DAX+2,14 % EUR/USD+0,02 % Gold-0,09 % Öl (Brent)+2,04 %

Diätenerhöhung gestoppt - Massive öffentliche Kritik - 500 Beiträge pro Seite



Beitrag schreiben

Begriffe und/oder Benutzer

 

Politik Inland
20. Mai 2008, 12:51
Geplante Diätenerhöhung ist vom Tisch
Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, nach einem Treffen am Dienstag in Berlin bekannt.





Der Plenarsaal des Bundestages bei einer Aussprache zum Thema Diätenerhöhung.

«Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig», teilte Kauder mit. «Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar.» Struck sagte, «angesichts der öffentlichen Diskussion» halte er «die Umsetzung nicht für möglich».

Er und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer würden seiner Fraktion deshalb vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Die Pläne für die höheren Diäten sind nach Angaben aus der Unionsfraktion für die gesamte Wahlperiode gestrichen.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben. Die Abstimmung im Bundestag darüber war bisher für kommende Woche vorgesehen. Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gab es zunehmende Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.

Quelle:Arcor.de
Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben

Soweit ich weiss,geht es im öffentlichen Dienst um circa 8 %.

Also knappe 100 % Aufschlag.

Politiker schämt euch.:mad::mad:

Nur gut,dass es aufgrund des öffentlichen Drucks gecancelt wurde.

Auf der anderen Seite bezeichnend,dass es diesen Druck gebraucht hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.133.527 von patryn1970 am 20.05.08 14:54:26Schon richtig, aber es ist doch gut das der öffentliche Druck etwas bewirkt hat.

Manchmal gehts halt doch.:D

Aber eines ist sicher, nach der nächsten Wahl kommt sie, die Diätenerhöhung. Immerhin sind ja dann wieder 4 Jahre Zeit und selbst die größten Proteste werden die Damen und Herren nicht beeindrucken. In 4 Jahren vergißt der Wähler und da kann man sich am Angang einer Legislaturperiode schon mal unbeliebt machen.:mad:
die warten die Europameisterschaft ab,wenn alles im Freudentaumel ist wird das Ding durchgezogen :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.133.823 von DasWarnsignal am 20.05.08 15:28:45Absolut richtig, reine Augenwischerei. Wenn ich bloss daran denke, was unsere rausgefressenen Politiker an Pension einstreichen kriege ich das Kotzen. Dieses Dreckspack schafft es nicht mal in den wirtschaftlich besten Zeiten keine Schulden zu machen und uns ziehen sie das letzte bisschen Geld aus den Taschen. Ende
Muss dazu sagen,dass ich vom Verdi Abschluss profitiere,da ich in einem Krankenhaus angelehnt am öffentlichen Dienst arbeite.

Nur mal zur Klarstellung.
Ab 04/08 gibt es eine Erhöhung des Grundbruttos + 50 Euro.
Zusätzlich eine Tarifsteigerung um 1.6 %.
Ab 2009 nochmals 4.3 %.

Wenn dann einem die Politiker weißmachen wollen ,dass sie mit 15 % auf den Grundbetrag nur an der Entwicklung im öffentlichen Dienst partizipieren kommt mir das kalte speien.

Wir werden hier in "Du bist Deutschland" dauernd und am Stück gnadenlos verarscht.

Da können einem schon wunderliche Gedanken durch den Kopf schiessen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.134.454 von patryn1970 am 20.05.08 16:24:08Wenn dann einem die Politiker weißmachen wollen ,dass sie mit 15 % auf den Grundbetrag nur an der Entwicklung im öffentlichen Dienst partizipieren kommt mir das kalte speien.


Eine weitere Begründung dieser "Abzocker" ist, dass ihre "Diäten" an die Vergütungen eines Bundesrichters angepasst werden sollen!

:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.133.823 von DasWarnsignal am 20.05.08 15:28:45und nicht nur das.

