Was haltet ihr von Stuttgart 21? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

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Ein Kritiker sagt, das Land sei jetzt zum Ausstieg gezwungen.

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Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister
Stadt Schwäbisch Hall

Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Schmid,

als Kommunalpolitiker tragen wir Verantwortung für ausgeglichene Haushalte in unseren
Gemeinwesen. Wir haben Erfahrung mit der Realisierung von kleinen und großen Projekten.
Wir sind es gewohnt, die Frage nach den Kosten und den Nutzen immer wieder neu
zu stellen. Nicht alles, was man hoffnungsvoll beginnt, lässt sich am Ende auch umsetzen.
Rechtzeitig auszusteigen, wenn etwas nicht so läuft, wie gewünscht, ist Teil guter
Politik und in den Kommunen wird dies praktiziert. Wir wissen, dass die Bürgerschaft
dies von uns erwartet, wir werden zur Rede gestellt, und wir stehen nicht wie die große
Politik unter dem medial vermittelten Rechtfertigungszwang, Fehler nicht eingestehen
oder korrigieren zu dürfen, ohne Gesichtsverlust befürchten zu müssen.

gemeinsames Schreiben

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Auch die von Herrn Rülke genannten Ausstiegskosten in Höhe von angeblich drei bis fünf Milliarden Euro werden durch keinerlei nachvollziehbare Daten untermauert. Bemerkenswert ist immerhin, dass ein Ausstieg aus einem noch nicht einmal begonnenen Projekt fast so teuer sein soll wie dessen Fertigstellung.

Verkehrsministerium: FDP-Vorwurf der Blockade von S 21 haltlos

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“Als ich vor drei Jahren zur Bahn gekommen bin, ist mir aufgefallen, dass man 2009 einen Vertrag unterzeichnet hat, der auf dem Planungs- und Kostenstand von 2004 beruhte. Das habe ich sofort durchrechnen lassen. Und schnell war klar, dass die Kosten höher ausfallen.”

Bahnchef schließt trotz Mehrkosten Abstriche aus



Seit 3 Jahren weiß der "ehrliche hanseatische Kaufmann" Grube von den Mehrkosten. Nennt man dieses Verhalten nicht auch "Betrug"? Und keiner kann behaupten, daß keiner von den Projektbeteiligten davon Kenntnis besaß. Diese Verhalten muß im Aufsichtsrat Konsequenzen haben.

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22. Dezember 2012: Der Gestattungsvertrag für die Bahn, im Rosensteinpark zu bauen (zu wüten, abzuholzen) liegt zur Unterschrift beim Baden-Württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) zur Unterschrift. Es ist zu befürchten, dass Herr Schmid, ein vorbehaltsloser Unterstützer des schlechtestgeplanten und momentan unterfinanzierten Milliardenprojekts diese Unterschrift sofort, also nochvor Jahresende leisten wird, obwohl in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Planungsfehler und unüberwindlich erscheinende Hindernisse zu S21 publik werden.

Weiterhin ist anzunehmen, dass die Bahn – wie schon im Herbst 2010 – keinen Moment zögern wird um weitere Tatsachen zu schaffen und um die Projektpartner besser unter Druck setzen zu können. Was und wie die Bahn konkret plant, bleibt wohl weiterhin ein streng gehütetes Geheimnis, denn die aktuellen aussagefähigen Unterlagen, auf die die Projektpartner mittlerweile unbedingt bestehen, will sie auch zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises nicht herausrücken.

Im Rosensteinpark warten die Sägen

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Von Sinn und Nutzen des Projekts S21, dessen Fragwürdigkeit immer mehr zutage tritt, spricht keiner der Betreiber und Befürworter mehr. Weil sie in der Sache nichts zu bieten haben, verlegen sie sich darauf, Kritiker zu beschimpfen („Ideologen“, „keine Demokaten“ u.a.m.). Und suchen Schuldige wie das EBA oder den „Verhinderer mit Vorsatz“.
Ideologen verschließen die Augen, weil sie von einer Idee besessen sind nach der Devise: Augen zu und durch! Unabsehbare Kostensteigerungen – egal. Brandschutz- und Sicherheitskonzept – nebensächlich, wird schon irgendwie geregelt. Ökologische Probleme – was soll’s, wenn’s um ein großartiges Projekt geht.
Und Demokratie? Da reicht’s, wenn gelegentlich mal abgestimmt wird. Neue Erkenntnisse und Einsichten – gibt’s nicht. Entwicklungen, wie z.B. die Kostenexplosion werden nicht zur Kenntnis genommen. „Hat man doch schon vorher gewusst“, meint sogar eine Staatsrätin. Als wenn das, was „vorher“ schon oft der (Un-)Fall war, zum Regelfall werden sollte. So verkommt Demokratie.
Das nehmen Ideologen in Kauf oder führen es sogar im Schilde.
Das Geschrei eines Rülke, das Ausstiegskosten-Orakel eines Schmiedel? Meinungsfreiheit von „ausgewiesenen Demokraten“! Oder von Populisten?
Ich möchte vielmehr ernst nehmen, was Boris Palmer und Hermann-Josef Pelgrim zu sagen haben, die wahrnehmen, was ist, und konstruktiv mit der verfahrenen Situation umzugehen versuchen.

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Der Umbau des größten Staatsbetriebs und damit eine zweite Bahnreform seien überfällig, sagte Hermann dieser Zeitung. „Der DB-Konzern führt ein Eigenleben und entzieht sich der öffentlichen Kontrolle“, kritisiert der Minister und fügt hinzu: „Die DB kassiert seit den 1990er Jahren jährlich Milliardensubventionen von der öffentlichen Hand und verhält sich dennoch alles andere als am Gemeinwohl orientiert.“ Das könne „jeder Bürgermeister bestätigen, der je mit dem Konzern zu tun hatte“.

„Die Bahn wird zerlegt werden müssen“

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„Derzeit sind elf Planänderungsverfahren für Stuttgart 21 anhängig und drei für die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm“, teilt eine Sprecherin mit. Bei der Personalausstattung sieht die Behörde keinen akuten Handlungsbedarf. „Ungeachtet der allgemeinen Personalausstattung im Eba ist die des zuständigen Sachbereichs überdurchschnittlich und trägt der Bedeutung der dort bearbeiteten Großvorhaben Rechnung“, heißt es. Bei Bedarf greife man auf externen Sachverstand zurück, zum Beispiel bei Fragen zum Grundwasserschutz auf das Stuttgarter Amt für Umweltschutz. Um Stuttgart 21 kümmerten sich nicht nur Mitarbeiter in Stuttgart, sondern auch in der Zentrale in Bonn.

Erhebliches Nachbesserungspotenzial sieht die Bonner Behörde bei der Bahn selbst. Sie sei als „Bauherrin gehalten, zu einem zügigen Verfahrensablauf beizutragen“. Die Bahn bestimme den Ablauf der Genehmigungsverfahren für Stuttgart 21 „ganz wesentlich, weil sie die Qualität der Antragsunterlagen ebenso steuert wie ihre eigene Reaktionszeit auf erforderliche Nachbesserungen“. Das ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl.

Direkten Einfluss habe das Bundesamt nur auf „etwas mehr als zehn Prozent des Gesamtverfahrens“. Das Amt müsse gesetzliche Normen einhalten und zum Beispiel Betroffene anhören. Insgesamt seien „Fristen von mindestens einem Jahr zugrunde zu legen“. Da sei es „hilfreich, wenn alle Beteiligten, angefangen bei der Bahn, ihren Teil beitragen“.

Bahn hat ein Planungsproblem

[shakesbaer]

Der Sachverhalt um Stuttgart 21 ist sehr komplex. In Summe geht es nicht „nur um einen Bahnhof“ – es geht um uns, unser Geld, unsere Zukunft, unsere Heimat, unsere Lebensqualität. Und um die unserer Kinder.

Ein besserer Bahnhof, der auch noch notwendig ist, ist dem Allgemeinwohl gleichzusetzen. Eingriffe in den Denkmalschutz, den Naturhaushalt und das Privateigentum würden demgegenüber zurückgestellt werden können, und dann gäbe es auch nichts zu protestieren. Wenn aber dieser neue Bahnhof gar nicht besser, gar nicht leistungsfähiger ist, kann man diese Eingriffe nicht mehr rechtfertigen, darf man nicht Milliarden an Steuergeld dafür ausgeben, die dann woanders fehlen. Hinzu kommt, dass durch die weitere Zerstörung eines Parks in dieser Feinstaubbelasteten Großstadt unser aller Recht auf Erholung beschnitten wird.

Rosensteinpark - oder was dem Allgemeinwohl nützt

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Mitteilung zur Rathausbesetzung am 10.11.12 und
Einladung zum Konvent am Samstag, 19.01.2013, 11-17 Uhr im Rathaus Stuttgart

Zur Klarstellung

Wir sind weder – wie von den „Stuttgarter (sogenannten) Nachrichten“ fälschlich gemeldet – in das Rathaus eingedrungen, noch haben wir das Sicherheits-Personal in seiner Bewegungsfreiheit gehindert. Es besteht daher kein Anlass, an der Offenheit des Rathauses etwas zu verändern.

Kritik an Gemeinderat und OB

Als Beispiele um Stuttgart-21 seien hier genannt:

November 1995: Unterschrift der Stadt Stuttgart unter den Rahmenvertrag zu Stuttgart-21, ohne je selbst konzeptionelle Alternativen zu entwickeln, zu prüfen und durchzurechnen.
Der Bahn wird darin bereits der Erlös aus den Grundstücksverkäufen garantiert, so dass die Stadt in ihrer städtebaulichen Planung auf eine "Mindestverwertbarkeit" festgelegt wird.
März 1997: Die „offene Bürgerbeteiligung“ zu Stuttgart-21 täuschte Beteiligung vor, war aber alles andere als offen, und erlaubte keine grundsätzliche Infragestellung des Projekts.
2002: Aussparung des Tiefbahnhoftroges aus der Heilquellen-Schutzzone im Schlossgarten Mutmaßlich, um Stuttgart-21 überhaupt erst planen zu können.
2006: Kauf des Mineralbades Berg, mutmaßlich um bei zu erwartenden baubedingten Schädigungen der Mineralquellen gegen Schadenersatzklagen gefeit zu sein.
Am 04.10.2007 beschließt der Gemeinderat eine Vertragsermächtigung für OB Schuster, um die Finanzierung von Stuttgart-21 auch durch eine erhöhte Risikoabsicherung sicherzustellen. Kurz darauf unterschreibt OB Schuster die Finanzierungsverträge. Weitere Beispiele sind

1999-2003: Verkauf der Klärwerke, des Wasser- und des Abwassernetzes an US-Investoren als sogenannte Cross-Border-Leasing- (CBL)-Geschäfte, allesamt mit Verlusten für die Stadt
2009: Während der Finanzkrise erhöht die Stadt ihre Beteiligung an der LBBW um 946 Millionen Euro um deren Pleite abzuwenden. Weitere 611 Millionen Euro sollen nun folgen. Der Beschluss hierzu wurde am 22.11.2012 im Gemeinderat gefasst!
Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" als "rechtlich unzulässig" durch den Gemeinderat am 6.12.2012 bleiben die kommunalen Versorgungsgrundlagen weiterhin der demokratischen Mitbestimmung entzogen.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Quo vadis Stuttgart?

Fazit

Den aktuellen Zustand bezeichnen wir als "Demokratiemissbrauch", der das Gemeinwohl akut gefährdet und uns als Bürgerinnen und Bürger dazu zwingt, zu handeln.

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Frohe Weihnachten allen hier aktiv und passiv Beteiligten.

Shakes

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Auch die Verträge mit Planungsfirmen oder Bauunternehmen könnten gekündigt werden. Sie hätten dann nur Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Arbeit und auf den kalkulierten Gewinn. "Da die Bahn die Anbieter bei den Preisverhandlungen oft massiv gedrückt hat, sind die Gewinne minimal", erklärt Hebel, "man wollte vor allem den Zuschlag haben, um dann über Nachträge oder Eventualpositionen Geld zu verdienen." Dies sei im Baugewerbe üblich. Deshalb rechnet der Rechtsanwalt auch hier mit vergleichsweise niedrigen Ausstiegskosten.

Rüdiger Grube will von alldem nichts wissen. Kurz vor Weihnachten forderte er das Land und die Stadt Stuttgart noch einmal auf, einen großen Teil der Mehrkosten zu übernehmen, er wolle die "Extrawürste" der Schwaben nicht bezahlen. Danach verabschiedete er sich in den Urlaub, den er ohne seinen Freund und Golfpartner Dietrich verbringen muss. Der S-21-Projektsprecher erholt sich derzeit in Südafrika.

Ob er in derselben Funktion zurückkommen wird, bleibt offen. Immerhin: das Gerücht, dass Dietrich das "Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V." verlassen wird, dementiert die Pressestelle der Bahn noch. Die vielköpfige "S-21-Propagandaabteilung", wie sie bei den Gegnern genannt wird, werde lediglich mit einem neuen Pressesprecher komplettiert, da eine Kollegin in den Mutterschaftsurlaub gewechselt sei.

Der neue Mann heißt Michael Schmidt. Er war bis jetzt Ressortleiter der "Leonberger Kreiszeitung", die zum Stuttgarter Pressehaus ("Stuttgarter Zeitung") gehört. Schmidt und Dietrich kennen sich seit geraumer Zeit. Der Projektsprecher wohnt in Leonberg. Eine Golfpartnerschaft gebe es nicht, betont der neue Sprecher, er habe Dietrich lediglich mehrmals interviewt. Schmidt wurde mit einem sinnfälligen Geschenk – einer Eisenbahnerkelle und einer Schaffnermütze – verabschiedet.

Keine Extrawürste für die Schwaben

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Schneller, effizienter, leiser: Er rast mit Tempo 400 durchs Land mit 1.600 Menschen an Bord. Doch der Zug der Zukunft hat ein Problem – Deutschlands Bahn-Infrastruktur.

Der Zug der Zukunft verstopft die Bahnhöfe





Stuttgart 21 spaltete das Land: Parteien und selbst Familien zerstritten sich über der Frage, ob man einen Bahnhof im Boden der schwäbischen Metropole versenken dürfe oder nicht. Nach dem zumindest in den Augen von Bahn und Politik bestandenen Stresstest wird nun kräftig gebaut – bis 2020 soll der neue Tiefbahnhof den Betrieb aufnehmen. Doch womöglich ist das modernste Vorzeigeprojekt der Deutschen Bahn dann schon wieder veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen der neuen Zeit, befürchtet Joachim Winter vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

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„Wir lassen uns das Weindorf nicht vermiesen.“
Dieser Satz wird mit Wolfgang Schuster nach Hause gehen. Sieben Worte nur. Doch sie zeigen, wie tief Stuttgart 21 die Stadt gespalten hat – und wie sehr der Oberbürgermeister, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, das Seine zu diesem bis zum Ende seiner Amtszeit anhaltenden Zustand beigetragen hat. Mit dem Titel „Stadt ohne Oberhaupt“ überschrieb die Stuttgarter Zeitung seinerzeit ihren Leitartikel zum Thema. Die „Stuttgarter Nachrichten“ konstatierten, dass Schuster „auf dem Zenit seiner Unbeliebtheit angekommen sein dürfte“.Zweieinhalb Jahre später bekennt sogar Wolfgang Dietrich, dass der Befürworter Schuster mit seinem damaligen Auftritt auf dem Weindorf einen verhängnisvollen Fehler begangen hat. „An Stuttgart 21 erkennt man die Stärken und die Schwächen des Wolfgang Schuster“.

Das 50-Prozent-Oberhaupt

[shakesbaer]

Es scheint, wir sind auf einem guten Weg. Die Offenbarung der Bahn, das gesamte Grundwassermodell des Planfeststellungsbeschlusses zur Disposition stellen zu müssen, erzeugt starke Medienresonanz. Auch die Politik äußert sich, wenn auch sehr verhalten, und gibt einige Einschätzungen preis. Aber, wir dürfen in diesem skandalösen Spiel nicht locker lassen. Ein Baustopp ist zwingend durchzusetzen.

Natürlich hagelt es Kritik am Projektsprecher und Kommunikationsbüro, wohlfeil vorgetragen auch von den Grünen Landtagsabgeordneten. Inzwischen ist nach wenigen Tagen klar, der propagierte Baubeginn wird sich auf 2014 verschieben. Und dass die Errichtung weiterer Anlagen, die Neudimensionierung des Rohrsystems, die deutlich erhöhte Arbeit der Pumpen und die Wassermengen mehr Geld kosten, wird nun auch eingeräumt. Welche Glaubwürdigkeit besitzt da noch die von den Gutachtern vorgetragene Einschätzung, dass Gebäudeschäden nicht zu erwarten seien?

Ausgetrocknet vor dem ersten Pumpversuch

Doch auf die Finanzierung sollten wir nicht zu sehr schauen. Hier steht jeder Manipulation ein willfähriger Finanzminister gegenüber. Spannend bleibt weiterhin die Ausgestaltung des Verfahrens zur Änderung des genehmigten Plans. Wenn hier die maximale Beteiligung der Bürger inklusive Klagerecht der Betroffenen durchgesetzt wird, dann ist viel erreicht. Schließlich geht es um das Wasser aller Bürger Stuttgarts und um alle Gebäude und Pflanzen, die sich im Pumpbereich befinden. Im Punkt Grundwasser basiert der Planfeststellungsbeschluss auf einer vollkommen falschen Datenbasis.

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„Wir erwarten nicht mehr und nicht weniger, als dass die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten übernimmt, immerhin handelt es sich um Planungsfehler der Bahn“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wenn die Bahn mehr Geld vom Land haben wolle, müsse sie gegen das Land klagen.

Die Bahn ist der Meinung, dass im Falle von Mehrkosten auch das Land seinen Beitrag leisten müsste, denn schließlich wollten alle das Projekt – die Bahn, die Bürger und die Parteien.

Die Frage ist nun, wie sich der Koalitionspartner verhalten wird. Bevor die Fragen um die weitere Finanzierung nicht eindeutig geklärt sind, wäre es sinnlos, weiter Fakten schaffen zu lassen, glauben die Kritiker. Deshalb appellieren sie an Herrn Schmid, den Vertrag nach heutigem Kenntnisstand nicht zu unterzeichnen. Allerdings gibt es Gerüchte, wonach Nils Schmid am Freitag doch unterzeichnen wolle.

[shakesbaer]

Kommentar zum Stuttgarter Nahverkehr

Doch die Unzufriedenheit wächst täglich, weil die Preise Jahr für Jahr steigen, die Qualität aber punktuell nachlässt. Letzteres liegt an der S-Bahn, dem Rückgrat des Nahverkehrs, das durch die Vorarbeiten für Stuttgart 21 schwer angeschlagen ist. Die S-Bahn zeigt inzwischen erhebliche Schwächen, viele Züge sind unpünktlich und im Berufsverkehr oft überfüllt. Gleiches gilt für die schmalen Bahnsteige auf der überlasteten Tunnelstrecke zwischen dem Hauptbahnhof und der Schwabstraße. Auch zu lange Haltezeiten an den Stationen in diesem Nadelöhr bringen das System in den Hauptverkehrszeiten immer wieder aus dem Takt. Das neue nächtliche S-Bahn-Angebot – so erfreulich es auch ist – kann diesen Mangel nicht kompensieren.

Nadelöhr

[shakesbaer]

Wie können Stadt und Land der Bahn beim Ausstieg aus Stuttgart 21 helfen?
Mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 kann man die Bahn nicht alleine lassen. Diese Auffassung wird inzwischen auch von immer mehr Politikern aus dem Land vertreten. Zwar hat der Vorstand der Bahn einen großen Fehler gemacht, als er die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 unterschrieb. Der Vorstand der Bahn hätte vor der Unterzeichnung besser auf die Fachleute in seinem Hause hören müssen und in der Konsequenz die Unterschrift verweigern müssen.

Jedoch gäbe es Stuttgart 21 ohne das ständige Drängen der CDU-Landesregierung von Baden-Württemberg schon längst nicht mehr. Ohne die massive politische Einflussnahme des Landes hätte die Bahn sich nie ernsthaft mit Stuttart 21 befasst. Deshalb hat das Land eine Mitverantwortung auch für den Ausstieg aus Stuttgart 21 und kann diesbezüglich die Bahn nicht im Regen stehen lassen.

Selbstverständlich können und dürfen Stadt und Land nicht die eigentlichen Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 in der Höhe von ca. 400 Millionen Euro übernehmen. Eine Zusage jedoch, dass die von der Stadt und vom Land für Stuttgart 21 bereitgestellten Mittel ganz oder zu einem großen Teil auch für den alternativen Ausbau des Bahnknotens Stuttgart zur Verfügung stehen, wird den Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Bahn ungemein erleichtern.

Der S21-Irrtum

[Fundivest]

Ich habe die Frage schon in einem anderen Stuttgart 21 Forum gepostet, aber bislang noch keine wirklich befriedigende Antwort erhalten:

Warum sind die Emotionen bei Stuttgart 21 so hoch gegangen wie bei keinem anderen Großprojekt?

[shakesbaer]

Zitat von Fundivest: Ich habe die Frage schon in einem anderen Stuttgart 21 Forum gepostet, aber bislang noch keine wirklich befriedigende Antwort erhalten:

Warum sind die Emotionen bei Stuttgart 21 so hoch gegangen wie bei keinem anderen Großprojekt?

Möglicherweise kann Dir dieser Artikel die Frage beantworten.

Der ganze Baufortschritt bei S21 besteht bis dato nur aus Zerstörung, da ein Großteil des Projekts weder Planfestgestellt noch genehmigt wurde.
Der von der DB angegebene Kostendeckel ist schon heute gesprengt und somit ist das Projekt laut Eisenbahngesetz unrentabel und darf gar nicht gebaut werden.
S21 ist weniger leistungsfähig als der bestehende Kopfbahnhof und stellt somit einen unerlaubten Rückbau dar.
Die Mischfinanzierung des Projekts ist ungesetzlich.

Das Thema läßt sich nicht in wenigen Sätzen behandeln, da der Widerstand gegen das Projekt seit mehr als 15 Jahren aktiv ist. Es gipfelte darin, daß die CDU-Landesregierung in BW sang- und klanglos bei der letzten Wahl unterging. Und ab Januar 2013 hat Stuttgart auch noch einen grünen OB. In Karlsruhe wurde letztens der zur CDU gehörende Bürgermeister abgelöst.

Es geht bei S21 schon lange nicht mehr nur um das Immobilienprojekt.

Sämtliche Infos, auch zu laufenden Prozessen wurden hier un im anderen S21-Forum gepostet. Leider fielen dort einige wichtige Beiträge dem Wischmop zum Opfer.

[shakesbaer]

Die FDP wollte in dieser Wahlperiode zumindest erreichen, dass der Geldstrom zwischen Netz und Konzern gekappt wird, der Gewinn also beim Netz bleibt und so transparenter wird, wo die Steuergelder eingesetzt werde. Das scheiterte jedoch an Verkehrsminister Ramsauer, der in diesem Streit Bahnchef Rüdiger Grube stets Rückendeckung gab.

Steuergelder für S21 möglich

[shakesbaer]

Merkel hat S21 zum Regierungsprojekt gemacht. Hat sie vor sich aus der Verantwortung zu stehlen nach ihrer erneuten Niederlage bei den OB-Wahlen in Stuttgart und nach dem Mappus-Desaster?

[shakesbaer]

Die Vorverlegung der Bahnsteiggleise und der Bau des neuen Querbahnsteiges sind momentan auch auf Eis gelegt da die Untergeschosse des Bahnhofs unter den Gleisanlagen Probleme bereiten:

Die zahlreich dort in den Untergeschossen vorhandenen Dienst und Abstellräume, sowie diverse noch vorhandene aber offensichtlich vergessene / nicht berücksichtigte Gepäcktunnel unter den Bahnsteigen (nicht die 3 bekannten: Posttunnel zwischen Nord + Südflügel / Personentunnel die jetzige Bahnsteigunterführung / Expressguttunnel zwischen Südflügel/Expressguthalle und Nordflügel)bereiten den Statikern Probleme: die Auflastungsgewichte auf Gleis 8 samt Stützkonstruktion für die Dachpfeiler sind zu schwer und auch der geplante neue Querbahnsteig ist für den vorhandenen Unterbau zu schwer!

Offensichtlich hat sich bereits die Peri-Stütze für das Dach an Gleis 1 gesenkt, weshalb unter ihr neu betoniert wurde, auch die Doppel-T-Stahlträger-Stützkonstruktion um Pfeiler 1 beim ehemaligen Nordflügel wurde bereits mehrfach nachgebessert + verstärkt.

Die Stützkonstruktion um Pfeiler 1 wurde mit Holzplatten verkleidet, auch diese soll sich bereits gesenkt haben.

Offensichtlich ist die Tragfähigkeit der Decken über dem Untergeschoss nicht so wie errechnet / vermutet.

Es wurden vor Weihnachten massig Stahlträger auf der Südflügelseite angeliefert. Vermutlich wird mit diesen eine Stützkonstruktion im Untergeschoss unter den Bahnsteigen errichtet.

Zum Dachschaden

[shakesbaer]

Wer auf diese Typen baut, baut auf Sand. Die Grünen haben als Umweltpartei fertig. 2013 rechnet man ab!



Özdemir fordert S21-Gegner zum Einlenken auf
"Der Bahnhof wird gebaut": Grünen-Chef Özdemir ruft dazu auf, den Volksentscheid zu akzeptieren. Auch in der Union blickt man nach vorn und spricht schon über eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Projektes S21.
29. November 2011


Cem Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat sich für einen Stopp des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgesprochen. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiterzuwurschteln“, sagte Özdemir am Freitag „Spiegel Online“ angesichts der steigenden Kosten für das Milliardenvorhaben. Er plädierte für eine „ehrliche Bestandsaufnahme, vor allem auch vonseiten des Bundes“. Özdemir sagte: „Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Bahn - deshalb ist der Konzern darauf angewiesen, dass endlich eine klare Ansage aus Berlin kommt.“
28. Dezember 2012

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Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnten die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.

Wörtlich heißt es im Finanzierungsvertrag:

„Kann danach [nach dem 31.12.2009] die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.“ (§2 Abs. 2, auf S.6);

Dabei ist genau geregelt, was unter einem ‘qualifizierten Abschluss’ zu verstehen ist:

„Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“.

Ebenso geregelt ist, wer die Kosten trägt: diese werden „von den EIU zu 60% und vom Land zu 40% getragen“ (EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter). Hier der Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF.

[shakesbaer]

Offener Brief zu Stuttgart 21 an unsere Regierung und Abgeordneten

Vor nunmehr 25 Jahren gab es von Prof. Gerhard Heimerl den ersten Vorschlag zu einer unterirdischen Querung des Stuttgarter Talkessels mit einer Anbindung an eine neu zu bauende, autobahnnahe Eisenbahnstrecke nach Ulm. Dies führte nach Untersuchung etlicher möglicher Varianten 1994 zur Vorstellung eines Konzeptes, das den kompletten Ersatz des bestehenden Kopfbahnhofes durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vorsah, ein Projekt, das mittlerweile als Stuttgart 21 bekannt ist. Danach begann die DB mit der konkreten Planung dieses Projekts. Seit Februar 2010 ist Stuttgart 21 nun offiziell im Bau.

Stuttgart 21 - Ein Appell

Daher richten wir an Sie und Ihre Kollegen folgenden Appell:

- Es ist an der Zeit, Stuttgart 21 im Einvernehmen aller Partner sofort zu beenden.
- Es ist an der Zeit, den Kopfbahnhof sofort in einer Art Erhaltungssanierung wenigstens wieder auf den Stand vor Beginn der Bauarbeiten von Stuttgart 21 zu bringen, damit die Reisenden in Stuttgart wieder sicher und pünktlich ankommen und abreisen können.
- Es ist an der Zeit, gemeinsam die Planung aufzunehmen, wie der Kopfbahnhof in Zukunft renoviert und modernisiert seinen Dienst leistungsfähiger versehen kann, als es Stuttgart 21 je gekonnt hätte.
- Es ist an der Zeit, dass bei der Bahn wieder die Bahnfachleute das sagen haben.
- Es ist an der Zeit, das Herz Stuttgarts, den mittleren Schlossgarten, vom Schutt des Projekts zu befreien und so wiederherzustellen, dass bald wieder ein Park entsteht, der wenigstens ahnen lässt, was dort einst war.
- Es ist an der Zeit, sich die Hände zu reichen, nach vorne zu schauen, und all dies zu tun.

[shakesbaer]

Wie verhält sich Ramsauer bei anderen Großprojekten wie Stuttgart 21?

Die großen Themen lässt Ramsauer lieber liegen. Die politische Verbrühungsgefahr ist zu groß. Die Notwendigkeit, im Detail zu wissen, um was es geht, ebenfalls. Ramsauer beschäftigt sich mit Themen, die schlagzeilenträchtig sind: Wohnungsnot bei Studenten, weniger Anglizismen bei der Bahn oder einem neuen Punktekatalog für Autofahrer. Aber die infrastrukturellen Großprojekte lässt er lieber links liegen. Beispiel Stuttgart 21: Der Bund ist Hauptaktionär der Bahn. Es ist, wenn man so will, das Hauptunternehmen mit dem sich Ramsauer von Amtswegen beschäftigen müsste. Doch zu den Mehrkosten, die beim Bauprojekt Stuttgart 21 entstehen könnten, gibt es von ihm nicht viel zu hören, geradeso, als würde man ihn nach einem Bundeswehreinsatz befragen, der auch nicht in seine Ressortzuständigkeit fällt. Er betont lediglich, der Bund werde kein weiteres Geld zuschießen. Dass auch die Bahn, die die Mehrkosten selbst stemmen soll, vom Bundesgeld lebt, sagt Ramsauer lieber nicht.

Die Baustellen des Peter Ramsauer

[shakesbaer]

Zitat von Fundivest: Ich habe die Frage schon in einem anderen Stuttgart 21 Forum gepostet, aber bislang noch keine wirklich befriedigende Antwort erhalten:

Warum sind die Emotionen bei Stuttgart 21 so hoch gegangen wie bei keinem anderen Großprojekt?

Die Parallelen zwischen S21 und BER sind so frappierend, daß S21 durchaus als Blaupause von BER bezeichnet werden darf. Einziger Unterschied - bei S21 wurde mit dem Bau noch nicht ernsthaft begonnen!

Wenn das Fass ohne Boden für den Steuerzahler!! nicht reicht, dann haben die Bürger Berlins kein Interesse? Dass es das Geld aller Steuerzahler der BRD betrifft wird zu wenig publiziert.


... wird weiterhin nach Gutsherrenart verfahren ...

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Tiefbahnhof Stuttgart 21

Eine Behauptung bereut die Deutsche Bahn derzeit gewaltig: dass Stuttgart 21 "das bestgeplante Bahnprojekt" sei. Niemand will den während der Schlichtung oft zitierten Satz geprägt haben.

Bahn-Chef Rüdiger Grube distanzierte sich davon, als er jüngst in Stuttgart wegen Planungspannen Rede und Antwort stehen musste. Wenig später beteuerte auch Technik-Vorstand Volker Kefer, die Aussage stamme nicht von ihm.

Kein Wunder: Gerade hatte der für Stuttgart 21 zuständige Bahn-Vorstand seinem Aufsichtsrat gestehen müssen, dass der Tiefbahnhof 1,1 Milliarden Euro teurer wird – mindestens. Weitere "Kostenrisiken" von 1,2 Milliarden Euro sind schon auf dem Tisch.

Entspannung noch nicht in Sicht

Dass es bei Stuttgart 21 bald richtig rund läuft, darf ausgeschlossen werden. Um die Stimmung nicht weiter anzuheizen, will die Bahn die Mehrkosten zwar selbst übernehmen, aber gnädig stimmt dies die Gegner nicht. Sie machen der Bahn weiter Druck mit Klagen, Anzeigen und Demonstrationen, etwa wegen geplanter Baumfällarbeiten am Gleisrand*.

Auch die politischen Rahmenbedingungen sprechen nicht für Entspannung. Die grün-rote Landesregierung will das Projekt "kritisch begleiten", wobei der Schwerpunkt klar auf dem ersten Wort liegt. Keinesfalls will das Land mehr zahlen. Ab 7. Januar wird Stuttgart zudem von dem Grünen Fritz Kuhn regiert, der Stuttgart 21 ablehnt.

Vor allem aber muss nun die Bahn selbst sicherstellen, dass das Vorhaben auf der Spur bleibt. Dafür ist grünes Licht vom Aufsichtsrat nötig. Der will sich im Januar die Lage bei einer außerordentlichen Sitzung noch einmal von Kefer und Grube erläutern lassen. Dann soll auch per Gutachten geklärt sein, ob die Aufseher haftbar gemacht werden können, falls das Projekt nach dem Beginn größerer Tiefbaumaßnahmen unwirtschaftlich würde.

Einige Aufsichtsratmitglieder sind über die Kostenexplosion ungehalten. Schließlich hatten Grube und Kefer lange fast heilig geschworen, der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro werde gehalten.

Jahrelange Verspätung bleibt unvermeidlich

Dennoch ist zu erwarten, dass sich der Aufsichtsrat zum Ja durchringt. Bauunternehmen, die Aufträge in Milliardenhöhe haben, würden auf Schadensersatz klagen. Eine große Grube ist bereits ausgehoben, die Flügel des alten Bahnhofs sind abgerissen.

Die Bahn müsste zudem das Gleisvorfeld von der Stadt Stuttgart zurückkaufen, wenn sie auf den von Schlichter Heiner Geißler favorisierten Bahnhof "light" mit Kopfbahnhof und kleiner Tunnellösung für den Fernverkehr umsteigen würde. Der Ausstieg, kalkuliert die Bahn, wäre nicht nur peinlich, sondern würde fast zwei Milliarden Euro kosten – für nichts.

Die Bahn muss ihre Pläne nun im Detail überprüfen und mit viel Kommunikationsaufwand dafür werben. Der Widerstand wird anhalten. Nur mit Offenheit, Transparenz und verlässlichen Fakten kann die Bahn Stuttgart 21 noch zum Ziel bringen. Eine jahrelange Verspätung wird aber unvermeidlich sein.



*geplanter Baumfällarbeiten am Gleisrand

Ein kleines Beispiel dafür, wie wenig der sogenannte Qualitätsjournalismus von "Die Welt" mit der Wahrheit umgeht.
Der Rosensteinpark, um den es hier geht, gilt als der bedeutendste Landschaftspark Südwestdeutschlands, als eine der letzten klassischen "englischen" Gartenanlagen, die nach dem Vorbild der Natur gestaltet wurden. Er wurde in den Jahren nach 1824-1840 auf Anordnung des Königs Wilhelm nach Plänen des Hofgärtners Johann Bosch angelegt. Heute gehört der Park dem Land Baden-Württemberg und steht unter Denkmalschutz. Er darf von Demonstranten gegen S21 nicht betreten werden! Außerdem sollen die Bäume nicht am Gleisrand sonder quer durch den Park gefällt werden.

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K21 - VOR FÜNF JAHREN SCHON!

19.07.2007

Fast fünf Milliarden Euro soll der neue Bahnhof Stuttgart 21 kosten. Nach jahrelangem Streit darüber, wer wieviel bezahlen soll, haben sich der Bund, die deutsche Bahn, die Stadt und das Land jetzt geeinigt. Baden-Württemberg investiert eine Menge Geld, um das Projekt schnell starten zu können.

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Das SOLL - SOLLEN - SOLL - SOLLEN-Projekt S21. Lug und Trug von Anbeginn an!

Umbau von einem Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation

Stuttgart hat dann keinen Hauptbahnhof mehr. Fortschritt der Verkehrsminister Tiefensee (SPD) und Ministerpräsident Oettinger (CDU).

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Eine Antwort an den Abstimmungsbetrüger Kretschmann

„Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgergesellschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?“

(Winfried Kretschmann im Februar 2012)


Lieber Herr Kretschmann,

rechnen Sie wirklich ernsthaft damit, mit ihren inhaltsleeren Phrasen durchzukommen?

Ich möchte ihnen in der Folge drei Gründe nennen, von denen jeder für sich genommen bereits ausreicht, die verlogene Volksabstimmungsschmiere, die Sie uns aufnötigten, für null und nichtig zu erklären. Nimmt man alle drei Gründe aber zusammen, verdichten sie sich zu einem durchgängigen Betrugsmuster. Ein Betrugsmuster, das ihre Handschrift trägt. Und das sie daran hindern sollte, ehrbare Begriffe wie „Bürgergesellschaft“ und „Bürgerdemokratie“ jemals wieder auch nur in den Mund zu nehmen.

(I.) ES WURDE EINE VERFASSUNGSWIDRIGE FINANZIERUNG ZUR ABSTIMMUNG GESTELLT

(II.) STRESSTESTBETRUG ALS VORBEREITENDE IRREFÜHRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

(III) AMTLICHE WÄHLERTÄUSCHUNG DURCH MASSIVE STAATLICHE DESINFORMATION

[shakesbaer]

Allen Aktiven und stillen Mitlesern ein erfolgreiches Jahr 2013 beim "Oben Bleiben"

[shakesbaer]

Ihnen Allen, uns Allen ein gutes, neues Jahr mit viel Kraft für die Zukunft! Oben bleiben!

Silvester-Rede von Walter Sittler

Ohne die gut informierten, politisch aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürger ist die moderne Demokratie nichts wert.

[shakesbaer]

Am Ende fast jedes Vertrags findet man die sogenannte salvatorische Klausel (Unschädlichkeitsklausel), so auch hier in Paragraf 16, Absatz 13:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder aus tatsächlichen oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, werden dadurch die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragsparteien angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Diese Klausel würde es dem Lenkungskreis sogar erlauben, aus dem geplanten tiefliegenden Durchgangsbahnhof wieder einen obenliegenden Kopfbahnhof zu machen.

S21-Finanzierung – die Chance

Es liegt jetzt am Willen der Entscheider, nicht an deren Können, ob sie sich und uns weiter blamieren oder endlich zu einer vernünftigen Lösung kommen. Zum Verbuddeln reicht das Geld nicht, aber für einen Kopfbahnhof der Superlative reicht es allemal.

[shakesbaer]

PFA 1.5 ist bereits rechtskräftig planfestgestellt, d.h. die Bahn “könnte” mit den Baumaßnahmen dort theoretisch beginnen.





Interessanterweise wurde genau in diesem Planfeststellungsabschnitt – also Cannstatt betreffend – seit der medienwirksamen Prellbockanhebung, welche ja den Baustart symbolisieren sollte, weder Baumaßnahmen vorbereitet noch durchgeführt. Dies führt natürlich schnell zu der Frage nach dem “Warum”. Ausreden wie Schlichtung, Volksabstimmung und Proteste dürften hier wohl kaum zählen, denn Bahnchef Grube hatte sogar während der Volksabstimmung mehrfach betont, die Bahn wolle in jedem Fall bauen.

Selbst nach der Ankündigung die “Baustellen hochzufahren und die Bagger rollen zu lassen” hat sich in diesem Abschnitt überhaupt nichts getan, und das obwohl die Bahn ihrem eigenen Zeitplan massiv hinterherhinkt und mittlerweile einen enormen Aufholbedarf haben müsste. Ein Blick auf den zuletzt kommunizierten Zeitplan macht dies deutlich.

Planfestgestellt und nichts gebaut

[shakesbaer]

Reaktion auf Trockenheit

Der unstillbare Durst der Bäume

Um die Blätter und oberen Pflanzenteile mit Wasser versorgen zu können, muss ein Baum in seinen Leitungsbahnen einen gewissen Druck aufrechterhalten. Wird dieser zu niedrig, beispielsweise weil es an den Wurzeln an Nachschub fehlt, entstehen zunächst Luftblasen in der Leitung. "Fließt dann kein neues Wasser aus dem Boden nach, reißt die Wassersäule vollends ab, als Folge trocknet die Pflanze aus und stirbt letztlich", erklären Jansen und seine Kollegen.



Durch den Betrieb des GWM entsteht eine Absenkung des Grundwasserspiegels. Ein verstärktes Abpumpen kann diesen Vorgang beschleunigen.

[shakesbaer]

Der Staubsaugereffekt von Stuttgart 21 in Bezug auf die verfügbaren Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs im Land und im Bund gerät trotz der schnell ausgeprochenen Dementis von Bahnchef Grube und von Bundesverkehrsminister Ramsauer immer mehr ins Blickfeld. Das gilt einerseits für die Landesebene, wo immer mehr Kommunen und Landkreise befürchten, dass ihre Ausbauprojekte wegen Stuttgart 21 auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Das gilt aber auch für ganz Deutschland. In immer mehr Bundesländern werden Verkehrsprojekte publik, die wegen der exorbitant gestiegenen Kosten für das Projekt Stuttgart 21 aufs Abstellgleis geraten könnten.

Die Zweckentfremdung von Mitteln für den öffentlichen Personennahverkehr durch Stuttgart 21

[shakesbaer]

Wie schwer es auch einem Hans H. Pfeifer fallen kann, von mehreren jeweils den richtigen Hut aufzuhaben, zeigte sich beispielhaft im Stuttgarter OB-Wahlkampf. Im Rennen um den Stuttgarter OB-Sessel probierte er sich als Wahlkampfmanager der von der SPD ins Rennen geschickten Bettina Wilhelm. Ein Versuch, der bekanntlich kläglich scheiterte. Das hielt ihn während einer CIS-Veranstaltung nicht davon ab, als Citymanager (und/oder SPD-Wahlkampfmanager?) den Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn beim Thema City-Maut in die Mangel zu nehmen. Hinterher gab er öffentlich zu, die SPD-Kandidatin mit samtigeren Handschuhen als den später siegreichen Kuhn angefasst zu haben.

In die Schlagzeilen brachte es Hans H. Pfeifer zuletzt im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Zur Finanzierung der geänderten Planung auf den Fildern könne er sich vorstellen, dass die Stadt Stuttgart sich an einer Finanzierung der Mehrkosten aus einem Extratopf beteilige, verkündete er auf Anfrage der Medien. Machte er die Äußerung aus politischer Überzeugung? Oder sprach er auch als CIS-Manager, im Auftrag von CIS-Mitgliedern? Ein Zusammenhang - "nachgerade lächerlich", meint Pfeifer.

Mit der DB Regio jedenfalls ist ein Tochterunternehmen des Stuttgart-21-Bauherrn Deutsche Bahn in der Initiative präsent. Zahlendes Mitglied ist auch das Turmforum Stuttgart 21, eine von den S-21-Projektpartnern finanzierte Werbe- und Infoplattform. Schon zuvor hatte Pfeifer kaum eine Gelegenheit ausgelassen, gegen Stuttgart-21-Gegner mobil zu machen. Als Citymanager mahnt er regelmäßig, dass die ständigen Demos gegen das unterirdische Milliardenprojekt nicht nur den Verkehr, sondern auch die Handelsumsätze zum Erliegen bringen. Pfeifer ging gar soweit, den Protest als Gefahr für den Wirtschaftsstandort zu geißeln. Was wiederum die beiden Stuttgarter Tageszeitungen gern abdruckten, die - wen wundert?s - ebenfalls in der CIS engagiert sind. Doch als zuletzt im Zuge der S-21-Bauarbeiten Intercitys entgleisten, Fernzüge tagelang um Stuttgart herumfuhren, das gesamte S-Bahn-System aus dem Takt geriet und Pendler wie Besucher oft nur auf zeitraubenden Umwegen in die Einkaufs- und Erlebnisstadt Stuttgart kamen - dazu schweigt der doppelte Pfeifer eisern.

Der S-21-Protest: eine Gefahr für die Wirtschaft?

[shakesbaer]

Stuttgarts Enfant Terrible und Anstifter Peter Grohmann will kürzer treten, den Kronprinz hat er auch schon ausgeguckt. Der heißt Fritz Mielert und hat keine Angst vor großen Schuhen.

[shakesbaer]

Das Eisenbahnbundesamt hat mit einer Eilverordnung auf eine Reihe von Zwischenfällen reagiert: Der Sand, der bei der Bahn zum Bremsen eingesetzt wird, stört elektronische Warnsingnale. Die Folge: Gleise werden irrtümlich als frei befahrbar gemeldet.

[borazon]

STAATS-Betrieb = Elend
staatl. Deutsche Bahn = Fail
staatl. Flughafen Berlin Brandenburg = Fail

V.a. die rot-grünen Spinner sollten es endlich einsehen, anstatt allein die Autofahrer pro Jahr (!) um 30 Mrd Euro zu prellen und noch viel mehr abzocken zu wollen!

[shakesbaer]

Minister Hermann: DB muss ihren Informationspflichten nachkommen

„Damit beim nächsten Lenkungskreis zu Stuttgart 21 ein Informationsaustausch überhaupt möglich ist, benötigen die Projektpartner vorab schriftliche und ausführliche Unterlagen“, brachte Winfried Hermann, baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag, 03. Januar 2013, seinen Unmut über die im letzten Arbeitskreis vorgelegten Unterlagen der Deutschen Bahn zum Ausdruck.

S-21-Projektpartner haben Auskunftsansprüche – DB-Vorgehen widerspricht Finanzierungsvertrag

In einem Brief an Dr. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, forderte Hermann neben Antworten zu den Themen ‚Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro‘, ‚Risiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro‘ und ‚Chancen‘, auch bisher nicht veröffentlichte Gutachten und Berichte vorzulegen. Dazu gehört auch das so genannte ‚6-Punkte-Programm‘. „Da dieses Programm über die Projektkosten abgerechnet werden soll, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Projektpartnern diese Informationen unmittelbar und nicht gefiltert zur Verfügung gestellt werden“, stellte Hermann klar.

[borazon]

Ziemlich erbärmlich, wenn die eine Staatskanaille die andere Staatskanaille anpfeifen muß, zu melden, was in der gesamtstaatlichen Mißwirtschaft denn so läuft oder nicht.
Macht aber nix, wenn die Sesselfurzer es nicht gebacken bekommen, denn der Bürger zahlt es ja.

[shakesbaer]

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Treffen der Stuttgart-21-Projektpartner zu verschieben. Das Treffen des Lenkungskreises steht am 21. Januar an. Doch Schmiedel ist der Meinung, der Bahn-Aufsichtsrat müsse zuerst den Vorschlag des Konzernvorstands absegnen, dass die Bahn die Mehrkosten übernimmt. "Die Reihenfolge kann nur sein: Erst Aufsichtsrat, dann Lenkungskreis", sagte der SPD-Politiker. Dem Vernehmen nach kommt das Kontrollgremium der Bahn erst im Februar wieder zusammen.

Schmiedel erklärte, der Aufsichtsrat müsse auch entscheiden, ob er - wie vom Vorstand vorgeschlagen - eine eigene Projektgesellschaft für Stuttgart 21 gründet. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft könne sich anders als Technik-Vorstand Volker Kefer dann ausschließlich auf das Projekt konzentrieren.



Zu viel oder zu wenig Trollinger? Oder ist das schon die beginnende ...?
Der Aufsichtsrat tagt doch am 16.01.2013! Hat die SPD jetzt schon einen eigenen Kalender (Maier-Kalender endete ja am 31.12.2012!)?

[Bogar]

"Zu viel oder zu wenig Trollinger?"

Bei dem denke ich auch immer wenn ich ihn sehen muss an ein Alkoholproblem.

[nickelich]

Ist das Alkohohlproblem sehr verbreitet bei den Stuttgart-21-Gegnern ?

[Bogar]

Ein Einlesen in das Thema könnnte eventuell weiterhelfen.

[nickelich]

Muß man beim Einlesen Trollinger trinken?

[Bogar]

Wenn du es ohne nicht schaffst ...

[shakesbaer]

Bekommt Trollinger-Schmiedel Infos direkt von der DB oder warum wußte er vor Dietrich Bescheid? Oder ist das die neue Art der DB-Führung Dietrich Bescheid zu geben, daß seine Zeit gekommen ist?

[shakesbaer]

Nach "Ehrensold-Erhöhung" für Wulff
und
"Ehrendoktorwürde der Uni Stuttgart" für Grube
folgt nun
"Ehrenbürgerwürde Stuttgarts" für Schuster (Die Ehrenbürgerwürde wird ihm am 5. Januar im Rahmen der offiziellen Verabschiedung verliehen).

Da bekommen die Begriffe "Ehre" und "Würde" doch eine ganz neue Bedeutung.

[shakesbaer]

Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?

Die Trennung von Betrieb und Netz ist eine typisch neoliberal geprägte Vorstellung und liegt im Interesse international tätiger Schnäppchenjäger

Die beiden Elemente, Betrieb und Netz, sind eng miteinander verwoben. Die Trennung führt zu einer Fülle von Problemen: Unübersichtlichkeit, mehr Bürokratie, höhere Kosten durch Vervielfältigung der Verwaltungskosten. Vor allem aber geringere Attraktivität für die Kunden, die es wie im beschriebenen Fall der Fahrt nach Cambridge mit verschiedenen Anbietern der Verkehrsleistungen zu tun bekommen. Auf eine solche Idee kommen Betriebswirte und Lobbyisten der Privatisierung. Der damit mögliche Wettbewerb ist letztlich ein ziemlich künstlicher Wettbewerb. Die Betreiber konkurrieren um Konzessionen. Das nennt man dann Wettbewerb. In der Realität besteht er aus Rosinenpickerei. Die so genannte Konkurrenz führt, wie man in Großbritannien, wo es gravierende Unfälle im Schienenverkehr gab, sehen konnte, zu einer Erhöhung der Risiken des Bahnverkehrs und zum massiven Druck auf die Löhne der bei den Eisenbahngesellschaften arbeitenden Menschen.

Gut funktionierende Systeme wie etwa in der Schweiz sind in einer Hand, in der Hand des Staates.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.981.729 von shakesbaer am 04.01.13 13:42:05

Deutsche Bahn und Landesregierung streiten sich über ihr nächstes Treffen als Stuttgart 21-Projektpartner. Das baden-württembergische Verkehrsministerium lehnt den Vorschlag der Bahn ab, den für den 21. Januar geplanten Lenkungskreis, das gemeinsame Gremium der Projektpartner, zu verschieben.

Landesregierung lehnt Verschiebung von S21-Sitzung ab

Kefer hatte den Projektpartnern in seinem Schreiben zwei Möglichkeiten vorgeschlagen: Erstens könnte die geplante Sitzung am 21. Januar genutzt werden, um über Kosten und Risiken des Projekts zu informieren und Nachfragen zu ermöglichen. In einer solchen Sitzung würden aber keine Beschlüsse gefasst. Als zweite Möglichkeit schlug er vor, die Tagung des Lenkungskreises zu verschieben, bis Beschlussfassungen möglich sind. Projektpartner sind neben dem Land Baden-Württemberg der Bund, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen.


Will die DB eigentlich noch ein paar Tunnelbohrmaschinen kaufen und noch mehr Grünfläche in Stuttgart zum Zwecke der Unumkehrbarkeit des Projekts zerstören? Der Druck der Lobbyisten in BW scheint ungeschwächt ihre Wirkung zu tun.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: "Zu viel oder zu wenig Trollinger?"

Bei dem denke ich auch immer wenn ich ihn sehen muss an ein Alkoholproblem.

Wie sich die Bilder gleichen:

[shakesbaer]

Ist die Geschäftsordnung Lenkungskreis nicht auch Bestandteil des Finanzierungsvertrags? Und ist der ehrliche hanseatische Kaufmann nicht versessen auf Einhaltung von Verträgen?


Geschäftsordnung Lenkungskreis

Aufgrund 3.2 wäre die DB bereits seit einigen Tage in zeitlichem Verzug.

[shakesbaer]

IG Bürger für Stuttgart 21 gründen neuen Arbeitskreis

„Als Unternehmer erwarten wir Planungssicherheit und die strikte Einhaltung von Vereinbarungen und geschlossenen Verträgen sowie die Akzeptanz von rechtstaatlichen Prinzipien. Stuttgart 21 ist eine enorme Chance für Stuttgart. Ein Leuchtturmprojekt, welches weitere Investitionen im Land forcieren wird. Die Masse der Baden Württemberger wünscht sich eine Sicherung der wirtschaftlichen Situation und keine „dagegen“ Republik. Die aktuelle Situation im Land und die Haltung der amtierenden Landesregierung stufen wir als äußerst schädlich für den Standort Stuttgart ein. Die Projektgegner agieren wirtschaftsfeindlich. Dagegen wollen und werden wir uns aktiv einsetzen“, erklärt Dr. Wolfgang Kömpf.

Unternehmer für Stuttgart 21



Dann kann ja der Dr. tätig werden. Nur so lernt man Vertragspartner, in diesem Fall die DB, kennen. Land und Stadt Stuttgart hingegen halten sich derzeit strikt an die Verträge (bzw. den VE). Speziell von der Christlich Demokratischen Partei ist man es so langsam gewöhnt, daß ungeschriebene Nebenabsprachen bei Verträgen im Zweifelsfall, bzw. wenn einem die Entwicklung nicht mehr zusagt, mehr wiegen als das geschriebene Wort.

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

der Kostendeckel für Stuttgart 21 in Höhe von 4,5 Mrd. Euro wurde in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung von den Projektpartnern immer wieder bestätigt, obwohl schon damals unabhängige Gutachter höhere Kosten annahmen.

Die Akzeptanz des Projekts bei den Bürgern ist durch die Schlichtung wesentlich gestiegen, weil man den Aussagen der Projektpartner vertraute. Für die Volksabstimmung über den Anteil des Landes B-W am Projekt war die Glaubwürdigkeit des Kostendeckels zumindest zum damaligen Projektstand eine wesentliche Grundlage.

Kürzlich wurde nun bekannt, dass die Kosten um 1,1 Mrd. auf 5,6 Mrd. Euro mit weiteren Risiken bis auf 6,8 Mrd. steigen ( www.spiegel.de ). In diesem Zusammenhang fällt eine Aussage des Schlichters Heiner Geißler auf:

"Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt." ( www.faz.net )

Dem entnehme ich, dass Sie persönlich trotz der wiederholten Rede vom "eigenwirtschaftlichen Projekt der Deutschen Bahn" eine ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Kosten des Projekts in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verhindert haben.

Ich frage Sie: Wie können Sie es als Politiker verantworten, durch die Verhinderung einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Kosten von S21 für die Täuschung weiter Kreise der Bevölkerung in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verantwortlich zu sein? Ist Ihnen klar, dass die direktdemokratische Institution Volksabstimmung durch diese falschen Voraussetzungen wie von den Projektgegnern befürchtet zur Farce wurde? Wie ist das mit der Glaubwürdigkeit Ihrer Amtsführung als Verkehrsminister vereinbar?

