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Ronald Schill -- Redlicher Richter -- bald Hamburgs Innensenator? - 500 Beiträge pro Seite



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Hanseatische Wende

Hamburg: Bürgerliche in Umfragen vor Rot-Grün / Spekulationen um Alexander von Stahl

Claudia Hansen / Thorsten Thaler

Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl brodelt die Gerüchteküche an der Elbe. Verliert die SPD nach 44 Jahren ununterbrochener Regierung die Macht in der Hansestadt, und wird es - wie in den fünfziger Jahren - einen Bürgerblock geben? Wird der bei den Autonomen verhaßte Amtsrichter Ronald Schill Innensenator, und holt er sich tatsächlich mit Alexander von Stahl Verstärkung aus Berlin? Nach einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage von Infratest erscheint ein Machtwechsel in der Hansestadt immer wahrscheinlicher: Das rot-grüne Regierungsbündnis von Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) kommt gegenwärtig nur noch auf 45 Prozent, während die bürgerlichen Herausforderer CDU, FDP und die Schill-Partei gemeinsam bei 49 Prozent liegen. Die SPD stagniert bei 35 Prozent, die CDU mit Ole von Beust legt nach der Umfrage leicht zu auf 30 Prozent der Wählerstimmen.

Besonders die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit Schill als Spitzenkandidat verzeichnet wachsende Zustimmung. Sie kann gegenüber der letzten Umfrage um zwei Punkte auf zwölf Prozent zulegen und hat damit die Grünen (GAL) als dritte Kraft in der Stadt überholt. Die GAL der Zweiten Bürgermeisterin Krista Sager gibt einen Punkt auf zehn Prozent ab. Ebenso verlieren die bislang nicht in der Bürgerschaft vertretenen Liberalen leicht. Sie werden in der jüngsten Meinungsumfrage bei sieben Prozent gehandelt. Aufschlußreich ist, daß die Wähler bei einem direkten Vergleich zwischen Runde und von Beust den Christdemokraten erstmals vorziehen würden.

Ob der sogenannte Bürgerblock aus CDU, FDP und Schill-Partei jedoch überhaupt zustande kommt, ist fraglich. Der Spitzenkandidat der Elbliberalen, Rudolf Lange, ein Konteradmiral a.D., vermeidet bislang eine klare Koalitionsaussage. Eine Regierungsbildung sei ohne die FDP nicht möglich, kommentiert er die neuesten Umfragedaten. Zwar bedient sich auch Lange im Wahlkampf der verbreiteten Wechselstimmung, aber dennoch will er ein Zusammengehen mit der SPD nicht definitiv ausschließen. „Niemand weiß, ob die Liberalen in das Boot der Verlierer SPD und Grüne einsteigen“, ärgert sich deshalb Schill. Selbstbewußt fordert der Chef der erst vor einem Jahr gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive: „Da die FDP ein unsicherer Kantonist ist, streben wir an, allein mit der CDU eine Regierungsmehrheit zu erringen.“

Auf jeden Fall gäbe es bei einem Regierungswechsel eine Menge Posten zu besetzen, für die eine junge Partei wie die Rechtsstaatliche Offensive nicht genügend qualifiziertes Personal aufzubieten hätte. Nach einhelliger Meinung der Hamburger Medien beansprucht Schill für sich das Amt des Innensenators, welches ihm die Möglichkeit gäbe, sein law-and-order-Sicherheitsprogramm zu verwirklichen. Sein Partei-Vize Mario Mettbach, der als umsichtiger Wahlkampfmanager gilt, käme für den Fraktionsvorsitz in Frage.

Für den Posten des Justizsenators brachte Schill schon vor Monaten den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) ins Gespräch. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wollte Schill seinen damaligen Vorschlag nicht kommentieren. „Ich äußere mich nicht zu Personalspekulationen.“ Den Namen des ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter, welchen die Welt am Sonntag ihm letztes Wochenende in den Mund gelegt hatte, habe er niemals genannt. „Aber wir sprechen mit verschiedenen Persönlichkeiten“, deutete Schill an.

Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT erklärte von Stahl, ein Artikel der Tageszeitung Welt, er strebe als Justizsenator an die Elbe, erwecke einen schiefen Eindruck. Die Welt habe ihn „mit falschem Zungenschlag“ zitiert. „Ich würde einen Sieg der Bürgerlichen in Hamburg natürlich begrüßen, gerade angesichts der Entwicklung in der Hauptstadt“, sagte der Exponent des rechten Berliner FDP-Flügels. Dem Angebot, das Amt des Justizsenators zu übernehmen, stehe er nicht abgeneigt gegenüber. Allerdings wolle er für einen möglichen Posten in Hamburg nicht seine Partei verlassen. „Wenn ich deswegen aus der FDP austrete, das wäre opportunistisch“, betonte von Stahl seine Haltung. Mit Schill habe er erst zweimal kurz gesprochen. „Er hat auf mich einen offenen, sympathischen Eindruck gemacht.“ Schill müsse jetzt erst einmal die Wahl gewinnen, dann könne man verhandeln.

Von Stahl sagte: „Ich warte mit einiger Neugier und Gelassenheit die Wahl ab, bewerte das alles nicht über.“ Er kenne die Partei von Schill nicht gut genug, um deren langfristige Chancen beurteilen zu können. Aus der Hamburger FDP oder der Parteispitze habe noch niemand mit ihm gesprochen. Er stehe aber für Verhandlungen zur Verfügung. „Es ist eine Möglichkeit, doch keine sehr wahrscheinliche.“ Auf die Frage, ob eine neue Karriere in Hamburg ihn reizen würde, reagierte er unschlüssig. „Ich bin nicht besonders ehrgeizig, was das angeht.“ Allerdings sagte er auch: „Immerhin war ich 14 Jahre lang Staatssekretär für Justiz in Berlin. Der Job wäre für mich also nicht neu.“

Unterdessen macht sich auch die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey Hoffnung auf einen Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Bei der letzten Wahl 1997 scheiterte die Rechtspartei nur knapp mit 4,9 Prozent, zog aber in vier von sieben Bezirksparlamente ein. Selbst die linksaußen angesiedelte Zeitschrift Blick nach rechts räumte kürzlich ein, daß es dem DVU-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden in Wandsbek, Heinrich Gerlach, gelungen sei, aus der „Phantompartei“ eine reale Partei zu entwickeln. Die Bezirksfraktionen stellten, so der Blick nach rechts, auch mal „unabhängig von München“ Anträge und Anfragen und veranstalteten monatliche „Klönschnacks“. Ebenfalls ins Rennen um Wählerstimmen wollen die Republikaner unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Thomas Nissen gehen .Vor vier Jahren erreichten sie nur 1,8 Prozent.


CDU-Politiker bietet von Stahl Mitgliedschaft an

Der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl kann seine politischen Ziele künftig in der CDU verfolgen. Das bietet ihm Markus Roscher (38) an. Das Mitglied im CDU-Landesausschuß kandidiert am 21. Oktober im Wahlkreis Prenzlauer Berg für einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Bis 1997 gehörte Roscher selbst zu der nationalliberalen Gruppe um Alexander von Stahl in der FDP. Jetzt forderte er die FDP-Rechten auf, die Konsequenzen aus ihrer innerparteilichen Ausgrenzung zu ziehen: „Wertkonservative und Patrioten werden seit Jahren in der FDP diffamiert. Es wird Zeit, daß Alexander von Stahl und seine politischen Freunde in der FDP die Konsequenzen ziehen und der CDU beitreten.“ Roschers Appell wird auch von der Berliner CDU-Parteispitze getragen. Die CDU stehe bürgerlich-liberalen Positionen offen gegenüber und sei daher eine „geeignete Alternative“, sagte der CDU-Wahlkampfleiter Volker Liepelt. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bezeichnete Alexander von Stahl am Dienstag das Angebot als „sehr verspäteten Aprilscherz“.


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Auch nachzulesen unter:

http://www.jf-archiv.de/archiv01/351yy11.htm
Nach 44 Jahre !!!! SPD Regierung wird es Zeit für den Wechsel.
Besonders im Bereich der inneren Sicherheit hat die SPD in Hamburg versagt.
Ja beklagt sich denn noch gar keiner über die Quelle?

Guter Artikel....

und vor allem: Guter Ronald Barnabas!!!!!

Ich würds ihm gönnen :):):):):)

MfG
Ingmar (KCD)
Junge Freiheit! :laugh: :laugh: :laugh: Ich werd nicht mehr!

Aber es geht richtig rund!

Die regierende SPD behauptet, sie gehe auf Konfrontationskurs, derweil ist der Bürgermeister aber nicht in der Lage, sich mit Schill an einen Tisch zu setzen und ihn auseinanderzunehmen.

