Die CDU und die Deutschen Richter - 500 Beiträge pro Seite

[germane]

Kohl zahlt 300000-DM
Kanther läuft immer noch frei rum
Koch ist immer noch im Amt
Leisler Kiep auch noch auf freiem Fuß
Man hat den Eindruck das die einen Persilschein haben,all
diese Skandale gehen doch aus wie das Hornberger schießen
wenn der kleine Mann beim Finanzamt bescheißt,fährt er
sofort ein ,Gnadenlos,aber Ich hab immer noch die Hoffnung
das der kleine dumme Bürger diesen Gangstern mal einen
an den Latz knallen.

[Leena]

Es wird immer so sein, die Kleinen hängt man auf und Großen läßt man laufen.
Hatte mich mal mit der NS-Aufarbeitung nach 1945 befaßt.
Da wird eines doch klar. Die die Macht ausüben und auch die die "Recht" aussprechen sichern sich bestens ab.
Dies wird sich auch nie ändern!

All das hat mit Moral nichts zu tun!

[Mr. Bucket]

Jaja, es darf halt nicht Recht sein, was nicht genehm ist.

[germane]

Ich hab mal gehört das nach dem Krieg kein einzieger
Richter verurteilt wurde,das kann Ich gar nicht glauben,
stimmt das?

[Cumshot..]

Ein freier Kohl ist mir lieber, als wie die ganzen Kinderschänder und Totschläger, die von den linken Richtern immer laufen gelassen werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[MinMacker]

@Cumshot
Welchen Verbrechern Du den Vorzug gibst, ist doch hier gar nicht das Thema - verstehst Du das nicht?

[maxwebmax]

@germane: ich bin genauso sauer wie Du !

Strafmildernd ist angeblich, daß der Dicke den Schaden mit
8 Mio mehr als gut gemacht hat !!!???!
Ham die nen Schaden? Was dieser machtgeile Potentat unserer
Demokratie an Schaden zugefügt hat, ist in Geld gar nicht mehr auszudrücken...

Ich versteh ja so Staatsanwalt: wenn er dagegen anstinkt, kann er seine Karriere gleich einpacken - vielleicht reichts noch für ein schlechtbezahltes Abgangsinterview in Spiegel oder Focus...
---
Es gab mal so nen furchtbaren Mann namens Filbinger -der war MP in Baden-Württemberg (hat noch nach der Kapitulation
Fahnenflüchtige zum Tode verurteilt -und ist dann doch zurückgetreten - worden.

[Leena]

@germane
Diese Richter hatten nach 45 weiter gearbeitet und erhalten eine dicke Staatspension. Auch die Wittwe vom Geisler (hies er glaub ich) der alle hängen ließ bekam eine schöne Pension.
Ja so ist das Leben, man muß es nur wissen.

Merke Dir eines, die die Gesetze machen schützen ihren Berufsstand bestens.

@maxwebmax
Bitte mehr Achtung.
Dieser Herr Kohl hat Dir und Deutschland nichts angetan sondern hat eine große Leistung erbracht. Aber dies zu erkennen, dafür bist Du nach Deiner Redensart zu jung.
Merkst Du denn nicht wie das alles zusammenhängt mit dieser "Staatsaffäre" sprich Parteispendengelder.

Was anderes ist mit Filbinger dem ehemaligen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.
Danach war er noch Prof. an der Uni Freiburg für Staatsrecht.
Der ist in meinen Augen ein absolutes Schwein, der nur seinen eigenen Vorteil sah.

[agh]

@Leena

1. Zu deiner Bemerkung an @germane

Erstens, der "gute" Mann den Du meinst, der hiess Roland
Freisler. Heiner Geisler ist der kopfüber gewendete CDU
Stratege unserer heutigen Zeit. Zweitens, in diesem
Zusammenhang von " ... die die Gesetze machen schützen
ihren Berufsstand bestens ..." zu sprechen ist dann
doch etwas gewagt, wenn nicht sogar unwissend. In unserem
Staat haben wir immer noch sowas wie Gewaltenteilung. D.h.,
es gibt u.a. die, die die Gesetze "machen" und es gibt die,
die sie anwenden. Wenn überhaupt, dann solltest Du eher
davon reden, dass eine Krähe der anderen kein Auge
aushackt. Das würde evtl. sogar stimmen.


2. Zu Deiner Bemerkung an @maxwebmax

Ich vermute mal, ich verstehe Dich nicht richtig und Deine
Bemerkung ist ironischer Natur? Wenn ja, dann
vergesse einfach den nächsten Absatz.

Die "grosse" Leistung des Herrn Dr. Kohl will sich mir
einfach nicht erschliessen. Meines wissens nach (und ich
habe das als Erwachsener miterlebt) ist die grösste
Leistung des Herrn Dr. Kohl darin zu sehen, dass er sich
durch kriminelle Machenschaften (illegale Spenden & schwarze
Konten, um von den nicht geklärten Bestechungsvorwürfen mal
garnicht zu sprechen) an der Macht gehalten hat bis sich
ein Teil der 16 Millionen Ostdeutschen das DDR Regime vom
Hals geschafft hatte. Wo da jetzt eine besondere Leistung
des Herrn Dr. Kohl zu sehen ist, dass ist mir ein Rätsel.
Er hat einfach den Job gemacht, für den er bezahlt wurde.
Nicht mehr und nicht weniger.


agh

[dismas]

... überdies stört mich dieser bevormundende Tonfall massiv, der einem verbieten möchte, über Politik und Politiker zu denken und zu sagen, was man für richtig hält.

