Neues über Kinderbordell Jasmin in Leipzig - 500 Beiträge pro Seite

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19. Januar 2008, 14:51 Uhr

KORRUPTIONSAFFÄRE IN SACHSEN


Prostituierte belasten hochrangige Juristen
Pikante Details in der sächsischen Korruptionsaffäre: Zwei ehemalige Prostituierte haben bei ihrer Vernehmung drei hochrangige Juristen erheblich belastet. Nach SPIEGEL-Informationen ist auch ein Richter des Leipziger Landgerichts betroffen.

Hamburg - Die Prostituierten gaben bei der Staatsanwaltschaft an, dass sie zwei der Männer auf Fotos wiedererkannten und bezeichneten sie als ehemalige Freier. Betroffen sind laut SPIEGEL ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident ist, sowie ein ehemaliger hoher Richter des Leipziger Landgerichts. Besonders brisant: Der Richter am Landgericht hatte das Urteil gegen den Betreiber des betroffenen Bordells "Jasmin"gesprochen.

Der dritte Belastete ist ein Vorsitzender Richter am Dresdner Oberlandesgericht. Er wird von den Zeuginnen als "Geschäftsfreund" des Zuhälters bezeichnet. Die Juristen bestreiten die Vorwürfe. Die Anwälte der Zeuginnen bezeichnen die Aussagen indes als glaubwürdig. Auch die vernehmenden Staatsanwälte zeigten sich beeindruckt ob der detailreichen Schilderungen.

Diese Woche wird eine weitere Ex-Prostituierte aus dem "Jasmin" zu den Vorgängen vernommen. In der sächsischen Korruptionsaffäre hat die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich elf Prüfvorgänge und 19 Ermittlungsverfahren gegen mindestens acht Beschuldigte eingeleitet.

wal

URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529667,00.h…

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Sachsen-Sumpf: Der Chefjustitiar und das Kinderbordell

Foto: ap
Martin Klockzin, eine Schlüsselfigur in der sächsische Korruptionsaffäre, räumt seinen Posten. Sein Name sorgte einst für Schlagzeilen. Klockzin gilt Beobachtern als eine Schlüsselfigur in der sächsischen Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität.

Der Vorgang spielt in Leipzig, also einer Stadt, die seit kurzem im Ruf steht, ein deutsches Palermo zu sein. Und er ist mit einer Geschichte verknüpft, die ein grelles Schlaglicht auf den Korruptionssumpf im Freistaat Sachsen wirft. Es sind diese besonderen Umstände, die bei folgender Mitteilung aufhorchen lassen: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) gab jetzt bekannt, dass sie sich von ihrem Leiter der Rechtsabteilung getrennt hat.

Aus dem städtischen Unternehmen ist – „in gegenseitigem Einvernehmen“ – der promovierte Jurist Martin Klockzin ausgeschieden. Sein Name sorgte einst für Schlagzeilen. Am Abend des 17. Oktober 1994 wurde auf den LWB-Manager ein heimtückisches Attentat verübt. Ein vermeintlicher Telegrammbote klingelte an der Tür seiner Wohnung, zückte eine Neun-Millimeter-Pistole und feuerte aus nächster Nähe drei Schüsse ab. Nur mit Mühe konnten Ärzte im Leipziger Diakonissenkrankenhaus den Schwerverletzten retten.

Rasch wurde der Schütze gefasst und zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Angestiftet hatten ihn drei Kleinkriminelle – sie erhielten lebenslang. Die Auftraggeber Joseph Schmied und Manfred Schneider jedoch gingen merkwürdigerweise straffrei aus. Die Makler hatten eingeräumt, 8000 Mark dafür bezahlt zu haben, damit Klockzin „eine Abreibung“ erhalte – mehr aber auch nicht. Der damals noch mit Restitutionsfragen befasste Manager habe sie beim Verkauf eines Gründerzeithauses benachteiligt, behaupteten die Süddeutschen. Die Verfahren gegen die beiden wurden gegen Zahlung von jeweils 2500 Mark an den Weißen Ring eingestellt.

