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Sollen Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM zustimmen? - 500 Beiträge pro Seite



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Drum prüfe, wer sich ewig bindet... Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungschirm ESM ab.

„Mehr Europa“ sagen die Befürworter.

Ein „Putsch gegen das Grundgesetz“ und Eingriff in parlamentarische Hoheitsrechte sagen die Gegner.

Fakt ist: Es werden grundlegende Kompetenzen von nationaler auf europäischer Ebene verlagert.

Mehr dazu von Heiko Schrang in seiner Kolumne Fiskalpakt - Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen g…

Und so stimmt die Community zum Thema Fiskalpakt ab!

Was meinen Sie - sollen Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM zustimmen?
Schon erstaunlich, daß 22 % anscheinend so schlecht informiert sind, daß es ihnen egal ist oder sie keine Vorstellung von dem haben, was auf sie zukommt.
UMFRAGE - das Ergebnis:
Sollen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zustimmen?


Das Wirtschafts- und Finanzportal wallstreet:online hat ein Stimmungsbild unter den Mitgliedern seiner Finanz-Community erfragt.

Auf die Frage „Sollen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zustimmen“ sprachen sich mit 53,6 Prozent mehr als die Hälfte der befragten Community-Mitglieder gegen eine Kompetenzverlagerung des Finanzhaushalts von den Staaten nach Europa aus, da dies den Handlungsspielraum aller künftigen Regierungen beschneiden würde.

Ja zu mehr Europa sagten 22,22 Prozent der Befragten. Nur hier liege die Zukunft Europas, auch wenn damit Kompetenzen für die Einzelstaaten eingeschränkt werden.

„Das ist mir egal“ sagten 14,41 Prozent und 9,77 Prozent der Community-Mitglieder weiß nicht, welche Auswirkungen das speziell für Deutschland haben werden.

Mehr als die Hälfte der beteiligten Community-Mitglieder sprechen sich somit gegen eine Verabschiedung der Gesetze im Bundestag und den Ländern aus. Allerdings ist dies gut 24 Prozent entweder egal oder sie wissen nicht, welche Veränderungen Fiskalpakt und ESM bringen werden.

Die Umfrage lief am 27. und 28. Juni 2012 auf dem Wirtschafts- und Finanzportal www.wallstreet-online.de. Beteiligen konnten sich alle eingeloggten Community-Mitglieder von wallstreet:online. Insgesamt haben 1.638 w:o-Mitglieder teilgenommen.

Hier geht es zur ganzen Nachricht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.335.355 von Community Redaktion am 29.06.12 12:54:14Vielleicht wurde - wie bei allen Umfragen - das Ergebnis auch durch die Fragestellung beeinflußt.

Man hätte die Frage auch so stellen können:

Sind Sie dafür, dass unsere Demokratie von internationalen Bankenlobbyisten im ESM-Direktorium ersetzt wird?

Gruß
Julia
Das Recht, den Haushalt für die BRD zu erstellen, ist ein Grundrecht des Parlaments und ist durch Art.110 Abs.3 GG geschützt.Ein Verstoß hiergegen führt insoweit zur Nichtigkeit der Vereinbarung.Im Vertrag von Mastrich ist vereinbart,daß jedes Land für seine Schulden allein einzustehen hat.Die Finanzierung maroder Staaten durch die EZB ist eine
Umgehung des Vertages,denn dadurch haftet Deutschland mit 280Mrd Euro
in Höhe seines Anteils von 28% an der EZB.Man kann hier getrost von einem hemmungslosen Rechtsbruch der Regierung sprechen,denn Merkel und Co. wissen das alles.Der Bürger hat wie immer nichts zu sagen,aber Wahltag ist Zahltag.Versenkt die Union.
Zitat von goofey: Der Bürger hat wie immer nichts zu sagen,aber Wahltag ist Zahltag.Versenkt die Union.