Mit freundlichen Grüssen

Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - Fakten, Analysen, Kommentare

TunnelBlickAusgabe 1 bis 26

[nickelich]

Verlieren können beweist Haltung, die vermisse ich bei den Gegnern von Stuttgart 21.

[shakesbaer]

Zitat von nickelich: Verlieren können beweist Haltung, die vermisse ich bei den Gegnern von Stuttgart 21.

Soso, die Gegner von Stuttgart 21 haben haltungslos verloren. Ja was haben sie denn haltungslos verloren?

Jedesmal wenn es um das Projekt S21 schlecht steht kommen urplötzlich, wie aus dem Nichts, die Trolle auf die Bühne. Nicht etwa um den S21-Gegnern die Vorzüge von S21 zu demonstrieren. Nein, es wird auf persönlicher Ebene ausgetragen. Und genau auf dieser Ebene bekommt man keine Antworten.
Lächerlich macht sich der Troll und nicht etwa derjenige, der Fakten zum Projekt zusammenträgt.

Gell!

[shakesbaer]

Einmal luden die Grünen ihn als Festredner ein. "Die laden mich nicht mehr ein", sagt er und klingt zufrieden. Die Rede ist im neuen Buch. "Die Grünen ändern nichts", sagt er bei seiner Lesung, "sie begleiten haarsträubende Veränderungen kritisch." Kritisch - mit gesprochenen Anführungszeichen. Ministerpräsident Kretschmann verändere die Welt nicht, er male sie grün an. Das bringt es für Kritiker von links auf den Punkt.

Der Poeta laureatus Stuttgarts

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Nach "Ehrensold-Erhöhung" für Wulff
und
"Ehrendoktorwürde der Uni Stuttgart" für Grube
folgt nun
"Ehrenbürgerwürde Stuttgarts" für Schuster* (Die Ehrenbürgerwürde wird ihm am 5. Januar im Rahmen der offiziellen Verabschiedung verliehen).

Da bekommen die Begriffe "Ehre" und "Würde" doch eine ganz neue Bedeutung.

Update:

* "Ehrenbürgerwürde Stuttgarts und Ehrenprofessor" für Schuster (Bei diesem Ehrentitel handelt es sich um eine herausragende staatliche Auszeichnung. Dies wird auch daran deutlich, dass sie jedes Jahr an nicht mehr als insgesamt höchstens vier Persönlichkeiten verliehen werden soll.)

[Bogar]

"Verloren" haben die Bahnhofsbefürworter, wenn der Tunnelhaltepunkt fertig ist.
Wie man, wer klaren Verstandes ist, erkennen kann, zerstört sich der Murks
aber eh von selbst. Also lehnt man sich einfach zurück und sieht dem
traurigen Schauspiel entspannt zu. Popcorn gefällig ?

[shakesbaer]

Niemand wird je sagen können: "Das habe ich nicht gewusst"

Die Macher und die Befürworter von S21 tragen die Verantwortung
Sie haben alles gewusst!

[shakesbaer]

Brief der ArchitektInnen für K21 an den Aufsichtsrat der DB AG

Sehr geehrte [Damen und Herren],

der Vorstand der Deutschen Bahn hat in der vergangenen Woche den Aufsichtsrat, dem auch Sie angehören, über die zu erwartenden massiven Mehrkosten bei Stuttgart 21 informiert und Ihnen gleichzeitig eine Aufstockung des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden auf 5,626 Milliarden Euro empfohlen. Weiter wurde ein nicht näher beziffertes, zusätzliches Kostenrisiko von 1,2 Milliarden Euro eingeräumt. Dies wurde von Ihnen zur Kenntnis genommen; eine Beratung darüber, und damit die Frage, ob der Aufsichtsrat dieser Empfehlung folgt oder nicht folgt, wurde von Herrn Kefer für Januar angekündigt.

S 21 in den letzten Zügen?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.986.585 von Bogar am 06.01.13 07:56:28

Das Popcorn wird man noch brauchen. BER-Start frühestens 2014 möglich - Hauptproblem Brandschutz.

[shakesbaer]

Von der Polizei lernen heißt siegen lernen! So hat das Polizeipräsidium Stuttgart z. B. den Auftrag erhalten, eine "Besondere Aufbauorganisation (BAO S 21)" zu bilden. Gefragt sind dort eine eindeutige Führungsstruktur, alternative Einsatzszenarien, die Berücksichtigung der Körperschutzausstattung (die Kollegen sehen in der Tat manchmal wie welche vom Mond aus!) und die enge Abstimmung mit dem Staatsanwalt.

Geheim: BAO S 21

Lerge, Latschge, Fisch, wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau gesagt hätte, wenn sie so verblüfft gewesen wäre wie jener Demonstrant, der in der Stuttgarter Bahnhofshalle eine Merkel-Collage hochgehalten hatte. In Windeseile war ein mit Motorrad berittener Polizist alarmiert, zur Aufklärung abkommandiert, als ob's um die Deutsche Bank ging. Der Rau-Reiter brauste mit Karacho in die große Bahnhofshalle und nahm das Merkel-Plakat fest: "Verdacht auf Beleidigung". Der Menschenauflauf danach war Gold wert. Wenn das die Merkel wüsste ...

[shakesbaer]

Was haltet ihr von Stuttgart 21?







Time to
say "Goodbye"

[nickelich]

Also schön war Adolfs Prachtbau Stuttgarter Bahnhof wirklich nicht.

[Bogar]

Zitat von nickelich: Also schön war Adolfs Prachtbau Stuttgarter Bahnhof wirklich nicht.

Wenn das deinen Wissensstand zum Thema spiegelt, solltest du dich besser
etwas zurückhalten.

Stuttgart Hauptbahnhof: eröffnet 1922.

Man kann über dessen Gestaltung sicher diskutieren, aber Hitler hat damit
nun wirklich nichts zu tun.

Und im Vergleich zu dem, was heutzutage dort kreiert wird, ist das Bahnhofsgebäude
geradezu ein optisches Highlight.

Nein, das ist nicht die neue JVA, sondern die Stadtbibliothek Stuttgart auf dem Gelände
des ehemaligen Güterbahnhofs. Spitzname: Bücherknast oder auch Stammheim II.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.989.492 von nickelich am 07.01.13 13:07:35

Großvater sagte an dieser Stelle gern:
"Geschmäcker sind wie Ohrfeigen, keine ist wie die andere".

Seit dem 20. August 1987 ist der Stuttgarter Hauptbahnhof als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung (nach § 12 DSchG) ins Denkmalbuch eingetragen.

Im bahnamtlichen Betriebsstellenverzeichnis wird der Bahnhof Hauptbahnhof als TS geführt und gehört zu den 21 Bahnhöfen der höchsten Bahnhofskategorie der DB Station&Service.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof
Ein Meisterwerk der Architektur


Und das soll zum "Haltepunkt" degradiert werden? Damit wird Stuttgart nicht nur wirtschaftlich endgültig vom Rest Deutschlands abgekoppelt.

[shakesbaer]

Fritz Kuhn ist am 21. Oktober 2012 zum
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
Stuttgart gewählt worden. Seine Amtseinführung
fand am Montag, 7. Januar 2013, im Großen
Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nach Ansprachen unter anderem von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann, der Dienstverpflichtung und
Überreichung der Amtskette hielt Fritz Kuhn seine erste Rede als
Stuttgarter Oberbürgermeister.

128 Minuten

[shakesbaer]

Visionen der ArchitektInnen für K21

und

Vision für Stuttgart 22

[shakesbaer]

So weit darf es bei S21 nicht kommen. Da es ernsthafte erste Anzeichen dafür gibt, ist es die vordringliche Aufgabe des Widerstands, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeit auszuschöpfen.




Transparenz, Ehrlichkeit und Anstand - das sind keine altmodischen Werte, sondern Pflichten für jeden Volksvertreter. All das wird beim Flughafen Berlin Brandenburg mit Füßen getreten - seit Monaten.
Dazu passen die abenteuerlichen Maßnahmen von Montag. Ein Verantwortlicher tritt ein bisschen zurück. Aber tauscht eigentlich nur mit einem anderen. Was kommt bei der nächsten Hiobsbotschaft? Darf jeder mal, damit an keinem alles oder an jedem nur ein bisschen kleben bleibt?

Rechte der Steuerzahler

Haben die Herren Wowereit, Platzeck, Ramsauer wirklich erst jetzt von der Verschiebung erfahren? Und wie kann es sein, dass angeblich erst jetzt auffällt, dass der Brandschutz allen Vorschriften widerspricht? Warum war das nicht längst geklärt?

Jeder Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass bei einem staatlichen Bauprojekt - von Tag eins an - jedes Gesetz, jede Vorschrift auf Peinlichste genau eingehalten wird. Dies zu überwachen, ist auch die Aufgabe des Aufsichtsrats. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass er stattdessen ungeheuerliche Schlampereien dauerhaft ignoriert hat - zum Schaden des Steuerzahlers. In jedem anderen Fall würde längst die Staatsanwaltschaft ermitteln - wegen Untreue.

Mitschuld der Zuschauenden

Ein Untersuchungsausschuss muss her. Nur so lässt sich der Sumpf trockenlegen, in dem ein Milliardenprojekt zu versinken droht. Wenn dabei noch schlimmeres als nur Dilettantismus festgestellt würde, dann würde selbst das kaum noch überraschen.

Erich Kästner schrieb einmal: An jedem Unfug, der passiert, sind nicht nur die Schuld, die ihn begehen, sondern auch die, die ihn nicht verhindern. Das hat was mit Verantwortung zu tun. Die zu übernehmen, mag man altmodisch finden. Ich nenne es anständig - genau das wäre ein echter Rücktritt.

U-Ausschuss soll Untreue aufdecken

[shakesbaer]

Ein Gespenster-ICE fährt ein, für Bahnchef Grube wird Potemkin gebaut, und der Oberbürgermeister ist endgültig sauer. Schwäbisch Hall und Stuttgart 21 – das passt für Hermann-Josef Pelgrim (SPD) nicht mehr zusammen. Und deshalb soll die SPD runter vom "toten Gaul".

Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Mit dem Schuh streicht er über den Teer, als gelte es Beweise zu sichern. "Der war für Grube", sagt Hermann-Josef Pelgrim und meint den schwarzen Ring um den Gully, der die gröbsten Löcher stopfen sollte. Auch die Schalterhalle ist frisch geweißelt und der Müll von den Schienen geklaubt, auf denen der Bahnchef im November 2012 einfahren sollte. Die Station Schwäbisch Hall-Hessental ist eine verrottete Haltestelle wie viele im Land.

[shakesbaer]

Helge Thuns Vision für Stuttgart 21 im Jahre 2013. Ein Film von Carolin Schattenkirchner

Stuttgart 21 in 10 Jahren

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.999.213 von shakesbaer am 09.01.13 12:30:40

Gönner ist nicht nur in der Geisterbahn gruselig.

[shakesbaer]

TunnelBlick 27

Die Kosten explodieren, der Kapazitätsbetrug ist aufgeflogen,
die bautechnischen Probleme werden immer größer und die
Risiken sind unkalkulierbar: Stuttgart 21 ist am Ende. Das
Vorhaben hat jede Berechtigung verloren. Und die Bahn steht
vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.
Höchste Zeit, das Projekt endlich offiziell zu beenden – zum
Wohl der Bahnreisenden und Pendler, der Bewohnerinnen und
Bewohner Stuttgarts und aller Steuerzahler.

Endstation

[shakesbaer]

Bahn sagt Lenkungskreis ab

Die Bahn hat die offizielle Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 21. Januar abgesagt, bietet aber ein informelles Treffen am selben Tag an. „Bahnvorstand Volker Kefer hat das Verkehrsminister Winfried Hermann heute in einem Brief mitgeteilt“, sagte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet, der Lenkungskreis werde abgesagt. In der Runde sitzen die Projektpartner Bahn, Land, Stadt Stuttgart und Flughafen.

[shakesbaer]

Bahn nimmt neuen Anlauf für Notfahrplan

Nach drei Entgleisungen hat das Eisenbahn-Bundesamt, die zuständige Aufsichtsbehörde der Bahn, Anfang Oktober das Gleis 10 im Hauptbahnhof gesperrt. Weil außerdem Gleis 8 nur zu einem Drittel genutzt werden kann, gilt Stuttgart seitdem als Quelle von Verspätungen, die sich nicht nur massiv auf die S-Bahn, sondern über Regionalzüge weit ins Land hinaus auswirken.



Völlig unverständlich dieses Vorgehen. Es gibt doch die SMA und den Herrn Stohler. Die lösen sogar "Unmögliches" (s.a. "Stresstest"!).

[Bogar]

Ein weiterer Stein im Mosaik ...

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.007.811 von Bogar am 10.01.13 21:15:07

Bezieht sich auf die Absage der Bahn.

[shakesbaer]

Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, in Stuttgart. „Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen.“

Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliarden-Bahnprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die DB systematisch ihre Pflichten aus den S-21-Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises.

„Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren. Und dies, obwohl das Land seit über einem Jahr mehrfach und nachdrücklich detaillierte Informationen eingefordert hat“, kritisierte Minister Hermann. Die von der Bahn gelieferte Begründung der Absage sei in keiner Weise nachvollziehbar. Man müsse sich fragen, wie die Bahn ihren Aufsichtsrat informiere.

Minister Hermann erklärte: „Wir wollen den Termin am 21. Januar 2013 zu einer grundsätzlichen Aussprache über die tiefgehende Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern und der Bahn nutzen. Da die DB keine detaillierten Unterlagen vorgelegt hat, kann aus Sicht des Landes kein ordentlicher Lenkungskreis stattfinden. Wir beharren gleichwohl weiterhin darauf, dass die DB den Projektpartnern aussagekräftige Originalinformationen zur Verfügung stellt.“

Der von der DB angebotene Termin für eine ordentliche Lenkungskreissitzung in der letzten Februar-Woche ist aus Sicht des Landes allerdings zu spät.

DB missachtet systematisch Informationsrechte der S-21-Projektpartner

[shakesbaer]

Mit der Terminabsage zeigt die Deutsche Bahn AG, dass sie den Herausforderungen des Großprojektes nicht gewachsen ist. Und sie ist auch nicht willens, die erforderliche Transparenz weder gegenüber den zahlenden Projektpartnern noch gegenüber der zahlenden Öffentlichkeit herzustellen.

Denn die Absage hängt wesentlich damit zusammen, dass die Bahn gegenüber den Projektpartnern keine Rechenschaft ablegen will. Die von der baden-württembergischen Landesregierung geforderten Informationen zur Kostensteigerung will oder – schlimmer noch – kann sie nicht liefern. Damit verschärft die Bahn die Vertrauenskrise mutwillig, stößt Stadt und Land vor den Kopf und zeigt wenig Verlässlichkeit.

Eine Geschäftsgrundlage zur Zusammenarbeit scheint nicht mehr zu bestehen. Offenbar hat die Bahn das Interesse an Stuttgart 21 verloren, weiß aber noch nicht, wie sie aus dem Debakel und Jahrtausend-Loserprojekt herauskommen soll. Denn das Kanzleramt hält den Druck auf den bundeseigenen Konzern aufrecht, das Projekt aus politischen Opportunitätsgründen durchzuziehen.

DB stößt Stadt und Land vor den Kopf

[shakesbaer]

Alle Alternativen zu Stuttgart 21 müssen etapierbar sein

Als erster wichtiger Politiker hat der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Erarbeitung von Alternativen zu Stuttgart 21 auf seine Agenda geschrieben. Dementsprechend äußerte sich Kuhn in seiner Rede zur Amtseinführung am 07. Januar 2013.

Damit nimmt Kuhn ein Thema auf, das seit der ersten Präsentation von Stuttgart 21 im Jahr 1994 aktuell ist. Immer wieder haben die Projektbetreiber der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vorgeworfen, dass der Protest gegen Stuttgart 21 unsinnig sei. Denn man habe ja im Laufe der Verfahren (Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren) genügend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken und seine Kritik vorzutragen.

Der S21-Irrtum

Genau das war jedoch nicht der Fall. Stuttgart 21 als solches durfte man nie in Frage stellen. Allenfalls durfte man über die Farbe der Tunnelwände reden. Wenn jetzt mit bald 20 Jahren Verspätung eine Diskussion über Alternativen zu Stuttgart 21 in die Gänge kommt, dann ist es zwar schade um die verlorenen 20 Jahre. Das ist aber immer noch besser, als wenn mit Stuttgart 21 das dümmste Bahnprojekt in der Geschichte der Eisenbahn umgesetzt werden würde.

[shakesbaer]

RA Ulrich Ebert zum massiven Dachschaden der DB

Neue Bedenken zur Stabilität des Bahnsteigdaches:

Die Bahn hat keine Statik vorgelegt, es sind aber ständig neue Sicherungsmaßnahmen festzustellen. Daher ist die Frage weiter berechtigt, ob die Bahnhofsdachstatik in Ordnung ist. Die Bahn hat diesen Nachweis zu erbringen.

Aufgrund der Korrespondenz des Eisenbahnbundesamtes zum Gleisvorfeld ist davon auszugehen, dass das Eisenbahnbundesamt keine Aufsicht führt sondern die Bahn die Statik eigenverantwortlich nach einem internen Vieraugenprinzip ohne sachkundige Kontrolle ausführt. Das ist nach dem bisherigen Versagen, den allgemeinen eingestandenen Planungsfehlern und der Gefährlichkeit eines drohenden Bahnsteigdacheinsturzes völlig inakzeptabel und verantwortungslos. Daher folgende Überlegungen, die nach dem gesunden Menschenverstand erfolgen müssen, da die Bahn bei deren Intransparenz die Unterlagen geheim hält:

Die Umgebungssituation des Bahnsteigdaches ist völlig verändert … Weiterlesen als PDF

[shakesbaer]

Ich verstehe nicht nur nicht, wie die Bahn eigenmächtig den Lenkungskreis von S21 verschieben kann, sondern auch nicht, mit welcher Begründung die Bahn den Lenkungskreis überhaupt verschiebt. Vor Wochen hat die Bahn die Kostensteigerung veröffentlicht. Man sollte davon ausgehen, dass diese Kostensteigerungen auf einigermaßen umfangreichen Berechnungen beruhen, die in irgendeiner Form bei der Bahn aufbereitet vorliegen müssen. Dennoch schafft die Bahn es aber offensichtlich nicht, rechtzeitig zum Lenkungskreis entsprechende Zahlen vorzulegen. Dabei hatte sie Wochen Zeit. Das lässt vermuten, dass entweder die Planungen doch wieder nur sehr grob geschätzt und nicht fundiert sind, oder aber, dass die Bahn ihren Projektpartnern ganz besonders aufbereitete, man könnte auch sagen: geschönte Zahlen vorlegen möchte und viel Zeit benötigt, um wie üblich eine schöne Lügengeschichte in hübsche Powerpoint-Folien zu pinseln. Der Termin des Lenkungskreises steht zudem seit langem fest. Auch hier gibt es keinen Grund, zu diesem Termin nicht rechtzeitig vorbereitet zu sein.

Die Bahn und ihre Zahlen



Oder aber die veröffentlichten Zahlen waren geschönt und die wahren Zahlen liegen noch deutlich höher (was der Widerstand schon lange vorgerechnet hat). Die Stunde der Wahrheit naht. Ob im Januar, Februar oder im März. Bei den Tunnelwänden und dem Tunneldurchmesser geht nichts mehr, höchstens man stellt auf H0 um!

[shakesbaer]

Auf nachfolgendes Schreiben erhielt Richter a. D. Dieter Reicherter bislang keine Antwort:

Volksabstimmung zu S21 und die Verantwortung der Politik

[shakesbaer]

Christoph Engelhardt sagt, das Land sei jetzt zum Ausstieg gezwungen.

"Den Bau sofort stoppen!"

Ein Interview

[shakesbaer]

Mittwoch, dem 16. Januar 2013, 09:00 Uhr*),
Sitzungssaal: Raum E 600
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus
- nicht öffentlich -

T a g e s o r d n u n g

1 - Bericht des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kostenentwicklung bei Stuttgart 21
Selbstbefassung 17(15)SB-116
hierzu: (wurde/wird verteilt)
17(15)486 Bericht

Dr. Anton Hofreiter, MdB
Vorsitzender

[shakesbaer]

So langsam wird klar, wozu die DB bei S21 "Zeit schindet" - es werden weiterhin, unter den Augen von Stadt und Land, Tatsachen geschaffen, in der Hoffnung, das Projekt unumkehrbar zu machen.

Bildquelle

[iceland1960]

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen.

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

Der Streit zwischen der Bahn und der grün-roten Landesregierung wegen Stuttgart 21 weitet sich aus. Nach Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich nun auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) verärgert über das Verhalten der Bahn gezeigt. Das Unternehmen hatte am Donnerstag einen für den 21. Januar geplanten offiziellen Termin der Projektpartner platzen lassen.

In seinem Wahlkreis Lörrach sagte der SPD-Politiker laut dem SWR: „Bisher wurde das Land auch abgespeist im Grunde mit Power-Point-Präsentationen. Das reicht nicht. Und deshalb muss die Bahn jetzt Farbe bekennen und die Zahlen konkret nachweisen.“ Dies ginge nicht in einem netten Gespräch. Die Bahn sei in der Pflicht, harte Fakten zu liefern. „Viele Skeptiker sehen sich natürlich jetzt bestätigt in ihren Befürchtungen, was die Kosten angeht. Da werden Beträge genannt, ohne dass sie im Einzelnen nachgewiesen werden. Das ist kein verlässlicher Umgang unter Projektpartnern“, sagte Stickelberger.

Stickelberger kritisiert Bahn wegen S21

[nickelich]

Die rot/grüne Landesregierung ist doch an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Warum zicken sie jetzt immer noch rum.

[shakesbaer]

Nach Ansicht von Experten rechnet die Bahn das Projekt mit vielen teils versteckten Vergünstigungen schön, die der Konzern für S 21 bereits erhalten hat. So kassierte die DB allein von der Stadt Stuttgart und der Flughafengesellschaft schon vor zehn Jahren 571 Millionen Euro Immobilienerlöse und Zuschüsse vorab ohne Zweckbindung – öffentliches Geld, mit dem der Konzern seit vielen Jahren unbeschränkt wirtschaften kann, was die Renditerechnungen kräftig aufpeppte.

Hinter den Kulissen macht die Bundesregierung weiter Druck, dass der größte deutsche Staatskonzern, in dessen Kontrollgremium drei Regierungsvertreter sitzen, das teure Prestigevorhaben weiter verfolgt. Zu unangenehm wäre es für Kanzlerin Angela Merkel, wenn das Projekt, für das sie sich mehrfach auch persönlich stark gemacht hat, gerade jetzt abgeblasen würde – und ausgerechnet die grünen Gegner erneut triumphieren könnte.

Bundesregierung macht weiter Druck

Das soll unbedingt verhindert werden. Doch Bahnchef Rüdiger Grube, seine Vorstandskollegen und die Kontrollorgane sind nicht an politische Vorgaben gebunden, sondern an das Aktienrecht. Der geplante Tiefbahnhof ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, die Risiken trägt der Konzern als Bauherr und Betreiber. Die entscheidende Frage muss deshalb lauten: Ist S 21 noch wirtschaftlich? Christian Böttger hat dazu eine klare Meinung. „Die DB AG hat auch in der Vergangenheit sehr fragwürdige Berechnungen vorgelegt, und ich halte es für falsch, so weiterzumachen“, sagt der Ökonomieprofessor der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Der Wissenschaftler ist Sachverständiger für den Schienenverkehr und berät Konzerne auch bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen.

Böttger kennt die Kniffe, wie man solche Kalkulationen schönen kann: „Da gibt es natürlich viele Stellschrauben bei Einnahmen, Risiken und Kosten, die man hin und her drehen kann, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.“ Bei S 21, so der Experte, seien allerdings die bekannten Fakten schon „so kritisch, dass das Projekt ökonomisch nicht mehr vertretbar ist“.

[shakesbaer]

Zitat von nickelich: Die rot/grüne Landesregierung ist doch an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Warum zicken sie jetzt immer noch rum.

Über was wird abgestimmt?
Es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg nach Expertise der Bahn Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro zu.

Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes über 10 Jahre verteilt 824 Millionen Euro.



Kannst du das verstehen oder wie oft muß man diese Tatsache hier noch posten? Stadt und Land wollen von der DB wissen ob sie S21 zum Preis von 4,5 Mrd. Euro fertigstellen kann oder nicht. Um mehr oder weniger geht es momentan nicht. Jedoch wird diese Frage von der DB immer noch nicht beantwortet. Im Gegenzug kündigt sie dagegen sämtliche Gesprächstermine, schafft aber weiterhin ohne Baugenehmigung Fakten zur Unumkehrbarkeit des Projektes. Wer weiterhin meint, der VE sei ein Freibrief für die DB S21 egal zu welchem Preis auf Kosten anderer zu realisieren, befindet sich auf dem Holzweg.

Unterlasse einfach solch vorgetäuschte dümmliche Fragen, an deren Satzende durchaus ein Fragezeichen stehen sollte (war jedenfalls vor der Rechtschreibereform noch so). Außerdem hat Baden-Württemberg eine Grün/Rote Landesregierung!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.014.985 von shakesbaer am 12.01.13 21:56:35

Der hat genausoviel Ahnung vom Thema wie der andere, den ausser
vermeintlichen Volkeswille kein weiterer Fakt interessiert, nämlich in etwa + - Null.

Pofiteure oder einfach nur ignorant oder beides.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.015.121 von Bogar am 12.01.13 23:33:41

So spät noch unterwegs oder feierst Du heute "Geburtstag"?

12.01.2010

Herzlichen Glückwunsch!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.015.146 von shakesbaer am 13.01.13 00:02:25

Oh, Danke !
Drei Jahre und eventuell etwas klüger als wie zuvor ...

[shakesbaer]

"Jetzt wird's eng für die Beschäftigten der Bahn ...", befürchten die "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21". Denn die Bahn muss wahrscheinlich für die entstandenen Mehrkosten von über 2 Milliarden Euro für "Stuttgart 21" selbst aufkommen. Und die sollen nun vor allem auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen werden. "Nun droht eine Welle von Einsparungen im Tarifbereich und weiterer Arbeitsplatzabbau", so die Gewerkschafter weiter in ihrem jüngsten Flugblatt.

Allerdings wurde auch schon bisher kräftig beim Personal gekürzt. So führen die Gewerkschafter gegen "Stuttgart 21" die Beinahekatastrophe im Bahnhof Stuttgart-Feuerbach am 30.11.2012 auf Personalmangel zurück. Damals war ein unbesetzter Güterzug in den Bahnhof gerast und hatte dort hohen Sachschaden angerichtet. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn sich dieser Unfall während des Berufsverkehrs ereignet hätte! Im Güterbahnhof Kornwestheim, von dem aus der Güterzug unbeaufsichtigt losfahren konnte, waren damals 12 Stellen unbesetzt.

Im Zuge der Finanzierung der Kostenexplosion für "Stuttgart 21" durch die Bahn drohen laut der Gewerkschafter-Initiative enorme Verschlechterungen für Beschäftigte und Kunden der Bahn. Dazu gehören unter anderem der Verkauf und die Vernachlässigung von Bahnhöfen, der weitere Abbau des Schienennetzes und Preissteigerungen weit oberhalb der Inflationsrate.

Gegen diese Abwälzung der Kosten der Bahn für "Stuttgart 21" auf ihre Beschäftigten und Kunden muss breiter Protest zusammen mit dem Widerstand gegen das massen- und umweltfeindliche Megaprojekt insgesamt organisiert werden.

Folgen für die Beschäftigten der Bahn

[shakesbaer]

Angriffe auf Oberbürgermeister völlig haltlos

Die Angriffe von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, auf den neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sind völlig haltlos. „Die Frage, ob die Bahn dieses Projekt technisch und finanziell stemmen kann, ist mehr als gerechtfertigt und sollte auch von den Befürwortern gestellt werden. Das Desaster des Berliner Flughafens müsste selbst den größten Scheuklappenträgern eine Lehre sein“, so die beiden Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle und Philipp Franke. Auch die Kritik Kuhns an der Desinformationspolitik der Bahn ist absolut angebracht. Denn anstatt hier angesichts des Kostendebakels etwas zu ändern und Projektpartner sowie Öffentlichkeit endlich umfassend zu informieren, hat die Bahn heute den geplanten Lenkungskreis abgesagt und hüllt sich ein weiteres Mal in Schweigen. Neben den immensen und lange verschwiegenen Kostensteigerungen kommen die zahlreichen Probleme beim Bau des Projektes, vom Brandschutz über das Grundwassermanagement bis hin zum Gleisvorfeld. Hier wird deutlich, dass die Bahn auch technisch mit einem Projekt dieser Größenordnung völlig überfordert ist. „Angesichts der evidenten finanziellen aber auch technischen Probleme ist es dringend erforderlich, die Weichenstellung für den Bahnknoten Stuttgart neu zu überdenken. Eine Abholzung von Bäumen im Rosensteinpark ist vor einer Entscheidung des Aufsichtsrates, dass die Bahn für alle Mehrkosten über dem Kostendeckel einzustehen bereit ist, nicht hinnehmbar“, so Franke. „Aufgrund dieser immensen Schwierigkeiten und Risiken ist eine Prüfung auf Alternativen der richtige Weg“, erklärt Rühle. „Die Landtagsfraktion der SPD und ihr Fraktionsvorsitzender dürfen sich diesen Ideen nicht länger verschließen, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gerecht werden wollen.“ Wenn Schmiedel nun gar Dankbarkeit gegenüber der Bahn einfordert, macht er sich lächerlich. Zumal da die Bahn mitnichten bereit ist, sämtliche der schon jetzt prognostizierten Mehrkosten alleine zu übernehmen. Bei dem – mehr als wahrscheinlichen – Eintreffen der Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro möchte sie zur Not vor Gericht ziehen. Daher sollte Herr Schmiedel besser auf seine Parteigenossen in Stuttgart und im Umland hören, die zunehmend die Sorge vor Mehrkosten und Baurisiken als auch der Ärger über die Kommunikationsstrategie der Bahn umtreibt. „Auch appellieren wir ein weiteres Mal an den Aufsichtsrat der Bahn, seiner Pflicht nachzukommen und mögliche Ausstiegs- bzw. Alternativszenarien ernsthaft zu prüfen. Weder die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt noch im Land wollen hier ein ähnliches Desaster wie in Berlin erleben“, so die Kreisvorsitzenden.

PRESSEMELDUNG

[shakesbaer]

Würde der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG trotz Milliarden nicht finanzierter Euro das Projekt „Stuttgart 21“ fortsetzen, müssten seine Mitglieder damit rechnen, für unabsehbare Schäden persönlich haftbar gemacht und wegen Untreue angeklagt zu werden. Ein Rechtsgutachten mit diesem Ergebnis hat der Jurist Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 dem Aufsichtsrat jetzt übermittelt.

„Eine dramatisch neue Lage“, so von Loeper, „hat die Bahn geschaffen mit ihrem Eingeständnis, dass der viel beschworene Kostendeckel bereits jetzt um 2,3 Milliarden Euro und damit um mehr als 50 Prozent überschritten ist.“ Um diesen Konflikt lösen zu helfen, habe Rechtsanwalt Arne Maier unter Mitwirkung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“ das vorgelegte Rechtsgutachten erstellt.

Es widerlegt vor allem die Einwände des Bahnvorstands gegen einen Ausstieg aus dem Projekt, das bei ungesicherter Finanzierung nicht mehr auszuführen, sondern nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben nun gescheitert sei. Stuttgart 21 zu beenden sei für die Bahn inzwischen auch wesentlich wirtschaftlicher als das Projekt fortzusetzen. Völlig aus der Luft gegriffen habe der Bahnvorstand zudem seine Behauptung, ein Ausstieg koste „mindestens zwei Milliarden Euro“.

Der Stadt Stuttgart erstatten müsse die Bahn ohnehin die Erlöse aus dem Verkauf des Gleisvorfelds plus Zinsen, da ja der Verkehrsbedarf für den Kopfbahnhof fortbestehe. Arne Maier widerspricht auch dem Argument der Bahn, ein Projektende schade ihrem Ruf. Denn genau dies habe sie noch viel stärker zu befürchten, wenn sie ihr Projekt trotz der schweren Funktions-, Finanzierungs- und Rechtsmängel fortsetze.

Von Mitgliedern der Bundesregierung dürfe der Aufsichtsrat sich bei seiner Abstimmung über S 21 nicht beeinflussen lassen, mahnt der Gutachter. Die gesetzliche Haftpflichtversicherung stelle dessen Mitglieder weder zivil- noch strafrechtlich frei von einer Haftung, wenn sie die für möglich gehaltenen Schäden des Projekts billigend in Kauf nähmen.

Der Aufsichtsrat, so Arne Maier weiter, könne sich auch nicht auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011 berufen: „Der Kostendeckel war ja Grundlage der Volksabstimmung. Nachdem er nun aber dramatisch gesprengt wurde, ist selbst die Landesregierung nicht mehr an sie gebunden.“ Mit rechtlich unverbindlichen Abstimmungen in einem Bundesland könne und dürfe die privatwirtschaftlich organisierte und bundesweit tätige Deutsche Bahn AG eklatante unternehmerische Fehlentscheidungen ohnehin nicht begründen. Zudem sei allen Beteiligten schon vorher bewusst gewesen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur die Landesregierung, nicht aber die Deutsche Bahn AG binden könne. „Deshalb wurde nicht über die Fortsetzung des Projekts, sondern nur über die Kostenbeteiligung des Landes abgestimmt.”

Eisenhart von Loeper betrachtet seinen Brief und Arne Maiers Gutachten als rechtzeitigen Hinweis des Aktionsbündnisses und der Juristen zu Stuttgart 21 auf die gravierende Haftungslage. Bestätigt sieht er dieses Engagement, da der Aufsichtsrat der Bahn – nach einem ersten Schreiben des Aktionsbündnisses – in seiner Sitzung am 12. Dezember darauf bestanden hatte, sich erst nach genauer Information entscheiden zu können.

Noch sei Zeit, so der Bündnissprecher, für einen geregelten Ausstieg aus Stuttgart 21 und den Umstieg auf eine finanzierbare, technisch machbare und verkehrlich sinnvolle Alternative, deren Prüfung der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn bereits angeregt habe.

Gegen eine Fortsetzung des Projekts spreche auch das erst jetzt bekannt gewordene, dem Bahnvorstand aber schon lange vorliegende Gutachten des neutralen Rechtsprofessors und Eisenbahnrechtlers Dr. Urs Kramer. Es bescheinige ebenfalls die Unverkäuflichkeit des Gleisvorfeldes. Damit sei, so von Loeper, „eine weitere wesentliche Grundlage für die Planung und für die Finanzierung des Tiefbahnhofs entfallen“.

Rechtsgutachten belegt Ende von Stuttgart 21

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Gegen eine Fortsetzung des Projekts spreche auch das erst jetzt bekannt gewordene, dem Bahnvorstand aber schon lange vorliegende Gutachten * des neutralen Rechtsprofessors und Eisenbahnrechtlers Dr. Urs Kramer. Es bescheinige ebenfalls die Unverkäuflichkeit des Gleisvorfeldes. Damit sei, so von Loeper, „eine weitere wesentliche Grundlage für die Planung und für die Finanzierung des Tiefbahnhofs entfallen“.

Rechtsgutachten belegt Ende von Stuttgart 21

* Dem Bahnvorstand liegt zudem ein Gutachten des Eisenbahnrechtlers Professor Dr. Urs
Kramer (Universität Passau) vor, das nächsten Monat in der Zeitschrift Verwaltungsarchiv
publiziert wird. Es bekräftigt die Notwendigkeit, wegen des nach dem Allgemeinen
Eisenbahngesetz fortbestehenden Verkehrsbedarfs das Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs zu
erhalten. Dann entfällt jedoch der Verkaufserlös und damit eine weitere entscheidende
Grundlage für die Planung und Finanzierung des Tiefbahnhofs.

[shakesbaer]

Ende Januar 2012 sollte am +++ Wagenburgtunnel +++ eine Baustelle für den Fildertunnel eingerichtet werden, der Club wurde geschlossen, Bäume wurden gefällt. Wegen angeblichen Zeitdrucks musste das an genau dem Samstag durchgeführt werden, an dem eine Demo angemeldet war. Seitdem ist die Stuttgarter Innenstadt nicht nur um viele Bäume, sondern um eine kulturelle Institution, die „Röhre“, ärmer. Was ist in dem Jahr am Wagenburgtunnel passiert? Wie am Südflügel und im Mittleren Schlossgarten so gut wie nichts.

Spannend, was alles nicht passiert

[shakesbaer]

Report nun auch im Bundestagsverkehrsausschuss vertagt

Der Bericht der Bahn über das Kostendebakel beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist nun auch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags verschoben worden. Wie eine Mitarbeiterin des Ausschussvorsitzenden, Anton Hofreiter (Grüne), der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin sagte, wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der schwarz-gelben Koalition vertagt.

Zur Begründung hieß es, die Bahn habe den Fragenkatalog des Aufsichtsrats zu den Kostensteigerungen noch nicht beantwortet. Ob das Thema bereits auf der übernächsten Sitzung am 30. Januar behandelt werden kann, steht noch nicht fest.

Bereits Aufsichtsratssitzungen vertagt

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bahn neben dem Lenkungskreistreffen der "Stuttgart 21"-Projektpartner nun auch die für nächste Woche angesetzten Sitzungen des Bahn-Aufsichtsrats abgesagt hat. Der Grund sei, dass Daten, die von Wirtschaftsprüfern erhoben werden sollten, noch nicht vorlägen.

Der Bahn-Aufsichtsrat sollte kommende Woche umfassend über die Hintergründe der veranschlagten "Stuttgart 21"-Kostensteigerungen von 4,5 auf mindestens 5,6 Milliarden Euro informiert werden. In dem Kontrollgremium sollte dann entschieden werden, ob die Bahn die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro selbst übernimmt. Die Bahn rechnet darüber hinaus noch mit "Kostenrisiken" von 1,2 Milliarden Euro aufgrund der Schlichtung und aufgrund von Zusatzwünschen bei Flughafenbahnhof. Die Übernahme dieser Kosten ist zwischen den Projektpartnern strittig.

Da die Bahn die detaillierten Unterlagen den Projektpartnern nicht vor der Aufsichtsratssitzung zur Verfügung stellen wollte, hatte sie die für den 21. Januar vorgesehene Lenkungskreissitzung mit den Projektpartnern zu den Mehrkosten abgesagt und stattdessen ein informelles Treffen vorgeschlagen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Termin dazu nutzen, um sich über die "tiefgehende Vertrauenskrise zwischen Projektpartnern und Bahn" auszusprechen.

[shakesbaer]

Am Dienstag den 15.01.2013 ab 08:30 Uhr tagt der Ausschuss für Umwelt und Technik im Stuttgarter Rathaus.

Einer der Tagesordnungspunkte ist ein mündlicher Bericht der Deutschen Bahn zu den offenen Fragen zum Bahnsteigdach des Stuttgarter Hauptbahnhofes, sowie zu den Zugentgleisungen. Dies dürfte nach den diversen Termin Absagen der Bahn, in letzter Zeit, einer der wenigen öffentlichen Stellungnahmen der Bahn zu ihren Planungen und Fortschritten bzw. Lösungen werden und birgt dadurch eine gewisse Spannung.


voraussichtlich ca. 10:30/Schätzung

Anträge zu Stuttgart 21: Bahnsteigdach und Zugentgleisung
(offene Fragen der Berichterstattung im UTA am 27.11.2012)
Antrag Nr. 328/2012 vom 11.10.2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 333/2012 vom 15.10.2012 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 339/2012 vom 18.10.2012 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn -

[shakesbaer]

Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft

Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären “Verhinderungsblockaden”, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der Bautätigkeit.

Mit der Volksabstimmung wurde offenbar auch über das Versammlungsrecht abgestimmt

Neben dem besonderen Schutz von Versammlungen vor Polizeiwillkür geht es hier vor allem auch um die grundsätzliche Frage, wann eine Demonstration eine Demonstration und eine Versammlung eine Versammlung ist. Beide Rechtsgüter sind besonders schützenswert und in einer Demokratie besonders wertvoll – gleichzeitig aber auch besonders bedroht, wie man an den aktuellen Entwicklungen erkennen kann.

Die bürgerlichen Grundrechte sind in Stuttgart bedroht

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Die S21-Grundstücksgeschäfte - Flächen, Preise, Verzinsung, Rückabwicklung


Die Landeshauptstadt Stuttgart hat im Bestreben, der Bahn das Projekt Stuttgart 21 schmackhaft zu machen, im Jahr 2001 große Gleisflächen von der Bahn gekauft, deren städtebaulicher Nutzen zum überwiegenden Teil auch bei einer Umsetzung von Stuttgart 21 erst in ferner Zukunft eintreten würde.

Wir sehen uns im heutigen Post in diesem Blog die Flächen genauer an. Wie groß sind die einzelnen Flächen? Was haben sie gekostet? Wie wurde mit der Verzinsung verfahren? Welche Flächenkäufe und Verzinsungsverzichte müssten auch bei einem Bau von Stuttgart 21 rückgängig gemacht werden? Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch für Stuttgart 21?

Die betreffenden Flächen des Kopfbahnhofs, des Gleisvorfelds, der Zulaufstrecken sowie des Abstell- und Wartungsbahnhofs Rosenstein waren bis zum Jahr 1994 im Besitz der Bundesbahn, somit in staatlichem Besitz, also im Besitz der Bevölkerung. Im Zuge der Bahnreform wurden die Flächen der DB AG kostenlos übereignet, die ab diesem Zeitpunkt bestrebt war, so viele Flächen wie möglich zu Geld zu machen.

Der S21-Irrtum

[shakesbaer]

"In den Planungen zur Planfeststellung war ein Teilabbruch des bestehenden Kreuzungsblocks der Fußgängerunterführung im Bereich Heilbronner Straße / Friedrichstraße / Kriegsbergstraße / Arnulf-Klett-Platz vorgesehen, um in diesem Bereich eine aufgelöste Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung herzustellen.Der Kreuzungsblock der Fußgängerunterführung soll nunmehr als Gesamtbauwerk erhalten werden. Ein Teilabbruch sowie die später erforderliche Teilwiederherstellung ist wegen dem komplizierten Tragsystem und der geringen Überdeckung im Straßenbereich nicht realisierbar und würde einen Gesamtabbruch des Bauwerks erfordern."

"Demnach liegt die Oberkante der Grundgipsschichten im Bereich der südlichen Baugrubenhälfte im Vergleich zu früheren Annahmen mehrere Meter höher. Infolgedessen reichen die Bohrpfähle,deren Sohltiefen gegenüber dem Planfeststellungsantrag keine nennenswerten Veränderungen aufweisen, auf der östlichen und westlichen Baugrubenseite auf einer Länge von jeweils ca. 40 m durchschnittlich 2 – 3 m (lokal bis zu 5 m) in die Grundgipsschichten hinein."

"Die hierfür erforderliche HDI-Unterfangung greift nach neue-
ren geologischen Erkenntnissen aus dem 5.Erkundungsprogramm sowie dem
Brunnenbohrprogramm in die Grundgipsschichten ein, was für die ursprünglich vorgesehenen Bohrpfähle ebenfalls zutreffend wäre."

HDI-Unterfangung statt Bohrpfahlwand heisst: Hoch-Druck-Injektionen!

Es werden also Unmengen einer Suspension aus Wasser + Zement + verschiedener chemischer Zusatzmittel unter hohem Druck in den Untergrund gespritzt,die sich dort mit dem vorhandenen Boden zu einer betonartigen Masse verbindet.

Dieses Verfahren wurde tagelang am Nordflügelloch unter der Querbahnsteighalle durchgeführt, dabei wurdenin der Baugrube täglich 3 ausgehobene Gruben mit dunklen, schlammigen und chemikalienhaltigen Abwässern gefüllt die täglich geleert und wo auch immer entsorgt wurden!

SSB Tunnelbau


Bescheid zur 9. Planänderung


Bescheid zur 10. Planänderung

[shakesbaer]

Trotz des Milliardendesasters bei Stuttgart 21, das die Bahn Mitte Dezember einräumen musste, gab es in dem Kontrollgremium bisher keine personellen Konsequenzen. Der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht – Merkels Kabinett hatte ihn Anfang 2010 berufen – ist im Gegensatz zu seinem Aufsichtsratskollegen Klaus Wowereit immer noch im Amt. Der Multimillionär ist Partner eines Finanzinvestors, der zu den sogenannten Heuschrecken gezählt wird, der OEP (One Equity Partners). OEP verwaltet weltweit etliche Milliarden Dollar und Beteiligungen für JP Morgan Chase. Früher war Felcht Chef des Chemieriesen Degussa.

Die Arroganz der Macht scheint der 66-Jährige längst verinnerlicht zu haben. So erklärte er dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, der ihn jüngst aus Sorge um S 21 eingeladen hatte, der Aufsichtsrat der Bahn sei gegenüber dem Ausschuss grundsätzlich nicht auskunftspflichtig. "Ich werde deshalb nicht an der Sitzung teilnehmen", teilte er lapidar mit. Diesmal braucht er es nicht. Auf Antrag der schwarz-gelben Koalition ist der Punkt S 21 von der Tagesordnung gestrichen worden. Geplant war der Termin für den 16. Januar.

Eine Rolle dürfte dabei gespielt haben, dass Bahnchef Rüdiger Gruber und Technikvorstand Volker Kefer bis heute nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihren Aufsichtsrat umfassend über die Hintergründe der veranschlagten Kostensteigerungen von 4,5 auf mindestens 5,6 Milliarden Euro sowie weiteren "Kostenrisiken" von 1,2 Milliarden Euro zu informieren. Die Intransparenz, die Grube mittlerweile seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn öffentlich vorwirft, setzt der Nachfolger damit nahtlos fort. Dasselbe trifft die Partner Stuttgart und Baden-Württemberg, die das Bahn- und Immobilienprojekt mit etwa zwei Milliarden Euro subventionieren. Auch sie warten weiterhin auf belastbare Zahlen. In gewisser Weise deshalb konsequent, den für 21. Januar vorgesehenen Lenkungskreis abzusagen. Dass Grube damit gewählte Vertreter des Volkes brüskiert, mag ihm als lässliche Sünde erscheinen.

Warum soll ein DB-Aufsichtsrat dem Bundestag Auskunft geben?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.026.488 von shakesbaer am 16.01.13 03:15:03

Gestern noch unter dem Titel "Dolchstoß à la Merkel" erscheint der Artikel unter der neuen Überschrift Merkels Bahnhof

Kein weiterer Kommentar von Nöten!

[nickelich]

So wie ich das sehe, ist der Aufsichtsrat tatsächlich gegenüber dem Verkehrsausschuß nicht auskunftspflichtig. Das hat er mit Sicherheit im Vorfeld juristisch prüfen lassen.
Warum soll der Vorsitzende dann seine Zeit vertrödeln und sich dort blöd anreden zu lassen. Er kann seine Zeit bestimmt besser nutzen.

[Bogar]

Na eben.
Hat er doch sicher noch ein paar Unterlagen zu schreddern und Planziele zu korrigieren.

[nickelich]

Der Aufsichtsrat überprüft die Planziele des Vorstandes und nimmt auch Änderungen zur Kenntnis. Man sollte die Aufgaben des Aufsichtrates nicht mit den Augaben des Vorstandes verwechseln.

[Bogar]

Ja,ja, Aufsichtsrat und Vorstand sind natürlich völlig unabhängig voneinander.

[shakesbaer]

Obwohl der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart einstimmig dagegen votiert hat, dass die unmittelbar über der Mineralwasserschicht im Stuttgarter Talkessel liegende Grundgipsschicht angebohrt wird, hat die SSB gerade dies im Rahmen des Neubaus eines Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße nun vor. Und obwohl die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht mehr gesichert ist und das Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit bald abgebrochen wird, will die SSB im kommenden Februar mit dem Bau des nur wegen Stuttgart 21 erforderlichen Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße beginnen.

SSB will unumkehrbare Tatsachen zu Stuttgart 21 schaffen

Die einzige Aufgabe der SSB, einer Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Stuttgart, ist es, einen möglichst guten, möglichst preiswerten, möglichst umweltfreundlichen und mit so wenig Zuschüssen wie möglich fahrenden öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten.

Ob die SSB diese Aufgabe bestmöglich erfüllt, sei einmal dahingestellt. Festzuhalten bleibt, dass die SSB sich in den letzten Jahren zu einer Art Staat im Staate, oder passender zu einer Art Stadt in der Stadt entwickelt hat, mit einer eigenen Agenda. Und diese Agenda heißt unter anderem Stuttgart 21. Man fragt sich tatsächlich, ob hier noch der Hund mit dem Schwanz oder ob nicht bereits der Schwanz mit dem Hund wedelt.

[shakesbaer]

1. Das im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten von Prof. Dr. Kramer wird bis spätestens Ende Februar im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgelegt.
2. Die Auswirkungen des Weiterbetriebs – von Teilen – der oberirdischen Schieneninfrastruktur auf die städtebauliche Chance Rosenstein wird erläutert.
3. Es wird dargestellt, wie das Grundstücksgeschäft rückabgewickelt werden kann und welchen Betrag die Stadt zurückerhalten würde.
4. Die Bahn AG wird aufgefordert, im Ausschuss darzulegen, wann und wie sie ein förmliches Entwidmungsverfahren für die Gleise in die Wege leiten will.

Bahn muss sich Stilllegung der Gleisflächen genehmigen lassen

[shakesbaer]

Gerade in den letzten Tagen konnte man erneut beobachten, wie inzwischen wirklich lächerlich die Höflinge darauf beharren, dass die Kleider des Kaisers ganz wunderbar prächtig seien. Nachdem nun sogar der neue König von Stuttgart in die Rufe eingestimmt hat, dass der Kaiser ja nackt sei und eigentlich sogar der Schneider selbst bereits hinter vorgehaltener Hand verraten hat, dass der Kaiser eigentlich gar nichts anhabe, bleiben die Hofnarren der CDU, SPD und FDP trotzig dabei, wie wunderschön die Kleider seien. Gleichzeitig attackieren sie den neuen König, weil dieser plötzlich nicht mehr mitspielt, ausschert und zumindest zu bedenken gibt, dass der Kaiser ja vielleicht doch nackt sein könnte. Das darf doch nicht sein, er muss doch die Etikette wahren und in einer Reihe mit den Höflingen stehen! meinen sie. Und so verhalten sie sich genau so, wie es das Märchen schreibt.

Zu sehen, dass sich die Reihen der überzeugten Höflinge lichtet und einer nach dem anderen sich voller Scham verzieht, ist für die Verbleibenden äußerst schmerzhaft. Anstatt aber die Situation zu hinterfragen, reagieren sie mit Trotz, stampfen auf den Boden und geben sich so der Lächerlichkeit preis. Die fast schon irren Rettungsversuche von Höfling Schmiedel beispielsweise, dass Kritik den Höflingen nicht mehr zustünde und dass zukünftig nur der Schneider selbst erklären dürfe, wie schön die Kleider des Kaisers seien, lassen zumindest mich nur laut aufstöhnen. Zumal der Schneider sich doch schon längst erklärt hat!

Und schon wieder: Von Kaisern, Königen und Kleidern ...

Im Klatext: Wie dumm muss man eigentlich sein, um an diesem Projekt festzuhalten, wenn die Bahn selbst bereits gesagt hat, dass Stuttgart21 nicht mehr wirtschaftlich ist? Ja, haben wir so viel Geld, dass Wirtschaftlichkeit keine Rolle mehr spielt? Befinden wir uns aktuell wirklich in einer so komfortablen Situation, dass wir uns eine Rendite unter der Inflationsrate für mehrere Milliarden Steuergelder leisten wollen und können? Natürlich lässt sich der Bahnhof technisch realisieren, selbst wenn ein Risiko nach dem anderen eintritt. Es ist auch hier alles nur eine Frage des Preises. Was wir aber sehen: es geht den verbliebenen Höflingen schon lange gar nicht mehr um Wahrheit oder Realität, sondern rein um ihr Gesicht. Sie wollen nicht zugeben, dass der Kaiser nackt ist. Dabei ist es noch immer nicht zu spät, ganz ohne Gesichtsverlust sich einzugestehen, dass dem so ist.

Der Kaiser ist nackt!

[shakesbaer]

Und erneut wird man von einer Unwahrheit seitens der DB beglückt:



Die Bahn stand bis 2011 auf dem Standpunkt, der vollständige Rückbau der Gleisflächen sei nicht gesondert genehmigungsbedürftig, und niemand könne mehr Anspruch auf den Weiterbetrieb erheben. Mittlerweile räumt sie ein, dass der Rückbau gesondert beantragt werden muss, beharrt aber darauf, dass ein Stilllegungsverfahren nicht erforderlich sei, da der Bahnhof nur verlagert werde – nach unten.


Da rechnet man bei der DB die Tunnelquerschnitte unrealistisch zurück um im Kostenrahmen zu bleiben. Damit können nur noch Züge mit einer speziellen Zugleittechnik verkehren. Durch diese Tunnel können weder Dieselbetriebene, noch S-Bahnen verkehren. Jeder andere Zug muß unter Aufwand hoher Kosten umgerüstet werden!

[shakesbaer]

Eigentlich ist Pro Bahn ein kritischer Verband, der die Interessen von Fahrgästen vertritt. Nun schmeißt einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden hin - weil er die Unabhängigkeit von Pro Bahn in Gefahr sieht.

Eklat bei Pro Bahn

Nach einer Sitzung des Bundesausschusses warf jetzt einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden hin: der Trierer Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim. Er warf dem Vorstand vor, "durch Annahme von Geldern aus dem Bahnumfeld", die Unabhängigkeit von Pro Bahn preiszugeben.

[nickelich]

Woher bezieht denn Pro Bahn sonst Gelder?

Und wieder gilt der alte Spruch :
Ohne Moos, nix los!

[shakesbaer]

Und wieder einmal muß man hier die geistigen Ergüsse eines users, der zu faul oder sonst was ist, sich über den Fahrgastverband PRO BAHN im Internet zu informieren, lesen.

Wir über uns

Satzung


Besser kann man sich öffentlich nicht blamieren. PROler merken dies jedoch in der Regel nicht einmal mehr.

[nickelich]

Jetzt dachte ich, daß shakesbaer einen Rechenschaftsbericht von pro Bahn angehängt hätte. Ist aber nur Werbung.

