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Oskar Lafontaine im Interview
"Wir regieren aus der Opposition heraus"

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/6/175478/

„Die neoliberale Macht bröckelt“
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine über den Einfluss der Linken, die USA als Aggressor, eine Reichensteuer – und seine Irrtümer. Deutschland als Exportweltmeister ist für Lafontaine der größte Nutznießer der Globalisierung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Oskar-Lafontaine;art7…
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.132.548 von obus am 20.05.08 13:05:45 Wer soll künftig mehr zahlen?

Die Arbeitnehmer sollen weniger, die Reichen aber wieder mehr Steuern zahlen. Dafür wollen wir den Spitzensteuersatz auf mindestens 50 Prozent anheben. Er soll aber später greifen: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro hat, soll dann den Spitzensteuersatz zahlen.



Mal wieder typisch für diesen verlogenen "Hetzer":

Laut seinem Geblubber kann er sich nicht vorstellen, dass es auch Arbeitnehmer mit einem Einkommen grösser 60000€ gibt!
Ansonsten müsste man diese ja entlasten.
Und jemanden der mehr als 60000€ im Jahr verdient als einen "Reichen" zu bezeichnen, zeigt schon wie dieser "Medien-Kommunist" tickt!


Naja, den "Neidern" und den Sozialschmarotzern gefällts natürlich!!!
Wenn ich einen Fehler gemacht habe, dann den, dass ich zugelassen habe, dass Schröder Kanzler wurde.

Oskar´s größter Fehler war seine Annahme, es sei egal, wer unter ihm Bundeskanzler wird.

Für mich ist demokratischer Sozialismus eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Deswegen hat er sich auch mit den Ullbricht-Honecker-Erben verbündet. Schließlich war die Mauer nur ein anti-faschistischer Schutzwall, und die Stasi hatte auch nur das Wohl der Bürger im Auge.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.132.548 von obus am 20.05.08 13:05:45@1 auf süddeutsche.de und Tagespiegel-Online umfangreiche Diskussion, mal die Links in #1 anklicken.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.132.548 von obus am 20.05.08 13:05:45@2

Text vollständig:

Oskar Lafontaine im Interview
"Wir regieren aus der Opposition heraus"
Klartext von Oskar Lafontaine: Der Linken-Parteichef spricht von einer möglichen Wahlunterstützung für Gesine Schwan und erklärt, warum er zugleich für Steuersenkungen und Steuererhöhungen ist.
Interview: Thorsten Denkler, Berlin



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Oskar Lafontaine: "Die Linke will die deutsche Politik verändern, insbesondere die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die in den letzen Jahren vor allem die Familien ärmer werden ließ."
Foto: dpa
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sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, im kommenden Jahr wollen Sie Ministerpräsident im Saarland werden. Was wird Ihre erste Amtshandlung sein?

Oskar Lafontaine: (lacht) Meine erste Amtshandlung? Die Studiengebühren werden gestrichen.

sueddeutsche.de: Ist es aus Ihrer Sicht ein realistisches Ziel, Ministerpräsident zu werden? Die FDP ist mit ähnlichen Träumerein ja kläglich gescheitert.

Lafontaine: Wenn wir bei den Wahlen im Saarland oder Thüringen oder Brandenburg so abschneiden, wie Umfragen vorhersagen, werden wir eine Regierung bilden.

sueddeutsche.de: Sie bräuchten dafür einen Koalitionspartner. Die SPD hat abgewunken. Oder sehen Sie etwa absolute Mehrheiten auf die Linke zukommen?

Lafontaine: Wir sind Realisten. Das ist die Grundlage unseres Erfolges. Wenn die SPD weiter an der Seite der CDU verhungern will, ist das ihre Sache.

sueddeutsche.de: In Talkshows sind Sie kaum mehr gefordert, weil alle anderen Ihnen inzwischen nach dem Mund reden. Eine Genugtuung?

Lafontaine: Die Linke will die deutsche Politik verändern, insbesondere die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die in den letzen Jahren vor allem die Familien ärmer werden ließ. Daher freuen wir uns, dass langsam ein Umdenken in den anderen Parteien einsetzt. Wichtig sind aber nicht Presseerklärungen, sondern Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Da ist bisher relativ wenig passiert.

sueddeutsche.de: Sie haben mal gesagt, Sie regierten aus der Opposition heraus. Diese Einschätzung scheint dann doch nicht zu stimmen.

Lafontaine: Das Wort regieren kommt vom lateinischen Wort regere, lenken. Meinungsforscher und Kommentatoren sagen, die Linke verändere die Politik der anderen Parteien. Wir regieren aus der Opposition heraus.


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Angst wählt links Von Hans Werner Kilz sueddeutsche.de:
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Steht eigentlich Ihr Angebot noch, Herrn Beck zum Kanzler zu wählen?

Lafontaine: Selbstverständlich. Für uns geht es darum, den gesetzlichen Mindestlohn endlich umzusetzen, Hartz IV aufzuheben, die Rente wieder armutsfest zu machen und die Verwicklung Deutschlands in völkerrechtswidrige Kriege beispielsweise in Afghanistan zu beenden. Wenn Beck diese Bedingungen erfüllt, ist er morgen Kanzler.

sueddeutsche.de: Da können Sie lange warten. Das sind fast alles Ausschlusskriterien für die SPD, die Sie da nennen.

Lafontaine: Beim Mindestlohn hat die SPD unsere Forderungen übernommen, bei Hartz IV haben sich SPD und Grüne verschämt von ihren alten Beschlüssen abgewandt. Die jetzige Rentenformel ist nicht zu halten. Das hat zumindest die CDU in Nordrhein-Westfalen erkannt. Und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist nur eine Frage der Zeit.


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"Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hat die ehemalige PDS Gesine Schwan unterstützt."
Foto: dpa

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sueddeutsche.de: Wenn Sie Beck wählen würden, dann könnten Sie doch eigentlich auch helfen, Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu machen, falls die SPD sie gegen Köhler antreten lässt.

Lafontaine: Die Linke wird ihre Haltung dazu nach der Landtagswahl in Bayern festlegen, wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar sind und wir wissen, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen.

sueddeutsche.de: Könnten Sie sich denn vorstellen, einen SPD-Kandidaten zu unterstützen?

Lafontaine: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hat die ehemalige PDS Gesine Schwan unterstützt.


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sueddeutsche.de: Am Wochenende kommt die Linke zu ihrem ersten Parteitag nach der Neugründung zusammen. Er beginnt direkt damit, dass Sie mit Katina Schubert eine stellvertretende Vorsitzende verlieren. Sie hat mit Kritik an Ihrer Person nie hinterm Berg gehalten und fordert statt Populismus mehr Realitätsfestigkeit.

Lafontaine: Ich habe in den vergangenen 25 Jahren als Bürgermeister, Ministerpräsident und als Finanzminister Politik gemacht, die nach dem Urteil der Wählerinnen und Wähler realitätsfest war.

sueddeutsche.de: Tatsächlich fordern Sie Steuererleichterungen und Rentenerhöhungen in einem nie dagewesenen Umfang. Wollen Sie es machen wie die CSU, die ihr "Mehr Netto vom Brutto"-Programm mit möglichen künftigen Mehreinnahmen finanzieren will?

Lafontaine: Es stimmt schlicht nicht, dass kein Geld da ist. Die durchschnittliche Steuern- und Abgabenenquote liegt in Europa bei 40 Prozent. In Deutschland liegt sie bei 35 Prozent. Wenn wir Deutschland auf das europäische Niveau anheben, würde das Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen von 120 Milliarden Euro bedeuten.


sueddeutsche.de: Dann ist die Linke gar keine Steuersenkungspartei?

