Schröder stellt am Freitag die Vertrauensfrage... - 500 Beiträge pro Seite

[Vivace]

...meldet n-tv. Die Bundestagsentscheidung zum Einsatz deutscher Soldaten findet somit auch am erst am Freitag statt.

Gruß
Vivace

[Tribune]

Da soll nochmal einer sagen der Krieg hätte nichts Gutes:

[Rainer6767]

@Vivace:
Ist der zweite Satz eine Schlussfolgerung von Dir oder Teil der Meldung?

[dickdiver]

Ich hätte nicht gedacht, dass cumshot mich mal zum lachen bringt.

[Vivace]

@Rainer

ist Teil der Meldung. Lies n-tv.

[Rainer6767]

Danke

[insti]

So einer Regierung kann man doch unmöglich das Vertrauen aussprechen!

[Vivace]

Eigentlich wollte die Union dem Bundeswehreinsatz ja zustimmen. Wenn Schröder die Vertrauensfrage an diesen Bundestagsbeschluss koppelt, was rechtlich zulässig ist, wird sie sich das natürlich noch mal überlegen.

Schröder beweist Rückgrat, hätte ich nicht gedacht.

Vivace

[Rainer6767]

Ist das wirklich rechtlich zulässig?
Ich dachte immer, ein Kanzler kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, und das ist ja wohl eine separate Abstimmung, mit Gegenkandidat und so.
Meine Vorlesungen in Öffentlichem Recht sind allerdings rund 12 Jahre her, lasse mich also gerne belehren.

[Vivace]

Vertrauensfrage
Schärfstes Druckmittel des Kanzlers


Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) ist das schärfste parlamentarische Druckmittel des Kanzlers, da sie zur vorzeitigen Auflösung des Parlamentes führen kann.

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen", heißt es in Paragraf 68, Absatz 1. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage verbinden, auch mit dem Kabinettsbeschluss zum Einsatz von 3.900 Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus.

Zwischen der Ankündigung der Vertrauensfrage und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.

Wird die Vertrauensfrage verneint, hat der Bundeskanzler verschiedene Möglichkeiten. Er kann zurücktreten und damit den Weg für eine Neuwahl nach Artikel 63 des Grundgesetztes freimachen. Die Bundesregierung kann auch als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Schließlich kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Im letzten Fall entscheidet der Bundespräsident "nach politischem Ermessen", wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) festgestellt hat. Nach Maßgabe des BVG muss eine "politische Instabilität" tatsächlich gegeben sein. Ein nur formell negatives Vertrauensvotum, um Neuwahlen zu erzwingen, reicht nicht aus. Allerdings hat das BVG dem Kanzler und dem Bundespräsidenten bei der politischen Lagebeurteilung einen weitgehenden Einschätzungsspielraum zuerkannt.

Das Auflösungsrecht des Bundespräsidenten erlischt, wenn innerhalb der drei Wochen vom Bundestag ein neuer Bundeskanzler gewählt wird (konstruktives Misstrauensvotum, Artikel 67 GG) oder der amtierende Kanzler eine erneute Vertrauensfrage positiv beantwortet bekommt.

In der Geschichte des Bundestages hat bisher dreimal ein Kanzler die Vertrauensfrage gestellt: Der erste war 1972 Willy Brandt (SPD), der nach dem Wechsel einiger FDP-Abgeordneter zur CDU keine deutliche Mehrheit mehr hatte. Das Ergebnis war negativ, die Wahl bescherte der SPD eine klare Mehrheit.

1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) im Zusammenhang mit seiner Wirtschaftspolitik die Vertrauensfrage, die ihm von den Fraktionen von SPD und FDP positiv beantwortet wurde.

Ebenfalls 1982 stellte Helmut Kohl (CDU), der zuvor durch ein konstruktives Misstrauensvotum Nachfolger Schmidts geworden war, die Vertrauensfrage mit dem Ziel, Neuwahlen zu erreichen. Verabredungsgemäß wurde die Vertrauensfrage negativ beantwortet. Das BVG bescheinigte Kohl später, damit nicht gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

Quelle: n-tv

[Rainer6767]

@vivace:
Nochmals herzlichen Dank. Wieder was dazu gelernt.