Nur wo sind die Alternativen? Bis auf einige Abweichler aus den Reihen von CDU und FDP (vor denen man nur den Hut ziehen kann), wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien entweder den ESM (CDU, FDP), ESM plus evtl. Eurobonds (SPD) oder gar nur Eurobonds (Grüne, Linke). Die Linke hat zwar gegen den ESM gestimmt, aber sie war die erste Partei in Deutschland, die Eurobonds gefordert hat.

Wo sind die Alternativen?
1991, bei den Verhandlungen zum Maastrichvertrag,wurde auf ausdrücklichen Wunsch Frankreichs und Deutschlands die Nichtbeistandsklausel aufgenommen.Man wollte Staaten wie Portugal,Spanien,Italien,Griechenland damit vor Augen führen,daß,wenn sie weiter Schulden machen,dafür auch allein aufzukommen haben,wenn sie der EU beitreten.Alle haben sie weiter hemmungslos Schulden gemacht,auch Deutschland.Verträge sind offenbar nichts als bedrucktes Papier,wenn es um Bimbes geht.Wer zahlt die Schulden zurück?Niemand!Es werden weiter Schulden gemacht,es wird weiter Geld gedruckt.Es werden die Steuern erhöht,und denjenigen,die das alles zu verantworten haben,die Banken,schmeißt man das Geld hinterher,meist ohne Gegenleistung.Wegen der Schuldenmacherei hat man sich,zu Unrecht,auf John Maynard Keynes berufen,einem angesehenen Nationaökonom aus England.Er hat zwar gesagt,daß Staaten Schulden machen sollen,wenn die Wirtschaft nicht funktioniert. Die Schuldenmacher verschweigen aber,daß er auch gesagt hat,daß,wenn die Wirtschaft wieder läuft,aus den steuerlichen Mehreinnahmen die Schulden zu tilgen sind.Seit über 40 Jahren werden in Europa nur Schulden gemacht,kein Staat hat je zurückgezahlt.Werden die Schulden durch Eurobonds vergesellschaftet,wird der wirtschaftlich Stärkste,die Bimbesrepublik zur Kasse gebeten,weil die anderen Staaten in den nächsten 20-50 Jahren dazu nie in der Lage sein werden.Wir haben es ja.Wenn die Bimbesrepublik vor die Wand gefahren wird,möchte ich hierüber selbst abstimmen,d.h.Volksabstimmung.
Wo sind die Alternativen?

Fallen die Haftungsbeschränkungen,fallen die Hemmungen keine Schulden zu machen,also wenn Eurobonds, nur mit Staaten,die sich anstrengen ihre Haushalte in Ordnung zu bringen,wo also dadurch das Haftungsrisiko sinkt.
Strikte Verwendungskontrolle der Mittel,also keine Abwrackprämien etc.
Invewstitionen nur in Infrastruktur,neue Produkte und Dienstleistungen
Rettung von Banken nur gegen Beteiligung,bis die Schulden getilgt sind.
Deckelung der Gehälter der Bankmanager.Verbot risikoreicher Derivate.Trennung des Investmentgeschäfts von den anderen Geschäften. Erhöhung der Eigenkapitalquote auf mindestens 25%.Trennung der Immobiliengeschäfte.Wer Zocken will soll in die Spielbank gehen und nicht zur Bank.Niedrige Zinsen nur,wenn abzusehen ist,daß die Schuldenmacherei in absehbarer Zeit zu Ende ist.Wo möglich, müssen Sicherheiten angeboten werden.
Das alles dauert viel Zeit bis es greift.Das jetzige Hauruckverfahren
zeigt,daß viele Politiker nicht wissen,was im eigenen Land los ist,oder,wenn sie es gewußt haben,haben sie die Augen zu gemacht und durch gesagt.Mutti zahlt,wenn nur laut genug geschrien wird .Genauso ist es gekommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.058 von goofey am 30.06.12 16:58:03Die Alternativen kann es nur geben, wenn es innerhalb der EU mehrere Währunsstandards gibt:
1. Euro
2. Euro light
3. Nationalwährung

Dies würde nicht nur dazu führen, dass sich die Defizitländer auf natürlich Weise erholen könnten, sondern auch zu tatsächlicher Haushaltsdisziplin.

