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50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! - 500 Beiträge pro Seite



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http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69




Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant – in bekannt gewordenen Geheimpapieren – die vollständige Entmachtung des deutschen Parlaments. Die Generalermächtigung für eine neue EU-Behörde ist vorgesehen, die künftig über unsere deutschen Steuergelder verfügen soll. Damit soll die EU endgültig eine Haftungs- und Schuldenunion werden. Gegen die Entmachtung unseres Parlamentes sind über die Internetseite abgeordneten-check.de schon 50.000 Protest-Emails an die 620 Abgeordneten im Bundestag eingegangen.

http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-t…
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.003.764 von DeadKennedy am 25.08.11 19:54:12Schäuble und Merkel schweben in höheren Sphären und haben schon längst die Bodenhaftung verloren.

Hat Schäuble schon vergessen, daß es auch Irre gibt?
Ich bin für Europa und für eine europäische Finanzbehörde mit allen notwendigen Befugnissen.

Die Kleinstaaterei ist zum Glück vorbei, der Euro hat Deutschland hohe Einnahmen gebracht.

Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen, wenn Deutschland nur noch ans eigene Portemonnaie denkt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.004.018 von Entbehrungsreicher am 25.08.11 20:58:30Was glaubst Du wieviel Geberländer dann noch drin bleiben?
Zitat von Entbehrungsreicher: Ich bin für Europa und für eine europäische Finanzbehörde mit allen notwendigen Befugnissen.

Die Kleinstaaterei ist zum Glück vorbei, der Euro hat Deutschland hohe Einnahmen gebracht.

Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen, wenn Deutschland nur noch ans eigene Portemonnaie denkt.


Absoluter Unsinn, den du da von dir gibst.
Wenn D nur ans eigen Portemonaie denken würde, wäre das Schengener Abkommen nie ratifiziert worden. Ja, nicht einmal dei EGKS.
Die Einrichtung einer dauerhaften Transferunion hätte zur Folge, dass man in Europa gigantische Dauersubventionsgebiete schafft. Denn wenn die Neuverschuldung einfach durch Transferzahlungen ersetzt wird, fehlt der Anreiz für die Politik die notwendigen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn dann die EU und die Nettozahler wie Deutschland Druck machen, um als Gegenleistung für die Transferzahlungen mehr Einsparungen in den betroffenen Ländern zu erreichen, dann werden sie zum Feindbild für die Menschen auf der Straße. Eigentlich sollte die Währungsunion ja die Länder Europas zusammenführen, stattdessen schürt die Transferunion Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten.
Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen

:laugh::laugh::laugh:

danke, heute schlafe ich wieder mit einem Grinsen im Gesicht ein ;)
Zitat von Entbehrungsreicher: Ich bin für Europa und für eine europäische Finanzbehörde mit allen notwendigen Befugnissen.

Die Kleinstaaterei ist zum Glück vorbei, der Euro hat Deutschland hohe Einnahmen gebracht.

Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen, wenn Deutschland nur noch ans eigene Portemonnaie denkt.



Lies mal lieber hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unter…

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Zitat von Entbehrungsreicher: Ich bin für Europa und für eine europäische Finanzbehörde mit allen notwendigen Befugnissen.

Die Kleinstaaterei ist zum Glück vorbei, der Euro hat Deutschland hohe Einnahmen gebracht.

Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen, wenn Deutschland nur noch ans eigene Portemonnaie denkt.


sorry digger, hat dir noch keiner gesagt, das du als baby mal zu heiß gebadet wurdest? ...ich sags dir aber gerne, ...du hast nen brandschaden am kopf !!
Zitat von EntbehrungsreicherIch bin für Europa und für eine europäische Finanzbehörde mit allen notwendigen Befugnissen.

Die Kleinstaaterei ist zum Glück vorbei, der Euro hat Deutschland hohe Einnahmen gebracht.

Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen, wenn Deutschland nur noch ans eigene Portemonnaie denkt


:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:


Wer soll nach Deiner Meinung dann bezahlen? Berlusconi oder der Irre Franzose?

Oder evtl. das kleine Finnland oder die 8 Mio Schweden. Bald hätte ich es vergessen, die wollen ja Garantien!
Merkelregierung ignoriert Bundestagsbeschlüsse

Jetzt hat auch die kreuzbrave ARD gemerkt, was seit Monaten immer offensichtlicher wird: die Regierung Merkel ignoriert die Beschlüsse des Bundestages und agiert in der Schuldenkrise wie ein absolutistisches Regime.

[...]

Die größte Gefahr scheint von unseren Medien aber immer noch nicht erkannt zu werden: Noch im September soll der Bundestag beschließen, dass innerhalb des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Haushaltshoheit an einen so genannten Gouverneursrat abgegeben werden soll, der von niemandem gewählt wird und der , ausgestattet mit absoluten Vollmachten, niemandem rechenschaftspflichtig ist. Damit soll das Haushaltsrecht der Parlamente, das einst den absolutistischen Herrschern abgetrotzt wurde, wieder an ein absolutistisches Gremium abgegeben werden.
Unser Finanzminister hat schon mal verkündet, dass er keine Probleme damit hat, die Haushaltshoheit an den Gouverneursrat abzugeben. Andere, wie der Finanzexperte Prof. Gerke und Thomas Meyer von der Deutschen Bank sehen in diesem Vorgehen „Vertragsverletzung pur“ und ein „Demokratiedefizit“, das zum Auseinanderdriften von Europa führen könnte. Bisher hat sich keine deutsche Nachkriegsregierung so etwas sagen lassen müssen…

Siehe hier:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkelr…


Der Gouverneursrat wiederum ist in seinen Handlungen autark!

Artikel 17: Aufnahme von Krediten

Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, ... auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.


Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen
, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ...
jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.




Artikel 30: Immunität von Personen

Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...


Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter? Obwohl sie von niemendem gewählt wurden? Ja, nicht einmal die Verträge von Lissabon wurden dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt!


D. h. die fiskalpolitische Macht wird in die Hände eines Rates gelegt, der keinerlei demokratische Legitimation hat. D.h., wiederum, dass die machen können was sie wollen und zwar noch viel mehr, als es heute im demokratisch legitimierten Bundestag der Fall ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.005.064 von DeadKennedy am 26.08.11 08:43:11D. h. die fiskalpolitische Macht wird in die Hände eines Rates gelegt, der keinerlei demokratische Legitimation hat. D.h., wiederum, dass die machen können was sie wollen und zwar noch viel mehr, als es heute im demokratisch legitimierten Bundestag der Fall ist.

und nicht zu vergessen das vielleicht wichtigste Privileg: Niemand kann sie für das, was sie tun, zur Rechenschaft ziehen. Jedenfalls nicht auf legalem Weg...
Da kann man nur sagen "Armes Deutschland!"