Gibts eine lex Kohl, nach der Majestätsbeleidigung wieder strafbar ist oder was?

[dickdiver]

@dismas: <Gibts eine lex Kohl, nach der Majestätsbeleidigung wieder strafbar ist oder was?> Anscheinend ja!

Gruss
dickdiver

[dismas]

... aber auch ***nur*** anscheinend!

Gut jedenfalls, daß einige in der CDU einen würdigen Nachfolger für Herrn Dr. Kohl präsentieren, der sich auch schon in dessen Amtsführungsmethoden eingearbeitet hat: Roland Koch

angenehmes Wochenende noch
dismas.

[Caldor]

war gut , dass der kohl weg ist !

wenn nur die nachfolger besser waeren , waere ich vollends zufrieden !

aber leider ist von einer sozialen wende in deutschland nix zu merken !

[germane]

Heute kann man mal sehen was das für ein Pack ist,die machen
sich doch heute glatt zur Hure des Roland Koch, diese Vögel
da inn Hessen,dia sind anscheinend völlig durchgeknallt.
Jetzt schmeissen die wieder ne Nebelkerze mit Fischer,aber
gestern erst wieder ein Konto aufgedeckt und Koch weiss
mal wieder von nix und heute mal wieder Gerüchte streuen
Der Koch ist für mich ein Gangster der 1Kategorie
Fazit,das Richtertum bleibt Rechts und das wird so bleiben.

[for4zim]

Immer noch Schaum vorm Mund, germane?

[jem]

Daß das Richtertum pauschal rechts ist würde ich nicht sagen. Du erhältst in Deutschland in der Regel faire Urteile, solange es nicht um Politik geht und Du dem Richter nicht dumm kommst. Vor Gericht sollte man allgemein , wenn man gewinnen will, nicht zuviel Selbstbewußtsein an den Tag legen.
Sobald es aber um Politik geht oder beim Bundesveraffungsgericht spielt die Rechtslage keine Rolle mehr , sondern nur noch das gewünschte Ergebnis, je nach politischer Einstellung.
Das Kohl und Konsorten nichts passiert war doch vollkommen klar. Kanther wird auch nichts passieren. Wäre ja auch noch mal schöner, wenn jene die die Gesetze machen sich auch noch an dieselben halten müßten.

Was ich viel interessanter finde: wie schaffen es die Hessen immer die unsympathischsten Typen zu finden? Ob Koch, Kanther oder früher Wallmann, wo graben die die immer aus? Irgendwo muß da ein Nest sein und wer Formicula kennt, der weiß um die enstsprechende Behandlungsmethode.

Gruß

jem

[for4zim]

Die Richterschaft ist inzwischen auch von Menschen geprägt, die die 68er Zeit und die Zeit danach an den Universitäten miterlebt haben. Auf rechte Richter kommen also in nicht geringem Maße auch linke Richter, wobei ich weniger an Parteipräferenzen denke, denn auch ein der CDU zuneigende Richter wird keine Probleme haben, einen CDU-Politiker zu verurteilen, sondern eher an weltanschauliche Dinge. Siehe Rechtsprechung zu Abtreibung, "Soldaten sind potentielle Mörder", Kruzifixe in Schulen, staatsanwaltliches Aufbegehren in Augsburg in verschiedenen Fragen, verbraucherfreundliche Urteile etwa gegen Banken oder im Mietrecht.

Was Hessen angeht: der Landesverband ist traditionell rechts (warum, weiß ich nicht), schon das macht die CDU-Politiker von dort eher unsympathisch. Das Problem scheint auch vor allem das Sekretariat zu sein bzw. die Kassenführung. Das sind wenige Personen, die aber nachhaltig das Geschäftsgebahren des Landesverbandes prägen konnten. Das kann dauern, bis da alles bereinigt ist. Ich vermute auch, daß bei diesen Vorgaben im Moment jeder als Vorsitzender der CDU Hessen schlecht aussehen würde.

[Leena]

@agh
Gewaltenteilung ist mir bekannt.
Nur ne kleine Frage.
Wer sind denn die Berater die den Schulmeister der nun Abgeordneter ist unterstützen den Gesetzestext "richtig" zu formulieren?

[Caldor]

forz4zim hat mit seimem beitrag recht ! der koch selbst kann da wohl noch am wenigsten dafuer . welcher politiker hat schon ahnung von buchhaltung ?

schau die mal die eichel-steuerrreform an ! ist doch echt ein witz ! unter steuersenkung stell ich mir was anderes vor , als beim lohn entlastet zu werden und dafuer durch oekosteuer , verdoppelung speku-frist , halbierung sparerfreibetrag , zwangspfand , erhoehung erbschaftssteuer usw geschroepft zu werden !

[dickdiver]

Mach` doch `mal steuerlich rechenbare Vorschläge, caldor!
Diese sollten so ausgelegt sein, dass die Staatsverschuldung nicht weiter steigt.
Wie ist Dein Vorschlag zur Gegenfinanzierung?

Gruss
dickdiver

[germane]

Pünktlich zum 1Mai zeigt das Gerichtspack seine wahre Fratze
alles Nazis ob Berlin oder in Hessen.