Glaubt noch jemand, wir wären ein Rechtsstaat? - 500 Beiträge pro Seite

[Isengrad]

Es gibt hier einige Threads zu dem Thema, die sind aber alle ziemlich schnell wieder eingeschlafen.

Aus meiner Sicht waren wir in der BRD nie ein Rechtsstaat. Die Nazis, die auf Hitler noch persönlich geschworen haben, wollten dies nicht. Wer sich ein wenig einlesen möchte, sollte die Broschüre vom BMJV zur Rosenburg anfordern, die kostenlos ist. Rostenburg war der erste Sitz des BMJ.

Beginnen möchte ich mit einem Thema, von dem ich und meine Familie nur am Rande betroffen waren, was mich aber trotzdem empfindlich gegenüber diesem Thema gemacht hat: http://www.archeviva.com/category/elternkind-entfremdung-par…

Wer meint, dies sei ein Problem, welches ihn nie betreffen wird und es ohnehin nur ganz wenige Kinder im Jahr betrifft, sollte hier 20 Minuten investieren:
Isi

[Isengrad]

Ich möchte meinen Fall kurz vorstellen und mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung verbinden: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/ BGH und BVerfG begründen die Ablehnung meiner Rechtsmittel nicht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2745085/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2745085/ Hier wird klar gegen das GG und internationalem Recht verstoßen. Dies mit Wissen und Duldung vom Präsidialamt: https://rechtsstaat12.blogger.de/ Hier noch zu einem Text, der aufzeigt, daß einer ganzen Bevölkerungsgruppe systematisch Recht verweigert wird: https://www.facebook.com/antje.hofmann.90038/posts/158151839…

[lyta [VIP]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 63.707.989 von Isengrad am 16.05.20 17:34:54

so stellt man die verlinkungen rein

Zitat von Isengrad: Ich möchte meinen Fall kurz vorstellen und mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung verbinden: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/ BGH und BVerfG begründen die Ablehnung meiner Rechtsmittel nicht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2745085/ Hier wird klar gegen das GG und internationalem Recht verstoßen. Dies mit Wissen und Duldung vom Präsidialamt: https://rechtsstaat12.blogger.de/ Hier noch zu einem Text, der aufzeigt, daß einer ganzen Bevölkerungsgruppe systematisch Recht verweigert wird: https://www.facebook.com/antje.hofmann.90038/posts/158151839…

[Isengrad]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Tatsachenbehauptungen ohne Beleg, bitte nachvollziehbare Quelle benennen und ggf. neu einstellen

[borazon]

Eher sind die Unterschichtler kriminell in ihrem Auftreten
grundsätzlich anderen das Leben streitig zu machen
und nicht zu sehen wer wen subventioniert.
Die Wahrheit schmeckt nicht jedem und dennoch bleibt sie bestehen.

[Thepunisher29]

Kriminalität gibt es in allen Gesellschaftsschichten. Aus unterschiedlichen Gründen und in unterschiedlichen Dimensionen...

[Isengrad]

Ich finde es erschreckend, wie kriminell diejenigen sind, die eigentlich für den Rechtsstaat sorgen sollen, also Politiker, Beamte, Richter und Staatsanwälte: https://prozesskosten.blogger.de/
Isi

[Isengrad]

Einen Rechtsstaat hatten wir auf deutschen Boden noch nie. Diejenigen, die noch zu Hitlers Zeiten auf ihn einen persönlichen Eid abgelegt hatten, waren von Anfang an in der Überzahl, in Politik, Verwaltungen und vor Gericht. Hinzu kamen andere Profiteure, die in die gleiche Kerbe schlugen. Holt Euch die kostenlose Broschüpre zur Rosenburg vom BMJV. Ich habe heute eine Petition beim Bundestag eingereicht, es geht hierum: https://prozesskosten.blogger.de/ Uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem wurden noch Gerichtskosten verlangt. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG. Überdies hätte das LSG von Amts wegen ermitteln müssen, § 103 SGG. Viel deutlicher kann man wohl Rechtsbeugung nicht begehen. Natürlich wurde ich angezeigt und es wird gegen mich ermittelt. Ich fordere ja meine Rechte ein, was in diesem Staat wohl schon eine Straftat ist.
Isi

