FDP - von allen umschwärmt - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

SPD und CSU liebäugeln beide mit der FDP

Es ist wie in einer Ehe: Wenn einem der Partner nicht mehr attraktiv genug erscheint, riskiert man schon mal einen Blick auf andere Optionen. Dumm nur, wenn zwei Eheleute dieselbe Alternative ins Auge fassen. Die SPD flirtet derzeit mit der FDP, bei der Union tut zumindest die CSU dasselbe. Und die Liberalen schäkern zurück.


Angesichts andauernder Irritationen in der großen Koalition gewinnt die FDP als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene an Attraktivität. Sowohl SPD als auch CSU liebäugeln mit den Liberalen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle umwirbt indes unzufriedene Unionsmitglieder: „Wenn Sie wirtschaftliche Vernunft wollen, gerade weil sie die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist, kommen Sie zur FDP!“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.

SPD-Chef Kurt Beck hält eine Koalition mit der FDP auf Bundesebene für eine strategische Alternative zur großen Koalition. „Ich glaube, dass eine aufgeklärte Bürgerschaft und eine auf sozialen Ausgleich bedachte Kraft wie die SPD zusammenkommen können“, sagte Beck den „Lübecker Nachrichten“.

Beck sieht „viele Schnittmengen“ mit den Freien Demokraten, etwa in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie beim Kampf für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. „Auch in vielen außenpolitischen Fragen sind sich SPD und FDP sehr nahe“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der in Mainz jahrelang einer rot-gelben Koalition vorgestanden hatte.

Die Union sollte ihrerseits nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen anstreben. Nur dann sei eine schwarz-gelbe Koalition möglich, sagte er. Ob es vor der Bundestagswahl 2009 einen Lagerwahlkampf geben werde, hänge sehr von der weiteren Entwicklung der SPD ab: „Ich hoffe, dass die SPD nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen (Ende Januar) zu einer konstruktiven Arbeit in der Koalition zurückkehrt“, sagte Beckstein.

FDP-Chef Westerwelle forderte Mitglieder von CDU und CSU, die mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Union unzufrieden sind, zum Übertritt zu den Liberalen auf.

Als Anlass nannte Westerwelle den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung beim Mindestlohn. „Im Kanzleramt wird nun beschlossen, wer wie viel verdient. Mir ist das zu viel Planwirtschaft. Ich will, dass das weiter die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber aushandeln.“


Umfrage (Welt Online)

Welche Koalition wünschen Sie sich nach der nächsten Bundestagswahl?

7% CDU/CSU und SPD
58% CDU/CSU und FDP
4% CDU/CSU, FDP und Grüne
4% CDU/CSU und Grüne
6% SPD und Grüne
5% SPD, Grüne und FDP
7% SPD, Grüne und Linke
8% SPD und Linke

Aktuell: 2295 Stimmen

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.510 von Sexus am 27.12.07 12:28:04

Beck sieht „viele Schnittmengen“ mit den Freien Demokraten


Für die Außenpolitik mag das ja noch zutreffen, aber ansonsten? Dann lassen wir Beck mal schön weiterträumen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.545 von mailerdaemon am 27.12.07 12:32:31

Bei der Arbeitsmarktpolitik und auch bei der Finanz- und Wirtschaftpolitik würde es da auch nach meiner Ansicht nach viel mehr krachen.

Beispiel Steuerpolitik: Die FDP will auf der Ausgabenseite kürzen. Bei Subventionen oder auch Entwicklungshilfen für aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China oder Indien. Das Steuersystem soll umgebaut werden. Lücken schließen und vereinfachen. Mehr Steuerfreibeträge für Familien in gleicher Höhe von Eltern und Kindern. Schlicht: Lohnerhöhung durch mehr Netto vom Brutto.

Das alles würde mit der SPD schwerer zu verwirklichen sein als mit der Union. Darüberhinaus hätte eine Koalition von SPD und FDP wegen der extremen Schwäche der SPD kaum eine Chance.

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.618 von Sexus am 27.12.07 12:40:47

Lohnerhöhung durch mehr Netto vom Brutto.

Und (nicht nur) das ist mit den sozialdemokratischen Raubrittern ja auf keinen Fall zu machen. Die hängen immer noch an der Mär, dass hohe (direkte) Steuern ein hohes Steueraufkommen mit sich bringen - siehe "Reichensteuer".

[o_mar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.510 von Sexus am 27.12.07 12:28:04

Die FDP wird sich vor der Wahl erklären (pro CDU) - und sich nach der Wahl an ihre Aussage halten (müssen). Alles andere wäre politischer Selbstmord.

Beck ist ein Träumer...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.693 von mailerdaemon am 27.12.07 12:53:07

Was mich auch immer zu schmunzeln bringt, ist die Aussage, die Steuern seien insgesamt unter Rot-Grün gesunken. Von 53% unter Kohl auf 42% unter Schröder/Fischer, was plötzlich auch nicht mehr gerecht war.

Aber die Frage ist doch, wann diese Steuersätze überhaupt greifen. Darauf richtet sich der Blick des "geimeinen Volkes" nämlich keineswegs.

Es macht nämlich sehrwohl einen viel größeren Unterschied, ob ich mit einem Jahresverdienst von 40.000 Euro in Steuerklasse I oder II rutsche. Siehe nur die Besteuerung von Alleinerziehenden. Die wurden von Schröder/Fischer extrem höher belastet.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.693 von mailerdaemon am 27.12.07 12:53:07

Dinge wie die "Reichensteuer" oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sollen nur das Wohlwollen der Wählerschaft sichern. Effektiv bringen sie -das siehst Du wie ich ganz richtig- überhaupt nichts.

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.736 von Sexus am 27.12.07 13:00:10

ja, damit bedient man einfach das eigene Wählerklientel: "Seht her, wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir die hohen Einkommen stärker belasten!". Der Bürger merkt doch gar nicht, dass er damit nur veräppelt wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.799 von mailerdaemon am 27.12.07 13:07:54

Sehe ich genauso. Die großen Einkommen sind extrem flexibel und können ihr Geld entsprechend in Sicherheit bringen. Die lachen nur über eine "Reichensteuer".

Außerdem ist das Volk ziemlich willkürlich. Niemand regt sich etwa darüber auf, daß Michael Schumacher oder Oliver Kahn Millionen ins Ausland gescheffelt haben. Im Gegenteil werden sie noch bejubelt. Ein Unternehmer hingegen soll bluten, um den Zorn des wankelmütigen Volkes zu befrieden.

Man sollte bevor man Bürgern gestatten, wählen zu gehen, sie erstmal einen Test absolvieren lassen. Manche -und es schmerzt mich sowas sagen zu müssen- sind so dumm, daß sie bei drei Versuchen mit dem Wahlumschlag nicht den Boden treffen würden.

