Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? - 500 Beiträge pro Seite

eröffnet am 10.06.12 22:58:43 von
neuester Beitrag 31.07.18 15:24:41 von


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10.06.12 22:58:43
@Alllll...:D

In diesem neuen Thread will ich speziell auf das Thema Europäischer Stabilitäts Mechanismus (ESM) eingehen.

...und anregen, wo geht es hin, kommt der Crash?

...oder ein Währungsschnitt oder der N€uro?

gibt es eine NWO - wie manche meinen, oder Politiker, die sich alternativlos dem €uro geopfert haben...:confused:

na, dann mal los...:)

Was ist der ESM? - hier ein informatives Video (3min50s):



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...oder wer etwas detailliertere Informationen möchte (15min29s)



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...so, nach diesen beiden Videos wird uns klar:

- der ESM wird zur europäischen Mega-Institution mit 700 Mrd. Startkapital - nach oben offen

- der Gouverneursrat ist völlig unantastbar, die Schriftstücke und Entscheidungen nicht einsehbar oder kontrollierbar....:eek:

- es gibt kein Austrittsrecht

- Kredite werden ohne Sicherheiten gegeben. Folge: unabsehbare Haftungen für die Steuerzahler

- wenn Länder ausfallen, müssen andere mehr zahlen - wer bleibt im Moment wohl übrig?

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schauen wir doch mal, was unsere Bundeskanzlerin zu diesem Thema meint:



...oha, das ist ja ganz was Neues: "Souveränität, und Rechte an andere abgeben...


Frau Merkel, an wen wollen Sie denn unsere Souveränität und Rechte verkaufen?... :confused:

...wurden Sie nicht mal gewählt und haben einen Amtseid geschworen?
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


- welchem Gott dienen sie? - Mammon?
- welchen Nutzen mehren sie im deutschen Volke, indem sie immer mehr Kredite geben?
- sie wahren das Grundgesetz? - wo, indem sie alle No-Bail-Out Klauseln des Lissabonner Vertrages brechen?...:confused:
- dienen sie jetzt dem deutschen Volke oder den Banken?

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naja, dann schauen wir doch mal, was unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu meint:



oha...ich höre: weil wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer...:eek:

merkt ihr was? - die Krise nimmt zu - wo steuern wir hin?

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auch dieser Wahnsinnige hatte vorher in seinem Buch schon alles geschrieben und beschrieben, wohin die Reise geht...



hat das damals jemand gelesen oder auch nur geglaubt?

...und was ist heute? - glaubt jemand der kommenden Enteignung und dem Kollaps?

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Eurovisionen
Analyst: Spanien-Bailout wird zu Flucht aus Staatsanleihen führen
Quelle

Die Konstruktion für den spanischen Banken-Bailout dürfte negative Reaktionen auf dem Bond Markt nach sich ziehen. Die die EU als Gläubiger erhält Vorrang vor privaten Gläubigern, die Staatsanleihen halten. Damit könnte sich die Flucht aus spanischen und italienischen Papieren beschleunigen. Der Druck auf Deutschland, für die Schulden der andere zu haften, dürfte sich damit ebenfalls weiter erhöhen.

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Globale Vision
Analyst erwartet die größte Banken-Krise der Weltgeschichte
Quelle

Raoul Pal geht davon aus, dass die Schuldenlast zu einem Crash des Weltfinanzsystems in den Jahren 2012 oder 2013 führen wird. Der Grund: 700 Billionen Dollar an Derivaten beruhen auf 70 Billionen Dollar Staatsschulden.

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Rechtlicher Rahmen des ESM Quelle

Im Vertrag von Maastricht, wurde 1992 die Währungsunion beschlossen. Ausdrücklich verankert wurde, dass finanzielle Unterstützungen für überschuldete Mitgliedstaaten ausgeschlossen sein soll. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legte den Mitgliedstaaten daher konkrete Defizit- und Verschuldungsgrenzen auf. Explizit wurde eine strenge Nichtbeistands-Klausel („No-Bailout-Clause“) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Damit sollte die Eigenverantwortung und Finanzdisziplin der einzelnen Staaten gewährleistet werden. Zudem sollte die Gefahr eines Moral Hazard verhindert werden, die darin liegen kann, dass Mitgliedstaaten die Erwartung hegen, bei ungenügender eigener Haushalts- und Verschuldungsdisziplin darauf hoffen zu dürfen, dass andere Staaten für ihre Schulden eintreten (siehe auch Too Big to Fail). Allerdings wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt von den Staaten über 60 Mal verletzt, ohne dass auch nur ein einziges Mal die für diesen Fall vertraglich vereinbarten Sanktionen beschlossen wurden.

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der Vertragstext des ESM: ...hier klicken

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:eek::eek::eek:



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BANKRUN 2012:
Für jeden von uns gibt es nur 2.000 Euro! Wird Ihnen das reichen?
Quelle

Sollte der Bankenelite in den kommenden Monaten nicht die endgültige Abschaffung der Demokratie (politische Union) in Europa gelingen, wird Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden, was spätestens seit 2010 absehbar war. Es hätte dem griechischen Volk viel Kummer erspart, wenn Banken und Politik diesen unvermeidbaren Schritt bereits damals zugelassen hätten, aber so blieb mehr Zeit für Spitzenbanker, sich (auf unsere Kosten) die Taschen zu füllen.

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2000: Ausland
Die Brüsseler Republik
Von Koch, Dirk Quelle

Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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Können wir uns noch wehren? - ja, ...hier klicken
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10.06.12 23:04:19
Wenn jetzt das Ermächtigungsgesetze; alle hatten einen üblen Hintergrund.

Das bekannteste ist das von 1933. Es hat uns in den Ruin getrieben.

Jetzt wird es wieder so sein.

Warum wählt überhaupt noch ein Mensch die CDU?

Gibt es so viele Dummme in Deutschland?
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10.06.12 23:14:53
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.211 von raceglider am 10.06.12 23:04:19Da gibt es wohl keinen Weg mehr zurück. Wir werden eine Weichwährung bekommen. Ob Aktien dann ein sicherer Hafen sein werden, mag dahingestellt sein. Bei einer Inflation von 6 bis 10 % werden die Börsen crashen, aber die KGV's werden doch auf lange Sicht bei 6 einpendeln und die Divi so bei 4 bis 5 % liegen.
Ob Immobilien sicherer sein werden oder Gold bei hoher Inflation ...

Wir sind am Arsch ... so oder so.
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10.06.12 23:35:59
Die großen Parteien regieren gegen das Volk.
Persönlichkeiten vie die vier Professoren Hankel u.a, Olaf Henkel, Sarrazin, Spethmann, Reizle, Schäffler, Bosbach und die anderen Durchblicker angesichts dieser epochalen Existenzfrage keine Partei auf?

Irgendwie sind wir es doch alle selber schuld, uns von diesem Berliner Dilettantenstadel an der Nase durch den Ring ziehen zu lassen.
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10.06.12 23:36:10
Auf jeden Fall steuern wir auf eine Finanzdiktatur, wenn wir nicht schon in einer sind.
Und das der große Knall kommt ist auf jeden Fall klar.
Ungemach droht auch von der anderen Seite. Schaut man sich die Target2 Salden an. Hier fühlt sich anscheinend nieman in der Pflicht mal dieses Problem zu lösen. Aktueller Stand Ende Mai: 698.567.101.301,00 Euro (das ist ein Plus von 80MRD !!!!)
Im März waren es 615,592 Milliarden Euro und der Monat davor 547,047 Milliarden Euro.
Wie man sieht steuern wir auf die Billion zu.
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10.06.12 23:37:44
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.256 von AW-Spezi am 10.06.12 23:36:10Auf viele Billionen, auf sehr viele Billionen.
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10.06.12 23:41:20
Zitat von raceglider: .....

Gibt es so viele Dummme in Deutschland?


nein Raceglider, es gibt nicht so viele Dumme in Deutschland,
der Deutsche ist ein gutgäubiger, fleißiger und obrigkeitshöriger Untertan.
Aber wenn er durch die "Weichspülmedien" ständig vermittelt bekommt....
alles in Ordnung, mach dir keine Sorgen, alles ist gut...
...die Supermärkte sind voll...alles ist da, warum also aufregen....:confused:

dann will man diese Komfortzone auch um keinen Willen verlassen...
und wenn die Mainstreampresse sagt, wir haben kein Problem -
nur die anderen, dann ist das so...basta

ich liebe meine Freunde und den weiteren Bekanntenkreis um mich herum,
deshalb versuche ich jetzt sie sanft aufzuklären....Stück um Stück.... und es wirkt...:D



Christus wird uns nicht fragen, wie viel wir geleistet haben,
sondern mit wie viel Liebe wir unsere Taten vollbracht haben.
Quelle
Mutter Teresa von Kalkutta
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10.06.12 23:50:57
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.226 von sukraman am 10.06.12 23:14:53hi sukraman...;)

Da gibt es wohl keinen Weg mehr zurück. richtig

Wir werden eine Weichwährung bekommen. nein

Ob Aktien dann ein sicherer Hafen sein werden, mag dahingestellt sein. es wird in Zeiten der Inflation ein sicheres Asset sein

Bei einer Inflation von 6 bis 10 % werden die Börsen crashen definitv ja

, aber die KGV's werden doch auf lange Sicht bei 6 einpendeln und die Divi so bei 4 bis 5 % liegen. vermutlich ja, vielleicht auch etwas höher

Ob Immobilien sicherer sein werden uiuiuiiii, definitiv nein warum?...hier klicken

oder Gold bei hoher Inflation ...definitiv ja! ...alle Antworten darauf hier klicken

Wir sind am Arsch ... so oder so. NEIN, es wird anders weitergehen...



Gruß M
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11.06.12 00:49:23
!
Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: komplette Löschung, da Editierung auf Userwunsch nicht möglich
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11.06.12 01:27:03
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11.06.12 08:02:11
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.201 von Mister10K am 10.06.12 22:58:43Leider erlaubt die noch blinde Gesellschaft nicht die Aussagen was mit Schäuble, Merkel, Steinbrück und Co und zu machen ist um das Problem zu lösen.

Bis dahin...

Wer immer noch glaubt, dass eine ungültige Stimme bei einer Wahl anti demokratisch ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Merkel hatte kürzlich sogar gesagt, wir wurden ja gewählt.

HÖRT AUF ZU WÄHLEN! geht zur Wahl, macht die Stimme ungültig und geht wieder nach Hause.

Sobald irgendwo ein führender Politiker und eine Kamera ist, macht den Mund auf!

Demütigt jeden lokalen Möchtegernpolitiker in eurer Stadt. Werft ihnen genau die Vorwürfe an den Kopf die in Beitrag 1 angedeutet wurden.

Wenn unser lokaler CDU Mann einkaufen geht und wir uns treffen, frage ich ihn öfters mal an der Kasse welche Wahllüge diesen Einkauf finanziert hat.

Verbietet euren Kindern mit Politikerkinder zu spielen. Und sie sollen es ihnen bei Fragen auch sagen.


Sich "in die Politik einbringen" bringt leider nichts mehr. Das Kapital hat die Macht und wird es auch weiterhin haben. Nur die Affen die sich an dem Diäten, Steuergeldern, Wahlzuschüssen und Pensionen bereichern gehört langsam mal ein Ende gesetzt.

Kassieren tun sie immer, was ändern wird keiner. Egal ob Landes oder Bundespolitiker. Abgesichert in den Untergang des Volkes.
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11.06.12 10:48:30
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.482 von stargold123 am 11.06.12 08:02:11Genau so sieht es aus.

Wir leben in einer gesteuerten Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der diese Parasiten (Staatsmacht samt Handlanger) sich nach Lust und Laune die Taschen füllen, während die Masse der Bürger ums Überleben kämpft.

Täglich kommen neue Gesetze und Belastungen, die Freiheit des Einzelnen wird Stück für Stück weg rationalisiert. Der Mensch als Ameise od. Stück Fleisch im Hamster-Rad.
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11.06.12 11:44:08
Zitat von raceglider: Wenn jetzt das Ermächtigungsgesetze; alle hatten einen üblen Hintergrund.

Das bekannteste ist das von 1933. Es hat uns in den Ruin getrieben.

Jetzt wird es wieder so sein.

Warum wählt überhaupt noch ein Mensch die CDU?

Gibt es so viele Dummme in Deutschland?


Als ob die SPD besser ist.
Da sind Eurobonds jetzt schon mehrheitsfähig zusammen mit Schuldenmachen a la Hollande.
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11.06.12 12:33:24
:eek: Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen kündigte am Samstag an, dass Finnland Sicherheiten verlangen werde, wenn das Geld für den spanischen Banken-Bailout aus dem EFSF kommen sollte. Damit will Urpilainen ihre Kredite an Spanien absichern. ... Finnland hatte bereits im Herbst 2011 erfolgreich durchgesetzt, dass der finnische Anteil für die Griechenland-Hilfe gesondert besichert wird. Dies war Bedingungen für die Finnen gewesen, um dem EFSF als Konstruktion überhaupt zustimmen zu können. Auch die Slowakei hatte durch Richard Skulik eine ähnliche Absicherung zu erreichen versucht, war jedoch an innenpolitischen Querelen gescheitert.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/10/finnla…

:D Dass Spanien Geld für seine maroden Banken erhalten soll, ohne im Gegenzug irgendwelche Auflagen zu erfüllen, ist für Irland nicht akzeptabel. Das Land will nun versuchen, sein eigenes Rettungspaket neu zu verhandeln.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/10/wegen-…

Walter Eichelburg: Es geistern inzwischen viele verzweifelte Ideen der Politiker herum, um den Euro-Crash noch etwas aufzuhalten. Dazu gehören etwa diese Eurobonds, für die alle Staaten, besonders aber Deutschland haften sollen. Das mit dem Gold der Südstaaten als Sicherheit ist nur eine weitere Variante und zeigt, wie verzweifelt die Situation ist.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/11/eichel…
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11.06.12 12:52:10
Wen es nicht so traurig wäre...




Die Griechen hätten ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiteten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor. "Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt", sagte der Bundesfinanzminister.



Der Minister bestritt, dass deutsche Steuergelder bei der Rettung des vom finanziellen Zusammenbruch bedrohten EU-Staates aufs Spiel gesetzt würden: "Wir setzen nichts aufs Spiel. Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU- Kommission und der (Europäischen Zentralbank) EZB abgestimmt werden."



Bundestagsabgeordneter Philipp Murmann (CDU; Plön, Neumünster Segeberg Nord):

Worum geht es konkret? Griechenland kann sich nicht mehr zu akzeptablen Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren und steht dadurch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Aus diesem Grund hat die griechische Regierung um die Ingangsetzung des von den Mitgliedstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Hilfspaketes gebeten. Der Finanzierungsbedarf in den kommenden drei Jahren beträgt ca. 110 Mrd. €. Die Mitglieder der Eurozone werden Griechenland 80 Mrd.

€ zur Verfügung stellen, der IWF 30 Mrd. €. Für Deutschland heißt dies, dass wir Griechenland im ersten Jahr mit 8,4 Mrd. € unterstützen. Ganz wichtig hierbei ist, dass es sich um ein verzinstes, rückzahlbares Darlehen der KfW zu marktüblichen Zinskonditionen handelt, für das der Bund eine Garantieerklärung abgeben muss. (E-Mail vom 10.05.2010).



Die von uns gegebenen Garantien verhalten sich im Zweifel wie eine Bürgschaft aller Steuerzahler gegenüber Griechenland bzw. der EU zu bewerten. Da die von Ihnen gestellte Frage - die ja auch mit etwas Populismus gewürzt ist - aber aus der Bild-Zeitung stammt, habe ich ihrer Beantwortung keine allzu hohe Bedeutung beigemessen. Ich denke ich würde im Zweifel auch eine Bürgschaft direkt eingehen, wenn das helfen würde.



Wichtig ist vor allem, dass die gesamte Diskussion nun dazu beiträgt, dass der Haushaltskonsolidierung in allen beteiligten Staaten höchste Priorität eingeräumt wird. Auch die erste Reaktion der Finanzmärkte ist positiv. Insofern gebe ich dem Programm eine gute Chance - wie übrigens auch die meisten Experten, die wir in Berlin vorab gehört haben. (E-Mail vom 09.05.2011)



Bundestagsabgeordneter Dr. Hans Peter Bartels (Wahlkreis Kiel):

„Zunächst ist es an Griechenland, durch eigene Haushaltskonsolidierung das Vertrauen seiner Schuldner zurückzugewinnen. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land jetzt auf sich nimmt, sind gigantisch. Richtig ist aber auch: Eine bloße Ermächtigung des Bundes, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, reicht nicht aus. Unsere Zustimmung wird davon abhängen, ob die Bundesregierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, die Verantwortlichen nicht aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden.“ (E-Mail vom 05.05.2010)." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Wen kümmert das Geschwätz von gestern? Rückblick
Autor: Nor…
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11.06.12 13:47:42
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.273 von Mister10K am 10.06.12 23:50:57kleiner Einwand:

Gold: nein, da im Krisenfall die Goldstaaten den Markt fluten werden
Aktien: nein, auch wenn die Fondfuzzys gern das Gegenteil behaupten. Aktien unterliegen der Inflation genauso wie Papier, im Krisenfall werden die Kapitalerhöhungen nicht auf sich warten lassen, und der Anteil schrumpft.
Immos: bedingt ja, wenn hochwertig, z.B. Agrargrund
Fazit: Die Mehrheit wird am Ende mit leeren Händen dastehen
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11.06.12 14:00:04
Nun wird Italien abgewickelt ....