Klockzin in der Opferrolle
Seither wird der Klockzin, heute ein Mann von 47 Jahren mit Stoppelbart und gelichtetem Haar, als Opfer einer Immobilienmafia angesehen. Doch bereits seit geraumer Zeit steht die Führungskraft selbst unter Verdacht, auch Täter zu sein. Beobachter mutmaßen sogar, der gebürtige Hesse sei eine Schlüsselfigur in der sächsischen Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die LWB gleichzeitig mit der Trennung von dem leitenden Angestellten folgende Schritte verkündet: Die Innen- und Konzernrevision werde sämtliche Immobilienverkäufe der Neunzigerjahre neu aufrollen. Ferner würden alle zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren des Unternehmens geprüft, und zwar von einer Arbeitsgruppe, die von der Dresdner Justiz zur Aufklärung des Skandals eingerichtet worden ist.

Die Recherchen, die schon deshalb eine Menge Arbeit bedeuten, weil die LWB eines der größten Unternehmen der deutschen Wohnungswirtschaft ist, könnten womöglich so manche kriminelle Machenschaft ans Tageslicht bringen, die sich in den Jahren nach der Wiedervereinigung im Wilden Osten bei einem millionenschweren Immobilienmonopoly abgespielt haben dürften. Seinerzeit übernahm die LWB von der früheren DDR-Gebäudewirtschaft 12000 Wohneinheiten. Derzeit verwaltet und bewirtschaftet die hundertprozentige Tochter der Stadt gut 50.000 Einheiten. Bei dieser Schrumpfprozess, davon zeugen die Archive der Lokalzeitungen, ging mitunter offenbar nicht mit rechten Dingen zu.

So wurde 1993 bekannt, dass die Kommune durch fehlende Kontrolle und eklatantes Missmanagement bei ihrer Wohnungsgesellschaft einige hundert Millionen Mark verloren hatte. Wegen dieses Skandals im Neue-Heimat-Format lasten auf der Gesellschaft noch immer mehrere hundert Millionen Euro Schulden.

Nach wie vor dreht die kommunale Wohnungsgesellschaft ein großes Rad. Dabei gelten manche ihrer Geschäftspartner nicht gerade als Ausbund an Seriosität. Dazu zählt der Ex-Rennfahrer Steffen Göpel. Seine GRK Holding AG, eine der größten Akteure auf dem Leipziger Markt, nimmt der LWB gleich paketweise Häuser ab. Woher das Geld für die Aufkäufe stammt, weiß keiner so genau zu sagen. Belegen lässt sich hingegen, dass Göpel verbandelt ist mit einer Rotlicht-Größe, die auch als Initiator eines Pleite gegangenen Immobilienfonds bundesweit von sich reden machte. Mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hält wiederum Göpel engen Kontakt. Sein klotziger S-Klasse-Mercedes mit dem Kennzeichen L-SG-O1 parkt oft vor dem Rathaus.

Genau hingeschaut wird bei solchen Netzwerken selten und auch die Rolle von Klockzin interessierte lange kaum jemand. Sein plötzliches Ausscheiden aus der LWB ist, gemessen an Leipziger Verhältnissen, eher einer Kleinigkeit geschuldet. Gegen den Chefjustitiar liegt beim Amtsgericht Leipzig ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung vor. Laut Ermittlungsakte besteht der begründete Verdacht, dass Klockzin fingierte Schreiben im Namen fiktiver LWB-Mitarbeiter abgeschickt hat. Nachdem er mit dem Firmenwagen schneller gefahren war als es die Polizei erlaubt, wollte er damit offenbar eine Strafe abwenden. Dumm nur, dass auf den Blitzerfotos eine Klockzin zum Verwechseln ähnliche Person zu erkennen ist.

