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SPD und Grüne koalieren mit Linkspartei - 500 Beiträge pro Seite



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Nach dem Ende der Sondierungsgespräche in Hessen ist klar: SPD und Grüne werden mit der Linkspartei koalieren.

Sie nennen es zwar nicht Koalition, aber wie man es auch nennen mag, die Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen. Bei der Wahl Ypsilantis, des Kabinetts wie auch bei jedem einzelnen zu verabschiedenen Gesetz im Landtag. Eventuell wird sogar Mitglied der Linkspartei in ein Ministeramt kommen.
Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört.
Ich hoffe, dass bricht diesem charakterlosen Drecksp... das Genick.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
In Hessen wird es so kommen wie in Berlin. Umfassende Kürzungen vor allem im sozialen Bereich.

Die Leute müssen mit ihrer Wahl wohl erstmal richtig auf die Fresse fallen bevor sie nachdenken.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.026 von Sexus am 04.03.08 14:53:06Die Politik der Linkspartei:


Kürzungen bei Bustickets (Sozialtickets) für Bedürftige. Die sind seit der Machtergreifung der Kommunisten um sagen und schreibe 63% teurer geworden. Während die normalen Tickets um nur ein Drittel teurer wurden.

Ähnlich sieht es auch mit der Sportförderung aus. Beispielsweise bei Schwimmbädern und Vereinen.

In Berlin ist jeder Zehnte von Sozialhilfe abhängig. Spitzenplatz. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20%. Spitzenplatz.

Beschneidung des Landeserziehungsgeldes: Rückgang der Auszahlungen
von 7.500 auf nur noch 750.

In Berlin kürzten Linkspartei und SPD den Eltern 89 Millionen Euro.

Höhere Kita-Gebühren: Bis zu 70 Euro müssen Eltern pro Platz mehr bezahlen.

Kürzung des Berliner Blindengeldes um 8,3 Millionen Euro.

Reform des Landespflegegesetzes: bis zu 600 Euro zusätzliche Belastung je
Heimbewohner. Viele Betroffene landen in der Sozialhilfe

Insgesamt 48,8 Millionen Euro weniger im Berliner Haushalt für Sozialhilfe- und Pflegeleistungen

In Berlin kürzt der SPD/PDS-Senat massiv Löhne der Arbeiter bei den Verkehrsbetrieben (BVG).

Die Linkspartei streicht 98 Millionen Euro Landesmittel bei den Universitätskrankenhäusern und zerfetzte den Tarifvertrag mit den Unikliniken.

Der Belegschaft des Klinikums Charité, die seit 2003 unter Tarif und ohne Vertrag gearbeitet hat, drohen Entlassungen, sollten sie in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht weitere Lohnkürzungen von 31,7 Millionen Euro schlucken.


Und zu dem hinterzogenen SED-Parteivermögen schweigen sie weiterhin beharrlich.


Politik der Linkspartei.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.102 von Yatt am 04.03.08 14:58:36Ich befürworte auch eine rot-rot-grüne Landesregierung.

Damit die Wähler nämlich mal merken, was für unfähige Sprücheklopfer sie sich da eingebrockt haben.

Berlin reichte bisher wohl nicht aus.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.102 von Yatt am 04.03.08 14:58:36Nazi-Hetzer Koch???:laugh::laugh::laugh:

Hätte die Weichwurst sein Land sauber gehalten, wären Asylanti und Al Wasri (oder so) kein Thema.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.203 von Sexus am 04.03.08 15:04:41Leider wird der eigentliche Supergau eintreten.
SPD und Grüne lassen sich durch die Linke wählen.
Damit wird diese letztere jedoch nur noch stärker, da sie weiterhin einen Sack voller Versprechungen den Leuten als Lockwurst vorhalten wird, ohne selbiges auch vertreten zu müssen. Die können weiter bei den Leuten demagogisch auftreten und von der Seitenauslinie als Heckenschützen auftreten.
Wenn Frau Y schon Wortbruch begeht, dann soll sie wenigstens das Rückgrat besitzen und die Linkspartei mit einbinden durch einen Koalitionsvertrag. Das entzaubert siehe Berlin, wie oben hinlänglich beschrieben. Dieses Fünkchen Hoffnung hätte ich wenigstens.
"Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539256,00.h…

:laugh::laugh::laugh:

Hessen bekommt ne Saftschubse als Chefin und bald regiert nen Kabelschweißer Deutschland! :laugh:

Einmal Kaffee mit Milch und Zucker, Frau Ypsel ... aber dalli! :laugh:
Linke-Direktkandidat warnt vor seiner Partei

In Hessens Linkspartei brodelt es nach innen und außen: Ein Direktkandidat für den Landtag in Hessen rät wegen der "Altkommunisten" und "Sektierer" von der Wahl seiner Partei ab.

Frankfurt - Der Direktkandidat der Linken im nordhessischen Lahn-Dill-Kreis warnt vor der Wahl seiner eigenen Partei. Kandidat Karl-Klaus Sieloff sagte dem "Focus", in seinem Kreisverband hätten inzwischen unverbesserliche Altkommunisten das Sagen.


Die Fusion seiner WASG mit der früheren PDS sei ein schwerer Fehler gewesen:

"Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt", so Sieloff. Hinter dem Parteiprogramm stünden "Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen".
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.340 von Krueger Rand am 04.03.08 15:15:23Ich würde eine Einbindung ebenfalls begrüssen.

Genau das wird derzeit auch diskutiert.

Es ist auch die Frage, was die Linkspartei eigentlich will. Sollte sie nicht auf ein Amt bestehen, ist eindeutig, daß sie Politik nicht gestalten, sondern sich weiterhin nur durch Sprücheklopferei darstellen will.
Erst mal abwarten. Bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten kann das gleiche passieren wie vor einiger Zeit in Schleswig-Holstein mit der Simonis, wo einige SPD Abgeordnete sie nicht gewählt haben. Es gab mehrere Wahlgänge, ich hab mich köstlich amüsiert. Es ist bis heute nicht bekannt wer es war. :)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.562 von Michi301 am 04.03.08 15:31:23Gut möglich, daß es in den Reihen der SPD und Grüne noch Politiker mit der Fähigkeit gibt, vorauszuahnen was für ein fataler Fehler ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten und Alt-Kommunisten ist.

Auf der anderen Seite wäre es gerade wünschenswert, wenn die Linkspartei in Hessen zumindest einen Minister stellen würde. Dann ist auch dieser zur Verantwortung zu ziehen.

In jedem Fall wird Rot-Rot-Grün zu einer Sache nicht führen: Zu politischer Stabilität.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.634 von Sexus am 04.03.08 15:36:03und was ist die Alternative?
Koch als MP?
oder den Bürger wählen lassen, bis es stimmt?
oder GAU Große Koalition?
casta
:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.634 von Sexus am 04.03.08 15:36:03Da geb ich Dir Recht. Außerdem würde ich zuerst mal den Länderfinanzausgleich abschaffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.728 von Michi301 am 04.03.08 15:42:33 Außerdem würde ich zuerst mal den Länderfinanzausgleich abschaffen.

Jetzt wo Hessen die Seiten wechselt?
Vom Geberland zum Nehmerland.
:laugh:
#15 Stimmt ...
Die Hessen wollen bald Kohle haben ... :eek::eek:
Ich rücke nichts raus ..... :D:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.723 von castafiore am 04.03.08 15:42:10Koch als MP? Nun wenigstens ist die Bilanz gar nicht so übel. Leider wird viel zu oft der Fehler begangen, aufgrund persönlicher Sympathie eine Partei zu wählen, nicht aber aufgrund fachlicher Kompetenz.

Auch läßt sich nicht leugnen, daß die CDU immer noch stärkste Fraktion im Landtag ist. Die CDU hat die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Das läßt sich nicht einfach wegdiskutieren. Auch wenn es manchem nicht gefällt.


@Michi ... Oh ja, der Länderfinanzausgleich müßte fallen. Dann muß man selbst und nicht andere für die eigene Unfähigkeit dastehen.

