Der Koalitionsvertrag - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Sachgrundlose Befristung

Wird von der SPD als Erfolg gefeiert, bringt den Arbeitnehmern unterm Strich wenig bis nichts, denn Sachgründe lassen sich finden. Seien es Umstrukturierungen im Unternehmen, nicht zufriedenstellende Arbeitsleistung oder weiterer Qualifizierungsbedarf, , Endtermin/ Beendigung eines Projekts, schlechte Auftragslage oder Prognosen mit nicht vorhersehbarem zukünftigen Personalbedarf etc.

Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit

Nur für die wenigsten (meist Frauen)möglich; denn die meisten Beschäftigten in Teilzeit finden sich in Unternehmen bis 200 Mitarbeitern. Aber selbst dort soll es das Recht auf Vollzeit nur für knapp 7% der ehemals Teilzeitbeschäftigten gelten.
Frage: was wird passieren, wenn die jeweiligen Unternehmen die dann zusätzlichen Arbeitsstunden gar nicht benötigen ? Richtig, man wird eine oder mehrere andere Kräfte kündigen !

Angeblicher Erfolg für die SPD.

Keine Bürgerversicherung

Angeblicher Erfolg für die CDU; dafür soll wieder die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge eingeführt werden . Mit Ausnahme der privat zu entrichtenden Zusatzbeiträge, welche die Versicherten weit stärker belasten, als einige Euro mehr an Netto bringen.

Obergrenze Migration

Hier liegt die Betonung auf : SOLL die Spanne von 180 – 220 000 nicht übersteigen. Mit einem Wort Wischi-Waschi. Aber angeblicher Erfolg für die Koalitionäre.


Stabiles Rentenniveau

Was von der SPD als Erfolg gefeiert wird, war bis 2024 ohnehin vorgesehen

Baukindergeld

Zuschüsse für Familien von jährlich 1200 pro Kind über zehn Jahre für den Bau/Ersterwerb von Neubau oder Bestand. Vor allem für die besserverdienende Mittelschicht bis zu versteuernden Einkommen von 75 000 interessant. Der Rest fällt durch den Rost; für den Neubau von Millionen benötigter Sozialwohnungen scheint kein Geld übrig zu sein.

Aufhebung Kooperationsverbot, mehr Bafög

Gute Entscheidung, Punkt angeblich für die SPD; politisch profitieren wird vor allem die CDU/CSU-Demnach kein Wunder, dass die CDU/CSU hier „eingeknickt“ ist-

Stärkere Europapolitik

Noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden. Wer einen EU-Investivhaushalt möchte, sollte ihn über Zölle und Einsparungen an anderer Stelle finanzieren. Ziele in Richtung solidarische Verantwortungsteilung betreffend die Migration, darf man gerne weiterträumen.


Protektionismus von Rüstungsunternehmen unter Zuhilfenahme der NATO-Forderung 2% des BIP für Verteidigung und Aufrüstung auszugeben.
Für Überflüssiges ist natürlich immer genug Geld da; und die Frage ob oder wer das Geld dafür erwirtschaftet hat oder erwirtschaften soll , erübrigt sich sowohl in der Union als auch in der SPD.


Mit ein, zwei Ausnahmen weder Fisch noch Fleisch, dafür jeder Menge an Unbekannten und viel Spielraum für Überraschungen aller Art; dem Trend gemäß vermutlich eher negativen für das Gros der Bevölkerung.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.250.921 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.03.18 11:16:18

In Wahrheit geht es dabei doch nur um zwei Punkte:

1. Merkel will Kanzlerin bleiben, egal zu welchen politischen Kosten. Deshalb überlässt die Union der SPD sogar das Finanzministerium

2. Die SPD will auf keinen Fall Neuwahlen, da sie dann unter 10 % abrutschen würde. Also macht man lieber Koaltion, auch wenn die SPD dazu eigentlich keine Lust hat

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.251.389 von Blue Max am 12.03.18 12:01:23

1. Merkel will Kanzlerin bleiben, egal zu welchen politischen Kosten. Deshalb überlässt die Union der SPD sogar das Finanzministerium

Und Schuld sind diese christlichen Sozialisten die als 6,5% Regionalpartei das Zünglein an der Waage spielen. Nur weil die ihre nachweislichen Vollversager als Minister sehen wollen.