[shakesbaer]

Der user nickelich erkennt "die Satzung" als Werbung. Für solche PROler gibt es nur eine Antwort die sie verstehen denn zu mehr reicht es, wie soeben bewiesen, nicht.

[nickelich]

Die Spenden für PRO BAHN sind, man mag es nicht glauben, von der Steuer absetzbar und der Mitgliedsbeitrag vom ADAC nicht. Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit?
Wenn Vater Staat die sich wichtig machenden Kunden einer bestimmten Beförderungsart durch steuerliche Anrechenbarkeit des Mitgliedsbeitrags unterstützt, dann müßte er aus Gründen der Steuergerechtigkeit auch die Frequent Traveller der Airlines unterstützen.

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.033.640 von nickelich am 17.01.13 16:18:11

Der Bahn haftet halt der Ruch des Staatlichen an im Gegensatz zu Auto und Flugzeug (Lufthansa gehört ja nicht dem Staat). Eine Spende für PRO BAHN ist damit wie eine Zahlung an eine staatliche Einrichtung anzusehen und daher nicht steuerpflichtig.

[shakesbaer]

Streicht da nicht der unangenehme Geruch vom "verwesenden Zukunftsprojekt der DB" durch Stuttgarts Straßen? Oder ist es etwa das Gehirn vom "Jetzt dachte ich" (beim PROler eh ein Widerspruch in sich)? Feinstaub ist es jedenfalls nicht. Und von nicht zugelassenen Baufahrzeugen (keine gültige Plakette für Stuttgart) kann es auch nicht sein.

[nickelich]

Sollte der mit staatlicher Förderung operierende Verein PRO BAHN gegen den staatlicherseits gewollten Umbau des Bahnhofs Front machen, sollten die Steuerbehörden schleunigst die steuerliche Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge kassieren. Dann ist die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben!
Jetzt frage ich mich, bei welchem Finanzamt man einen Antrag auf Prüfung stellen muß.

[Bogar]

Ein staatlich geförderter Verein darf dem Staat nicht kritisch gegenüber stehen ?
Was ist denn das für eine eigenartige Auffassung von Demokratie !

[shakesbaer]

"Die Zeit überdimensionierter Einkaufszentren und großen Verkehrsflächen ist vorbei", schreibt das Bundesverkehrsministerium in seinen Hintergrundinformationen zur "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt".

Gerade in Stuttgart läuft es für ECE derzeit nicht ganz so blendend. 2010 geriet das Unternehmen in die Kritik, weil in den Gremien der Firmenstiftung Lebendige Stadt, einer hundertprozentigen Tochter des Unternehmens, neben vielen weiteren hochrangigen Politikern aus allen Teilen des Landes maßgebliche Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 saßen. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger, der 2005 zur Eröffnung des ECE-Zentrums Ettlinger Tor nach Karlsruhe gekommen war, ist seit 2008 mit Friederike Beyer liiert, die zum Stiftungsvorstand gehört. Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven, Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster und die frühere Ministerin Tanja Gönner haben sich mittlerweile aus dem Stiftungsrat zurückgezogen, "um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden." Wolfgang Tiefensee, bis 2009 Bundesverkehrsminister, ist bis heute stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums.

Shoppen ohne Ende

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.034.940 von Bogar am 17.01.13 20:48:10

Hat der nicht eine?

[shakesbaer]

Kefer hat seine Fresszettel vom Dezember wieder gefunden und kann nun am 22. Januar 2013 verschiedene Dialogforen in Stuttgart informieren.
Er trifft sich mit politischen Mandatsträgern.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.035.155 von shakesbaer am 17.01.13 21:41:47

Und hier die offizielle Presseinformation von der DB.

[shakesbaer]

In letzter Zeit ist es ruhig geworden um die Stuttgarter Netz AG und ihren Plan, Teile des oberirdischen Bahnhofs weiter zu betreiben. Sie hat bekanntlich 2012 beim Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage eingereicht, weil sie nicht erst nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs Klarheit darüber haben will, ob sie den Kopfbahnhof weiter nützen kann, sondern jetzt. Hätte sie Erfolg, würde Stuttgart 21 in der geplanten Form nicht realisiert werden. Nun kocht das Thema wieder hoch, da Projektgegner auf ein Gutachten des renommierten Eisenbahnrechtlers Urs Kramer aus Passau von 2011 verweisen, das der Netz AG Recht geben soll.

Stilllegung des oberirdischen Bahnhofs wird wieder Thema

[shakesbaer]

Käme ein Ausstieg überhaupt in Frage? Der Vorstand des Bauherrn Bahn steht zum Projekt. Die Hoffnung der Gegner ruht auf dem Bahn-Aufsichtsrat: Der befindet Ende Februar über den Vorschlag des Vorstands, die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro komplett zu übernehmen. Der Aufsichtsrat hat kürzlich den Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube verlängert - der sein Schicksal eng mit dem Bau von S 21 verknüpft hat. Ein Veto gilt daher als eher unwahrscheinlich. Andererseits will auch der Aufsichtsrat über Alternativen informiert werden.

Wie teuer wäre der S21-Ausstieg?



Damit der Spezialist sieht, daß es sowohl einen Vorstand, als auch einen Aufsichtsrat gibt. Ob man den Unterschied jedoch erkennt bleibt zu bezweifeln.

[nickelich]

shakesbaer entdeckt, daß es einen Unterschied gibt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Gratulation zu dem Erkenntnisgewinn!

[shakesbaer]

Chronologie S21

[shakesbaer]

Die Bahn verschiebt das geplante Fällen von Bäumen am Rande des Stuttgarter Rosensteinparks bis zum Herbst. Die Zeit solle genutzt werden, damit Experten sich mit dem Thema Artenschutz ausführlich auseinandersetzen könnten, teilte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Freitag mit. Damit unterstreiche das Unternehmen, wie ernst es das Thema Natur- und Artenschutz gerade auch beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm nehme. Die Bahn werde Fachleute einladen, um ausführlich über Maßnahmen zur Sicherung und Erhalt einer Juchtenkäferpopulation in diesem Bereich zu sprechen.

Bahn will Bäume vorerst nicht fällen



Es war einmal. Zwischenzeitlich passierte zu viel: Nordflügel, Schwarzer Donnerstag, Volksabstimmung, Schlossgarten, Südflügel, Filderdialog ... Die DB hat den Bogen zu weit überspannt!

Das Projekt darf nicht gebaut werden

[shakesbaer]

Hätten Sie das so erwartet?

Ich habe im Verkehrsausschuss viele Großprojekte der Bahn auf Bundesebene begleitet. Sie sind allesamt zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen. Das Projekt Stuttgart 21 ist deshalb so riskant, weil es nur funktioniert, wenn alles gleichzeitig fertig wird. Der Tiefbahnhof ist ohne die Neubaustrecke oder die Fildertrasse nicht nutzbar. Die notwendige Vollkommenheit in jedem Detail macht das Projekt so riskant. Und genau das ist der Bahn noch nie gelungen.

2025 wäre optimistisch kalkuliert

[shakesbaer]

Nachdem sich die Stuttgarter Zeitung mit ihrem Artikel

"Neubaustrecke wird deutlich teurer"

aus dem Fenster gelehnt hat ist der Artikel auch schon wieder nicht mehr aufrufbar.

StZ

[shakesbaer]

Man kann es heute schon in der Gazetten lesen was S21 noch bevorsteht!



„Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“ sagt wer?

„Wir sind unumkehrbar dazu verpflichtet, diesen Bau gemeinsam zu Ende zu bringen – ohne Ansehen von Personen, Parteien und Wahlterminen“

„Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine“

[shakesbaer]

Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft

Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären “Verhinderungsblockaden”, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der Bautätigkeit. Abgesehen davon, dass auch “Verhinderungsblockaden” grundsätzlich erst einmal dem Versammlungsrecht unterliegen, muss man sich fragen, ob unsere Ordnungshüter tatsächlich der Meinung sind, dass die Demonstranten die Transparente am Bautor einzig dort festknoten, um zu verhindern, dass dieses Tor geöffnet wird, oder ob diese Transparente nicht anderen Zwecken, vielleicht sogar der öffentlichen Äußerung von Meinungen und politischem Protest dienen.

Immerhin machen sich die Aktivisten die Mühe und schreiben in großen Buchstaben einprägsame Parolen darauf. Auch die Plakate und Schilder, die die Demonstranten dabei haben, dienen nicht, wie die Polizei vielleicht vermuten könnte, dazu, sich dahinter zu verstecken, um der Filmwut der Polizei und damit einer Identifizierung zu entgehen, sondern sind tatsächlich Meinungsäußerungen, die die vielen vorbeieilenden Passanten zur Kenntnis nehmen können sollen. Dabei ist das Thema viel zu ernst, um sich darüber lustig zu machen.

Mit der Volksabstimmung wurde offenbar auch über das Versammlungsrecht abgestimmt

[nickelich]

Glückwunsch in Richtung Polizeiführung, endlich wird durchgegriffen!

[Bogar]

Jaawoll, her mit den Wasserwerfern und raus die Gummiknüppel !
Und son gepflegter Agent Provokateur könnte dem ruchlosen Treiben dieser
notorischen Berufsdemonstranten gaaanz schnell den Garaus machen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Natürlich ist ein Ausstieg aus dem Projekt nicht mehr möglich.
Man hat ja schließlich eine Betonplatte innerhalb von 3 Jahren noch nicht einmal zu 3/4tel fertiggestellt.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.042.994 von shakesbaer am 20.01.13 22:14:34

Ist aber auch eine höchst diffzile Angelegenheit, sone Betonplatte in nem Loch.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Jaawoll, her mit den Wasserwerfern und raus die Gummiknüppel !
Und son gepflegter Agent Provokateur könnte dem ruchlosen Treiben dieser
notorischen Berufsdemonstranten gaaanz schnell den Garaus machen.

"Frau Merkel und Herr Schäuble schaffen bei Verhandlungen in Brüssel bereits Fakten und verstoßen damit gegen die deutsche Rechtslage. Dabei haben sie sich in ihrem Amtseid dazu verpflichtet, die deutschen Gesetze zu wahren und zu schützen".


Und man läßt sie jeden Tag auf's Neue gewähren, von PROler unterstützt. Hinterher wusste natürlich keiner davon und war selbstredend völlig unbeteiligt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.043.005 von Bogar am 20.01.13 22:22:01

Das Problem dabei ist, dass es jedes Jahr einen Sommer (Ausfall Klimaanlage) und einen Winter (Weichen werden zu Harten) gibt. Im Frühjahr und Herbst stören die Regenfälle die jährlich den Grundwasserspiegel Stuttgarts ansteigen lassen und den Nesenbach in einen reißenden Strom verwandeln.

Wann wollte doch gleich die DB mit dem Bau des Düker beginnen?
Richtig, im Dezember 2012!

[shakesbaer]

Ramsauers Ausnahmegenehmigung für Stuttgart 21 offenbart Planungsmängel

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die am Freitag von Bundesverkehrsminister Ramsauer erteilte Ausnahme­ge­nehmigung für den Flughafentunnel im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 als Armutszeugnis für die DB-Planungen. Die mit der Ausnahme­genehmigung erteilten Auflagen offenbarten, dass Stuttgart 21 nicht nur im Bereich des Hauptbahnhofes eklatante Planungsmängel aufweise. Auch auf den Fildern würden zu Gunsten des Prestigeprojekts auf Dauer massive Einschränkungen im Bahnverkehr in Kauf genommen.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Auflagen zur Neigetechnik und zum zulässigen Lichtraumprofil im Flughafen­tunnel sind eine nicht akzeptable Einschränkung für den europäischen Bahnverkehr. Herkömmliche Fahrzeuge, wie sie heute in Deutsch­land, der Schweiz oder in Italien im Fern- und Nahverkehr zum Einsatz kommen, können den Tunnel nicht befahren. So wird aus einem europäischen Projekt eine schwäbische Provinzposse, nur um vergleichsweise wenige Millionen zu sparen.“

[shakesbaer]

„S21 bremst die Züge im Südwesten“oder anders ausgedrückt: "Die Bahn hat mit dem Umbau für S21 das gesamte Gleisvorfeld durcheinander gebracht"

Bevor die Bauarbeiten für S21 begannen, war Stuttgarts Bahnhof, laut "Stiftung Warentest" vom Februar 2011, der pünktlichste Großbahnhof Deutschlands. Damit ist es nun vorbei!

Grund für die massiven Störungen ist zum einen, dass Gleis 10 gar nicht, Gleis 8 nur eingeschränkt, d.h mit verkürzten Zügen (also keine IC und ICE!) genutzt werden kann und bei Gleis 1 ebenfalls nur ein verkürzter Bahnsteig in Betrieb ist.

Durch den Umbau für Stuttgart 21 (Gleisvorfeld) müssen jetzt zudem Regionalzüge auf S-Bahn-Gleise ausweichen. Dies stört den Bahnbetrieb nachhaltig, denn es behindert sowohl den Regionalverkehr als auch den S-Bahn-Betrieb massiv.

Wer nun diese von der Bahn zu verantwortenden Fehler als "Beweis" für eine "Überlastung" des Kopfbahnhofes missbraucht, offenbart damit seine mangelnde Sachkenntnis.

[borazon]

Dieses Drecks-Staatsunternehmen muß endlich gestoppt werden.

Die Freigabe der Fernverkehrsbusse gegen den Widerstand der völlig überholten Möchtegern-Monopol-Eisenbahn aus dem 19. Jahrhundert ist ein guter Anfang.

[nickelich]

Bei der Bahn waren früher erheblich mehr Menschen beschäftigt als heute. Ihre Gehälter waren eher mau, aber es wurde ihnen eine Pension versprochen. Dieses Versprechen ist heute einzulösen, auch wenn die Bedeutung und die politische Unterstützung von damals nicht mehr gegeben sind.
Wenn borazon die Bahn als "Drecks-Staatsunternehmen" bezeichnet, möchte er bestimmt die Privatisierung des Bahnbetriebs. Was für Auswirkungen dies hat sieht man im United Kingdom. Die Pensionsverpflichtungen sollte dann sichlich Vater Staat übernehmen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Nachdem sich die Stuttgarter Zeitung mit ihrem Artikel

"Neubaustrecke wird deutlich teurer"

aus dem Fenster gelehnt hat ist der Artikel auch schon wieder nicht mehr aufrufbar.

StZ

Heute ist er wieder da, allerdings in einer anderen Zeitung und eventuell sogar in redigierter Form. Kommt da nicht der Verdacht auf, daß dei DB, nachdem sie die beiden voneinander unabhängigen Projekte zu einem verschmolz, diese, in Anbetracht der derzeitigen Lage, wieder trennen könnte? Man sollte jedoch an dieser Stelle nicht vergessen, daß die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm durchaus auch ohne die Fertigstellung des Tiefbahnhofs betrieben werden kann. Der Tiefbahnhof ohne die Neubaustrecke funktioniert nicht. In diesem Fall müssen erst beide Teile betriebsbereit erstellt werden um sie zu benutzen.




Die Bahnstrecke Wendlingen-Ulm wird nach Medienberichten 370 Millionen Euro mehr kosten, als ursprünglich veranschlagt. Dadurch könnte sich die für Ende 2020 geplante Fertigstellung verzögern.

Neubaustrecke teurer als geplant

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.044.566 von shakesbaer am 21.01.13 13:09:14

Warum hat man den Titel wohl geändert? Kefer ist im Ländle. Da schlägt man von Seiten der "Hofberichtserstatter" eher weniger agressive Töne an. Gleichzeitig kann man auf diese Art und Weise das Volk auf den "richtigen" Weg (den Weg des ehrlichen hanseatischen Kaufmanns) führen. BW muß beim Projekt neu "Eingenordet" werden. Dabei ist das gestrige Wahlergebnis nicht wirklich hilfreich für die Kanzlerin und "ihr Projekt S21". Um erfolgreich zu sein sollte man sich aus ihrem Schatten lösen und ins Licht treten.



Die Neubaustrecke und die vergessene Inflation





Bau(v)ortschritt á la StZ

[shakesbaer]

Ein Gespenster-ICE fährt ein, für Bahnchef Grube wird Potemkin gebaut, und der Oberbürgermeister ist endgültig sauer. Schwäbisch Hall und Stuttgart 21 – das passt für Hermann-Josef Pelgrim (SPD) nicht mehr zusammen. Und deshalb soll die SPD runter vom "toten Gaul".

Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Ins Grübeln ist er erst durch die Geißler'sche Schlichtung geraten. Vieles, was ihm vorher schlüssig erschien, passte nicht mehr zusammen. Mit welch leichter Hand die Bahn das Thema Wasser weggebügelt hat, allein das hat ihn verblüfft. Wie sollte das bei Europas größtem Bauprojekt gut gehen, hat er sich gefragt, wenn ihm schon bei seinem Kocher-Quartier das Mineralwasser entgegengeschossen ist? Bei einer dreigeschossigen Tiefgarage auf zwei Hektar Fläche, die nach 60 Probebohrungen gesichert schien? Nichts war sicher, weil sich das Wasser nicht an die Bohrlöcher gehalten hat. Am Ende war Pelgrim froh, wenigstens zwei Etagen bauen zu können.

[shakesbaer]

12.12.2012


Die Kosten setzen sich aus folgenden Posten zusammen

[shakesbaer]

„Das Ergebnis der Sitzung der Projektpartner ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern”, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das informelle Treffen der Projektpartner von „Stuttgart 21” am heutigen Montag, „diejenigen, die das überteuerte Hochglanzprojekt S21 mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen, haben ein Anrecht darauf, umfassend über die Entwicklung der Kosten informiert zu werden.” Der von den Projektpartnern anvisierte „Datenraum”, zu dem nur einzelne ausgewählte Mitarbeiter der Partner Zutritt haben sollen, habe mit Transparenz nichts zu tun.

„Es ist mehr als verwunderlich, dass die beteiligten Finanzierungspartner erst 18 Jahre nach Projektstart und über zwei Jahre nach der Schlichtung die Möglichkeit bekommen sollen, genauen Einblick in die Zahlen zu erhalten”, so Dahlbender, „offenbar hat die Bahn bis jetzt gedacht, sich im stillen Kämmerlein durch das Projekt mauscheln und der Öffentlichkeit am Ende einfach eine Rechnung präsentieren zu können.”

Brigitte Dahlbender forderte die Projektpartner auf, endlich sämtliche relevanten Zahlen von „Stuttgart 21” offenzulegen und sich bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Projekts über einen Baustopp zu verständigen.

BUND fordert echte Transparenz statt streng geheimer Datenräume



Es kann nur einen "Datenraum" geben - das Internet! und nicht etwa das Dementrichbüro.

[nickelich]

Die Ewiggestrigen glauben immer noch, das Projekt stoppen zu können.
Um in der Branche zu bleiben, kann man sagen, der Zug ist abgefahren.

[Bogar]

# 660
Ja klar, und Du bist der (V)ortschrittliche hier, der einer
Idee aus dem vergangenen Jahrhundert nachhängt.

Blöderweise werden Deinesgleichen immer weniger.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.046.863 von Bogar am 22.01.13 01:23:28

Und auch hier könnte man ganz keck von "nomen est omen" sprechen. S21 wurde von Merkel ja auch ab-ge-nickt.
Letztens las ich den Sräd mal wieder von Seite 1 an, klickte auf den einen oder anderen Namen und siehe da - es erschien oft das kleine Wörtchen "abgemeldet".
Vielleicht mach' ich mal eine kleine Liste von den Abgemeldeten, notiere typische Duktusmerkmale und vergleiche sie dann mit den Charakteristika des Frischlings.

[shakesbaer]

Muß die DB jetzt eigentlich eine Planänderung beim EBA wegen des Datenraums einreichen? In der Geschäftsordnung Lenkungskreis ist sowas jedenfalls noch nicht vorgesehen.

[shakesbaer]

Die vertrauensbildende Transparenz des Datenraums

Die Bahn möchte Vertrauen schaffen, denn dieses ist tief erschüttert. Sie verspricht Transparenz und eine bessere Informationspolitik. Wie für die Bahn vertrauensvolle Zusammenarbeit und Transparenz aussieht, kann man an den aktuellen Vorkommnissen sehen.

Ist es transparent, offizielle Termine abzusagen und in vertraulichen Hinterzimmergesprächen die Dinge zu besprechen, die öffentlich auf den Tisch gehören?

Ist es transparent, statt einer korrekten, verlässlichen und öffentlichen Aufstellung der aktuellen Kostenberechnungen und der zu erwartenden Kostensteigerungen einen “Datenraum” (erneut ein Hinterzimmer!) einzurichten, in dem die Projektpartner die Berechnungen der Bahn einsehen dürfen?

Transparenz sieht anders aus!

[shakesbaer]

Zwei Welten

In der einen, jener der Bahn, herrscht der nachvollziehbare Zorn auf die Politiker, die ihnen einen Gutteil der Suppe eingebrockt haben. Das waren zunächst die CDU-Granden Oettinger und Schuster, die einst ein Projekt wiederbelebt haben, das die Bahn fast schon begraben hatte. Später, als die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet war, kamen jene an die Macht, die den Tiefbahnhof ohnehin nie wollten. Aber genau mit denen muss die Bahn jetzt kooperieren. Das ist nicht einfach.

In der anderen Welt leben jene, die nicht nur am Sinn des Projekts zweifeln, sondern vor allem an der Fähigkeit der Bahn, den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke sowohl planerisch als auch baulich und vor allem finanziell zu realisieren. Diese Gruppe ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, und es sollte der Bahn zu denken geben, dass traditionell das größte Reservoir der S-21-Gegner im Lager der Befürworter schlummert. Nach der erneuten Kostenexplosion hat kein Geringerer als der Stuttgarter CDU-Chef Stefan Kaufmann gesagt, dass die Bahn großes Talent darin habe, aus Befürwortern Gegner zu machen.

[shakesbaer]

Leider wird immer noch erzählt, dass man mit K21 fast genauso viel Parkfläche freibekommt wie bei S21, in dem man auch bei der K-Lösung den Abstellbahnhof nach Untertürkheim verlegt. Man hat damit versucht, dem Argument der Projektbefürworter von der städtischen Flächenerweiterung nachzueifern. Je konkreter aber die Pläne von der Weiternutzung der Gleise durch die SNAG werden, desto schwächer wird dieses Argument.Herr Hopfenzitz und Herr Prof. Bodack werden nicht müde, dieses Vorhaben als bahntechnischen Unsinn zu bezeichnen: Für jede noch so kleine Zugveränderung oder Wartung müsste extra Energieaufwand betrieben werden, jedes Mal würden Trassenentgelte anfallen. Die Entfernung beträgt immerhin gut 5 km. Das summiert sich!Für den Halbtiefschrägbahnhof wäre die Verlegung unerlässlich, weil die Züge ja immer so schnell wie möglich aus dem Bahnhof raus müssen, auch wenn man sie kurze Zeit später wieder braucht; einerseits wegen der zu geringen Kapazität des Tiefbahnhöfles, andererseits wegen des unzulässigen Gefälles der unterirdischen Haltestelle, das keinerlei Manöver mit Zügen zulässt.Der bestehende Abstellbahnhof könnte laut Prof. Bodack auf ein Drittel seiner Fläche verkleinert werden, ohne dass sich Nachteile ergeben. Der Abstellbahnhof befindet sich heute in einem unzugänglichen Zwickel des Rosensteinparks. Warum sollte man ihn in einen Wohnort verlegen?

Statement zum Abstellbahnhof Untertürkheim

[nickelich]

Nach dem 2.Weltkrieg gab es Stimmen, die den zerstörten Münchner Hauptbahnhof nicht an gleicher Stelle wieder aufgebaut haben wollten. Er sollte einen guten Kilometer weiter stadtauswärts wieder entstehen. Das Gelände war schon im Besitz der Bahn. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wäre leicht machbar gewesen. Platz für Parkhäuser wäre da gewesen. Leider hat sich dieser fortschrittliche Gedanke nicht in den Köpfen der Entscheidungsträger durchsetzen können.
Stuttgart braucht keinen Fernbahnhof mitten in der Stadt, der könnte auch am Stadtrand liegen in ähnlicher Entfernung zur Stadt wie der Flughafen.

[shakesbaer]

Der Versuch von Bahnvorstand Volker Kefer, bei den Projektpartner Stadt und Land gut Wetter zu machen, um sie für eine Beteiligung an den uferlosen Mehrkosten von S 21 zu gewinnen, scheint gescheitert zu sein. Dieses Resumee der Kefer-Reise nach Stuttgart zieht das Aktionsbündnis angesichts der offiziellen Verlautbarungen der Projektpartner.

Das Angebot mit geheimen "Datenräumen" nach 18-jähriger Planungszeit und nach all den Manipulationen bei Schlichtung und Stresstest, der sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer Fortsetzung dieser Camouflage zu kommen, könne nur noch als dreist bezeichnet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Dies sei wahrlich kein Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bahn.

Das Bündnis erinnert in diesem Zusammenhang an Kefers Erklärung vor nicht einmal einem Jahr: Nachdem "rund 50 Prozent des gesamten Bauvolumens und 90 Prozent der Tunnelbauwerke für Stuttgart 21 vergeben“ seien, habe sich die „Kostensituation für das Projekt weiter stabilisiert", so die DB in einer Pressemitteilung vom 13. März 2012:

Das Aktionsbündnis fordert die Bahn auf, sich endlich zur Wahrheit zu bekennen, die ohnehin über verschiedene Wege aus dem Unternehmen heraus an die Öffentlichkeit gerät, und das Scheitern von S 21 zuzugeben. Die Stuttgart-21-Gegner fordern insbesondere die SPD auf, nunmehr ihre Schützenhilfe für das gescheiterte Projekt einzustellen. Mit jeder weiteren Verzögerung werde der Ausstieg teurer.

Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Kefers Mission scheint gescheitert

[shakesbaer]

Hier noch weitere Reaktionen auf Kefers "Mission impossible"


Auch nach Kefers Mission bleiben Vorbehalte

[shakesbaer]

So sieht die offizielle Presseinformation des Kommunikationsbüros aus.

Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur und Technik, Dr. Volker Kefer, zieht eine positive Bilanz des Dialoges mit den Projektpartnern in Stuttgart

[shakesbaer]

Das wiederbelebte Interesse am politischen Streik ist kein Zufall. Seit geraumer Zeit erleben wir, wie die Staaten der europäischen Wertegemeinschaft in bisher unbekanntem Ausmaß in soziale und demokratische Rechte eingreifen, ja ihre Verfassung partiell außer Kraft setzen bzw. setzen lassen. Die europäische wie die nationale Politik verordnet den Bevölkerungsmehrheiten in der Verblendung neoliberaler Dogmatik ein Austeritätsprogramm nach dem anderen. Am Ende droht allen die Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession. Kein Wunder, dass sich in dieser Lage die Opfer wehren und eigene Gegenmacht zu entwickeln suchen. Damit steht auch der politische Streik auf der Tagesordnung.

Es wird zu wenig gestreikt

[shakesbaer]

Brigitte Dahlbender fühlte sich an ihren schlimmsten Tag beim S-21-Faktencheck mit Heiner Geißler erinnert. Damals, vor gut zwei Jahren, waren die Bahnmanager Rüdiger Grube und Volker Kefer nicht bereit, den Kritikern vor Ort Unterlagen zum geologischen Untergrund des Tiefbahnhofs und der Tunnelstrecken vorzulegen. Die Landeschefin des BUND musste dazu nach Frankfurt fahren und sich unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in einem mit 300 Aktenordnern gefüllten Raum sachkundig machen. Sie musste sich schriftlich verpflichten, zu schweigen, im Fall des Zuwiderhandelns drohte eine Strafe von einer halben Million Euro. Nicht einmal Notizen waren erlaubt. Der Raum ging als "Geheimkammer" in die Geschichte des Stuttgarter Bahn- und Immobilienprojekts ein.

Jetzt bietet die Bahn wieder eine Geheimkammer an. Diesmal soll der "Datenraum" (DB-Sprech) großzügigerweise im Hauptquartier der DB Projektbau in der Stuttgarter Räpplenstraße eingerichtet werden. Zutritt haben freilich nur ausgewählte Mitarbeiter des Landes, der Stadt und der Region Stuttgart, nicht aber Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S 21. "Ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagt Dahlbender, die wohl heute noch darüber nachdenkt, warum sie nach der Geheimkammer-Affäre die Geißler-Runde nicht verlassen hat. Mit Transparenz, der viel versprochenen, habe dieser "Datenraum" nichts zu tun, betont sie.

Grubes Geheimkammer

Die Forderung von Dahlbender ist deshalb konsequent: endlich alle Zahlen auf den Tisch und Baustopp bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Projekts.

[nickelich]

Man sieht aus welcher üblen Ecke shakesbaer kommt, wenn man hier völlig unbegründete Aufrufe zu einem politischen Streik lesen muß.

Die Unterstützung durch linksradikale Chaoten schadet jeder
gutgemeinten Sache.

[shakesbaer]

# 673 Polemik

Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit. Gegebenenfalls bedeutet dies auch die – mehr oder weniger – subtile Beschuldigung des Opponenten.
Zum wiederholten Mal Verzicht auf sachliche Argumente.

Sieht so nicht praktizierte Scheuklappendemokratie aus?

Welche Partei hatte im Bundestag geschlossen gegen den ESM gestimmt? Zum Zeitpunkt der Abstimmung lag den Abgeordneten übrigens nur eine vorläufige Fassung des Vertrags vor.

Mehr braucht man an dieser Stelle nicht zu erwähnen. Der geneigte Mitleser kann sich, wie immer, sein eigenes Bild machen.

[shakesbaer]

S21 ist mehr als ein Bahnprojekt, es ist auch mehr als ein Immobilienprojekt. Zwischenzeitlich kann man täglich die verstärkte Demonstration von Macht gegen den Souverän beobachten. Das Ergebnis des Volksentscheids wird zwischenzeitlich für alles Mögliche strapaziert. Die jüngste Äußerung in der DB-Presseinfo:
"In den internen kaufmännischen Systemen der Bahn sind hingegen bei diesem Projekt selbstverständlich Nominalisierungswerte hinterlegt."
konnte bislang noch nicht in verständliches Deutsch übersetzt werden.
Deshalb ist es an der Zeit dem Land durch geeignete Maßnahmen in ihren Bestrebungen unter die Arme zu greifen. Und eines dieser Mittel könnte der "politische Streik" sein. Beispiele dafür, daß es in Deutschland schon mehrmals funktioniert hat, finden sich im folgenden Artikel:



Seit geraumer Zeit erleben wir, wie die Staaten der europäischen Wertegemeinschaft in bisher unbekanntem Ausmaß in soziale und demokratische Rechte eingreifen, ja ihre Verfassung partiell außer Kraft setzen bzw. setzen lassen. Die europäische wie die nationale Politik verordnet den Bevölkerungsmehrheiten in der Verblendung neoliberaler Dogmatik ein Austeritätsprogramm nach dem anderen. Am Ende droht allen die Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession. Kein Wunder, dass sich in dieser Lage die Opfer wehren und eigene Gegenmacht zu entwickeln suchen.

Es sollte sich herumgesprochen haben, dass die Vorstellung eines neutralen, über den Interessen schwebenden Staates ein Mythos ist. Der neutrale, ein objektives Gemeinwohl unabhängig von Klasseninteressen und von wirtschaftlicher Macht verfolgende Staat war schon immer die Lebenslüge des Obrigkeitsstaats. Hierzulande hat sie sich bis auf unsere Tage erhalten. Vollends in Zeiten der Finanzmarktabhängigkeit und der willigen Bedienung unternehmerischer Standortinteressen, in Zeiten, in denen bereits die Ankündigung von Kapitalflucht selbst den wackersten Sozialdemokraten alle Schwüre für eine gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer vergessen lässt, in Zeiten, in denen die Deutsche Bank die Gesetzentwürfe zur Bankenkontrolle formuliert, in Zeiten, in denen die Bundeskanzlerin in einem Anfall unbedachter Offenheit das Postulat einer "marktkonformen Demokratie" formulierte, in solchen Zeiten ist die These vom neutralen Staat so absurd, dass sie schon von unfreiwilliger Komik ist. Im Gegenteil, wer den Parlamenten Unabhängigkeit verschaffen, wer den Staat aus der Umklammerung durch wirtschaftliche Macht und aus der Vereinnahmung für Kapitalinteressen befreien will, der muss demokratische Gegengewichte der Mehrheit und damit auch den politischen Streik begrüßen.

[shakesbaer]

Grube will, dass das Unternehmen die 1,1 Milliarden Euro selbst bezahlt. Entscheiden muss darüber der Bahn-Aufsichtsrat am 21. Februar. Der hat dem Bahnvorstand einen Katalog mit 135 Fragen geschickt. Sagt er „Nein“ zur Übernahme der Kosten, dürfte der Bau geplatzt sein – ein Debakel kurz vor der Bundestagswahl.

[shakesbaer]

Solange Stuttgart 21 nicht sicher finanziert ist und solange die Umsetzung von Stuttgart 21 in den Sternen steht, muss jemand der SSB und dem Tiefbauamt die rote Karte beim Bau des Tunnels unter der Heilbronner Straße zeigen und die Notbremse ziehen. Dieser Jemand ist von Amts wegen OB Fritz Kuhn. Der Titel der Baumaßnahme Heilbronner Straße ist schon richtig gewählt: Dies ist eine Folgemaßnahme von Stuttgart 21. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Stadtbahntunnel unnötig ist, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird.

Würde der Tunnel für die Stadtbahn jetzt gebaut, würden mögicherweise Gelder in hoher zweistelliger Millionensumme veruntreut. Und dies gleich aus zweifachem Sachverhalt.

Jemand muss beim Bau der S21-Folgemaßnahme Heilbronner Straße die Notbremse ziehen

Hier wird also eine Investition vorbereitet, die ohne Stuttgart 21 nutzlos ist und die dem öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart schadet. Ich glaube nicht, dass die Fahrgäste der Stadtbahn bereit sind, die hohen zweistelligen Millionenbeträge für diese Investition mit ihren Fahrgeldern zu finanzieren. Und auch die Steuerzahler werden wohl nicht erfreut sein, diese Kosten übernehmen zu müssen.

[shakesbaer]

Die Kritik an den Leistungen der Deutschen Bahn entzündet sich meist an Verspätungen und Zugausfällen. Das Versagen in Technik und Organisation, das täglich auf dem Rücken von Millionen Pendlern und frustrierten Mitarbeitern ausgetragen wird, ist jedoch kein Unfall, sondern Ausdruck einer millionenteuren Change Management Strategie - dies ist das Ergebnis eines Blickes auf die Leitbilder eines Unternehmens, das sich völlig von der Realität eines lokalen Dienstleisters entfernt hat.

Der Wahnsinn hat Strategie

[shakesbaer]

Blümchenduft und Musik statt Baulärm?





Die CDU beglückt derzeit alle Haushalte in Stuttgart mit einem Flugblatt, in welchem K21 mit S21 verglichen wird. Beispielsweise in punkto Baustellenlärm. So schreibt die CDU, die Baustelle für K21 erfolge während dem laufenden Eisenbahnbetrieb. Deswegen seien „…die Anwohner während der gesamten Bauzeit stark belastet und der Bahnbetrieb empfindlich gestört“. Das provoziert natürlich die Frage, ob bei Stuttgart 21 statt Baulärm Musik und statt Abgasschwaden Blümchenduft aus dem Untergrund dringen würde?

Die seltsamen Argumente der CDU für S21

[nickelich]

zu Beitrag Nr.671

Meinten Sie, shakesbaer, daß in Griechenland zuwenig gestreikt wird? Durch Streiks bekommen sie dort auch den Rest der Wirschaft kaputt.

[shakesbaer]

Das jetzt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vorgelegte Gutachten des unabhängigen Bahnrechtsexperten Professor Urs Kramer enthüllt erneut die auffällige Rechtswidrigkeit des Bahnprojekts S 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Laut Kramer-Gutachten ist der geplante Tiefbahnhof kein bloßer Umbau, sondern eine genehmigungspflichtige “Stilllegung” des Kopfbahnhofs, die bei dem fortbestehendem Verkehrsbedarf rechtlich nicht zulässig ist. Daher hätten die Deutsche Bahn AG und Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das spekulative Immobiliengeschäft zum Verkauf des Gleisvorfeldes nie abschließen dürfen.

Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.060.215 von shakesbaer am 24.01.13 17:27:08

Zitat von nickelich: Man sieht aus welcher üblen Ecke shakesbaer kommt, wenn man hier völlig unbegründete Aufrufe zu einem politischen Streik lesen muß.

Die Unterstützung durch linksradikale Chaoten schadet jeder
gutgemeinten Sache.

[shakesbaer]

Als bekennender Obenbleiber fragte mich kürzlich ein Kollege, ob ich die drei Verrückten kennen würde, die jeden Tag in aller Herrgotts Frühe auf der Verkehrsinsel zwischen Hauptbahnhof und Park an der Ausfahrt der Straße am Schlossgarten in die Schillerstraße stehen würden. Ich bejahte und outete mich, dass ich auch hin und wieder mal für eine halbe Stunde dort stünde, um meine Solidarität zu bekunden. Er meinte, er fände das ja ganz erstaunlich, dass diese drei wirklich jeden Morgen dort stünden, bei Regen, Wind und Schnee. Und das jetzt schon über Monaten, wenn nicht Jahre.

Vielen Dank Maria, Christian, Harald!

[nickelich]

Die Zeugen Jehovas stehen immer zu zweit rum, Sie aber immer zu dritt. Langen denn zwei nicht?

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von nickelich: Man sieht aus welcher üblen Ecke shakesbaer kommt, wenn man hier völlig unbegründete Aufrufe zu einem politischen Streik lesen muß.

Die Unterstützung durch linksradikale Chaoten schadet jeder
gutgemeinten Sache.

[shakesbaer]

Das Bauvorhaben „Stuttgart 21“ bedeutet nicht „Ersatz“, sondern „Stilllegung“
des bestehenden Stuttgarter Hauptbahnhofs

Gutachten zu § 11 und § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
im Kontext des Projektes „Stuttgart 21"

Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Passau

[shakesbaer]

Große Gefühle löst Stuttgart 21 keine mehr aus. Nicht bei den Gegner, nicht bei den Befürwortern. Die Zeiten, als 2010 und 2011 Zehntausende gegen – und einige Tausend auch für – das Bahnprojekt demonstrierten und der Streit das Leben in der Landeshauptstadt prägte, sind vorbei. Auch die Politik macht bei S 21 immer öfter Wind nach Vorschrift. Am meisten fällt jedoch auf, wie kühl und distanziert die Deutsche Bahn AG inzwischen mit ihrem einstigen Zukunftsprojekt umgeht.

Am Ende geht’s ums Geld

[shakesbaer]

Am Anfang sieht alles wunderschön aus: opulente Modelle, liebevoll dekoriert mit Plastikmännchen - der Bahnhof oder der Flughafen sehen perfekt aus. Die Kosten scheinen erträglich, Politiker präsentieren ihr Projekt euphorisch. Welch schöne Perspektive für die Region! Allzu lange dauern soll das Ganze natürlich nicht, ein paar Jahre nur.

Und dann läuft es doch wie immer. Einsprüche, neue Wünsche, andere Anforderungen. Der Bahnhof, die Bahnstrecke, der Flughafen oder das Konzerthaus werden nicht fertig. Und die Kosten steigen. Aufs Doppelte, aufs Vierfache. Dann sind die Menschen sauer, der Ruf einer ganzen Stadt leidet, so wie jetzt beim Debakel um den Großflughafen Berlin-Brandenburg. Die Politiker, die das Projekt stets angepriesen haben, wollen von einer eigenen Verantwortung nichts mehr wissen.

Die falschen Berechnungen haben offensichtlich System. Experten wie der Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter haben öffentliche Großprojekte in aller Welt untersucht. Rothengatter verweist auf die Mechanismen, die gerade in Demokratien zu beobachten sind. Demnach werden die Bürger oft regelrecht an der Nase herumgeführt. Selten kommen die Kostensteigerungen überraschend - das zeigen Beispiele wie die Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 oder der Berliner Großflughafen. Ergebnis seiner Untersuchungen: In den allermeisten Fällen rechnen Politiker den Preis möglichst klein, um Zustimmung zu dem Projekt zu bekommen, Risiken blenden sie offenbar bewusst aus.

Wie die Politik die Bürger täuscht

[shakesbaer]

Die wundersame Leistungssteigerung des Tiefbahnhofs

Dr. Christoph Engelhardt von der Internetplattform wikireal.info hat eine auch für Nicht-Fachleute gut verständliche Kurzfassung seiner Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in zwei verschiedenen PDF Dokumenten veröffentlicht. Das kürzere und leichter verständliche haben wir direkt auf dieser Seite eingebettet. Den Link für das vollständige und längere PDF finden Sie hier

Das Ende des Leistungsmärchens

[shakesbaer]

Nächster Baufortschritt angekündigt - Abriss eines WC steht unmittelbar bevor ...


Der erste Baufortschritt soll schon bald sichtbar sein. Damit bietet die Bauschaubühne der Bahn dann wenigstens auf der Rückseite etwas action. Denn endlich soll das WC an der Haltestelle eingerissen werden – braucht ja auch kein Mensch mehr. Und die Pläne von S21 kann man auch in anderen Anlagen runter spülen.







Endlich kommt Bewegung in die Sache

[shakesbaer]

Nach kurzer Baggerpause geht es bald wieder los

Max Maulwurf

[shakesbaer]

Da es Eisenbahnunternehmen gibt, die aufgrund dieser Funktionalitäten, den Kopfbahnhof weiter nutzen wollen, wird eine Entwidmung scheitern. Auf deutsch: der Immobilienvertrag, Eckpfeiler der ganzen S 21-Konstruktion ist eine Luftnummer. All die Visionen von neuen Stadtteilen, mit denen viele BürgerInnen geködert wurden: auf Sand gebaut!

Perdu!

[nickelich]

Träum weiter!

[shakesbaer]

Die juristische Aufarbeitung des „schwarzen Donnerstags“ ist auch nach mehr als zwei Jahren noch nicht abgeschlossen. Nach der Zwischenbilanz des Justizministeriums vom Spätjahr 2012 wurden mehr als 500 Verfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte eingeleitet. Knapp 120 davon laufen noch, 26 waren oder sind bei Gericht anhängig – davon 23 gegen Projektgegner und drei gegen Polizeibeamte. Mit Spannung wird besonders das Ergebnis der Ermittlungen rund um den Einsatz von Wasserwerfern erwartet, das fürs Frühjahr angekündigt ist.

„Schwarzer Donnerstag“ im Stuttgarter Schlossgarten

[shakesbaer]

Ist das nicht traumhaft?



Bundesregierung fordert von Bahn Aufklärung über Kostenexplosion

"Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion. "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heißt es in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten.

Kritik äußern die Regierungsvertreter unter anderem an "Planungs- und Managementfehlern" der Bahn, insbesondere an "zu optimistischen Planungsannahmen": "Mit welchen Kosten sind diese veranschlagt?" Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten ist aus Sicht der Staatssekretäre denkbar. Sie fordern die Bahn-Manager ausdrücklich zum Umdenken auf: "Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?", heißt es besorgt in ihrem Fragenkatalog.

BAA

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.070.212 von shakesbaer am 27.01.13 18:50:28

Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.070.477 von shakesbaer am 27.01.13 20:29:23

Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, hätten einen Fragenkatalog an den Konzern geschickt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums und bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

[shakesbaer]

Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären

Sie fordern die Bahn-Manager ausdrücklich zum Umdenken auf: "Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?", heißt es besorgt in ihrem Fragenkatalog. Schreckensszenarien der Bahn, wonach ein Projektende teurer als der Weiterbau wäre, wollen die Kontrolleure ebenfalls nicht länger unkritisch hinnehmen: "Wurden angenommene ,Ausstiegskosten' … extern überprüft?"



Das Vertrauen in die Aussagen der DB scheint nun wohl nachhaltig gestört.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.070.901 von shakesbaer am 28.01.13 01:50:27

Da das Original im Netz nicht aufzufinden ist muß man sich mit den Infos im Spiegel 5/2013 vom 28.01.2013 begnügen. So, oder so ähnlich könnten die Fragen des Aufsichtsrats an den Bahnvorstand, überreicht kurz vor Weihnachten 2012, ausgesehen haben:


- Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?

- Warum wurde dem Aufsichtsrat kein Ergebnisbericht vorgelegt?

- Warum will die DB AG zusätzliche Eigenmittel in das Projekt investieren?

- Aus welchen Gründen akzeptiert die DB AG dass die anderen Projektpartner nicht in die Finanzierung der Mehrkosten einsteigen?

- Wie ist das mit der Sorgfaltspflicht des Vorstands vereinbar?

- Mit welchen Kosten sind diese veranschlagt? (zu optimistische Planungsannahmen)

- Welche Kosten ergäben sich im Weiterführungsfall?

- Ist die Gesamtfinanzierung gesichert?

- Hat die DB Alternativszenarien (zu S21) geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?

- Wurden angenommene Ausstiegskosten ... extern überprüft?

[shakesbaer]

Zur Information der heutigen Ausgabe der "Stuttgarter Zeitung", wonach die DB-Spitze "in getrennten Sitzungen" die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 informieren will, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Trickserei mit Informationen im Bahn-Aufsichtsrat verhindern

Es darf keine Informationen erster und zweiter Klasse geben.

[shakesbaer]

Pro Bahn gilt als ehrenwerter Verein. Stets im Dienste des Fahrgasts, zuständig für dessen Wohl im Zug und auf dem Bahnhof. Das heißt für den Verein auch, gegen Stuttgart 21 zu sein. Aber jetzt will sich der langjährige Vorsitzende Karl-Peter Naumann von der Bahn AG bezahlen lassen. Für den Stuttgarter Regionalverband ein unerträglicher Seitenwechsel.

Pro Bahn entgleist

[nickelich]

Pro Bahn heißt doch nicht zwangsläufig gegen Stuttgart 21 zu sein. Akzeptieren Sie doch mal eine Meinung, die von der Ihren abweicht.
Der typische Seitenwechsel ist der Wechsel eines Gewerkschaftsbosses in den Vorstand als Arbeitsdirektor. Welche Position soll denn nun Herr Naumann einnehmen?

[shakesbaer]

Wieder von links nach rechts. Rüdiger Grube, 61, der Bahnchef, bekam im Dezember 2012 seinen Vertrag weit vor der Zeit und ohne Not um fünf Jahre verlängert. Wolfgang Schuster, heute 64, stellte sich im Oktober 2012 nicht zur Wiederwahl als Oberbürgermeister aus Furcht, abgewählt zu werden; er wurde im Gegenzug vom Gemeinderat zum 46. Ehrenbürger der Landeshauptstadt ernannt und noch vor seinem letzten Arbeitstag in eine Reihe gestellt mit Bismarck, Graf Zeppelin, Robert Bosch, Theodor Heuss, Richard von Weizsäcker und Manfred Rommel. Jeanette Wopperer, 44, ist seit 15 Monaten krankgeschrieben; der Regionalverband Stuttgart sieht erstaunlicherweise bisher keine Veranlassung, die Direktorenstelle neu zu besetzen. Peter Ramsauer, 58, amüsiert die Republik mit einer Idee (Autobahnmaut) über die nächste (Einführung alter Kennzeichen) bis zur jüngst gescheiterten (neues Punktesystem in Flensburg); dennoch gilt der gelernte Müller als veritabler Kandidat für die Seehofer-Nachfolge in Bayern. Und schließlich Günther Oettinger, 59, wurde von der Kanzlerin nach Brüssel befördert zum einzigen deutschen EU-Kommissar; hat das doppelte Gehalt eines Ministerpräsidenten und mehr als Merkel.

Ganz große Gefühle

[shakesbaer]

Vor den Treffen der Aufsichtsräte der Deutschen Bahn (DB), bei denen es um die Mehrkosten und die Zukunft von Stuttgart 21 gehen soll, sorgt Kritik von Regierungsvertretern an dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht für Unruhe. In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben von Anfang Dezember wird Felcht vorgeworfen, unzureichend für die Unterrichtung des Aufsichtsrats über die S-21-Kostenexplosion gesorgt zu haben. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Aufsichtsratsmitglieder kritisieren Informationspolitik

Im Kontrollgremium sorgen die Mehrkosten seither für Verstimmungen. Geradezu „geschockt“ habe man am 12. Dezember auf den Vortrag des zuständigen DB-Vorstands Volker Kefer zu den Mehrkosten reagiert, hieß es nach der Sitzung in Aufsichtsratskreisen. Die Kontrolleure sorgen sich nach Kostenexplosionen beim Flughafen Berlin und der Hamburger Elbphilharmonie auch um die eigene Verantwortung.

Sie lassen, wie der Bahnvorstand, durch eine Anwaltskanzlei ihre Sorgfaltspflichten prüfen, um zu klären, ob ihnen Haftungs- und Schadenersatzansprüche drohen, falls S 21 zu einem ähnlichen Milliardendebakel für die Steuerzahler und die DB würde.

[shakesbaer]

Von Egon Hopfenzitz – Sabine Leidig – Volker Lösch – Walter Sittler

An Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
zur Kenntnis auch an Herr OB Kuhn und Herrn Minister Hermann


Betr.: Ihr Brief vom 14.Januar 2013

[shakesbaer]

Aber auch ein ganz irdischer Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass aus dem Ruder laufende Großprojekte kein gottgegebenes Schicksal sind. Drei Beispiele für entsprechende Tunnelprojekte mögen genügen.

1. Durchmesserlinie Zürich (Schweiz)

2. Citytunnel Malmö (Schweden)

3. Die Citybahn Stockholm (schwedisch: „Citybanan Stockholm“)


Fazit – Wer zu spät aussteigt, den bestraft das Leben!

[shakesbaer]

"Der Wutbürger buht, schreit, hasst. Er ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend, jetzt ist er zutiefst empört über die Politiker." Und die Buhrufe werden nicht enden.

Sie protestieren gegen Flughäfen, Bahnhöfe und die Gier der Banker: In Deutschland begehren Bürger auf. Was treibt sie an? Was verbindet sie? Eine Studie seziert die neuen Bewegungen - und stellt fest: Die Rebellen sind vor allem grauhaarig, gut gebildet und bestens versorgt.

Unvergessen sind die Bilder grauhaariger Schwaben, die sich bei Stuttgart 21 den Wasserwerfern entgegenstellten, von ihren Kritikern oft als "Alte, die Veränderungen scheuen" beschimpft oder "Senioren mit Trillerpfeifen" verlacht. Die Verfasser der Studie haben jenseits des Spotts herausgefunden, dass das Engagement vielen Älteren "Spaß bringt, den Kreis der sozialen Kontakte erweitert". Auf die Frage nach dem neuen Lebenssinn antwortet ein Befragter, der im Ruhestand ist: "Ich glaube, für die grauen Zellen ist es sehr gut. Man hat das Gefühl, man wird gebraucht; letztendlich, also persönlich, geht es mir gut damit."

"Spätestens zwischen 2015 und 2025 werden sich Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem gesamten Know-how juveniler Demonstrationserfahrungen aus den spätsiebziger und frühachtziger Jahren in die Schlacht werfen." Das Altern der Republik werde also keineswegs zu Gleichgültigkeit in den öffentlichen Angelegenheiten führen - im Gegenteil.

[shakesbaer]

Heute weiß jeder, dass es nicht dieser Berliner Bürgermeister sein wird, der irgendwann und irgendwie die Terminals eröffnen wird. Wowereit ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückgetreten und hat die Verantwortung für das umfassende Baustel-lenfiasko übernommen, das im Vorfeld von niemandem verhindert worden ist: nicht vom Aufsichtsrat, dem er vorsaß, nicht von sonstigen Kontrollgremien und auch nicht von einem mächtigen Bürgerprotest, der das Verkehrsprojekt beharrlich über Jahre hinweg begleitet hätte. Armes Berlin, aber glückliches Stuttgart! Denn hier, bei einem ebenfalls zum Fiasko neigenden Projekt, läuft es zumindest in einer Hinsicht anders als in der Hauptstadt: Seit Jahren findet in der Schwabenmetropole das größte öffentliche Controlling statt, das ein Bau- und Immobilienvorhaben in der Bundesrepublik je erlebt hat. Dieses Controlling heißt: Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

Das Ländle ist ein Demokratielabor

Wie erfolgreich sich das unorthodoxe Kontrollgremium bisher geschlagen hat, beweist ein Blick in die Vergangenheit. Dutzende von Arbeitsgruppen und Hunderte von Experten haben in den zurückliegenden Jahren viel Zutreffendes über S 21 herausbekommen und es an Tausende und Abertausende von Menschen auf der Straße weitergegeben. Ob es um die verschwiegenen Kosten des Bahnprojekts oder seine unter­schlagenen Risiken ging, seine technischen und verkehrlichen Unzulänglichkeiten, seine planerischen Versäumnisse, seine juristischen Mängel – fast alles, was die Schwarmintelligenz der Projektgegner an Fakten und Zahlen ermittelt hat, musste von der Bahn als Bauherr früher oder später aus dem oft bemühten „Reich der Spekulation“ zurückgeholt und mit Widerwillen eingeräumt werden. Das von Bürgern organisierte, von Bürgern finanzierte Controlling funktioniert – und hat den Bauherrn in den vergangenen Jahren immer wieder zur Transparenz gezwungen. Diese konstruktive Einmischung ist ein Segen fürs Gemeinwohl – und für die Demokratie überhaupt, zumindest in Baden-Württemberg.

[shakesbaer]

Die Pro- und Contra-Argumente

Gilt die Volksabstimmung noch?

[shakesbaer]

Das Rätsel der Sprechklausel: Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze von Stuttgart 21 überschritten ist?

Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 warnt Oberbürgermeister Kuhn in einem Schreiben vom 30.01.2013 davor, sich von der Bahn über die Bedeutung der sog. „Sprechklausel“ täuschen zu lassen. Die Bahn dürfe nicht auf Kosten der anderen Projektpartner weiter bauen und die Stadt Stuttgart dürfe einen Weiterbau nicht fördern oder mittragen, solange die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei, argumentieren die Juristen.


Es sei erst eine neue Vereinbarung über die Baukosten und Risiken und deren Aufteilung erforderlich, um die Finanzierung sicher zu stellen. (Der Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21 vertritt nach wie vor die Ansicht, dass der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 nichtig ist, weil er gegen das Verbot der sog. „Mischfinanzierung“ nach Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Zur Vereinfachung wird diese Frage hier zurückgestellt.) Scheitere eine Einigung darüber, sei auch das Projekt gescheitert und rückabzuwickeln. Das sei der Inhalt der „Sprechklausel“. Solange es an dieser Vereinbarung fehle, könneund dürfe das Projekt im Rahmen des Finanzierungsvertrags nicht fortgeführt werden.