Des böse an der Geschicht !!!
Da wir den ESM finanzieren ,sollten wir im gleichen Zuge ausländische Staatsvermögen als Pfand nehmen dürfen (Flughäfen/Gold/Eisenbahnen/Autobahnen uvm da is bestimmt was dabei was uns für des viele geliehene Geld als Sicherheit dienen könnte)

is doch need einzusehen ,d. ohne Zustimmung aus Germanistan der Rest der EU durchgefüttert wird ... und last but not least der scheiss Franzose mit 60 in Rente gehen darf - wo gibts den sowas !!!!

Nun wird Spanien saniert .... denke mal in wenigen Tagen kommt Italien :( Man wird die EM nutzen und die Nachrichtenlage flach halten :-) Angeblich is die Rückkehr zur DM nicht bezahlbar (so ein Unsinn!) Unsere Gegner halten sich ja auch need an die Spielregeln ...
Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!
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11.06.12 15:25:35
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.270.568 von flk am 11.06.12 14:00:04Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!

...weil wahrscheinlich wie es immer ist, eine Hand voll Leuten davon profitiert und der Rest die Rechnungen bezahlt. Die Gesellschaft, die Menschen die wirklich noch was leisten, werden die Zeche bezahlen.

...und die Handlanger der Hochfinanz natürlich fürstlich bezahlt werden mit zukünftige Pöstchen, Aufwandsentschädigungen, fungierte und hochbezahlte Vorträge od. Beratungseinheiten!

Wacht auf, wir werden Stück für Stück verkauft, ausgenommen und in die Abhängigkeit einiger Wenigen getrieben!!!
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11.06.12 16:07:02
Ja bis zu einem gewissen Grad bini auf Deiner Seite :-)

Aber nun haben wir die gschissen schlauen Politiker mit denen von Ihnen
angehäuften Schulden und diese Schulden werden über Staatsanleihen erhöht ,welche von Banken und Versicherungen gekauft werden bzw teilweise müssen die Banken diese Papiere kaufen (diverse Regelungen bei Rentenversicherungen / da ja angeblich nach Bargeld nur noch Staatsanleihen "sicher sind") Also is die Risikoeinstufung zum Teil Mitschuld an der Misere ... wenn Staatsanleihen nicht mehr nachgekauft werden würden ,könnte wir nen Strich unter die Rechnung setzen und anfangen die Insolvenz abzuwickeln - hier haben wir nen Teufelskreis der nur bedingt Bankengemacht scheint ....

Und die popolistischen Sprüche mit dem sozialisieren der Schulden stimmt nur bedingt - da diese Milliarden ja zu 85% nicht verzockt sondern wurden von EU Bürgern verfrühstückt ( und wir machen den Harz4 Druck mit) => sparen für andere EU Bürger / Des kanns nicht sein
/ Bei uns wird ma doch auch für dumm verkauft :-) ... lange Zeit vor der Finanzkrise hat man uns erz. ohmaiomai so weiter Schulden machen des geht doch nicht (Argument : Wir können doch unseren Kindern nicht solche Schuldenberge hinterlassen - auch da sind wir schon bezüglich der Tilgung bei den Enkelkindern gewesen :-) und nun bei den Uhrenkeln

Des krasse an Spanien (innerhalb von Spanien gibts keinen Länderfinanzausgleich - scheint soa Erfindung aus Deutschland zu sein) -> im eigenen Land des need backen bekommen aber auf EU Ebene den gemeinsamen Schuldentopf fordern und einen Finanzausgleich... da solls auf unsere Kosten klappen ...

Und last but not least ....
Josef Ackermannm,Axel Weber,Weder Di Mauro ....
Was haben diese Leute gemeinsam / Sie werden von den Populisten dieses Land als verbale Zielscheibe für eigene Verfehlungen ins Rampenlicht gerückt :-)
Man sollte sich mal reiflich überlegen ob es mohne Ackermann die Deutsche Bank als Finanzbollwerk überhaupt noch geben würde - Früher hat man noch gesagt: " Was gut is für die Deutsche Bank is gut für unser Land " - finde ich gut und bin nun wirklich kein Patriot.
Klar Ackermann is ne schillernde Persönlichkeit ,aber nix für ungut - Der macht seinen Job halt gut und ist in erster Linie seiner Bank verpflichtet und des is iO - Auch die Hohen Gehälter sind iO - (weil die Eingetümer der Dt.Bank diese abgenickt haben) - meiner Meinung nach des normalste der Welt - und dies Sozikacke in unserem Land ist ja bis auf des Mindestlohntema nun wirklich unsozial und ruiniert unser Land - Es wird ja permanent versucht zu suggerieren ,d.d armen leute in Europa nur wenig haben ,weil ein paar Superreiche ois zammraffen - ne sorry des is zu billig - und aktuelle Probleme sind von Seiten der Politik gemacht worden und hinter den Politikern stehn die Bürger,welche über Jahre hinwech mehr ausgegeben habe als über Steuern eingenommen wurde ... Also können wir die Fehler auf der Allgemeinheit abwälzen,den diese EU Bürger haben mit den falschen Politikern diese Schuldenberge angehäuft - Also Ursache und Wirkung nicht vergessen ... Nun haben Banken Risiken angehäuft (welche mit Risikoklasse 1 eingestuft gewesen sind - Risikoklasse 3-5 is ja a Nogo !)
Man muss sich halt so langsam fragen ,ob des System als solches tragbar is /
D.h. Staatsschulden und Banken in Symbiose - Der eine kann ohne den anderen nicht existieren ...
Ohne Banken und Pensionskassen würde uns des Ding scho lang um die Ohren fliegen :-) ... und die Inflation würde ins uferlose steigen ...

http://de.wikipedia.org/wiki/geldschöpfung

Erst die Banken nach der EZB machen die neuen gedruckten Scheine zu Geld -
Dafür muss vorher aber Buchgeld generiert werden (nach Möglichkeit ohne spekulative Blasen) - Diese Buchwerte werden als Sicherheit hinterlegt und die EZB gibt die Kohle frei - im Anschl. bringt die Bank welche die neu gedruckten Scheinchen bekommen hat in Papierform oder giaral in den Umlauf oder parkts auf Konten - Problem is des wechbrechen von Buchwerten - zB wenn Betongold abgewertet wird ... Sicherheiten weniger Wert und Geld muss wieder an die EZB retour oder beim nächsten mal gibts nix geliehn :-) Tja also keine Betongold sondern vermeintlich sichere Staatsanleihen ,welche aber nach dem Betongold auch abwerteten ... Tja was nun ...?
Eine Lernkurve nun kaufen Banken Staatsanleihen mit Null Zins und Risiko :-)
Letzte Hoffnung für die Nullzins Staatsanleihen später die DM zu bekommen - unters Kopfkissen auch schlecht - Da gibts nur eine Lösung - Retour zu den Heimatwährungen + einmaliger Schuldenabbau mit Inflation -> Neuanfang -> Und die nächsten 50 Jahre Ruhe -> bis der nächste Schuldenberg da is - oder einfachste Lösung (keine neuen Schulden) Ob unsere gewählten Politiker des hinbekommen is fraglich
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11.06.12 16:41:37
Vertrauensbildende Maßnahmen :D :

1.Retour zur DM !
2.Tilgungsplan der Staatsverschuldung !
3.Zurück zum Bankgeheimnis
Vorteil kein Neid keine Misgunst und des Ende der Kapitalflucht aus unserem Land :-) !!!!
4.zurück zur Steuerfreiheit von Wertpapiergewinnen
(nach vorgegebener Haltefrist mind. 12 Monate)
5.Abschaffung vom Zertifikatehandel (da dort nix physisch hinterlegt wird)
6.
Locked Depot als Alternative zum Riestervertrag / Man kann steuerbegünstigt investieren und umschichten ,aber bis zum 60. Lebensjahr nix entnehmen -man trifft aber für einen persönlich die Investmententscheidung zu 100% selbst (Gold Aktien Währungen Anleihen uvm...)
Vorteil fast keine Provisionen für die Verwaltung des Vermögens !
7.Abschaffung des Solizuschlags !
8.Bremsung von Subventionen jeglicher Art !
9.Anhebung der Mwst !
10.
Nur noch 2 Steuerklassen Klasse 1 für Erwebstätige und Freiberufler und Klasse 2 für Rentner :-) ! / Kind gibts einen Steuerfreibetrag /
11.Mindestlohn 9.50 - 10.00 Eu
12.Abschaffung der Arbeitslosenversicherung !!!
13.Einheitliche Solzialhilfe (unabhängig vom pers. Status)
14.Anhebung der Pflegeversicherung !!!
15.Einführung einer Pflichthaftplicht für jeden Bürger
16.weitere Vorschläge ? :confused:
2 Antworten?Die Baumansicht ist in diesem Thread nicht möglich.
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11.06.12 16:54:00
17. Abschaffung der Gewerbesteuer
18. Bürokratieabbau min. 50% (Beamten, Politiker usw.)
19. Abschaffung der GEZ- Gebühren
Avatar
11.06.12 17:05:57
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.271.193 von flk am 11.06.12 16:41:371.) Raus aus der EU
2.) Bürgergeldsystem (=Steuern, Sozialversicherungen und andere Transferleistungen zuammenfassen wie von der FDP vorgeschlagen
3.) Wahlrecht so reformieren, dass Stimmen zumindest teilweise damit gewichtet werden, wieviel ein Wähler an Steuern in die Gemeinschaft einbringt
(Wer die Musik bezahlt, sollte sie auch bestellen dürfen)
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11.06.12 19:11:13
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.271.313 von raceglider am 11.06.12 17:05:57Prima - so langsam wirds hier richtig produktiv :-)

Punkt 3 ) :D !!! Des hat was !! Des könnte man bis zur Kommunalebene durchziehn :laugh: - OK Spass muss sein ....

GEZ abschaffen klingt auch gut :) Ich würde den Fernseher aber auch gleich abschaffen :D !!!
Sport/Kukidentmusik/Talk/Quiz -> na dafür Millarden :-) ?

Politiker würde ich aber doch aufstocken wollen - > so a Reservebank voll
die haben auch nix zum Sagen und bekommen nicht die volle Diät :-)
Wir würden / Bürger nur 50 Eucent mehr ausgeben (lt. Herrn Pispers ),könnten aber per online Abstimmung schneller auswechseln ...
Jetzza zB -> Ich würd die Merkel ersma auf Kur schicken ...:laugh:
Avatar
11.06.12 19:48:23
Zitat von flk: Vertrauensbildende Maßnahmen :D :

....

16.weitere Vorschläge ? :confused:


JA!

17. Menschen in verantwortungsvollen Positionen wie Hebammen, Grund-/Haupt-/Real-/Gym-Lehrer und Prof. an den HS, die die Zukunft unseres Landes formen deutliche Gehaltssteigerungen zukommen lassen...

18. Politiker nach Leistung bezahlen, Grundeinkommen = Bäcker- /oder Malermeister, dann danach bemessen, welche Wohltaten hat er in seinem Wahlkreis seinen Wählern in harter NEUMARK gebracht, und davon 10% Provision (brutto)

19. KEINE Bank mehr retten...Frau Merkel, sondern das Geld in die Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Theater, Kultur ...usw. stecken
welche Perversion...wo sind die 170 Milliarden der Hyporealestate Rettung geblieben???

....was hätte das für einen Schub in Deutschland gegeben, wenn das Geld wie unter 19. eingesetzt worden wäre...:confused:

wie hoch war im Jahr 2009 die Abwrackprämie?... 5 Milliarden Quelle

...das sind gerade Mal 3% von dem, was in die HRE gepumpt worden ist...und es gab eine Schub! für Deutschland...

Frau Merkel, was machen sie? wieviel Geld wollen sie noch an andere verschenken?
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11.06.12 21:01:13
:eek:

09.06.2012 Rettungsschirm
Spanien-Rettung mit fatalen Folgen Quelle

Der Rettungsschirm für Spaniens Banken beschleunigt den Weg der Euro-Zone in die Transferunion. Die Haftungssummen für Deutschland werden immer größer. Damit steigt die Gefahr, dass die Währungsunion im kollektiven Staatsbankrott oder in der Hyperinflation endet.

Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.

Lange hat sich Spanien gesträubt, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. Doch jetzt hat das Mittelmeerland – auch auf Druck der anderen Euroländer - einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Der Grund ist, dass die spanischen Banken mit ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe eine Immobilienblase aufgepumpt haben, deren Platzen sie zu milliardenschweren Abschreibungen gezwungen hat. Viele Banken befinden sich in der Schieflage. Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass die Rekapitalisierung der Institute bis zu 100 Milliarden Euro kostet, das entspricht rund 9 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Euro-Länder haben daher beschlossen, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen.

Spaniens Regierung tröstet sich damit, dass sie nur ein Rettungspaket „light“ in Anspruch nimmt. Anders als Griechenland, Irland und Portugal begibt sich Spanien nicht komplett unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Das ist seit der Änderung des EFSF-Vertrags im vergangenen Jahr möglich. Die Auflagen für den Kredit, dessen Details noch verhandelt werden müssen, dürften sich daher auf den Bankensektor beschränken. Madrid wird der EU in Zukunft wohl mehr Einfluss bei der Aufsicht der spanischen Institute gewähren müssen. Weitergehende Auflagen, die den Arbeitsmarkt oder die Staatsfinanzen betreffen, soll es nicht geben.
Die Finanzmärkte werden den Schritt bejubeln. Bedeutet er doch, dass den Finanzinstituten in Europa Abschreibungen auf ihre Kreditengagements bei spanischen Banken erspart bleiben. Allein deutsche Banken stehen mit rund 42 Milliarden Euro gegenüber Spaniens Finanzhäusern im Feuer. Frage: meint ihr, wir sehen davo 1 Cent wieder? :confused:

Schirm für Banken widerspricht den EFSF-Regeln

Estland machte 2011 keine Schulden, sondern generierte sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro beziehungsweise einem Prozent des BIPs. Der Schuldenstand des Staates belief sich damit auf geradezu lächerliche 965 Millionen Euro. Mit der neu eingeführten Luftverkehrsabgabe hätte Estland seine Staatsschulden komplett begleichen können. Die Summe, die Finanzminister Wolfgang Schäuble durch die Ticketsteuer einnahm, entspricht dem kompletten Haushaltsdefizit des Landes.

Während sich Europas Banker vor Freude auf die Schenkel klopfen, dürfte den Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht steigen. Mit welcher Berechtigung, so fragen sie sich zu Recht, werden marode Zombiebanken in Spanien (und nicht nur dort) vom marktwirtschaftlichen Ausleseprozess verschont und mit Krediten künstlich am Leben gehalten, für die die Steuerzahler den Kopf hinhalten müssen? Das Argument, es handele sich um systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch das globale Finanzsystem in den Abgrund triebe, ist pure Volksverdummung - eine Immunisierungsstrategie der Bankenlobby, die diese den Politikern geschickt als Weltenrettung verkauft hat.
Sicherlich gibt es Banken, die wegen ihrer Größe und Vernetzung mit anderen Instituten systemrelevant sind. Diese Banken muss der Staat retten, um einen Kollaps des globalen Finanzsystems zu verhindern. Doch die spanischen Regionalbanken gehören nicht dazu. Wie man es besser macht, zeigen die USA. Zwar hat die US-Regierung einige Wall-Street-Größen wie die Bank of America und Citigroup mit staatlichen Kapitalspritzen vor dem Aus bewahrt. Doch sie hat zugleich den Mut gehabt, mehr als 140 kleinere und mittlere Banken im ganzen Land in den Bankrott zu schicken. Das hat den Bankensektor bereinigt, Amerikas Finanzbranche steht heute um ein Vielfaches besser da als die Konkurrenz in Europa.
Das Aufspannen des Rettungsschirms über Spaniens Banken widerspricht zudem den vertraglichen Grundlagen des EFSF. Diese sehen vor, dass die EFSF-Mittel nur als Ultima Ratio abgerufen werden dürfen, wenn ein Land nachgewiesen hat, dass es seine Banken allein nicht retten kann. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro hat Anfang vergangener Woche zwar lauthals geklagt, die Finanzmärkte gäben Spanien keinen Kredit mehr zu akzeptablen Konditionen. Doch nur wenige Tage später platzierte er erfolgreich eine neue zehnjährige Staatsanleihe zu sechs Prozent Zinsen.

Euro-Retterei überfordert Deutschland

In Spanien sieht es ganz düster aus: Angeblich will das Land am Wochenende Hilfen aus dem EFSF beantragen. Erst am späten Abend des 7. Junis hat die Ratingagentur Fitch die langfristige Bonitätsnote von Spanien um drei Stufen von "A" auf "BBB" herabgesetzt. Den Ausblick setzte Fitch auf negativ, weitere Herabstufungen sind damit durchaus möglich. Die Ratingagentur geht davon aus, dass das Land bis 2013 in einer Rezession stecken wird.

Erst Ende April hatte Standard & Poor's die Bonität des von der Schuldenkrise schwer in Mitleidenschaft gezogenen Landes um zwei Stufen von „A“ auf „BBB+“ herabgesenkt. Auch im April lautete der Ausblick: "negativ". Die Haushaltslage dürfte sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme verschlechtern, begründete S&P den Schritt. Gleichzeitig steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung den Banken mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen müsse. Spanien ist mittlerweile der drittgrößte Haushaltssünder im Euro-Raum mit einem Fehlbetrag von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr.

