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    EU-Vertrag steht womöglich auf der Kippe - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 12.06.08 11:08:07 von
    neuester Beitrag 13.06.08 13:26:47 von
    Beiträge: 19
    ID: 1.142.015
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      schrieb am 12.06.08 11:08:07
      Beitrag Nr. 1 ()
      Die Bürger Irlands sind wohl der entscheidende Faktor zur Ratifizierung der Lissabonner Verträge. Ein Bericht auf spiegel-online hat mich auf diesen Thread gebracht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559083,00.html

      Das einzige EU-Mitglied, welchen über ein Referendum über Zustimmung oder Ablehung der Verträge entscheiden lässt, könnte einer der einschneidensten Entscheidungen auf europäischer Ebene platzen lassen.

      Ich bin klar für demokratische Entscheidungsverfahren. Aber gerade auf europäischer Ebene, wo die Verfahren außergewöhnlich kompliziert sind sollte ein anderer Weg gefunden werden. Die vorhergegangenen Ratifizierungsversuche scheiterten schon einmal an Frankreich und den Niederlanden, die seiner Zeit ebenfalls mit Hilfe von Referenden entscheiden ließen.

      Ich sage aber auch, dass es nicht undemokratisch ist, wenn vom Volk gewählte Vertreter, also die nationalen Parlamente, solch schwerwiegenden Entscheidungen treffen. Zumal sicherlich das allgemeine Verständnis der Politiker etwas höher einzuschätzen ist, als das der gesamten Bevölkerung.

      Wie steht Ihr dazu? :confused:
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 11:15:04
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.287.905 von koenig-fussball am 12.06.08 11:08:07Wir brauchen keine "europäische Zertifizierung" im Gesellschaftsbereich oder bei der Gesundheit.

      Finanzen, Bankwesen oder beispielsweise Energieversorgung müssen auf europäischer Ebene geregelt werden.

      Landwirtschaft aber muß national bleiben, genau wie der Verbraucherschutz, der immer wieder gegen die aufgesetzten WTO-Regeln läuft. Jedoch- zum Wohle der Bevölkerung.
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 11:21:40
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.287.905 von koenig-fussball am 12.06.08 11:08:07Zumal sicherlich das allgemeine Verständnis der Politiker etwas höher einzuschätzen ist, als das der gesamten Bevölkerung.

      :rolleyes:

      ...und warum ist es so? ...ist es überhaupt so, oder wollen die nur, dass wir denken, dass es so ist?
      tu dir selbst mal den gefallen und suche einen vollständig ausgeschriebenen (ohne verweise auf andere verträge) lissabonner vertrag und wenn du den gefunden hast, meldest du dich wieder...
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 11:36:10
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.287.905 von koenig-fussball am 12.06.08 11:08:07Ich finde die Argumentation absurd nur weil die Bevölkerung ablehnen könnte dann auf ein Referendum zu verzichten. Ziel sollte es ja schliesslich sein einen Vertrag/Verfassung aufzusetzen der von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird.
      Das ist meiner Meinung nach mit dem Lissaboner Vertrag meiner Meinung nach nicht gegeben. Da ist es die Aufgabe der Politiker mal auf die Bevölkerung zu hören, was diese von einem Europa erwartet und ich bin mir da sicher das da kaum jemand Interesse an einer Bürokratendiktatur hat.

      Sollten die sich endlich mal auf wirklich demokratische Strukturen in Europa einigen können, dürfte sicher auch die Bevölkerung auch in Referenden zustimmen. Und man müsste sich keine Gedanken machen wie man denn am geschicktesten Referenden umgehen kann.
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 11:40:45
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.288.046 von Borger52 am 12.06.08 11:21:40mit der intransparenz geh ich teilweise mit, wo bei der vertrag von lissabon doch recht einfach zu finden ist (http://bookshop.europa.eu/eubookshop/FileCache/PUBPDF/FXAC07…
      nach 2 minute googlen ;-)

      aber gut, jetzt haben wir den Gesetzestext, aber ich denke nicht, dass man ihn zu mehr als einem Drittel versteht. Erstens wegen der doch recht komplizierten Sprache und zweitens wegen dem fehlenden Hintergrundwissen. Und ich denke das fehlt fast jedem politischen Laien. Das meinste ich mit der Aussage, dass das allgemeine Verständnis höher ist bei den "Berufspolitikern"

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      Avatar
      schrieb am 12.06.08 11:52:57
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.288.235 von koenig-fussball am 12.06.08 11:40:45Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich.
      1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
      Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
      Wörtlich sagte er:

      “Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !

      Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.

      Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.

      Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung !

      Das Europaparlament hat im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten einstimmig gefordert, dass eine konsolidierte und leicht lesbare Fassung des Vertragswerkes herausgegeben wird, die von jeder BürgerIn verstanden werden kann.

      Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben !“

      Die höhere Ebene hat dann die Präsentationsform des Vertrages geändert. Sie haben das Wort „Verfassung“ von der Titelseite gestrichen, doch wenn Sie die Deklaration 27 des Vertrages lesen, werden Sie erneut das Wort „Verfassung“ vorfinden. Hierbei bezieht man sich dann auf diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, in dem es heißt, das die EU ein legitimiertes Verfassungssystem sei."


      Autor: Daniel Neun 24. April 2008
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 11:54:20
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.288.046 von Borger52 am 12.06.08 11:21:40Zumal sicherlich das allgemeine Verständnis der Politiker etwas höher einzuschätzen ist, als das der gesamten Bevölkerung.

      Ich glaub nicht dran.

      Aber wenn es so wäre, verdienten sie noch mehr Verachtung, da man ja dann unterstellen müsste, dass sie eben nicht - nach bestem Wissen und Gewissen - dem Wohl des Volkes/der Bundesrepublik dienten sondern tatsächlich nur ihrem Machterhalt/Pfründen.
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 12:08:25
      Beitrag Nr. 8 ()
      Ignorierung der Kritik

      Von globalisierungskritischer Seite wird u.a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in Frankreich und in den Niederlanden zu den ablehnenden Referenden geführt hätten. Zwar wird unter den Zielen der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen, da jedoch zugleich ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart wird, besteht zwischen Befürwortern und Kritikern des Vertrags weitgehend Konsens, dass sich aufgrund dieser geänderten Formulierung am Postulat des freien und unverfälschten Wettbewerb nichts ändern werde.

      Von mehreren Seiten, u.a. von Giscard d’Estaing, dem Präsidenten des Verfassungskonvents[47], wird kritisiert, dass der Vertrag von Lissabon bloß „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrag lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und Referenden zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wird oft angeführt, dass der Vertrag möglicherweise absichtlich unlesbar gestaltet wurde, um Referenden auszuweichen[48] und das Mandat für die Regierungskonferenz in Geheimverhandlungen auf Regierungsebene unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet worden ist.

      Institutionelles Demokratiedefizit

      Zwar wurden die Angelegenheiten mit Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ausgeweitet. Kritiker betonen jedoch, dass das institutionelle Demokratiedefizit der EU nicht gelöst und teilweise verschärft worden sei (kaum kontrollierbare Macht der Ministerialbeamten im Rat, Legitimation der EU-Verträge und der EU-Kommission, Gewaltenteilung, fehlendes Initiativrecht des Parlaments, Ersatz-Gesetzgebung durch EU-Fallrecht, eigenmächtige Kompetenzerweiterungen der EU-Institutionen). Mit dem Vertrag von Lissabon werde der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet (siehe Entwurf der Präambel des Vertrags[49]), obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken,[50] die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe.

      Kritisiert wird auch, dass laut Vertragstext, das Parlament den Präsidenten der Kommission „wählt“. Tatsächlich handelt es sich aber nur um eine „Abstimmung“ über einen vorgegebenen Kandidaten. Eine Wahl ist immer auch eine Auswahl, deshalb verwendet der Vertrag hier ein unpassendes Wort, wodurch aber Demokratie vorgetäuscht wird, die nicht gewährleistet wird. (Kritiker ziehen Vergleiche mit der DDR. Das Grundgesetz der BRD weist in Artikel 20 übrigens sowohl den Begriff „Wahl“ als auch „Abstimmung“ für (unterschiedliche) demokratische Verfahren aus.)

      Tatsächlich formuliert der Vertrag zwar: „Sie [die gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik] sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.“ Über die zivilen Mittel wird ferner aber kein Wort verloren. Hingegen folgt kurz darauf der wohl umstrittenste Passus in Artikel 42 (3) II EUV:

      „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

      Kritisiert wird, dass der erste Satz unter anderem eine Aufrüstungsverpflichtung enthalte und dass der zweite recht umfangreiche Kompetenzen in die Hände einer demokratisch nicht legitimierten Institution lege, die (wie die protokollierte Entstehungsgeschichte des Verfassungsvertrages, aus dem auch dieser Abschnitt übernommen wurde, zeigt) dazu dienen solle, die europäische Rüstungsindustrie zu fördern.
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 14:05:31
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.288.046 von Borger52 am 12.06.08 11:21:40Ich hätte auch gerne mal den lesbaren Lissaboner Vertrag.