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.875 von Sexus am 27.12.07 13:20:47

Man sollte bevor man Bürgern gestatten, wählen zu gehen, sie erstmal einen Test absolvieren lassen. Manche -und es schmerzt mich sowas sagen zu müssen- sind so dumm, daß sie bei drei Versuchen mit dem Wahlumschlag nicht den Boden treffen würden.


Leider nur allzu wahr.

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.944 von mailerdaemon am 27.12.07 13:30:46

Dem schließe ich mich voll an.

Lange genug bin ich bei Wahlen im Wahlausschuss gesessen und habe gesehen, was da alles zur Stimmabgabe kommt und über die Zusammensetzung unserer Parlamente mitentscheidet.

[Huta]

Ach Gottchen !
Mal wieder ein FDP-Selbstbeweihräucherungs-Thread.
Wenn ich solche Aussagen schon höre wie "mehr netto vom brutto" oder die FDP-Standardantwort auf wirklich ALLE Fragen dieser Welt "die Steuern müssen gesenkt werden "
Das hat etwa die gleiche Qualität wie "schöneres wetter durch mehr Sonne" oder "Freibier für alle".
Und es gibt doch tatsächlich immer noch ein paar normale Bürger, die diesen Schwachsinn glaube. Bei DENEN könnte man ja tatsächlich mal darüber nachdenken, ob man die einfach so an die Wahlurnen lassen sollte.
Andererseits... na ja die paar Prozente für die FDP kann sich dieses Land so grade noch leisten
Ach ja, damit das Ganze nicht so unversöhnlich wirkt: In einem Punkt gebe ich dem Threaderöffner ausdrücklich Recht. Die SPD würde es in einer Koalition mit der FDP zerreißen- das hat nur der bärtige Mann aus RP noch nicht gemerkt!
Schönen Tag noch

Huta

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.437 von Huta am 27.12.07 14:37:08

Darüber kann man offensichtlich gut lachen, wenn man selbst keine Steuern zahlt.

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.875 von Sexus am 27.12.07 13:20:47

Bevor sie den Wahlzettel in die Wahlurne werfen dürfen, sollten sie noch vorher nachweisen, dass sie FDP wählen. Falls nicht, wird ihnen die Wahl verweigert!
So hättest Du es doch am liebsten, nicht wahr?

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.529 von mailerdaemon am 27.12.07 14:49:44

Wäre mir neu aber von der FDP hört man ja ansonsten noch unterirdischere "Argumente" (???); ich persönlich hatte jetzt eher mit dem üblichen Vorwurf, ich wäre ja nur neidisch auf die armen gebeutelten Mitglieder des Mittelstands, gerechnet.
Kommt da noch was in der Art oder wechselt die FDP etwa in 2008 die "Argumente" (???)

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.568 von Huta am 27.12.07 14:54:51

Da ich selbst keine Argumente gelesen habe, habe ich meinerseits auch darauf verzichtet.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.568 von Huta am 27.12.07 14:54:51

Vielleicht solltest du dich -wenn Du schon "unterirdische Argumente" kritisierst- mal selbst stärker mit dem Thema befassen.

Du könntest uns zum Beispiel mal erklären, was daran falsch ist, wenn man die arbeitende Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt rückt und honoriert, daß sie jeden Tag aufstehen, arbeiten und damit das Sozialsystem überhaupt am laufen halten.

Sie sollten belohnt werden. Stattdessen diskutieren wir hier darüber immer noch darüber, ob ein Arbeitsloser mehr und länger Geld bekommen sollte und falls ja, wieviel mehr.

Das ist absurd.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.740 von mailerdaemon am 27.12.07 15:15:18

Ist doch schonmal ein Fortschritt, dass Sie zugeben keine Argumente zu haben

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.775 von Huta am 27.12.07 15:19:52

Wo bleiben denn Ihre Argumente???

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.751 von Sexus am 27.12.07 15:16:38

Seit wann rückt denn die FDP "den arbeitenden Teil der Bevölkerung" in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen???
Die FDP betreibt eine knallharte und einseitige Interessenpolitik für die Vermögenden und Besserverdienenden (siehe die beschränkte Steuerpolitik, die sich darin erschöpft, laufend Senkungen zu fordern, wobei ich zugeben muss, dass die FDP damit die Richtung der Steuerdebatte seit Jahren bestimmt, weil sich nahezu alle Parteien inzwischen als Steuersenkungsparteuien verstehen möchten).
Ich gebe besispielhaft nur mal eines zu bedenken: Wenn man wie von der FDP gewünscht, laufend die Steuern senkt, gleichzeitig aber für Kombilohn oder (vornehmer) negative Einkommensteuer eintritt, wie geht das denn zusammen? wer zahlt denn die Lohnzuschüsse ?
Warum tritt die FDP nicht vehement für die Abschaffung der BRAGO oder der Steuerberatergebührenordnung ein? Wenn man schon so auf die Kräfte des Marktes vertraut, warum dann nicht auch bei der eigenen Klientel? Warum wehrt man sich mit Händen und Füßen gegen die Aufhebung des Mehrfachbesitzverbots bei Apothekern? Eventuell weil die die FDP wählen (was man ihnen ja auch nicht verübeln kann)?
Ist das nicht ein bisschen inkonsequent oder besser gesagt, knallharte Klientelpolitik??? Ich meine doch

[rohrberg]

wer es allen recht machen will, macht es keinem recht.

alle wählergruppen haben ihre lobbyistenpartei, nur der mittelstand und gut verdienende arbeiter und angestellte nicht.
wenn die fdp wieder zu ihren wurzeln zurückkehren würde, hätte sie doppelte chancen, ca 20% der abgezockt werdenden leistngsfinanzierer in D würden sie wählen.

die kann die sozialhilfe verdoppeln und würde trotzdem nicht von linken gewählt.
usw,usw
westerwelle tanzt einfach auf zu vielen hochzeiten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.834 von Huta am 27.12.07 15:27:31

Von permanenten Steuersenkungen kann nicht die Rede sein. Das war es auch nie. Höchstens als Vorurteil wie auch das Klischee, die FDP sei die Partei der Besserverdiener. Da sind sie schon längst von den Grünen überholt worden.

Ich denke, die FDP hält sehrwohl an der sozialen Marktwirtschaft fest. Das Bürgergeld beispielsweise ist auch kein bedinungsloses und garantiertes Grundeinkommen für jedermann -also auch Besserverdiener- wie es seltsamerweise ausgerechnet von dem linken Flügel der SPD und der PDS gefordert wird. Das Bürgergeld behält sich vor als Bündelung bisheriger Transferleistungen nur Berechtigten nur von einer einzigen statt mehrerer Behörden, also nur noch vom Finanzamt, Leistungen zukommen zu lassen.