Werde das Projekt ohne neue verbindliche Finanzierungsgrundlage stillschweigend fortgesetzt, verletzten alle Verantwortlichen der Vertragspartner ihre Sorgfaltspflichten und gingendas Risiko persönlicher Haftung ein.

Ausdrücklich widerspricht der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 der schon von dem früheren Oberbürgermeister Dr. Schuster vertretenen Auffassung der Stadt, die Bahn müsse alle Mehrkosten selbst tragen und das Projekt zu Ende bauen. „Diese Auffassung berücksichtigt nicht, dass die Projektpartner ausdrücklich eine gemeinsame Finanzierung mit begrenzten Beiträgen und eine Sprechklausel für den Fall vereinbart haben, dass diese Beiträge nicht reichen“, erklärt Rechtsanwalt Ludwig. Abschließend warnen die Juristen: Eines dürfe der Oberbürgermeister nicht machen: „Wegschauen und weiterbauen lassen. Sonst droht eine Entwicklung wie beim Flughafen Berlin Brandenburg.“Dort sei wenigstens die Verantwortung für Mehrkosten geregelt, anders als bei S 21: diesesProjekt steuere auf einen Zustand der Verantwortungslosigkeit zu.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Was hat sich bei der Verwirklichung des Bauvorhabens S21 bis jetzt getan?

Wir informieren

[shakesbaer]

Wer ständig lügt, ...

Die Projektgegner von Stuttgart 21 haben noch mit jeder ihrer Behauptungen im Zuge des nun schon 16 Jahre lang währenden Widerstands Recht behalten. In vielen Fällen hat die Wirklichkeit sogar noch die Befürchtungen übertroffen.

Die folgende Zitatesammlung nur zu den Kosten von Stuttgart 21 sollte ein für allemal genügen, hinter der angeblichen Seriosität und Glaubhaftigkeit der Stuttgart 21-Macher die versteckte Betrugsmasche zu entlarven.

Zitate

[shakesbaer]

Dafür gibt es neue Belege in einem weiteren Briefwechsel zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und vier engagierten und zugleich sachverständigen Kritikern des Bahnhofsprojektes. Kretschmann hatte am 14. Januar auf den Offenen Brief vom 27. Dezember 2012 von Walter Sittler, MdB Sabine Leidig, Egon Hopfenzitz und Volker Lösch geantwortet. Die vier Gegner des Projektes haben darauf am 29. Januar mit einem Brief reagiert. Das ist die Fortsetzung eines Disputs, auf den wir am 9. Januar und 4. Januar hingewiesen haben. Wir geben Ihnen die beiden neuen Dokumente zur Kenntnis. Sie sind eine Art Lehrstunde zur Eigendynamik von Großprojekten und zum zu erwartenden Verhalten von grün-roten oder rot-grünen Regierungen.

Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nutzen.

Warum sich der baden-württembergische Ministerpräsident so verhält und wie seine Argumentation vor allem Möglichkeiten zum Weiterbau sucht, als Möglichkeiten zum Ausstieg zu nutzen, das verstehe ich nicht. Die mildeste Erklärung wäre jene, dass er im Vorfeld des Koalitionsvertrags mit der SPD die Verpflichtung eingegangen ist, die Möglichkeiten zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht zu nutzen.

[shakesbaer]

Der Deutsche Bundestag hat den Chefaufseher der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, erneut schriftlich aufgefordert, sich den Fragen des Parlaments zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 zu stellen. Eine erste Einladung des zuständigen Verkehrsausschusses hatte der Aufsichtsratsvorsitzende des größten deutschen Staatskonzerns abgelehnt, was erhebliche Verärgerung bei den Abgeordneten ausgelöst hat.

Bund bestellt Chefkontrolleur der Bahn erneut ein

DB-Chefkontrolleur Felcht steht bereits in der Kritik. Die Stimmung im DB-Kontrollgremium ist sehr angespannt. Die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat warfen ihm, wie berichtet, in einem gemeinsamen Brief schon Anfang Dezember eine unzureichende Informationspolitik und mangelnde Transparenz bei S 21 vor. Bisher hat der Aufsichtsrat dem Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube nicht zugestimmt, das Projekt weiterzuführen. Die Kontrolleure prüfen seit Mitte Dezember die Vorschläge und die Verantwortung des Vorstands.

[shakesbaer]

Der beim Projekt Stuttgart 21 geplante achtgleisige Tiefbahnhof ist viel zu klein. Das hat jetzt ein Vergleich erneut bestätigt, den die Münchner Verkehrsberatungsgesellschaft VIEREGG-RÖSSLER GmbH durchgeführt hat. Diese neue Plausibilitätsbetrachtung ist auf der Internetseite der SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 mit Datum vom 31.01.2013 veröffentlicht.

Wir kommen hier gleich auf den neuen Plausibilitätsvergleich zu sprechen. Zunächst einmal ist jedoch festzuhalten, dass es für fundierte Aussagen zur mangelnden Leistungsfähigkeit und zur Unterdimensionierung des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs keineswegs erforderlich ist, sich tagelang durch die Details des von der Bahn durchgeführten sogenannten Stresstests zu arbeiten.

Dr. Engelhardt hat sich dieser Mühe unterzogen und im Stresstest zahlreiche Regelverstöße und Fehler festgestellt. Rechnet man alle Regelverstöße und Fehler aus dem Stresstest heraus, sinkt gemäß den Ergebnisen der Untersuchung von Dr. Engelhardt die Leistungsfähigkeit des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs von behaupteten 49 Zügen auf 32 Züge in der Spitzenstunde. Genau diese Zahl erscheint auch in den Planfeststellungsunterlagen zu Stuttgart 21.

Alle Plausibilitätsbetrachtungen zeigen: Der S21-Tiefbahnhof ist viel zu klein

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.093.641 von shakesbaer am 01.02.13 17:03:01

Auweia ... was sitzt denn da noch so alles im DB-Aufsichtsrat ?!
Mich wundert langsam so garnichts mehr.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.095.195 von Bogar am 01.02.13 23:40:41

Nicht nur dort. Mit dem Filz könnte man die gesammte Bevölkerung über Jahre hinweg einkleiden. Noch ein kleines Beispiel gefällig oder doch lieber die berühmte Tüte Popkorn?



Weil der Vorgang so ungeheuerlich ist, präsentieren wir Ihnen hier das Verbotsschreiben des Stuttgarter Ordnungsamtes im Original als PDF-Datei. Wir haben natürlich gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Gericht hat dann gegen 20 Uhr am Freitagabend (1. Februar) die Ablehnung des Einspruchs an unseren Anwalt gefaxt. Wird hier absichtlich der Bahn in die Hände gespielt, oder waren die Verantwortlichen im Ordnungsamt und bei Gericht einfach noch nie im Stuttgarter Bahnhof und wissen gar nicht, dass er ein Einkaufsbahnhof * ist?

Versammlungsverbot des Stuttgarter Ordnungsamtes

* Die städtische Behörde handelt mit dem Versammlungsverbot ausdrücklich entgegen dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, die Situation sei nicht vergleichbar, da es im Stuttgarter Bahnhof keine ‚über den Reisebedarf hinausgehenden Einkaufsmöglichkeiten’ gebe – demnach zählen Spitzenunterwäsche, kiloschwere Kristallsteine und Zahnarztbesteck wohl zum üblichen Reisebedarf der Stuttgarter Verwaltungsbeamten. Allerdings widerspricht die Bahn selbst dieser Sicht der Dinge: Für ein Konzert im Bahnhof warb die Bahn letzten Sommer mit dem Slogan "Ihr Einkaufsbahnhof – Gute Geschäfte. Mehr erleben"

[Bogar]

Aufsichtsrat und BahnBeirat

Mitglieder des Aufsichtsrats und des Bahnbeirats sind hauptsächlich Vertreter
der Wirtschaft, ihnen nahestehende Professoren und Politiker von CDU, FDP und
SPD. Organisationen der Bahnnutzer, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände
sowie Politiker der Grünen oder der Linken sind in den genannten Gremien
nicht vertreten, wohl aber engagierte Befürworter der Kernenergie und ein
Leugner der Klimaprobleme.

Aus: Deutsche Bahn - Lobbypedia

[shakesbaer]

"Die Versuche, das System noch aufrecht zu erhalten werden derweil immer wahnwitziger und verzweifelter."

Diesen Satz kann man täglich, nicht nur bei S21, anwenden. Er trifft auch nicht nur auf Europa sondern das ganze Weltgeschen zu. Der Zauberlehrling öffnete die Büchse der Pandora.

Und so sieht der Segen laut Schmiedel aus, der über dem Projekt schwebt.

Dabei wollte die DB unter anderem auch S21 gar nicht mehr realisieren. Nur das von der CDU geführte Land mit ihren schwergewichtigen Industrieunternehmen machte der DB gegenüber heute nicht mehr realisierbare Versprechen. Wo bleiben denn die Unternehmen mit ihrem Geld, die eine große Katastrophe für BW angekündigt haben, sollte S21 nicht realisiert werden? Sie könnten doch locker sämtliche Kosten oberhalb des Kostendeckels stemmen. Oder doch nicht?

Zumindest liegt die Hauptschuld an S21 nicht allein bei der DB sondern auch an dem verglühenden Stern CDU, die den Weg des "agierens" verlassen hat und nun nur noch "reagieren" kann. Angefangen bei den sogenannten Führungskräften die nicht einmal mehr den Bezug zur eigenen Parteibasis haben und somit auch die Verbindung zum Volk verloren. Es beginnt mit den Worten "die da oben" bzw. "die da unten". Deshalb sollte man den Satz: "Wehret den Anfängen" oder auch "Wer sich nicht wehrt, endet am Herd" die ihm zustehende Bedeutung nicht aus den Augen verlieren.

Oben bleiben

[Bogar]

Wenn es tatsächlich zur Realisierung von S21 mit Hilfe bahneigener Finanzen
kommen sollte, kann man mit Sicherheit zB die dringend nötige Elektrifizierung
der Stecke München - Lindau (Allgäubahn) vergessen.

Dieses Projekt verzögert sich seit Jahren und steht zur Zeit sogar auf der
Kippe, weil es sich von ursprünglich 200 Mill. Euro auf 310 Millionen
verteuert hat und die Mittel dazu angeblich nicht vorhanden sind, obwohl es
finanzielle Unterstützung vom Land Bayern und sogar aus der Schweiz gibt.

Ein weiterer Punkt, auf den die Kritiker des Prestigeprojekts schon früh
hingewiesen haben: die Kanibalisierung wichtiger anderer Aufgaben.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.095.257 von Bogar am 02.02.13 00:30:16

Siggis Schmähbrief Nr. 31


Und gleich noch ein Nachtrag zu Siggis Schmähbrief Nr. 31: Lothar Späth ist nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG. Inzwischen hat Herr Vetter, Vorstand der LBBW, diesen Posten eingenommen.

[shakesbaer]

„Die Frage ist nur noch, wie die Verantwortlichen aus dem Stuttgart 21-Debakel herauskommen“

Während damals die Demonstranten von Stuttgart oftmals als „Wutbürger“ abgetan wurden, dreht sich derzeit der Wind. Gerade erst hat etwa der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch dem „Stern“ ein Interview gegeben, in dem es ziemlich lapidar nur noch um etwas ganz anderes geht: Auf welche Weise genau das Milliardenprojekt scheitert. Zeit für ein ausführliches Interview mit Matthias von Herrmann, dem Pressesprecher der Parkschützer, der bei den Protesten gegen Stuttgart 21 von Anfang an dabei war – und der sagt: Stuttgart 21 wird noch vor der Bundestagswahl beerdigt.

[shakesbaer]

Eine Landesregierung wird zur Lachnummer

Seit April 2011 ist die von den Grünen geführte Landesregierung gewählt. Dass es soweit gekommen ist, hat sehr viel mit Stuttgart 21 zu tun. Und gerade deshalb besteht eine besondere Verpflichtung dieser Regierung, dieses Projekt mit aller Entschiedenheit, zumindest, zu beaufsichtigen. Es ist das Mindeste, die zahllosen Unklarheiten, die das Projekt insgesamt sogar in Frage stellen, aufzuklären, bevor unumkehrbare Schäden eintreten. Und es darf nie zu einer Situation kommen, in der eine Regierung zwangsweise handlungsunfähig wird. Das ist inzwischen, und im schlimmsten, kaum vorstellbaren Maße, eingetreten.

Auf der Basis bewusster Falschinformationen (die wahren Kosten wären der Öffentlichkeit ja nicht kommunizierbar) hat das Land Baden-Württemberg unter einem Ministerpräsidenten Öttinger Blankoschecks ausgestellt. Jedoch muss alles in einer Demokratie auch wandelbar sein. Es ist das Wesen der Demokratie. Und bei offensichtlichem Betrug kann es gar keine andere Handlung geben, als die Folgen des Betruges zu beenden.

Und so schien die neue Regierung 2011 auch angetreten zu sein, um zunächst Klarheit über die Gesamtkosten, die dafür zu erbringenden Leistungen und die Bauabläufe zu erlangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn es um fragwürdige 930 Millionen Euro geht und belegbare Täuschungen vorliegen. Es wäre damit zwangsläufig zu einem Ende des Projektes gekommen, ohne dass die Regierung direkt den Projektabbruch durchgesetzt hätte.

Doch es kam alles ganz anders. Die Bahn ist bis heute keiner Aufforderung der Regierung gefolgt, prüfbare Zahlen vorzulegen. Die andernfalls angedrohte Zurückhaltung von 100 Millionen Euro Kostenbeitrag wurde von der Regierung aber wieder zurückgenommen. Stattdessen ständige Vertröstung auf neue Termine, ständige Terminabsagen und -verschiebungen. Das Ergebnis eines sogenannten Stresstestes wurde vorzeitig anerkannt, obwohl selbiger noch gar nicht vorlag.

Die Verpflichtungen aus der sogenannten Schlichtung wurden als unbekannt oder nicht so wichtig dargestellt – von Seiten der Regierung wohlgemerkt. Auf die Aufklärung der 121 Risiken wurde, inzwischen stillschweigend, verzichtet. Die Regierung hat sich Gutachten zur Planfeststellung des GWM erstellen lassen und zur bestehenden Stilllegungsverpflichtung der Bahn – ohne Konsequenzen. Die Regierung hat prüfbare Ausarbeitungen zum Leistungsvermögen des alten und des neuen Bahnhofs erhalten, die klar belegen, dass die für eine bis heute unbekannte Bausumme zu erbringende Leistung einen klaren Rückbau der Schieneninfrastruktur darstellt.

Gehandelt hat diese Regierung in keinem Fall. Sie hat alles geschehen lassen, bisweilen ein paar Backen aufgeplustert. Es wurden inzwischen historische Gebäude zerstört, mehrhundertjährige Bäume gefällt, ein Erholungsraum im Stadtzentrum gerodet und damit der Lebensraum einer bedrohten Tierart vernichtet. Der nächste Akt, die unkalkulierbare und unumkehrbare Manipulation des Grund- und Mineralwassers steht unmittelbar bevor, obwohl wesentliche Planfeststellungen dem Gesamtvorhaben weiterhin im Weg stehen.

Zum x-ten Male wird die Aufklärung über die Gesamtkosten verschoben. Und selbst wenn man diese kennen würde, gehörte dazu auch, was für diese Kosten eigentlich erbracht wird. Diese Bilanz wird eindeutig negativ ausfallen und es wird niemanden überraschen, der sich mit dem Fall Stuttgart 21 ein wenig beschäftigt hat. Von einer Regierung ist zu verlangen, dass sie derart offensichtlichen Schädigungen des Gemeinwohls entgegen tritt, anstatt sich über Monate der Zerstörung hinweg zum Mittäter machen zu lassen. Wer noch bilanzierbare Aufklärung von der Bahn erwartet, kann auch Feigen von einem Distelstrauch ernten wollen.

Es sollte niemand erwarten, dass dieses Projekt sich von selbst erledigt, oder gar schon erledigt ist. Die Verstrickung der verantwortlichen Manager, Aufsichtsräte und Politiker ist inzwischen so groß, dass von einem erheblichen Beharrungsvermögen auf allen Seiten ausgegangen werden muss. Sich der Lächerlichkeit preiszugeben (den Wowereit machen), ist in einer willfährigen Medienwelt leichter zu ertragen, als sich gegebenenfalls strafrechtlich verantworten zu müssen.

Das Projekt Stuttgart 21 ist abzubrechen, damit der Fall Stuttgart 21 aufgeklärt werden kann.

[shakesbaer]

Warum werden die Kosten pro Tunnelkilometer in Stuttgart so viel niedriger angesetzt als in München?

Antwort von Wolfgang Dietrich am 14. Januar 2013



Das Desinformationsbüro hatte wieder mal eine seiner zusammengedichteten Antworten gegeben auf die Frage, warum die Tunnelkosten bei S21 so viel niedriger angesetzt wurden als in München:



Ing22: Vergleiche komplexer Sachverhalte anhand einer einzigen Kennzahl können durchaus sinnvolle Aussagen und treffende Wahrheiten zeigen. Dies zeigt sich beim Vergleich von ganzer Volkswirtschaften anhand der Kennzahl „Bruttosozialprodukt“.

Bei beiden Projekten dominiert der Tunnelanteil die Gesamtkosten. Teilt man daher die Gesamtkosten durch die Tunnellänge bekommt man eine aussagekräftige Abschätzung der Tunnelkosten.

Bei beiden Projekten kommt die gleiche Tunnelbaumethode zum Einsatz (maschineller Schildvortrieb). Die S21-Tunnelstrecken brauchen wegen der höheren Geschwindigkeit deutlich größere Querschnitte als die schmalen S-Bahn-Tunnels in München. Daher sollte man bei diesem Vergleich erwarten daß Stuttgart 21 bei diesem Vergleich größere Tunnelkosten pro Kilometer aufweist als die zweite Stammstrecke in München.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Die zweite Stammstrecke in München weist mehr als doppelt so hohe Kosten pro Tunnelkilometer auf als Stuttgart 21. Dies ist sehr überraschend und weist auf bahninterne Inkonsistenzen bei der Planung der beiden Projekte hin. Weiterhin leitet sich daraus ein deutlich zu erhöhender Kostenwartungswert für Stuttgart 21 ab.

Nur außerordentliche hohe, nicht durch Tunnel verursachte Kostenpositionen bei der zweiten Stammstrecke in München können diese Feststellung entkräften. Genau deswegen versucht die Antwort von Herrn Dietrich verschiedene Komplikationsfaktoren des Münchner Projektes aufzuführen.
Diese Faktoren lassen sich allerdings – siehe Einzelkommentare unten – nur begrenzt nachvollziehen.

[shakesbaer]

Die Stuttgarter können nur hoffen, dass die Verantwortlichen sich nicht nur dem Geld, sondern auch ihrer Stadt und deren Lebensraum für Mensch und Tier verpflichtet sehen. Allerdings darf man sich hier keine allzugrossen Hoffnungen machen. Wer den Natur-, Denkmal-, Arten- und Brandschutz bei dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 betrachtet, wird schnell Parallelen ziehen. Das Wort “Schutz” verliert dabei jegliche Bedeutung.

Geschützt wurde hier nur das Interesse der Baufirmen und der Lobbyverbände.

Konsequenzen aus dem pseudo-notwendigen Projekt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.095.222 von shakesbaer am 01.02.13 23:56:49

Ordnungsamt und Versammlungsrecht


Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,

ich möchte Sie als Ordnungsbürgermeister auf folgende Vorgänge beim Ordnungsamt hinweisen, mit denen ich als Versammlungsleiterin nicht einverstanden bin:

Vor einer Woche habe ich für den gestrigen Samstag eine Kundgebung mit ca. 30 Personen im Stuttgarter Hauptbahnhof angemeldet. Geplant war eine Aktion in kleinem Rahmen, so wie wir sie in letzter Zeit öfter durchgeführt haben. Bereits Dienstag früh teilte mir eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes telefonisch mit, die Versammlung im Bahnhof könne nicht genehmigt werden. Trotz meiner ausdrücklichen Bitte und trotz telefonischer Zusage bekam ich jedoch weder am Dienstag noch am Mittwoch einen Verbotsbescheid, gegen den ich juristisch hätte vorgehen können.

Auch der von mir eingeschaltete Anwalt telefonierte mit der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, bekam auch keinen Bescheid, jedoch die Auskunft, der angemeldete Zeitraum von zwei Stunden sei zu lang. Da der genaue Zeitraum für uns eher unerheblich war, änderten wir die Anmeldung auf eine wesentlich kürzere Zeit. Donnerstag Mittag kam dann endlich ein Verbotsbescheid – der zwar u.a. die Länge der angemeldeten Versammlung bemängelte, aber die gemeldete Änderung, d.h. Kürzung nicht berücksichtigte. Ein passender Verbotsbescheid kam schließlich erst am Freitag, viel zu spät für eine gerichtliche Klärung. Das trotzdem angerufene Gericht bemängelte denn auch die kürze der Zeit und zog keines der vorgetragenen Argumente in Betracht. Für eine Berufung war es schlicht zu spät. Wäre das beim Ordnungsamt offenbar bereits Dienstag früh beschlossene Versammlungsverbot auch direkt und nicht erst am Freitag beschieden worden, so wäre ausreichend Zeit gewesen, die inhaltlichen Differenzen gerichtlich zu klären.

Nun zu den inhaltlichen Differenzen:

Offener Brief an Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer

[shakesbaer]

Die Bundesregierung zieht beim Bauprojekt "Stuttgart 21" die Reißleine. Anstatt weitere Milliardenbeträge auszugeben, will der Bund laut einem Bericht nun Alternativen zu dem Vorhaben prüfen.

Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenausgaben für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ab. Der Bund wolle im Aufsichtsrat eine Prüfung von Alternativen erreichen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein Dossier des Verkehrsministeriums.

Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.

Der Zeitung zufolge geht aus dem 15-seitigen Papier hervor, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Fortsetzung des Projektes sieht. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in dem Dossier dem Vorabbericht zufolge. Im Bundesverkehrsministerium war am Montagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Informelles Treffen zwischen Bund und Bahn

Die Bahn hatte im Dezember nach wochenlangen Spekulationen bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 mindestens auf 5,6 Milliarden von bisher geplanten 4,5 Milliarden Euro steigen werden. Zudem sieht das Unternehmen weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro, so dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro steigen könnten. Die baden-württembergische Regierung will sich nach eigenem Bekunden nicht an den Mehrkosten beteiligen.

Über den Weiterbau soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin für die Sitzung ist aber noch nicht bekannt. Bereits am Dienstag sollte es ein informelles Treffen zwischen Bahn und Vertretern des Bundes geben. Hintergrund ist der Widerstand von Aufsichtsräten gegen das Vorhaben, dem Staatskonzern die Mehrkosten allein aufzubürden.

Bund lässt "Stuttgart 21" offenbar fallen

[shakesbaer]

Siehe auch den Artikel in der STZ Bund geht auf Distanz zu S21. Auch wenn es aussieht als ob nun die Stunde endlich geschlagen haben könnte sollte man sich fragen – WIESO verdammt nochmal erst jetzt und WIESO mußte erst so viel Leid und sinnlose Zerstörung passieren?!

Wir erinnern uns – bereits 2010 war bekannt das der Bundesrechnungshof über all dies schon erstaunlich viel ahnte – schauen wir NOCH einmal in den Frontal21 Bericht dazu:





Ab Minute 4:10 entlarvt die spontane Reaktion von Grube seine Hintergründe! Dieser Mann wusste immer schon Bescheid! Die Politiker wussten auch bescheid den für Politiker ist eine Erkenntnis des Bundesrechnungshof ja kein Geheimnis! Jeder der es wissen wollte konnte es wissen! … Also WIESO?

PS Nur keine Angst – Freudentaumel gibts schon lange nicht mehr – S21 ist erst beendet wenn die letzte Akte darüber vernichtet wurde!

Der Bund scheint die Totenglocke für S21 zu läuten

[shakesbaer]

Oberbürgermeister Fritz Kuhn kommentiert: „Ich begrüße die neue Nachdenklichkeit beim Bund, der immerhin Eigentümer der Deutschen Bahn ist. Bei dem Projekt Stuttgart 21 nimmt das Bundesverkehrsministerium endlich die Zahlen und Fakten in all ihrer Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit wahr."

OB Kuhn zum Dossier des Bundesverkehrsministeriums

[shakesbaer]

Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, dass die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro bei Stuttgart 21 übernimmt. Eine Grundlage, dem Vorschlag von Bahnchef Grube zuzustimmen, sei „derzeit nicht gegeben“, heißt es im internen Dossier. Und weiter: „Die bisher angeführten Argumente greifen nicht.“ Das Bundesverkehrsministerium listet zum Aufsichtsratstreffen sieben Gründe auf, warum dem so ist.

„Die bisher angeführten Argumente greifen nicht“

[shakesbaer]

Großprojekte in Deutschland haben Gemeinsamkeiten. Zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung über die Vorhaben waren die Kostenschätzungen unrealistisch niedrig. Seitdem steigen sie. Die Terminplanungen werden ebenfalls grundsätzlich gesprengt. Namhafte Politiker wollen sich mit solchen Prestigeprojekten schmücken, jedoch keine Verantwortung für Fehlentwicklungen tragen. Die Hintergründe erschließen sich der Öffentlichkeit nur teilweise, denn Vorhabenträger und Behörden arbeiten weitgehend intransparent.

Die Frage, ob ein Projekt realisiert wird, entscheiden formal die gewählten Volksvertreter, de facto in hohem Maß die Verwaltung. Wie ein Projekt umgesetzt wird, entscheidet ebenfalls die Exekutive. Und selbst Details der endgültigen Genehmigungen regeln die Verwaltungen. Eine besondere Schwäche des deutschen Planungsrechts ist, dass viele Planungen bereits “verfestigt” sind, bevor Bürgerinnen und Bürger überhaupt beteiligt werden. Und mit dem ersten Spatenstich beginnt das Desaster offensichtlich zu werden – Termin- und Kostenpläne laufen aus dem Ruder.

Der Bedarf an grundsätzlichen Reformen in der derzeitigen Planungspraxis ist längst erkannt. Spätestens seit zwei Jahren wird er im öffentlichen Raum diskutiert. Was tun?

Mehr Demokratie durch bessere Information und klare Struktur…

[shakesbaer]

BUND-Pressemitteilung

„Wenn selbst das Bundesverkehrsministerium, wegen des heillosen Kosten-Desasters, derzeit keine finanzielle Baufreigaben für Stuttgart 21 mehr erteilt, darf die Stadt und das Land erst recht keine Freigaben oder Amtshilfen für weitere Baumfällungen geben“, fordert Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender.

Wieland weiter: „Auch die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen geplanten Baumfällungen am Bahnhof Feuerbach, an der Mönchhaldenstraße und am Fildertunnelportal, die ebenfalls noch diesen Februar von der Bahn vollzogen werden sollen, müssen sofort gestoppt werden.“

Besonders ärgerlich ist nach Ansicht des BUND, dass am besagten Neckarersatzbach schon letzten Winter ein Abschnitt mit 66 Bäumen von der Bahn wegen Stuttgart 21 gefällt wurde, darunter eine als Naturdenkmal ausgewiesene Winterlinde.

„Die Bahn hat mit ihren bisherigen Motorsägen-Attacken schon unersetzlichen und unwiederbringlichen Schaden an der Natur in Stuttgart angerichtet – dabei gab es erhebliche Verstöße gegen Artenschutzgesetze. Jeder weitere Verlust, von für das Stadtklima so wichtigen Bäumen, ist absolut inakzeptabel, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Bahn will trotz S21-Desaster weiterholzen – Nun auch noch in Untertürkheim

[shakesbaer]

Währenddessen weilt Verkehrsminister Ramsauer im Irak - mit einem ganzen Flugzeug voller Unternehmer. Das zerstörte Land braucht Stromnetze, Wasserleitungen, Wohnungen, Schienen, Straßen. Deutsche Firmen wittern die Chance ihres Lebens, und Ramsauer soll dafür die Türen aufstoßen.

Bei einer Irak-Reise des ehemaligen Wirtschaftsministers Michael Glos vor fünf Jahren seien es gerade mal drei Unternehmen gewesen, die samt Minister in den Irak wollten. Dass es diesmal über 50 sind, sagt viel über die neue Phase, in der sich der Irak gerade befindet.

Martin Herrenknecht ist darunter. Der schwäbische Hersteller riesiger Tunnelbohrmaschinen hofft auf einen Großauftrag beim geplanten Bau von Bagdads U-Bahn. "Wir wollen uns langfristig im Irak etablieren", sagt Herrenknecht. "Das ist jetzt die richtige Zeit, um hier einzusteigen."

[shakesbaer]

Im Dossier macht das Ministerium der DB-Spitze schwere Vorwürfe. Der zuständige Konzernvorstand Volker Kefer habe bereits seit dem 2. Juli 2012 die drohende Kostensteigerung um bis zu 2,3 Milliarden Euro gekannt. Als Quelle nennt das Dossier einen vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. Dem Dossier zufolge wurden die Kostensteigerungen schon am 3. August 2012 auch bahnintern erörtert. Der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit wurden jedoch erst im Dezember darüber informiert.

Die Millionenverträge der Vorstände wurden verlängert

Besondere Brisanz bekommt das Dossier durch den Hinweis, dass seit Sommer 2012 zahlreiche millionenschwere Anstellungsverträge des DB-Vorstands verlängert wurden, darunter die Verträge von Bahnchef Rüdiger Grube und Kefer. „Bei rechtzeitiger Information durch den Vorstand“ hätte der Aufsichtsrat die Entwicklungen bei seiner Zustimmung zu den Vertragsverlängerungen berücksichtigen können, heißt es in dem Papier. Dieses wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag von der Ministeriumsleitung erstellt und liegt der StZ vollständig vor.


BGH: Pflicht des Aufsichtsrats zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder

[shakesbaer]

Chronologie Stuttgart 21 bis Dezember 2012

[shakesbaer]

Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht besser. Nach diesem Motto ließ der Bahn-Aufsichtsrat dem Vorstand des Schienenkonzerns freie Hand bei Stuttgart 21. Nun sind die Kontrolleure aus dem Tiefschlaf aufgeschreckt – weil Schadenersatzansprüche drohen.

Aufseher im Tiefschlaf

Warum verharrte das 20-köpfige Aufsehergremium, das paritätisch mit Vertretern des Eigentümers Bundesrepublik und der 29 5000 Arbeitnehmer besetzt ist, so lange im kollektiven Tiefschlaf? Gegen Recht und Aktiengesetz? "Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen", heißt es dort unmissverständlich in Paragraf 111. Die Aufsichtspflicht sei "gewissenhaft und sorgfältig" anzuwenden, fordert ergänzend Paragraf 116 Aktiengesetz.

Die Aufsichtsräte sind geschäftlich mit der Bahn verbandelt

[shakesbaer]

Mit zwei Workshops zur Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Bahn-Aufsichtsrat seine nächste reguläre Sitzung vorbereitet. Entscheidungen sollten bei den Treffen am 30. Januar und 5. Februar in Berlin nicht fallen. Dem Vernehmen nach sind solche Workshops für die Bahn neu. Beschlüsse werden dann von der nächsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates erwartet, die den Angaben nach für Anfang März anberaumt ist. Die große Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Vorhaben stemmen kann oder soll.

Ursprünglich waren die Workshops separat für Arbeitnehmer- und Kapitalvertreter geplant. Dann konnten die Kontrolleure aber frei entscheiden, zu welchem Treffen sie gingen. Bei der ersten Sitzung standen unter anderem Bahnchef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer Rede und Antwort. Die Kontrolleure hatten zuvor Fragen eingereicht, die schriftlich beantwortet worden waren. Auf dieser Grundlage diskutierten Bahn-Manager und Aufsichtsräte.

Workshops des Bahn-Aufsichtsrates zu S21

[shakesbaer]

Wenn schon "Bild" fragt, ob der Bund Stuttgart 21 platzen lässt, dann ist Alarm in Berlin. Von dort kommt ein Papier, das bestätigt, was die Gegner schon immer behauptet haben: S 21 geht nicht. Und die SPD kommt verschärft ins Grübeln. Nur Claus Schmiedel nicht.

Das Kleine zuerst. In einer forschen Resolution fordert die Tiefbauallianz von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern im Stuttgarter Gemeinderat, standhaft zu bleiben. Von Bund und Bahn. Trotz neuer Zahlen müsse Stuttgart 21 "planmäßig" umgesetzt werden, verlangt das Bündnis der Befürworter – und hat nur ein Ratsmitglied vergessen: die SPD-Frau Judith Vowinkel, die ihre Fraktionsspitze ausdrücklich gebeten hatte, ihr Nein in die Erklärung aufzunehmen.

Eine Stufe höher. Dejan Perc, der Kreischef der Sozialdemokraten in Stuttgart, ist endgültig sauer. Die SPD dürfe nicht die letzte Partei sein, die an dem Projekt festhalte, poltert der junge Politiker im Gespräch mit Kontext. Angela Merkel habe schließlich bewiesen, "dass sie schnell handeln kann". Siehe Fukushima. In seinen Reihen erkennt Perc einen "Tunnelblick und eine Eindimensionalität im Denken". Mit dem "verbissenen und unkritischen Festhalten" an dem Milliardengrab müsse endlich Schluss sein. Dass er Bahnchef Grube für eine "Fehlbesetzung" hält, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt, wird die Reaktionen der baden-württembergischen Parteispitze aber nicht milder gestalten.

Am Ende des Gleises

Die finale Frage lautet immer: Was macht Merkel?

[shakesbaer]

In einem Interview in "Die Welt" (Axel Springer AG) mit Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zeigt er zum wiederholten Mal wessen Parteisoldat er ist. Willenlos und gebetsmühlenartig zeigt er sich als Sprachrohr der Wirtschaft und der Banken. Abgedroschene und schon längst nicht mehr gültige Floskeln werden publiziert. Was hat dieser Minister den wirklich während seiner Amtszeit für den Bürger erreicht außer noch mehr Kosten erzeugt?



1. Unwahrheitenpaket:

Mit Stuttgart 21 wird der gesamte Stuttgarter Schienenknoten modernisiert. Es handelt sich um ein Projekt von Land, Stadt, Region und der Deutschen Bahn. Die Region Stuttgart ist ein sehr dynamischer und für Deutschland wichtiger Wirtschaftsraum. Eine moderne, leistungsfähige Anbindung an das nationale und internationale Güter- und Personenverkehrsnetz ist außerordentlich wichtig – nicht nur für die Region, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland.

2. Unwahrheitenpaket:

Leider muss man bei Großprojekten mit Kostensteigerungen rechnen.

3. Unwahrheitenpaket:

Durch die letzten Landtagswahlen und die Kommunalwahlen sind aus zwei der fünf Projektpartner nun Skeptiker geworden.

4. Unwahrheitenpaket:

Man hat sich bei der Modernisierung des Stuttgarter Knotens damals nach gründlicher Prüfung der Alternativen für eine Variante entschieden: S 21.

5. Unwahrheitenpaket:

So ist bei Stuttgart 21 ein privatwirtschaftliches Unternehmen der Bauherr: die DB AG.

[shakesbaer]

Brief der Blockadegruppe der Parkschützer an die Widerstandsbewegung gegen S21

Liebe Stuttgart 21-Gegnerinnen und -Gegner,

die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase.

Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. Können wir davon ausgehen, dass das Projekt innerhalb von Wochen oder Monaten beendet wird?

Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten.

Da die Einschätzung der Lage auch immer Auswirkungen auf die Strategie hat, wollen wir
unsere Gegenargumente u.a. mit diesem Brief in die Bewegung tragen und zur Diskussion darüber anregen.

Baustopp selber machen!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.108.837 von shakesbaer am 06.02.13 12:28:13

Schon 2008 schrieben Gegner auf der Internetplattform

1. Die bisher einzige seriöse Kostenschätzung für Stgt 21 weist immer noch eine Deckungslücke von mindestens ca. 4 Mrd. Euro aus (nach oben offen).
2. Die Planungsverfahren für Stgt 21 sind mangelhaft, noch nicht abgeschlossen, rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern und bedürfen erheblicher Nachbesserung (z.B. Bahnhof am Flughafen).
3. Über 60 000 Stuttgarter Bürger fordern immer noch einen Bürgerentscheid – Gerichtsverfahren sind anhängig.
4. Vor wenigen Wochen haben 91% zu einer Meinungsumfrage auf der Homepage des Staatsanzeigers Baden-Württemberg für den Stopp von Stuttgart 21 gestimmt.
5. Hunderte von Fachleuten fordern den Erhalt des denkmalgeschützten Bonatz-Bahnhofs.
6. Stuttgart 21 blockiert den Luftaustausch in der Stadt und zerstört über 250 sauerstoffspendende, große Bäume nahe bei der Innenstadt.
7. Stuttgart 21 weist schwere Fehler im Bahn-Verkehrsablauf aus (Gutachten Vieregg + Rössler) – dagegen ist der heutige Bahnhof einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe in ganz Europa.
8. Die Bahn AG will sich einen Ausstieg aus der Kostenfalle eines Projektes sichern, das bis zum bitteren Ende durchgezogen werden muss, da technisch keine Sparvariante möglich ist oder vorgesehen werden kann.
9. Der Bund will (aus gutem Grund noch) nicht entscheiden und der Bundesrechnungshof hat mit der Prüfung der Finanzierungsgebaren dieses Projektes gerade erst begonnen.
10. Ein offizieller Bericht an den Bundestag weist Kostensteigerungen bis zu 70% bei Tunnelbauten nach.
11. Die am Anfang stehende US Finanzkrise lässt auch unsere Wirtschaftsprognosen in den Keller fallen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: 5. Unwahrheitenpaket:

So ist bei Stuttgart 21 ein privatwirtschaftliches Unternehmen der Bauherr: die DB AG.

Ramsauer muss reagieren und sagt einem ZDF-Reporter im Irak: "Das ist Quatsch." Seine Presseleute in Berlin erklären: "Es geht bei dem Dossier um alle hinlänglich bekannten Fakten und Probleme." Und: "Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein "Abrücken vom Vorhaben selbst". Sowie: "Wir fragen als Eigentümer der Bahn nur, wie sie mit den Kostensteigerungen klar kommen will".



Somit wäre die Zeit gekommen, bei der DB einmal "klar Schiff" zu machen. So wie von Brüssel vorgegeben sofortige Zerschlagung dieses unrentablen "Oktopus" mit seinen unzähligen Tentakeln. Aber in Berlin macht man sich lieber täglich die Welt so wie sie einem gerade gefällt (bzw. in den Kram passt). Hauptsache intransparent für den Normalbürger.

[shakesbaer]

Stefan Kaufmann (CDU) irrlichtert durch die Stuttgart 21-Alternativen

Das schockierende Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium über die mangelnde Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 zieht seine Kreise durch ganz Deutschland und durch Europa. Die Stuttgarter Zeitung bringt in einem Bericht vom 05.02.2013 Reaktionen zum Gutachten, darunter auch die Reaktion des Kreisvorsitzenden der CDU Stuttgart und Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann.

Kaufmann wird dort zitiert mit zwei Äußerungen. Einmal behauptet er, dass die Alternative zu Stuttgart 21 ein mit Milliardenaufwand renovierter Kopfbahnhof ohne verkehrlichen und städtebaulichen Mehrwert ist. Zum anderen schürt er Ängste, indem er behauptet, dass ohne Stuttgart 21 möglicherweise eine Neudiskussion über die Schnellbahntrasse vorbei an Stuttgart in Gang kommt.

Nun kann man bei Stefan Kaufmann erkennen, dass es sich teilweise schon auf dem Rückzug von Stuttgart 21 befindet. Andererseits kann er aus Gründen der Selbstachtung jetzt nicht sofort ganz von Stuttgart 21 loslassen. Deswegen kramt er noch einmal die üblichen Politikerargumente für Stuttgart 21 hervor, die zum Beispiel auch EU-Kommissar Oettinger so unnachahmlich und frei von Detailkenntnis immer wieder zum besten gibt.

Als Politiker muss sich Stefan Kaufmann jedoch gefallen lassen, dass man auf seine Äußerungen dann auch näher eingeht und sie auseinandernimmt. Das wollen wir jetzt mal tun. Beginnen wir mit dem Mehrwert des modernisierten Kopfbahnhofs.

[shakesbaer]

Einen gewissen Unterhaltungswert kann man dem Herrn Ramsauer nicht absprechen. Daß er als Minister nichts taugt stellt er ja regelmäßig unter Beweis. In diesem Fall zeigt er seine Unkenntnis über die Organisation seines eigenen Ministeriums.



... das Papier stamme „aus der untersten Ebene“ seines Ministeriums.

Tatsächlich wurde das vertrauliche Dossier, das dieser Zeitung seit Sonntag vollständig vorliegt, zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am vorigen Dienstag für die Leitungsebene des Ministeriums erstellt. Es trägt in der autorisierten Reinschrift-Fassung vom 30. Januar unter anderem den Vermerk des wichtigen Referats LK 17, das im Ministerium für den Landverkehr und S 21 federführend ist.

Das für S-21-federführende Referat war eingebunden

[shakesbaer]

Nach der 10. Planänderung soll der in bergmännischer Weise noch zu errichtenden Stadtbahntunnel bei dem Projekt Stuttgart 21 entlang der Heilbronner Straße um bis zu 70 Zentimeter tiefer gelegt werden als geplant. Grund für die Tieferlegung war die Befürchtung der Planer, dass es wegen der Überschneidung mit der Fernbahntrasse des geplanten Tiefbahnhofs zu Streuströmen kommen könnte. Risiken für die Eigentümer wurden ausgeblendet.

Mit der Tieferlegung verbunden sind weitere nicht geprüfte Risiken der Wasserhaushaltung, der Geologie und damit der Standfestigkeit der Gebäude. Selbst die Stadt Stuttgart hat schon im Juli 2011 ein geologisches Gutachten gefordert. Dieser Forderung ist die Betreiberin des Vorhabens Stuttgart 21 bis heute nicht nachgekommen.

Klage gegen Stadtbahn-Tunnel

[shakesbaer]

Wilm Hüffer über die Nöte des Bahn-Aufsichtsrats mit Stuttgart 21

So also sehen sie ungefähr aus, die tollen Tage bei der Bahn. In der obersten Etage der gläsernen Firmenzentrale am Potsdamer Platz, in Berlin.

Mitten auf dem Konferenztisch eine unverrückbar schwere, bedrohlich glitzernde Bombe. Stuttgart 21, Kostensprengsatz – irgend so etwas steht da drauf. Die lange Lunte brennt. Sie zuckt wild hin und her. Keine Chance, sie auszutreten. Ein paar Bahnvorstände versuchen es. Springen drumherum. Haschen nach der zischenden Lunte. Kriegen sie aber einfach nicht aus. Die Aufsichtsräte von Finanz- und Wirtschaftsministerium sitzen apathisch am Tisch und schauen zu.

Während die vorsichtigeren Leute allmählich zusehen, dass sie Land gewinnen – und das Konferenzzimmer unauffällig verlassen. Noch mal genau hinschauen: Sind das auch Bahnvorstände? - Nein, es sind Regierungspolitiker. Die irgendwann mal entschieden haben, dass die Bahn Stuttgart 21 gefälligst bauen soll. Und die sich nun draußen vor der Tür postieren und der besorgten Öffentlichkeit schnell noch ein paar Beruhigungspillen verabreichen. Wie so oft schon. Alles in Ordnung, wir haben eigentlich nichts falsch gemacht, i wo.

Stuttgart 21 – ein politisches Projekt? Nein! Ein Projekt, das die Bahn selbst eigentlich gar nicht wollte. Das ihr von der Politik regelrecht aufgezwungen wurde? Aber nicht doch. Stuttgart 21 ist – was doch gleich? Richtig, ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. So hat es der verkehrspolitische Sprecher von CDU und CSU gestern noch mal gesagt. Soll heißen: das ist allein das Ding der Bahn. Da hat die Politik, im Grunde, nichts mit zu tun.

Die brennende Lunte da drinnen – tja, die muss die Bahn schon irgendwie selbst ausbekommen. Und wenn sie das nicht schafft, nun – dann geht die Bombe eben hoch. Dann fliegt der Deutschen Bahn der Stuttgarter Tiefbahnhof bilanziell um die Ohren. Dann muss eben der Bahnvorstand, müssen die Herren Grube und Kefer, den Kopf hinhalten. Für die Fehlplanungen, für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten. Wer weiß, vielleicht muss man die sogar in Regress nehmen? Auch das rauscht schon durch den Blätterwald. Stuttgart 21, ein unwirtschaftliches Projekt? Das wussten wir nicht, wird es im regierenden Berlin auf einmal heißen. Da hat uns die Bahn ganz einfach nicht die Wahrheit gesagt.

Ist der politische Ausstieg aus dem Milliardenprojekt also schon beschlossene Sache? Vorerst scheinen die Kanzlerin und ihr verwackelter Verkehrsminister davor. Aber man verlegt die weiteren Überlegungen eben lieber schon mal nach draußen auf den Korridor. Und lässt die Herren von der Bahn vorerst lieber allein an der Bombe herumspielen. Vielleicht kriegen sie’s ja doch noch hin, die Lunte zu löschen. Und wenn nicht – nun, besser ist es, nicht dabei zu sein. Wird ja schließlich bald gewählt ...

Abrißbirne, einsatzfertig

[shakesbaer]

Der Bahnvorstand soll gegenüber dem Aufsichtsrat die Projektausstiegskosten mit 2 Mrd. EUR beziffert haben.

Dabei fällt auf, daß weit mehr als die hälfte dieser "Kosten" aus bloßen Rückabwicklungen von bereits erhaltenen Zahlungen bestehen:

- rund 800 Mio. EUR würden von der Bahn an die Stadt Stuttgart zurückfließen

- und rund 330 Mio. EUR erhaltene Baukostenzuschüsse würden von der Bahn an andere öffentliche Kassen zurückfließen

Aus diesen Rückabwicklungen entsteht der öffentlichen Hand per Saldo überhaupt kein Schaden.

Und die nach Bahnrechnung allenfalls verbleibenden 870 Mio. EUR sind zum Teil gar nichtspezifiziert, und zum teil erscheinen sie völlig überhöht.

- 486 Mio. EUR sollen aus Schadensersatzforderungen der Bauindustrie drohen

- 130 Mio. EUR werden für die Wiederherstellung des alten Bauzustands im Bereich Hauptbahnhof angegeben

- 50 Mio. EUR sollen die verlorenen Planungskosten (oder besser gesagt: Fehlplanungskosten) betragen.

- und rund 200 Mio. EUR werden überhaupt nicht begründet.

Alles in allem eine rein politische und systematisch überhöhte Rechnung, mit dem durchsichtigen Ziel, das Wahnprojekt auf Biegen und Brechen fortzusetzen.

ZUM THEMA AUSSTIEGSKOSTEN

[shakesbaer]

Am Montagabend wurde aus dem Bundesverkehrsministerium ein internes 15-seitiges Dossier bekannt. Demnach sowie anhand der Auswertung der Antworten der Deutschen Bahn (DB) auf die 134 Fragen des DB-Aufsichtsrates würde sich das Projekt Stuttgart 21 noch weiter verzögern, und zwar mindestens bis Ende 2024, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen würden wie bisher. Außerdem wäre das Projekt für die DB nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil der DB an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Wann kommt der Abbruch?

Über das weitere Vorgehen soll nun eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden, denn viele Aufsichtsräte weigern sich, der DB sämtlich mögliche weitere Mehrkosten aufzubürden. Finanzierungspartner des Projektes sind unter anderem das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Beide erklären bisher kategorisch, dass sie sich an Mehrkosten oberhalb ihres vertraglichen Anteils am Kostendeckel in Höhe von 4,526 Milliarden Euro nicht weiter beteiligen werden.

Die DB selbst hat unterdessen die Ausstiegskostenschätzungen der Gegner indirekt bestätigt: Nach DB-Angaben belaufen sich die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro, davon entfallen 71 Millionen Euro auf die DB. Der Bahnvorstand bejahte in diesem Zusammenhang die explizite Frage eines Aufsichtsrates, ob es zutreffen würde, dass bei einem Projektstopp den Firmen nur die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen würde.

[shakesbaer]

Warum "S21" nie gebaut wird

Die Kosten sind zu hoch
Das Projekt ergibt keinen Sinn
Die Alternative ist besser
Die politische Unterstützung bröckelt

[BonMala]

Das Projekt gäbe schon einen Sinn, aber der ist die Kohle nicht wert
und die "Nebenwirkungen" bezügl. der Umbau- und Finanzierungsmaßnahmen sind jenseits von Gut und Böse. Schade, dass das nicht früher erkannt wurde oder erkannt werden wollte/sollte.

[shakesbaer]

Fragen zur Zukunft von Vorstand Volker Kefer? Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen: „Kein Kommentar“, heißt es momentan in der Zen­trale der Deutschen Bahn AG in Berlin. Die Sache Kefer gilt als Tabu in diesen Tagen. „Darüber reden wir nicht einmal innerhalb des Hauses“, gesteht der Mitarbeiter.

„Wir haben zu jedem Zeitpunkt das an Kosten dargestellt, was wir wussten“, sagte er am 23. Januar im Interview mit unserer Zeitung. Nach Unterlagen des Vorstands sind Ende 2011 erstmals hohe Mehrkosten aufgelaufen. Darauf wurde ein externes Kostenkontrollprogramm gestartet. Dessen „vorläufige Ergebnisse“ wurden am 9. Oktober 2012 im Vorstand diskutiert. Die Autoren des Dossiers werfen speziell Kefer vor, er habe bereits am 2. Juli 2012 die „vorläufigen Ergebnisse“ gekannt.

Auch aus Unterlagen des Vorstands geht hervor, dass Kefer bereits am 5. Juni 2012 die Vorstandskollegen über „Schwachstellen im Projektmanagement“ von S 21 informiert hat. Ob dabei bereits der Umfang der Mehrkosten genannt wurde, ist unklar. Auch im Lenkungskreis mit Land, Stadt und Region am 22. Oktober 2012 hat Kefer die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die zu großen Teilen aus Planungsfehlern und Fehlkalkulationen der Bahn resultieren und darum vom Konzern übernommen werden sollen, nicht erwähnt. Im Interview sagte Kefer, er habe erst am 20. November einen „stabilen Projektstatus“ berichten können.

[shakesbaer]

Brief der Blockadegruppe der Parkschützer an die Widerstandsbewegung gegen S21

Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten.

1. Argument: Vernunft und Verantwortung werden Stuttgart 21 stoppen.

2. Argument: Die Kostenexplosion wird Stuttgart 21 stoppen

3. Argument: Wenn Stadt, Land und Bund nicht mehr bezahlen, ist das Projekt für die Bahn nicht mehr wirtschaftlich und der Aufsichtsrat muss das Aus beschließen.

4. Argument: Die Bundesregierung will Stuttgart 21

5. Argument: Die Justiz wird Stuttgart 21 stoppen

6. Argument: Mit den Grünen lässt sich Stuttgart 21 stoppen

Deshalb: Der Druck auf alle Projektbetreiber und auch auf die Politiker der Grünen muss weiter erhöht werden mit klaren Forderungen:

Nur entschlossener Widerstand wird Stuttgart 21 begraben

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Integraler Taktfahrplan (ITF) statt Stuttgart 21

Seit 2008 macht sich die Initiative deutschland-takt.de für die Umsetzung des ITF in Deutschland stark. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Umsetzung des Deutschland-Takts als Regierungsziel genannt. Auch die grün-rote Landesregierung hat sich der Umsetzung des Deutschland-Takts verpflichtet - mit dem Tunnelbahnhof S21 wäre ein Integraler Taktverkehr in Stuttgart nicht mehr möglich, denn dafür braucht man in Stuttgart 14 Gleise (siehe 'Stuttgart: Nullknoten ist möglich' von Prof. Wolfgang Hesse).

[shakesbaer]

Die Fällung von 17 Bäumen im Rosensteinpark/Ehmannstraße steht unmittelbar bevor. Wie ihr schon bemerkt habt, wurde der Bauabschnitt im Rosensteinpark entlang der Ehmannstraße in den letzten Tagen abgesperrt. Diese Absperrung hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Verlegung der blauen Rohre zu tun.

All diese Maßnahmen seien bereits genehmigt.

[borazon]

Uns was ist mit Kärl dem Käfer???

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.121.448 von shakesbaer am 08.02.13 22:25:52

Presseinformation

[shakesbaer]

Der Kreisverband der Stuttgarter Grünen fordert die Landesregierung, insbesondere den zuständigen Innenminister Reinhold Gall auf, den Rahmenbefehl zur Überwachung der S21-Bewegung unverzüglich aufzu-heben. Den alten Rahmenbefehl von Ex-Innenminister Heribert Rech haben auch die Landtagsfraktionen der SPD und Grünen zu Recht 2010 abgelehnt. Auch insofern ist der im Dezember 2011 im Alleingang des SPD-geführten Innenministeriums erlassene und noch immer fortbestehende Rahmenbefehl nicht hinnehmbar.

Rahmenbefehl zur Überwachung der S21-Bewegung aufheben - Kriminalisierung endlich beenden

[shakesbaer]

Die Gemeinderäte der Fraktion der Grünen und der Oberbürgermeister werden dringend dazu aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass geplante Rodung- Baumfällarbeiten zur Baufeldfreimachung für das Projekt Stuttgart 21 (PFA 1.6a) am Neckerersatzbach in Unter-/Obertürkheim und auch anderen Standorten vorerst nicht durchgeführt werden.

Rodungs- und Baumfällarbeiten für S21 am Neckarersatzbach in Unter-/Obertürkheim vorerst nicht durführen

[shakesbaer]

Wer hat die Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verschulden? Die Beteiligten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

"Es werden Fristen nicht eingehalten, es werden Termine verschoben"

In manchen Fällen hätten Behörden der Bahn Hilfestellung in Verfahrensfragen angeboten, um die Abläufe zu beschleunigen. Diese Offerten seien aber nicht angenommen worden. Insofern könne keine Rede davon sein, dass das Land seine Pflicht vernachlässigt habe.

[shakesbaer]

Der neue Chef der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Georg Fichtner, hat vor einem Scheitern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 gewarnt. Ein Aus wäre ein großer Schaden für Land und Region, erklärte der Unternehmer auf dpa-Anfrage. „Die Wirtschaft ist auf einen leistungsfähigen Bahnknoten, gute Erreichbarkeit und moderne Logistik angewiesen. Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sind eng mit diesem Projekt verknüpft.“



Warum übernimmt die IHK mit den international tätigen Konzernen zusammen nicht einfach voll eigenverantwortlich das Kostenrisiko?