      Man Leute, lasst euch nicht verarschen. Weshalb werden die ganzen Demonstrationen gegen den Lissaboner Vertrag nicht in den Medien gezeigt!!!


      Das ist einen historische und grundlegende Entscheidung die jeden von euch betrifft.

      Mit Irlands Ja leben wir ab dem 01.01.2009 in einer Demokratur. Wir leben doch jetzt schon in einer art Scheindemokratie!!!
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 14:10:07
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.288.235 von koenig-fussball am 12.06.08 11:40:45Das sind zig verweise auf andere Artikel, damit man ihn erst beginnt zu verstehen, vergehen Monate!!!


      Der sogenannte Endvertrag ist erst dieses Jahr zusammengefasst worden.

      Fang an dich damit wirklich zu beschäftigen, anstatt nur ein paar Berichten und Meinungen aufzuschnappen.


      Es hört sich jetzt böse an, aber es ist von mir weder denunzierend noch irgendwie anders negativ gemeint.
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 14:18:22
      Beitrag Nr. 11 ()
      Es scheint, als das dies als Europäer unsere Zukunft sei

      http://4topas.wordpress.com/seite-1/auf-dem-weg-zu-krieg-und…

      Es gibt auch von Universitäten schon studien, in denen klar hervorgeht, dass Europa sich für Explorationskriege rüstet.
      Der Grundstein dafür ist: Lisabonner Vertrag mit dem verständlicheren Begriff: Militäfond


      Jedes EU-Land ist verpflichtet bei der Aufrüstung des Militärs unterstützend zu wirken.
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 14:22:54
      Beitrag Nr. 12 ()
      Hier könnt ihr auch relativ schnell die ersten Einblicke holen:

      http://www.eu-vertrag-stoppen.de/demokratie/demokratie.html
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 14:30:59
      Beitrag Nr. 13 ()
      kaum einer weiß, daß schon der vorangegangene Entwurf, wenn er nicht an der mangelnden Zustimmung gescheitert wäre, vor dem Verfassungsgericht hätte verhandelt werden müssen. Gauweiler hatte dagegen geklagt, die Klage war angenommen worden aber nur deswegen nichtentschieden worden, weil der gesamte EU- Vertrag durch die ablehnenden Volksabstimmungen obsolet wurde.

      Genau diesen Trick versuchen die nun noch einmal, usnere sauberen Demokraten.

      Allen voran Merke, die sich dafür als Retterin Europas von unserer Qualitätspresse hat feiern lassen.

      Tatsächlich wurde in dem neuen vertrag all das ausgeklammert, was in den vorangegangenen Volksabstimmungen auf Ablehung stieß und nun so formulioert, daß ohne neue Abstimmungen durchgewunken werden kann.

      Ein saubers Verfahren, kann man da nun sagen. Dolle Demokraten. Tolle Presse.

      Die einzigen, die Übrigblieben, sind die Iren, an denen also jetzt alle Hoffnung hängt, diesen Mist endgültig zu versenken, oder aber ... ade Demokratie.

      Ihr werdet weder von Euren Politikern, noch von der Presse informiert, um was es wirklich geht.

      Gott sei dank gibt es dann immer noch eine Chance, denn Gauweiler hat erneut Klage eingereicht, udn für den fall, daß die Iren zustimmen, müßte dies dann in Karlsruhe verhandelt werden.

      Wir sind längst keine Demokratie mehr. Wir haben längst nichts m,ehr zu sagen. Wir hängen nurn noch an ganz, ganz dünnen Fäden, womöglich an einzelnen Richtern.


      Karlsruhe
      Gauweiler klagt gegen EU-Vertrag
      Das höchste deutsche Gericht wird sich mit dem neuen EU-Reformvertrag befassen müssen. Der CSU-Politiker Gauweiler zieht mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe.


      http://www.focus.de/politik/deutschland/karlsruhe_aid_264386…
      Avatar
      schrieb am 12.06.08 14:48:25
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.289.774 von Monald am 12.06.08 14:30:59Korrektur muss sein :D

      Streiche "Allen voran Merke,"
      Setze "Allen vorn Merkel,"


      nicht das noch jemand verwirrt wird Wirt
      Avatar
      schrieb am 13.06.08 12:03:44
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.289.591 von TB303 am 12.06.08 14:10:07ich verstehe das nicht negativ, keine angst :-)

      ich steige auch erst in das thema ein und bin hier wirklich zum diskutieren hier, bin also dankbar für jeden konstruktiven Beitrag...

      na dann schauen wir mal heute abend, was die Iren entschieden haben
      Avatar
      schrieb am 13.06.08 12:57:52
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.287.905 von koenig-fussball am 12.06.08 11:08:07Ich sage aber auch, dass es nicht undemokratisch ist, wenn vom Volk gewählte Vertreter, also die nationalen Parlamente, solch schwerwiegenden Entscheidungen treffen. Zumal sicherlich das allgemeine Verständnis der Politiker etwas höher einzuschätzen ist, als das der gesamten Bevölkerung.