Dabei ist bekannt, dass die NULL KOMMA NULL auf die Reihe kriegen

Oder was macht die PKW Maut



Jetzt noch Clint-Horst als Abschiebeminister. Das wird die Lachnummer schlechthin

[VanGillen]

Die 10% für die Sozen werden dann halt bis zur nächsten Wahl verschoben.Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.251.389 von Blue Max am 12.03.18 12:01:23

Deshalb überlässt die Union der SPD sogar das Finanzministerium

ist eigentlich egal ob SPD oder CDU den Finanzminister stellt.Über die dicken Brocken wie EU-Finanzierung, Aufrüstung, und Migration scheint man sich ohnhin einig.

Klar wollte Frau Merkel Kanzlerin bleiben; mit : "Sie kennen mich !'" hat Frau Merkel auch eine astreine Begründung geliefert.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.251.959 von Doppelvize am 12.03.18 12:59:45

Frage ich mich auch andauernd, was eine halbstarke Regionalpartei in der Bundespolitik verloren hat. Geliefert wird von dort seit 20 Jahren nur noch Krampf

[Claptoni]

Ich sage zu diesem Grußelkabinett
Deutschland-Vernichter


Zeige mir ein Land auf der Welt,die Gäste bewirten und die uns im Grunde Hassen

Danke Merkel-Seehofer

[VanGillen]

Mit Blitzbirnen kann man Deutschland erleuchten,aber deshalb kommt kein Gramm Fleisch mehr auf den Teller.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Der Spahn hat sich zum Einstand gleich mal als ahnungsloser Assi präsentiert, und wird in diversen Foren ganz schön zurecht gestutzt

Mehr als ein Verschnitt zwischen Rösler und Bahr wird woh nicht zu erwarten sein. Wer noch eins braucht; Hüftgelenk schnellstens einsetzen lassen !

[honigbaer]

Man kann ja froh sein, wenn nichts oder wenig umgesetzt wird. Wirtschaftsfreundliche Ideen findet man kaum, Subventionen und die Verschwendung auf allen Ebenen geht weiter.

Was manche möchten, Bürgerversicherung, ist doch eine reine Neiddebatte, die von strukturellen Problemen ablenkt, dass der Sozialstaat durch Reformstau der veränderten Berufswelt und Altersstruktur nicht gewachsen ist und harte Einschnitte drohen.

Keine Reformen, dafür Steuererhöhungen durch Abschaffung der Abgeltungssteuer. Selbst auf den positiven Effekt einer vorgezogenen allgemeinen Soli-Abschaffung, die sowieso aus rechtlichen Gründen irgendwann kommen muss, will man verzichten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.257.806 von honigbaer am 12.03.18 23:03:39

Was sagst du/ihr dazu ?

Im möglichen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen auf den Zeilen 8302-8304 folgende Sätze:

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Bedeutet das nicht, dass künftig alle Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD einheitlich abstimmen müssen? Und das auch bei Themen, die nicht einmal Gegenstand des Vertrages waren?

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koalitionsvert…

Wurde das von den Koalitionsspartnern wirklich so unterschrieben ? Unser BP hat gestern wieder gewarnt, das radikale Kräfte die Demokratie gefährden. Das Geheimnis, wer diese Gefährder sein sollen, scheint ja nun gelüftet

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.255.733 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.03.18 18:57:45

Hüftgelenk schnellstens einsetzen lassen !
naja, die Holländer sollen es ja mit derartigen ops(va Knie) nicht so eilig haben, sie setzen erst mal lange auf konservative Behandlung<; also wer das nötige Kleingeld hat...dorthin.

iü Koalitionsvertrag hin oder her; Raute hält sich eh nicht dran, hat sie ja schon bewiesen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.258.937 von derdieschnautzelangsamvollhat am 13.03.18 08:36:42

..was soll man von unserem BP schon anderes erwarten!Früher hatten BP s nocht Format.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.255.733 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.03.18 18:57:45

Das bisher beste am Koalitionsvertrag der neuen Groko:


https://www.focus.de/politik/deutschland/union-und-spd-die-t…

Die Türkei schäumt

13.03.18

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.263.944 von Blue Max am 13.03.18 15:07:40

Die Türkei schäumt

Spekulation; kann mir nicht vorstellen, dass die Türken vor der GroKo zittern. Kennen die Türken doch schon.

