der supreme court ist absolut unfähig!!!! - wer kann das rechtlich noch erklären??? - 500 Beiträge pro Seite

[Klarius]

hi leute!!!

ich kanns nicht fassen, was ich heute früh hören und lesen mußte:
der supreme court erklärte sich nun für unzuständig, nachdem er die auszählung stopte und gore so um seinen sieg brachte
das ist feigheit!!! und absolute inkompetenz!!!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,107508,00.html:

Verwirrung nach Urteil des US-Supreme Courts

In einem komplexen und zugleich komplizierten Urteil verwies der US-Supreme Court die Entscheidung über die Handauszählungen umstrittener Stimmen an den Obersten Gerichtshof Floridas zurück. Sie erklärten aber, für Handzählungen bliebe keine Zeit mehr. Damit wird ein Sieg für George W. Bush offenbar immer wahrscheinlicher.

Vor dem Supreme Court protestieren Bürger. Nicht das Gericht, sondern das Volk solle den Präsidenten wählen, fordern sie.

Washington - Der texanische Gouverneur George W. Bush zeigte sich zufrieden über das Urteil, forderte Vizepräsident Al Gore in der Nacht zum Mittwoch aber nicht offen zur Aufgabe auf. Gores Wahlkampfmanager William Daley bezeichnete die Entscheidung der Gerichts als "komplex und ausführlich". Gore und der Kandidate für das Amt des Vizepräsidenten, Joseph Lieberman, wollten sich deshalb nicht vor Mittwoch (Ortszeit) dazu äußern. Es brauche Zeit, um die Entscheidung zu analysieren, teilte Daley in einer schriftlichen Erklärung mit.
Die Richter entschieden am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington, dass die vom höchsten Florida-Gericht angeordnete Auszählung strittiger Stimmen per Hand verfassungswidrig sei. In ihrem komplizierten 5:4-Urteil verwiesen die Richter im Kernpunkt darauf, dass es keine einheitlichen Standards für solche Auszählungen gebe und daher das Recht auf Gleichbehandlung aller Wähler nicht gewährleistet sei.

Das Oberste Gericht der USA verwies den Rechtsstreit formal an das höchste Florida-Gericht zurück, um etwaige neue Standards für Handauszählungen zu setzen. Es räumte aber zugleich ein, dass dafür die Zeit praktisch abgelaufen sei. Dienstag war der offizielle Termin, an dem alle US-Staaten ihre Mitglieder im Wahlmännergremium benennen müssen, das am 18. Dezember über den Präsidenten entscheidet. Die Wahlmännerstimmen der einzelnen Staaten werden traditionell dem Kandidaten zugeordnet, der die Wahl in seinem Staat gewonnen hat.

(...)

die amerikaner haben fertig!!!
klarius

[priestbroker]

hallo,

ich habe mir das ganze heute nacht live auf cnn angesehen
und ich finde, daß der supreme court sehr genau wußte,
was er tat, sehr vorsichtig agierte und richtig entschied.

imho
priest

[Braini]

ich finde das urteil absolut nachvollziehbar , wenn auch im ersten augenblick verwirrend... denke dass gore das handtuch wirft. wenn nicht, ist es natuerlich nochmal gift für die börse , bis die endgültige entscheidung gefallen ist.

[TeertSllaw]

Ich wünsche uns viel Spass mit diesem reaktionären, mörderischen Erdnusshirn.
Ich würde auf Geld an der Börse verzichten, um mir Bush zu ersparen.

[Klarius]

@ priestbroker

ich kann es nicht fassen, daß er supreme court
die auszählung erst stopte, gore damit eventuell um seinen sieg bringt,
und dann nicht in der lage war diese auch in éinem urteil zu begründen

nein da spricht man von:
"..., gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida bestünden verfassungsrechtliche Bedenken..."

und
das man zwar zurückverweise, eine auszählung praktisch nicht mehr möglcih ist
"... sie erklärten aber, für die handauszählung bliebe keine zeit mehr..."

was soll das???
das ist m.e. ein absolutes wischiwaschi "urteil"
gruss klarius

[Klarius]

und das ist das beste

http://www.n-tv.de/cgi-bin/show_doc.cgi?doc_id=1450455&tpl_i…

In einer widersprechenden Erklärung schrieb Richter Paul Stevens: "Obwohl wir möglicherweise niemals mit endgültiger Sicherheit wissen werden, wer der Gewinner der diesjährigen Präsidentschaftswahl ist, steht der Verlierer fest. Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unabhängigen Wächter des Gesetzes."

