Hat die SPD mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert? - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Union: SPD hat mit öffentlichem Geld
Parteiunternehmen saniert

Verdacht liegt seit Bekanntwerden eines 8,3 Millionen Mark
- Transfers aus der Parteikasse in den
SPD-Unernehmensbereich nahe

Von Guido Heinen

Berlin - Hat die SPD parteieigene Unternehmen mit öffentlichen
Geldern saniert? Dieser Verdacht liegt für die Unionsopposition in
Berlin in der Luft, seitdem SPD-Schatzmeisterin Inge
Wettig-Danielmeier bestätigt hat, rund 8,3 Millionen Mark aus der
Parteikasse in den SPD-Unternehmensbereich transferiert zu
haben. Die WELT hatte berichtet, dass diese Summe an die
SPD-eigene Solidarität GmbH geflossen war. Laut Auskunft der
SPD wurden diese Mittel "dem Parteihaushalt der SPD des
jeweiligen Haushaltsjahres entnommen". Für Peter Ramsauer,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, ist dies ein Anlass, bohrende Fragen an
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu richten.

Ramsauer weist in einem Schreiben an Thierse darauf hin, dass
der SPD-Parteivorstand in den betreffenden Jahren 1988 bis 1992
insgesamt fast 480 Millionen Mark an Einnahmen erzielt habe.
Rund 68 Prozent stammten jedoch aus öffentlichen Mitteln, aus
Wahlkampfkostenerstattung und Chancenausgleich. Ramsauer
weist nun gegenüber dem Bundestagspräsidenten darauf hin,
dass die Finanzspritzen an die Firma "wohl nicht allein aus den
sonstigen Einnahmen des Parteivorstands bezahlt worden sein"
könnten.

Die Mitfinanzierung von Unternehmensbeteiligungen einer Partei
aus öffentlichen Mitteln ist, so Ramsauer, "mit der Verfassung
nicht vereinbar". Er bittet Thierse nun um "Aufklärung", inwieweit
Gelder, die die SPD in ihren Unternehmensbereich steckte, aus
öffentlichen Quellen stammten. Zur Seite springt ihm Rupert
Scholz (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des
Bundestages. Er nennt die Millionenzahlungen der Genossen an
ihre Parteifirmen "schlicht rechtswidrig".

[...]

Der gesamte Artikel:
http://www.welt.de/daten/2001/06/02/0602de257890.htx" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/daten/2001/06/02/0602de257890.htx

Ich bin für einen Untersuchungsausschuß. Dieser Sache muß nachgegangen werden.
Wer hätte das von den Anständigen erwartet?

mfg
perkins

[Friseuse]

Ach Perkins,

von welchen "Anständigen" schreibst Du?

Die Aufregung hält sich in Grenzen, entspricht doch das Geschehen den Erwartungen. Im Land der Schieber ist das doch Kleinkram

[Aktienkrieger]

Ich halte mittlerweile alle Parteien für korrupt. Es ist nur eine Frage der Zeit wann die FDP und die Grünen Ihren Finanzskandal haben werden.

[barny@hh]

Der SPD-Filz in Hamburg führt dazu, dass es möglich ist, folgenden Wahlkampf auf Staatskosten zu betreiben: Der mit einem Millionenbetrag geförderte und von SPD-Funktionären geführte "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen" hat ABM-Kräfte im Wahlkampf 1998 gegen Kohl demonstrieren lassen. Obwohl die Rückforderung für "nichtförderungswürdiger Tätigkeiten" mehrere 100.000,-- DM betragen müßte ist man nur zur Zahlung von 31.000,-- DM bereit. (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 2.6.2001 S.11)

Diese geringen Zahlen mögen nicht beeindrucken, jedoch handelt es sich hierbei nur um einen Zuwendungsempfänger.
Im Gesamthaushalt Hamburgs waren in 1998 1,34 Milliarden DM an sogenannten "freiwilligen Zuwendungen" ausgewiesen. Der Opposition nachgewiesen wurden nur ca. 800 Millionen DM. Die Zahl der geförderten Projekte wurde von der SPD-Regierung mit 2.000 bis 3.000 (!!!) angegeben. Dies veranschaulicht, wie dem Parlament das Kontrollrecht über große Ausgabenposten entzogen und bzw. verschleiert wird.
(Quelle: Hamburger Abendblattt vom 14.7.1998)
Wenn zurecht gesagt wurde, dass 16 Jahre Kohl genug waren, so sind es 44 Jahre SPD erst recht.
In diesem Sinne
Barney

[ConnorMcLoud]

Das ist ja ein Riesenskandal.

[Quadratus]

Nein, wie F.B. zu sagen pflegt: `So ist`s Business!`

[Perkins]

@Connor
Danke, Danke, Danke!!!

Dein Posting in diesem Thread ist ein fabelhaftes Beispiel
für die doppelte Moral, die zwar mit den schwarzen Kassen der
CDU und Kohls Spendern hart ins Gericht geht, die aber den Dreck
vor der eigenen Haustür unter den Teppich kehrt.
Warum denn keinen Untersuchungsausschuß in diesem Fall?
Ach so, die SPD darf das.

@Neeman
Mich würde mal Deine Meinung interessieren!!

@MBS
Kein Kommentar?

@Friseuse
Das war pure Ironie.

mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

@Perkins,

frag doch Deine Freunde aus der Christenunion warum sie keinen Untersuchungsausschuß beantragen.
Was in der "Welt" steht, wird ja wohl stimmen. Die ist schließlich parteipolitisch völlig unverdächtig.

Aber die CDU-"Größen" in unserem Lande sind momentan mit anderen Dingen beschäftigt. Von denen sitzt fast jeder auf dem Schleuderstuhl

p.s.: Das mit "Bild" und "Welt" wird langsam langweilig. Vielleicht findest Du ja mal im "Bayernkurier" eine interessante Geschichte.

[Perkins]

Also wenn ich wetten müsste, wer in zwei Jahren seinen Job noch
hat:
Merkel, Stoiber, Merz, Schröder, Trittin oder Fischer????

Ich würde nicht auf Schröder, Fischer oder Trttin setzen.

Stichwort: Schleudersitz.

mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

Du bist wohl der Mann für die Eigentore?

Daß Merkel, Stoiber und Merz in 2 Jahren noch ihren Job in der Opposition haben, da würde wohl niemand gegen wetten.

[Perkins]

Toll, Connor
du bist nicht in die Falle getappt.
Das ist traurig aber ich muß es zugeben.

Ich glaube übrigens auch, dass er wiedergewählt wird.

Das ändert allerdings nix daran, dass es eine Riesensauerei
ist, wenn die Meldung stimmt.
Das sind nicht irgendwelche Spenden, das sind öffentliche Gelder!!!

Ich finde das empörend. Ohne wenn und aber.
Und diese doppelte Moral, mit erhobenem Zeigefinger auf die
CDU zu zeigen, find ich, entschuldige den Ausdruck:

Echt zum Kotzen

mfg
perkins

[MinMacker]

perkins
Während du hier Verdächtigungen, Verdachtsmomente publizierst, hat die CDU schon längst wieder ´nen richtigen Finanzskandal in Berlin abgezogen. Also "business as usual" in der von dir publizistisch betreuten Partei/Gang oder wie immer du die bezeichnen magst
Mark Twain sagte mal: Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.
Vielleicht wartest du noch einen Moment
MM

[Perkins]

@Minmacker

Ich verdrehe nichts, hab noch nie was verdreht und werde das auch in
Zukunft nicht tun.

