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Abgeordnetenpauschale
Keine Einwände gegen Steuerprivilegien
Die Parlamentarier müssen sich keine Sorgen um ihre steuerfreie Kostenpauschale machen: Der Bundesfinanzhof sieht dadurch den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt - und billigt den Mandatsträgern damit eine Sonderstellung zu.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat keine Einwände gegen die steuerliche Sonderstellung von Abgeordneten. Die Revisionen gegen Urteile in erster Instanz zu dieser Frage seien allesamt unbegründet und deshalb abgewiesen worden, teilte das höchste deutsche Finanzgericht am Donnerstag in München mit.

Die Kläger sahen durch die steuerfreie Abgeordnetenpauschale von jährlich rund 45.000 Euro den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie hatten für sich eine ähnlich hohe Steuerbefreiung gefordert. "Das ist ein Selbstbedienungsladen", sagte Klägervertreter Hans-Peter Schneider. "Wir brauchen da eine Kontrolle." Schon in erster Instanz waren die Antragsteller damit jedoch nicht durchgekommen.

Die Zahlung von rund 3800 Euro im Monat dient den Abgeordneten als pauschale Abdeckung von Kosten für Reisen, die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial oder Telefongespräche. Die Ausgaben müssen nicht nachgewiesen werden. Bei einem Erörterungstermin vor dem obersten deutschen Steuergericht vor drei Wochen hatte der Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff die Pauschale verteidigt. Sie sei geprägt vom Gedanken der freien Mandatsausübung und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.



FTD.de, 12:30 Uhr
© 2008 Financial Times Deutschland
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.186 von Bernd_das_Brot am 02.10.08 14:09:55Frag doch mal den Abgeordneten deines Wahlbezirks nach seinem Büro und schau es dir an. Sitz da jemand? Ist es wahrscheinlich, dass Miete bezahlt wird oder ist es einfach nur ein Haus seiner Partei? Telefonier ein bischen mit ihm, aber lass ihn zurückrufen, er hat ja die Pauschale!
Lade andere ein es in ihren Wahlkreisen dir gleich zu tun. Erfahrungsberichte können dann an die Presse weitergeleitet werden. Auch Beiträge hier im Forum wären nett.
Politische Coleur der Abgeordneten ist dabei völlig schnuppe. Jeder kann mal versuchen seine Hasskappe abzureagieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.386.507 von T.Hecht am 02.10.08 22:00:35was macht er denn wenn er Kosten hat die über die Pauschale hinausgehen ?

Dann belegt er (lässt belegen) 5000€ und bekommt dazu die Pauschale?
Lasse mich gerne von Steuerfachpersonal überzeugen das er in dem Fall alles belegen müsste ...

jeder Kleinstunternehmer muß seine Ausgaben auf den Cent belegen was ja überhaupt kein Aufwand ist und am besten noch 3fach notariell beglaubigt, GPS getrackt und Videoaufgezeichnet natürlich alles als nicht abzugsfähiger Aufwand.

Keine Sorge ich kann es mir problemlos noch bescheidener vorstellen in diesem Lande, dazu langen schon die offenbarten Einstellungen von einigen Postingbots hier.

ziviler Widerstand ist das Mindestgebot, ...EIGENZENSUR... damit sich die neue Herrenrasse weiterhin selbstgerecht bedient nach Belieben.
(Leute dafür hätten wir ja schon ausreichend, denn den Schlag Menschen die Loyalität mit völligem Moral&Ethikverlust verwechseln haben wir ja mehr als genug)

solange diese Übermenschen nicht mit dem Schwachsinn den sie größtenteils verzapfen selber konfrontiert werden wird sich wohl kaum was ändern.
Manche sind eben immer "gleicher" als andere.
Daran wird sich wohl auch niemals etwas ändern.:(


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