Seit 2008 erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden aus dem Parlament für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der monatlichen Diäten. Maximal können Abgeordnete eine Altersversorgung von 67, 5 Prozent ihres "Gehalts" als Ruhegeld erhalten. Einen Beitrag für diese Altersversorgung müssen die Abgeordneten nicht zahlen!!

Zusätzlich zu den Diäten wird den Abgeordneten pro Monat ohne Nachweis von Einzelkosten eine steuerfreie Pauschale von 3782 Euro gezahlt. Mit ihr sollen sämtliche Kosten abgedeckt werden, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats entstehen - wie beispielsweise die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis.

Bundestagsabgeordnte können wählen, ob sie gesetzlich oder privat kranken- und pflegeversichert sein wollen. Bei einer gesetzlichen Kasse übernimmt der Bundestag wie ein normaler Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags. Bei privat versicherten Abgeordneten gilt die so genannten Beihilfe wie sie bei Beamten üblich ist.


:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.133.461 von patryn1970 am 20.05.08 14:48:27Vom Tisch ist das noch lange nicht. Die haben doch nur Angst, daß sie die nächsten Wahlen verlieren. Sobald die CDU gewonnen hat, gehen die Diäten wieder rauf. :laugh:
Nicht zu vergessen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf. Aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung. Dies ermöglicht dem Volk die wirksame Kontrolle seiner Vertreter. Grundlage für die Entscheidung ist eine Empfehlung des Bundestagspräsidenten, die sich an der Entwicklung der Bezugsgrößen orientiert.




Weg mit diesem irrsinnigen Urteil ... :mad:
Noch unsinniger ...

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 13.660 € (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.


:mad::mad:
Und noch mehr Almosen für unsere Herrschaften ... :laugh::laugh:



Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.

Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 3782 € monatlich. Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht mindernd geltend gemacht werden. Sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für den Abgeordneten keine "Werbungskosten". Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. Denn im Falle von Einzelnachweisen würde sich der Verwaltungsaufwand für den Deutschen Bundestag enorm erhöhen. Ferner können durch die Gewährung einer Pauschale die Kosten im Haushalt von Anfang an - anhand der Zahl der Abgeordneten - genau berechnet werden.




Der blanke Wahnsinn ... :mad::mad:
Amtsausstattung

Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. So wie anderen Beschäftigten werden Abgeordneten damit Leistungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.




Ab in die Politik sag ich da ... 54qm haben manche Familien mit 4 Kindern nicht mal zum leben ! :mad:
Was war passiert? Viele Abgeordnete bekamen die Wut der Wähler zu spüren. In den Wahlkreisen wurden manche beschimpft („jedes Maß verloren“, „für Rentner ist kein Geld da“) – im Bundestag gingen Hunderte böser E-Mails ein. Tenor: „Abzocker-Bande“, „schamlose Selbstbedienung“.
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/05/21/diaeten-erho…

Danke Leute, dass Ihr Euch gewehrt habt!
Mein Vorschlag wäre: Wer ein Regierungsamt bekleiden will müsste verpflichtet werden in jedem Jahr seiner Amtszeit jeweils 1 Monat auf Hartz-4-Niveau zu leben damit er den Blick für die Realität nicht verliert und sparen lernt. Ansonsten soll er sein Geld in der freien Wirtschaft verdienen.Iss vielleicht eine bissl radikale und naive Sichtweise könnte aber die Leute wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holen:cool:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.153.617 von Gania am 22.05.08 18:57:29guter vorschlag, aber nicht nur auf niveau, sondern genauso leben, also auch das vergnügen mit den ämtern haben oder mal auch einen 1-euro job machen:)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.164.396 von curacanne am 24.05.08 11:27:21Das meinte ich damit;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.138.649 von motorradfahrer am 21.05.08 01:11:51Also kann man die CDU doch nicht mehr wählen.:eek:


Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


Es handelt sich hier um einen ältere Diskussionen, daher ist das Schreiben in dieser Diskussion nicht mehr möglich. Bitte eröffnen Sie hier ein neue Diskussion.