Aber wie es so schön heisst, jedes Volk hat den Anführer den es verdient und wir haben es nicht anders verdient, wir haben eine Merkel.

Ach ja bevor ich es vergesse, wenn wir dann für alle anderen bezahlt haben, und bei uns die Kinder der Alleinerzieher verhungert sind, kann man wieder sagen wir haben über unsere Verhältniss gelebt und man
findet dann schon wieder etwas an dem man im Sozialaushalt noch sparen kann.

Unsere Arbeitslosen ab 50 bekommen nur noch "Spaziergänge" als Fortbildung verpasst und somit auf die Altersarmut vorbereitet, damit wir den Griechen und dem anderen europäischen Gesocks ihre Parties bezahlen können.

Wie gesagt "Armes Deutschland!"
moin

ich habe eine düstere vision, was das verhalten von merkel und schäuble angeht.

die BRD oder teile der regierung werden erpresst. ...gibt da aus meiner sicht eine menge möglichkeiten.


jetzt werden sich wieder einige aufregen, aber ich frage euch, warum werden die beiden quasi über nacht zu dispoten? warum treffen die beiden entscheidungen die gegen jede regel einer demokratie verstoßen ?

weil beide zeitgleich irre geworden sind ?

brüssel, in einem land ohne handlungsfähige regierung, wird sitz einer EU behörde/kommision was auch immer. ...hier stinkt was ...und zwar ganz gewaltig.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.006.308 von realtoaster am 26.08.11 12:21:58Ja, die werden erpresst.

Wenn Sie nicht mitmachen dürfen sie nicht an der Party teilnehmen nach Beendigung ihrer Amtszeit, hat doch bei Schröder auch schon funktioniert. Der war brav und verdient jetzt prima daran mit.

:laugh:
ich habe da auch noch eine alte geschichte.

...zum zeitpunkt der euro einführung war schon eine gewaltige menge an falscher euros in deutschland. ...herkunft: italien

da gab es noch diverse andere "ungereimtheiten". ...so, ich bin jetzt raus, macht euch mal gedanken, auf quellen braucht ihr nicht zu hoffen.
Die Finnen wollen z. B., dass es keine weiteren Geldtransfers oder Bürgschaften mehr an die Gierchen geben wird.

So sagt der finnische Außenminister Tuomioja, "... Finnland habe bereits seit dem Frühjahr darauf hingewiesen, daß man bei weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland Sicherheiten verlangen werde. „Wenn diejenigen, die diese Abmachung nun als unmöglich empfinden, das Rettungspaket unbedingt wollen, können sie es ja auch ohne Finnland realisieren,“ so Tuomioja. (am/krk)

Das war an die Eurokraten gerichtet.
Und der einzig richtige Weg.


Gegen die EU-Schuldenunion abstimmen!

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-trans…
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ul…....Selbst der renommierten amerikanischen Zeitung New York Times fällt in diesen Tagen auf, dass die EU-Elite uns Bürgern die Macht versagt und uns betrügt und belügt. Die EU hört nicht auf den Willen ihrer Bürger und zieht sie ins Verderben. Warum nur?...
moin

aus meiner sicht bleiben uns nur noch stunden um merkel und schäuble die handschellen anzulegen, sie erstmal quasi mit hausarest am reisen zu hindern.
wenn die mit ablauf der nächsten woche noch handlungsfähig sind, sehe ich bei uns in 5 jahren das selbe theater wie heute in gaddafis katakomben, wir werden merkel und schäuble suchen.

für mich wäre das keine überraschung.
Zitat von coldplay66: Zitat von EntbehrungsreicherIch bin für Europa und für eine europäische Finanzbehörde mit allen notwendigen Befugnissen.

Die Kleinstaaterei ist zum Glück vorbei, der Euro hat Deutschland hohe Einnahmen gebracht.

Ausserdem sollte man aufpassen, dass die anderen Eurostaaten nicht auf die Idee kommen, Deutschland aus dem Euro rauszuschmeißen, wenn Deutschland nur noch ans eigene Portemonnaie denkt


:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:


Wer soll nach Deiner Meinung dann bezahlen? Berlusconi oder der Irre Franzose?

Oder evtl. das kleine Finnland oder die 8 Mio Schweden. Bald hätte ich es vergessen, die wollen ja Garantien!


Knapp 5 Billionen Vermögen in Deutschland.


Das ist doch die Lösung : :D

Deshalb plädiere ich für den kurzfristig harten Schnitt bei denen die bisher von den Hilfen profitiert haben und nicht für die fortschreitende Schwächung und Besteuerung der niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen in Deutschlands.

5000 Milliarden € , davon befinden sich bestimmt 1/3 also ca. 1700 Milliaren € bei den Superreichen
vielleicht 1 - 2 %(wahrscheinlich nichtmal 0,2 %) der Bevölkerung. Darauf eine Vermögensabgabe von 1,5 bis 3 % , progressiv gestaffelt nach Millionen und Milliarden , für 5 oder 10 Jahre um den Haushalt zu entschulden, das wäre doch mal ein echter "S O L I ".
Zusätzlich noch eine saftige Steuer auf alle Jahresgehälter ab 1 oder 2 Millionen, min 50% bis 75 %
(Progression) , da Stünden wir nach 3 - 5 Jahren super da .

.... und es kann mir keiner erzählen, daß DIE dann großartig leiden würden....... !!:O

Aber dieser MOB hat ja seine Lobbyisten, Verbände und Politiker die andere "SCHULDNER" und "BÜRGER" für eine alternativlose LÖSUNG finden. :rolleyes:

Quando
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.011.252 von Seuchenvogel am 27.08.11 18:01:55Das was wir mittlerweile haben ist



Staatsmonopolistischer Kapitalismus


und die Theorien und Thesen gibt es seit Anfang des 19. Jahrhunderts.


http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsmonopolkapitalismus


Vereinfacht gesagt : Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

und die Politik wetteifert darin diesen Prozess mit Steuersenkungen für Wohlhabende, Subventionen,
Rettung der Finanzmärke, Schutz der Spekulanten vor Transaktionssteurn und unzureichender Kotrolle
(BAFIN) , ......... zu beschleunigen.



Quando
Holla, die Waldfee!

