Köhlers Berliner Rede - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Köhler fordert niedrige Steuern und Abgaben


Reformen für Deutschland, niedrigere Steuern und Abgaben für die Bürger: Bundespräsident Köhler ruft zur Modernisierung des Landes auf. In seiner dritten Berliner Rede äußerte er sich überraschend konkret zur Tagespolitik.


Berlin - Horst Köhler rief die Deutschen eindringlich zu weiteren Reformen und zu einer Modernisierung des Landes auf. Der Bundespräsident sprach sich in seiner knapp 30-minütigen Rede im Schloss Bellevue für niedrigere Steuern aus, die Steuerbelastung nannte er "zunehmend unfair". Dies drücke "auf die Steuermoral und den Leistungswillen. Auch weniger Abgaben auf Arbeit würden Deutschland gut tun". Arbeiten sollte "rundum attraktiver werden in Deutschland. Arbeiten sollte auch attraktiver sein als Nichtarbeiten."


Erneut lobte Köhler die umstrittene Reform-"Agenda 2010" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und verlangte ihre Fortsetzung in einer "Agenda 2020". Es gebe erste Erfolge - mehr als 1,6 Millionen Menschen hätten einen Arbeitsplatz gefunden. "Und viel mehr Beschäftigung, ja Vollbeschäftigung ist möglich, wenn wir ihre Voraussetzungen und unsere Chancen verstehen und entsprechend handeln."


Das Land brauche darüber hinaus weitere Neuerungen, appellierte Köhler: "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat." Neben Reformen auf dem Arbeitsmarkt seien auch mehr Ausgaben für Bildung nötig.


Verständnis zeigte der Bundespräsident für eine allgemeine Politikverdrossenheit: Die politische Ordnung reagiere zu langsam und verwische Verantwortlichkeiten. Die grundlegenden Strukturen hätten sich aber bewährt. Köhler schlug eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre vor.


Der Bundespräsident, der sich im kommenden Jahr gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan durchsetzten will, betonte auch die Vorteile der Globalisierung:

-Es sei falsch, Wachstum als bedrohlich und zerstörerisch zu sehen. Die Weltmärkte bedürften der politischen Gestaltung. Weltweites Wachstum bleibe das wirksamste Mittel gegen Hunger und Armut.

-Wirtschaftsunternehmer müssten ihre Vorbildfunktion erfüllen: "Es wird dauern, den Vertrauensschaden zu reparieren, der durch das Fehlverhalten in den Leitungsbereichen einiger deutscher Unternehmen entstanden ist, von Steuerhinterziehung bis zur Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter. Dass es aufgedeckt wurde, ist ein gutes Zeichen."

-Deutsche Unternehmen bräuchten mehr qualifizierten Nachwuchs. Mit einer klugen Einwanderungspolitik müsse Deutschland zusätzliche Talente gewinnen. "Manche westlichen Demokratien wählen ihre Zuwanderer so intelligent aus, dass die höher gebildet sind als im Durchschnitt die Einheimischen. Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden." Dazu gehörten Einbürgerung und gleiche demokratische Teilhabe für jene, die integriert seien und dauerhaft hier leben wollten. "Wer das nicht tut, sollte sich fragen, wohin er eigentlich gehört. Nach eigenem Recht lebende Exklaven anderer Staaten wird es in Deutschland jedenfalls nicht geben."

-Eine neue Gründerzeit müsse einziehen. In Schulen müssten solide Grundkenntnisse über Wirtschaft vermittelt werden. Geld für die Umsetzung von Ideen sei reichlich da. Der Löwenanteil der Gewinne "sollte in den schöpferischen Kern unserer Wirtschaft zurückfließen, in Forschung und Entwicklung eben, in die Modernisierung der Betriebe und die Schulung der Mitarbeiter". Köhler forderte die Banken auf, Ideengeber stärker zu unterstützen. Er verteidigte starke Gewerkschaften und Flächentarifverträge, trat aber auch für betriebliche Bündnisse ein.

Wie schon bei seiner "Berliner Rede" vor zwei Jahren geißelte Köhler die Mängel des deutschen Bildungssystems. "Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung." Das Bildungssystem dürfe niemanden zurücklassen. "Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,560188,00.h…

[Nannsen]

Dieser komische vogel als bundespräsident köhler hält so etwas wie eine rede und keiner hört zu.

nichts neues also.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.323.078 von Nannsen am 18.06.08 11:58:56

Eine Rede von einer von der Linkspartei gestellten Präsidentin, die auch noch 40 Jahre in der SED war, hätte vielleicht mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nur zu welchem Preis?

