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FDP - Diskussion zu Koch-Mehrin - 500 Beiträge pro Seite



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FDP-Spitzenkandidatin
Wirbel um Koch-Mehrins Präsenzquote
VON STEPHAN DÖRNER - zuletzt aktualisiert: 31.05.2009 - 15:27 Düsseldorf (RPO). Wirbel um die die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zwischen 2004 und 2008 im Gegensatz zu anderen deutschen EU-Abgeordneten seltener im Europaparlament anzutreffen. Ein Blogger behauptet, die Politikerin habe vor Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, die einer vom Parlament ins Internet gestellten Anwesenheitsliste widerspricht. Inzwischen hat sich auch ein Europabgeordneter der CDU per Twitter in die Debatte eingemischt.

Die Europawahl war bisher eher arm an Themen: Doch nun könnte Silvana Koch-Mehrin das ändern. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die FDP-Spitzenkandidatin für Europa sei nur in 38,9 Prozent der Fälle im Parlament anwesend gewesen:eek:. Dabei berief sich die Zeitung auf eine Untersuchung, die die Anwesenheitsquote von mehr als 900 Europaabgeordneten unter die Lupe nahm. Um bei der offiziellen Anwesenheitquote, die vom EU-Parlament angegeben wird, besser dazustehen, habe sie Druck ausgeübt, dass Fehlzeiten während ihres Mutterschutzes nicht berücksichtigt werden, berichtete die "FAZ".

Gegen diese Behauptung wehrte sich Koch-Mehrin mit einem Antrag vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dabei versicherte sie laut dem Blog ruhrbarone.de, ihre Anwesenheit habe bei 75 Prozent gelegen. Doch selbst nach der laut "FAZ" im Internet veröffentlichten Statistik des EU-Parlaments kam sie auf eine Präsenzquote von 62 Prozent .


"Eigentlich kann nur einer recht haben", bemerkte daraufhin das Blog. Sollte Koch-Mehrin an dieser Stelle vor Gericht nämlich eine falsche eidesstattlich Erklärung abgegeben haben, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wäre das eine Straftat, auf die bis zu drei Jahre Haft stehen.:eek::eek::eek: Weil sich die Blogger nun ebenfalls durch die Anwälte Koch-Mehrins bedrängt fühlen, griff das bekannte Blog Netzpolitik.org das Thema inzwischen ebenfalls auf. "Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu", berichtet die Blogger etwas unpräzise.

Sollte Koch-Mehrin tatsächlich eine Präsenzquote von deutlich weniger als 75 Prozent der Sitzungen nachweisen, dann hätte sie möglicherweise eine falsche eidesstaattliche Versicherung abgegeben:eek::eek::eek: – und das könnte die Politikerin, die mit dem Slogan "Für Deutschland in Europa" wirbt, heftig unter Druck setzen. Netzpolitik.org nahm das bereits zum Anlass für eine satirische Abwandlung ihres Wahlkampf-Slogans: "Für Deutschland ÖFTER MAL NICHT in Europa".

In einer Stellungnahme (PDF-Dokument) auf ihre Website erklärt Koch-Mehrin, die Verwaltung des Europäischen Parlaments bescheinige ihr eine Präsenz von 62 Prozent. Die Zahl sei jedoch falsch, weil die Behörde sich verrechnet habe. Statt 59 Tage Mutterschutz von der Gesamtzahl der Sitzungstage abzuziehen, müssten eigentlich 59 Tage zu ihrer Anwesenheit hinzu addiert werden. Die Verwaltung, so Koch-Mehrin, befinde sich derzeit in einem "Klärungsprozess".

http://www.rp-online.de/public/article/politik/europawahl/71…
Guten Abend,

ganz nüchtern bemerkt kostet dieses Skandälchen die FDP am Sonntag 1% der sicher geglaubten Wählerstimmen (man kann sich ja mal verrechnen).

Viele Grüße von nazard
Ich wähl nix mehr, ich lern gerade Esperanto und wander dann dahin aus.:rolleyes:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.305.185 von ConnorMcLoud am 02.06.09 19:57:54Wahlkampf - nix anderes :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.305.880 von nazard am 02.06.09 21:18:30ganz nüchtern bemerkt kostet dieses Skandälchen die FDP am Sonntag 1% der sicher geglaubten Wählerstimmen

Welcher Skandal? Das Frauen in Mutterschutz gehen und dies nun negativ ausgelegt bekommen? Sowas dreht sich verdammt schnell in die andere Richtung. Vor allem wenn von den Linken auf Arbeitnehmerrechte gepocht wird und dann, wenn es opportun erscheint, diese mit Füßen zu treten^^
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Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beschwerde durch Firma liegt w:o vor
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.306.712 von ConnorMcLoud am 02.06.09 22:39:39Typisch für linke Vögel wie Connor, die interpretieren Gehalt und Einkommen eben nicht als Entlohnung für das Resultat geleisteter Arbeit, sondern (allerdings ihre eigenen Fähigkeiten damit vollkommen richtig einschätzend), nur als eine Art Anwesenheitsprämie in trauter Runde
Gut ist nur der, der sich den Arsch dabei platt sitzt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.307.784 von Doppelvize am 03.06.09 09:09:06Was und ob es da überhaupt irgendeine justiziable Falschaussage gegeben hat, mögen zukünftige Gremien oder Gerichte klären. Wenn die so eine Klage überhaupt in Erwägung ziehen sollten.

Was hier aber eindeutig ablaufen soll ist eine Schmutzkampagne gegen missliebige politische Gegner, initiiert durch einen kleinen Unrat werfenden Blogger. Bezeichnenderweise tun sich da extreme Linke und extreme Rechte wieder in trauter Gemeinsamkeit zusammen. (sind eben doch Brüder im Geiste). Das ist die Methode von Leuten die sonst keine Argumente haben.

Und wenn ich was verabscheue ist es, politische Gegnerschaft mit den Waffen persönlicher Diskreditierung auszufechten. Leider gibt es diese Dämlacks in allen Parteien und wenn du mich fragst, sind große Teile unserer Politikverdrossenheit ein Resultat dieser Methode, sich nicht mehr mit Argumenten auseinander zu setzen, sondern lieber (typisch gerade im Fall Berlusconi) in gebrauchten Altmännerunterhosen zu schnüffeln und Skandal zu schreien, wenn sie auch so riechen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.305.185 von ConnorMcLoud am 02.06.09 19:57:54Ein reisserischer Titel, schön kurz vor der Europawahl, idealerweise auch noch bezüglich der Spitzenkandidatin selbst.....das muß ja Balsam sein für die geschundene Seele der Linken.

Zu dumm nur, daß die währenddessen Mutter geworden war, ein Kind zu versorgen hatte und demnach natürlich an ihrer Ausübung gehindert gewesen sein könnte.

Liebe Linken, was sollen wir bitte von euch denken, wenn ihr eine frische Mutter so sehr unter Druck setzt und keinerlei Verständnis zeigt für ihre private Situation? Nicht, daß wir noch denken, Ihr würdet mit zweierlei Maß messen oder seid gar verlogen. Denn das ganz ist ganz und gar nicht sozial von euch!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.307.784 von Doppelvize am 03.06.09 09:09:06Mit dem Rechnen hapert es ja sowieso bei euch. Eine Leseschwäche kommt noch erschwerend hinzu.

Sonst wäre euch vielleicht mal aufgefallen, daß die Zeit des Mutterschutzes mit eingerechnet war.

Die ganze Sache ist ziemlich lächerlich und eher begründet auf eure Hoffnungslosigkeit was die bestehenden Wahlen angeht.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.309.432 von d.h.53 am 03.06.09 12:00:44Diese hat sich ja auch wahrgenommen. Es wird nun aber absichtlich so gedreht, daß der ihr zustehende Mutterschutz bei der Berechnung der Anwesenheit nicht zugestanden wird. Erst so ergibt sich die kritisierte Anwesenheitsquote.

Ihr LInken seid schon ein verdammt komisches Völkchen: Einerseits probt ihr einen riesigen Aufstand wegen jedes noch so kleinen Furzes. Wenn dann aber eine Mutter sich um ihr KInd kümmern will, ist das auch nicht okay.

"Sozial"demokraten? Grüne mit "Wums"?


Arnulf Baring und Jan Fleischhauer haben schon ganz recht, wenn sie von Linken als zutiefst verlogene Menschen sprechen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.309.487 von GregoryHouse am 03.06.09 12:07:33Vorurteile sind was richtig tolles, oder?
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Nach FDP-Logik dürfen Schwangere bzw. junge Mütter also einen Meineid ablegen. Gut zu wissen.
Jtzt greift auch die bekanntermaßen linksradikale FAZ das Thema auf:

Die wohl bekannteste tatsächlich in Brüssel beheimatete Europaabgeordnete ist wohl Silvana Koch-Mehrin (FDP). Zwar hat sie kaum durch inhaltliche Arbeit auf sich aufmerksam gemacht. In den Plenarsitzungen fehlt die Spitzenkandidatin der FDP häufig. Die Kernaufgabe eines EU-Abgeordneten, nämlich federführend neue Gesetzesvorschläge auszuhandeln, hat sie nicht ein einziges Mal übernommen. Bekannt ist Koch-Mehrin vielmehr durch Talkshow-Auftritte geworden.