Schon der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, wie verlogen die Behauptung ist, Spanien könne sich Zinsen in dieser Größenordnung nicht leisten. Mitte der Neunzigerjahre musste Madrid Anlegern für zehnjährige Staatsanleihen deutlich mehr als zehn Prozent Zinsen zahlen – und das bei einer Staatsschuldenquote, die ähnlich hoch war wie heute. Pleite gegangen ist das Land daran nicht.
Spanien könnte seine Banken also durchaus mit eigenem Geld retten. Doch das Land will es nicht, weil es bequemer ist, die EFSF-Kredite zu Billigkonditionen in Anspruch zu nehmen. Hat Madrid erst einmal Gefallen an den Niedrigzinsen der EFSF-Kredite gefunden, wird es wohl bald komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen. Zumal die Geberländer unter dem Druck, „mehr für das Wachstum zu tun“, auf strenge wirtschaftspolitische Auflagen verzichten dürften.
Für die Steuerzahler der Geberländer wird die Euro-Rettungsorgie immer teurer. Allein für die avisierten 100 Milliarden für Spaniens Banken haften die deutschen Steuerzahler gemäß ihrem Anteil am EFSF von 27 Prozent mit 27 Milliarden Euro. Schlüpft Spanien komplett unter den Rettungsschirm, benötigt das Land nach Berechnungen der US-Bank JP Morgan bis zum Jahr 2014 insgesamt 350 Milliarden Euro, um Banken, laufenden Haushalt und Altschuldentilgung zu finanzieren. Verliert der Rettungsschirm wegen des Verzichts auf harte Anpassungsauflagen seine abschreckende Wirkung, ist es zudem nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Italien darunter schlüpft. Die Haftungssummen für die Geberländer, allen voran für Deutschland, werden dann auf aberwitzige Größenordnungen steigen.

Die Finanzmärkte dürften bald erkennen, dass die Euro-Retterei Deutschland überfordert. Ein Käuferstreik bei Bundesanleihen und EFSF-Anleihen ist daher mittelfristig nicht mehr ausgeschlossen. Was das für die Währungsunion bedeutet ist klar: Entweder endet sie im kollektiven Staatsbankrott oder die EZB kauft die Anleihen in großem Stil und druckt Geld was das Zeug hält. Dann versinkt der Euro
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11.06.12 21:29:51
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.272.151 von Mister10K am 11.06.12 21:01:13Krass, ich dachte gerade ich lese einen Artikel der Mittelstandsnachrichten oder MMNews und dann sehe ich, dass du die WIWO verlinkt hast.

Endlich schreiben die Systemblätter auch die ungeschminkte Wahrheit :eek:

:laugh:
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11.06.12 22:49:27
Die dunkle Seite Der EU und der "Vereinigten Staaten von Europa"!!http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2012/die-geplante-kr…,Die geplante Krise und die Vereinigten Staaten von Europa!;),Der Himmel über Europa zieht sich zu, es geht langsam aber steil und stetig bergab. Das Kettenbrief-System des Kapitalismus nähert sich scheinbar dem unausweichlichem Kollaps. Systemversagen - so sehen es die meisten Menschen. Was aber, wenn es gar kein Systemversagen ist? Was wenn das System exakt das tut, wofür es geschaffen wurde. Was, wenn diese Krise gar keine ist, sondern eher so etwas wie eine kontrollierte Sprengung?
Wirklich so dumm?
Für viele mögen solche Überlegungen rasch in der Schublade "Verschwörungstheorie" verschwinden. Allerdings: Ist es wirklich besonders realistisch anzunehmen, die fähigsten Politiker der Welt (oder zumindest ihre Wirtschaftsberater von den Elite-Unis) wären geschlossen nicht in der Lage, die strukturellen Fehler in unserem System zu begreifen? Können wir wirklich annehmen, dass das, was jedem 15-jährigen nach etwa 5 youtube-Videos relativ offensichtlich ist, von diesen hochintelligenten Menschen nicht verstanden wird? Und das, obwohl es mittlerweile in jeder Talkshow zum Thema relativ offen auf dem Tisch liegt und die Wirtschafts-Kommentare aller großen Zeitungen sich mit entsprechenden Analysen füllen? Vielleicht ja, vielleicht sind sie alle betriebsblind und denken in kleinen Boxen. Aber vielleicht eben auch nicht.
Schon richtig: Nach außen wird weiter gefaselt von Wachstum und Rettungspaketen und Sparmaßnahmen und anderen hohlen Phrasen. Glauben tut es keiner mehr und beim besten Willen kann man kaum annehmen, dass alle Politiker es glauben würden. Es ist wohl eher eine äußere Fassade, für die Verdummung und Beruhigung der Massen.
Problem - Reaktion - Lösung
Wagen wir also mal das Gedankenexperiment der sogenannten Verschwörungstheoretiker. Was also, wenn das System erstens genau das tut, was es soll, und zweitens die Krise Teil eines großen Plans wäre?Weiterlesen...:eek:
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12.06.12 02:43:58
Zitat von flk: Da wir den ESM finanzieren ,sollten wir im gleichen Zuge ausländische Staatsvermögen als Pfand nehmen dürfen (Flughäfen/Gold/Eisenbahnen/Autobahnen uvm da is bestimmt was dabei was uns für des viele geliehene Geld als Sicherheit dienen könnte)


Theoretisch richtig, in der Praxis jedoch nutzlos. Denn was willst du mit einem griechischen Flughafen, der erstens keine Gewinne mehr abwirft, weil Wirtschaft und Tourismus am Boden sind und zweitens jederzeit von den (spätestens dann) deutschenhassenden Griechen verstaatlicht werden kann? Hat Deutschland Willen und (militärische) Macht, um zum Beispiel den Pleitespaniern Mallorca wegzunehmen, wenn der damit besicherte Bailout geplatzt ist?

OK, Gold ginge noch, aber nur Gold, welches dann auch vorher als Sicherheit nach Frankfurt überführt würde. Sonst wäre es nur ein weiterer Dummlaller, so wie die vielen anderen bereits gebrochenen Versprechen der PIGS. Manko daran auch: der Goldpreis ist viel zu niedrig bzw. die Goldvorräte der PIGS viel zu gering, als dass damit ernsthaft irgendwas zu besichern wäre.

Und glaubt jemand ernsthaft, dass Schland sich durch derart abstruse Forderungen Freunde in Europa machen würde? Nein, es gibt nur 2 Lösungen:

- es den PIGS gleichtun, Schulden machen oder drucken bis der Arzt kommt und damit wenigstens noch für unsere Kinder und Enkelkinder die deutsche Infrastruktur auf topmodernes Niveau bringen oder

- Deutschland muss aus dem Euro austreten.

Alles Andere führt in ein Leiden ohne Ende und ist ohne Rundumüberwachung und Diktatur nicht zu machen.
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12.06.12 02:52:36
Zitat von buchi1971: Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!

...weil wahrscheinlich wie es immer ist, eine Hand voll Leuten davon profitiert und der Rest die Rechnungen bezahlt. Die Gesellschaft, die Menschen die wirklich noch was leisten, werden die Zeche bezahlen.

...und die Handlanger der Hochfinanz natürlich fürstlich bezahlt werden mit zukünftige Pöstchen, Aufwandsentschädigungen, fungierte und hochbezahlte Vorträge od. Beratungseinheiten!

Wacht auf, wir werden Stück für Stück verkauft, ausgenommen und in die Abhängigkeit einiger Wenigen getrieben!!!


Wozu das Ganze führt, haben die Meisten von uns noch erlebt:

Weshalb scheitert der Sozialismus?
http://www.freiwilligfrei.info/archives/2324

Genau das Gleiche wird ablaufen, wenn dieser "Rettungs"wahnsinn nicht gestoppt wird. Und mit dem ESM hätte sich Deutschland in einem noch funktionierenden, nicht von der EZB gepamperten Markt zweistellige Zinsen für seine Bundes"schätze" verdient.
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12.06.12 05:36:28
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.271.890 von Mister10K am 11.06.12 19:48:23
Zitat von Mister10K: Frau Merkel, was machen sie? wieviel Geld wollen sie noch an andere verschenken?


Hey, sie macht doch nur ihren Haupt-Job - und den macht sie für ihre Auftraggeber sogar verdammt gut:

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12.06.12 07:20:47
Aktiv werden:

Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa…
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12.06.12 11:31:00
Zitat von flk: Nun wird Italien abgewickelt ....

Des böse an der Geschicht !!!
Da wir den ESM finanzieren ,sollten wir im gleichen Zuge ausländische Staatsvermögen als Pfand nehmen dürfen (Flughäfen/Gold/Eisenbahnen/Autobahnen uvm da is bestimmt was dabei was uns für des viele geliehene Geld als Sicherheit dienen könnte)

is doch need einzusehen ,d. ohne Zustimmung aus Germanistan der Rest der EU durchgefüttert wird ... und last but not least der scheiss Franzose mit 60 in Rente gehen darf - wo gibts den sowas !!!!

Nun wird Spanien saniert .... denke mal in wenigen Tagen kommt Italien :( Man wird die EM nutzen und die Nachrichtenlage flach halten :-) Angeblich is die Rückkehr zur DM nicht bezahlbar (so ein Unsinn!) Unsere Gegner halten sich ja auch need an die Spielregeln ...
Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!


Das mit dem Pfand gabe es schon mal: Die Reichsbahn musste vom Deutschen Reich zur Erfüllung der Versailler Vertrags an die Siegermächte des 1. Weltkriegs verpfändet werden.
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13.06.12 11:41:36
Zitat von raceglider: 1.) Raus aus der EU
2.) Bürgergeldsystem (=Steuern, Sozialversicherungen und andere Transferleistungen zuammenfassen wie von der FDP vorgeschlagen
3.) Wahlrecht so reformieren, dass Stimmen zumindest teilweise damit gewichtet werden, wieviel ein Wähler an Steuern in die Gemeinschaft einbringt
(Wer die Musik bezahlt, sollte sie auch bestellen dürfen)


Wir wollen unser preußisches Dreiklassenwahlrecht wieder haben!
Dabei war nicht Wahlberechtigt, wer öffentlichen Armenunterstützung erhielt und aktive Soldaten!
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15.06.12 12:24:39
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.278.496 von Depotmahlzeit am 13.06.12 11:41:36Hier traut sich wohl keiner mehr was zu schreiben, deswegen: Wir wollen auch die Einkommensteuer von 1892 wieder haben, den die lag bei 0,5 % und im Spitzensteuersatz bei 3,5%.
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15.06.12 18:53:26
Euro-Rettung deutlich teurer
Spanien und Italien drohen ESM zu sprengen

14.06.2012, 14:22 Uhr Quelle

Die Euro-Krise könnte sich gefährlich zuspitzen –nicht wegen der Unsicherheit durch Griechenland, sondern wegen der Wackelkandidaten Spanien und Italien. Zusammen könnten beide den Rettungsschirm ESM sprengen.
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15.06.12 19:23:27
Der Euro und Deutschlands Schulden Quelle

Offiziell hat Deutschland derzeit ca. 2.100 Mrd. Euro Schulden. Wirklich?

Realität sieht allerdings ganz anders aus, nur leider erfahren die Bürger
Mainstream-Medien nichts darüber. Wie hoch die tatsächlichen Schulden
Garantien Deutschlands sind, zeigt folgende Übersicht:
Deutsches Bruttoinlands-Produkt (BIP) 3,2 Billionen

-------------------
Offizielle Deutsche Staatsschulden..................2618,0 Milliarden
Deutscher Finanzierungsanteil an der EU 27%..........46,36 Milliarden
Deutscher Finanzierungsanteil an der EZB 18,94%.....757,6 Milliarden
Deutsche Garantie für den ESM.......................280,6 Milliarden
Deutsche Garantie für den EFSF..................... 211,1 Milliarden
Deutsche Target2-Verpflichtungen................... 656,0 Milliarden
Deutsche Garantie für die EZB-Schulden..............157,3 Milliarden
Staatsgarantie für die Kreditanst.f.Wiederaufbau... 588,0 Milliarden
--------------------
Dt. Gesamtschulden und Garantien...................5315,0 Milliarden


Offizielle Staatsschulden/BIP 81,8%

Tatsächliche Staatsschulden/BIP 139,8%

Darin nicht enthalten sind die Garantien für das taumelnde Bankensystem
eigenen Land. Die Verpflichtungen für Renten- u. Pensionszahlungen
übrige Wohlfahrtssystem“. (Quelle der Übersicht: saarbruecker)
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15.06.12 19:47:27
"Kräfte sind nicht unbegrenzt"
Merkel fürchtet Überforderung Deutschlands

14.06.2012, 10:07 Uhr, aktualisiert 14.06.2012, 11:42 Uhr Quelle Handelsblatt

Angesichts der neuen Zuspitzung der Euro-Krise bekommt es die Kanzlerin mit der Angst zu tun. Vor dem G20-Gipfel warnt sie mit dramatischen Worten vor einer Überforderung Deutschlands - und vor den möglichen Folgen.


BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäischen Schuldenkrise zu überfordern. "Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft."

Aber auch Deutschlands Stärke sei "nicht unendlich", betonte die Kanzlerin. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, fügte Merkel hinzu.
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15.06.12 23:30:28
:D...Prof.Wilhelm Hankel MUST SEE




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15.06.12 23:48:14
Griechenland erpresst Europa Quelle
15.06.2012

Geld ja, Bedingungen nein. Das sind die Vorgaben aus Athen. Damit erpresst Griechenland den Rest Europas – wohl wissend, dass ein GREXIT das Finanzsystem in den Abgrund reißen kann. Die neue Realität in der Eurozone: Die Schuldner, nicht die Zahler stellen die Bedingungen.

von Michael Mross

Die Medien sind voll mit Griechenland. Ich kann es nicht mehr hören. Rein, raus, Milliarden, Versprechungen, Lug, Betrug. Wie konnte es nur so weit kommen?


Die Finanzwelt ist im Alarmzustand. Währungskommissar Rehn fliegt erst gar nicht zum G20 Gipfel, Merkel startet wohl verspätet – alles nur wegen Athen.
Die Zentralbanken stehen angeblich bereit, die Märkte mit frischem Geld zu fluten, wenn Griechenland Amok läuft. Im Bankensystem droht Chaos. Das kleine Griechenland diktiert, die Welt zittert. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Das ist alles Wahnsinn. Aber es ist leider auch Euro-Realität.


Griechenland war der Anfang. Was dann kam war abzusehen. Billionenpakete die nichts nutzten für kaputte Banken, marode Staaten. Doch das ist noch längst nicht alles.




Griechenland wird ein Exempel statuieren. Die Forderung wird lauten: Geld ohne Gegenleistungen. Und das wird dem Club Med inklusive Frankreich gerade recht sein.


Damit wird alles auf den Kopf gestellt: Nicht der Zahler stellt die Bedingungen, sondern der bankrotte Bettler. Und damit gehen wir auch in eine neue Umlaufbahn im Euro-Wahnsinn: Deutschland steht jetzt schon allein da mit Fiskalpakt, Ruf nach Schuldendisziplin, etc.


Alles nur leere Worte. Alles, was die Südschiene will, ist unser Geld. Und wenn wir nicht zahlen, dann soll’s halt die EZB drucken. Das neue Motto lautet: Es soll alles so bleiben wie es ist – nur die Nordschiene soll ohne Murren blechen und nicht etwa irgendwelche Bedingungen stellen.


Griechenland wird diesbezüglich den Takt angeben. Portugal, Irland, Spanien, Italien, Frankreich werden folgen. Dagegen hilft nur eines: Deutschland raus aus dem Euro, jetzt! Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.
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16.06.12 00:01:45
welches Schneeballsystem betreiben Merkel, Schäuble, Monti, Barroso und Konsorten...:eek:

der hier wird verknackt und Merkel und Schäuble verkaufen uns und unsere Kinder an die EU....:cry:

Sie sind SKLAVEN der Banken geworden...

Schneeballsystem
Finanzbetrüger Stanford bekommt lebenslänglich Quelle
14.06.2012, 20:18 Uhr

Der Staatsanwalt wollte 230 Jahre Haft, das Gericht gab sich mit 110 Jahren zufrieden: Der Finanzbetrüger Allen Stanford muss wegen seines milliardenschweres Schneeballsystems für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.
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16.06.12 00:03:10
MUST SEE!

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16.06.12 00:19:14
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.000 von Mister10K am 16.06.12 00:03:10Das eigene Vermögen aber zu retten, in einem Meer von unvermögen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
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16.06.12 00:20:46
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.012 von Depotmahlzeit am 16.06.12 00:19:14:laugh:

.
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16.06.12 00:21:28
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.012 von Depotmahlzeit am 16.06.12 00:19:14:eek:

Euro-Endspiel Quelle

Die Investmentfirma Pimco – eine Tochter der Allianz – hat bekannt gegeben, dass sie aus deutschen Staatsanleihen aussteigen wird. Good Bye Deutschland = Good Bye Euro.

Das war es! Nach dieser Ankündigung des weltweit geachteten Bond-Guros El Erian wird jeder Investor deutsche Bunds mit anderen Augen sehen. Der sichere Hafen Deutschland – das war einmal.