[Dorfrichter]

Nur Absichtserklärungen. Gut gemeint.

Ansonsten: Köhler sollte erstmal seinen Laden in Ordnung bringen und hier wieder demokratische Verhältnisse schaffen. Noch gibt es das Grundgesetz und trotzdem tun die Politiker so, als gäbs das überhaupt nicht mehr.

Bespitzelungen in den Wohnungen sind ab jetzt an der Tagesordnung, die EU-Verfassung wurde uns aufoktroyiert, und die DM abgeschafft.

Alles massive Rechtsverstöße, die diesen Herren anscheinend überhaupt nicht interessieren, geschweige denn er fühlte sich zuständig.

Dieses Amt wird mißbraucht und ist somit überflüssig geworden.

[ConnorMcLoud]

Der Mann, der in vier langen Jahren nichts bewirkt hat, macht also weiter mit seinen leeren Reden.

[Rijn]

"Die grundlegenden Strukturen hätten sich aber bewährt. Köhler schlug eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre vor."
Hat der Typ das mit der EU-Verfassung eigentlich schon verstanden oder ist der wirklich so "unbegabt".
Ganz heftig natürlich, die globalisierung mit wachstum gleichzusetzten und den Deutschen zu unterstellen sie hätten angst vor wachstum.
Zuwanderung und Bildung in direkten zusammenhang zu stellen, macht einfach nur noch traurig.

Armes, armes, armes Deutschland

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.322.967 von Sexus am 18.06.08 11:48:52

Genau hingeschaut:

Wir befinden uns auf direktem Wege in einen bürokratischen Zentralismus mit diktatorischem Grundwesenszug. Da wird nicht von Dauer sein, denn man hat uns diese Staatsform aufgepreßt.

Ein Bundespräsident, der solch eine Staatsform indirekt unterstützt, verabreicht in schöner Regelmäßigkeit dem Volk "Baldrian" zur Beruhigung- jedoch das verabreichte Mittel fängt an, nichtmehr zu wirken.

So ähnlich stellt sich die Sachlage.

Unsere Politiker sind demokratiemüde aus Eigeninteresse und wundern sich, daß das Volk ihm den Rücken kehrt. Irgendwie fast schon zum Lachen.

[Monald]

Köhler soll gehen.

Mir langt er in der Ausführung von Mathias Richling.

Und Köhler soll die anderen gleich mitnehmen. Merkel, Beck, Ypsilanti und Seehofer, Roth und Nahles und wie diese Staatsschauspieler alle heißen.

Gesine Schwan brauchen wir auch nicht. Die kommt mir vor wie die Evelyn Harmann, in einer Rolle von Loriot.

Es war ein Fehler, die Mitwirkung der Parteien ins Grundgesetz zu schreiben. Das ist am Ende alles, was vom Grundgesetz übriggeblieben sein wird.

Den Rest haben die entweder geschreddert, oder an die EU verschachert.

Wir können durch Wahlen keine Veränderungen mehr herbeiführen. Damit ist unsere Demokratie am Ende.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.323.976 von Monald am 18.06.08 13:30:28

"Es war ein Fehler, die Mitwirkung der Parteien ins Grundgesetz zu schreiben."

Mitwirken können sie ja. Aber sobald sie anderen Personen oder Vereinigungen (Nicht-Parteien) eine ebensolche Mitwirkung (z.B. die Aufstellung eigener Wahlvorschläge) verwehren, sind sie ganz klar verfassungsfeindlich und der organisierten Kriminalität zuzurechnen.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.323.976 von Monald am 18.06.08 13:30:28

Wir können durch Wahlen keine Veränderungen mehr herbeiführen. Damit ist unsere Demokratie am Ende.

Ich bin dir wohl nur noch einen kleinen schritt voraus, indem ich dies schon als selbstverständlich ansehe und mich auf die kommenden zeiten einrichte. Hierbieten sich unglaubliche möglichkeiten , an dem neuen ökowahn klotzig zu verdienen.

So verdiene ich zur zeit bereits über alle erwartungen mit einigen fixen jungen helfern (wölfen) an meiner neuen autopfandleihe, um die unbezahlbar werdenden spielzeuge wie wohnmobile, kleinere Motoryachten, autos etc, teuer zu beleihen und noch teurer in verwahrung zu nehmen.

Von dem übrigen quatsch wie neue hiezungen usw. garnicht zu reden.

juhu... herrliche zeiten

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.323.976 von Monald am 18.06.08 13:30:28

Priol stellt diese Nullen auch gut dar