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Chavez rückt Merkel in die Nähe von Hitler - 500 Beiträge pro Seite



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Antwort auf Beitrag Nr.: 34.074.691 von KurtWarner am 12.05.08 11:33:46Beenden Sie den angefangenen Satz von Chavez - was könnte er gemeint haben?
Chavez machte dann Ansätze zu weiteren Attacken auf Merkel, hielt sich aber schließlich zurück. "Frau Bundeskanzlerin, Sie können ...",

...noch so viel Deo auftragen, ich kann Sie trotzdem nicht riechen"
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.074.691 von KurtWarner am 12.05.08 11:33:46Diese konservative Partei gehöre zum rechten Lager, "derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".


Hätte die CDU, damals noch als die "Zentrumspartei" bekannt (oder wie sie sich heute selbst nennt "die Partei der Mitte" :laugh: )
Hitlers Ermächtigungsgesetzten nicht zugestimmt (wie z.B. die SPD) wäre die totale Machtergreifung der Nazis auf legalem Wege nicht möglich gewesen.

Wüßte übrigens nicht, daß sich die CDU jemals dafür zumindest entschuldigt hätte.

Insofern hat Chavez natürlich recht.
Ist Connor jetzt der Redenschreiber von Hugo "por qué no te callas" Chavez?
:confused:

Hm, respekt.
Ich hätte diesem mann nicht soviel richtiges hintergrundwissen über die hitler von den deutschen parteien, insbesondere den konservativen, freiwillig übergebene macht zugetraut.

Wo er recht hat, hat er recht, alle achtung!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.074.691 von KurtWarner am 12.05.08 11:33:46Mit Hitler würde ich Merkel nicht vergleichen, obgleich mir ihr Machtbestreben sehr zu denken gibt und noch mehr das Strategiepapier "Nationaler Sicherheitsrat".
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.079 von StellaLuna am 12.05.08 12:31:16man kann jeden mit Hitler vergleichen,ob der Vergleich stimmt ist eine andere Sache :rolleyes:
Es gibt immer einen der den Pausenclown gibt. Chavez übernimmt die Rolle ganz gut. Immer witzig bis dämlich, aber nie für voll zu nehmen.

:)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.079 von StellaLuna am 12.05.08 12:31:16Mit Hitler würde ich Merkel nicht vergleichen

Zu gütig. :rolleyes:
P.S.

Chavez auf bewegt sich mittlerweile auf allerbesten W:O-Niveau.

:)
Vor EU-Lateinamerika-Gipfel
Chávez rückt Merkel politisch in die Nähe von Hitler
Erschienen am 12. Mai 2008
Venezuelas Staatspräsident Chavéz wettert gegen die Bundeskanzlerin

Venezuelas umstrittener Staatspräsident Hugo Chávez hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima scharf attackiert. Die Bundeskanzlerin gehöre der politischen Rechten an, "der selben Rechten, die (Adolf) Hitler, die den Faschismus unterstützt hat", sagte Chávez am Sonntag in Caracas. Damit kommentierte er die Aussage der Bundeskanzlerin, der venezolanische Präsident sei nicht die Stimme Lateinamerikas.



"Chávez spricht nicht für Lateinamerika"
In dem auch auf Spanisch verbreiteten dpa-Interview sagte Merkel am Samstag auf die Frage, ob Chávez mit seiner linksnationalistischen Politik dem Verhältnis zwischen der EU und Südamerika geschadet habe: "Ein Land allein kann die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nicht nachhaltig beeinträchtigen. Präsident Chávez spricht nicht für Lateinamerika. Jedes Land hat seine eigene Stimme, mit der es seine eigenen Interessen verfolgt. Auch das venezolanische Volk hat mit der Ablehnung des Referendums im Januar selbst Position bezogen."


Präsident will eventuell nicht an Gipfel teilnehmen
Er werde Merkel eventuell beim Gipfel in Lima am 16. und 17. Mai antworten, sagte Chávez in seiner Fernsehsendung "Aló Presidente". "Ich weiß jetzt noch nicht, ob ich am Gipfel teilnehme. Viele wollen, dass man den Mund hält. Aber wenn ich nach Lima fliege und ich ihr plötzlich etwas sage und sie wird böse, wird sie dann auch aufstehen und sagen 'Warum hältst du nicht den Mund?'. Warum hältst du nicht den Mund? Weil es hier Würde gibt", meinte Chávez in Anspielung auf einen Zwischenfall mit dem spanischen König Juan Carlos vom vergangenen November in Santiago de Chile.

"Warum hältst Du nicht den Mund?"
Beim iberoamerikanischen Gipfel hatte Chávez versucht, eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu unterbrechen. Der König fuhr daraufhin den Venezolaner mit den Worten "Warum hältst du nicht den Mund?" an. Der Schlagabtausch löste damals eine wochenlange Krise zwischen Madrid und Caracas aus.

Chávez prangert angeblich leere Versprechungen an
"Also, (die Europäer) kommen hierher, ums uns zu helfen. Wo ist denn dann der Plan, um den Armen zu helfen? Fragt doch den Staatspräsidenten von Haiti, wie viele Versprechen Europa und die Vereinigten Staaten gemacht haben", sagte Chávez in seiner TV-Sendung. Die Sozialprogramme der Region würden von den Regierungen von Venezuela, Kuba, Argentinien und Brasilien getragen, erklärte er.

Verbaler Ausfall gegenüber Bush
Schlagzeilen machte Chávez auch mit einer verbalen Attacke gegen US-Präsident George W. Bush im September 2006 in New York. "Und es riecht hier immer noch nach Schwefel", rief er seinerzeit und deutete auf das Pult, von dem der von ihm als Teufel beschimpfte Bush am Vortag seine Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte gehalten hatte.

"Unsere blaublütigen Freunde in Europa"
Chávez fand unterdessen lobende Worte für seinen brasilianischen Amtskollegen Luiz Lula da Silva. Lula habe deutliche Worte benutzt, als er "unseren blaublütigen Freunden in Europa" gesagt habe, sie sollten keine Angst vor der Linken Lateinamerikas haben. "Die Europäer brauchen keine Angst vor der Linken Lateinamerikas zu haben. Danke, Kamerad Lula. Er hat gesagt, Chávez sei der beste Präsident, den Venezuela je gehabt hat. Wegen der Freundschaft übertreibt er da ein wenig", so der frühere Oberstleutnant Chávez.

Merkel bereist Südamerika ab Mittwoch
Angela Merkel beginnt ihre Lateinamerikareise am Mittwoch in Brasilien. Nach dem Gipfel in Lima besucht sie bis zum 20. Mai auch Kolumbien und Mexiko. Vor ihrer ersten Reise in die Region hat sich die Bundeskanzlerin für mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung auf dem Subkontinent ausgesprochen. Die EU sollte die Länder beim Abbau von sozialer Ungleichheit unterstützen, sagte Merkel.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.168 von diggit am 12.05.08 12:49:53Chavez ... auf allerbesten w : o-Niveau.

Nirgendwo (Venezuela inklusive) gibt es ja auch so viele begeisterte Anhaenger von Chavez wie in diesem Forum. Das passt schon, bzw. man kann es auch umgekehrt sagen: das Forum ist auf Hugoniveau.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.888 von PresAbeL am 12.05.08 15:30:00Wo haben die denn sonst eine Plattform, ihre Meinung mal sagen zu wagen, als hier anonym.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.980 von Wilbi am 12.05.08 15:48:24konnt ja keiner wissen das du tatsächlich wilbi heisst,jetzt fehlt noch der vorname und die adresse.
nur zu du tapferer,gib ein gutes beispiel.:D
Diesen unmöglichen Vergleich von Chavez kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich trägt sie keinen Schnauzer...zumindest nicht in der Öffentlichkeit. :D
Frau Merkel darf sich geschmeichelt fühlen.

Von so einem kommunistischen Arschloch angegriffen zu werden, zeigt, das man irgendwas richtig gemacht haben muß. Obwohl mir persönlich die aktuelle CDU viel zu weit links steht. Aber egal - Glückwunsch an Frau Merkel.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.064 von Nannsen am 12.05.08 12:28:09Nur so muß man das sagen.:)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.233 von AlterMann am 12.05.08 16:33:13So ist es! :)
Der Kerl ist total verrückt. Wer da wohl mit Hitler verwandt ist. :D:D:D
Damit kommentierte er die Aussage der Bundeskanzlerin, der venezolanische Präsident sei nicht die Stimme Lateinamerikas. Diese Meinung Frau Merkels war in einem Interview des spanischen Dienstes der Deutschen Presse- Agentur am Samstag veröffentlicht worden.
...
Kanzlerin Merkel beginnt an diesem Dienstag eine ihre einwöchige Lateinamerika-Reise, die sie außer zum Gipfel in Peru auch nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führen wird. Vor ihrer ersten Reise in die Region hat sich die Bundeskanzlerin für mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung auf dem Subkontinent ausgesprochen. Die EU sollte die Länder beim Abbau von sozialer Ungleichheit unterstützen, sagte Merkel.
...
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc…

Und Merkel ist nicht die Stimme Europas, sie sollte sich etwas zurück halten und etwas diplomatischer vorgehen. Steinmeier hat besseres zu tun, als hinter ihr aufzuräumen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.621 von Aktienkrieger am 12.05.08 17:46:07Yo !

Ich finde man kann sogar ganz allgemein festhalten:

Jeder demokratisch legitimierte Staatschef, der es wagt Politik fürs Volk zu machen,
oder noch schlimmer,
Wahrheiten welcher Sorte auch immer auszusprechen
ist verrückt und ein kommunistisches Ars.hloch.

Da kann die CDU nun wirklich stolz auf sich sein. :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.075.980 von Wilbi am 12.05.08 15:48:24Voellig richtig, wilbi. Und wenn man bedenkt, dass die meisten von denen auch noch im Oeffentlichen Dienst sitzen, wird einem erst klar, wie wichtig es ist als anonymer Hugoniker posten zu koennen. :D
Venezuela/China schmieden Öl-Allianz (8.5.08)

http://www.godmode-trader.de/de/boerse-nachricht/VenezuelaCh…


11. Mai 2008
Venezuela führt neue Steuer für ausländische Ölkonzerne ein

Caracas - Venezuela unterwirft ausländische Ölkonzerne einem neuen Steuergesetz. Das Parlament in Caracas billigte ein Gesetz, das die Ertragsabgabe auf 50 Prozent festsetzt, wenn der Preis pro Barrel Rohöl 70 Dollar übersteigt. Bei einem Preis von mehr als 100 Dollar erhöht sich der Steuersatz auf 60 Prozent - am Mittwoch waren es rund 114 Dollar.

Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten neun Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) im Jahr erreichen, sagte Ölminister Rafael Ramirez. Damit weitet die Regierung von Präsident Hugo Chávez die staatliche Kontrolle über die in Venezuela tätigen Ölkonzerne weiter aus, um das Land in einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu führen. Der Experte Juan Carlos Sosa vom venezolanischen Branchenmagazin «PetroleoYV» sagte, das neue Gesetz werde ausländische Unternehmen veranlassen, weitere Investitionen in Venezuela zu überdenken.
http://www.net-tribune.de/article/110508-84.php

Ist Venezuela von den USA zu einem Schurken- und Terrorstaat erklärt worden?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.628 von StellaLuna am 12.05.08 17:47:52Steinmeiser soll erstmal seine Arbeit richtig machen. Merkel hat sie gemacht. Und der einzige der sich etwas zurück halten und diplomatischer vorgehen sollte ist die Dreckschleuder Chavez!
Was Sozialisten international eint, ist die Neigung zu Pöbeleien, Hassausbrüchen und Demagogie, sowohl in Süd-Amerika als auch im öffentlichen Dienst. Woran soll man sich auch orientieren, wenn die Ideologie mit samt seiner Experimente kläglich gescheitert sind?
Von welcher Partei sind eigentlich die ganzen verfassungsfeindlichen (oder genauer gesagt, den nächsten deutschen Faschismus vorbereitenden) Gesetzesvorhaben ausgegangen, die das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit wieder einkassiert hat?
Die CDU war da gaaaanz bestimmt nicht daran beiteiligt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.802 von CaptainFutures am 12.05.08 18:19:07Mich überrascht die Aufregung um Chavez Aussage. Bush hat er einen Teufel genannt und auf Merkels Aussage - sie hat ihn klein geredet - hat er auf Machismo-Art reagiert. Wo liegt das Problem?