Und wenn man übrigens das Mehrfachbesitzverbot bei Apothekern aufheben würde -oder sogar die Koppelung des Besitzes an den Beruf selbst- so werden wir das gleiche erleben wie schon auf dem Strommarkt. Einige wenige Großkonzerne berherrschen den Markt und bestimmen die Preise. Konkurrenz ist nicht. Jetzt gibt es sie hingegen. Ein Apotheker muß um Patienten zu gewinnen eine bessere Leistung als die Apotheke um die Ecke anbieten. Einem Großkonzern, dem alle Apotheken in der Gegend gehören, ist der Service letztendlich scheißegal.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.879.967 von rohrberg am 27.12.07 15:42:21

>>>ca 20% der abgezockt werdenden leistngsfinanzierer in D würden sie wählen.<<<



Warum werden die denn abgezockt? Hat nicht die FDP fast immer fleißig an den Gesetzen mitgewirkt? Zuwanderungspolitik, war die bis 1998 eigentlich kostenneutral? Gerade CDU und FDP haben das Geld mit vollen Händen rausgeworfen. Dann kommt man mit "Genies" wie dem Bierdeckelstrategen und dem Prof. aus Heidelberg. Hätten diese "Retter des Vaterlandes" eine kostenneutrale Zuwanderung gesteuert, könnte die Staatsquote deutlich abgesenkt sein.

[ConnorMcLoud]

FDP - von allen umschwärmt

Ja, nur nicht vom Wähler.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.884.396 von Waldsperling am 27.12.07 23:47:42

genau das meine ich.

die parteien sind interessenvertreter ihrer wähler.
meine zielgruppe, konservativer steuerzahler mit 10-stunden-tag, deckt er nicht mehr ab.
dabei ist diese wählerlücke mittlerweile auf wenigstens 20% angewachsen,
da spd und cdu sich immer mehr angleichen, und mit scheingefechten nur auf die nächste wahl hinarbeiten um möglichst viele lukrative parteijobs, bzw aufsichtsratsposten bei heuschrecken, zb versorgern, zu ergattern.

die grünen und die kommunisten betreiben bauernfängerei und vertreten sich nur selbst im bundestag.(wasser predigen und selbst wein saufen)

westerwelle will ein spektrum von
"mutter teresa bis ausbeuter abdecken"
dabei ist er mit seiner partei von ca 16% auf 8% abgerutscht

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.884.396 von Waldsperling am 27.12.07 23:47:42

@ Huta und Waldsperling: Gute postings.

Seit diese komischen FDP-Pusher "Jarrdo21" alias "thierri" alias "..." und "LauraGerhard" alias "..." nicht mehr das board mit ihrer FDP-Sülze vollmüllen ist es hier richtig angenehm geworden. Diese 2 JuLis haben ihrer ehem. Drei-Pünktchen-Partei mehr geschadet als geholfen.

Grüße
dick

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.884.396 von Waldsperling am 27.12.07 23:47:42

Hinsichtlich fehlgeschlagener Zuwanderungs- und vor allem Integrationspolitik wäre vielmehr der SPD und den Grünen Vorwürfe zu machen als CDU und FDP.

Für Merz, Kirchhof und Solms war der Wähler offenkundig nicht bereit. Aber das wäre ein echter Wechsel des Politikstils gewesen. Daraus hätte mehr erwachsen können. Ich hätte mich darauf gerne eingelassen. Und das, obwohl ich aus der Mitte der Gesellschaft komme, kein Haus, nur einen Wagen und kein Konto in der Schweiz besitze. Überhaupt ist der Vorwurf an die Wähler an einer freiheitlichen Politik, sie seien gierige Ausbeuter und nur an sich selbst interessiert, völliger Blödsinn, der nur von Menschen kommen kann, die sich tatsächlich nur um ihresgleichen kümmern.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.880.030 von Sexus am 27.12.07 15:49:21

Entschuldigung aber Ihre Mitteilung "von Steuersenkungen kann keine Rede sein" ist ja wohl hoffentlich nicht ganz ernst gemeint.
Falls doch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder die letzten Jahre im Tiefschlaf verbracht haben.
Nur ein paar Beispiele: Die Vermögensteuer wurde ebenso abgeschafft wie die Gewerbekapitalsteuer und die Kapitalverkehrssteuern (alles keine Steuern für den kleinen Mann sondern für die Betuchteren im Lande); die Gewerbeertragsteuer wurde auf die Einkommensteuer anrechenbar gemacht. Gleichzeitig wurden der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer drastisch gesenkt, die Körperschaftsteuer wurde drastisch reduziert und die Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer erhöht.
Wenn das keine Steuersenkung ist, dannn weiß ich es auch nicht
Und bitte verschonen Sie die Teilnehmer mit dem an dieser Stelle auftauchenden Spruch von dem Spitzensteuersatz der heute auch schon den einfachen Facharbeiter trifft. Der würde sich zwar wahrscheinlich ein Loch ins Knie freuen, aber ein Facharbeiter, der im zu versteuernden Einkommen in den Spitzensteuersatz rutscht, wäre wohl doch eher die Ausnahme.
Ich wäre trotzdem sofort dabei, wenn man, um die normalen Angestellten und Arbeiter zu entlasten, die Progression etwas später- also bei einem höheren Einkommen- anfangen lassen würde, dafür aber den Spitzensteuersatz wieder auf mindestens 50 % setzen würde. Sie wahrscheinlich nicht oder
Schönen Tag noch
Huta

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.886.852 von Huta am 28.12.07 12:40:50

Huta:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.886.852 von Huta am 28.12.07 12:40:50

Ich bin mit Ihnen selbstverständlich sofort auf einer Wellenlänge, wenn es um die Progression geht. Ebenfalls bin ich für eine Schließung von Steuerschlupflöchern und der Ausgabenreduktion des Staates. Das hieße konkret, Dinge wie die Pendlerpauschale oder Kohlesubventionen oder Entwicklungshilfe nicht nur zu reduzieren, sondern umgehend abzuschaffen. Und natürlich wäre ich für eine höhere Steuerbelastung für Multimillionäre wie Boris, Michael oder Olli. Nur was nutzt hier ein Steuersatz von 50% oder darüber, wenn diese ihr Kapital so flexibel halten, daß sie dieses innerhalb kürzester Zeit ins Ausland verschieben? Oder glauben Sie, diese Leute haben ein Sparkonto bei der Bank um die Ecke? Sicher glauben Sie dies nicht. Und falls doch, will ich Ihnen dies nachsehen, ohne gleich Ihren Intellekt angreifen zu wollen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.886.852 von Huta am 28.12.07 12:40:50

Im übrigen war es bitter nötig, die Belastung für Gewerbetreibende zu senken. Die sind doch gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dieser Schritt hat auch entscheidend dazu beigetragen, daß in den letzten Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigten Arbeitsstellen zugenommen hat und die Arbeitslosigkeit abgesenkt werden konnte.

