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P-Kandidatin Jochimsen : DDR war kein Unrechtsstaat - 500 Beiträge pro Seite



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Bundespräsident - Jochimsen: DDR war kein Unrechtsstaat

Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Jochimsen: „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“

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Trotz Schießbefehl, Spitzelexzessen und Zwangsadoptionen: Für Luc Jochimsen war die DDR kein Unrechtsstaat.
Im „Hamburger Abendblatt“ begründete Jochimsen ihre Haltung damit, dass derartige Definitionen juristisch und staatsrechtlich haltbar sein sollten. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht“, betonte die Linken-Abgeordnete. Sie sei auch jederzeit bereit, mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-joc…


pöbeln, poltern, polemsieren, pisaken.

Wullf wird es freuen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.646 von Loserin am 17.06.10 13:21:51Mit der Alten würde ich auch nicht diskutieren nach ihrem outing als Verblendete. :laugh::laugh::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.646 von Loserin am 17.06.10 13:21:51wenn schon dann bpkandidatin...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.646 von Loserin am 17.06.10 13:21:51formal betrachtet, hat sie wahrscheinlich Recht. Demzufolge wäre aber auch das III.Reich kein Unrechtsstaat gewesen. Ob sie das genauso sieht?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.881 von MFC500 am 17.06.10 13:54:03Formal juristisch stösst sie in das gleiche Horn wie Frau Gesine Schwan.
Solch Formulierungakrobatik nützt aber den Opfern dieses Regimes nichts mehr.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.881 von MFC500 am 17.06.10 13:54:03Daher wurden auch keine Juristen aufgehängt, nur Politiker und Ärzte. :D

Mich würde nur brennend interessieren, was mit Roland Freisler passiert wäre, der einen gnädigen Tod durch einen Dachbalken erlitten hat.
Unrechtsstaat ist eine - meist abwertend gebrauchte - Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Bei dem Begriff „Unrechtsstaat“ handelt es sich nicht um einen juristischen, sondern einen politischen Begriff. ...

... Nach Ansicht von Horst Sendler ist es kennzeichnend für einen Unrechtsstaat, dass es daran fehlt, dass die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im großen und ganzen erreicht wird. Dabei machten einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße einen Staat noch nicht zum Unrechtsstaat, da diese mitunter auch in Rechtsstaaten vorkommen. Auch sei ein Staat nicht schon dann als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, wenn er nicht dem Modell des klassischen bürgerlichen Rechtsstaats und insbesondere nicht dem bundesdeutschen Rechtsstaatsbegriff entspricht. Andererseits schließe der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht aus, dass es in einem derartigen Staat auch Bereiche gibt, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Gerechtigkeit geübt wird. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat

Das heutige Deutschland ist wohl ein Rechtsstaat, auch wenn das organisierte Verbrechen stärker verfolgt werden müsste und es möglicherweise mehr als Tausend unentdeckte Morde pro Jahr gibt (http://www.sueddeutsche.de/panorama/ungeklaerte-todesursache…, http://www.morgenpost.de/printarchiv/wissen/article184926/24…) ... und wer weiß, was erst noch alles so ans Tageslicht kommen muss.

Ich denke, dass auch die DDR ein Rechtsstaat war.

Das Nazi-Regim unter Adolf Hitler war wohl ein Unrechtsstaat, auch wegen der mörderischen Angriffskriege und den KZ.

Vielleicht kann ja mal jemand begründen, warum die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sein könnte.

PS: Deutschland - ein Rechtsstaat ...? (Thread: Deutschland - ein Rechtsstaat ...?)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.698.061 von HeWhoEnjoysGravity am 17.06.10 14:22:33eine Begründung:

Die haben Unschuldige aus politischen Gründen geköpft nach Auftrag aus der SED.
In den USA dürften schon mehr Unschuldige staatlicherseits hingerichtet worden sein als in der kleinen DDR.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.945 von alysant am 17.06.10 14:03:46Er hätte sich nur lange genug (so bis 1950/51) verstecken müssen, um nicht den Kriegsgegnern in die Hände zu fallen. Dann hätte er das gleiche "Schicksal" erlebt wie die übrigen Nazi-Juristen (oder wie heute die SED-Juristen).