Wer ist nochmal größter Empfänger? Berlin! Mit großem Abstand hat Rot-Rot dafür gesorgt mit über 37% größtes Nehmerland zu sein. (2006)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.544.897 von Sexus am 04.03.08 14:41:51Wieso bezeichnest du die Linke als Sozialisten ? Sozialisten, das wollen die SPDler sein, die Grünen sind Querulanten und die Linken das sind Kommunisten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.069 von DScully am 04.03.08 16:04:18Du hast eigentlich recht. Es sind Kommunisten, Trotzkisten, Marxisten, Leninisten und sogar Stalinisten. Nur hüllen sie sich gerne in das Schafspelz eines "demokratischen" Sozialisten.

Gefährlich genug, daß man gar nicht weiß, mit wem wir es da überhaupt zu tun haben.
DIe Grünen:

"Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte."

dagegen spricht aber folgendes !

Die Grünen befürworten einen EU-Beitritt der Türkei.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.145 von Sexus am 04.03.08 16:08:52Stimmt, das tun sie, lustig das auch die SPD sich des demokratischen Sozialismus bedient.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.145 von Sexus am 04.03.08 16:08:52Wenn die Linke nicht demokratisch wäre, gehörte sie verboten!
Da dies aber nicht der Fall ist, wo ist Dein Problem ?:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.241 von hausbesetzer am 04.03.08 16:15:04"Ein Mensch kann lächeln und lächen und trotzdem ein Schurke sein."


Eine Partei, deren Mitglieder ganz offen aussprechen, sie streben eine "neue Gesellschaftsordnung" an, welche es auch nötig mache, "eine Art Stasi" einzuführen, um "reaktionäre Kräfte" zu kontrollieren, würde ich nicht als demokratisch bezeichnen.

Stutzig machen sollte auch, dass ehemalige WASGler vor der Wahl der Linkspartei warnen. So der Spitzenkandidat der Linkspartei Sieloff aus dem Lahn-Dill-Kreis. Dieser sagte gegenüber dem Spiegel: "Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt", so Sieloff. Hinter dem Parteiprogramm stünden "Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen".
mach mir die Simonis, Ypsi.

Das wir dein wirklich lustiger Tag der 5.4.. Am 6.4. serviert diese unfähige Egozentrikerin dann wieder Kaffee.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.233 von DScully am 04.03.08 16:14:22auch die SPD sich des demokratischen Sozialismus bedient.

Deswegen passen einige in der SPD auch so gut zur Linkspartei. Andere haben hingegen noch etwas Realitätssinn bewahrt. Etwa die Mitglieder des Seeheimer Kreises, für die es immer noch mehr um Inhalt und Profil als um Macht geht.

Irritierender ist das Verhalten der Grünen, deren Klientel mehrheitlich eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

Beide, SPD und Grüne, werden für den Zusammenschluß mit SED-Alteisen und DKPisten bezahlen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.356 von Sexus am 04.03.08 16:22:37Na und ? - schlechter ganz nicht werden.
Nachdem die Mittelschicht immer weiter wegbricht, gibt es ebend wieder Klassenkämpfe. Arm gegen reich. Finde ich garnicht so lustig.:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.434 von hausbesetzer am 04.03.08 16:27:40Oh doch, es kann schlimmer werden.

Eben dann, wenn wir das, was wir heute als Selbstverständlichkeit verstehen, durch die Tolerierung und sogar Zustimmung zu einer solchen Gruppierung wie der Linkspartei bereitwillig aufgeben.

Wir müssen aufpassen. Gerade daß die Linkspartei heute so viele Jugendliche, durch ihre Unkenntnis und Naivität leicht zu manipulierende und verführende Jugendliche um sich schart, muß uns zu denken geben. Die Linkspartei ist nicht die erste Partei, die mit dieser Taktik Erfolg hatte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.617 von silvodin am 04.03.08 16:38:53das macht die Staatsratsvorsitzende Ypsi selbst, auf Lug und Trug versteht Sie sich.
Ich vermute mal, daß im Finanzzentrum Frankfurt bereits Köpfe glühen, die eine Abwanderung nach München ins Auge fassen.Wetten.
wilbi
Mir konnte schon im Blick auf 1945-49 noch kein Historiker schluessig erklaeren, worin denn nun eigentlich der Zwang bei der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED bestanden hat. Es ist immer diffus von "Repressionen" die Rede, andererseits gab es aber auch durchaus Vorgaenge, die auf eine gehoerige Vereinigungsgeilheit auf SPD-Seite schliessen lassen: z.B. konnte es dem saechsischen (natuerlich!) SPD-Landesvorsitzenden gar nicht schnell genug gehen.

Niemand wird spaeter der regierenden "Saftschubse" zugute halten koennen, dass sie zwangsvereinigt wurde. Sie steuert schon seit Jahren zielsicher die gemeinsame Bettstatt an.

Sollen die Hessen kriegen, was ein Grossteil von ihnen wollte! Sie werden sich noch nach dem Koch zuruecksehnen. Ich goenne es ihnen, von Herzen!
#23 Sexus


So der Spitzenkandidat der Linkspartei Sieloff aus dem Lahn-Dill-Kreis. Dieser sagte gegenüber dem Spiegel: "Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt", so Sieloff. Hinter dem Parteiprogramm stünden "Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen".

Haste mal bitte die Quelle?

Interessiert mich.

Niemand reagiert auf diese Tatsache.
Es ist bezeichnend für die User hier im Board und somit stellvetretend für die Deutschen, wie wenig sie die Gefahr der alten DDR-Kader erkennen.

Heute Redeverbot im Kleinen, morgen im Großen, dann Abschaffung der Demokratie und zum Schluß Totalitarismus.

Unmöglich, werden jetzt Viele wieder denken !!
Ganz klar. Haben doch die Allermeisten keine Ahnung, mit welch klarer Strategie die alten Genossen vorgehen.

Die gegenwärtige Verfassung Deutschlands mit seiner Neidkultur und vielm anderen, bildet einen idealen Nährboden für diese Lumpen.

Sicher ist, dass sich die Situation der Deutschen auf Dauer nicht verändert.

Die Menschen werden ganze Kolonien bilden und den Linken zulaufen.

Wer hätte vor ein paar Jahren schon geglaubt, dass die Linken im politischen Deutschland eine Rolle spielen könnten.

Heute machen Sie Deutschland auf Länderebene schon unregierbar.
Auf dem Territorium der ehemaligen DDR, sind die Linken zum heutigen Tag die stärkste politische Kraft, mit Abstand vor der CDU.

Zur nächsten Bundestagswahl werden die Linken locker 15% erreichen




Er ist nur der gefährliche Rachesüppchenkocher, der zur Erreichung seiner Ziele mit allem packtiert, was greifbar ist. Dabei gefällt er sich als Politikstratege und merkt nichtmal, dass er nur als Marionette der alten DDR-Kader den Sozial-Hanswurst spielt.

Ich kann nur warnen.

Plus
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.434 von hausbesetzer am 04.03.08 16:27:40"Schlimmer kann es nicht mehr werden"
Wenn ich das lese, krieg ich immer das Kotzen!
Das es schlimmer werden kann, sieht man wie hier beschrieben an dem Beispiel Berlin, wo die Linken mitregieren.
Aber ist es in Berlin "schlimm"? Nein! Die meisten wissen leider garnicht was schlimm bedeuten kann. Wir (die meisten) sind in der einmalig glücklichen Situation mittlerweile über 60 Jahre in andauerndem Frieden und stetig anwachsendem Wohlstand zu leben. Die Maßstäbe sind völlig verschwommen. Alle die sich bewußt auf dem Polster des Sozialismus ausruhen oder ausruhen wollen, sollte man für 1 Monat in ein armes Land Afrikas schicken und dann nochmal fragen, ob es noch schlimmer werden kann...
"Hausbesetzer" :mad: find da mal eins :rolleyes:
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.205 von Plus am 04.03.08 17:25:44Abwarten. Für so dumm halte ich die Mehrheit der Deutschen auch wiederum nicht. Bei der Wahl 2009 wissen die meisten, wohin der Hase läuft. Auch Ypsilanti hätte weniger Stimmen bekommen, wenn die Karten vorher auf dem Tisch gelegen hätten. Das ist ja das Perverse an der Situation.Zumindest einige der SPD-Wähler hätten sicherlich überlegt, ob Koch nicht das kleinere Übel gewesen wäre.
wilbi
Wilbi

Es geht nicht so sehr um die SPD. Die Vergangenheit hat ja bewiesen, inwieweit die SPD als Umfallerpartei Geschichte geschrieben hat. (SPD+KPD = SED)

Es geht mir um das Potential der Linken.