Ferner galube ich wirklich nicht, daß sich ein Facharbeiter "ein Loch ins Knie" freut, wenn er den Spitzensteuersatz entrichten muß.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.887.173 von Sexus am 28.12.07 13:14:15

Also da würde ich nahezu jede Wette gehen, denn dann hätte der Facharbeiter schon ein ganz ansehnliches zu versteuerndes Einkommen und wer würde sich darüber nicht freuen.
Was das "scheue Reh" Kapital angeht, ist die Erfassbarkeit im wesentlichen eine politische Frage. Falls auch in Deutschland (wie übrigens in vielen anderen Ländern) das "Welteinkommen" steuerpflichtig wäre und man den Willen hätte das auch durchzusetzen, gäbe es Mittel und Wege das zu tun.
Man müsste sich nur mal vorstellen, dass die Bundesregierung mit dem gleichen Engagement mit dem sie die Interessen der Autolobby in der Frage des CO2-Ausstoßes vertritt in der Frage der Erfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ans Werk gehen würde....
Aber das wird wohl nichts.
Was den Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft angeht, dann würde ich Ihnen zustimmen, dass dieser für die Gesellschaft sehr wichtig ist (allerdings halte ich auch andere Gruppen der Gesellschaft für wichtig ). Meines Erachtens nach macht aber gerade der kleine mittelständische Unternehmer einen Kardinalfehler wenn er sich den Forderungen der FDP anschließt. Die FDP (und die ihr hierin folgenden anderen Parteien)möchte zwar die Steuern senken, setzt allerdings im Gegenzug auf einen schwachen Staat und auf wachsende "Eigenverantwortung" (oder auch Entsolidarisierung), was dazu führt, dass derjenige, der relativ geringe Steuern zahlt durch die Summe der zusätzlichen Kosten (Eigenbeteiligung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, in Teilen selbst zu finanzierende Rente etc.) unterm Strich belastet wird und als Nachfrager ausfällt. Ebenso kann der Staat mit den geringeren Einnahmen keine große Nachfragemacht mehr entfalten (das betrachte ich jetzt mal vollkommen ideologiefrei). Während der Großkonzern die in Deutschland sinkende Nachfrage bequem im Ausland ausgleichen kann, ist der Bäckermeister oder Malermeister von nebenan dazu nur begrenzt in der Lage und spürt die sinkende Nachfrage sofort. Der Kardinalfehler der von Ihnen gemacht wird ist aus meiner Sicht, Löhne nur als Kosten, nicht jedoch als Nachfrage und Steuern nur als lästige Ausgabe (wer zahlt schon gerne Steuern?) nicht jedoch als Voraussetzung zur Finanzierung des Gemeinwesens (ich weiß- ist nicht gerade in Mode) zu sehen.
Und wer soll denn bitte die Steuern zahlen, wenn nicht die Vermögenden, die Erben und die sehr gut verdienenden?
In einem Punkt gebe ich Ihnen aber auch wieder ausdrücklich Recht.
Es ist eine absolut populistische Diskussion sich jetzt Gedanken darüber zu machen, ob Managergehälter irgendwie begrenzt werden können. Wenn man das möchte, sollte man wie schon gesagt, am Steuersystem arbeiten. Und auch finde es eher merkwürdig, dass man zwar über Herrn Wiedeking meckert, gleichzeitig aber Herrn Schuhmacher zujubelt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.887.343 von Huta am 28.12.07 13:38:16

Ein "schwacher" Staat ist nicht gleichzusetzen mit einer "Entsolidarisierung". Nach meinem Verständnis ist es im Gegenteil in höchstem Maße unsozial und unsolidarisch, Menschen vom Staat abhängig zu machen anstatt sie zu mobilisieren und auf ihre Selbstentfaltungskräfte zu vertrauen. Das ist unsozial gegenüber Bedürftigen und ebenso unsozial gegenüber jenen, die soziale Transferleistungen finanzieren müssen und denen dieses Geld dann für ihre eigene Familie fehlt.

Desweiteren liegt es nicht in der Aufgabe des Staates, Nachfrage zu schaffen. Höchstens, indem er das Geld bei den Menschen belässt und sich um eine Ausgabensenkung in diversen Bereichen bemüht. Dort wird Nachfrage geschaffen. Durch den Kauf Halskette für die Frau, ein Rad und eine Puppe für die Kinder oder auch durch die Anlage auf einem Sparkonto. Das ist alles Konsum.
Genauso wenig liegt es ferner in der Aufgabe des Staates Löhne oder Preise festzusetzen. Das ist politisch wie wirtschaftlich unklug. Indirekt setzt der Staat bereits heute durch Hartz IV etc. einen Mindestlohn fest und tritt damit als Konkurrent zum Arbeitsmarkt auf. Er verteuert Arbeit durch hohe Steuern und Abgaben. Als Resultat haben wir einen immensen Schwarzmarkt, der ein gutes Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandproduktes darstellt. Eine kaum vorstellbare Summe. Der Staat sorgt also schließlich selbst in diversen Bereichen für Arbeitslosigkeit, die er hinterher bezahlen muß. Übersetzt: Der Steuerzahler. Hier müssen andere Instrumentarien her. Ein Bürgergeld könnte ein Lösungsansatz sein. Weiteres Ziel muß aber noch vielmehr die Senkung der Ausgaben sein, um Steuermehreinnamen an den Steuerzahler zurückzugeben und sich darüberhinaus als lukrativer Wirtschaftsstandort für Investoren beliebt zu machen. Dies hätte positive Effekte auf Arbeitsmarkt und Konjunktur, so daß der Staat selbst durch Steuersenkungen nicht weniger, sondern mehr Einnahmen generieren könnte.

Ein derartiges Vorgehen wäre sinnvoller und erfolgreicher als die Hampeleien um Mindestlohn oder eine längere Bezugsdauer von ALG II.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.887.990 von Sexus am 28.12.07 14:51:35

Für mich ist die FDP eine Wixerpartei !
16 Jahre an der Macht und sich Heute als Retter der Nation darstellen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.887.990 von Sexus am 28.12.07 14:51:35

