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Schröder will Krankenkassen reformieren - Arbeitnehmer freuen sich - 500 Beiträge pro Seite



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Radikale Gesundheitsreform

Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss bald offenbar tiefer in die Tasche greifen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach Informationen des Magazins „Stern“ in der nächsten Legislaturperiode eine radikale Gesundheitsreform durchsetzen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) solle bis zur Wahl 2002 ein Konzept erarbeiten, das die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Art Grundversorgung reduziert und den Mitgliedern eine höhere Eigenverantwortung auferlegt. Auf diese Weise würde – wie bereits in der Rentenversicherung mit der privaten Vorsorge – die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben, so das Magazin.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will den Wählern schon vor der Wahl klar sagen, was sie gesundheitspolitisch erwartet. Die SPD „darf keine weiße Salbe ins Wahlprogramm schreiben“, sagte er. Den parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller zitiert das Magazin mit den Worten: „Das wird eine Revolution. Aber wir müssen ja irgendwann einmal damit anfangen.“

Schmidt soll dem „Stern"-Bericht zufolge prüfen, wie die Eigenbeteiligung der Patienten am besten organisiert werden kann. Neben mehr Selbstzahlungen für bestimmte Leistungen wie Zahnersatz oder Psychotherapie seien auch Zusatzversicherungen oder Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen, die die Arbeitnehmer allein finanzieren müssten, im Gespräch. Klar sei, dass die Kassen nicht länger für Unfälle bei Risikosportarten zahlen sollen.

14.02.01, 11:57 Uhr
Jawohl, endlich macht der Kanzler diesen Simmulanten und Schmarotzern Beine!!!! Mindestversorgung: Brot, Wasser und tausend gute Worte, Behandlung von Patienten ab dem 65 Jahr nur nach Rücksprache mit der Kasse!!!!

Jeder Versicherte muß am Jahresende über seine persönlichen finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse berichten!!!!


So werden wir den Selbstbedienungsladen der Ärzteschaft trocken legen!!!
Ja, ja, die SPD

Zuerst wird der Bürger mit der Öko-Steuer abgezockt,
dann das Falleisen Rentenreform, und nun die Kranken-
versicherung. Eine richtig sozial(istisch)e Partei.

Aber wir haben doch 2002 Wahl, mal sehen :)
Dann könnten wir ja gleich die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern ohne eigenes Einkommen wie Frau und Kindern abschaffen... das spart enorme Kosten.

Wollten diese Kasper die Lohnnebenkosten nicht senken ??????

Gruss PP ;)
Na ja, die Rente haben wir ja schon teilprivatisiert, an die Krankenkassen gehen wir jetzt ran, Arbeitslose und Sozialhilfe wird dann auch teilprivatisiert (= Zuteilung der Plätze am Bahnhof zum Betteln), Fleisch wird unbezahlbar weil wir eine neue Landwirtschaft brauchen, Autofahren kann keiner mehr weil der Liter Benzin aus drei Euro Ökosteuer besteht, usw usw usw.
Das ganze nennt der Basta-kanzler sozialdemokratisch. Aber das wundert mich auch nicht, denn daß er glänzend lügen kann hat er ja bei der Rente bewiesen.
Also brauchen wir nur noch paar Gewerkschafter in der Regierung die dem ökologischen Stimmvieh glauben machen daß ein Arbeiter und Bauernstaat das Schönste auf Erden ist:
Kein Streß mehr im Berufsverkehr, keine Wartezeiten beim Arzt, kein Altersruhesitz auf Mallorca wo man bloß fremde Sprachen sprechen muß. Wir gehen alle mit einem frohen Lied und einem sozialistischen Gruß auf den Lippen in den Wald zum Beerensammeln. Ho ma ne Flasche Bier Genosse !
Aber wen wunderts eigentlich ? Schließlich wollten wir alle nicht von einem korrupten Kanzler regiert werden. Der konservative Stillstand war ja zum Kotzen !!!!!!!!!! 50 Jahre Wohlstand, wer soll das denn aushalten ohne eine Depression zu kriegen ?
Macht so weiter, dann ziehen die Ossis die Mauer wieder hoch weil es sogar bei Honecker noch schöner war. Aber dann sparen wir uns den Solidaritätszuschlag, und das senkt die Lohnnebenkosten. Und da soll einer sagen unser Kanzler würde lügen. Hat der noch nie gemacht. Fragt mal seine drei Exfrauen.
@farniente

ich helfe gerne mit beim Wiederaufbau der Mauer .

Gruß
NC
Schöne Glosse, farniente.

Ich finde das immer lustig, wenn Sozis die neue Regierung mit dem Hinweis verteidigen, sie habe den Reformstau beendet. Aber wenn ich auf die Hauptpolitikfelder sehe, dann sind die wesentlichen Problemfelder nicht reformiert. Die Rente nicht, außer daß man ein kompliziertes Regelsystem geschaffen hat, nach dem man staatlich gefördert sparen soll. Die Steuer nicht, denn das System ist unverändert. Lediglich Kapitalgesellschaften konnten eine radikale Reform sehen. Und bei der Krankenversicherung geht es hin und her, aber letztlich müssen im Rahmen des alten Systems die Arbeitnehmer mehr zahlen. Die echten Reformansätze stammen noch - von der Reformstauregierung ;): die Wechselmöglichkeit zwischen gesetzlichen Krankenkassen, die für erste Ansätze von Wettbewerb sorgt und der demographische Faktor in der Rentenversicherung, der leider kassiert wurde. Das war dann auch mager.

Und im Brechen von Versprechen hat die neue Regierung mit der alten schon fast gleichgezogen. Schade, daß die CDU mit sich selbst beschäftigt ist. Eine Alternative zu haben täte jetzt ganz gut.
RE: Aktuelle Politik

die aktuelle SPD Politik ist so krass unsozial, daß die CDU für diese Projekte gesteinigt worden wäre.

anders gesagt : die CDU hätte es nicht besser machen können.

Eigentlich unfassbar.

Die Mehraufwendungen für den normalen Bürger explodieren :

a) Ökosteuer
b) Zuzahlungen zur privaten Rente
c) Reduzierung der Leistungen aus der ges. RV ( Beispiel Streichung der Berufsunfähigkeitsrente )
d) Reduzierung der Leistungen aus der GKV

Um diese Leistungsreduzierungen nur annähernd zu kompensieren, müsste der durchschnittshaushalt ca. 300 % mehr ausgeben, als er durch die Ersparnisse der ges. RV spart.


Gewinner sind :

die AGs beispiel Allianz durch die Steuerreform ( Gewinnexplosion )

SOM
@ for4zim: Dein letzter Satz erscheint mir doch sehr wichtig.
Schauen wir uns einmal das politische Tagesgeschäft an, z.B. von heute: Da geht über den Ticker daß Deubler-Gmehlin auch wegen einer Spendengeschichte vor den Ausschuß muß, die Hessen CDU kontert daß sie noch ein Schwarzgeldkonto gefunden hat, und die Medien berichten daß Joschka wohl uneidlich gelogen hat und Trittin sein Atommüll bei Nacht und Nebel gefahren hat.
Und das soll Politik sein ?
Wenn man die Entwicklung in den 68er anschaut (ich bin 68er) entdeckt man verblüffende Parallitäten. Es war nämlich genau diese Nabelschau der Nach-Adenauerära die das politische Leben zum Erliegen gebracht hat. Nicht die Demokratisierung eines alten Nazistaates wie es (verkürzt) die ehemaligen Radikalinskis wie Cohen-Bendit heute verschönigend behaupten. Die Folge war die APO, aus der die Putztruppen hervorgingen und aus denen die RAF. Ich schreibe dies nicht um gegen Fischer Stimmung zu machen, das geht mir irgendwo vorbei, sondern um diese Konvergenz der Ereignisse darzustellen. Ich halte es daher nicht für ausgeschlossen daß sich in absehbarer Zeit wieder eine außerparlamentarische Opposition bildet. Das Geschrei der "Regierenden" wird groß sein - aber was bliebe dem Pabst anderes übrig wenn er beim Vögeln erwischt wird ?
Einen Zweifel habe ich allerdings, nämlich ob die heutige Yuppiegeneration überhaupt zu einer gesellschaftskritischen Bestandsaufnahme in der Lage ist. Dann folgt der Abstieg - ja wohin eigentlich ? Was ist die Steigerung von Bananenrepublik ?
Abschaffung des Arzneibudgets versprochen
Ein zweifelhaftes Geschenk

MÜNCHEN - Große Erleichterung bei allen Ärzten. Die neue Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt (SPD), propagiert in ihrem ersten Pressegespräch die "Gesundheitspolitik des Vertrauens". Zum Auftakt dieser neuen vertrauensvollen Ära will sie den Ärzten gleich mal ein Geschenk machen, das billiger nicht sein könnte: die Abschaffung des Kollektivregresses bei Überschreitung des Arzneimittelbudgets. Jedoch: Ändern – zum Guten – wird sich dadurch nichts.