Doch wie gesagt, so etwas kommt in Leipzig schon einmal vor. Der 2005 abgelöste SPD-Bürgermeister Holger Tschense war 57 Mal ohne Fahrerlaubnis Auto gefahren. Zudem soll er Mitarbeiter des Ordnungsamtes angehalten haben, um eigene Ordnungswidrigkeiten und die von Freunden nicht zu ahnden, was sich allerdings nicht nachweisen ließ. Gleichwohl mutet es im Fall Klockzin befremdlich an, dass man sich bei der LWB erst zum Handeln veranlasst sah, nachdem „Bild Leipzig“ über die Fälscherstory berichtet hatte. Mit Hinweis auf laufende Prüfungen verweigert die LWB jede Stellungnahme.

Unklar bleibt deshalb auch, welche Schritte man im Jahr 2000 einleitete, als ungeheure Vorwürfe laut wurden. Bei ihrer Vernehmung gaben Mädchen aus dem früheren Kinderbordell „Jasmin“ an, Klockzin sei dort Stammkunde gewesen. Die Aussagen mündeten jedoch nicht in eine Anklage. Das gibt zu Spekulationen Anlass. Denn in Verbindung mit dem illegalen Etablissement soll angeblich einst auch der frühere Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger gestanden haben. Gegen den aus Koblenz stammenden Juristen, der inzwischen als Präsident dem Amtsgericht Chemnitz vorsteht und der sich zu den Vorwürfen nicht äußert, läuft in diesem Zusammenhang ein Disziplinarverfahren.

„Im ‚Jasmin’ gaben sich damals hochrangige Persönlichkeiten die Klinke in die Hand.“
Das illegale Bordell in der Merseburger Straße 115, in das Minderjährige aus Tschechien verschleppt worden sein sollen, wurde im Januar 1993 von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und geschlossen. Der frühere Betreiber, der rechtskräftig verurteilte Michael W., sagte Mitte Mai in einem Interview: „Im ‚Jasmin’ gaben sich damals hochrangige Persönlichkeiten die Klinke in die Hand.“ Er sei noch im Besitz belastender Videoaufnahmen: „Die sind meine Lebensversicherung und befinden sich an einem geheimen Ort.“ Sollte es dieses Material tatsächlich geben – es würde sich um bedeutende Beweismittel handeln. Doch bislang ist nicht bekannt geworden, dass die Fahnder versucht hätten, in den Besitz der brisanten Videos zu kommen.

Der städtische Manager Klockzin jedenfalls wird mittlerweile zusätzlich von seiner ehemaligen Sekretärin Karin Christen belastet. Die Anschuldigungen der Frau, die bei der Polizei aussagte und in der ARD auftrat, nannte Klockzin kurz vor seiner Ablösung „abartig und unwahr“. Durch die Aussagen der Mädchen wiederum ist laut Klockzin ein „falscher Verdacht“ entstanden. Er habe nie „eine minderjährige Freundin oder intime Beziehungen zu Minderjährigen“ gehabt.“

Zudem will Klockzin während seiner nun zu Ende gegangenen Zeit bei der LWB nie eigenmächtig Immobilien veräußert haben. Solche Entscheidungen habe stets durch fünfköpfiges Gremium getroffen. Dieses Verfahren sei auch bei jenem Objekt eingehalten worden, das 1994 der Auslöser für das tragische Attentat war.

Zum Verkauf stand damals ein schmuckes Eckhaus unweit des Stadtzentrums in der Riemannstraße 52. Die beiden Makler aus Süddeutschland hatten für die Immobilie 680.000 Mark geboten. Den Zuschlag erhielt die Rechtsanwältin Sieglinde Buchner-Hohner, die mit dem damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts, Jürgen Niemeyer, liiert war – und zwar für 345.000 Mark. Rein rechnerisch war das für die LWB ein herbes Verlustgeschäft.