Glücklicherweise gibt es jedoch eine Alternative unter den Unternehmern in der IHK Region Stuttgart: echter schwäbischer Mittelstand. Es ist die Kaktus-Initiative Region Stuttgart

[BonMala]

Hatten wir schon "unseren" Boris´ Kommentar gelesen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-ueber…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.122.899 von BonMala am 09.02.13 18:03:38

Ja ja, der Boris. Hat auch einen gewissen Unterhaltungswert. Verlassen sollte man sich besser nicht auf ihn. Das gilt bis dato aber auch für die schwarzen, gelben, grünen und roten Spitzenpolitiker generell. Hat die Basis noch Kontakt zum Bürger kann man in ihren Augen deutlich die "$-Zeichen" erkennen.

Eine Kopie des Beitrags Aufsichtsrat fragt nach Rendite aus den Stuttgarter Nachrichten, Printausgabe.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.122.872 von shakesbaer am 09.02.13 17:42:18

Warum übernimmt die IHK mit den international tätigen Konzernen zusammen nicht einfach voll eigenverantwortlich das Kostenrisiko?

Und schon kann der Freundeskreis derer, die das Kostenrisiko mittragen könnten, auf den Gemeinderat der Stadt Stuttgart (38 von 60) ausgedehnt werden.

Die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats appelliert an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG: Grünes Licht für die Fortführung von Stuttgart 21 geben!

Stuttgart 21 bedeutet nach Auffassung der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat nicht nur den dringend notwendigen Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart und verbesserte Fernverbindungen, sondern eine erhebliche Verbesserung im Regionalverkehr. Mit Stuttgart 21 wird die topographiebedingte Nordlastigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart beendet und der Raum südlich von Stuttgart effizient an die Stadt, den Filderraum und den Flughafen angebunden. Vor allem aber bedeutet Stuttgart 21, dass inmitten der Stadt auf dem jetzigen Gleisfeld 100 Hektar Fläche frei werden, die Platz für Arbeiten und vor allem Wohnraum für 24.000 Menschen schaffen. Außerdem bietet Stuttgart 21 eine einmalige städtebauliche Chance für unsere Stadt, die bisherige Durchtrennung der Innenstadt durch die Gleise zu überwinden und in ökologischer, energetischer und sozialer Hinsicht Beispielhaftes zu realisieren.


Kein Wort zu den nach wie vor vorhandenen Risiken, kein Wort zu den fehlenden Baugenehmigungen. Ganz im Gegenteil handelt man so, als wäre das erweiterte GWM schon genehmigt, als gäbe es die Stuttgarter Netz AG nicht ...

Das ist die unveränderte Denk- und Handlungsweise die Mappus so schön demonstriert hat und weswegen man der CDU die Regierungsmacht entzog und sie auf die Oppositionsbank verbannte. Hier ist die noch demokratisch denkende und handelnde Parteienbasis gefordert, den "Schmiedels" den Dienst zu versagen. Entsorgt sie endlich dorthin wohin sie gehören, denn sie sind in Wirklichkeit die "Ewiggestrigen" und Unverbesserlichen. Zeigt dem Filz die "Rote Karte". Die Bürger werden es euch danken.


Es wäre interessant, die Beweisführung dieser haarsträubenden Aussagen des Gemeinderats zu den angeleuchteten Punkten zu erfahren.
Nach der nächsten Gemeinderatswahl wird das Verhältnis (38 von 60) ein anderes sein. Rockenbauch wurde dieses Mal noch nicht der OB. Jeden Sitz, den SÖS im Gemeinderat dazugewinnt, ist das Ergebnis dieses arroganten GrüneSPDCDUFDPFreieWähler-Auftretens.

[shakesbaer]

IO-Newsletter 10.02.2013: Ist Merkels Bahnhof wirklich am Ende?

Hallo liebe InfoOffensive,

als Teenager habe ich einige Horrorfilme gesehen und meine Lektion daraus: Ein Monster steht in der Regel 3x wieder auf. Es steht vor allem dann auf, wenn man denkt, es sei nun aber wirklich und endgültig tot. Das heißt, auch wenn die Pressemeldungen sich derzeit in ihrem “Horrorcharakter” ständig zu übertreffen scheinen, dürfen wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen.

Zwei meiner Favoriten unter den Titelzeilen der letzten Zeit kommen von n-tv: “Der Tod kommt durch die Hintertür” und “Größeres Desaster als BER”, ungeschlagen ist allerdings die Süddeutsche, die in ganz ungewohnter Manier Herrn Ramsauer zum Idioten erklärt mit der Titelzeile “Ramsauer trotzt dem Fachwissen”.

Wie weit “Mutti” für ihr Exempel wider den Wählerwillen gehen wird, das wissen wir nicht. Einerseits lässt sie sich zwar mit der Erkenntnis zitieren, S21 müsse wirtschaftlich sein – begleitet wird diese Aussage jedoch von ihrem Beharren auf der “Wichtigkeit des Projekts für die Infrastrukturentwicklung im Südwesten” – als wäre das alles nicht längst widerlegt. In sofern leistet Sie Herrn Ramsauer Schützenhilfe beim Kampf gegen Argumente und Fachwissen. Lasst uns Frau Merkel helfen, wieder ihren Weg zurück auf die Straße der Fakten zu finden – hier gibt es Anregungen für eine Briefaktion.

Sowohl satirisch als auch ganz ernsthaft morgen im Spiegel – sowohl die Sinnhaftigkeit, die Wirtschaftlichkeit als auch die Mach- und Finanzierbarkeit werden laut und öffentlich in Zweifel gezogen. Es ist davon auszugehen, dass noch einige Horrorzahlen als angebliche Ausstiegskosten aufgerufen werden, da sich unsere Politiker regelmäßig nicht von Fakten beeinflussen lassen. Weiterhin wird man uns sicher damit “drohen”, dass wir auf unserem kaputten Bahnhof sitzen bleiben – da ist es an uns die Nerven zu behalten. Die Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur ist die originäre Aufgabe der Bahn – und wenn diese die dafür schon seit Jahren eingezahlten Gelder nun nicht mehr hat, kann das nicht unser Problem sein, und wir dürfen nicht zulassen, dass man das zu unserem Problem macht.

Von Beginn an hatten wir doch mit der Frage zu kämpfen, wer hier eigentlich die Entscheidungen trifft. Die Landesregierung zeigte auf den Bund, der Bund auf die Bahn, diese wieder aufs Land – und alle sagten immer “es gibt Verträge”. Wir lassen uns nicht zum Narren halten – und doch steigen wir ein in das närrische Treiben: Der 3. politische Rosenmontagsaufzug steht morgen unter dem Motto “Farbenrausch statt Farbenleere!”

[shakesbaer]

Streit über den Verfasser der Wasserstandsmeldung

... die am 20. Juni 2011 nach einer Kundgebung am Südflügel das Gelände der Grundwassermanagementanlage betraten; zuvor hatten Aktivisten den Zaun niedergerissen.
Am Tag nach dem Ereignis war bei einer Pressekonferenz vom Polizeipräsidenten Thomas Züfle der voraussichtliche Schaden auf eine Million Euro beziffert worden. Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete im Nachgang sogar, die Bahn gehe mittlerweile von 1,5 Millionen Euro Schaden aus.

In einer Anklageschrift gegen einen Tatbeteiligten fand sich eine Schadenssumme von 96 322,22 Euro.


Bahn hielt Schadensschätzung der Polizei für plausibel

Der Polizeipräsident Züfle sei also nur der Übermittler der Botschaft gewesen – allerdings doch unterstützt von Projektsprecher Dietrich. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung teilte Dietrich mit, sich zur Höhe zwar nicht geäußert, allerdings die von Züfle weitergegebene Schätzung öffentlich als „plausibel“ bezeichnet zu haben. Dies sei aber unter der   Maßgabe geschehen, so Dietrich einschränkend, „dass es sich um eine vorläufige Schadensabschätzung auf einer völlig zerstörten Baustelle handelt“.

Den „bisher fest stehenden reinen Sachschaden“ hatte der S-21-Sprecher bei der letzten Wasserstandsmeldung im November 2012 binnen drei Tagen „auf mindestens circa 300 000 Euro“ erhöht. Nicht enthalten seien darin der „Gesamtaufwand für den massiven Polizeieinsatz“, die Kosten für zusätzliche ­Sicherheitsdienste der Bahn sowie für den mehrmonatigen Stillstand der Baustelle aufgrund des Vandalismus. Die Anlage ist bis heute nicht in Betrieb – allerdings aus anderen Gründen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Integraler Taktfahrplan (ITF) statt Stuttgart 21

Seit 2008 macht sich die Initiative deutschland-takt.de für die Umsetzung des ITF in Deutschland stark. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Umsetzung des Deutschland-Takts als Regierungsziel genannt. Auch die grün-rote Landesregierung hat sich der Umsetzung des Deutschland-Takts verpflichtet - mit dem Tunnelbahnhof S21 wäre ein Integraler Taktverkehr in Stuttgart nicht mehr möglich, denn dafür braucht man in Stuttgart 14 Gleise (siehe 'Stuttgart: Nullknoten ist möglich' von Prof. Wolfgang Hesse).

Die Animation zeigt, wie der Integrale Taktverkehr im bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof funktionieren kann.

In der Schweiz ist der ITF schon seit Jahren Realität, dort setzt man auf das schnelle Netz statt auf schnelle Einzelstrecken, wie das hier in Deutschland der Fall ist.
In der Schweiz ist das schnelle Netz mit seinen vielen guten und häufigen Verbindungen zwischen allen wichtigen Bahnknoten die Grundlage dafür, dass viel mehr Menschen viel mehr Bahn fahren und das auch noch viel bequemer als in Deutschland.

[nickelich]

Weil die in Deutschland übliche Geschwindigkeit auf Autobahnen in der Schweiz so teuer kommt, schleichen alle mit 130 km/h. Das macht wirklich keinen Spaß. Da kann man auch Bahnfahren. Das macht auch keinen Spaß.

[shakesbaer]

Das Bündnis "Bahn für Alle" konstatiert zahlreiche Mängel bei der Planung von Stuttgart 21:

- der Tiefbahnhof hat eine deutlich geringere Leistung als der bestehende, modernisierte Kopfbahnhof,
- die Reisenden werden erhebliche Beeinträchtigungen erfahren,
- der Brandschutz, u. a. bedingt durch die Bahnhofsneigung, bietet nicht ausreichend sichere Fluchtwege,
- das Geld, das in den Bau von Stuttgart 21 fließt, fehlt an anderen Stellen im Schienennetz,
- es sind noch zahlreiche Planfeststellungsverfahren anhängig und Stuttgart 21 bleibt noch mindestens 15 Jahre lang eine Baustelle.

Das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert außerdem, dass in der aktuellen Debatte dem Verkehrsausschuss und der Öffentlichkeit nachprüfbare Informationen aus dem Staatsunternehmen verweigert wurden.


Sofort das Milliardengrab S21 stoppen!

[shakesbaer]

Andreas Renner (53), Ex-Sozialminister und Beinahe-CDU-Kandidat für die Stuttgarter OB-Wahl 2012, rückt vom Bahnprojekt Stuttgart 21 ab.

Die neuen Zahlen, die häppchenweise immer höher werden, wecken Zweifel, schlimmer noch, das ist nicht mehr seriös – BER lässt grüssen"

[shakesbaer]

Das Milliardengrab – Stuttgart 21 vor dem Aus?

Nach der weiteren Kostenexplosion für das Bauprojekt „Stuttgart 21“ um geschätzte 2,3 Milliarden Euro zusätzlich gehen immer mehr Experten, Politiker und auch das Bundesverkehrsministerium auf Distanz. Frontal21 liegt der vertrauliche Fragenkatalog des Ministeriums an die Bahn AG und deren Aufsichtsrat vor. Demnach gebe es „derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung“, ob das Projekt überhaupt noch realisiert werden könne. Eine Weiterführung berge „erhebliche Risiken“, heißt es in dem Dossier. Und: Die bisherigen Argumente, mit denen Alternativen zum unterirdischen Großbahnhof abgelehnt wurden „greifen nicht“. Gefordert wird deshalb eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit und eine genaue Prüfung der Ausstiegskosten. Bislang spielt Bundesverkehrminister Ramsauer das ganze herunter. Das Papier sei auf der „untersten Ebene“ seines Ministeriums entstanden, behauptet er. Kritiker des Großprojektes, das mittlerweile auf 6,8 Milliarden Euro veranschlagt wird, sehen hingegen den „Anfang vom Ende für Stuttgart 21“. Der ehemalige Abteilungsleiter Verkehr im Umweltbundesamt, Dr. Axel Friedrich, ist der Meinung, dass das Projekt „von Anfang an klein gerechnet worden sei, nur um es politisch durchzusetzen.“

Frontal21 vom 12. Februar 2013, ZDF

[shakesbaer]

Die Rede von Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier, auf der heutigen 160. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Rosenmontag in Stuttgart ohne Helau! Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, heute hier reden zu können.

Wir Betriebsräte der IG Metall in der Bahnindustrie verfolgen seit Jahren Euren Kampf gegen den Moloch S21. In einer Resolution, die von mehr als 60 Betriebsräten unterschrieben wurde, haben wir uns unmissverständlich gegen dieses Wahnsinnsprojekt ausgesprochen. Diese Resolution schickten wir an die Bundesregierung und die politischen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg wie z.B. den früheren OB von Stuttgart, den OB von Ulm, die Landesregierung sowie den heutigen Wirtschaftsminister des Landes. Einzelne haben uns geantwortet und haben die bekannten platten Sprüche der S21-Befürworter aufgetischt. Diese Leute haben sehr wenig bahntechnischen Sachverstand.

Euer Kampf strahlt auch aus nach Europa. Als Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates eines großen Unternehmens der Bahnindustrie kann ich Euch sagen: Die Vertreter aus 15 europäischen Ländern dieses Unternehmens verfolgen aufmerksam Eure Aktionen gegen dieses Bahn-zerstörende Bauprojekt.

[shakesbaer]

Wir waren ja schon einiges gewohnt, aber es wird immer noch schlimmer. Die Antwort der Bundesregierung ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS verweigert die Bundesregierung jedwede Transparenz über die ihr vorliegende Faktenlage zur Kostenentwicklung beim Projekt Stuttgart 21. Stattdessen wird weiter munter gemauert und damit nicht nur das Parlament, sondern auch die zu Recht interessierte Öffentlichkeit verhöhnt.

Es kann doch nicht sein, dass die Beantwortung auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung nach wie vor mit der immer gleichen und schon gebetsmühlenhaft wiederholten Vorbemerkung begonnen wird, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn AG handelt. Die DB AG befindet sich nach wie vor im vollständigen Besitz des Bundes und ihre grundsätzlichen Projektentscheidungen und Kostenentwicklungen in Milliardenhöhe haben Folgen für andere Infrastrukturvorhaben in der Republik. Doch die von der DB AG veranschlagten Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden € - plus den zusätzlichen nicht finanzierten Risiken von 1,2 Milliarden € - sollen nach Ansicht der Bundesregierung keine Auswirkungen auf andere Projekte haben. Wer solchen Aussagen glaubt, blendet die Realität aus!

Bundesregierung verweigert weiterhin Transparenz bei S 21-Kosten

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.131.070 von shakesbaer am 12.02.13 14:07:50

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage

[shakesbaer]

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird sich voraussichtlich am 5. März mit der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 befassen. Dieser Termin für eine Sondersitzung zeichne sich derzeit ab, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des Kontrollgremiums.

[shakesbaer]

Steuergelder für Stuttgart21 möglich

Verkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich unbeteiligt: Schon die Frage nach den Milliarden-Mehrkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart21 könne sich gar nicht an den Bund richten. Schließlich sei der kein Projektpartner. Gefragt seien Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und vor allem die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisierter Bauherr, betont der CSU-Politiker. Zwar wollen Land und Kommune auch nicht zahlen, aber da das Staatsunternehmen die nächsten 1,1 Milliarden Euro selbst tragen will, klang die Sache klar. Bahn-Chefplaner Volker Kefer sagte, die Milliarden-Schulden des Konzerns würden so zwar langsamer schrumpfen, die Steuerzahler aber könnten sich verschont glauben. Doch genau die werden am Ende wohl doch für Planungsfehler und Pfusch am Bau geradestehen müssen.

[shakesbaer]

Ein Jahr Wüste – scharf überwacht

Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen.

Die Überwachung der Protestbürger gilt auch unter Grün-Rot

Zum Rahmenbefehl bügelt SPD-Minister Gall alle Fragen ab

[shakesbaer]

Politiker haben manchmal einfach nichts zu sagen, sind schlecht vorbereitet, ergreifen aber dennoch immer gern das Wort. Das gelingt dann oft nicht recht. Weil sie sich im Gestrüpp der Wiedergebrauchsreden verheddern, in das sie sich in ihrer Not flüchten. Und so plappert alles munter daher, nimmt ungeniert Plastik- oder Gummiwörter in den Mund, die andere vor ihnen längst zerkaut haben.

Politiker-Plastiksprech

Plastikwörter sind Nullaussagen, die weder bestätigt noch widerlegt werden können. Sie sind deshalb haltbar und nicht abbaubar – wie Plastik. Niemand wehrt sich, wenn die politische Kaste gewohnheitsmäßig aus dem trüben Wörtersee schöpft. So wachsen in Parlamenten und Rathäusern Müllberge von Plastikwörtern, die den demokratischen Diskurs unter sich begraben. Wie dem Volk muss man auch dem Politiker aufs Maul schauen. Und auch der Politikerin. Und auch sich selbst, weil nichts näher liegt, als politische Nullaussagen nachzuplappern.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.128.748 von shakesbaer am 11.02.13 22:11:50

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

in einem Interview mit dem ZDF (Frontal21) am 02.02.2010 wurden Sie mit einem Dossier des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 konfrontiert, in dem dieser für das Projekt "Stuttgart 21" vor Kosten von mehr als 5 Mrd. € warnte.

Sie sind den Reporter damals in einem sehr abfälligen Ton angegangen:

Reporter: "Wie können Sie als Bauherr es verantworten, obwohl Sie das Geld nicht zusammen haben, jetzt den Baustart zu beginnen?"
Grube: "Ich weiß gar nicht wieso Sie mir so eine dreiste Frage stellen können. Woher wissen Sie dass wir das Geld nicht zusammen haben?"
Reporter: "Das sagt der Bundesrechnungshof..."
Grube: "Dann reden Sie doch mit dem Bundesrechnungshof! Ich glaube, Sie gehören auch zu den 'klugen' Leuten, die wissen, was geschehen wird. Erstens kenne ich das [Dossier des Bundesrechnungshofes] nicht, zweitens, wir haben 4,088 Milliarden [...] jetzt veranschlagt für die Kosten, der Gesamtrahmen sind 4,526, und ich werde alles machen, dass wir in diesem Rahmen bleiben."

(Der Tonfall ist in dem Video unter dem angehängten Link ab Min 02:25 nachzuhören.)

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/46…

Darf ich Ihnen die Frage des Reporters vor dem heutigen Wissensstand noch einmal stellen: "Wie können Sie als Bauherr es verantworten, obwohl Sie das Geld nicht zusammen haben, jetzt den Bau weiterzutreiben?"

Im November 2009 haben Sie selbst die Sollbruchstelle für das Projekt bei 4,53 Mrd. € festgelegt. Jetzt sind wir schon bei 5,6 Mrd. € zuzüglich 1,2 Mrd. € Risiken.

Mit durchaus nicht abfälligen Grüßen,
K. Lauer


"Wir haben das Geld für S21 zusammen"

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.136.204 von shakesbaer am 13.02.13 14:47:23

[shakesbaer]

„Die Göttinger Forscher weisen …. auf ein Dilemma seines Protestes hin: "Der unzweifelhaft gestiegene Wunsch nach vielfachen Beteiligungen der Bürger an politischen Vorhaben verkompliziert den Entscheidungsprozess, produziert Langwierigkeit, endet oft vor Gerichten. Das wiederum erzürnt das Gros der Bürger, deren Ansprüche auf ein rasches und effektives Regierungshandeln ebenfalls angestiegen sind. Beides allerdings geht schlecht zusammen."

Immerhin erklärt das die Ergebnisse der Volksabstimmung zu S21 wie auch die zumindest behaupteten immer größer werdenden Umfrage-Mehrheiten „für“ das Stuttgarter „Großprojekt“.(4)

Und damit der „politische Entscheidungsprozess“ auf solch einer Woge der untertänigsten Akklamation wieder läuft wie geschmiert, schlägt Büscher hierfür auch gleich noch eine einfache Lösung vor:

„Der Pensionär, plötzlich beschäftigungslos daheim, ist eine Plage für seine Familie. Nun also auch für sein Land? Vielleicht hilft doch der Dackel.“

Göttinger Proteststudie aus Stuttgarter Sicht

[shakesbaer]

In seinem Essay watscht der Stern-Autor Arno Luik nicht nur Merkel und Grube, sondern auch Kretschmann ab. Er schreibt über die Stunde der Entscheidung zwischen den Schurken und den Helden des Spätzle-Westerns. Den ganzen Artikel gibt es in der Print-Ausgabe des STERN (ab Donnerstag 14.02.13) zu lesen.

AUSZÜGE aus dem am 14.2.13 erscheinenden Artikel im STERN:

Showdown

[shakesbaer]

Ein Kommentar zu "Ein Jahr Wüste - scharf überwacht". von Bernd Christoph Kämper

Das Kabinett hat versagt, die grüne Landtagsfraktion hat versagt. Sie alle sind verantwortlich dafür, dass die Zivilgesellschaft in Stuttgart weiterhin mit Füßen getreten und der Bürgerdialog nur simuliert wird. In Stuttgart gilt immer noch die Politik des Ab-Gehörtwerdens, nicht die des Gehörtwerdens.

Stattdessen müssen wir von der Politik und Presse unwidersprochen hinnehmen, dass bereits 3-monatige Aufenthaltsverbote gegen einzelne Demonstrierende verfügt werden, gegen die hoffentlich noch gerichtlich vorgegangen wird.

"... sondern die Landesregierung, die offenbar Angst vor ihren Bürgerinnen und Bürgern hat. Und immer wieder stört der Bürger ..."

[shakesbaer]

Württembergischer Kunstverein Stuttgart
Ausstellung
DIE KUNST, NICHT DERMASSEN REGIERT ZU WERDEN
28. November 2010 – 9. Januar 2011

[shakesbaer]

Nachdem sich nun die Parkräumung im mittleren Schlossgarten zum ersten mal jährt, und wir nun heute an die Zerstörung vom 15. Februar 2012 erinnern wollen, dürfen wir den Rosensteinpark nicht aus den Augen verlieren. Teilt Eure Kräfte am heutigen Gedenktag so ein, dass ihr morgen trotzdem noch für den Rosensteinpark fit seid. Richtet schon mal für morgen warme Klamotten hin, um Euch, sobald die ersten Twittermeldungen der Parkschützer eingehen, auf den Weg in den Rosensteinpark machen könnt. Die 17 Bäume im ROST sind momentan wichtiger als die Brache im mittleren Schlosspark. Das Zeitfenster bis zum Ende der Baumfällperiode wird immer knapper. Die Projektbetreiber stehen unter Druck jetzt noch schnell Fakten zu schaffen. Haltet Euch bereit!

Park-Überfall Rosenstein – akuter Voralarm

[shakesbaer]

Bei der DB scheinen die Zugentgleisungswochen angebrochen zu sein. Ab wann es wohl Mengenrabatt gibt?



Bahnverkehr in Bremen komplett eingestellt

Die Bahn AG geht davon aus, dass im Verlauf der Nacht noch mehrere Gleise im Bremer Hauptbahnhof wieder freigegeben werden. Am Morgen soll der meiste Verkehr dann wieder über Bremen rollen. Ein Güterzug war im Bahnhof entgleist. Die Ursache ist unklar. Weil mehrere Stromleitungen heruntergerissen wurden, sei der Strom abgestellt worden.

[shakesbaer]

Für Interessierte und Arno Luik-Fans:

Politische Matinée

Am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße - bei Sekt, Kaffee, Getränken und Butterbrezeln.

Arno Luik: Stuttgart 21 und das Versagen der Politiker

[shakesbaer]

Du "Princeps sapientissimus Germaniae" ("weisester unter den Fürsten Teutschlands!")!

Du "Wegbereiter der Demokratie" ("Mir hend en Wirteberg scho en Landtag ghet, da isch dr Columbus no uffem Scheißhäfele ghockt")!

Du "Baumeister der Gelehrtenrepublik Schwaben" ("Der Schiller und der Hegel ...")!

Du Vater unserer 535-jährigen "Alma mater Tubingensis" (der "Intelligenzfabrik im Neckar-Athen!")!







Du Urheber einer avantgardistischen Umweltgesetzgebung, der Schwäbischen Kehrwoche (jener ungeliebten, aber "segensreichen, in fünf Jahrhunderten bewährten seuchenhygienischen Präventionsmaßnahme nach dem ökologisch wie soziologisch sinnvollen Verursacherprinzip unter strikter Anwendung des basisdemokratischen Rotationsverfahrens")!

Weg isser, der Graf Eberhard

Geboren anno 1445 zu Urach. Gestorben viel zu früh anno 1496 zu Tübingen. Begraben auf dem Einsiedel. An dessen Grabe "Kayser Maximilianus I. mit Thränen gesagt: In dieser Begräbnuß ligt ein solcher Fürst, dessen Rath ich offt gebraucht, und deme ich an Verstand und Tugend im gantzen Röm. Reich keinen zu vergleichen weiß"!

Mit Recht hat Dir "Dein dankbares Volk" Denkmäler errichtet.

[shakesbaer]

Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer

Anlässlich des Jahrestages der Parkräumung in der Nacht vom 14. auf den 15.2.2012 versammeln sich heute ab 16 Uhr bis spät in die Nacht Parkschützer im Mittleren Schlossgarten.

Sie protestieren damit gegen das sinnlose Abholzen von 186 Parkbäumen, darunter majestätische bis zu 200 Jahre alte Blutbuchen, Eichen, Rosskastanien und Platanen. Dieser Akt der Zerstörung ist die bislang größte Wunde, die das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 hinterlassen hat.

„Wir holen uns den Park zurück“

[shakesbaer]

Weiterbau von Stuttgart 21 – Ihre Empfehlung an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, aktienrechtliche Pflichten zu verletzen

Sehr geehrter Herr Kauder,

mit einiger Verwunderung habe ich im Internet die beigefügte Reuters-Meldung vom 10. Februar gelesen. Die Meldung zitiert Sie dahin, dass das Tunnelprojekt Stuttgart 21 weitergeführt werden müsse. Es gehe jetzt nicht darum, die Verantwortung für die Schieflage des Projekts zu klären. Entscheidend sei, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einen Weiterbau von Stuttgart 21 beschließe.

Die genannte Reuters-Meldung im Internet:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE91800B2013…

Als Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag tragen auch Sie eine Mitverantwortung dafür, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, die im alleinigen Bundeseigentum steht, in dieser Frage eine verantwortliche und rechtmäßige Entscheidung trifft. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit der Rechtslage vertraut zu machen, bevor Sie dem Aufsichtsrat derlei Empfehlungen geben. Auf § 117 Abs. 1 AktG weise ich außerdem hin.

Angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der akuten Schieflage des Projekts Stuttgart 21 ist der Aufsichtsrat aktienrechtlich dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für das finanzielle Desaster zu ermitteln, um sie ggf. in Regress nehmen zu können. Die Mitglieder des Aufsichtsrats würden sich andernfalls dem Risiko einer eigenen zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit aussetzen. Ich verweise hierzu auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1997 und vom 21.12.2005.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG sind über diese Rechtslage informiert, u.a. durch ein von mir verfasstes Gutachten vom 5. Januar, welches ihnen mit Schreiben des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 7. Januar übermittelt wurde.

Die Prüfung entsprechender Regressansprüche gegen Mitglieder des Bahn-Vorstands ist dringend geboten, weil der Bahn-Vorstand die Fortsetzung des unwirtschaftlichen Projekts insbesondere mit angeblich horrenden sog. Ausstiegskosten rechtfertigen will. Diese Ausstiegskosten verringern sich entsprechend oder entfallen ganz, wenn die Deutsche Bahn AG die hierfür Verantwortlichen in Regress nehmen kann. Deshalb wäre es unverantwortlich und aktienrechtlich offensichtlich unzulässig, ein als unwirtschaftlich erkanntes Projekt unter Verweis auf vermeintliche Ausstiegskosten fortzusetzen, ohne die Chancen einer Rückholung dieser Kosten von den Verantwortlichen ernsthaft und sorgfältig geprüft zu haben.

Ich erlaube mir, dieses Schreiben zu veröffentlichen. Falls ich Ihren in der Reuters-Meldung dargestellten Standpunkt falsch verstanden haben sollte, bitte ich um Ihre kurzfristige Richtigstellung.

Arne Maier
(Rechtsanwalt)

Offener Brief an Volker Kauder

[shakesbaer]

Unter Einsatz tausender Polizisten fand vor einem Jahr die Parkräumung im Mittleren Schlossgarten statt um im Anschluss die ehrwürdigen Parkbäume zu fällen und den Park in eine Brache zu verwandeln. Rund 2000 ParkschützerInnen hatten versucht ihre Bäume vor der sinnlosen Abholzung zu schützen, so wie es zuvor die Menschen in zwei Weltkriegen getan, ihre Bäume nicht angerührt haben. Aber gegen das übermächtige Polizeiaufgebot waren sie diesmal machtlos. Seither sieht es hinter dem Stuttgarter Hauptbahnhof wie ein Schlachtfeld aus. Und auch am 1. Jahrestag griff eine Polizei-Hundertschaft ein, als sich einige Aktivisten den Park symbolisch zurück holen wollten.

1. Jahrestag der Parkräumung

[shakesbaer]

Zeit, sich wieder entspannt zurückzulehnen. Die DB will bauen, sagt Dietrich. Und er hatte in der Vergangenheit ja immer Recht. Glücklicherweise gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen "will bauen" und "baut".



Unbeirrt von der Diskussion über Mehrkosten-Übernahmen bei Stuttgart 21 setzt die Bahn ihre Arbeiten am Bahnprojekt Stuttgart-Ulm fort. Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte am Freitag in Stuttgart, die Bahn werde schnellstmöglich dort bauen, wo sie bereits Baurecht habe. Dazu gebe es keine Alternative. „Das ist Grundlage der bestehenden Verträge. Das ist Grundlage des Willens der Bürger. Und es ist Grundlage des Willens des Bahnvorstandes“, sagte er. So werde in diesem Jahr mit dem Bau von Tunneln für die Strecke Stuttgart-Ulm begonnen.

Bahn will mit Bau von Tunneln beginnen

[shakesbaer]

“Vor einem Jahr wurden der Park geräumt und die Bäume darin gefällt. Das alles passierte unter grüner Regierungsverantwortung.

Und auch in diesen Tagen wird für Stuttgart21 im Rosensteinpark und am Neckar wertvolle Landschaft mit Dutzenden Bäumen zerstört. Auch das unter Grüner Regierungsverantwortung. Die Grünen lassen schon wieder zu, dass Fakten geschaffen werden, obwohl die Gesamtfinanzierung des Projekts aktuell und offiziell nicht gesichert ist.

Ich habe, wie viele von Euch auch, damals bei der Landtagswahl die Grünen gewählt. Ich war voller Hoffnung, dass wir mit einer grünen Regierung auf politischem Wege Stuttgart21 zu Fall bringen könnten.

Ein Jahr danach

Seither erleben wir einen saft- und kraftlosen, dafür umso präsidialeren Ministerpräsidenten, der sich hinter Formalismen und einer schon lange nicht mehr gültigen Abstimmung versteckt; der uns, seine Wähler, bis heute nicht nur im Stich lässt, sondern regelmäßig, wie jetzt auch wieder mit den Arbeiten im Rosensteinpark oder mit der Aufrechterhaltung des Rahmenbefehls zu unserer Bespitzelung, in den Rücken fällt.

Und Kuhn? Hier bleibt abzuwarten, wie weit er sich traut, seine Krallen, die er zweifelsohne hätte, zu nutzen, oder ob er es Kretschmann gleich tut – mit Verweis auf die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat. Viel Zeit hat Kuhn nicht mehr.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.147.248 von shakesbaer am 15.02.13 18:52:45

Tunnelbauten beim Bahnprojekt Stuttgart–Ulm vor dem Start

Presseinformation

[shakesbaer]

Zeitplan


S21 – Neuordnung Bahnknoten Stuttgart: Baumaßnahmen in 2013








NBS – Neubaustrecke Wendlingen–Ulm: Baumaßnahmen in 2013

[shakesbaer]

Stuttgart 21 beschert den Kommunen in der Region eine miserable Nutzen-Kosten-Bilanz

Regionale Geisterfahrer

[shakesbaer]

Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!

Die Ankündigung von Projektsprecher Dietrich, trotz fehlender Gesamtfinanzierung und entfallener Vertragsgrundlage, weitere Baumaßnahmen voranzutreiben, hält das Aktionsbündnis für eine sinnlose Provokation auf den letzten Metern des Projekts.

Seit zwei Monaten fehle nach eigenem Geständnis der Bahn die Finanzierungsbasis. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe der Freigabe der Bundesmittel für das Projekt wegen derzeit fehlender Finanzierung widersprochen und auf Regressansprüche gegen den Bahnvorstand wegen bewusster Erhöhung von potentiellen Ausstiegskosten verwiesen (S. 8, 9 des Dossiers der drei Staatssekretäre).

Bahnsprecher Dietrich handle hier „nach Art eines Geisterfahrers, der gegen eine Mauer rast, weil der Sprit noch nicht verbraucht sei“. Wer sich nach allem, was inzwischen bekannt geworden ist sehenden Auges darüber hinwegsetze, dass Stuttgart 21 ein planerisches und finanzielles Milliardenfiasko ist und wer dadurch anvertraute Gelder veruntreue, untergrabe rechtsstaatliche Maßstäbe.

Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch

[BonMala]

und nun diese wunderbare Nachricht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-aufsi…

[Groupier]

Ich finde wenn schon Milliardengräber sein müssen.
Dann bitte in meinem Garten wäre noch
für das eine oder andere Milliardengrab
mehr als genug Platz.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.151.301 von BonMala am 17.02.13 18:49:43

In diesem Fall gilt, wie so oft im Leben, wehret den Anfängen, da es nicht bei den momentan geforderten 2,3 Milliarden bleiben kann.

Was der DB-Aufsichtsrat hier versucht, ist einen Keil zwischen Landesregierung und der S21 befürwortenden Industrieunternehmen zu treiben um dann den Hebel Industrie schamlos gegen die Landesregierung einzusetzen. Dabei versuchen sie von ihrer eigenen Unzulänglichkeit und dem der DB abzulenken (man denke nur an die vorzeitig verlängerten Arbeitsverträge von Grube und Kefer).

Man kann an dieser Stelle nur hoffen, daß die Landesregierung im Gleichschritt mit der Stadt Stuttgart an dem von den Bürgern akzeptierten Kostendeckel festzuhalten.

Und ob die DB ihre Drohung "in den kommenden zehn bis 15 Jahren am Hauptbahnhof überhaupt nicht gebaut werde" festhalten kann ist äußerst fraglich. Denn dann könnte die Forderung aus Brüssel, die DB aufzuspalten, noch schneller Realität werden. Es wurde ein Prozess in Gang gesetzt bei dem von Seiten der Bundesregierung nicht mehr agiert werden kann. Und mit jedem weiteren Tag schreitet deren Gesichtsverlust voran.

Außerdem rächt sich hier zum wiederholten Mal, daß die DB S21 und Neubaustrecke wiederrechtsmäßig in einen Topf geworfen hat und nun plötzlich zurückrudern muß um den Bau der Neubaustrecke nicht zu gefährden. Wer die dort noch entstehenden Mehrkosten eines Tages übernehmen wird steht ebenso in den Sternen.

Es sieht nach einem weiteren "Soda"-Projekt aus, das ungestraft und ungesühnt, von unfähigen Politikern und Ex-Managern der Daimler-Benz AG verbrochen wurde. Man wurde von allen Seiten nur belogen und betrogen.

[shakesbaer]

Hallo liebe InfoOffensive,

dass die Kosten von S21 aus dem Ruder laufen, ist inzwischen als allgemein bekannte Wahrheit anzusehen. Dass die Finanzierung derselben völlig unklar ist, ebenso. Um so erstaunlicher ist es doch, dass daraus aktuell keinerlei Konsequenzen gezogen werden sollen. Zugegeben, Herr Dietrich redet viel wenn der Tag lang ist – aber dass man ihn jetzt sagen lässt, dass die Bahn mit Nachdruck weiterbauen will, ist schon ein starkes Stück. Im Beitrag wird auch die Verlegung des Stadtbahntunnels erwähnt – eine interessante Betrachtung dazu von Gehard Pfeiffer (BUND) gibt es hier bei Flügel. Ohne Geld und ohne Plan – wir bauen halt mal los.

Natürlich, wenn man genau hinschaut hat Dietrich gesagt, dass die Bahn überall dort baut, wo sie Baurecht hat. Das schränkt die Aussage schon sehr ein. Schön ist auch der Satz “Für eine andere Variante gibt es keine politischen Mehrheiten, keine Machbarkeitsstudie, keine Finanzierung – es gibt nichts” was inzwischen in weiten Teilen ebenso auf S21 zutrifft.

Dass das vielzitierte “Baurecht” nur sehr eingeschränkt wahrnehmbar ist, hat die Bahn AG in der Vergangenheit allerdings nicht daran gehindert, die Zerstörung unserer Stadt voranzutreiben. Wir haben eben erst die Jahrestage der sogenannten Baustelleneinrichtung vor der Röhre begangen – hier ist seit der Machtdemonstration von damals keinerlei “Baufortschritt” zu verzeichnen. Ebenso im Mittleren Schlossgarten – auch hier ist seit der Räumung nichts zu sehen – daran ändert auch die Aussichtsplattform nichts. Zum Jahrestag veranstalteten die Versorger eine Mahnwache mit dem Titel “Für nix und wider nix”.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 greift aktuell zur juristischen Keule und hat Anzeige gegen Grube und Kefer erstattet, der Tatvorwurf lautet auf Betrug und Untreue – wir dürfen gespannt sein, wie weit unser Rechtssystem im Sinne von Recht und Gerechtigkeit funktioniert. Netterweise sah sich Herr Reicherter in diesem Zuge auch genötigt, unseren Verkehrsminister Hermann vor einer eventuellen Verstrickung in diese Vorgänge zu warnen.

Während Grüne und Aktionsbündnis der Bahn AG “sinnlose Provokation” vorwerfen können wir wieder einmal zusehen, wie in der Schweiz über uns gelacht wird. Auch hier erinnert man sich, dass Frau Merkel die “Zukunftsfähigkeit Deutschlands” von Stuttgart 21 abhängig machen wollte. Und heute? Großprojekte ohne Geld und ohne Plan. Hätte sie den Mund auch so voll genommen, wenn sie gewusst hätte, was am Flughafenprojekt BER läuft? Das kann ihr doch nicht unbekannt gewesen sein – auch wenn Lüge und Betrug zum Handwerkszeug der CDU-Politiker gehören. Und das scheint eine Tatsache zu sein.

Wie sonst ist es zu erklären, dass es Peter Hauk “vollen Respekt” abnötigt, dass Ulrich Müller von seinem Chefposten beim EnBW-Untersuchungsauschuss gegen Stefan Mappus zurücktritt? Wer beim Betrug erwischt wird und die Konsequenzen zieht ist also eine CDU-Respektsperson?

Die Geschichte ist ja schnell erzählt: Am 13.02. wurden die Mappus-Unterlagen von der Staatsanwaltschaft an die Landesregierung übergeben,
am 14.02. tritt Müller zurück. Dieses Verhalten nötigt der CDU Respekt ab? Das lässt doch tief blicken.

Wir jedenfalls werden den Druck aufrechterhalten – wir werden uns nicht einschüchtern lassen von weiteren Machtdemonstrationen, von Baumfällungen, sinnlosen Bauarbeiten und persönlicher Repression. Wir haben viel hinter uns – aber auch vor uns liegt noch eine Strecke zu gehen.

Daher ist es weiterhin wichtig, dass wir sichtbar bleiben. Morgen wie immer auf dem Marktplatz und, ganz wichtig, am +++ 23. Februar +++ die große Demo auf dem Schlossplatz: “Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!” mit anschließendem Demozug. Ein paar schöne Impressionen zur Einstimmung gibt es auf Flügel.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea

[shakesbaer]

Ein kolossales Monument als megalomanes Dokument

oder

Suttgart 21 taugt immer noch als Hochaltar ambitionierten Durchhaltens.

Da haben sich die Eliten zu Stuttgart ein Jahrhundertprojekt ausgedacht, etwaige Amigos mit Aufträgen bedient, öffentliche Gelder zur Befriedigung ihrer Maßlosigkeit verprasst. Da hat sich dieser Filz ein Prestigeobjekt verwirklichen wollen, aus dem die Leistungsfähigkeit und die Grandezza dieses alternativlosen Systems und dessen technologische Ausgebufftheit hervorgehen sollte. Da wollte sich die Hautevolee aus ihrer Mittelmäßigkeit winden und der Nachwelt etwas auftischen, das wie Monumentalität des Geistes und der Tatkraft aussieht. Megalomanie des Mittelmaßes. Und nun ist nicht mal sicher, wann und ob das unterirdische Fiasko je fertiggestellt wird.

Das Projekt einstellen kommt jedoch nicht in Frage. Es wird weitergeführt und Gelder werden aufgebracht werden, um das große Durchhalten zu einer formvollendeten Partitur zu modellieren. Unterstellte man einst den Sozialisten, sie würden chiliastisch auf den "großen Kladderadatsch", die Weltrevolution warten und vielleicht sogar fatalistisch hoffen, es käme nie dazu, um weiter darauf hoffen zu können, so werden diese Klüngelkapitalisten ihren eigenen Fatalismus mit Phrasen von Standhalten und Dranbleiben schmücken.

Der Blick ins Jahr 2025 verrät ein Jubiläum.

[shakesbaer]

Das Auftreten von Geißler zeigt klar auf, wie es um das Projekt bestellt ist. Merkel schickt den Partei-Veteran ins Rennen. Damit wird die Schlichtung endgültig als das demaskiert, was sie war - ein Fake der CDU! Wer hatte übrigens nochmals seine Teilnahme an den Verhandlungen (alle an den Tisch, alles auf den Tisch) kategorisch abgelehnt und diese Schlichtung schon damals als Schwindel bezeichnet?



18.02.2013 - Heiner Geißler, ehemaliger Stuttgart-21-Schlichter: Geldprobleme waren vorhersehbar


18.02.2013 - Heiner Geißler: S21 muss gebaut werden


13.12.2012 - Geißler stellt „Stuttgart 21“ in Zweifel

[shakesbaer]

Ramma damma - das DB Phallussymbol im ehemaligen MSG, gerne auch als "Brache" bezeichnet.

[shakesbaer]

Bahn will Projektpartner an einen Tisch zwingen

Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich daran zu beteiligen, könnte die Bahn demzufolge vor Gericht ziehen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verhandelte am Abend mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) offiziell über einen Kostenbeitrag des Landes. Dieser bekräftigte nach zweistündigen Gesprächen, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. "Die Zuwendungen sind gedeckelt", fügte er nach dem Treffen in Stuttgart hinzu.

[shakesbaer]

Weiter keine Lösung für Mehrkosten

Im Ringen um die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 deutet sich auch in ersten offiziellen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Bahn und Land an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte nach den zweistündigen Gesprächen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Montag, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt“, fügte er nach dem Treffen in Stuttgart hinzu.

Dagegen mahnt die Bahn nach der prognostizierten Kostenexplosion ein grundsätzliches Bekenntnis des Landes zum Weiterbau des Projekts an. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann davon, dass man sich im Kreise drehe. Ein für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wird abgesagt.

[shakesbaer]

Noch nie war Dummheit so offensichtlich …

… wie zur Zeit! Da werden an allen Ecken und Enden künstlich Kosten produziert und Gelder sinnlos verschwendet, obwohl längst klar ist das kein Mensch Interesse daran hat das Größenwahn Projekt Stuttgart 21 je zu finanzieren!
Da wird groß von Sprechklauseln fabuliert oder komische alte CDUler meinen sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dabei sollte Herr Geißler doch lange genug Fakten gehört haben von diesem Unsinn… Ach ja ich vergaß – angeblich gibt es ja Geld in unbegrenzten Mengen, NICH(T) WA(H)R. (!)

Eines der Beispiele – noch während die großen Namen der Bahngeschichte Sinnfrei weil Ergebnislos in die Kamera grinsen – reißt man in Feuerbach die Reste des Bahnhofs auch noch ab. Scheint der Geisterzug der DB wurde auf den falschen Bahnsteig geleitet!?

Nun gut dreist wie die Bahn offensichtlich ist, wird sie wohl behaupten das die Wiederherstellung von Bahnsteig 4 in Feuerbach, zu den Phantasierten Ausstiegskosten dazu zu rechnen ist. Und bei der “kritischen Begleitung” des Projektes werden sie wohl auch damit durch kommen – obwohl Bahnsteig 4 schon lange nicht mehr genutzt wurde.

Genauso der Weiterbau am GWM – es naht die Zeit in der das GWM sein gefordertes erstes Jahr Probebetrieb fahren wird – keiner verhindert es. Obwohl alle sich fein raus sehen mit der aussage “wir halten uns an Verträge” (egal wie Sinnlos sie sind!!!) und “wir zahlen nix mehr” – damit genügt sich die aktuelle Politik anscheinend! Was dies alles dann noch mit Verantwortungsvollem Handeln zu tun hat erschließt sich mir nicht! Einfach zuschauen und mit sehendem Auge in ein zerstörtes Stuttgart steuern und sich gleichzeitig im Glanz eingehaltener Verträge die Hände in Unschuld waschen? Wenn das nicht mal ein Böses Ende für die verantwortlichen Parteien nimmt! Wo bleiben nur Politiker mit Rückgrad und Entscheidungsvermögen welche nach Sinnhaftigkeit und nicht nur nach Sinnlosen Verträgen handeln? Spätestens durch die nicht mehr gegebene Wirtschaftlichkeit des Immobilienprojektes haben sämtliche Vertäge ihren Inhaltlichen Sinn vollends verwirkt. Beendet endlich diesen nutzlosen Mist S21 und kümmert euch um die Wahlverprechen die Ihr gegeben habt! Außer bei S21 “Nichts” zu tun habt ihr doch noch nicht viel geleistet, nich war?

[Bogar]

Inzwischen meldet sich auch Expertin Merkel wieder zu Wort:


"... Merkel (CDU) dringt darauf, trotz hoher Mehrkosten an Stuttgart 21
festzuhalten. Nach Informationen der StZ will die Regierungschefin das Aus
des Bahnprojekts verhindern. Die bundeseigene Deutsche Bahn soll deshalb als
Bauherrin alles daran setzen, S 21 billiger zu bauen ..."


Soll wahrscheinlich heißen:
Kein Tunnel, wie gehabt 16 Gleise, Bahnhof und Gleisvorfeld ordentlich sanieren
und ein schönes neues Dach dürfte in den Mehrkosten eigentlich auch noch
drin sein.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.155.495 von shakesbaer am 18.02.13 21:33:30

Der Verkehrsminister betonte noch einmal, dass die Landesregierung an der bisherigen Finanzierungsvereinbarung festhalte. Der vorgesehene Lenkungskreis für den 28. Februar wurde seitens des Landes aufgekündigt, weil die Bahn dazu nicht rechtzeitig eingeladen und zu wenig Daten bereitgestellt habe, wie Hermann sagte. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.155.839 von Bogar am 18.02.13 23:22:34

§ 117 Schadenersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.



Darüber sollten sich nicht nur Merkel und Ramsauer klar sein. Man kann in Zukunft keine Großprojekte mehr so, wie es die CDU bisher tat, durchwinken. Die Gefahr einer Anzeige droht immer mehr. Die erste Anzeige, gegen Grube und Kefer, wurde bereits gestartet. Und ewig kann sich die Judikative nicht wegducken. Man sollte "da oben" niemals vergessen, wer hier im Land der Zahlmeister ist.

[shakesbaer]

Die Finanzierung von Stuttgart21 ist nicht gesichert. Klar ist, dass S21 nicht nur ein wenig, sondern deutlich mehr kosten wird. Ein paar Milliarden, also ein paar Tausend Millionen!!! Im Bundesverkehrsministerium kursieren inzwischen angeblich Zahlen deutlich jenseits der 6,8 Mrd. Euro. Wie kann es da sein, dass es keinen Baustopp gibt, sondern munter-lustig und mit Hochdruck sogar nachts weiter gebaut wird?

Angela Merkel dringe auf den Weiterbau, kann man heute der Presse entnehmen. Kettenhund Geißler sagte einen Tag zuvor, dass S21 alternativlos sei. Merkel möchte unbedingt, dass Stuttgart21 realisiert wird. Sie meint, dann müsse man eben sparen. Dabei wurden ja bereits vor Jahren Einsparpotenziale von 900 Mio. Euro zusammengerechnet, damit überhaupt der Rahmen von 4,6 Mrd. Euro gehalten werden konnte. Doch diese Einsparpotenziale gibt es nur auf dem Papier, sie sind eben nicht zu realisieren, wie wir jetzt sehen. Wie kann es sein, dass man weiter so tut, als wäre es möglich, bei Stuttgart21 noch großartige Einsparungen vorzunehmen?

Absehbar ist doch jetzt schon, dass die Finanzierung irgendwie gerade so hingebogen wird, dass Angela Merkel ihren trotzig-kindischen Willen erhält und die nächste Legislaturperiode übersteht. Spätestens dann, wenn Merkel irgendwann nicht mehr Bundeskanzlerin ist, wird das Projekt explodieren – und alle Verantwortlichen sind dann im Ruhestand oder auf sonstigen anderen Pöstchen und keiner will es gewesen sein. Und alle werden höchst überrascht sein, weil das ja gar nicht vorhersehbar war. Wie kann es sein, dass eine so offensichtliche Strategie so unhinterfragt bleibt?

Wie kann das alles sein?

[shakesbaer]

Das ist Macht. Macht kennt keine Grenze, keinen Halt. Die Macht frisst sich stetig durch die demokratischen Strukturen, kennt keine Perioden und gestaltet diese mit viel Geduld von innen um, schleichend. Ob Manager, Politiker oder Kirchenoberhäupter – in diese nicht demokratischen Strukturen wächst man hinein, begleitend von wohlklingenden Dossiers wie „Modell für die Zukunft“ oder der Angst, in das Nichts zurückzufallen. Nicht “man” gehört dazu, sondern “es” gehört eben dazu.

Wer oder was Macht macht und was wir daraus machen

[shakesbaer]

Rede von Dieter Reicherter, Richter a.D., auf der 161. Montagsdemo am 18.2.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Anfang zwei Zitate.
Aus dem Lukasevangelium: „Wenn jemand von euch ein Haus bauen will, setzt er sich doch auch zuerst hin und überschlägt die Kosten. Er muss ja sehen, ob sein Geld dafür reicht. Sonst hat er vielleicht das Fundament gelegt und kann nicht mehr weiterbauen. Alle, die das sehen, werden ihn dann auslachen und werden sagen: Dieser Mensch wollte ein Haus bauen, aber er kann es nicht vollenden.“

Aus dem Strafgesetzbuch die Bankrottvorschrift des § 283 Absatz 1 Nr. 2:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer .... bei drohender ... Zahlungsunfähigkeit ... durch unwirtschaftliche Ausgaben ... übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird.“

Als Steuerzahler und Bahnkunde möchte ich weder, dass die angeblich dummen Schwaben in aller Welt verspottet werden, wenn das bestgeplante Projekt aller Zeiten scheitert, noch, dass sich die Justiz irgendwann mit Projektverantwortlichen als Bankrotteuren beschäftigen muss, wenn das Geld endgültig ausgegangen ist.

Das sollten auch diejenigen bedenken, die bauen wollen auf Teufel komm raus und vor unserem Rosensteinpark nicht Halt machen.

[shakesbaer]

Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin. Eine gute Zusammenfassung für Ihre Meinungsbildung und für Ihr Wirken als Multiplikator

Die vier Matadore Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler haben sich an die Bundeskanzlerin gewandt und klar gemacht, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn am Zug ist.

pdf

Hinweise des Tages

[shakesbaer]

Wird der 20.02.2013 als "Rosensteintag" in die Geschichte Stuttgarts eingehen? Sind die Baumfällungen der Preis für den Ungehorsam der B90/Grünen in Stuttgart und BW?

"Mit größerer Wucht stellt sich die Vernunft dem Bösen entgegen, wenn Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."

[shakesbaer]

Seriöse Gesamtfinanzierung unmöglich

Kann die Landesregierung und die Stadt hinter ihre so explizit dauernd wiederholte Haltung zum Kostendeckel zurück? In der Politik gibt es schon immer wieder erstaunliche Positionsänderungen, um nicht zu sagen Wortbrüche, aber das erscheint doch nicht möglich. Es bleibt also der Bahn nichts anderes übrig, als die Beteiligung einzuklagen. Dass vom Bund die fehlenden Milliarden kommen ist nach wie vor unwahrscheinlich. Nicht nur, dass auch die Bundeskanzlerin nun die Wirtschaftlichkeit betont, es gäbe auch einen veritablen Aufstand in den anderen Bundesländern, wenn Mittel für die Verkehrsförderung so freihändig umverteilt werden würden. Eine Beteiligung an einer veränderten Planung am Flughafenbahnhof würde den Kohl auch nicht fett machen. Was sind schon hundert oder zweihundert Millionen Beteiligung gegen die Milliarden, die da noch fehlen. Wobei auch hier die Befürworter nur allzu gerne den Bären reiten, der ihnen von der Bahn aufgebunden wird. Niemals könnte die Bahn die Antragstrasse am Flughafen zu dem veranschlagten Preis bauen, wenn die architektonisch viel weniger aufwendige Alternativplanung schon so viel mehr kosten soll. Die paar Meter Tunnel mehr können unmöglich solche Preisdifferenzen ausmachen….