Glaub mir. Jeder Bürger, der Mühe hat, mit seinen finaziellen Mitteln über die Runden zu kommen, wird den Sprüchen von Lafontaine, Gysi un Co. folgen und sie letztlich auch wählen.

Plus
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.205 von Plus am 04.03.08 17:25:44War in mehreren Printmedien zu lesen. Unter anderem hier : http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen_aid_233319.ht…

Ich bin ebenfalls ganz der Ansicht, daß die Gefahr der Linkspartei verharmlost oder sogar ignoriert wird. Wie wenig bekannt die Taten der SED und ihrer Vorsitzenden wie Gregor Gysi sind, ist dafür ein deutliches Zeichen.

Bedrohlich ist heute vor allem die Verführung der Jugendlichen durch die Linkspartei. Das ist deren Strategie. Junge Menschen sind leichter zu begeistern und zu manipulieren.

Die Medien müßten sich viel mehr mit diesem Thema befassen und die Menschen nicht ins offene Messer laufen lassen. Man muß sich mit der Ideologie der Sozialisten auseinandersetzen und nicht weiter hoffen, daß sich alles irgendwann ganz von alleine regelt. Dann wird es zu spät sein.
Die SPD koaliert nicht mit der Linkspartei in Hessen, d. h. sie übernimmt bzw. bekommt keine Regierungsverantwortung.

Ypsilanti braucht die Stimmen der Linken für die Wahl zur Ministerpräsidentin, nicht mehr, nicht weniger. Allerdings ist der Vorsprung knapp, es soll sich nur um zwei Stimmen handeln. Sollte es bei der SPD, den Grünen und der Linken nur zwei Umfaller geben, dann könnte es peinlich werden.
Andrea Ypsilanti hat entschieden, in Hessen mit der Linken zu kooperieren. Damit ist der Richtungsstreit in der SPD wieder voll entbrannt. Selbst die Hessen-SPD ist gespalten. Fraktionsvize und Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

Die hessische SPD hat sich zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereiterklärt und damit den Streit über den Kurs der SPD neu angefeuert. Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie strebe eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die sich Mehrheiten auch mit Hilfe der Linken suchen würde.

Ypsilanti sagte, sie habe vom Landesvorstand und Fraktion einstimmig den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekommen. Zur Bildung einer solchen Regierung seien auch Absprachen mit der Linkspartei möglich. Sie werde versuchen, verschiedene Mehrheiten für einzelne Punkte zu organisieren. "Das kann sein mit der FDP, das kann sein mit der CDU und das kann auch sein mit der Partei der Linken."

Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht Ypsilanti die Stimmen der Linkspartei. Da SPD, Grüne und Linke aber nur sehr knapp über der Mehrheit liegen, sehen viele führende Genossen im Bund darin ein großes Risiko. Ein Fehlschlag würde nach ihrer Meinung auch SPD-Parteichef Kurt Beck erneut schwächen, der den umstrittenen Kurswechsel zur Linkspartei eingeleitet hatte. Er hatte damit heftige Kritik bis in die Spitze der Partei ausgelöst.

Nach Ypsilantis Ankündigung brach der Konflikt sofort wieder auf. "Seeheimer"-Sprecher Klaas Hübner wandte sich erneut gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen. "Ich würde das für einen Fehler halten", der die Glaubwürdigkeit der SPD gefährde, sagte er.

Hessens SPD-Fraktionsvize greift Beck an

Auch der hessische SPD-Fraktionsvize und Rivale der Landesparteichefin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, griff den Bundesvorsitzenden Beck wegen der Öffnung zur Linken massiv an. "Man muss auch festhalten, dass der Bundesvorsitzende Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit bei der Frage verloren hat, ob er sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Bundeskanzler wählen lässt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint."

Der Bundesparteirat habe sich aber mit sehr eindeutiger Mehrheit für eine Öffnung zur Linken ausgesprochen. Deshalb habe sich der Landesvorstand zu Verhandlungen mit den Grünen über eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung entschlossen. In der Landtagsfraktion habe es dagegen "viele Bedenken" gegeben, aber der Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Er selbst werde Ypsilanti im Parlament auch mitwählen, wie alle Fraktionsmitglieder.

Aus der Sicht ihrer Gegner begeht Ypsilanti nicht nur Wortbruch, sondern setzt einen lange gehegten Plan um. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", meinte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder zog die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD grundsätzlich Zweifel. "Bei der nächsten Bundestagswahl kann man sich auf nichts verlassen, was die SPD sagt", sagte er. Die Menschen müssten wissen, dass das, was die SPD vor Wahlen sage, nach Wahlen nicht mehr gelte. "Wer der SPD bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme gibt, weiß nicht, was sie mit der Stimme macht."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, Konsequenzen zu ziehen und nach einer Wahl Ypsilantis Neuwahlen im Bund herbeizuführen. Die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn SPD und Grüne "eine neue Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiten", sagte er der "NRZ".

Gegen den Vorwurf des Wortbruchs hatte Ypsilanti schon bei ihren letzten Auftritten eine Erwiderung gefunden. Sie habe im Wahlkampf viel versprochen: eine neue Energie- und Schulpolitik, die Abschaffung von Studiengebühren und eben auch, nicht mit der Linken zusammenzugehen. Wenn sie das eine umsetzen wolle, müsse sie ihr Wort an anderer Stelle brechen. So stellte Ypsilanti es am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" dar, ebenso sagte sie es am Dienstag: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Wahlversprechen nicht halten kann." Man müsse ihr glauben, "dass mir das alle nicht leicht fällt".

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…
:laugh::laugh::laugh: also doch....

Der Bundesparteirat habe sich aber mit sehr eindeutiger Mehrheit für eine Öffnung zur Linken ausgesprochen

Nichts anderes wollten die Linken.

Sollte es die Ypsilanti wirklich schaffen MP von Hessen zu werden, was gar nicht so sicher ist ( Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen), dann macht sich diese machtgeile Frau auf Gedeih & Verderb abhängig von Kommunisten. Wenn den Knallroten mal der Popel quer in der Nase liegt, stolpert diese dumme Frau über das erste Misstrauenvotum.

Warum tuen die das??

Man stelle sich vor MP Koch als Wahlgewinner würde so handeln! Undenkbar!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.549.846 von MFC500 am 04.03.08 20:26:50FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, Konsequenzen zu ziehen und nach einer Wahl Ypsilantis Neuwahlen im Bund herbeizuführen. - Westerwelle hätte das mal vor einigen Jahren fordern sollen, als die PDS in den Berliner Senat eingezogen ist.

Seltsam, dass er nun das "kleinere Übel" in Hessen zum Anlass nimmt, Bundestagswahlen zu fordern.

Nicht die SPD und auch nicht die Grünen bereiten eine neue Republik mit Sozialisten vor, sondern die Wähler, die die Linkspartei gewählt haben, könnten dies ermöglichen.

