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Merkel verschiebt Entscheidung

Die Diskussion um die kalte Progression schwelt weiter. Bundeskanzlerin Merkel stellt nun klar: Es gibt keine Spielräume. Für die Regierungschefin hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. SPD-Chef Gabriel sieht das etwas anders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau der kalten Progression, obwohl die Forderungen auch in ihrer CDU lauter werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Steuerentlastungen seien keine Spielräume vorhanden, auch nicht für die kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität.

Im Übrigen plane die Große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt und je nach Inflationsrate die reale Kaufkraft des Steuerzahlers sinken kann. Streiter sagte weiter, es werde auf keinen Fall eine Steuererhöhung geben, um mögliche Erleichterungen zu finanzieren. Auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgebrachten positiven Auswirkungen des Mindestlohns auf die Staatseinnahmen seien noch nicht abschätzbar.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber argumentierte ähnlich. "Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er im ZDF. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen, die Steuereinnahmen weiter sprudeln und es keine Steuererhöhungen gibt.

Der dem Wirtschaftsflügel angehörende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung: "Die kalte Progression belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Facharbeiter. Die haben ja gar keine Möglichkeit, über Steuern abzuschreiben. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern gerade für diesen Bereich zu senken." Der Wirtschaftsflügel will das Thema auf die Agenda setzen.

"Ohne Steuererhöhungen möglich"

Auch Gabriel lässt bei seinem Bemühen um einen Abbau der kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode nicht locker. "Ich glaube, dass das gelingen kann, und dass das auch gelingen kann ohne Steuererhöhungen", sagte der Bundeswirtschaftsminister anlässlich seiner Sommerreise im brandenburgischen Wildau.

Es gebe Steuerprivilegien, die man abbauen könne. Vor allem aber biete die Einführung des Mindestlohnes neue Spielräume durch Zusatzeinnahmen für den Staat, die man nutzen könne. Mit Blick auf Widerstände in den Ländern, die Mindereinnahmen für sich durch einen Abbau der kalten Progression befürchten, zeigte sich Gabriel überzeugt, dass es Möglichkeiten ohne große Einbußen für die Länder gebe.

Gabriel räumte ein, dass Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine eher distanzierte Position zu diesem Thema hätten. Im Koalitionsvertrag ist der Abbau der kalten Progression nicht enthalten.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-verschiebt-Entscheidung-ar…
Schon erstaunlich wie weit sich die Politik vom Menschen entfernt hat, einzig als Melkkuh dient er noch. Staatsdiener plündern unser Land - entziehen sich jeder Solidargemeinschaft und zocken uns ab wo es nur möglich ist.

Perverser geht´s nicht mehr!!!
Über KP regt sich das Wutbürgerlein auf.
Wenn Zinsen/Erträge unterhalb der realen (!) Inflationsrate besteuert werden, d.h. Steuerrate >> 100%, klatscht das Wutbürgerlein teilweise noch Beifall, will sogar noch mehr.
;)
Die Steuern hier im Lande sind der blanke Hohn. Schon erstaunlich dass das dumme Volk so ruhig bleibt. Anscheinend funktioniert die mediale Gehirnwäsche 1a.

Das Märchen Haushaltskonsolidierung wird immer ausgepackt sobald jemand versucht die Bürger zu entlasten. Das selbige gilt natürlich auch von den immer wieder erwähnten Arbeitsplätzen/Arbeitsplatzverluste wenn es um Gehaltssteigerungen geht.

Einzig die Parasiten im Bundestag selbst erhöhen sich jedes Jahr ihre Bezüge, darin sind sich alle einig, egal welcher Parteienzugehörigkeit.
Aber warum sind die Steuern/Abgaben so hoch?
Über 80 Mrd/a für Rentenzuschüsse, für die nie eingezahlt wurde &
50 Mrd/a (vermutlich noch viel mehr) für's Däumchendrehen gewisser Bevölkerungsgruppen.
Zitat von borazon: Aber warum sind die Steuern/Abgaben so hoch?
Über 80 Mrd/a für Rentenzuschüsse, für die nie eingezahlt wurde &
50 Mrd/a (vermutlich noch viel mehr) für's Däumchendrehen gewisser Bevölkerungsgruppen.