Oh da haben wir aber einen ganz erheblichen Dissenz!
Der Staat ist in meinem Augen (und da unterscheiden wir uns ganz erheblich) sehr wohl ein Nachfrager! Ich nenne nur Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kinderbetreeung etc.
Wenn man dem Staat die Mittel dafür nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stellt, kann er diesen Aufgaben nur unzureichend nachkommen, was dann u.a. zu den schlechten und zum Teil schöngeredeten Ergebnissen der PISA-Studie führt.
Mir ist schon klar, dass die von der FDP ins Auge gefassten "Leistungsträger" das nicht als so problematisch ansehen.
Sind die öffentlichen Schulen schlecht, wird der Sprössling eben auf eine Privatschule geschickt, gammeln die Universitäten vor sich hin (und das tun sie weiß Gott), gibt es für die "Leistungselite" (die sich im wesentlichen durch ein von Vermögens- und Erbschaftssteuer möglichst verschontes Portemonnaie auszeichnet) wunderbare private Universitäten. Und kann der Staat die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten, weil es ne Menge Jugendlicher gibt, die zukunfts- und perpektivlos in den entsprechenden Problemvierteln herumlungern (Sozialarbeit musste natürlich auch eingestellt werden, weil kein Geld mehr da ist- die Besserverdienenden haben schließlich keine Lust hier jeden Dödel mit durchzuziehen), was solls? Die der FDP zuneigenden Damen und Herren wohnen (überwiegend) in Vierteln, in denen man derartigen Phänomenen nur sehr begrenzt begegnet.
Irgendwann haben wir hier mal Verhältnisse wie in den USA, in denen es Gegenden gibt, die aussehen, als hätte dort grade irgendein Weltkrieg getobt und in denen die Polizei sich nicht mehr aus ihren Autos raus trauen und in denen die Reichen -Verzeihung die Leistungselite- in eigenen Vierteln mit privatem Sicherheitsdienst wohnen.
Ich möchte da nicht wohnen und ich möchte deren Fehler auch nich 1:1 nachäffen.
Ich bin auch nicht der Meinung dass Geld in der Hände von Privatleuten gut und in der Hände vom Staat schlecht ist.
Und es ist nunmal Fakt, dass bestimmte Menschen in dieser Gesellschaft nicht mithalten können, sei es weil sie krank sind, alleinerziehend oder von mir aus auch intellektuell nicht dazu in der Lage sind. Was soll man denn mit diesen Menschen machen? Sie "motivieren" und "mobilisieren" wie Sie so schön schreiben (was sicher heißen soll, dass man denen mal ihre unverschämt hohe "Stütze" kürzen soll, oder?)
Dann machen Sie mal einen Blinden sehend, indem Sie ihm die Einnahmen kürzen, oder versuchen Sie mal aus einem alten Klepper durch Haferentzug ein Rennpferd zu machen- viel Vergnügen.
Die Frage ist also was machen wir mit diesen MENSCHEN (denn das sind sie auch wenn sie für die Wirtschaft nichts wert sind)?
100 Euro/Monat und dann sollen sie uns in Ruhe lassen, damit die "Leistungselite" ja nicht zuviel Steuern zahlen muss?
Nö! Ich glaube, dass wir als Gesellschaft die Verpflichtung haben auch auf diese Menschen zu achten und ihnen ein einigermaßen normales Leben zu ermöglichen und deshalb bin ich sehr dafür, die Steuern an der Spitze nicht weiter zu senken sondern wieder so zu erhöhen, dass der Staat seine Aufgaben, die er in meinen Augen hat, auch nachhaltig erfüllen kann.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.886.912 von dickdiver am 28.12.07 12:46:04

Dankeschön!
Schönen Abend noch!

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.887.106 von Sexus am 28.12.07 13:06:49

Ich nehme mal ein Beispiel von Ihnen auf, wo Sie gerne Subventionsabbau betreiben möchten, die Kürzung der Pendlerpauschale.
Zunächst einmal: Bei der Pendlerpauschale handelt es sich trotz öffentlicher Begriffsverwirrung keinesfalls um eine Subvention sondern um Werbungskosten (das ist ein Fachbegriff und bezeichnet-vereinfacht gesagt- Ausgaben, die getätigt werden, um Einnahmen zu erzielen). So nun möchten Sie diese- ausschließlich Arbeitnehmer betreffenden Werbungskosten- also zukünftig nicht mehr abzugsfähig machen. Das ist die Politik der FDP, die sich ja angeblich ach so sehr um die Leistungsträger der Gesellschaft (und Leistungsträger sind doch auch die arbeitenden Menschen oder?) kümmert.
Gleichzeitig haben Sie aber kein Problem damit, den Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der PKW-Kosten für Unternehmer unangetastet zu lassen oder? Dabei können Unternehmer Ihre Fahrtkosten in voller Höhe (und nicht etwa nur mit einer Pauschale) gewinnmindernd berücksichtigen (und zusätzlich dürfen sie auch die auf den Ausgaben lastende Vorsteuer geltend machen, wodurch ihre Ausgaben im Vergleich zu einem Nichtunternehmer alleine schon deutlich geringer sind. Nehmen wir ein Beispiel. Kostet ein Liter Benzin z.B. 1,54 Euro, zahlt der Unternehmer 1,30 Euro weil ihm die Vorsteuer ja vom Staat erstattet wird.
Und dann wollen Sie dem Arbeitnehmer auch noch die steuerliche Abzugsmöglichkeit ganz streichen??
Gerecht ist das aber nicht oder?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.885.989 von dickdiver am 28.12.07 11:13:30

Danke!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.888.144 von hausbesetzer am 28.12.07 15:13:12

Für mich ist die FDP eine Wixerpartei !



Mit Argumenten komm ich dagegen nicht an. Aber was hast Du iegentlich gegen Selbstbefriedigung? Das ist Sex mit jemandem, den man liebt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.888.173 von Huta am 28.12.07 15:16:28

Wieviel der Staat für Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen nachfragt, erleben wir ja jeden Tag. Auf den Straßen jagt ein Schlagloch das andere, und in den Schulen rieselt der Kalk von den Wänden mit dem der Lehrer um die Wette.
Sehen Sie sich doch bitte mal die Etats des derzeitigen Bundeshaushaltes für die Bereiche Infrastruktur und Bildung an und vergleichen sie mit dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Muß ich wirklich noch erwähnen, daß letzteres um ein vielfaches höher liegt? Und sie schildern ja selbst, daß all diese Gelder offensichtlich nichts genutzt haben. Es liegt an der Art und Weise wie an diese Problematik herangegangen wurde. Durch gutes Zureden a la 68-er-Mentalität erreichte man ersichtlicherweise gar nichts. Man hätte sich besser um die wirtschaftliche Situation in den Gebieten gekümmert. Durch Steuererleichterungen für ausbildende Betriebe oder vergleichbare Instrumente Anreize schaffen. Auch hapert es oft an der Bildung der Jugendlichen, die gerade mal von hier bis dort spucken, aber nicht zählen können. Das trifft auch gerade ausländische Mitbürger, die bei der Zuwanderung keinerlei Test über sich ergehen lassen mußten. Selbst heute noch regen sich Rote darüber auf, daß einige Bundesländer Sprachtests und notfalls verpflichtenden Unterricht einführen wollen. Diese Menschen müssen mal raus auf die Straße gehen und Realität erfahren.