[ing]

...das mit den Hüftgelenken war der Mißfelder (der ist schon Geschichte)

https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Mi%C3%9Ffelder

MfG ing

PS: Pardon, nur zur Info...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.268.903 von ing am 13.03.18 21:12:31

ja, stimmt. Oder wars Daniel Bahr ? eigentlich egal, denn Spahn ist vom selben Kaliber und passt eigentlich besser zur FDP.

Dazu die Verdummung der "Jungen", von denen ein Teil wirklich glaubt, wenn man den Alten noch mehr weg nimmt, würden sie selbset einen Vorteil daraus ziehen können. Im Gegenteil, wenn die Jungen älter werden, sind sie selbst die Beschissenen. Manchmal glaube ich , die Generation unter 35 hat ihre eigene Umerziehung und Instrumentalisierung durch die Schwarz-Geld-Rote Politik gar nicht mitbekommen. Klar, wenn man den ganzen Tag wie blöd aufs Smartphone glotzt...
Nicht alle, aber viele.

[honigbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.269.323 von derdieschnautzelangsamvollhat am 13.03.18 21:46:33

Die vielen unnötigen Hüftoperationen hat sich die Generation eisern erkämpft.

Der zu verteilende Kuchen wird nicht größer, auch wenn man der Meinung ist, andere Bevölkerungsgruppen belasten zu können. Das Ergebnis solcher Überlegungen sehen wir ja schon jetzt. Reformstau bedeutet ja, dass zusätzlich zur Finanzmisere, das Vertrauen in das System zerstört wird. Die Rentenversicherung kann selbst Versicherten mit vielen Beitragsjahren kaum eine auskömmliche Rente zusichern, so dass private Vorsorge zum Nullzins empfohlen wird. Angesichts gestrichener Ausbildungszeiten und unterbrochenen Beitragszahlungen werden viele Versicherte auf staatliche Unterstützung im Alter angewiesen sein.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.270.109 von honigbaer am 13.03.18 23:30:49

Die vielen unnötigen Hüftoperationen hat sich die Generation eisern erkämpft.

Nicht nur; vieles davon ist abnutzungsbedingt durch Arbeit bzw. zuwenig Bewegung, schlechtes Schuhwerk etc. (wobei letzteres wieder mit zu niedrigem Gehalt oder falsche Prioritätensetzung zusammenhängt, zum Teil wenigstens. Für das liebe Auto wurde ja gerne auf sonst alles verzichtet.

Der zu verteilende Kuchen wird nicht größer,.

Ja, weil man seit 2005 die Wirtschaft um mehr als eine Billion entlastet hat, dazu eine Billion an Targetsalden aufgebaut, insgesamt 800 Mrd, aus den Rentenkassen genommen wurden (aufgezinst hätten wir heute über 2 Billionen mehr in der Kasse und ganz andere Renten ) dazu die Massenmigrationsgeschichte, hunderte Milliarden zur Bankenrettung u.a...kann man niemanden anderen vorwerfen als den Regierungsparteien der letzten 20 Jahre. Dann noch schäbige Renten und Regelsätze obendrauf und dann als Krönung solche Statements wie von Spahn u.a....gut nachvollziebar, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Parteien verlieren und Politikern der Status von Kriminellen zugesprochen wird. .

[honigbaer]

Wenn das alles so gut erkannt ist, wieso soll man dann den Spahn dafür beschimpfen, dass er den Finger in die Wunde legt? Man muss doch dankbar sein, wenn die Probleme angesprochen werden, damit die Weichenstellungen in den nächsten 30 Jahren vernünftiger getroffen werden. Populistische Meinungen, die bösen Banken wären schuld oder die Griechen verstellen ja nur den Blick darauf, dass auch der Staat nachhaltig wirtschaften müsste. Indem man innerhalb der EU die Schuldenmacherei an andere delegiert hat und Deutschland dadurch etwas besser dasteht, ist wegen der Umverteilung und Haftungsfrage der Schulden ein ganz schwacher Trost. Der Staat findet eben immer wieder Wege, die Bürger zu hintergehen, indem Zusagen und Ausgaben gemacht werden, die später vom Bürger erarbeitet werden müssen,oder der Staat stößt eben bei den Leistungen an seine Grenzen.