Die Alternative - ich habs eben in dem Enteignungs-Thread ausgeführt - ist die von der Finanzindustrie geplante Schwächung des Euro-Raumes zur Rettung des maroden Dollar-Sytems. Das ist der Plan. Wenn jetzt in Europa nichts Konstruktives geschieht, werden wir in Europa solange runtergeprügelt bis man uns und den Dollar-Gläubigern eine neue Welt-Währung aufbrummt die zwangsläufig zu einem Krieg mit China als Hauptgläubiger führen muss.

Es ist ein schmutziger Plan der internationalen Bankenlobby, die wie eh und je Krisen und Kriege brauchen um ihre Macht zu erhalten. Der gestern vollzogen Staatsputsch in unserem Land verdeutlicht das.

Oder gibt es einen anderen Grund, ein fehlerhaftes Wirtschafts- und Schuldengebilde auszubauen, das niemals funktionieren kann?

Gruß
Julia
Noch einmal: Welche Partei in Deutschland steht für eine Alternative zur Schuldenpolitik?
Öffentlich keine,man ist ja ein guter Europäer,selbstlos,hilfsbereit,großzügig,wir sind doch alle fast wie Brüder,230 Mrd.Mehrschulden bis heute zahlen wir doch aus der Portokasse.Manch Abgeordneter hofft,daß Karlsruhe es schon richten wird.
Dann hat man das Gesicht gewahrt,dann waren es die bösen Richter,man hat ja guten Willen gezeigt.
Im Fernsehen äußern sich immer mehr Wirtschaftswissentschaftler und zeigen Unverständnis für die Hektik des Geschehens,sie haben Recht.
By the way:Als Ludwig Erhard 1966 abgewählt wurde, hinterließ er DM
500 Mio.Schulden und 145000 Arbeitslose!!Der DGB und die SPD warfen ihm Unfähigkeit vor.Das waren noch Zeiten.
Welche Partei...?
Öffentlich keine,aber viele Abgeordnete hoffen,daß Karlsruhe es schon richten wird.
Zur guten Nacht.
Stellt euch die kapitolinische Wölfin vor,die Romulus und Remus gesäugt hat,das ist Frau Merkel.An ihren Möpsen hängen bis heute Griechenland
Spanien und Zypern und Italien.Was glaubt ihr,wie lange sie diese vier
und weiter säugen kann?
In Deutschland herrscht Katerstimmung wegen der Ergebnisse in Brüssel.
Schuld daran sind auch Trittin und Gabriel.Beide haben die 2/3 Mehrheit im BT für die Zustimmung zum Wachstumspakt von der Einführung der Kapitaltransfersteuer abhängig gemacht.Sie hatten dies laut hinausposaunt,Herr Monti hat dies mitbekommen und Merkel damit unter Druck gesetzt.Keine Zustimmung zum Wachstumstumspakt ohne Geld für Italien,wie erbärmlich.Hier soll etwas zusammenwachsen,was nicht zusammengehört.
Nachdem,was ich heute an Stellungnahmen von Politikern und solchen,die sich dafür halten, mitbekommen habe,fürchten sie eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser.Herr Asmussen,SPD,EZB Mitgleid,,mit lupenreiner SPD Parteibuchkarriere,meinte,man habe alles im Griff.Die Bedenken der Bürger seien unbegründet,er sei schließlich selbst in Brüssel dabei gewesen,der Bürger müsse nicht befragt werden.
Sein ehemaliger Vorgesetzter im Finanzministerium,ein Staatssekretär, beurteilte ihn als mittelmäßigen Volkwirt.Nachzulesen ,wenn man seinen Namen-Jörg Asmussen-bei Google eingibt.
Der Bundestagspräsident,Dr.Lammert,ein honoriger Mann,meinte,eine Volksbefragung sei ein interessanter Gedanke,es gäbe aber andere Alternativen,zB eine Änderung der Verfassung durch BT und BR,alles solle gut durchdacht werden.Was da geändert werden soll,hat er nicht gesagt.
Egal ob es hilft oder nicht, versuchen sollte man es dennoch: schließt Euch alle der Verfassungsklage an. Jeder volljährige Deutsche kann sich kostenlos beteiligen. Das Formular zum Ausdrucken gibt es hier:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