So soll es werden:

Von der Leyen fordert die Vereinigten Staaten von Europa

Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der politischen Union in Europa. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.011.313 von DeadKennedy am 27.08.11 18:31:17diese dummschwätzer (geborene) albrecht, habe ich von hause aus auf "der schwarze liste" der deutschlandparasiten.

auf diese kriminelle "vereinigte staaten von europa" idee, habe ich schon vor wochen "eingeschlagen" und mich schon mal mit so ein paar deppen hier im forum auseinander gesetzt.

wenn wir das zulassen, sind wir "ein für alle mal" am arsxx.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.011.313 von DeadKennedy am 27.08.11 18:31:17"Entscheidend ist sicherzustellen, dass Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerlässlich."


wenn Auflagen nicht eingehalten werden, nutzt auch ein Verschärfung derselben nicht. Das sollte selbst für Frau v.d.L. verständlich sein. Ich frage mich ohnehin, was sie denn machen wollten, falls auch die schärferen Auflagen mißachtet würden. Von unserer Kanzlerin wissen wir doch, daß die ganzen geplanten und schon beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen "alternativlos" waren resp. sind. Insofern hat man Ländern wie Griechenland usw. doch klar signalisiert, daß sie machen können was sie wollen, zumal auch dort bekannt ist, wessen Arsch tatsächlich gerettet werden muß. Würde man indessen bei einem neuerlichen Verstoß tatsächlich die Unterstützung beenden, hätte sich die bisherige Behauptung Merkels, daß alles alternativlos sei, als Lüge erwiesen. Wobei Letzteres sowieso jeder halbwegs intelligente Mensch wissen müsste.
Von der Leyen fordert die Vereinigten Staaten von Europa


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.h…


Hier nochmal die Möglichkeit, ganz legitim als mündiger und politisch interessierter Bürger an der politischen Willensbildung zu partizipieren und mitzugestalten. Das wurde einem im Politikunterricht in der Schule immer beigebracht. Demokratisch aktiv sein. Aber im Grunde wollen das die Berufsdemokraten gar nicht.

http://www.abgeordneten-check.de/

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-trans…

Einfach seinem Wahlkreisabgeordneten mitteilen was Sache ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.010.955 von realtoaster am 27.08.11 15:58:45gestern sprach ich noch davon der truller die reisewut "abzuwürgen".

und heute fängt der DDR zombie an rum zu mosern über ihren reiseflieger

wenn ihr die A340 zu klein ist, kann die kaxxbratze mit der mofa zu ihrem freund nach moskau eiern und ihren frosch kann die per anhalter beglücken.
Schlechte Nachrichten:

Heute morgen hat ein Politiker der SPD im Interview mit dem Deutschlandfunk bekanntgegeben, dass im Falle einer nicht zustandekommenden Mehrheit innerhalb der Fraktionen der Koalitionsregierung von CDU und FDP, die SPD geschlossen für die Einführung der EFSF Stabilitätsverträge stimmen würde. Die Regierung Merkel könne also sicher sein, dass die weitere Stützung der Schuldenstaaten innerhalb der EU durch die o. g. Verträge parlamentarisch abgesegnet werden.
Sollte es so sein, dass die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit zusammenbringt, sondern dass diese durch Stimmen aus dem SPD Lager zustandekommt, müsse sich Merkel allerdings die Frage stellen, ob Sie noch das Vetrauen ihrer Mannschaft genießt (Vertrauensfrage stellen).

So wie es also jetzt aussieht, werden wir einen Teil der demokratisch legitimierten parlamentarischen Souveränität an einen Gouverneuersrat der EU abtreten. Dieser wird dann über zukünftige Finanz- und Haushaltssituationen entscheiden, ohne durch das Volk und Wahlen legitiemiert worden zu sein
Auffällig an der Situation ist im übrigen auch, dass die Medien diese tiefgreifende Zäsur totschweigen. Der Spiegel z. b. berichtet lieber über Lybien, Röslers Stützung Westerwelles oder das G8 Abitur.
Die Entmündigung des Volkes und die Entmachtung eines Teils unseres Staatswesen ist nicht so wichtig oder passt dem Blatt in den Kram.
moin

es ist schon erstaunlich, das es nur einer familie bedarf, um aus mir einen rebellen zu machen.

damals war es "albrecht" der mich verkauft hat, heute ist es seine tochter (vd leyen) die mich ein zweites mal verkauft.

ich bin jetzt wohl gezwungen mir einen neuen pass zu holen (mein alter ist sowieso abgelaufen).

die freie republik bekommt jetzt einen neuen bürger. mit der aktuellen despoten clique hab ich nichts mehr am hut. (ich wähle schon nicht mehr seit ich 19 bin, bin immer "in eigenregie" durchs leben gekommen.)

hätte nicht gedacht, das ich mich in dieser form gegen deutschland und den albrecht clan stellen muss.
ich mach mich jetzt des "hochverrates" schuldig, aber das kümmert mich herzlich wenig. :laugh:
damals war es der wiederstand gegen albrecht und seine atom ideen, wer genau aufpasst wird auch altkanzler schröder wiederfinden.




in 2-3 jahren wird es die EU und der euro sein der mich auf die barikade trebt. :mad: widerstand wird pflicht. :rolleyes:
Erst in 2-3 Jahren?

Ich denke in den letzten drei Jahren darüber nach mein geliebtes Vaterland zu verlassen. Zur Zeit ist es zu verkommen um noch weiter hier leben zu wollen.
Die Pläne nehmen immer mehr Form an.
auseinandersetzung mit der staatsgewalt gehört für mich seit 25 jahren zum altag, das berliner pack macht mir keine angst.

Zitat von DeadKennedy: Erst in 2-3 Jahren?

Ich denke in den letzten drei Jahren darüber nach mein geliebtes Vaterland zu verlassen. Zur Zeit ist es zu verkommen um noch weiter hier leben zu wollen.
Die Pläne nehmen immer mehr Form an.


diese gedanken kamen mir erstmalig 1979, bis heute war es schon 3mal sehr akut. ich bin zu der erkenntnis gekommen, daß das nicht die lösung ist.

ich bevorzuge das autonome leben in deutschland, weil ich mich hier am besten auskenne ...und auch meine gegner kenne.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.013.854 von DeadKennedy am 29.08.11 08:00:54Hi!Ja die HochfinanzMafia ist ja schon clever!;)Dann stimmt halt die SPD zu!!!;)
;)"The New World Order!",http://wirtschaft.t-online.de/euro-krise/id_49289896/index.."Vater des Euro" fordert neues Weltwährungssystem...Rothschild schrieb: New World Order
Die neue Weltordnung lässt grüßen! 2020-2022, spätestens dann ist es soweit. Nach dem False Flag Angriff, der die Welt ein für alle Mal verändern wird. Dieses Finanzgeplänkel ist nur ein Vorgeschmack darauf....ist aber nur eine Verschwörung
;)...
moin

so wie es zur zeit aussieht werden wir in der FRW (freie republik wendland) wohl auch als erste "republik" den goldstandard einführen müssen, eine eigenständige währung gab es damals schon, aber international ist der handel mit gold unumgänglich.

schon die allgemeine verfügung aus 2006 wird regelmäßig von der berliner kriminellen vereinigung durch gewalttätige nicht genehmigte müllentsorgung mißachtet.
Inzwischen über 66.000 eingereichte Petitionen an die Wahlkreisabgeordneten. In 4 Tagen ein Zuwachs von 16.000!