Das mögen ja unangenehme Wahrheiten sein und im politischen Spektrum eher bei AfD oder FDP angesiedelt, aber man kann es ja nicht ignorieren. Nebenbei bemerkt war das Versprechen vom Sozialstaat, sich mit höheren Steuern, also Verzicht auf finanzielle Freiheit der Bürger, eine gewisse Versorgungssicherheit für Schwache und im Alter zu sichern. Dabei hat man sich wohl zu sehr auf den Staat verlassen und ist nun einigermaßen ratlos. Selbst jahrelanger Nullzins bei laufender Inflation, Umverteilung von Sparern zu Leistungsempfängern, reicht offenbar nicht, um die angehäuften Defizite auszugleichen.

Bei den Hüftgelenken kommt es doch gar nicht auf die Ursachen an, sondern die Titan-Therapie ist nicht unbedingt das Richtige. Wir haben jetzt schon ein Gesundheitssystem, das von der Massenabfertigung auf hohem Kostenniveau lebt. Will man da noch auf den Finanzierungsbeitrag der privat versicherten verzichten und die zunehmenden altersbedingten Erkrankungen verkraften, wird das finanziell nicht aufgehen. Der Politik fehlen die Antworten und scheinbar auch die Einsicht, dass solide Finanzen die Voraussetzung für einen stabilen Sozialstaat sind. Die Umverteilung mit Baukindergeld und Mütter- und Leistungsrenten, an Stelle der nötigen Reformen, ist sicher nicht richtig. Das sind doch rein populistische Ansätze, die Hüftgelenke und der Mindestlohn stehen da ja nur symbolisch für eine fehlgeleitete Debatte.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.273.559 von honigbaer am 14.03.18 11:30:35

Wenn das alles so gut erkannt ist, wieso soll man dann den Spahn dafür beschimpfen, dass er den Finger in die Wunde legt? Man muss doch dankbar sein, wenn die Probleme angesprochen werden, damit die Weichenstellungen in den nächsten 30 Jahren vernünftiger getroffen werden.



Also bitte.

Spahn hat sich heftig verkalkuliert, indem er darauf hoffte; dass er in der Öffentlichkeit noch eine ähnlich positive Resonanz erfährt, wie es zu Zeiten der großen volksverhetzenden Diffamierungswellen aus der SPD, CDU/CSU und FDP. begleitet von unseren Mainstream-Medien, zwischen 2005 und 2010 der Fall war .Inzwischen sind weitere Millionen durch Hartz IV und in die Armut geschleußt worden, oder verbringen ihr Armutsleben längst außerhalb der Statistiken. (lt. IAB hätten weitere knapp 5 Mio. Menschen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen)

das Versprechen vom Sozialstaat, sich mit höheren Steuern, also Verzicht auf finanzielle Freiheit der Bürger, eine gewisse Versorgungssicherheit für Schwache und im Alter zu sichern. Dabei hat man sich wohl zu sehr auf den Staat verlassen und ist nun einigermaßen ratlos. Selbst jahrelanger Nullzins bei laufender Inflation, Umverteilung von Sparern zu Leistungsempfängern, reicht offenbar nicht, um die angehäuften Defizite auszugleichen.

Wie schon gepostet, ohne die zweckentfremdenden Entnahmen aus der Rente- und anderen Kassen hätten wir das Problem nicht. Die Menschen dafür verantwortlich zu machen, dass sie der Politik geglaubt haben, scheint mir ziemlich hanebüchen.
Es gibt auch keine Umverteilung von Sparern zu Leistungsbnezihern, sondern von Sparern zu Konzerngewinnen/möglichst hohen Dividenden, und den Abnehmern der Güter unserer Exportwirtschaft.Das sind die Profiteure der Niedrigzinsen !

Bei den Hüftgelenken kommt es doch gar nicht auf die Ursachen an, sondern die Titan-Therapie ist nicht unbedingt das Richtige. Wir haben jetzt schon ein Gesundheitssystem, das von der Massenabfertigung auf hohem Kostenniveau lebt

Darauf hat der Patient, sei er privat oder gesetzlich versichert, überhaupt keinen Einfluss; wenn es in diesem Bereich Verschwendungen gibt, ist das ein systemimmanentes Problem, dessen Ursache bei der Ärzteschaft, Klinikbetreibern und den Kassen angesiedelt ist.