Schade ist's um die vielen Mittelständler die sie in ihrem Reisegepäck mitführt, denen bleibt Venezuela jetzt verwehrt. Was soll nur aus der deutschen Wirtschaft werden :cry:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.851 von Borealis am 12.05.08 18:29:10Rot-Rot-Grün.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.851 von Borealis am 12.05.08 18:29:10Ich glaube das war von der Partei des Rechts und der Ordnung,
die auch ganz gerne immerwieder den Innenminister stellt,
Vorraussetzung natürlich,
er muß mindestens einmal einen schwarzen Koffer erhalten haben,
an dessen Herkunft er sich nicht mehr erinnern kann. :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.909 von GuenstigDrinn am 12.05.08 18:39:40Lieber einen schwarzen Koffer als einen Bombenkoffer, der vom Außenminister durch seine Politik hier hereingeschleust wurde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.835 von Blanchefort am 12.05.08 18:23:34Jetzt verstehe ich auch, warum die Merkel Chavez unnötig dumm anmacht:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.919 von CaptainFutures am 12.05.08 18:41:53sonst fällt dir nichts mehr ein :laugh: :laugh: :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.871 von StellaLuna am 12.05.08 18:32:00"Mich überrascht die Aufregung um Chavez Aussage."

Was für eine Aufregung? Die Einzige die sich aufregt bist du. Das kann doch nur die Sympathiewerte von Merkel noch erhöhen, wenn ein Sozialist sie angreift.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.964 von bakerfriend am 12.05.08 18:48:42Das Werfen mit Dreck gehört zur Wehrertüchtigung der sozialistischen Jugendlager. :D
Chavez dürfte ja wohl nicht entgangen sein, dass Merkel ihren Kopf in Bush's Rektum versenkt hat.
Der Rest ist eine kurze Assoziationskette, Arsch---Kacke---braun---Adolf.
Im Übrigen hat sich Merkel ohne Not auf die Seite der multinationalen Ölkonzerne geschlagen.
Vor allem denen und den Interessen, die dahinter stecken, ist Chavez seit langem ein mächtiger Dorn im Auge.
hallo zusammen

viva hugo chavez la presidente

http://www.youtube.com/watch?v=IHPPpL9z9GE

chaves spricht aus was lateinamerika denkt
hatte vergessen zusagen
-stasie mädel
-steuerschnorrer
-9/11 vertuscher
-vaterlandsverräter
-kriegsverbrecher

grüsse
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.851 von Borealis am 12.05.08 18:29:10Vom schwarzen Schäuble.:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.077.491 von sparsamen am 12.05.08 20:21:55Gekroent wird die uebliche Poebelei dann wieder mal klassisch pisamaessig:

viva hugo chavez la presidente

Ja klar, der Hugo ist ein Maedel, eine Huguette ... :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.077.326 von Blanchefort am 12.05.08 19:54:06Eine Bundeskanzlerin hat sich aussenpolitisch neutral zu verhalten, das hat sie im Fall Chavez nicht gemacht, und er hat auf seine typische Art reagiert.

Merkel hat den ersten Stein geworfen, Chavez hat mit einem Felsbrocken zurück geworfen.

Merkel vertritt Deutschland, sie ist nicht die Heilsbringerin für den Rest der Welt, dafür wurde sie auch nicht gewählt. Wenn sie öffentlich die Guten und die Schlechten oder die Kleinen und die Großen oder die, die nichts zu sagen haben und die, die etwas zu sagen haben, formuliert, dann muss sie mit Reaktionen rechnen.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Abneigung gegen irgendwelche Regierungschefs für sich behalten und es ist diplomatisch nicht geboten, im Vorfeld einer Reise einen Regierungschef zu diffamieren. Ignorieren wäre da der bessere Weg gewesen.
Handelsblatt Nr. 091 vom 13.05.08 Seite 8, 13.05.2008

LATEINAMERIKA IM FOKUS: Heute startet Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer einwöchigen Reise nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Höhepunkt ist der EU-Lateinamerika-Gipfel am Freitag in Lima.
Gipfeltreffen in unruhigen Zeiten

[...]KLAUS EHRINGFELD | MEXIKO-STADT Bundeskanzlerin Angela Merkel war noch nicht zu ihrer Lateinamerika-Reise gestartet, da machte gestern ein Ausspruch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez weltweit Schlagzeilen: "Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat", sagte der linke Staatschef.[...][...]"Präsident Chavez spricht nicht für Lateinamerika", sagte Merkel in einem Interview. [...][...]Die Bundeskanzlerin hatte lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich von Chavez zu distanzieren, der die von der EU angestrebte Marktöffnung in Lateinamerika als neoliberale Einmischung bekämpft - deshalb die Polemik. [...]

http://www.wirtschaftspresse.biz/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi…
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.079.129 von StellaLuna am 13.05.08 08:33:16Eine Bundeskanzlerin hat sich aussenpolitisch neutral zu verhalten,

Warum sollte sie?
Ich halte das Gegenteil für richtig. Sie hat die Position Deutschlands außenpolitisch zu vertreten. Und genau das hat sie gemacht. Noch (!) steht Deutschland für Marktwirtschaft, oder was davon übrig ist und nicht für venezuelanischen Kommunismus.

Also Frau Merkel sagen sie ruhig ihre Meinung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.079.200 von AlterMann am 13.05.08 08:48:44Typisch wieder für Sozis. Den Chinesen soll sie natürlich ihre Meinung sagen.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.080.592 von Wilbi am 13.05.08 11:51:35Die einzig wahre Partei ist eben die C-D-U.Da kannst du eine Schablone drüber legen.;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.006 von Eddy_Merckx am 13.05.08 12:44:59So is es.

Als CDU - Mitglied darfst Du sogar Gesetze brechen.
Solltest Dich allerdings zuvor über ein "Ehrenwort" absichern. ;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.077.491 von sparsamen am 12.05.08 20:21:55:laugh::laugh::laugh: chaves spricht aus was lateinamerika denkt :laugh::laugh::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.079.129 von StellaLuna am 13.05.08 08:33:16Eine Bundeskanzlerin hat sich aussenpolitisch neutral zu verhalten, das hat sie im Fall Chavez nicht gemacht, und er hat auf seine typische Art reagiert.

LOL! :laugh:

Merkel soll still sein aber Chavez darf hetzen wie er will.
Er hat ja "nur" auf seine "typische Art" reagiert. :laugh:

Stella, wenn Du keine Deutsche mehr sein willst dann wandere doch nach Venezuela aus. Hugo empfängt Dich bestimmt mit offenen Armen und macht Dich zu seiner neuen Sprecherin!
Einen Job hast Du also auch schon mal sicher und kannst Dir da drüben eine Existenz aufbauen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.006 von Eddy_Merckx am 13.05.08 12:44:59"Die einzig wahre Partei ist eben die C-D-U.Da kannst du eine Schablone drüber legen. "

Für Dich vieleicht.Ich jedenfalls mag derzeit die FDP lieber.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.092 von GuenstigDrinn am 13.05.08 12:56:07Gesetze werden jeden Tag millionenfach gebrochen, oder was ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung, oder bei Rot über die Ampel fahren usw. Was Verfassungsgerecht ist, weiß doch heute kein Mensch mehr und wird von hohen Richtern bestimmt.
Ein Ehrenwort wird selten gebrochen. Sozis scheinen jedenfalls nichts dagegen zu haben, daß es gebrochen wird.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.599 von Wilbi am 13.05.08 13:58:59Es ist zwar im Grunde der falsche Thread für so was, aber gut.

Das wovon Du sprichst sind im allg. s.g. Ordnungswidrigkeiten.

Korruption, das Verschieben von Schwarzgeld, das Ausspionieren von Landräten, illegale Rüstungsgeschäfte etc., haben einfach eine etwas andere Qualität. Und DAS sollte man als Bundeskanzler, Ministerpräsident oder Innenminister (s. nicht nur Schäuble sondern auch sein Low & Order - Vorgänger M. Kanther ) einfach besser wissen.

Wer selbst Dreck am Stecken hat, nun aber alles dafür tut um unsre Freiheits- und Bürgerrechte, am besten gleich die komplette Verfassung abzuschaffen, die totale Überwachung einzuführen (wahrscheinlich nur damit solche Affären auch ja nie wieder aufgedeckt werden können), UND ! die GLEICHSCHALTUNG aller Sicherheitsorgane über einen Nationalen Sicherheitsrat fordert ist in meinen Augen ein riesen A-Loch ! und hat aus seiner Nazi-Vergangenheit nichts, aber auch gar nicht gelernt. (s. mein Eingangposting / Zentrumspartei / Ermächtigungsgesetzte).
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.079.129 von StellaLuna am 13.05.08 08:33:16Stimmt, Merkel hätte besser geschwiegen. So hat sie nur mal wieder alles kaputt gemacht.:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.805 von ConnorMcLoud am 13.05.08 14:26:32So hat sie nur mal wieder alles kaputt gemacht.

Interessant. Was hat sie kaputt gemacht?
Das nicht vorhandene Verhältnis zu einem kommunistischen Machthaber und Großkotz?
Oder die Anbiederungsversuche der Linken an denselben?

Egal wie, in beiden Fällen war es richtig.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.565 von Wilbi am 13.05.08 13:55:00Oh jeh,hätte ich das nur gewusst ... Die Partei,die Partei ....
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.744 von GuenstigDrinn am 13.05.08 14:18:30Ich hab bei #3 mal nachgesehen,das stimmt so.Wer die gesamte Ära(von 1871 bis 1933) der Zentrumspartei mal unter die Luppe nimmt,der kommt zu dem Ergebnis,dass es sich obgleich um den Vertreter des politischen Katholizismus im weiteren um einen Vorläufer der NSDAP handelte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.083.194 von Eddy_Merckx am 13.05.08 16:37:40http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Wie gesagt,
Chavez, man mag von ihm halten was man will,
aber in dem Punkt hat er einfach recht, Frau Merkel.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.078.819 von PresAbeL am 13.05.08 02:16:24hi zusammen

pisa in venezuela wenn du recht hast ist es so :keks: presabel
ist keine pöbelei - feststellung
oder was stimmt am meinem beitrag nicht

über die verbrecher un,eu,wto,ifw,oecd----ard,zdf,rtl :laugh:
da haben wir es doch die fantastischen vier sind schuld
werden deutschland wirtschaftliche,politische,kultur,umwelt und was auch immer für dinge aufgedrückt
die märkel versucht staten die sich gegen diese(un,iwf,...) gesetze stellen im aufrtrag der usa unter druck zu setzen
oder die staten die mit venezuela sympathisieren
deutschland dürfte da auch nicht mitmachen (eu,iwf,...)
dann würde es deutschland besser gehen uns auch
die vorschriften der verbrecher (un,eu,....)stehen über dem
deutschen gesetz
hugo ist ein mann mit eiern die merkäl hat noch nicht mal eierstöcke :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:

grüsse

auch an die globalisierungs freunde
genißt noch eure freiheit
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.161 von CaptainFutures am 13.05.08 13:05:32Merkel soll still sein aber Chavez darf hetzen wie er will. - seine Reaktion war etwas überzogen, aber Merkel hat ihm die Vorlage geliefert!

Merkel sollte Nachhilfe in Diplomatie nehmen, entweder ist sie devot unterwegs (USA) oder aber mit erhobenem Zeigefinger (Lateinamerika).
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.079.200 von AlterMann am 13.05.08 08:48:44...
Am 30. Juli 2000 wurde Chávez mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen im Amt bis 2006 bestätigt. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez' MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR. Durch die absolute Mehrheit im Parlament erließ Chávez immer mehr Dekrete, die seine Macht stärkten, was zunehmend im In- und Ausland auf Kritik stieß.

Im Dezember 2000 ließ Chávez ein äußerst umstrittenes Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. Damit hoffte er, sich der alten, der Opposition eng verbundenen Führungsriege zu entledigen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez' Antrag. Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática (AD), ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch scheiterte.
...

Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Putsch vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln. [12]

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmässigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen[13]. Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung von US-Stellen in den Putsch. Laut Newsweek und New York Times hatten die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft. Sie sollen sich mit hochrangigen Vertretern der Bush-Regierung getroffen haben, die demnach über die Putschpläne informiert gewesen wären.[14][15] Der Guardian zitierte einen Offizier der US-Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen.[16] Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden
...
Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter José María Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.[18
...
Der Generalstreik [Bearbeiten]Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus, der zunächst mehrmals um jeweils einen Tag verlängert und schließlich für unbefristet erklärt wurde. Vielfach wurde der Streik vor allem vom Management und von höheren Angestellten befolgt.