Weiter so!
Bosbach für Aufhebung des Fraktionszwangs bei Euro-Abstimmung



Wolfgang Bosbach: Der CDU-Politiker fordert bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm den Fraktionszwang aufzuheben Foto: Bundestag

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Aufgrund der enormen Risiken, die mit den Finanzhilfen für überschuldete EU-Mitgliedsstaaten verbunden seien, müßten die Abgeordneten frei entscheiden können, sagte Bosbach gegenüber Reuters TV.

„Nicht nur bioethische Fragen sind eine Gewissensfrage.“ Gewöhnlich wird die Fraktionsdisziplin nur bei ethisch umstrittenen Abstimmungen aufgehoben, wie zuletzt im Juli beim Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik.

„Insolvenzversicherung für Länder, die über ihre Verhältnisse leben“

Bosbach hat mehrfach angekündigt, er werde das Gesetz für den Euro-Rettungsschirm in seiner derzeitigen Form nicht mittragen. Die Pläne kämen einer „Insolvenzversicherung für Länder, die über ihre Verhältnisse leben“ gleich, betonte er am Montag. Die Versicherungskosten müßten dann andere Euro-Staaten tragen.

Der Bundestag soll am 29. September über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. September vorgesehen. Da an diesem Tag aber Papst Benedikt XVI. im Bundestag reden wird, wurde die Entscheidung am Montag um eine Woche verschoben. (krk)
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.267 von DeadKennedy am 30.08.11 12:16:47#42

Wie wäre es denn mal mit einer Volksbefragung:

Wollt ihr eure sauer verdienten Steuergelder an "Länder, die über ihre Verhältnisse leben" verschenken ?

:confused:

Oder man könnte beim Bürger die Beteiligung an der Schuldenkrise genau so gestalten wie die bereits beschlossene Beteiligung der privaten Bankwirtschaft - nämlich "auf freiwilliger Basis".

:laugh:
http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-trans…

Die Entrechtung der Bürger hat ein erschreckendens Maß angenommen. Eine Demokratie ist dieser Staat schon lange nicht mehr.
Ein neuer Grund, neue Wut:

Bundesbürgern droht Renten-Schock

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783512,00.h…

Da wir ja mit unserem hart erarbeiteten Geld eher die griechischen Renten stützen wollen, müssen sich Opa und Oma in Zukunft eben mit ein wenig weniger begnügen.
850 Euro im Monat sind doch gar nicht sooo wenig.
Da lacht der Finanzministerdarsteller erstmal richtig in die Kamera.

Hier gegen weitere Schulden zu unseren Lasten abstimmen:

http://www.abgeordneten-check.de/
Schäuble wiederholt seine Vorstellung von der Entmachtung und Souveränität des Bundesparlaments zugunsten der EU-Diktatur

FAZ online von heute:

Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“

http://www.faz.net/artikel/S30638/debatte-ueber-parlamentsbe…" target="_blank" rel="nofollow">http://www.faz.net/artikel/S30638/debatte-ueber-parlamentsbe…

Eine Meinung dazu:

Man kann Schäubles Aussagen knapp zusammenfassen: "natürlich darf das Parlament seine Meinung zum EFSF äußern, solange es am Ende nur JA sagt". Hier zeigt sich erneut, wieweit das Raumschiff Berlin bereist entschwebt ist. Der Bundestag ist per Grundgesetz die letzte und einzige Instanz, die über die Vergabe und Verteilung des Staatsvermögens (eigentlich: Volksvermögen) entscheidet.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.030.313 von DeadKennedy am 01.09.11 10:48:38Hier zeigt sich erneut, wieweit das Raumschiff Berlin bereist entschwebt ist.

Mitunter wird die Politik der Merkel-Regierung ja als "Merkelei" bezeichnet. Eigentlich heist die ja Sauer....

:laugh::laugh:

Gruss Oreganogold
Wie soeben Deutschlandfunk berichtete:

Griechenland droht die Sparziele zu verfehlen.
Aufgrund zu geringer Steuereinnahmen (ach nee ...) und weniger stark gestiegenem Witschaftswachstunsdefizitsabbau (nur noch .5,xx % Defizit statt 7,xx% (kann die exakten Zahlen leider nicht mehr erinnern, wegen zuviel Adrenalin im Kopf ind ieem Moment).

Ja, immer weiter Euros ins das Faß ohne Boden und alles wird gut.
Oh, ich habe mich zum Vorteil für die Griechen im Haushaltsdefizit geirrt:

Donnerstag, 01. September 2011 14:00 Uhr
Griechenland droht Sparziele zu verfehlen

Griechenland könnte wegen sinkender Steuereinnahmen und der schrumpfenden Wirtschaft die von EU und IWF gesetzten Sparziele verfehlen. Wenn sich die Finanzen des Landes so weiter entwickelten, drohe in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa 8,8 Prozent, heißt es in einem Bericht einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission. Angestrebt wird jedoch ein Defizit von nur etwa 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
!
Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt
sind normale Beamte durch den vorbereiteten Putsch der Regierungsarteien gegen den Staat den sie eigentlich schützen sollen, überhaupt noch an Weisungen gebunden ?
Nach meinem Verständnis ist diese Regierung bereits illegal an der Macht.
http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=pm&s=109......BIW lehnen Vereinigte Staaten von Europa ab
Jan Timke: Wir brauchen weniger und nicht mehr Brüssel
Der Bundesvorstand der Wählvereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ als Konsequenz aus der europäischen Schuldenkrise ab. Statt dessen soll die EU in eine Konföderation freier Nationen mit eigenen Währungen umgewandelt werden.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise einen weiteren Ausbau der politischen Union in Europa gefordert. Perspektivisch strebt von der Leyen, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach dem Vorbild der USA an. BÜRGER IN WUT lehnen dieses Ziel klar ab. Die schönfärberische Wendung „Vereinigte Staaten von Europa“ bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als die noch verbliebenen Kernkompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel zu delegieren und damit das Selbstbestimmungsrecht der nationalen Demokratien in Europa endgültig zu schleifen.
Zum Vorstoß der CDU-Politikerin von der Leyen bezieht der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke Stellung:
„Schon heute wird je nach Ressort bis zu 90 Prozent der deutschen Innenpolitik durch die EU vorgegeben. Wer da wie Frau von der Leyen einer weiteren Stärkung Brüssels auf Kosten der Mitgliedsstaaten das Wort redet, legt die Axt an die Grundfeste unserer Verfassung. Die Vision der CDU-Vizevorsitzenden widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hat wiederholt deutlich gemacht, daß die Europäische Union allenfalls als ein Staatenverbund mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht aber als ein Einheitsstaat, den sich Frau von der Leyen offenbar wünscht.“
BÜRGER IN WUT stellen sich dem Versuch entgegen, die Euro-Krise zu instrumentalisieren, um die politische Zentralisierung Europas voranzutreiben. Die Konsequenz aus dem gescheiterten Euro-Projekt muß die Rückkehr der Mitgliedsländer zu ihren nationalen Währungen und nicht die Umwandlung der EU in einen dirigistischen Superstaat sein.
„Was wir brauchen, ist nicht noch mehr, sondern endlich weniger Brüssel. Das Ziel des europäischen Integrationsprozesses dürfen deshalb nicht die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ sein, von denen Frau von der Leyen und andere Politiker in Deutschland phantasieren. Wir BIW wollen Europa als eine Konföderation freier und unabhängiger Nationen, die dort kooperieren, wo es sinnvoll und notwendig ist. Dazu ist weder eine europäische Zentralregierung noch ein überdimensionierter Bürokratenapparat erforderlich“, so Jan Timke abschließend. ;)
jaja, die aroganz der politik. hier mal im kleinen, am beispiel bremen, man achte auf den schluss und die aussage: "wenn sie dann noch da sind".