Würde die CDU aber in ziemliche Gewissensnöte bringen, oder?

Deinem letzten Satz in #8 stimme ich zu, obwohl ich GS eigentlich nicht mag.

[Vivace]

@ Rainer

Ich mag ihn auch überhaupt nicht, weder als Kanzler noch als Mensch noch als SPD-Mitglied. Deswegen kann man natürlich trotzdem Respekt vor ihm haben. Ich denke, er ist fast froh, wenn die Antwort negativ ausfällt. Wie hat Kaier Wilhelm bei seiner Abdankung gesagt: "Macht euern Dreck alleene." Seine grünen Kollegen und seine eigene Partei spielen ihm im Moment sehr übel mit. Menschlich ist das absolut das Letzte, was da passiert. Politik ist aber niemals menschlich, sondern immer von taktischem Kalkül geprägt.

An dieser Kriegseinsatz-Frage mußte die Koalition zerbrechen. Mit einer im Grunde pazifistischen Partei kann man nicht in einen Krieg ziehen. Die Grünen hätten die Koalition sofort beenden müssen, als Schröder "uneingeschränkte Solidarität" verkündet hat. Sie hätten wissen müssen, was auf sie zukommt. Jeder Tag, der jetzt mit Diskussionen verstreicht, macht alles nur schlimmer.

Ob die acht Grünen, die das Anti-Kriegseinsatz-Papier unterzeichnet haben, noch umschwenken?

Warum zieht Schröder nach den Erfolgen der Nordallianz in Kabul die Entscheidung über die Entsendung der Soldaten nicht zurück? Eine diesbezügliche Anfrage an Amerika könnte man doch richten, oder?

Vivace

[Rainer6767]

@Vivace:

Das würde das Problem aber nur überdecken, nicht lösen. M.E. haben sich die identitätsstiftenden Personen der Grünen (vor allem Fischer) so weit von ihrer Basis entfernt, dass es so auf Dauer nicht weiter gehen kann.
Möglicherweise sind die Grünen doch nicht so regierungsfähig wie bislang angenommen. Fischer ist eben nicht unbedingt repräsentativ. Zwar möglicherweise für die grünen Wähler, aber eben nicht für die Partei.

[Dr.Schmutz]

Hallo zusammen,

meines Erachtens war diese Entscheidung von Schrödi garnicht
so dumm. Ich denke da an folgendes Szenario :

Die Vetrauensfrage wird negativ beantwortet. Dann ist der
Weg frei für vorgezogene Wahlen.

Die CDU hat es bis jetzt
nicht geschafft einen Kanzlerkandidaten zu stellen und
würde so auf einem völlig falschen Fuß erwischt.
Die liefern sich bestimmt einen internen Kampf, wer es
denn nun werden soll.

Dann denke ich, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen
bestimmt an der 5 % Hürde knapsen müssten, während die
FDP, die sich ja jetzt schon ziemlich an Gerhard ranschmeißt,
sicherlich 10 + x % bekommen würden. Neue Koalition dann :
Rot + Gelb.

Was meint ihr, ist nur so eine Annahme

Bis denne,
Schmutz

[Vivace]

@Vivace

Richtig, Schröder hat die Parteibasis der Grünen unterschätzt.

Natürlich konnte er nicht ahnen, was politisch auf ihn zukommen wird - einer Ökosteuer läßt sich als linker Kanzler relativ leicht zustimmen. Dass er einmal entscheiden muss, ob deutsche Soldaten bei einem internationalen Kampfeinsatz gegen den Terrorismus mitmachen, hätte er sich nicht träumen lassen. Wären die jetzigen Ereignisse bei der Koalitionsbildung vorhersehbar gewesen, hätte Schröder sicherlich nie mit den Grünen koaliert, weil er das Konfliktpotential geahnt hätte, was da auf ihn zukommt.

Die Grünen regierungsfähig? Nur in guten Zeiten. In schlechten Zeiten muss man immer jemand weh tun. Auch den eigenen Leuten. Das ist nichts für die Grünen.