Der Koalitionsvertrag | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1276108-11-20/ko…

[honigbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.274.252 von derdieschnautzelangsamvollhat am 14.03.18 12:19:53

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: ...

Wie schon gepostet, ohne die zweckentfremdenden Entnahmen aus der Rente- und anderen Kassen hätten wir das Problem nicht. Die Menschen dafür verantwortlich zu machen, dass sie der Politik geglaubt haben, scheint mir ziemlich hanebüchen.
Es gibt auch keine Umverteilung von Sparern zu Leistungsbnezihern, sondern von Sparern zu Konzerngewinnen/möglichst hohen Dividenden, und den Abnehmern der Güter unserer Exportwirtschaft.Das sind die Profiteure der Niedrigzinsen !
..

Naja, wenn unsere Wirtschaft die Güter nun billiger zur Verfügung stellen würde, aufgrund dieser angeblichen Subvention, wäre es ja sicher belebend und erfreulich. Nur ist das ja nicht der Fall, sondern durch Lohnsteigerungen und Rentenerhöhungen sind die Zinsersparnisse der verschuldeten Unternehmen schon längst wieder umverteilt. Und wer als Unternehmer liquide Mittel hat, das sind auch viele Unternehmen, zahlt unter Umständen sogar Negativzinsen bei der EZB und wird so bestraft. Es geht dabei auch gar nicht um Nettoprofit, sondern darum, dass da ganz falsche Anreize gesetzt werden. Auch bei den Firmen leidet das Kostenmanagement und die Wettbewerbsfähigkeit unter dieser Politik.

Der Hauptprofiteur der Nullzinsen ist aber der Staat, die Firmen zahlen hingegen sowieso oft noch 3 und mehr Prozent,etwas anderes muss man nicht denken. Und was der Staat mit dem Geld macht sieht man ja. Die Finanzkrise ist ja mehr ein Haftungsrisiko und wird in den Bankbilanzen versteckt. Deshalb verteilt der Staat ja munter aus vollen Kassen. Man lese einfach die Zahlen zum Koalitionsvertrag nach, wieviel Milliarden mit welcher Maßnahme verpulvert wird. Und wirtschaftsfreundliches sucht man vergeblich. Neben den Sozialausgaben und der Rüstung natürlich Subventionen ohne Ende.

Unser Staat schwimmt doch im (Inflations-)Geld. Ob das nun aus Steuereinahmen oder gesparten Zinsen stammt, umverteilt wird es auf jeden Fall. Würde man es wenigstens für sinnvolle Investitionen nutzen, wenn man es den Bürgern schon nicht zurückgibt, wäre schon viel gewonnen. Stattdessen umstrittener Netzausbau, Energiewende und E-Auto. Und der Brexit kommt natürlich noch teuer.

Was wird denn bei den Sozialkassen zweckentfremdet? Die Flüchtlinge sind da noch das Wenigste. Mit den gestrichenen Ausbildungsjahren und späterem Renteneintritt von jung auf alt. Die geplante Mindestrente nur für Bedürftige erwähne ich jetzt gar nicht. Rentenanpassung und Lohnanpassung von West nach Ost. Nullzins in der Rentenversicherung, stimmt ja nichtmal, der Zins ist da noch positiv und damit übertrieben hoch im Vergleich zu Privatsparern, ist aber seit Jahr und Tag so. Das deckt alle Zweckenfremdungen, denn die Rückzahlung derBeiträge über die durchschnittliche Lebenserwartung ist garantiert. Bei der Verrentung ist der Anfangsbetrag 5,6% oder sowas, das müsste im aktuellen Zinsumfeld fairerweise viel niedriger sein! Die hohen ansprüche werden garantiert, die sozialen Probleme löst man aber damit nicht.

Im Gesundheitswesen bringen die 10% privat Versicherten 20% (oder wieviel war es) der Beitragszahlungen. Und wieviele Krankenversicherungen zahlt der Staat mit den Sozialleistungen?