Lafontaine: Wir sind für Steuersenkungen und Steuererhöhungen. Sonst wären wir keine linke Partei. Wir sind für Steuersenkungen bei Arbeitnehmern und kleinen und mittleren Betrieben. Die werden mit dem sogenannten Steuerbauch in der Einkommenssteuer ungerechterweise zu stark belastet.

Wir haben auch einen Antrag im Bundestag gestellt, die heimliche Steuerprogression, die durch die Preissteigerung verursacht wird, durch einen gleitenden Steuertarif auszuschließen. Auch dieser Vorschlag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Wir wollen darüber hinaus die degressive Abschreibung wieder einführen, um investierende Unternehmen zu belohnen.

sueddeutsche.de: Und woher wollen Sie es nehmen?

Lafontaine: Wir stehen für eine höhere Erbschaftssteuer, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer und für einen höheren Spitzensteuersatz.


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"Jetzt geht es darum, Menschen mit sehr niedrigem Einkommen die Mobilität zu erhalten."
Foto: dpa
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sueddeutsche.de: Das wird kaum die horrenden Milliardensummen in die Kasse bringen, die Sie brauchen, um sämtliche Ihrer Wahlversprechen bezahlen zu können.

Lafontaine: Das ist falsch. Würden wir die deutsche Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf den OECD-Durchschnitt anheben, den Spitzensteuersatz der Regierung Kohl wieder einführen und die Börsenumsatzsteuer erheben, dann ist genug Geld da.

sueddeutsche.de: Die Pendlerpauschale, die Sie auch zurückwollen, ist ja nicht nur eine Geldfrage. Umweltverbände verurteilen sie seit Jahren als Zersiedlungssubvention, die den Flächenverbrauch unnötig fördert. Zählen solche Umweltargumente nicht?

Lafontaine: Das Argument gilt, tritt aber mit der gegenwärtigen Preisentwicklung beim Benzin in den Hintergrund. Jetzt geht es darum, Menschen mit sehr niedrigem Einkommen die Mobilität zu erhalten. Besser wäre es natürlich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich zu bezahlen und die Lohnquote wieder auf das Jahr 2000 anzuheben. Dann hätten die Arbeitnehmer 135 Milliarden mehr Lohn.

sueddeutsche.de: Die Pendlerpauschale ist für Mini-Jobber doch ein Nullsummenspiel. Sie zahlen keine Steuern, darum haben sie auch nichts von einer steuerfreien Pendlerpauschale.


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Lafontaine: Darum plädieren wir für einen Umbau der Pendlerpauschale. Keinen Steuernachlass mehr, stattdessen muss es hier zu direkten Zuschüssen kommen.

sueddeutsche.de: Dennoch würden viele profitieren, die dank hoher Einkommen gar nicht auf die Pendlerpauschale angewiesen wären. Denen finanziert der Staat den Weg von der Arbeit ins schmucke Häuschen auf dem Land.

Lafontaine: Die Pendlerpauschale kommt vor allem den Beziehern mittlerer Einkommen zugute. Wenn man sich daran stört, dass auch sehr gut Verdienende davon profitieren, dann hilft da ein ordentlicher Spitzensteuersatz, wie die Linke ihn fordert.

sueddeutsche.de: Sie wurden in der Vergangenheit oft als Napoleon von der Saar karikiert. Jetzt haben Sie sich faktisch eine eigene Partei zugelegt. Braucht die Linke diese One-Man-Show, um erfolgreich zu sein?

Lafontaine: Die Linke wird ebenso repräsentiert durch Lothar Bisky, durch Gregor Gysi und durch eine ganze Reihe prominenter Politikerinnen und Politiker.


sueddeutsche.de: Das würde FDP-Chef Guido Westerwelle jetzt auch machen, auf die zweiten Geigen verweisen.

Lafontaine: Mag sein, aber Herr Westerwelle ist Partei- und Fraktionsvorsitzender in einer Person. Gregor Gysi und ich, wir teilen uns den Fraktionsvorsitz und Lothar Bisky und ich teilen uns den Parteivorsitz.

sueddeutsche.de: In der SPD regt sich Wiederstand gegen die von der großen Koalition angestrebte Diätenerhöhung. Auch da: Sie geben die Linie vor, die SPD folgt. Sie gönnen der SPD auch gar nichts.

Lafontaine: Wenn man den Rentnern noch nicht einmal einen Inflationsausgleich gewährt und die Arbeitnehmer seit Jahren einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen, ist die vorgesehene Diätenerhöhung schlicht ein Verstoß gegen den menschlichen Anstand.

sueddeutsche.de: Was machen Sie mit dem Geld, wenn sich die Kritiker in der SPD nicht durchsetzen können?


Lafontaine: Wir haben schon die letzte Diätenerhöhung für soziale Zwecke gespendet. Das würden wir auch im Falle einer weiteren Diätenerhöhung so halten.

sueddeutsche.de: Sozialer Zweck, das heißt in Ihrem Fall, Sie spenden es wieder an den wohltätigen Verein Ihrer Frau Christa Müller?

Lafontaine: Die Kritik daran ist schlicht kleinkariert. Wenn ein Verein gegen die Beschneidung afrikanischer Mädchen kämpft und damit umfassenden Erfolg hat, ist es kein Makel, wenn meine Frau dort mitwirkt.

sueddeutsche.de: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie etwas sehr mit Kurt Beck gemeinsam haben?

Lafontaine: Sicher nicht den Bart.

sueddeutsche.de: Nein. Sie sind genauso unbeliebt wie Kurt Beck.

Lafontaine: Angesichts der Tatsache, dass alle anderen Parteien und die meisten Medien uns bekämpfen, bin ich mit meinem Beliebtheitsgrad und unseren Wahlaussichten mehr als zufrieden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.132.869 von obus am 20.05.08 13:44:06Am besten finde ich diesen Textauszug:


sueddeutsche.de: Tatsächlich fordern Sie Steuererleichterungen und Rentenerhöhungen in einem nie dagewesenen Umfang. Wollen Sie es machen wie die CSU, die ihr "Mehr Netto vom Brutto"-Programm mit möglichen künftigen Mehreinnahmen finanzieren will?

Lafontaine: Es stimmt schlicht nicht, dass kein Geld da ist. Die durchschnittliche Steuern- und Abgabenenquote liegt in Europa bei 40 Prozent. In Deutschland liegt sie bei 35 Prozent. Wenn wir Deutschland auf das europäische Niveau anheben, würde das Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen von 120 Milliarden Euro bedeuten.