Vivace

[Vivace]

Sorry, galt natürlich Rainer...

[Perkins]

Grünen knicken ein, wie immer!!
mfg
perkins

[roland hausse]

vertrauensfrage?
vertraue keinem ,der mit einem pferd ins bett geht!
rh

[DBrix]

@ Dr. Schmitz
#14 genauso ist es!

Aktuell sind die Wahlchancen der SPD noch einigermassen passabel.
Mit jeder Woche wird die Arbeitslosenquote höher und die Zustimmung für die SPD geringer.
Dann noch ein paar schlechte Nachrichten aus Afghanistan...
Schließlich gibt es auch unter den SPD-Wählern viele, die von deutschen Kriegsbeteiligungen genug haben!
Bei einem Wahltermin im Herbst würde der nächste Kanzler IMHO Stoiber heissen.

[Kauderni]

@Dr. Schmutz,

gute Überlegung. Wenn es gut geht, hat er die Grünen einmal mehr geduckt und ist damit durchgekommen und steht als Sieger da.

Geht es schief, stehen die Grünen als regierungsunfähig da und dürften nur noch bei ihren eigentlichen Stammwählern ankommen. Ob das reicht für 5%? Mit der FDP steht der nächste Partner ja schon vor der Tür.

Und die Schwarzen reiben sich an der K-Frage erst mal untereinander auf. Bessere Konzepte haben die ja auch nicht.

[Rainer6767]

@Kauderni:

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass die Grünen in unserer Parteienlandschaft auch die Aufgabe erfüllen, anti-demokratische Elemente des linken Spektrums in eine zumindest überwiegend demokratische Partei einzubinden. So ähnlich, wie es die CDU/CSU durchaus am rechten Rand macht (wobei ich bei der CDU das "überwiegend demokratisch" durch "völlig demokratisch" ersetzen würde).
Wenn die Grünen aus der Regierung fliegen sehe ich durchaus die Gefahr, dass diese Kräfte dann zur PDS abwandern. Und dann hat die Demokratie ein Problem.

Trotzdem wäre mir im Augenblick eine sozial-liberale Koalition nicht unrecht.

[Kauderni]

Hallo Rainer,

>> Ich gebe allerdings zu bedenken, dass die Grünen in unserer Parteienlandschaft auch die Aufgabe erfüllen, anti-demokratische Elemente des linken Spektrums in eine zumindest überwiegend demokratische Partei einzubinden. So ähnlich, wie es die CDU/CSU durchaus am rechten Rand macht (wobei ich bei der CDU das "überwiegend demokratisch" durch "völlig demokratisch" ersetzen würde)<<

ich weiß nicht, in welchem Umfang die Grünen schwarze Randale-Anarchos wirklich einbinden. Oder meinst du andere Gruppierungen? Wobei, warum sind die Grünen für dich nur "überwiegend demokratisch"? Ich wähle die Partei nicht, würde aber nicht zögern, die uneingeschränkt als demokratisch einzustufen. Zum Teil übertreiben sie es schon fast wieder mit der Demokratie, so mit der Trennung von (Partei-)Ämtern und Mandat.

Bei der von dir erwähnten PDS hätte ich ebenso wie du damit schon größere Probleme.

MfG

[Rainer6767]

@Kauderni:

Vorweg: ICh bin gegen die Atomenergie.
Aber die Grünen haben bei den Verhandlungen über den Atomkonsens immer davon gesprochen, dass der Ausstieg "unumkehrbar" sein soll. Dies bedeutet, dass eine spätere, demokratisch gewählte Regierung nicht in der LAge sein soll, einen Wiedereinstieg zu bewerkstelligen.
Darin äußerst sich für mich symptomatisch ein sehr gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Was meinst Du übrigens, wieviel Prozent der Abgeordneten der Grünen bereits an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben? Und damit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten?
Ich will da nicht zu päpstlich sein, meistens waren es "nur" Sitzblockaden etc. Aber immerhin zeigt dies die prinzipielle Bereitschaft dieser Leute, geltendes Recht zu brechen, um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Und da ist mir ziemlich unwohl dabei.
Denk nur mal an den Vorschlag der Grünen, Flugreisen für Privatpersonen zu begrenzen. Da offenbart sich die Grundeinstellung: Wir wissen, was gut für Euch ist. Und wenn Ihr das nicht einseht, dann seid Ihr zu dumm.