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.309.831 von ConnorMcLoud am 03.06.09 12:50:21Du kapierst wirklich gar nichts!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.309.953 von ConnorMcLoud am 03.06.09 13:06:48Kein Wunder, daß die Union sich vorwiegend auf die FDP einschießt. Die ist auch eine stärkere Bedrohung geworden als die SPD. Gut rechnen können die von der JU übrigens auch nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.309.831 von ConnorMcLoud am 03.06.09 12:50:21Hey Connor, warum in diesem Fall so kritisch? Bei Lügilanti und ihrem Komplizen Alwazir hast Du doch auch beide Augen zugedrückt.

Warum nicht fair bleiben und alle mit dem gleichen Maß messen? :confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.310.002 von Friseuse am 03.06.09 13:14:52Schreib doch bitte alle Jusos an mit dem Auftrag, daß sie diesen Skandal, daß es sich eine junge Mutter erdreistet hat, Mutterschutz zu nehmen, auch möglichst weit verbreiten vor der Europawahl. Stellt euch am Sonntag vor die Wahllokale und denunziert diese junge Mutter, wo es nur geht. Bitte!

Ich fest davon überzeugt, die Wähler werden es sich merken.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.310.154 von abtdir am 03.06.09 13:40:27Ach bitte, sei doch nicht so naiv und erwarte von diesen tiefroten Gesellen, daß sie objektiv an die Sache rangehen und nicht mit zweierlei Maß messen.

Die sind verzweifelt und nutzen jede Gelegenheit um den politischen Gegner zu denunzieren. Argumente haben sie ja nicht also müssen es solche Schmutzkampagnen sein. Daß sie jedoch so weit gehen, und einer Mutter das Recht absprechen für ihr Kind da zu sein, erreicht allerdings eine neue Qualität.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.310.254 von Borger52 am 03.06.09 13:53:20..aktiver wahlkampf im internet. ich persönlich würde silvana raten einfach nicht weiter drauf einzugehen - ohne ihr zutun wäre die ganze geschichte niemals so hochgekocht..

Da kann ich dir nur beipflichten. Da war sie eindeutig falsch beraten.

Aber manchmal sind Imageberater eine wahre Plage, vor denen keiner gefeit ist.

Ich denke da nur an diesen Humbug, aus einem knuddeligen Frank-Walter einen kernig röhrenden Frank zu machen.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.315.256 von bares@nobles am 03.06.09 22:26:21Bravo, da hat die Süddeutsche Zeitung mal so richtig den Finger auf die Wunde gelegt!

Das wird die FDP am Sonntag bei der Europawahl (hoffentlich!) ordentlich viele Stimmen kosten. Und das erklärt auch den Affentanz des Herrn Niebel: Es kann nämlich dazu führen, dass die Liberalen wieder aus dem EU-Parlament herausfliegen, in das sie ja erst vor fünf Jahren so freudestrahlend wieder zurückgekehrt waren... :eek:
Es ist doch kein Problem, in Brüssel satte Bezüge und Sitzungsgelder abzukassieren, obwohl es gang und gäbe ist, sich dort nur in die Liste einzutragen und dann wieder zu gehen, und trotzdem nur auf 42 % der Sitzungen zu kommen, obwohl andere Frauen OHNE Mutterschutzzeiten auf die doppelte Präsenzzahl kommen, Nebeneinkünfte von ca. 20.000 jährlich neben den Abgeordnetenbezügen zu kassieren, sich in Talkshows als die Supermutter und Superabgeordnete zu gerieren - das ist alles kein Problem. Ein Problem für Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin kann es allerdings werden, einstweilige Verfügungen gegen Presseorgane zurückgewiesen zu bekommen, die durch möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherungen erwirkt worden waren. DAS kann allerdings ein Problem für besagte Dame werden, siehe § 156 StGB. Und für die FDP, zumindest im EU-Parlament, kann eine solche Frau Dr. Koch-Mehrin ebenfalls ein Problem werden. Am Sonntag wird man vielleicht schon sehen, inwieweit das der Fall ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.315.980 von kiska am 04.06.09 06:30:01Das ist dumm. Offenbar hat nun die liberale Dame den liberalen FDP-Generalsekretär Niebel vorgeschickt, der am 27. Mai einen Brief an den ARD-Chef Peter Boudgoust geschrieben hat, wie die Süddeutsche berichtet, um gegen die unerwünschte Berichterstattung just vor den Wahlen zu kämpfen. Da scheinen die Liberalen die freie Presse nicht zu schätzen.


Das sind ja Methoden wie in China! Die Presse mundtot machen wollen:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.316.315 von Doppelvize am 04.06.09 08:51:58Niebel, der mit der Sperre im Internet schon mal seine Probleme hatte. In einem Artikel stand mal, zu Zeiten bei der BA war er einer der bei der Arbeit nicht sehr oft gesehen wurde.

Zur Zeit bietet er Autogrammkarten im Internet an. Bisher wollte sie noch keiner haben. Startpreis € 0,90! ;)

http://74.125.77.132/search?q=cache:NsdOrvCM434J:www.tamundo…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.317.015 von kiska am 04.06.09 10:13:15Zur Zeit bietet er Autogrammkarten im Internet an. Bisher wollte sie noch keiner haben. Startpreis € 0,90!

Bietet nicht er selbst an, sondern sein vermutlich einziger Anhänger:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.315.933 von G-C-L am 04.06.09 04:53:21Das wird die FDP am Sonntag bei der Europawahl (hoffentlich!) ordentlich viele Stimmen kosten.

Es geht also nur darum, Koch-Mehrin selbst zu diskreditieren mit der Hoffnung, daß dieser "Skandal", daß eine Mutter es wagt, Mutterschutz zu nehmen und daher Fehlzeiten in Kauf zu nehmen, sich auf die gesamte Partei ausweitet.

Der Linken fehlt jedwede Kompetenz, sich mit Argumenten gegen die Liberalen zur Wehr zu setzen. Daher diese Schmutzkampagne.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.315.933 von G-C-L am 04.06.09 04:53:21Und was "Neutralität" der Presse angeht, es ist schon beachtlich, daß ein so rotes Blatt wie die Süddeutsche immer neue Artikel zu dem Thema herausbringt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.317.845 von kiska am 04.06.09 11:52:46Die Frau hat Kinder bekommen. Die Zeiten, die sie für die Versorgung dieser aufgewandt hat, die ihr rechtlich auch zustehen, werden in der -vornehmlich linken- Presse aber nicht berücksichtigt. Er so entsteht der -meiner Ansicht nach durchaus gewollte- Eindruck, Dr. Silvana Koch-Mehrin sei faul und kümmere sich nicht um die Interessen des Landes in Europa.

Der gesamte Vorgang ist eine zum Himmel stinkende Schmutzkampagne, die absichtlich kurz vor der Wahl initiiert wurde, um dem politischen Gegner Schaden zuzufügen.

Die, die hier sonst so ihre soziale Seite raushängen lassen, nun aber gegen eine junge Mutter wettern, nur weil sie Spitzenkandidatin der FDP ist, sind zutiefst verlogen. Heuchlerei und Doppelmoral. Anstand und Rückgrat gibt es nicht mehr bei den Linken. Sie greifen nach jedem nur möglichen Strohhalm, Andersdenkenden persönlich an die Karre zu fahren, weil ihnen das Format für die Auseinandersetzung in politischen Fragen völlig abgeht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.317.927 von Sexus am 04.06.09 12:01:36Die Mutterschutzzeiten stehen ihr natürlich zu.

Zur restlichen Zeit: War sie krank? Hat sie sich abgemeldet? Hat sie während der Parlamentsstunden für Kohle nebenbei gearbeitet?

Womit hat sie in ihrer Parlamentszeit dem deutschen Volk gedient?
Irgendwelche Anträge? Ausschußsitzungen?
Wofür steht die Frau eigentlich?
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.141 von kiska am 04.06.09 12:26:22Sie stehen ihr zu, werden aber insbesondere bei der Berichterstattung in Blättern wie "Süddeutsche" (als deutlich links bekannt) nicht erwähnt oder gar berücksichtigt.

Es ist doch klar, worauf damit abgezielt wird. Das ist -auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen- nichts anderes als eine absichtlich kurz vor der Europawahl initiierte Schmutzkampagne.

Wenn du im einzelnen wissen möchtest, wofür Koch-Mehrin steht, besuche einfach ihre Internetpräsenz.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.241 von kiska am 04.06.09 12:37:16Auf ihrer Seite findest du alles Infos zu ihren politischen Zielen. Wenn du an dem Rezept ihrer Lieblingsspeise interessiert bist, wirst du ihr wohl selbst schreiben müssen.

Und ferner: Muß ich dir nun alles auf einem Tablett servieren? Du solltest doch eigentlich wissen, woher du neutrale Informationen bekommst.

Aber bist du daran überhaupt interessiert? Ich habe eher den Eindruck, daß du schon sehr voreingenommen bist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.317.927 von Sexus am 04.06.09 12:01:36Jaja, die böse linke FAZ.;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.392 von G-C-L am 04.06.09 12:55:41Die Süddeutsche ist eher links ausgerichtet. Das weiß so ziemlich jeder, der sich in der Pressewelt einigermaßen auskennt.

Desweiteren hat SKM keine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, weil sie selbst die Zeiten des Mutterschutzes berücksichtigte, was ihr zustand und völlig legitim ist.

Das Problem ist, daß dies ihr aber von der Süddeutschen nicht zugestanden wurde. Nur deshalb wird nun behauptet, sie habe eine Falschaussage getan.

Desweiteren hat es ja einen Grund, warum ein deutsches Gericht ihr Recht gibt und nicht der Presse. Und letztlich ging es auch nicht darum, "der Presse einen Maulkorb umzulegen", sondern womöglich absichtliche Falschdarstellungen in den Medien auszuräumen.

