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Schuldentrick soll schwarz-gelbe Wahlversprechen sichern - 500 Beiträge pro Seite



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Die Bundesagentur für Arbeit wird 2010 bis zu 20 Milliarden Euro Minus machen. Der Verlust droht die schwarz-gelben Steuerentlastungsträume zu durchkreuzen. Deshalb erwägen Union und FDP, die Miesen in den aktuellen Haushalt abzuschieben - oder gleich in einen Schattenhaushalt.



Berlin - Lange nicht mehr war Horst Seehofer derart vergnügt. "Das Jahr 2011 ist in jedem Fall mit einer Steuerentlastung dabei", sagt der CSU-Chef nach der Klausur der werdenden Koalitionäre von Union und FDP am Wochenende. Schwarz-Gelb werde "keine Koalition, die mit einem Wortbruch beginnt". Er habe seine Aussagen während des Wahlkampfs nicht ins Blaue hinein gemacht, "um zu irrlichtern oder populistisch vorzugehen", so Seehofer, der immer wieder eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro ab jenem Jahr 2011 gefordert hatte.


Offenbar wollen Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nun noch einen drauflegen. O-Ton Seehofer: "Möglicherweise kommt alles eher, als die CSU gefordert hat." Und fügt hinzu: "Das meine ich jetzt nicht ironisch."

Könnte man aber meinen beim Blick auf diese Zahlen: Bundesagentur für Arbeit (BA) und Gesetzliche Krankenkassen sind unter Druck, allein bis 2013 rechnet der Bund hier mit nötigen Zuschüssen von 50 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die BA eine Unterfinanzierung von 17 bis 20 Milliarden allein für 2010 angemeldet.

Geht man davon aus, dass dieses Minus den Rahmen möglicher Steuersenkungen begrenzt - was tun?

Der Trick: In Koalitionskreisen wird nun erwogen, die Unterfinanzierung noch der alten Regierung zuzuschieben - etwa in Form eines Nachtragshaushalts für 2009. Da die Finanzierungsprobleme Resultat der gegenwärtigen Wirtschaftskrise seien, "gehören sie auch angesiedelt im Budget der Krise 2009", tröstet sich ein schwarz-gelber Haushälter. Dann würden sich die Zahlen im nächsten Jahr auch gleich "besser anhören".

Es wäre dann allerdings bereits der dritte, denn erst im Juli hatte Noch-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen zweiten Nachtragshaushalt eingebracht. In der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt wurde am Montag auch überlegt, der BA nur noch einen festen Betrag X zur Verfügung zu stellen, mit dem sie dann arbeiten muss. Drei Modelle werden diskutiert:


Ein kreditfinanziertes Darlehen, das über einen Treuhänder an die BA weitergereicht wird;
die Einrichtung eines Sonderfonds für die Sozialversicherungssysteme, in den eine bestimmte Summe aus dem Bundeshaushalt fließt;
oder der Rückgriff auf den bereits existierenden Tilgungs- und Investitionsfonds (ITF)

Dieser Fonds scheint in den Überlegungen der neuen Koalition stetig an Attraktivität zu gewinnen. Denn ein dritter Nachtragshaushalt wäre technisch und zeitlich schwer zu bewerkstelligen. Der ITF hingegen war mit dem zweiten Konjunkturpaket von der Großen Koalition beschlossen worden - und gilt als eine Art Schattenhaushalt neben dem offiziellen Bundesetat.

Die Unternehmensteuerreform soll kommen

Das Ziel der damaligen Sofortmaßnahme: Aus dem Sondervermögen können vom Bund 2009 und 2010 rund 20 Milliarden Euro für investive Ausgaben und die Abwrackprämie zur Verfügung gestellt werden. Nun heißt es, aus dem Fonds seien nicht alle Mittel abgeflossen. Insgesamt wurden dem ITF samt Zinszahlungen rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Offenbar ist hier aber noch reichlich Geld vorhanden. Noch vor der Wahl hatte die Bundesbank festgestellt, dass im ersten Halbjahr - bis auf die Abwackprämie - praktisch keine Mittel für Investitionen abgeflossen seien. Grund: Die Ausgaben für öffentliche Bauvorhaben würden nach Bauabschnitten verbucht. Die Prognose der Bundesbank damals: Erst 2011 würde der Bund in erheblichen Umfang belastet, sollten dann die baulichen Investitionen abgerechnet werden.