Wie gesagt, ich vergleiche die Grünen nicht mit der PDS, die ganz offen anti-demokratisch ist. Aber wenn die Grünen alleine an er Macht wären, dann wäre es in Deutschland vorbei mit der Demokratie. Zwar aus "edlen" Beweggründen, aber dennoch.

[DUMMGELABER]

Weg mit dieser verlogenen und scheinheiligen "Demokratie",
in der erst linke Gesetze gegen die Mehrheitsmeinung beschlossen werden und dann die Vertrauensfrage gestellt wird, bevor Schill sich bundesweit positioniert hat und SPD und PDS Wähler an sich zieht, die diesen verlogenen Scheiß satt sind!
Aber eines muß man anerkennen:
Schröder ist ein listiger, intelligent agierender Fuchs...
Und anscheinend ist ihm aus den Reihen der von Kohl Kleingehaltenen keiner gewachsen.
Lang lebe König Gerhard!...oder vielleicht doch Kardinal Richelieu?

[Sep]

@vivace

"An dieser Kriegseinsatz-Frage mußte die Koalition zerbrechen. Mit einer im Grunde pazifistischen Partei kann man nicht in einen Krieg ziehen. Die Grünen hätten die Koalition sofort beenden müssen, als Schröder "uneingeschränkte Solidarität" verkündet hat. Sie hätten wissen müssen, was auf sie zukommt. Jeder Tag, der jetzt mit Diskussionen verstreicht, macht alles nur schlimmer."

Als die Sozial- liberale Koalition ihre Arbeit begann, war die BRD ein Land, welches sich aus militärischen Aktionen heraushielt. Sie berief sich dabei auf die besondere historische Situation, in der die BRD sich befand und auf die darauf ausgerichtete Gesetzeslage des Grundgesetzes, welche einem Einsatz der Bundeswehr sehr enge Grenzen setzte. Nur zur Verteidigung, usw usf. Nicht out of area.

Das wurde aufgegeben, um sich an einem völkerrechtswidrigen Bombardement gegen Serbien zu beteiligen.

Ich weiß, daß dieser Milosevic eine echte Herausforderung darstellte, und daß es einer Reaktion bedurfte, sollte diese Gegend nicht im Blut versinken. Ich weiß auch, daß es eine Zumutung an die Europäer, gar Amerikaner darstellte, sich dort mit Bodentruppen zu engagieren.

Ich habe trotzdem nicht verstanden, warum diese rot-grüne Regierung sich in dieses Nessel-Bett begeben hat, den man gab damit etwas sehr wichtiges auf: die Möglichkeit, als Außenstehender vermitteln zu können. Statt dessen wurde die neue angestrebte Rolle so verkauft, Deutschland dürfe sich nicht länger drücken.

So waren wir bei einem völkerrechtswidrigen Bombardement dabei, und haben hopplahop unsere seit 50 Jahren in dieser Hinsicht bewährte Position aufgegeben.

Hat wirklich jemandem etwas gefehlt, weil die Bundeswehr eine reine Verteidigungs- Armee war ?

Ausgerechnet der Grünen- Vorzeige - Star Fischer hat als Außenminister aktiv daran mitgewirkt, diesen " Ballast" der BRD abzustoßen.

Auch Scharping ist dabei zu nennen, der historisches Gebiet betreten wollte, und auch Schröder hatte für den Wert einer Defensiv- Rolle der BRD kein Gespür.

Hier liegen die Anfänge des derzeitigen Desasters.

Niemals hätten die Konservativen es gewagt, die Bundeswehr in eine solche Rolle zu bringen, die dazu notwendigen Gesetzesänderungen wären auf den schärfsten Protest der SPD gestoßen, wäre die CDU am Ruder gewesen, und die SPD in der Opposition. Die Grünen hätten auf dem Tisch getanzt, und in der Bevölkerung wäre es zu massiven Protesten, unter der Leitung von SPD, Grünen und PDS gekommen.