Vielleicht ist das unser großes Glück – vielleicht rettet uns das vor noch sehr viel größeren Forderungen der Euro-Blutsauger. Nach dieser Ankündigung wird es nicht mehr lange dauern und Deutschland wird sein AAA-Rating verlieren. Denn Deutschland hat zwar Industrie und ist aus dieser Sicht sehr gut aufgestellt – aber die Staatskrake hat uns über 2 Billionen Staatsschulden aufgebürdet – plus 5 Billionen ungedeckte Forderungen aus Beamtenpensionen und Sozialversicherungen. Dazu kommen noch die 700 Milliarden Target2-Schulden, die wir getrost abschreiben dürfen und wohl noch einmal eine Billion an “Rettungsgeldern”.

Rettungsgelder, das sind die Hunderte an Milliarden an Bürgschaften und direkten Zahlungen, die Deutschland hat leisten müssen. Zusammengerechnet sind das grob 8,7 Billionen Euro – das ist völlig unmöglich zu tragen. Mit anderen Worten – Deutschland ist Bankrott. Und wenn das AAA-Rating fällt, dann wird man das auch ganz schnell und ganz deutlich sehen und fühlen. Hinsetzen, anschnallen – der Fall beginnt in Kürze.

Hier hilft nur noch der Staatsbankrott! Und dieses Urteil werden die Märkte aussprechen – denn von Politikern kann man nur Lügen erwarten. die lügen auch noch auf dem Schafott, wenn man sie nach der Uhrzeit fragt. Warum? Weil Politiker in den Hintern einer Partei kriechen müssen und zeigen müssen, dass sie den Mächtigen gehorchen. Erst nach jahrelanger Beobachtung und wenn eindeutig klar ist, dass der Betreffende ein hirnloses Kriechtier, ohne jedes Rückgrat ist, erst dann wird dieses Subjekt auf erste öffentliche Ämter losgelassen.

Ich weiß, das klingt böse und gehässig – aber genau das ist die Realität – oder wer kennt einen Politiker (Präsident, Kanzler, Minister…), der den Mut hat, aufzustehen und den Bankstern und Finanzhyänen die Stirn zu bieten? Man zeige mir diesen Menschen und ich verbeuge mich vor ihm, bis auf den Boden!

Aufgrund der anhaltenden Drückungen ist es immer noch möglich, Gold und Silber für lächerlich geringe Beträge zu erwerben. Wer jetzt immer noch glaubt, dass nichts passieren wird und “die da oben” es schon richten werden – dem ist nicht mehr zu helfen. Solche Menschen müssen es eben auf die extreme Tour lernen…

Weil es so wichtig ist, sei es wiederholt: ich würde spätestens jetzt, soweit, wie möglich, das Geld von der Bank holen und in Gold und Silber investieren. Auch Vorräte würde ich beschaffen, solange Lebensmittel so preisgünstig zu haben sind. Das ist, wie immer, meine Privatmeinung!
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16.06.12 18:04:58
So wahr mir Gott helfe.

Natürlich dient Merkel dem Gott Mammon.
Die Bibel ist nichts anderes als das Buch dieses Gottes.
Ersetzt mal Sünde und Schuld durch materielle Schuld!
Dann macht das Gleichnis mit der Vertreibung aus dem Paradies Sinn.
Daraus folgt, wir sind nicht als Sünder geboren, sondern als Schuldner (Leibeigene, Sklaven):eek:
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16.06.12 19:29:53
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.013 von Maarde am 16.06.12 18:04:58http://www.deweles.de/willkommen.html

http://www.deweles.de/files/armageddon.pdf
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16.06.12 20:13:33
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.107 von Maarde am 16.06.12 19:29:53http://www.deweles.de/files/aue.pdf
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16.06.12 21:11:35
Das hatte ich jetzt auch noch nicht gelesen, Idioten:laugh::laugh:

http://www.deweles.de/files/weitsichtigkeit.pdf
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16.06.12 21:21:04
Schneeballsystem
Finanzbetrüger Stanford bekommt lebenslänglich Quelle
14.06.2012, 20:18 Uhr

Der Staatsanwalt wollte 230 Jahre Haft, das Gericht gab sich mit 110 Jahren zufrieden: Der Finanzbetrüger Allen Stanford muss wegen seines milliardenschweres Schneeballsystems für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

Mit einem milliardenschweren Schneeballsystem hatte er seine Anleger betrogen. Jetzt ist Allen Stanford zu einer Haftstrafe von 110 Jahren verurteilt worden. Darüber hinaus muss der Finanzjongleur eine Geldstrafe von 5,9 Milliarden Dollar zahlen. Das Urteil vom Donnerstag folgt dem Schuldspruch der Geschworenen in 13 von 14 Anklagepunkten vom März dieses Jahres, darunter Betrug, Verschwörung, Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Auf jeden der Anklagepunkte stehen Höchststrafen von bis zu 20 Jahren Haft. Die Jury hatte es als erwiesen angesehen, dass Stanford Anleger durch ein Pyramidensystem um sieben Milliarden Dollar geprellt hatte.

„Herr Stanford zeigt keinen Funken Reue“, sagte Staatsanwalt William Stellmach am Donnerstag vor der Urteilsverkündung in einem US-Bundesgericht in Houston, Texas. Er verdiene werde Sympathie noch ein gnädiges Urteil, sagte Steelmach vor im Gerichtssaal versammelten Opfern. Die Strafverfolger hatten die Höchststrafe von 230 Jahren gefordert.

Stanford selbst verteidigte sich bis zum Schluss. „Ich wurde eine Menge Dinge geschimpft – arrogant, grob, schwierig“, sagte der Angeklagte. Doch er habe niemals vorgehabt, jemanden zu betrügen. Seine Verteidiger hatten argumentiert, Stanfords Geschäfte seien transparent gewesen, und hatten für eine Haftstrafe von lediglich zehn Jahren plädiert. Sie hatten einen weit geringeren Schaden für die Anleger zu Grunde gelegt als die Staatsanwaltschaft.

Der 62-jährige Texaner hatte mit seiner auf der Karibikinsel Antigua angesiedelten Firma mehr als 30.000 Investoren aus über einhundert Ländern um ihr Geld gebracht hat. Nach seiner Festnahme im Februar 2009 verbrachte er wegen Fluchtgefahr die vergangenen drei Jahre im Gefängnis. Im März dieses Jahres entschied die Jury, dass Stanford seinen Opfern 330 Millionen Dollar erstatten muss. „Das Vermögen, das die Vereinigten Staaten wiedererlangen, wird an die Opfer ausgezahlt", hatten die Geschworenen beschlossen.

Der Fall erinnert an den New Yorker Finanzjongleur Bernie Madoff, der das bisher größte bekannte Schneeballsystem aufgebaut hatte und dafür zu 150 Jahren Haft veurteilt worden war. Madoff hatte seine Anleger um bis zu 50 Milliarden Dollar geprellt. Noch immer sind Treuhänder damit beschäftigt, den genauen Schaden zu ermitteln und Anleger so weit es geht zu entschädigen.

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Ich frage: wann werden die Verantwortlichen dieses Fiat-Ponzi-Geldverschenken Systems endlich zur Verantwortung gezogen...:eek:

wie lange dürfen Merkel, Schäuble und Konsorten Gelder verleihen und bürgen...
was ihnen weder gehört noch was sie haben...
:confused:

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Allianz gegen Merkels Rettungsschirm-Politik
Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff
Quelle
29.05.2012, 16:16 Uhr
Aus Wut wird Politik: Eine breite „bürgerliche Apo“ macht Druck auf Berlins Rettungsschirmpolitik. An die Spitze stellen sich die Freien Wähler, die mit einer Anti-Euro-Strategie in den Bundestag einziehen wollen.
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16.06.12 21:57:12
Fiskalunion: EU-Irrsinn
Quelle
Fiskalunion: Finnischer Notenbankpräsident lehnt europäische Budgetverantwortung ab. „Die Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsfinanzen sollte niemals abgegeben werden. Diejenigen, die über die Ausgaben bestimmen, müssen auch das dafür nötige Geld einsammeln“.
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16.06.12 22:06:58
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.311 von Mister10K am 16.06.12 21:57:12Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Soeben hat die Partei "Freie Wähler" (Diese hier: www.freiewaehler.eu/) die Zulassung zur Bundestagswahl 2013 beantragt. Die Partei ist gegen diesen Euro-Unfug.

Bis zum Wahltermin wird das Euro-/EU - Desaster noch wesentlich offensichtlicher sein (für diejenigen, die wenigstens noch einigermaßen die Tassen im Schrank haben, geht das ja schon gar nicht mehr offensichtlicher); dann werden auch die vorletzten (die letzten immer noch nicht) kapiert haben, in welch unvorstellbaren Ausmaß uns die Bundestagsparteien geschadet haben. Ich kann mir vorstellen, dass die - geschickten Wahlkampf vorausgesetzt - einen gewaltigen Stimmenanteil erhalten werden.

Den eurobefürwortenden Parteien müsste der Arsch auf Grundeis gehen.

Ich traute meinen Ohren nicht,als ich gestern in den Nachrichten hörte, Merkel soll vor einenr "Überforderung Deutschlands" gewarnt haben. Ach ja? Erst seit gestern? Das war doch schon ewig klar?!

War das eine erste Reaktion auf "Freie Wähler" - Partei und der Versuch, den deutschen Wählern vorzugaukeln, man vertrete seine Interessen? Hoffentlich lässt sich niemand dadurch einlullen; die hatten vorher Zeit genug.

Die eurobefürwortenden Parteien sehen die erzwungene Offenbarung auf sich zukommen; irgendwann lassen sich die geschaffenen Fehlentwicklungen nicht mehr kaschieren. Darum wohl wollen die ganz, ganz schnell ein unumkehrbares Ermächtigungsgesetz schaffen. Aber: jedes Gesetz lässt sich aufheben. Insbesondere dann, wenn es mit unlauteren Mittel zustande gekommen ist.
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16.06.12 22:29:53
Grußwort von Prof. Hankel an die Demonstranten die am 19.(17.?)06.12 in Karlsruhe demonstrieren Quelle
von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Donnerstag, 14. Juni 2012 um 00:50 ·

Liebe Mitbürger,

ESM – Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?

Hier die Fakten: Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäfte-macher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben. Niemand sagt uns wofür? Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wett-bewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist. Durch ihn sind Staaten,die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativ-zinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten.Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abge-schafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen. Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft “europäisiert” werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion. Die Wahrheit ist: Von denen bezahlt werden,die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln nie gebrochen haben. Das gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.

Der ESM steht nicht für europäische Solidarität,sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange. Denn mit jeder neuen 11.,12. oder 13. ESM-Milliarde oder -Billion kann nur eines geschehen: die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlen-drians.

Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katas-trophe noch zu entgehen: Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wiedere ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.

Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese “Rettung” ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Forsetzung bis auch wir am Ende sind.

Ihr Wilhelm Hankel
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16.06.12 23:30:14
Zitat von raceglider: Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Soeben hat die Partei "Freie Wähler" (Diese hier: www.freiewaehler.eu/) die Zulassung zur Bundestagswahl 2013 beantragt. Die Partei ist gegen diesen Euro-Unfug.

Bis zum Wahltermin wird das Euro-/EU - Desaster noch wesentlich offensichtlicher sein (für diejenigen, die wenigstens noch einigermaßen die Tassen im Schrank haben, geht das ja schon gar nicht mehr offensichtlicher); dann werden auch die vorletzten (die letzten immer noch nicht) kapiert haben, in welch unvorstellbaren Ausmaß uns die Bundestagsparteien geschadet haben. Ich kann mir vorstellen, dass die - geschickten Wahlkampf vorausgesetzt - einen gewaltigen Stimmenanteil erhalten werden.

Den eurobefürwortenden Parteien müsste der Arsch auf Grundeis gehen.

Ich traute meinen Ohren nicht,als ich gestern in den Nachrichten hörte, Merkel soll vor einenr "Überforderung Deutschlands" gewarnt haben. Ach ja? Erst seit gestern? Das war doch schon ewig klar?!

War das eine erste Reaktion auf "Freie Wähler" - Partei und der Versuch, den deutschen Wählern vorzugaukeln, man vertrete seine Interessen? Hoffentlich lässt sich niemand dadurch einlullen; die hatten vorher Zeit genug.

Die eurobefürwortenden Parteien sehen die erzwungene Offenbarung auf sich zukommen; irgendwann lassen sich die geschaffenen Fehlentwicklungen nicht mehr kaschieren. Darum wohl wollen die ganz, ganz schnell ein unumkehrbares Ermächtigungsgesetz schaffen. Aber: jedes Gesetz lässt sich aufheben. Insbesondere dann, wenn es mit unlauteren Mittel zustande gekommen ist.


Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Nein es gibt keine Hoffnung für Deutschland. Weil
- die Bürger, als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde, die Euro-Gegner von den Bürgern auf den Demonstrationen in Frankfurt/Main schmählich im Stich gelassen wurden. Nur wenige Personen beteiligten sich an der Demonstration.
- die freien Wähler kommen zu spät und werden, wenn sie wirklich zu politischen Gefahr für die im Bundestag vertretenen Parteien werden sollten, über die Presse "fertig" gemacht. Die Vorwürfe reichen dann von unregelmäßigen Parteifinanzen, über schräge Aussagen von Personen, bis zum Vorwurf rechtsradikaler Positionen. Das wirkt immer, siehe Piraten in den letzten Wochen
- der Wähler in Deutschland hat, wie bei der Einführung des Euro, nie eine echte Wahl. Die CDU will es "sofort", die SPD "sogleich", die FDP "unverzüglich" und am verlogensten ist die die CSU, die so tut als sei sie dagegen, stimmt aber dafür und sorgt aber dafür, dass über nicht die Zustimmung nicht berichtet wird. (So hat die CSU es auch bei der Rechtschreibreform getan).
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16.06.12 23:57:00
Zitat von Mister10K: Grußwort von Prof. Hankel an die Demonstranten die am 19.(17.?)06.12 in Karlsruhe demonstrieren Quelle
von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Donnerstag, 14. Juni 2012 um 00:50 ·

Liebe Mitbürger,

ESM – Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?

Hier die Fakten: Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäfte-macher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben. Niemand sagt uns wofür? Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wett-bewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist. Durch ihn sind Staaten,die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativ-zinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten.Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abge-schafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen. Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft “europäisiert” werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion. Die Wahrheit ist: Von denen bezahlt werden,die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln nie gebrochen haben. Das gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.

Der ESM steht nicht für europäische Solidarität,sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange. Denn mit jeder neuen 11.,12. oder 13. ESM-Milliarde oder -Billion kann nur eines geschehen: die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlen-drians.

Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katas-trophe noch zu entgehen: Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wiedere ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.

Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese “Rettung” ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Forsetzung bis auch wir am Ende sind.

Ihr Wilhelm Hankel


Lieber Herr Prof. Hankel,

ich darf sie an die Demonstration in Frankfurt/Main vor über 10 Jahren gegen die Euro Einführung erinnern, schon damals fanden sich leider nur wenige Bürger bereit, für ihre Unabhängigkeit in Fragen der Finanzen, zu demonstrieren.

Es ist wohl so, dass die Deutschen durch die Kriegsfolgen von zwei Kriegen, nicht mehr bereit sind für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu Kämpfen, wir schreiben eben nicht das Jahr 1812 sondern 2012.

Für mich ist auch die Wahl in NRW ausschlaggebend für diese Meinung. Da wird durch den Wähler die Regierung Kraft wieder gewählt, die zweimal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat und sich die Gunst der Verwaltung dadurch erkauft hat, dass sie Personen im öffentlichen Dienst verbeamtet hat, die in anderen Bundesländern nie in das Beamtenverhältnis übernommen wurden. Das belastet den Haushalt in NRW in den nächsten 60 Jahren mit Mrd. und wurde von der Presse nicht berichtet. Der Wähler in NRW hat sich für den griechischen Schuldenstaat entschieden und das angesichts dieses Desasters.
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17.06.12 13:26:07
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.549 von Depotmahlzeit am 16.06.12 23:57:00
Du hast in allem so Recht aber gib dem Volk, Brot und Spiel
und es vergießt die momentane Situation.

Zur zeit ist die EM wichtiger als der ESM und die größte Masse
der Bevölkerung geht es zur Zeit noch gut, wenn nicht dann Hartz IV.

Wenn das Volk aufwacht, dann sind die Verträge schon in den trocken
Tüchern und unsere Politiker wollen sowieso nicht das Volk befragen,
den Sie halten das Volk für unterklassig und nur Sie könnten
so wichtige Entscheidungen treffen!siehe z.b Einführung ds Euro :cry:
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17.06.12 22:58:31
MUST SEE

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17.06.12 23:03:51
LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN....

Dirk Müller über die Lügen von Schäuble & Co.