Ministerpräsident Kretschmann besteht zu Recht auf einer seriösen Gesamtfinanzierung. Der windige Plan einfach weiterzubauen, bis die Eigenmittel ausgeschöpft sind hat keine Aussicht auf Erfolg. Wenn er hier hart bleibt, ist ein Weitertreiben des Projekts unter diesen Umständen hoffentlich auch keinem Bürger bei Verstand zu vermitteln. Dass einige in der Sackgasse, in die sie sich verrannt haben jeden Verstand verloren haben steht auf einem anderen Blatt…

Es ist im Grunde nicht vorstellbar, wie die Gesamtfinanzierung sichergestellt werden kann. Schon gar nicht, wenn wirkliche Kostentransparenz hergestellt werden sollte. Wenn wirklich alle Risiken in diesem Megaprojekt korrekt bewertet werden sollten, soweit das überhaupt möglich ist, kommt sicherlich eine weit höhere wahrscheinliche Gesamtsumme heraus, als bisher von der Bahn veranschlagt. Auch wenn Herr Geißler schwadroniert, dass für so ein Projekt das Geld da sein müsse kann man sich nur fragen, für welches Projekt eigentlich? Für S21 plus, das schon gestorben ist oder S21 minus nach welchen Streichungen und nebulös geforderten Einsparungen? Jedenfalls nicht für ein Projekt, dass echte 150 Prozent mehr Verkehrsleistung ermöglicht, wie im Finanzierungsvertrag versprochen. Viele Belege sprechen dafür, dass es eher 30 Prozent minus sein werden.

[shakesbaer]

"Die Zeit der unkalkulierbaren Großprojekte mit zweifelhaftem Nutzen geht zu Ende", sagt Heiner Monheim von der Universität Trier. Anfang der Woche hat der Verkehrswissenschaftler in Stuttgart den Entwurf eines bundesweiten Bahnmanifestes vorgelegt, das eine "Verkehrswende in Stadt und Land" fordert. Ziel: der massenhafte Umstieg vom Auto auf die Bahn – bürgernah, also mit intensiver Beteiligung der Bevölkerung. Die Kontext:Wochenzeitung dokumentiert das Manifest.

Fromme Wünsche

[shakesbaer]

Heute um 14 Uhr wurde die geplante Baustraße im Rosensteinpark mit modernster GPS-Technik vermessen. Firma GEOTEC aus Graz ist die beauftragte Firma. Die Aufklärungsarbeit der Parkwache an der Ehmannstraße wird von der Bevölkerung aus Stuttgart-Nord wahrgenommen. Die Leute sind entsetzt über die erneute geplante Parkzerstörung.

[shakesbaer]

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert einen sofortigen Baustopp für das Projekt. Durch die Kostenexplosion sei die rechtliche Grundlage für den Bau des Tiefbahnhofs entfallen, sagen sie – und wollen notfalls auch den Aufsichtsrat der Bahn verklagen.

Die Stuttgart-21-Kritiker fahren scharfes Geschütz auf: Wenn die Bahn-Aufsichtsräte sich für den Weiterbau des Milliarden-Vorhabens entschieden, werde er Strafanzeigen gegen sie wegen des Untreue-Verdachtes stellen, kündigte der Jurist Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Mittwoch in Stuttgart an. Eine Entscheidung der Kontrolleure mit unabsehbaren finanziellen Folgen für den Staatskonzern wäre aus seiner Sicht eine „klare Pflichtverletzung“, die von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen werden müsse.

Von Loeper und der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, hatten vergangene Woche bereits Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingereicht. Das Aufsichtsgremium soll auch ein eigenes Gutachten zu Haftungsrisiken in Auftrag gegeben haben.

Nach einem vom Aktionsbündnis geforderten Ausstieg müsse der bestehende Kopfbahnhof saniert werden. Dafür veranschlagen die Kritiker 20 bis 50 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt müssten mit Beteiligung der Bürger Alternativen entwickelt werden, etwa die Modernisierung der bestehenden Trasse nach Ulm oder eine Anbindung an die Neubautrasse nach Ulm über das Neckartal.

Am kommenden Samstag erwartet das Bündnis mehrere Tausend Menschen bei einer Kundgebung und einem Demonstrationszug unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen“.

[shakesbaer]

Offene Briefe an den Landesminister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid und den Ersten Bürgermeister der Stadt Stuttgart Michael Föll der IG Bürger für Baden-Württemberg e. V.


Volkswirtschaftliche Betrachtung zu Stuttgart 21 anstellen.
Positive Effekte darlegen.


Hierzu veröffentlichte Rainer Reddehase in seiner Masterarbeit

"Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 als Teil der Magistrale Paris - Bratislava - Akzeptanz innerhalb der Stuttgarter Immobilienwirtschaft und Refinanzierung des Projektes durch freiwerdende Grundstücksflächen"

folgende zusammenfassende Zahlen:

"Durch diese direkten Investitionen in Höhe von 9 Mrd. € innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahren wird die volkswirtschaftliche Bedeutung für die Landeshauptstadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg deutlich. Die sich daraus wiederum ergebenden Folgeinvestitionen dürften noch einmal zwischen 20 Mrd. € und 40 Mrd. € liegen."

Wir haben aus den öffentlichen Zahlen errechnet, dass bei einer anteiligen Finanzierung der Stadt Stuttgart an den jetzt im Raum stehenden gesamtem Mehrkosten von 1,2 Milliarden EURO, die Stadt 70 Millionen EURO zugeben müsste, das heißt bei einer Laufzeit der Mehrinvestition von 10 Jahren also 7 Millionen EURO im Jahr.

[shakesbaer]

Anleihen werden im DB-Konzern grundsätzlich von der Konzernfinanzierungsgesellschaft Deutsche Bahn Finance B.V. (DB Finance) begeben.

Die nachfolgende Übersicht bietet Ihnen die wichtigsten Informationen über die wesentlichen von uns begebenen Anleihen:

Anleihen im Detail

[Groupier]

Stutgart ist überall!

[shakesbaer]

Kann Merkel auf Dauer ein totes Pferd reiten? Enden beide in der Lasagne? Was passiert, wenn erstmal die Hamburger und Berliner mitbekommen, daß sie bei S21 kräftig mitbezahlen? Oder die Landbevölkerung in BW.

2 Milliarden mehr vom Bund. Merkels Rache für den herzlichen Empfang (erinnerte an die Beatles-Zeiten) in Stuttgart? Mit ihren Taten schafft sie die CDU in BW weiter ab. Recht so! Das schafft Platz für neue, wirklich grüne Ideen. Und dazu braucht man keine Herrenknechte. Wasserversorgung lokal, Stromerzeugung lokal, einen perfekt funktionierenden und bezahlbaren Nahverkehr (und zwar im Takt).

[shakesbaer]

"Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben", sagte ein Mitglied des Gremiums. Ein Regierungsvertreter bestätigte, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns hätten sich auf diese Linie verständigt. Die Bundesregierung ist dort durch die Ministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft repräsentiert. Das Kanzleramt habe auf eine Entscheidung zum Weiterbau noch vor Beginn der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfs hingewirkt. Weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium wollten sich zu den Angaben äußern.




Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG

Wenn man nachzählt kommt man auf 20 Mitglieder. Davon sind 9 Arbeitnehmervertreter. Und diese 20 haben sich für den Weiterbau entschieden?

[shakesbaer]

Bahn soll sich Milliarde möglichst bei Partnern wieder holen

Genau danach sieht es nun aus. Anton Hofreiter ist ein gut vernetzter Grünen-Abgeordneter, der als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag auch marginale Bewegungen wahrnimmt. Nicht nur, wenn es um Stuttgart 21 geht, doch dann besonders, denn Hofreiter ist ein vehementer Gegner des Tiefbahnhofs. „Es gibt im Kanzleramt Erwägungen, den Aufsichtsrat der Bahn wegen der möglichen Untreue-Klagen von seiner Haftung zu befreien“, sagt er. Man wolle die Zeichen auf Weiterbau stellen. Das könne man über eine gesonderte Hauptversammlung der Bahn AG erreichen, bei der der alleinige Anteilseigner Bund über seine Vertreter erkläre, dass er in die Haftung eintrete. „Die würde auf die Steuerzahler übertragen“, kritisiert Hofreiter die Variante, die mehr als ein Planspiel ist. Mehrere angefragte Vertreter der Regierungskoalition haben davon allerdings nach eigenem Bekunden nichts gehört. Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann spricht von einer „puren Spekulation“.

Wenn der Bund Bahnchef Grube aus der Patsche helfen sollte, dann erhielte er keinen Blankoscheck. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll die Bahn 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten stemmen, die sie sich möglichst bei den Partnern wieder holen soll. 1,1 Milliarden könnte der Aufsichtsrat bewilligen, ohne sich in juristische Haftungsrisiken zu begeben. Grube hätte für diese Summe bereits am 12. Dezember gern einen positiven Fingerzeig erhalten. Von den weiteren 1,2 Milliarden werden 300 Millionen als Kosten der S-21-Schlichtung und eines verbesserten Flughafen-Anschlusses abgezogen, die das Land berappen soll. Über die mögliche Verteilung der restlichen 900 Millionen Euro wollen Bahn und Bund verhandeln.



Merkelsche Milchmädchenrechnung - was nicht passt wird passend gemacht. Für sie und die Verantwortlichen gibt es, hoffentlich nicht nur in Stuttgart, einen praktizierten Begriff!

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.173.942 von shakesbaer am 22.02.13 13:05:03

Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Damit würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Doch weitere Kostenerhöhungen sind nicht ausgeschlossen.

[Groupier]

Stehen eigentlich historische Schlösser/Bauten und Stadtarchive entlang der Baustellentrasse.
Ich finde es sollten dann wenigstens Einsturz-Risiko-Studien in Auftrag gegeben werden.

Damit wir uns vorab auf die kommenden Wiederaufbau- und Restaurierungskosten mental einstellen können.

Ein dezidierter Erfahrungsaustausch mit der Stadt Köln wäre dem sicher förderlich.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.174.472 von Groupier am 22.02.13 14:50:19

In Stuttgart gibt es keinen Denkmalschutz. Es gibt zwar eine Behörde aber die ist zahnlos und mit Holzschwertern (zum üben) ausgestattet. Vom Prinzip her stünde der Bonatzbau (Kopfbahnhof) eigentlich unter Denkmalschutz. Der Rosensteinpark steht auch unter Denkmalschutz.

Ein Erfahrungsaustausch ist von Seiten der Bundesregierung unter der Führung von Merkel nicht von Nöten. S21 ist und bleibt ein Immobilienprojekt. Die Lobby instrumentalisiert, über die CDU und deren Filz, Politiker, nach ihrem Willen zu handeln. Mit an Bord sind neben der IHK auch noch die Banken.

So, das müßte als kleine Zusammenfassung reichen. Das, was sich hier zwischenzeitlich an Unterlagen angesammelt hat, füllt mehr als die drei Aktenordner des DB-Darkroom.

[shakesbaer]

An dieser Stelle wird einmal mehr klar, wohin sich die Politiker und der Beamtenapparat entwickelt haben.
Welche Kontrollinstanzen schützen den Bürger und die Demokratie? Wer bewahrt den Arbeiter vor Steuerverschwendung und Steuerveruntreuung? Wer zieht die Politiker, die klar erkennbar gegen ihren geleisteten Amtseid handeln zur Verantwortung? Wer erkennt diesen "Wulffs" endlich die erschlichenen Pensionen ab?

"Zum Glück gibt es uns, wir bezahlen widerspruchslos alles"

[shakesbaer]

Presseinformation
Bahn wird Fällarbeiten in der nächsten Woche abschließen

Grünschnitt- und Baumfällarbeiten auch an der Ehmannstraße

All diese artenschutzfachlich unbedenklichen Arbeiten sind vollumfänglich genehmigt.



Pressemitteilung

PP Stuttgart - Stuttgart 21 - Gehölzarbeiten am Rand des Rosensteinparks werden bei Bedarf von Polizei begleitet

[shakesbaer]

Sonntag, 24.02 2013, 11 Uhr: Politische Matinée mit Arno Luik im Esslinger Kulturzentrum Dieselstraße

Bei S21 scheint die Vernunft keine Rolle mehr zu spielen. Im September 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, an S21 “entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands”. Wie bitte? Was hat denn die Zukunftsfähigkeit eines Landes damit zu tun, dass man einen perfekt funktionierenden Kopfbahnhof mit 17 Gleisen zerschlägt, ihn auf acht Gleise reduziert, ihn in die Tiefe legt und zu einer Art ICE-U-Bahnhöfle macht?

Die demonstrierenden Bürger wurden als Wutbürger diffamiert, als Ewiggestrige verhöhnt. Aber der 12. Dezember 2012, jener Tag, an dem der Bahnvorstand seinen Offenbarungseid geleistet hat, zeigt, dass sie mit ihren Zweifeln klüger waren als Bahn und Politik. Die haben Vertrauen verspielt. Aber die Demokratie hat gewonnen. In Stuttgart – und Esslingen – hat sich der Bürger emanzipiert. Er hat gelernt der politischen Sprache zu misstrauen. Im Fall S21 hießen die verführerischen Worte: Magistrale, Zukunftsfähigkeit, Hochgeschwindigkeitskorridor, Das neue Herz Europas.

cams21 überträgt die Veranstaltung live ab 11 Uhr

[shakesbaer]

... mit dem Global Player Deutsche Bahn AG, die weil Aktiengesellschaft, sich um die Rendite kümmern muss statt um ihr Personal und die Bahnkunden. Und so geht das: die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB setzen eine Anfrage auf an den Vorstand der DB (kritisch), der SPIEGEL schreibt einen Bericht „Rette sich wer kann“ (sehr kritisch), die Frau Merkel beteuert ihr IndustriestandortDings (wegen europäischer Führung), die drei Staatssekretäre empfehlen den Weiterbau (weil Karriere und kein Arsch in der Hose). In dem Roman DER ERFOLG von Lion Feuchtwanger, über eine Justizsauerei in den 1920er Jahren, sagt der bayerische Justizminister am Biertisch: „Wenn du das Recht beugen willst, darfst du keine Fehler machen!“ Prost! Des gilt, aktuell, nicht nur für den Fall Mappus, s.o.

Siggis Schmähbrief Nr.33

[shakesbaer]

Liebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung. Stuttgart 21 ist gescheitert. Nicht nur an dem unverantwortbar schlechten Brandschutz, nicht nur an der unzureichenden Leistungsfähigkeit, auch nicht nur am nicht genehmigungsfähigen Grundwassermanagement: Stuttgart 21 ist an der Finanzierung gescheitert.
Was wir der Bahn schon immer vorgerechnet haben, räumt die Bahn seit dem 12. Dezember 2012 auch offiziell ein: Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro, eine Steigerung der Baukosten um 50% gegenüber den bisher genannten 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten: Der Kostendeckel wurde nicht nur gerissen, er wurde gesprengt.

“Darüber lacht inzwischen die ganze Welt”

Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto “Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!” gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.

[shakesbaer]

2 Milliarden - Endstation?

2 Mrd. Euro deutscher Steuermittel zusätzlich genehmigt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mal eben so als Quasi-Wahlkampfhilfe. Das Thema „Stuttgart 21“ soll die derzeit regierende und im September zur Abwahl stehende Merkel-Regierung nicht weiter entscheidende Prozente kosten. Obwohl das unterirdische Bahnhofsprojekt, dessen Sinn oder gar Nutzen (*rofl*) ohnehin mehr als fraglich ist, bereits alle Kostenrekorde gesprengt und somit auch die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit lange vor seiner Fertigstellung (bislang wurde so gut wie nichts gebaut, nur abgerissen und Aufträge vergeben) überschritten hat, soll auf speziellen Wunsch der Kanzlerin mit weiteren 2 Mrd. Bundesmitteln bezuschusst werden.

4,5 Milliarden...

Manager-Magazin ließen gestern als erste davon wissen; die anderen folgten im Laufe des Tages. Laut den Berichten haben Merkel und ihre Spindoktoren damit offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen: Nachdem im Dezember vergangenen Jahres endlich offiziell eingestanden wurde, dass der sogenannte Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro für den Stuttgarter Kellerbahnhof (welcher, wie gesagt, gleichzeitig die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit des Projekts markiert) offiziell & veritabel gesprengt wurde, herrschte in der schwarz-gelben Hauptstadt - jener mit dem dumm-dicken Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Stadtschloss in spe, und jener mit dem viel zu kleinen Flughafen - großes Durcheinander. Fast mit Händen greifbar war die Angst der Schwarz-Gelben, dass „weitere Milliarden [für Stuttgart 21] im Wahlkampf den Grünen als Gegner des unterirdischen Bahnhofs ein "Kampfinstrument" an die Hand geben [würde]. Munition erhielten die Gegner durch ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, das nahelegte, dass die Argumente gegen einen Weiterbau stärker seien.“ Und weiter, oh Schreck!, gar noch: „Unter anderem wurde von der Bahn eine genaue Berechnung der Kosten für einen Ausstieg verlangt.“ Wahnsinn. Panik.

6,8 Milliarden...

Und leider-leider war es aber bereits so, dass „Verkehrsminister Peter Ramsauer [CSU] jedoch bereits zur Jahreswende gesagt [hatte]: "Es gibt hier kein zurück mehr." Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit für das Vorhaben ausgesprochen.“ (beispielsweise bereits am 15. September 2010 im Plenum des Bundestages, was man sich u.a. im an dieser Stelle sekundengenau verlinkten, weiter unten aber auch noch einmal vollständig eingebetteten, aktuellen Monitor-Bericht ansehen kann; Text-Zitate: Manager-Magazin, s.o.). Ob es u.a. auch am falschen historischen Verständnis des 70-igsten Jahrestags einer grausamen Schlacht liegt, dass man nun quasi einen auf verbissen kämpfend in der Einkesselung machen will (...„Haltet aus, die Mutti haut euch raus“...), heuer in der teilzerstörten CDU-Hochburg Schuttgrad, um nun dieses Mal das Ding doch zu drehen, ist nicht bekannt. Die Dreistigkeit des Ansinnens Merkels und ihrer Auguren angesichts der Lage der Dinge rund um dieses schädliche, demokratie- und stadtzerstörerische Lügenprojekt legt solch' zugespitzte Assoziation allerdings näher, als man zunächst denkt oder sich wünschen mag.

8,9 Milliarden...

Interessant wäre auch zu erfahren, wie der ZZ-Top-Verschnitt vom Kollwitzplatz, Wolfgang „The Alte Schrippe“ Thierse, angesichts solch' bodenloser Sauereien reagiert - dass sein (viel billigerer und darüber hinaus tatsächlich notwendiger) BER zwar nicht zügig und wie geplant zu Ende gebaut wird, dafür der Bund aber sinnlos weitere Milliarden in Stuttgart vergraben will. wtUnd das auch nur, weil Schwarz-Gelb die Wahl im Herbst offensichtlich um jeden Preis gewinnen will. Eigentlich müsste doch der Feingeist der Alten Tante nun mindestens im Gleisdreieck springen, oder? Wie also der ehemalige Frontmann des Hohen Hauses zu dieser inzwischen Bundes-Räuberpistole steht, darüber ist bislang leider auch nichts bekannt. Vermutlich weil seine Partei, in deren Namen auch die Worte „sozial“ und „demokratisch“ vorkommen (*rofl*) bis heute fest und dumm zu diesem Sch...21-Projekt steht. Dumm nur obendrein, wenn sein Steinbrück aus Versehen die Wahl gewinnt und dann die Stuttgarter Merkel-21-Suppe auslöffeln darf. Wir wünschen schon mal vorsorglich Guten Appetit.

10,4 Milliarden...

Offiziell werden die Kosten für das S21-Projekt derzeit mit 6,8 Mrd. Euro angegeben. Es gibt offensichtliche Irre (z.B. den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert, oder auch den Vorstand der DB-AG), die angesichts dieser Zahlen delirieren, dass das Projekt „gerade noch so wirtschaftlich“ sei. Da vor nicht allzu langer Zeit, bis Dezember 2012 nämlich, die „Sollbruchstelle“ (Grube), ab welcher das Projekt unwirtschaftlich würde, offiziell bei 4,5 Mrd. Euro lag, kann man getrost davon ausgehen, dass nach der nächsten Bundestagswahl, wenn dann mit großer Überraschung festgestellt wird, dass die Kosten nunmehr bei 8 oder gar 9 Mrd. Euro liegen, das Projekt bestimmt immer noch „gerade so wirtschaftlich“ ist. Rechnet man hinzu, dass dieser idiotische Bahnhof frühestens 2024 in Betrieb gehen soll (*rofl*) und bis dahin noch weitere Bundestagswahlen anstehen...

17,6 Milliarden...

Bahnintern sprechen Fachleute übrigens derzeit von Kosten von 11 bis 12 Mrd. Euro. Und es gibt Berechnungen und Studien unabhängiger, renommierter Verkehrs-Gutachter (Bsp., Gutachtentext), welche die möglichen Endkosten für das Gesamtprojekt mit bis zu 20 Mrd. Euro veranschlagen. Also keine Sorge: Da ist für alle Parteien auch künftig noch eine Menge illegaler Wahlkampfhilfe aus Steuermitteln drin.

20,3 Milliarden - Alle aussteigen!

Über das wahrscheinlich strafrechtlich relevante Verhalten des DB-Aufsichtsrates und die darüber hinaus das S21-Projekt forcierenden Staatssekretäre desselben (Klaus-Dieter Scheurle, ehem. Verkehrsministerium, CSU; Bernhard Beus, Finanzministerium, CDU und Bernhard Heitzer, Wirtschaftsministerium, FDP) berichtete gestern das Magazin Monitor – 6 sehenswerte Minuten & vergesst den Tatort )

WDR-Monitor vom 21. Februar 2013: "Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt"...

Muttis Wahnhof

[shakesbaer]

Demo 23.2.2013: Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!

Redner:

Franz Alt, Journalist
Joe Bauer, Kolumnist
Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende
Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat
Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/Linke


Für alle, die heute nicht persönlich teilnehmen konnten

[shakesbaer]

Wie wohl die veränderte Situation von S21 in den [url Bundesverkehrswegeplan 2015]http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015.html?nn=45590[/url] passend gemacht wird? 2 000 000 000 Euro sind kein Pappenstil (für den alleinverdienenden Familienvater). Da ist es einfacher, wenn es sich nicht um das eigene Geld handelt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.178.683 von shakesbaer am 23.02.13 23:43:39

Schon wieder einmal nicht genügend aufgepasst. Hier der passende Link:

Bundesverkehrswegeplan 2015

[shakesbaer]

Schäuble`s Stuttgart 21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe

Nun kämpft also auch der Bundesfinanzminister Schäuble verbissen für Stuttgart 21. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärt er, dass das Projekt Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und gebaut werden müsse.

Kann man eigentlich noch tiefer sinken? Dabei war schon vor diesem Interview klar - und man wusste dies, ohne bei den Hinterzimmergesprächen dabei gewesen zu sein - dass die Baden-Württemberger Schäuble und Kauder es vor allem waren und sind, die Merkel in Sachen Stuttgart 21 einflüstern. Denn allein würde die Dame aus Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht auf die Idee kommen, sich zu Stuttgart 21 zu äußern.

Schäuble sollte mal erklären, warum ein Projekt, das im Gegensatz zu vielen anderen Projekten nicht einmal Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans ist, plötzlich von gesamtstaatlichem Interesse sein soll. Warum soll für ein Projekt, das der Bund eigentlich gar nicht haben will und für das er bisher nur bereit war, einen Anstandsanteil zu bezahlen, plötzlich mit mehreren Milliarden Euro aus der Bundeskasse finanziert werden?

Der Stuttgart 21-Irrtum

Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Wie wohl die veränderte Situation von S21 in den Bundesverkehrswegeplan 2015 passend gemacht wird? 2 000 000 000 Euro sind kein Pappenstil (für den alleinverdienenden Familienvater). Da ist es einfacher, wenn es sich nicht um das eigene Geld handelt.

Bei Stuttgart 21 handele es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.178.729 von shakesbaer am 24.02.13 00:28:45

nicht Teil des Bedarfsplans

[Groupier]

Zitat von shakesbaer: Schäuble`s Stuttgart 21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe

Nun kämpft also auch der Bundesfinanzminister Schäuble verbissen für Stuttgart 21. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärt er, dass das Projekt Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und gebaut werden müsse.

Kann man eigentlich noch tiefer sinken? Dabei war schon vor diesem Interview klar - und man wusste dies, ohne bei den Hinterzimmergesprächen dabei gewesen zu sein - dass die Baden-Württemberger Schäuble und Kauder es vor allem waren und sind, die Merkel in Sachen Stuttgart 21 einflüstern. Denn allein würde die Dame aus Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht auf die Idee kommen, sich zu Stuttgart 21 zu äußern.

Schäuble sollte mal erklären, warum ein Projekt, das im Gegensatz zu vielen anderen Projekten nicht einmal Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans ist, plötzlich von gesamtstaatlichem Interesse sein soll. Warum soll für ein Projekt, das der Bund eigentlich gar nicht haben will und für das er bisher nur bereit war, einen Anstandsanteil zu bezahlen, plötzlich mit mehreren Milliarden Euro aus der Bundeskasse finanziert werden?

Der Stuttgart 21-Irrtum

Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur

Als Paralelle zu Schuttkaff 21 fällt mir nur der Rhein-Main-Donau-Kanal
also die Franz-Josef Strauß Gedächtnis-Pyramide ein.

Der musste auch auf Koste es was es Wolle gebaut werden.

Weil es seiner allerbaierischen Matschestät so geliebte.
Bei einem Kanal-Transportaufkommen von ca. 2 Millionen Tonnen p.a.
Wird der Kanal effektiv von ca. 4 bis 6 Flusskähnen am Tag genutzt.
Diese Tonnage könnte man alternativ auch mit 3-4 DB-Güterzügen am Tag transportieren.


Mein Vorschlag nehmt das S21 Budget und renaturiert das Altmühltal wieder.

[shakesbaer]

"Honorig" nennt Peter Hauk das Verhalten seines CDU-Parteifreundes Ulrich Müller. Und: Der Minister a. D. habe als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses für "Transparenz" sorgen wollen. Derweil spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer ausscheidenden Ministerin Annette Schavan ihr "vollstes Vertrauen" aus. Wie zuvor ihrem Energieminister Röttgen, dem Bundespräsidenten a. D. Wulff, dem Verteidigungsminister Guttenberg, dessen Vorgänger Jung.
Wir lernen: Die Sprache unserer Politiker lässt, vorsichtig formuliert, Interpretationen zu.

[shakesbaer]

"Stuttgart 21 wird gebaut", verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie das jüngste Umfrageergebnis von TNS Emnid zeigt.







Mehrheit gegen Stuttgart 21

[shakesbaer]

Baden-Württemberg soll das Musterland der Bürgerbeteiligung werden, verkündeten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid (SPD). Der grüne MP erklärte "die Politik des Gehörtwerdens" zu seiner Leitidee. Doch was tun, wenn das Volk seine Meinung ändert? Wenn es sich mal für, mal gegen Stuttgart 21 ausspricht, wie jetzt bei der von Kontext und taz beauftragten Umfrage?

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist kein Gottesurteil, erklärte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Das Volk habe abgestimmt vor der Prämisse, dass sich der Höchstbetrag für den Bau des Bahnprojekts innerhalb der Grenze von 4,5 Milliarden Euro halten würde. Da diese Grenze erheblich überstiegen werde, sei die Volksabstimmung nicht mehr verbindlich und Winfried Kretschmann frei, den Vertrag mit der Bahn zu kündigen.

Musterland des Gehörtwerdens?

Kretschmann allerdings fühlt sich nach wie vor an das Votum des Volkes aus dem Jahr 2011 gebunden, erklärt der Grüne seit Bekanntwerden der Kostenexplosion Mitte Dezember 2012. Zugeben musste er inzwischen allerdings, dass die Landesregierung juristisch nicht daran festhalten muss. Doch aus politischen Gründen bleibe er bei seiner Meinung. Der Koalitionspartner SPD ohnehin. Auch Fraktionschef Claus Schmiedel beruft sich dabei gerne auf das Wahlvolk. So frohlockte der S-21-Lobbyist vor gut zwei Wochen, als der private Nachrichtensender N 24 mitteilte, 62 Prozent der Baden-Württemberger wollten, dass Stuttgart 21 gebaut werde.

[shakesbaer]

Die Doktorarbeit von VM Ramsauer wird bereits durchleuchtet. Laut Politplag ist die "Voruntersuchung" abgeschlossen.

[shakesbaer]

Wer es noch nicht gesehen hat - Politische Matinée mit Arno Luik im Esslinger Kulturzentrum Dieselstraße

Teil 1






Teil 2

[shakesbaer]

Nils Schmid hat am Donnerstag den Gestattungsvertrag unterzeichnet, obwohl die Finanzierung von Stuttgart21 noch immer nicht gesichert ist. Dieses Verhalten ist in meinen Augen skandalös.
Die Polizei ist heute mit einem riesigen Aufgebot angefahren gekommen. Die Strategie der lähmenden Übermacht geht offensichtlich auf – wobei man bei 40 Parkschützern nicht fünfmal soviele Polizisten gebraucht hätte.



In wenigen Tagen endet die vegetationsfreie Periode und damit die Möglichkeit, Bäume zu fällen. Aus diesem Grund hat die Bahn bereits vor Tagen angekündigt, im Rosensteinpark am Bolzplatz und an der Ehmannstraße Rodungs- und Fällarbeiten vorzunehmen. Laut Polizei wurde der Gestattungsvertrag, der diese Arbeiten erlaubt, am Donnerstag unterzeichnet.

Heute früh bin ich um 5 Uhr in den Rostensteinpark gegangen, da sich die Zeichen verdichteten, dass heute früh die Rodungsarbeiten beginnen sollten. Bis gegen 6 Uhr war alles ruhig, die Polizei fuhr zwar Streife, aber ansonsten konnte ich nichts auffälliges feststellen. Gegen 6 Uhr kam am Bolzplatz ein LKW mit Absperrbarken angefahren, blieb einige Minuten unter der Bahnbrücke stehen, fuhr dann einmal um den Block, um wenige Minuten später in den Rosensteinpark hineinzufahren. Die Barken wurden von einem Arbeiter abgeladen. Zu dieser Zeit waren circa 10 Parkschützer vor Ort. Als der Arbeiter bemerkte, dass seine Barken immer wieder umfielen, telefonierte er mit seinem Vorgesetzten und mit der Polizei. Zehn Minuten später kamen Kollegen von dem Bauarbeiter und stellten weiter Baken auf. Es kam teilweise zu Rangeleien, weil die Barken genau dort hingestellt werden sollten, wo einige von uns standen.

Der Morgen im Rosensteinpark am 25.02.2013

[shakesbaer]

Stuttgart, 23. Februar 2013
An den Vorstand der SPD Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

Offener Brief an den Vorstand der SPD

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Mitglieder gegen S 21

Klaus Riedel- Frank Distel – Hermann Schmid- Günter Klepser – Axel Tschorn- Peter Conradi

[shakesbaer]

Hat sich die Bundesregierung 114 Millionen Euro Zuschuss der Europäischen Union für den umstrittenen Durchgangsbahnhof durch falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit erschlichen? Diesen Verdacht hat zumindest der ehemalige Stuttgarter Richter und Mediator Christoph Strecker. Er hat vorige Woche eine entsprechende Strafanzeige gegen das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Seinen Vorwurf untermauert der Jurist durch zahlreiche Dokumente, darunter der offizielle Beihilfeantrag des BMVBS vom 12. Juli 2007.

Zuschuss der EU zu Unrecht erhalten?

[shakesbaer]

Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB
im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21

[shakesbaer]

Stuttgart 21 und das Geschäftsmodell Infrastruktur
Von Rainer Engel

Während mit Spannung erwartet wird, wie es mit „Stuttgart 21" weitergeht, ist eine viel grundsätzlichere Frage wieder aus der öffentlichen Diskussion verschwunden: Wie geht es weiter mit dem Geschäftsmodell Infrastruktur der Deutschen Bahn AG? Dr. Volker Kefer der im Vorstand der DB-Holding für die Infrastruktur zuständig ist, hat diese Frage Ende November 2012 aufgeworfen. Eine Antwort wäre auch die Antwort auf die Frage, wie es mit „Stuttgart2l" weitergeht.

Quelle: derFahrgast 1/2013

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Ändern sich die Zahlen, ändert sich auch der Wählerauftrag

Neue Fakten, neues Denken

Seitdem eine realistische Kalkulation auf dem Tisch liegt und die BürgerInnen wissen, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 mindestens 2 Milliarden Euro teurer wird als zum Zeitpunkt der Volksabstimmung behauptet, kippt die Stimmung. 54 Prozent der Baden-Württemberger haben sich jetzt gegen den Weiterbau ausgesprochen.

Besonders eindeutig haben sich die schwäbischen Frauen mit 61 Prozent gegen S 21 ausgesprochen.

Das hat die grüne Landesregierung nie geglaubt, im Gegenteil. Sie sollte die aktuelle Umfrage und vor allem die aktuellen Kostenberechnungen nutzen, etwas anderes von der Bundeskanzlerin zu lernen: dass man nämlich seine Meinung auch radikal ändern kann, wenn es gute neue Argumente gibt. Und die liegen nun vor.

[shakesbaer]

Das Ziel eines Unternehmens in einem globalen Wettbewerb ist heute der maximale Profit. Nur wer ethische Bedenken über Bord wirft, stellt die Großaktionäre zufrieden.

Macht kennt keine Grenzen, keinen Halt. Diese Macht, die Soldaten in Kriege schickt, nur um wirtschaftliche, also Konzerninteressen zu wahren, frisst sich stetig durch die demokratischen Strukturen. Sie gestaltet diese mit viel Geduld schleichend von innen um. Sie schafft nichtdemokratische Strukturen.

In diese Strukturen wachsen sie alle hinein, ob Manager, Politiker oder Kirchenoberhäupter. Dabei begleiten sie wohlklingende Dossiers wie „Modell für die Zukunft“ und die Angst, in das Nichts zurückzufallen.

[shakesbaer]

Neubaustrecke ohne Tunnelbahnhof? "Das ist aus vertraglichen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen und aus verkehrstechnischen Gründen keine Alternative", sagt Michael Schmidt vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Die ICE-Strecke sei mit dem Bahnknoten S 21 verknüpft. Ohne Fahrzeitengewinne oder Anschluss an Flughafen und Landesmesse sei die Wirtschaftlichkeit fraglich. Zudem sei 2009 vereinbart worden, dass jeder Projektpartner beim Stopp des Bahnhofbaus aus dem Projekt Neubaustrecke aussteigen könne, sagt Schmidt. Zwischen Wendlingen, Plochingen und Stuttgart Hauptbahnhof fehle auch Kapazität für künftig geplante Zugmengen, nötig sei eine Zusatztrasse durch die geschützten Neckarauen bei Wendlingen, sagt Schmidt. Für die Alternative fehle ein klares Planungskonzept, seit den 90er Jahren seien 26 Trassenführungen geprüft worden, "übrig blieb allein S 21 zusammen mit der Neubaustrecke."



Kann beispielsweise der französische TGV von Paris nach Bratislawa über die Verbindung Wendlingen-Ulm fahren? Kann er nicht. Er muß in Stuttgart "wenden", was in einem Durchgangsbahnhof gar nicht geht. Also durchfahren und irgendwo wenden. Dadurch entstehen für den TGV zusätzliche Trassengebühren. Wird das der Franzose wohl machen? Wohl nicht. Ergo wird mit S21 Stuttgart nicht mehr vom TGV angefahren werden können. Und wo bleibt da der (V)ortschritt?

Eine Quelle für die 26 Trassenführungen bleibt der Gute dem Leser schuldig.

Fazit: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm dient lediglich den Ulmern, denen von der DB eh schon ein Bahnsteig geklaut wurde, um in Stuttgart bei ECE zu shoppen, in den Urlaub zu fliegen oder die Messe zu besuchen. Darauf freut sich der Einzelhandel in Ulm schon besonders, ist doch die IHK "der" Befürworter von S21. Für den einträglichen Güterverkehr ist die Neubaustrecke auf Grund der enormen Steigung nicht möglich.

[shakesbaer]

Bahnchef Rüdiger Grube kündigte gestern bei einem Besuch in Aalen an, dass er den Streit um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Projekt Stuttgart 21 notfalls rechtlich klären lassen will. "Über die Kosten müssen wir uns verständigen", sagte Grube. Zunächst müsse man sehen, ob die offiziellen Gespräche mit dem Land und der Stadt Stuttgart über zusätzliche Kosten im "Geist des Vertrages" abliefen. Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, "müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland", sagte Grube.



Man bittet nicht mehr, man fordert von Grube den Gang zum Gericht. Dort muß er das Zahlenwerk nachprüfbar vorlegen, zu was er bis dato noch nicht in der Lage war (auch ohne Verschwörungstheorien zu bemühen weiß man warum). Selbstredend müssen mit sofortiger Wirkung sämtliche Bautätigkeiten und weitere Vergaben eingestellt werden. Stattdessen wird die DB aufgefordert umgehend die noch fehlenden Planungen sich genehmigen zu lassen damit auch hier die Kosten mit in die Bewertung einfliessen können. Ein Bauunternehmer für den unerläßlichen Düker wurde immer noch nicht gefunden. Stattdessen verlegt man sinnlos blaue Rohre im Stadtgebiet, bohrt und rammt Versuchsweise und behindert damit massiv die eh schon bescheidene Verkehrslage in Stuttgart.

Herr Grube, der Worte sind genug gewechselt. Gehen sie unverzüglich vor Gericht. Demnächst haben sie sowieso mit Kefer zusammen einen Termin - als Beklagte (sie wissen schon von der Anzeige gegen sie?)

Die Lüge über die Leistungsfähigkeit ist auch noch nicht vergessen. Auch nicht, wie Werner Stohler (SMA) von der DB (als Aufraggeber des Planungsbüros) instrumentalisiert wurde nicht. Den Titel "ehrlicher hanseatischer Kaufmann" haben sie schon seit geraumer Zeit verspielt (Chrysler lässt grüssen).

[shakesbaer]

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt “Stuttgart 21″ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will.

[shakesbaer]

Quelle: Parkschützer

[shakesbaer]

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich im Vorfeld der für den 5. März erwarteten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG an Bahnchef Rüdiger Grube gewandt. "Man baut keinen Bahnhof mit Klagen vor Gericht, erst recht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die es ja bezahlen sollen", sagte Kuhn am Dienstag, 26. Februar, an die Adresse des Bahnchefs.

[shakesbaer]

Von "Bild" bis "Welt" – der Blätterwald hat gerauscht und, wie es so ist, ein höchst unterschiedliches Echo ausgelöst. Während MP Winfried Kretschmann unverzagt an der Volksabstimmung festhält und Bahnsprecher Wolfgang Dietrich die Umfrage für "unredlich" hält, bleibt Politikprofessor Hans-Georg Wehling ganz nüchtern. Die Kostenexplosion bei S 21 erzeuge eben "größeren Protest", sagt er.

Wie die Umfrage im Land von den verschiedenen Protagonisten bewertet wird, hat die Kontext:Wochenzeitung im Folgenden zusammengestellt:

Rauschen im Blätterwald

[shakesbaer]

Stuttgart 21 ist weltrekordverdächtig: Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Für Bahnexperten birgt die Schieflage ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Mit dem Gefälle steige die Gefahr, dass Züge aufeinanderprallen oder wegrollen, sagen sie. Dem Projekt müsse deshalb die Baugenehmigung entzogen werden.

Der Schiefbahnhof

[shakesbaer]

In Stuttgart liegt die SPD auf der Intensivstation. Es ist ein Kreuz mit dem Süden. Viele Genossen stimmen Peter Conradis Diagnosen zu, und mindestens genauso viele ballen die Faust in der Tasche, wenn sie den Namen Conradi nur hören. Am Revers seines Sakkos trägt er einen „Oben bleiben“-Button, Conradi gehörte lange zur Speerspitze der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Gemeinsam mit der BUND-Landesvorsitzenden und SPD-Frau Brigitte Dahlbender zerpflückte er in den Geißler’schen Schlichtungsgesprächen die Bahn und ihren geplanten Tiefbahnhof. Zur gleichen Zeit stand die Gemeinderats- und die Landtagsfraktion stramm hinter dem Bahnhofsneubau. „Die SPD-Führung wollte mit uns, den Kritikern aus der Stuttgart-21-Runde, nicht reden“, erzählt Peter Conradi, „die haben uns nicht zur Kenntnis nehmen wollen.“ Erste Diagnose: Partei krank, Genossen gekränkt.

Die SPD auf der Intensivstation



Sind das schon erste Anzeichen für Grün/Schwarz oder doch eher Schwarz/Grün in BW bzw. Bundesweit? In diesem Fall bliebe von dem Ursprungsgedanken der einstmals Grünen außer dem Namen nichts mehr übrig. Man könnte es auch als Profilverlust bezeichnen denn seit der Zusammenlegung zu B90/Grüne wurde die praktizierte Politik eine Andere. Bestes Beispiel dafür ist die Einstellung im Energiebereich. Und auch bei S21 dominiert nicht mehr das Agieren sondern wich dem, von der CDU bekannten, reagieren.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.192.407 von shakesbaer am 27.02.13 14:16:14

Pressemitteilung vom 27.02.2013 | 13:10
Pressefach: SPD-Bundestagsfraktion

Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen

Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum
Thema „Stuttgart 21“ erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegenüber den Abgeordneten
geweigert, Fragen der SPD zur Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21
und möglicher Ausstiegsszenarien zu beantworten. Der Verkehrsminister
verweigert gegenüber den Volksvertretern Auskünfte, über die er öffentlich
in den Medien schwadronieren kann. Dies ist ein Armutszeugnis für den
Parlamentarismus und eine inhaltliche Bankrotterklärung des
Verkehrsministers. Ramsauer stielt sich aus der Verantwortung für die
Kostenexplosion bei Stuttgart 21.

Obwohl die Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht, lässt es
Ramsauer zu, dass mindestens zwei Milliarden Euro an Mehrkosten allein auf
die Bahn zukommen. Er erklärte sogar, dass er die Vertreter der
Bundesregierung nicht daran hindern wolle, der alleinigen Übernahme der
Mehrkosten im Aufsichtsrat zuzustimmen. Es reiche aus, im Nachhinein auf
dem Klageweg eine Kostenbeteiligung von den Projektpartnern (Stuttgart,
Baden-Württemberg) anzustreben. Zudem weigerte er sich, selbst mit den
Projektpartnern zu verhandeln, um Schaden von der Bahn AG abzuwenden.
Ramsauer verschleudert Volksvermögen.

Wir fordern, dass im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März keine Entscheidung
getroffen wird, bevor nicht eine Einigung über die Aufteilung von
Mehrkosten erzielt worden ist. Ramsauer muss seiner Verantwortung endlich
gerecht werden und einen Krisengipfel einberufen, damit auf dem
Verhandlungsweg Klarheit vor weiteren Entscheidungen geschaffen wird.


SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Telefon: [phone]
Telefax: 030/227-5 68 69

[shakesbaer]

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. „Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, „dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt“. Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.



Was hat es mit den 77 Millionen nun auf sich?

Im Netz kann man folgende Erklärung finden:

10% von angeblich 2 Mrd. Ausstiegskosten = 200 Mill.
Ausstiegskostenbeteiligung der Projektpartner >77 Mill.

Danke an Arne aus Esslingen

[shakesbaer]

Der ökologische Verkehrsclub VCD untersuchte, was passieren würde, wenn der Bau von Stuttgart 21 gestoppt würde. Das Fazit: Die Neubaustrecke Wendlingen−Ulm kann auch ohne einen neuen Bahnhof gebaut werden und dabei für den ICE- sowie Regionalverkehr Fahrplanverbesserungen ermöglichen.

VCD Baden-Württemberg

[shakesbaer]

Der anfänglich noch holpernd rollende Stein gerät immer mehr ins flüssige Rollen.



Ramsauer auf dem Rückzug

Nach dem Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG bei den Kosten von Stuttgart 21 und dem einstweiligen Zahlungsstopp durch den Bund bröckelt nun auch die Front in der zweiten Schicksalsfrage des Projekts, der behaupteten Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Angesprochen auf die letzte Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Millionen Euro, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag laut swr-online mit, sein Ministerium habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein "erwartetes Ergebnis, keine Zusage" sei. Da diese Kapazität somit auch nicht als Förderkriterium festgeschrieben sei, bestehe kein Anlass, die EU-Förderung in Frage zu stellen.

[shakesbaer]

Presseerklärung von Sabine Leidig (Die Linke) zur heutigen Verkehrsausschussitzung

[shakesbaer]

Und hier die Meldung aus dem Deutschen Bundestag



Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hält die Fortführung des Bauprojekts Stuttgart 21 für wirtschaftlicher als den Abbruch. Dies erklärten Vorstandsmitglieder der DB AG am Mittwochmorgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wo es um die Kostenentwicklung bei dem Projekt ging.

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

[shakesbaer]

Das geheime Pannen-Papier der Bahn

Milliarden an Mehrkosten, politischer Ärger, ungewisse Zukunft: Stuttgart 21 ist zum Baudesaster geworden. Nun verrät ein bislang geheimes Papier, warum die Deutsche Bahn nicht aussteigen kann.

Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der jetzt berechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen.

Dies wird auch Auswirkungen auf die derzeit mir rund 16,8 Milliarden Euro verschuldete Bahn haben. Bis 2017 werden die Verbindlichkeiten nicht wie geplant um über eine Milliarde sinken, sondern nur um etwa 300 Millionen Euro. Bei einem Ausstieg jedoch würden sie jedoch auf über 17 Milliarden Euro klettern, heißt es in den Unterlagen.

[shakesbaer]

Ein Stuttgarter Bürger, mit der Geschichte der Bahn und des Schienenverkehrs bestens vertraut, hat die aktuelle Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vom 22. Februar gelesen und daraus zu Stuttgart 21 seine Schlüsse gezogen. Der Name des Autors ist dem Homepage-Betreiber bekannt.

WARUM ES IN STUTTGART NIE UM EINEN BAHNHOF GING

[shakesbaer]

„Wir haben hier sehr erfahrene und engagierte Mitarbeiter“

Während CDU, SPD und FDP im Landtag eine Resolution für Stuttgart 21 verabschiedeten, brachte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm an den Kopfbahnhof ins Gespräch. Bis zu sechs schnelle Züge pro Stunde könnten die Strecke ab Wendlingen befahren. Sie sei auch ohne Tiefbahnhof sinnvoll. Dem trat S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich entgegen. Ohne Stuttgart 21 seien weder Bund noch Land an Finanzzusagen für die Strecke gebunden, deren Wirtschaftlichkeit sei fraglich. Der SPD-Abgeordnete Claus Schmiedel hatte erklärt, ohne S 21 gebe es nach Ulm trotz neuer Strecke keine Fahrzeitverkürzung. DB-Unterlagen belegen aber, dass die Reisezeit auch mit Kopfbahnhof von 55 auf 39 Minuten sinkt.

[shakesbaer]

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat heute einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, bei dem es um die S21-Grundstücksgeschäfte zwischen Bahn und Stadt geht. Doch lesen Sie selbst (Antrag als PDF-Datei). Eine interessante Geschichte, die Stuttgart für die Stadtentwicklung einige bisherige Bahngelände sichern würden, den Ausstieg aus S21 weiter ermöglichen würde und der Bahn die Angst vor der Rückabwicklung des Grundstücksdeals nehmen könnte.

[shakesbaer]

Vor der nächsten Sitzung des Deutsche Bahn-Aufsichtsrats kommen weitere brisante Kostendetails des Großprojekts Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit. Obwohl der Bahn-Vorstand die Kosten jahrelang falsch eingeschätzt hat, soll der Aufsichtsrat laut einem internen Dossier Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro absegnen, weil ein Ausstieg zu teuer wäre. Das Gremium vertraut bei dieser unternehmerischen Einschätzung sowie möglichen Haftungsszenarien auf ein Gutachten von SZA Schilling Zutt & Anschütz. Freshfields Bruckhaus Deringer ist ebenfalls eingeschaltet.



Gab es da nicht schon ein Gutachten zugunsten der Leistungsfähigkeit von S21? Richtig, das Gutachten wurde von SMA erstellt und von Stohler publiziert.
Somit darf man auf die Möglichkeiten, die Kosten in den Griff zu bekommen, gespannt sein.

Es wird weiterhin von aller Beteiligten sehenden Auges Zeit geschunden und weitergebaut um das Projekt in den gewünschten Bereich zu hieven. Deshalb: Baustopp sofort! Keine weitere Fakten die das Projekt unumkehrbar machen können. Das können nur Land und Stadt mit ihrer Macht bewältigen. Stattdessen träumt man anscheinend von Schwarz/Grün, zuerst auf Bundes- und dann auf Landesebene und bereitet sich darauf vor.

[shakesbaer]

Planänderungsbeschluss
gemäß § 18d AEG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 VwVfG und § 18 AEG
für die 2. Planänderung des Planfeststellungsbeschlusses
„Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart“
Planfeststellungsabschnitt 1.2
Fildertunnel
Bau-km 0,432 – 10,030 in Stuttgart

[shakesbaer]

Ist Stuttgart 21 für Sie alternativlos?

Bahn-Aufsichtsrat Kirchner: Nein, alternativlos ist das Projekt für mich nicht. Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Alternativen. Die Bahn wollte das Projekt ja eigentlich nicht. Die frühere Landesregierung und die Stadt haben es eingefordert. Wenn Stadt und Land bereit wären, ihre zugesagten Zuschüsse auch in ein Folgeprojekt einzubringen, wäre möglicherweise die finanzielle Grundlage für eine Alternative gegeben. Aber diese Zusage habe ich bisher nicht vernommen.

Die Bahn wollte das Projekt ja eigentlich nicht



So einfach, wie es sich Kretschmann macht und sich hinter dem VE versteckt, ist es nicht mehr. Wer diese Signale nicht versteht und hurtig aufnimmt verstößt auch gegen seinen Amtseid Schaden abzuwenden. Es ist höchste Zeit aktiv an den Tisch zurückzukehren und das noch glühende Eisen umgehend zu schmieden, damit die DB schon bald mit K21 loslegen kann.

[shakesbaer]

S21-Personenstromanalyse analysiert
Publiziert am 28. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Dr. Christoph Engelhardt hat im Auftrag von SÖS/Linke die Personenstromanalyse der DB für den Tunnelbahnhof analysiert und kommt zum Ergebnis: Zu eng für Personen und für Züge

Hier finden Sie die 49-seitige Analyse als PDF-Datei und den 12-Seitigen Foliensatz des Pressegesprächs als PDF-Datei.

[shakesbaer]

Bevor die Bahn AG das Projekt Stuttgart 21 mit den rund 60 Tunnelkilometern quer durch die Landeshauptstadt realisieren kann, muss sie im Besitz der benötigten Grundstücke sein oder die Zustimmung der Eigentümer per Grunddienstbarkeit in die Grundbücher eintragen lassen. Die für diese „Grundbuchverschmutzung“ angebotenen Entschädigungen entsprechen bei weitem nicht dem Wertverlust, den die Eigentümer durch den Eingriff der Bahn erleiden.

Schwäbische Häuslebauer machen gegen S21 mobil

„Wir sind keine ohnmächtigen Wutbürger, sondern wir nutzen auch unsere Betroffenheit, um das unsägliche Projekt zu verhindern. Wir wollen nicht dafür bezahlen, dass dieses Projekt durch uns nicht zugängliche Behauptungen so schön gerechnet wird, dass man damit eine von der Realität längst widerlegte „Wirtschaftlichkeit“ behaupten kann“ unterstreicht Frank Schweizer seine Entschlossenheit.

[shakesbaer]

“Stuttgart21 ist nicht wirtschaftlich”
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”
“Stuttgart21 muss gebaut werden”
“Merkel steht weiterhin hinter Stuttgart21″
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”
“Stuttgart21 wird 30% mehr leisten als der bestehende Kopfbahnhof”
“Die Kapazitätserhöhung ist eine erwartete, keine zugesicherte”
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”
“Geißler: der Bahnhof muss gebaut werden”
“Geißler: der Bahnhof muss nicht unbedingt gebaut werden”
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”
“Bund hält Stuttgart21 weiterhin für sinnvoll”
“Bund stoppt Zahlungen für Stuttgart21″
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”
“Bund fordert Land und Stadt auf, mehr zu zahlen”
“Kretschmann ist verwundert über die Klageandrohung”
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”
“Stuttgart21 ist weiterhin wirtschaftlich”
“Ein Ausstieg würde die Bahn 77 Millionen Euro mehr kosten als der Weiterbau”
“Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro”

Das sind die Schlagzeilen und Meldungen der letzten Tage. Alles ziemlich widersprüchlich. Sicher ist nur, dass es keinen Baustopp geben wird. Warum auch.

Der neue Bahnhof hätte eine höhere Kapazität als der alte Bahnhof, so sagt man uns Bürgern. Wenn es jedoch um die EU-Subventionen geht, heißt es, dass diese Erhöhung nur erwartet sei und nicht zugesichert werden könne. Deshalb sei es kein Subventionsbetrug und die Kapazitätserhöhung auch nicht einklagbar.

Ramsauer findet Stuttgart21 weiterhin sinnvoll. Auch wird der Aufsichtsrat der Empfehlung des Vorstands folgen und einen Weiterbau befürworten. Gleichzeitig stellt der Bund seine Zahlungen an die Bahn ein, weil die Finanzierung von Stuttgart21 nicht gesichert sei. Land und Stadt sollten jetzt doch endlich zahlen. Aber gebaut werden müsse der Bahnhof auf jeden Fall, sagen Ramsauer und Merkel. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands etc.pp. usw. usf.

Es gab lange die feste Sollbruchstelle von 4,5 Mrd. Euro, ab der der neue Bahnhof nicht mehr wirtschaftlich sei und man aussteigen werde. Wenige Monate später steigen die Kosten um den lächerlichen Betrag von 2 Mrd. Euro, also um ein Drittel der ursprünglichen Kosten! Die Sollbruchstelle bricht – oh Wunder! – nicht, sondern der Bahnhof ist – oh Wunder! – immer noch wirtschaftlich. Oder ist er jetzt doch unwirtschaftlich? Beides kann man lesen. Oder liegt es allein an den 77 Millionen Euro Differenz zwischen Weiterbau und Ausstieg?