Diese Parteien, nun am Ruder, nahmen diese Positionen im Handstreich.

Schon kommen Wortmeldungen aus der CDU, Schäuble, die noch notwenige Zustimmung des Bundestages für Bundeswehreinsätze ganz zu streichen, weil sie zu Unflexibilität führe.

Mit anderen Worten, Parlamentarier verzichten auf ihre Kontrolle.

Was es mit der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehreinsätze auf sich hat, sehen wir gerade: die Parlamentarier werden durch die Koppelung der Vertrauensfrage gezwungen, Bundeswehreinsätzen zuzustimmen.

gar nicht zu reden davon, daß dieser Einsatz der Bundeswehr von den Amerikanern überhaupt nicht verlangt wurde. Das ist schon wieder untergegangen. Hieß es zunächst, Schröder würde sich der Anforderung der USA beugen müssen, kam dann heraus, daß die Amis eine derartige Anforderung überhaupt nicht an die BRD gestellt hatten.

Man muß sich fragen, was der Schröder eigentlich bezweckt ?

Und was ihn treibt, diese nicht angeforderte militärische Unterstützung nun zu nutzen, um seien Koalition an den Rand der Existenzfähigkeit zu bringen.

Das Resumee ist erschütternd: Dieser Schröder ist ein Hazardeur, der seinen politischen Machtwillen rücksichtslos durchsetzt, und dabei bewährte Positionen der BRD schleift. Er stützt sich, speziell dabei, auf einen Opportunisten im Außenamt, der den Grünen als großes Licht, als Wegweiser dient, dabei jedoch die Ziele, um derentwillen die Grünen einmal angetreten sind, jederzeit beiseite geschoben hat, wenn sie seinem persönlichen Fortkommen im Wege standen.

Ich erinnere nur daran, daß unter Fischer damals die Diskussion begann, warum die sich Grünen überhaupt als Partei, dann als Regierungspartei in Hessen, unter Börner, zur Verfügung stellen müssen. Es ist nie etwas dabei herausgekommen außer, daß Fischer als Vorzeigegrüner an der Macht landete. Er wollte, vor 25 Jahren, als hessischer Umweltminister die "Plutoniumwirtschaft" stoppen. In dieser Legislaturperiode fand er nichts dabei, daß dies nun nochmals 30 Jahre dauern soll. Politik als die Kunst des Möglichen. Es fragt sich, was genau Möglich sein soll.

Fragt man, was der Schröder erreicht hat, so muß man feststellen, daß mitnichten die Arbeitslosigkeit halbiert wurde. So lautete sein großes Wahlversprechen.

Wahrscheinlich erzählt er nun, dies sei gescheitert mit dem Anschlag von 11.9.

Deutschland steht am Rande einer Rezession.

Und das ist dann gleich der Grund, warum Schröder auf Neuwahlen aus ist.

Am 1. Januar wird wieder der Ökologie- Zuschlag erhöht, nicht gerade ein Konjunktur- Programm. Wir werden im nächsten Jahr eher einen schwachen wirtschaftlichen Verlauf haben. Dies ist hier schließlich ein Finanz- Forum, und ihr solltet allesamt Euch im Klaren sein, daß es weder der US, noch der japanischen, noch der europäischen Wirtschaft besonders gut geht. Aus den verschiedensten Gründen.

Wirkt sich dies auf die Arbeitslosigkeit aus, dann werden wir uns dort auf steigende Zahlen vorbereiten müssen. Das ist gleichbedeutend mit höheren Belastungen für die Volkswirtschaft.

Da kann es dann nicht schaden, wenn man ein paar Themen hat, die bei der nächsten Wahl davon ablenken werden.

Dieser Schröder lebt davon, daß er einen ausgeprägten Machtinstinkt hat. Aber er hat keine Vision. Er ist ein Schwätzer. Sein größtes Pfund, mit dem er unverdient wuchert, ist die Erstarrung der sozialdemokratischen Basis und die völlig in sich zusammengebrochene Union.