Es heißt, ausschlaggebend sei das bessere Konzept gewesen. Die Erwerberin habe das Haus altersgerecht sanieren wollen. Doch altersgerechte Wohnungen gibt es in der Riemannstraße 52 nicht.

http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=52…

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siehe auch:

Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig ) Thread: Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig )

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21.01.2008 / Inland / Seite 2

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»Da müssen jetzt dringend Konsequenzen gezogen werden«
Neue Bewegung im Sachsen-Skandal: Exprostituierte identifizierten hohe Richter als »Freier«. Ein Gespräch mit Klaus Bartl
Peter Wolter
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Korruptionsaffäre, in die hohe Beamte, Juristen und Politiker verwickelt sein sollen
In die sächsische Korruptionsaffäre scheint wieder Bewegung zu kommen. Nachdem die Landesregierung versucht hatte, den parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht nur zu behindern, sondern auch als Farce darzustellen, bringt der am heutigen Montag erschienene Spiegel neue Details. Kannten Sie diese Einzelheiten?


Ja, die kannte ich. Ich wußte, gegen wen die beiden ehemaligen Prostituierten vor der Staatsanwaltschaft aussagen würden: Gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig, einen Amtsgerichtspräsidenten und einen früheren Vorsitzenden Richter am Dresdner Oberlandesgericht – Vizepräsident war der sogar. Diese drei sollen in dem Bordell, in dem die beiden Frauen arbeiteten, die Dienste Prostituierter in Anspruch genommen haben. Dieses Etablissement dürfte aber der Schlüssel für spätere Abhängigkeiten vom Rotlichtmilieu sein.

Dem Untersuchungsausschuß liegen die Akten mit diesen Erkenntnissen seit langem vor – allerdings hat sich die CDU bislang geweigert, sie in das Verfahren einzuführen. Sie war auch dagegen, mehrere Anwälte als Zeugen zu hören, die das von sich aus angeboten hatten.
Sie stehen seit langem an erster Stelle, wenn es darum geht, diese Korruptionsaffäre aufzuklären. Die CDU hat Sie ziemlich übel beschimpft – wie sind Sie damit umgegangen?


Die Angriffe habe ich immer mehr oder weniger gelassen hingenommen, weil ich ja genau weiß, worum es geht. Es war ja nicht so, wie die Landesregierung es darstellt, daß sich ein, zwei durchgeknallte Polizisten gemeinsam mit drei, vier überambitionierten Verfassungsschützern nur etwas ausgedacht haben. Ich habe ausführlich mit Zeugen gesprochen, habe die mir zugänglichen Akten der Justiz und der Polizei gründlich studiert. Das Material liegt ja auch dem Ausschuß vor – aber wurde, wie gesagt, nicht einmal zur Kenntnis genommen.
Wie geht es jetzt weiter? Haben sich nicht diejenigen strafbar gemacht, die versucht haben, diese im Prinzip bekannten Details zu unterdrücken?


Ich habe immer gesagt, daß ich von der Lauterkeit der von der Landesregierung eingesetzten Sonderermittler so lange nicht überzeugt bin, wie man nicht die Originalzeugen hört. Ich kann nicht verstehen, wie man behaupten kann, der Verfassungsschutz habe sich etwas ausgedacht, wenn diese Zeugen nicht zur Kenntnis genommen werden! Die sind jetzt gehört worden – aber es stellt sich die Frage, ob durch diese Verzögerung nicht auch die Verjährung z. B. für Kinderprostitution eingetreten ist. Es ist doch ein Riesenskandal, daß zwei der erwähnten Juristen heute noch täglich in Gerichtssälen Recht sprechen. Da müssen jetzt dringend Konsequenzen gezogen werden.
Das heißt, Sie fordern die sofortige Suspendierung dieser beschuldigten Juristen?


Das, was ich dem Spiegel entnehme, ist wesentlich mehr als nur ein Anfangsverdacht. Der Jurist nennt das gemeinhin »dringender Tatverdacht«. Jeder Polizist, der in einer Kaufhalle Angelzubehör mitnimmt, wird sofort suspendiert. Dieser moralische Anspruch muß noch viel stärker bei Richtern gelten.
Was geschieht jetzt im Untersuchungsausschuß? Kommt neue Dynamik hinein?