Das Arzneimittelbudget wird von Ärzten häufig verwechselt mit der Summe, die jedem einzelnen Arzt zur Verordnung der Arznei-, Verband- und Hilfsmittel zur Verfügung steht (Jahresrichtgrößensumme). Das Budget für Arznei-, Verband- und Heilmittel (so genanntes Arzneimittelbudget) wird für einen gesamten Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) von der jeweiligen KV mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen als Obergrenze für die Ausgaben vereinbart. Wird dieses Budget überschritten, so sieht § 84 des Fünften Buches des Sozialgesetzes vor, dass alle Ärzte kollektiv für diese Überschreitung haften müssen. Jener Arzt, der wirtschaftlich verordnet hat, haftet genauso wie der, der durch seine unwirtschaftliche Verordnung zur Überschreitung des Arzneimittelbudgets beigetragen hat. Noch deutlicher wird die Ungerechtigkeit der Kollektivhaftung, wenn man sich vor Augen führt, dass auch Pathologen oder Radiologen zum Regress herangezogen werden – obwohl deren Arzneimittelverordnungen äußerst gering ausfallen dürften.


Sippenhaft verfassungswidrig
Kein informierter Experte im Gesundheitswesen hat je daran geglaubt, dass der Kollektivregress jemals durchgeführt werden wird. Bereits 1992, während des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des Arzneimittelbudgets durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) 1993, hat unsere Sozietät auf die Verfassungswidrigkeit des bei Überschreitung vorgesehenen Kollektivregresses hingewiesen.
Nichtsdestotrotz erwies sich das Steuerungsinstrument als äußerst effektiv. Die Arzneimittelverordnungen gingen zunächst drastisch zurück. Wohl wissend, dass ein Kollektivregress nie durchsetzbar sein würde, wurde durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz mit Wirkung zum 1. Juli 1997 das Arznei- und Heilmittelbudget durch die Einführung von arztgruppenspezifischen Richtgrößen ersetzt. Aber diese Einsicht des Gesetzgebers währte nicht lange. Die damals neu ins Amt gehobene Ministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sah die weiterhin desolate Finanzsituation im Gesundheitswesen und erinnerte sich an die die Ausgaben kurzfristig drosselnden Wirkungen des Arzneimittelbudgets. Nicht nur, dass der verfassungswidrige Kollektivregress mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch das so genannte „Vorschaltgesetz“ wieder eingeführt wurde. Er wurde sogar noch verschärft. Früher sollten wenigstens zuerst die Ärzte durch Individualregresse in Anspruch genommen werden, die sich auch persönlich unwirtschaftlich verhalten hatten, und erst der Rest der Überschreitung sollte auf alle Kollegen verteilt werden. Nach der Neufassung sollten gleich alle Ärzte bei einer Überschreitung des Budgets in Anspruch genommen werden. Wen wundert es, dass Frau Fischer Anfang 2000 eine "Amnestie" für den Kollektivregress ausgesprochen hat? Wieder einmal wurde der Regress nicht durchgeführt. Aber alle waren erleichtert!

Nicht anders verhält es sich nun mit der Ankündigung der neuen Gesundheitsministerin Schmidt. Alles jubelt und ist unendlich dankbar, dass diese vermeintliche Last von den Schultern der Vertragsärzte genommen werden soll. Nur keiner scheint daran zu denken, dass nie eine reale Bedrohung da gewesen ist. Damokles lässt grüßen.


Individualregresse werden schärfer
Etwas nachdenklich stimmt in diesem Zusammenhang die Reaktion des Vorsitzenden der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm. "Mit der Abschaffung des Kollektivregresses bei Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets ist eine unserer Kernforderungen erfüllt. Die Überzeugungsarbeit der letzten Monate war erfolgreich." Erstens hat die Ministerin den Kollektivregress noch gar nicht abgeschafft. Sie hat lediglich "überlegt", bei aller Notwendigkeit der Stabilisierung der Aufwendungen für Arzneimittel, den Kollektivregress der Ärzte abzuschaffen und ihn durch ein System der originären Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung und der einzelnen Ärzte zu ersetzen". Da die Kollektivhaftung gesetzlich sogar vorgeschrieben ist, müsste ohnehin zuerst das Gesetz geändert werden. Dazu braucht die Ministerin die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Zweitens kann der Kollektivregress überhaupt nicht durchgeführt werden. Von seiner Verfassungswidrigkeit ist auszugehen, da er unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz verstößt. In der Vergangenheit wurde zweimal von Kassenärztlichen Vereinigungen versucht, den Kollektivregress vorzubereiten – immer erfolglos. So wurde der KV Schleswig-Holstein durch einstweilige Anordnung vom Sozialgericht Kiel aufgegeben, es zu unterlassen, Abschlagszahlungen von Honorarvorauszahlungen der Vertragsärzte wegen vermuteter Überschreitung des Arzneimittelbudgets vorzunehmen (SG Kiel, Beschluss vom 09.06.1995, Az.: S8S/Ka 18/95).

Das in Aussicht gestellte "Geschenk" der Ministerin ist daher mit Vorsicht zu genießen. Ihr Entgegenkommen könnte nämlich tatsächlich zu einer Verschärfung der Individualregresse (also der bereits bestehenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach Durchschnitten oder Richtgrößen) führen. Die Ministerin hat sofort bei einem Treffen mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eindeutig klargestellt, dass die Beitragssatzstabilität und die damit erforderliche Kostenreduzierung (bei Sicherung gleicher Qualität) nach wie vor zu ihrem Programm gehören. Das bedeutet im Klartext, dass kein weiteres Geld in das Gesundheitswesen fließen wird, sondern dass das, was an Geld eigentlich durch den Kollektivregress wieder dem Gesundheitswesen zugeführt werden sollte, nun auf anderem Wege finanziert werden muss. Dass bisher dieses Geld mangels Kollektivregress tatsächlich noch nie an die Kassen zurückgeflossen ist, wird dann keine Rolle spielen. Die Prüfinstanzen der KVen und Kassen werden vielmehr zukünftig den Vorwand der Abschaffung des Kollektivregresses nutzen, um ihr härteres Durchgreifen zu rechtfertigen.

Während dieser Amtszeit sind wohl kaum weitere Budgetalternativen oder Verschärfungen der derzeit geltenden Prüfordnungen zu erwarten, um den anstehenden Wahlkampf nicht zu gefährden. Letztlich besteht also kein Grund zur Freude, sondern vielmehr Anlass, sich gründlich zu wappnen gegen die Richtgrößenprüfungen, die dann vermutlich schärfer durchgeführt werden.








Dr. jur. Alexander P. F. Ehlers
Dr. jur. Isabel Weizel
MTD 7 / 2001 S. 36
Gesetzentwurf der Union im Bundestag
Alle Budgets müssen fallen!

BERLIN - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schaffte, was ihr keiner mehr zugetraut hatte: Sie gibt – zumindest in der Gesundheitspolitik – den Ton an. Sie brachte buchstäblich über Nacht einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein: zur sofortigen Abschaffung der Honorar- und Arzneimittelbudgets!

Damit steht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Zugzwang. Sie muss beweisen, ob es ihr ernst ist mit ihren Versprechungen gegenüber den Ärzten. Nach dem Unionsentwurf für ein "Gesetz zur Abschaffung der Budgets in der GKV" werden die Budgets rückwirkend zum 1. Januar 2001 abgelöst, und an ihre Stelle treten Regelleistungsvolumina mit einem festen Punktwert. Außerdem werden die von der KBV geforderten Arznei-Richtgrößen eingeführt. Die Regelleistungsvolumina sollen das Honorardilemma der niedergelassenen Ärzte auffangen. Die geplante Abschaffung der Budgets hebt den psychologischen Kollektivdruck auf.

In dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Budgets führt die Union die Ideen fort, die Horst Seehofer 1997 entwickelt hatte. Damals hatten Union und FDP die selbst kreierten Budgets abgeschafft. 1998 führte sie die neu gewählte Ministerin Andrea Fischer wieder ein.

Interessant für niedergelassene Ärzte ist die von der Union erneuerte Fassung des Paragrafen 85 SGB V. Darin steht: "Die Gesamtvergütung wird auf der Grundlage des Bewertungsmaßstabes nach vereinbarten Punktwerten festgesetzt. In der Vereinbarung ... werden Werte für das arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumen je Vertragsarzt bestimmt. Das Regelleistungsvolumen wird bestimmt nach den Kriterien Fallwert, Fallzahl, bedarfsgerechte Versorgung, Zahl und Altersstruktur der Versicherten sowie Kriterien zur Begrenzung der Menge der erbrachten Leistungen auf das medizinisch Notwendige."


Jeder weiß, was er bekommt
Es gäbe also Punktzahlobergrenzen, mit denen ein Vertragsarzt rechnen könnte und die ihm auf Grund fester Punktwerte ein klares Mindesteinkommen garantieren. Wandert der Vertragsarzt allerdings weiter in die Menge – und kann das nicht ausreichend begründen –, dann wird nach dem Unionsentwurf "der vereinbarte Punktwert bei der Vergütung dieser Mehrleistungen abgestaffelt".
Allerdings kann davon für einen besonderen medizinischen Versorgungsbedarf abgewichen werden. Heißt also für den Muster-Vertragsarzt: Wenn ich zu viel leiste, dann werden Mehrleistungen nicht mit dem festen Punktwert des Regelleistungsvolumens bezahlt, sondern eben weniger. Aber ich weiß auf Grund der Vereinbarungen, was und wie viel ich bekomme. Und wenn ich Praxisbesonderheiten habe und die Menge so nicht steuern kann, muss ich das zwar begründen, aber dann erhalte ich die feste Summe Geldes.

Kein politisches Geschenk ohne Einschränkungen. Da die Arznei- und Heilmittelbudgets mit dem Unionsentwurf abgeschafft werden sollen, fordert die Union Richtgrößen und neue Prüfinstrumente. Ministerin Schmidt wird es schwer haben, dem Unions-Entwurf etwas Überzeugendes entgegenzusetzen.









wlb
MTD 7 / 2001 S. 33
So langsam glaube ich auch, ich bin im falschen Film!

Ausgerechnet von der SPD hätte ich eher erwartet, daß sie die paritätischen Sozialsysteme schützt. Stattdessen scheint Schröder nur im Kopf zu haben, wie er die ARbeitnehmer einseitig belasten kann!?
Schon die "Rentenreform" (in Wahrheit ja besser RentenKÜRZUNG genannt) entlastet zwar die Arbeitgeber, aber die Arbeitnehmer zahlen zukünftig einen Teil ihrer Rente selbst. Dazu noch die Ökosteuer, die sie auch noch zahlen müssen, nur um zur Arbeit zu kommen.

Jetzt also das gleiche Spiel bei den Krankenkassen?
Arbeitgeber freuen sich über niedrigere Beiträge. ABer der Arbeitnehmer, wehe er ist mal krank. Dann heißt es "Zuzahlen, bis der Notarzt kommt", oder wie?
Aus der FTD vom 3.1.2001
Krankenkassen sagen Beitragserhöhungen voraus
Von Cordula Tutt, Berlin

Vertreter großer Krankenkassen halten Beitragserhöhungen für unausweichlich, sollte die Regierung nicht vor Jahresmitte Gesetze zu ihren Gunsten auf den Weg bringen.

Der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, sagte der FTD am Dienstag: "Wenn bis zum Juli nichts greift, dann gehen über alle Kassen hinweg die Beiträge um 0,5 Prozent hoch." Anders könnten die Kassen die zusätzlichen Lasten nicht ausgleichen. Auch wegen des Mitgliederschwunds vieler Kassen hin zu billigeren Betriebskassen sei ein neuer Finanzausgleich nötig.

Den Ortskassen (AOK) und Ersatzkassen macht nicht nur die Abwanderung junger und gesunder Mitglieder zu schaffen. Nach Kassenschätzungen wechselten bis Ende 2000 rund 1,5 Mio. Versicherte zu den BKK. 2001 erwarten die gesetzlichen Kassen auch Zusatzkosten von rund 3,5 Mrd. DM. Die Bundesregierung kürzt die Kassenbeiträge, die für Arbeitslose gezahlt werden. Belastend wirkt auch der Umbau der Invalidenrente. Ein Urteil des Verfassungsgerichts bringt zudem neue Ausgaben, weil Kassen mehr Krankengeld zahlen müssen.



Vertreter der Großkassen wollen neue Basis für Einnahmen


Die AOK Bayern erhöhte den Beitrag schon zum 1. Januar von 13,7 auf 14,2 Prozent. Die größte Ortskasse hielt das für unvermeidlich, um 2001 die Ausgaben decken zu können. "Es wird aber immer deutlicher, dass das kein Einzelphänomen bleibt", sagt Sprecher Markus Braun. Andere Kassen hätten ähnliche Probleme.


500 Mio. DM mehr Einnahmen erhofft sich die Kasse, die zuvor auch Rücklagen für einen stabilen Beitrag einsetzte. Nun beschleunigt sich aber wohl der Wechsel der umworbenenen Jüngeren. Bis Februar gilt ein Sonderkündigungsrecht. Braun sagt zwar: "Die Abwanderung wird sich in Grenzen halten. Das Problem ist aber, dass es die Gesunden mit meist besserem Einkommen sind." Drei Viertel seien unter 40. Der AOK-Bundesverband rechnet mit rund 300.000 Kassen-Abtrünnigen zum Stichtag am 30.September. "Der große Schwung ist schon weg", sagt eine Sprecherin. Inzwischen hätten die Ersatzkassen mehr zu leiden. Dazu gehören beispielsweise die Barmer, die Techniker Krankenkasse und die DAK.



Stuttgarter AOK-Chef erwartet Steigerung im Herbst


Jede Ankündigung höherer Beiträge löse "Alarmgeheul" aus, sagt Theo Eberenz vom Bundesversicherungsamt. So hält sich der Sprecher mit Beitragsprognosen zurück. "Es wird sicher keine flächendeckende Entwicklung sein, aber Erhöhungen sind wahrscheinlicher als 2000."


Die Barmer, mit sechs Millionen Mitgliedern größte Kasse, schloss 2000 im Defizit ab. "Das war noch aus Rückstellungen zu bewältigen" , sagt Sprecher Stefan Beckers. "Wir sind schon unter Druck." Auch 2001 werde die Kasse wohl eher von der Substanz zehren, aus heutiger Sicht sei kein Plus denkbar. "Im ersten Halbjahr wird es beim Beitragssatz aber sicher keine Bewegung geben."


AOK-Chef Sing fordert, die Regierung solle die Beitrags-Basis erweitern. Mit einer ähnlichen Forderung nach Einbeziehung von Aktien- und Mieteinnahmen hatte Gesundheitsministerin Andrea Fischer bereits Kritik geerntet. Zudem müsse der Finanzausgleich zu Gunsten der Kassen mit mehr Rentnern und Kranken geändert werden. "Und wenn da bis Juli nichts geschieht, dann kommt da auch nix mehr", sagt Sing. Da fange dann der Vorwahlkampf für 2002 an.



© 2001 Financial Times Deutschland
Und wer glaubt, das komme alles überraschend, der täuscht sich. Die hohe Kostenbelastung war auch schon ein Jahr zuvor absehbar.
ftd.de, Do, 14.12.2000, 17:54
Weitere Beitragserhöhungen bei Krankenkassen möglich

Im Streit um das Gesundheitssystem droht Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) den Kassenärzten mit einer härteren Gangart. Bei gesetzlichen Krankenkassen sind weitere Beitragserhöhungen im nächsten Jahr nicht auszuschließen.