@Loserin
nur um das klarzustellen: für mich war die DDR - unabhängig vom Formalismus - eindeutig ein Unrechtsstaat, da die - durchaus vorhandenen - Rechte der Bürger systematisch ignoriert wurden. Der angebliche Rechtsstaat existierte vielfach nur auf dem Papier. Frau Jochimsen sollte das Gespräch mit (z.B.) ehemaligen Insassen von Hohenschönhausen suchen, bevor sie solche deplatzierten Äußerungen tätigt.
Wenn man diese Frage 1988 in der DDR gestellt hätte, Unrechtstaat JA oder NEIN, hätten bestimmt 95% aller Ossis gesagt, JA, die DDR ist ein Unrechtsstaat. Wenn man die selben Menschen heute fragen könnte wie sehen Sie die EX. DDR im Gegenzug zur BRD heute, war die DDR ein Unrechtsstaat JA oder NEIN würden bestimmt 50-60% sagen die DDR war kein Unrechtsstaat. Was sagt uns das? Die Menschen bewerten Unrecht nicht nur aus politischer Sicht sondern auch nach sozialer Gerechtigkeit.
Todesstrafe in der DDR
Die Delinquenten starben durch die Guillotine, später durch den „Nahschuss in das Hinterhaupt“. Die Kugel sollte Mörder, Spione, Saboteure treffen. Das Urteil stand meist schon vor dem Prozess fest. Erst 1987 wurde die Höchststrafe abgeschafft. ...

... Falco Werkentin, Berlins stellvertretender Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen, hat im Auftrag der Enquete-Kommission des Bundestags die Justiz der DDR erforscht und ist jedem einzelnen Todesurteil nachgegangen. Vollstreckt wurde 52-mal wegen politischer Delikte, 89-mal wegen NS-Verbrechen und 70-mal wegen krimineller Taten. ... http://www.tagesspiegel.de/politik/geschichte/todesstrafe-in…
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.698.259 von ConnorMcLoud am 17.06.10 14:43:31Die USA sind auch größer und da ist mehr action als in der ehemaligen DäDäRä.
:laugh::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.698.084 von alysant am 17.06.10 14:25:24Gewagte These, Leute als unschuldig zu betrachten, die das Unrechtssystem der Bundesrepublik in der DDR einführen wollten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.699.997 von Borealis am 17.06.10 17:41:20Das System der BRD war bisher das beste in der ganzen deutschen Geschichte.

Wenn ich dabei an die älteren Bürger der Ostzone denke: erst Wirren der Weimarer Republik, dann nationalsozialistische Gewaltherrschaft, dann die Russen und schließlich die bolschewistische Diktatur mit ihren Verbrechern Úlbricht, Benjamin, Pieck, Mielke usw. usw.

Honecker schneidet etwas besser ab, schließlich war er Saarländer. :laugh::laugh::laugh:
aber nicht seine Alte Margot, die mit den Zwangsadoptionen !
Leute wie diese Jochimsen, die aussieht als würde sie stündlich einmal in eine Steckdose reinlangen, die sagen immer nur was die DDR angeblich nicht war.

Darf man dann im Umkehrschluß folgern daß diese Frau die DDR für einen Rechtsstaat gehalten hat ?

Wenn man das Verbreiten von rechtem Gedankengut und das Leugnen rechter Untaten unter Strafandrohung stellt, dann sollte man das mit linkem Gedankengut und linken Untaten genauso machen.

Was ist denn das für ein Sch....spiel daß eine solche Flachpfeife auch noch zur Präsidentenkandidatur aufgestellt werden kann.

Dieser Staat ist lächerlicher als es die DDR jemals war.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.704.037 von Blue Max am 18.06.10 11:55:22Das wäre nur gerecht, da Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Was für Rechts gilt, muß auch für Links gelten.

Mahler, vormalig Bolschewist, sitzt wegen rechter Äußerungen jetzt mal 10 Jahre.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.704.313 von farniente am 18.06.10 12:32:24"Wenn man das Verbreiten von rechtem Gedankengut und das Leugnen rechter Untaten unter Strafandrohung stellt, dann sollte man das mit linkem Gedankengut und linken Untaten genauso machen."

Wenn man schon mal dabei ist, kann man das Gedankengut und die Untaten der politischen Mitte auch gleich noch unter Strafe stellen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.899 von AHEO am 21.06.10 08:20:52wenn frau merkel nur 10% soviel wie herr gauck in der alten ddr opponiert hätte, dürfte frau schipanski auch mit sicherheit mit abstimmen.
man könnte auf die idee kommen, und ihr verhalten damals mit dem von gauck vergleichen.
warum machen das die medien eigentlich nicht?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.698.442 von AHEO am 17.06.10 15:00:59Die Menschen bewerten Unrecht nicht nur aus politischer Sicht sondern auch nach sozialer Gerechtigkeit.

jau äh.
die ddr war ein sozialer staat.
für eine vollarbeitsstelle bekamen die kaufkraftmässig ungefähr ein zehntel von dem, was sie heute an hartzIV bekommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.713.200 von rohrberg am 21.06.10 12:10:50für eine vollarbeitsstelle bekamen die kaufkraftmässig ungefähr ein zehntel von dem, was sie heute an hartzIV bekommen.