[Isengrad]

Eine interessante Expertise, wie ich meine: https://www.dropbox.com/s/oe1bmok2v5b845l/New%20Document%285…
Isi

[Isengrad]

Mal sehen, wie man im Bundespräsidialamt reagiert:
https://rechtsstaat12.blogger.de/
Isi

[Isengrad]

Eine unglaublich engagierte Frau: http://www.archeviva.com/

Es dürfte vor allem ihr zu verdanken sein, daß die UN unter Herrn Prof. Nils Melzer
am 29.10.2020 ein Verfahren wegen Weißer Folter und Menschenrechtsverletzungen gegen
Deutschland in die Wege geleitet hat.
Isi

[Isengrad]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Tatsachenbehauptung ohne Beleg, bitte nachvollziehbare seriöse Quelle benennen und ggf. neu einstellen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Bitte Boardregeln (hier: 9.3.4) beachten!

[Isengrad]

Das ist alles umstritten.
Aber in anderen Staaten setzen sich die Bürger auch gegen Unrecht
zur Wehr. Warum also nicht auch bei uns?
Zumindest die Anregung fand ich gut und habe sie daher auch hier veröffentlicht.
Isi

[Isengrad]

Einladung, mich zu unterstützen gegen eine offenbar korrupte Justiz.

Am Dienstag, dem 25.5.2021, 9:30 Uhr habe ich einen Termin beim AG Potsdam,
Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam, zu begleiten.

Mir wird Beleidigung einer völlig unfähigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses vorgeworfen.
Eine Grüne, eine Frau Kniestedt.

Materialien habe ich hier: https://prozesskosten.blogger.de/

Es ging darum, daß meiner Familie PKH ohne Auflagen bewilligt wurde, aber trotzdem noch Gerichtskosten erhoben wurden. Ein klarer Verstoß gegen § 122 ZPO und weitere Vorschriften.

Und es geht darum, wie dieses Verfahren gegen einen einfachen Bürger betrieben wird. Der Staatsanwalt ermittelt nicht für mich, sondern nur gegen mich, § 160 StPO. Er macht sich also selber wegen Strafvereitelung strafbar.

Ob der Termin statt findet und in welchem Raum könnt Ihr unter 0331-2017-0 erfahren.
Isi

[Isengrad]

Bitte um Mitwirkung - Wir sind keine Einzelfälle!

hallo zusammen, es wird ernst: die EU-Kommission führt meine Beschwerde
zur Prüfung unter dem Aktenzeichen CHAP(2020)02200. Sie hat mir am 9.
April Folgendes mitgeteilt: "Die Kommission analysiert derzeit den
Stand der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie in den Mitgliedstaaten, d.
h. auch in Deutschland. Sie prüft dabei insbesondere, ob die
Mitgliedstaaten alle Bestimmungen der Opferschutzrichtlinie mit
normativem Charakter vollständig und korrekt in nationales Recht
umgesetzt haben und anwenden. Erforderlichenfalls kann die Kommission
rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren
Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Opferschutzrichtlinie verpflichtet
die Mitgliedstaaten, Opfern von Straftaten und ihren Familienangehörigen
Schutz und Unterstützung zu gewähren. Sie sieht eine Reihe von
verbindlichen Rechten für die Opfer aller Straftaten vor. Die
Opferschutzrichtlinie umfasst das Recht auf Anerkennung und Behandlung
in einer respektvollen, sensiblen, individuellen, professionellen und
nichtdiskriminierenden Weise."

Um der Kommission vorschlagen zu können, wegen eines Verstoßes gegen das
Unionsrecht ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, benötigt die
zuständige Referatsleiterin Despina VASSILIADOU weitere Belege von Euch!
Solange ihr dort nur meine Beschwerde vorliegt, geht sie von einem
bedauerlichen Einzalfall aus, und die EU könnte dann nicht tätigwerden.