In der Ölindustrie nahm er den Charakter von direkter Sabotage an: Das Unternehmen INTEASA, ein Joint Venture der PDVSA und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellte dieses Unternehmens konnten die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf 8 bis 10 Mrd. Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 % und im Jahr 2003 um 9,4 %. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.[19]

Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der Freunde Venezuelas, bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: Eine Verfassungsänderung, die Chávez' Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez' Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Beide Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf[20], nachdem Ende Januar nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstrierten. Nach Angaben der Opposition lag die Teilnehmerzahl jedoch bei nur 108.000.[21]
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez

Venezuela ist ein geschundenes Land. USA und Spanien handelten nicht im Interesse der Menschen, sie ignorierten das Wahlergebnis um ihre Pfründe vor Ort nicht zu verlieren.

Und jetzt mischt auch noch Deutschland-Merkel mit und stellt Chavez öffentlich an den Pranger.

Wenn jedes Land, das seine wichtigsten Industrien verstaatlicht ein kommunistisches Land ist, dann solltest Du auch Neuseeland in diese Liste aufnehmen, das vor 10 oder 15 Jahren die Bahn privatisiert hat und sie jetzt wieder verstaatlichen möchte, aus nachvollziehbaren Gründen. Dazu solltest Du Dich aber selbst kundig machen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.978 von AlterMann am 13.05.08 14:43:34Ist ja nicht das erste Mal daß Merkel (bundes-) deutsche Interessen verraten hat. In der FDJ wurde ja jahrelang der Haß auf die "BRD" gepredigt.:eek:
...
Daraufhin fiel am Sonntag der Hitler-Vergleich - und heute legte die venezolanische Regierung sogar noch mal nach. Merkels Äußerungen schadeten den Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika. Man verbitte sich solch eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" und fordere mehr "Respekt", sonst würden alle deutschen Freundschaftsangebote an die Region entwertet....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,553077,00.h…
:confused:

Selten hat ein staatschef so präzise die wahrheit über die rolle der konservativen im vorkriegsdeutschland in bezug zur machterteilung an hitler gesagt wie chavez. Dazu passt die gerade linie der dann teilweise ersten repräsentanten der neuen republik, die damals als führende zentrumspolitiker (und später als führende cdu politiker) freiwillig hitler zur macht verholfen und damit die demokratie verraten haben.
Die aufgeregtheit der betroffenen politiker zeigt, das chavez hier einen volltreffer gelandet hat. Glückwunsch, denn es wirft endlich längst überfällige fragen auf, wieso die nachweisbaren demokratieverräter später in die ersten ränge der neuen republik aufsteigen konnten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.084.710 von StellaLuna am 13.05.08 19:19:46"Am 30. Juli 2000 wurde Chávez mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen im Amt bis 2006 bestätigt"

Hitler ist mit noch mehr Stimmen gewählt worden. Das besagt doch nichts.
Obwohl ich Chavez schon als rechtmäßigen Regierungschef anerkenne.
Ich kenne aber andere Sozialisten, die regelmäßig mit 98% plus gewählt wurden und trotzdem nicht rechtmäßig anerkannt wurden.Merkel braucht sich vor diesem kommunistischen Möchtegern nicht zu verstecken.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.338 von Nannsen am 13.05.08 20:43:05:confused:

zitat aus wikipedia. ermächtigungsgesetz

Tatsächlich gibt es eine lange liste von hitlerermächtigern, die später in der cdu und csu eine unrühmliche rolle spieleten.


Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, 94 Abgeordnete stimmten mit nein.[7] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz. Entweder geschah dies aus Überzeugung oder aus Sorge um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien, aber auch weil sie sich dem Fraktionszwang ihrer Partei beugten. Prominente Beispiele für die letzte Gruppe waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss / Deutsche Staatspartei und der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer.

Ohne Zustimmung des Zentrums oder der Bayerischen Volkspartei wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert.[8]
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.366 von Wilbi am 13.05.08 20:47:16wilbi musst ja deine rektale position nicht verlassen,aber solltest doch ab und zu mal ins tageslicht herausschauen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.366 von Wilbi am 13.05.08 20:47:16dann kannst Du auch Merkels Wahlsieg in Frage stellen :D

Tatsache aber ist, dass die USA ein großes Interesse hatten, Chavez zu stürzen weil sie um "ihre Ölvorkommen" bangen mussten, die Versuche sind glücklicherweise gescheitert.
Die USA werden mit Ausnahme von Großmächten wie es die Sowjetunion war und China noch immer ist, keine kommunistischen oder sozialistischen Regierungen dulden in kleinen Ländern wo es Gas oder Öl gibt. Eher arrangiert man sich mit Diktatoren, denn die kann man kaufen.

Venezuela muss mal zur Ruhe kommen. Dieses dauernde Gezerre mal aus den USA, dann von der EU, dann aus Deutschland, dieses Hineinreden in die Innenpolitik kommt einer Entmündigung gleich, und ist nicht hinnehmbar. Dass sich da der Regierungschef mit wüsten Worten wehrt, ist verständlich.

Chavez hätte besser auf den Rechtsruck in der Republik oder aber auf die Linksextremen oder auf die zumehmende Armut besonders der Kiner verweisen sollen, da hätte er den Nerv getroffen und Merkel hätte sich vermutlich diese Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten verbeten. Mit seinem Hitler-Vergleich hat er eine gute Chance vertan, die Politik Merkels in Frage zu stellen. Schade!

Venezuela steht jetzt vermutlich bei Schäuble auf der Agenda als "instabiler Staat", wo deutsche Soldaten "friedenstiftend" aktiv werden müssen - das Land hat unser Gas, unser Öl :laugh:
Schon erstaunlich, wie viele Anhänger dieser kleine linksradikale Despot hier hat.

Ich bin froh, daß wir eine Kanzlerin haben, die hier klar und deutlich Stellung bezieht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.767 von KurtWarner am 13.05.08 21:32:24Schon erstaunlich, wie viele Anhänger dieser kleine linksradikale Despot hier hat.

Ich hab's ja gleich gesagt! Und die meisten Anhaenger findet man unter den oeffentlich Bediensteten, die damit glatt Faelle fuer die Anwendung des Radikelenerlasses waeren, zumal sie vorzugsweise waehrend der Dienstzeit posten! :mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.767 von KurtWarner am 13.05.08 21:32:24Schon erstaunlich wieviel Anhänger eine Kanzlerin hat,
die einem Massenmörder und Lügner wie dem Bush ohne den geringsten Ekel stets bereitwillig in den Ars.h kriecht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.767 von KurtWarner am 13.05.08 21:32:24Ich bin froh, daß wir eine Kanzlerin haben, die hier klar und deutlich Stellung bezieht. - inwiefern hat sie Stellung bezogen? Mit der Aussage, dass Chavez nicht für Lateinamerika spricht und jedes Land seine eigene Stimme hat, mit der es seine Interessen verfolgt? Du hast ein seltsames Verständnis von "Stellung beziehen". Demnächst reicht für Dich wohl schon ein Bäuerchen der Kanzlerin und Du jubelst über ihren Mut.

Der Versuch zu spalten ist nicht gelungen und für mich nicht nachvollziehbar ist, was Merkel damit bezwecken will. Sollte sie versuchen den Einfluss Venezuelas in Lateinamerika zu schwächen, so dürfte das misslingen.
---

Venezuela gehöre zu jenen Regimen, die "in Petrodollar schwimmen", sagt Arch Puddington, Forschungsdirektor der US-Organisation Freedom House. Chávez könne sich im In- und Ausland politische Zustimmung gewissermaßen erkaufen.

Der Präsident sicherte sich erhebliche Vollmachten und schaltete das Parlament als politischen Akteur weitgehend aus. Auch ging die venezolanische Regierung gegen kritische Medien vor und brachte das Militär und die Justiz unter ihre Kontrolle.

Eine Diktatur allerdings ist Venezuela nach Einschätzung von Human Rights Watch bisher noch nicht. "Es gibt zwar negative Trends", sagt Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation. "Aber noch besteht ein erheblicher politischer Wettbewerb."
....
Venezuela sitzt auf den siebtgrößten nachgewiesenen Ölvorräten weltweit. Zusätzlich werden Lagerstätten bis zu 270 Milliarden Barrel im Land vermutet; das wären größere Reserven als die von Saudi-Arabien. Um diese Bodenschätze zu erschließen und auszubeuten, braucht Venezuela jedoch jede Menge Kapital, das PDVSA nicht hat.
...
http://www.ftd.de/politik/international/:Wohlstand%20Demokra…
Venezuela fordert Respekt von Deutschland

CARACAS: Venezuela hat nach der Verbalattacke von Präsident Hugo Chavez gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt. In einem in Caracas veröffentlichten Kommunique warnte das Außenministerium vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und forderte von Deutschland mehr Respekt. Merkel sei außerdem nicht die einzige Stimme der EU. - Der Linksnationalist Chavez hatte die Kanzlerin am Sonntag in die Nähe Adolf Hitlers gerückt. Zuvor hatte Merkel in einem Interview erklärt, Chavez spreche nicht für Lateinamerika. Zudem sei der linke Populismus nicht zukunftsweisend - ...
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_3334038,00.h…

Vor dem Hintergrund, dass Merkels Politik in Deutschland die Menschen in die linke Ecke treibt, so hätte sie besser geschwiegen und nicht die linkspopulistische Keule ausgegraben.

Chavez verfolgt ein klares wirtschaftliches Ziel, er verstaatlicht alle "sicherheitsrelevanten" Industrien. Jahrzehntelang wurde Venezuela ausgebeutet, den Menschen blieb nichts, sie lebten trotz der immensen Ölvorkommen und Förderung des Öls durch ausländische Unternehmen in Armut.
Dass Chavez es jetzt mit einem anderen System versucht ist sein gutes Recht, die Menschen haben ihn deshalb gewählt, und das muss von uns akzeptiert werden. Chavez deshalb an den Pranger zu stellen ist erbärmlich vor dem Hintergrund der Armut in diesem Land. Die Verstaatlichtung der Ölindustrie ist abgeschlossen mit Ausnahme von Exxon, das 12 Milliarden $ auf Eis gelegt hat, alle anderen wurden und werden entschädigt.

Wir werden seit Jahrzehnten enteignet, es werden Staatsunternehmen an private Unternehmen verkauft. Die Menschen, die diese Unternehmen über Jahrzehnte finanziert haben, sehen keinen Cent aus diesen Verkäufen. Wir zahlen auch noch dafür, dass die Unternehmen fit gemacht werden für die Privatisierung, werden aber nicht entschädigt. Nun, uns wird gesagt, dass wir langfristig entschädigt werden, denn es entsteht mehr Wettbewerb und Wettbewerb lässt die Preise sinken - siehe Energieversorgung :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.087.295 von StellaLuna am 14.05.08 07:56:21Ist schon richtig, daß sie den Chavez kritisiert und versucht, den Sozialismus in Lateinamerika zu bremsen. Sie weiß aus eigener Erfahrung wo Sozialismus hinführt.
Heute steht in unserer Tageszeitung, daß die Stahlindustrie in Venezuela jetzt verstaatlicht ist und dem Volk gehört. Na ja, dann wird es nicht lange dauern, bis dieses Unternehmen ein verlotterters verlustbringendes Werk ist. Na ja, es kann ja aus Öleinnahmen gut oben gehalten werden.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.087.295 von StellaLuna am 14.05.08 07:56:21Venezuela fordert Respekt von Deutschland


Ist Venezuela jetzt ein islamisches Land?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.084.578 von StellaLuna am 13.05.08 19:04:39Die USA sind unsere Freunde udn teilen unsere Werte und Ziele. Da gibt es nicht viel zu kritisieren.
Lateinamerika, insbesondere Venezuela, sind uns und unserer Gesellschaft und Wertevorstellung feindlich gesinnt.
Merkel hätte noch viel schärfere Worte finden müssen für Chavez. Ihr diplomatisches Geschick verbietet aber Entgleisungen auf dem untersten Niveaulevel eines Chavez.