60 oder 61 Bühnenstars schreien auf um die schöne weltoffene Weltstadt Hamburg, wer näher hinschaut bemerkt, dass sie wohl vor allem den Verlust der bisher ganz gut fliessenden Subventionen fürchten.

Ein Herr Lange von der FDP führt Eiertänze in langen Interwievs auf, in denen er am Ende überhaupt keine Aussage gemacht haben will.

Die Hamburger Tageszeitungen berichten entsetzt und empören sich politisch korrekt über den Populisten Schill, während die Leserbriefspalten überquellen vor Zustimmung für einen, der "endlich mal gegen die Junkies und Dealer durchgreifen" will.

Der Wahlkampf war hier schon lange nicht mehr so unterhaltsam! :laugh: :laugh: :laugh:

Grüße
SchwarzeWitwe
Arme Hamburger.
Erinnert sich noch jemand an die STATT-Partei, die einst in Hamburg einen Höhenflug hatte - sie tanzte auch nur eine Legislaturperiode. Anders wird es hoffentlich auch dem "redlichen Richter" nicht ergehen.

kpk
Wg Schill hat der Wahlkampf hier auch nur ein Thema:

Innere Sicherheit




Ja sagt mal, sind das alles gar keine Heilpraktiker, die da rumstehen ?


technostud ;)
Aus der "Welt":

"Hamburg - Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des Hamburger Amtsrichters und Politikers Ronald Schill vor ihrer Freilassung kastriert werden. ... "

Eigentlich wollte ich am 23.9. auch Schill wählen,aber wenn diese Meldung zutreffend sein sollte,hat sich das erledigt.

Gruß,Venator
@ venator,
ich habs nicht gelesen - aber was sollte sonst vor der Freilassung "nicht therapierbarer Sexualstraftäter" mit ihnen geschehen?

Gar nix, rauslassen und einfach weitermachen lassen?

Oder einfach nicht mehr rauslassen? Das kannst Du vergessen - die kommen alle früher oder später wieder raus (bzw. es heißt ja: sie sollen nochmal die Chance auf ein Leben innerhalb der Gesellschaft erhalten). Fragt sich allerdings, zu welchen Bedingungen die Gesellschaft sich darauf einlassen sollte.

Grüße
SchwarzeWitwe
@SchwarzeWitwe

Das genaue Zitat bei Focus lautet so:

„Sexualstraftäter, die als nicht therapierbar gelten, sollen nach meiner Vorstellung nur dann auf freien Fuß kommen, wenn sie sich freiwillig zu einer Kastration bereit erklären.“

Das hört sich schon etwas anders als die Meldung aus der Welt an,weil demnach dem Verurteilten die Wahl bleibt zwischen andauernder Haft bzw Sicherheitsverwahrung und Kastration.Allerdings finde ich es schon etwas krank,letzteres überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Mich stört auch der pauschale Bezug auf Sexualstraftäter im allgemeinen in dieser Aussage.Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174ff StGB) enthalten ein weites Feld an Tatbeständen-das reicht vom Exhibitionisten bis zum Kindesmörder.

Aber vielleicht sollte man sich nicht zuviele Gedanken über Schill machen.Unabhängig von seinen persönlichen Qualitäten
ist die Wahl seiner Partei die einzige Möglichkeit,die politischen Verhältnisse in HH etwas aufzumischen.
Allzuviel Unheil wird Schill in einer Koalition mit der CDU wohl nicht anrichten können.

Gruß,Venator
@Venator

So in der Art hatte ich es eigentlich auch verstanden.

Die Exhibitionisten werden mit den "Sexualstraftätern" in diesem Falle kaum gemeint gewesen sein, auch wenn sie natürlich auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen. Er meint sicherlich die "schweren Fälle", von denen die Presse immer wieder berichtet.
(Hier kommt der Populist eben raus!)

Natürlich ist die Erwägung von Kastration als Mittel der "Therapie" (soweit man das so nennen kann, wohl eher Unschädlichmachung) erst einmal erschreckend.
Andererseits: außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Diejenigen, für die diese Maßnahme zur Anwendung kommen könnte (wenn sie selbst es wollen!) sind ja zu diesem Zeitpunkt bereits auch ziemlich krank, so daß sich ihre Lage dadurch nicht wesentlich verschlechtern wird. Allerdings verbessern, denn im Gegenzug kann die Gesellschaft es vielleicht riskieren, ihnen ein Stück Freiheit zurückzugeben.
Und - wie gesagt - es ist freiwillig.

