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Aus der FTD vom 23.11.2000
Kartellamt prüft Telekom-Einstieg bei Beta Research
Von Lutz Meier, Berlin

Das Bundeskartellamt in Bonn intensiviert die Prüfung des geplanten 51-Prozent-Einstiegs der Deutschen Telekom bei der vom Medienunternehmer Leo Kirch gegründeten Firma Beta-Research.

Diese kontrolliert die bislang einzig verbreitete Technik für das Digital-TV in Deutschland. Das Amt plane in den nächsten Tagen den so genannten "Monatsbrief" an die Konzerne zu schicken, kündigte ein Kartellamtsverantwortlicher gegenüber der Financial Times Deutschland an. Die Bedenken seien unverändert hoch. Der "Monatsbrief" bedeutet, dass die Prüfung in eine zweite Phase von vier Monaten geht, nachdem die übliche Vier-Wochen-Frist nicht ausreicht. Die Konzerne hatten den Plan am 26. Oktober nach monatelangem Zögern beim Kartellamt angemeldet.

Die offenbar schweren Bedenken rühren daher, dass die Telekom im TV-Kabelnetz immer noch nahezu eine Monopolstellung hat und gleichzeitig Kirch mit seiner D-Box als einziger eine Zugangs- und Verschlüsselungstechnik für digitale TV-Übertragung in Deutschland etabliert hat.


Da künftig sämtliche TV-Programme sowie zahllose Medien- und Konsumangebote über diese Technik übertragen werden, sehen Kartellrechtler Wettbewerb und Zugangsfreiheit als Kernforderung an. Aus diesem Grund hatten Kartellamt und EU-Kommission bereits 1994 und 1998 ähnliche Pläne untersagt, die damals noch den Bertelsmann-Konzern einschlossen. An den damaligen Grundsatzbedenken gegen Verbindungen von Netzbetreibern, Software-Eignern und Inhalte-Anbietern habe sich nichts geändert, heißt es nun in Bonn. Die Telekom argumentiert offenbar, dass sie sich inzwischen teilweise vom Kabelnetz trenne. Es sei fraglich, ob das ausreicht, heißt es im Kartellamt.


Kirch und Telekom hatten das Geschäft, für das die Telekom laut internen Papieren 990 Mio. DM an Kirch bezahlen soll, bereits im Februar verkündet. Schon damals waren Bedenken des Kartellamts laut geworden. Darauf zögerten die Partner mit einer Anmeldung des Projekts bis zum Oktober. Diese wurde nie öffentlich gemacht. Offenbar haben die Partner die ursprünglichen Pläne aber kaum abgeändert.


Ein Sprecher der Kirch-Gruppe sagte am Mittwoch, man wolle zu laufenden Kartellprüfungen nichts sagen. Ein Telekom-Sprecher wollte lediglich sagen, der Konzern sei "guter Dinge, dass das Vorhaben beim Kartellamt positiv beschieden wird".



© 2000 Financial Times Deutschland


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