Außerdem: Wer Partei für Chavez und damit gegen Merkel und Deutschland ergreift ist kein Deutscher mehr und sollte sich schämen und still sein oder einfach seine Koffer packen und nach venezuela dem Hugo in den ... kriechen.
ist kein Deutscher mehr und sollte sich schämen

Ach was, in ihrem Selbsthass ist es deutschen Linken völlig egal, sie legen sich mit jedem Feind ins Bett, der gerade vorbeikommt. Hauptsache sie finden einen scheinbaren Verbündeten im Kampf gegen den "jüdisch christlichen Kapitalismus"
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.089.259 von CaptainFutures am 14.05.08 11:23:38richtig Cäptn,habe schon lange dem verdacht das die stella nicht deutsch und ein nordkoreanisches u-boot ist.
aber warum sie ausgerechnet nach venezuela mit ihren koffern gehen soll,könntest du mal näher erklären.was ist wenn sie venezuela atomar aufrüßten hilft,haben wir nur zum iran ein weiteres problem.:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.089.259 von CaptainFutures am 14.05.08 11:23:38Du solltest Dich umbenennen in "CaptainPast". ;)
:confused:

CARACAS: Venezuela hat nach der Verbalattacke von Präsident Hugo Chavez gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt. In einem in Caracas veröffentlichten Kommunique warnte das Außenministerium vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und forderte von Deutschland mehr Respekt

Hm, ja, es ist ein folgreichtiges nachlegen einer richtigen feststellung, dass z.b. hitler durch christlich konservative parteien zur macht verholfen wurde und diese in nachkriegsdeutschland dann lückenlos zu lupenreinen demokraten wurden.

solange dieser chavez lediglich das resultat ungeheurer sauerreien der dort regierenden sogannten konservativen ist, solange hat die wähler den anspruch, das ihre wahlentscheidung chavez mit dem üblichen respekt behandelt wird.

letztendlich ist chavez nur das demokratische produkt verfehlter politik und nimmt die politische entwicklung in deutschland damit etwas voraus.

denn auch die kommenden neuen führer gisy und lafo.. sind nichts weiter als banale resultate verfehlter politik von bürgerlichen versagerparteien.

Trotzdem haben auch die, sich diese wählenden figuren anspruch darauf, dass ein durch demokratische wahlen zustande gekommenes, wenn auch unbquemes resultat, von den übrigen ländern genau wie von venezuela beansprucht, weiterhin wegen dieses wahlentscheides respektiert wird.

Was sich hier so in diesem thread als demokratisch gebärdet, schreit eigentlich zum himmel, denn der leser merkt mit erschrecken, dass diese nach eigener selbsteinschätzung lupenreinen demokraten nichts weiter als mit einer dünnen tünche von pseudodemokratie getarnte undemokraten im schlechtesten deutschem sinne geblieben sind.
Armes deutschland..
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.089.392 von GuenstigDrinn am 14.05.08 11:35:23Wie ist denn Dein NIck gemeint? :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.074.691 von KurtWarner am 12.05.08 11:33:46@1

och, die Merkeline hätte ihm doch nur das zurufen sollen, was König Juan Carlos II aus Spanien ihm entgegenschleuderte:

"porque no te calles!" Das hätte er wenigstens genau verstanden. :D

[sinngemäß auf Deutsch: Halt Dein Maul!]
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.089.259 von CaptainFutures am 14.05.08 11:23:38hallo zusammen

merkel ist keine deutsche

merkel ist ostdeutsch und für diktaturen
stasiedeutsch,steuerschnorrer,....

:eek:

grüsse
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.091.071 von PeterA_FFM am 14.05.08 14:32:27dieser könig ist eigentlich ein blinder kasper
seine königliche hoheit möchte sich wohl noch heute auf die konsquistadoren berufen ,den indios dem richtigen glauben auch wirtschaftlich nahezubringen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.091.825 von sparsamen am 14.05.08 15:40:33"merkel ist keine deutsche"

So,so. Weise du erstmal nach, daß du ein Deutscher bist.Vermute eher Türke.

Ich nehme an, daß der ungebildete Chavez Hitler mit Honnecker verwechselt hat.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.091.071 von PeterA_FFM am 14.05.08 14:32:27Richtig. Der spanische König ist eben kein typisch deutscher Duckmäuser der den Erfolg der Kommunisten auf die christlich-demokratisch Konservative zu schieben weiß sondern hat noch Hirn und Verstand an der Stelle wo linientreue DDR-Kader dieses Threads es gar nicht mehr erwarten können den Lafo oder Gysi ihren neuen Führer nennen zu können.
Armes Deutschland...
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.091.825 von sparsamen am 14.05.08 15:40:33Merkel hat sich zusammen mit Kohl und Schäuble damals erfolgreich für die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt.
Sie kennt sich mit autoritären Regime gut aus und weiß wie man die alte Stasi-Garde bekämpft und überführt.
Wenn sie keine Deutsche ist wer dann?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.092.283 von shitpalaver am 14.05.08 16:13:45Solange die Konsquistadoren dann die heutigen Speichellecker und Wasserträger der Islamisten, Hamas, Hisbollah, Saddams und Ahmedinedschads bekämpfen soll einem Demokraten auch das Recht sein. Von mir aus können sie die Kreuzritter wieder ausgraben. Die werden nämlich noch mal gebraucht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.093.466 von CaptainFutures am 14.05.08 18:02:34hallo captainfutures

1973-1989 Ausbildung und Beruf
Am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren, habe ich den größten Teil meiner Jugend in Templin in Brandenburg verbracht. Zum Studium der Physik (1973-1978) zog ich nach Leipzig. Nachdem ich mein Studium dort abgeschlossen hatte, ging ich nach Berlin an das Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften.
Dort habe ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin vor allem auf dem Gebiet der Quantenchemie geforscht. Mit einer Arbeit zur Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe promovierte ich 1986 zur Dr. rer. nat.

Sie kennt sich mit autoritären Regime gut aus -das stasie-regim
hat sie großgezogen ohne die stasie und parteiangehörigkeit hätte die keinen dr.

1989-1990 Demokratischer Aufbruch
Die deutsche Einheit gab mir die Chance, mich für meine Überzeugungen öffentlich einzusetzen: Ende 1989 bin ich dem Demokratischen Aufbruch beigetreten, dessen Pressesprecherin ich ab Februar 1990 war. Nach den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 wurde ich zur stellvertretenden Regierungssprecherin der Regierung de Maizière ernannt

linientreue DDR-Kader merkel komunist-wurde jetzt demokratisch

:laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:

CaptainFutures,wil bi wacht auf

Richtig. Der spanische König ist eben kein typisch deutscher Duckmäuser-der kasper hat sowieso nichts zu sagen der darf repräsentieren irgend was was auch immer zb. globalisierung
und ein latino müßte den entsorgen
egal ob columbiane,peruaner,venezuelaner,......
aber forcher das gold abnehmen ;)

viva o povo

:kiss:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.093.430 von CaptainFutures am 14.05.08 17:58:23Also,
was inhaltsloses Gepöbel anbetrifft
könnte ein Chavez noch so einiges von deutschen Rechtskonservativen lernen. :laugh:
ich kann mich erinnern vor einige zeit hat man in südamerika keine probleme gehabt wenn man sich im land frei bewegt hat
als alemao
hoffentlich ist es jetzt nicht anders dank merkel
der carlos hat auf die koksplantagen abgesehen ;)
dan ist er der schneekönig

die eu will da mit mischen
konkurrenz für die usa
deswegen die aggressive art und weise diser zwei langnasen
alles wird teurer

:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.093.909 von sparsamen am 14.05.08 18:56:05:laugh::laugh::laugh: linientreue DDR-Kader merkel komunist :laugh::laugh::laugh:

Merkel war nicht in der SED und auch nicht für diese politisch aktiv wie so viele alte hardcore DDR-Kader, die ihr heute als Linkspartei wieder an die Macht hieven wollt!

Wach endlich auf wer hier Kommunist ist!

Der spanische König hat noch einen Arsch in der Hose, das ist richtig!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.094.005 von GuenstigDrinn am 14.05.08 19:08:38Sagt jemand der in diesem Thread bis zu diesem Beitrag eingeschlossen NUR inhaltsloses Gepöbel vom Stapel gelassen hat! :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.094.173 von sparsamen am 14.05.08 19:28:20Yo, als linientreuer Chavez-Jünger hat man keine Probleme im Land des Friedens und der Freiheit, wo der Führer noch richtige Politik fürs Volk macht die allen zu gute kommt. :laugh:

Das ihr beiden nicht selbst über euch lachen müsst bewundere ich. :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.093.909 von sparsamen am 14.05.08 18:56:05Hallo, Du bist ja eine Frau. Dann nehme ich das zurück mit dem Türken. Das hättest du ja nie sein können, höchstens eine Türkin.

Wenn ich deinen Lebenslauf lese, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, daß du das nicht hättest werden können, wenn du nicht linientreu gewesen wärst.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.095.599 von CaptainFutures am 14.05.08 22:03:25nicht gerade sehr orginell,du warst schon besser.
kakteen haben nun mal keine deutsche herkunft,ein schäferhund etc. wäre besser gewesen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.094.605 von CaptainFutures am 14.05.08 20:14:37
:rolleyes:
bin buddhist :laugh:



:rolleyes:

oder was bin ich wer weiß es?
1.türke nein 5euro,2.tükin nein 5euro nein das bin ich nicht
weiter;)
Chavez Unwissenheit über die deutsche Geschichte darf keine Entschuldigung sein für seine dämlichen Ausfälle. Er kann nicht wissen, daß erst das Einknicken der SPD vor Hitler ihm den Weg zur Macht frei gemacht und ihm die nötige Motivation verschafft hat richtig durchzustarten.
Außerdem: Warum nimmt ausgerechnet ein Chavez den Namen Hitler in den Mund? Ein Mann der soviele Ähnlichkeiten der Person sowie des Lebensweges mit Hitler aufweist dass es schon beängstigend ist.
Chavez ist genau wie Hitler hartgesottener Antisemit. Genau wie Hitler hat auch Chavez erst versucht mittels eines Putsches sich auf verbrecherische Art und Weise die Macht zu erschleichen wie es für faschistische Diktatoren üblich ist. Und genau wie Hitler hat er nach diesem grandios gescheiterten Putschversuch angefangen mit einem Propagandakrieg und einer die Zivilbevölkerung terrorisierenden Art und Weise Minderheiten zu unterdrücken und mundtot zu machen, so daß er dann bei den "Wahlen" siegen konnte.
Die Politik unter Chavez ist ebenso ähnlich mit der von Hitler. Beide haben sich mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet um uneingeschränkt als oberster Gerichtsherr regieren zu können. Dazu kommen Verstaatlichungen, Kollektivierungen, Enteignungen und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Schließung von Radio- und Fernsehsender und Zeitungen die nicht chavezkonform berichten. Zum Glück leben nicht soviele Juden in Venezuela und die USA sind in Reichweite um schlimmeres zu verhindern.

So Mr. Chavez, who's the real Hitler now!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.096.172 von CaptainFutures am 14.05.08 23:17:13

Ok.
Motiviert von dem Satz "Unterhalte dich niemals mit einem Idioten, denn er zieht dich auf sein Niveau und schlägt dich dort mit seiner Erfahrung" verabschiede ich mich jetzt aus diesem Thread.

Tschü.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.081.565 von Wilbi am 13.05.08 13:55:00wil- bi hast du freizeitlicher interessen wie guido westerweller :kiss:

captainfutures bist du amerikaner oder ostman? :confused:

Mit einem Ermächtigungsgesetz konnte der Deutsche Reichstag gemäß der Verfassung von 1919 der Reichsregierung die befristete Befugnis zur Gesetzgebung übertragen. Diese Übertragung war im Spannungsfall von einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag abhängig. Die ersten drei Ermächtigungsgesetze gab es in den Krisenjahren 1919 bis 1924. So wurde in der Hälfte der Amtszeit von Reichspräsident Friedrich Ebert mit Ermächtigungsgesetzen regiert.

Wenn im Deutschen ohne nähere Kennzeichnung vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird, ist normalerweise jenes gemeint, das am 23. März 1933 beschlossen und am 24. März verkündet wurde: das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Da die unter diesem Vorzeichen von der Regierung beschlossenen Gesetze weder vom Reichsrat ratifiziert, noch vom Reichspräsidenten gegengezeichnet werden mussten, wurde mit diesem Ermächtigungsgesetz de facto die nationalsozialistische Diktatur etabliert. Die Gültigkeit des Gesetzes wurde zwar auf vier Jahre begrenzt, jedoch 1937 und 1939 durch den Reichstag sowie 1943 per Führererlass verlängert.