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19.06.12 15:40:24
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.926 von Mister10K am 17.06.12 23:03:51Das ist alles richtig hier, bloss mit demonstrieren, Emailpetitionen, Chatforen und " bitte bitte macht doch nicht soetwas " werdet ihr wahrscheinlich nicht weiterkommen...
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20.06.12 05:56:27
Und glaubt ja nicht,dass die Regierung dadurch an Popularität verliert - CDU jetzt wieder vorne :

Mittwoch, 20. Juni 20122012-06-20 02:22:05
Grüne schwächelnSchwarz-Gelb holt auf
Der Abstand schmilzt, Schwarz-Gelb holt auf. In der Forsa-Sonntagsfrage liegen nur noch 2 Prozentpunkte zwischen dem Regierungslager und Rot-Grün. Der Grund ist ein Punktverlust der Grünen und ein Zugewinn bei der Union. Unterdessen liegt Kanzlerin Merkel weiterhin haushoch vor den potentiellen Herausforderern der SPD-Troika.

http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Gelb-holt-auf-article6529…

Die Deutschen werden sich nie ändern und das wissen auch die auch hinter den Kulissen an der Verankerung der EU-Diktatur arbeiten. Daher wird das alles von Deutschland aus inszeniert, kein anderes Volk wuerde das wohl mitmachen !

DaHER SORRY, FALSCHES Land - the revolution will not be televised
http://www.gilscottheron.com/lyrevol.html
...sicherlich nicht in Deutschland, dazu müsten wir uns erstmal selber ändern.
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21.06.12 13:35:43
Zitat von Jgersauce: Das ist alles richtig hier, bloss mit demonstrieren, Emailpetitionen, Chatforen und " bitte bitte macht doch nicht soetwas " werdet ihr wahrscheinlich nicht weiterkommen...


Vom deutschen Michel wird eh definitv keine Rettung kommen. Die Steuergelder-Freigebigkeit ist ja das, was der Michel zuletzt bei der NRW-Wahl einhellig und bei vollem Bewusstsein mit 98% der Wahlberechtigten gewählt hat (ja, speziell die Nichtwähler haben das mitgewählt"). Immerhin hat die erneut gewählte NRW-Regierung es ja schon 2-mal zuvor nicht hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber der Michel möchte es gerne noch einmal sehen. Darauf steht der Michel wohl, daher bekommt er es auch, gerne mit endloser Wiederholung bis zur endgültigen Pleite aller. Spätestens mit dem ESM geht's da richtig zur Sache.

Nein, es sieht eher danach aus, als käme die letzte Chance auf Rettung aus einer erstaunlich ungewöhnlichen Ecke:

Eilantrag in Karlsruhe
Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen
Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."

http://www.sueddeutsche.de/politik/eilantrag-in-karlsruhe-li…


Die LINKE als letzter lebensrettender Strohhalm in einem Meer aus Schulden, als letzte Patrioten und Verteidiger des Grundgesetzes, wer hätte das je gedacht?
Ich wünsche der LINKE jedenfalls viel Erfolg. Wenn's gelingt, hat die LINKE mindestens meinen Respekt!

Und vielleicht bringt uns das ja schneller als gedacht unser eigenes Geld wieder:

Kommt die D-Mark zurück?
ANTENNE BAYERN hat zum Thema D-Mark und Euro ein paar ziemlich überraschende Dinge zutage gefördert. Zum Beispiel zu der Frage: Woher nehmen die Staaten die Geldscheine, wenn sie sich entschließen, die alten Währungen wieder einzuführen?

http://www.antenne.de/Unternehmen-Industrie/Kommt-die-D-Mark…


Als Schmankerl mal wieder etwas Pfeffer von meinem Freund & einzigen Oppositionellen im EU-Parlament, Nigel Farage:

Barroso is a Deluded Idiot, This Whole Thing is Going Bust!!



:eek::cool::eek:
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21.06.12 20:55:48
:yawn:

...es bewegt sich was...


ESM
Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben
Quelle

Verfassungsrichter bitten Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben.

....und hier, jetzt kommt's...:D


ESM
Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM
Quelle

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.
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21.06.12 22:05:18
Zitat von Mister10K: :yawn:

...es bewegt sich was...


ESM
Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben
Quelle

Verfassungsrichter bitten Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben.

....und hier, jetzt kommt's...:D


ESM
Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM
Quelle

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.


Ob Bundespräsident Gauck nächste Woche genau so überraschend zurück tritt wie Bundespräsident Köhler?
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22.06.12 05:47:46
Klagen gegen ESM Quelle
Inkrafttreten des ESM könnte sich um Monate verschieben
Autor: Redaktion w:o


Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Nach Meinung des liberalen Thinktanks Centrum für Europäische Politik (CEP) werde das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung von deutscher Seite wegen der angekündigten Klagen gegen den ESM vorübergehend stoppen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ vorab. Es sei mit einer „mehrmonatigen Verzögerung“ bis zum Inkrafttreten zu rechnen.

Wie heute bekannt wurde, wolle das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten. Hintergrund sei eine Klage der Linkspartei mit der Argumentation, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Ähnliche äußerten sich bereits einige Staatsrechtler sowie die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Mit dem europäischen Fiskalpakt würde sich Deutschland auf Ewigkeit binden.

Zur Bitte des Gerichts an Bundespräsident Joachim Gauck, mit seiner Unterschrift unter dem Gesetz zu warten, sagte Oliver Sauer, Verfassungsrechtler des CEP: „Wenn das Verfassungsgericht nicht der Meinung wäre, dass es etwas zu stoppen gäbe, würde es den Präsidenten auch nicht darum bitten.“ Dass das Gericht Gauck gebeten habe, mit der Ratifizierung zu warten, entspreche dem politischen „Modus vivendi“: „Das Gericht bittet den Präsidenten natürlich erst vorsorglich.“ Zudem wäre „keineswegs verfassungsrechtlich zulässig“, dass das Staatsoberhaupt eine Ratifizierung „gleichsam auf eigene Faust’ veranlasste“; dies sei zwar bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang Mai angeklungen, sei aber grundsätzlich falsch, zitiert die „Welt“ aus dem Positionspapier des liberalen Thinktanks CEP.

Sollte Bundespräsident Gauck hingegen die Ratifizierung nicht aussetzen wollen, „liefe er Gefahr, dass er vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet würde“, heißt es in dem Papier des CEP. Sauer betonte: „Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen ESM nämlich das letzte Wort – und nicht das Staatsoberhaupt.“
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22.06.12 07:10:38
von meinem sehr geschätzten Mitschreiber aus diesem Thread entnommen...hier klicken

Zitat von Trotanoy:
Zitat von Bollodotz: der (Gauck) war doch eigentlich von den Parteien als Systemkonform und "safe" gestempelt ...

Das Bundesverfassungsgericht steht über dem Bundespräsidenten, wenn dieser der "Bitte" nicht folgte, würde er möglicherweise per einstweiliger Anordnung dazu gezwungen, das kann er nicht riskieren. Ich möchte wetten, er kocht genau so wie Schäuble und Merkel. ;)


Sehe ich anders.
Eine einstweilige Anordnung gibt es nicht. Auch ein Weisungsrecht gibt es nicht. Im Gegenteil; der Bundespräsident muß das Gesetz selbst auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wenn das BVerfG ihm schon sagt, dass die Prüfung noch andauert, ist es für ihn gar nicht möglich zu unterschreiben. Dies werden ihm seine Berater gesagt haben.

Schaun wir mal, was das Bundesverfassungsgericht sagt und wie sie um diese Klippe ihrer eigenen Leitsätze herumkommen:

2 a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>;). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>;).

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3 a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2011…

Genau dagegen verstößt meines Erachtens der ESM.
Da bin ich mal gespannt, wie das BVerfG dieses Gesetz nunmehr für verfassungsgemäß erklären will.

Auch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sehen das "locker":
Bundespräsident Gauck will ESM-Gesetz vorerst nicht unterzeichnen
Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/gauck-…

Man glaubt offenbar nicht, dass das ESM gestoppt wird.
Mal schauen...
Wie das BVerfG aus dieser "Nummer" und mit einem "verfassungsgemäß" rauskommt, wüßte ich auf Anhieb nicht... ;)
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22.06.12 07:31:10
!
Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Provokation
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22.06.12 10:38:30
Zitat von Kohlenzieher: Die Blüte Europas wurde 2002 mit Einführung des Euro zerstört.
Die Völker zerstreiten sich, und Nutznießer auf der ganzen Linie sind die Hintermänner von Goldman Sachs und ihre Vasallen wie Draghi.
Die Verlierer sind die Euro-Völker, die in eine unumkehrbare Zins- und Bankenknechtschaft gefesselt werden sollen.

Der ESM-Vertrag ist auch noch faschistisch.

Weil er so gestaltet ist, dass er nur durch Blutvergießen wieder anulliert werden kann.

Fast alle, die auf der Gehaltsliste der EU stehen, sind die größten Verräter an den Völkern Europas.

Möge der zukünftige Volkszorn sie ihrer gerechten Strafe zuführen.

In Wut
Kohlenzieher


Quelle

Das Deutsche Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

...Deutschland, wache auf!
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24.06.12 18:53:39
Aussage verweigert: Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM Quele

Kommende Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.
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24.06.12 19:09:41
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.309.580 von Mister10K am 22.06.12 07:10:38der Bundespräsident muß das Gesetz selbst auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. - da bin ich mir nicht so sicher. M. W. prüft der Bundespräsident nicht, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist sondern ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande kam, d. h. er prüft das Gesetzgebungsverfahren, aber nicht den Inhalt. Das schließt aber nicht aus, dass bei offensichtlichen Verstößen gegen das Grundgesetz der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern kann. Die inhaltliche Prüfung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das aber wird nur aktiv, wenn es angerufen wird.
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24.06.12 22:46:33
Zitat von Mister10K: Quelle

Das Deutsche Grundgesetz Artikel 20





(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

...Deutschland, wache auf!


(5)Bei der Fahrt zur Revolution ( im Sinne von [4]) bitte ein Sonderzug bei der Deutschen Bahn bestellen und vor betreten des Bahnhofs bitte eine Bahnsteigkarte lösen.

Dieser Paragraph ist bei einer der vielen Änderungen des Grundgesetzes (ca. 60) irgendwann verloren gegangen, wie auch die Bahnsteigkarte. Das deutsche Volk ( Bewohner dieser Republik) halten sich auch an Paragraphen die es nicht mehr gibt, die aber sehr schön und bequem sind.
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25.06.12 08:06:49
MUST SEE! 18min

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25.06.12 13:09:31
Wird der Staatsstreich noch verhindert? Quelle
von Andreas Hoose Freitag 22.06.2012, 16:02 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist gelegentlich für faustdicke Überraschungen gut:
Am Donnerstagnachmittag sickerte plötzlich durch, dass Bundespräsident Joachim
Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Drängen der
Karlsruher Richter nun doch nicht unterzeichnen wird. Jedenfalls nicht am
kommenden Freitag, so wie das ursprünglich geplant war.

Das Gericht will vorher die Klagen prüfen, die Ex-Bundesjustizministerin Hertha
Däubler-Gmelin und andere Parlamentarier, unter anderem die Linken, gegen das
Vertragswerk angestrengt haben. ...hier klicken

Ob die Massenmedien dem Thema nach dem sensationellen Richterspruch ab sofort jene
Aufmerksamkeit widmen werden, das es aufgrund seiner überragenden Bedeutung für
Deutschland, Europa und den Euro verdient hätte?

Das darf man stark bezweifeln. Denn wozu schlafenden Hunde wecken? Womöglich
könnten die Menschen ja anfangen, unangenehme Fragen zu stellen. Beispielweise
könnten sie fragen, was denn das Bundesverfassungsgericht am ESM so plötzlich
auszusetzen hat, wo das Vertragswerk nach den Beteuerungen der Regierung doch der
ganz große Wurf zur Rettung des Euro werden soll.

Denn darum geht es eigentlich bei den Klagen der Linken und der früheren
Bundesjustizministern: Der ESM ist ein geradezu unfassbarer Anschlag auf unsere
Demokratie
– der Fiskalpakt und die damit einhergehende „Schuldenbremse“ wird zwar
in den Medien immer wieder hervorgekramt, ist dagegen aber nur vergleichsweise
unbedeutendes Beiwerk. Ein reines Ablenkungsmanöver, um den ESM gar nicht erst ins
Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Aber wozu das alles jetzt erklären? Sollen die Menschen doch lieber weiter Fußball
kucken und ansonsten die Klappe halten. Doch diesmal könnte dieser Schuss nach
hinten losgehen:

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe, hat der schnellen Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt vorerst einen
Riegel vorgeschoben...


Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass die Kanzlerin
offenbar versucht hatte, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen
und dadurch Rechtsschutz zu verhindern.


--------------------------------------------------------------------------

meine Meinung...die Kanzlerin und Schäuble verkaufen uns an die BANKEN!



---------------------------------------------------------------------------


Wäre der Bundespräsident der Aufforderung aus Karlsruhe nicht gefolgt, wäre dies
aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen:


Wenn das Bundesverfassungsgericht eine ausführlichere Prüfung der Klageschriften
gegen den ESM als notwendig erachtet, dann wird es allmählich doch Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Vertrages geben.
Denn man kann davon ausgehen, dass die
Karlsruher Richter die Mängel nicht „ganz plötzlich“ bemerkt haben, sondern den
Vertrag schon im Vorfeld des überraschenden Bremsmanövers vom Donnerstagnachmittag
einer eingehenden Prüfung unterzogen haben.

Auch eine Million Petitionen gegen das Finanzputschgesetz auf www.abgeordneten-check.de oder die zahllosen Bürgerinitiativen gegen den ESM mit ihren teilweise sehr prominenten Fürsprechern sind den Richtern natürlich nicht entgangen. Ebenso wie der Brandbrief, den 40 prominente Vertreter aus der Wirtschaft in dieser Woche an die Bundeskanzlerin gerichtet haben:

Darin heißt es:

"Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele
Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den
Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit
der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch
größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland
waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum
ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat
keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten
deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage:"

Es passt ins Bild, dass sich Kanzlerin Angela Merkel schon am Dienstag mit ihrer
Informationspolitik in Sachen ESM und Fiskalpakt eine blutige Nase geholt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass die Regierung das Parlament in
dieser Angelegenheit unzureichend informiert hatte. Die Frankfurter Allgemeine hat
dazu in dieser Woche einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfass…

Das Bundesverfassungsgericht hat nun erstmals mit Nachdruck deutlich gemacht, dass allmählich auch für Karlsruhe die roten Linien überschritten sind. Nach den Ereignissen dieser Woche muss sich die Regierung warm anziehen. Die Vorgänge sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in unübertroffener Selbstgefälligkeit sofort lospolterte, die Verfassungsorgane sollten gefälligst nicht öffentlich kommunizieren.

http://www.zeit.de/news/2012-06/21/deutschland-schaeuble-kri…

Eine Demütigung ist der Richterspruch vor allem für Bundespräsident Joachim Gauck.
Dieser hatte noch vor wenigen Wochen nach eigenem Bekunden „keinerlei Probleme“
mit Karlsruhe erkennen können. Noch so ein Anfall von Selbstgefälligkeit.

Dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für immer mehr Menschen
erkennbar die Absicht verfolgt, mit der Installation des ESM einem nicht
gewählten, nicht kontrollierbaren und nicht haftbaren Gremium von selbsternannten
und demokratisch nicht legitimierten Gouverneuren unbegrenzten Zugriff auf das
Vermögen der Bundesbürger zu verschaffen, ist ein so unfassbarer Vorgang, dass
nach meiner persönlichen Auffassung alle beteiligten Politiker umgehend wegen
Hochverrats ihres Amtes enthoben werden müssten.


Doch natürlich wird das nicht passieren. Immerhin aber gibt das
Bundesverfassungsgericht Anlass zu der Hoffnung, dass sich die obersten Hüter
unseres Grundgesetzes nicht als Handlanger einer Politik verdingen werden, die
diktatorische Züge trägt und die unübersehbar in die Katastrophe führt.

Wobei ein Nein für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe aufgrund
verfassungsrechtlicher Bedenken sehr unwahrscheinlich ist. Diese Verantwortung
wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht aufbürden wollen. Denkbar wäre aber,
dass die Richter nach Prüfung der Klageschriften einen Volksentscheid zu ESM und
Fiskalpakt zur Auflage machen. Das wäre in der Tat eine Sensation...

Lesen Sie zum Thema dieser Woche auch den sehr treffenden Kommentar meines Kollegen Daniel Kühn:

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Vorerst-kein-ESM-die-…

Wer immer noch keine Ahnung hat, was sich wirklich hinter dem ESM verbirgt, der möge sich die Stichpunkte auf der folgenden Seite des Bundes der Steuerzahler durchlesen:

http://www.esm-vertrag.com/

Glücklicherweise gibt es wenigstens in unserem Nachbarland Österreich einige
wenige Politiker, die den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Eine Rede
wie die folgende zum Thema ESM würde man sich einmal im Deutschen Bundestag
wünschen. Der österreichische FPÖ-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache hat
die geplante Verabschiedung des ESM-Vertragswerkes in der Alpenrepublik mit
treffenden Worten auf den Punkt gebracht. Bei Minute 2:01 spricht Strache das aus,
was jeder aufrechte Demokrat bei kritischer Würdigung der jüngsten Entwicklungen
feststellen wird:

„Ich sage das ganz bewusst. Das ist der Beginn eines geplanten Staatsstreichs“.


Warum müssen erst die rechten Kräfte aufstehen und die Menschen darüber aufklären,
was in Europa gerade geschieht? Auch wenn man Parteien wie der FPÖ nicht nahe
steht, kann man es nicht anders formulieren: Nehmen Sie sich die Zeit für diese
Sternstunde der parlamentarischen Demokratie in Europa:






Österreichs FPÖ-Bundesobmann Hans-Christian Strache spricht mit Blick auf den
ESM-Vertrag von einem Staatsstreich...