Pass ein bißchen auf, was du postest.

Mich würde auch interessieren, worum es bei der Angelegenheit
genau geht.
Konnte bisher keine weiteren Einzelheiten finden.

mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

@Perkins,

wenn ein Mann wie Heiner Geißler, immerhin langjähriger früherer Generalsekretär der CDU, mit "erhobenem Zeigefinger", wie Du Dich auszudrücken pflegst, fordert, in der CDU endlich aufzuräumen, was ist daran doppelte Moral?
Meinst Du der Mann hat selber soviel Dreck am Stecken daß er besser schweigen würde?

mfg

[Perkins]

@Connor,
Anstatt in Rätseln zu sprechen stell doch mal einen Link
mit einem Artikel in dem er das gesagt hat.
So aus dem Zusammenhang gerissen, kann´s sich dabei auch um die
Besenkammer handeln.
Sollte ich dabei wieder um die Spendenangelegenheit handeln,
so denk mal drüber nach, dass Kohl Geißler seinerzeit
kalt gestellt hatte.
Rache ist süß, wenn du mich fragst.

Aber mach mal, würde mich echt interessieren, allerdings ändert das ja nix an
dem Artikel über die öffentlichen Geldern für die SPD-Parteifirmen.

BILLIGES ABLENKEN DEINERSEITS.

Schade :O

mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

Ablenken wovon denn bloß? Von der Sache mit den 31.000 DM oder Deinen Gehirngespinsten aus der "Welt"?

Daß Kohl Geißler damals "kalt" gestellt hat, ist bekannt. Der Mann wußte wohl damals schon zuviel.
Ist übrigens eine schöne Art des menschlichen Umgangs in einer christlichen Partei.

Und ein Link auf diverse ZDF-Talkshows erübrigt sich. Die haben nämlich Millionen von Zuschauern gesehen.

Zuletzt hat übrigens noch Volker Rühe Kohl noch einmal aufgefordert, endlich die Spender zu nennen.
Aber wo es keine gibt, kann man halt auch keine nennen. Da überweist der Ex-Kanzler lieber mal auf die Schnelle 300.000 DM an die Staatskasse, obwohl er sich ja für "unschuldig" hält.

[Perkins]

@Connor
Also ich hätte ganz gerne einen Link zu den Talkshows!
Das wär dann mal was mit Inhalt von deiner Seite.

Du scheinst mit Christen ja ein Problem zu haben, überhaupt,
scheinst du nicht viel Ahnung zu haben und nur heiße Luft zu
produzieren, sonst würdest du dich nämlich mal der
Diskussion stellen und nicht nur leere Phrasen über die
Spendenaffäre dreschen.
Woher willst du wissen, dass es keine Spender gibt?
Wenn du die Sache mit Geißler kennst, liegt ja wohl der Gedanke
des Nachtretens nicht fern.
Leeres Gesülze ohne Inhalt und konfus.
Wie wär´s mit einem Link, über den wir diskutieren können!
Oder werde doch mal konkret.
Aber ich glaube daran liegt dir gar nix.
Ich hör immer nur Spendenaffäre. Laß dir mal was Neues einfallen
und pass auf, dass du nicht selbst in einem Glashaus sitzt auf das gerade
Steine zufliegen.
Wieso ist das ein Hirngespinst mit den öffentlichen Geldern?
Mein lieber Scholli, das sind Steuergelder.

Hier nochwas zu einem ähnlichen Thema: Thread: Scharping und der Sparzwang - Geld für SPD-Parteiblatt

Wenn du so ein Fan der Spezialdemokratie bist, mach doch mal
einen Thread über was Positives in ihrer Regierungszeit auf.
(Aber komm mir jetzt nicht mit Willy Brandt! )

Aber auf Inhalt warte ich ja schon lange vergeblich bei dir.
Wohl nix gefunden, Highlander.


Armseelig ist für deine Beiträge noch hoch gegriffen!!!

Gehab dich!
mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

@Perkins,

die Nerven liegen blank, gell?



mfg

[raila]

@ConnerMcLoud

Conner, laß es doch! Wie formulierte es bereits ein anderer Leser "..vielleicht schlägt Dir einer mal den Kopf ab!". Dieser Gedanke findet allmählich Zulauf, denkst Du nicht auch?

@Perkins
Deine Erläuterungsversuche an Conner sind vertane Mühe! Konzentriere Deine Energie besser auf die konstruktiven Diskussionspartner. Ich lese Deinen Thread recht gerne!

[ConnorMcLoud]

@raila,

danke daß Du Dich als rechter Schläger nun endgültig geoutet hast.

[Perkins]

@raila

Danke für die Blumen.

mfg
perkins

[raila]

Hallo perkins

Keine Ursache!

Wie bekommt man eigentlich die smilies auf den Bildschirm?
In einem anderen thread gibts eine Diskussion, mit richtig fiesen Ausdrücken und "tollen" smilies. Interessant!
Gibts die auch, wo der Computer einen anpinkelt? Ich denke da besonders an den Kollegen ConnorMcLoud. Kannst Du Dir den in nasser Hose vor dem Keyboard vorstellen?

Aber wie ich den einschätze, hat dessen PC noch nicht mal einen Wasseranschluß!

[Perkins]

Gib ins Suchfeld Smilies ein.
Da dürftest du einiges finden.
Aber meiner Meinung nach ist die Feder mächtiger als das Schwert,
wenn du weißt, was ich meine.

mfg
perkins

[raila]

Richtig, und Wasser bricht den Stein-Connor!

[Perkins]

Berlin – Sie riskieren täglich ihr Leben, trotzdem wird unseren
Balkan-Soldaten in Mazedonien rückwirkend zum 31. Mai der
Auslandszuschlag von 180 auf 130 Mark gekürzt!

[...]

CDU-Wehrexperte Paul Breuer: „Die Sicherheitslage hat sich gerade in
den letzten Tagen weiter verschärft. Es gibt keine Rechtfertigung für eine
Kürzung der Pauschale.“

Der gesamte Artikel:
http://www.bild.de/service/archiv/2001/jun/09/politik/balkan…

mfg
perkins

[dickdiver]

"Welt" und Focus schreiben mal wieder Sche....

Zur Info.

Gruss
dickdiver


Wettig-Danielmeier: FOCUS und die Springer-Zeitungen "Die Welt" und
"Welt am Sonntag" setzen ihre Kampagne gegen die Finanzwirtschaft der
SPD fort

Zu den neuerlichen Veröffentlichungen in dem Magazin FOCUS, denen
parallel Springer-Zeitungen folgten, erklärt die SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier, MdB:

Zum wiederholten Mal wird in diesen Medien versucht, der
SPD-Finanzwirtschaft unsaubere Praktiken zu unterstellen. Dieses Mal
werden die Parteihäuser der SPD untersucht. Dazu ist festzustellen:

Wir bewerten unser Immobilieneigentum nach dem geltenden Recht. Auch
in Zukunft soll es bei dieser Bewertung nach den handelsrechtlichen
Grundsätzen bleiben, wenn man der vom Bundespräsidenten eingesetzten
Parteienkommission folgt. Sie schlägt allerdings zukünftig alle fünf
Jahre eine Bewertung nach Verkehrswerten nach dem Bewertungsgesetz
vor, die nachrichtlich dem Rechenschaftsbericht angefügt werden
sollen.

Die in der SPD bestehenden Gesellschaftsformen für die Trägerschaft
des Immobilieneigentums folgen der deutschen Rechtslage. Wer sie als
ungewöhnlich bezeichnet, veröffentlicht damit nur seine mangelhafte
Rechtskenntnis.