Gesetzestext Teil 1

Gesetzestext Teil 2
Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Inhalt
2 Ziele
3 Im Reichstag vorgetragene Argumente
4 Auseinandersetzung im Zentrum
5 Verhalten der Liberalen
6 Abstimmung
7 Bewertung
8 Literatur
9 Einzelbelege
10 Weblinks



Inhalt [Bearbeiten]Originalauszug[1]: Ermächtigungsgesetz, in Kraft am 24. März 1933

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]

Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Das bedeutete, dass neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein, insbesondere die Grundrechte nicht wahren mussten, dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten (damit bekommt die Exekutive auch legislative Gewalt) und die Gültigkeit des Gesetzes vier Jahre betrug.
Es wurde vom Reichstag, bei dem es sich dann aber nicht mehr um eine demokratische Institution handelte, am 30. Januar 1937 um weitere vier Jahre bis zum 1. April 1941, am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 und dann ohne Zeitbeschränkung „verlängert“.
(zu Art. 1:) Die Artikel 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung banden Haushalt und Kreditaufnahme an die Gesetzesform. Durch das Ermächtigungsgesetz konnten jetzt also auch der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.

Ziele [Bearbeiten]Hitler wollte mit diesem Gesetzentwurf drei Ziele erreichen:

Erstes Ziel war die Ausschaltung des Parlaments. Deutschland sollte von Hitler allein regiert werden.
Zweites Ziel war die De-facto-Außerkraftsetzung der bis zuletzt unverändert gebliebenen Verfassung.
Drittens sollte der Schein von Legalität gewahrt bleiben. Damit hatte man im Rahmen des damals unter Juristen vorherrschenden Rechtspositivismus, der zwischen Gesetz und Recht keinen Unterschied sah, überwiegend Erfolg. Auch das Ausland sprach angesichts der Begleitumstände von einem staatsrechtlichen Notstand im Deutschen Reich.

Im Reichstag vorgetragene Argumente [Bearbeiten]Prälat Ludwig Kaas, Vorsitzender des katholischen Zentrums, begründete vor dem Deutschen Reichstag das „Ja“ seiner Partei zum „Ermächtigungsgesetz“:
„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.
Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Gedanken hinweg. […]
Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“

Otto Wels, SPD-Vorsitzender und ReichstagsabgeordneterFür die sozialdemokratische Fraktion begründete der SPD-Vorsitzende Otto Wels die strikte Ablehnung der Gesetzesvorlage; er spricht die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag:
„Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt […]
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten […]
Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung.“
(Das Wortprotokoll verzeichnet mehrfach Beifall und Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Lachen bei den Nationalsozialisten. [1])


Auseinandersetzung im Zentrum [Bearbeiten]Aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung bei Abstimmungen des Reichstags über das Ermächtigungsgesetz hing die nötige Zweidrittelmehrheit vom Verhalten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (BVP) ab.

Die Verhandlungen mit den Nationalsozialisten im Vorfeld der Reichstagssitzung hatten die Zentrumsfraktion einer Zerreißprobe ausgesetzt. Schließlich setzte sich der Parteivorsitzende Prälat Ludwig Kaas, Verfechter einer autoritären nationalen Sammlungspolitik, gegen die Minderheit um Heinrich Brüning und Adam Stegerwald durch. Kaas vertrat die Meinung, dass ein Widerstand des Zentrums an der Herrschaft Hitlers als politische Realität nichts ändern werde. Man werde lediglich die Chance auf die Einhaltung der von Hitler zugesicherten Garantien verspielen:

Weiterbestehen der Länder,
Sicherung des christlichen Einflusses in Schule und Erziehung,
Respektierung der Länderkonkordate und der Rechte der christlichen Konfessionen,
Unabsetzbarkeit der Richter,
Beibehaltung des Reichstags und des Reichsrats,
Wahrung der Stellung und der Rechte des Reichspräsidenten.
Diese Haltung ist auch im Lichte jenes Traumas zu betrachten, das die Partei im Kulturkampf gegen Bismarck erlitt, der mit der Einführung der Alleingültigkeit der Zivilehe und der staatlichen Schulaufsicht den Einfluss der Kirche auf das öffentliche Leben wesentlich eingeschränkt hatte. Man wollte nicht noch einmal in die Rolle eines Reichsfeindes geraten. Darüber hinaus würden gemäß Kaas weite Teile der Partei ein besseres Verhältnis zur NSDAP wünschen und seien kaum noch daran zu hindern, in das Lager Hitlers zu wechseln.

Die Begründung für die Zustimmung der Zentrumspartei zum Ermächtigungsgesetz, die Dr. Kaas im Reichstag vorgetragen hat, ist auf Seite 37 des Protokolls nachzulesen. [2] [3]

Im Anschluss an seine Rede folgt die Begründung der Bayerischen Volkspartei durch den Abgeordneten Ritter von Lex.[4]

Sowohl die Abgeordneten des Zentrums als auch die Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei stimmten ohne Ausnahme für das Ermächtigungsgesetz. Die Zentrumspartei soll ihre Reichstagsabgeordneten unter Fraktionszwang gesetzt haben (siehe Eugen Bolz). Der Frankfurter Abgeordnete Friedrich Dessauer sprach sich noch in der Vorberatung am 24. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz aus, gab jedoch aus Hoffnungslosigkeit und Angst nach. Später berichtete der SPD-Abgeordnete Fritz Baade: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß nahe Freunde […] aus […] der Zentrumsfraktion, insbesondere Herr Kollege Dessauer, nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten“. [5]

Umstritten und nicht belegbar ist die Vermutung, dass bei der Entscheidung des Zentrums für das Ermächtigungsgesetz auch konkrete Zusagen bezüglich eines Reichskonkordates eine Rolle gespielt haben, das in der Tat einige Wochen später verhandelt und abgeschlossen wurde. Nebenbei mag auch noch die Vorstellung eine Rolle gespielt haben, durch einen Konsens den organisatorischen Kern des katholischen Lagers, nämlich das Verbandsleben, retten zu können.


Verhalten der Liberalen [Bearbeiten]Auch die Deutsche Staatspartei stimmte ohne Ausnahme dem Ermächtigungsgesetz trotz warnender Stimmen zu. Die zustimmende Begründung der DStP trug der liberale Abgeordnete Reinhold Maier vor. Der Text seiner Rede ist im Protokoll der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 nachzulesen (S.38) Der Schlußsatz seiner Rede lautete: Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen. [6]


Abstimmung [Bearbeiten]Partei Sitze Anteil
NSDAP 288 45 %
DNVP 52 8 %
BVP 18 3 %
Zentrum 74 11 %
CSVD 4 1 %
DVP 2 1,1 %
DStP 5 0,9 %
Bauernpartei 2 0,3 %
Landbund 1 0,2 %
SPD 120 19 %
KPD 81 13 %
Gesamt 647 100 %
Die 647 Sitze des Reichstages setzten sich nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 wie rechts aufgeführt zusammen.

Partei Ja-Stimmen
NSDAP 288
DNVP 52
Zentrum 72*
BVP 19
CSVD 4
DVP 1**
DStP 5
Bauernpartei 2
Landbund 1
Gesamt 444 (69 %)
* Ein Abgeordneter war zur BVP übergetreten. Ein Abgeordneter war entschuldigt. ** Ein Abgeordneter war krank.
Da der Gesetzesentwurf Abweichungen der Gesetze von der Reichsverfassung erlaubte, mussten der Verabschiedung zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen. Des Weiteren war erforderlich, dass zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages bei der Abstimmung anwesend waren. Von den 647 Abgeordneten mussten also 432 anwesend sein. SPD und KPD verfügten über 201 Abgeordnete (vgl. Tabelle). Um die Gültigkeit der Abstimmung zu verhindern, hätten also neben diesen 201 Abgeordneten lediglich 15 weitere Abgeordnete der Abstimmung fern bleiben müssen (647 − 216 = 431). Um das zu verhindern, beantragte die Reichsregierung eine Änderung der Geschäftsordnung. Danach sollten auch diejenigen Abgeordneten, die ohne Entschuldigung einer Reichstagssitzung fernblieben, als anwesend gelten. Zu diesen unentschuldigt Fehlenden zählten auch die vorher in „Schutzhaft“ genommenen oder vertriebenen Abgeordneten. Obwohl die SPD ausdrücklich auf die Gefahr des Missbrauchs hinwies, stimmten außer ihr alle Parteien dieser Änderung der Geschäftsordnung zu.

Nach dem damals vorherrschenden rechtspositivistischen Verständnis konnte ein mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossenes Gesetz die Verfassung abändern, ohne dass in den Wortlaut der Verfassung eingegriffen werden musste. Als oberster Grundsatz galt das Demokratieprinzip, d. h. Beschlüssen der Mehrheit sollte unbedingt Rechnung getragen werden; dass dies sich auch gegen den freiheitlichen Charakter der Verfassung als Ganzes richten konnte, wurde von den Vätern der Weimarer Verfassung nicht bedacht. Die Erfahrung, dass durch das Ermächtigungsgesetz mit einer parlamentarischen Mehrheit die freiheitliche Verfassung ausgehebelt werden konnte (die Legalität dieses Vorgangs ist bis heute umstritten), war nach dem Zweiten Weltkrieg Anlass, gegen derartige Fälle ausdrücklich Vorsorge zu treffen. Göring und Hitler schafften es, die bürgerlichen Parteien auf ihre Seite zu ziehen – zum einen durch Verhandlungen vom 20. März (siehe Tag von Potsdam), zum anderen durch eine wirksame Drohkulisse, die die SA im Ausweichquartier des ausgebrannten Reichstagsgebäudes, in der Krolloper, durch ihre Präsenz aufbaute. Die erzwungene Abwesenheit der KPD-Abgeordneten auf Grund von Verhaftung, Ermordung und Flucht erhöhte den Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier.

Nach der Ausschaltung der KPD stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. Otto Wels hielt dabei die bedeutende letzte freiheitliche Rede im Reichstag (s.o.). 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:

26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen
81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet, ermordet oder waren geflüchtet und untergetaucht
2 weitere Abgeordnete fehlten aus unbekannten Gründen
Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, 94 Abgeordnete stimmten mit nein.[7] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz. Entweder geschah dies aus Überzeugung oder aus Sorge um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien, aber auch weil sie sich dem Fraktionszwang ihrer Partei beugten. Prominente Beispiele für die letzte Gruppe waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss / Deutsche Staatspartei und der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer.

Ohne Zustimmung des Zentrums oder der Bayerischen Volkspartei wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert.[8]


Bewertung [Bearbeiten]Das Ermächtigungsgesetz wurde zum Schlüsselgesetz für die Gleichschaltung Deutschlands auf allen Ebenen. Es führte auch zum Verbot aller Parteien außer der NSDAP. Gesetzgebungsverfahren des Reichstags wurden bald selten. Auch die Gesetzgebung durch die Reichsregierung ging immer mehr zurück. Spätestens nach Kriegsbeginn wurden die Gesetze durch Verordnungen und schließlich durch Führerbefehle ersetzt, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führte, da die zahlreichen Führerbefehle nicht immer ordnungsgemäß kundgemacht wurden und sich nicht selten widersprachen, was die Bedeutung der Reichskanzlei und dessen Leiter Martin Bormann als Quelle der aktuellen Rechtslage aufwertete. Auch die letzte Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes wurde nicht mehr wie 1937 und 1939 durch den (ohnehin gleichgeschalteten) Reichstag, sondern durch einen Erlass Hitlers verfügt, in dem eine Aufhebung dieses Gesetzes auf Dauer untersagt wurde. Im Reichsgesetzblatt sind die auf der „Grundlage“ von Ermächtigungsgesetzen erlassenen Gesetze an der Eingangsformel „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen“ zu erkennen.

Schon während der Amtsperiode Friedrich Eberts wurden die Ermächtigungsgesetze kontrovers diskutiert. Nur wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit schienen sie akzeptabel zu sein, da die gleiche Hürde auch für Verfassungsänderungen galt. In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Passus enthalten, dass ein Abweichen von der Verfassung nur durch Änderung des Verfassungstextes möglich ist, was nur erfolgen kann, wenn das ändernde Gesetz nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze (u. a. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, föderale Gliederung, Achtung der Menschenwürde) berührt (vgl. Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG)).

grüsse
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.096.172 von CaptainFutures am 14.05.08 23:17:13Du hast vergessen, dass in der ärmlichsten Hütte statt eines Radios ein TV-Gerät steht und dass auch die ärmsten Kinder die Schule besuchen können - Hitler lässt grüßen!