Ein Internet-Nutzer hat die bemerkenswerten Worte des österreichischen Politikers
folgendermaßen kommentiert:

„Diese Rede sollte man ALL unseren Politkaspern in Berlin um die Ohren schlagen.
Der Frau Merkel und Herrn Schäuble zuallererst. Man kann es nicht in Worte fassen
wie verlogen und dreist sie uns in eine faschistische €U-Diktatur führen.


Und die Medien spielen bereitwillig mit. Zuallererst die öffentlich rechtlichen
Sender die von der Politkaste manipuliert werden. Das Volk muss geteilt, satt,
dumm, gleichgültig und bei Laune gehalten werden. Und das nutzen diese
Selbstdarsteller schamlos aus.

Thomas Jefferson (der frühere US-Präsident, Anm. d. Verf.) hatte Recht mit seiner
Aussage: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von
alleine aufrecht.“

Interessanterweise haben Spanien und Italien die Ratifizierung des ESM-Vertrages
noch nicht einmal eingeleitet. Der Grund: Die beiden taumelnden Euro-Länder
müssten selbst Milliarden zu ihrer eigenen Rettung garantieren und fürchten, dass
dies an den Märkten zu „negativen Reaktionen“ führen könnte.
Ja, wo leben wir
eigentlich?

Eine Leserin kommentierte die Schmierenkomödie unserer Politiker um den ESM folgendermaßen:

„Das ist schlimmer als jeder Horrorfilm! Und das aller-allerschlimmste ist, dass
sich nur wenige darum kümmern und nur ganz wenige begreifen, was das bedeutet. Und
die, die es begreifen, sind dann “Verschwörungstheoretiker”! Wann wird man das
Internet abstellen, um auch die letzten Kritiker am Austausch zu hindern? Gegen
das, was auf uns zukommt, ist George Orwell´s “1984? ein Märchenbuch. Es schaudert
mich“!

Was uns mit dem ESM blüht, sollte dieser doch verabschiedet werden, das hat
Frankreichs neu gewählter Staatschef in dieser Woche klar gemacht: Francois
Hollande plädiert für „halbautomatische Stützungskäufe“ des ESM, sollten die
Zinsen in den europäischen Krisenländern zu stark steigen, was derzeit ja gleich
an mehreren Stellen der Fall ist.

Der Sozialist Hollande glaubt also allen Ernstes, dass sich steigende Zinsen auf
diesem Weg in den Griff bekommen lassen? Wie dumm, einfältig, oder gar kriminell
muss man eigentlich sein, um solchen Unfug im fünften Jahr der Finanzkrise immer
noch von sich zu geben?

Erstens steigen die Zinsen in den Krisenländern ja nicht ohne Grund, sondern
deshalb, weil die Märkte vollkommen zutreffend davon ausgehen, dass Italien und
Spanien auf den Staatsbankrott zutaumeln. Zweitens sollte man doch allmählich
einmal erkennen, dass die Zinsen dort TROTZ der Milliardensummen steigen, die man
in der Vergangenheit bereits verpulvert hat, um genau das zu verhindern.

Es ist unfassbar, mit welchen Mafiamethoden unsere Politiker gerade dabei
sind, Europa zu ruinieren.
Hoffentlich werden diese gewissenlosen
Verbrecher in ein paar Jahren zur Rechenschaft gezogen und abgeurteilt. Hochverrat
nennt man das, was Europas Politiker gerade anrichten.
Hoffentlich sieht dies das
Bundesverfassungsgericht ähnlich und stoppt jetzt diesen Wahnsinn.

http://www.ftd.de/politik/international/:g20-gipfel-in-los-c…

-----------------------------

Stürzt Gold in die Tiefe? NEVER EVER! :D

Abschließend ein Blick auf einige wichtige Entwicklungen für die Börsen. Der
Goldpreis war nach den überraschenden Äußerungen aus Karlsruhe umgehend in die
Tiefe gestürzt. Der Hintergrund ist klar: Der Dollar hatte gegenüber dem Euro
sofort aufgewertet, weil jetzt eine Verzögerung in der Europäischen
„Rettungspolitik“ zu erwarten ist.

Wird der Goldpreis jetzt also abschmieren? Keine Sorge, das wird nicht passieren:
Gold (und Silber) sind das älteste Geld der Welt. Diese Erkenntnis wird sich in
der größten Krise des Papiergeldsystems seit mehr als 100 Jahren in den Köpfen der
Menschen immer stärker durchsetzen. Das wird dazu führen, dass Gold gegenüber
allen Papierwährungen seinen Weg nach oben unter Schwankungen fortsetzen wird.

Erst einmal stehen allerdings die traditionell eher schwachen Sommermonate vor der
Tür. In dieser Zeit wäre eine größere Korrektur nichts Außergewöhnliches.

also...noch ist Zeit, günstig nachzukaufen..;)

Gruß M, :cool:
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25.06.12 14:35:50
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.985 von Mister10K am 25.06.12 13:09:31Die Kontrolle über die Weltwirtschaft wurde in die Hände eines Kartells von Banken gegeben, dessen Vertreter intellektuell bankrott sind. Eine Warnung von Ron Paul.
!http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-260…,Die Finanzkrise hat es eindeutig offenbart: Die Notenbanker dieser Welt sind intellektuell bankrott. Warum? Sie missachten die Tatsache, dass auch Zinsen Preise sind. Wenn sie diese Preise durch die Ausweitung oder Verknappung von Krediten manipulieren, hat das reale und schädliche Folgen für die Wirtschaft. Dabei lehnen freiheitlich denkende Ökonomen Sozialismus und zentrale Planung zwar grundsätzlich ab. Trotzdem hält sich hartnäckig der Mythos, dass eine Marktwirtschaft nicht ohne Zentralbank auskommt.
Den Volkswirten ist bewusst, dass es zu Mangel, Fehlallokationen von Kapital und Elend führt, wenn Preise für Arbeit oder Rohstoffe per Regierungsdekret vorgegeben werden. Trotzdem nehmen sie einfach so hin, dass Zentralbanken nicht nur das Angebot an einem bestimmten Rohstoff – Geld nämlich – kontrollieren sollen, sondern über die Zinsen auch dessen Preis.
Libertärer Konservativer
Ron Paul, 76, ist Mitglied der Republikanischen Partei und Abgeordneter im Repräsentantenhaus der USA.
Er kandidierte 2008 für die Präsidentschaftswahl und kündigte im Mai 2011 seine erneute Bewerbung als republikanischer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen an.Das Drucken von unendlich viel Geld führt nicht zu unendlich viel Wohlstand. Das lässt sich leicht anhand der Geldpolitik der US-Notenbank Fed in den vergangenen zwei Jahrzehnten erkennen: Sie hat Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt und Banken in der Hoffnung, dass dies zu mehr Krediten und dadurch mehr Konsum führt, reichlich Geld zur Verfügung gestellt. Diese Interventionen sollen die Aktienkurse nach oben bringen, die Kosten für Kredite an Unternehmen und Privatleute verringern und die hohen Wohnhauspreise stützen.
Wie ihre Vorgänger in den 1930er-Jahren benehmen sich die Fed-Gouverneure;) von heute jedoch so, als gelte es, Zustände anzustreben, wie sie auf dem Höhepunkt der Kreditblase herrschten. Dabei verwechseln sie Geld mit Wirtschaftskraft und zeigen, dass sie glauben, durch hohe Vermögenswert-Preise und große Mengen an Geld und Krediten könne Wohlstand entstehen.
Die Einführung einer Zentralbank sollte Schluss machen mit den Finanzkrisen, wie sie die USA im 19. Jahrhundert regelmäßig erlebten. Doch seit der Zentralisierung der Geldpolitik durch die Schaffung der Fed im Jahr 1913 sind Finanzpaniken in den USA nur noch schlimmer geworden. Die Depression in den 1930ern. Das Ausbluten der Goldreserven in den 1960ern. Die Stagflation der 1970er. Die Dotcom-Blase der frühen 2000er. Und die aktuelle Rezession: Sie alle haben ihre Wurzeln in der lockeren Geldpolitik der Fed.Anmerkung von mir!FED=ESM!ESM=FED!Jede dieser Krisen begann mit inflationärer Geldpolitik, die in einer Blase mündete. Und die Lösung für das Platzen, das unweigerlich folgte, war jedes Mal der Versuch, die Blase wieder zu füllen. FOCUS Magazin | Nr. 21 (2012)
Seite 2: Sie verwechseln Geld mit Wirtschaftskraft
Das aber legt nur die Saat für die nächste Krise. Die Senkung der Leitzinsen nach der Dotcom-Blase mit dem Ziel, eine Rezession zu verhindern, erforderte eine massive Kreditausweitung. Diese führte zu der Immobilienblase, von deren Folgen wir uns bis heute nicht erholt haben. Die Fed hat weder aus der Dotcom- noch aus der Immobilienkrise gelernt: Dieses Mal hat sie Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt und versprochen, dass sie den Leitzins mindestens bis 2014 bei null belassen wird. Dies wird lediglich dafür sorgen, dass die nächste Krise noch verheerender wird als die aktuelle.Und mit ihrem gescheiterten Versuch, die US-Wirtschaft aufzupäppeln, gibt sich die Fed noch nicht zufrieden: Jetzt hat sie sich auch noch die Rettung Europas vorgenommen. Über Währungstauschgeschäfte stellt sie der Europäischen Zentralbank (EZB) potenziell Hunderte von Milliarden Dollar zur Verfügung, und auch die Möglichkeit direkter Interventionen ist nicht auszuschließen.
Die Reaktion der Fed auf die Krise lässt vermuten, dass sie die Ursache dafür in einem Liquiditätsproblem sieht. Tatsächlich aber liegt das Problem in der Fehlallokation von Investitionen, ausgelöst durch falsche Preise für Geld und Kredite, verzerrt von den inflationären Maßnahmen der Fed. Sie hat Banken und Unternehmen abhängig gemacht von billigem Geld. Statt nach Gelegenheiten für Investitionen in echte Produkte zu suchen, von denen Konsumenten profitieren, wartet die Wall Street atemlos auf die Protokolle jeder Fed-Sitzung; die Branche will hören, dass die nächsten Programme zur quantitativen Lockerung – QE3 oder QE4 – vor der Tür stehen. Es ist kein Wunder, dass langfristige Investitionen und Geschäftsplanung auf dem Rückzug sind.
Die heutige Welt scheint die Idee von Sparen und Investieren als Quelle echten Wohlstands aufgegeben zu haben. Stattdessen rufen die Finanzmärkte nach noch mehr billigem Geld von den Zentralbanken. Wenn es Hoffnung auf mehr quantitative Lockerung durch die Fed, die Bank of England oder die Bank of Japan gibt oder auf weitere langfristige Refinanzierungsgeschäfte der EZB, dann jubeln die Märkte. Entscheidungen gegen Interventionen dagegen können sie abstürzen lassen. Die Politik konzentriert sich ganz darauf, den Konsum anzukurbeln, Produktion wird ignoriert. Die sogenannten Kapitalisten haben vergessen, dass Kapital nicht durch Dekret der Regierung entstehen kann.
Die Kontrolle über die Weltwirtschaft wurde in die Hände eines Bankenkartells gegeben. Das ist für uns alle äußerst gefährlich. Wahrer Wohlstand erfordert gesundes Geld, steigende Produktivität und mehr Ersparnisse und Investitionen. Die Welt ertrinkt in US-Dollars, und eine Währungskrise unter Beteiligung der weltweiten Reservewährung wäre eine unvergleichliche Katastrophe. Monetäre Expansion, egal, in welchem Umfang, kann unsere aktuellen Finanzprobleme nicht lösen. Aber sie ist in der Lage, sie noch deutlich zu verschärfen.:eek:
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25.06.12 14:55:15
INVEST 2012 - Vortrag Michael Grandt: Deutschland vor dem Kollaps !,Dr. Michael Grandt geht in seinem Vortrag auf ein absolutes Tabuthema ein: Der Staatsbankrott Deutschlands.
Die Bundesrepublik Deutschland war ein reicher Staat und um unseren Wohlstand hat uns die ganze Welt beneidet.....
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25.06.12 15:31:36
Augenwischerei;) und Zangentaktik für eine neue Verfassung
!http://denkland.wordpress.com/2012/06/25/augenwischerei-und-…
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25.06.12 19:48:50
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.317.602 von daxhasser am 25.06.12 15:31:36dazu passt eine Pressestimme aus der Schweiz:

Ist die EU eine Egoisten-Union?
Eine Analyse von Philipp Löpfe. Aktualisiert um 16:47 69 Kommentare

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel liegen die Lösungen für die Eurokrise auf dem Tisch. Trotzdem werden diese wohl verworfen. Die Gegner argumentieren mit falschen Beispielen.

Inzwischen gibt es so etwas wie einen Konsens der führenden Ökonomen darüber, wie die Eurokrise zumindest stabilisiert werden könnte: Die Europäische Zentralbank (EZB) muss eine «Lender of last resort»-Funktion übernehmen und im grossen Stil europäische Staatsanleihen kaufen, die angeschlagenen Banken der Peripherieländer müssen direkt aus den Hilfsfonds unterstützt werden, und es braucht eine Art von Eurobonds. Zu dieser Lösung bekennen sich mittlerweile die wichtigsten Institutionen wie der IWF, die BIZ und die OECD und die wichtigsten Tenöre der internationalen Wirtschaftspresse wie «Economist», «Financial Times» oder «Wall Street Journal». Trotzdem ist es sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Staatsoberhäupter an ihrem Gipfel in den kommenden Tagen entscheidende Schritte in diese Richtung unternehmen werden. Der Grund dafür liegt in einem grossen Missverständnis, was Europa betrifft.
...
weiterlesen: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…
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25.06.12 20:10:44
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.318.815 von StellaLuna am 25.06.12 19:48:50"dazu passt eine Pressestimme aus der Schweiz:"



Würde ich gerne ergänzen.
Es gibt noch mehr vernünftige Stimmen aus der Schweiz.
Dem Land, welches noch Volksabstimmung hat, welches sich Jahrhunderte aus Kriegen rausgehalten hat, wo die Nutznießer der Welt ihr Geld sicher aufbewahren und wo man sich nicht alle paar Jahrzehnte die Köpfe einschlägt und die Währung kurz und klein drischt, wo der soziale Friede über allem steht und das Recht des Bürgers.

Ja, dieses Land hat einen Verteidigungsminister.
Und der erfüllt seine Pflicht hervorragend.

Der weiß, was mit dem Euro geplant war.
Das was wir jetzt haben.

Haß zwischen den Völkern, soziale Ungleichheit, Kriege usw.
Zugunsten der Rockefeller- und Rothschilddynastie.

Was er sagt?

Nur Verrückte wollen noch in die EU!

http://www.welt.de/newsticker/news2/article106645763/Schweiz…


Wie wahr
Kohlenzieher
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25.06.12 20:25:11
Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM

Angela Merkel auf dem Egotrip

21.06.2012, 19:43
Ein Kommentar von Heribert Prantl Quelle

Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.

Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören - die Bundesregierung tut, was sie will; und der Bundestag lässt es sich gefallen. Schon wieder sollen Verträge von schier unabsehbarer Tragweite binnen weniger Tage, ja binnen weniger Stunden verabschiedet werden. Die Gesetzespakete zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen im Eilschritt durch den Bundestag und den Bundesrat getragen werden.
Regierung hat bei Rettungsschirm Bundestagsrechte verletzt Bild vergrößern

Wenn es nach Angela Merkel ginge, soll sich das Verfassungsgericht ihr fügen.

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.
Ist der Euro-Absolutismus noch zu bändigen?

Ist ein solcher Euro-Absolutismus zur Rettung des Euro notwendig? Wie kann man ihn demokratisch bändigen? Müssen bei der Ratifizierung der Verträge nationale Vorbehalte gemacht werden? Darüber muss man reden, diskutieren, beraten. Wie soll Vertrauen des Volkes in die Europäische Union wachsen, wenn die Regierung der Volksvertretung nicht traut?

Die Kanzlerin sagt zwar nicht basta, aber sie handelt danach; sie braucht lange, bis sie handelt, aber dann handelt sie brachial, in letzter Sekunde. Das Verfassungsgericht soll sich fügen. Es soll die Selbstüberhebung der Exekutive tolerieren, es soll akzeptieren, dass Europa angeblich nur so und nicht anders gerettet werden kann. Das ist eine Täuschung. Demokratie ist nicht alles, aber ohne Demokratie ist alles nichts.

Wer die Urteile des höchsten Gerichts zu den diversen europäischen Verträgen liest, dem fallen die Reden Ciceros gegen Catilina ein: "Wie lange noch", so haben diese Reden jeweils begonnen, "willst du unsere Geduld missbrauchen?" Die Richter waren lange geduldig. Sie haben dem Grundgesetz so viel Europa entnommen, wie nur irgend möglich war. Sie haben den Bau des europäischen Hauses wohlwollend begleitet. Das Wohlwollen endet aber, wenn beim Bau die Demokratie zu Schüttmaterial wird. Diese Gefahr ist nun akut.

ESM und Fiskalpakt greifen in den Kern der Haushaltsautonomie des Bundestags ein. Womöglich werden nun die Verfassungsrichter urteilen, dass die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgeschöpft sind. Sie werden dann die neuen Verträge nur akzeptieren, wenn in nützlicher Frist das Volk mitentscheiden darf.
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25.06.12 20:41:27
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26.06.12 08:47:32
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.985 von Mister10K am 25.06.12 13:09:31Ich danke dir für die gut recherchierten
und aussagekräftigen Zusammenfassungen des Themas ESM.