Mir ist nicht bekannt das jemand von der Tafel oh so ähnlich seine Lebensmittel in der DDR beziehen musste. Es lagen auch keine verhungerte auf den Straßen herum.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.714.196 von ConnorMcLoud am 21.06.10 15:12:25und jeder in der SBZ hatte eine bezahlbare Wohnung, eine Arbeitsstelle und die besondere Zuneigung des Vertreters der Partei und den Schutz nach innen und nach außen durch die Organe der Sicherheit´- Staatssicherheit und nationale Volksarmee.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.714.892 von alysant am 21.06.10 16:53:44nicht zu vergessen das reichhaltige und vielfältige Angebot in den Geschäften und Restaurants:

Hering in Tomatensauce oder Hering in Tomatensauce oder Hering in Tomatensauce

Rotkohl - Rotkohl - Rotkohl - Rotkohl

Kartoffeln - Kartoffeln - Kartoffeln

Ich konnte mich davon bei einem Besuch in der Hauptstadt der DäDä
Rä in den siebziger Jahren selber davon überzeugen, quasi als Zeuge der Geschichte
Unglaublich, dass diese Person zu Zeiten des kalten Krieges in eine derartig
verantwortungsvolle Position (Intendantin) aufsteigen konnte, da weiß man doch,
was man von der sog. "Frauenquote" und dergleichen zu halten hat!

Hätte der HR dann womöglich zur Begrüßung die Internationale gespielt,
wenn das Warschauer Pack am Fuldagap durchgebrochen wären...
:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.715.065 von infilTRADER am 21.06.10 17:25:25:laugh::laugh:

In Polen wird jetzt anläßlich der Stichwahl vermutlich auch wieder die Propaganda des Gegenkandidaten Alberich laut werden, wonach ein Großvater seines Konkurrenten in der großdeutschen Wehrmacht gedient hat. :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.714.912 von alysant am 21.06.10 16:57:29"nicht zu vergessen das reichhaltige und vielfältige Angebot in den Geschäften und Restaurants"

So schlecht kann es ja nicht gewesen sein, wenn sich die DDR sogar mit Mauerbau dagegen wehren mußte, daß die Westler alles wegkaufen.
Die wollten ja auch alle nicht verreisen. Da haben die soviel Geld gespart und dem Staat Devisen erhalten für die Wohlfahrt der SED-Bonzen.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.714.892 von alysant am 21.06.10 16:53:44Richtig, und Kriminalität gab es auch viel weniger als heute.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.715.557 von Wilbi am 21.06.10 18:59:29Ach ja, der Wilbi ist ja auch noch da. Dachte das du dich schon vom Acker gemacht hast. Lange nichts mehr gehört von dir.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.715.557 von Wilbi am 21.06.10 18:59:29"Die wollten ja auch alle nicht verreisen."

Schon, aber doch nicht in den Westen und sich dort bei den Imperialisten dem schlechten Einfluß des Klassenfeindes auszusetzen.
Imperialismus, das ist doch parasitärer, faulender, sterbender Kapitalismus. Igitt, da will doch keiner freiwillig hin.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.716.262 von Borealis am 21.06.10 20:32:13Deswegen wollten die ja alle in die damals noch blühende BRD.:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.790.063 von ConnorMcLoud am 07.07.10 20:03:14Bei Kohl hat die BRD wirklich noch geblüht, dann kam aber Schröder... :mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.790.598 von insti am 07.07.10 23:11:02.. und löste den Reformstau auf! :)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.790.636 von GillyBaer am 07.07.10 23:24:41Reformen um der Reformen willen... wie es halt bei den Linken so üblich ist.

Das Ergebnis haben wir ja alle erlebt... Grausam und furchtbar... Er wurde dann ja auch bald als Kanzler zurecht abgewählt. Gott sei Dank.
Was mich immer wieder beeindruckt, wenn Altwessis, die westlich des Rheins und südlich der Donau wohnen, und die die exDDR nur aus dem Heute Journal kennen, sich fachmännisch über die DDR auslassen.

Für diese hohlen Zeitgenossen beginnt Polen östlich der Weser und nördlich der fränkischen Saale.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.790.636 von GillyBaer am 07.07.10 23:24:41Deswegen wurde Kohl 98 ja auch mit dem bis dahin für einen Bundeskanzler schlechtesten Ergebnis aller Zeiten vom Wähler in die Wüste geschickt..;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.790.752 von ConnorMcLoud am 08.07.10 00:16:50Zum Gllück haben die Wähler schon nach wenigen Jahren gemerkt, dass dies ein Fehler war. :laugh:


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