Auch Sie können solche Fakten nicht ignorieren. Da nützt Ihnen auch keine Flucht in den Sarkasmus.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.889.293 von Huta am 28.12.07 17:11:01

Pendlerpauschale:

Ob das Politik der FDP ist, die Pendlerpauschale zu kürzen oder abzuschaffen, ist mir gleich. Ich unterscheide zwischen in meinen Augen richtiger Politik und falscher. Ein scheinbar weitere Dissenz zwischen uns. So möchte ich es im übrigen auch an dieser Stelle nicht versäumen der SPD ein Lob auszusprechen, die die Kürzung der Pendlerpauschale schließlich durchgesetzt hat.
Ich sehe die Pendlerpauschale als ungerecht an, weil sie diejenigen benachteiligt, die sich in der Nähe ihrer Arbeitsstelle eine (zumeist teurere) Wohnung suchen. Es gibt ja schließlich auch keine Wohnungspauschale.
Bei Unternehmen bzw. Betrieben, die auf Vertretungen durch ihre Arbeitnehmer ausserhalb des angstammten Hauptsitzes angewiesen sind, bin ich in der Tat für eine Erleichterung. Hiervon profitiert auch der Arbeitnehmer, der die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge nicht nur geschäftlich, sondern auch privat nutzen kann. Die Höhe dieser kann man aber auch meiner Meinung nach überdenken. Aber nur insoweit, als daß sie dem Betrieb existenziell nicht schadet.

[Sexus]

Keine Antwort?

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.893.694 von Sexus am 29.12.07 12:17:13

Ach Gott! So einfach ist also Ihre Welt?? Was ist denn wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle wechseln muss und Schwierigkeiten dabei hat, sein Häuschen im Grünen auf dem Rücken Richtung "neuer Arbeitsplatz" zu transportieren?
Sie sind offenbar der Meinung, dass Unternehmer = gut und alles andere = schlecht ist. Da haben Diskussionen recht wenig Sinn.
Wo liegt denn die Benachteiligung bei dem, der mit der Nase an seinem Arbeitsplatz dran wohnt ? Derjenige der z.B. jeden Tag 70 km zur Arbeit unterwegs ist, hat ja Kosten, die tatsächlich höher sind als die 30 cent je Entfernungskilometer (=15 cent je gefahrenen Kilometer). Zusätzlich hat er dazu ja auch noch einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand durch die Fahrten von und zur Arbeitsstätte- aber hier sind die Unternehmerfreunde natürlich kräftig für Subventionsabbau (übrigens steht immer noch Ihre Antwort zum Thema "BRAGO" und Steuerberatergebührenordnung aus- sind Sie auch hier für die Abschaffung und damit gegen Mindestlohn auch für die FDP-nahen Berufsgruppen??)
Der Arbeitnehmer, der einen Betriebs-PKW auch privat nutzen kann, bekommt 1% vom Bruttolistenneupreis dieses Fahrzeugs auf den Lohn angerechnet- das ist also keine großzügige Geste des Unternehmers sondern schlicht und einfach Arbeitslohn.
Desweiteren habe ich von den Fahrzeugen des Unternehmers gesprochen. Dieser kann seinen Firmen-PKW in voller Höhe von der Steuer absetzen- mithin also die Anschaffungskosten über die AfA und sämtliche Betriebskosten (Versicherung, Reparaturen, laufende Benzinkosten und zwar auch für Fahrten zwischen Unternehmenssitz und seinem Häuschen im Grünen- erstaunlich nicht?, Finanzierungskosten etc.). Im Gegenzug muss er einen etwaigen Veräußerungsgewinn versteuern und seinen privaten Nutzungsanteil mit 1% des Bruttolistenneupreises versteuern. Unterm Strich macht er aber ein Bombengeschäft mit dieser Regelung (warum sonst werdenwohl so viele große Firmenwagen nachgefragt??). Das bedeutet, der Staat und damit auch sie beteiligt sich am PKW des Unternehmers. Zusätzlich dazu kann der Unternehmer auch noch die auf den Kosten liegende Umsatzsteuer abziehen, das bedeutet, dass ein PKW der einem Angestellten sagen wir mal 35.700 Euro kostet, dem Unternehmer lediglich 30.000 Euro kostet. Gerecht oder wenigstens zu rechtfertigen ? Nein!
Sie werden es vermutlich anders sehen, es ändert aber nichts an der Tatsache.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.241 von Huta am 30.12.07 14:35:00

Die Welt ist so einfach wie sie sich hier darstellen läßt.

In einem anderen Rahmen, bei einem guten Rotwein auf der Finca eines altruistischen Vorzeigelinken etwa, ließe es sich natürlich viel ausgiebiger debattieren.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.893.694 von Sexus am 29.12.07 12:17:13

Da hast du völlig recht!

Gibt halt viele Leute die morgens nicht aufstehen müssen und vom Staat alimentiert werden. Die brauchen schließlich auch nicht pendeln. Den Idioten, die pendeln um zu arbeiten, so wie ich, muss man den letzten Cents auch noch abquetschen. Völlig in Ordnung!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.759 von Waldsperling am 30.12.07 16:28:28

So ist es

[Sexus]

Scharfer Angriff auf alten Mief in der großen Koalition


Politik der Koalition erinnert an die DDR


In einem Gastbeitrag attackiert der FDP-Generalsekretär massiv die Kanzlerin und die große Koalition. Es \"mufft bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR\", so Niebel. Indirekt unterstellt er Angela Merkel zudem, ihr Politikstil sei von ihren Erfahrungen aus der DDR geprägt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fühlt sich durch die derzeitige Regierungspolitik an die DDR erinnert. Es „mufft bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR“, schrieb Niebel in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. „Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse.“

Indirekt unterstellte Niebel Kanzlerin Angela Merkel zudem, ihr Politikstil sei von Erfahrungen aus der DDR geprägt. „Nicht regen bringt Segen. Kein Wort zu viel. Nur nicht anecken. Gardinen zu“, heißt es in dem Beitrag. Die Neujahrsansprache der Kanzlerin beschreibt Niebel mit den Worten, sie „lobte folgerichtig die eigene Bilanz wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum“.

In der Nationalen Front versammelten sich in der DDR die sogenannten Blockparteien und Massenorganisationen zur Unterstützung der SED-Politik. Ein solches Verhalten wirft der FDP-Generalsekretär nun auch den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vor. „Die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände sind domestiziert: Tarife werden im Kanzleramt ausgehandelt. Im Gesundheitswesen herrscht Planwirtschaft.\"

[Sexus]

Verschläft die FDP ihre Chancen?


Man sollte denken: Zeiten, in denen keine liberale Politik betrieben wird, müssen gute Zeiten für Liberale sein. Da der Mensch Freiheiten schätzt, müsste die große Koalition der FDP Flügel verleihen. Man muss nicht erst den Mindestlohn bemühen, um der Bundesregierung zu bescheinigen, dass sie keine liberale, sondern eine klassische Lenkungspolitik betreibt. Wo aber, fragt man sich da, bleibt die Partei, die die Freiheit, nicht nur die wirtschaftliche, gewissermaßen im Firmenzeichen hat: Wo bleibt die FDP?