klarius, der nur noch mit dem kopf schütteln kann

[priestbroker]

hallo klarius,

ganz kurz meine einschätzung:

regeln gelten vor der wahl und müssen auch nach einer sehr
knappen wahl gelten. nur weil die wahl sehr knapp war, gibt das keiner
partei das recht nachzählen zu lassen, es sei denn es gab unregel-
mäßigkeiten bei der stimmenauszahl. gore sagte, es gab
unregelmäßigkeiten und läßt nachzählen, wobei ihm der florida
supreme court recht gibt. dieser übersieht jedoch, daß es zur
neuauszählung genaue standards geben muß, damit der gleich-
heitsgrundsatz gewahrt bleibt.
der supreme court hat dies erkannt und das florida supreme court
zu recht gestoppt.
sollte der supreme court jetzt entscheiden, wer präsident
wird? das wäre schlecht gewesen, denn man hätte für alle
zeiten die judikative als politsch abhängig angesehen, also
gibt der supreme court die sache an florida zurück und sagt,
eine nachzählung kann erfolgen, wenn es standards gibt. diese
standards muß das florida supreme court festlegen. aber
dafür ist die zeit eigentlich abgelaufen, denn am 12. 12.
muß alles über die bühne sein. demnach gibt der florida
supreme court gore grds. das recht auf nachzählung, macht aber
klar, daß aufgrund der fehlenden zeit standsards festzulegen
klar, daß gore die möglichkeit aufgrund der fehlenden zeit
nicht hat und das gericht wahrt somit seine politische unab-höngigkeit und
glaubwürdigkiet und beachtet auch, daß florida als bundesstaat
unabhängig ist und sich nur einmischt, wenn es die höchsten
grundsätze (gleichheit - fehlen der standards) gefährdet
sieht.
ich finde eine sehr gute entscheidung und sehr gut begründet.
im übrigen haben wir es tipper gore, der frau von al gore
zu verdanken, daß auf allen cd von heavy metal und hard
rock diese sticker draufkleben "contains explicit lyrics".
und auch, daß viele bands verklagt wurden (judas priest)
was in meinen augen extrem gegen die freie meinungsäußerung
verstößt. deswegen wurden auch alle bands freigesprochen.
und da wir wissen, daß die first lady in den usa sehr viel
zu sagen hat hinter den kulissen, bin ich alleine schon deswegen
froh, daß gore verliert. denn in meinen augen, kann man nicht
gleichzeigti auf dem boden der verfassung stehen und
zugleich verheiratet sein mit einer frau, die die freie
meinungsäußerung (ein absoluter grundsatz der verfassung)
einschränken will.

gruß
priest

[Nando]

Moin,

eine Gruppe wird in den USA an jedem Streit gewinnen, die Anwälte. Deshalb empfand ich das ganze Nachspiel der Wahl als Farce.

Zu einer Nachzählung Gesamt Floridas hätte man genug Zeit gehabt seit dem 07.11.und sie hätte allen geholfen, aber damit wäre man juristische nicht durchgekommen.

Bush hat das geschickt gemacht, Florida war in der Hand seines Bruders und konnte an den entschiedenden Stellen blockieren.

Ich fürchte wir werden noch mehr von dieser Wahl hören, die jetzt sehr genau analysiert werden wird. Ohne Anwälte, denn die stören nur.

Gruß
Nando

[OrinocoFlows]

@ klarius

"Supreme Court absolut unfähig !!! - wer kann das rechtlich noch verstehen?"

....also sorry, aber bei der Überschrift war wohl deutlich mehr Meinung als Überlegung im Spiel.

Rechtlich verstehen kann das Urteil jeder, der bereit ist, unvoreingenommen das Recht anzuwenden.
Es gibt ein Recht der Wähler, gleich behandelt zu werden. Das dürfte auch nachvollziehbar sein. Da es jedoch keinen Maßstab dafür gibt, wann eine ungestanzte Stimmkarte gültig sein soll und wann nicht, hängt alles von der subjektiven Einschätzung irgendeines "Auszählenden" (oder besser: Interpretierenden) ab.
Dadurch wird es zwangsläufig dazu kommen, daß ungestanzte Stimmkarten, die in ihrem erscheinungsbild völlig identisch sind, von dem einen Interpretierenden als ungültig und von dem anderen als gültig angesehen werden. Daß dies ungerecht und willkürlich ist, dürfte offensichtlich sein.

Unfähig sind höchstens die 4 Richter vom Obersten Gericht in Florida, die bei ihrem Versuch der Rechtsbeugung zugunsten ihres Parteifreunds Gore keine Regeln für die sogenannte "Auszählung" aufgestellt haben.