Wie auch immer, ansonsten sehe ich es ähnlich wie Du. Als Minderheitspartner einer Koalition könnte man es für eine Legislaturperiode riskieren. Wenn sich dann zeigt, dass die Schill-Partei politisch unfähig ist oder auch nicht im Interesse der Hamburger handelt, wird man danach nichts mehr von ihr hören.

Grüße
SchwarzeWitwe
Wenn ein Sexualstraftäter kastriert wurde, heißt das nicht, daß damit bereits sein Problem mit Gewalt und Dominanzstreben gelöst ist. Auch der impotente Straftäter könnte durchaus seinen Antrieb behalten, weitere Verbrechen zu begehen. Daher klingt das nach einem populistischen Schnellschuß.
@ for4zim:
Das ist durchaus möglich. Das Ganze funktioniert natürlch nur, wenn die Kastration auch wirklich den Antrieb zu den Gewalttaten "löscht", d.h. wenn ein krankhaft veränderter Sexualtrieb die Ursache ist und dieser durch die Maßnahme erlischt.
Inwieweit diese Situation im Allgemeinen und auch im Einzelfall zutrifft, können nur entsprechende Fachleute beurteilen, davon habe ich keine Ahnung.

Kann Karl vielleicht was dazu sagen?

Grüße
SchwarzeWitwe
Dieses Kastrationsverfahren ist überhaupt nichts Neues.
Wurde z.B. schon bei der Bestie Jürgen Bartsch angewendet, die sich auch freiwillig dazu entschlossen hatte (anders geht es natürlich nicht), und bei der Operation starb.

Ich finde das Angebot von Schill auch mehr als großzügig,
und wenn Grüne und Linke sagen, das Schicksal, in die Hände eines Kindermörders zu fallen, sei das Labensrisiko des Kindes, dann ist die freiwillige Kastration eben das Lebensrisiko des Kindermörders.

Abgesehen davon setze ich einige Hoffnung auf Schill. Die öffentliche Ordnung muß wiederhergestellt werden. Nicht nur in Hamburg.

Superdad
Das sagt Ronald Schill über...


Jugendkriminalität:
„Bei bestimmten Jugendlichen, die massiv straffällig werden, weil sie von ihren Eltern vernachlässigt werden, müssen die Eltern zur Verantwortung gezogen werden.“

Drogenhändler:

„Dealer müssen für mindestens ein Jahr in Haft, Ausländer danach sofort abgeschoben werden.“

Haftstrafen:

„Wer lebenslänglich bekommen hat, darf nicht automatisch nach 15 Jahren wieder raus.“

Sexualverbrecher:

„Sexualstraftäter, die als nicht therapierbar gelten, sollten nur dann auf freien Fuß kommen, wenn sie sich freiwillig zu einer Kastration bereit erklären.“

Todesstrafe:

„Ich bin ein Gegner der Todesstrafe, aber ein ziemlich leidenschaftsloser.“

***********************************************

NEUESTE MELDUNG:

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Schill auf!

***********************************************

Alles recherchierbar unter www.bild.de

Superdad
@technostud

ich seh`s schon kommen, technostud geht ins exil, back to the roots!

hier gleich die richtige einstimmung für dich: http://real.amazon-de.eu2.speedera.net/ramgen/real.amazon-de…

koa angst, mir beißn ned, bei uns is a schee!

servus!
und hier der text, zum mitsingen:

_____________________________________


Welcome to Bavaria, welcome to jodling area,

blue mountains, lakes, nice countryside, bavarian Gemütlichkeit.

Drinking beer from große Maß, Weißwurst and Leberkaas,

holleri and hollera, Radi, Brezn, O`baatzta!

You arrive from ev`rywhere paradise Bavaria.

All the time the sun is shining - in Bavaria its never raining !

Drinking beer from große Maß, Weißwurst and Leberkaas,

holleri and hollera, Radi, Brezn, O`baatzta!


Schnupftabak from the Oberpfalz, from Holledau comes Hopfen and Malz,

from Rupolding Lüftelmalerei and Plutonium from Garching 2.

Welcome to Neuschwanstein, original Würzburg Frankenwein,

original Oberammergau and original Dachau!