SEP

[Kauderni]

@rainer

>> Aber die Grünen haben bei den Verhandlungen über den Atomkonsens immer davon gesprochen, dass der Ausstieg "unumkehrbar" sein soll. Dies bedeutet, dass eine spätere, demokratisch gewählte Regierung nicht in der LAge sein soll, einen Wiedereinstieg zu bewerkstelligen. Darin äußerst sich für mich symptomatisch ein sehr gestörtes Verhältnis zur Demokratie. <<

hmmh, das ist schon was dran.

>> Was meinst Du übrigens, wieviel Prozent der Abgeordneten der Grünen bereits an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben? Und damit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten? Ich will da nicht zu päpstlich sein, meistens waren es "nur" Sitzblockaden etc. <<

also das stufe ich unter "Jugendsünden" ein. Schließlich war der Zeitgeist in den 70ern so.

@sep

>> So waren wir bei einem völkerrechtswidrigen Bombardement dabei, und haben hopplahop unsere seit 50 Jahren in dieser Hinsicht bewährte Position aufgegeben. Hat wirklich jemandem etwas gefehlt, weil die Bundeswehr eine reine Verteidigungs-Armee war ? <<

nach deiner Auffassung müsste Deutschland eigentlich aus der Nato austreten. Bündnisverpflichtungen sind keine Einbahnstraße. Das heißt, im Ernstfall dürfen andere uns gerne helfen, aber im erklärten Bündnisfall gehen wir in volle Deckung?

>> Niemals hätten die Konservativen es gewagt, die Bundeswehr in eine solche Rolle zu bringen, die dazu notwendigen Gesetzesänderungen wären auf den schärfsten Protest der SPD gestoßen, wäre die CDU am Ruder gewesen, und die SPD in der Opposition. <<

die CDU/CSU steht voll hinter der Unterstützung der USA. Und die SPD weiß auch, was Staatsräson ist.

>> Die Grünen hätten auf dem Tisch getanzt

die haben bekanntlich mit der Sache schwere Probleme, weil es dort starke pazifistische Kräfte gibt.

MfG

[Rainer6767]

@Kauderni:

Ich meine nicht die "Jugendsünden". Wenn man mir heute meine JUSO-Vergangenheit vorhalten würde, wäre mir das auch peinlich. Aber so ist es halt, wenn man noch zu jung und zu unreif ist, um differenziert zu denken. Sei`s drum.
Ich meine die heutige Haltung zu diesen Aktionen wie Sitzblockaden etc.
Ein anderer User hier hat mal den Vergleich gebracht: Wie würden die Grünen reagieren, wenn es Sitzblockaden durch Rechte vor Asylbewerberheimen geben würde? Würden sie das auch als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten? Ich jedenfalls nicht.
Grüße

[Sep]

@Kaudermi, nee, so nicht.


">>nach deiner Auffassung müsste Deutschland eigentlich aus der Nato austreten. Bündnisverpflichtungen sind keine Einbahnstraße. <<<

Das klingt sehr markig. Ich erinnere aber daran, daß die BRD bis vor 3 Jahren auch in der Nato sein durfte, ohne daß das Grundgesetz einen derartigen Einsatz zuließ.

Willst Du also sagen, daß Grundgesetz in der bisherigen Fassung sei Drücklebergersich gewesen ?

Oder fallen Dir vielleicht noch ein paar andere Gründe ein, die es ersparen könnten, die bisherige BRD mit ihrer Grundgesetzlichen Ordnung als Abstauber hinzustellen, die hinter den anderen in Deckung geht ?

Dann: Ich hatte darauf hingewiesen, daß der ganze Mist durch dieses Belgrad- Engagement verursacht war. Punkt erstmal hier. Ich sehe sehr wohl, daß hier nun tatsächlich der Verteidigungsfall der Nato ausgerufen wurde, was etwas komplett anderes darstellt. Da wir unsere Zurückhaltung nun aber aufgegeben haben, gibt es keine Möglichkeit mehr, sich hier auf einen Sinderstatus zu berufen.

Nur: wer hat uns denn gerufen ?