OrinocoFlows

[Klarius]

@OrinocoFlows, priestbroker

mir geht es nicht um bush oder gore
wobei schon glaube, daß gore besser für internetwerte wäre

nur kann ich das urteil nicht verstehen
wie kann man erst die auszählung stopen und dann im nachhinein sagen:
"ach, die können ruhig auszählen, nur leider faktisch nicht mehr, da die frist abgelaufen ist"

und nun führt man ins felde, daß es keine einheitlichen standarts für solche auszählungen gäbe

doch das Gesetz in Florida sieht im Fall von Handauszählungen kein spezielles Verfahren/ keine standarts vor(laut imperium)
entscheidend ist nach dem Gesetz von Florida vielmehr die Bestimmung des Wählerwillens (determination of the voter´s intend)
und dieser sei schließlich bei halbgestanzten wahlkarten klar ersichtlich
(ich gehe nebenbei nicht davon aus, daß es bei den wahlzetteln, die nachgezählt werden sollten, um ungestanzte, sozusagen noch nicht mal angekratzte wahlzettel ging
das wäre auch völlig unreal)
sonst hätte man die möglichkeit der handnachzählung in den gesetzen floridas, gleich weg lassen können
denn die bestimmung des wählerwillens ist bei halbgestanzten wahlkarten ja noch möglich



desweiteren wurde auf n-tv gesagt, daß 7 der 9 richter die handauszählung für verfassungsrechtlich bedenklich hielten

das würde nach meiner meinung den punkt auch schon eher treffen
der größte teil der richter hielt nämlich die handauszählung an sich schon für verfassungswidrig
das waren diese herren und damen aber zu feige so auch ins urteil zu schreiben
so wählte man, nebenbei juristisch geschickt, den weg darüber, daß man die "schuld" dem obersten gericht floridas bzw. dem gesetzgeber floridas in die schuhe schob, weil diese keine standarts festgelegt hatten

das ist alles eine farce

gruss klarius

[Tasco]

Alles Schlappies.

Gute Nacht Amerika.

Ich habe mein Konsequenzen gezogen.

Asien und vor allem die dortigen Emerging Markets bieten hervorragende Chancen.

[Janosch_]

Hallo Leute

Ich verlange nicht viel von euch, sondern lediglich:
Überlegt euch 3 Dinge:

1.) Wer hat die meisten Stimmen in den USA gesammelt?
2.) Wer hat voraussichtlich die meisten Stimmen in Florida?
3.) Wer hat die juristischen Auseinandersetzungen
durch eine Rückbesinnung auf das Urteil
von Florida gewonnen?


Und jetzt überlegt euch mal
was in diesem Staat alles falsch laufen muss
damit es zu dem kommt, was wir jetzt erleben.
Eines weiß ich:
Das ist sicherlich keine Gerechtigkeit!

...

Janosch

[Braini]

1. hat gore die meisten stimmen , weil viele wähler in anderen staaten , in denen klar war daß gore gewinnt, gar nicht zur wahl gegangen sind.
2. wer sagt denn , daß das in florida für gore ausgegangen wäre

ich bin weder für den einen noch für den anderen. hab mir nach der wahl auch gedacht , wieso lassen die nicht einfach in florida nachwählen. aber die wahl haette unter anderen voraussetzungen stattgefunden und ein ganz anderes ergebnis gebracht. genauso haette es gut sein können , daß bush landesweit mehr stimmen kriegt alas gore , wenn direkt gewählt werden würde (weil mehr oder andere leute zur wahl gegangen wären)
und wer sagt dir , daß die handauzsählungen gerecht gewesen wären , da ist die manipulationsgefahr doch noch viel höher) .
ich denk es ist leicht hier zu kritisieren, weil du einfach die konsequenen deiner vorschläge nicht tragen musst.

[jacops]

jedes system gründet auf faktoren , zb.die gewaltenteilung usw.ein wichtiger bereich ist die rechtsprechung.sie ist praktisch die mitte des system .rechtssysteme kann man nun geschichtlich ,als auch aktuell danach untersuchen ,wann solche bestandteile einer systemordnung anfangen brüchig zu werden !!zum beispiel ,das rechtssystem in deutschland ist faul !platt gesagt !zb. der milliardenbetrüger balsam ist noch immer auf freien fuss .obwohl der betrug eindeutig ist !die genehmigung deutscher atomkraftanlagen ist ??????mir fehlen da die worte !das rechtssystem in den usa zeigt nun historisch einmalig ,eindeutig zerfall !!es liessen sich sicher zahllose weitere beispiele bringen !!das gerichtsurteil wird als historisches versagen in die rechtsordnung der usa eingehen !!das system zeigt erschütternde mängel !!

[Klarius]

bowling for columbine