Staatssekretär Erwin Jordan warnte am Donnerstag in Berlin, dass man auch über aufsichtsrechtliche Schritte nachdenken müsse, sollten "die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihre Hausaufgaben nicht machen". Unterdessen schloss das Bundesversicherungsamt steigende Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr nicht mehr aus.
Jordan warf den Ärztefunktionären vor, eine Lösung bei den Arzneibudgets blockiert zu haben. Er warnte sie, die Arzneimittelversorgung der Patienten als politisches "Kampffeld" zu missbrauchen und kündigte an, der Bund werde mit den Ländern reden. Die Länder hätten die Aufsicht über die KVen und müssten notfalls Maßnahmen ergreifen, um die KVen zu einem sinnvollen Budgetmanagement zu zwingen.



Arznei- und Heilmittelbudgets 1999 teilweise deutlich überschritten


Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden die Arznei- und Heilmittelbudgets 1999 in drei Kassenärztlichen Vereinigungen geringfügig und in acht deutlich überschritten. Dass sie in zwölf der 23 KVen eingehalten oder sogar unterschritten wurden zeige, dass die Budgets ausreichten.

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, sagte in Bonn, seine Behörde sei mit einigen Kassen im Gespräch über Beitragserhöhungen im Jahr 2001. Um welche Kassen es sich handele und wie hoch die Anhebungen ausfallen könnten, sagte Daubenbüchel nicht.



Defizit in der Pflegeversicherung deutlich gewachsen


In der Pflegeversicherung ist das Defizit im laufenden Jahr nach Angaben des Bundesversicherungsamtes deutlich gewachsen. Der Ausgleichsfond sei um weit über 600 Mio. DM abgeschmolzen. Wenn diese Entwicklung anhalte, werde in einigen Jahren eine Beitragserhöhung unvermeidbar sein. Die demographische Entwicklung, Tendenzen zu aufwendiger Pflege sowie der notwendige Wechsel zu stationärer Pflege hätten die Ausgaben erhöht. Derzeit verfügt der Fonds noch über rund fünf Mrd. DM.



250 Mrd. DM für das Gesundheitssystem nicht ausreichend


Die rund 250 Mrd. DM, die pro Jahr für das deutsche Gesundheitssystem bereitstehen, reichen nach Ansicht des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, nicht aus. "Wir brauchen mehr Geld im Gesundheitssystem, um unter anderem auch die Kosten für die steigende Zahl von älteren Menschen bezahlen zu können." Auch müsse man dem medizinischen Fortschritt gerecht werden. Die Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten könnten dann nicht stabil bleiben. Er schlug vor, den Arbeitgeberanteil festzuschreiben, um die Lohnnebenkosten nicht weiter zu steigern.

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), beklagte, dass Deutschland trotz der europaweit höchsten Gesundheitsausgaben bei der statistischen Lebenserwartung nur im Mittelfeld liegt. "Wir geben das Geld für einen Luxuswagen aus, bekommen dafür aber nur ein funktionierendes Mittelklasseauto", sagte er bei der Präsentation eines Berichts des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme am Donnerstag in Berlin.



© dpa
Die besten Sozialpolitik die man machen kann ist der Schuldenabbau, auch wenns weh tut.
@farniente

Gratulation!:laugh:

Zum Thema selber kann ich nur sagen: Die Kassen sind halt leer. Und einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. Die Welt ist eben schlecht. Das können auch Sozis und Grüne nicht ändern. Die Grünen mußten dem Kosovokrieg zustimmen und müssen jetzt Atomtransporte durchsetzen, und die Sozis müssen den Sozialstaat abbauen. In der Opposition ist es leicht tolle Reden zu halten. Jetzt ist Rot-Grün in der Realität angekommen, und die ist nunmal eher bescheiden.

Das Grundproblem ist doch ganz einfach: Ein Sozialstaat kostet eine Menge Geld. Das muß irgendwo herkommen. Die Frage lautet also: Wieviel Sozialstaat können und wollen wir uns leisten?
Ich komme aus dem Teil Deutschlands, in dem der Sozialstaat über alles ging. Die Gewinne der Wirtschaft wurden komplett verpulvert für spottbillige Mieten, Kindergartenplätze, Gesundheitssystem und billiges Brot. Das Problem war nur, daß kein Geld mehr für die Betriebe übrig blieb. Es wurde nichts investiert. Die Braunkohle, die ich als Bergmann gefördert habe, wurde in der Brikettfabrik Bitterfeld auf Pressen aus dem Jahre 1925 zu Briketts gepreßt. Der Generator des Kraftwerkes stammte aus dem Jahr 1923. Die meisten Bagger, mit denen wir die Kohle aus der Erde holten, stammten aus den 50er und 60er Jahren. Und so sah es überall in der Wirtschaft aus. Soziale Probleme hatten wir allerdings nicht. Trotzdem nahm das Ganze ein eher unrühmliches Ende.
Als Gegenbeispiel könnte man die USA nehmen. Dort gibt es eine hochmoderne Wirtschaft, aber auch Milionen Menschen ohne Krankenversicherung. Ein gebrochenes Bein kann da schon den wirtschaftlichen Kollaps eines Privathaushaltes bedeuten.
Die Wahrheit liegt wohl, wie immer im Leben, in der Mitte dieser beiden Extreme. Aber wo sie genau liegt, darüber wird es wohl noch viel Streit geben.

Dako
Schön gesagt, Dako. Das ist der springende Punkt. Wir müssen die richtige Gewichtung von Investitionen und sozialen Leistungen finden. Das Problem ist das gleiche für linke oder bürgerliche Parteien und im Ergebnis werden beide politische Richtungen in der Regierungsverantwortung zu ähnlichen Entscheidungen kommen.
"Gleichgewicht von Investitionen und sozialen Leistungen"

Schön geschrieben. Leider sind das eben nicht die Kriterien, nach denen vorgegangen wird:

Beispiel 1: Die Rentner sind eine grosse Wählergruppe. Um die Rentenversicherung zu erhalten/sanieren, wäre es nötig hier Abstriche zu machen. Das traut sich aber keiner. Resultat: Es wird eine private Vorsorge eingeführt, die effektiv die Belastung der Jüngeren erhöht, am grundsätzlichen Problem aber vollkommen vorbeigeht. Da es aber weniger Junge als Alte gibt, ist das aus Sicht der Politik nur konsequent.

Beispiel 2: Bei der Krankenversicherung liegt Deutschland bei den Kosten auf Platz 2 in der Welt. Bei dem Gesundheitszustand eher im Mittelfeld. Nun kann man schon daraus ersehen, dass man Unglaublich vie Geld sparen kann, und dabei noch die Gesundheit fördern. Das Problem hier ist aber, dass diejenigen, die heute profitieren, eben diejenigen sind, die am meisten Geld haben. So kann die Pharmaindustrie, die Apothekerverbände, die Ärztevertreter unmengen ausgeben, um Patienten zu verunsichern und die Politiker zu bearbeiten. Das Resultat ist eine Politik, die die wirklichen Probleme nicht angeht.

Ein drittes Beispiel wäre die Kohleförderung.

Und das ist von der Partei vollkommen unabhängig.

Gruss
Kater
Da hat unser Kater ein interssantes Dilemma aufgezeigt. Die Politik handelt meist nicht sachorientiert, sondern wahlorientiert. Anders gesagt: Sie machen nicht das was sinvoll ist, sondern das, was dem Machterhalt dient. Das ist ein Grundproblem der Demokratie. Leider kann man es aber auch durch Abschaffung der Demokratie nicht lösen. Unsere oberste Heeresleitung in der DDR hatte keine Probleme mit Wahlen und Machterhalt. Daß sie die Probleme mit Sachverstand gelöst hat, kann man aber auch nicht behaupten.

Dako
"Eigenverantwortung der Patienten ist unterentwickelt"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über die große Reform nach 2002 und was bis dahin noch passieren muss

Von unserem Redaktionsmitglied Stefanie Ball


Frau Schmidt, Sie wollen den so genannten Risikostrukturausgleich, den Finanzausgleich zwischen "armen" und "reichen" Kassen, reformieren. Das neue Konzept kann aber erst 2007 in Kraft treten. Warum dauert das so lange?

SCHMIDT: Die Gutachter schlagen vor, den Finanzausgleich unter den Kassen nicht mehr an Kriterien wie Alter, Geschlecht, Einkommen und Erwerbsunfähigkeit festzumachen, sondern am Gesundheitszustand der Versicherten. Dafür brauchen wir aber genaue Daten. Eine komplette Umstellung wird daher nur schrittweise möglich sein. Als Übergangslösung empfehlen die Gutachter einen Risikopool zu schaffen, aus dem teure Patienten bezahlt werden. Die Kassen müssten dann nur noch 20 Prozent der Kosten übernehmen.