Super-Beiträge.

Ich denke gerade darüber nach, wem ich diese mailen könnte.
Ergebnis: 0!
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26.06.12 12:19:25
Hoffentlich fällt das Bundesverfassungsgericht in Sache Fiskalpakt nicht genauso um, wie unsere Bundestagsabgeordneten....:(
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26.06.12 12:47:07
Zitat von Mister10K: Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM

Angela Merkel auf dem Egotrip

21.06.2012, 19:43
Ein Kommentar von Heribert Prantl Quelle

Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.

Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören - die Bundesregierung tut, was sie will; und der Bundestag lässt es sich gefallen. Schon wieder sollen Verträge von schier unabsehbarer Tragweite binnen weniger Tage, ja binnen weniger Stunden verabschiedet werden. Die Gesetzespakete zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen im Eilschritt durch den Bundestag und den Bundesrat getragen werden.
Regierung hat bei Rettungsschirm Bundestagsrechte verletzt Bild vergrößern


Auch ein Heribert Prantl ist eben nur ein Wasserträger dieser durch Merkel exekutierten Politik. Er verschweigt die Rolle der Opposition völlig. Es ist wie es immer ist in Deutschland, die Presse tut so als sei sie Opposition, wenn es zum Schwur kommt, schlägt auch ein Heribert Prantl die Hacken zusammen, ist dafür und schreibt hinterher nicht mehr darüber. Alle Kommentare sind nur Nebelkerzen die dem Leser suggerieren sollen, da sei einer noch dagegen.
Wenn es zur Volksabstimmung über ein wegen ESFS geändertes Grundgesetz kommt, wird Heribert Prantl sich nie in das Lager derer begaben die diese Änderung wirklich ablehnen.
Was macht die Opposition? Die lässt sich finanziellen Kram abspeisen und ist in dieser entscheidenden Frage Teil der Regierung. Das sind ja Verhältnisse wie mit den Blockparteien wie in der "DDR". Auch das fällt einem Heribert Prantl nicht auf.

Ich schrieb vor einigen Tagen hier und muss es wiederholen:

Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Nein es gibt keine Hoffnung für Deutschland. Weil
- die Bürger, als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde, die Euro-Gegner von den Bürgern auf den Demonstrationen in Frankfurt/Main schmählich im Stich gelassen wurden. Nur wenige Personen beteiligten sich an der Demonstration.
- die freien Wähler kommen zu spät und werden, wenn sie wirklich zu politischen Gefahr für die im Bundestag vertretenen Parteien werden sollten, über die Presse "fertig" gemacht. Die Vorwürfe reichen dann von unregelmäßigen Parteifinanzen, über schräge Aussagen von Personen, bis zum Vorwurf rechtsradikaler Positionen. Das wirkt immer, siehe Piraten in den letzten Wochen
- der Wähler in Deutschland hat, wie bei der Einführung des Euro, nie eine echte Wahl. Die CDU will es "sofort", die SPD "sogleich", die FDP "unverzüglich" und am verlogensten ist die die CSU, die so tut als sei sie dagegen, stimmt aber dafür und sorgt aber dafür, dass über nicht die Zustimmung nicht berichtet wird. (So hat die CSU es auch bei der Rechtschreibreform getan).

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26.06.12 13:21:33
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.321.239 von Depotmahlzeit am 26.06.12 12:47:07als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde

Der Maastricht-Vertrag stammt aus dem Jahre 1992.
Öffentlich diskutiert wurde nie.
Meine Ausführungen 1992 vor einer Hörerschaft, dass die DM mit anderen Währungen in einen Topf geworfen wird und heraus kommt eine Mischung, wurden mit mitleidigem Lächeln begleitet.

Und so ist es doch im wesentlichen bis heute: Ich finde kaum einen, mit dem man ernsthaft über dieses Thema sprechen kann. Die meisten können auch nicht einmal sprechen, da sie zu dumm sind. Und es ist mir eine Strafe, mich mit dummen Menschen zu unterhalten.

Also lese und schreibe ich hier!
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26.06.12 13:53:49
Die EU wird zusammenbrechen, der Euro auch und die Sparkonten der EU Bürger werden geplündert oder auf eine neue Wäre umgerubelt, was auch einer Plünderung entsprechen dürfte. Am Ende sind die meisten Staaten saniert und Deutschland ist ruiniert. Dann dürft ihr wieder malochen und alles neu aufbauen
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26.06.12 14:18:44
Gauweiler CSU klagt gegen ESM Quelle boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/2862709
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26.06.12 14:24:47
Zur Diskussion im Handelsblatt von heute unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/vorlage-fu…

EU-Spitze schlägt radikale Reform vor


hab ich meine Meinung wie folgt kund getan:

Maastrichter Verträge und Verordnungen wurden in der Vergangenheit mehrfach gebrochen. Wir brauchen also keine neue radikale Reform, die alte wurde bereits missbraucht und missachtet. Bevor nicht alle Mitgliedsländer ihren Haushalt eigenverantwortlich in Ordnung gebracht haben, sollte man so eine Diskussion gar nicht mehr führen. Erst mal zurück zur Vor-EURO-Ordnung und die Haushalte selbst sanieren und nicht von anderen Mitgliedsländern durch EURO-Flutung immer tiefer in die Krise treiben lassen. Dann wenn alle wirtschaftlich auf Augenhöhe agieren, dann kann man über Pläne, wie Fiskalpakt bzw. EU-Finanzdiktatur noch mal diskutieren. Es wird aber wohl nie von nöten sein, da dieser Fall niemals eintritt, dafür sind Wirtschaftssysteme und Mentalitäten der EURO-Länder viel zu unterschiedlich. Es kann also nur heißen: VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT, um noch zu retten was zu retten ist.
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26.06.12 16:46:19
Zitat von DieKlucke: als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde

Der Maastricht-Vertrag stammt aus dem Jahre 1992.
Öffentlich diskutiert wurde nie.


Sie haben recht, die Frage ist, wie tief man die Zusammenhänge darstellt.

Eigentlich müsste man mit dem Versailler Vertrag anfangen, oder noch früher.
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26.06.12 18:03:53
Wer die Fäden zieht
!http://www.heise.de/tp/artikel/31/31762/1.html,Gespräch mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 1....
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26.06.12 20:06:49
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26.06.12 20:13:03
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.318.903 von Kohlenzieher am 25.06.12 20:10:44dazu passt auch dieser Artikel, besonders lesenswert die Seiten 2 und 3, wie die Schweiz überlegt sich vor einer "Geldschwemme" zu schützen:

Kapitalverkehrskontrollen
Der Giftschrank der Euro-Retter

Von Sarah Sommer

Kapitalverkehrskontrollen galten als Relikt vergangener Tage. Jetzt werden sie wieder salonfähig. Verschärft sich die Euro-Krise, könnten sie in Europa gegen eine Kapitalflucht zum Einsatz kommen. Einen Präzedenzfall aus Euro-Land gibt es bereits.
...
Den Schweizer Bankern sind die Hände gebunden

Die Schweizer Zentralbank würde gerne auf das klassische Instrument einer Leitzins-Erhöhung zurückgreifen, etwa um den boomenden Immobilienmarkt im Land abzukühlen. "Aber den Entscheidern sind die Hände gebunden, weil sie eine weitere Aufwertung des Franken verhindern müssen", sagt UBS-Ökonom Kalt. Bereits jetzt suche die Zentralbank nach alternativen Interventions-Möglichkeiten, um ungesunde Marktentwicklungen zu verhindern. "Die Nationalbank macht zum Beispiel den Banken härtere Auflagen, etwa für die Vergabe von Immobilienkrediten."

Doch für den Fall einer Zuspitzung der Eurokrise müsse die Zentralbank wohl noch deutlich tiefer in den Giftschrank greifen. "In dem Fall sind Kapitalkontrollen, zum Beispiel in Form von Negativzinsen, durchaus realistisch."
...
In den 70er Jahren hat die Schweiz solche Negativzinsen schon einmal eingesetzt. Damals wurde für ausländische Geldanlagen im Schweizer Franken pro Quartal eine Kommission von zehn Prozent fällig. Pro Jahr verloren Anleger dadurch rund 40 Prozent ihrer Anlage. "Das hat gewirkt", konstatiert UBS-Ökonom Kalt.
...
3. Teil: Ein Konto in der Schweiz

Vorstellbar sei auch, dass die Zentralbank es Ausländern erschwert ein Konto in der Schweiz zu eröffnen. "Wenn Anleger aus dem Ausland eine Genehmigung für eine Kontoeröffnung brauchen und mehr Fragen zum Beispiel über die Herkunft des Geldes beantworten müssten, hätte das einen abschreckenden Effekt", sagt Kalt. "Die Zentralbank hat sicherlich für den Fall der Fälle verschiedene Varianten von Kapitalkontrollen in der Schublade."

Allerdings wären Kapitalkontrollen ein sehr drastischer Schritt, sagt Kalt. Allein schon die Tatsache, dass solche Kapitalkontrollen jetzt öffentlich diskutiert würden, schade dem Finanzplatz Schweiz. "Negativzinsen für ausländisches Kapital wären eine willkürliche Diskriminierung. Und damit ein Signal, dass der Standort Schweiz weniger sicher wird."
...
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,…
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26.06.12 20:16:44
Van Rompuy will Schulden vergemeinschaftenMerkel: Keine Euro-Bonds, „solange ich lebe“
Dienstag, 26.06.2012, 19:56
...

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die gemeinsame europäische Finanzpolitik vorantreiben. Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich jedoch vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa – und provoziert Wünsche aus der FDP.
...
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/van-rom…
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27.06.12 09:45:25
Da hoff ich doch mal die Mutter der Nation (NEIN - nicht Elena Cheaucescu, die wurde schon vom eigenen Volk entsorgt), daß nicht die Rohwedder- oder Kennedylösung zum Einsatz kommt.
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27.06.12 10:06:48
Ich werde meinen Wohlstand verteidigen wie viele andere auch. Wenn Europa meint die Habenden sollen die Habenichtse durchfüttern dann wird dieses Europa untergehen, dann bleibt nichts übrig.
Ich bin frei und kein Vasall einer Idee.
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27.06.12 13:31:51
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.324.776 von VaJo am 27.06.12 10:06:48"...Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, "solange ich lebe", sagte Angela Merkel(CDU)..."

Zum Vergleich:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spd-che…

"...SPD-Chef Sigmar Gabriel will gemeinsame europäische Anleihen durchsetzen – unter gewissen Voraussetzungen. Länder, die diese sogannnten Eurobonds in Anspruch nähmen, müssten sich einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“..."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/fiskalpakt-de…

"...Trittin(GRUENE) sagte, Euro-Bonds seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden, und dafür fehle die Zeit..."

Rot-Grün macht arm !

Wer sowas wählt, ist selber schuld

:mad::cry:
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27.06.12 13:39:28
Merkel hätte bereits tot umfallen müssen. Sie ist für den ESM und damit für ein gemeinsame Schuldenhaftung.
Rot und Grün ist Schuld an dem ganzen Unfug, den sie haben mit Pipeline Schröder in ihrer Zeit die Weichen gestellt.

!Revolution - ist vielleicht das einzige was noch hilft gegen diese Gaunerbanden die sich Parteien nennen.
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27.06.12 18:03:21
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27.06.12 18:07:12
Zitat von VaJo: Ich werde meinen Wohlstand verteidigen wie viele andere auch. Wenn Europa meint die Habenden sollen die Habenichtse durchfüttern dann wird dieses Europa untergehen, dann bleibt nichts übrig.
Ich bin frei und kein Vasall einer Idee.


Wurden nicht die Deutschen von 1945 bis 1950 auch von den wohlhabenden Nationen durchgefüttert?
und hat der Marshall-Plan nicht den Wiederaufbau Deutschlands erst ermöglicht?

Die Schulpolitik hat versagt, indem man das Geschichtsbewusstsein bei der Jugend ausgeblendet hat. Wer unter 40, weiss denn überhaupt, was ab 1945 passierte? Was davor passierte, ja, das hat man euch eingebleut. Das war schon richtig, aber was direkt danach kam, das hat die neuere geschichte vergessen.
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27.06.12 18:32:46
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.327.430 von Erdman am 27.06.12 18:07:12Wurden nicht die Deutschen von 1945 bis 1950 auch von den wohlhabenden Nationen durchgefüttert?
und hat der Marshall-Plan nicht den Wiederaufbau Deutschlands erst ermöglicht?
- der Vergleich mit dem Marshall-Plan hinkt, denn er berücksichtigt nicht, dass die PIG-Staaten seit Jahren Subventionen von der EU erhielten. Es ist ja schließlich nicht so, dass diese Länder die letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte darben mussten.

Trotz der Schulden die diese Länder angehäuft haben hat man keine Sparmaßnahmen ergriffen, und Griechenland war nicht mal in der Lage ein vernünftiges Steuersystem einzurichten und eine Steuerverwaltung aufzubauen. Griechenland gehört zu den größten Nettoempfängern der EU und hat seit den 80er Jahren ca. 100 Milliarden, manch einer sagt es sind 133 Milliarden Euro aus dem EU-Topf erhalten. Eine Unterstützung a la Marshall-Plan ist vor diesem Hintergrund nicht angebracht.
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27.06.12 18:34:57
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.326.020 von VaJo am 27.06.12 13:39:28Merkel hätte bereits tot umfallen müssen. Sie ist für den ESM und damit für ein gemeinsame Schuldenhaftung.
Rot und Grün ist Schuld an dem ganzen Unfug, den sie haben mit Pipeline Schröder in ihrer Zeit die Weichen gestellt.
- auch wenn es Dir nicht gefällt, die Weichen wurden mit der Einführung des Euro gestellt. Ohne Euro wären wir heute nicht in dieser Situation.
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27.06.12 19:21:20
Zitat von Erdman:
Zitat von VaJo: Ich werde meinen Wohlstand verteidigen wie viele andere auch. Wenn Europa meint die Habenden sollen die Habenichtse durchfüttern dann wird dieses Europa untergehen, dann bleibt nichts übrig.
Ich bin frei und kein Vasall einer Idee.


Wurden nicht die Deutschen von 1945 bis 1950 auch von den wohlhabenden Nationen durchgefüttert?
und hat der Marshall-Plan nicht den Wiederaufbau Deutschlands erst ermöglicht?

Die Schulpolitik hat versagt, indem man das Geschichtsbewusstsein bei der Jugend ausgeblendet hat. Wer unter 40, weiss denn überhaupt, was ab 1945 passierte? Was davor passierte, ja, das hat man euch eingebleut. Das war schon richtig, aber was direkt danach kam, das hat die neuere geschichte vergessen.


Es sind schon merkwürdige Zusammenhänge, die da hergestellt werden.
Aber jetzt Fakten:
1. Die Gelder des Marshall-Plans waren für Deutschland Kredite, die alle zurück gezahlt wurden, im Gegensatz zu anderen Ländern die das "geschenkt" bekamen.
2. Von durchgefüttert kann keine Rede sein. Es sind hunderttausende verhungert.
3. In den ersten Jahren der Bundesrepublik waren mehr als die Hälfte des Haushalts Besatzungslasten (Bezahlung der Besatzungstruppen) und das bei dem Elend.
4. Die Kosten der Luftbrücke sind von der BRD bezahlt worden. Eine tolle Methode die nach dem Krieg überflüssigen Militärflugzeuge ökonomisch zu verwerten.

Selbstlos war da nichts, es war alles Geschäft und geschenkt wurde uns deutschen nichts!

Aber das ist alles Geschichte und soll nicht von der Richtigkeit der europäischen Einigung ablenken.

Auch das Deutschland netto Zahler ist und Länder wie z. B. Polen als Vorbereitung für den EU-Beitritt ca. 70 Mrd. € Beihilfe erhielt und Griechenland vergleichbares, ist alles o.k., aber Vorhaltungen dieser Art verbitten wir uns!

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27.06.12 19:27:42
Beitrag Nr. 100 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.327.430 von Erdman am 27.06.12 18:07:12zum Thema Marshallplan schreibt Hans-Werner Sinn:

Germany, Greece and the Marshall Plan, a riposte

Economist.com, 21.06.2012

...
The total of €460 billion amounts to 214% of Greek GDP for 2011. Dividing €460 billion euros by the Ritschl-Berger-Hesse figure of €4 billion, we have 115 Marshall Plans for Greece.

Mr Ritschl writes that Germany’s foreign debt before the war amounted to 300% of GDP. This I find surprising as during the London Debt Agreement of 1953 the negotiations referred to 30 billion deutschmarks, or 22% of the German GDP of that year (Ch. Buchheim, "Das Londoner Schuldenabkommen", L. Herbst, Ed., Westdeutschland 1945-1955. Unterwerfung, Kontrolle, Integration, Munich 1986, p. 219-229). This figure includes the pre-war debts, the clearing debts, the post-war debts and Marshall aid. Perhaps the figure was not complete, perhaps the dismantling of Germany's industry should be added, which went on until 1951, and perhaps the forfeiture of reparations. Relative to GDP, the post-war Marshall aid was, however, only a tiny fraction of the relief thus far given to Greece.