Daß dies nun, so kurz vor der Wahl, natürlich von linker Seite versucht wird auszuschlachten, ist nicht verwunderlich. Scheint es doch einzig verbliebenes Mittel der Linken zu sein. Eine sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten ist der Linken fremd. Nur daher diese Schmutzkampagne.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.392 von G-C-L am 04.06.09 12:55:41Auch die CDU -und du als ihr Wähler- hat ein Interesse daran, daß die FDP nicht zu stark wird. Denn sonst müßte man ja mehr bittere Pillen -etwa bei der Ausweitung der Bürgerrechte etc.- schlucken.

Als CDUler sagst du ja selbst: Die FDP soll gerade eben so viel Mandate bekommen, daß es für eine Regierungsbildung reicht. Aber eben nicht mehr. Klar, daß man da auf die Seite der Linken springt und hübsch mit denunziert. Auch wenn dafür jedwede rechtliche oder moralische Grundlage fehlt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.415 von ConnorMcLoud am 04.06.09 12:57:54Geh draussen spielen, wenn sich Erwachsene unterhalten!
Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Die FDP-Politikerin gehört dem Haushaltsausschuss als Mitglied und dem Haushaltskontrollausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Die in der EVP-ED-Fraktion ausgewerteten Anwesenheitslisten lassen darauf schließen, dass Frau Koch-Mehrin an drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 als präsent vermerkt war. Aus dem Büro der FDP-Politikerin hieß es am Mittwoch auf Anfrage, man werde umgehend bei der Verwaltung des Parlaments die Daten zur Präsenz von Frau Koch-Mehrin abfragen.
Bei den Parlamentsangaben zur Präsenz in den Ausschüssen sind, wie bei den von der FDP-Politikerin beanstandeten Zahlen zur Anwesenheit im Plenum, Mutterschutzzeiten nicht berücksichtigt. Im Parlament werden außerdem Zweifel an der Verlässlichkeit der Anwesenheitslisten geäußert, da eine Präsenz nicht nur auf den der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten, sondern auch anderswo – im öffentlich nicht zugänglichen sogenannten Finanzregister vermerkt sein können. Das heiße aber nicht, dass ein Abgeordneter im Ausschuss anwesend, sondern nur, dass er im Parlament präsent gewesen sei. Das Parlament habe jedoch eine Überarbeitung der Systeme zur Erfassung der Präsenzlisten beschlossen, die in der neuen Wahlperiode eine bessere Erfassung der Anwesenheit ermöglichen solle, sagte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des Parlaments.

Nebeneinkünfte von mehr als 80.000 Euro

Auf der offiziellen Webseite des EU-Parlaments ist Frau Koch-Mehrin zwischen 2004 bis 2009 nie als klassische „Berichterstatterin“ aufgeführt. Das ist eine der Kernaufgaben von Europaabgeordneten. Allerdings ist im Parlament zu hören, in den beiden Ausschüssen, denen die FDP-Abgeordnete als Mitglied oder als Stellvertreterin angehöre, gebe es weniger Berichte für das Plenum zu vergeben als etwa im Umwelt- oder Agrarausschuss.

Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag für 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgeführt. Wer auf ihrer persönlichen Homepage auf die Links zu den Informationen über frühere Jahre klickt, erntet einen Widerspruch: „Seite nicht gefunden.“

Text: F.A.Z.

Unglaublich
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.553 von kiska am 04.06.09 13:13:44Du verstehst offenbar immer noch nicht. Dabei wäre es so einfach: SKM hatte Mutterschutz beantragt. Daraus ergaben sich in den Zeitraum April 08-April 09 natürlich auch Fehlzeiten. Das ist aber ein völlig normaler Vorgang und rechtlich wie auch moralisch nicht zu beanstanden.

Einzig und allein politisch wird dies nun ausgeschlachtet, um den politischen Gegner FDP nun zu diskreditieren. Auch seitens der CDU/CSU, die in der FDP naturgemäß einen Konkurrenten sieht.

Und das einzige was hier unglaublich ist, ist die stoische Dummheit und Intoleranz, die hier jungen Mutter Koch-Mehrin entgegengebracht werden.

Bei jedem Scheiß läßt die Linke den Pseudo-Altruisten raushängen, geht aber um eine LIberale, die vor kurzem ein Kind bekam und es sodann auch aufziehen wollte, wird munter drauf eingeprügelt.

Eine Schande und zutiefst verlogen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.492 von Sexus am 04.06.09 13:06:49"Desweiteren hat es ja einen Grund, warum ein deutsches Gericht ihr Recht gibt und nicht der Presse." :cry:

In Wahrheit verhält es sich genau andersherum:

"Bislang unbeeindruckt von dem Streit um die Arbeitsleistung der FDP-Spitzenkandidatin zeigte sich das Landgericht Hamburg. Die dortige Pressekammer gab der FAZ in der vergangenen Woche Recht.
Die Zeitung darf weiter verbreiten, dass Koch-Mehrin eine nicht ganz so emsige EU-Abgeordnete ist.

Über die möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherung hat noch kein Gericht entschieden. Doch dass der Skandal noch ein Nachspiel haben wird, darf als gesichert gelten.

Dabei könnten möglicherweise auch die Einkünfte Koch-Mehrins ein Thema werden. Neben ihrer Arbeit im Parlament fand die ehemalige Geschäftsführerin einer Lobbyfirma Zeit, zwischen 2005 und 2008 über 80.000 Euro zu verdienen - mit Vor- und Beiträgen für Unternehmen wie Motorola, die Hypovereinsbank oder Dow Jones. Dies geht aus EU-Dokumenten über Koch-Mehrin hervor.

Fehlzeiten im Parlament und Anwesenheit auf Firmenveranstaltungen? Koch-Mehrins Wahlkampf wird nicht leichter werden. Auch wenn er nur noch bis Sonntag dauert."

http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:FDP-Europawahlkampf-S…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.710 von AdHick am 04.06.09 13:33:24Auffällig, daß dies alles so kurz vor der Europawahl lanciert wird.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.737 von Sexus am 04.06.09 13:36:48Die Untersuchung über die Tätigkeit von mehr als 900 Abgeordneten ist ja erst kürzlich erschienen. :cry:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.769 von G-C-L am 04.06.09 13:39:54Ich muß ja wohl Dirk Niebel sein, wenn ich mich erdreiste, eine junge Mutter dafür in Schutz zu nehmen, daß sie sich um ihr Kind kümmern wollte.

Und was den angeblichen "Maulkorb" angeht, so ging es lediglich um die Bereinigung von (absichtlich) lancierten Falschmeldungen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.796 von Sexus am 04.06.09 13:43:22Mich wundert es im übrigen gar nicht, daß das für viele ein gefundenes Fressen ist.

Kann man nicht mit Argumenten gegen den politischen Gegner an, so muß es halt so eine Schmutzkampagne sein.
Vielleicht sollten einige hier mal die Stellungnahme lesen:


Mit Daten, die sich auf meine Tätigkeit im Europäischen
Parlament beziehen, gehe ich transparent um. Deswegen lege
ich gerne offen, wann ich an den Plenarsitzungen des
Europäischen Parlaments in der laufenden Legislaturperiode
im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 26. März 2009 als
anwesend registriert war. Ich habe den Auftrag, im Namen
meiner Wählerinnen und Wähler in Europäischen Parlament
als Volksvertreterin tätig zu sein, verantwortungsvoll ausgeübt.


An 154 Tagen der Plenarsitzungen war ich im Parlament
anwesend. Hinzu kommen 59 Tage Mutterschutz, da ich 2005
und 2008 mein zweites und drittes Kind bekommen habe.
Aufgrund der EU-Regularien ergibt sich so eine Präsenz von
213 Tagen. Berechnet man 213 Tage auf die insgesamt 282
Tage Plenarsitzungen, die sich aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen Parlaments ergeben, so
ergibt sich ein Prozentsatz von 75,53 %
Präsenz
.

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hat in
den vergangenen Wochen Zahlen hinsichtlich der Präsenz bei
Plenarsitzungen veröffentlicht, die anders lauten.


Gerne erläutere ich den Hintergrund für die
Unterschiede, und die Gründe warum die bisherigen Veröffentlichungen durch die Verwaltung des Europäischen Parlaments falsch sind.

1) Aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen
Parlaments ergeben sich 282 Plenarsitzungstage bis zum
26.03.2009. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments
benennt 288 Tage, an denen Plenarsitzungen stattfanden,
nicht 282. Eine Präsenz von 213 Tagen bezogen auf die von
der EU dargelegten 288 Sitzungstage ergibt eine
Präsenzquote von 73,95%.


2) Zunächst hatte die Verwaltung des Europäischen
Parlaments nur die Tage
als anwesend veröffentlicht, an
denen auf der sogenannten "Attendance List"
eine Unterschrift vorlag. Das trifft für 120 Tage zu.
Diese Zahl hat die Verwaltung des Europäischen Parlaments
inzwischen auf 142 Tage korrigiert.


3) Entsprechend der Regularien des Europäischen Parlaments
kann der Nachweis über die Anwesenheit ebenfalls über
Protokollabstimmungen im Plenum dargelegt werden. Das war
an weiteren 24 Tagen der Fall, an denen ich im Plenum an
den Abstimmungen teilgenommen habe, ohne auf der „Attendance List“ unterschrieben zu haben.