Den Venezolanern ging es schlecht als ihre Öl- und Gasvorkommen nicht verstaatlicht waren, noch schlimmer kann es nicht kommen, es kann nur besser werden. Im übrigen kannst Du dieses Volk nicht mit den Deutschen vergleichen, denen Gehorsam und Nichtnachdenken genetisch mit gegeben wurden. In Venezuela dürfte nicht möglich sein, was in Deutschland möglich war. Verabschiede Dich von Deinem venezolanischen Hitler, er ist es nicht, war es nicht und wird es nie sein, denn um das zu werden bedarf eines Dummvolks, und das fehlt Chavez :D
...
Die "Wohlstand für alle"-Politik des früheren Kanzlers und Wirtschaftsministers hätte niemals Erfolg gehabt, so Angela Merkel, wenn nicht weit über 50 Prozent der Menschen darin auch Chancen für sich gesehen hätten. So sei es zwar überaus erfreulich, dass viele Länder in Lateinamerika derzeit hohe Wirtschaftswachstumsraten hätten. Wenn es nicht gleichzeitig gelinge, die enormen Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen, wären diese Erfolge wenig dauerhaft.
...
http://www.welt.de/politik/article2003103/Kanzlerin_Merkel_r…

Die enormen Unterschiede zwischen Arm und Reich baut Merkel derzeit in Deutschland auf und Chavez empfiehlt sie, dies abzubauen :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.114.043 von StellaLuna am 16.05.08 20:34:47dies hättest du jetzt aber nicht so deutlich sagen dürfen:mad:,merkel baut ja erst auf,fertig ist sie damit noch lange nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.114.043 von StellaLuna am 16.05.08 20:34:47stella
warst du schon mal in venezuela?
hast du schon mal mit leuten aus venezuela gesprochen?
du solltest es tun
ich habe 4 arbeiter aus venezuela aber ich uebersetze den das lieber nicht was du schreibst.wuerde ihr deutschland bild nur erschuettern
den leuten in venezuela geht es heute schlechter und das obwohl der uelpreis bei ueber 126 dollar ist
was ist eigentlich mit den millionen von demonstraten geworden....chavez anhaenger.mit nichten.viele davon sind im knast.aber mit politischen haeftlingen hast du keine probl denk ich
ich hab nichts gegen sozialisten
aber solange ihr leute wie castro oder chavez bringt:cry:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.118.293 von arbeitpferd am 18.05.08 06:02:51guten morgen
ich bin eher der meinung wie stellaluna

das ist nicht ganz richtig was du von dir gibst
uns deutschland ging es vor 15-20 jahren auch besser wie heute

damals waren viele konzerne in staatlichen hand fast jeder hatte arbeit oder hätte haben können für gutes geld
dank der freienmarktwirtschaft und globalisierung was diese stasie trampel predigt(im westen geboren in den osten geflüchtet aus überzeugung kommunismus ist besser, wie krank muß so ein kopf sein..junge,junge und jezt freichemarktscheisse,,,,,)
heute arbeiten die in deutschland für 1 Euro angst um rente
steuern ohne ende junge,junge wo solls noch hingehen
wen ich du wehre arbeitspferd, würde ich auch nur leute hier hollen, die so denken wie du, dan gehts mir auch besser hier in deutschland zu arbeiten(hoffentlich müssen die bei dir nicht für 1 euro schuften)
hier in deutschland dürfte keiner unter 15 euro netto arbeiten
jeder der was anderes behauptet ,dem müßte man alles wegnehmen und totschlagen

und ich mag keinen der mir das geld aus dem portmanei schnort
mich um meine freiheit bringt(mich vieleicht noch nicht so aber meiner kinder)
und sonst etwas im namen des volkes wie die merkel,rollstuhlterrorist auf steuerzahlerkosten und co

ich glaube in den usa gibt es mehr polilitische gefangene
oder in den staaten die von der usa unterstüzt werden
oder damals in der ddr wo die merkel hingezogen ist
und bald bei uns? dank merkel,rollstuhl.....


Demokratische Entwicklung bis heute [Bearbeiten]1958 wurde der Diktator Marcos Perez Jiménez gemeinsam von der sozialdemokratischen Acción Democrática und der Kommunistischen Partei gestürzt. Nach dem Sturz brach die AD jedoch mit den Kommunisten und verbündete sich mit der christdemokratischen COPEI. Beide Parteien vereinbarten das Punto-Fijo-Abkommen eine Aufteilung der Herrschaft über Venezuela, bis in die neunziger Jahre waren so die herrschenden Parteien entweder die Acción Democrática oder die COPEI, sie stellten auch die Präsidenten. Die enttäuschte und isolierte Kommunistische Partei begann einen Guerillakrieg, im Laufe der 60er Jahre wurde diese aber entweder von der Allianz assimiliert oder militärisch zerschlagen. Nur vordergründig führte der Sturz von Jiménez also zu einer Demokratie in Venezuela. Bei den ersten freien Wahlen erhielt die Acción Democrática die Macht in Gestalt von Rómulo Betancourt, Präsident von 1958 bis 1964 und in seiner Nachfolge von 1964 bis 1969, sein Parteifreund Raúl Leoni. Die Wahlen von 1968 führten zum ersten demokratisch legitimierten Machtwechsel, Präsident wurde der christdemokratische Rafael Caldera.

1973 schließt sich Venezuela der Andengemeinschaft an, die seit 1969 die wirtschaftliche Entwicklung der Region steuern soll. Im selben Jahr gewinnt der Sozialist Carlos Andrés Pérez die Wahl zum Staatspräsidenten. Venezuela gründet mit anderen erdölfördernden Staaten die OPEC. Der Ölpreis vervierfacht sich in der Folgezeit. An der venezolanischen Regierung wechseln sich Demokratische Aktion und die Christsozialen ab. Die drängenden sozialen Probleme des Landes dümpeln ungelöst vor sich hin. Soziale Unruhen entstehen, die Hunderte von Toten fordern.

Nach der Ölkrise von 1973, stiegen in der ersten Amtszeit von Carlos Andrés Pérez (1974 bis 1979) die Einkünfte des Landes aus dem Erdölexport so rapide, dass das Land eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas wurde, „ [...] durch den Verkauf von Erdöl hat Venezuela von 1973 bis 1983 rund 240 Milliarden Dollar eingenommen“ (Arturo Uslar Pietri); die damit einhergehende Verteilungspolitik führte zu einer für lateinamerikanische Verhältnisse außerordentlich hohen politischen Stabilität des Landes. 1976 wird die Ölindustrie auf Druck der Bevölkerung verstaatlicht. Mit dem eklatanten Verfall des Ölpreises seit 1983 brechen die Einkünfte jedoch weg und da es keine Investitionen in andere Wirtschaftszweige gegeben hatte, die die drastisch sinkenden Erdöleinnahmen zu kompensieren vermochten, führte dies, gemeinsam mit den immer höher werdenden Auslandsschulden (1993 etwa 35 Milliarden Dollar), zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise.

Der in der zweiten Amtszeit Carlos Andrés Pérez\' (1989 - 1993) als Folge von Weisungen des Internationalen Währungsfonds begonnene neoliberale Wirtschaftskurs führte ab dem 27. Februar 1989, ausgelöst durch eine Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr, zum sogenannten Caracazo. Von den Barrios, den Slums der Hauptstadt, ausgehend, kommt es über mehrere Tage zu schweren Aufständen und Plünderungen der wohlhabenderen Viertel. Die Regierung Pérez lässt die Aufstände gewaltsam niederschlagen, zwischen 400 und 5000 Menschen kommen dabei ums Leben. Nach zwei Putschversuchen im Jahre 1992, einem am 4. Februar durch Hugo Chávez (Chávez scheitert und wird festgenommen, nach zwei Jahren Haft aber freigelassen) und einem am 27. November, sowie 1993 einem Jahr mit volkswirtschaftlichem Minuswachstum und der schlussendlichen Absetzung des Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof wegen Veruntreuung und Korruption, wurde Rafael Caldera 1994 Präsident. Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, der Wirtschaftskrise wurde aber auch er nicht Herr (So lag bei seinem Amtsantritt 1994 die Inflationsrate bei 71 %, es gab eine schwere Währungskrise und einen Zusammenbruch des Banksystems.).

Im Dezember 1998 wird Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt, nach der Änderung der Verfassung 1999 wird er im Amt bestätigt. Im April 2000 verlangen Demonstranten vorgezogene Neuwahlen. Bei den Protesten kommen mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

Im April 2002 übersteht Chávez einen Putschversuch der Opposition, flankiert durch eine Kampagne der privaten Medien. Nach Protesten der Chávez-Gegner im Dezember 2002 beginnt am 3. Dezember 2002 der längste Generalstreik der venezolanischen Geschichte, der allerdings teilweise Züge einer Aussperrung trägt, da er unter anderem durch die Unternehmerverbände initiiert wurde. Auf internationalen Druck wird der Streik im Februar 2003 erfolglos beendet.


Chávez (links) mit seinem argentinischen Amtskollegen Néstor KirchnerAm 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats, Francisco Carrasquero bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit knapp 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen würde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner sechsjährigen Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt.

Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission hatte das Referendum, das eine Wahlbeteiligung in Höhe von 69,92 % Prozent aufwies (die Schließung der Wahllokale am Wahltag wurde zweimal verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung geführt (Quelle). Nach ersten Zahlen waren etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten gegen eine Amtsenthebung Hugo Chávez\' und somit gegen Neuwahlen. Internationale Wahlbeobachter bescheinigten der Wahl entgegen im Vorhinein geäußerter Befürchtungen der Opposition über möglichen Wahlbetrug einen einwandfreien Verlauf, der amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez\' Erfolg gilt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises ist die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 um 30 Prozent gewachsen, auch für das zweite Quartal wird ein Anstieg von zwölf bis 14 Prozent erwartet, dies stärkte Chávez Position. Ein weiterer Faktor war auch die äußerst schwache Mobilisierung der Opposition.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses demonstrierten in Caracas einige Oppositionsanhänger, die das Ergebnis inakzeptabel fanden. Dabei fielen mehrere Schüsse von Regierungs-Anhängern und eine Frau wurde getötet


grüsse
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.118.293 von arbeitpferd am 18.05.08 06:02:51 hier die wahren terroristen

http://www.youtube.com/watch?v=x44_5-0gLJE

grüsse
Das gefällt den Rechten natürlich nicht, daß es dem Arbeiter in Venezuela endlich mal besser geht.
:(
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.118.293 von arbeitpferd am 18.05.08 06:02:51wo da der widerspruch sein sollte,müsstest du mal erklären.es ging ihnen vorher seit ewigen zeiten schon schlecht,chavez ist dabei dies zu andern durch teilweiser verstaatlichungen von ölgesellschaften.von heute auf morgen lässt kein wohlstand unter die leute bringen,er versucht es wenigstens,die vorherigen regierungen und ausländern ,haben sich nur die eigenen taschen vollgemacht.man muss chavez und castro nicht mögen,aber besser als unter der mafia haben sie es sicher,frag doch deine arbeiter wie es vorher war.
hab' ich doch gewusst! Hier gibt es mehr Chavezfreunde als sonstwo in Deutschland oder auf der Welt (Venezuela inklusive).

Nicht weiter erstaunlich finde ich dabei die Tatsache, das von misstrauischsten 9/11-Konspirationstheoretikern alles fuer bare Muenze genommen wird, solange es nur von Chavez kommt (siehe das letzte posting des Volksgenossen shitty).

Nee, nee, ist schon klar: der Sozialismus ist eine gute Idee, Chavez sein aktueller Messias - und mich laesst man hoffentlich weiter in dieem Forum zu ... :eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.118.462 von sparsamen am 18.05.08 09:49:00nun liebe chaveez freunde hat sich dieser thread ja eigentlich erledigt.chavez hat sich ja bei der merkel tausendmal entschuldigt und hat bei merkel um eine einladung nach deutschland gefleht.hat aber keine bekommen
und unter so ein wankelmuetigen caspar leiden die menschen halt in venezuela
chavez hast du das noch micht mitbekommen dich ladet man nur ein wenn du kostenloses oel mitbringst das ist in deutschland nicht anders als in den rest der welt.ist doch auch nicht dein oel gehoert ja nur dein volk
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.118.293 von arbeitpferd am 18.05.08 06:02:51Venezuela wurde über Jahrzehnte von privaten Ölförderunternehmen mit dem Segen früherer Regierungen ausgebeutet. Dass der Umbau des Staates nicht innerhalb kürzester Zeit erfolgreich umgesetzt werden kann, dürfte klar sein. Chavez entschädigt die Unternehmen, und mit Ausnahme von Exxon haben alle zugestimmt.