Editor's note: This post was tweaked on June 21st at the request of the author. The new parts are in italics.

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-poli…
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27.06.12 19:31:36
Beitrag Nr. 101 ()
Eurokrise: die Stunde der Putschisten
!http://www.sezession.de/32763/eurokrise-die-stunde-der-putsc…,Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.
Das Gericht, das bislang gerade in EU-Fragen wahrhaftig nicht durch übertriebene Standfestigkeit gegenüber der politischen Klasse aufgefallen ist, hat damit bekundet, daß seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages so erheblich sind, daß es unter keinen Umständen vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Es hat dem Bundestag signalisiert, daß er im Begriff steht, einen Staatsstreich abzusegnen.
Daß es sich tatsächlich um einen solchen handelt, habe ich in meinem Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“ in der aktuellen Druckausgabe der Sezession dargelegt: Man muß bedenken, heißt es dort, daß
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27.06.12 20:11:25
Beitrag Nr. 102 ()
Politische Entscheidungen während großer Fußballturniere
Vorsicht vor der Politik, wenn alles jubelt
Wenn Deutschland im Fußballrausch ist, werden von der Politik gerne bittere Entscheidungen verkündet. Fiskalpakt, Rettungsschirm, Milliardenschulden: Zu EM-Zeiten jubelt Deutschland alles weg. Das hat Tradition. So wurden bei vergangenen Turnieren stets Kürzungen vermeldet.
Von Svea Eckert, NDR
!http://www.tagesschau.de/sport/em156.html
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27.06.12 20:30:59
Beitrag Nr. 103 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.328.021 von daxhasser am 27.06.12 20:11:25Tom Buhrow Zuschauer Manipulationen während der Fußball EM 2012 Rettungsschirm Spanien Wolfgang Schäuble Angela Merkel Mehrwertsteuer Fiskalpakt ESM... !
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28.06.12 10:29:58
Beitrag Nr. 104 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.328.108 von daxhasser am 27.06.12 20:30:59Ekelhaft! :mad:

Und während sich die Jungs warm machen, fahren die Mafiosi die ganz großen Geschütze auf.

Monti: "Dann fährt der Euro zur Hölle"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gipfel-zur-euro-kr…

Bin mal gespannt ob der Hosenanzug noch die Nerven hat, heute abend nach Warschau zu fliegen. Ihr Zweck-Gejubel von dem sie sich Popularität verspricht wird hoffentlich bald von allen durchschaut werden.

Gruß
Julia
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28.06.12 14:11:20
Beitrag Nr. 105 ()
Gefunden im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schuldenve…

„Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“

Hier kann man nachlesen welch Geistes Kinder die europäischen Spitzenpoliker sind.....

....zum Kaputtlachen, wenn's nicht so traurig wäre:

Zitate von Spitzenpolitikern zur Krise

Angela Merkel 2005
"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)
Angela Merkel 2009
„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)
Angela Merkel 2010
„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)
Angela Merkel 2011
"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)
Angela Merkel 2012
"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)
Wolfgang Schäuble 2011
"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)
Wolfgang Schäuble 2011
"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")
Wolfgang Schäuble 2012 - im März
"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)
Wolfgang Schäuble 2012 - im Mai
"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)
Peer Steinbrück 2008
"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)
Peer Steinbrück 2009
"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")
Philipp Rösler 2011
"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")
Mariano Rajoy 2012
"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)
Mario Monti 2012
"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)

....und für diesen Mist werden diese Hohlköppe auch noch über die Maßen gut bezahlt.
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28.06.12 19:51:51
Beitrag Nr. 106 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.331.083 von hagadi am 28.06.12 14:11:20....und für diesen Mist werden diese Hohlköppe auch noch über die Maßen gut bezahlt.

Und das mit Luftgeld, was widerum Anlaß zur Hoffnung für uns alle gibt;)

mfg
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28.06.12 19:56:52
Beitrag Nr. 107 ()
Freitag: Verfassungsputsch
Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.
Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.
Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.
!http://becklog.zeitgeist-online.de/2012/06/28/freitag-verfas…
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28.06.12 20:15:50
Beitrag Nr. 108 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.331.083 von hagadi am 28.06.12 14:11:20Da weiß man gleich, was man von Lügen wie "Eurobonds nur über meine Leiche" halten soll.
Die Ganslerin meinte damit wohl die Leichen der ihr anvertrauten Bürger ...
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28.06.12 20:21:31
Beitrag Nr. 109 ()
Interessant auch, dass die Seite Abgeordnetencheck.de gerade einen Tag vor dem ESM-Hochverrat offensichlich zensiert wurde, gerade wo dort eine abschließende Kampagne gestartet wurde:

http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html



Das Verbotsschild riecht ja geradezu nach EU-Kinderstube ...
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28.06.12 20:38:58
Beitrag Nr. 110 ()
...MUST SEE!!!...12min

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28.06.12 21:29:49
Beitrag Nr. 111 ()
Zitat von wuscheler: Da weiß man gleich, was man von Lügen wie "Eurobonds nur über meine Leiche" halten soll.
Die Ganslerin meinte damit wohl die Leichen der ihr anvertrauten Bürger ...


Umfrage: 90 Prozent der Deutschen halten Politiker-Gerede zur Krise für Lügen
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=55888&title=Umfra…
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29.06.12 00:09:48
Beitrag Nr. 112 ()
Zitat von Mister10K: ...MUST SEE!!!...12min



MUST NOT SEE!!!!!!!!!!!!!!!

Ein Staat der mit über 500 000 000 000,- € Steuereinnahmen pro Jahr nicht auskommt, der kann auch mit noch mehr Steuern, nicht mehr soziale Gerechigkeit schaffen.

Politiker die per Elterngeld genau die Leistungsträger dafür bezahlen keine ökonomische Leistung zu bringen und das in einer Lebensphase die zu den produktivsten im Leben gehört, den ist doch nicht mehr zu helfen.

nein, der Herr ist völlig falsch gewickelt!!!
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29.06.12 07:41:17
Beitrag Nr. 113 ()
Mit dem ESM endet Europa!http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kiss…,Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?
Dieses Datum wird in die Geschichtsbücher eingehen: Am 9. Juli 2012 soll ein neues Institut in Luxemburg seine Arbeit aufnehmen, mit der die Abkehr von der Volkssouveränität besiegelt wird. Es heißt ESM, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“. Und es wird das Ende Europas, wie wir es kennen, zementieren und auch das Ende von Republik und Demokratie nach überliefertem Verständnis. Dieses Institut, das man auch als Bank bezeichnen könnte, dieser 700 Milliarden Euro schwere permanente europäische Rettungsschirm, wird die tragenden Prinzipien von Demokratie und Republik aushebeln. Kontrolle durch ein unabhängiges Parlament und unabhängige Justiz, das Volk als höchster Souverän, die prinzipielle Rückholbarkeit aller politischen Entscheidungen – das war einmal. Das Motto von Europa 21 lautet: Mund halten und zahlen.
Am 29. Juni schon, zu den Höhepunkten der als Ablenkung hochwillkommenen Fußball-EM, wird der Bundestag den ESM-Vertrag aller Voraussicht nach glatt durchwinken – obwohl die Parlamentarier die „Hunderte Seiten langen Ausführungen, komplizierte angelsächsische Konstrukte, erst ein paar Tage vorher bekommen“ und sie in der Regel „schlicht nicht überblicken können“. So äußerte sich jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenhau. Er nennt den ESM sittenwidrig und undemokratisch.
An der Spitze des ESM sollen 17 Gouverneure stehen, die Eurofinanzminister, die nicht nur politische Immunität genießen werden, sondern auch „keine Bankausbildung haben und ihr Gehalt selbst festlegen.“ Sie können, so von Hohenhau, „agieren, ohne dass vorher nationale Parlamente befragt werden. Zum Beispiel das Stammkapital erhöhen, was dann innerhalb einer Woche eingezahlt werden muss, sonst folgen Sanktionen.“
Verzicht auf fiskalpolitische Souveränität
Natürlich hat Deutschland den Löwenanteil der Verpflichtungen zu schultern. Von den 700 Milliarden Euro Stammkapital müssen 80 Milliarden gleich eingezahlt werden, Deutschland haftet für mindestens 27 Prozent oder 190 Milliarden. Theoretisch, wenn die anderen Länder zahlungsunfähig werden, können es 100 Prozent werden. Mit dem ESM verzichten die beteiligten Staaten auf ihre fiskalpolitische Souveränität, und sie begründen eine unbegrenzte Haftungsunion. Der Vertrag wird abgeschlossen auf ewig, mit permanenter Nachschusspflicht derer, die es sich leisten können.
Neben dem finanziellen Harakiri ist die fehlende demokratische Legitimation der künftigen ESM-Aktivitäten höchst bedenklich. Die „Stiftung Familienunternehmen“ hat in einer „Zweiten Berliner Erklärung“ dazu den klugen Satz geschrieben: „Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht.“ Dass die Luxemburger „Euro-Retter“ über enorme finanzielle Risiken entscheiden, sich aber persönlich jeder Verantwortung entziehen, ist ein Skandal. „Gerichten“, führen die Familienunternehmen weiter aus, „soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten.“ Wohl dem, der einen dieser begehrten Posten ergattern kann, ihm winken hohe Entlohnungen ganz risikolos, eine perfekte Hängematte mit Netz und doppeltem Boden.
Das zeigt: Die Rede von Transparenz, Nachhaltigkeit und Partizipation, die alle Parteien gerne im Munde führen, ist nur Stoff für Sonntagsreden. Sehenden Auges wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht. Regt sich dagegen Widerstand unter den Volksvertretern? Gewiss, da sind die üblichen Aufrechten vom Schlage eines Frank Schäffler (FDP) oder Klaus-Peter Willsch (CDU). Ansonsten herrscht Schweigen im Walde. Es wäre an der Zeit, den alten Spruch Arnulf Barings aus gegebenem Anlass wieder aufzuwärmen: „Bürger, auf die Barrikaden!“
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29.06.12 08:39:22
Beitrag Nr. 114 ()
im Klartext würde Deutschland als letzter Staat in der EU noch ein wenig Überschuss produzieren, dann müßten wir dafür Sorge tragen das die 700 Mrd EUR immer im Topf bleiben. Bedeutet die Summe die wir aufbringen müssen wäre Unendlich!
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29.06.12 08:45:53
Beitrag Nr. 115 ()
„Es ist nur gut, dass der Krieg so schrecklich ist – wir würden sonst vielleicht Gefallen daran finden.“ (Rober E. Lee)
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29.06.12 09:45:12
Beitrag Nr. 116 ()
Monti der Lügenbold!!!!!!!!!
Heute Nacht: Italien und Spanien erzwingen EU-Hilfe ohne Auflagen

Und am 22.06. verkündete er noch Großmäulig ITALIEN WIRD KEINE HILFE BENÖTIGEN.

Diese Dr..... was für Banditen. Ich könnte kotzen!!
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29.06.12 09:54:36
Beitrag Nr. 117 ()
DEUTSCHLAND RAUS AUS DEM EURO JETZT !

Wir werden alles verlieren - alles!
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29.06.12 11:38:16
Beitrag Nr. 118 ()
Gravierender Fehler ist, daß, wenn die EZB oder der ESM weiter Staatsanleihen kaufen dürfen, es damit privaten Anlegern / BANKEN ermöglicht würde, sich auf Kosten der Staaten aus dem Euro-Anleihemarkt zurückzuziehen, ohne dass eine dauerhafte Zinssenkung gesichert wäre.

Deutschland hat in mehreren Punkten nachgegeben:
1. Den direkten Hilfen für Banken,
2. beim Gläubigerstatus des ESM und
3. bei der Abschwächung von Konditionen bei neuen Hilfen, die auch einen Verzicht auf Kontrollen durch eine Troika bedeuten.
4. die von Deutschland für Vollprogramme für Krisenstaaten verlangte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird nicht erwähnt.

Im Grunde genommen wieder ein Verrat an deutschen Interessen.
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29.06.12 14:12:36
Beitrag Nr. 119 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.335.051 von EcCo65HH am 29.06.12 11:38:16Ich staune wie naiv ihr seid:eek: Merkel hat überhaupt nicht nachgegeben, denn sie war von Anfang an dafür ES , IT und den Banken sofort direkt über den ESM zu helfen, dass andere ist alles nur Schauspiel für uns gewesen gewesen.
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29.06.12 15:39:35
Beitrag Nr. 120 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.333.565 von Depotmahlzeit am 29.06.12 00:09:48# Depotmahlzeit : Er ist einer der wenigen der deine Interessen zumindestens teilweise vertritt und du reduzierst ihn aufs elterngeld. Ja so ein Bedepperter ! Dann hast du auch nichts anderes als den ESM verdient und genau wegen solchen Leuten bekommt die CDU dann auch am miesten Wählerstimmen.
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29.06.12 18:09:31
Beitrag Nr. 121 ()
Das youtube-Video ansehen.

http://www.goldreporter.de/euro-krise-systemkritische-websei…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.goldreporter.de/euro-krise-systemkritische-websei…



Euro-Krise: Systemkritische Webseiten nicht erreichbar

Cashkurs.com, Abgeordneten-Check.de: Am heutigen Freitagvormittag waren die Internetseiten zweier beliebter, unabhängiger Medien aus unterschiedlichen Gründen nicht erreichbar.

Die Euro- und ESM-kritische Website Abgeordneten-Check.de wurde am Freitag kurzzeitig vom Netz genommen. Der zuständige Internetprovider Strato sprach laut den Angaben des Betreibers von einem Virusbefall, der die Abschaltung notwendig gemacht habe. Die Webmaster wittern dagegen Sabotage. Die Initiatoren der Seite hatten mit einer Aktion erreicht, dass 50.000 Protest-E-Mails in Sachen ESM-Ratifizierung an die Bundesregierung verschickt wurden.

Außerdem war die Internetseite Cashkurs.com am Freitag lange Zeit nicht erreichbar. Betreiber Dirk Müller (Mr. Dax) nannte Überlastungsprobleme als Grund. Das Morgenvideo des bekannten Finanzmarktkommentators habe offensichtlich “einige Wellen geschlagen”. Gegen 12:30 Uhr war die Website wieder erreichbar, aber das Video vom 29.06. war nicht mehr vorhanden.

Update: Das Video wurde jetzt bei Youtube veröffentlicht.




Ist das jetzt DDR 2.0 oder schon das Dritte Reich 2.0 ????
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29.06.12 19:23:32
Beitrag Nr. 122 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.336.860 von MIRU am 29.06.12 18:09:31Das 4 Reich!Die Vereinigten Schuldenstaaten von Europa!,http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1#
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29.06.12 19:30:27
Beitrag Nr. 123 ()
Dirk Müllers Appell an den Bundestag: “Verhindert diesen ESM-Wahnsinn”

Freitag, 29. Juni 2012, 13:20 Uhr
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_em…

Finanzmarktkommentator Dirk Müller (Mr.Dax) hat im Rahmen eines Videos einen dramatischen Appell an die Bundestagsabgeordneten gerichtet: “Stimmt nicht für den ESM”. Der Europäische Rettungsmechanismus sei seit Donnerstagnacht nicht mehr das, was man den Deutschen versprochen habe.

Direkte Bankenhilfe aus dem permanenten Rettungsmechanismus ESM und damit unmittelbar aus dem Portemonnaie der Steuerzahler. Keinen disziplinarischen Zugriff mehr auf Staaten, die Hilfen aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse der gestrigen Tagung der EU-Regierungschefs haben die Haftungsbedinungen Deutschlands im Rahmen der ESM-Ratifizierung deutlich verschärft, ja, auf den Kopf gestellt!

Dirk Müller:
“Man kann nur alle Abgeordneten dringend bitten, unterschreibt das nicht, stimmt dagegen, verhindert diesen Wahnsinn”.
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29.06.12 19:31:19
Beitrag Nr. 124 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.152 von daxhasser am 29.06.12 19:23:32"Hochverrat[/b"]http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=plcp
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29.06.12 19:31:44
Beitrag Nr. 125 ()
Zitat von wuscheler:
Zitat von wuscheler: Da weiß man gleich, was man von Lügen wie "Eurobonds nur über meine Leiche" halten soll.
Die Ganslerin meinte damit wohl die Leichen der ihr anvertrauten Bürger ...


Umfrage: 90 Prozent der Deutschen halten Politiker-Gerede zur Krise für Lügen
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=55888&title=Umfra…


...um genau diese Politiker bei der nächsten Wahl wieder zu wählen!
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29.06.12 19:40:02
Beitrag Nr. 126 ()
Wie sollen Bundestagsabgeordnete das auch verstehen? Ich meine die meisten von denen können nichtmal selbst am Bankautomaten Geld abheben, geschweige denn haben diese irgendwelche Kompetenzen in wirtschaftlichen Zusammenhängen. Minster werden in ein Amt geworfen, egal was Finanz, Verteidigung, Soziales usw.
Und diese Konstellationen multipliziert man mit den Staaten von Europa.
Tausendfache Inkompetenz die sich da versammelt. Das dann sowas wie der ESM dabei herauskommt ist zwangsläufig.

Wie man es dreht und wendet die Titanic sinkt!
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29.06.12 19:41:30
Beitrag Nr. 127 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.152 von daxhasser am 29.06.12 19:23:32Zitat:
“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
Carl Theodor Körner
,
Avatar
29.06.12 20:11:06
Beitrag Nr. 128 (