Und zwar im Einzelnen:


1. 22.02.2005

Glaubhaftmachung:

Attendance Register:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+PV+2005 0222+ATT-REG+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Roll call votes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//NONSGML+PV+20050222+RES-
RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN


2. 16.03.2006
Glaubhaftmachung:
Attendance Register:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+PV+20060316+ATT-REG+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Roll call votes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//NONSGML+PV+20060316+RES-
RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN


3. 06.07.2006

Glaubhaftmachung:

Attendance Register:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+PV+20060706+ATT-REG+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Roll call votes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//NONSGML+PV+20060706+RES-
RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN


4. 05.09.2006
Glaubhaftmachung:
Attendance Register:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+PV+20060905+ATT-REG+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Roll call votes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//NONSGML+PV+20060905+RES-
RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN


5. 24.10.2006
Glaubhaftmachung:

Attendance Register:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+PV+20061024+ATT-REG+DOC+XML+V0//EN&language=EN


Roll call votes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//NONSGML+PV+20061024+RES-
RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN


6. 30.11.2006

Glaubhaftmachung:

Attendance Register:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+PV+20061130+ATT-REG+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Roll call votes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//NONSGML+PV+20061130+RES-
RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN


......



4) An weiteren 12 Tagen wurde im Plenum
nicht namentlich
abgestimmt, sodass keine "Roll call votes" vorliegen. Der

Nachweis meiner Anwesenheit ergibt sich hier durch die
interne sogenannte "Liste de
Présence" des EU-Parlaments.

5) Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hat die 59
Tage des
Mutterschutz von der Gesamtzahl der
Plenarsitzungen (die oben genannte
falsche Zahl von 288
Tagen) abgezogen und die dann 229 Tage
Plenarsitzungen ins
Verhältnis zu meiner Anwesenheit gesetzt. Daraus
ergibt
sich eine Präsenz von 62%. Diese Angabe ist auch
deshalb falsch, weil die
Rechnung nach den Regularien des
Europäischen Parlaments anders lauten
muss: statt 59 von
der Gesamtzahl der Sitzungstage abzuziehen, müssen 59
zu
den Tagen meiner Anwesenheit hinzu addiert werden. Die
Verwaltung des
Europäischen Parlaments befindet sich hier
im Klärungsprozess.

6) In den Plenarsitzungswochen des Europäischen Parlaments
im April und Mai 2009 war ich an 90% der Sitzungstage als
anwesend registriert
.


http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf



Die "objektive" Presse kann diese Daten überprüfen, so sie denn will.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.915 von G-C-L am 04.06.09 13:59:24Wäre dir als CDUler wohl am liebsten. Immerhin habt Ihr euch in den vergangenen 4 Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.912 von Sexus am 04.06.09 13:58:17... an 90% der Sitzungstage als anwesend registriert :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.941 von Sexus am 04.06.09 14:01:24Nee, # 71, das lese ich nicht, das hat schon das Gericht getan und danach die Einstweilige Verfügung aufgehoben, die SKM sich zuvor durch eine offensichtlich falsche Eidesstattliche Versicherung erschlichen hatte. - Kapier' es doch endlich! :eek:

Also, ich neige stark dazu, in dieser Sache dem Gericht mehr Glauben zu schenken als der Frau Dr. SKM, klar?! :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.960 von Sexus am 04.06.09 14:03:17Also, ich bin kein CDU-Mitglied (CDUler?), sondern nur ein langjähriger CDU-Wähler. Was diese Partei in den letzten vier Jahren gemacht hat, führt dazu, dass ich sie ein weiteres Mal wiederwählen werde.

Aber Du willst ja nur von der peinlichen SKM-Affäre ablenken, kleiner Sexus, gelle?! :p
Aus dieser Geschichte eine Medienkampagne linker Schreiberlinge zu machen ist wirklich absurd und hier wohl das eigentliche Ablenkungsmanöver. Am Anfang steht nämlich die Seite www.parlorama.eu. Diese Site führt sicher keinen Feldzug gegen Frau SKM.

ZT
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.318.737 von Sexus am 04.06.09 13:36:48Zufall ist das nicht. Das kann sich sich schon selbst auf die Fahnen schreiben. Schließlich pflastert sie mit ihren Plakten mittlerweile auch die allerletzte Müllkippe in Deutschland zu.

Wer bezahlt diesen Wahnsinn eigentlich?:eek::eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.319.492 von ConnorMcLoud am 04.06.09 14:59:20Koch-Mehrin
Heidi Klump
Heidi Klump
Heidi Klump
Heidi Klump
Heidi Klump
Heidi Klump
Heidi Klump
Heidi Klump
...
Heidi Klump
Heidi Klump
Koch-Mehrin - Ach, is wieder mal Europawahl! :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.319.063 von G-C-L am 04.06.09 14:14:22Ach so, du willst die Stellungnahme erst gar nicht lesen, ignorierst also lieber die Tatsachen. :laugh:

Na die CDU macht es sich ja auch sehr einfach. Habt wohl Schiss, daß euch noch mehr Wähler abgehen bei der miesen Bilanz, die ihr nach 4 Jahren so vorzulegen habt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.319.063 von G-C-L am 04.06.09 14:14:22Im übrigen hat SKM auch keine falsche Aussage getätigt. Ist doch alles in # 71 nachzulesen.

Man muß eben nur wollen. Aber da scheinst du ja nicht weniger auf der Leitung zu stehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.320.195 von Friseuse am 04.06.09 15:58:42Sie hat eine weit bessere Anwesenheitsquote als so mancher SPD- oder CDU-Abgeordnete, die nicht noch nebenbei Kinder zu versorgen haben.

Im Mai lag die Anwesenheitsquote von SKM bei 90%. Siehe # 71

Hinzu kommt die sogenannte Bürgerarbeit ausserhalb des Parlaments.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.320.275 von Sexus am 04.06.09 16:03:37Welche Vorruhestandsbezüge bekommt Silvana bei einer Beurlaubung durch den Wähler:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.320.275 von Sexus am 04.06.09 16:03:37Lieber @Sexus. Bitte richtig lesen!

Nicht die Anwesenheitsquote lag im Mai bei 90%

Zitat aus #71 In den Plenarsitzungswochen des Europäischen Parlaments
im April und Mai 2009 war ich an 90% der Sitzungstage als
anwesend registriert.


Aha, sie war also "anwesend registriert" ;)


Aber auch das war nie die Frage, sondern: Hat sie gelogen, oder hat sie nicht gelogen? Eine zweite Frau Y:eek: oder nicht? Das will der Wähler wissen:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.320.715 von Friseuse am 04.06.09 16:37:30So viel wie kein Arbeiter, Beamter und auch kein gut verdienender Angestellter nach 40 Arbeitsjahren bekommt! :mad::mad:

Das hat aber nicht mit SKM zu tun, sondern ist bei allen so :cry::cry::cry:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.319.700 von Sexus am 04.06.09 15:19:58Laut Gericht - nicht Gerücht - geht der Wahrheitsgehalt des SKM-Zitates in Deiner # 71 erwiesenermaßen eher gegen Null, da ist es müßig, diesen Müll auch selbst noch zu lesen. Vastehste?? :confused:
Im übrigen bin ich nicht die CDU, was ich Dir schon mehrfach mitteilte, also mach' mich gefälligst nicht mehr so plump an. :D
@Sexus, du bist argumentativ schon ein ganz armes Würstchen. Weil die Süddeutsche etwas schreibt, muss es billige Hetze sein, was geschrieben wird? Was ist mit der rechten FAZ, ist die auch nur auf Polemik aus? Wieso kommen andere Abgeordnete mit Kindern trotz Mutterschutzzeiten auf die DOPPELTE Präsenzzahl? Und außerdem brauchst du SKM nicht zu verteidigen, Sie hat Anwälte, die Sie von der offenbar falschen eidesstattlichen Versicherung und der einstweiligen Verfügung hätten abhalten sollen, denn dieser Vorgang hat doch erst die Aufmerksamkeit der Medien und Öffentlichkeit auf die Präsenzzahlen der SKM gelenkt! Im Fußball nennt man so etwas wohl ein klassisches Eigentor.
Nebeneinkünfte von über 80.000 Euro für Nebenjobs, und nebenbei auch noch drei kleine Kinder...

Wer glaubt, dass solche Politiker noch Zeit haben, die Interessen der Bürger zu vertreten ?

:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.319.715 von Sexus am 04.06.09 15:21:09Die schöne Silvana hat ja nicht nur 'ne einfache Falschaussage gemacht (gelogen!), sondern vielmehr offenbar eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben, was ja auf jeden Fall zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führt, deren Ergebnis dann gerichtsmanifest wird.

Aber wie wir Dich hier kennen- und einschätzen gelernt haben, wirst Du als blauäugiger FDPler auch dann noch das Gegenteil behaupten, wenn sie möglicherweise schon im Knast über ihre versaute Karriere nachdenkt... :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.320.195 von Friseuse am 04.06.09 15:58:42>> SKM hat damit die Abwesenheitspräsenz erfunden. :laugh: <<

Sehr gut beobachtet! ;):D
!
Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beschwerde durch Firma liegt w:o vor
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.321.684 von Saaraff am 04.06.09 18:03:09Vollkommen richtig, Saaraff, zumindest wenn der EU-Bürokratismus so wenig demokratisch legitimiert ist. Dass diese EU-Wahl eine einzige Farce ist, weil das EU-Parlament eh nichts zu bestimmen hat, ist doch der eigentliche Skandal und nicht der jetzige um Silvana Koch-Mehrin. Als wenn es darauf ankäme, ob die Abgeordneten abstimmen, anwesend sind oder welche Partei man wählt. Simulation von Legitimation.
Koch-Mehrin sollte noch vor der Wahl zurücktreten, bevor sie ihre Partei noch mehr beschädigt.:kiss:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.322.200 von ConnorMcLoud am 04.06.09 19:01:09#97

Und dann den Weg für Graf Lambsdorff den II. frei machen ?

:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.322.352 von zierbart am 04.06.09 19:17:45Arme Koch-Mehrin! :eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.322.352 von zierbart am 04.06.09 19:17:45Also wirklich Herr Zierbart, sei nicht so gemein.:mad:

Sammel doch ein bischen und beschenke den einen oder anderen FDPler, zum Beispiel hiermit:

Unser Angebot:
Gutschein selbstständiger Fallschirmsprung:rolleyes:

avios Leistungskatalog

http://www.avios.de/fallschirmspringen/selbststaendiger-spru…
Springt der Guido eigentlich auch ?:confused: Fallschirm meine ich natürlich, nicht Bockspringen....
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.322.583 von AdHick am 04.06.09 19:41:47Am Ende sich selbst;)

Als Politikerin muß die doch selbst Themen setzen:cool: und wenn es nur die Abschaffung der Hundesteuer für ganz Europa oder ein Dackelverbot auf Inseln ist:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.322.564 von Friseuse am 04.06.09 19:39:42Blödsinn! Sie kneift keineswegs:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_silvana_koch_mehrin-651-1…


Punkt bei der Kritik ist, daß bei den angeblichen Fehlzeiten die Mutterschutzzeiten nicht berücksichtigt worden sind. Laut offizieller Website des Parlaments hat die Frontfrau der Liberalen trotzdem an 62 Prozent der Abstimmungen im Plenum teilgenommen – dabei wurden 59 Tage Mutterschutz abgerechnet statt aufgerechnet. Die Berechnungen sind also falsch, was sie auch an Eides Statt versichert hatte.

Demnach hat sie eine Präsenzquote von 75 Prozent.

Die Frage ist ja auch, ist sie eine schlechte Parlamentarierin, wenn sie nicht immer da ist um 100% zu erreichen??? Die Liberale sagt, es ginge in Brüssel nicht nur um Sacharbeit. Politiker müssten die Bürger auch durch ihre Präsenz in den Medien und vor Ort erreichen. „Dies ist eine wirkliche Bringschuld“, so Koch-Mehrin.
http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

Gleich wird sie zudem bei Maybritt Illner zu Gast sein und sich sicherlich auch nochmal zu dieser Schmutzkampagne äußern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.493 von Sexus am 04.06.09 21:04:41Die eidesstattliche Versicherung
Doch Koch-Mehrin sorgte durch diesen Schachzug nur für weitere Verwirrung. Um ihren Antrag zu begründen, legte die Politikerin eine eidesstattliche Versicherung vor. Darin heißt es: "Ich war während der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008 bei 75 Prozent der Parlamentssitzungen des EU-Parlamentes als anwesend registriert."

Dem widersprechen offizielle Dokumenten der EU. Das europäische Parlament errechnete bis vor wenigen Wochen - ohne die entschuldigten Fehlzeiten - eine Anwesenheitsquote von knapp 42 Prozent. Auf Druck des Rechtsanwaltes von Koch-Mehrin wurden schließlich unter anderem die Fehlzeiten aus dem Mutterschutz in die Anwesenheit einberechnet. Jetzt kommt das Parlament auf eine Quote von 62 Prozent. ;)

http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:FDP-Europawahlkamp…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.653 von antarra am 04.06.09 21:20:37Herr, lass Hirn regnen!!!

Seid Ihr denn alle wirklich zu doof, um ein wenig Grundschulen-Arithmetik auf die Reihe zu kriegen???


Laut offiziellem Dokument war Silvana Koch-Mehrin zu 62% anwesend. Dies bestreitet SKM, da ihr 59 Tage Mutterschutz nicht angerechnet, sondern abgezogen wurden. Addiert man diese, so ergibt sich eine Anwesenheitsquote von über 75%.

Diesen Wert hat sich an Eides Statt versichert. Er ist korrekt und daher hat sie keine Falschaussage getätigt.

Ist das nun klar? Oder muß man Euch das mit Handpuppen erklären???
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.707 von Sexus am 04.06.09 21:27:07Darüberhinaus stellt sich für mich ausserdem die Frage, ob wir wirklich Parlamentarier wie diesen CDU-Langen brauchen, der mit einer Anwesenheit von 97% glänzen will, was aber de facto nichts anderes heißt, daß er sich den ganzen Tag den Hintern dort platt sitzt, statt herauszugehen und mit den Menschen Kontakt zu suchen.

Ich will jedenfalls keinen solchen Sesselfurzer als Vertreter meiner Nation in Brüssel sitzen haben, sondern jemanden, der noch Kontakt zum Volk hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.322.446 von antarra am 04.06.09 19:26:23Da denkst Du doch nicht zufällig an Herrn Möllemann?! :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.707 von Sexus am 04.06.09 21:27:07Erst waren es knapp 42 % das wurde dann unter Berücksichtigung des Mutterschutzes auf 65 % erhöht.

Hab ich es jetzt langsam genug für dich geschrieben?;)

Vielleicht mal das rosa Brillchen abnehmen, dann sieht man besser.:laugh:

Ich hätte die Tasse übrigens fast gewählt, nicht weil ich die FDP mag, aber sie sieht halt am besten aus.:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.790 von G-C-L am 04.06.09 21:36:05Unterstell mir nicht das ich denke.:mad::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.493 von Sexus am 04.06.09 21:04:41... Ja ja, die Bringschuld der Abwesenheitspräsenz!! :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.790 von G-C-L am 04.06.09 21:36:05Statt mit ollen Kamellen daher zu kommen, wie wärs mal mit der Beantwortung der Frage, warum man als Bürger ausgerechnet die CDU wählen sollte, die in den letzte vier Jahren nix auf die Beine gestellt gekriegt hat?

Und? Willst du zur Sache was sagen oder weiterhin mit Ausflüchten daher kommen?
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.799 von antarra am 04.06.09 21:37:09An 154 Tagen der Plenarsitzungen war ich im Parlament anwesend. Hinzu kommen 59 Tage Mutterschutz, da ich 2005 und 2008 mein zweites und drittes Kind bekommen habe. Aufgrund der EU-Regularien ergibt sich so eine Präsenz von 213 Tagen. Berechnet man 213 Tage auf die insgesamt 282 Tage Plenarsitzungen, die sich aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen Parlaments ergeben, so ergibt sich ein Prozentsatz von 75,53 % Präsenz.

Jetzt alles klar?
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.826 von G-C-L am 04.06.09 21:39:17Mit einem Sesselfurzer wie Langen bist du sicherlich zufriedener. Das kann ich mir gut vorstellen. Fragt sich nur, wer den Mann überhaupt kennt bei so viel Abwesenheit vom Volke.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.323.867 von Sexus am 04.06.09 21:43:13Ich ziehe da lieber die offiziellen Zahlen vor und nicht die, welche die junge Frau erzählt.

Die wollte das Gericht ja auch nicht glauben und zog die einstweilige Verfügung zurück.;)

Was machst du eigentlich wenn dir morgen einer von der FDP erzählt das die Welt eine Scheibe ist?

Oh oh, ich ahne Schlimmes.:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.103 von G-C-L am 04.06.09 22:04:02Muss sie nicht, allerhöchsten eine Vorstrafe oder Geldbuße und das ist ja heutzutage für unsere Politiker nichts ehrenrühriges mehr.:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.103 von G-C-L am 04.06.09 22:04:02Nein, sie muß nicht in den Knast.

Und nein, es wird die FDP keine Stimmen kosten, weil die Wähler klug genug sind, die Scharade zu durchschauen. Man müßte ja ebenso blind und verbohrt sein wie so mancher hier, um nicht zu merken, daß diese Kampagne absichtlich kurz vor der Wahl gestartet wird.

Das wird nach hinten losgehen. Auch bei den christlich geprägten Wählern, die nun ziemlich verdutzt darüber sein müssen, daß ausgerechnet die CDU es ist, die einer jungen Mutter so an die Karre fährt.

Am Ende wird es der FDP wahrscheinlich mehr Symapthien einbringen, als den Initiatoren dieser Schmutzkampagne, zu denen auch ausdrücklich die CDU/CSU gehört.

Wie dem auch sei, SKM wird nun persönlich bei Illner zu Wort kommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.103 von G-C-L am 04.06.09 22:04:02Und natürlich nein, ich versuche möglichst nicht abzulenken. Ich habe dir hier und in anderen Threads nur die bisher immer noch nicht beantwortete Frage gestellt, warum man als Wähler aus dem bürgerlichen Lager ausgerechnet einer CDU/CSU die Stimme geben sollte, die in den letzten vier Jahren nix zustande gebracht hat. Das war alles, was ich wissen wollte.

Aber ich bin bereit, deine Situation zu verstehen und anzuerkennen, daß du darauf nicht antwortest. Das brächte dich auch in eine unangenehme Lage. Lieber ergehst du dich im Aufheizen dieser kleinen, schmutzigen Kampagne gegen eine junge Mutter, was ja so ganz und gar nicht christlich ist, aber mehr als tausend Worte sagt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.103 von G-C-L am 04.06.09 22:04:02Dieser Thread dient alleine dazu, der FDP Stimmen abzuluchsen. Es ist egal wer hier wieviel von was schreibt, Hauptsache, es gibt Klicks!
So läuft das.