Die SPD ist kein Großgrundbesitzer. Wer dieses behauptet, verschweigt,
dass die Immobilien überwiegend von der SPD genutzt werden und nur ein
kleiner Teil an Dritte vermietet wird. Das SPD-Immobilieneigentum
dient der Unterbringung der Partei und nicht der Erzielung von
Gewinnen. Den begrenzten Umfang des SPD-Immobilieneigentums hätten
FOCUS und die Springer-Zeitungen auch daran erkennen können, dass die
Mehrheit der hauptamtlichen SPD-Geschäftsstellen in angemieteten
Büroräumen untergebracht ist.

Damit die Behauptung "Großgrundbesitz" plastisch wird, wartet FOCUS
mit einem neuen Fakt auf, den die "Welt" ungeprüft übernimmt: Die SPD
soll 54 (vierundfünfzig!) Immobilien in den neuen Bundesländern
besitzen, tatsächlich haben wir dort nur 26 und diese sind im
Rechenschaftsbericht 1999 ausgewiesen.

Wie schon häufig bei Artikeln über die Finanzwirtschaft der SPD, geht
FOCUS mit den Fakten nicht sorgfältig um.

Wenn FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort in seinem "Tagebuch"
schreibt: "In den Grundbüchern fand Stock (der Verfasser des Artikels)
dann in keinem Fall die Sozialdemokratische Partei als Eigentümer,
sondern meist die SPD-Firma Konzentration GmbH", dann demonstriert er
nur die mangelhaften Rechtskenntnisse der FOCUS-Redaktion.

Der Fakt, den er unterschlägt, ist:
Politische Parteien sind in Deutschland nicht grundbuchfähig, weshalb
im Grundbuch eine politische Partei nicht direkt als Eigentümerin
eingetragen sein kann. Sie kann sich dafür einer treuhänderisch für
sie handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bedienen;
möglich sind auch andere Rechtsformen, wie Genossenschaft,
eingetragener Verein (insbesondere bei der CDU) usw. Tatsächlich
herrscht in der SPD aber seit langem die Rechtsform der "GmbH" vor.
Für die SPD ist dieses in der Regel die "Konzentration GmbH". Daneben
bestehen nur einige Altgesellschaften, die in die Zeit vor 1933
zurückreichen.

Ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hätte FOCUS schnell diese
seit 1900 geltende Rechtslage klar machen können.

[ConnorMcLoud]

@dickdiver,

dem Focus geht es aber nicht um die Sache an sich.
Die führen bereits Wahlk(r)ampf.

mfg

[insti]

@dickdiver

Lies das und werd zum deepdiver..

mfg
insti




D O K U M E N T A T I O N

DIE SPD-PARTEIFINANZEN

Systematische Verschleierung statt Transparenz


von Andreas Schmidt (Mülheim) MdB



Die CDU Deutschlands hat zweifellos in der Vergangenheit durch Nichtangabe von Spendern und Spenden in ihren Rechenschaftsberichten gegen das Parteiengesetz verstoßen. Diese Mißstände hat die Union in eigener Verantwortlichkeit soweit wie möglich aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Der Spendenuntersuchungsausschuss hat durch seine bisherigen Ergebnisse die Aufklärungsarbeit der CDU Deutschlands bestätigt. Vor allem Politiker der SPD haben in den vergangenen Monaten mit einer unglaublichen Häme und Doppelmoral mit dem Finger auf die CDU gezeigt und versucht, den Untersuchungsausschuss durch Diffamierungen, Verleumdungen und Unterstellungen gegen die Union zu instrumentalisieren. Jetzt stellt sich immer deutlicher heraus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands selbst über Jahrzehnte gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstoßen und ein riesiges Parteivermögen und Finanzimperium vor der Öffentlichkeit verschleiert hat. Der Untersuchungsausschuss wird sich in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv damit befassen müssen. Die Union erwartet, dass die SPD bezüglich ihres Finanzgebarens mit den gleichen strengen Maßstäben in der öffentlichen Wahrnehmung gemessen wird wie die Union. Diese Dokumentation soll einen Beitrag dazu leisten.



Andreas Schmidt, MdB
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuss


Täuschen, Tarnen und Verschleiern

Die Führung der SPD setzt alles daran, ihr Wirtschafts- und Finanzimperium vor der Öffentlichkeit abzuschotten und die vom Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern. Erfahrung mit dieser Verschleierungsstrategie machte u.a. der Historiker Stefan Appelius, der mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine wissenschaftliche Arbeit über den SPD-Politiker Fritz Heine unter dem Titel "Heine, die SPD und der lange Weg zur Macht" verfasst hat. Für seine wissenschaftliche Arbeit war Appelius auf die Einsicht in Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Seine Erfahrung mit der sozialdemokratischen Verdunkelungsstrategie beschreibt Appelius in seinem im November 1999 erschienenen Buch auf Seit 10 so: "... es gelang dem Verfasser nicht, Einsicht in die Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe zu nehmen. Zunächst hieß es, dass die betreffenden Unterlagen noch nicht sortiert seien und zunächst für eine Nutzung verarbeitet werden müssten."

Appelius zitiert dann aus einem Schreiben der Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier: "Ich hoffe, dass wir bis zum Ende des Sommers [1996] die Akten in einem Zustand haben werden, die ihre Auswertung erlaubt." Appelius führt dann weiter aus: "Doch eine Öffnung der betreffenden Unterlagen war offenbar zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Im Frühjahr 1997 hat das SPD-Präsidium sämtliche Akten gesperrt, die in einem Zusammenhang mit den Wirtschaftsbetrieben der Partei stehen."

Sogar die Unterstützung durch den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt brachte den Wissenschaftler Appelius nicht weiter. Hierzu schreibt Appelius: "In einem Brief an Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gab die damalige Schatzmeisterin eine Erklärung für ihr Verhalten. Die fraglichen Akten enthielten Informationen, die der SPD ‚schweren Schaden` zufügen würden. Außerdem könne durch eine Auswertung der Akten das Ansehen ‚verstorbener und noch lebender Genossen` Schaden nehmen, glaubt man in der SPD-Führung."

Die Ausführungen der SPD-Schatzmeisterin kommentieren sich selbst.
Das SPD-Finanz- und Beteiligungsimperium
oder
GmbH = Genossen mit beschränkter Haftung



Nach dem Auftrag des Grundgesetzes Artikel 21 GG sollen die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die SPD hat zwei Gesichter. Neben ihrer politischen verfassungsgemäßen Tätigkeit befehligt die SPD ein bisher durch Treuhandverträge abgeschottetes und verschleiertes Finanz- und Beteiligungsimperium.
Bis einschließlich 1998 hat die SPD entgegen dem Transparenzgebot des Grundgesetzes ihre einzelnen Firmenbeteiligungen in ihrem Rechenschaftsbericht verschwiegen. Erst durch den Druck der öffentlichen Diskussion sind die sozialdemokratischen Beteiligungen erstmalig im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 aufgeführt.. Der reale Verkehrswert dieser Beteiligungen wird bis heute verschleiert.
Zu diesem SPD-Finanz- und Beteiligungsimperium schreibt die Zeitung "textintern" Ausgabe 97 - 6. Dezember 2000:


"Seit 1971 sind die meisten SPD-Beteiligungen in der Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) zusammengefasst, deren Stammkapital treuhänderisch bei Wettig-Danielmeier liegt. Die DDVG und ihre Töchter halten an 43 Firmen Anteile im Nennwert von 118,5 Mio. D-Mark. Den tatsächlichen Wert der Beteiligung und Treuhandschaften bezifferte die Schatzmeisterin dem Ausschuss auf Anfrage widerstrebend mit 750 Mio D-Mark. Mit dem in der früheren Presseholding Konzentration GmbH gesammelten Grundbesitz dürfte die Partei sogar ein Milliardenvermögen addieren. Die DDVG ist an 22 Zeitungen mit insgesamt 1.946.000 Exemplaren sowie an 16 Hörfunkstationen direkt oder indirekt beteiligt."