Was ist, wenn 1 Millionen Menschen denken "was kann ich alleine schon tun?". Wir sind nicht alleine und hier können wir gemeinsam etwas tun. Derzeit läuft auch noch eine EPetition beim Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…
160 Ökonomen haben schriftlich aufgerufen gegen die Verträge zu sein.Das Manifest hat Prof.Sinn,kein unbekannter Ökonom,verfasst.Das hauptproblem ist die Aufweichung,bzw.die Umgehung bestehender Verträge.
Die EZB soll jetzt direkt marode Banken finanzieren dürfen.Bisher floss das Geld an den betreffenden Staat.Durch diese Art der Finanzierung ist der betreffende Staat nicht in der Haftung,sondern nur die Bank.Folge:Die Staatsschulden steigen nicht weiter um die Beträge.Ist die Bank pleite,ist das Geld für immer weg.Als unsere Banken( HRE, West LB,LB.von Sachsen ,Bayr.LB etc. notleidend wurden,hat die EZB nicht geholfen,sondern wir als Steuerzahler.(Wir sind ,wie immer, nicht gefragt worden)Was geht den deutschen Steuerzahler die Bank der ehrenwerten Gesellschaft in Palermo an?

Demnächst kommt ein Buch über Frau Merkel auf den Markt,es wird z.Zt.redigiert,es wird der Verriß des Jahrzehnts.
Prof.Sinn hat wohl Recht.Die 700 Mrd.aus dem Rettungsschirm werden von den so gut wie pleiten "Südstaaten" voll abgegriffen werden.Was gehen uns die spanischen Banken an?Nichts!Durch einige Bankenpleiten findet eine Marktbereinigung statt,mehr ist das nicht.Als nächstes kommt Herr Monti,er hat es ja schon angedeutet,auch Bella Italia hat pleite Banken.
Monsieur Hollande hat ein 40 Mrd.Haushaltsloch und ein Sozialist steht an der Staatsspitze.Er wird auch kommen,noch ziert er sich.Man kann also getrost sagen,alle Staaten südlich der Alpen und Frankreich sind pleite oder sogut wie.Dies ist nicht erst seit heute bekannt.Schäuble setzt wieder den BT unter Druck,alles muß schnell gehen,warum?Man hat doch jahrelang dem Treiben der Banken zugesehen.Ich nenne so etwas Volksverdummung.Hat die EZB das Geld erst überwiesen,kann man nichts mehr korrigieren.Dann gilt der Grundsatz der" normativen Kraft des Faktischen".Et is wie et is.
Et is wie et is geht weiter.Watt fott is is fott.
Die Volkwirtschaften Griechenlands und Portugals werden nie in der Lage sein ihre aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen.Hierin sind sich alle Ökonomen einig.Es muß also zu einem Gläubigerverzicht kommen.
Habe versucht zu erfahren,welche Gegenleistung(Sicherheiten) die Banken erbringen müssen,wenn sie frisches Geld bekommen.Habe nichts gefunden.
Ein bewährtes Mittel der Sanierung von Kapitalgesellschaften ist die
Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung .Damit beteiligt
man die alten Anteilseigner indirekt an den Verlusten der Gesellschaft
und die EZB als Geldgeber wäre bis zur Schuldentilgung Mitanteilseigner mit Gewinnbezugsrecht.Hat Obama gemacht und Anteile mit mehreren Mrd.Profit verkauft.


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