Ab wann ist ein Patient teuer?

SCHMIDT: Im Gutachten wird als Schwellenwert 20 000 Mark angegeben. Konkrete Zahlen können wir aber erst dann nennen, wenn unser Konzept ganz durchgearbeitet ist. Das muss also erst noch einmal durchgerechnet werden.

Die Ärzte haben erneut Proteste mit Praxisschließungen angekündigt. Wie wollen Sie die Stimmungsmache in den Arztpraxen verhindern?

SCHMIDT: Ich glaube, dass das Klima in der Ärzteschaft relativ entspannt ist, und wir sind ja auch dabei, nach Alternativen für das umstrittene Arzneimittelbudget und die Kollektivhaftung zu suchen.

Die gute Stimmung in der Ärzteschaft hat Ihnen bereits den Vorwurf eingetragen, auf Schmusekurs mit den Funktionären zu gehen.

SCHMIDT: Ich will mit den Ärzten und Verbänden reden, Streit führt hier nicht weiter. Gemeinsame Lösungen findet man nur durch das Gespräch. Es geht darum, dass die Patienten eine optimale Versorgung erhalten. Niemand, der krank ist, soll das Gefühl haben: Wenn ich jetzt genug Geld hätte, würde mir mehr geholfen. Im Sinne der Patienten muss ich also versuchen, den Ärzten gerecht zu werden. Gleichzeitig verlange ich aber auch von ihnen, dass sie die Verantwortung für eine wirtschaftliche Behandlung übernehmen.

Mit der großen Gesundheitsreform wollen Sie bis nach der Bundestagswahl 2002 warten. Können auch die Probleme solange warten?

SCHMIDT: Wir warten ja gar nicht. Im Gegenteil, wir haben bereits zahlreiche Projekte in Angriff genommen, und ich glaube, dass das, was wir jetzt machen, notwendig ist für die langfristige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems.

Große Reformen lösen auch immer große Skepsis bei den Bürgern aus. Worauf werden die sich einstellen müssen?

SCHMIDT: In Deutschland sind zwei Dinge unterentwickelt: die Gesundheitsvorsorge und die Eigenverantwortung. Die Menschen selbst können eine Menge dafür tun, um gesund zu bleiben oder nach einer überstandenen Krankheit gesünder zu leben und nicht wieder in die alten Verhaltensweisen zurückzufallen. Und dafür brauchen wir mehr Aufklärung, Beratung und Angebote. Untersuchungen der AOK haben gezeigt, dass sich mit Rückenschulungen erstens die Menschen besser fühlen und zweitens viel Geld gespart werden kann. Vor allem für chronisch Kranke brauchen wir bessere Angebote. Der neue Finanzausgleich soll darum künftig auch die Kassen belohnen, die besondere Programme für chronisch kranke Mitglieder anbieten.

Wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Art Grundversorgung reduziert?

SCHMIDT: Mit mir auf keinen Fall. Die Kassen sollen auch heute schon genau das finanzieren, was therapeutisch notwendig ist. Das ist aber mehr als eine Grundversorgung. Ein ganz anderes Thema sind zusätzliche Leistungen, zum Beispiel bestimmte Zahnersatz-Leistungen oder freie Bettenwahl im Krankenhaus. Dafür schließen die Menschen auch heute schon Zusatzversicherungen ab, und da wird sich sicherlich noch einiges entwickeln. Was aber nicht eingeschränkt werden darf, ist die medizinisch notwendige Versorgung. Deshalb bin ich auch gegen Eigenbeteiligungen.

Jedes Jahr kommen neue, innovative Medikamente auf den Markt, werden neue Behandlungsmethoden entwickelt. Reicht dafür überhaupt das Geld?

SCHMIDT: Im Moment ja. Dem gesetzlichen Gesundheitssystem stehen jedes Jahr mehr als 250 Milliarden Mark zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld. Zudem sollten wir, bevor wir neues Geld in das System pumpen, zunächst einmal die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen. Es macht ja keinen Sinn, in ein System, das nicht wirtschaftlich ist, noch mehr Geld zu stecken.

Wie hoch sind diese Reserven?

SCHMIDT: Experten schätzen das Einsparvolumen auf 20 Milliarden Mark.


© Mannheimer Morgen – 05.03.2001
Krankenkassenbeiträge sollen stabil bleiben
- Schmidt stellt Finanzentwicklung 2000 vor

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden voraussichtlich auch in diesem Jahr im Durchschnitt stabil gehalten werden können. Dies sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Vorstellung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2000. Der durchschnittliche allgemeine Beitragsatz lag laut Schmidt zum 1. Januar 2001 mit 13,54 Prozent um 0,1 Punkt unter dem Wert von Anfang 1998. Demnach sei auch von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Belastung für die Lohnnebenkosten ausgegangen, betonte Schmidt.
Den Angaben zufolge schloss die GKV das Jahr 2000 bei einem Finanzvolumen von rund 261 Milliarden Mark mit einem Überschuss von etwa 610 Millionen Mark ab. In den neuen Bundesländern betrug der Überschuss etwa 960 Millionen Mark, in den alten Ländern gab es ein leichtes Defizit von rund 340 Millionen Mark.


Aktualisiert am 06. März 2001 um 12.37 Uhr
Mein Tip u.a.:
Brillen:10.- Zuschuß pro Glas (Derzeit 20.-)
Zahnersatz: 40% max. 55% Zuschuß (Derzeit 50/65%)
Krankentagegeld: 80% vom Brutto o. 60% vom Netto (je nachdem was billiger ist)(Derzeit 70/90)
Risikozuschlag für: Raucher,Alkis,Risikosportler
Kürzungen beim Mutterschaftsgeld (vielleicht auch erst 2004)
Arzneimittel: 9.-/10.-/11.- je nach Packung(Derzeit 8/9/10)
Krankenhaus:mind.20.- Zuzahlung/Tag(Derzeit 17.-)
...
Das gilt dann für 2 Jahre.Dann auf ein Neues.
MfG Earnie

P.s.:Zwei-Klassen-Medizin haben wir schon lange.
Wenn man sparen will, kann man sich auch solche Dinge ansehen:



Software-Chaos bei den Ersatzkassen
Über 23 Millionen verplempert
WIESBADEN - Über 23 Millionen DM verschleuderten DAK, Barmer, GEK und KKH beim Versuch, eine gemeinsame Verwaltungssoftware zu entwickeln. Jetzt bauen die Kassen auf den Softwarespezialisten SAP.
Mehr als 70 Mio. Patienten müssen die Krankenkassen verwalten. Keine einfache Aufgabe, hat man doch bisher noch nicht die geeignete Software gefunden. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. So drängte bereits 1993 das Bundesversicherungsamt (BVA) die Ersatzkassen dazu, die Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Verwaltungssoftware zu entwickeln, berichtet Dr. Martin Ammermüller, Vorstandsmitglied der DAK. Bis sich die Kassen jedoch zusammenrauften, vergingen vier Jahre. 1997 einigte man sich dann darauf, das Datenproblem gemeinsam anzupacken.
Damals erkannten die vier Krankenkassen, dass "etwa 50 % der bei den Kassen eingesetzten bzw. erforderlichen Anwendungen" mit einer gemeinsamen Software abgedeckt werden können, heißt es in einem DAK-internen Schreiben vom 19. Dezember 2000. Nachdem Verhandlungen mit dem renommierten Softwarehaus SAP (Walldorf) scheiterten, gründeten DAK, Barmer, GEK und KKH 1998 ihre eigene Siegburger Software-Entwicklungsgesellschaft (SEE). Nach zwei Jahren Arbeit gaben die vier Krankenkassen jetzt jedoch erfolglos auf.
AOK verhandelt mit SAP Der Grund: Im Sommer 2000 war bekannt geworden, dass die AOK in Verhandlungen mit SAP getreten ist. Das SAP-Angebot beeindruckte den Informatik-Beirat der SEE so sehr, dass er sich dafür aussprach, die eigene Arbeit einzustellen und in Zukunft mit dem Softwarehaus zusammenzuarbeiten.
Daraufhin konnten die vier VdAK-Kassen über die Frage, wie es mit der SEE weitergehen soll, keine Einigung mehr erzielen. Laut Recherchen des Magazins "Focus" hielten es DAK und KKH für richtiger, die Software zunächst selbst zu entwickeln und später zu entscheiden, ob auf einzelne SAP-Lösungen zurückgegriffen werden soll. Barmer und GEK hingegen bevorzugten eine sofortige Zusammenarbeit mit dem Softwarehaus. Die gemeinsame Basis für die SEE bestand damit nicht mehr. Die Kassen lösten sie Mitte Dezember 2000 auf. Der Schuss in den Ofen verschlang über 23 Millionen DM.