Professor Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht der Juristischen Fakultät der Universität Jena, hat hierzu auf einer Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema das "Transparenzgebot des Grundgesetzes und die SPD-Parteifinanzen" am 20.Oktober 2000 in Berlin folgendes erklärt:


"Parteien sind in erster Linie Transmissionsriemen für die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin. Das schließt marktbeherrschende Stellungen einer Partei auf dem Medienmarkt ebenso aus wie eine erwerbswirtschaftliche Betätigung, soweit diese nicht lediglich Randnutzung einer primär auf den politischen Willenbildungsprozess zielenden und für den Bürger als solche erkennbare Tätigkeit ist."


Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach Einschätzung sachkundiger Beobachter die reichste Partei Europas, wenn nicht sogar in der Welt, vielleicht mit Ausnahme der KP in China.

Das Gesamtvermögen liegt nach seriösen Schätzungen im Milliarden-Bereich.

Das SPD-Imperium in der Übersicht

· Anteil % Anteil %
· Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Dresden- Zeitung: Sächsische Zeitung (372.500 Ex) 40,0 · Antiquariatsgesellschaft im Willy-Brandt-Haus 100,0
· Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co., Hannover 20,389 · Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 100,0
· Druck- + Verlagsgesellschaft Südwest mbH, Karlsruhe 99,875 · Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft mbH, Hamburg 100,0
· Südthüringer Druckerei und Verlagshaus GmbH & Co. Druckzentrum KG, Suhl 30,0 · HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg - Zeitschrift: Szene Hamburg 100,0
· Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Suhl - Zeitung Freies Wort (95.400 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Antenne Thüringen, Weimar 30,0 · IMAGE Ident Marketing GmbH, Berlin 100,0
· Presse-Druck GmbH, Bielefeld 87,5 · Office Consult Betriebswirtschaftliche BüroorganisationBeratungs-GmbH, Berlin 100,0
· Druckhaus Schwaben GmbH, Heilbronn 99,812 · SPD-Reiseservice GmbH, Berlin 100,0
· Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Hildesheim 99,073 · Verwaltungsgesellschaft für PrintmedienBeteiligungen mbH, Bonn 100,0
· Wullenwever print * media Lübeck GmbH, Lübeck 100,0 · KOSOS Beteiligungs-GmbH & Co. Vermietungs-oHG, Hof 30,0
· Braunschweig-Druck GmbH, Braunschweig 69,37 · Suhler Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Suhl 30,0
· Druck- und Verlagsanstalt "Neue Presse" GmbH,Coburg- Zeitung: Neue Presse (31.600 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Radio Eins (25 %) 30,0 · Dr. Erich Madsack GmbH, Hannover 26,0
· Westfälische Verlagsgesellschaft mbH, Dortmund 100,0 · Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH, Berlin 100,0
· Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH, Bayreuth 50,0
· Olivia Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Cuxhaven 99,1
· Frankenpost Verlag GmbH, Hof- Zeitung: Frankenpost (66.700 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Grenzlandwelle (17,84 %) 30,0


Weitere wirtschaftliche Verknüpfungen

Neben den direkten Beteiligungen durch die DDVG bestehen weitere wirtschaftliche Verknüpfungen und Einflussmöglichkeiten dadurch, dass die DDVG Beteiligungen an Firmen hält, die wiederum selbst Firmenbeteiligungen halten. Die Zeitung "textintern" Ausgabe 97 vom 6. Dezember 2000 führt u.a. hierzu folgende Beteiligungen auf:

· Göttinger Tageblatt GmbH & Co. KG, Göttingen
Kommanditkapital: DM 1.570.000 - Kommanditist: Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. (99 %)
Zeitung: Göttinger Tageblatt (49.100 Ex) - Zeitungsbeteiligung: Gandersheimer Kreisblatt, Bad Gandersheim (5.700 Ex, 24,4 %)
· Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Leipzig
Kommanditkapital. DM 40.000.000 - Kommanditisten: Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. (50 %) und Axel Springer Verlag AG (50 %) - Zeitung: Leipziger Volkszeitung (306.600 Ex)
· Druck- und Verlagszentrum GmbH, Essen
Kapital: DM 100.000 - Gesellschafter: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %)
· Druck- und Verlagszentrum GmbH & Co. KG, Hagen
Kommanditkapital: DM 1.000.000 - Komplementär: Druck- und Verlagszentrum GmbH - Kommanditisten: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %)
· Zeitungsverlag Westfalen GmbH, Essen
Stammkapital: DM 100.000 - Gesellschafter: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und
Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %)
· Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG, Dortmund
Kommanditkapital: DM 5.000.000 -Komplementär: Zeitungsverlag Westfalen GmbH
Kommanditisten: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %) - Zeitung: Westfälische Rundschau (194.000 Ex)
· Zeitungsverlag Neue Westfälische Verwaltungsgesellschaft mbH, Bielefeld
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Presse-Druck GmbH (50 %) und J. D. Küster Nachf. GmbH & Co. (50 %)
· J. D. Küster Nachf. + Presse-Druck GmbH & Co. KG, Bielefeld
Kommanditkapital: DM 2.000.000 - Komplementär: Zeitungsverlag Neue Westfälische Verwaltungsgesellschaft mbH - Kommanditisten: Presse-Druck GmbH (57,5 %) und J. D. Küster Nachf. GmbH & Co. (42,5 %)
· Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co.KG, Bielefeld
Kommanditkapital: DM 15.000.000 - Komplementär: Zeitungsverlag Neue Westfälische Verwaltungsgesellschaft mbH - Kommanditisten: Presse-Druck GmbH (57,5 %) und J. D. Küster Nachf. GmbH & Co. (42,5 %) - Zeitung: Neue Westfälische (166.600 Ex) - Hörfunkbeteiligungen: Radio Herford (75 %), Radio Hochstift, Paderborn (75 %), Radio Bielefeld (71,25 %), Radio Westfalica, Minden-Lübbecke (27 %), Radio Gütersloh (23,67 %), Radio Lippe, Detmold (5,29 %)
· Cuxhavener Nachrichten GmbH, Cuxhafen
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (50 %) und Zeitungsverlag Hottendorf GmbH (50 %)
· Verlag Cuxhavener Nachrichten GmbH & Co. KG, Cuxhaven
Kapital: 800.000 - Komplementär: Cuxhavener Nachrichten GmbH (1%) - Kommanditisten: Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (49,5 %) und Zeitungsverlag Hottendorf GmbH (49,5 %) - Zeitung: Cuxhavener Nachrichten (13.800 Ex)
· Morgenpost Sachsen Verlagsgesellschaft mbH, Dresden
Stammkapital. DM 50.000 - Gesellschafter: Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG (100 %) - Tageszeitung: Dresdner Morgenpost (117.600 Ex) - Sonntagszeitung: Morgenpost am Sonntag (86.300 Ex)
· Nordbayerischer Kurier GmbH, Bayreuth
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH (62,5 %) und Bayreuther Tageblatt Lorenz Ellwanger Druckerei und Verlagsgesellschaft KG (37,5 %)
· Nordbayerischer Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG, Bayreuth
Kommanditkapital: DM 50.000 - Komplementär: Nordbayerischer Kurier GmbH - Kommanditisten: Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH (62,5 %) und Bayreuther Tageblatt Lorenz Ellwanger Druckerei und Verlagsgesellschaft KG (37,5 %) - Zeitung: Nordbayerischer Kurier (42.900 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Radio Mainwelle
· Vogtländisches Verlagshaus GmbH, Plauen
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Frankenpost Verlag GmbH (100 %) - Zeitung: Vogtland Anzeiger (13.800 Ex)




Der Verdacht:
Friedrich-Ebert-Stiftung - Fritz-Naphtali-Stiftung - SPD
eine Spendenwaschanlage?