Tatsache ist. Die Wahlverdrossenheit ist dermassen groß, dass am Sonntag kaum jemand zur Wahl geht. Auch das ist Fakt, die Leute sind einfach zu blöd, gelinde gesagt.
Und diejenigen, die zur Wahl gehen, tun dies aus Überzeugung. Und das spült den kleinen Parteien, ob Recht, Links, Grün, Gelb oder Piraten, mächtig Stimmen ins Gehege.

So soll es sein.
Wäre ja unverschämt, wenn die Welt total ungerecht wäre.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.253 von MrRipley am 04.06.09 22:15:45Absolut richtig!

Un die Union wird es besonders hart treffen. Ihre Verluste werden derzeit bei bis zu 8% ausgemacht. Insbesondere wird es wackelig, da man nicht genau weiß, wie es um den Einzug der CSU bestimmt sein wird.

Wie gesagt, da geht den ach so feinen Christenmenschen der Hintern ganz schön auf Grundeis. Und deswegen schießen die sich nun auf die Konkurrenz im Lager ein. Und die heißt Dr. Silvana Koch Mehrin.

Ich hoffe und erwarte, daß aus der Sache ein Boomerang wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.191 von Sexus am 04.06.09 22:10:08daß diese Kampagne absichtlich kurz vor der Wahl gestartet wird.

Wer hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken???? Frau Koch-Mehrin selbst! Sie hat also, wenn überhaupt, selbst für diesen Skandal überhaupt gesorgt. Sonst wäre das doch gar nicht so hoch gekocht und keine Sau würde sich für irgendwelche Prozentzahlen interessieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.706 von BrianBrain am 04.06.09 23:10:16wenn sie 75% Anwesenheit hätte, wär das nicht toll.

Moment, du vergisst die außerparlamentarische Arbeit, die in meinen Augen nicht weniger wichtig oder gerade wegen der Verdrossenheit bezüglich der Europapolitik besonders wichtig ist. ich jedenfalls wünsche mir keinen Repräsentanten wie Herrn Werner Lange von der CDU, der sich mit angeblichen 97% brüstet, aber keinerlei Bezug mehr zu den Menschen auf der Straße hat. Sesselfurzende Bürokraten gibt es in Brüssel und Straßbourg schon genug.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.572 von DerStrohmann am 04.06.09 22:52:53Es interessiert auch so kaum jemanden. Der geplante Skandal wurde nicht so ausgeschlachtet wie erhofft. Und die, die es interessiert, werden eher mit Erstaunen, womöglich sogar Entsetzen auf die Verhaltensweisen der Initiatoren dieser Hetzkampagne blicken.

Ich meine, es ist ja schon beachtlich, daß ausgerechnet Mitglieder einer Partei SKM angreifen, die vorgeben christliche Werte wie die Familie hochzuhalten, dann aber eine Mutter torpedieren, die nach diesen Werten lebt.

Die Wähler werden dieses zwielichtige Manöver durchschauen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.738 von Sexus am 04.06.09 23:13:27Ein Abgeordneter wird gewählt und bezahlt, um in Ausschüssen und im Plenum seine Arbeit zu machen und nicht um irgendwo zu sein und irgendwas zu tun, was keiner nachprüfen kann. Ich finds nicht mal so schlimm, daß ständig solche Sachen passieren, die EU-Parlamentarier sind als Truppe betrachtet nun mal eine Bande von faulen Säcken (und faulen Schnallen), aber was die FDP draus gemacht hat, ist wirklich peinlich. Wenn die einfach nicht reagiert hätten, wär ihnen der ganze Skandal erspart geblieben. Noch so eine Nummer vor der BT-Wahl und es wird wieder nix mit Schwarz-Gelb. Erinnert mich an die Möllemann-Nummer, damals wars ganz knapp und ohne diese Geschichte wäre Schwarz-Gelb längst am Ruder.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.763 von Sexus am 04.06.09 23:17:49"...christliche Werte wie die Familie hochzuhalten, dann aber eine Mutter torpedieren, die nach diesen Werten lebt."

Ach was? Es gehört zu den christlichen Werten, einen Vollzeitjob anzunehmen und dann wegen der Familie bei vollem Lohnausgleich auf Kurzarbeit zu machen? Wenn das die Wagenknecht getan hätte, wärst du der erste, der mit dem Finger in der Wunde bohren würde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.797 von BrianBrain am 04.06.09 23:25:13Ja genau. Wir brauchen eine hundertprozentige Anwesenheitsquote zur Qualitätssicherung der politischen Arbeit des gewählten Abgeordneten.
Und bei der nächsten Bundestagsdebatte oder durch sonst ein Parlament schwenkt die Kamera durch leere Ränge^^

Würde hier irgendein Schreihals die junge Frau von der FDP wählen, wenn sie zu 100% anwesend gewesen wäre? Ziemlich sicher nicht...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.829 von BrianBrain am 04.06.09 23:31:55Es gehört zu den christlichen Werten, einen Vollzeitjob anzunehmen und dann wegen der Familie bei vollem Lohnausgleich auf Kurzarbeit zu machen?

Das sind Arbeitnehmerrechte! Wollen wir darüber diskutieren? Von mir aus können wir Mutterschutz komplett streichen. Dann aber für alle Mütter! Ach nee, das ist dann wohl unsozial^^
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.797 von BrianBrain am 04.06.09 23:25:13Die Sache wird künstlich hochgepuscht von denen, die sich aus diesem "Skandal" wie du es nennst Vorteile erhoffen.

Ich setze auf die Wähler. Sie werden dieses hinterlistige kleine Spiel durchschauen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.871 von TomTrader am 04.06.09 23:40:07Das sind Arbeitnehmerrechte! Wollen wir darüber diskutieren? Von mir aus können wir Mutterschutz komplett streichen. Dann aber für alle Mütter! Ach nee, das ist dann wohl unsozial^^


Ist schwanger sein, Mutter sein etc. eigentlich schon von der EU als offizielle Krankheit eingestuft worden? Bestehen dann generell Arbeits- und Anwesenheitsverbote?

Wäre K-M keine Abgeordnete, sondern Besitzerin eines kleinen (Döner)-Imbisses, hätte sie auch schon wieder viel früher wieder auf der Matte gestanden....
Ohgott, ist diese Frau denn von allen guten Beratern verlassen?
Heute im Fernsehen bleibt sie bei ihrer falschen Darstellung, obwohl alles längst bewiesen ist.
Die Frau wird zum Problemfall für die FDP.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.325.086 von AdHick am 05.06.09 00:51:49Obwohl, Zeit genug hat sie ja anscheinend.:laugh:
Der CDU-Abgeordnete Langen listet noch mehr angebliche Verfehlungen der liberalen Spitzenkandidatin auf: Koch-Mehrin glänze nicht nur bei Plenarsitzungen oft durch Abwesenheit, sondern vor allen in den Ausschüssen, wo die meiste Arbeit erledigt werde. Im Haushaltsausschuss habe sie vier von fünf Sitzungen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn. In fünf Jahren habe sie zudem nicht einen Bericht erfasst. Langen hat die Parlamentsverwaltung nun um Aufklärung über die Korrektur der Anwesenheitsliste gebeten.

Jetzt haut auch noch der zukünftige Koalitionspartner in die Kerbe...:p

In fünf Jahren keinen Bericht? Wie geht das denn???:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.325.297 von antarra am 05.06.09 06:46:28Ja, gutes Aussehen kann schon manchmal nützlich sein...;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.325.408 von Doppelvize am 05.06.09 07:52:51Ansonsten, ich hab eben ein Leichlein fertig gemacht für die heutige Trauerfeier mit Abschiednahme.:eek:

Die sah auf jeden Fall aussagefähiger aus.:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.854 von TomTrader am 04.06.09 23:36:53TomTrader,

eine durchgehende Anwesenheit verlangt ja niemand, aber andauernd durch Abwesenheit zu glänzen, ist Betrug am Steuerzahler, für den gerade die FDP sich verbal immer stark macht. Nach dem juristischen Vorgehen der FDP und den weiteren Enthüllungen über ihre chronische Faulheit wirds nun so richtig peinlich. Wenn sie ihre Mutterrolle nicht mit ihren Pflichten als Abgeordnete vereinbaren kann, soll sie gefälligst ihr Mandat niederlegen - Punkt!

Ich bin übrigens kein Schreihals sondern Wechselwähler, hab außer links- oder rechtsradikal alles schon mal gewählt. Seit ein paar Jahren bin ich eher potentieller FDP-Wähler als was anderes, aber diese Tüten, die sie dort in die erste Reihe stellen, vergällen mir zunehmend den Gang in die Wahlkabine. Ich hab mich schon zur BT-Wahl 2002 wegen Möllemann in die wachsende Horde der Nichtwähler eingereiht. Noch sowas wie die Nummer von der Koch-Mehrin und ich schau mir auch diesmal die BT-Wahlen von der Seitenlinie an.

Und noch was zu Sexus: Ich finds prima, daß es Leute gibt, die in solchen Wunden bohren, auch wenn sie von der "anderen Seite" kommen. Davon lebt die Demokratie. Und die FDP erhält die einmalige Chance, sich von dieser Nullnummer endlich zu trennen.