Ergo:
Erst die Steuern und Abgabenquote von 35% auf 40% anheben, um später mit diesen Mehreinnahmen die Steuern zu senken bzw. die Renten erhöhen!
:laugh:



Hellau
Oskar Lafontaine beschreibt die politische Lage in Deutschland so wie sie ist, damit haben nicht wenige ein Problem. Vor allem die Küchenmeister aus der SPD trifft es hart: zuerst vor lauter Schaufensterpolitik mit Havanna und im Brionianzug die Milch anbrennen lassen, anschließend davonlaufen und einen als Feuerlöscher überforderten Provinzpolitiker vorschieben. Wen soll man noch vertrauen in unserem Land, raffgierigen Bankern, verlogenen Politikern die zur Haushaltssanierung die leichteste Übung, eine Zahlenverschiebung von 16 % auf 19 % MWSt, vollziehen und damit die Nutznieser unseres gewollt zwielichtigen Steuersystems weiter verschleiern. Im Nachhinein wird der Abgang von Lafontaine aus der Schmierenküche SPD immer verständlicher. Mich wundert, wo die 25 % herkommen die diese Partei noch wählen. Wenn seitens der "bürgerlichen" Parteien CDU/CSU und FDP gegenüber Lafontaine Populismusvorwürfe erhoben werden, sollte es nicht besonders schwer sein mit dem Finger auf die Gegenrichtung zu zeigen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.133.418 von Geiersusi am 20.05.08 14:43:45Ein U-Boot:

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Antwort auf Beitrag Nr.: 34.132.728 von Datteljongleur am 20.05.08 13:26:5060.000 Euro - bin fast vom Stuhl gefallen... ICH BIN REICH!!!!:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.134.216 von multix06 am 20.05.08 16:03:10bin fast vom Stuhl gefallen... ICH BIN REICH!!!!

Pfui, schäm dich!
:laugh:
Auch Lafontaine gehört mit seinen Abgeordnetenbezügen zu den "Reichen" - auch ohne die (von ihm abgelehnte) Diätenerhöhung.

Wieso werft Ihr ihm also Neid vor, wenn er für sich und seinesgleichen eine Steuererhöhung fordert?

Mir geht es ähnlich: Ich halte den Einkommenssteuersatz, den ich zahle, für zu niedrig - auch ohne auf mich selbst neidisch zu sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.134.664 von rv_2011 am 20.05.08 16:42:21Mir geht es ähnlich: Ich halte den Einkommenssteuersatz, den ich zahle, für zu niedrig - auch ohne auf mich selbst neidisch zu sein.

Was für eine Aussage!!!:laugh::laugh:

Spende halt einfach deinen "Nettoüberschuss" an irgendwelche soziale Einrichtungen!
Oder machst du das schon?:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.134.730 von Datteljongleur am 20.05.08 16:47:54Ich muss zugeben: Nur einen Teil.

Von einigen Wenigen, die spenden, werden die Probleme der wachsenden sozialen Ungleichheit ohnehin nicht gelöst.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.134.792 von rv_2011 am 20.05.08 16:53:19Ich würde ja auch mehr Spenden an andere Organisationen. Nur leider ist der größte Spendenempfänger der Staat und damit bleibt nichts mehr übrig.

50% direkt mal weg, dann noch 19% MWst + Versicherungssteuer + Auto + Zinssteuer + Biersteuer + ... bleiben immerhin noch knapp 10% zur freien Verfügung. Was will man mehr?:laugh:
#11 rv
Mir geht es ähnlich: Ich halte den Einkommenssteuersatz, den ich zahle, für zu niedrig - auch ohne auf mich selbst neidisch zu sein.


Lieber rv,
nach allem, was ich bisher hier über Dich gelesen habe, kaufe ich Dir auch ohne nur einen Moment darüber nachzudenken Dein Meinungsbild zum privaten Einkommenssteuersatz ab und unterstelle Dir mit der o.g. Bemerkung weder Provokanz noch Heuchelei.

Solche ehrliche Absichten aber im gleichen Zuge dem O. Lafontaine zuzuschreiben ist gefährlich naiv.

Lafontaines Geißelung diesbezüglich, ist nur Bestandteil seiner populistischen Selbstdarstellung und zugegebenermaßen ein weiterer massenwirksamer taktischer Schachzug auf dem Weg zur Macht.

Eigentlich könnte der sachlich kritische politisch interessierte Bürger den Saarländer in seinem Aktionismus beständig belächeln.

Leider ist es aber so, dass Lafontaine im Sinne der bestehenden Deutschen Demokratie, mit ihrer markwirtschaftlich sozialen Ausrichtung überhaupt nicht belustigend ist.

Freundlich ausgedrückt ist O. Lafontaine die größte Gefahr für Deutschland in seinem jetzigen Bestand. Dies ist er mit großem Abstand vor allem anderen.
Gegen O. Lafontaine ist die latente Terrorgefahr in Deutschland nur ein Klacks.

Plus
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.135.325 von Plus am 20.05.08 17:42:50Lafontaine ist ein machtgieriger Populist. Das sehe ich auch so.

Für eine große Gefahr halte ich ihn trotzdem nicht - eher für ein notwendiges Korrektiv gegen den in vieler Hinsicht menschenverachtenden Kurs der großen Koalition (und der Vorgängerregierung); ohne diesen Druck müsste man das "sozial" bei der sozialen Marktwirtschaft bald streichen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.135.293 von multix06 am 20.05.08 17:40:06Zahlst du die Mehrwertsteuer auch auf deine Einkommenssteuer?:confused:

Vor vielen Jahren (muss ca. 1980 gewesen sein) rechnete im Spiegel mal ein Zahnarztfunktionär vor, dass ein durchschnittlicher Zahnarzt weniger verdient als seine Putzfrau.
Das ging ungefähr so:

Einnahmen: 180.000 DM
Steuer (damals noch 53% Spitzensatz): 75.000
Praxiskosten incl. Helferinnen: 55.000
Kosten für Versicherungen, Altersvorsorge: 40.000
Bleiben: 10.000

Bei einer Arbeitszeit von 55 Stunden in der Woche und 3 Wochen Urlaub sind das 3,71 DM pro Stunde.
#16 rv

Jetzt wirst Du selber auch populistisch!

ohne diesen Druck müsste man das "sozial" bei der sozialen Marktwirtschaft bald streichen.

Ich orientiere auf die Deutschen Jahres-Haushaltsetats der letzten 30 Jahre. Nach deren Studium und der nachgeprüften Rolle Lafontains in dieser Zeitm müßtest Du die Behauptung von oben sofort ersatzlos streichen.

Deutschland braucht so einiges in dieser Zeit. Ganz sicher aber nicht einen Lafontaine als Korrektiv.
Einen Menschen der in den Sehnsüchten, Wünschen und Träumen der Menschen rumsuhlt und sie dann in unehrlicher Absicht seinen Machtbedürfnissen unterstellt, braucht dieses Land überhaupt nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.135.705 von Plus am 20.05.08 18:19:41Ich meinte weniger Lafontaine, als eine linke Partei (nicht unbedingt die Linkspartei).

Seit etwa 1982 hat es keine Steigerung der realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer gegeben (und da sind die "reichen" Arbeitnehmer mitgerechnet). Seitdem sind die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit um mehrere 100% gestiegen.

Ich sage das ohne Neid (sonst müsste ich mich selbst beneiden).

Den Zusammenbruch des Kommunismus haben wir alle begrüßt. Durch ihn ist aber im Westen ein notwendiges Korrektiv weggefallen - die (in dieser Ausprägung höchst unattraktiven) Idee eines alternativen Wirtschaftssystems. Aber selbst in dieser Ausprägung zwang es die Politik, die soziale Komponente stärker zu betonen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.135.636 von rv_2011 am 20.05.08 18:12:55Einnahmen: 180.000 DM
Steuer (damals noch 53% Spitzensatz): 75.000
Praxiskosten incl. Helferinnen: 55.000
Kosten für Versicherungen, Altersvorsorge: 40.000
Bleiben: 10.000

was ist das für eine Milchmädchenrechnung:confused:
Praxiskosten aus der privaten Schatulle:laugh:
ein Monat BWL würden hierfür reichen
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.132.548 von obus am 20.05.08 13:05:45Interview
„Die neoliberale Macht bröckelt“
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine über den Einfluss der Linken, die USA als Aggressor, eine Reichensteuer – und seine Irrtümer. Deutschland als Exportweltmeister ist für Lafontaine der größte Nutznießer der Globalisierung.