ja, da ist dann noch die merkeltruller, die ...ich verpiep meinen text schon selber, besser ist das, sonst bekommt der mod noch augenkrebs.



da hört die tusse garnicht zu, ich könnt der in die PIIIIEP PIIIIIIIIEEEP
http://https//www.parteidervernunft.de/euroland...Abschied von Demokratie & Souveränität - Willkommen im totalen Euroland...Denn Sie wissen (nicht?) was sie tun.
Abschied von Demokratie & Souveränität - Willkommen im totalen Euroland
Denn Sie wissen (nicht?) was sie tun
Während die Menschen auch in Deutschland zunehmend beginnen, sich gegen den immer umfassenderen Entzug Ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu erheben, siehe z.B. Das Stuttgarter Manifest, bereiten Merkel und Sarkozy den endgültigen Abschied von repräsentativer Demokratie und Souveränität der Nationalstaaten vor. Damit wird der Übergang in ein totalitäres Euroland geebnet, in dem alle Macht in Brüssel konzentriert ist und die Bürger Europas kaum noch über Mitspracherechte verfügen.
Natürlich verbirgt die Mehrzahl der Vertreter von Regierung und Opposition diesen Prozess hinter wohlklingenden Formulierungen, wie der Forderung nach einer „Vollendung des Zusammenwachsens der Euroländer durch die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, der gegebenen Notwendigkeit einer schnellen politischen Union". Auch wären der Euro-Stabilitätsfond (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) alternativlos, um den Euro zu retten. Die angebliche Alternativlosigkeit wird zusätzlich noch mit der Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa untermauert. Für die einst gefeierten Freiheits- und Mitbestimmungsrechte der Bürger ist damit kein Platz mehr.
Bereits ein Rückblick in die jüngere Geschichte zeigt jedoch, dass Unruhen und Krieg in Zeiten undemokratischer Machtkonzentration Realität waren und dies rein gar nichts mit Rettungsmaßnahmen für das jeweils gültige Zahlungsmittel zu tun hatte. Vielmehr ist geschichtliche Tatsache, dass gerade ungedeckte Papierwährungen überhaupt erst längere kriegerische Auseinandersetzungen ermöglicht haben, in dem sich Regierungen das Recht herausnahmen, die Geldmenge zur Kriegsfinanzierung immer mehr auszuweiten.
Der laufende Prozess der Entdemokratisierung Deutschlands und Europas wird in den Massenmedien nur vereinzelt kritisch hinterfragt. Zuletzt verwies auch Bundespräsident Christian Wulff auf die Gefahren des Verlustes von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Derartige Berichte oder Äußerungen symbolisieren allenfalls einen Scheinwiderstand, wie das aktuelle Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Abgabe des nationalen Haushaltsrechts an Brüssel zeigt. Die Vorbereitungen für eine endgültige Verpfändung deutschen Volksvermögens zur Rettung von Banken und Pleitestaaten führt zu keinem wirklichen Aufschrei in der deutschen Medienlandschaft.
Es reicht. Wir sind das Volk!:)
...
schade das wir in deutschland keinen nigel farage haben, würden wir einen haben, hätte merkel den schon wegsperren lassen, sie duldet keinen widerspruch, deutschland ist ihr eigentum.

80.ooo eingereichte Petitionen. Die Merkelei muss wissen, dass Sie einen Volksaufstand riskiert wenn sie so exponiert gegen die Interessen des eigenen Volkes entscheidet.Und je mehr Leute die Petition wegschicken, um so deutlicher wird ihr und dem Dr. Seltsam das. Klagen werden so oder so folgen, da bin ich sicher. Starbatty, Schachtschneider oder Hankel ... die stehen schon in den Startlöchern.
nochmal prof. schachtschneider von januar 2011

gut, meine Formulierung aus dem wegmoderierten posting war etwas spitz..dann vielleicht so:

wenn durch den vorbereiteten Putsch das Widerstandsrecht defacto in kraft ist, welche Formen des Widerstands wären anwendbar ?
Ob sich die Regierung durch ein paar hunderttausend Unterschriften beeindrucken lässt bzweifle ich. Das Gegenargument wäre sicher, dass sich 80 Mio. nicht beschweren; unterstützt von gefakten oder suggestiven Umfragen der gleichgeschalteten Medien nachdem man den Menschen vorher monatelang das Blaue vom Himmel gelogen hat.:laugh:

Ich verstehe ebensowenig warum nun wieder damit argumentiert wird, die Banken könnten ohne den erweiterten Rettungsschirm kippen....wo sie doch gerade die EU-Stresstests mit Bravour bestanden haben.?:confused:
na, ...hat sich jetzt der eine oder andere bei dem letzten beitrag erschrocken ? ...bei dem satz mit dem todesschuß ? ...bei der niederschlagung mit allen mitteln, bei revolten gegen die EU, ...auch mit todesfolge ?

tja, nochmal darüber nachdenken, oder ? das ding ist unterschrieben, also gebt dem rompoy die macht.
dann war da noch die rede von europäischen polizeikräften (ich sag mal mit absicht nicht elitetruppen) die bei unruhen in anderen ländern eingesetzt werden können.

das haben wir schon.

ich wohne 3 km von der castorstrecke entfernt und bei mir um die ecke wurden beim letzten castortransport französische elite polizisten in der reihen der deutschen polizeikräfte "fotografiert"

die kleine anfrage von ströbele hat ans tageslicht gebracht: das waren "eingeladene beobachter" :confused: :confused: ...was hat man den im "kampfanzug" der fränzösischen spezialeinheit beim sichern der bahngleise so beobachtet ?
wie der deutsche polizist den knüppel gegen den wendländer kleinbauern schwingt ?

bitte nicht moderieren, bei bedarf such ich das foto heraus, das auch von ströbele verwendet wurde. (merkwürdigerweise gibt das internet das foto nicht her, ...zufall, oder meine (such)dummheit?)
sorry, war wirklich meine dummheit:






deutlich zu erkennen, das sie zurückhaltent (in blau) die vorgänge beobachten, während die deutschen (in grün) bei der arbeit sind.
01.09.2011 (Reuters)


Griechische Schulden sind "ausser Kontrolle"

Das krisengeschüttelte Griechenland wird trotz massiver Sparbemühungen offenbar seiner Schuldenprobleme nicht Herr.