DL
MTD 9 / 2001 S. 34
BERLIN - Der Streit zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie um die Höhe der Medikamentenpreise droht zu eskalieren. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" haben die Spitzenverbände der Krankenkassen beschlossen, die Festpreise für Medikamente ab Anfang Mai um teilweise bis zu 55% zu senken. Die Kassen versprechen sich davon Einsparungen von mehr als 1 Milliarde DM. Dieser einseitige Vorstoß belastet die Konsensgespräche, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Zeit mit Vertretern der Pharmaindustrie und den Kassen führt.
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD erwägt angeblich, preiswerte Krankenkassen zu Beitragserhöhungen zu zwingen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitag). Danach sollen alle Kassen ihre Beiträge auf eine Höhe von aktuell mindestens 12,9 Prozent anheben müssen. Laut Zeitung will die SPD am Montag über diesen Vorschlag entscheiden.

Betroffen wären vor allem Mitglieder der günstigen Betriebskrankenkassen (BKK), deren Durchschnittsbeitrag bei 12,5 Prozent liege. Die Ersatzkassen hatten bereits vor knapp einem Jahr einen Mindestbeitrag gefordert. Nach Angaben des "Handelsblattes" liebäugeln nun auch SPD-Gesundheitsexperten mit dieser Idee. Auch Innungs- und Ortskrankenkassen unterstützen angeblich den Vorstoß./DP/js
Dieser Bereich bräuchte eigentlich mehr Wettbewerb und nicht weniger. Welchen positiven Effekt eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge nach unten haben soll, vermag ich jedenfalls nicht zu erkennen.
@ For4Zim

stimme Dir voll zu.

Zwangs-erhöhung der wirtschaftlichen Kassen, damit die Lohnnebenkosten sinken.... oder wie????

Die Welt der sog. Experten bei der SPD steht wohl Kopf...

Da scheint die AOK-Lobby mächtig agiert zu haben....


Gruß

D.T.
RE: Krankenkassen

das Problem ist die negative Risikoauslese bei den teuren Kassen.

Die jungen und gesunden Mitglieder wandern ab.
Die kranken und alten bleiben drin. Die BEK ist beispielsweise eine
Kasse mit unfassbar vielen Frauen, welche ohnehin teurer sind, und alten Menschen.

Nur; der gewünschte Wettbewerb zwischen den Kassen sollte schon noch erhalten bleiben.

Ein Mindestbeitragssatz ist eigentlich quatsch, da über den
Kassenausgleich ohnehin Transferzahlungen geleistet werden.

Trotzdem sollte die Mindestgrenze 12 % nicht überschreiten, wenn Sie denn kommt.



SOM
Die Reform des Risiko-Strukturausgleichs führt voraussichtlich zu höheren Beiträgen bei Betriebskrankenkassen. Bei der Reform des Risiko-Strukturausgleichs zwischen den Krankenkassen drohen Millionen Mitgliedern von Betriebskrankenkassen bereits 2002 Beitragserhöhungen von bis zu 3,4 Prozent. FOCUS stützt sich bei diesen Zahlen unter anderem auf Berechnungen des Berichterstatters der SPD-Fraktion, Martin Pfaff. Im günstigsten Fall ergeben sich demnach immer noch Beitragserhöhungen für Betriebskrankenkassen in Höhe von 0,72 Prozent.

„Bei der Reform des Strukturausgleichs zahlen die Versicherten der Betriebskrankenkasse die Zeche“, sagte Pfaff zu FOCUS: Allerdings müsse man darauf achten, dass es am Schluss nicht heiße „Operation gelungen, Patient tot“. Sowohl Pfaff als auch Lauterbach fordern eine schnelle Entscheidung. Lauterbach sagte: „Keine Entscheidung wäre fatal. Im Herbst und in einer zweiten Welle im Frühjahr würden die Kassen auf breiter Front die Beiträge erhöhen.“


24.03.01, 17:48 Uhr


Ich schätze, bis nächstes Jahr sehen wir von der Seite wieder einen erheblichen Anstieg der Lohnnebenkosten.
UNION WILL SCHMIDT-PLÄNE FÜR KASSEN-MINDESTBEITRAG VERHINDERN BERLIN - Der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Mindestbeitrag für Krankenkassen könnte am Widerstand der Opposition scheitern. Man werde Schmidts Plänen im Bundesrat nicht zustimmen, sagte der Unions-Sozialexperte und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer der dpa. Schmidts Vorschläge seien verbraucherfeindlich. Die Gesundheitsministerin will besonders billige Betriebskrankenkassen zwingen, ihre Beiträge spätestens zum 1. Januar 2002 auf mindestens 12,5 Prozent anzuheben.
Im Allgemeinen WO-Forum wird das auch schon diskutiert.

Und der freie Markt wird abgeschafft.


Viel Kritik an geplanter Zwangserhöhung

Der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Mindestbeitrag für
Krankenkassen
stößt auf massiven Widerstand. Arbeitgeber und
Oppositionspolitiker lehnten die Erhöhung der Beiträge auf 12,5 Prozent ab.
Auch die Betriebskrankenkassen distanzierten sich von den Plänen. Die
Gewerkschaften signalisierten Zustimmung.
Schmidt will besonders günstige Betriebskrankenkassen zwingen , die Beiträge
Anfang nächsten Jahres auf 12,5 Prozent zu erhöhen, damit die Austrittswelle
aus den großen Krankenkassen endet.Außerdem soll der reguläre
Kündigungstermin in diesem Jahr ausgesetzt werden.

[...]
Die große Gewerkschaft Verdi stellte sich dagegen hinter Schmidt. Sie kritisierten Kassenwechsler als
"Schnäppchenjäger". Durch einen Wechsel der Kasse werde die Versorgung der Kranken keinen Pfennig
billiger.

Der gesamte Artikel:
http://de.news.yahoo.com/010329/40/1hbar.html

mfg
perkins
Die Behauptung, durch den Wechsel der Krankenkasse würde die Gesundheitsversorgung nicht billiger, ist eigentlich unheimlich dumm, nachdem jetzt schon so lange über Marktwirtschaft und Marktliberalisierung gesprochen wird. Das ist wie das Argument, Computer würden nicht billiger, wenn man immer den billigsten kauft. Die teueren Kassen haben vor allem eine teure Verwaltung und geben ihren Mitgliedern zuwenig Anreize, selbst Gesundheitskosten zu sparen, etwa durch gute Vorsorge. Die BKK haben nicht so sehr die bessere Risikostruktur (genau dafür gibt es den Risikostrukturausgleich), sondern vor allem die schlankere Verwaltung.
:):)Ich weiß nicht was ihr habt.Ich finde den Vorschlag unserer Gutmenschen im Amt gut.;);)


Langjährige Erfahrungen bei der Bundeswehr haben gezeigt,daß eine hochdosierte Portion Abführmittel,auch noch so große Zipperlein erfolgreich kuriert hat.
Auf dieser Basis könnte man schon mal die Grundversorgung aufbauen.:D
Und wenn dann verstärkt ältere Mitbürger ins Kopfkissen beißen,fügt es sich doch wundersam praktisch,daß man gerade dabei ist die Erbschaftssteuer zu erhöhen.:D
Na,ein Schelm,der da was Böses denkt.:D



MfG:)
es wird ja immer besser !!

seit wann sind vorgeschriebene mindestbeitraege zu entlastung der arbeitnehmer gut ????
was kommt als naechstes ???

diese regierung wird immer besser !!!
bei der oekosteuer warte ich lieber , wie sich die gruenen mit der spd streiten . da habe ich gut lachen dabei !
aber wird wohl bald ein kanzler-machtwort geben .
du weisst schon ,die mit der halbwertzeit von 2 tagen .

aber was haelst du eigentlich von den mindestbeitraegen zur krankenkasse ??
hast du dafuer auch eine schoen klingende rechtfertigung , warum das oekonomisch sinnvoll ist ?
Mindestbeitrag spaltet Politik und Kassen

BERLIN - Der Kompromiss zum Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen wackelt. Der BKK-Bundesverband kündigte wenige Stunden nach der Einigung seine Zustimmung auf. Damit haben die BKKen den Ball der Opposition zugespielt, und die will den RSA mit ihrer Bundesratsmehrheit ablehnen.