Am Donnerstag findet, wie von meiner Fraktion beantragt, eine Sondersitzung statt. Darin wird entschieden, ob ich als Vorsitzender auch gegen den Willen der Mehrheit Zeugen laden kann – von der Verfassung her bin ich dazu nämlich verpflichtet. Und unter dem Aspekt dieser neuen Sachverhalte muß sich der Ausschuß einfach bewegen.
Generalbundesanwältin Monika Harms hatte es abgelehnt, die Ermittlungen zu übernehmen. Ist sie jetzt in Zugzwang geraten?


Frau Harms hatte das seinerzeit abgelehnt – sie kannte aber lediglich drei, vier Prozent der Akten. Sie müßte auf Basis der neuen Ergebnisse noch einmal prüfen, ob sie nicht doch die Ermittlungen an sich zieht.
http://www.jungewelt.de/2008/01-21/052.php

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23. Januar 2008, 15:59 Uhr
Von Uwe Müller
Justiz-Affäre
Bordell-Enthüllung schockiert Sachsen
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in den eigenen Reihen. Drei ranghohe Justizangehörige werden beschuldigt, in einem Bordell mit Minderjährigen verkehrt zu haben. Der Betreiber des Bordells kam mit einem milden Urteil davon. Möglicherweise saß ein ehemaliger Kunde auf der Richterbank.
Vor einem halben Jahr erklärte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) eine Affäre, die ganz Deutschland erschüttert hatte, für beendet. „Heiße Luft“ nannte er Vermutungen, in seinem Freistaat könnten Justizangehörige, Immobilienmanager und Bordellbetreiber kriminelle Netzwerke gebildet haben. Dabei hatten ausgerechnet Landesverfassungsschützer das behauptet, was Milbradt seinerzeit als „Fehlleistung“ abkanzelte.
Weiterführende links

* Eigene Partei verärgert über Milbradt
* Milbradt verpasst den Abschied in Würde
* Milbradt will nicht wegen SachsenLB zurücktreten
* Georg Milbradt ist nicht mehr zu halten
* Drei CDU-Minister müssen gehen
* Landes-CDU bestätigt Milbradt als Parteichef
* Milbradt wusste von Risiko-Geschäften
* Sachsen bleibt auf Schulden-Risiken sitzen
* Sächsische NPD überholt erstmals die SPD
* Will de Maizière Milbradt beerben?

Die Entwarnung kam womöglich zu früh. In die Affäre, die keine gewesen sein soll, kommt Bewegung - durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Ihr liegen Zeugenaussagen vor, die in der Behörde ernst genommen werden. Danach sollen drei ranghohe Angehörige der sächsischen Justiz im Leipziger Bordell „Jasmin“ ein- und ausgegangen sein. Dort mussten Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 13 bis 19 Jahren anschaffen, einige unter Zwang.

Das ist zwar lange her, das „Bordell der Mädchen“ wurde schon 1993 von der Polizei ausgehoben. Aber merkwürdiger Weise kamen die Freier ungeschoren davon. Um sie kümmert man sich offenbar erst jetzt mit gebotenem Nachdruck. Stundenlang wurden ehemalige „Jasmin“-Prostituierte in den zurückliegenden Tagen von den Dresdner Ermittlern befragt. Das Ergebnis: Der eigene Berufsstand könnte verwickelt sein.