Bitte schreibt und berichtet Euren Fall so sachlich wie möglich unter
Angabe des Aktenzeichens AZ: CHAP(2020)02200 an Referatsleiterin Despina
VASSILIADOU bei der GENERALDIREKTION JUSTIZ UND VERBRAUCHER (
[e-mail]
<[e-mail]>. Nur wenn weitere Beschwerden
vorgelegt werden, kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingereicht werden und wir können endlich zu unserem Recht
kommen. Macht auch andere auf diesen Aufruf aufmerksam. Leitet diesen
Aufruf bitte weiter. Je mehr sich beteiligen, um so größer werden unsere
Chancen sein...

P.S.: Gründe zur Beschwerde gibt es genug: überlange Verfahrensdauern,
die systematische Beauftragung von medizinischen Gutachtern ohne
Erfahrungen im Traumadiagnostik, regelmäßiges Abstreiten von
PTBS-Erkrankungen mit der Unterstellung von histrionischen oder
narzisstischen Persönlichkeitsstörungen oder angeblicher
Vorerkrankungen, rücksichtslose Verfahrensführung durch Behörden und
Gerichte, Ignorieren von ärztlichen Attesten und Nichtberücksichtigung
von Beweismitteln, und vieles mehr.

BITTE MACHT ALLE MIT!!!

Anhaltspunkte: Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte,die
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (Opferschutzrichtlinie)

LG Christophe von der Bürgerinitiative FAIRES OEG /SOKO Opferschutz

[Isengrad]

https://www.wochen-blick.at/nach-abendessen-mit-merkel-verfa…

[Isengrad]

https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/235923478_2…

Die UN schaltet sich mehrfach ein.
Isi

[Isengrad]

https://www.facebook.com/photo/?fbid=10159630311223331&set=a…

[Isengrad]

Wozu gibt es Gesetz und Recht, wenn alles mißachtet wird? Meiner Familie hätte bereits in 2008 geholfen werden müssen, wenn Gesetz und Recht eingehalten würden: Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Aber, es wurde von allen mißachtet: meinen eigenen Anwälten, gegnerischen Anwälten, Richtern, Politikern (aller Parteien), Ämtern und Behörden (die eigentlich für uns dasein sollen), NGOs aller Art, Presse, Wissenschaft, EU (da ist sowieso immer jemand anderes zuständig) und auch der UN.
Es soll offenkundig der Eindruck erweckt werden, daß wir ein Rechtsstaat seien und dies auch international überwacht wird. Der Sinn kann nur sein, daß wir arbeiten und Steuern zahlen. Und damit unsere Peiniger finanzieren.
Isi

[Isengrad]

Mal sehen, was das BSG sagt: https://rechtsstaat39.blogger.de/
Ich habe einige Beschwerden gegen die Richterin zu laufen.
Isi

[Isengrad]

Ich bitte, den langen Text zu entschuldigen, ich hatte keine Zeit für einen kürzeren:

Willkommen in 2022

Ich lege mich mit dem BGH an, da es aus meiner Sicht Verbrecher sind, die geholfen haben, mir und meine Söhne die Teilhabe am Leben zu nehmen, wobei klar gegen bestehende Gesetze und Abkommen verstoßen wurde: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.


Meine Anhörungsrüge und deren Ablehnung, davor auf der Seite meine Klage und deren Abhlehnung: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2732614/


B G H
III ZA 7/19





Per Telefax




Berlin, 8. Dezember 2021


DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG - GILT FÜR ALLE FÄLLE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS
WEGEN RECHTSBEUGUNG UND WEISSE FOLTER
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ÜBERPRÜFUNG
GEGEN DR HERRMANN; TOMBRINK; DR REMMERT; DR AREND UND DR BÖTTCHER



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe diesen fünf Richtern schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht vor:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dies ist eine besonders verwerfliche Rechtsbeugung, da mir als Opfer von staatlicher Gewalt Mitgefühl und Achtung zusteht, siehe auch Anlage.

Überdies ist der Beschluß vom 8.8.2019 nichtig, ein NULLUM, ist, da er nicht von den Richtern unterschrieben ist. Auch der Beschluß vom 25.7.2019 ist aus diesem Grund nicht existent.