Die Verschuldung sei ausser Kontrolle geraten, heißt es in einem veröffentlichten Monatsbericht eines Expertengremiums. Die Politik der griechischen Regierung zur Wiederherstellung der Finanzen sei gescheitert. Trotz gigantischer fiskalischer Anstrengungen sei kein Primärüberschuss erzielt worden. Das Gegenteil sei eingetreten: Das Primärdefizit vergrößere sich, heißt es weiter in dem Bericht. Die entscheidenden Faktoren entwickelten sich negativ. Der unabhängige Ausschuss des Parlaments war vom Finanzministerium selbst eingesetzt worden.

Das Expertengremium war 2010 ins Leben gerufen worden, um den Staatshaushalt zu prüfen. Der Ausschuss malte nun ein düsteres Bild von der griechischen Wirtschaft und forderte eine Verdoppelung der Bemühungen im Kampf gegen Steuersünder. Außerdem müsse Griechenland deutlich mehr tun, um das Primärdefizit zu senken, da die Rezession schlimmer als befürchtet ausfalle. Unter einem Primärdefizit eines Landes versteht man die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen.

Der Bericht der Experten kommt zu einer Unzeit für die griechische Regierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich vorrausichtlich Ende September mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche an Griechenland befassen. Eine Delegation von EU- und IWF-Vertretern in Athen will ihre Untersuchung der Wirtschaft wohl am 5. September abschließen. Ein Scheitern des Sparprogramms in Griechenland könnte die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes in Gefahr bringen und schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben.

Aus Kreisen war jüngst verlautet, dass das griechische Sanierungsprogramm ersten Überprüfungen durch Europäische Zentralbank, Europäischer Union und IWF nicht standhalte. Die Prüfer sollen demnach moniert haben, dass Athen noch nicht mit dem Verkauf von Staatsimmobilien begonnen habe.
Zitat von realtoaster: sorry, war wirklich meine dummheit:






deutlich zu erkennen, das sie zurückhaltent (in blau) die vorgänge beobachten, während die deutschen (in grün) bei der arbeit sind.



Die von den Berufsdemokraten in Rahmen der Einführung verstärkter dänischer Grenzkontrollen vielbeschworene Freizügigkeit und Reisefreiheit, die angeblich erst die heutige EU :laugh: ermöglicht hat, wird in den Bildern von dir doch erstmal richtig plastisch!
Hurra, es funktioniert!
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.033.276 von DeadKennedy am 01.09.11 20:04:29Die von den Berufsdemokraten in Rahmen der Einführung verstärkter dänischer Grenzkontrollen vielbeschworene Freizügigkeit und Reisefreiheit, die angeblich erst die heutige EU ermöglicht hat, wird in den Bildern von dir doch erstmal richtig plastisch!

Ganz klar. Polizisten sind ja ebenfalls EU-Bürger. Außerdem soll die EU doch dazu führen, daß man sich gegenseitig unterstützt. Ziel erreicht!
Deutschland stockt Bürgschaften für EU-Krisenländer auf


Für die Rettung der Währungsunion geht die Bundesregierung immer größere Risiken ein: Nach SPIEGEL-Informationen bürgt sie notfalls mit weit mehr Geld für notleidende Staaten als bisher bekannt. Im Extremfall garantiert sie für bis zu 250 Milliarden Euro.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784279,00.h…

Hier dagegen stimmen:

http://www.abgeordneten-check.de/
Abstimmung über Rettungsschirm
Merkels Mehrheit für Euro-Rettung wackelt


Abgeordnete aus Union und FDP machen Front gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - und brachten bei einem Probevotum die Kanzlermehrheit ins Wanken. Die Opposition spricht von einer "Zerreißprobe" für die Koalition, die SPD verlangt Gegenleistungen für eine Zustimmung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784557,00.h…




Hier den parlamentarischen Zweiflern des Bürgers Meinung dazu sagen:

http://www.abgeordneten-check.de/
Fast 110.000 versendete Petitionen!

ACHTUNG Bundestagabstimmung für ESM um eine Woche verschoben, DA DIE KOALITION keine eigene Mehrheit aus den EIGENEN REIHEN HAT!!!


Leute, schickt Petitionen an euren Direktkanditaten, dessen Stuhl beginnt zu wackeln, wenn er merkt, dass die Erststimme bei der nächsten Wahl futsch ist!!!


06.09.2011
Vera Lengsfeld hat das Wort:
Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben

Ursprünglich sollte der Vertrag über einen „Europäischen Stabilitätspakt“ am 23. September im Bundestag abgestimmt und am selben Tag vom Bundesrat bestätigt werden. Nun ist die Abstimmung um eine Woche verschoben. Bei einer Probeabstimmung wurde gestern klar, dass die Koalition keine eigene Mehrheit in dieser Frage mehr hat und dass obwohl die FDP auch nach der desaströsen Landtagswahl in MeckPom immer noch brav zu Kreuze kriecht.

Nur zwei FDP-Abgeordnete haben gegen den Vertrag gestimmt. Der Mehrheit ist das eigene Hemd ,sprich Diäten näher, als der Gedanke, ihre Aufgabe als Volksvertreter zu erfüllen. Eine „verlorene“ Abstimmung würde das Ende der Koalition, wahrscheinlich Neuwahlen bedeuten.

Um das schlechte Gewissen zu übertönen läuft die Propaganda auf Hochtouren. Deutschland, wird den Volksvertretern eingehämmert, profitiere wie kein anders Land vom Euro, also müsse es zustimmen. Die Kosten für die Rettung des Euro wären niedriger, als die Kosten des Zerfalls der Einheitswährung. Von beidem ist das Gegenteil wahr. Seit wir den Euro haben ist Deutschland, obwohl das Wirtschaftsstärkste, das Land mit der geringsten Investitionsquote.