Die drei unter Verdacht stehenden Juristen – und das macht die Sache heikel – waren in ihren früheren Funktionen mit Fällen befasst, die Bezüge zum Leipziger Rotlichtmilieu aufwiesen. Einer von ihnen, heute Anwalt außerhalb Sachsens, leitete einst als Vorsitzender Richter sogar den Prozess gegen den „Jasmin“-Betreiber. Der Angeklagte, der Mädchen brutal geschlagen und gewaltsam in sein Bordell zurückgeholt hatte, kam im Februar 1994 mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren davon. Ein recht mildes Urteil, das viele verwunderte. Der Bordellbetreiber selbst sprach später öffentlich von einem Deal.
Jetzt droht die "moralische Katastrophe"
Sollte sich tatsächlich nachweisen lassen, dass der ehemalige Richter selbst Kunde im „Jasmin“ war, wäre das für die Justiz im Freistaat, wie es ein Staatsanwalt formuliert, „eine moralische Katastrophe“. Der ehemalige Richter hat allerdings in einem Zeitungsbericht alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Korruptionsaffäre gelten auch Entscheidungen, an denen die beiden anderen Juristen früher beteiligt waren, als höchst fragwürdig. Sollte es möglich sein, dass bei Straftaten weggesehen und Recht gebeugt worden ist? Dann wäre das Vertrauen der Bürger in die Justiz erschüttert. Ein Supergau.
Freilich ist nichts bewiesen. Auch die beiden Juristen bestreiten alle Vorwürfe. Einer von ihnen, ein ehemaliger Staatsanwalt, bestätigte, dass gegen ihn wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Verbreitung pornografischer Schriften, Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Die Vorwürfe seien aber „allesamt falsch und eine Lügengeschichte“. So sei er erst drei Wochen vor Schließung des Bordells nach Leipzig gekommen – und zwar „mit meiner langjährigen Lebensgefährtin“.
Ein schneller Verfahrensabschluss wird nicht erwartet
Wie stets gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings haben die „Jasmin“-Mädchen bei ihrer Befragung mit detaillierten Schilderungen überzeugt. Eines von ihnen hat einem Anwalt anvertraut, der Richter, der später den Bordellbetreiber verurteilte, habe sie etwa sieben Mal besucht, sich „Ingo“ genannt, sei nicht sehr freundlich gewesen, wollte stets „grob anfassen“ und „härteren Sex“. Der ehemalige Richter, der das bestreitet, spricht von einer „Hexenjagd“.
Die Staatsanwaltschaft Dresden, in der gut ein Dutzend Kollegen mit der Affäre beschäftigt sind, stört es, dass Details über ihre Arbeit wie die Zeugenbefragung nach draußen dringen. „Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir nichts sagen“, erklärt Sprecher Christian Avenarius. Dann sagt er doch etwas: „Wer auf einen schnellen Verfahrensabschluss hofft, ist zu optimistisch.“ Vermutlich würden die Ermittlungen „noch mehrere Monate“ andauern. Das klingt eher nicht nach jener Pfütze, zu der Ministerpräsident Milbradt den „Sachsen-Sumpf“ herabgestuft hat.
Immerhin elf Prüfvorgänge und 19 Ermittlungsverfahren gegen mindestens acht geheim gehaltene Beschuldigte sind mittlerweile anhängig. So wird nach Recherchen von WELT ONLINE ein weiteres Verfahren wegen „des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (Aktenzeichen: 900Js33979/07) geführt wegen „des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Beschuldigter ist ein ehemaliger Manager der städtischen Leipziger Wohnungsgesellschaft LWB, der schon im vergangenen Jahr erklärt hatte: „Ich war nie in einem Kinderbordell oder dergleichen.“
"Ingo" spielt eine Schlüsselrolle