If you come from Amerika : welcome to Bavaria,

but if you come from Afrika : Fuck off from Bavaria!

No beer from große Maß, no Weißwurst and Leberkaas,

nix holleri and hollera, nix Radi, Brezn, O`baatza!

(Do kaannt ja jeder kemma!)

We are "we" and we write us "us", it`s Bavarian Liberalitas,

we are the Jesus - Mountain - Jetniks, fighting for the Kruzefix !

Drinking beer from große Maß, Weißwurst and Leberkaas, holleri and hollera:

Welcome to Bavaria !!!
Ich möchte hier nun mit meiner Gratulation an Richter Schill
meinen Thread abschließen.

Rot-grüne Dummheit und Ignoranz haben ihm das Senatoramt in Hamburg beschert.

Zusammen mit einer Kanzlerkandidatin Merkel wird es auch für Bonn locker reichen!

Weiter so, Richter Schill! Meine Stimme haben Sie so guit wie sicher.

Superdad
Für die CDU wird es mit Merkel zu gar nichts reichen, das ist zweifellos richtig.

Ich meinte ja auch den Einzug der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in den Bundestag.

Superdad
Filz-Vorwürfe gegen Innensenator Schill

pl HAMBURG, 14. November. Im Wahlkampf hatte Hamburgs neuer Innensenator Ronald Schill dem damaligen rot-grünen Senat parteipolitischen Filz vorgeworfen. Jetzt wird - bereits kurz nach Amtsantritt - gegen ihn selbst der gleiche Vorwurf erhoben.

Grund dafür ist die Tatsache, dass der Senator seinen Parteifreund Dirk Nockemann zu seinem Büroleiter in der Innenbehörde bestellt hat - und Nockemann gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei ist. Als Büroleiter und Leitender Regierungsdirektor berät er seinen Senator und ist auch an der Konzeption von Regierungsvorlagen beteiligt. Als Abgeordneter soll er den Senator politisch kontrollieren und über dessen Gesetzesvorlagen abstimmen. Für sein Amt in der Innenbehörde erhält der Schill-Vertraute rund 9000 Mark und damit 2000 Mark mehr als seine Vorgängerin zu Zeiten der SPD-Senatoren. Für den Posten in der Fraktion gibt es noch einmal Diäten in Höhe von 8480 Mark.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Grund ist die Trennung von Parlament und Regierung "ein Grundpfeiler der Demokratie". Ein Abgeordneter, der eng mit einem Senator zusammenarbeite, stehe in einem dauerhaften Konflikt. Er müsse sich entscheiden zwischen Loyalität zum Arbeitgeber und dem Kontrollauftrag des Parlaments. "Beides geht nicht", sagte Uwe Grund.

GAL-Fraktionschefin Krista Sager meinte, es sei schon interessant zu beobachten, "was aus Prinzipien wird, wenn es um die Fleischtöpfe geht". Der Hamburger Verfassungsrechtler Ulrich Karpen (CDU) beurteilte Schills Entscheidung als "verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich". Ein Verstoß gegen die "politische Hygiene" sei sie allemal.

Ronald Schill ist gegenwärtig auf dem besten Wege, sich in kurzer Zeit selbst zu demontieren: Er musste von Wahlkampf-Versprechen Abschied nehmen und stieß mit seiner Forderung, ein Gefängnis auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme zu belassen, auf bundesweites Unverständnis. Zudem verärgerte er seine Kollegen in den anderen Bundesländern mit der Ankündigung, er wolle bei ihnen Polizeibeamte abwerben.



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 14.11.2001 um 21:30:47 Uhr
Erscheinungsdatum 15.11.2001
Was aus Prinzipien wird, wenn es um Fleischtöpfe, studiert
Christa Sager wohl am besten in ihrer eigenen grünen Partei.
:laugh:

Ansonsten hat die Frankfurter Rundschau wieder mal nur Schnickschnack zusammengesucht.

Gegen Ronald Schill wird von der linken Kampfpresse bestimmt noch mehr polemisiert, das ist doch klar.

Durch solche Pinschereien darf man sich gar nicht beirren lassen.