Ich beantrage Wiedereinsetzung in den richtigen Stand und Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Anwaltes, den ich mir nach der Bestätigung selber aussuchen werde.

Für das erlittene Unrecht seit dem 20.2.2008 wird mir weiterhin jede Hilfe von allen staatlichen Institutionen verweigert, beantrage ich eine Sofortzahlung von zumindest 6 Mio Euro.

Dieses Schreiben wird verteilt auf allen möglichen Kanälen.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken


Interessant ist, daß es der gleiche Senat ist, der mir jede Hilfe versagt hat, der vorher schon über materielle und immaterielle Schäden ausführlich geurteilt hat; BGH 7.9.2017, III ZR 71/17. Ich verweise auf diese Seite wergen der weiteren Quellen: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht…

Ich wünsche allen ein sehr Gutes 2022
Horst

[Isengrad]

Wer kann, sollte dahin fahren und den Kontakt knüpfen.
file:///C:/Users/Horst/AppData/Local/Temp/2022-01-22%20OK-Bericht%20Mahnwache.jpg
Isi

[Paul90]

Ist schon interessant das ganze Thema und auch die unterschiedlichen Meinungen bzw. auch die Wertegänge.

[Isengrad]

Wir Überlebenden von Verbrechen und Gewalt rufen den Staat zur künftigen
Einhaltung der Gesetze auf: gewährt uns endlich
"OpferentschädigungsFAIRfahren"

Hallo zusammen,

ich möchte Euch kurz auf dem Laufenden halten. Vor wenigen Tagen hatte
ich Kontakt zu der früheren Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier,
welche sich in ihrer aktiven Zeit einen Ruf als unbestechliche Kämpferin
für die Grundrechte einen Namen gemacht hat.

Ich schilderte ihr die regelmässigen Missstände im Bereiche der
Sozialverwaltung und der Sozialgerichte bei den Verfahren auf
Opferentschädigung und Berufsschadensausgleich zum Schaden von
traumatisierten und schwerbehinderten Menschen. Es werde gezielt Recht
gebeugt, Beweisermittlung verweigert, die im Sozialrecht übliche
Beweislastumkehr missbraucht, um noch so eindeutige Ansprüche nicht
anerkennen zu müssen.

Frau Matthäus-Maier schrieb mir noch am 3. Februar 2022 sehr empathisch
zurück, bat aber um Verständnis, dass sie nun "Rentnerin" sei und keinen
Zugang mehr zu den politischen Entscheidungsträgern habe, welche mit dem
OEG zu tun haben. Sie bat mich ausdrücklich um Verständnis und empfahl
mir, den Bundestag einzuschalten.

So schrieb ich vorgestern (6. Februar 2022) an des Mitglied des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Frau Yasmin Fahimi (SPD).

Gestern vormittag kam bereits die Antwort ihrer Büroleiterin Frau Clodius:

"Aufgrund der Menge solcher Anfragen" sei es Frau Fahimi "schlichtweg
nicht möglich", sich in dieser Angelegenheit einzubringen. Wir sind
einfach zu viele, und deswegen kann man uns nicht helfen. Merkwürdig,
eigentlich müsste es ja gerade dazu führen, dass man sich endlich
unserem Anliegen auf faire Entschädigungsverfahren (ich nenne es mal
"OpferentschädigungsFAIRfahren") annimmt.

Frau Clodius hat um Verständnis gebeten, dass jede und jeder von uns
aufgrund des geltenden Wahlkreisprinzips die Abgeordneten im eigenen
Wahlkreis kontaktieren soll. Diese sollen dann aktiv werden und sich bei
Frau Fahimi wenden.

So bitte ich Euch, Eure Abgeordneten direkt zu kontaktieren und deren
Solidarität für die Sicherstellung fairer Entschädigungsverfahren
einzufordern.

Ich setze mich keinen Illusionen aus: die meisten Abgeordneten werden
womöglich nichts tun.

Lange Rede, kurzer Sinn: wir müssen eine repräsentative Demonstration
vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin durchführen.
Dieses ist als übergeordnete Behörde für die Missstände zuständig und
für die Durchsetzung fairer Entschädigungsverfahren verantwortlich.