Nun, immerhin fordert er nicht, die Stimmen, die die Linkspartei in Hessen erhalten hat, für ungültig zu erklären. Ein Quentchen Anstand hat er also noch :laugh:
Ypsilanti reagiert pragmatisch, Hessen will sie als Ministerpräsidentin, die Basis sucht sie sich selbst zusammen, darunter auch die LINKE, die in mehr als 10 Länderparlamenten zwischenzeitlich (boykottiert) sitzt, in Hessen werden sie mit regieren, das ist Volkes Wille.
Hessen wird rot/gün/rot


...endlich!
SPD ist die größte Lügenpartei die es gibt. Das bestätigen sie uns praktisch jeden Tag. Ich verstehe nicht warum noch ein Bürger Deutschlands dieses Lügenkonstrukt wählt. Entscheidet euch halt zw. Mitte/Rechts und Kapitalismus oder Linksextremismus. SPD ist nur ein Klotz an diesen beiden Beinen die sich dabei wendet wie eine Schlange.

P.S. die sollten mal den Namen wechseln, Sozialdemokratie gibts ja wohl seit Jahrzehnten nicht mehr von der SPD.

Arme Hessen tun mir Leid, aber hoffe trotzdem das das Land so richtig gegen die Wand gefahren wird, damits endlich mal alle sehen... obwohl bei Berlin hats ja auch keinen gejuckt, traurig :mad: .
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.053 von Plus am 04.03.08 20:44:08Der Bundesparteirat habe sich aber mit sehr eindeutiger Mehrheit für eine Öffnung zur Linken ausgesprochen

Ganz tückische Geschichte. Hätte der Bundesparteirat dem nicht zugestimmt, wäre Beck nun weg vom Fenster (und die SPD ein Trümmerhaufen). Also hatte der Bundesparteirat gar keine andere Wahl, als dieser "Öffnung zur Linken" zuzustimmen. Was die einzelnen Mitglieder/Anhänger davon halten, wird man bei den kommenden Wahlen sehen. Vielleicht mach XY schon bald die Heide - gönnen würde ich es ihr.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.400 von o_mar am 04.03.08 21:08:17Beck dürfte sich darüber seit längerem im Klaren sein, dass er als Kanzlerkandidat nicht vermittelbar ist. Das, was er jetzt macht, fällt für mich unter Weichenstellung, er kassiert die Prügel, und nächstes Jahr wird ein ganz anderer zum Kanzlerkandidaten gekürt.

Ob Koch Hessen an die Wand fährt oder Ypsilanti spielt letzten Endes keine Rolle. Die Politiker klammern sich an die Macht, und die, die sich als Verlierer sehen freuen sich diebisch, wenn's schief läuft, an die Menschen aber denkt keiner.

Man sollte die komplette Hessen-CDU in ein Demokratie-Workshop schicken, und Dich übrigens auch. Sollte die Linkspartei bundesweit zulegen, so kann sich diesen Erfolg die CDU auf die Fahne schreiben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.948 von Sexus am 04.03.08 15:57:12>>>Auch läßt sich nicht leugnen, daß die CDU immer noch stärkste Fraktion im Landtag ist. Die CDU hat die meisten Stimmen auf sich vereinigen können.<<< :laugh::laugh::laugh:


Was hat das eine eigentlich mit dem anderen zu tun?

Ich wußte noch garnicht, dass 42 mehr als 42 sind.:confused:
Um was wollen wir wetten, dass der dümmliche Bauerntrampel bei der nächsten Ausgabe von RTL "Let's Dance" dabei ist? :laugh::D;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.980 von Schlappekicker am 04.03.08 21:55:24jau, und Roland Koch schicken wir ins Dschungelcamp :D
Wenn "wir" keine anderen Sorgen haben, wie die Linke abstimmt, dann scheint es ja egal zu sein, wenn 5 Mio. Menschen aus der Mittelschicht gefallen sind. Ob die wohl noch alle etabliert wählen?
Vielleicht erklärt uns der User "Sexus" einmal, wie denn praktisch in Hessen eine Regierung gebildet werden kann? :laugh::laugh::laugh:
Ich hatte ja anfangs auch die Hoffnung, dass ein rot-dunkelrot-grünes Regierungsbündnis in Hessen gar nicht so schlecht wäre, da die Bürger nach kurzer Zeit sehen würden, welch katastrophale Politik davon ausgeht, und vielleicht rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl mehrheitlich zur Besinnung kämen.

Doch inzwischen bin ich mir da gar nicht mehr sicher.
Am Beispiel Berlin sieht man ja bereits seit längerem, was bei einem Bündnis mit PDS/Linkspartei rauskommt, und dennoch scheint diese Politik kaum jemanden wirklich abzuschrecken.

Das Problem dabei ist der Länderfinanzausgleich:
Wenn die Bundesländer die finanzielle Schieflage ihrer Politik selbst tragen und "ausbaden" müssten, dann wäre wahrscheinlich schnell Schicht im Schacht.
Aber solange die finanziell gut dastehenden Bundesländer mit ihren Überschüssen die desolaten Haushalte der rot-rot-regierten Länder ausgleichen müssen und somit deren Luftschlösser mitfinanzieren, tritt leider ganz offensichtlich kein Lernerfolg ein.

Somit bleibt uns wohl eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene nicht erspart.:(
Vielleicht werden dann wenigstens 2013 viele Wähler endlich aufwachen (wenn es dann überhaupt noch freie Wahlen gibt:eek:
)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.384 von DScully am 04.03.08 21:06:58SPD ist die größte Lügenpartei die es gibt. Das bestätigen sie uns praktisch jeden Tag.

Sie stehen ja auch ganz offen dazu:

Müntefering (sinngemäß): Es ist unfair, uns nach den Wahlen daran zu messen, was wir vor der Wahl versprochen haben.

Gabriel(sinngemäß): Die Wahrheit vor der Wahl? Das hätten Sie wohl gerne.:laugh:

und so weiter, und so fort...

Ich verstehe also gar nicht, wieso sich jetzt alle wegen des Wortbruchs in Hessen aufregen.:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.132 von StellaLuna am 04.03.08 20:49:29FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, Konsequenzen zu ziehen und nach einer Wahl Ypsilantis Neuwahlen im Bund herbeizuführen. - Westerwelle hätte das mal vor einigen Jahren fordern sollen, als die PDS in den Berliner Senat eingezogen ist.

Seltsam, dass er nun das "kleinere Übel" in Hessen zum Anlass nimmt, Bundestagswahlen zu fordern.



Natürlich kann man Neuwahlen fordern wenn CDU und FDP in der Opposition sind. Nur herbeiführen konnte die CDU das nicht. Schließlich war vor ein paar Jahren noch Rotgrün. Wie soll das dann bitte funktionieren?


Sosa
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.344 von XantyS am 04.03.08 21:04:32Ypsilanti reagiert pragmatisch, Hessen will sie als Ministerpräsidentin, die Basis sucht sie sich selbst zusammen, darunter auch die LINKE, die in mehr als 10 Länderparlamenten zwischenzeitlich (boykottiert) sitzt, in Hessen werden sie mit regieren, das ist Volkes Wille.
Hessen wird rot/gün/rot


Ach ja?
Wie kommst du denn darauf?
Wollen denn 100% der Hessen Frau Ypsilanti? Auch die Wähler der CDU und der FDP? Und auch die, die gar nicht zur Wahl gegangen sind?

Oder wolltest du damit zum Ausdruck bringen, dass lediglich eine relative Mehrheit Frau Ypsilanti will?
Glaubst du, dass alle SPD-Wähler Frau Ypsilanti auch dann wollen, wenn sie mit den dunkelroten zusammenarbeitet?

Gibt es denn irgendwelche Umfragen oder gar Volksentscheide, auf die du dich berufst.
Oder ist das alles wieder mal völlig aus der Luft gegriffen, wie so viele deiner Äusserungen.

...endlich!