Superdad
Eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau, die nur mit Springers finanzieller Gnade überlebt, ist so ziemlich das Mieseste und Verlogendste, was man sich vorstellen kann!
Deswegen finde ich es erstaunlich, daß die linke Bande nicht mehr über Schill zu sagen hat, als das, was ANDERE in Vollendung und 1000facher Ausfertigung ungestraft seid Jahrzehnten treiben.
Ein Grund mehr, endlich so einen wie Schill zum Albtraum der CDU-FDP-SPD-Günen und PDS-Affen werden zu lassen!
exekutor
#18Biermöslblasn wäre als Quellenangabe nötig gewesen.:look:
Hallo Superdad,

man muß kein Linker sein um die Gefahren die von Herr Schill ausgehen zu erkennen.
Eine üble Hetzkampagne der Linken!

Gar nicht darauf achten! Es gilt weiter die Parole:

Schill wählen!
Wie ich vermutet hatte, warten die Vorwürfe der linken Hetzorganisationen gegen Amtsrichter Schill, jetzt
Innensenator von Hamburg, völlig haltlose Erfindungen!

Gewisse politische Kreise sind in furchtbarer Panik wegen Schill, da wird noch mehr Unrat hervorquellen.

Um mich zu wiederholen: So etwas einfach nicht beachten!
Wie war es überhaupt möglich, daß ein solcher Mann Richter an einem deutschen Gericht werden konnte?
@Superdad ..... das Gerücht brachte ein "Parteifreund" Schills - ein Mitglied der Schillpartei also - auf .....

LINKE HETZORGANISATIONEN ... glaub mir ... dazu gehört die Schill - Partei nicht.

Und die LINKE KAMPFPRESSE :D:laugh: hat sich ja relativ zurückgehalten ....


Zur Erinnerung:

Der Ausdruck `linke Kampfpresse` kam von Stoltenberg, als der SPIEGEL, ganz sauber recherchiert, die Barschel Affäre (Barschels schmutzige Tricks) aufdeckte ...


technostud ;)
Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast:D



Schwere Vorwürfe des niedersächsischen Justizministers

„Schill täuscht über Ausmaß der Kriminalität“

Christian Pfeiffer wirft dem Hamburger Innensenator vor, die Zahlen für 2001 erheblich dramatisiert zu haben


Von Reymer Klüver

Hannover – Der niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hat dem Hamburger Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst über das Ausmaß der Kriminalität zu täuschen. Bei der Präsentation der Kriminalstatistik für das Jahr 2001 habe Schill die Erfolge der Hamburger Polizei und positive Trends in der Kriminalitätsbekämpfung verschwiegen, um „so die Kriminalitätsfurcht der Menschen weiter zu schüren“. Das sei ein „zynischer und verantwortungsloser Umgang mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger“. Pfeiffer sprach von „schweren Amtspflichtsverletzungen“ Schills.

Der neue Hamburger Innensenator hatte die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2001 bereits Mitte Januar präsentiert, was ungewöhnlich früh ist. Bisher wurden die Zahlen erst im März vorgelegt, um statistische Ungenauigkeiten zu vermeiden. Schill sprach bei der Präsentation von einer „dramatischen“ Zunahme der insgesamt in Hamburg registrierten Straftaten von 12,1 Prozent und einer „schweren Hypothek“ des abgewählten rot-grünen Senats. In der offiziellen Presseerklärung spielte keine Rolle, dass dieser Zuwachs nur durch einen Erfolg der Hamburger Polizei zu Stande gekommen war. Die hatte 2001 einen schweren Fall von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt, der mit 26 388 Einzelfällen in die Statistik einging. Ohne diese Fälle nahm die Gesamtkriminalität in Hamburg um 2,6 Prozent zu. Damit, so Pfeiffer, liege sie deutlich unter dem Niveau von 1992.

Der niedersächsische Justizminister warf Schill ein weiteres „Täuschungsmanöver“ vor. So habe der Hamburger Innensenator verschwiegen, dass in nahezu allen Bereichen, die für das Sicherheitsgefühl der Menschen von Bedeutung seien, 2001 ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen gewesen sei. Schill habe sich darauf beschränkt, die Entwicklungen hervorzuheben, bei denen 2001 ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten gewesen sei, bei Körperverletzungen ein Plus von 2,1 Prozent, bei Diebstahl plus 5,9 Prozent, bei Rauschgiftdelikten plus 6,8 Prozent.

Die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag sank dagegen mit 35 Fällen auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die Zahl der Vergewaltigungen ging im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent zurück. Der sexuelle Missbrauch von Kindern lag 2001 mit 286 registrierten Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 1985. Genauso wenig habe Schill erwähnt, dass die Jugendkriminalität 2001 in Hamburg erstmals seit 1988 abgenommen habe. Die Zahl der Drogentoten sank auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre.