Im Moment funktioniert es ja noch, ist halt nur nicht zukunftsfähig das Modell.
Man kann ja die Verantwortung bei Griechenland und bei der EU und bei Amazon suchen, oder halt wenigstens bei unserem Staat. Nur das hilft ja alles nicht, denn letztlich zahlt der Bürger die Zeche. Der Staat legt doch nur die Regeln hierfür fest.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Naja, wenn unsere Wirtschaft die Güter nun billiger zur Verfügung stellen würde, aufgrund dieser angeblichen Subvention, wäre es ja sicher belebend und erfreulich. Nur ist das ja nicht der Fall, sondern durch Lohnsteigerungen und Rentenerhöhungen sind die Zinsersparnisse der verschuldeten Unternehmen schon längst wieder umverteilt. Und wer als Unternehmer liquide Mittel hat, das sind auch viele Unternehmen, zahlt unter Umständen sogar Negativzinsen bei der EZB und wird so bestraft. Es geht dabei auch gar nicht um Nettoprofit, sondern darum, dass da ganz falsche Anreize gesetzt werden

Zustimmung

Unser Staat schwimmt doch im (Inflations-)Geld. Ob das nun aus Steuereinahmen oder gesparten Zinsen stammt, umverteilt wird es auf jeden Fall. Würde man es wenigstens für sinnvolle Investitionen nutzen, wenn man es den Bürgern schon nicht zurückgibt, wäre schon viel gewonnen. Stattdessen umstrittener Netzausbau, Energiewende und E-Auto. Und der Brexit kommt natürlich noch teuer. Was wird denn bei den Sozialkassen zweckentfremdet? Die Flüchtlinge sind da noch das Wenigste. Mit den gestrichenen Ausbildungsjahren und späterem Renteneintritt von jung auf alt

Im Moment funktioniert es ja noch, ist halt nur nicht zukunftsfähig das Modell. Man kann ja die Verantwortung bei Griechenland und bei der EU und bei Amazon suchen, oder halt wenigstens bei unserem Staat. Nur das hilft ja alles nicht, denn letztlich zahlt der Bürger die Zeche. Der Staat legt doch nur die Regeln hierfür fest.

Mein Reden, keine oder nur Einfachstantworten der Parteien auf Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen.

[honigbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.258.937 von derdieschnautzelangsamvollhat am 13.03.18 08:36:42

Mit dem geschlossenen Abstimmen war es heute am ersten Tag schon mal nichts, bei der Kanzlerinnenwahl fehlten doch einige Stimmen aus dem Koalitionslager.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.282.961 von honigbaer am 15.03.18 00:21:12

Schon möglich, dass der Passus aus dem Vertrag entfernt wurde, vielleicht ein Warnschuss Richtung Merkel, dass man es ihr nicht allzu leicht machen wird, oder kann es auch als erste, sehr frühe Niederlage der Kanzlerin im Kabinett IV begreifen.

[honigbaer]

Ich denke, das dient nur dazu, dass man vor jeder Abstimmung eine gemeinsame Linie festlegt und nicht CSU und SPD für irgendwelche Rentenideen oder was auch immer bei den Grünen oder der Linkspartei "förmlich" eine Mehrheit suchen und sich abstimmen. Dass einzelne Abgeordnete nicht da sind oder anders abstimmen, kann man nicht verhindern. Wobei die Kanzlerinwahl wohl tatsächlich geheim war. Ich bin mir aber nicht sicher, ob man nicht in der Regel bei Gesetzesvorlagen erfährt, wer wie abgestimmt hat.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.286.192 von honigbaer am 15.03.18 11:28:16

Zitat von honigbaer: Ich denke, das dient nur dazu, dass man vor jeder Abstimmung eine gemeinsame Linie festlegt und nicht CSU und SPD für irgendwelche Rentenideen oder was auch immer bei den Grünen oder der Linkspartei "förmlich" eine Mehrheit suchen und sich abstimmen. Dass einzelne Abgeordnete nicht da sind oder anders abstimmen, kann man nicht verhindern. Wobei die Kanzlerinwahl wohl tatsächlich geheim war. Ich bin mir aber nicht sicher, ob man nicht in der Regel bei Gesetzesvorlagen erfährt, wer wie abgestimmt hat.

Bei Abgeordentenwatch kannst du einsehen wie welcher Abgeordnete abgestimmt hat! Das gilt für JEDEN!

Nicht so bei der Kanzlerwahl, das stimmt

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Diese Regierung ist gerade mal einen Tag im Amt und zeigt mit ihren dümmlichen und infantilen, dafür gefährlichen Schuldzuweisungen Richtung Rußland, dass sie als ernsthafte Bedrohung für den Frieden in Deutschland und Europa anzusehen ist.