Herr Lafontaine, wie stehen Sie zur Nato?

Die Nato war ein Verteidigungsbündnis und hatte vor dem Fall des Eisernen Vorhangs eine richtige Zielsetzung. Doch inzwischen ist die Nato zu einem Interventionsbündnis unter Führung der USA geworden. Diese gewandelte Nato lehnen wir ab.

Wir fragen, weil die Linke kein Programm hat. Müssen die Bürger nicht Bescheid wissen, wie eine Partei, die das Land umkrempeln will, zu dem Bündnis steht, in dem Deutschland fest verankert ist?

Natürlich. Statt der heutigen Nato, die überall in der Welt interveniert und das Völkerrecht bricht, brauchen wir ein System der kollektiven Sicherheit, in dem die Partner im Falle eines Angriffs einander beistehen und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder -anwendung enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist, wie es der ursprüngliche Nato-Vertrag forderte.

Sie wollen 2009 Ministerpräsident im Saarland werden, und bei den Bundestagswahlen will die Linke wieder mit zweistelligem Ergebnis ins Parlament einziehen. Kann eine linke Partei sich leisten, ohne Programm anzutreten?


Dass wir kein Programm haben, ist Propaganda unserer Gegner. Wir verändern mit unserem Programm die deutsche Politik. Nehmen Sie die Steuerpolitik. Da kopiert die CSU unsere Vorschläge: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Grundfreibetrags. Das Mindeste, was CDU/CSU noch vor der Bundestagswahl von uns übernehmen müssten, wäre die Beseitigung der kalten Steuerprogression. Unser Antrag dazu liegt im Bundestag. Ohne einen inflationsbereinigten Steuertarif müssen die Arbeitnehmer allein von 2006 bis 2012 über 60 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen.

Aber Sie haben kein Grundsatzprogramm, das über den Tag hinausgeht. Wollen Sie die Wähler lieber im Ungewissen lassen?


Wir haben programmatische Eckpunkte, in denen alles Wichtige geregelt ist. Sie wurden durch Mitgliederentscheid verabschiedet. In der Außenpolitik lehnen wir Krieg ab und achten auf das Völkerrecht. In der Innenpolitik wollen wir die Zerstörung des Sozialstaates ersetzen durch eine Politik, die den Arbeitnehmern wieder Reallohnzuwächse zugestehen will und den Rentnerinnen und Rentnern eine armutsfeste Rente.

Im Leitantrag für den Parteitag fordern Sie ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro. Ihre ostdeutschen Parteikollegen mahnen, selbst der Sozialismus müsse gegenfinanziert werden. Ist das so falsch?


Wenn wir in Deutschland eine Steuer- und Abgabenquote im europäischen Durchschnitt hätten, würden die öffentlichen Kassen 120 Milliarden Euro mehr einnehmen. Wir wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, hohe Erbschaften stärker besteuern, den Spitzensteuersatz anheben. Außerdem brauchen wir eine Börsenumsatzsteuer und eine angemessene Unternehmensbesteuerung. Daraus könnten wir locker unsere Forderungen bezahlen. Investitionen können, wie es international üblich ist, auch über Kredite finanziert werden.

Wer soll künftig mehr zahlen?

Die Arbeitnehmer sollen weniger, die Reichen aber wieder mehr Steuern zahlen. Dafür wollen wir den Spitzensteuersatz auf mindestens 50 Prozent anheben. Er soll aber später greifen: Wer ein zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro hat, soll dann den Spitzensteuersatz zahlen.

Bei 13 Gehältern entspricht das einem Monatsgehalt von rund 4600 Euro. Sind das wirklich die Superreichen – oder treffen Sie nicht doch die Mittelschicht?

Heute zahlen schon Facharbeiter mit einem deutlich geringeren Einkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die werden mit unserem Modell entlastet.

Sie fordern die Abschaffung der Rente mit 67 und die Rückkehr zur alten Rentenformel. Wollen Sie den Arbeitnehmern steigende Rentenbeiträge zumuten?

Nein. Die Beiträge würden nach unserem Modell nach neuesten Berechnungen der Rentenversicherer bis 2030 zwar auf 25,2 Prozent steigen – also 12,6 Prozent jeweils für Beschäftigte und Unternehmen – aber die Arbeitnehmer würden dennoch entlastet. Stabile Beiträge gibt es seit der rot-grünen Rentenreform doch nur für die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer sind die Gelackmeierten. Heute zahlen zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils knapp zehn Prozent. Doch Arbeitnehmer müssen zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen, sie zahlen in Zukunft bis zu sieben Prozent ihres Einkommens an private Finanzdienstleister. Zehn plus sieben macht siebzehn. Dagegen stehen bei uns 12,6 Prozent.

Die Lebenserwartung steigt. Warum sollen wir nicht länger arbeiten?

Als der Bauer noch seine Felder mit der Hacke bearbeitet hat, konnte er gerade sich selbst ernähren. Alle Familienmitglieder mussten mitarbeiten, auch Kinder und Alte. Heute kann ein Bauer mit seinem Mähdrescher und seinen Traktoren 99 andere Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen. Die Frage, wie viele Alte und Junge eine Volkswirtschaft versorgen kann, hängt allein von der Zunahme der Produktivität ab. So lange die Produktivität schneller wächst als die Zahl derer, die nicht arbeiten, ist die Debatte über die Demografie ein Phantomstreit.

Im Leitantrag zum Parteitag kommt das Wort Demografie nicht vor und die Globalisierung taucht nur als kapitalistische Verschwörung auf. Gibt es nicht Entwicklungen, auf die eine neue Linke auch neue Antworten geben muss?

Die geben wir ja. Wir Deutschen tun immer so, als ob andere Länder nicht von der Globalisierung betroffen wären. Dabei muss man nur über den Gartenzaun gucken: Dänemark zahlt jemandem, der heute 1000 Euro im Monat verdient, später eine Rente von 1200 Euro. Bei uns sind es 400 Euro. Welch ein Unterschied! Dass Deutschland die Globalisierung zum Anlass genommen hat, Sozialabbau zu betreiben, ist ein Treppenwitz. Deutschland ist als Exportweltmeister der größte Nutznießer der Globalisierung.

Wenn Sie auf Dänemark als Vorbild verweisen, wären Sie dann auch bereit, den Kündigungsschutz so stark zu lockern, wie es dort der Fall ist?

Wenn deutsche Arbeitnehmer wie ihre dänischen Kollegen über mehrere Jahre ein Arbeitslosengeld erhielten, das bei 90 Prozent ihres vorherigen Einkommens liegt, dann würden sie auch über den Kündigungsschutz anders denken. Ich habe kein Problem damit, mir Dänemark als Vorbild zu nehmen. Die nordischen Länder erzielen bessere Ergebnisse als wir, von der Bildungspolitik bis zur sozialen Absicherung. Dafür ist die Steuer- und Abgabenquote dort höher.

Sie werfen den anderen Parteien vor, ein neoliberales Programm zu vertreten. Erleben wir inzwischen einen Linksruck in Deutschland?


Die neoliberale Macht beginnt zur bröckeln. Wir freuen uns, wenn nun sogar der Bundespräsident fordert, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Als ich das vor zehn Jahren als Finanzminister verlangt habe, bin ich von der britischen Sun zum gefährlichsten Mann Europas gekürt worden. Das Problem ist nur: Die anderen Parteien reden zwar über die Regulierung der Finanzmärkte und die Begrenzung von Managergehältern, aber sie stimmen im Bundestag gegen unsere entsprechenden Anträge.