Das Problem bleibt aber auch für Schwarz-Gelb die Rückzahlung. Ab 2010 soll ein Teil des Bundesbankgewinns laut Gesetz für die Tilgung der Kredite im ITF einfließen. Auch soll ein Steuerplus, das in besseren Zeiten erwirtschaftet wird, zur Tilgung in den Fonds gehen - sprich: der Bundesetat müsste Mittel abzweigen.

Als weitgehend sicher gilt in Koalitionskreisen, dass die Unternehmensteuerreform im kommenden Jahr kommt. Diese ist - im Gegensatz zur Steuerstrukturreform - technisch einfacher umzusetzen. Die Entlastungen werden intern mit mindestens 1,5 Milliarden Euro angesetzt.

Die Steuerstrukturreform könnte demnach im Kern erst 2011/12 greifen. Vorbereitende gesetzgeberische Maßnahmen würden 2010 stattfinden, hieß es aus Koalitionskreisen. Schneller sei dieses Vorhaben nicht machbar. Weiterhin offen bleibt, wie die Strukturreform ausfällt - die Union will eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, auch soll die kalte Progression dadurch gemindert werden, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei 52.882 Euro greift. Die FDP hingegen beharrt weiterhin auf einem Stufentarif in der Einkommensteuer.

Abhängig von der Summe, die nach der Bedienung der Sozialsysteme noch zur Verfügung steht, wird auch ein Vorziehen bestimmter Elemente erwogen. So könnten bereits im kommenden Jahr der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen - wie hoch, ist noch offen. So könnte tatsächlich einiges früher kommen, als es selbst die CSU gefordert hat.

Konkrete Ergebnisse aber haben die Unterhändler aus der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen nicht vorgelegt. Das allerdings war auch nicht ihr Ziel. "Wir liefern die Entscheidungsvorlage, verschiedene Varianten", sagt ein Mitglied der Gruppe. Damit sei die Spitzengruppe um Merkel, Westerwelle und Seehofer "auf einen Blick entscheidungsfähig, das ist jetzt wie ein Baukastensystem".
Der Staat muß sowieso Schulden aufnehmen (weil Schulden gemacht werden müssen und es sonst keiner macht). Wofür, ist eigentlich vollkommen belanglos. Zur Not, wenn ihnen nichts dümmeres einfällt, auch mal zur Unterstützung einer Modenschau für Nutztiere.
Sie haben noch nicht angefangen zu regieren, da bescheissen sie uns schon.
War allerdings vorhersehbar.
Daher hab ich diese Vögel auch nicht gewählt.
CDU und FDP können halt nicht mit Geld umgehen.
Nicht mal bei Parteispendenbeschiss und schwarzen Kassen.
Hallo,

wir müssen auch Schulden machen, damit wir unsere Entwicklungshilfe an China pünktlich bezahlen können.
:confused::confused::confused::confused::confused::confused::confused:

Hoffentlich macht die FDP der CDU da ein bischen mehr Dampf.

Auf eine extreme Steuersenkung hatte ich nach der Wahl sowieso nicht gehofft. Wenn die Parteien der gewählten Regierung alle mehr oder weniger hohe Steuersenkungen versprechen, dann können wir schon recht zufrieden sein, wenn sie wenigstens nicht stark erhöht werden.

Bei der Fr. Merkel hat man den Eindruck, dass die insgeheim doch viel lieber mit den Stones als mit dem Westerwelle weiterregiert hätte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.366 von buchi1971 am 20.10.09 12:04:3620.10.2009 13:10
EU-Staaten wollen spätestens 2011 mit Schuldenabbau beginnen :D

LUXEMBURG (Dow Jones)--Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, spätestens im Jahr 2011 mit einem Abbau der stark wachsenden Staatsverschuldung in ihren Ländern zu beginnen. Allerdings sollten die spezifischen Umstände in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden, erklärten die Finanzminister beim Ecofin-Treffen am Dienstag in Luxemburg. Die Nothilfen, die im Gefolge der globalen Finanzkrise gewährt wurden, müssten rechtzeitig zurückgeführt werden, und in einer Reihe von Staaten werde es nötig sein, schon vor 2011 mit der Festigung der Staatsfinanzen zu beginnen.