Besonders reiben sich Union und FDP gemeinsam mit den Arbeitgebern an der erklärtem Absicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit der RSA-Reform zum 1. Januar 2002 einen Mindestbeitragssatz für alle Krankenkassen einzuführen. Er soll bei 12,5 % liegen. Selbst die mitregierenden Grünen haben gegen diesen Punkt ihre Bedenken angemeldet. Aber die Ministerin besteht darauf – und hat die Rückendeckung der größten Gewerkschaft der Welt, der neu gegründeten Ver.di.

Woran ist nun der kurzfristig erzielte RSA-Kompromiss gescheitert? Da sitzen die fünf Herren Dr. Hans-Jürgen Ahrens (AOK), Herbert Rebscher (VdAK), Wolfgang Schmeinck (BKK), Gernot Kiefer (IKK) sowie Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär, und Ministerin Schmidt zusammen, erzielen eine Einigung und gehen mehr oder weniger zufrieden auseinander. Jeder macht sich sein eigenes Gesprächsprotokoll – und am nächsten Tag stellt der BKK-Vertreter entsetzt fest: Was der Staatssekretär in der Öffentlichkeit in den "Eckpunkten zur Reform des Risikostrukturausgleichs" als RSA-Kompromiss verkündet, ist so gar nicht das, was der BKK-Boss glaubte, eine Nacht zuvor ausgehandelt zu haben. Für Außenstehende ist nur schwer zu beurteilen, wer hier mit unlauteren Mitteln arbeitet und nun wortbrüchig wird.

In der Sache steht aber fest: Die Betriebskrankenkassen weigern sich, zum Januar 2002 einen verbindlichen Mindestbeitragssatz von 12,5 % zu akzeptieren, wenn sie mit diesen Zusatzeinnahmen teure Orts- oder Ersatzkassen subventionieren sollen. Sie bestehen darauf: Wenn die preiswerten Betriebskassen schon einen Subventionsbetrag von rund 650 Millionen DM aufbringen müssen, dann darf dieses Geld aber nur anderen Betriebskassen zu Gute kommen. "Keine Mark an andere Kassenarten!", so ihre unverrückbare Forderung. Sonst gibt es mit ihnen keine Einigung.

Wie geht es nun weiter? Trotz der brüchig gewordenen Vertrauensbasis zwischen den Kassenbossen und der Ministeriumsspitze ist nicht auszuschließen, dass sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Gelingt das nicht, dann wird es für die Bundesregierung schwierig, das Gesetz zum Risikostrukturausgleich über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Denn die CDU/CSU- und FDP-Opposition ist nach eigenen Aussagen nicht gewillt, ein Gesetz zu verabschieden, das den Kassen Mindestbeiträge vorschreibt.










wlb/mj
MTD 15 / 2001 S. 18
Wenn man in Verbindung dazu noch sieht, daß mit den neuen erwarteten Steuerausfällen der Bundesregierung finanziell das Wasser bis zum Hals steht und daher notwendige Zuschüsse zu desolaten Krankenkassen nicht weiter aus dem Bundeshaushalt kommen können (z.B. via Sozialhilfe, Beiträge der Arbeitslosen...), dürfte hier ein erbittertes Beharken der Regierung und der Opposition folgen. Die ganze Aktion war von Seiten der Bundesregierung nichts anderes, als ein Versuch, heimlich die Lohnnebenkosten anzuheben, ohne daß es öffentlich so wahrgenommen wird. Da aber den überteuerten Kassen die guten Beitragszahler weiter davonlaufen, wird sich die Bundesregierung irgendetwas ausdenken müssen, um die teuren Kassenmitglieder, also Sozialhilfeempfänger, Alte, Niedriglohnempfänger, Arbeitslose auf anderem Wege zu subventionieren.
Dafür ein kleines Geschenk für freiwillig versicherte Rentner: Zusatzeinnahmen (Betriebsrenten, Mieteinnahmen) werden nur gekürzt auf die Krankenkassenbeiträge angerechnet.

Steuert leider auch nur in Richtung auf mehr Umverteilung, hier von jung zu alt.
Kassenpatienten ausgetrickst


Die Regierung will verhindern, dass die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen noch in diesem Jahr wechseln. Das berichtete der FOCUS unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform des Kassenwahlrechts.

Danach sei das „rückwirkende Inkrafttreten der Aufhebung der Kündigungsmöglichkeit“ geplant, so das Nachrichtenmagazin. Bislang können Pflichtversicherte jedes Jahr ihre Kasse bis zum 30. September kündigen und dann zum neuen Jahr eine neue Krankenkasse wählen.

Wie FOCUS erfuhr, sollen nun bereits Kündigungen, die nach dem neunten Juli bei den Kassen eingehen, nicht mehr wirksam sein. Die Verbraucherverbände haben laut dem Magazin allen Kassenpatienten empfohlen, sofort vorsorglich ihre Krankenkasse zu kündigen, um sich alle Optionen für einen Wechsel offen zu halten.

21.04.01, 14:26 Uhr


Im Gesundheitsbereich arten die Regierungsentscheidungen zum Krieg gegen den mündigen, preisbewußten Bürger aus.
@for4zim

"Im Gesundheitsbereich arten die Regierungsentscheidungen zum Krieg gegen den mündigen, preisbewußten Bürger aus."

Ich weiß nicht aber das geht doch wohl schon ein bißchen weiter, oder nicht???

Mich würde ja mal die Meinung eines Juristen zu diesem Eingriff
in die Verträge interessieren.
Ok, den Mindestkrankenkassensatz können sie durchdrücken :O aber die Kündigungsfristen nach belieben verändern?????

Ich hab da mal was von "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) gehört!!!
Wie kann dann sowas angehen???

Ob dir`s passt oder nicht, für mich ist das schon Diktatur!!!!

mfg
perkins
Beitragserhöhungen drohen


Millionen Kassenpatienten müssen zum Jahreswechsel wahrscheinlich mehr für ihre Gesundheit zahlen. Bei einer Reihe von Krankenkassen würden sich „Beitragssatzerhöhungen kaum noch vermeiden lassen“, kündigten die Spitzenverbände am Donnerstag nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an.

In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Verbände an die Bundesregierung, ein Hilfspaket gegen die „prekäre Finanzlage“ zu schnüren. Sie wandten sich zudem gegen die von Schmidt geplante Abschaffung des Arzneibudgets.

Ende März belief sich das Defizit der Krankenkassen auf 2,2 Milliarden Mark. Die Ausgaben für Arzneimittel waren bis Ende März gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast zehn Prozent gestiegen. Nach ersten Hochrechnungen der Apotheker explodierten sie im April sogar um 15 Prozent.

14.06.01, 15:28 Uhr


Also: Beitragserhöhungen durch Mindestbeitragssätze bei den BKK, Beitragserhöhungen durch Aufhebung der Budgets (auf die Positivliste, die Voraussetzung dafür gewesen wäre, dürfen wir bis nach der Wahl warten). Angeblich hat es ja eine Gesundheitsreform gegeben, für die sich die jetzige Bundesregierung sehr gelobt hatte. Aber: Fehlanzeige.
Was erwarten wir eigentlich von der Regierung ?

Als erste Handlung der Gesundheitsministerin war der Kniefall vor der Ärzteschaft, denn wer will sich schon mit solch einer starken Organisation herumstreiten ? Dann lieber uns in den A... treten, das ist leichter !

Die neue „Kommunistenkrankenkasse“ war das zweite Husarenstück dieser Reform. Tretet den wirtschaftlichen Krankenkassen in den A... AOK für alle !

Ist doch schön für unsere neue Ministerin: Kein Streit mit der mächtigen Ärzteschaft und Finanzchaos pur. Wir bezahlen es doch gerne, denn wir sind artig und haben keine Lobby.