Geschätzte zwei Drittel der deutschen Gesamtersparnisse werden nicht mehr hier, sondern anderswo in Europa investiert. Angesichts der Preissteigerungen sind die Realeinkommen gesunken. Deshalb boomt unser Export noch, obwohl die Binnennachfrage stagniert. Noch haben sich die Kosten der „Energiewende“ längst nicht voll ausgewirkt. Wenn das der Fall ist, wird die Stagnation verfestigt. Die einzigen Euro- Gewinner sind börsennotierte Großunternehmen, denen Kreditmittel zum Emissionssatz, also um 3% , zur Verfügung stehen. Die nicht börsennotierten Unternehmen, das sind 98,8 ! Prozent, müssen sich Kredite bei Banken mit Zinsen zwischen 7und 13 Prozent besorgen. Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil, dessen negative Auswirkungen wir noch zu spüren bekommen werden.

Banken und Großunternehmen profitieren vom Euro, die Realwirtschaft und die Bevölkerung sind durch die Einheitswährung benachteiligt.
Was die Kosten der „Eurorettung“ betrifft, ist die einzig wahre Aussage von unserer Kanzlerin am 22. Juli getroffen worden, als sie zugab, dass über die finanziellen Auswirkungen der in der EU gefassten Beschlüsse „im Augenblick nichts gesagt werden“ könne. Die Schätzungen belaufen sich von 600 Milliarden, womit Deutschland seine Zinsen vom Stand 2010 für 15 Jahre begleichen könnte und einer Billion, was die deutsche Staatsschuld um 50% erhöhen würde.

Nicht mehr hören kann ich das Wort von der „Orientierungslosigkeit“ unserer Politiker.



Die Richtung ist doch ganz klar: Aufgabe der nationalen Souveränität, die von gewählten Parlamenten bestimmt wird zugunsten einer Eurokratur, in der nicht gewählte „Eliten“ das Sagen haben. Wer das nicht glaubt, lese den ESM- Vertragstext oder schaue wenigstens vier Minuten dieses Video an. Wer etwas tun will, kann hier die Kampagne gegen den ESM unterstützen.

Vera Lengsfeld


http://www.abgeordneten-check.de/artikel/649-vera-lengsfeld-…
6.09.2011
EU-Schuldenunion: Merkel momentan ohne eigene Mehrheit
14 NEIN-Stimmen, 11 Enthaltungen bei Probeabstimmung gegen EU-Schuldenunion


Die Kanzler-Mehrheit von Angela Merkel (CDU) ist ungewisser denn je. In einer Probeabstimmung zum EFSF/ESM-Vertrag votierten zwölf Abgeordnete von CDU und CSU mit "Nein" und sieben weitere enthielten sich. Bei der FDP waren es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend, insbesond mehrere Kritiker von EFSF/ESM fehlten. Damit sieht die Mehrheit von Frau Merkel für die Abstimmung (EFSF) im Bundestag am 29. September sehr wackelig aus.
Schwarz-Gelb hat im Parlament eine Mehrheit von 19 Stimmen. Angela Merkel selbst rechnet weiter mit einer Mehrheit für die EFSF/ESM-Verträge, die Kritiker in den eigenen Reihen werden jedoch stetig mehr.

Am 29. September wird über den sogenannten Euro-Rettungsfonds (EFSF) abgestimmt, der dann zum Europäischen Schutzmechanismus (ESM) werden soll. Kritiker innerhalb und außerhalb des Parlaments werfen Merkel vor, damit die Haushaltssouveränität Deutschlands an die EU abzugeben.

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/643-eu-schuldenunio…
YEAH

Liberale Euro-Skeptiker
FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen

Mehrere Liberale machen Front gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einem Mitgliederentscheid will eine Gruppe um die FDP-Politiker Schäffler und Hirsch die Zustimmung der Partei zum Hilfspaket verhindern.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785445,00.h…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785435,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.067.511 von DeadKennedy am 09.09.11 19:00:05dann können die liberalen Parteimitglieder endlich zeigen, ob sie prinzipienfester sind als ihre Führungsmannschaft und Abgeordneten (eine verschwindende Minderheit ausgenommen). Eigentlich dürfte es überhaupt keine Frage sein, ob eine liberale diesen Schwachsinn mitträgt oder nicht
Überrascht nehmen Bundestag und die Öffentlichkeit zu Kenntnis, dass sich in der Bundesbank Kreditrisiken auftürmen, die größer sind als die umstrittene Verdopplung der deutschen Bürgschaften für den neuen Euro-Rettungsfonds. Da wird dem Steuerzahler ebenso schwindelig wie dem Abgeordneten.


http://www.faz.net/artikel/S30638/ezb-chefvolkswirt-stark-tr…
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.067.931 von DeadKennedy am 09.09.11 20:20:56[Überrascht nehmen Bundestag und die Öffentlichkeit zu Kenntnis/i]

wer sehen wollte, hätte es auch gekonnt
Juristen und Bundesrechnungshof warnen vor dem ESM

Das juristische Personal des Bundestages und der Bundesrechnungshof sehen im Euro-Rettungsschirm das deutsche Budgetrecht und die Geldwertstabilität in Gefahr. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, erstellt im Februar, aber erst im April öffentlich bekannt geworden, warnt die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich davor, dem Euro-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, vor allem aus diesen Gründen: Erstens werde die Entscheidungsmacht des Parlamentes über künftige deutsche Hilfszahlungen aus der Hand gegeben, da eine Kontrolle durch den nationalen Gesetzgeber oder gar seine Beteiligung an der Entscheidung auf supranationaler Ebene nicht vorgesehen sei. Damit würde der nationale Gesetzgeber insoweit seine Entscheidungshoheit über den Haushalt, über die Höhe der Ausgaben und Verpflichtungen des Staates beschränken. Zweitens würden die Euro-Staaten unwiderrufliche und unbedingte Garantien eingehen. Drittens könnten in die Schuldenländer nahezu unbegrenzte Finanzmittel abfließen.

Eine Selbstkastrierung Deutschlands

Würde also der bisher vorliegende Vertragsentwurf zu diesem Rettungsschirm, amtlich Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt, im Bundestag wirklich so abgenickt, gäbe das deutsche Parlament im Wesentlichen sein Budget-Recht und Deutschland das Hoheitsrecht über seine Haushalts- und Finanzpolitik auf. Es wäre eine Selbstkastrierung Deutschlands.
Spiegel und Welt berichten über Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)"
Unser Aufklärungsvideo zur EU-Schuldenunion hat eingeschlagen. Unsere 115.000 versandten Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch. Die Welt („Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“) und der Spiegel („Vermeintliches Enthüllungsvideo“) berichten über uns breit und ausführlich.

Die Merkel-Schäuble-Regierung hat durch diese, unsere Initiative eine echte Niederlage hinnehmen müssen. Der untragbare ESM-Vertrag ist nun bekannt.