SO SIEHT DAS AUS!
Zitat von borazon: Aber warum sind die Steuern/Abgaben so hoch?
Über 80 Mrd/a für Rentenzuschüsse, für die nie eingezahlt wurde &
50 Mrd/a (vermutlich noch viel mehr) für's Däumchendrehen gewisser Bevölkerungsgruppen.


Oder diese Gruppe:

Knapp eine Billion Euro für 2% der Wirtschaftsleistung :mad:

http://www.welt.de/politik/ausland/article113434253/Agrarsub…
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.426.911 von buchi1971 am 04.08.14 18:54:43#1

Einfach die Einkommenssteuern auf pauschal 50 % auf alles erhöhen und schon hat der Staat keine Schulden mehr...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.427.583 von borazon am 04.08.14 20:10:30#5

"...Aber warum sind die Steuern/Abgaben so hoch?
Über 80 Mrd/a für Rentenzuschüsse, für die nie eingezahlt wurde &
50 Mrd/a (vermutlich noch viel mehr) für's Däumchendrehen gewisser Bevölkerungsgruppen..."

---
Die Details verschweigen die politisch Korrekten dem Volk lieber...

:eek:
Zitat von Blue Max: #1

Einfach die Einkommenssteuern auf pauschal 50 % auf alles erhöhen und schon hat der Staat keine Schulden mehr...

:eek:


Es reichen 25% auf Alles wenn jeder seine Steuern bezahlen würde und sämtliche Subventionen wegfallen würden!:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.431.564 von Doppelvize am 05.08.14 10:32:11#10

Solange der Staat so massive Schulden hat, wären 50 % angemessener...

:eek:
Nö.
Sollen die Handaufhalter & Staatskneteabgreifer weniger bekommen bzw. sich selbst um Einkommen bemühen!
Eine Abgabenquote von fast 50% des BIP ist pervers.
Dabei ist diese Zahl noch massiv untertrieben, denn eigentlich müßte man statt des BIPs das Nettosozialprodukt bzw. das NIP (entsprechend ca. das Volkseinkommen) als Referenz nehmen für die reale Abgabenquote, denn Abschreibungen/Ersatzinvestitionen sind kein Einkommen!
Natürlich ist das schon wieder unverständlich für die Handaufhalter ...
:laugh:
Wundern würde man sich nicht, wenn man überlegt wer sich im Bundestag die Klinke in die Hand gibt.

Die Hauptverantwortlichen für die Schulden sind die Staatsdiener, die vernichten so gut wie alles was reinkommt. Das ist schon lange nicht mehr finanzierbar, der dumme Michl dient dabei nur als Melkkuh und kann zusehen wie er mit einer lächerlichen Rente im Alter über die Runden kommt, während sich die pensionierten Staatsdiener in den 5Sterne Hotels die Eier kraulen.

Wacht auf Leute, wir werden ausgebeutet wie kein anderes europäische Land. Am Ende werden die meisten arm sein, zumindest alle die sich nicht nach Lust und Laune am Steuertopf bedienen.

...das Perverse an der Sache ist die Tatsache, dass unsere Staatsdiener ihre Gehälter mit neuen Schulden bezahlen, die sie ohne unsere Ersparnisse und Guthaben der Bürger nie und nimmer bekommen würden. Wir bürgen für deren Abzocke.

Der Laden geht hoffentlich bald den Bach runter!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.437.435 von buchi1971 am 05.08.14 19:38:22Wacht auf Leute, wir werden ausgebeutet wie kein anderes europäische Land. Am Ende werden die meisten arm sein, zumindest alle die sich nicht nach Lust und Laune am Steuertopf bedienen.

Hast wohl nicht anständig vorgesorgt, sondern stattdessen Blüms "Die Rente ist sicher" geglaubt!:laugh:

Selbst schuld!:p


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