Das hat sich deren ehemaliger Vorsitzender Wolfgang Gerhardt auch gefragt und seine Antwort zu Papier gebracht. Dort heißt es zum Beispiel, freiheitliche Politik „beginnt mit dem Vertrauen in und nicht mit dem Misstrauen gegen die Freiheitspotenziale der Bürgerinnen und Bürger“. Zu denen, die solches Vertrauen verdienen, scheint der treue Gerhardt seinen Mitbürger Guido Westerwelle nicht zu zählen. Denn das Papier ist in Inhalt und zeitlicher Terminierung eine zwar freundlich vorgetragene, aber deutliche Misstrauenserklärung gegenüber dem FDP-Chef.


Ganz unverhohlen beklagt Gerhardt, dass die Liberalen über einen oberflächlichen „politischen Spielbetrieb“ nicht hinauskommen, dass sie es nicht hinreichend verstehen, die Gunst der großkoalitionären Stunde zu nutzen. Seit eh und je dient das Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP dazu, sich als hochgemute Partei in Szene zu setzen. Dass Gerhardt wenige Tage vor diesem Treffen mit seiner Kritik aufwartet, ist nicht das, was man einen Akt innerparteilichen Zusammenstehens nennt.


Gerhardt, selbst ein aktiver Teil der von ihm kritisierten FDP, hat freilich recht.

Und er spricht ein Grunddilemma der FDP an. Ihre Freiheitsbotschaft gehört zum Kostbarsten und Emphatischsten, was die vergangenen drei Jahrhunderte zu bieten haben. Die FDP aber – einst nationalliberal, heute-man-weiß-nicht-so-genau-wie-liberal – schleppt dieses Erbe wie eine bleischwere Kugel durch die politische Landschaft: keine Flügel – dafür viel Graubrot, viel Lehrbuch, viel Haben-wir-doch-immer-schon-Gesagt. Gerade Liberale sollten aber doch wissen: Im Schlafwagen oder im Schulbus kommt die Freiheit nicht an die Macht.

Kommentar aus Welt Online


Ich denke ebenfalls, dass Gerhardt recht hat. Die FDP nutzt ihre Chancen nicht. Auch das Führungsduo aus Westerwelle und dem ihm absolut ergebenen Niebel missfällt mir sehr.

Daß die FDP hingegen keine Flügel besäße, da kann ich dem Kommentar nicht beipflichten. Denn gerade das Gerhardt-Papier belegt, es gibt noch andere Stimmen in der FDP. Nur werden sie bisher noch unterdrückt. Aber Gerhardt steht nicht allein, da wären noch andere wie Solms, Bäumer oder Leutheusser-Schnarrenberger, denen eine stärkere freiheitliche Ausrichtung wichtiger ist als pure Oppositionspolitik. Diese Personen müssen um mehr Gewicht in der Partei kämpfen. Die FDP war immer am stärksten, wenn nicht nur eine Person die Fäden völlig allein in der Hand hielt.

[Waldsperling]

Die FDP und die Freiheit. Nur die Freiheit. Und nichts als die Freiheit.


Seit Jahrhunderten ist das für die Menschen kein Thema mehr.

Nur einige FDP- Fans scheinen das noch nicht realisiert zu haben.

Als individueller Yuppie aus den Sozialsystemen aussteigen und als mitteloser alternder Kranker wieder einsteigen. Wenn diese Freiheit nicht funktioniert, ist das Spitze.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.937.792 von Waldsperling am 04.01.08 12:29:16

Seit Jahrhunderten ist das für die Menschen kein Thema mehr.

Traurig wenn es so wäre. Aber Freiheit scheint in D tatsächlich vielen egal zu sein und nicht mehr von Interesse. Solange Papa Sozialstaat für alle sorgt und die Staats- und Abgabenquote jenseits von Gut und Böse liegt fühlen sich manche Sozis erst so richtig wohl.
Wo sind hier eigentlich die ganzen selbsternannten Liberalen?
Gerade die müssten Tag und Nacht FDP wählen wenn das mit den liberalen Lippenbekenntnissen ihrerseits ernst gemeint sein sollte. Denn keine Partei in D ist derzeit liberaler als die FDP.
Stattdessen handelt es sich hier wahrscheinlich um alteingesessene Rot-Grün, oder schlimmer noch, Linkspartei Wähler, die liberal mit sozialdemokratisch, oder schlimmer noch, (demokratisch) sozialistisch verwechseln.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.960.605 von CaptainFutures am 06.01.08 17:40:58

Hast du getrunken?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.962.238 von Waldsperling am 06.01.08 21:05:11

Nein, wieso?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.962.291 von CaptainFutures am 06.01.08 21:23:16

Lies morgen mal dein Posting.

Habe heute den FDP Blödsinn im Radio gehört. Einfach Unfug.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.962.336 von Waldsperling am 06.01.08 21:36:40

Dann bist Du eben nicht liberal.

Übrigens:

Als individueller Yuppie aus den Sozialsystemen aussteigen und als mitteloser alternder Kranker wieder einsteigen.

Wer will denn später im Alter wieder einsteigen? Keiner.
Alle wollen eigentlich nur noch raus aus der staatlichen Zwangsmühle. Vor allem die Jungen. Wer sich komplett privat versichert kommt günstiger bei Weg bei zum teil deutlich besseren Konditionen. Also wer will denn wieder zurück? Von den Liberalen schonmal keiner.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.937.792 von Waldsperling am 04.01.08 12:29:16

Selbst Gregor Gysi lobt die FDP:

"Deshalb ist auch eine Partei wie die FDP wichtig. Nur ein Beispiel: Die Liberalen haben sich schon um gleichgeschlechtlich Liebende gekümmert, als sich das keine andere Partei getraut hat."

Aus einem Streitgespräch mit Westerwelle in der Wirtschaftswoche vom 07.01.08

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.937.792 von Waldsperling am 04.01.08 12:29:16

Die Freiheit ist also kein Thema mehr, meinst Du?

Gerade in den Zeiten, in denen der Staat in immer stärkerem Maße in die private Welt einrückt, ist die Bedeutung einer liberalen, freiheitlichen Partei umso wichtiger. Denn nur sie verteidigt unsere Grundrechte. Wären da nicht Politiker aus der FDP gewesen, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Machenschaften von Schily und Schäuble geklagt haben, gäbe es heute bereits den großen Lauschangriff ohne Richtervorbehalt. Stichprobenartig könnten nicht nur Telefonate und E-Mails abgehört und aufgezeichnet werden, auch unsere Wohnungen könnten vom Staat ohne jeden Verdacht oberserviert werden.
Das sind bereits Methoden, die denen der Stasi in nichts nachgestanden hätten. Deswegen trefen die Äußerungen des Generalsekretärs Niebel voll ins Schwarze, wenn dieser Ähnlichkeiten der großen Koalition zur DDR sieht. Auch wenn er rhetorisch übers Ziel hinausgeschossen sein mag, in der Sache hat er absolut recht.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.969.549 von CaptainFutures am 07.01.08 17:32:11

>>>Alle wollen eigentlich nur noch raus aus der staatlichen Zwangsmühle.<<<


Und, werden die dann gezwungen sich privat zu versichern oder ist auch da die Freiheit grenzenlos? Was ist, wenn sie es nicht tun? Werden denen oder deren Kinder Medizin und Schmerzmittel vorenthalten?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.982.525 von Sexus am 08.01.08 17:40:29

Purer Eigennutz!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.982.686 von Sexus am 08.01.08 17:51:11

Zwischen Freiheit und Überwachung besteht für mich ein Unterschied.