Nicht von Schill, sondern von dem neuen Hamburger Polizeipräsidenten Udo Nagel wurde erwähnt, dass Raubdelikte um 11,2 Prozent zurückgingen, Handtaschenraube gar um 27,2 Prozent, Wohnungseinbrüche um 15,3 Prozent. Der Senator habe „nicht gesagt, was geboten gewesen“ sei, sagte Pfeiffer: „Er hätte sagen müssen, dass die Kriminalität in fast allen Bereichen, die die Menschen beunruhigen, zurückgegangen ist.“

Pfeiffer warf Schill vor, sich mit den einseitigen Zahlenangaben eine „günstige Ausgangsposition“ für die Präsentation der Kriminalitätsdaten des Jahres 2002 verschaffen zu wollen. Zudem habe es Schill nicht gefallen können, dass die Kriminalitätsentwicklung in Hamburg „ohne sein Zutun derart positiv“ verlaufen sei. „In sein sehr beschränktes Weltbild passt nur das Konzept des Richters Gnadenlos“, sagte Pfeiffer, „der Kriminalität ausschließlich mit rigider Strafhärte bekämpft.“
Das ist doch ganz einfach zu erklären. Die Kriminalitätssteigerung erfolgte exakt bis zur Wahl.

Ab da haben die Verbrecher dann schon so viel Angst bekommen, daß die Kriminalität wieder zurückging.

Schill hat sich also schon glänzend bewährt!
@Ronald, hau wech

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@Ronald A U F W A C H E N !!

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Ich zitiere #41

Schwere Vorwürfe des niedersächsischen Justizministers

„Schill täuscht über Ausmaß der Kriminalität“

Christian Pfeiffer wirft dem Hamburger Innensenator vor, die Zahlen für 2001 erheblich dramatisiert zu haben


und dann die "Welt". Da hat sich mal wieder ein Bock selbst zum Gärtner gemacht.


Quelle: www.welt.de

Auto gerammt - Anzeige gegen Justizminister

Wegen angeblicher Fahrerflucht hat ein Berliner Anwalt Strafanzeige gegen den niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) gestellt
Hannover - "Die Anzeige ist gestern Nachmittag per Fax bei uns eingegangen", sagte am Dienstag die

Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Jutta Rosendahl, und bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Auch das Justizministerium in Hannover teilte mit, dass Pfeiffer an Heiligabend beim Einparken vor seinem Urlaubsdomizil auf Rügen den Wagen eines Berliner Arztes leicht beschädigt hat.

Die nach Wochen erfolgte Anzeige nahm Pfeiffer nach eigenem Bekunden "mit Bedauern" zur Kenntnis. Der Verdacht der Fahrerflucht entbehre jeder Grundlage, schrieb der Minister an den Rechtsanwalt. Sein Dienstwagen habe eine "Schneebarriere" überwunden und sei dann mit so viel Schwung in eine Parklücke gerutscht, dass er gegen den dahinter parkenden Wagen des Arztes stieß. Pfeiffer und seine Ehefrau hätten "trotz gründlicher Inaugenscheinnahme" keinen Schaden an dem fremden Auto feststellen können.

Dennoch habe er im Hotel gefragt, wem der Wagen gehöre, und eine knappe halbe Stunde auf den Fahrer gewartet. Zudem habe er einen Zettel mit Adresse an der Windschutzscheibe hinterlassen, erklärte Pfeiffer. Dafür habe sich der Arzt am nächsten Tag sogar bei ihm bedankt. Dabei habe sich gezeigt, dass eine Schraube am Nummernschild des Berliner Wagens herausgebrochen war. Pfeiffer sicherte nach eigenen Angaben zu, für den Schaden aufzukommen. Da die geforderte Summe von 1.023 Euro (2.000 Mark) nun auch von Fachleuten seines Hauses bestätigt worden sei, werde er den Schaden umgehend beheben, hieß es. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. lni
Ab und zu sind ein paar Aufräumer und Leute mit neuen Ideen sehr von Nutzen. Wichtig ist aber, daß sie nach erreichtem Aufrütteln auch wieder gehen und dann nicht - eventuell mit ideologischem Salto mortale - pensionshalber an Pöstchen bzw. Ministersesseln kleben.


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