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EU-Ministerrat über Richtlinie für Erneuerbare Energie einig

Der von der Europäischen Kommission erarbeitete und von dem Europäischen Parlament nur mit Änderungen angenommene Entwurf für eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen (s. unsere Meldungen 17.11.2000/Nr. 4 und 16.11.2000/Nr. 2) ist gestern im Europäischen Rat behandelt worden. Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich dabei auf eine gemeinsame Position zur geplanten Richtlinie einigen können. Diese Position stimmt allerdings nicht in allen Punkten mit der Position des Europäischen Parlamentes überein, so daß nun wiederum die Europäische Kommission gefragt ist, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der den bisherigen Standpunkten gerecht wird und zwischen diesen vermittelt. Die europäischen Energieminister streben eine Erhöhung des Anteils von Strom aus Regenerativen Energien bis zum Jahr 2010 auf über 22 % an (das Parlament hatte 23,5 % vorgesehen), eine Freistellung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl ihrer Mittel zur Erreichung dieses Zieles, keine verbindlichen Einzelziele für die Mitgliedstaaten (diese waren vom Parlament gewollt) und auch keinen generellen Vorrang für Regenerative Energien beim Netzzugang (ebenfalls vom Parlament gewünscht). Einigkeit herrschte auch darin, daß bei der Erarbeitung eines Gemeinschaftsrahmens für Erneuerbare Energien berücksichtigt werden müsse, welche Modelle zur Ausweitung der Regenerativen Energien sich in den einzelnen Mitgliedstaaten am besten bewährt hätten, was die Chancen für europaweite Regelungen auf Basis von Mindesteinspeisevergütungen erheblich erhöht (z.B. im Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland erfolgreich umgesetzt). (BOXER - Infodienst: Regenerative Energie; Quelle: Büro des Bundestagsabgeordneten MdB Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen)
EU-Ministerrat über Richtlinie für Erneuerbare Energie einig

Der von der Europäischen Kommission erarbeitete und von dem Europäischen Parlament nur mit Änderungen angenommene Entwurf für eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen (s. unsere Meldungen 17.11.2000/Nr. 4 und 16.11.2000/Nr. 2) ist gestern im Europäischen Rat behandelt worden. Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich dabei auf eine gemeinsame Position zur geplanten Richtlinie einigen können. Diese Position stimmt allerdings nicht in allen Punkten mit der Position des Europäischen Parlamentes überein, so daß nun wiederum die Europäische Kommission gefragt ist, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der den bisherigen Standpunkten gerecht wird und zwischen diesen vermittelt. Die europäischen Energieminister streben eine Erhöhung des Anteils von Strom aus Regenerativen Energien bis zum Jahr 2010 auf über 22 % an (das Parlament hatte 23,5 % vorgesehen), eine Freistellung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl ihrer Mittel zur Erreichung dieses Zieles, keine verbindlichen Einzelziele für die Mitgliedstaaten (diese waren vom Parlament gewollt) und auch keinen generellen Vorrang für Regenerative Energien beim Netzzugang (ebenfalls vom Parlament gewünscht). Einigkeit herrschte auch darin, daß bei der Erarbeitung eines Gemeinschaftsrahmens für Erneuerbare Energien berücksichtigt werden müsse, welche Modelle zur Ausweitung der Regenerativen Energien sich in den einzelnen Mitgliedstaaten am besten bewährt hätten, was die Chancen für europaweite Regelungen auf Basis von Mindesteinspeisevergütungen erheblich erhöht (z.B. im Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland erfolgreich umgesetzt). (BOXER - Infodienst: Regenerative Energie; Quelle: Büro des Bundestagsabgeordneten MdB Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen)


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