Die Staatsanwaltschaft Bonn ist in den achtziger Jahren dem Verdacht nachgegangen, dass Spenden in Millionenhöhe über die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) an die israelische Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) über deren Schweizer Nummernkonten der SPD zugeleitet worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Bonn ist u.a. zu der Feststellung gelangt, "dass von 1975 bis 1980 ca. 19 Mio DM Barspenden bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleich hoher Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht". Für die Durchleitung von Spenden an die SPD unter Zwischenschaltung der FES spricht nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weiter, das in den Bundestagswahljahren gegenüber den sonstigen Jahren deutlich erhöhte Spendenaufkommen, das mit entsprechend verstärkten Überweisungen an die FNS korrespondierte.

Auszug aus dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn vom 16. Mai 1990:

"IV/186
Nach Aushändigung der Kontounterlagen für die Jahre 1975 bis 1979 durch die Bank hat eine Sichtung unter Berücksichtigung des von Prof. Halstenberg unterhaltenen Kontos bei der Sparkasse Bonn ergeben, daß von 1975 bis 1980 ca. DM 19 Mio. Barspenden bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleichhoher Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht."

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Bonn wird auch gestützt durch ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 4. April 1989.

Anlass für das Urteil des Schweizer Bundesgerichts war ein Ersuchen, des nordrhein-westfälischen Landesjustizministers vom 13. März 1986 im Rahmen des schweizerischen-deutschen Rechtshilfeabkommens auf Beschlagnahme der Nummernkonten 13365113 und 14169113 der Fritz-Naphtali-Stiftung bei der Baseler Ingeba AG.

Nachdem die Konteninhaber in der Schweiz Widerspruch gegen die Beschlagnahme erhoben hatten, erließ das Schweizer Bundesgericht das Urteil, das die SPD mit dem Verdacht auf eine Spendenwaschanlage konfrontiert. Auszug aus dem Urteil: "Nach dem Ersuchen und dessen Ergänzung ist davon auszugehen, dass X. und Y. als Verantwortliche der Friedrich-Ebert-Stiftung in den beim zuständigen Finanzamt für die Zeit von 1974 bis 1980 abgegebenen Erklärungen über die Geschäftstätigkeit der Stiftung wahrheitswidrig versicherten, sämtliche Einnahmen seien satzungsgemäß verwendet worden, obwohl in Wirklichkeit von den eingegangenen Zahlungen insgesamt fast 24 Millionen DM als ‚Parteispenden` für die SPD Verwendung gefunden hätten. Der Transfer soll sich über die zwei bereits genannten Konten der Fritz-Naphtali-Stiftung bei der Ingeba AG in Basel abgewickelt haben".

Das Bundesgericht der Schweiz kommt dann zu folgender Schlussfolgerung: "Wird weiter berücksichtigt, dass gemäss Ersuchen keine der beiden Stiftungen über die Verwendung der etwa 22 Mio DM, welche zwischen 1974 und 1980 von der Friedrich-Ebert-Stiftung an die Fritz-Naphtali-Stiftung überwiesen worden sein sollen, Belege beibringen oder sonst einen Nachweis führen kann, dass die Zahlungen der Friedrich-Ebert-Stiftung buchhalterisch nicht erfasst wurden und dass der wahre Zweck der erfolgten Spenden offenbar über den erfolgten Transfer von der Friedrich-Ebert-Stiftung auf die Konten der Fritz-Naphtali-Stiftung verschleiert werden sollten, so lässt auch dies - bei der sich aufdrängenden gesamtheitlichen Betrachtungsweise hinsichtlich der in Frage stehenden Vorgänge - auf besondere Machenschaften oder auf ein ganzes Lügengebäude und damit auf Arglist im Sinne der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung schließen".

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom Februar 2001, darf der Springer-Verlag sogar weiter behaupten und verbreiten, "es gebe Hinweise darauf, dass mindestens bis ins Jahr 1989 auch Schwarzkonten der SPD in der Schweiz existiert hätten".

Die SPD wird im Untersuchungsausschuss die sich aus diesem Vorgang ergebenden Fragen beantworten müssen. Die Union hat die entsprechenden Beweisanträge gestellt.

Der Halstenberg-Vermerk: Die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral der SPD wird offenkundig

Mit Häme, Arroganz und Maßlosigkeit hat die SPD in den letzten Monaten mit dem Finger auf die CDU gezeigt, weil ca. 2 Mio DM Spenden nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Union aufgeführt worden sind. Die CDU hat diesen Fehler eingestanden und die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Für die SPD aber gilt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen; oder jeder sollte zuerst vor seiner eigenen Haustüre kehren.

Im Jahr 1980 haben die Sozialdemokraten über 6 Mio DM Spenden eingenommen, deren Herkunft bis heute ungeklärt ist. Der damalige SPD-Schatzmeister Halstenberg hat nach eigenen Angaben den Spendern sein Versprechen gegeben, die Spendernamen nicht zu nennen. Hierüber hat der SPD-Schatzmeister am 31.Dezember 1980 folgenden Vermerk angefertigt:

"Friedrich Halstenberg Bonn, den 31.12.80

Vertraulicher und persönlicher Vermerk
Die folgenden, nach dem Tage des Eingangs im einzelnen aufgeführten Mittel, die von nicht genannten Spendern gesammelt worden sind, wurden mir mit bestimmten Verwendungszwecken der Spender und der Bedingung übergeben, daß die Herkunft der Mittel nicht erkennbar ist und wird. Eine entsprechende Schweigepflicht habe ich zusichern müssen.
Diese Mittel habe ich - mit einer Ausnahme - in bar in Empfang genommen, zur Sicherung der Kontrollierbarkeit jedoch in jedem Falle unverzüglich bei der Bank eingezahlt, Barbestände also nicht unterhalten.

Die Spenden gingen bei mir ein:
13.06.1980 DM 2.000.000,--
23.06.1980 DM 45,000,--
30.06.1980 DM 53.050,--
26.08.1980 DM 176.500,--
02.09.1980 DM 2.000.000,--
16.09.1980 DM 1.000.000,--
19.12.1980 DM 1.000.000,--
Gesamtbetrag: 6.274.550,--"

Die SPD hat bis heute die Herkunft der Gelder nicht aufgeklärt.
Die DDVG - eine getarnte Geldquelle für die SPD

Die SPD-eigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH hat im Wahljahr 1998 einen Gewinn in Höhe von 18,4 Mio DM an die SPD ausgeschüttet. Einen entsprechenden Beschluß der Gesellschaft hat die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier am 13. August 1998 herbeigeführt:



Trotz der vom Grundgesetz geforderten Transparenz über das Parteivermögen hat die SPD den Geldzufluss in Höhe von 18,4 Mio DM nicht in ihrem Rechenschaftsbericht aufgeführt.