Bald kommt der Frühling, das Wetter wird wärmer. Die Bedingungen für
eine gemeinsame DEMO können dann nicht mehr besser werden: keine
Ausreden mehr. Wir müssen alle zusammenhalten. Es wäre eine Schande,
wenn dann nur acht oder zehn Leute mitmachen wie im vergangenen
September vor dem Bundesverfassungsgericht.

So schlage ich vor, dass wir gemeinsam einen Termin für den April oder
Mai beratschlagen, und dann soll es losgehen.

Außerdem benötigen wir Unterstützerinnen und Unterstützer für die
Pressearbeit, gegebenenfalls Crowdfunding für die Fahrkarten von
besonderen Härtefällen unter uns etc...

Macht Euch bitte ebenfalls Gedanken - und informiert andere potentielle
Helferinnen und Helfer! Wir brauchen die Solidarität der Gesellschaft.
Erst dann wird die Politik reagieren. Wenn wir es nicht einmal schaffen,
füreinander zusammenzustehen, dann wird sich hier nie etwas ändern.

Ich hoffe, es kommen viele.
Isi

[Isengrad]

Termin LSG in Potsdam, 25.2., 9 Uhr

Da mir die digitale Prozeßaufzeichnung verweigert wird und überdies der Prozeß von den Richtern nicht vorbereitet wird, rufe ich zum passiven Widerstand auf.

Wer nur irgendwie kann, ruft bitte in der Geschäfststelle und bittet darum, daß ihm ein Platz auf seinen Namen reserviert wird. Natürlich muß das Gericht auch die Reisekosten und Unterbringungskosten zusichern, wenn man seinen zugesicherten Platz nicht bekommt.

Bitte schriftlich per Mail oder FAX bestätigen lassen und an mich senden.
[e-mail]

Und bitte auch gerne verbreiten, sollen ja noch einige mehr kommen.

Ziel ist es, daß Richter endlich die digitale Prozeßaufzeichnung zulassen, da nicht ausreichend Platz in den Gerichtsräumen ist.

https://www.dropbox.com/s/l5o5vi6pqe08fh3/lsg_2022-02-10_L5a…
Isi

[Isengrad]

Sind so wenig Leute, die hier bei WO schreiben, an einen Rechtsstaat interessiert?

Ich denke, dies wird selbst bei WO interessieren.

Da es um jahrelange Rechtsbeugung vom JC in Zusammenarbeit mit den
Sozialgerichten geht, muß jedem klar sein, daß er auch betroffen werden kann.
Isi

[Isengrad]

Gleich alle drei Richter beim Landgericht Berlin meinten, daß man im Eilverfahren
keine Hilfe bekommen können. Dabei ist der Sinn der Eilverfahren gerade, daß
unverzüglich geholfen wird.

Da frage ich mich zumindest, wieso haben diese Leute überhaupt ein Abitur bekommen.
Denn mit dem Denken haben die sehr viel Pech.

Und wieso haben die einen Abschluß im Jurastudium bekommen? Was sind dies für Professoren, die solche Leute durchkommen lassen? Da muß auch an den Universitäten mal für Qualität bei den Professoren gesorgt werden.

Noch schlimmer ist, daß diese drei "Unwissenden" einen Doktortitel haben.
Wie bekommt man den bei Juristen?
Isi

[Isengrad]

Ist es auch anderen aufgefallen, daß gerade bei den Juristen im
Bereich der Doktor-Würde zu viel mehr Unregelmäßigkeiten gekommen ist,
als in jedem anderen Fach?
Ausgerechnet bei den Juristen!
Isi

[Isengrad]

https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/2022/05/prozessbetrug…

Richter dürfen alles, nur nicht, sich erwischen lassen.
Isi

[DARTHVADER1]

Ein Rechtsstaat ist nur so gerecht wie das Volk das ihn gewählt hat.

Da man den Wahlergebnissen zweifelsfrei erkennen kann wie gerecht dieses Volk ist, erübrigt sich die Frage.