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Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 37.324.797 von BrianBrain am 04.06.09 23:25:13
Ja genau. Wir brauchen eine hundertprozentige Anwesenheitsquote zur Qualitätssicherung der politischen Arbeit des gewählten Abgeordneten. ... Würde hier irgendein Schreihals die junge Frau von der FDP wählen, wenn sie zu 100% anwesend gewesen wäre? Ziemlich sicher nicht...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.325.086 von AdHick am 05.06.09 00:51:49@ Hicki und # 142 antarra: :laugh::laugh::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.325.086 von AdHick am 05.06.09 00:51:49Sonst ist der so unerbittlich, der Sexus:look: entlässt alle Leute und alle Aktien gleich mit und bei Frau Dr.Silvana macht er brav Männchen:laugh:

Geld kann nicht wichtig sein:rolleyes:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.325.474 von BrianBrain am 05.06.09 08:13:01Du machst deine Wahl also grundsätzlich von einzelnen Personen abhängig und nicht vom Programm und den Zielen einer Partei. Das ist ein Fehler.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.326.277 von Friseuse am 05.06.09 09:55:17Ist das nicht herrlich. Jetzt könnt Ihr Linken -und mag der Anlaß auch noch so gering sein- mal endloch auf den politischen Gegner einprügeln.

Muß doch ein tolles Gefühl sein, wenn man mal nicht mit "Argumenten" punkten kann, was?
Mit Argumenten wäre bei Koch-Mehrin sowieso nichts zu machen da sie keine hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.326.315 von Sexus am 05.06.09 09:59:55Aber sicher mache ich meine Wahl abhängig von den Personen, die an der Spitze einer Partei stehen, denn genau die rücken in die Parlamente ein und sitzen evt. in der Regierung. Diese Personen sind für mich das Bindeglied zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer Partei. Gerade dort hatte die FDP stets ein gewisses Problem. Anscheinend ist dieses Problem noch nicht ausreichend behoben, wie das Verhalten der Parteispitze anläßlich des aktuellen Skandals zeigt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.326.945 von ConnorMcLoud am 05.06.09 11:00:47:laugh:


Sowas von dir. :laugh::laugh::laugh:

Das ganze Theater, diese lächerliche Schmutkampagne, wird ja nur von den Leuten veranstaltet, die keinerlei Argumente für eine Auseinandersetzung in der politischen Sache aufbieten könnten.

SPD und Grünen finden die FDP ohnehin doof und freuen sich über jede Gelegenheit -so unsachlich und falsch sie auch sein mag- draufzudreschen, weil das vom geschundenen Ego so schön ablenkt, und die Union sieht in der FDP eine immer stärker werdende Konkurrenz im eigenen Lager.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.085 von Sexus am 05.06.09 11:15:25Nenn doch mal ein Gebiet auf dem Frau Koch Sachkompetenz hat.:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.064 von BrianBrain am 05.06.09 11:12:09Aber du mußt doch anerkennen, daß dieses ganze Theater um Koch-Mehrin nichts weiter ist als eine schmutzige Hetzkampagne, die ganz absichtlich so kurz vor der Europawahl lanciert wurde.

Wird zudem nicht immer dafür geworben, daß Frauen Beruf und Familie unter einen Hut kriegen sollen. Und ferner sind die Zahlen, jetzt wo sie aus dem Mutterschutz ist, auch beachtlich. Im Mai 09 lag ihre Präsenzquote laut offiziellen Zahlen bei 90%, was weit über dem Durchschnitt liegt. Da dürfte so mancher Abgeordnete der CDU und der SPD, die derzeit so fröhlich auf die Frontfrau der Europa-FDP eindreschen, ganz schön ins Schwitzen kommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.207 von ConnorMcLoud am 05.06.09 11:27:38Würdest du diese überhaupt anerkennen? Ich denke das nicht, weil du absolut voreingenommen bist, mit Scheuklappen durchs Leben gehst und daher ein Aufzeigen ihrer Kompetenzen für dich auch nichts ergeben würde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.213 von Sexus am 05.06.09 11:28:10Man mag das als Hetzkampgane sehen, ich sehe das als die öffentliche Diskussion des Verhaltens einer Abgeordneten, die aus Steuermittel bezahlt wird. Die Verteidigungslinie der FDP besteht im Augenblick darin, der Gegenseite den Mund verbieten zu wollen. Ganz schön schwach für ein liberale Partei. Aber egal, die Frau ist mir zu unwichtig, um mich weiter mit ihr zu befassen, Die Europawahlen lasse ich eh meist aus. Schon wegen der Kandidaten, das ist alles zweite Wahl. Trotz erstklassiger Versorgung!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.236 von Sexus am 05.06.09 11:30:14Nenn doch mal eine.
Nur eine einzige.
Eine einzige klitzekleine.
Das muß doch möglich sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.293 von BrianBrain am 05.06.09 11:36:35Das Ganze wird doch absichtlich hochgekocht. Sie hat ein Kind bekommen und war deswegen von April 08 bis April 09 im Mutterschutz und konnte ihre Tätigkeiten daher nicht so nachgehen wie augenblicklich mit 90% Anwesenheit im Mai 09. Die zuvor kritisierten Zahlen kamen auch nur zustande, weil ihr 59 Tage Mutterschutz nicht zur Anwesenheit hinzuaddiert, sondern zuzüglich abgezogen wurden, wie es richtig hätte sein müssen. Darauf bezog sie sich auch bei ihrer Versicherung an Eides Statt, die somit völlig korrekt und eben nicht falsch war.

Es lief alles korrekt und nach den bestehenden Regeln ab. Daraus einen Skandal stricken zu wollen, entbehrt jeder Grundlage und ist daher nur als verzweifelter Versuch der politischen Gegner zu werten, eine Konkurrenz aus dem Weg zu räumen, was man mit Argumenten offensichtlich nicht geschafft hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.305 von ConnorMcLoud am 05.06.09 11:37:50Ach Connor, was soll das denn? Glaubst du allen Ernstes, daß ich mich so von dir ködern ließe. Was würde es denn bringen, dir die Vorzüge dieser Frau und ihrer Partei näher bringen zu wollen? Du bist doch völlig beratungsresistent. Du hast die Liberalen als dein Feindbild ausgemacht und daran wirst du auch nicht rütteln.
Wenn du ernsthaft mehr über SKM erfahren wolltest, dann hättest du schon über diverse Quellen etwas in Erfahrung bringen können. Also lass diese dummen Spielchen hier. Das ist was für den Kindergarten.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.345 von Sexus am 05.06.09 11:42:23Sie hat ein Kind bekommen und war deswegen von April 08 bis April 09 im Mutterschutz und konnte ihre Tätigkeiten daher nicht so nachgehen wie augenblicklich mit 90% Anwesenheit im Mai 09.

Mutterschutz bei welchen Bezügen?
Mutterschaftsgeld ist doch niedriger als die EU-Knete.
Hat sie volle Bezüge erhalten?
Es bringt einfach ncihts mit euch auf sachlicher Ebene diskutieren zu wollen. Ihr seht in Koch-Mehrin eine faule Abgeordnete, weil Ihr das einfach so sehen wollt. Das sie ein Kind bekam, dieses Kind pflegte und daher natürlich auch verhindert gewesen könnte, wollt Ihr einfach ignorieren.

Nun gut, das muß ich akzeptieren. Aber ich bin mal gespannt, wie Ihr reagiert, wenn eine Kassiererin bei Lidl rausgeworfen wird, weil sie ein Kind zu versorgen hatte.

Schönen Tag!
Zwei ihrer Kernthesen lauten: "Helfen Sie mit, die Bürokratie in Europa zu bekämpfen." Und: "Arbeit muss sich wieder lohnen."

Koch-Mehrins Ruf im parlamentarischen Betrieb der EU deckt sich nicht mit diesen Slogans.:eek::eek::eek:

Fehlzeiten im Parlament
Vor allem in den beiden parlamentarischen Ausschüssen, denen Koch-Mehrin angehört, dem Haushaltsauschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, werden die Fehlzeiten der FDP-Frontfrau registriert. Nach einer Auswertung offizieller Sitzungsprotokolle durch Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion hat Koch-Mehrin nur gut jede fünfte Sitzung im Haushaltsausschuss besucht und nur jede zehnte im Haushaltskontrollausschuss.:mad: Die Fehlzeiten durch Mutterschutz sind darin nicht berücksichtigt.

Richtig spannend allerdings wird es erst, wenn man die Fehlzeiten der dreifachen Mutter im Parlament betrachtet - so wie es die FAZ vor wenigen Wochen tat. Die Zeitung schrieb, eine Studie habe gezeigt, dass Koch-Mehrin bei nur 38,9 Prozent der Plenarsitzungen als Anwesende registriert worden sei. Auch hier seien allerdings ihre Fehlzeiten aus dem Mutterschutz nicht berücksichtigt. Obwohl die FAZ diese Einschränkung explizit nannte, reagierte Koch-Mehrin hochnervös. Sie zog mit einer Klage vor das Landgericht Hamburg, um die angeblich falsche Berichterstattung über die in der Studie ermittelte Präsenzquote verbieten zu lassen.

Die eidesstattliche Versicherung
Doch Koch-Mehrin sorgte durch diesen Schachzug nur für weitere Verwirrung. Um ihren Antrag zu begründen, legte die Politikerin eine eidesstattliche Versicherung vor. Darin heißt es: "Ich war während der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008 bei 75 Prozent der Parlamentssitzungen des EU-Parlamentes als anwesend registriert."

Dem widersprechen offizielle Dokumenten der EU. Das europäische Parlament errechnete bis vor wenigen Wochen - ohne die entschuldigten Fehlzeiten - eine Anwesenheitsquote von knapp 42 Prozent. Auf Druck des Rechtsanwaltes von Koch-Mehrin wurden schließlich unter anderem die Fehlzeiten aus dem Mutterschutz in die Anwesenheit einberechnet. Jetzt kommt das Parlament auf eine Quote von 62 Prozent.