Dass dich diese Entwicklung freut, dürfte niemanden überraschen, der mehr als 3 Postings von dir gelesen hat.;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.551.772 von alfredogonzales am 04.03.08 23:18:02Sie bejubelt den Pyrrussieg ;)

Ob sie dafür bezahlt wird oder ob sie sich wirklich so freut. Ernstnehmen sollte man sowas sowieso nicht :rolleyes:



Sosa
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.551.791 von A_Sosa am 04.03.08 23:20:43Sie bejubelt den Pyrrussieg

Ach dat is 'ne *sie*
Das wusste ich noch gar nicht.:look:

Ob sie dafür bezahlt wird oder ob sie sich wirklich so freut. Ernstnehmen sollte man sowas sowieso nicht

Nee, ernst nehme ich XantyS schon lange nicht mehr, der oder vielmehr die liegt bei mir in der gleichen Schublade wie Connor:D

Aber ich kann einen solchen Unsinn nicht einfach unkommentiert im Raum stehen lassen;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.551.874 von alfredogonzales am 04.03.08 23:35:13Nach deinem letzten Satz richte ich mich auch meistens. Das ist ja nur, um die Relevanz einzuordnen ;)


Sosa
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.551.901 von A_Sosa am 04.03.08 23:41:03Man kann zu der "LINKEN" ja stehen wie man will. Aber mit welcher Ignoranz, Arroganz und Borniertheit hier über eine demokratisch von Millionen Bundesbürgern gewählte Partei - die nicht verfassungswidrig und damit verboten ist! - diskutiert wird, lässt mich am Demokratieverständnis vieler Boardteilnehmer zweifeln. Eine Demokratie ist daran zu messen, wie sie mit Minderheiten umgeht! In Frankreich, Italien und Spanien wird völlig entkrampft aber in den Inhalten kontrovers mit "Linken" umgegangen. Wenn es hier nach der Mehrheit der Boardteilnehmer ginge, dann ab nach Guantanamo mit den "LINKEN" oder warum nicht gleich der SPD oder allen, die mir nicht passen!
Es sei daran erinnert, dass vor 25 Jahren ähnlich wenn nicht schlimmer (Börner: die erledige ich mit der Dachlatte)mit den GRÜNEN umgegangen wurde. Nun sind diese "chaotischen Vaterlandsverräter und Terroristen, Kommunisten" usw. für die CDU sogar koalitionsfähig.
Ich bin entsetzt, wenn ich an die Zukunft unserer demokratischen Diskussionskultur denke!
casta
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.556.122 von castafiore am 05.03.08 13:45:52In Frankreich, Italien und Spanien wird völlig entkrampft aber in den Inhalten kontrovers mit "Linken" umgegangen.
Die hatten auch noch nicht 2x Sozialismus auf ihrem Boden. Irgendwann sollte es genug der Experimente sein.

Wenn es hier nach der Mehrheit der Boardteilnehmer ginge, dann ab nach Guantanamo mit den "LINKEN" oder warum nicht gleich der SPD
Das stimmt nicht, richtig ist ab nach Nordkorea, Kuba oder Venezuela. Mindestens 90% würden danach anders über den linken Mist denken.

Ich bin entsetzt, wenn ich an die Zukunft unserer demokratischen Diskussionskultur denke!
Da sehe ich weitaus größere Probleme in Deutschland, als das Entsetzen über eine Diskussionskultur.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.556.122 von castafiore am 05.03.08 13:45:52dein Vergleich hinkt gewaltig. Die sog. "Linke" ist die Fortführung der SED in neuem Gewand mit etwas angepasster Programmatik. Sie steht trotz der neuen Aufmachung für all die Verbrechen, die in über 40 Jahren Diktatur verübt worden sind. Das ist ein erheblicher Unterschied zu den linken Parteien in Ländern wie Italien oder Spanien.

Auch dein Vergleich mit den Grünen ist bei näherer Betrachtung haltlos. Die Grünen wurden erst durch prgrammatische Änderungen koalitionsfähig. Außerdem hat diese Partei, wiederum im Gegensatz zu den SED-Nachfolgern, kein Blut an ihren "Händen".

Es ist traurig genug, daß so viele Menschen nun auch verstärkt in den alten Bundesländern dieser Partei ihre Stimme geben. Vollkommen inakzeptabel ist aber, daß eine traditionsrecihe Partei wie die SPD nun dazu beiträgt, diese leute salonfähig zu machen. Eine Zusammenarbeit mit diesen ist m.E. inakzeptabel. Vielmehr sollte man das problem an der Wurzel packen und die Gründe beseitigen, aus denen viele Wähler ihre Stimmen der SED-PDS-Linke geben. Aber anders herum ist natürlich der vermeintlich einfachere Weg. Jedoch, wenn die SPD nicht aufpasst, wird sie daran zerbrechen. Für mich ist sie jedenfalls auf Landes- und Bundeseben nicht mehr wählbar.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.557.141 von MFC500 am 05.03.08 15:13:52Es mag stimmen, daß etliche Mitglieder der LINKEN eine Stasivergangenheit haben, aber wenn du die Mitgliedsliste der CDU der ersten Stunde anschaust, kriegst du das kalte Nazi-Grauen.
http://www.liga.homepage.t-online.de/karrieren2.htm
Und in den Söhnen und Enkel lebt diese Einstellung fort, ich erinnere nur an die letzte Rede von Min.prä. Oettinger zum Geburtstag des Ex-Nazi Filbinger.
Wer von euch ohne Schuld, der werfe den ersten Stein steht schon in der Bibel.
Und gewählt ist gewählt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.557.718 von XantyS am 05.03.08 15:52:56Ich rede nicht von einzelnen Mitgliedern, sondern der Organisation als Ganzes. Es macht doch einen erheblichen Unterschied, ob einzelne Mitglieder nicht ganz koscher sind, oder der gesamte Verein. Außerdem ist die CDU im Gegensatz zur SED-PDS-Linke immer eine demokratische Partei gewesen.

Und daß die CDU mit ihren Blockpfeifen ebenfalls Altlasten hat, steht außer Frage, ebenso wie der Umstand, daß sie damals Heimat für viele mehr oder weniger prominente Nazis gworden ist. Aber das ist hier nicht das Thema. Diese ständige Relativierung von Handlungsweisen ("die anderen haben ja auch Dreck am Steck" o.ä) ist in keinster Weise zielführend, sondern kontraproduktiv. Sie dient nur dazu, von "eigenen" Versäumnissen abzulenken.

Ein anderes Beispiel: die CDU Baden-Württembergs hätte vor vielen jahren in ihrer schlimmsten Krise auch mit den republikanern koalieren können. Hat sie jedoch nicht getan, sondern die Große Koalition gewählt.

Und in den Söhnen und Enkel lebt diese Einstellung fort, ich erinnere nur an die letzte Rede von Min.prä. Oettinger zum Geburtstag des Ex-Nazi Filbinger.


Das klingt sehr nach Sippenhaft und ist eine pauschale Verurteilung, die so nicht belegbar ist. Was Öttinger anbelangt, der ist einfach nur dumm. Dafür kann er nichts, und seiner karriere hat´s auch nicht geschadet, was wiederum einiges über die CDU aussagt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.558.238 von MFC500 am 05.03.08 16:22:50DIE LINKE setzt sich aus Westdeutsche Kommunisten, Ex-SPD Leuten, Ex- GRÜN-Alternativen und PDS Mitgliedern zusammen. Sicherlich habe ich noch ein paar Gruppierungen vergessen.
Dein SED-Gejammer stellt nur einen Teilaspekt dar.
Ich halte sie für sehr wichtig im politischen Spektrum Deutschland um diesem neoliberalen Sumpf um Merkel/Koch/Westerwelle/Pofalla etc einen Kontrapunkt zu bieten.
#61 von MFC500

Vielmehr sollte man das problem an der Wurzel packen und die Gründe beseitigen, aus denen viele Wähler ihre Stimmen der SED-PDS-Linke geben.

Gute Idee!! Aber, wie soll man das machen?

Ich denke mal, dass sich die Wählerstimme ausschließlich am eigenen Ego ausrichtet.

Die Mixime lautet doch: "Welche Regierungspartei bringt mir persönlich den größeren Vorteil".