Wann wird es für Ihre Partei Zeit, selbst Verantwortung zu übernehmen?


Wir sind sofort dabei, uns an Regierungen zu beteiligen, wenn wir unsere Ziele umsetzen können.

Müssen Sie dann nicht kompromissbereiter sein?


Ja, aber nicht in grundsätzlichen Fragen. So sah es auch Max Weber. Der definierte einen Staatsmann als jemanden, bei dem man nicht wissen kann, was er in Zukunft macht, aber bei dem man genau weiß, was er auf keinen Fall machen wird. Es muss für eine verantwortliche Politik Grenzen geben, und der Bruch des Völkerrechts ist eine solche Grenze. Für mich gilt nach wie vor Willy Brandts Satz: Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Leider steht im neuen SPD-Grundsatzprogramm: Militärische Mittel sind die ultima ratio.

Kann man Irak und Afghanistan über einen Kamm scheren?

Gemeinsam ist, dass in beiden Kriegen das Völkerrecht gebrochen wird. Beim Irak ist das offensichtlich. In Afghanistan werden die Genfer Konventionen nicht beachtet, die verbieten, Zivilisten zu töten.

Wie kann man einen Aggressor wirksam bekämpfen, der die Zivilbevölkerung in Geiselhaft nimmt?

In Afghanistan sind nicht die Afghanen die Aggressoren. Im Übrigen: Wenn eine Verbrecherbande sich in einem Stadtteil Berlins festsetzt, würde niemand sagen, dass man den ganzen Stadtteil bombardieren muss.

Braucht die neue Bedrohungslage in der Welt nicht neue Antworten?


Es ist ein Irrtum zu glauben, die Bedrohung käme in erster Linie von den Muslimen. Ich verweise auf ein kürzlich gegebenes Interview von Michail Gorbatschow. Er sagte im Daily Telegraph: „Die USA können kein anderes Land dulden, das unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht seinen Krieg.“ Er habe manchmal das Gefühl, „dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“. Die Linke will keine Außenpolitik, die auf die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten setzt.

Die US-Regierung ist aggressiver als der islamistische Terrorismus?


Ich zitiere den Mann, der die deutsche Einheit ermöglichte.

Die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken hängen auch mit Ihrem plötzlichen Rücktritt vom SPD-Vorsitz zusammen. Sie gelten seitdem als Verantwortungsflüchtling, auf den man sich nicht verlassen kann.


Ich konnte es nicht vor den Wählerinnen und Wählern verantworten, dass unsere Wahlversprechen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurden. Der Jugoslawienkrieg und der Sozialabbau standen im krassen Widerspruch zu unserem Wahlprogramm. Für mich ist es verantwortungslos, nach der Wahl das komplette Gegenteil von dem zu machen, was man vor der Wahl versprochen hat.

Im März 1999 hätten Sie als Finanzminister die Machtmittel gehabt, sich für die Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen.


Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Wenn ich einen Fehler gemacht habe, dann den, dass ich zugelassen habe, dass Schröder Kanzler wurde. Mit diesem Makel werde ich leben müssen. Ich konnte die Regulierung der Finanzmärkte nicht voranbringen, weil der eigene Kanzler das im Verein mit Blair hintertrieben hat.

Wäre es damals nicht produktiver gewesen, Ihre Gründe öffentlich zu machen und der SPD zu erklären?


Ja, es war ein Fehler, aus falscher Rücksichtnahme auf die SPD zu lange geschwiegen zu haben.

Welche Bedeutung hat der Begriff der Freiheit für eine linke Partei, die das Erbe der SED antritt?


Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, sein Leben so weit wie möglich selbst zu bestimmen. Die Grenze ist nur durch das gleiche Recht des anderen gegeben. Mir geht es nicht nur um politische Freiheiten wie Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung, sondern auch um soziale Freiheit. Ein Mensch, der Angst hat, am Monatsende nicht die Miete und die Stromrechnung zahlen zu können, der nicht weiß, ob genügend Geld übrig ist, um seine Nahrungsmittel zu zahlen, der ist nicht frei. Oder was nutzt einem Aids-Kranken in Afrika die Pressefreiheit? Der braucht eine gesundheitliche Versorgung. Wir brauchen beides. Soziale Grundrechte und politische Freiheit.

Werden Sie den demokratischen Sozialismus noch erleben?

Für mich ist demokratischer Sozialismus eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Ich fürchte, dass noch viel Zeit ins Land geht, bis wir dahin kommen. Aber schon heute und morgen müssen wir alles versuchen, um Ausbeutung und Unterdrückung abzubauen.

Das Interview führten Tissy Bruns und Cordula Eubel.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.05.2008)
Wenn er gewinnen sollte , gibts einen Linksruck.

also ich hasste zwar die SED in der DDR aber ich find es nun nicht schlecht, wenn sie mal ,wenn auch nur für eine Periode rankommt.

Die Strukturen sind mir zu verkrustet . Viele Beamte so ein
spießbürgerliches hochnäsisches Auftreten. Das gefällt mir gar nicht.

Als die BRD die DDR übernahm wurden ca. 95 Prozent der Verwaltnngsangestellten und Lehrer übernommen.
Wenn die DDR die BRD übernommen hätte, hätten sie nicht mal 2 Prozent übernommen, bin ich mir sicher.

mal sehen was er draus macht...
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.137.472 von stargazer am 20.05.08 21:30:51Diese Milchmädchenrechnung wurde (sinngemäß) damals vom Vorsitzenden des Zahnärzteverbandes im Spiegel vorgeführt. Er hatte tatsächlich den ganzen Umsatz mit Einkommenssteuer belegt.
Und bei einem (angeblichen) Nettoeinkommen von 10.000 Mark gibt er 40.000 Mark für Lebensversicherungen aus. Respekt. :laugh:

Ich wurde daran nur erinnert, als multix sein Bruttoeinkommen (also auch seine Einkommenssteuer) noch mit Mehrwertsteuer belegen wollte. ;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.135.894 von rv_2011 am 20.05.08 18:38:37Den Zusammenbruch des Kommunismus haben wir alle begrüßt. Durch ihn ist aber im Westen ein notwendiges Korrektiv weggefallen - die (in dieser Ausprägung höchst unattraktiven) Idee eines alternativen Wirtschaftssystems. Aber selbst in dieser Ausprägung zwang es die Politik, die soziale Komponente stärker zu betonen.

So könnte man das sehen. Allerdings habe ich nicht in Erinnerung, daß auch nur eine der Errungenschaften dieses alternativen Wirtschaftssystems hier im Westen jemals irgendeine Anziehungskraft - und damit einen Zwang, sich damit unserereins auseinandersetzen zu müssen - entfaltet hätte.

Das probölem scheint mir eher darin zu liegen, daß die Erzeugung der Vorstellung von Gleichheit und Gerechtigkeit sich vortrefflich für die Fehlleitung der Vorstellungen der Menschen eignet.

Darauf beruht der Kommunismus, und auch der Sozialismus.

Richtigerweise sollte es in einer Demokratie 2 Strömungen geben, die gegeneinander antreten, und dabei genau das bewirken, was Du oben vermutet hast: Aus der Gegenüberstellung rivalisierender Ansätze resultierenden Einfluß auf das politische udn gesellschaftliche Handeln.

