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Finanzausgleich auf RekordniveauBayern nähert sich Fünf-Milliarden-Stufe

Im Länderfinanzausgleich ist Bayern weiter Zahlmeister Nummer eins. Im ersten Halbjahr 2014 stellt das Land einen neuen Rekord auf - und schultert mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens. Ein Unding für den zuständigen Minister Söder.

Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin stark an - und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor. Die Ausgleichszahlungen zwischen "reichen" und "armen" Ländern erreichen ebenfalls neue Rekordhöhen.

Demnach wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine stemmen - nämlich rund 56 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen, das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent.
"So kann es nicht weitergehen"

"Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU. "Bayern zahlt immer mehr. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke." Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. 2013 waren am Ende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden.

Weitere Zahlerländer waren auch im ersten Halbjahr Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen). Hamburg (93 Millionen) wurde im ersten Halbjahr zudem von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.
Neuregelung ab 2019

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Angesichts der weiteren drastischen Steigerungen bekräftigte Söder seine Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung des Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Zahlerländer müssten signifikant entlastet werden. "Die bayerischen Zahlungen müssen ganz klar gedeckelt werden", betonte er. Andererseits solle es stärkere finanzielle Anreize für fleißige Länder geben. "Das System muss mehr aktivieren statt alimentieren." Fleißige Länder sollten einen deutlich größeren Anteil der Steuereinnahmen behalten können, die sie zusätzlich erwirtschaften.

Zudem sprach sich Söder erneut dafür aus, den Bund für eine Sonderfinanzierung für Berlin in die Pflicht zu nehmen. Er forderte zudem eine Abschaffung der Sonderregelungen für die Stadtstaaten. Ohne eine Reform des Finanzausgleichs werde Bayern einem Gesamtpaket für die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zustimmen. "Es geht nicht an, an den Bundeshaushalt Forderungen für eine Tilgung der Altschulden zu stellen und gleichzeitig nichts an den eigenen Länderfinanzen zu ändern", sagte Söder mit Blick auf entsprechende Rufe aus anderen Ländern. Jeder müsse seine Hausaufgaben machen.

Bayern gehörte bis 1986 und dann noch einmal 1992 zu den Empfängerländern. Als einziges Bundesland seit 1950 hat Baden-Württemberg in das System eingezahlt. Noch nie Gelder erhalten hat zudem Hessen.

http://www.n-tv.de/politik/Bayern-naehert-sich-Fuenf-Milliar…
diese Debatte wird doch jetzt schon seit > 20 Jahren geführt.
Die letzte Klage ist jetzt 15 Jahre her und im Prinzip wurde den Klägern ja Recht gegeben geändert hat sich aber nix.

So funktioniert halt Politik, heiße Eisen, an denen man sich die Finger verbrennen kann (Population=Wählerklientel der Nehmerländer ist größer, als die der Geberländer) werden einfach nicht angerührt.

Letztlich trägt auch die Demokratie diktatorische Züge, nämlich das Diktat der Masse, welchen nicht zwingend gerecht sein muss.

Auf der anderen Seite haben Bayern, Schwaben und Hessen ihre Wirtschaftsleitung in den letzten 20 Jahren ja auch ganz ordentlich nach oben geschraubt, so wahnsinnig schlimm kann ihre Einbettung als Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland auch mit den bestehenden Konditionen des Länderfinanzausgleichs für sie nicht gewesen sein.
Daten zum Länderfinanzausgleich

Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2013
Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2011 (aktualisiert)

HINWEIS: Eine endgültige Abrechnung für das Ausgleichsjahr 2011 liegt noch nicht vor.

Endgültige Abrechnungen des Länderfinanzausgleichs (Bundesrats-Drucksachen):
für das Ausgleichsjahr 2012
für das Ausgleichsjahr 2010
für das Ausgleichsjahr 2009
für das Ausgleichsjahr 2008
für das Ausgleichsjahr 2007
für das Ausgleichsjahr 2006
für das Ausgleichsjahr 2005
für das Ausgleichsjahr 2004
für das Ausgleichsjahr 2003
für das Ausgleichsjahr 2002
für das Ausgleichsjahr 2001
für das Ausgleichsjahr 2000
für das Ausgleichsjahr 1999
für das Ausgleichsjahr 1998
für das Ausgleichsjahr 1997
für das Ausgleichsjahr 1996
für das Ausgleichsjahr 1995

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentl…
Verfassungsgericht: Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich ein

Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen Ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-hessen-…


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