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Aus dem Spiegel:

DIPLOMATISCHER GAU

Protokoll-Affäre gerät außer Kontrolle

In der Protokoll-Affäre versucht offenbar ein Anonymus, die
Bundesregierung zu blamieren. Er schickte ein Protokoll über
ein Schröder-Bush-Gespräch an die Berliner Justiz.

Es war 12.02 Uhr am vorvergangenen Freitag, als sich die
Protokollaffäre der Bundesregierung zur diplomatischen Katastrophe
ausweitete. Im Vorzimmer des Berliner Generalstaatsanwalts Dieter
Neumann sprang das Telefax an, zehn Seiten quollen aus der
Maschine, als amtliche Verschlusssache eingestuft.

Als Absender war nur die Bonner Nummer eines öffentlichen
Faxgerätes der Telekom auszumachen.

[...]

Am Versuch, den Schaden der Protokoll-Affäre zu begrenzen,
scheiterte in der vergangenen Woche auch eine Vernehmung
Steiners im La-Belle-Verfahren. Das Kanzleramt beharrte darauf, dass
dieser nur in nicht-öffentlicher Sitzung und keinesfalls zum Gespräch
im Oval Office vernommen werden dürfe. "Die vom Gericht erbetene
umfassende Aussage", schrieb Steinmeier an Richter Marhofer,
"würde insbesondere das Verhältnis zu unserem Hauptbündnispartner,
den Vereinigten Staaten von Amerika, belasten. Das Vertrauen
fremder Regierungen auf die Vertraulichkeit des Wortes" dürfe nur in
"schwerwiegenden Fällen" verletzt werden. Einzig über das Gespräch
mit Gaddafi - "so weit es das Thema Terrorismus betraf" - dürfe
Steiner hinter verschlossenen Türen aussagen.

Darauf wollte sich keiner der Verfahrensbeteiligten einlassen - Richter
Marhofer hat dem Kanzleramt mittlerweile eine "Gegenvorstellung"
vorgelegt. Die Regierung möge doch bitte erläutern, worin bei einer
Aussage Steiners die "Gefährdung der Staatssicherheit" bestehe, so
wie das im Gesetz für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht
gefordert wird. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis höhnte, "leichte
Verstimmungen anderer Staaten" seien dafür sicher nicht
ausreichend.

Aber das Kanzleramt will hart bleiben. Man mache sich doch
außenpolitisch zum Gespött, wenn geheime Gespräche mit
ausländischen Regierungen vor Gericht ausgebreitet würden. "Dann",
fürchtet ein Beamter, "können wir den Schalter gleich ganz
dichtmachen."
:laugh:

Der gesamte Artikel:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,138693,00.html

mfg
perkins
????

Mittlerweile wissen doch die meisten, daß höchstwahrscheinlich die Amis selber das
`Geheimpapierchen` unter die Leute gebracht haben.

Was hat Rot/Grün damit zu tun ??

GO
Mensch Perkins, kannst es einfach nicht lassen mit dem Wahlkampf. Dir ist wirklich kein Anlass zu blöd dafür.
Schönen Sonntag - und versuch noch was sinnvolles zu tun.

Schmadke
Hey Perkins,
da haben wir doch endlich ` mal
etwas mit den Amis gemeinsam.
Gruß Stani
*
Wissen mindert die Freude am Regieren.
Es muß vermieden werden.
*
SmartByte
*
@Schmadke
Da stell ich nun endlich mal einen Bericht aus
dem Spiegel rein, ist es auch wieder nicht ok.

@Stanislave
Du meinst, dass die Welt über uns lacht??

mfg
perkins
@ Perkins
Na ja, eigentlich wollte ich damit
sagen, daß die Welt ja schon über
doubleyooo lacht.
Stani
@GOLDONLY,

bis Bild-Leser Perkins dringen solche Informationen immer mit Verspätung vor.
Und ich begrüße in meinem Thread:

Wieder einmal mit einem für seine Verhältnisse überraschend
niveauvollen Beitrag:

Connor, der Highlander, McLoud


:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
Naja, gestern habe ich den Trittin gesehen mit einem Statement zum Dosenpfand.
Also bei aller Sympathie: Was ich da an Arroganz, geparrt mit Sturheit erlebt habe, das zeigt sehr deutlich, was dieser Regierung (oder zumindest den Grünen bzw. H. Trittin) an der Meinung des Volkes liegt : ABSOLUT NICHTS!

Dann braucht man sich auch über diese Pannen in der Außenpolitik nicht mehr zu wundern.
machst du dir da imme rnohc illusionen ???
der kerl ist so !!!

arroganter weltverbesserer , genau das was die umwelt braucht !
Wobei ich mich frage, wie ist der Trittin eigentlich mit seiner Art so weit nach oben gekommen?
Normalerweise sind doch solche "arroganten Besserwisser" nirgends sehr beliebt. Und bei ihm fällt es ja wirklich extrem auf.
Na ich würde mal sagen, die Grünen haben ihre besten Leute zu
Ministern gemacht. Das kommt dann dabei raus!!!:D

mfg
perkins


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