EuGH-Urteil: Richter kassieren EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum



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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Der Europäische Gerichtshof erklärte das umstrittene Gesetz, das eine permanente Überwachung der Bürger ohne konkretes Verdachtsmoment erlaubt, für ungültig.

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Nun wurde es der Politik einmal deutlich gemacht: FINGER WEG von der Priavtsphäre der Bürger!
"Ohne konkreten Anlass, sprich ohne Verdacht auf Straftaten, sei die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag."

Damit bleibt auch keinerlei Spielraum mehr für eine zeitlich begrenzte Speicherung! Und wohlgemerkt: Zu den Kommunikationsdaten gehören auch die Daten aus den Brief- und Paketverteilerzentren!!!!


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