Die in all dem Wirrwarr am häufigsten in die Köpfe der Leser geimpfte Meldung betrifft die Ausstiegskosten. Erst bei der Volksabstimmung wurde dem Volk mit aller vorhandener PR-Macht eingetrichtert, dass ein Ausstieg 1,5 Mrd. Euro betrage. Nachvollziehbar bewiesen wurde das nie. Dasselbe passiert heute. Auch jetzt wird mit aller Macht behauptet, dass ein Ausstieg 2 Mrd. Euro koste. Und wieder bleibt die Bahn jeglichen nachvollziehbaren und prüfungsfesten Beweis für diese Behauptung schuldig. Und dennoch betet diese Zahl ein jeglicher Journalist, eine jegliche Nachrichtenagentur, eine jegliche Redaktion nach, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, dass die Bahn, wenn sie schon nicht die Projektkosten so ganz richtig berechnen kann, sie die Ausstiegskosten vielleicht auch nicht ganz so korrekt berechnet hätte. Ach richtig, es wird Transparenz von der Bahn gefordert, sie müsse endlich verlässliche Daten liefern. Das dürfte der einzige Satz sein, der konstant seit Jahren in dieser Form ausgesprochen wird – ohne dass sich irgendetwas an der Informationspolitik der Bahn ändert.

Nur einmal angenommen, die Ausstiegskosten würden tatsächlich nur 500 Millionen Euro betragen. Wäre dann ein Ausstieg nicht sofort gemacht? Welcher vernünftige Mensch würde denn bei diesem Betrag weiterbauen? Aber bei 2 Mrd., da sieht die Welt natürlich schon anders aus. Dass Stuttgart21 noch immer im Interesse der Bahn ist, auch wenn man heute sagt, dass man das Projekt so nicht mehr beginnen würde, muss jedem klar sein.

Darüber hinaus wird steif und fest behauptet, es gäbe ja gar keine Alternative zu Stuttgart21. Man könnte meinen, dass wir aktuell keinen funktionierenden Bahnhof hätten und dass ein Weiterbetrieb dieses wunderbaren Bahnhofs überhaupt nicht möglich sei – dabei ist das die naheliegendste Alternative. Und diese Alternative existiert, auch wenn die Schreihälse von Bahn und Bund eifrig anderes behaupten.

Ich kann mich bei all diesem widersprüchlichen und verwirrenden Theater nur wundern, dass keiner der Projektpartner endlich, ENDLICH einmal auf den Tisch haut und Klartext verlangt. Wie will man unter diesen Vorzeichen noch 15 Jahre produktiv zusammenarbeiten?

Am Ende wird jede Partei sagen können, dass sie es ja früher schon gesagt hat. Und jede Partei hätte recht, denn gesagt ist jetzt tatsächlich alles.

Hü-hott!

Äh, oben bleiben!

[shakesbaer]

Riesen-Bohrer für Fildertunnel genehmigt

Das Eisenbahn-Bundesamt hat beim Projekt Stuttgart 21 den Einsatz einer riesigen Bohrmaschine genehmigt. Sie soll sich fast zehn Kilometer durch die Erde fressen, um den längsten Tunnel des Projektes zu graben, den Fildertunnel. In etwa vier Monaten könnte es losgehen.



Was fehlt denn noch, Projektsprecher Dietrich? Der Segen Schmiedels (Trollinger) oder eine Flasche Rotkäppchensekt?

Klar doch, "wenn bis dahin alles glatt geht ..."

Ah ja, alles klar, wenn bis dahin alles glatt geht. Und was ist denn ihrer Meinung nach so "alles"?

[shakesbaer]

Bahn & Politik: Lug & Trug zum Machterhalt?

Hochrangige Vertreter von Bahn und Politik nehmen es nicht so genau mit der Wahrheit.

Wir haben hier 12 beispielhafte Zitate zusammengestellt die zeigen, auf welch breiter Front wir belogen wurden. Sie zeigen allerdings auch, dass so mancher Lügner früher oder später seinen Hut nehmen muss.

[shakesbaer]

Die Fraktion von SÖS/Linke im Gemeinderat hat Stadt und Land aufgefordert, die Förderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 einzustellen, bis die Bahn Widersprüche zur Leistungsfähigkeit der neuen Infrastruktur ausgeräumt habe.

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) müsse dem Bahn-Aufsichtsrat außerdem darstellen, dass die von Bahn-Chef Rüdiger Grube behaupteten Ausstiegskosten von 2,001 Milliarden Euro für Stuttgart 21 nicht zuträfen. Die Bahn setze für die Rückabwicklung des Grundstückskaufs der Stadt 795 Millionen Euro an, obwohl ehemalige Bahn-Grundstücke inzwischen bebaut seien und bei einem Scheitern des Projekts nicht zurückgegeben werden könnten.

Die Grünen im Gemeinderat hatten bereits argumentiert, dass die Ausstiegskosten sich damit um 213 Millionen Euro verringern würden, und die Projektbeendigung für den Konzern daher günstiger sei als der Weiterbau. Grube hat dem Aufsichtsrat für dessen Entscheidung am 5. März vorgerechnet, dass der Weiterbau um 77 Millionen Euro günstiger sei als ein Projektende.

Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und Fraktionschef Tom Adler von SÖS/Linke warfen der Bahn am Donnerstag vor, bei den Angaben zur Entfluchtung des neuen Tiefbahnhofs (Eigenrettung von Reisenden zum Beispiel im Brandfall) Öffentlichkeit und Gemeinderat „massiv getäuscht“ zu haben. Der Konzern habe an mehreren Stellen „getrickst“, um dem Technikausschuss des Gemeinderats eine „heile Welt“ vorgaukeln zu können.

[iceland1960]

Alle lügen und trotzdem wird gebaut

Sie verstehen es nicht die Mehrheit entscheidet und die ist für Stuttgart21

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[BonMala]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.206.083 von iceland1960 am 02.03.13 08:40:33

Das war einmal....
und nun:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-d…

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Kaiser,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für das Tunnelprojekt Stuttgart 21. Die Stadt Stuttgart hat die Grundstücksflächen des Gleisvorfelds von der Deutschen Bahn AG gekauft, um diese Flächen nach einer etwaigen Fertigstellung von Stuttgart 21 als Bauland zu nutzen. Bekanntlich wird das Gleisvorfeld nicht frei (§ 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes), weil der Tunnelbahnhof den vorhandenen Kopfbahnhof nicht ersetzen kann und die Stuttgarter Netz AG die vorhandenen Gleise zum Teil übernehmen will. Ich verweise hierzu auf die Internetseite der Stuttgarter Netz AG und das Gutachten des Herrn Prof. Dr. Urs Kramer vom 12.12.2011. Das Gutachten ist abrufbar auf der Internetseite des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

Anfrage von RA Arne Maier bzüglich Gleisvorfeld: Übergabe mit Gleisen?

1. Hat die Stadt Stuttgart die Grundstücke mit oder ohne Gleise gekauft? Welche vertragliche Vereinbarung besteht für den Fall, dass oberirdische Gleise dauerhaft weiterbetrieben werden?
2. Wo kann ich die vertraglichen Vereinbarungen einsehen?
3. Wie steht die Stadt Stuttgart zu der Vorstellung der Deutschen Bahn AG, den Kaufpreis für die Grundstücksflächen auch dann behalten zu dürfen, wenn diese Flächen dauerhaft dem Bahnverkehr gewidmet bleiben? Welches Interesse hat die Stadt Stuttgart an solchen Flächen?

[iceland1960]

So ist das Leben
Wie gewonnen so zerronnen

Über Stuttgart21 ist alles gesagt.......
Es wird gebaut

[iceland1960]

Umfrage zu Stuttgart 21

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will sich an das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 halten – trotz Meinungswandel in der Bevölkerung.

http://www.taz.de/Umfrage-zu-Stuttgart-21/!111765/

[Bogar]

Läuft der Praktikantenvertrag bei Züblin aus ?

[shakesbaer]

Na klar doch, Grün und Rot begleiten das Projekt bis zur Erreichung des Kostendeckels kritisch. Dann ist Ende Gelände und Ulm wird abgehängt weil dann die Magistrale von Paris nach Bratislawa über Frankfurt läuft. Und Stuttgart behält seinen bis dahin völlig heruntergekommenen Hauptbahnhof und wird Dank der etablierten Parteien wirtschaftlich endgültig abgehängt.
Aber das juckt doch die zu Bayern gehörenden Neu-Ulmer nicht - oder doch?

Ach so, by the way, den Ulmern hat die DB zum Dank ihres Einsatzes übrigens einen Bahnsteig gestrichen. Recht so! Jeder erhält seinen Lohn denn der Imperator liebt den Verrat, nicht jedoch den Verräter. Grüße an die Banner-IHK.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.206.712 von Bogar am 02.03.13 13:58:44

Die Aktivitäten nehmen zu. Das läßt Gutes vermuten wenn der Kittel brennt.

[shakesbaer]

Wer sich bewegt, kann gewinnen

„Wie es jetzt aussieht, wird der Aufsichtsrat der Bahn“, so von Loeper weiter, „sich der Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach Durchfinanzierung des Projekts bis zur Endabrechnung weiter verweigern.“ Wenn angesichts des nach wie vor fehlenden Finanzierungsnachweises für Stuttgart 21 nun schon die CDU-geführte Bundesregierung ihre Zahlungen an die Bahn eingefroren habe, „wäre ein analoger Zahlungsstopp das Mindeste, was von einer Grün-geführten Landesregierung zu erwarten ist, wenn der Aufsichtsrat am Dienstag die Fortsetzung des Projekts trotz aller Bedenken und Einwände beschließen sollte“.



Ohne Geld ist gut bauen - es lebe der Bau(v)ortschritt!

[shakesbaer]

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert ein Spitzentreffen der "Stuttgart 21"-Projektpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden", sagte Kirchner der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Schließlich habe die Politik die Bahn einst "zu dem Projekt gedrängt".

Der Bahn-Aufsichtsrat sei nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Projekts entschieden werde. Die Bedingungen, ob "Stuttgart 21" fortgeführt oder abgebrochen werde, seien in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt, sagte Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist.

Kirchner schrieb eigenen Angaben nach deshalb vor wenigen Tagen einen Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne), um zu klären, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu "Stuttgart 21" der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden.

Kirchner sagte, um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte. Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von Stadt und Land noch nicht bekommen.

Kirchner verlangt Spitzentreffen zu "S21"

[shakesbaer]

Natürlich kann man auch diese Fakten mit einem "Basta" vom Tisch zu wischen versuchen. Der Bundesrechnungshof ist jedoch kein Kasperltheater sondern eine ernstzunehmende Institution des Bundes. Das wird Steinbrück zu gegebener Zeit noch empfindlich zu spüren bekommen. Oder er versucht es wie die "Flasch Bier" mit dem "Basta".



Der Rechnungshof sieht derweil seine bisherige Kritik an den Kostenschätzungen zum umstrittenen Schienenprojekt Stuttgart-Ulm voll bestätigt. Die Prüfer hatten schon im Herbst 2008 ermittelt, dass die Kosten allein für S 21 „deutlich über 5300 Mio. Euro“ liegen werden. Für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) berechneten die Experten weitere„mindestens 3200 Millionen Euro“.

Erst Ende 2012 räumte die Bahn Mehrkosten ein

Das Prüfergebnis des Rechnungshofs war vertraulich, gelangte aber an die Öffentlichkeit und ist auch im Internet zu finden. Grundlage für die Berechnungen waren bereits damals die internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums zu den Verkehrsprojekten. Die Prüfer konnten sich also auf eine solide Basis und interne Informationen aus erster Hand stützen.

Die bundeseigene DB AG behauptete damals trotzdem ungerührt weiter, S21 sei für nur 3,1 Milliarden Euro und die ICE-Strecke für nur 2 Milliarden Euro zu haben. Die Bundesregierung, zunächst Union/SPD und dann Union/FDP, intervenierte nicht. Inzwischen beweisen zahlreiche interne Dokumente zweifelsfrei, dass Projektverantwortliche im Staatskonzern und außerhalb milliardenschwere Mehrkosten kannten und über viele Jahre hinweg der Öffentlichkeit und den Parlamenten verschwiegen haben.

Auf der Basis angeblicher Gesamtkosten von 3,1 Milliarden Euro für S21 wurden im April 2009 die Finanzierungsverträge für S 21 unterzeichnet, allerdings mit einem ergänzenden „Risikopuffer“ von weiteren 1,5 Milliarden Euro. Ende 2009 genehmigte auf dieser Datenbasis auch der DB-Aufsichtsrat das Projekt, später folgten Schlichtung und Volksabstimmung.

[shakesbaer]

Änderungen beim Tunnelbau

Die Deutsche Bahn AG will bei ihrem Projekt Stuttgart 21 die Bauweise des bereits genehmigten Fildertunnels ändern. Für die zwei je 9,333 Kilometer langen Röhren vom Hauptbahnhof bis zum Echterdinger Ei sollen Bohrmaschinen eingesetzt werden. Das ist bisher nicht gestattet. Weil es das Eisenbahn-Bundesamt vorgibt, werden die Abstände von Rettungsstollen zwischen den Röhren von 1000 auf 500 Meter verringert. Es müssen 19 statt zehn Verbindungen gebaut werden.

Die neuen Pläne können seit Montag und noch bis 10. Oktober im Stadtmessungsamt in der Eberhardstraße 10 eingesehen werden. Vom Tunnelbau betroffen sind Hunderte Grundstückseigentümer. Sie können erneut ihre Einwände geltend machen. Dafür gilt der Stichtag 18. Oktober.

[shakesbaer]

Offener Brief

An die Mitglieder
des Aufsichtsrats
der Deutschen Bahn AG

von

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S. Gröbenzell,
27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen der DB/DB AG,
Sachverständiger im Schlichtungsverfahren „Stuttgart 21“,
Unternehmensberater, beauftragt auch mit Bahnprojekten.

[shakesbaer]

Wieviel kostet der Ausstieg aus S21?

Insgesamt ~ 363,0 Mio. €

Die Antworten auf diese Frage sind sehr widersprüchlich – je nachdem, ob man Projektbefürworter oder Projektkritiker fragt. Bahnvorstand Kefer spricht von 2 Milliarden Euro, wobei er Nachweise dafür bisher schuldig blieb. Andere Projektbefürworter rechnen „Pi mal Daumen“ sogar mit 3 oder 5 Milliarden Euro. Projektkritiker dagegen nennen sehr viel niedrigere Summen.

[shakesbaer]

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Rascher Ausstieg aus S21

Derzeit seien noch nicht einmal alle Planungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und noch kein einziger Meter Tunnel gegraben worden.

"Jetzt müssen sich alle Beteiligten so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und Alternativen erarbeiten, die einen modernen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und darüber hinaus ermöglichen."

[shakesbaer]

Bau von Schienen und Bahnhöfen ist Aufgabe des Bunds

Werden tatsächlich die Gerichte eingeschaltet, wird eine Frage verbindlich beantwortet werden, die seit längerer Zeit im Raum steht: Dürfen Land und Stadt dem Bund überhaupt Geld für den Bau des Durchgangsbahnhofs und der Schnellstrecke Stuttgart-Ulm geben? Der frühere Präsident der Humboldt-Universität, der Finanzverfassungsrechtler Hans Meyer, hat schon 2010 in einem Rechtsgutachten für die damalige Landtagsfraktion der Grünen mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass der Bund das Gesamtprojekt allein finanzieren muss.

Das Grundgesetz weist in Art. 87e den Bau von Schienenwegen dem Bund und seinen Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen zu. Dabei muss der Bund den Verkehrsbedürfnissen der Allgemeinheit Rechnung tragen. Nicht nur der Bau der Schnellstrecke, sondern auch der neue Tiefbahnhof, der verfassungsrechtlich zu den Schienenwegen gehört, sind also Aufgabe des Bundes. Er nimmt diese Aufgabe durch die Deutsche Bahn als ein Wirtschaftsunternehmen wahr, das in seinem Eigentum steht.

Land darf sich überhaupt nicht an Finanzierung beteiligen

Das Grundgesetz regelt aber nicht nur, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat, sondern auch wer diese bezahlen muss. Nach dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz (GG) trägt die Kosten, wer die Aufgabe übernehmen muss. Schnellstrecke und Bahnhof muss also der Bund und sein Unternehmen die Deutsche Bahn finanzieren. Land und Stadt stehen dagegen nicht in der Pflicht.

Mehrkosten für Stuttgart 21

[shakesbaer]

Mit Wirkung zum 01.03.2013 hat die Faktencheckplattform WikiReal.org, vertreten durch Marc Braun, beim Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung sowie dem Wohnungswesen, kurz BMVBS, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antrag auf Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Stuttgart 21 gestellt.

Wie aus einem internen Schreiben vom 29.April 2008 hervorgeht liegt dem BMVBS die im September 2006 von der DB AG aktualisierte, komplette Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Stuttgart 21 und eine darauf basierende, im April 2007 abgeschlossene, gutachterliche Stellungnahme von Susat & Partner vor. Diese zur Klärung der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 wichtigen Unterlagen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus fordern wir das BMVBS auf:

WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!

[shakesbaer]

TATORT AUFSICHTSRAT – NIEMAND ERMITTELT

Gefühlte tausend Presseartikel befassen sich mit der Aufsichtsratssitzung, kein einziger hinterfragt die hanebüchene Entscheidungsgrundlage, die ungeprüft in den Raum stellt, dass das Festhalten an S21 trotz milliardenschwerer Kostensteigerung sogar wirtschaftlicher sei als der Ausstieg mit Nulllösung: das Festhalten an der sogenannten W-Option, bei der der Kopfbahnhof über bestehende Gleise an die NBS angeschlossen würde und Neubauten nahezu unnötig wären!

Diesem Nonsens wollte ich mithilfe eines Dossier die Grundlage entziehen, das entlang der betriebswirtschaftlichen Sichtweise der DB nicht nur die vermeintlichen Ausstiegskosten einer kritischen Prüfung unterzieht, sondern auch die Schattenfinanzierung des Projekts miteinbezieht. Siehe PDF

[shakesbaer]

Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts

Rechtsgutachten

[shakesbaer]

Glücklich ist mit Stuttgart 21 kaum jemand mehr, und es kommt, wie es kommen musste: Die Kosten steigen weiter. Am Dienstag trifft sich deshalb der Aufsichtsrat der Bahn, der das Projekt noch stoppen könnte. Da reden viele mit. Aber wer will was erreichen? Und aus welchen Motiven? Eine Betrachtung der Beteiligten, von Bahnchef Grube bis zum Juchtenkäfer.

Wer abstimmt, haftet

Rüdiger Grube - Alexander Kirchner - Stefan Penn - Angela Merkel - Michael Odenwald - Oliver Luksic - Fritz Kuhn - Winfried Kretschmann - Thomas Strobl - Martin Herrenknecht - Der Juchtenkäfer

[shakesbaer]

“Oben bleiben – No Pasaran!”

Die Rede von MdB Heike Hänsel auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt “Stuttgart 21″ (S21), mit zwei in Zusammenhang gesetzten Worten, die die Redaktion von Radio Utopie aus der Partei(-Führung von) Die Linke schon lange nicht mehr gehört hat (es sei denn gegenüber der eigenen Basis). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.




“Die Zukunft hat schon begonnen”

Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt "Stuttgart 21" (S21). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.

[shakesbaer]

Heute beschloss der Aufsichtsrat der DB AG, den Finanzrahmen um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Toni Hofreiter MdB:

Merkels Bahnhof: Bei Stuttgart 21 regiert Ideologie statt wirtschaftlicher Vernunft

[shakesbaer]

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner – Land und Stadt – sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.

Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen. Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür, der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.

Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

[shakesbaer]

Trotz aller Kritik - der Bahn-Aufsichtsrat will Stuttgart 21 weiter bauen lassen. Dass es so weit kommen konnte, ist einer seltsamen schwarz-grünen Allianz geschuldet.

Merkels Klartext, Kretschmanns Schweigen

Der politische Preis dafür könnte ein hoher sein. Kretschmanns Glaubwürdigkeit ist beschädigt – dabei hat er sie immer als wichtigstes Fundament seiner politischen Arbeit bezeichnet. Wem das nützt, ist klar: Der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel.

[shakesbaer]

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem „Aufsichtsrat“ der Deutschen Bahn vor, „schwer und skandalös“ versagt zu haben, weil er mit seinem Votum für einen um zwei Milliarden Euro höheren Finanzrahmen alle Sachinformationen über die dadurch verursachte Unwirtschaftlichkeit des Projekts „Stuttgart 21“ vom Tisch gewischt habe. Das Machtwort der Politik habe sich vorläufig gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote „beschämend und strafbar“ durchgesetzt.







Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 treffe das aber nicht unvorbereitet, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Als Antwort darauf werde es gegen Vorstand, Aufsichtsrat und die Drahtzieher des Projekts Strafanzeigen geben wegen des Vergehens der Untreue. Wegen der Schwere des Unrechts werde nun ganz unvermeidlich der legitime zivile Ungehorsam eine größere Bedeutung erlangen. Und es werde, so von Loeper, die Protestkultur des Widerstands vor der Bundestagswahl auf die Bundesebene getragen. Das sei die im gesamtstaatlichen Interesse ebenso erfreuliche wie notwendige Folgeerscheinung der „irrsinnigen Fehlentscheidung“ des Aufsichtsrats.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 wird gebaut und 2024 fertig – ach, wirklich?

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden, dass 2 Mrd. € mehr für den Untergrundbahnhof Stuttgart 21 bereitgestellt wird. Die Zeitungen melden, es würde weitergebaut und der Bahnhof etwas später, 2024 fertig. Ach wirklich?

(Erst) seit 2010 beschäftige ich mich intensiv mit Stuttgart 21 und habe mir lange die Finger wund geschrieben – auch mit dem Ziel, etwas gegen dieses Wahnsinnsprojekt zu unternehmen, das noch Generationen belasten wird. Wenn ich etwas dabei gelernt habe, ist es: Journalisten sind Deppen.

Das gilt natürlich nicht so pauschal, und es hängt vom redaktionellen Umfeld ab, wie hoch der Anteil der Deppen ist. Aber es gibt sie, reichlich.

[shakesbaer]

„Quidquid agis prudenter agas et respice finem.“ – „Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass er mit seinem Brief nur einer Aufforderung des Bahn-Vizeaufsichtsratschefs Kirchner nachgekommen sei. „Meine Antwort hält sich an das, was wir besprochen haben.“ Aus Kretschmanns Umfeld verlautete, der Brief an die Bahn sei den SPD-Protagonisten Schmid und Schmiedel bekannt gewesen. Dies wurde von SPD-Seite bestätigt, das Schreiben sei aber nur zur Kenntnis gegeben worden – „ohne Interventionsmöglichkeit“.

[shakesbaer]

Als der Virus Stuttgart 21 aus dem Hochschullabor entwich

der S21-Irrtum

[shakesbaer]

Quelle:

[shakesbaer]

Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats sei klar, dass Stuttgart 21 weiter gebaut werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Er machte zugleich deutlich, dass die Bahn als Bauherrin und Projektträgerin die Mehrkosten für das Projekt tragen müsse.

[BonMala]

wir sollten mal Wetten abschließen über den Zeitrahmen,
bis Kretschmers Vorstellung revidiert werden muss.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.227.426 von BonMala am 07.03.13 20:14:41

Winfried Kretschmann hält sich an den, vor dem VE mit dem Juniorpartner SPD geschlossenen Vertrag, daß sich das Land nur mit einem Betrag von ca. 900 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt (Landesbeteiligung lt. Vertrag mit der DB, geschlossen von der CDU). Der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro wurde von der DB bestimmt und von Grube mehrmals bestätigt.

Sollte Kretschmann jemals etwas revidieren, dann müßte dem ein Gerichtsbeschluß vorausgehen. Dazu müßte die DB die Mehrkosten mit Hilfe des Gerichtes einklagen. Pervers, denn es wäre eine Klage vom Bund gegen das Land. Bahnhöfe und Bahnstrecken werden ausschließlich von der DB finanziert. Eine Mischfinanzierung ist nach dem Gesetz nicht gestattet. Trotzdem hat sich das Land zu einer freiwilligen Zahlung im Vertrag verpflichtet.

Wer wetten möchte täte gut daran, sich mit der Materie intensiver zu beschäftigen um im Falle einer Wette auf der Gewinnerseite zu stehen.

S21 Gegner brauchen nicht zu wetten denn sie kennen den unvermeidlichen Ausgang schon. Die Frage ist nur, wer früher gehen muß - Merkel oder Ramsauer. Merkel braucht Ramsauer und die CSU, nicht jedoch Typen, die ihre BWT Wahlchancen verringern bzw. ihre eingebildete Macht schmälern.

[shakesbaer]

„Mutter Blamage“ – Eine Rezension

Endlich durchbricht ein Journalist, der nicht unter der Berliner Käseglocke arbeitet und nicht in das dortige selbstbezügliche Zuruf-Netzwerk seiner Berufskollegen eingebunden ist, den schönen Schein, den die Kanzlerin ausstrahlt. Stephan Hebel, (noch) politischer Autor der Frankfurter Rundschau beschreibt die Wirklichkeit im Lande und die tatsächlichen Auswirkungen von Merkels Politik auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.
„In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“, schreibt Hebel im Vorwort zu seinem gerade im Westend Verlag erschienenen Buch „Mutter Blamage“.

[shakesbaer]

Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann.

Dringend gesucht: Ein/e Stifter/in für eine gemeinnützige Stiftung zur Recherche von Fällen politischer Korruption

[shakesbaer]

Vor fünfzehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich als ehemaliger langjähriger SPD-Ortsvereinsvorsitzender, SPD-Stadtrat und SPD-Wahlkampfmanager an die SPD-Spitze solch einen Brief schreiben könnte.

In der Zwischenzeit habe ich nur noch Verachtung für euch übrig.

Ulrich Scheuffele

[shakesbaer]

zur Sache Herrenknecht

Am Ende geht es immer irgendwie um Stuttgart 21 bei Martin Herrenknecht. Für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger war es sogar 2007 schon ausgemacht, dass später einmal Tunnelbohrmaschinen der Marke Herrenknecht bei Stuttgart 21 graben werden, so jedenfalls äußerte er sich in einer Regierungserklärung. Zu diesem Zeitpunkt allerdings waren die Ausschreibungen für das Milliarden-Projekt noch gar nicht erfolgt.

[shakesbaer]

Warum Grube im Falle einer Klage gegen Land und Stadt erfolglos bleiben wird:


Bau von Schienen und Bahnhöfen ist Aufgabe des Bunds

Das Land darf sich überhaupt nicht an Finanzierung beteiligen.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.232.579 von shakesbaer am 08.03.13 23:32:24

Na und. Die Alternative wären die von Kawasaki Heavy Industries.

[shakesbaer]

Der Bauvortschritt von S21. Dokumentiert vom 13.05.2012 bis 08.03.2013, also schon fast ein Jahr.

[shakesbaer]

Zitat von Groupier: Na und. Die Alternative wären die von Kawasaki Heavy Industries.

Das war niemals eine Alternative und wird niemals eine Alternative sein denn:

Für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger war es sogar 2007 schon ausgemacht, dass später einmal Tunnelbohrmaschinen der Marke Herrenknecht bei Stuttgart 21 graben werden, so jedenfalls äußerte er sich in einer Regierungserklärung. Zu diesem Zeitpunkt allerdings waren die Ausschreibungen für das Milliarden-Projekt noch gar nicht erfolgt.

So what?

Außerdem wartet ganz Baden-Württemberg dringendst auf Vollstrecker Mehdorn, damit S21 schnell beendet wird. Ganz Baden-Württemberg?

[iceland1960]

Kretschmann bei Herrenknecht Bohrmaschinenfreunde unter sich

Schwanau - Vielleicht hatte Hobbybastler Winfried Kretschmann bei der Landtagsdebatte am Donnerstag bereits seinen Besuchstermin am Freitag im Hinterkopf. Er könne doch, schnauzte der grüne Ministerpräsident in Richtung CDU, „schlecht mit der Schlagbohrmaschine hereinkommen“. Am Freitagnachmittag dann besichtigte der Baumarktfan Kretschmann im südbadischen Schwanau (Ortenaukreis) eine ganze Palette von Bohrgeräten. Mitnehmen für die nächste Redeschlacht im Landtag hätte er keine einzige können, denn die Schildvortriebsmaschinen der Herrenknecht AG haben Ausmaße von bis zu 200 Metern Länge und einen Schilddurchmesser bis maximal 15,43 Metern. Mit dieser weltweit größten Tunnelbohrmaschine ist vor vier Jahren ein siebeneinhalb Kilometer langer U-Bahn- und Straßentunnel unter dem Jangtse-Fluss in Schanghai getrieben worden. In 20 Monaten und ein Jahr früher als geplant.

Mit und in China arbeitet Martin Herrenknecht gerne – da gehe alles so unbürokratisch und schnell. Aber auch in Russland und der Türkei, in Israel und im Irak, überhaupt überall, wo es Tunnel zu bohren gibt, bestellen Bauherren Maschinen aus Südbaden. Auch die Deutsche Bahn AG hat für den Tunnel von den Fildern ins Tal zum geplanten Tiefbahnhof bereits ein Bohrgerät bestellt. Anschauen konnte Winfried Kretschmann also nicht, was voraussichtlich bald mit einer Energie von 4200 Kilowatt (5712 PS) eine Röhre in die Erde zwischen Stuttgarter Flughafen und Innenstadt treibt. Doch der Weltmarktführer hat auf dem riesigen Werksgelände jede Menge Halbfertigprodukte zum Anschauen. Das st 1977 gegründete Unternehmen macht eine gute Milliarde Euro Umsatz im Jahr. Auch die Kritiker respektieren die Lebensleistung des Ingenieurs, der mit einem 25 000-Euro-Kredit seiner Mutter begonnen hat.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kretschmann-bei-her…

[shakesbaer]

Warum verharrte das 20-köpfige Aufsehergremium, das paritätisch mit Vertretern des Eigentümers Bundesrepublik und der 29 5000 Arbeitnehmer besetzt ist, so lange im kollektiven Tiefschlaf? Gegen Recht und Aktiengesetz? "Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen", heißt es dort unmissverständlich in Paragraf 111. Die Aufsichtspflicht sei "gewissenhaft und sorgfältig" anzuwenden, fordert ergänzend Paragraf 116 Aktiengesetz.

Fakt ist, dass an der Spitze des Gremiums ein zuvor eher unbekannter Chemiemanager steht, der schon bei seiner Ernennung als zweite Wahl galt. Nachdem sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrere Absagen namhafter Wirtschaftskapitäne eingehandelt hatte, installierte er im April 2010 den früheren Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht (DB-Bezüge 2011: 117 200 Euro). Der 66-jährige Sammler von Miniatureisenbahnen verfügte bei Amtsantritt zwar über reichlich akademische Titel, aber über keinerlei Erfahrung im Schienen- und Transportgewerbe. Allerdings: Falls die auf Eis liegenden Börsenpläne des Bahnkonzerns wieder aufgetaut werden, ist Prof. Dr. Dr. Felcht der richtige Mann.

Als Partner von One Equity Partner Europe (OEP), einem Tochterunternehmen der amerikanischen Großbank JP Morgan, kennt er sich aus mit Kapitalinvestments in Unternehmen. JP Morgan war bei früheren Großdeals der Deutschen Bahn aktiv, so 2002 als Beraterin bei der Übernahme der Stinnes AG und von deren Logistikunternehmen Schenker. Felcht ist auch Mitglied im Board of Directors des irischen Baustoffkonzerns CRH plc Dublin. CRH gehört zu den fünf weltweit größten Baustoffkonzernen. Er ist vor allem im weltweiten Betongeschäft führend und ist auch im Tiefbau aktiv, was Stuttgart 21 für ihn interessant macht.

"Die jüngsten Entwicklungen machen die Staatssekretäre richtig nervös"

[shakesbaer]

Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht zeigt dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sein "Tunnelbohrer-Fabrikle" in Schwanau.




Quelle


... ond wenn mir onda send gibts ebbes end Parteikass, so wie au scho bei dr CDU ond dr SPD, gell. Oi Hand wäscht halt d andr ond boide s Gsicht.

[shakesbaer]

Wie wir alle gekidnappt werden

Die Masche ist Methode ist unseriös ist von kriminieller Raffinesse: Wie Großprojekte in diesem unserem Staat realisiert werden. Der Flughafen Berlin-Brandenburg, die Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – das Muster ist gleich. Erst wird die politische Diskussion aufgrund niedriger Zahlen geführt, dann werden die steigenden Kosten verschleiert, bis es kein wirtschaftlich machbares Zurück mehr gibt.

Als Beispiel Stuttgart 21: Zuerst wird das Projekt mit einem kleinen Kostenrahmen ins Spiel gebracht. 2,5 Milliarden Euro waren es für Stuttgarts Tiefbahnhof anno 1995. Alsdann folgt die Phase demonstrativen Desinteresses des Bundes, hier der Bahn, um Land und Stadt kirre zu machen. Die fielen auf den Leim und boten Milliarden Euro an, wenn nur das Projekt realisiert würde.
Dritter Akt: Die Planer planen und die Kosten steigen, im Jahr 2005 ist man öffentlich bei 4,5 Mrd. Euro, im Monatstakt sickern höhere Zahlen durch.
Vierter Aufzug: Im Jahr 2012 hört die Bahn auf, die Sickerzahlen zu dementieren, das Projekt wird mit 5,6 Mrd. Euro beziffert. Wenige Monate später geben die Bahnoberen unzerknirscht zu, dass mit 6,5 Mrd. Euro zu rechnen sei.

Und im großen Monolog der Bahn wird zugleich der Killertrick aus dem Ärmel gezogen: Ein Stopp des Projektes wäre teurer als der Bau. Basta.
Wenn das stimmt, ist die finanzierende Öffentlichkeit, sind wir alle zu Geiseln des Projektes geworden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.
Leider können wir nicht auf ein versöhnliches Nachspiel hoffen. Das Umweltbundesamt, die Grünen, McKinsey sehen weitere erhebliche Kostenrisiken, bevor das Projekt gegen Ende dieses Jahrzehnts wahrscheinlich beendet wird wegen nicht zu beherrschender technischer Risiken im bröseligen Gestein des Stuttgarter Kessels, für hoch belastetete Tunnel ungeeignet wie Mergel und Treibsand für den Siedlungsbau.

Gekidnappt wird die deutsche Öffentlichkeit, werden die Steuerzahler in diesem Fall von Managern, die hoch alimentiert werden und wahrscheinlich auch Bonuszahlungen im Vertrag haben. Für welche Leistungen werden sie belohnt – für die Dynamik der Kostensteigerung, für nachhaltige Verschleierung der Wahrheit, für ihre schmerzfreie Risikobereitschaft?

[iceland1960]

Basta Stuttgart21 wird gebaut.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.

[iceland1960]

Zitat von iceland1960Basta Stuttgart21 wird gebaut.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür



So ist es; dafür gab es ja auch eine Volksabstimmung in BW und die Mehrheit war für
Stuttgart 21. Noch hat die Mehrheit in Deutschland das Sagen und nicht linke, grüne Ideologen !

[shakesbaer]

Die Menschen die gegen das Projekt sind, wissen Bescheid. Diejenigen, die immer noch dafür sind wollen nicht zuhören, zeigen sich resistent. Daraus folgt: Aufklärung überflüssig.

[shakesbaer]

Einige Betrachtungen zum Finanzierungsvertrag:

Dürfen die Projektpartner ein nicht finanziertes Projekt überhaupt fördern?

Wann verlangen die Projektpartner von der DB einen neuen Finanzierungsvertrag? Der alte gilt doch nur bis zu 4,5 Mrd. und den kann die DB nicht alleine ändern. Dabei gilt zu beachten, daß die Bahn nicht plant den Restbetrag alleine zu begleichen. Über die Sprechklausel (einvernehmlich) wäre eine Anpassung an höhere Kosten möglich. Bis dahin sollte durch Land und Stadt keine Projektförderung mehr erfolgen.

[shakesbaer]

Ein Pensionär zwingt Geheimniskrämer zur Offenheit

Akteneinsicht und Stuttgart 21

[shakesbaer]

Naturgesetze bleiben Gesetze, so denkt er: „Der Bahnhof wird ja nicht funktionieren, nur weil eine Mehrheit dafür stimmt.“

Roland Morlock

Als Heiner Geißler 2010 die Schlichtungsgespräche moderierte, saß Morlock als Experte in der zweiten Reihe. Er hat den Neigungswinkel berechnet, mit dem die Züge in den Tiefbahnhof einfahren würden, und ist überzeugt, künftig sei ein Abkoppeln von Waggons dort nicht mehr möglich. Morlock sieht ein Desaster.

[shakesbaer]

11.03.2013 - Aktuelle Antworten auf Fragen zu Stuttgart 21 der Bündnis 90/Die Grünen


Wie ist der aktuelle Stand bei der Kostenentwicklung für Stuttgart 21?

Wer wird die ermittelten Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 übernehmen?

Was bedeuten die Mehrkosten für die Wirtschaftlichkeit des Projekts?

Warum hält die Landtagsfraktion trotz der erheblichen Kostensteigerungen weiter am Ergebnis der Volksabstimmung fest?

Warum diskutiert die Landtagsfraktion nicht Alternativen zum Projekt Stuttgart 21 und setzt sich nicht für einen Ausstieg aus dem Projekt ein?

Warum verhindert die Fraktion nicht weitere Baumfällungen? - Und warum muss die Landesregierung der DB AG die Nutzung der notwendigen Flächen gestatten?

Wie beurteilt die Landtagsfraktion die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21?

[shakesbaer]

»Wenn Kosten so explodieren wie bei Stuttgart 21 oder anderen Großprojekten, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder Unfähigkeit der Verantwortlichen oder bewusste Täuschung, also Betrug. Bei Stuttgart 21 riecht es sehr nach Betrug. Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21.«

Tunnelblick 30



In Stuttgart vergräbt die Deutsche Bahn AG Milliarden für einen Rückbau des Bahnverkehrs mit Auswirkungen auf den gesamten deutschen Südwesten – Fahrpreiserhöhungen für alle Bahnnutzer drohen. Gleichzeitig verlottern die Bahnhöfe und in der Fläche werden die Gleise abgebaut. Was läuft da schief? Missmanagement? Fehlplanungen? Nein! Die Sache hat System.

Tunnelblick 31

[shakesbaer]

Regierungshandeln - nicht nur im Freistaat - funktionierte jahrzehntelang nach diesem Prinzip. Politiker glauben zu wissen, was für Land und Bevölkerung am besten ist. Und die Bürger, die Frösche also, haben die Entscheidungen gefälligst zu schlucken. Spätestens aber, seit Stuttgart 21 in aller Munde ist, wird diese Arroganz der Regierenden nicht mehr akzeptiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste es eigentlich wissen, nachdem die Bürger nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Stuttgart ihrer seit Jahrzehnten regierenden CDU die Macht entzogen haben. Merkels Verkehrsminister Peter Ramsauer dagegen scheint nichts dazugelernt zu haben. Der CSU-Politiker droht Bahnreisenden mit einem Stuttgart 21-Zuschlag - und vergisst: Der Frosch ist nicht nur Bahnkunde, sondern auch Wähler.

Doch der Reihe nach.

Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Zitat Erwin Huber, einst Staatsminister in Bayern und CSU-Chef.

[shakesbaer]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Aussagen klarstellen und von der Bahn eine Gesamtfinanzierungszusage verlangen

Bahnchef Rüdiger Grube hat mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart, wie die Bahn nach ihrem Beschluss zum Weiterbau von Stuttgart 21 die Milliarden Mehrkosten auf andere abzuwälzen gedenkt. Mit einer Klage gegen Land und Stadt auf Übernahme eines Teils der Mehrkosten hat Grube es nicht mehr so eilig. Denn dann würde schnell klar, dass die Bahn auf den von ihr verursachten Mehrkosten sitzen bleiben würde. Lieber sollten offensichtlich erst weitere Fakten geschaffen und so das Erpressungspotential der Stadt und dem Land gegenüber erhöht werden, um die Kosten erst dann abzuwälzen, wenn schon Tunnel gegraben und Riesenlöcher in die Stadt geschlagen sind, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nach dieser Logik des Faktenschaffens habe die Bahn bereits Ausstiegskosten verursacht, auf die sie sich nun berufe, um ein Projekt weiter zu bauen, das sie nach eigenem Eingeständnis nie hätte beginnen sollen.

Möglicherweise spekulierten Grube und die ihn tragende Politik auch darauf, nach den nächsten Wahlen wieder politische Mehrheiten zu bekommen, die dann in alter Kumpanei die öffentlichen Kassen weiter ausplündern könnten. Grube setze also auf genau das Szenario, das Ministerpräsident Kretschmann um jeden Preis verhindern wollte, als er sagte: „Ich mache hier nicht den Wowereit … und werde sehenden Auges in ein Debakel schlittern“ (gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 9. Februar 2013). Und weiter sagte Kretschmann: „Sollte der Aufsichtsrat entscheiden, dass die Mehrkosten, die jetzt in Milliardenhöhe berechnet wurden, von der Bahn getragen werden, und damit grünes Licht für den Weiterbau geben, dann verlange ich eine klare und unmissverständliche Erklärung, dass die Durchfinanzierung des Projekts unter allen Umständen von dem Bauherren, der Bahn, sichergestellt ist.“

Genau diese Konsequenz erwarte das Aktionsbündnis jetzt von Ministerpräsident Kretschmann, so von Loeper. Da eine solche Gesamtfinanzierungsgarantie nicht abgegeben worden sei, müsse das Land nun eine „negative Feststellungsklage“ gegen die Bahn erheben. Damit solle rechtskräftig festgestellt werden, dass dem Land aus dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Bahn keine Nachschusspflichten entstehen. Ein solcher Schritt könne auch die SPD nicht überfordern, da auch sie sich dem Kostendeckel verpflichtet fühle.

Außerdem fordert das Aktionsbündnis den Ministerpräsidenten auf, seine Aussagen von letzter Woche klarzustellen. Aus ihnen könne herausgelesen werden, dass er den Weiterbau von Stuttgart 21 als Beitrag zu einer „gut funktionierenden Infrastruktur“ betrachte (siehe Stuttgarter Zeitung vom 7. März). „Das Versteckspiel und Ausweichen der Landesregierung in der Frage der Leistungsfähigkeit muss jetzt endlich aufhören“, so von Loeper. Die für Stadt und Land geradezu schicksalhafte Frage, ob mit S 21 ein für viele Generationen nicht mehr korrigierbarer Rückbau des Schienenverkehrsnotens Mittlerer Neckar realisiert werde, dürfe nicht auf dem Altar kurzsichtiger Koalitionstaktierereien geopfert werden.

Nicht in Grubes Falle tappen

[shakesbaer]

Auf der 164. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, der ersten nach dem Beschluss des Aufsichtsrats zum Weiterbau, haben die Redner erklärt, man werde im Protest nicht nachlassen und die Debatte über „Merkels Murksbahnhof“ in den Bundestagswahlkampf tragen. Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin und der Theaterregisseur Volker Lösch erklärten, es gebe den Plan, einen bundesweiten Aktionstag gegen S21 mit anderen Bürgerbewegungen zu organisieren. „Wir werden weiter auf die Straße gehen und unseren Protest ausweiten“, sagte Lösch.

Es sei nun klar, dass das Projekt nicht am Geld scheitern werde, sondern nur an der Stimmung in der Bevölkerung, meinte Müller-Enßlin, denn nur dann werde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kehrtwende einleiten. Und Lösch sagte: „Der Streit fängt jetzt erst richtig an. Es gab noch niemals weniger Grund, mit dem Protest aufzuhören als jetzt“. Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, erklärte in einer Mitteilung, dass das Verhalten der Verantwortlichen „die Menschen weiterhin auf die Straßen treiben“ werde.

[shakesbaer]

Wenn ein ehrenwerter Kaufmann rechnet

32,8 + 5 = 54
Hatte Dr. Grube Fieber? Schlecht geschlafen, schwer gegessen, einen in der Krone? Hat er sich verrechnet? Oder einfach nur mal wieder frech gelogen? 54 Züge in der Spitzenstunde? Bravo, Dr. Grube! Sie sind ein Genie!
Dass das noch niemand aufgefallen war – ist doch klar: 17 Gleise = 38 Züge, 8 Gleise = 54 Züge. Logo.

Noch ein Beispiel? – Aber gerne: Laut Aussage der Bahn ist der Abbruch des Projekts um 77 Mio. Euro teurer als dessen “Weiterbau”. Legt man Ausstiegskosten von ca. 400 Mio. zugrunde, kostet Stuttgart 21 komplett also lächerliche 323 Mio. Euro. Da die Bahn die Baukosten momentan(!) aber mit 6,5 Mrd. beziffert, können wir endlich auch auf die Höhe der darin enthaltenen “Nebenkosten” schließen: die im Umfeld des Projekts geflossenen Schmiergelder müssen sich demnach auf EUR 6.177.000.000,- (6,17 Mrd. Euro) belaufen.

Womit nun zumindest eines bewiesen wäre: so dummdreist wie Dr. Grube können WIR schon lange rechnen!

OBEN BLEIBEN !

Rechnen mit Dr. Grube

[shakesbaer]

Was uns die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm anbietet, ist eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts.

Nach den Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist es mehr denn je Aufgabe des Parlaments, die Kostenentwicklung bei Großprojekten des Bundes kritisch zu begleiten und nachzuhaken, wie sich die einzelnen Projekte aus der Kostenperspektive entwickeln. Nur so ist es dem Parlament möglich, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und politisch rechtzeitig gegenzusteuern.

Doch was uns die Bundesregierung als Antworten auf unsere Fragen zum Bundesschienenprojekt Wendlingen-Ulm anbietet ist nichts anderes als eine Farce.

Auf dem Kosten-Auge blind

[shakesbaer]

Guten Morgen Stuttgart, guten Morgen Baden-Württemberg. Das Grauen beim "bestgeplanten Projekt" nimmt nun auch sichtbarer seinen Lauf.



Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der Planfeststellung ist. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung verhandelt die österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag für den Fildertunnel erhalten hat, derzeit mit Landwirten und Grundstückseigentümern im Stadtbezirk Plieningen über mögliche Flächen. Geprüft werden offenbar drei bis vier verschiedene Standorte in Autobahnnähe. Die Stadt Stuttgart als Projektpartner ist bisher nicht in die Standortsuche involviert. „Bei uns liegt keine offizielle Anfrage vor“, erklärte der Stadtsprecher Andreas Scharf am Dienstag auf Anfrage. Grundsätzlich könne Ackerland aber nicht einfach in Bauland umfunktioniert werden. Zudem müssten die Immissionsschutzgesetze beachtet werden.

Widerstand gegen Betonwerk

[shakesbaer]

www.s21-christen-sagen-nein.de

Selbst wenn dort der teuerste Brandschutz finanziert würde, wäre der Tiefbahnhof immer noch sehr viel gefährlicher als der oberirdische Kopfbahnhof. Aber dieser zweitpünktlichste Bahnhof Deutschlands muss weg, damit die Bahn den Spekulationsgewinn einfahren und Investoren auf diesem Gelände satte Profite scheffeln können.
Wenn eine Elektrolok brennt, kann sie schon oberirdisch sehr schwer gelöscht werden, wenn sie in einem Tiefbahnhof brennt, wird sie für die Fahrgäste zu einem tödlichen Inferno. Es bleibt zu hoffen, dass Nils Schmid noch an seine Backnanger Trauerrede denkt, wenn es das nächste Mal um den unsinnigen und brandgefährlichen Tiefbahnhof geht. Vor allem aber sollten die Wähler an die tödlichen Gefahren der schwarz-gelben Klientelpolitik denken, wenn sie im Herbst an die Wahlurnen treten.

Brandschutz und Profitmaximierung

[shakesbaer]

Doline am Südkopf







Welche Doline ist das?

[shakesbaer]

Ein Beispiel mehr dafür, daß Politiker für ihr Tun nicht zur Verantwortung gezogen werden können und auch wollen. Ganz im Gegenteil - Steinbrück möchte Bundeskanzler werden um das Werk Merkels nahtlos weiterzuführen. Er möchte dieses Lügengebäude weiter ausbauen anstatt damit zu beginnen es einzureißen. Das ist praktizierte Sozialdemokratische Politik, die sich zwischenzeitlich von der durch CDU, seit gefühlten hunderten von Jahren ausgeübte "von Oben nach Unten-Politik", nicht mehr unterscheidet. Sie sollen ihren verdienten Lohn dafür bekommen - zeitnah!



Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wusste seit Ende Oktober 2008 von Prognosen, dass die tatsächlichen Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen könnten. Trotzdem hatten die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt im April 2009 einen Finanzierungsvertrag unterzeichnet, in dem die Summe mit lediglich 3,076 Milliarden Euro angegeben wurde. Bundesrechnungshof Präsident Dieter Engels hatte vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass zumindest dem Verkehrsministerium unter der seinerzeitigen Federführung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Prognose des Bundesrechnungshofs für eine Kostensteigerung schon Ende 2008 vorgelegen habe.

Politiker waren über drohende Mehrkosten informiert

[shakesbaer]

"Dass zwei Personen, die die englische Sprache ersichtlich gut beherrschen, übereinstimmend behaupten, dass eine bestimmte englische Textpassage etwas anderes bedeuten würde, als dies tatsächlich der Fall ist, ist nach Auffassung des Senats ein sicheres Indiz dafür, dass die entsprechend unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde." Die Manager hätten demnach also gezielt eine Lüge abgesprochen.


Ob man diese Ausreden auch auf die DB übertragen könnte? Oder muß sich der Aufsichtsrat andere Lügen einfallen lassen? Falls ja dann bitte Bessere. Man möchte ja für die Zukunft noch einiges dazulernen! Und zwar möglichst von einer, für Lügengebilde kompetenten Seite.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.246.686 von shakesbaer am 13.03.13 14:23:08

Daß Dolinen vorhanden sind war zu keiner Zeit ein Geheimnis. Deshalb ist das " bereiten unerwartete Schwierigkeiten" eine Farce. Eine Verfüllung scheidet wegen der Tiefe der Doline aus. Und das bei der erwarteten Abraummenge beim Tunnelbau. Überdeutlich wird die desaströse Planung der DB. Mit Macht versucht man die zusätzlich benötigten Rammpfähle unterzubringen. Mehrkosten in noch unbekannter Höhe winken, zur Zeit noch aus der Ferne.

Nesenbachdüker: daß die DB bei ihrer Planung die 3. Dimension außer Acht ließ zeugt von den dort praktizierten Dimensionen des Denkens. Und auch die Anzahl der umzuleitenden Stöme waren wohl eine große Überraschung.

Fazit: Die CDU hat in den letzten 50 Jahren in Stuttgart und BW einiges geschaffen, die Natur zu bezwingen gelang ihr nicht. Daraus könnten die Grünen lernen und folglich ihre Lehren daraus ziehen. Verstoßen sie dagegen werden auch sie daran zerbrechen. Und das wäre dann kein Schaden für Stuttgart.




Dolinen bereiten Bahn beim S21 Bau unerwartete Schwierigkeiten

Die Bahn hat am Montagabend im Bezirksbeirat in einer öffentlichen Sitzung über bevorstehende Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 informiert, um mit dem Aushub des Bahntrog beginnen zu können. Der Bauherr stößt dabei, wie aus Schilderungen des Projektleiter Gerd Maitschke zu hören ist, auf unerwartete Schwierigkeiten. Demnach sind Erkundungsbohrungen auf eine Doline im südlichen Bereich des zukünftigen Tiefbahnhofs gestoßen. Über die Ausmaße des unterirdischen Hohlraumes konnte keine Auskunft erteilt werden. Nur soviel, eine Verfüllung scheide wegen der Tiefe der Doline aus. "Wir werden in diesem Bereich zusätzliche Rammpfähle einbringen", so Maitschke.

Probleme bereitet auch der Nesenbach-Hauptabwassersammler, der künftig unter dem Bahnhofstrog hindurchgeführt werden soll. Weil aber eine erste Planung, für die bereits eine Genehmigung vorliegt mit dem Stadttunnel kollidiert, plant die Bahn eine zweite Variante. Weitere Hintergründe zum Thema Dolinen und Nesenbachdücker von Dr. Ralf Laternser unter: www.geologie21.de

[shakesbaer]

Teilenteignungen im Auftrag der DB

Wegen S21 sollen Häuser und Grundstücke untertunnelt werden. In Aussicht stehen kaum Entschädigung und viele Risiken – Eigentümer informieren sich daher am Freitag, den15.03. 2013 ab 19 Uhr über das Vorgehen gegen die geplanten Teilenteignungen.

[shakesbaer]

Brandschutz für S21


I m
B r a n d f a l l
b i t t e
d e n
A u f z u g
b e n u t z e n !



Dazu bedarf es keinerlei weiterer Worte.

[shakesbaer]

Das in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung veröffentlichte Interview mit Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat
Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen
Stuttgart 21, zum Anlass genommen, ihm einen Offenen Brief zu schreiben, den wir Ihnen hier gerne zur weiteren Verwendung überlassen:


Sehr geehrter Herr Kretschmann,

die Werte, zu denen Sie sich heute erneut in der Stuttgarter Zeitung bekannt haben, teilt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und teilt unsere Bürgerbewegung: „Bei der Infrastruktur auf Nachhaltigkeit“ zu achten, dass es „auf eine kluge Komposition der Verkehrsträger“ ankomme, es darum gehe, „in Alternativen zu denken“, eine „andere Haltung gegenüber den Bürgern“ gebraucht werde und deren „Sacheinwände ernst genommen werden“ müssen. Diese Bekenntnisse zu Transparenz und ernsthafter Bürgerbeteiligung waren es, die Sie mit der Unterstützung vieler Stuttgart 21-kritischer Bürger/-innen zum Ministerpräsidenten dieses Landes gemacht haben.

Um so enttäuschter sind wir, dass nun diese Grundsätze ausgerechnet für das Thema, mit dem diese Diskussion in Gang kam, jetzt nicht mehr gelten sollen.

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

[shakesbaer]

Dieser Artikel zeigt deutlich auf, welches Ergebnis dabei herauskommt, wenn man die wirklich wichtigen, und damit entscheidenden Fragen, nicht stellt. Das Fazit trägt judikative Züge und steht auch diesem Blatt in dieser Form nicht zu. Kretschmann mag vielleicht nicht mehr der größte Freund des Widerstandes sein, die Note 5 ist jedoch ein Schlag der Schwarzen in's Gesicht eines grün angestrichenen Schwarzen. Und da kann Spiegel schreiben so lange sie wollen, 2013 ist BTW und da bezahlen CDU/CSU, SPD, B90/Grüne, FDP mit den ach so wertvollen Wählerstimmen, die bares Geld in die Parteikassen spülen. Was mit den Linken und den Freien Wählern passiert bleibt abzuwarten. Bei der Alternative für Deutschland müsste man noch in die Puschen kommen. Wünschenswert wäre der "Beppe Grillo-Effekt" auch in Deutschland. Wer auch nur ansatzweise dessen Parteiprogramm verwirklichen würde hätte einen Großteil der Wähler auf seiner Seite.