Im 98er SPD-Rechenschaftsbericht sind lediglich 2,48 Mio DM Vermögenseinnahmen ausgewiesen.

Diese wundersame Schrumpfung des DDVG-Geldsegens von ca. 16 Mio DM wurde trickreich damit erklärt, dass die 18,4 Mio DM mit Aufwendungen aus der Vermögensverwaltung verrechnet worden sind, insbesondere mit Aufwendungen, die durch die Investitionen in das Willy-Brandt-Haus entstanden sind.

Diese "Quersaldierung" ist nach unserer Aufklärung ein klarer Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes.

Die Rechtsgutachter, Professor Dr. Peter Badura und Professor Dr. Lothar Schruff, die im Auftrag des Deutschen Bundestages die "Quersaldierung" der SPD rechtlich geprüft haben, kommen zu dem gleichen klaren Ergebnis.

Professor Dr. Badura: "Eine Verrechnung von Aufwendungen für das Willy-Brandt-Haus mit Erträgen aus der Beteiligung an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die in den Rechenschaftsbericht aufzunehmende Einnahmerechnung."

Professor Dr. Schruff: "Die Einbeziehung von Investitionsausgaben (Herstellungskosten) in die Saldierung der laufenden Einnahmen und Ausgaben verstößt gegen die aus dem Ordnungsmäßigkeitsgebot abgeleiteten Grundsätze der Wahrheit, der Klarheit und der Übersichtlichkeit und damit gegen das verfassungsrechtliche Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG.

Investitionsausgaben, die als Herstellungskosten in der Vermögensrechnung zu aktivieren sind, dürfen nicht in die Rechnung der laufenden Einnahmen und Ausgaben und folglich auch nicht in den Saldierungsbereich des § 27 Abs. 2 Satz 1 PartG einbezogen werden."

Wir erwarten, dass der Bundestagspräsident bei der SPD die gleichen strengen Maßstäbe bei der Überprüfung der Rechenschaftsberichte anlegt, wie er es bei der CDU getan hat.

[Perkins]

Nu sind se aber stille, die Genossen!!
Wie war dat noch mit dem Glashaus und den Steinen???


mfg
perkins

p.s. Und jetzt wil ich zu dem Thema nen Untersuchnungsausschuß aber erst so im August/September 2002

[ConnorMcLoud]

@insti,

die sogenannte "Dokumentation" fängt ja schon gut an:
" Diese Mißstände hat die Union in eigener Verantwortlichkeit soweit wie möglich aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen
gezogen."

Da lachen noch nichtmal mehr die Hühner.

[Perkins]

connor, ich warte noch auf ne Antwort auf dem Sofa!!!
Stichwort: schulz!!

Aber nicht, dass einer dem connor zuvorkommt, wo er doch alles weiß!!

mfg
perkins

[dickdiver]

@insti: Dir geht es gut? Glaubst Du wirklich, ich nehme Äusserungen
von verantwortlichen CDU Leuten ernst?

Gruss
dickdiver

[Perkins]

@dickdiver

Keine Sorge, glaubt keiner von dir, dass du sowas ernst nimmst!
Du glaubst nur an die 3,5 Mio Arbeistlosen im nächsten Jahr,
sinkende Lohnnebenkosten und an eine Inflation unter 2 Prozent
und das alles unter einer rot-grünen Regierung mit Gerhard Schröder an der Sptize!!!





mfg
perkins

[for4zim]

dickdiver, der Bericht ist zwar von einem CDU-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, die geschilderten Tatbestände sind aber korrekt wiedergegeben. Genau über diese Punkte, die Schwarzgelder aus den siebziger Jahren und ihre weitere Verwendung in den achtzigern, der zu niedrig bewertete Vermögensbesitz, die sehr starke Beteiligung an Medien und schließlich die Verrechnung von Unternehmenseinkünften mit Parteiausgaben, wird jetzt schon seit langem diskutiert. Teilweise hatte das auch schon Einfluß auf die Reform der Parteifinanzengesetze, d.h. im Kompromiß konnte jede Partei für sich durchsetzen, daß gewisse Rücksichten zu nehmen waren, wodurch volle Transparenz auch weiter nicht hergestellt werden wird. Die einfache Unterscheidung in Gut und Böse ist bei den demokratischen Parteien nun einmal nicht möglich. Beide Parteien funktionieren nach ähnlichen Prinzipien und bei beiden wurden Fehler gemacht. Nur daß bei der CDU, durch die Regierungsbeteiligung 1982 bis 1998, und durch die stärkere Abhängigkeit von Spenden wegen des geringeren Parteivermögens, die Versuchungen in den letzten 20 Jahren größer waren und daher auch die Größenordnung der Vergehen gegen das Parteiengesetz. Die SPD war bei ihren Finanz...äh...aktionen auch erheblich geschickter und intelligenter und hat eher aus der Flick-Affäre gelernt.

[Leo6]

Aber die CDU hat Hinterlassenschaften von jüdischen Familien geerbt. Ebenfalls in Millionenhöhe.

[dickdiver]

for4zim, Du beschreibst es: Keine Strafbarkeit i.S.d. "CDU-Richtlinien.
@perkins: Hi perkins, tralala?

Gruss
dickdiver

[for4zim]

Leo6, war das jetzt Ironie?

[insti]

@Leo6

...und hat in doppelter Höhe alles zurückzahlen müssen...


Aufgeteilt wurde diese Summe dann unter den anderen Fraktionen im BT.

Übrigens, a l l e s was die CDU irgenwo auf irgendwelchen Konten hatte, musste
im doppelter Höhe zurückbezahlt werden.
Das finde ich nicht gut, aber so ist das Gesetz um damit ist es ok.

Es kann doch aber nicht sein, dass e i n e Partei bis aufs letzte durchleuchtet wird
und finanziell abgezapft wird bis ihre parlamentarische Aufgabe
kaum noch zu erfüllen ist, wärend andere Parteien ein STaatsgeheimnis
aus ihren Geldquellen machen.
Es muss doch erlaubt sein, ohne von den Sozis als Wahlkämpfer angepöbelt zu werden,
die Offenlegung der SPDFinanzen zu fordern. Un zwar alles, nicht den Pipifax der uns jährlich
präsentiert wird.
Immerhin bekommen die zigmillionen im Jahr an Steuergeldern,
die sie womöglich gar nicht brauchen.

Gerhard Schröder: der Medienkanzler
Dieser Begriff erscheint doch so in einem ganz anderen Licht!
Die ganzen Medienbeteiligungen der SPD stinken doch zu Himmel.
Kein Wunder wenn dort nicht mehr kritisch hinterfragt wird.
Sowas gehört prinzipiell verboten.

Ich denke da stimmt ihr mir alle zu.


Bleibt nur zu hoffen, dass ein neues Parteiengesetz diese Gesetzeslücke
baldmöglichst schließt.
Dazu müsste allerdings die SPD zustimmen.

Schröder ist zwar ein schwacher Kanzler, aber kein blöder...


mfg
insti

[for4zim]

Insti, das Parteiengesetz schreibt Zahlungen zwingend vor, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Bedürftigkeit spielt keine Rolle. Für die Zahlungen an die SPD ist es daher unerheblich, ob sie nun ein Vermögen von 1,1 Milliarden oder 1,5 Milliarden DM besitzt.

Das neue Parteiengesetz wird mit Sicherheit nicht die völlige Offenlegung von Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen (d.h. ein Verrechnungsverbot) bringen. Das hat die SPD bereits gefordert. Im Gegenzug gibt es Zugeständnisse an die CDU, was die Maximalhöhe von Spenden angeht.