>>>Das heißt, im Ernstfall dürfen andere uns gerne helfen, aber im erklärten Bündnisfall gehen wir in volle Deckung? <<<

Das geht also völlig ins Leere.

<<<<<
>> Niemals hätten die Konservativen es gewagt, die Bundeswehr in eine solche Rolle zu bringen, die dazu notwendigen Gesetzesänderungen wären auf den schärfsten Protest der SPD gestoßen, wäre die CDU am Ruder gewesen, und die SPD in der Opposition. <<

die CDU/CSU steht voll hinter der Unterstützung der USA. Und die SPD weiß auch, was Staatsräson ist.

<<<<<

Ja und ? Alles richtig, was Du schreibst. Nur ist das keine Stellungnahme zu meinem durch Dich davorgestellten Zitat.

Mal abgesehen davon. Staatsräson. Heißt das, die CDU/CSU hat sich 50 Jahre lang gedrückt, der Staatsräson Genüge zu tun? Da mußte erst die SPD kommen ?

>>>>
>> Die Grünen hätten auf dem Tisch getanzt

die haben bekanntlich mit der Sache schwere Probleme, weil es dort starke pazifistische Kräfte gibt.
<<<<<<<<

Es bedarf dabei nicht lediglich pazifistischer Kräfte oder Überlegungen. Das alte Grundgesetz bediente ja auch nicht pazifistische Überlegungen. Dieses Gesetz galt, als diese Koalition antrat.

Kurz darauf waren wir dabei, ein Land zu bombardieren, wie Du es ausdrückst, weil wir uns im Ernstfall durch andere gerne helfen lassen würden ? Oder was war der Grund ?

Nun haben wir einen Kriegskanzler.

dazu noch einen, der seine Truppen schickt, obwohl sie garnicht gerufen wurden ! Die Amis haben die 3900 Mann nicht angefordert. Soll ich Dir die dazugehörigen Presseartikel reinstellen, oder bist Du informiert ?

Wenn Du informiert bist, dann kannst Du doch nicht sagen, es ginge allein um Pazifismus.

Es geht um Übererfüllung, um Truppenentsendung, ohne Abforderung. Es geht darum, daß diese Truppen ohnehin nicht mehr dort gebraucht werden. Jedenfalls nichht mehr als Kampfgruppe.

Aber als Kampfgruppe wollen wir die ohnehin nicht senden. Nur ein bißchen schwanger sozusagen.

Also, was soll der Spruch, sich durch andere raushauen zu lassen ? Wir hätten allenfalls, auf unser besonderes drängen, irgendwo Wache schieben dürfen.

Das ist weit entfernt von dem, was ich glaube, den USA hier zu schulden, wenn man es denn ernst meinen würde. Aber nicht einmal das ist hier gegeben.

Es war eine halbherzige Geste, die aber das gesamte Scheinwerferlicht beanspruchte.

Und nun stellt sich heraus: der Scheinwerfer ist matt, der Strom geht aus, der Star steht auf einer Fußbank und muß sich darauf verlassen, daß es niemand merkt.

Kommt der damit durch ? Ja klar. Ich sehe ja, was Du so schreibst, und ich glaube, daß viele so denken.

SEP

[Kauderni]

SEP,

>> dazu noch einen, der seine Truppen schickt, obwohl sie garnicht gerufen wurden ! Die Amis haben die 3900 Mann nicht angefordert. Soll ich Dir die dazugehörigen Presseartikel reinstellen, oder bist Du informiert ?

Es geht um Übererfüllung, um Truppenentsendung, ohne Abforderung. Es geht darum, daß diese Truppen ohnehin nicht mehr dort gebraucht werden. Jedenfalls nichht mehr als Kampfgruppe. <<

ich glaube, das ist etwas diffiziler. Bush ist nicht hingegangen und hat konkret 3.900 Mann angefordert. Er hat sich da gewundener ausgedrückt und gesagt, die Alliierten sollten die Unterstützung anbieten, die sie für richtig und sinnvoll halten (so sinngemäß).

Und jetzt warten die Amerikaner ab und schauen genau hin, wo die einzelnen Verbündeten stehen. Mehrere Länder bieten nun Verbände an, sogar die Tschechen sind mit über 300 Mann dabei.