FDP-Attacke auf SWR
Zwischen den Angaben der EU und den Angaben Koch-Mehrins klafft eine statistische Lücke.:eek: Nur einer kann die Wahrheit sagen. Sollte das Parlament Recht bekommen, könnte dies für die Politikerin zu einem großen Problem werden. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung steht unter Strafe - das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahre Haft. Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin geben sich vorerst gelassen. Sie sagen, das EU-Parlament habe falsch gerechnet und fordern die EU auf, die Anwesenheiten zugunsten der EU-Politikerin weiter nach oben zu korrigieren. Die Sichtweise der Anwälte: Die 59 Tage Mutterschutz dürften nicht, wie von der EU getan, von der Gesamtzahl der Sitzungstage abgezogen werden, sondern müssten als Anwesenheitstage gewertet werden. Koch-Mehrin selbst sagte dazu in der NDR-Mediensendung "Zapp", sie habe in der Eidesstattlichen Versicherung nur gesagt, was ihr von der EU-Parlamentsverwaltung mitgeteilt worden sei. "Dabei bleibe ich."

Wie ernst nicht nur Koch-Mehrin, sondern die ganze FDP den Kampf um die Zahlen nimmt, musste auch der öffentlich-rechtliche Sender SWR feststellen. In der Talkrunde "2+Leif" lud der SWR-Chefreporter Thomas Leif die Politikerin zu einer Aufzeichnung ein. Nach 20 Minuten konfrontierte er Koch-Mehrin mit einigen Fragen zu ihrer bescheidenen Anwesenheit im EU-Parlament. Die ansonsten redselige Liberale reagierte schmallippig.:laugh:


Dirk Niebel fordert Aufklärung
Direkt nach Ende der Aufzeichnung begann dann der Streit. Der Rechtsanwalt von Koch-Mehrin versuchte die Ausstrahlung der kritischen Fragen zu verhindern. Als das nicht half, schrieb schließlich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel persönlich einen Brief an den Intendanten des SWR, Peter Boudgoust. Das Schreiben liegt stern.de vor. Darin moniert Niebel, der Journalist Leif habe seine Fragen an die Parteifreundin Koch-Mehrin nicht zuvor abgestimmt. Es sei nicht hinzunehmen, "dass ein gesamter zuvor herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Verlauf der Sendung kommuniziert worden war." Damit nicht genug. FDP-Frontmann Niebel fordert den Intendanten auf: "Ich bitte um umgehende Aufklärung."

Der Chefredakteur des SWR, Fritz Frey, reagierte ablehnend auf das Verlangen. Im Medienmagazin "Zapp" zürnte er: "Mir ist so was noch nicht passiert." Die umstrittene Passage der Talkshow wurde ungekürzt gesendet.


Wichtige Links
Die offizielle EU-Seite von Silvana Koch-Mehrin, inklusive ihrer Tätigkeitsnachweise und dem Anwesenheitsprotokoll finden Sie unter:
www.europarl.europa.eu

Die private Seite von Koch-Mehrin:
www.koch-mehrin.de

Und hier Koch-Mehrins Version ihrer Anwesenheit:
www.koch-mehrin.de/Praesenz

Nachspiel und Einkünfte
Bislang unbeeindruckt von dem Streit um die Arbeitsleistung der FDP-Spitzenkandidatin zeigte sich das Landgericht Hamburg. Die dortige Pressekammer gab der FAZ in der vergangenen Woche Recht. Die Zeitung darf weiter verbreiten, dass Koch-Mehrin eine nicht ganz so emsige EU-Abgeordnete ist. Über die möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherung hat noch kein Gericht entschieden. Doch dass der Skandal noch ein Nachspiel haben wird, darf als gesichert gelten.:eek::eek::eek:

Dabei könnten möglicherweise auch die Einkünfte Koch-Mehrins ein Thema werden. Neben ihrer Arbeit im Parlament fand die ehemalige Geschäftsführerin einer Lobbyfirma Zeit, zwischen 2005 und 2008 über 80.000 Euro zu verdienen:mad::mad: - mit Vor- und Beiträgen für Unternehmen wie Motorola, die Hypovereinsbank oder Dow Jones. Dies geht aus EU-Dokumenten über Koch-Mehrin hervor.

Fehlzeiten im Parlament und Anwesenheit auf Firmenveranstaltungen?:cry: Koch-Mehrins Wahlkampf wird nicht leichter werden. Auch wenn er nur noch bis Sonntag dauert.

http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:FDP-Europawahlkamp…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.907 von Doppelvize am 05.06.09 12:39:35Blüm war bei Opel, das sollte uns zu denken geben.:rolleyes:

Apropos Blüm:

Die Renten sind sicher:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.345 von Sexus am 05.06.09 11:42:23Ach, die Frau war EIN JAHR :eek: in "Mutterschutz"? Da kennst du aber den Begriff "Mutterschutz" nicht. Ich habe jedenfalls etwas von 6 Wochen vorher und 8 Wochen nach der Geburt gelernt. (@MuSchG)
"Ganz die Unschuld or the innocent MEP

Ich sehe die Spitzenkandidatin der FDP bei den Europa-wahlen Silvana Koch-Mehrin schon wieder unter Rechtfertigungsdruck. Waren es in den ver-gangenen Tagen Statistiken über ihre Anwesenheit und - viel wichtiger - ihre Arbeitsleistung im EU-Parlament (z.B. null Berichte in fünf Jahren), so stellen sich mir jetzt bei der Spitzenkandidatin noch ganz andere, wesentlich kritischere Fragen: z.B. warum Frau Dr. Koch-Mehrin in den vergangenen Jahren offensichtlich beim EU-Parlament Reisen von Köln nach Brüssel/Straßburg abrechnen konnte, obwohl es kein Geheimnis ist, dass die Spitzenkandidatin überhaupt nicht in Köln lebt.[...]" :eek:

http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/24/ganz-die-un…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.706 von BrianBrain am 04.06.09 23:10:16Volle Zustimmung. :)

>>... Die FDP täte sich einen Gefallen tun, wenn sie die Koch-Mehrin mittelfristig rauskanten würde. Gutes Aussehen und Frau zu sein reicht nun mal nicht, eine typische Quotenniete. <<

Die nach Feststellung des Gerichts unglaubwürdige Eidesstattliche Versicherung führte zur Aufhebung der Einstweiligen Verfügung: Das zeigt, wie dummdreist sie obendrein ist. Und FDP-General Niebel setzt sich auch noch in die (Brenn-)Nesseln!

Da werden wohl am Sonntag etliche potentielle FDP-Wähler lieber zuhause bleiben... :(
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.324.738 von Sexus am 04.06.09 23:13:27Du verfälschst wie immer die Tatsachen nach Deinem FDP-Gusto: :eek:

Tatsache ist nämlich, dass zwischen den EU-Parlamentswochen meistens zwei, gelegentlich auch drei Wochen Pause ist. Genung Zeit also, um dann die *Hausaufgaben* zu machen und dem Wahlvolk daheim *aufs Maul zu schauen*.

Womit hinlänglich bewiesen ist, dass SKM dafür in Brüssel nicht zu schwäntzen brauchte, kleiner Sexus!! :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.330.794 von G-C-L am 05.06.09 16:50:21@ G-C-L undalle Interessierten,

Eine wunderschöne Formulierung: Das Milli Vanilli der Politik:laugh:

05.06.2009 18:30
Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordnete Gräßle: Koch-Mehrin "ist das Milli Vanilli der Politik" Kritik an FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl hält an
Berlin (ots) - Die Kritik aus der CDU an der Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hält an. Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), sie wehre sich dagegen, dass "eine Kunstfigur wie Koch-Mehrin" in der Politik eine Chance habe. "Diese Frau ist das Milli Vanilli der Politik", sagte sie in Anspielung auf die Popgruppe, die nur Playback sang. Die FDP-Spitzenkandidatin sei "als Politikerin ein Totalausfall", sagte Gräßle, die wie Koch-Mehrin dem Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des scheidenden Europaparlaments angehört, weiter. Koch-Mehrin wird vorgeworfen, im Europaparlament mangelnde Präsenz zu zeigen. Die FDP-Abgeordnete nahm nach eigenen Angaben an 75 Prozent der Parlamentssitzungen teil. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen, sagte der Zeitung, diese Angabe könne "vorne und hinten nicht stimmen".

Die folgende Meldung steht Ihnen bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" ab sofort zur Verfügung. Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-615

Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Gruß Windei
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.327.453 von Sexus am 05.06.09 11:53:45Lieber Sexus, liebe Genossen, liebe Genossinnenen, Gesundheit!


Es gibt nur eine Möglichkeit:
Ich würde sagen, bis Sonntag noch ein paar Threads zu den Gegenkandidaten aufzumachen, und dort die faulen Eier zu diskutieren, damit die Diskussion dorthin schwenkt!

Ich denke, das wäre das einzig vernünftige.

Soviel Blödheit, wie hier versammelt ist, kann ich garnicht ertragen, deswegen halte ich mich auch raus weil ich weiss, dass es nichts bringt.

Ich überlege mir für die Bundestagswahl schonmal ein paar dreckige und nachweislich wahre Kampagnen gegen die anderen Kandidaten der Gegenparteien. Ich denke, das wird den Lästerern hier einigen Wind aus den Segeln nehmen!


P.S.
Die Niederlande haben uns heute vorgemacht, was auf uns zukommt. Jedem Volk das, was es verdient.:laugh:
Nachtrag:
Merkels tränenreiches Wahlkampfgetue in Buchenwald finde ich unterste Unterschublade!
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