Letztlich reduziert sich also die eigene Wählerstimme auf den momentanen eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Zustand, sowie die Hoffnung auf "bessere Zeiten"

Es ist eine Tatsache (aus welchen Gründen auch immer), dass ein erheblicher Teil der Deutschen Bevölkerung finanziell und wirtschaftlich schlecht dasteht. Zumindest glauben das die Menschen, auch wenn man im Vergleich zu wirklicher Armut, darüber diskutieren könnte.

Fakt ist, dass der kriminelle Populismus der Linken weithin auf offene Ohren trifft und der neidgeplagte Deutsche nur zu gerne bereit ist, aufzuspringen.

Genau dies schafft dann, gepaart mit dem verantwortungslosen Verhalten der Medien, früher oder später Mehrheiten.

Plus
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.559.798 von Plus am 05.03.08 18:05:20Gute Idee!! Aber, wie soll man das machen?

Man könnte beispielsweise damit beginnen, Wahlversprechen einzuhalten. Man könnte den Leuten vor der Wahl sagen, was sie danach erwarten können. Man könnte die immer wieder angekündigte Vereinfachung des Steuersystems endlich in Angriff nehmen. Das gilt analog für die immer wieder als notwendig "erkannte" Entbürokratisierung. Man könnte ferner nicht nur an der vergleichsweise einfachen Einnahmeseite arbeiten, sondern endlich auch mal auf der Ausgabenseite Einsparungen vornehmen. Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes oder die Auflistungen des Bundesfinanzhofes liefern hierfür mehr als genug Anregungen....
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.557.141 von MFC500 am 05.03.08 15:13:52Du unterschlägst die WASG.

Und eine Alibi SPD a la Müntefering ist so überflüssig wie ein Kropf.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.563.093 von Waldsperling am 05.03.08 23:01:59die WASG stellt ebenso wie ehemalige SPD´ler das willkommenen demokratische Feigenblatt dar und hilft dabei, sich einen seriösen Anstrich zu verleihen. Aber darunter ist und bleibt die SED
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.556.122 von castafiore am 05.03.08 13:45:52Wenn es hier nach der Mehrheit der Boardteilnehmer ginge, dann ab nach Guantanamo mit den "LINKEN" oder warum nicht gleich der SPD oder allen, die mir nicht passen!

Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Ab hier habe ich dein Posting nicht weitergelesen. Du hast noch einen Versuch einen seriösen Ansatz zu finden der eine Antwort meinerseits rechtfertigt.


Sosa
Struck zweifelt nach Linksschwenk an Sieg im Bund

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck fürchtet wegen der Öffnung seiner Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linken eine Niederlage bei der Bundestagswahl 2009. Struck hält einen schwarz-gelben Erfolg für möglich.

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass Schwarz-Gelb gewinnt", sagte Struck am Mittwoch vor der Auslandspresse. "Wir haben die politische Mitte geräumt", kommentierte Struck die Diskussion der vergangenen Tage. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, räumte Glaubwürdigkeitsprobleme ein, weil SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Partei die Linke vorbereitet.

Strucks Äußerungen belegen die tiefe Verunsicherung der Partei über den neuen Kurs der Führung. Auch der stellvertretende Parteichef und Finanzminister Peer Steinbrück hatte davor gewarnt, dass die SPD Wähler in der Mitte verlieren könnte. In der jüngsten Forsa-Umfrage sank die SPD um vier Punkte im Vergleich zur Vorwoche auf nur noch 24 Prozent. Oppermann sagte, das Vorgehen in Hessen sei "zweifellos ein nicht risikofreies politisches Experiment". Die Verantwortung dafür liege bei der hessischen SPD, der Ausgang werde aber Auswirkungen auf die Bundesebene haben.

Oppermann widersprach damit dem hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter. Walter, früher Fraktionschef der Hessen-SPD und als Innenminister einer Regierung Ypsilanti vorgesehen, hatte SPD-Chef Kurt Beck und der Bundespartei die Verantwortung zugeschoben. Der hessische Landesvorstand habe die Gespräche über eine Minderheitsregierung erst beschlossen, nachdem der Parteirat sich für eine Öffnung zur Linkspartei ausgesprochen habe. Beck habe "jede Glaubwürdigkeit verloren" bei der Frage, ob er sich im Zweifel von der Linken zum Kanzler wählen lassen würde, sagte Walter der "Süddeutschen Zeitung".

"Es passt nicht zusammen"

Die SPD in Hessen beendete ihre Sondierungen mit der CDU. Nach einem Treffen mit der CDU-Spitze sagte ihr Landesgeneralsekretär Norbert Schmitt: "Es passt nicht zusammen." Die CDU habe sich zwar mehr bewegt als die FDP, aber verlangt, dass die Sozialdemokraten Juniorpartner des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch würden.

Die SPD argumentiert, eine Mehrheit der hessischen Wähler habe Koch abgewählt. Sie will nun erst mit den Grünen verhandeln und dann ein Gespräch mit der Linken führen. Dabei müsse es auch konkrete Verabredungen mit der Linken geben. "Es darf keine Situation geben, wo wir Tag für Tag Gesetze verhandeln müssen", sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Auch die Linke fordert Absprachen im Vorfeld der Wahl. Gregor Gysi, der Chef der Bundestagsfraktion, nannte als Forderungen seiner Partei in Hessen eine Rücknahme der Studiengebühren, die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen mit bestimmten Lohnstandards und das Angebot von Gemeinschaftsschulen. Außerdem dürfe es in Hessen keine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz geben. "Wir tolerieren keine Regierung, die uns beobachtet", sagte Gysi. Diese Forderungen entsprächen auch rot-grünen Vorhaben, heißt es in SPD-Parteikreisen. Problematisch würde es, falls die Linke bundespolitische Forderungen über das Land artikuliere.

Linke und SPD betonten erneut, dass es auf Bundesebene keinerlei Zusammenarbeit geben werde. "Wir können keinen Einsatz in Afghanistan tolerieren oder Hartz IV. Damit würden wir uns überflüssig machen", sagte Gysi. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Quelle: Financial Times Deutschland

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

Linke und SPD betonten erneut, dass es auf Bundesebene keinerlei Zusammenarbeit geben werde.

Na klar, die Ostereier bringt ja auch der Osterhase

"Wir haben die politische Mitte geräumt", kommentierte Struck die Diskussion der vergangenen Tage.

Und zwar kampflos, was umso blamabler ist
Manfred Güllner, der Chef des Forsa-Instituts, hält eine Kandidatur Becks für "völlig aussichtslos".

Nach der jüngsten Umfrage würden nur 14% der Wähler Beck direkt zum Kanzler wählen. Selbst bei der eigenen Anhängerschaft ist Beck unten durch.

Falls die SPD eine Chance darauf haben will, 2009 den Kanzler zu stellen, muß sie schon Steinmeier als Kandidaten aufstellen. Er wäre der einzige. Aber auch das würde noch für mehr Tumult in der Partei sorgen.

Die SPD sitzt verdammt tief in der Patsche.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.559.618 von XantyS am 05.03.08 17:52:43Die Linkspartei setzt sich nicht nur aus ehemaligen PDS-lern zusammen, die schon unter Honecker Fähnchen geschwenkt haben.

Spätestens Niedersachsen hat gezeigt, daß sich die Anhägerschaft auch aus Mitgliedern der DKP zusammensetzt, die von der Linkspartei sogar einen Listenplatz erhalten und damit in den Landtag einziehen.

Die Linkspartei hat die Worte Wegners über die Mauer und die Stasi zwar verurteilt, aber trotzdem sitzt diese unverbesserliche Kommunistin erstmal 5 Jahre im Landtag.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.384 von DScully am 04.03.08 21:06:58"... aber hoffe trotzdem das das Land so richtig gegen die Wand gefahren wird, damits endlich mal alle sehen ..."

Gegen die Wand fahren - gute Idee. Damit könntest Du glatt Ehrenmitglied bei den Linken werden.
Die Leute, die dabei unter die Räder kommen, vergrößern dann das Wählerpotential der Linken für die nächste Wahl.
Funktioniert sicherer als irgendwelche Propaganda.
Linkspartei stellt Bedingungen


Soll die PDS Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, fordert sie ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung des Kabinetts.