Der Bund droht mit höheren Bahnpreisen, falls Baden-Württemberg sich nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligt. Ministerpräsident Kretschmann nennt das "dreist". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer sollte zahlen?

Das sind die Zahlmeister von S21

Fazit: Es wäre fair, wenn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart einen Anteil an den Mehrkosten von Stuttgart 21 trügen. Schließlich haben sie der Republik die Sache mit eingebrockt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es seit 2011 eine grün geführte Landesregierung gibt.

Note: Kretschmann liegt falsch (5). Ramsauer ist nicht "dreist", sondern stellt nüchtern ökonomische Tatsachen fest.

[shakesbaer]

Dr. Volker Kefer, Vorstand für Infrastruktur und Technik der Deutschen Bahn AG erwartet von den Projektpartnern des Großprojektes Stuttgart 21 eine Entscheidung zum Filderbahnhof bis 22. März. Um die Terminschiene einzuhalten, steht die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen für die Antragstrasse unmittelbar bevor, betont Dr. Volker Kefer heute in einem Schreiben an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann.

Für die Weiterverfolgung der Antragstrasse ist kein Lenkungskreisbeschluss notwendig, da sie Bestandteil des Finanzierungsvertrags ist.

Sollte bis 22. März 2013 keine Entscheidung unter Federführung des Landes unter den Projektpartnern getroffen sein, wird die Bahn wie im Finanzierungsvertrag vereinbart, die Antragstrasse weiter verfolgen. Für diesen Anschluss der Neubaustrecke an den Flughafen und die Landesmesse ist das Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Die Planauslegung und die weiteren Verfahrensschritte wurden im Februar 2012 mit Rücksicht auf den vom Land angestoßenen Filder-Dialog zurück gestellt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.260.019 von shakesbaer am 16.03.13 01:30:54

Es ist schon interessant, auf welchem Niveau die DB mit ihren Vertragspartnern verkehrt. Bis dato keine sinnvolle, genehmigte Variante für den Filderbahnhof zustandegebracht und nun holterdipolter kürzestfristige Termine setzen. Das riecht stark nach einer Alibiforderung um zu versuchen den schwarzen Peter (nicht Ramsauer) wieder abzugeben. Gelingt aber nicht denn nicht nur die DB wird diese Suppe auszulöffeln haben. Dabei darf auch Merkel helfen, die dieses Projekt zu ihrem machte und schon bei der LTW in BW scheiterte. Das zweite Mal scheiterte sie bei der OB-Wahl in Stuttgart indem sie den "parteilosen" Bürger-Oberbürgermeister-Kandidaten (brezel-BOB) persönlich unterstützte. Die nächste Hürde ist die BTW bei deren Bewältigung der Steigbügelhalter Kretschmann (B90/Grüne) schon bereit steht. Er will S21 nicht zum Wahlkampfthema machen - seine Wähler schon!

Dazu passt auch folgender Artikel der WAZ: Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird

Stuttgart 21 wird zum Wahlkampfthema. Der Bahnhof wird mindestens zwei Milliarden Euro mehr kosten als zunächst verkündet – zu Lasten anderer Bahnbauten, auch an Rhein und Ruhr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) droht gar, die Bahn müsse wegen Stuttgart die Fahrpreise erhöhen. Doch jetzt kommt heraus: Die „Kostenexplosion“ hat viele überhaupt nicht überrascht.

Zwei Minister und zahlreiche Parlamentarier haben vom drohenden Debakel schon vor über vier Jahren gewusst – also mindestens fünf Monate vor dem Vertragsabschluss im März 2009. Die Politik hat damals gegen das eigene bes­sere Wissen entschieden, den Wählern lediglich Projektkosten von 3,076 Milliarden Euro zu nennen.

Dabei lag ihr nicht nur ein elf­seitiges detailliertes Gutachten des Bundesrechnungshofes vor. Das listete statt dessen Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro auf. Es gab auch interne Warnungen des Verkehrsministeriums vor der Kostenentwicklung bei Großprojekten.

Aufgrund der „Erkenntnisse des Bundesministeriums“ errechneten sich die Projektkosten am Ende auf „deutlich über 5,300 Milliarden“ Euro, fasste der Rechnungshof ­zusammen. Davon seien nur 2,8 Milliarden plus Risikoabsicherung von 1,320 Milliarden abgedeckt.
Ein Satz. Die Bankrotterklärung.


Die Zeit naht, wo "politische Köpfe" rollen könnten. Gemessen an dem Programm von Grillos "5-Sterne-Bewegung" ist das, was die Parteien in Deutschland zu Wege bringen kläglich. Sie schaffen es nicht einmal das Grundgesetz so anzuwenden, daß vor Gericht alle gleich behandelt werden (siehe auch Verfahren vor dem Amtsgericht gegen S21-Gegner an denen u.A. Oberstaatsanwalt Häussler beteiligt war).

Damit wäre zum wiederholten Mal bewiesen, daß S21 weitaus mehr als ein Bahn- bzw. Immobilienprojekt geworden ist. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Es werden täglich mehr, auch Bundesweit, selbst wenn es einige PROler mit ihren gelben Schäufelchen nicht wahrhaben können und wollen.

[iceland1960]

S21 – Neuordnung Bahnknoten Stuttgart





http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/ueberblick/was-ist-d…

[shakesbaer]

Info: Diese Finanzierung ist seit Ende 2012 nicht mehr gültig. Zwischenzeitlich sind es ca. 2 Mrd. Euro mehr. 2 Mrd. von 4,5 Mrd. sind wieviel Prozent Preissteigerung? Dabei ist es zwischenzeitlich unerheblich wieviel das Projekt bis zur geplanten Fertigstellung kosten könnte - Merkel läßt für ihren Bahnhof von allen Bundesbürgern jeden Preis bezahlen. Interessant bleibt, daß die anstehenden Planungsaufgaben durch die DB immer noch nicht angegangen bzw. erledigt wurden. Dazu gehören neben den fehlenden Planungen bzw. Planfeststellungen (Düker soll ja nochmals geändert werden) keinerlei durchführbare und genehmigungsfähige Lösungen zum Brandschutz und zur Steigung des Tiefbahnhofs. Während Ramsauer diesen Schrägbahnhof an allen Vorgaben vorbei sondergenehmigt hat und Ende des Jahres garantiert nicht mehr Verkehrsminister spielen darf, bleiben seine Entscheidungen bestehen. Für Folge, die aus dieser Sondergenehmigungeg entstehen, haften die Bundesbürger, denn, zumindest die Bewohner Baden-Württembergs, wollten ja mehrheitlich keinen Ausstieg aus dem Projekt. Doch darüber kann sich der PROler, wider besseren Wissens, noch hinwegsetzen. Mal sehen was passiert, wenn ein Neu-Ulmer mit seiner Familie in einen Unfall im Tunnel oder Tiefbahnhof verwickelt wird bei dem seine halbe Familie ausgelöscht wird. Und wer kommt nach der Zwangsenteignung der Hausbesitzer durch die DB für entstehenden Schäden auf? Sind in diesem Fall Sammelklagen zulässig? Und mischt dann wieder Häussler, der Ojektive, als Oberstaatsanwalt mit?
Fazit: S21 ist bewiesener Infrastrukturrückbau. Das Gleisvorfeld kann nicht entwidmet werden und ist somit nicht bebaubar. S21 ist ein lose - lose - lose-Projekt für alle Beteiligten dessen Schaden momentan in seiner gesammten Höhe noch nicht aufgezeigt werden kann.



S21 – Neuordnung Bahnknoten Stuttgart - Finanzierung

Die Deutsche Bahn AG, der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und der Verband Region Stuttgart finanzieren das Projekt. Der Finanzierungsrahmen liegt bei 4,526 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 3,216 Milliarden Euro Baukosten, 550 Millionen Euro Planungskosten sowie ein Risikopuffer von 760 Millionen Euro.


Diese 4,526 Milliarden Euro des Projekts für Stuttgart 21 teilen sich wie folgt auf:

Deutsche Bahn AG: 1.747 Millionen Euro
Bund: 1.229,4 Millionen Euro
Land: 930,6 Millionen Euro
Landeshauptstadt Stuttgart: 291,8 Millionen Euro
Flughafen Stuttgart: 227,2 Millionen Euro
Verband Region Stuttgart: 100 Millionen Euro

[shakesbaer]

In einem Gutachten („Bedarfsplan-Überprüfung Schiene des Bundesverkehrsministeriums“) heißt es wörtlich: „Eine Verdichtung des Nahverkehrs im Bereich Ulm ist auf dieser Strecke nicht geplant.“ Konkret geht es hier um ein drittes Gleis im Abschnitt Neu-Ulm - Neuoffingen. Dies bedeutet, dass der Raum Günzburg als Teil des S-Bahn-Konzepts wohl außen vor bleibt.

Grüsse nach Neu-Ulm!

Bei Bahnprojekten in der Region läuft es nicht rund. Nachdem die Bahn offenbar auf den Bau eines dritten Gleises auf 28 Kilometern von Neu-Ulm nach Neuoffingen (Kreis Günzburg) verzichtet, droht so nicht nur die Regio-S-Bahn geschwächt zu werden. Darunter leidet auch der Ausbau der transeuropäischen Magistrale von Paris über Ulm nach Budapest. Verkehrsexperten der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK) befürchten sogar, dass Hochgeschwindigkeitszüge künftig einen Bogen um Ulm machen.



IHK, die Stiefelputzer und Steigbügelhalter der DB. So sieht der Dank für's überdimensionale Plakat aus. Wann kapiert ihr endlich was das Wort "instrumentalisieren" bedeutet und wie es von Gutsherren angewendet wird?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.261.280 von shakesbaer am 16.03.13 16:48:30

Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät. Sollte man zufällig wieder einmal über die von den Bürgern unter insgesamt sieben Varianten favorisierte Variante sprechen - hier ist sie dokumentiert!


07.07.2012 Bürger für Gäubahn-Variante

Über diese, und zwar nur diese Variante, kann bei einer eventuell anfallenden Mehrzahlung diskutiert werden. Jegliche Diskussion über die restlichen sechs Varianten sind müßig und die Zeit nicht wert. Genau diese, von den Bürgern favorisierte Variante wurde jedoch von Seiten der DB bereits abgelehnt. Außerdem blieb die DB bis dato die Offenlegung ihrer Kalkulation schuldig. Also wie kann man dann Mehrforderungen bewerten?

Damit wäre zum wiederholten Mal die Forderung von Kefer an die Landesregierung ad absurdum geführt.

[shakesbaer]

Bahnchef Rüdiger Grube hat mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart, wie die Bahn nach ihrem Beschluss zum Weiterbau von Stuttgart 21 die Milliarden Mehrkosten auf andere abzuwälzen gedenkt. Mit einer Klage gegen Land und Stadt auf Übernahme eines Teils der Mehrkosten hat Grube es nicht mehr so eilig. Denn dann würde schnell klar, dass die Bahn auf den von ihr verursachten Mehrkosten sitzen bleiben würde. Lieber sollten offensichtlich erst weitere Fakten geschaffen und so das Erpressungspotential der Stadt und dem Land gegenüber erhöht werden, um die Kosten erst dann abzuwälzen, wenn schon Tunnel gegraben und Riesenlöcher in die Stadt geschlagen sind, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nach dieser Logik des Faktenschaffens habe die Bahn bereits Ausstiegskosten verursacht, auf die sie sich nun berufe, um ein Projekt weiter zu bauen, das sie nach eigenem Eingeständnis nie hätte beginnen sollen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Aussagen klarstellen und von der Bahn eine Gesamtfinanzierungszusage verlangen

Möglicherweise spekulierten Grube und die ihn tragende Politik auch darauf, nach den nächsten Wahlen wieder politische Mehrheiten zu bekommen, die dann in alter Kumpanei die öffentlichen Kassen weiter ausplündern könnten. Grube setze also auf genau das Szenario, das Ministerpräsident Kretschmann um jeden Preis verhindern wollte, als er sagte: “Ich mache hier nicht den Wowereit … und werde sehenden Auges in ein Debakel schlittern” (gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 9. Februar 2013). Und weiter sagte Kretschmann: “Sollte der Aufsichtsrat entscheiden, dass die Mehrkosten, die jetzt in Milliardenhöhe berechnet wurden, von der Bahn getragen werden, und damit grünes Licht für den Weiterbau geben, dann verlange ich eine klare und unmissverständliche Erklärung, dass die Durchfinanzierung des Projekts unter allen Umständen von dem Bauherren, der Bahn, sichergestellt ist.”

Genau diese Konsequenz erwarte das Aktionsbündnis jetzt von Ministerpräsident Kretschmann, so von Loeper. Da eine solche Gesamtfinanzierungsgarantie nicht abgegeben worden sei, müsse das Land nun eine “negative Feststellungsklage” gegen die Bahn erheben. Damit solle rechtskräftig festgestellt werden, dass dem Land aus dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Bahn keine Nachschusspflichten entstehen. Ein solcher Schritt könne auch die SPD nicht überfordern, da auch sie sich dem Kostendeckel verpflichtet fühle.

Außerdem fordert das Aktionsbündnis den Ministerpräsidenten auf, seine Aussagen von letzter Woche klarzustellen. Aus ihnen könne herausgelesen werden, dass er den Weiterbau von Stuttgart 21 als Beitrag zu einer “gut funktionierenden Infrastruktur” betrachte (siehe Stuttgarter Zeitung vom 7. März 2013). “Das Versteckspiel und Ausweichen der Landesregierung in der Frage der Leistungsfähigkeit muss jetzt endlich aufhören”, so von Loeper. Die für Stadt und Land geradezu schicksalhafte Frage, ob mit S 21 ein für viele Generationen nicht mehr korrigierbarer Rückbau des Schienenverkehrsknotens Mittlerer Neckar realisiert werde, dürfe nicht auf dem Altar kurzsichtiger Koalitionstaktierereien geopfert werden.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.262.166 von shakesbaer am 17.03.13 00:44:16

Filder-Dialog S21 empfiehlt bei Flughafenanbindung an Stuttgart 21 mehrheitlich den Erhalt der Gäubahn

Quelle: Staatsministerium Pressestelle der Landesregierung

[shakesbaer]

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht im Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt "Stuttgart 21" keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. "Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen", sagte Schmid den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: "Nein, auf gar keinen Fall." Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab.

SPD und Grüne ziehen bei "S21" an einem Strang



So unrichtig ist diese Aussage nicht. Bei dem Wettkampf "Seilziehen" ziehen auch beide Parteien gleichzeitig an dem Strang und zwar jeder auf seiner Seite. Ob die dapd-bwb es auch so gemeint haben könnte?

[shakesbaer]

Der wichtigste Infrastruktur-Manager der Deutschen Bahn (DB) verlässt überraschend den Staatskonzern. Schon am 1. Mai soll Oliver Kraft, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG, durch Frank Sennhenn ersetzt werden, der bislang die DB Regio leitet. Die Gründe für den Führungswechsel blieben zunächst unklar. Die Grünen vermuten einen Zusammenhang mit der auch bahnintern umstrittenen Entscheidung zum Bau von Stuttgart 21 trotz eines weiteren Kostenanstiegs.

Oliver Kraft geht zum 1.5.2013

Heute soll eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der DB Netz AG unter Vorsitz von Konzernchef Rüdiger Grube den Führungswechsel beschließen. Das wurde in Bahn- und Regierungskreisen bestätigt.

[shakesbaer]

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Montag, 18. März, Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, im Rathaus empfangen. Dr. Kefer hatte kurzfristig den Termin erbeten, um den OB persönlich über die Ergebnisse der Sitzung des DB-Aufsichtsrats zum Projekt Stuttgart 21 vom 5. März zu informieren.

Kuhn drängte in dem Gespräch darauf, möglichst rasch eine Sitzung des Lenkungskreises einzuberufen. "Dabei muss die Bahn die aktuellen Kostenstände des Projekts darlegen und konkret über geplante strukturelle Veränderungen in der Projektträgerschaft informieren", sagte der Oberbürgermeister nach dem Gespräch.

Kuhn hatte seinerseits erfragt, ob die Bahn tatsächlich entschlossen sei, nach Erreichen der im Finanzierungsvertrag vereinbarten Summe von 4,526 Milliarden Euro eine Beteiligung an Mehrkosten einklagen zu wollen. Dies bejahte Dr. Kefer für die Bahn ausdrücklich. Kuhn: "Ich bleibe dabei, wir bauen vor Gericht keinen Bahnhof."
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte am 5. März beschlossen, den Finanzierungsrahmen für S 21 um zwei Milliarden Euro von 4,526 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen und eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern. Der Bahn-Vorstand beabsichtigt zudem, eine eigene Projektgesellschaft für S 21 zu gründen, für die ein Projektbeirat eingesetzt werden soll.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte am 5. März beschlossen, den Finanzierungsrahmen für S 21 um zwei Milliarden Euro von 4,526 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen und eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern. Der Bahn-Vorstand beabsichtigt zudem, eine eigene Projektgesellschaft für S 21 zu gründen, für die ein Projektbeirat eingesetzt werden soll.

Sitzung des Lenkungskreises erforderlich

[iceland1960]

S21: Statistiker zählen 500 Straftaten

500 Straftaten in einem Jahr - der Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 füllt eine eigene Rubrik in der Kriminalitätsstatistik der Landeshauptstadt.

Bei Demonstrationen kam es vor allem zu Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Körperverletzungen sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt, wie Polizeipräsident Thomas Züfle berichtete. Insgesamt sind in Stuttgart im vergangenen Jahr jedoch weniger Straftaten begangen worden: Mit 58 231 Straftaten sank die Zahl um 0,2 Prozent.

http://content.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/al…

[Bogar]

Wir ham inzwischen März 2013, du Träumer.

[Bogar]

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.271.526 von Bogar am 19.03.13 15:00:27

S21 ist unlogisch, die PROler sind es auch. Warum sich mit ihnen austauschen? Sie denken anders und handeln dementsprechend differenziert. Deshalb weiter mit dem Aufklärungsprogramm.


Wusstet Ihr, dass der vorgesehene Tiefbahnhofstrog sämtliche Abwasser-Hauptkanäle aus der Innenstadt zerschneidet? Bisher war ja, wenn überhaupt, nur vom Nesenbach-Düker die Rede – das ist zwar der größte und wegen seiner Tiefenlage auch der bautechnisch schwierigste, weil er unter Wasser gebaut werden muss, und man nicht so recht weiß, ob und wie das gehen wird. Dass er dabei auch noch im lichten Querschnitt von bisher 7 x 3,60 m auf nur 6 x 3,60 m deutlich um rund 16 % verringert wird, hat aber niemand mitgekriegt. Also wird er künftig weniger Wasser ableiten können als bisher!

Umbauprogramm “Stuttgart 21″: Abwasser-Düker und Cross-Border-Leasing

[shakesbaer]

Ultimatum der Bahn zurückgewiesen

Dem unverschämten Ultimatum müssten die Projektpartner daher mit eigenen, entschiedenen Forderungen begegnen: „Wenn die Bahn nicht bis Ende März verwertbare Pläne, nachvollziehbare Kostenprognosen, ein sicheres Brandschutzkonzept und wissenschaftlich fundierte Aussagen über die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vorlegt, dann fordern wir unser Geld zurück!“

Zudem sollte die Bahn erst einmal ihre Hausaufgaben auf den Fildern erledigen:

- Sie muss ihre Antragstrasse planfeststellungsfähig machen und deren Kosten klären. Seit kurzem soll diese Trasse plötzlich nur noch 403 Millionen Euro kosten. Bisher wurden der Öffentlichkeit 488 bis 500 Millionen Euro für den Filderabschnitt genannt – und selbst diese Zahl war noch eindeutig zu niedrig angesetzt.
- Sie muss ernst zu nehmende Pläne und Kosten für den neuen Filderbahnhof vorlegen.
- Sie muss endlich aufhören, den Fernbahnhof unter der Flughafenstraße als Ergebnis des Filderdialogs zu verkaufen und ihn als viel besser zu bezeichnen.

Der "Filderdialog" war das Gegenteil einer offenen Bürgerbeteiligung. Denn gezielt missachtet wurden dessen klare Vorgaben: "Die Mehrheitsergebnisse werden ernsthaft geprüft" und "Der Kostendeckel darf nicht gehoben werden". Die Teilnehmer/innen wurden im Glauben gelassen, ihre Ergebnisse würden ernsthaft geprüft. Das Gegenteil aber fand statt.

Presseerklärung Schutzgemeinschaft Filder

[shakesbaer]

Wenn die Führung der Deutschen Bahn AG am Donnerstag die wirtschaftlichen Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorstellt, wird die Bilanz schöner aussehen, als sie tatsächlich ist. Das erklärte das Bündnis »Bahn für Alle« bei der Vorstellung des »Alternativen Geschäftsberichts« am Dienstag in Berlin. Der Gewinn im Personennahverkehr und im Netz werde mit öffentlichen Mitteln erreicht. Niemand bei der Bahn erkläre, was mit dem Gewinn geschieht. Die Autoren werfen eine Reihe unangenehmer Fragen auf: Werden Großprojekte wie Stuttgart 21 weiter gebaut, um wegen der Bundestagswahlen das Gesicht zu wahren, oder um sich als Global Player zu präsentieren? Welches Interesse besteht eigentlich, Fernbuslinien in Portugal oder auf dem Balkan zu betreiben, wenn es im Heimatland knirscht? Bahnchef Rüdiger Grube, so die Kritik, betreibe noch mehr als seine Vorgänger eine aggressive und extrem riskante Politik der Firmenübernahme im Ausland.

Das Bündnis »Bahn für Alle« wirft im »Alternativen Geschäftsbericht« unangenehme Fragen auf

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.272.325 von shakesbaer am 19.03.13 17:16:07

Die Welt bebt. S21 steht. Demnächst vielleicht knietief in Merkels Scheiße. Das jedenfalls kann man aus der gestrigen Rede von Rolf Heydemann polemisch schließen.



Der Tiefbahnhof zerschneidet nämlich sämtliche Abwasserkanäle der Innenstadt. Der größte und komplizierteste davon ist der sogenannte Nesenbachdüker. Und der ist noch nicht einmal planfestgestellt. Bei den geplanten (notwendigen) Umbauten all dieser Abwasserkanäle/ Dücker sind u.a. solche Kleinigkeiten zu vermeiden wie der Einsturz der ohnehin bereits gefährdeten LBBW-Fassade am Bonatzbau – wenngleich die Symbolik durchaus nicht abwegig wäre, würde diese CDUSPD-Zockerbank dann buchstäblich selbst in der Scheiße versinken ...

Neben bereits offensichtlichen Fehlplanungen im Bauablauf sind bei dem, was da für die Zukunft geplant ist, Rückstaus von Abwasser und in der Folge Überflutungen der Innenstadt zumindest bei Starkregen absehbar. Ebenso absehbar sind Folgekosten z.B. durch ständige notwendige Reinigungsarbeiten von Rückständen. „Der Tiefbahnhof verschlechtert also die gesamte Abwasserableitung der Innenstadt.“ Das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart hätte dem aus fachtechnischer Sicht nicht zustimmen dürfen. Das wirft zum xten Mal die Frage nach politischer Einflußnahme zu Laten des Gemeinwohls und des Schutzes von Gesundheit, Leben und Eigentum der Bürger auf.

[shakesbaer]

Alternativer Geschäftsbericht der DBAG 2012

[iceland1960]

Zypern will unsere 10 Milliarden nicht.
So können wir Stuttgart 21 ohne Kredite finanzieren.
Und die paar Milliarden Mehrkosten spielen keine Rolle.

[shakesbaer]

Zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG den Finanzrahmen von Stuttgart 21 auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen, erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn:

"Der Aufsichtsrat der Bahn hat heute etwas beschlossen, aber nichts gelöst. Auch mit dem höheren Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht geklärt. Denn das Projekt ist nicht durchfinanziert und niemand will die Mehrkosten übernehmen. Seit Jahren hat die Bahn immer wieder neue Zahlen, Projekt- und Zeitpläne vorgelegt, nichts davon hat sich als verlässlich erwiesen - Stuttgart 21 steckt in einer Vertrauens- und Finanzierungskrise. Einer möglichen Klage der Bahn sehen wir gelassen entgegen - vor Gericht ist noch kein Bahnhof gebaut worden."

Rahmen ohne Inhalt - Stuttgart 21 nicht durchfinanziert

[shakesbaer]

In der Debatte über den Filderbahnhof haben es sich manche, vor allem auf der S-21-Befürworter-Seite, in den vergangenen Tagen ganz einfach gemacht. Beteilige sich das Land nicht an den Mehrkosten für die Plus-Variante, dann baue die Bahn die Antragstrasse – so übersetzten sie das Ultimatum der Bahn, das der Technik-vorstand nun zurückzog.

Die Varianten kommen so oder so auf den Tisch

In der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung kann die Öffentlichkeit Einwendungen und eigene Argumente für andere Trassen vorbringen – also auch für die im Filderdialog zunächst favorisierte Erhaltung der Gäubahn und den Ausbau der ­S-Bahn-Verbindung zum Flughafen. „Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens unterzieht das Eba als Planfeststellungsbehörde die von der Antragstellerin herausgearbeitete Vorzugsvariante einer nachvollziehbaren Abwägung“, beschreibt ein Sprecher den letzten Verfahrensschritt.

Sollte das Eba in dieser Abwägung also eine anderen Variante als die von der Bahn vorgeschlagene als vorzugswürdig ermitteln, dann könnte nur diese planfestgestellt werden. Die Bahn wäre dann verpflichtet, diese Alternative zu bauen – und sie müsste sie auch bezahlen. S-21-Gegner kritisieren deshalb, dass die Bahn versucht, sich die von ihr mit 224 Millionen Euro, vom Verkehrsministerium mit 180 Millionen Euro bezifferten Mehrkosten für die Plus-Variante ganz oder teilweise vom Land bezahlen zu lassen. Schließlich könnte sich diese Variante als diejenige herausstellen, die vom Eba letztendlich genehmigt wird. In dem Planfeststellungsverfahren spielt nämlich auch der Brandschutz eine Rolle, der ja in dem 27 Meter unter der Erde liegenden Bahnhof der Antragstrasse als besonders problematisch gilt – für manche Experten ist die Genehmigung deshalb fraglich. Das Eba entscheidet jedoch „nur“ über die baulichen Dimensionierungen des Brandschutzes. Weitere betriebliche Regelungen müssen erst später mit der Feuerwehr abgestimmt werden. Dass auch das Mehrkosten verursachen kann, erlebt die Bahn gerade beim Tiefbahnhof: für zusätzliche Treppen muss sie zwölf Millionen Euro investieren. Das Land zahlt nichts.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn will am Donnerstag ihre Zahlen präsentieren. Doch warum so lange warten? Da die Zahlen aus Sicht des Staatskonzerns außerordentlich gut ausgefallen sind, sickerten – welch Zufall – die wichtigsten Kennziffern schon im Vorfeld durch: Danach ließen höhere Einnahmen im Personenverkehr und aus dem Schienennetz das Betriebsergebnis auf den Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro steigen, das sind immerhin 400 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011. Unterm Strich lag der Jahresgewinn bei 1,5 Milliarden Euro.

Abtrennung des Schienennetzes von den übrigen DB-Sparten

„Es ist nicht einzusehen, dass von solchen Einnahmen unter anderem Fernbusverkehre in Portugal, Wasserbusse in Dänemark oder in unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 investiert“, sagt Bernhard Knierim. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, vermisst vor allem „eine gute Vertaktung des Nahverkehrs mit dem Fernverkehr“. Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern und selbst Teile des gut strukturierten Hessens seien weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt.

[nickelich]

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[shakesbaer]

Tja, so ist das halt. Nennt man Roß und Reiter dann passt das eben einigen nicht. Umso weniger kann man es ab, wenn in der Verbrecherliste der Namen auftaucht, von dem man wohl finanziell abhängig ist.

Vom Weinberghäusle bis zu Öttinger, vom Ehrenbürger Schuster bis zum ehrlichen hanseatischen Kaufmann, von Merkel bis Schmiedel - ob Mehdorn oder Grube, die größten Luschen der Industrie werden königlich für Vollstreckerdienste entlohnt.

Man kann es ruhig in Ordnung finden; diejenigen jedoch, die einen Finger in die Wunde legen von der Seite her ankoffern, ist erbärmlich. So macht sich halt jeder auf seine Art lächerlich.

Und deshalb geht es hier, da oder dort unvermindert weiter und zwar so lange, bis S21 offiziell begraben ist.

[shakesbaer]

Zugenageltes Bahnhofsgebäude
Ort des Grauens
Infrastruktur verrottet
"Barrierefrei" trotz Treppe
Kritik bleibt ohne Erfolg
Profite fließen nicht in Infrastruktur
Weniger Leistung, höhere Preise
Notfalls Unterstützung vom Staat


Die Bahn steckt viel Geld in prestigeträchtige Bahnhöfe in den Großstädten. Auf dem Land aber fehlen die Mittel für dringend nötige Renovierungen. PLUSMINUS zeigt Beispiele.

Daran geändert hat sich bis heute nichts!



Tricksen und täuschen. Die DB rückt mit jedem Tag weiter in den Focus. Und man spricht aus, was über Jahre unter den Teppich gekehrt wurde.
Die DB als Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland. Fällt die DB eigentlich noch in den Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministers oder ist sie schon wieder Chefsache?

[iceland1960]

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[Bogar]

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.280.451 von Bogar am 21.03.13 10:31:07

So wie man den Moderatoren versprach, den Ausdruck "wes Geistes Kind" für User nicht mehr zu gebrauchen, genau so wenig antwortet man auf nicht zur Sache gehörende Beiträge. So einfach ist das. Mir ist jedenfalls kein einziger, ernst gemeinter Beitrag bekannt, den man dermaßen auf persönlicher Ebene beantwortete. Wenn man verstanden werden will sollte man sich auch für die Anderen allgemeinverständlich ausdrücken. Liest man an anderen Orten die Beiträge der bekannten User weiß man schon bald über deren Motivation Bescheid.

Fazit: In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus.

Mehr zu dem Thema gibt's nicht zu sagen.

[shakesbaer]

Berliner Parteifreunde sind fassungslos über Kretschmann

Man sei entsetzt über die Äußerungen Kretschmanns in den vergangenen Tagen, heißt es an der Berliner Parteispitze. „Sein derzeitiges Verhalten gefährdet bundesweit unsere Glaubwürdigkeit als erklärte Projektkritiker“, sagte ein hochrangiger Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung. Das Fass zum Überlaufen brachten offenbar diverse Interviews des Ministerpräsidenten in jüngster Zeit. Kretschmann hatte unter anderem gesagt, für ihn sei die Entscheidung über Stuttgart 21 gefallen: „Es gibt kein Zurück mehr.“ Er spekuliere auch nicht auf einen möglichen Stopp des Projekts nach der Bundestagswahl.

Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit

Im StZ-Interview hatte der Regierungschef es abgelehnt, den umstrittenen Tiefbahnhof zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. Mit diesen Äußerungen ging der Ministerpräsident auf Konfrontationskurs zur Parteiführung in Berlin und zu seinem Verkehrsminister und Parteifreund Winfried Hermann, die die Übernahme von Mehrkosten für das Tiefbahnhofsprojekt durch das Land strikt ablehnen. Sie befürchten andernfalls weitere Nachforderungen der Bahn.

[shakesbaer]

Eine nicht gänzlich unlogische Konsequenz aus dem Rückbau bei S21 vom Hauptbahnhof zum Haltepunkt wäre - bei weniger als 1000 Reisenden täglich gilt S21 als "Barrierefrei"! Dafür sprächen auch die extrem kurzen Haltezeiten, da es sich ja um einen "Durchgangs-Bahnhof" handelt und da ist ein Aus- bzw. Umsteigen nicht nötig.

Quelle

"Barrierefrei" trotz Treppe

Ein Problem: Die Qualität des Zustands ihrer Bahnanlagen bewertet die Bahn selbst. Und ist dabei äußerst trickreich. Ein Beispiel: Der Bahnhof Stuttgart-Zazenhausen. Der einzige Zugang zum Bahnsteig ist eine lange Treppe. Doch nach den Qualitätskriterien der Bahn ist dieser Bahnhof barrierefrei, obwohl er für Rollstuhlfahrer unbenutzbar ist.

Laut Bahn aber hat der Bahnhof keine Stufen. Denn nach den Qualitätskriterien gelten Bahnsteige mit weniger als 1.000 Reisenden täglich automatisch als stufenfrei. In Deutschland betrifft das immerhin mehr als 3.900 Bahnhöfe. So redet sich die Bahn die Qualität ihrer Infrastruktur schön.

[shakesbaer]

Der Bund als Eigentümer weist den Bahnvorstand nicht in die Grenzen. Im Gegenteil: Verkehrsminister Ramsauer winkt selbst für den Konzern enorm teure und unrentable Bauprojekte wie Stuttgart 21 durch und tut dabei gerne unbeteiligt. Dabei ist seine Rolle entscheidend. Ramsauer allein vertritt in der Hauptversammlung der DB AG, die heute (21.03.2013) wie jedes Jahr in Berlin in kleinstem Kreise stattfindet, die Interessen des Bundes. Aber er lässt Grube weiter wursteln.
Dabei genügt ein Blick auf Grubes früheren Arbeitgeber Daimler, um ahnen zu können, wie seine fragwürdige Vision vom „weltweit größten Mobilitätskonzern“ enden könnte. Der Größenwahn kostete Hunderte Milliarden Euro!

[shakesbaer]

Vor Gericht kämen endlich Zahlen auf den Tisch - "Klage noch kein Thema"

Scheinbar ist der Bahnchef Grube so freundlich, zunächst auf eine Klage zur Zahlung von Mehrkosten gegen das Land zu verzichten. Er setzt auf Verhandlungen? Warum sagt er den dafür vorgesehenen Lenkungskreis dann seit Monaten ab? Was ist wirklich der Grund für den Verzicht auf Klage? Vor Gericht müsste die Bahn endlich alle Unterlagen und Zahlen, die sie seither den Projektpartnern vorenthält, auf den Tisch legen. Dabei käme auch zur Sprache, dass die Leistung von S 21 unter der des jetzigen Bahnhofs liegt. Die Leistungssteigerung war aber selbst noch in der Volksabstimmung eines der wichtigsten Argumente der Befürworter des Tiefbahnhofs.

Die Bahn will aber nicht, dass diese Propaganda-Lüge vom Gericht entlarvt wird. Es würde sonst für jeden klar, dass Milliarden für eine Verschlechterung des Bahnverkehrs ausgegeben werden sollen.

[shakesbaer]

Um das Schlimmste zu verhindern, haben die Menschen im Lauf der Zeit einige Dinge erfunden. Beispielsweise den Baubürgermeister. Er sollte dem Geschacher Einhalt gebieten. In besagter Kesselstadt ­allerdings hört man nie etwas vom Baubürgermeister, nicht einmal ein freudiges Japsen, wenn man aus unerfindlichen Gründen wieder einmal seinen Vertrag verlängert hat. Der Baubürgermeister heißt Hahn, er ist bei der SPD und immer dann zuverlässig ab­getaucht, wenn gerade die halbe Stadt umgebaut­ oder mal schnell eine Kirche für Discounterläden platt gemacht wird.

Diese Strategie nennt man sozialdemokratische Haltung oder auch Politik. Wie Politik generell funktioniert, hat uns der grüne Regierungschef Kretschmann diese Woche in einem „Spiegel“-Gespräch gelehrt­. Gefragt, ob er sich schon einmal „unter vier Augen“ mit seiner Chefkollegin Merkel über Stuttgart 21 unterhalten habe, antwortete er: „Ja, aber was dort besprochen wurde, bleibt unter vier Ohren.“

Diese Methode nennt man in Grünen-Kreisen Bürger­beteiligung. K. bespricht mit M. unter vier ­Augen, wie sie mit einer Stadt umspringen, danach behält er die Sache unter vier ­Ohren, auch wenn er selbst nur zwei besitzt. Diese Allmachtsnasen-Arroganz kennt der Mann auf der Straße als Ohrfeige. Der Mann auf der Straße sagt: Ich habe dich nicht zum grünen Landeschef gewählt, damit du dich beim ersten Vier-Augen-Kontakt mit der schwarzen Bundeschefin auf eine Vier­-Ohren-Affäre einlässt.

Es ist nicht leicht, seinen Augen zu trauen, wenn man Kretschmanns Sätze liest: „Meine Rolle ist natürlich paradox. Ich war ein engagierter Gegner von Stuttgart 21 und ein Befürworter von Alternativen. Das Volk hat es anders gesehen. Und nun bin ich verpflichtet, das Projekt zu bauen . . . Es ist eine schwierige Angelegenheit, aber erlebnispsychologisch interessant.“

Kretschmann scheint großen Nachhol­bedarf zu haben. Es ließ ja bereits auf merkwürdige Lüste schließen, als ihn kürzlich der Anblick von Herrenknechts alternativen Tunnelbohrmaschinen erlebnispsycho­logisch schwer erregte. Macht ist geil. Auch was das Volk bei der Volksabstimmung über die S-21­Finanzierung zu sehen bekam, ist erlebnispsychologisch hoch interessant. Mit der Realität hatte das, was der Grünen-Chef dem Volk im weiten Land und fern der Stadt unter­jubelte, nichts zu tun. Das war ­pures Propaganda-Kino. Heute spielt Kretsch­mann im kulturellen Keinohrhasen-Klima der Grünen den schlauen Vierohrfuchs.

[shakesbaer]

Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen

Die Entscheidung über den Weiterbau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, die der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am Dienstag traf, hatte schon Tage vorher in der Zeitung gestanden: dass man an „Stuttgart 21“ trotz gigantischer Mehrkosten – sechseinhalb statt viereinhalb Milliarden Euro – festhalte, an ihnen aber auch das Land Baden-Württemberg beteiligen wolle. Wenn es sich weiter weigere, „ermutige“ man die Bahn zur Klage gegen die Landesregierung. Wie konnte das denn vorher bekannt sein? Ganz einfach: Im Aufsichtsrat der Bahn, die zu hundert Prozent dem Bund gehört, haben drei Vertreter des Bundesverkehrs-, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums das Sagen. Der Beschluss jenes Gremiums ist weiter nichts als die Umsetzung des politischen Willens der Bundesregierung: des Verkehrsministers Peter Ramsauer und letztlich der Bundeskanzlerin, die sich für „S 21“ sichtbar engagiert hatte. Er ist nicht aus einer ergebnisoffenen Prüfung und Debatte hervorgegangen.

Zur Prüfung und Debatte hätte der Aufsichtsrat aber allen Grund gehabt, denn in den Wochen zuvor waren peinliche Einzelheiten ans Licht gekommen. Eine Sendung des ARD-Magazins Monitor hatte aufgedeckt, dass der Aufsichtsrat bereits im November 2009 vom Bahnvorstand über eine Überschreitung der Kostenobergrenze um 0,4 Milliarden Euro informiert wurde, obwohl diese Grenze acht Monate zuvor zwischen Bund, Land und der Stadt Stuttgart vertraglich festgelegt worden war.

Damals meinte der Vorstand noch, die Mehrkosten durch Einsparungen vielleicht ausgleichen zu können, doch teilte er selbst dem Aufsichtsrat mit, das sei bloß eine Vermutung. Somit hätten Land und Stadt aussteigen können, aber die Information wurde an sie nicht weitergegeben. Zu diesem Zeitpunkt stand das alte Bahnhofsgebäude noch, und fast die Hälfte der heute wirksamen Bauverträge war von der Bahn noch nicht vergeben worden.

Demos an die Macht

[iceland1960]

"Als Ingenieur bin ich fasziniert und als Bürger überzeugt vom neuen Bahnknoten in Stuttgart."


Als Sie kürzlich das 35-jährige Bestehen ihres Unternehmens gefeiert haben, lautete der Slogan: „Denke positiv“. Fällt Ihnen das leicht angesichts der Situation in der baden-württembergischen Landeshauptstadt?
Wie meinen Sie das?

Die millionenschwere Herrenknecht-Maschine, die ein Jahr lang gebaut wurde, um den Fildertunnel im Zuge von Stuttgart 21 zu graben, ist fertig. Jetzt muss sie für Monate eingelagert werden, weil bei den Genehmigungsverfahren Sand im Getriebe ist?
Das ist in der Tat ein Ärgernis. Unsere Maschinen kommen überall auf der Welt zum Einsatz. Normalerweise werden sie auf den Baustellen sehnlich erwartet. In Stuttgart ist es umgekehrt. Die Maschine ist fertig, aber die Baustelle lässt auf sich warten. Dass das gerade in meinem Heimatland so ist, gibt mir zu denken.

Was läuft in Shanghai anders als in Stuttgart?
Ein Chinese hat mir mal gesagt: wenn du ein lebendes Museum anschauen willst, dann fahr nach Deutschland. Das ist zwar überspitzt gesagt, aber manchmal denke ich bei unseren langen Planungs- und Genehmigungsphasen, dass der Mann gar nicht so unrecht hat. Es geht bei uns oft viel zu langsam mit dem Fortschritt.

Von dem Sie natürlich als Unternehmer profitieren…
…das stimmt. Dessen ungeachtet bin ich als Ingenieur fasziniert und als Bürger dieses Landes überzeugt vom neuen Bahnknoten in Stuttgart. Kopfbahnhöfe waren vor 100 Jahren gut. Heute ist Zeit Geld. Und deshalb braucht es effizienter Durchgangsbahnhöfe, die in europäische Hochgeschwindigkeitsstrecken eingebunden sind. Die Chinesen machen uns an vielen Orten vor, wie Zukunft geht. Da ist die Planungszeit weitaus kürzer.

In Stuttgart sind nicht alle von diesem Projekt so begeistert wie Sie.
Bei diesem Projekt ist in der Kommunikation anfangs manches schief gelaufen. Jetzt ist es zum Glück wieder auf der Spur. Trotzdem habe ich manchmal den Eindruck, als glaubten manche Kritiker in Stuttgart, dieses Bauwerk sei das komplizierteste auf der Welt.

Ist es das nicht?
Unsere Maschinen haben in Summe rund um den Globus 580 Tunnelprojekte mit mehr als 1900 aufgefahrenen Tunnelkilometern bewältigt. Wir haben uns in Kuala Lumpur durch schwierigsten Untergrund gearbeitet, sind in Shanghai unter dem Jangze durch. Wir haben den Gotthard-Basistunnel, der mit 57 Kilometern längste Eisenbahntunnel der Welt, erfolgreich gegraben, mit 2500 Metern Gestein über uns. Auch ohne Probleme. Das sind durchaus weit größere Herausforderungen.

In Stuttgart sind die Herausforderungen anderer Natur?
Das kann man so sagen. Ich halte nichts von Angstmacherei. Verzagtheit und Schwarzmalerei sind keine brauchbaren Zukunftsrezepte. Stuttgart wird durch den Fildertunnel keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil: Wir wollen als Unternehmen gerade zu Hause zeigen, wie weit wir technologisch sind. Schon deshalb sind wir bei diesem Projekt höchtsensibel und setzen unsererseits alles daran, dass es glatt läuft. Das können Sie mir glauben.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/dialog/interviews/dr…

[shakesbaer]

Die Anmeldungen des Freistaats Bayern für den Verkehrswegeplan begrüßte nun der IHK-Verkehrsausschuss-Vorsitzende Alfred Kolb. Ein klares Nein äußerte er zu der drohenden Streichung im Raum Neu-Ulm/Günzburg.

Bahn-Projekte: Ein Schritt nach vorn, zwei zurück

[shakesbaer]

Das von der Deutschen Bahn AG mit der Erstellung des Grundwassermanagements für Stuttgart 21 beauftragte Unternehmen Hölscher Wasserbau GmbH beginnt mit dem Aufbau der Rohrleitungen im Stuttgarter Kernerviertel. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2013 und erfolgen an Werktagen zwischen 7 und 19 Uhr, an einzelnen Tagen auch nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.

Die Bahn bittet die Anwohner im Bereich von Kernerstraße, Paul-Löbe-Staffel, Urbansplatz, Urbanstraße und Werastraße um Verständnis und ist bemüht, die von den Montagearbeiten ausgehenden Störungen und Beeinträchtigungen durch Lärm so gering wie möglich zu halten. Bei den Arbeiten kommt unter anderem ein Mobilkran, ein LKW mit Ladekran, Radlader, Minibagger, Hebebühnen sowie ein Kompressor zum Einsatz.


Das kann man ganz entspannt zur Kenntnis nehmen, vor allem wenn man in Neu-Ulm wohnt!

[iceland1960]

Nach dem langen kalten Winter geht es Endlich weiter.

[shakesbaer]

Die SPD Stuttgart schlägt daher im Rahmen der Begleitung der Baumaßnahmen zum Projekt Stuttgart 21 insbesondere in diesem noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.3 im Filderraum Optimierungen vor, so soll u.a. der Wegfall der Gäubahneinschleifung ernsthaft überprüft werden. „Neben der Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger können hierdurch auch der Flächenverbrauch minimiert und die Gesamtkosten reduziert werden“, so der SPD- Kreischef Dejan Perc.

SPD fordert Prüfung

[shakesbaer]

Über die württembergische SPD kann man nur noch den Kopf schütteln.
Jetzt fordert sie zur Kostenreduzierung am Flughafen-Fernbahnhof
anstelle eines Durchgangsbahnhofs den Bau eines kostengünstigeren
Kopfbahnhofs. Bei Belassung des Stuttgarter Kopfbahnhofs wäre die
Kostenersparnis um ca 6 Milliarden höher. Ist Herr Schmiedel überhaupt
noch Mitglied der SPD?

Egon Hopfenzitz

[shakesbaer]

157 Websites gegen S21

Von

action-stuttgart.de

bis

zwuckelmann.de

[shakesbaer]

Wie ist es möglich, dass hier in Stuttgart offenbar ausschließlich die fragwürdige Rechtsauffassung des OStA Häußler gilt, obwohl dieser schon seit dem Schwarzen Donnerstag in der Kritik steht – übrigens nicht nur wegen Stuttgart 21:

Fragen zur Gewalt und deren Teilung

Wie ist es möglich, dass diese Kritik folgenlos bleibt? Wie ist es möglich, dass in Stuttgart Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung von Stuttgart21-Gegnern eingesetzt werden können?

Beschweren hilft nicht – denn Beschwerden werden von den MitarbeiterInnen der Staatsanwaltschaft zuverlässig abgelehnt.

Übrigens – der Rahmenbefehl zur Überwachung der S21-Bewegung durch das LKA, der im Dezember 2011 vom Innenministerium erlassen wurde ist bis heute uneingeschränkt gültig. Warum?

[shakesbaer]

Mitte Februar hat das »Reutlinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21« einen Offenen Brief an zwölf lokale Amts- und Mandatsträger geschickt, die unter anderem mit ihrer Anti-Ausstiegskampagne im November 2011 fürs Großprojekt geworben hatten.

Die meisten haben nicht reagiert

Nun zieht das Bündnis Bilanz im Hinblick auf die Reaktionen: Acht der Angeschriebenen haben nicht geantwortet – darunter die Reutlinger Oberbürgermeisterin und Finanzminister Schmid. Dieses Nicht-Reagieren steht im Widerspruch zu Bekenntnissen zu mehr Bürgerbeteiligung, finden die Aktivisten.



Unabhängig von S21 zeigt sich, was auch zu den Aufgaben der Abgeordneten und Politiker gehört - den Wähler mit seinen Fragen ernst nehmen. Es könnte nämlich passieren, daß sich der Wähler nicht oder negativ an den zur Wahl stehenden Arroganten erinnert. Dazu passt auch der folgende Artikel. Ein dermaßen verbitterter Bürger wählt garantiert die Alternative.

[shakesbaer]

Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Übernahme etwaiger Mehrkosten für einen besseren Flughafenbahnhof durch die öffentliche Hand haben die Grünen im Regionalparlament untersuchen lassen, inwieweit Region, Flughafen und das Land überhaupt in der Pflicht wären. Das Fazit des beauftragten Gutachters bestätigt die skeptische Grundhaltung der Grünen: Er kam zu dem Schluss, dass der Steuerzahler für den Stuttgart-21-Abschnitt auf den Fildern schon mehr als genug bezahlt.

Dem Diplominformatiker Behnsen stand der Kostenvergleich zwischen Antrags- und Alternativtrasse zur Verfügung, die dem S-21-Lenkungskreis im Oktober 2012 präsentiert worden war. Darin wird der Anteil, den der Abschnitt 1.3 an der Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm ausmacht, mit 114,6 Millionen Euro angegeben.

Es wurde errechnet, welche Zuschüsse der Partner für S 21 konkret in den Filderabschnitt fließen: Dazu zählen der Anteil des Flughafens (359 Millionen Euro) und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von 144,1 Millionen Euro. Unterm Strich hat der Gutachter einen Beitrag der öffentlichen Hand für einen Bahnhof und die Einbindung in die Neubaustrecke von rund 618 Millionen Euro ermittelt. Unberücksichtigt blieben die Anteile aus der 100-Millionen-Euro-Gabe des Regionalverbandes und des 930-Millionen-Euro-Pakets des Landes.

Doppelt bezahlt hält besser

[shakesbaer]

Die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer, die im Mittleren Schlossgarten in der Nacht zum 15.2.2012 gegen die Rodung des Parks protestierten, endeten mit einer längst fälligen Einstellung – zu Lasten der Staatskasse. Und das nach 25 Verurteilungen, die mit haarsträubenden Argumenten begründet werden mussten. Das es überhaupt zu diesen Verfahren gekommen ist, liegt zu einem großen Teil an der lückenlosen Arbeit der Reporter von cams21.

[shakesbaer]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Dienstag mit führenden Repräsentanten seiner Partei aus dem Land, der Region und der Stadt Stuttgart getroffen – zu einem „Informationsaustausch“, wie es hieß. Tatsächlich aber steckte mehr dahinter.

Krisentreffen der Grünen mit Regierungschef Kretschmann

Bei den Grünen hat sich – wie von der Stuttgarter Zeitung berichtet – viel Ärger über den Regierungschef und dessen Umgang mit dem Projekt Stuttgart 21 aufgestaut. Mit Namen will kaum ein prominenter Kritiker zitieren lassen, doch die Wortwahl und die Emotionalität der Angriffe via Presse, an der Parteibasis und in Internetforen schreckten das Staatsministerium auf.

[shakesbaer]

Wie die Bahn auf den Fildern ihre Projektpartner abzockt
Analyse der Finanzierung der beiden Varianten zur Flughafenanbindung im Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern

Mehr Zuschüsse als Kosten!

[shakesbaer]

Von den vielen Wahlen, die ich erlebt habe, sind nur wenige so ausgegangen, wie ich mir das gewünscht oder wie ich es erhofft habe. Und diesen wenigen folgte stets ein gehöriges Maß an Enttäuschung. Die Regierung Schröder/Fischer, auf die ich gewisse Hoffnung gesetzt hatte, entfesselte die Finanzmärkte, beschloss Hartz IV und machte Deutschland zur Krieg führenden Nation in Permanenz. Die Aussicht, dass sich diese Erfahrung wiederholt, dämpft meine Begeisterung für einen möglichen Wechsel im Bund diesen Herbst erheblich.

Wenn ich die aktuelle Lage in Baden-Württemberg betrachte, hilft mir manchmal Galgenhumor. Mit offenen Augen soll in Stuttgart das Drama des Berliner Flughafens wiederholt werden, nur diesmal mitten in der Stadt und unterirdisch. Wie Hasardeure übersehen die Betreiber dieses Projekts alle Warnungen, die mit großen Lettern an der Wand geschrieben stehen. Es sind die gleichen Bruchstellen wie beim Berliner Chaosprojekt: die unzureichende Finanzierung, der Brandschutz, die bereits jetzt unzureichende Kapazität, die fatale Kombination von Inkompetenz und Größenwahn des Bauherrn. In Kenntnis von alledem wird nun Stuttgart in die gleiche Krise gestürzt.

[shakesbaer]

Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Warum sollte da ausgerechnet Grün-Rot in Baden-Württemberg eine Ausnahme machen? Aber hätten diejenigen Wähler, die der schwarzen Filzokratie nach beinahe sechs Jahrzehnten ein Ende bereitet haben, nicht wenigstens erwarten dürfen, dass die ungleichen Koalitionäre sich um so etwas wie eine Zweckehe bemühen?

Der Minischderpräsidend

Nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand giften Grüne über Kretschmanns Sozius Schmid. Was mit einem fünfwöchigen Urlaub während der Haushaltsberatungen geradezu geschäftsschädigend begann, setze sich in demonstrativer Untätigkeit fort. Tatsächlich sah Superminister Schmid, der seinem Finanzressort weitere Referate zuschlug, aufreizend lange zu, wie sich die Seiteneinsteigerin Gabriele Warminski-Leitheußer in ihrem Reformeifer heillos verhedderte. Darüber ging fast unter, wie schwer sich Innenminister Reinhold Gall mit der Polizeireform tut.

Vor allem aber wird Schmid wie auch Kretschmann die Langmut gegenüber Justizminister Rainer Stickelberger angelastet. Dass dieser jegliche Aufklärung des dubiosen Rahmenbefehls zum Schwarzen Donnerstag samt allen Weiterungen wie die Durchsuchungsaktion bei Richter a. D. Dieter Reicherter verweigert und sich gar als Schutzschild des vielfältig angreifbaren Oberstaatsanwalts Häußler betätigt, kann nur die CDU freuen.

[shakesbaer]

Es ist nicht nur Stuttgart mit seinem ausgezeichneten Milaneo und dem "freiwerdenden Gleisvorfeld". Auch in Berlin fällt bei einer Nacht- und Nebelaktion die East Side Gallery.

Investoren fallen Heuschreckengleich in die Großstädte ein, verwüsten sie, ohne Rücksichtigtnahme auf gewachsene Strukturen, um, nachdem sie das Kapital zu ihren Gunsten herausgezogen haben, weiterzuziehen. Die nicht mehr lebenswerten, wüstengleichen Innenstädte, bleiben zurück und erinnern energetisch an die Slums großer Städte. Dort kann sich dann ein Publikum ansiedeln, das so nie gewünscht war.

Erinnert das einen nicht ein wenig an Sodom und Gomorra?

Konsequent wäre es für den Ästheten, die Stadt, ohne sich jemals wieder umzudrehen, zu verlassen und die Lösung einfach der Zeit überlassen.