Bei der letzten Probeabstimmung hat Merkel ihre Kanzlermehrheit nicht erreicht. Deswegen wächst der Druck „von oben“ auf die Abgeordneten umzukippen.

Also müssen wir den Druck „von unten“ weiter verschärfen. Schreiben Sie jetzt weiteren 10 unentschiedenen MdBs.

Leiten Sie bitte diese Mail und unser Enthüllungsvideo an Ihre Freunde und Bekannten weiter!

Herzlichen Dank und beste Grüße,

Ihre Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie die Arbeit der Zivilen Koalition e. V. mit einer Spende. Jeder Euro zählt!



Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Uhlandstraße 157, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de
moin

das hier ist mein wunschkandidat und nicht dieser rompoy, der kann die milliarden doch garnicht schnell genug verschleudern. :laugh: ich bin generel der auffassung , man sollte alle kriminelle subjekte in brüssel vereinen.
Heute morgen im DLF: Interview Markus Kerber BDI-Hauptgeschäftsführer/Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums


Frage: Also retten wir gar nicht Griechenland, sondern die Banken?
Kerber: Ausweichende, umständliche Nicht-Antwort
Frage: Also retten wir die Banken??
Kerber: Ja, .... gefolgt von ausweichendem, relativierendem Endlossatz

:eek:
FDP-Mitgliederbefragung zum Euro läuft gut an




Frank Schäffler, der Initiator der FDP-Mitgliederbefragung Foto: www.frank-schaeffler.de

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bereits mehr als 800 Unterstützerunterschriften für die Befragung der Parteibasis zum Euro-Rettungspaket gesammelt. In nur vier Tagen seit dem Bekanntwerden des Vorstoßes am Freitag hat er somit rund ein Viertel der erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen. Damit die FDP-Mitglieder über die Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms abstimmen dürfen, müssen fünf Prozent der Mitgliedschaft diesen Antrag unterstützen. Das entspricht etwa 3.400 Unterstützern.

Zudem bekommt Schäffler immer mehr Rückendeckung für sein Vorhaben von parteiinternen Gliederungen. So unterstützten am Wochenende mit Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein gleich drei Landesverbände das Begehren. Auch die Jungen Liberalen Bremen befürworten einen Mitgliederentscheid.

„FDP stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm“

In dem Antrag heißt es: „Die FDP lehnt die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Sie wird im Bundestag die Zustimmung verweigern.“ Pleitestaaten wie Griechenland wird der Austritt aus dem Euro nahegelegt. Sollte der Antrag von den Mitgliedern angenommen werden, so würden sich die Abgeordneten über die geltende Beschlußlage ihrer Partei hinwegsetzen, wenn sie dem Euro-Rettungsschirm dennoch zustimmen. Dies könnte zu größeren innerparteilichen Turbulenzen führen.

Die FDP-Führung hat Grund genug, beunruhigt zu sein. Nach der Präsidiumssitzung der FDP in Berlin am Montag sagte Generalsekretär Christian Lindner: „Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europarationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen.“ Schäffler und den anderen Initiatoren des Mitgliederentscheids warf er Konzeptionslosigkeit vor: „Ich höre von ihnen nur Nein.“

Nicht der erste Anti-Euro-Mitgliederentscheid

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder (CDU) gab sich hingegen gelassen. Er rechne zwar damit, daß die Euro-Rettungsschirm-Gegner die Unterschriften zusammenbekämen. Bei der Basis-Befragung werde der Antrag aber keine Mehrheit bekommen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, einen FDP-Mitgliederentscheid im Zusammenhang mit dem Euro zu initiieren. 1997 hatte der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel versucht, die Euro-Einführung durch einen Mitgliederentscheid zu stoppen. Er war jedoch an der ersten Hürde, dem Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften, gescheitert – nicht zuletzt deshalb, weil ihm die FDP-Führung keine Möglichkeit eingeräumt hatte, die FDP-Mitglieder direkt anzusprechen. Kappel hat noch im selben Jahr die FDP verlassen.

Heute ist so eine Blockadehaltung nicht mehr möglich. Zum einen verfügt Schäffler über mehr Rückhalt in der Partei als Kappel damals. Zum anderen gibt es durch die neuen Medien viele Möglichkeiten, diese Ideen in der Partei bekannt zu machen – auch gegen den Willen der jeweiligen Führung. (rg)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601529/Tause…" target="_blank" rel="nofollow">http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601529/Tause…


Und die SPD? Nun, deren Fraktion warnt intern eindringlich vor der Kommunikation mit dem Bürger.

In einem Schreiben der Fraktion an die Abgeordneten dazu heißt es: "Derzeit gehen Euch erneut Massenbriefe von ,Zivile Koalition e. V.' zum Thema ,EU-Transferunion – pro oder contra’ zu. Zudem wird aufgerufen, die Frage ,Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?’ zu beantworten.“

Bitte nicht an der Umfrage teilnehmen

Schließlich kommt die Fraktionsspitze zu dem Schluss: „Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren.“

Warum die vom Volk gewählten Abgeordneten sich so verhalten sollen, bleibt das Geheimnis der SPD. Ihr Vorgehen und ihr Schweigen offenbaren jedoch ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis.






Sicher doch möchte die SPD-Spitze nicht, dass ihre eigenen Abgeordneten auf die Anfragen eingehen. Denn auch und gerade im Wählerklientel der SPD wird eine massive bürgerliche Ablehnung gegenüber den von Steinbrück und Gabriels im Bundestag vertretenen Thesen "zu noch tieferer Integration und noch mehr Geldtransfers und Schulden" anzunehmen sein.

Wenn den SPD Wählern anhand der Befragung des Wahlkreiskandidaten dann aber schlaglichtartig klar werden würde, dass die SPD eine vollständig gegen den Willen des Bürgers/Wählers gerichtete weitere Europapolitik fahren will, dann hätte dies sicherlich Konsequenzen für das nächste Wahlergebnis der Sozial"demokraten".

Der gerade begonnene Anstieg der SPD in den Wahlumfragen ist dann wohl gefährdet. Und da er ja eh auf tönernen Füßen steht, auf dummen Wechselwählervehalten basiert, möchte die SPD Spitze um Gabriel diese wahlstrategische Chance nicht durch eine "dumme Bügerbefragung von unten" riskieren.
Nolens volens!

Dazu fällt mir nur wieder ein:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.086.028 von DeadKennedy am 14.09.11 14:43:59#88

Dann hätte ja das Volk die Macht. Das geht doch nicht...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.078.285 von DeadKennedy am 13.09.11 07:44:03#85

Die Rettungspakete dienen weder der Rettung der Pleiteeuropäer, noch der Rettung der Pleitebanken, sondern in erster Linie der Rettung der Wiederwahl gewisser Politiker...

:eek:


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