[DARTHVADER1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.658.312 von DARTHVADER1 am 26.05.22 08:43:33

an

[Isengrad]

Ich lade ein zu meinen beiden Prozessen am LSG in Potsdam, Jägerweg 2-6, Saal 3.

9.6., 12:30 Uhr und 15.6., 9 Uhr.

Die Richter weigern sich sogar, die Prozesse vorzubereiten, obgleich sie dazu
verpflichtet sind, § 139 ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG.
Isi

[Isengrad]

Ich gebe es zur Kenntnis
https://www.dropbox.com/s/ot0z3pk6e2z5fuj/20220403_abgeordne…
Isi

[Isengrad]

https://www.dropbox.com/s/zpkewae4eq48d41/Ehrenmorde_Politis…

[Isengrad]

Ich lade ein zu meinem Termin beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, 9:30 Uhr.

Es ist klar, daß die Richter nicht Recht sprechen wollen, da die den Termin in
keiner Weise vorbereiten und selbst meine Beschwerden bleiben unbeantwortet.

Es ist somit klar, daß eine andere Rechtsform dieses Staates geplant ist und dies
bundesweit, denn das Verhalten der Gerichte ist bundesweit sehr ähnlich.

Auch über die Gerichtszweige hinweg.

Wer vorab weitere Informationen möchte, gibt mir seine Mail und sein Einverständnis,
ihn in meinen Verteiler aufzunehmen.
Isi

[Isengrad]

Freitag, 26.8.2022.
Isi

[Irrenarzt1922]

Antwort auf Beitrag Nr.: 72.242.643 von Isengrad am 22.08.22 08:55:38

Was meinst du mit anderer Staatsform, in die wir uns bewegen?
Putinscher Faschismus?

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 72.245.712 von Irrenarzt1922 am 22.08.22 14:39:27

Ich weiß nicht, wohin es geht.

Es geht aber weg von Demokratie und Rechtsstaat.
Isi

[Isengrad]

Mein heutiges Schreiben an das Kammergericht Berlin:

Der Präsident des Kammergerichts
3133 E – F 134,18 KG
26 O 258/22
26 O 192/22
26 O 294/22 26 O 295/22
26 O 288/22
26 O 264/22
26 O 267/22


Per Telefax



Berlin, 23. Nov. 2022



E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DAS ÖNEL

ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN

KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESES ÖNEL WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Önel lügt, Richter sind nicht unabhängig und dürfen auch keinen Blödsinn machen, haben also keinen Freischein, wie das Önel mir weißmachen will.

Außerdem lügt er durch Weglassen der wichtigsten meiner Klagepunkte.

Richter sind an Gesetze gebunden. Durch Art. 25 GG geht internationales Recht dem deutschen Recht vor. Nach Art. 6 AEMR gibt es keinen Anwaltszwang. Auch andere Abkommen schließen einen Anwaltszwang aus:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redakt…
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, es hätte mir zeitnah geholfen werden müssen, vgl. Jivan vs. Rumänien, Beschwerde Nr. 62250/19 vom 8.2.2022. Daß mir bis heute nicht geholfen wurde, zeigt, wie verlogen die Organe dieses Staates (oder, was auch immer wir sonst sind) sind. Sie schrecken nicht vor Straftaten zurück, wohl wissend, daß es niemanden gibt, der sie strafrechtlich verfolgt.

Ich beantrage, daß sämtliche Verfahren, die das Ömel schließen will, wieder geöffnet werden, mir das beantragte Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe, Weißer Folter, Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung und ständiger Rechtsbeugung zugesprochen wird. Davon beantrage ich eine Abschlagzahlung von zumindest 3 Mio Euro, damit mir endlich ernsthaft geholfen wird.

Viele Grüße



Horst Murken

Isi

[Straßenkoeter]

Das leistet sich der Rechtsstaat

https://pleiteticker.de/7500-euro-pro-monat-baerbock-verpras…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">[https://pleiteticker.de/7500-euro-pro-monat-baerbock-verpras…

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 72.975.472 von Straßenkoeter am 25.12.22 20:38:42

Anscheinend sind die Beiträge, die Du eingestellt hast, gelöscht worden.

Sind wir uns einig, daß dies kein Rechtsstaat ist?
Isi