Desweiteren hält es Fraktionschef Struck für absolut wahrscheinlich, daß Ypsilanti nicht die volle Zustimmung aus den eigenen Reihen erhält und so wie Heide Simonis bei der Wahl scheitern könnte. Parteichef Kurt Beck trüge eine große Mitverantwortung an einem solchen Desaster. Vorsorglich wird Ypsilanti und der hessischen SPD die „volle Verantwortung für das nicht risikofreie politische Experiment“ zugeschoben, wie es Fraktionsgeschäftführer Thomas Oppermann formulierte. So möchte Struck verhindern, dass Ypsilanti womöglich Parteichef Beck gleich mit in den Abgrund reißt.

In der Wählergunst würde Beck so abrutschen. Obwohl dies kaum noch zu verhindern ist. In einer aktuellen Forsa-Umfrage verliert die SPD vier Punkte und kommt auf nur noch 24%. Ein historischer Tiefstwert. Beck selbst kommt mit 14% Zustimmung sogar noch schlechter davon. Selbst unter SPD-Anhängern ist Beck mit 25% weit abgeschlagen.

Für den hessischen SPD-Fraktionsvize Jürgen Walter hat Beck „jede Glaubwürdigkeit verloren.“ Selbst ein Erfolg von Ypsilanti wird daran wohl nichts mehr ändern. Sollte die von ihr angestrebte Regierung wirklich funktionieren, würde die Debatte über eine rot-dunkelrote Kooperation im Bund nur noch weiter befeuert.


Was guggst du.. bringst du türkisch kaffee
Minischterpreschident nix-- isch schwöre..

Koch dumm.. du dummer..

Mustafa Multikulti



Oder Frau Ypisilanti als baldiges Bauernopfer der Deutschen Bundes - SPD
Ypsilanti = Simonis

Der rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei in Hessen droht das aus. Noch bevor Verhandlungen begonnen haben.

Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ist offenbar fest entschlossen, Ypsilanti ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigeren. Aus Gewissensgründen, wie sie der "SZ" mitteilte. Metzger hat Ypsilanti dies bereits mitgeteilt.

Ein weiterer Abgeordneter der SPD ist schwer erkrankt und muß am Wahltag operiert werden.

SPD, Grüne und Linkspartei haben nur zwei Stimmen mehr als CDU und FDP.


:D


Auch eine Koalition mit ihr schloss er nicht aus
CDU-Mann Böhmer lobt die Linkspartei:eek:

Ein CDU-Mann möchte von der Linken lernen. Das ist kein Scherz, sondern purer Ernst!

Und der Mann, der es ernst meint, ist kein geringerer als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Sein Lob gilt der Basisarbeit. Da könne die CDU von der Partei Die Linke noch etwas lernen. „Was ich ander Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit und das fehlt mir bei der CDU“, sagte Böhmer am Mittwoch bei MDR INFO. Da könne die Union der Linken nacheifern.

Und der Ministerpräsident ging sogar noch weiter, schloss eine Koalition mit der Linken nicht kategorisch aus:mad:. Denn demokratische Parteien müssten grundsätzliche koalitionsfähig sein.

Gegenwärtig sei ein Bündnis mit der Linken aber nicht vorstellbar.

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/07/16/boehmer-sagt…


Jetzt ist die Katze also aus dem Sack!:mad::mad::mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.525.510 von ConnorMcLoud am 17.07.08 00:54:40Gegenwärtig sei ein Bündnis mit der Linken aber nicht vorstellbar.

Richtig so! :cool:
Grünbraune Verwandtschaften

Die Grünen und die Braunen - eine neue, noch nie dagewesene Geschichte? - Dies könnte man glauben, wenn man die nun gehäuft auftretenden Stimmen dazu vernimmt, wonach die ]http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/brauner-a… üben. NPD und Freie Kameradschaften, so könnte man annehmen, hätten erst kürzlich die Natur für sich entdeckt. Diese Entdeckung mutet seltsam und weltfern an, weil sich da Positionen treffen, die zunächst einmal keinerlei Berührungspunkte offenbaren.

Weder ist die Konstellation von Braunen mit grünen Themen neu, noch ist es verwunderlich, dass ausgerechnet im Grünen das Braune schlummert. Der Ökofaschismus drängte schon bei der Gründung der Grünen in die neu entstehende Partei. Namentlich Herbert Gruhl, seinerzeit ehemaliges CDU-Mitglied, spielte eine unrühmliche Rolle. In seinem Buch "Himmelfahrt ins Nichts" sprach er sich im Falle des Notstandes - damit meinte er die Übervölkerung in der Dritten Welt - für einen Atombombenabwurf aus. Er und Baldur Springmann - ein nationalistischer Landwirt mit NSDAP- und SS-Hintergrund - verließen die Grünen bereits 1980, womit sich die neue Partei zunächst einmal nach links entwickelte. Rechte Unterwanderungsversuche gab es aber immer wieder. So mußte 1985 der grüne Bundesvorstand den Landesverband West-Berlins auflösen, weil dieser von Mitgliedern des neofaschistischen Witikobundes, den Neuheiden und der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" vereinnahmt war. Ende der Achtzigerjahre sprachen sich einige Grüne - unter anderem Antje Vollmer - für die Annäherung an Gruhl und Konsorten aus. Man müsse den Riss, den man Anfang der Achtzigerjahre im grünen Lager entstehen ließ, wieder kitten.
Gruhl und Springmann hatten zwischenzeitlich - 1982 - die ÖDP mitgegründet und dieser neuen Partei ihren wertkonservativen Stempel aufgedrückt. Ende der Neunzigerjahre suchten die bayerischen Grünen die Nähe zu dieser ÖDP - die sich mittlerweile in Kleinbuchstaben (ödp) schrieb - um die "Möglichkeit für künftige Wahlbündnisse auszuloten". Welchen Partner hat man sich da erhofft und später auch erhalten? - Die Grünen standen ursprünglich für die Emanzipation der Frau. Sie alleine sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen will oder nicht; sie sei alleine dazu berechtigt, ihren Körper einer Schwangerschaft auszusetzen und notfalls diese zu beenden, wenn es ihr angebracht scheint. Die ÖDP hingegen wollte, dass jede Schwangerschaft zu beenden sei. Während die Grünen für offene Grenzen plädierten, forderte Gruhl einen "Einwanderungsstopp aus ökologischen Gründen". Denn da die Einwanderer hierzulande schneller frören, müssen sie viel heizen, womit sie als Ausländer die deutsche Umwelt belasten. Diese "große inhaltliche Schnittmenge", von der die Grünen-Landtagsabgeordnete Paulig sprach, scheint eigentlich gar nicht gegeben. Aber was kümmern sich die heutigen Grünen um Inhalte?

Jutta Ditfurth schreibt in ihrem Buch "Das waren die Grünen", dass von Anfang an Anhänger des antisemitischen Wirtschaftstheoretikers Silvio Gesell ihr Unwesen in der Partei trieben. In seinen Schriften spricht er sich für Zinsminderung aus, verbannt aber menschliche Ausbeutung und Naturzerstörungen nicht aus seinem Denken. Er feiert den "hochwertigen Menschen", während er den abgearbeiteten Menschen verachtet. Jede zuchtbereite Frau soll - gemessen an ihrer Kinderzahl - mit "Freiland" belohnt werden. Ditfurth weiter:

"Bei den Grünen in Harburg-Land wurde jahrelang mit Texten des Gesell-Jüngers Yoshito Otani geschult. Otani leugnete die Kriegsschuld der Deutschen und schob selbst den 1. Weltkrieg "jüdischen Bankhäusern" unter. Er bezog sich auf die widerwärtigsten antisemitischen Fälschungen, die sogenannten "Protokolle der Weisen von Zion". Als Kritik aufkam, machte der Grüne Dauerbundestagsabgeordnete Helmut Lippelt die Kritiker lächerlich.
Nach jahrelanger Ignoranz wurden kürzlich drei Rechtsextreme aus den Grünen ausgeschlossen: Irmgard Kohlhepp, Mitgründerin der Alternativen Liste Westberlin, Bernhard Heidt und Rudolf Sauer. Auch sie bezogen sich auf Silvio Gesell. Heldt war, wie Sauer, Mitglied der Republikaner, Sauer hatte dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Internet empfohlen, "nach Auschwitz" zu gehen und sich "sühnevergasen" zu lassen. In Auschwitz, so Sauer, habe es keine Gaskammern gegeben."