      Was Du da schreibst ist mehr als schockierend.

      Es ist undemokratisch und zwar im Inhalt, den Niemand kennt, in der Verfahrensweise, da es keine öffentliche Diskussion gab, in der Kompetenz, da Parlamente nicht gewählt wurden um die Wähler nach Brüssel ans bürokratische Messer zu liefern, und letztendlich ist es ein undemokratisches Verbrechen, weil gerade Brüssel, das damit die nationale Hoheit ersetzt, eine Ratsdiktatur ohne jegliche demokratische Züge ist.

      Auf welcher Welt lebst Du eigentlich ? Wolkenkuckucksheim ? Stargate-Village ? Vera am Mittag ?
      Das allgemeine Verständnis der Politiker ist höher einzuschätzen als das der gesamten Bevölkerung ?

      Gehts noch ?
      Die Politiker, die jeden Tag beweisen welch dummer, unfähiger und ideologischer Deppenhaufen sie sind sind also verständiger als das ganze Volk ?

      Bitte besuch doch mal die VHS und bilde Dich ein wenig bevor Du wieder so eine Kinderkacke hier einstellst.
      Avatar
      schrieb am 13.06.08 13:11:41
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.727 von farniente am 13.06.08 12:57:52Die Politiker, die jeden Tag beweisen welch dummer, unfähiger und ideologischer Deppenhaufen sie sind sind also verständiger als das ganze Volk ?


      Ich definier´s mal so:

      Die Politiker ein mittlerweile zu Tode gelangweilter Haufen ohne jegliche Entscheidungskompetenz, wissend, daß sie auch keine Konzepte mehr zu erarbeiten haben, übergegangen in den Trost, sich selbst zu bedienen, ähnlich einer vernachlässigten Ehefrau, die die Kleptomanie zur Belohnung macht, ohne die Folgen überhaupt zu ahnen.

      Beispiele gibt es zuhauf. Siehe Schröder als oberster Kleptomane, der eigentlich ein Vorbild sein sollte.
      Avatar
      schrieb am 13.06.08 13:23:27
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.289.774 von Monald am 12.06.08 14:30:59Besonders Dein Hinweis auf die Presse finde ich bemerkenswert. Bravo.

      Was hat man denn von Inhalt und Verfahren gehört von der Rotsocke Anne Will, vom DDR-Diktatur-Sprössling Maybritt Illner ?
      Auch der hochgelobte Plasberg hatte zuletzt solch dramatische Themen wie den Gleichstellungsberechtigten für Männer oder die Notwendigkeit von Schönheitsoperationen für Supermodells und deren infantiles Castingetue.

      Wo waren sie denn die Rufer und Mahner und Selbstbezichtiger ? Man hat sich mit irgendwelchen Scheindemokratischen Klagen in Karlsruhe, dem Gejammere über die Managergehälter und die Fußbal-EM einfach aus der Verantwortung geschlichen.

      Unsere bayerischen Kasperlköpfe haben sich derweil von der Merkel vorführen lassen in Sachen Steuererleichterung, Söder ist mal aufgetaucht aus Brüssel um zu sehen ob er wieder salonfähig ist, und Stoiber als Entbürokratisierungsbeauftragter noch garnicht in Brüssel.

      Es ist eine Schande wie wir regiert werden !!
      Es ist eine Schande welch gleichgeschaltete Presse wir haben !!

      Aber in einem sind sich alle einig: ach Gott ach Gott, das ist aber schlimm daß die NPD und die Linken einen solchen Zulauf haben.

      Ja dann tut doch endlich einmal etwas Ihr Abzocker !!

      Vaffanculo !!
      Avatar
      schrieb am 13.06.08 13:26:47
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.916 von farniente am 13.06.08 13:23:27Stoiber als Entbürokratisierungsbeauftragter noch garnicht in Brüssel.

      Diese Woche wurde ja bereits über seine Absetzung von diesem Schaukelstuhlpöstchen diskutiert.


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