Gruß WKY

(Wenn es ein/e Gesundheitsminister/in verdient von den denkenden Menschen geachtet zu werden, führt sie das Kontrollsystem von Arztrechnungen für Kassenpatienten ein, dann wird es richtig spannend.)
@wky :

du hast voellig recht ! genau das ist das problem !! die schmidt ist alles , ausser eine ordentliche ministerin !!
das hat man davon , wenn man amateure in ministerposten hievt , nur weil die parteiraeson es so will .
aber das ist halt die art ,wie kanzler schroeder politik macht !
@wky :

du hast voellig recht ! genau das ist das problem !! die schmidt ist alles , ausser eine ordentliche ministerin !!
das hat man davon , wenn man amateure in ministerposten hievt , nur weil die parteiraeson es so will .
aber das ist halt die art ,wie kanzler schroeder politik macht !
@wky :

du hast voellig recht ! genau das ist das problem !! die schmidt ist alles , ausser eine ordentliche ministerin !!
das hat man davon , wenn man amateure in ministerposten hievt , nur weil die parteiraeson es so will .
aber das ist halt die art ,wie kanzler schroeder politik macht !
Etwas zum Schmunzeln:

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Frau Scheel, sagte gestern auf NT-V, dass die Binnennachfrage durch Lohnnebenkostenreduzierung, insbesondere der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge - gefördert werden sollte.

Ausgerechnet Rot-Grün, die das Fass erst geöffnet haben.
(Aufhebung der Deckelung und Mindestsatz 12,5 %)

Das Schlimmste war, dass die Frau sich doch tatsächlich auf eine anziehende US-Konjunktur verlässt. Ganz schön dreist (asozial) sich auf einen starken Dollar und auf den Export zu verlassen anstatt sich um die Binnennachfrage zu kümmern.

Ich hoffe, dass der Euro bald stärker wird und wir endlich die Früchte von Rot-Grün ernten können ! Lahmende Konjunktur, weiter anziehende Inflation (dadurch keine Zinssenkung möglich), höhere Arbeitslosigkeit sowie steigende Lohnnebenkosten.

Gruß WKY
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen wohl noch in diesem Jahr mit höheren Ausgaben für ihre Gesundheit rechnen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens befürchtet weitere Beitragserhöhungen der Kassen nach hessischem Vorbild. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir bis Ende des Jahres beziehungsweise Anfang kommenden Jahres, Beitragserhöhungen auf breiter Front haben werden,“ sagte Ahrens am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Für die Beitragserhöhungen machte die AOK die Bundesregierung verantwortlich und forderte Entlastung für die Kassen.

Auf Grund der prekären Finanzsituation haben viele gesetzliche Krankenkassen Beitragserhöhungen angekündigt. Die AOK Hessen hatte ihren Beitragssatz bereits vor einigen Tagen von 13,8 auf 14,8 Prozent erhöht. Die AOK Baden-Württemberg will eine Anhebung von 13,5 auf 14,2 am kommenden Dienstag beschließen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verfolgt die Entwicklung der Beiträge „mit Sorge“. Sie hoffe auf eine Konsolidierung der Kassenfinanzen durch die geplante Reform des Risikostrukturausgleichs, sagte die Ministerin zu FOCUS. Das Gesetz sieht Festbeträge für Arzneimittel und Vereinbarungen zwischen Ärzten und Kassen zur Steuerung der Medikamentenausgaben vor. Doch „das greife natürlich nicht von heute auf morgen“, so Schmidt.

Nach dem „Hamburger Abendblatt“ vorliegenden Prognosen der Bundesregierung müsste der durchschnittliche Beitragssatz von 13,4 auf bis zu 31 Prozent im Jahr 2040 steigen, wenn am System nichts geändert würde.

Koalitionsstreit entschärft

(...)
Schmidt will sehr billige Krankenkassen zwingen, ihre Beiträge spätestens zum 1. Januar 2002 auf mindestens 12,5 Prozent anzuheben. Damit will sie die teureren Großkassen in diesem Jahr vor einer neuen Austrittswelle der Versicherten bewahren. Die Grünen hatten den Mindestbeitrag bislang abgelehnt. Die Beitragserhöhungen stünden dem selbstgesteckten Ziel der rot-grünen Koalition entgegen, die Sozialbeiträge zu senken, begründen sie ihre Haltung.

Kritik von Seiten der Ärzte

Die Ärztevereinigung Marburger Bund führte am Freitag steigende Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die „konturlose“ Politik Schmidts zurück. Zum Erhalt eines bezahlbaren und hochwertigen Gesundheitswesens müssten unverzüglich systemrevolutionierende Reformen eingeleitet werden, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. „Aus Angst vor der anstehenden Bundestagswahl scheut die Bundesregierung grundlegende Reformen im Gesundheitswesen. Das krampfhafte Festhalten am umlagefinanzierte Generationenvertrag ist vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungs- Zahlen, steigender Lebenserwartung und anhaltender Massenarbeitslosigkeit jedoch verantwortungslos.“

23.06.01, 12:20 Uhr
(Quelle: dpa)
Die Welt, 25.6.2001

Berlin - Nachdem die Bundesregierung am Wochenende überraschend den geplanten Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen gekippt hat, wollen die großen Ersatzkassen in Deutschland die Beiträge erhöhen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte auf Druck der Grünen auf die Einführung eines Mindestbeitrags verzichtet. Dieser Plan wird nicht mehr in der Gesetzesvorlage enthalten sein, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Damit sind zwar die befürchteten Beitragserhöhungen für die Versicherten von Betriebskrankenkassen vom Tisch. Wer allerdings bei den großen Ersatzkassen versichert ist, muss jetzt mit höheren Mitgliedskosten rechnen.

"Die Vollbremsung der Grünen ist fatal und erhöht den Druck auf die großen Krankenkassen, den Beitragssatz deutlich anzuheben", sagte der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher, der WELT. Nach seiner Ansicht wird der durchschnittliche Beitragssatz spätestens zum Jahreswechsel von derzeit bundesdurchschnittlich 13,53 auf rund 14 Prozent steigen. "Dies würde bedeuten, dass die Arbeitgeber und Versicherten gemeinsam weit mehr als fünf Milliarden Mark an Beiträgen zusätzlich aufzubringen hätten", sagte Rebscher. Auch AOK-Bundesverbandschef Hans-Jürgen Ahrens befürchtet weitere Beitragserhöhungen nach hessischem Vorbild. Die AOK Hessen hatte ihren Beitragssatz bereits vor einigen Tagen von 13,8 auf 14,8 Prozent erhöht. Die AOK Baden-Württemberg will eine Anhebung von 13,5 auf 14,2 morgen beschließen.

Das Gesundheitsministerium hatte die gesetzlichen Krankenkassen ab 2002 für drei Jahre auf einen Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent des Bruttoeinkommens verpflichten wollen. Dies hätte Beitragserhöhungen für rund 3,6 Millionen Versicherte vor allem von Betriebskrankenkassen (BKK) bedeutet. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die betroffenen Kassen Versorgungsprogramme für chronisch Kranke finanzieren. Dies sollte Teil der Reform des Risikostrukturausgleiches sein, mit dem die Kassen unterschiedliche Belastungen durch ihre Versichertenstrukturen ausgleichen. DW/Ki.
Und wenn alles nichts hilft, dann werden halt Leistungen aus dem katalog der gesetzlcihen Kassen rausgenommen, Motto "mehr Selbstvorsorge".
Komisch, noch vor kurzer Zeit fand die SPD das schrecklich unsozial und hat uns aber was ganz anderes versprochen, oder?

Naja, ist ja auch kein Wunder. Die gute Frau Schmidt (mit welcher Befähigung eigentlich zur Ministerin?) hätte besser mal die Sparpläne ihrer Vorgängerin in Kraft gelassen!
Die medikamentöse Behandlung ist schlicht und einfach viel teurer geworden, in Amerika (Achtung: freie Krankenkassenwahl) sind die Gesundheitskosten im Bereich Pharmaka noch viel stärker angestiegen. Der Seehofer hat recht: Die Patienten müssen selber wissen , wieviel ihnen die Behandlung wert ist. Die Politiker sollten aber aufhören den Leuten einzureden, dass jeder arme Schlucker jeder arme Schlucker zu einer "hochwertigen medizinischen Versorgung " bekommen kann.


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