Die Ausstiegsstrategie sollte in einem länderübergreifenden Prozess und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen, hieß es weiter in einer Erklärung. Ein baldiger Entwurf und eine frühzeitige Kommunikation für einen koordinierten Ausstieg aus den Hilfsprogrammen würde dazu beitragen, das Vertrauen zu stärken und die Erwartungen zu verankern.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15241845…
Das sind ja völlig neue Dimensionen in denen schwarzgelb da seine Lügen auftischt.
1,

hab auch keine ahnung, warum die nicht einfach sagen:

jetzt lassen wirs mal richtig krachen, schei.. auf die schulden, können wir ohnehin nicht zurückzahlen !:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.213.061 von Dorfrichter am 20.10.09 13:34:51Egal- jetzt versaufen wir der Oma ihr klein Häuschen!

Falsch, das hat Kohl schon versoffen, jetzt ist deins dran.:laugh:
Am besten war noch die Erklärung von Herrn von und zu Solms, dass es sich bei diesem "Fonds" nicht etwa um einen Schattenhaushalt aondern um einen Nebenhaushalt handelt. Aha das ändert natürlich die Sachlage ganz gewaltig.
Ich frage mich manchmal für wie böde die die Bürger halten? Im Grunde müsste jeder Abgeordnete der Union und der FDP soviel "Arsch in der Hose" haben, dass sie diese Trickserei und Täuscherei ablehnen (aber ich wette, dass dem nicht so ist- und by the way, was ist eigentlich mit den ganzen FDP-Fans hier bei w:o? An deren Stelle würde ich mir auch ziemlich verarscht vorkommen). Man stelle sich nur mal für einen kurzen Augenblick vor, dass so ein Manöver von einem "linken" Finanzminister verbrochen worden wäre.
Was wäre das ein Geschrei gewesen:

Und nur mal so am Rande: Was ist eigentlich mit diesem sagenhaften "liberalen Sparbuch" geworden, dass der gute Herr Niebel immer angeführt hat, wenn er gefragt wurde, wie man denn die Steuersenkungsversprechen der FDP finanzieren wolle. Warum hört man denn davon so wenig?

Diese Koalition hat schon einen schlechten Start hingelegt bevor sie überhaupt angefangen hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.001 von Huta am 22.10.09 05:57:11Eigentlich geht es um eine völlig neue Verwaltung. Platz muß geschaffen werden für viele Parteigänger. Platz für müßige Fresser. Je mehr Regierungswechsel, umso mehr Verwaltung.

Trixen, täuschen und tarnen ist daher die Regel.
Ich lehne mich jedenfalls entspannt zurück und genieße das Schauspiel der Koaltionsverhandlungen und das Dilemma in dem diese Aufschneider stecken.
Vor allem der Marktschreier Schwesterwelle, der vor den Wahlen vollmundig Steuersenkungen versprochen hat und nun offensichtlich eiskalt von der Realität eingeholt wird. Die vielen Jahre Opposition haben diesen Schrägvögeln aus der FDP nur eines gebracht: Dummschwätzerei einhergehend mit Realitätsverlusten ihrer Ansichten.

Es ist eben ein Unterschied, ob man regiert und dann zu seinem Scheiss stehen muß, oder ob man nur aus der Deckung der Opposition heraus vollmundige Versprechungen machen kann.

Für mich ist schon jetzt klar: Westerwelle wird über das Maß eines mäßigen Provinzpolitikers nie hinauswachsen.

Bin gespannt welche Fettnäpfchen er uns als Außenminister noch präsentiert, in die dieser Schwachmat noch treten wird.

Vorhang auf für einen stil-losen Provinzpolitiker.
Es darf gelacht werden:laugh:
bald kommt die mehrwertsteuererhöhung ins gespräch.:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.213.061 von Dorfrichter am 20.10.09 13:34:51Egal- jetzt versaufen wir der Oma ihr klein Häuschen!

Nee - wir versaufen die Häuschen unserer Kinder.
Das bedeutet Steuererleichterung auf Pump.

Bei der Politik ist es wie beim Wein:
Man merkt erst hinterher, welche Flaschen man gewählt hat.
Der Schuldentrick wird auf 2010 verschoben :laugh:

Vermutlich wird man da das eine oder andere Gesetz korrigieren, um den Schattenhaushalt juristisch wasserdicht zu machen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.237.203 von rv_2011 am 23.10.09 00:03:56Das bedeutet Steuererleichterung auf Pump.
Die Frage ist: Ist es nicht längst egal?

Zu verhoindern aber gilt, daß sich eine ganz gewisse Kaste jetzt noch schnell die Taschen vollmacht, bevor die Bombe platzt.

Es gilt: Genau hinsehen und lauthals rufen "Haltet den Dieb"!

Alle Bürger dieses Landes bilden einen Staat und haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. Egoismen haben da hinten anzustehen.


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