Jedenfalls hatte der LWB-Manager, eine der vielen merkwürdigen Querverbindungen in diesem Fall, einst gute Beziehungen zu einer Anwältin, die Lebensgefährtin des Richters ist, der „Ingo“ gewesen sein soll. Diese Anwältin, die Anfragen von WELT ONLINE unbeantwortet ließ und im vergangen Jahr Strafanzeige gestellt hat, weil sie sich verleumdet fühlt, gereichte der Kontakt zu dem LWB-Manager nicht zum Nachteil. Sie erhielt von dem Leipziger Kommunalbetrieb Mitte der 90er Jahre ein Gründerzeithaus zum Preis von 345.000 D-Mark, obwohl andere Interessenten 680.000 D-Mark geboten hatten. Der LWB-Manager sagt, alle Immobiliengeschäfte mussten von den Gremien gebilligt werden.
Schlagworte
Sachsen Bordell Affäre Justiz Richter Georg Milbradt
Der LWB-Manager vermittelte der Lebensgefährtin des ehemaligen Richters einen Mandanten, der ein Haus kaufen wollte, und schon alle Eigentumsrechte geklärt glaubte, bis sich die LWB unverhofft quer stellte. Die Anwältin verlangte ein happiges Erfolgshonorar von 25.000 D-Mark von dem Mann; der zunächst auch zahlen wollte. Allerdings platzte ihm der Kragen, als die Anwältin zusätzlich Mehrwertsteuer und sonstige Kosten in Rechnung stellte. Die Sache ging vor Gericht – und zwar vor das Gericht, wo der Lebensgefährte der Anwältin, der mutmaßliche „Ingo“, eine hohe Position bekleidete. An dem Urteil selbst war der ehemalige Richter nicht beteiligt. Die Lebensgefährtin siegte in dem Rechtsstreit und hätte beinahe die opulente Summe kassieren können - wenn die Sache nicht zum Dresdner Oberlandesgericht gegangen wäre, wo das Leipziger Urteil nach allen Regeln der Kunst zerpflückt wurde.
Schon im Jahr 2000 war der LWB-Manager von „Jasmin“-Mädchen als Kunde identifiziert worden, was er selbst in Abrede stellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Auf Lichtbildern hatten die ehemaligen jugendlichen Prostituierten auch zwei Immobilienhändler aus Süddeutschland wiedererkannt. Das blieb ohne erkennbare Konsequenz. Diese Geschäftsmänner hatten zwielichtige Gestalten damit beauftragt, dem LWB-Manager, von dem sie sich betrogen fühlten, eine „Abreibung“ zu verpassen. Das wäre beinahe tödlich ausgegangen.
Viele Straftaten sind bereits verjährt
Es fielen Schüsse und der LWB-Manager musste in einer Notoperation gerettet werden. Der Attentäter und seine Anstifter wurden zu Haftstrafen zwischen zwölf Jahren und lebenslang verurteilt – an den Verfahren beteiligt war ein Richter, der von den „Jasmin“-Mädchen nun ebenfalls als Kunde belastet wird, was er bestreitet. Die Hintermänner des Anschlags, die beiden Immobilienhändler aus Süddeutschland, kamen hingegen mit einer Verfahrenseinstellung davon – gegen Zahlung eines geringfügigen Betrags von je 2500 Mark an die Opferorganisation „Weißer Ring“.
Die eigenartigen Verflechtungen, die allesamt in Verbindung mit dem „Jasmin“ stehen könnten und jede Menge Stoff für Spekulationen über eine erpressbare Justiz in Leipzig liefern, bringen Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nicht in Wallung. Dass nach den jüngsten Zeugenaussagen drei ranghohe sächsische Juristen in diesem Bordell verkehrt haben könnten, hat er, sollten die Vorwürfe überhaupt zutreffen, jetzt als mutmaßliche „Einzelfälle“ bezeichnet. Das dürfte ganz im Sinne seines Ministerpräsidenten gewesen sein. Keine Auskunft hat Mackenroth darüber gegeben, warum die Justiz nicht vor Jahren schon so konsequent ermittelte, wie das nun offenbar geschieht.
Genau darin liegt, trotz der eifrigen Dresdner Staatsanwälte, das eigentliche Problem. Fast alle Straftaten sind mittlerweile verjährt. Deshalb können mutmaßliche Straftäter womöglich überhaupt nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Ausgenommen ist allein der sexuelle Missbrauch von Kindern. Im „Jasmin“ war seinerzeit nur ein Mädchen jünger als 14 Jahre. Der Aufklärung sind daher enge Grenzen gesetzt. Und Milbradt wird deshalb weiter behaupten können: „Heiße Luft“.
http://www.welt.de/politik/article1586470/Bordell-Enthuellun…