Tja, soll jetzt der Bundeskanzler gezielt weghören und wieder mal nur Eichel das Scheckbuch zücken lassen?

MfG

[Sep]

Der Kanzler hat eine Anforderung vernommen, die so nicht gestellt war. BW- Beteiligung.

Die drückt er nun durch, und er nutzt dabei das Mittel der Vertrauensfrage.

Er drängt die Grünen in die Ecke, die sich zwischen Gewissen und Koalition zu entscheiden sollen. Welch ein Ansinnen. Das ist der aufgezwungene Gesichtsverlust. Das kann man nur mit Leuten machen, denen man bereits das Kreuz gebrochen hat. Fischers Vorarbeit. Ich habe kein Mitleid mit diesen Grünen.

Rumsfield hat die Anforderung nach Truppen dementiert.

Schröder wollte in den Krieg ziehen, und hat dafür eine Anforderung der Amerikaner nicht abwarten wollen.

Er hatte dazu eine überwältigende Mehrheit im Budestag.
Die CDU/CSU sowie die FDP wollten mit ihm stimmen.

Dennoch schilderst Du das so:

"Tja, soll jetzt der Bundeskanzler gezielt weghören und wieder mal nur Eichel das Scheckbuch zücken lassen? "

Das war doch aus seiner Sicht definitiv nicht mehr die Lage. Er hatte doch eine mehr als beeindruckende 80%- Mehrheit hinter sich. Korrigiere das bitte.

Diese Mehrheit hat Schröder ausgeschlagen, eine Mehrheit für das, was Dir vorschwebte: Bundeswehr in den Krieg.

Warum hat er das ausgeschlagen ? Die Antwort legt seine wahren Motive offen.

Schröder wendet sich genau denen zu, die außerhalb dieser grandiosen Mehrheit stehen, zwingt denen die Vertrauensfrage auf, und setzt den Parteien CDU/CSU und FDP den Stuhl vor die Tür, weil die wohl kaum dem Kanzler zusätzlich das Vertrauen aussprechen können.

Merkst Du denn nicht, daß es Deinem Kanzler nicht um die Dinge geht, die Du hier hochhalten möchtest ?

Oder willst Du sagen, deine Axiome, Deutschland militärisch präsent, sich nicht hinter anderen versteckend, und dies von einer übergroßen Mehrheit des Bundestages so beschlossen,

haben zurückzustehen hinter

8 Grünen und 18 SPD- Abgeordneten und ein paar PDSler, von über 620 Abgeordneten, die ihm dazu die Stimme geben wollten ?

Wenn Du so argumentierst, dann mußt Du das Argument der notwendigen Beteiligung der Bundeswehr zurücknehmen zugunsten einer Argumentation, daß Dir die Wichtigkeit der Kanzlermehrheit noch über den Überzeugungen steht, die Du bisher vorgetragen hast.

SEP

[Wesdaq]

Grundsätzlich ist es immer ein Manöver, wenn über etwas abgestimmt werden soll, was nicht klar definiert ist.
Hier werden zwei völlig unterschiedliche Sachzusammenhänge miteinander vermengt. Zum Einen geht es um eine parlamentarische Grundsatzfrage - zum Anderen um Parteipolitik.
Diese Vermengung ist undemokratisch und ich wünsche mir, daß es einige Abgeordnete - gerade auch aus den Reihen der SPD geben wird, die sich dieser Erpressung widersetzen.
Eine so grundsätzlich wichtige Frage, wie die parlamentarische Abstimmung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr darf nicht zu einem Pokerspiel aus machtpolitischen Interessen degradiert werden.
Man stelle sich die internationale Blamage vor, wenn das Parlament, das eigentlich in dieser Frage eine sichere Mehrheit stellt wegen eines Pokerspiels keine Truppen entsendet !

Aber vielleicht sind heute ja ein paar Abgeordnete krank, denn wer nicht anwesend ist, darf nicht abstimmen.
Wäre eine diplomatische Möglichkeit, seinem Protest Ausdruck zu verleihen.