[Perkins]

@dickdiver
Bedeutet "tralala?" das berühmte Pfeifen im Walde???

Dem Gerhard Schröder wird bestimmt auch schon Angst und BAnge!!!!


mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

In der "Kanzlernacht" gestern abend auf Südwest3 konnte man sehr gut sehen wie sehr Schröder Angst vor der CDU-Führung hat.

[insti]

Schröder hat muss vorm Wähler Angst haben, nicht vor der CDU Führung.
Auch er ist nicht zum Kanzler "gewählt" worden, sonder Kohl ist abgewählt worden.

mfg
insti

[ConnorMcLoud]

Insti,

Du darfst dein Wunschdenken nicht mit der deutschen Realität verwechseln.
Die 56% für Schröder bei der sog. "Kanzlerfrage" kommen nicht von ungefähr.

mfg

[insti]

Neuere Umfragen sehen Stoiber(!?) v o r GS.

insti

[dickdiver]

@perkins: <Bedeutet "tralala?" das berühmte Pfeifen im Walde???> Der war gut.

Gruss
dick

[Perkins]

@Insti
Ist ja auch kein Wunder, dass die Leute langsam anfangen
sich für Deutschland bayrische Verhältnisse zu wünschen.
z.B.
Arbeitslosenquote 4,8 %



mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

Welche Leute?

[insti]

@connorMcLoud
Die Millionen Opfer der Schröderpolitik.

insti

[ConnorMcLoud]

@insti,

wir wissen ja inzwischen daß Du Perkins´Zweit-ID bist.
Sehe Dir Deine verbalen Fehltritte also nach.

mfg.

[Perkins]

Nee, Mann, Connor, bitte lass das von WO checken!!!



mfg
perkins

[insti]

@connorMcLoud

Und du bist wohl die 2.ID von Ströbele!

Hahahahaa!

mfg
insti

[Caldor]

ihr habt recht !!

der schroeder wurde doch gewaehlt von leuten die nach etlichen jahren kohl die schnauze voll hatte n !

und was haben wir jetzt ???
eigentlckih kohl im brioni-anzug , die politik ist jedenfalls die gleiche !!


von arbeitslosigkeitsabbau keine rede mehr , stattdesssen sind das alles arbeitsscheue lt . dem schauspielerkanzler !
solche dummen aeusserungen hat noch nicht mal der kohl gemacht !

sozialabgabensenkung??

hahaha, wir duerfen zwar eifrig oekosteuer zahlen , aber unterm strich steigen die sozialabgaben trotzdem !!

danke , herr schroeder !

wer da von erfolgreicher politik redet ,ist entweder millionaer oder dumm !

[raila]

Caldor
Die Unterstellung, dass die Politik von Schröder die gleiche ist wie die von Kohl, muß man sich fairerweise verbitten!!

Die Politik von Kohl war der Weg eines Frontstaates des kalten Krieges aus dem Besatzungsstatut, durch die Wirren der innerdeutsche Revolution zum integrierten, aber maßgeblichen Bestandteil eines freien und unabhängigen Europas. Mit all den Unzulänglichkeiten und Fehlern einer solchen Maratonaufgabe.

Was Schröder anbelangt: Was ist eigentlich seine Politik, außer Steuererhöhungen, Bierflaschen und Schönmeierei?

[330d]

Aaaaaaaah, caldor ist wieder mal da!
@caldor: Ökosteuer!

Wo ist eigentlich sein paladin?

M.f.G.
330d

[ConnorMcLoud]

Genau: Schröder ist Schuld, auch am heissen Sommer dieses Jahr.
Bei einigen hier muß befürchtet werden daß sie in den 16 Kohl-Jahren noch nicht einmal die Baumschule besucht haben.

[insti]

@connor

Falsch!

Schröder ist an n i c h t s schuld!

Das ist es ja gerade...


mfg
insti

[raila]

@insti

Vielleicht nur eine Anregung:
Es gibt Antworten, die sind sinnvoll!

Dann gibts wiederrum Antworten, die sind anhörbar!

Es gibt aber auch Antworten, besonders an bestimmte Zeitgenossen, die sind völlig überflüssig!

Nichts für ungut!

[Perkins]

Ja, der Connor ist ein harter Brocken!!

Argument hin und her, ist doch Connor völlig wurscht.
Sein Kanzler heißt Schröder und wenn die Hölle zufriert!

Und diese Eloquenz!!
Bin jedesmal von neuem zutiefst beeindruckt!!

Kurz, pregnant und ahnungslos!!

Ja, ja!!
Was wären meine Threads ohne Connor`s Kommentare?

Keiner, der Rot-Grün so elegant zu verteidigen weiß!!

Connor, mach weiter so.

Spuck sie an, die können nicht schwimmen!

mfg
perkins

[raila]

@perkins
Respekt ist oftmals schwer zu zollen. Aber vielleicht bieten dort eine Passage aus dem Buch der Bücher eine Hilfestellung: "Selig sind die, die im Geiste arm sind...!"

[V-12]

Perkins ,Du weisst doch,einen Intelligenten kann man überzeugen,einen Dummen muss man überreden und das ist oft mühsam,bei Connor erscheint es als zu mühsam.

[ConnorMcLoud]

Dann wissen wir ja jetzt warum raila ständig Selbstgespräche führt.

[insti]

Könnte vielleicht jemand raila mein letztes Posting erklären?

Danke

mfg
insti

[tim01]

Na na na, Caldor, Kohl hat sich im Chemiedreieck ans Rednerpult gestellt, als das Problem unlösbar erschien, Schröder macht eine nette Sommerreise an den Problemgebieten vorbei, da sehe ich schon einen Unterschied. Klasse übrigens der MDR mit täglichen Beiträgen einer Serie "Wir besuchen Orte, die Schröder nicht besucht". Schröder hat aber auch "tolle" Berater. Wenigstens die hätten dafür sorgen müssen, dass der Kanzler nicht wenige Kilometer an dem Ort mit der höchsten Arbeitslosigkeit Deutschlands vorbei fährt. Ein paar Worte, die nichts kosten, wären dem redegewandten Schröder schon eingefallen (wie in Sebnitz) und man hätte seine Reise nicht mit Honeckers Rundreisen vergleichen können. Wenn Schröder weiter von Boomtown zu Boomtown geführt wird, glaubt der vielleicht noch an Kohls blühende Landschaften. Ich vermisse ein Denkmal für den westdeutschen Steuerzahler, denn trotz Opel Eisenach und wie die immer wieder bemühten Vorzeigeobjekte alle heißen werden 50% der Ausgaben im Osten von Westgeldern bestritten. Wenn den Kanzlern nur schöne Sommerreisen und Sondersteuern einfallen, wird das noch lange so gehen mit Unzufriedenheit in Ost und West. Wenn die Grünen sich wegen der Schwulenehe vor Begeisterung um den Hals fallen, schüttelt man im Osten nur den Kopf und fragt sich, welche Partner die SPD da hat und welches Problem sie als Nächstes sehen, ganz sicher wieder in dieser Preislage.

[Perkins]

Ich, für meinen Teil, habe den Eindruck, dass Rot-Grün in
einer Tour nur Augenwischerei betreibt!!

Es ist doch leider Fakt, dass die wahren Problem gar nicht
angegangen und verschoben werden!!

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es der SPD
nochmal gelingen wird das Wahlergebnis von 98 erreichen wird!!