Das haben wir aber nicht. Egal welche Parteien welcher Ausrichtung Du heranziehst, sie unterscheiden sich nicht in ihrem Handeln. Sie unterscheiden sich allenfalls darin, welche Vorstellungen sie in den Köpfen zu erzeugen verstehen.

Tatsächlich ist die Merkel so wenig eine konservative politikerin, wie Schröder das gemacht hat, was Sozialdemokratische politik sein sollte.

Schröder, dessen SPD hat dafür ja auch seine Quittung erhalten, vor allem in NRW, in der NRW- Wahl, welche die Linke dann etabliert hat, mit übrigens genau dieser Erklärung. Nun ist die SPD konsequenterweise - sie verweigert die Ausfüllung ihres Stammplatzes im politischen Gefüge, ein Beck ist der falsche Mann, dies aufzulösen - auf dem Wege in die verdiente Bedeutungslosigkeit.

Ob auch der CDU unter Merkel dieses hochverdiente Schicksal droht, ist leider zu bezweifeln. Auf jeden Fall hat diese Frau mit einem konservativen Politik- Ansatz nichts zu tun. Sie weiß nicht einmal, was das ist. Damit fällt die Voraussetzung zum Funktionieren der Demokratie weg. Wir habenkeine 2 sich im Wettstreit gegenüberstehende politischen Lager in der BRD, die man abwechselnd an die Macht bringen kann, um die Fehlentwicklungen der Vorgänger beseitigen zu können, und jeweils Neues zu wagen, um die Gesellschaft an die Zukunft anpassen zu können.

Die Deutschen sind keine Demokraten, sie haben das demokratische Prinzip nicht verstanden. Machtwechsel durch Wahlen, um Veränderungen herbeiführen zu können.

Nein, wir leiden nicht darunter, daß wir das korrektiv des Sozialismus, der DDR verloren haben. Wir leiden darunter, daß bei uns mehr oder weniger alle mehr oder weniger große Planwirtschafter sind. Erfolgsmodelle der Planwirtschaft befinden sich an jeder Ecke dieses Staates. Staat, Regulierung, wohin man schaut.

Wur befinden uns längst in den Händen von Sozialisten, udn nur die wirtschaftlichen Erfolge, die unsere Wirtschaft im unregulierteren Ausland feiert verschafft uns die Möglichkeit, unter beträchtlichem Ächzen diesen Wahnsinn aufrechtzuerhalten, ja weiterzutreiben.

Besserung ist nicht in Sicht.

Es gibt keine Alternativen, also auch keine zu Merkel. Die Partei der Nichtwähler wird wachsen, aber das hilft auch nicht weiter.

Gott sei Dank erwischt es im Herbst die CSU, die dafür bezahlen wird, sich von Stoiber , und damit von einem konservativen Politikansatz, unbedingt trennen mußte. Eingetütet von den Landtagsabgeordneten der CSU, was beweist, wie strohdumm selbst solche Abgeordneten sind. Immerhin haben sie nicht gleich auf Seehofer umgesattelt.
Der Spitzensteuersatz soll auf 50% angehoben werden und ab 60.000 brutto greifen?

Oskar wird sich doch nicht selbst die Steuern erhöhen und auch Parteimitglieder wie Bisky oder Wagenknecht auf ihr Hummeressen verzichten wollen.

Und daneben sagte Lafontaine, es sei sein größter Fehler gewesen, daß er allein es zugelassen habe, daß Schröder Kanzler wurde.

Selbstverliebte Heuchler.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.142.802 von Monald am 21.05.08 14:55:20Oh ja, es ist wirklich lachhaft das im Osten praktizierte "alternative Wirtschaftssystem" als weggefallenes "notwendiges Korrektiv" zum Westen zu bezeichnen.

Ebenso die Antwort auf die Frage nach der Wichtigkeit von Freiheit vor dem Hintergrund der Gesichte der Linkspartei: "Was nützt einem Aids-Kranken die Pressefreiheit?"

Daraus kann man heraus lesen, wohin die Reise mit der Linken gehen würde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.134.216 von multix06 am 20.05.08 16:03:1060.000 Euro - bin fast vom Stuhl gefallen... ICH BIN REICH!!!!
Siehste,du arbeitest scheinbar irgendwo in einem Hochhaus mit glitzerfassade und ahnst gar nicht dein Reichtum.Bete das dir dein Job erhalten bleibt.Der nächste wird mit Sicherheit ein Armutsjob sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.145.940 von Sexus am 21.05.08 20:12:26Ja, alte Geschichte. Der Wert von Freiheit ist einem Linken ein Buch mit 7 Siegeln.

dennoch wäre ich froh, es gäbe eine Linke, der dann auch eine Rechte gegenüberstände und nicht ein endöloses Reservoir milder Halb-Sozialisten, die sich allesamt für jemand anderes ausgeben.

So wird, und so kann das nichts werden. Es müssen sich Alternativen gegeneinander abgrenzen, deren gemeinsamer nenner nur der sein darf, sich rückhaltlos zur Demokratie zu bekennen.

Es muß um das Wohlergehen der Menschen gehen, nicht um die Vorherrschaft eines ideologischen Ansatzes.

Da muß dann das Eine zum Korrektiv des Anderen werden können, und das ist nur in einer Demokratie möglich.

Das haben wir aber schon lange nicht mehr, udn deswegen kann ich mich für einen Lafontaine nicht mehr erwärmen.

Als Exponent einer Richtung wäre er akzeptabel, aber das ist nicht sein Ansatz.

Verräterisch in seinem Interview war, was er über Blair sagte. Denn wie erfolgreich Blair tatsächlich war, das sieht man mittlerweile.

Wir haben nicht nur keine Demokratie, wir haben auch keine Demokraten in unserer politischen Führung.

Die nennen sich nur so, und profitieren davon, daß wir den Hitler schon hinter uns haben. Das Glück der späten Geburt.
Lafontaine ist die Antwort gegen Unterdrückung, Bespitzelung und Ausbeutung.....Punkt.
:):):)
2009 werden sich noch alle "Neoliberalen" die Tränen aus den Auge wischen. Die SPD hat Deutschlands Linke gespalten und wird selbst dabei untergehen.:laugh::laugh:
Dank Schröder, Steinmeyer, Münte,Clement und Struck !:mad::mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.147.114 von hausbesetzer am 21.05.08 22:18:57Lafontaine ist die Antwort gegen Unterdrückung, Bespitzelung und Ausbeutung.....Punkt.

Dieser Spruch ist durch kein weiteres Argument zu übertreffen.

Eigentlich kann er so nur von einem User kommen, der entweder strunzendumm ist und seinen Hauptschulabschluß im 18. Lebensjahr mit Schulabgang 6.Klasse knapp verfehlt hat, oder es muss ein Provocateur sein.

Möglicherweise ist auch jemand zu einer solchen Formulierung fähig, der mit 35 Jahren noch im elterlichen Kinderzimmer die Vorzüge von Hotel Mama ganz selbstverständlich und fordernd für sich beansprucht und dann rumkrakeelt, wenn ihn das Arbeitsamt nach 5 Jahren sozialer Hängematte, auf die Felder zum stechen von Spargel schicken möchte.

Hast Du überhaupt ansatzweise eine Ahnung davon was Unterdrückung ist?
Unterdrückung ist ganz sicher nicht, wenn etwa Dein Arbeitslosengeld mit 2 Tagen Verspätung eingeht.

Wer unterdrückt Dich denn? Äußere Dich doch mal?

Dem Vorwurf der Bespitzelung könnte man vielleicht etwas abgewinnen, wenn da nicht der gegebene Vergleich mit wahrer Bespitzelung möglich wäre, so wie sie zum Beispiel in der DDR praktiziert wurde.