Ich behaupte jetzt auch mal, dass wir von den letzten Idiotinnen regiert werden. Beweise braucht es ja nicht mehr; die uneingeschränkte Schuldvermutung reicht. Also bitte, Rücktritt, aber dalli !

[honigbaer]

Wer vergiftet denn Deiner Meinung nach russische Ex-Spione im Exil?
Als Kriegsherr in Syrien und der Ukraine hat Putin auch bestimmt kein Problem mit ein paar Schuldzuweisungen, das kommt ihm im Wahlkampf vermutlich sogar ganz gelegen. Seine neue Pipeline hat er doch durchgesetzt, was will er mehr? Das ist doch deutsche Politik, vorne wird gemeckert, aber die Geschäftsinteressen mit Gas aus Russland und Panzern für die Türkei gehen natürlich vor.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.290.458 von honigbaer am 15.03.18 17:27:56

Wer vergiftet denn Deiner Meinung nach russische Ex-Spione im Exil?

zum Beispiel jemand, der den Verdacht auf Putin lenken möchte ? Vor allem wenn man sich schon sicher sein kann, das ohnhin nichts bewiesen werden muss und blanke Behauptungen reichen.

Als Kriegsherr in Syrien und der Ukraine

Sorry, wusste nicht, dass du Propagandopfer bist. Im Auslandsforum gibt es Threads dazu.

Klar, jetzt wo die "freie Welt" gerade ihre Terroristen in Ost-Goutha verloren hat und die Zivilisten raus können ins böse Assad-Syrien....wird für einige in unserer Regierung schmerzhaft sein

Das ist doch deutsche Politik, vorne wird gemeckert, aber die Geschäftsinteressen mit Gas aus Russland und Panzern für die Türkei gehen natürlich vor.

Die US-Unternehmen haben auch 8000 Sondergenehmigungen von ihrer Regierung erhalten,. Was Geschäfte mit und in Rußland betrifft. War im Iran nicht anders.

[honigbaer]

Entschuldigung, wenn meine Kommentare die Friedensmissionen in der Ostukraine und in Syrien stören. Und James Bond Filme habe ich auch immer gerne geguckt. Das glaube ich sofort, dass Putin so eine Gehimdienstkatze ist, die das Mausen nicht lassen kann.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 57.290.905 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.03.18 18:04:12

okay, du vertrittst eben die "offizielle Linie" und wirst deine Gründe dafür haben. Wenn du unseren westlichen Geheimdiensten so sehr vertraust, denke wenigstens an die Geschichte ...

"The British Government has learned that Saddam Hussein recently sought significant quantities of uranium... from Africa."

was letzten Endes als Alibi zum Einmarsch in den Irak benutzt wurde und von den Geheimdiensten genauso erstunken und erlogen war, wie Powells Präsentation der fahrenden Giftgasanlagen, die aus Quellen der US-Dienste stammten. Unahängige Expertenteams wie das um Hans Blix, die bezeugten das im Irak nichts von Gefahr lagert, wurden einfach als unglaubwürdig weg diffamiert.
Deshalb gibt es für mich auch keine Parteinahme pro NATO, US oder EU mehr, und das verlogene Geschwafel um "unsere Werte" oder "die Werte der freien Welt" kotzt mich einfach nur noch an.

Insgesamt, da wir real entweder direkt oder indirekt davon betroffen sind; schlimmer als ein James Bond Film, wenn auch nicht so visionär.

[Musterbeispiel]

Diese Debatten im Netz haben sich die letzten Jahren eigentlich immer als recht einfach/linear erwiesen - entweder man vertraut persönlich in solchen Fragen eher den hiesigen Verantwortlichen oder den anderen - Meinungsänderungen sind da eher selten.

[honigbaer]

So ein Quatsch, nah an einer Beleidigung. Ich erlaube mir jederzeit eine eigene Meinung und traue nur dem Geheimdienst, für den ich gerade arbeite. Die offzielle Linie ist doch, dass Putin hauptberuflich Präsident sein soll und angeblich gar nicht mehr für den Geheimdienst arbeitet.

Schau Dir lieber mal hier unsere Geheimdienstkatzen an:
21 Beweise, dass Katzen perfekt ausgebildete Geheimdienst-Agenten sind
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