Ich habe meinem Land immer sehr kritisch gegenüber gestanden.

Unfrei habe ich mich noch nie gefühlt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.987.498 von Waldsperling am 08.01.08 23:44:38

Unfrei habe ich mich noch nie gefühlt.

Was die Reisefreiheit oder Bewegungsfreiheit angeht stimmt das natürlich. Aber wie siehts mit der Entscheidungsfreiheit oder Handlungsfreiheit aus?
Warum wird es einem stinknormalen Arbeitnehmer verboten oder unmöglich gemacht aus den Sozialsystemen komplett rauszugehen (Bruttolohn = Nettolohn) und sich privat um seine Versorgung und Absicherung zu kümmern so wie er es für notwendig und richtig hält?
Dass dieser Arbeitnehmer dann keinen einzigen Cent mehr aus den Sozialsystemen beanspruchen darf und auch nicht will ist selbstredend.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.996.499 von CaptainFutures am 09.01.08 18:11:01

>>>(Bruttolohn = Nettolohn)<<<


Keine Steuern?

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.996.499 von CaptainFutures am 09.01.08 18:11:01

Warum wird es einem stinknormalen Arbeitnehmer verboten oder unmöglich gemacht aus den Sozialsystemen komplett rauszugehen (Bruttolohn = Nettolohn) und sich privat um seine Versorgung und Absicherung zu kümmern so wie er es für notwendig und richtig hält?


Was soll man dann mit denen Leuten machen, die zum Beispiel eine Krankenversicherung nicht für notwendig halten und dann eine Krankheit bekommen, mit der man ohne kostenintensive medizinische Behandlung stirbt ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.997.716 von Waldsperling am 09.01.08 19:43:10

Keine Steuern?

Zumindest nicht auf Arbeitseinkommen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.999.839 von TokioBill am 09.01.08 22:00:08

Wer ist "man"?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.999.839 von TokioBill am 09.01.08 22:00:08

Die Frage ist genau richtig.

Vor allem bei sonst mitversicherten Kindern, die dann keinen Versicherungsschutz haben. Captain, beantworten Sie das bitte.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.000.184 von Waldsperling am 09.01.08 22:12:37

Auch heute wird nicht jede kostenintensive medizinische Behandlung von der GKV bezahlt. Auch wenn es um Leben und Tod geht.
Was die Leute in dem Fall dann machen können? So makaber es auch klingt: Nichts.

Eine steuerfinanzierte kostenintensive medizinische Behandlung für Extremfälle bei denen es um Leben und Tod geht könnte ich mir vorstellen bei der aber der Patient soviel wie möglich und zumutbar aus eigener Tasche hinzuzahlt. Den Rest würde dann der Steuerzahler übernehmen müssen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.000.525 von CaptainFutures am 09.01.08 22:30:28

Dann müsste also ich für deine Freiheit blechen?

Und ein unversichertes Kind kann 10 Tage mit Zahnschmrezen herum laufen, bis diese von selbst weggehen.

Prima FDP Freiheit. Da kann man für die FDP schwärmen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.000.525 von CaptainFutures am 09.01.08 22:30:28

Ich dachte, du und deine Neoliberalen wollten Steuern senken.

Jetzt wollt ihr mehr ausgeben?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.969.549 von CaptainFutures am 07.01.08 17:32:11

Alle wollen eigentlich nur noch raus aus der staatlichen Zwangsmühle

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.000.092 von CaptainFutures am 09.01.08 22:08:37

Wer ist "man"?

Staat bzw. Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.000.842 von Waldsperling am 09.01.08 22:55:19

Jetzt wollt ihr mehr ausgeben?

Wieso mehr ausgeben? Den extrem seltenen Einzelfall den TokioBill hier angeführt hat könnte man auch schon heute aus Steuermitteln bezahlen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.000.810 von Waldsperling am 09.01.08 22:53:05

Dann müsste also ich für deine Freiheit blechen?

Die Alternative heißt: Sterben lassen.

Und ein unversichertes Kind kann 10 Tage mit Zahnschmrezen herum laufen, bis diese von selbst weggehen.

Staatliche Minimalversorgung über gewöhnliche Steuern kann man immer machen. Wir reden ja hier nicht von Unsimmen.

Übrigens wie siehts denn heute aus?
Bin ich nicht entsprechend versichert und verursache einen Millionenschaden kann ich gleich Privatinsolvenz anmelden und lebenslang Hartz4 beziehen.

Wenn einige zu doof oder zu kurzsichtig sind sich umfassend zu versichern kann man in der Regel nur sagen: Selbst Schuld. Ist heute schon so.
Außerdem gehe ich davon aus, daß die nicht versicherten die absolute Minderheit und Ausnahme darstellen und dies daher kein Grund ist um das staatliche Zwangssystem nicht zu verändern.

[Sexus]

Beck will mit der FDP regieren

Beck hält in Hessen Ampel für möglich


Für SPD-Chef Kurt Beck ist in Hessen auch eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP eine Alternative. Die Liberalen sprechen sich strikt gegen ein solches Bündnis aus.

Frankfurt am Main - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen bringt SPD-Chef Kurt Beck die FDP als Bündnispartner ins Spiel. Nach der Abstimmung könne es auch eine Ampelkoalition geben. "Die FDP wird sich nicht einfach in Treue fest mit Herrn Koch am Ende in die Opposition begeben und sagen: Ob und wie Hessen regiert wird, das interessiert uns nicht", sagte Beck dem Hörfunksender hr-info. Die hessische FDP lehnt aber bislang ein Bündnis mit SPD und Grünen strikt ab.

Beck bezeichnete es als Idealziel, dass die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Landesregierung mit den Grünen bilden könne. In ihrer Abgrenzung zu den Linken sei Ypsilanti äußerst glaubwürdig, sagte der Parteichef.

Spiegel.de


Eine dem linken Flügel zugehörige Spitzenkandidatin der SPD sei "äußerst glaubwürdig" in der Ablehnung einer Koalition mit oder Duldung durch die PDS.

Glaubwürdig ist da eher Becks Aussage, daß es die FDP durchaus interessiere, wie in Hessen regiert würde. Aus dem Grund lehnen sie auch eine Ampel ab.