Ich räume in diesem Zusammenhang allerdings auch ein, dass die Deutschen Finanzämter als mitlerweile mächtigstes Deutsches Organ mit dem Instrument \"legaler\" Bespitzelung klar verfassungswidrig und menschenunwürdig handeln.

Letztlich ist aber auch dies nur das Produkt ruinöser politscher Strukturen in Deutschland und von Politikern (und zwar in allen politischen Lagern) die versuchen, sich gegenseitig darin zu übertreffen ein besserer Lafontaine zu sein, als er selbst.

Dies tuen diese verantwortungslosen und rückhaltlosen Politiker aber nur in ihrer Hascherei nach Wählerstimmen von Leuten wie Du einer bist. Sie verbiegen sich bis zur Unkenntlichkeit und hebeln gar eigene Parteiprogramme und Grundsatzprinzipen aus.

Eigenintiative, Selbstverantwortung, Schaffenskraft sind Unwörter in Deutschland.

Die Deutsche Politik ist getrieben vom Anspruchsdenken und unbeschreiblichen Regulierungswünschen der Deutschen Menschen.

Neid und Mißgunst bestimmen das Leben der Deutschen und die verantwortungslose Presse befindet sich inzwischen im vollen Tenor mit dem Pöbel.

Wohlwissend, dass sie als wichtiger Meinungsmacher der Gesellschaft maßgebend an der unheilvollen Entwicklung in Deutschland mitschuldig sind, tauschen sie ihren eigentlichen journalistischen Auftrag gegen Auflagenstärke.

Der Deutsche Staat läßt seine Bürger bluten indem er abkassiert wo er kann, um Sozialaufwendungen auch an Leute wie Dich auszuschütten. Mehr als 50% des gesamten Deutschen Haushaltetats sind Sozialaufwendungen.

Leuten wie Dir ist dies nicht genug, fühlen sich ausgebäutet und fordern als Denkzettel für den unsozialen Staat einen Machtwechsel.

Sie fordern Lafontaine, um Unterdrückung, Bespitzelung und Ausbeutung zu beseitigen.

Das Land ist leider voller Hausbesetzer und so wird es kommen, wie es kommen muß.

Alle demokratischen Parteien berauben sich ihrer eigenen Identität und verlieren ihre Existenzberechtigung.

Es hilft nichts, auch nicht die geschichtliche Erfahrung.

Deutschland wird links und Du Dummbeutel bekommst Lafontaine.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.148.000 von Plus am 22.05.08 02:54:09Eigenintiative, Selbstverantwortung, Schaffenskraft sind Unwörter in Deutschland.

Die Deutsche Politik ist getrieben vom Anspruchsdenken und unbeschreiblichen Regulierungswünschen der Deutschen Menschen.

Neid und Mißgunst bestimmen das Leben der Deutschen und die verantwortungslose Presse befindet sich inzwischen im vollen Tenor mit dem Pöbel.


Respekt, Plus, besser haette ich das nicht sagen koennen.

Bloss bei Lafontaine sind wir mal wieder unterschiedlicher Meinung: Der Typ ist fuer unsere Pisastammtischsozialisten doch viel zu intellektuell! Genau wie die Sahra Wagenknecht, die sie angeblich so geil finden ... (und bei der sich insgeheim jeder denkt, dass er keinen hochkriegt ... :laugh: ).
Hier im Saarland wird Lafontaine mit der SPD die nächste Regierung stellen. Müller ist schon auf dem Absprung nach Brüssel.

Die Bürger hier sind reichlich unzufrieden mit der politik.Drum wählen sie den ihrigen Rattenfänger. Für mich ist er ein Blender auf den leider sehr viele hereinfallen.
In diesen unruhigen Zeiten formiert sich Protest und der wählt links. Umgekehrt wärs mir lieber.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.146.933 von AHEO am 21.05.08 21:56:3060.000 Euro - bin fast vom Stuhl gefallen... ICH BIN REICH!!!!
S
iehste,du arbeitest scheinbar irgendwo in einem Hochhaus mit glitzerfassade und ahnst gar nicht dein Reichtum.Bete das dir dein Job erhalten bleibt.Der nächste wird mit Sicherheit ein Armutsjob sein.


Arbeite ich nicht - bin ständig unterwegs bei Kunden vor Ort. Im Gegensatz zu Dir werde ich immer einen guten Job finden dank guter Ausbildung und ständiger Weiterbildung im Job. Mit Beten hat das überhaupt nichts zu tun. 60.000 Euro brutto als vermögend oder gar als reich zu bezeichnen ist einfach lächerlich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.148.824 von multix06 am 22.05.08 09:52:41Wem 60000 nicht reichen,dem reicht auch 1 Million nicht.
Ich verdiehne auch fast 60000 im Jahr meine Frau 35000.Wir fühlen uns reich im Gegensatz zu Billiglöhner die nur 6 Euro Brutto die Stunde verdienen(werden ja immer mehr).Über die Jahre hinaus schauffelt sich ganz schön was zusammen.Wenn ich an die vielen Hungerlöhne in Deutschland denke zahle ich gerne den Spitzensteuersatz.Wenn ich an die Millionarios denke hab ich ein Problem da die auch nur soviel Steuer zahlen als ich.Verdienen aber 10 oder 100-mal soviel.Darum kann man Lafontaine verstehen.Er hätte bloß noch hinzufügen sollen,60% Steuer für Millionäre.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.148.000 von Plus am 22.05.08 02:54:09Gut gebrüllt Löwe...:laugh::laugh:und das alles 2:54 Uhr !!!!!

Auf Dein Pamphlet werde ich natürlich nicht eingehen.
Dein Intelligenzquotient scheint allerdings auch nicht allzu groß zu sein.

Nur noch zu Deiner Information:

"Die Linke" steht bei 15% !!!!!!!
:):):)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.149.386 von AHEO am 22.05.08 10:54:55Aus "Gerechtigkeitsgründen" hätte man auch die lineare Besteuerung
als Alternative, zusammen mit der Besteuerung nach Staatsbürgerschaft.
Beckenbauer und Schumacher und Aldi-Albrecht würde das zwar nicht so schmecken.

Nur damit würde man nur erreichen, das die reichen Deutschen ihre Staatsbürgerschaft beim Finanzminister abgeben und ganz aus der BRD verschwinden.

Das gerade der "Genießer" Lafontaine von der Steuergerechtigkeit faselt, ist bemnerkenswert.

Lafontaine hat doch meines Wissens jahrelang in der sozialen Hängematte ausgedienter Minister, Bürgermeister und Abgeordneten gelebt.

Seine zahlreichen Bücher haben ihm auch was gebracht, Seehofer hat auch noch kräfitg für ihn geworben.

Seehofer, auch so ein Populist vom Feinsten, der auf seine Ämter nicht verzichten will, von seinen gesellschaftsfähigen Liebeleien mal ganz abgesehen.