Auch ein Sozialist ist nicht gottgleich und der Umbau des Staates dürfte nicht von heute auf morgen möglich sein bzw. die Menschen werden nicht sofort davon profitieren. Wir in Deutschland haben es fast 19 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer nicht geschafft, die sozialistische DDR-Vergangenheit auszulöschen und es gibt noch immer Menschen, die sehr unzufrieden sind mit unserer sozialen Marktwirtschaft. Chavez geht zwar den umgekehrten Weg, aber es dürfte dort noch etwas länger dauern, so man ihn gewähren lässt was ich bezweifle. Venezuela war schon immer ein Zankapfel des Westens wegen seiner Ölvorkommen, und dass sich da zukünftig etwas ändern könnte, bezweifle ich doch sehr. Irgendeine West-Regierung wird die "Opposition" stärken, der nächste Putschversuch wird sicher bereits vorbereitet. Die lateinamerikanischen Länder müssen näher zusammen rücken, nur so sind sie stark und können auf Dauer ihre Unabhängigkeit dem Westen gegenüber durchsetzen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.118.293 von arbeitpferd am 18.05.08 06:02:51was ist eigentlich mit den millionen von demonstraten geworden....chavez anhaenger.mit nichten.viele davon sind im knast.aber mit politischen haeftlingen hast du keine probl denk ich - ja, ja, die Kleinen hängt man, die Großen wie China und Russland lässt man laufen! Da geht man sehr diplomatisch vor um die Regierungen nicht zu verärgern. So lange mit zweierlei Maß gemessen wird, sind Anschuldigungen wie die Deine eine Luftblase.

Und sei mal ehrlich, um an billiges Öl zu kommen, hätte man bei uns doch überhaupt kein Problem wenn Chavez alle Menschen in Arbeitslager oder Gefängnisse stecken würde. Die Menschen in Venezuela haben uns nicht interessiert als nicht verstaatlicht war, da ging es ihnen genau so schlecht oder noch schlechter, heute haben sie jedenfalls eine Perspektive. Aber seit der Verstaatlichung geht es um den kleinen Mann in Venezuela. Glaubwürdig ist das nicht!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.121.412 von StellaLuna am 19.05.08 07:59:26Soviele haarstraeubende Widersprueche auf engstem Raum habe ich auch hier selten gesehen. Stella, hast Du Dir einen gezischt?

Auch ein Sozialist ist nicht gottgleich
Interessante Einsicht. Chavez gebaerdet sich so. Liegt im System ...

und der Umbau des Staates dürfte nicht von heute auf morgen möglich sein

Natuerlich: Verstaatlichung, Abschaffung der demokratischen Strukturen, Umverteilung. das ganze tolle Programm eben!

bzw. die Menschen werden nicht sofort davon profitieren.

Natuerlich tun sie das im Sozialismus immer. Jetzt haette ich als Fortsetzung erwartet: Wir in der DDR ...

Aber es kommt:

Wir in Deutschland haben es fast 19 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer nicht geschafft, die sozialistische DDR-Vergangenheit auszulöschen

Wow, die Wende muss man erst einmal hinbekommen! Eben war doch der Sozialismus noch der - wenn auch nicht gottgleiche - Heilsbringer! :laugh::laugh::laugh:


und es gibt noch immer Menschen, die sehr unzufrieden sind mit unserer sozialen Marktwirtschaft. Chavez geht zwar den umgekehrten Weg

Welchen umgekehrten Weg? Vom Sozialismus zur Abschaffung des Kapitalismus?

:laugh:

Nee, ist schon klar, Dein krauses Denken ist repraesentativ fuer Deutschland. Du bist Deutschland.

Und ich bin froh, dasss ich draussen bin.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.121.412 von StellaLuna am 19.05.08 07:59:26"es gibt noch immer Menschen, die sehr unzufrieden sind mit unserer sozialen Marktwirtschaft"

Und dabei handelt es sich nicht um ein Phänomen, das langsam überwunden wird, sondern es werden täglich mehr.
Dieses Betrugssystem erzeugt sich so seine Totengräber selber, die es auf den Müllhaufen der Geschichte befördern werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.121.219 von PresAbeL am 19.05.08 03:09:49was lügst du schon wieder zusammen abel,bring mal butter bei die fische, wo ich mich vom 9/11 der offiziellen version entgegengestellt habe?.
du stellst des öffteren behauptungen und unterstellungen im raum ,die wohl mehr deiner verlogenen art entsprechen ,als wahr zu sein.
volksgenosse shitty ist ja ok:

dem kapitalismus in presabels sinne und seinem verlauf
hält zur freude von shitty,der chavez jetzt auf.:D
Chavez stellt sich selbst ins Abseits.

Die Unterschiede könnten größer nicht sein. Auf der einen Seite ist die vernünftige, demokratische und diplomatische deutsche Kanzlerin. Auf der anderen Seite ein polternder Militär, der die Demokratie in seinem Land zurückfährt und glaubt er könnte für ganz Südamerika sprechen. Angela Merkel braucht auf die Ausfälle dieses Mini-Castros gar nicht zu reagieren. Dessen Sprüche richten sich gegen ihn selbst und die seriösen Staatsführer in Südamerika können über ihren "Kollegen" nur noch den Kopf schütteln.

http://www.focus.de/community/kommentar-des-tages/tid-9813/u…
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.126.983 von CaptainFutures am 19.05.08 18:17:25Die Unterschiede könnten größer nicht sein. Auf der einen Seite ist der vernünftige, demokratische und diplomatische Venezuelaer Hugo Chavez. Auf der anderen Seite ein polternder Staatssicherheit offizier, der die Demokratie in seinem Land zurückfährt und glaubt er könnte für ganz Europa sprechen. Hugo Chavez braucht auf die Ausfälle dieses Dicken-Honeckers gar nicht zu reagieren. Dessen Sprüche richten sich gegen sie selbst und die seriösen Staatsführer in Europa können über ihre "Kollegien" nur noch den Kopf schütteln

:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.121.725 von PresAbeL am 19.05.08 09:00:38:laugh: :laugh: :laugh: das nenn ich Absabbern :D
Die Hitler-Tradition

Der venezolanische Präsident Chavez hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, in einer Partei zu sein, deren Vorgänger die Nationalsozialisten an die Macht brachten. Und tatsächlich, die konservativen Parteien der Weimarer Republik waren es, die sich dafür einsetzten, die NSDAP in die Reichsregierung zu bringen. Im ersten Kabinett Hitler waren mit Göring und Frick nur zwei Nationalsozialisten vertreten, aber auch die DNVP entsandte nur zwei Minister in die Regierung. Die restlichen Posten waren mit parteilosen Reaktionären besetzt. Und nach dem Ermächtigungsgesetz trat der Rest der Deutschnationalen der Führerpartei bei. All das muss einem deutschen Konservativen peinlich sein - diese Ereignisse stellen den absoluten Tiefpunkt des deutschen Konservativismus dar. Aber Trotzdem: Die Kommunisten gehören zu den Letzten, die wegen dieser Vorgänge den moralischen Zeigefinger mit einem reinen Gewissen heben dürfen.

Schon vor der nationalsozialistischen Machtergreifung gab es nicht nur Anknüpfungspunkte zwischen Nazis und Konservativen. Auch die Kommunisten arbeiteten bei Bedarf mit dem angeblichen Feind zusammen. Im parlamentarischen Alltag überstimmte man die Regierung gezielt gemeinsam und auch auf der Straße waren sich die roten und braunen Banden nicht immer Spinnefeind. Vor den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 1932 terrorisierten Nazis und Kommunisten gemeinsam Berlin “Arm in Arm unter der roten Fahne - in der einen ‘Sichel und Hammer’, in der anderen das ‘Hakenkreuz’”. So wie der “nationale” Aspekt des Nationalsozialismus half, mit nationalkonservativen Kreisen anzubändeln, so half der sozialistische Teil der Ideologie, sich kurzfristig mit dem Erzfeind zu verbünden. Diese unheilvolle Allianz wurde kurz vor dem Ausbruch des Krieges auf weltpolitischer Ebene durch den Molotov-Ribbentrop-Pakt in Stein gemeißelt. Nationalsozialisten und Kommunisten einigten sich auf einen Nichtangriffspakt und die Vernichtung des polnischen Staates.

Aber die Resultate dieses Abkommens gingen weit über das hinaus, was im historischen Bewusstsein verankert ist. Neben regelmäßigen Rohstoff- und Getreidelieferungen riefen die Sowjets die ihnen hörigen kommunistischen Parteien in den Staaten, die sich mit den Deutschen im Krieg befanden, dazu auf, den “imperialistischen” Krieg der Westmächte mit Arbeitsverweigerung und -niederlegungen zu sabotieren. Währenddessen agitierten auch deutsche Kommunisten im Ausland gegen die demokratischen Kriegsparteien, so forderte Walter Ulbricht 1940 im schwedischen Exil die “Aufrechterhaltung der Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten im Interesse des Friedens und im Interesse des deutschen Volkes”. Neben den Alliierten waren die gemeinsamen Feinde die “internationale Hochfinanz und internationale Sozialdemokratie” und der “jüdischer Schwarzmarkthändler” Leon Blum. Das Vokabular in der Zeitung des späteren SED-Chefs erinnert nicht nur an das des Stürmers, bis zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion waren die Inhalte in großen Teilen austauschbar.

Nach dem Sieg der Westmächte und der Sowjetunion hatten sich die Kommunisten zu den größten “Antifaschisten” gewandelt, auf die sowjetische Westgrenze, die inzwischen in “Curzon-Linie” umbenannte “Molotow-Ribbentrop-Linie” (Bild), verzichtete Stalin nicht, er behielt die territorialen Früchte, die ihm sein Pakt mit dem angeblichen Klassenfeind eingebracht hatte. Die Episode wurde aus den Geschichtsbüchern des Ostblocks gestrichen, der Kommunismus wusch sich nachträglich rein.

Von Hugo Chavez kann man eigentlich nicht erwarten, dass er diese Ereignisse beim Schreiben seiner großen Reden berücksichtigt, aber von deutschen Kommunisten sollte man es erwarten können. In der morgigen WamS spricht Sarah Wagenknecht über Chavez’ Anschuldigung und nennt sie eine “historisch zutreffende Darstellung”. Dafür, dass Frau Wagenknecht Mitglied einer (zweimal umbenannten) Partei ist, dessen früherer Chef Ulbricht sich für die “Aktionseinheit” mit den Nazis einsetzte, während in Deutschland Kommunisten brutal ermordet wurden, einer Partei, die früher den Genossen Stalin kultisch verehrte, obwohl dieser den Nationalsozialisten Tür und Tor zum Weltkrieg geöffnet hatte, dafür benimmt sich die erklärte Kommunistin Wagenknecht historisch äußerst “unzutreffend”. Wer im Glashaus sitzt sollte eben nicht mit Steinen schmeißen.

Es ist bezeichnend, dass diese Zusammenhänge von den “kritischen” Medien nicht dargestellt werden.

http://blog.fdog.org/2008/05/17/die-hitler-tradition/
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.126.757 von sparsamen am 19.05.08 17:55:08latinos sind gentelmaenner
was rauchst du fuer ein kraut
PROVOKATION
US-Flugzeug dringt in venezolanischen Luftraum ein
Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und Venezuela: Die Regierung des lateinamerikanischen Landes wirft der US-Marine vor, eines ihrer Flugzeuge sei absichtlich in venezolanischen Luftraum eingedrungen. Laut US-Angaben war die Maschine auf einem Anti-Drogen-Einsatz.

Caracas - Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro kündigte an, den amerikanischen Botschafter Patrick Duddy heute einzubestellen und sich den Vorfall erklären zu lassen.

Nach venezolanischen Angaben wurde das Flugzeug vom Typ S-3 am Samstagabend nahe der Karibikinsel La Orchila geortet und von der Flugsicherung in Caracas befragt. Das US-Außenministerium erklärte, die Maschine könnte aus Versehen bei einem Anti-Drogen-Einsatz in venezolanischen Luftraum geraten sein. Die Leitstelle für derartige Einsätze in Key West im Staat Florida dankte den Fluglotsen für ihre Hilfe, die Maschine zurück in den internationalen Luftraum zu geleiten. Der Vorfall werde überprüft.
...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,554217,00.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.129.835 von CaptainFutures am 20.05.08 00:20:53die konservativen Parteien der Weimarer Republik waren es, die sich dafür einsetzten, die NSDAP in die Reichsregierung zu bringen.