Schließt sich ökologische Politik und nationalistisches Geplänkel nicht aus? Dies kann man nur annehmen, wenn man die öffentlichen Kategorisierungen hinnimmt, wie sie uns spätestens seit den Achtzigerjahren eingepflanzt wurden. Da steht der grüne Abgeordnete als Gutmensch, der pazifistisch und antimilitaristisch, selbstverständlich umweltliebend- und deswegen -schützend, seine Politik gestaltet. Lange Zeit war der ökologische Politiker ein wandelndes Heiligenbildchen der politischen Landschaft - verantwortungsbewußt, zielstrebig und gegen das konservative und erstarrte Establishment politisierend.
Doch gerade in diesen Kreisen wird häufig einem romantischen Naturgefühl gefrönt, welches den Menschen letztendlich zur austauschbaren Biomasse degradiert. Diese verklausulierte Menschenverachtung reichert individuelle Egoismen verschiedener Esoterikpraktiken an, gibt ihnen eine kollektive, d.h. umweltbasierende Komponente - esoterisches Gedankengut und ökologische Romantik vermengen und bereichern sich. Und es ist daher auch gar nicht verwunderlich, dass ausgerechnet von Seiten der Grünen dem Dalai Lama und seiner Vorstellung ]http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/05/seine-despotische-… hohe Sympathie entgegenkommt. Es ist esoterische Menschenverachtung, die freilich human und menschenliebend daherkommt, aber doch zwischen den Zeilen herauslesen läßt, dass nur derjenige etwas taugt, der sich den Weisheiten dieser oder jener "esoterischen Schule" hingibt und sie lebt, die das Grüne - nicht nur die Partei als solche, sondern allerlei grüne Denkschulen - begleitet. Der Mensch in diesem Weltbild in eine Natur gebettet, ist Teil eines Ganzen und nicht mehr Dominator - sollte er zumindest nicht mehr sein. Diese Natur ist ihm ebenbürtig und daher ist nicht nur die Natur ersetzbar bzw. reanimierbar, sondern auch der Mensch. Er wird seiner Persönlichkeit beraubt zur Biomasse. Aus einem Jemand wird ein Etwas.

Wenn wir von Esoterik sprechen, dann darf natürlich auch Rudolf Steiner nicht fehlen, der mit seiner okkulten und unaufgeklärten Pädagogik und seinem rassistisch unterlegten Weltbild - das bis vor kurzem noch gelehrt wurde; womöglich immer noch gelehrt wird - gerade innerhalb grüner Kreise auf Gegenliebe stößt. Anthroposophen sind bei den Grünen keine Seltenheit. Der ehemalige Grüne und spätere Innenminister im Dienste der SPD, Otto Schily, versteht sich als Anthroposoph. Ditfurth: "Man wird SPD-Innenminister Otto Schilys spezifische Härte gegen Flüchtlinge und bei Abschiebungen nur verstehen können, wenn man weiß, was für ein elitäres und zutiefst rassistisches Menschenbild das (verheimlichte) Wesen der Anthroposophie bestimmt."

"Wo Sinti auftauchen, werden sie in aller Regel schnell zu troublemakers, die fast ausschließlich als Last und Zumutung erscheinen und insofern asozial oder genauer nicht-sozial sind, als sie nicht erkennen lassen, daß sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, Zugang finden wollen... (wir haben) zwar keine Wahl, als diese ungebetenen und in der Tat provozierenden Gäste aufzunehmen..."

Dies entstammt dem wirren Weltbild Daniel Cohn-Bendits - Mitglied des Europäischen Parlaments im Auftrag der Grünen -, der gelegentlich, Anfang der Neunzigerjahre, diversen rechtsextremen Zeitschriften Interviews anbot. Da vertritt also der selbsterklärte linke Grüne Cohn-Bendit - der Zufallsrevolutionär von 1968! - in Zeitschriften wie "Mut", "Nation Europa" oder "Junge Freiheit" seine rechtslastigen, ressentimentsgeschwängerten Sichtweisen - sehr zum Jubel rechter Zeitgenossen, versteht sich. Als Jahre zuvor Cohn-Bendit Multikulti-Dezernent in Frankfurt war, mußte eine Broschüre seines Amtes zurückgezogen werden, weil darin rassistische Vorurteile über Sinti verbreitet wurden. Bei Cohn-Bendit hat der kleinbürgerliche Kneipen-Rassismus also durchaus Methode.

Grüne und Braune also. Oder Braune und Grüne? Oder Grünbraun? - Neu ist dieses Thema beileibe nicht und gerade "im Grünen" finden sich ja die edelsten Motive, eine bemäntelte Blut- und Bodenrhetorik zu entfalten. Dort ist der Apologet des "Volkes ohne Raum" ein Naturschützer, kein Bierkelleragitator. Aus dem kleinbürgerlichen Rassismus wird ein ökozentrierter, der den Boden zur Grundlage des Andersseins macht. Denn nur der "einwandfreie Mensch" pflegt seine Umwelt, liebt die Mitwesen und die Pflanzen, während die "wilden Afrikaner" und der "verantwortungslosen Asiaten" unsere Welt zerstören. Aber das Deutsche geht pfleglich mit seiner Erde um, denn auf dem Boden, den der Deutsche kultiviert und pflegt, haben schon seine deutschen Ahnen gelebt und werden seine Kinder leben. Auf diesem Boden lebt sein nationales Blut.
Es ist ein schmaler Grat, auf dem die rationale Ökologie wandelt. Ein kleiner Schritt nur, und aus den seriösen Forderungen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen entspringen, werden romantische Esoteriken und/oder rechtslastige Nationalmentalitäten. Gerade deswegen ist es keine Sensation, dass die NPD und Freie Kameradschaften nun darauf abzielen, sich den ökologischen Fragen zu widmen. Und da gerade solche Fragen mehr und mehr das politische Bewußtsein der Menschen antreibt - während soziale Fragen immer mehr durch das neoliberale Leistungsdenken als Maßstab der Wahlentscheidung verdrängt werden ("Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!") -, könnte es freilich viel Zuspruch geben.

Sich um die Umwelt sorgend die Shoa leugnen und vulgären Rassismen folgen! - Nichts Neues wie man gesehen hat. Und, wenn man die Grünen so analysiert, auch nichts, was innerhalb dieser Partei nicht geboten wäre. Freilich leistet man sich eine Berufsentrüstete wie Claudia Roth, die bei jedem Anflug politischer Inkorrektheit im überparteilichen Geschehen von Rücktritten und Untragbarkeiten fabuliert, doch für den grassierenden Wahnsinn in ihrer Partei hat sie nichts übrig. Wer also rechtslastige, nationalistisch gesittete Ökologie haben möchte, der muß nicht darauf warten bis die NPD sich an dieser bedient. Man kann gerne gleich das Orginal wählen...

http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/07/grnbraune-verwandts…

Na das passt ja gut zusammen mit der Linkspartei! :mad::mad::mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.525.510 von ConnorMcLoud am 17.07.08 00:54:40Koalition mit der CDU?
Böhmer denkt anscheinend, die Linken ekeln sich vor gar nichts.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.540.138 von Borealis am 18.07.08 18:08:48Die Blockparteien CDU und SED kennen sich ja nur zu gut aus ihrer gemeinsamen 40jährigen Diktatur-Arbeit.:eek::eek:


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