Der Lafontaine richtet es schon, sollte er an die Macht kommen.
Dem fallen sicher die Ausnahmetatbestände ein, damit er nicht selbst betroffen ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.152.266 von Schürger am 22.05.08 16:11:08Der Lafontaine richtet es schon, sollte er an die Macht kommen

Der Lafo wird nie an die Macht kommen.
Wirklich erstaunlich wie Lafontaine diffamiert wird. Dabei sind seine Forderungen mehr als berechtigt oder glauben hier wirklich einige, sie könnten Ihren vorgegebenen Reichtum dauerhaft auf dem Rücken einer nach dem Armutsbericht der Trauerspielregierung steigenden Anzahl vom "Aufschwung abgekoppelter" Menschen aufbauen? 60.000 Euro, wohl gemerkt "zu versteuerndes Einkommen", mit dem Spitzensteuersatz zu belegen ist kein Verbrechen, über die Höhe desselben kann man wie Prof. Kirchhoff auch nachdenken aber die Ausnahmen müssen verschwinden. Unser Steuerrecht ist eine Erfindung der Gutsherren in Politik und Wirtschaft die nach dem "verstopften" Gieskannenprinzip funktioniert (die Einen bekommen mehr ab als die Anderen). Die Bund-Länder-Kommunen Dauerstreitigkeiten an der Futterkrippe tun ihr Übriges. Wie konnte es sein dass ein Herr Zwick fast ein Jahrzeit keine Steuererklärung beibringen brauchte? Eine Schande wie Lafontaine sagt und er hat nicht nur da Recht!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.161.653 von Geiersusi am 23.05.08 18:40:41"Wie konnte es sein dass ein Herr Zwick fast ein Jahrzeit keine Steuererklärung beibringen brauchte? Eine Schande wie Lafontaine sagt und er hat nicht nur da Recht! "

Wer ist Herr Zwick. Ein HartzIV-rer?

Aber falls du Herrn Zwickel meinen solltest, erzählst du was vom Pferd. Wo hast du das her? Von deinen HartzIv-Kumpels? Der hat schon eine Steuererklärung abgeben müssen, wenn auch mit Null-Einkommen. Bitte Quelle.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.162.603 von Wilbi am 23.05.08 20:56:28Eduard Zwick
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Eduard Zwick (* 15. August 1921 in Bakova, Banat/Rumänien, † 25. März 1998 in Bern, Schweiz) war ein deutsch-banatstämmiger Heilarzt, der als "Bäderkönig" (u. a. "Johannesbad AG" in Bad Füssing) und Steuerflüchtling Eingang in die bayerische Politskandalchronik fand.

Steuerskandal [Bearbeiten]

Anfang der 1980er Jahre hatte der Thermalbad-Unternehmer Zwick gegenüber dem Finanzamt eine Steuerschuld von rd. 41 Mio DM zuzüglich ca. 30 Mio DM Säumniszuschlägen offenstehen. Zwick floh daraufhin mit seiner Ehefrau Angelika in die Schweiz, während sein Sohn Johannes die Geschäfte seines Vaters weiterbetrieb. Das bayerische Finanzministerium schlug 1990 Eduard Zwicks Steuerschuld in Höhe von 71 Millionen DM gegen eine Zahlung von 8,3 Millionen DM nieder. Der weitgehende Verzicht des Fiskus' auf die komplette Schuldsumme wurde den guten Verbindungen Zwicks zur bayerischen CSU angelastet (im Sinne der sog. "Amigo"-Wirtschaft):mad:, insbesondere zu dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und dem damaligen Generalsekretär der CSU, Gerold Tandler.

Der Vorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern gegen Zwicks Sohn Johannes konnte Ende der 90er Jahre wegen eingetretener Verjährung nicht weiter verfolgt werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Zwick
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.162.688 von ConnorMcLoud am 23.05.08 21:09:03Tolle Zustände in Bayern.
wilbi
Vielen Dank ConnorMcLoud für Deine Erläuterung. Zu den unqualifizierten Äußerungen von Wilbi im Posting 40 Kommentar überflüssig. Übrigens, glaubt hier noch irgendjemand das kann so immer weitergehen?
Beispiel USA: Steuerzahlen ist Erste Bürgerpflicht, zum jeweiligen Stichtag muß jede Steuererklärung, auch die vom Präsidenten vorliegen, der Wohnort des Steuerpflichtigen spielt keine Rolle, solange er amerikanischer Staatsbürger ist, zahlt er seine Steuern in Amerika, bei Steuersündern wird mit entsprechendem Nachdruck vorgegangen. Wie läuft das bei uns? Jämmerlich!! Steuerbetrug ist Volkssport. Wie kann man nur als prominent geltende Schmarotzer hofieren, die sich jeglicher Bürgerpflichten entziehen? Die Bereitschaft zur Übernahme jeder staatsbürgerlichen Verantwortung sinkt natürlich mit der Sichtweite auf den Umgang mit dem Volksvermögen durch unsere Volksvertreter. Dies erfordert ein Korektiv und damit sind wir wieder bei Lafontaine.
Lafontaine und Bisky mit Dämpfer im Amt bestätigt

Cottbus (Reuters) - Die Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben beim Parteitag einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Beide schnitten bei der Wahl der Führungsspitze am Samstag in Cottbus deutlich schlechter ab als beim Gründungsparteitag der Linken vor einem Jahr.
Besonders herbe Verluste musste Lafontaine einstecken, der 78,5 Prozent der Stimmen errang. Im vergangenen Jahr waren es 87,9 Prozent gewesen.
Für Bisky stimmten 81,3 Prozent der Delegierten nach 83,6 Prozent im Juni 2007.

Am Führungsstil Lafontaines war in den vergangenen Monaten mehrfach Kritik laut geworden. Linken-Politiker aus dem Osten hatten diesen als autoritär bezeichnet. Lafontaine hatte die Kritik in seiner Rede am Mittag zurückgewiesen. Die Linke sei eine demokratische Partei, die Weichenstellung erfolge durch die Mitglieder "und nicht durch einzelne Personen in dieser Partei". Es gebe auch nicht die alleinige Führungsfigur. "Wir sind ein Team." Vor dem Parteitag hatte der Saarländer deutlich gemacht, dass er die Linke auch über die bis 2010 dauernde neue Amtsperiode hinaus führen möchte.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist auch Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. In den vergangenen Monaten hat er die Linke auf einen klaren Oppositionskurs getrimmt. Im nächsten Jahr will er als Ministerpräsidentenkandidat im Saarland antreten, wo er schon einmal für die SPD von 1985 bis 1998 die Regierung führte. Der 66-jährige Bisky trat 1963 in der ehemaligen DDR der SED bei. Von 1993 bis 2000 sowie von 2003 bis 2007 war der Kulturwissenschaftler Bundesvorsitzender der PDS.

INVESTITIONSPROGRAMM VERABSCHIEDET

Vor ihrer Wahl hatten Lafontaine und Bisky ihre Partei zu einem geschlossenen Kampf für einen Politikwechsel aufgefordert und ein eigenständiges Profil eingefordert. Die Partei müsse entschieden gegen den Zeitgeist eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu Felde ziehen, sagte Lafontaine. Zugleich geißelte er die Politik der großen Koalition. "Die Umverteilung von unten nach oben dauert unvermindert an."

Seit dem Gründungsparteitag schwimmt die Partei auf einer Welle des Erfolgs. So gelang ihr der Einzug in vier westdeutsche Landtage, insgesamt ist sie in zehn Landesparlamenten vertreten. Im Bund ist sie in Umfragen fast immer drittstärkste Kraft.

Bisky unterstrich, für die Partei komme es jetzt darauf an, Kurs zu halten. Wichtige Aufgabe sei die Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen. Die Strömungen der Partei warnte er eindringlich vor einem Machtkampf.

In einem Leitantrag spricht sich der Parteitag für ein Investitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro jährlich aus. Das Geld aus Steuermitteln soll in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Umwelt und Öffentliche Beschäftigung fließen.
Sonntag, 25. Mai 2008, 10:52 Uhr
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEHUM45244820080525


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