Stimmt, also hat Chavez doch Recht.:eek::eek::cry::cry::eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.127.976 von StellaLuna am 19.05.08 20:04:17stella eigentlich bin ich von dir enttauescht
ich hatte dich eigentlich immer als zwar linkorentiert und doch sehr auf menschenrechte achtent eingeschaetzt
das du aber jetzt aus idologischen gruenden pressefreiheiten und politische gefangene fuer die sozialitische richtitung aufgibst ist schon interesant
kannst du mir eigentlich ein land nennen wo die bevoelkerung durch verstattlichungen zum wohlstand gekommen sind.
nach meinen wissen haben immer nur die ausbeuter gewechsellt
chavez wird als naechtes die wahlen abschaffen.
aber warum auch waehlen wenn man sich nicht mehr verbessern kann:O
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.138.724 von arbeitpferd am 21.05.08 03:30:50kannst du mir eigentlich ein land nennen wo die bevoelkerung durch verstattlichungen zum wohlstand gekommen sind. - in Venezuela hat es in der Vergangenheit nicht ohne Verstaatlichung geklappt, also kann man es mal mit Verstaatlichung versuchen.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Bodenschätze den Menschen gehören die da leben, und dieser Meinung war ich schon immer. Es kann nicht sein, dass ausländische Investoren die Bodenschätze ausbeuten und die Menschen vor Ort in tiefster Armut leben. Ob es nun um Öl, Gas, Gold oder Wasser geht, spielt keine Rolle.
In Deutschland haben einige Kommunen ihr Wasser privatisiert mit dem Ergebnis, dass es teurer ist als dort, wo man das nicht gemacht hat. Es gibt "Schlüsselindustrien" die in privater Hand nichts zu suchen haben.

Was die anderen Punkte anbelangt, so habe auch ich mich globalisiert :D Wirtschaft hat Vorrang vor Pressefreiheit und sonstigen Menschenrechten. In Korea wurden Allianz-Leben Gewerkschafter verhaftet wegen eines 120tägigen Streiks, das fällt unter wirtschaftsschädliches Verhalten, und dafür gibt es in Korea ein Gesetz. Man vermutet, dass die Allianz Druck auf die Staatsanwaltschaft gemacht hat. Dort hat man wegen des Streiks einen 30 %igen Umsatzeinbruch verzeichnet. Manch ein Manager würde sich das für Deutschland wünschen, über kurz oder lang werden wir das auch bekommen. Der letzte Bahnstreik läßt jedenfalls nichts Gutes vermuten, wenn ich an einige Kommentare und Vorschläge denke um den Streik zu beenden.

Wir bewegen uns mit großen Schritten auf ein politisches System zu, das sich in ein paar Jahren nur noch gering von den so genannten "Schurkenstaaten" unterscheiden wird, Hauptsache wir bleiben Exportweltmeister, die AL-Statistik tendiert gegen Null, die Menschen haben Arbeit, nur darum geht es gegenwärtig. Arbeiten um jeden und zu jedem Preis, Arbeitslose hat der Staat bereits vereinnahmt, sie müssen Auskunft geben über jeden Cent den sie haben oder nicht haben, damit sie ihr Existenzminimum bekommen. Von staatlicher Versklavung zu sprechen ist etwas derb, aber in gewisser Weise ist es das. Nur weil wir uns freuen, wenn wieder ein paar Menschen zu Billiglöhnen an die Firma gebracht wurden, sich dies positiv auf die Arbeitslosenzahl auswirkt, so heißt das nicht, dass man bei uns Menschenrechte hoch hält. Merkels und Schäubles Plänen eines nationalen Sicherheitsrates stehen auf einem anderen Blatt Papier, aber geplant ist unsere Freiheits-/Menschenrechte werden massiv einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund haben wir kein Recht mit dem Finger auf andere zu zeigen, wir sollen vor unserer eigenen Tür kehren. Ob bei uns Demonstranten von der Bundeswehr überwacht werden oder in Venezuela, ob bei uns Demonstranten in Käfige gesperrt werden oder in Venezuela oder anderswo, da ist überhaupt kein Unterschied.
Dieser Artikel hat zwar nicht direkt mit Venezuela zu tun, zeigt aber auf, was der Westen falsch macht.

"Schluss mit den Belehrungen!"
Von Dirk Kurbjuweit und Markus Feldenkirchen

Politikprofessor Kishore Mahbubani, 59, über die Zukunft der Demokratie in Asien, das überhebliche Auftreten des Westens und die verheerenden Auswirkungen von Guantanamo auf die Menschenrechtsdiskussion


SPIEGEL: Herr Mahbubani, an Ihrer Hochschule sollen die politischen Führungskräfte Asiens ausgebildet werden. Was erzählen Sie Ihren Studenten über die Demokratie?

Mahbubani: Ich erzähle von ihren Stärken und den Schwächen. Es gibt viele Stärken der Demokratie. Deshalb bin ich der Meinung, dass auf lange Sicht alle Gesellschaften demokratische Gesellschaften werden sollten. Das ist das Langzeitziel. Die Frage ist nur, wie schnell das geschehen soll.


SPIEGEL: Wie wäre es mit: so schnell wie möglich?

Mahbubani: Eben nicht. Der größte Fehler, den Sie aus dem Westen gemacht haben, war zu glauben, dass jede Gesellschaft über Nacht demokratisch werden kann. Egal wo auf der Welt sie sich befindet. Egal in welchem Entwicklungsstadium sie sich befindet.
SPIEGEL: Warum soll das ein großer Fehler sein?

Mahbubani: Das fragen Sie ernsthaft? Millionen Menschen haben unter dem Export der westlichen Demokratie gelitten. Die hat der Westen auf dem Gewissen.

SPIEGEL: Wo haben Menschen unter der Demokratie gelitten?

Mahbubani: In Jugoslawien zum Beispiel. Der Krieg dort hatte sicher mehrere Gründe, aber einer davon war, dass der Westen unbedingt seine Demokratie auf den Balkan exportieren musste. Das hat all die nationalen Kräfte freigesetzt, und Slobodan Milosevic wurde in Serbien zum Präsidenten gewählt: ein Mörder, wie Sie vielleicht mitbekommen haben. Die Folge hieß Genozid. Der Genozid zählt auch zur Bilanz des Demokratie-Exports. Das ist die Wahrheit. Warum müssen Sie trotzdem immer so tun, als würden Sie automatisch Gutes bewirken, wenn Sie irgendwo auf der Welt Demokratie stiften? Das ist Quatsch!

SPIEGEL: Milosevic war kein Produkt der Demokratie, sondern das Produkt eines autoritären Systems. Und er hat nicht demokratisch regiert, sondern autoritär. Kennen Sie Regeln für den Übergang zur Demokratie in Asien?

Mahbubani: Erste Regel: Es sollten immer die betroffenen Menschen darüber entscheiden, ob sie eine Demokratie haben wollen oder nicht. Aber auf keinen Fall andere Staaten. Zweite Regel: Man muss immer die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass eher Böses als Gutes erreicht wird, wenn man Demokratie in einem Land erzwingt.


ZUR PERSON
Munshi Ahmed
Kishore Mahbubaniwar war Uno- Botschafter Singapurs und leitet heute die Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University von Singapur. Er gehört zu den brillantesten und provokantesten Intellektuellen Asiens. In seinem neuen Buch "The New Asian Hemisphere" prophezeit er das Ende der westlichen Dominanz.

SPIEGEL: Lehren Sie Ihre Studenten, dass autoritäre Staatsformen unter Umständen besser sein können als demokratische?

Mahbubani: Interessant, dass es in Ihrem Verständnis nur Schwarz oder Weiß gibt, demokratisch oder autoritär.

SPIEGEL: Gibt es Zwischenformen?

Mahbubani: Ja. Uns geht es um verantwortungsbewusste Regierungsführung. Alle Staaten müssen verantwortungsbewusst geführt werden, Entwicklungsländer aber ganz besonders. Ob man das autoritär oder demokratisch macht, ist erst mal nicht so wichtig. Die Form muss zu einer Gesellschaft und zu ihrem Entwicklungsstand passen. China zum Beispiel wird nicht demokratisch regiert, aber verantwortungsbewusst.

SPIEGEL: Das würden die Regimegegner anders sehen. Die müssen damit rechnen, für lange Zeit hinter Gittern zu verschwinden. Nennen Sie das verantwortungsbewusst?

Mahbubani: Jedenfalls können Sie nicht einfach irgendein Rezept von irgendwoher nehmen und es Ländern wie China überstülpen. Es wäre eine Katastrophe für China, wenn es sich über Nacht für die Demokratie entscheiden würde. Hunderte Millionen Menschen würden unter den Folgen leiden.

SPIEGEL: Kann es sein, dass Sie in Wahrheit gar nichts von der Demokratie halten?

Mahbubani: Das ist eine böse Unterstellung. Ich glaube wirklich, dass sich alle Gesellschaften auf lange Sicht für die Demokratie entscheiden. Aber ich weiß nicht, wann das sein wird. Alles braucht seine Zeit.
....

SPIEGEL: Sind viele Asiaten so zornig wie Sie?

Mahbubani: Sehr viele. Sie haben es satt, Vorträge aus dem Westen zu hören. Es kotzt sie an. Ich rate meinen Freunden aus dem Westen: Hört auf, es ist in eurem eigenen Interesse!

SPIEGEL: Das klingt wie eine Drohung.

Mahbubani: Es ist eine freundliche Warnung. Es ist besser für den Westen, mit der Mehrheit der Weltbevölkerung zu kooperieren, statt sie von oben herab zu behandeln.

SPIEGEL: Was sollte sich konkret ändern?

Mahbubani: Werdet klüger, werdet einfühlsamer in eurem Verhältnis zum Rest der Welt. Lernt, anderen zuzuhören. Ansonsten wird es jenen Kampf der Kulturen geben, den ihr so fürchtet. Es ist wie in einer Schulklasse. Wenn einer den Rest die ganze Zeit tyrannisiert, entstehen Hass und Zorn. Der Westen war der Klassentyrann der letzten 200 Jahre.

SPIEGEL: Wer hat denn unter den "Belehrungen" gelitten? Die Völker Asiens oder vielleicht nur ihre politischen Führer, vor allem die politischen Unterdrücker?

Mahbubani: Die Frage ist auch typisch für euch Westler. Ihr kommt auf euren hohen Rössern daher wie die weißen Ritter, Galopp, Galopp, und glaubt, die armen Völker von ihren bösen Führern befreien zu müssen. In Wahrheit verfolgt ihr unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten nur eure egoistischen Interessen. Wir haben eure Doppelmoral durchschaut.
SPIEGEL: Gilt die Menschenwürde eigentlich überall auf der Welt?

Mahbubani: Natürlich. Jeder Mensch sollte die gleichen Rechte haben. Keine Diskriminierungen.

SPIEGEL: Wie können Sie dann Staaten verteidigen, die Menschenrechte ganz offensichtlich verletzen?

Mahbubani: Ich kenne keine einzige perfekte Gesellschaft auf der Erde. Deshalb sollte keine Gesellschaft über eine andere richten. Das dürfte nur ein Land, das eine blütenreine Weste hat.

SPIEGEL: Jeder kann doch hinzulernen.

Mahbubani: Natürlich können Verbrecher hinzulernen. Aber man sollte einen solchen Verbrecher nicht zum Richter darüber machen, ob andere kriminell sind. Sonst werden die anderen sagen: "Du bist kein Richter, sondern Verbrecher. Geh nach Hause."
....
Fortsetzung siehe
http://www.spiegel.de/spiegel/inhalt/0,1518,554273,00.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.144.050 von sparsamen am 21.05.08 16:54:39eigentlich ganz einfach
ich hab noch keinen kennengelernt obwohl ich jede menge latinos kenne
ich habe latinos eigentlich von ihren frauen unterdrueckte bedauerliche menschen erlebt:laugh:
Dieses Land wird den Weg aller sozialistischen Staaten bisher gehen. Durch den Ölreichtum wird das natürlich etwas hingezögert.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.148.010 von arbeitpferd am 22.05.08 03:49:36hallöchen

ich habe latinos eigentlich von ihren frauen unterdrueckte bedauerliche menschen erlebt -wie der liebe hugo und stasie angie;)

Bi-wili auch wieder da
:eek:
frage: wieviel bekommt ein hartz4 empfänger
man/frau ferheiratet kein kind?

hat jemand ahnung

grüsse
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.152.867 von sparsamen am 22.05.08 17:23:24Frag mal den Hausbesetzer.
wilbi


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