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Keynes kommt plötzlich wieder in Mode

Kolumne von Otto Graf Lambsdorff

Seit einiger Zeit sammle und speichere ich wirtschaftspolitische Analysen und Ratschläge zum Euro, zur Währungspolitik überhaupt, zu Deutschlands Rennschnecke "Reformen", natürlich auch zur Konjunkturpolitik. Da fällt eine Gemeinsamkeit auf: Ein so erschreckend niedriges Niveau ist mir nicht einmal in den Blütezeiten des Keynesianismus begegnet.
Wäre es nicht Ministerpräsident Clement, der sich mit seinem "Beitrag gegen die zu schwache Nachfrage" zur Konjunkturpolitik vorn an die Diskussionsfront meldet, so würde ich Beiträge zu Kuriositäten und Grotesken der Wirtschaftspolitik noch eine Zeit sammeln. Aber jetzt wird es mit der Rück-Wende zu nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik ernst. Denn leichten Beutels plädiert ja kein Ministerpräsident vor den Tarifrunden für höhere Löhne zur Ankurbelung der schwachen Nachfrage. Da sei schon sein eigener Finanzminister vor: Der will mit ihm die höheren Löhne im Landeshaushalt kaum ausbaden.

Ist wirklich alles vergessen, was Anfang der 80er-Jahre mit der "Wende zur markt-wirtschaftlichen Erneuerung" noch unter "angebotsorientierter Wirtschaftspolitik" verstanden wurde: bei uns, in Neuseeland, den USA oder Großbritannien? Hat man im Rheinland die doch etwas grobe Ironie von Frédéric Bastiats Petition der französischen Kerzenmacher so missverstanden: Den RWE-Strom abschalten, dann verdienen die Kerzenmacher mehr, ihre höhere Nachfrage gibt den Bauern mehr Geld, und hat der Bauer `s Geld, hat`s die ganze Welt? Und natürlich könnte man auch noch die Kohle-Subventionen aufstocken, und Bundesbankpräsident Welteke könnte in Frankfurt noch schnell D-Mark-Scheine unter das Volk verteilen, bevor der Euro kommt: Hauptsache, die Nachfrage wird angekurbelt. So lesen sich zunehmend sogar Begründungen aus den Reihen der Opposition für ein Vorziehen der Steuersenkungen.

Nun hat man nach den Erfolgen der Wende zur marktwirtschaftlichen Erneuerung für mehr Arbeitsplätze und weniger Abgabenlast geglaubt, der Keynesianismus mit seiner Ankurbelung der "effektiven Nachfrage" sei tot wie ein rostiger Nagel. Wer - außer zum 1. Mai - wagte denn noch das garstige Lied von der "Kaufkrafttheorie der Löhne" zur Rechtfertigung höherer Lohnsätze zu singen? Heute singt es Ministerpräsident Clement. Und das Saysche Theorem als Grundlage angebotsorientierter Wirtschaftspolitik scheint vergessen: "Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage." Erst recht vergessen sind seine Erfolgsbedingungen: Wettbewerb auf offenen Märkten, vor allem flexible Arbeitsmärkte, Abbau von Regulierungen, Vertrauen in Langfristorientierung und Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik, also all das, was man aktueller beim geistigen Vater der deutschen Marktwirtschaft, Walter Eucken, nachlesen kann.

Trotz allen Nebels durch den Mode-Teil der Diskussion um den optimalen "policy mix" sollte auch nicht vergessen sein: "Angebotsorientierte Politik" in ihrem ordnungspolitischen Kontext hat niemals Vernachlässigung der Nachfrageseite bedeutet. Auch wegen der Nachfrageseite muss die Politik so weit wie nur irgend möglich Euckens konstituierende Prinzipien der Marktwirtschaft verwirklichen. Da reicht es nicht, dass das alles auch im Schröder-Blair-Papier steht oder dass Gerhard Schröder in seinen "12 Thesen" vor der Wahl sogar Hayeks "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren" forderte. Ministerpräsident Clement weiß das. Aber wie steht es um angebotsseitige Begründungen, zum Beispiel für ein wirklich einfaches Steuersystem, das im globalen Wandel Innovation voranbringt, das erst einmal für das geldwertstabile Angebot sorgt, das sich bei freien Preisen seine Nachfrage sucht, das für höhere Löhne ohne höhere Arbeitslosigkeit sorgt?
Und da eben ist des Pudels Kern, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Was Wolfgang Clement mit Rücksicht auf Partei und Gewerkschaften nicht fordert, ist die Reform des deutschen Tarifvertragsrechts für flexible, betriebsnahe Löhne. Da hält es Clement in seinem policy mix lieber mit der Kombination von höheren Lohnsätzen und kräftigen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank. Für Zinssenkungen zur rechten Zeit gibt es gute Gründe, aber zusammen mit der Forderung nach höheren Löhnen zur Ankurbelung der schwachen Nachfrage ist das zu wohl bekannt und stets zum Scheitern verurteilt als "Politik des leichten Geldes". Und auf geduldigem Papier bleiben damit die Erfolgsbedingungen, die sich weiter im Schröder-Blair-Papier versteckt halten müssen: "Die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen allesamt flexibel sein. Wir dürfen nicht Rigidität in einem Teil des Wirtschaftssystems mit Offenheit und Dynamik in einem anderen verbinden." Und das Schröder-Blair-Papier ergänzt ganz im Sinne des Earned Income Tax Credit in den USA im Niedriglohnbereich: "Der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen, um den gering Qualifizierten Arbeitsplätze verfügbar zu machen." Die neoliberalen Ökonomie-Nobelpreisträger Friedman und Heckman hätten das kaum anders gesagt. Nur: In den USA macht man das auch und hat seit der Wende zur marktwirtschaftlichen Erneuerung in knapp 20 Jahren netto 35 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
Und wieviel Schulden wurden angehäuft?

Tatsache ist, daß die bis jetzt angehäuften Schulden nur noch durch einen großen Währungscrash oder durch eine schleichende Inflation (7 bis 15 %) entfernt werden können. Stattdessen steuern wir auf eine Deflation zu.

Die jetzige Politik erinnert mich an die Brüning Zeit, jeder weiß wohl, was danach kam.

M.E. ist die angebotsorientierte Politik kläglich gescheitert (seit Jahren stagnierende Reallöhne, Schuldenberge, sozialer Verfall).

Gruß,
Saccard


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