An der Macht wird sie trotzdem bleiben.

Dank der FDP.

Guido schleimt ja jetzt schon rum. Der muß aufpassen, dass er nicht ausrutscht!!

mfg
perkins

[Long1]

@perkins
natürlich saniert sich die politmafia mit steuergelder.
wer das anders sieht ist ein träumer.
das ist der größte geldblock, der unbewacht rumliegt, bzw. auf dem die politmafia sitzt.
und es wäre doch gradezu unmenschlich wenn man da nicht die figer reinstecken würde.

sieh dir doch nur die berichte vom bundesrechnungshof an.

ich denke was wir hier mitkriegen ist noch nicht einmal die spitze des eisbergs.

egal ob cdu oder spd.
erlicherweise muß ich sagen wenn ich in der mafiosen struktur drin wäre würde ich mich ja auch bedienen.
ich denke das ist ein meschliches problem über das es vielesprichwörter gibt.
in köln sagt man es gibt kein leder was kein fett annimmt.(z.B.)

ich denke der geldhaufen der da liegt ist einfach zu groß.
der sieht die fliegen an wie die scheiße.

der haufen (d.h. die staatsquote) muß kleiner werden (10-20%). der rest des geldes gehört in die hände die es im markt verdient haben im wahrsten sinne des wortes.
verdient.

ich weiß das klingt alles sehr einfach und naiv. ich glaube aber das es so einfach sein kann.
nach 45 hat das ja auch funktioniert. danch ging dann allmählich die staatsquote hoch.(auf leisen sohlen haben sich die parasiten angenähert, schritt für schritt).
jetzt wird es zeit das sie einen vor die birne kriegen (schlag auf schlag).

so long1

[tim01]

@Long1
Bis auf den letzten Satz, den ich nicht deuten kann, gebe ich Dir recht.Wir erleben es täglich, wie unfähig zum Sparen die öffentliche Hand ist. Keiner von den Verantwortlichen würde mit eigenem Geld so umgehen. Die öffentliche Hand muss so wenig Geld wie möglich in die Finger kriegen. Es mir in der Seele weh, wie es verschleudert wird. Der Bund der Steuerzahler darf dann einmal im Jahr seinen Bericht bringen, der schneller vergessen ist, als er geschrieben wurde. Wenn die Medien daraus zitieren, heißt es bei der öffentlichen Hand bereits wieder "Auf ein Neues" - und noch nie musste einer einen Schaden ersetzen. Statt dessen verfolgt man Parksünder über Ländergrenzen, so gefällt denen das.

[Long1]

@tim01
soll hißen, daß nach 45 nachdem der ganze staat platt war was seine institutionen anging es für den der arbeiten wollte die freiheit sich zu ver wirklichen am größten war.
damla hat ein lehrer 300dm verdient. ein abeiter der merkorientiert im dreck malochte 1000DM.

da war der der im markt arbeitete noch was wert.

ich sehe keine chance diesen parasitenhaufen auf demokratische art zu entsorgen.
80% können halt demokratisch abstimmen, das 20% für sie arbeiten müssen. auch das ist demokratie.
ich würde das aber eher als ausbeutung bezeichnen unter dem deckmantel demokratie.

ich denke wir werden auch einen umbruch brauchen wie die ddr 89 einen umbruch hatte.
ob der aber so friedlich verlaufen wird wage ich zu bezeifeln.
bei dieser restrukturieung wird es 80% verlierer und 20% gewinner geben.
dann ist das kind wieder marktnah organisiert und die leistung wird sich auf eine wertschöpfung fokosieren und nicht auf die optimierung von ausbeutungsstrukturen.
nach dem motto, wie ziehe ich denen über gesetze noch mehr aus der tasche damit es uns beamten und dem öffentlichen dienst etc. soll heißen die alle marktfern ihr geld bekommen,
gut geht.

so long1

[Perkins]

Die öffentlichen Kassen als Selbstbedienungsladen???

Klar!! Nur mit dem Unterschied, dass es den Leuten und
ich meine hier vor allem die kleinen Leute, unter Kohl
besser ging als unter Schröder!!!

Es ist nicht sinnvoll von der größten Steuerreform
aller Zeiten zu reden und das dadurch gesparrte Geld
den Leuten an anderen Ecken wieder aus der Tasche zu ziehen!!

mfg
perkins

[Perkins]

http://de.news.yahoo.com/020218/12/2nff6.html

[insti]

@Perkins

Thierse soll informiert werden.. Hahaha!!!!

Da warten wir noch hundert Jahre bis Thierse die SPD überprüft!!

[LauraGerhard]

Das ist ja eine Riesensauerei, wie die SPD mit illegalen
Finanztricks gewaltige Steuervorteile sich verschafft !!! Jetzt warten wir mal ab, ob der Thierse jetzt
mit der gleichen Entschlossenheit wie bei der CDU Spendenaffaire gegen die erfolgten SPD-Finanztricks vorgeht !!!!

[Leo6]

.... unter kohl haben sich auch nur die reichen bereichert.

[dickdiver]

War ja klar, dass Perkins und seine Laura den "Report-Unsinn" hier reinstellen.

U.s. zur Kenntnis.
Gruss
dickdiver

Berlin, 18. Februar 2002 59/02


Mitteilung für die Presse


"Report aus München" mit einem Münchner Blindgänger

Zu den heutigen Vorwürfen von "Report aus München" erklärt die
Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, MdB:

Die heutigen Veröffentlichungen des Magazins "Report aus München" sind
das Ergebnis lang andauernder Recherchen über die Finanzen der SPD,
die erneut mit einem dürftigen Ergebnis abschließen. Die als
bayerischer Kracher gedachten Vorwürfe dürften als Münchner
Blindgänger enden.

Die als "Steuersparmodell" bezeichnete gesellschaftsrechtliche
Restrukturierung des "Vorwärts-Verlages" orientiert sich am deutschen
Steuerrecht. Sie als illegal zu bezeichnen, heißt das deutsche
Unternehmenssteuerrecht für rechtswidrig zu erklären. Die Redakteure
von "Report aus München" haben ihren Sachverstand in steuerrechtlichen
Fragen offensichtlich ihren politischen Vorurteilen geopfert. Wir
sehen einer Prüfung durch die Steuerbehörden mit Gelassenheit
entgegen.

Die Vorwürfe an die Gruppe der SPD-Europaabgeordneten sind vom
Europäischen Parlament und vom Europäischen Rechnungshof zu prüfen.
Nach unseren Informationen wurde die von "Report aus München"
kritisierte Veröffentlichungspolitik vom Europäischen Rechnungshof
nicht beanstandet.

Die Feststellungen von "Report aus München" zu "Anzeigen" der
SPD-Bundestagsfraktion sind falsch; die vertraglichen Regelungen der
SPD-Fraktion zum "vorwärts" entsprechen exakt den Forderungen der vom
Bundespräsidenten eingesetzten Parteienfinanzierungskommission. Der
bestehende Vertrag wurde vom Bundesrechnungshof akzeptiert.

Die von "Report aus München" benannten Zeugen Axel Gretzinger vom
"Bund der Steuerzahler" und Professor Küting aus Saarbrücken sind
stets zur Stelle, wenn schnelle Urteile über die Finanzen der SPD
abzugeben sind. Leider vergisst "Report aus München" zu erwähnen, dass
sich deren Urteile in der Vergangenheit nicht halten ließen.
Sorgfältige Recherche oder ein gutes Archiv hätten "Report aus
München" vor diesen Zeugen warnen können.