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ROUNDUP: Stoibers Niedriglohn-Modell soll bis zu 900.000 Stellen schaffen - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum



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BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will nach einem "Spiegel"-Bericht bei einem Wahlsieg bis zu 900 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Niedriglohn-Bereich schaffen. Die Pläne Stoibers wurden nur einen Tag nach dem ergebnislosen Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit vom Freitag publik. Sie sollen in dieser Woche in der Unionsführung abgestimmt werden.

Nach dem Bündnis-Treffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verhärteten sich am Wochenende die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften weiter. Für die diesjährige Tarifrunde zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung ab. Streiks könnten je nach Verhalten der Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden, sagte DGB-Chef Dieter Schulte am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Die IG Metall verlangte von Schröder, die bloße Moderatorenrolle im Bündnis für Arbeit aufzugeben. Die Handelsverbände sprachen sich dafür aus, auf die Bündnis-Gespräche ganz zu verzichten.

Stoiber will laut "Spiegel" sein vierseitiges Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Woche in der Unionsspitze beraten. Nach dem Modell sollen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet sowie Lohnzuschüsse an Niedrigverdiener und Arbeitslose gezahlt werden. Das Programm, für das es zunächst keine Bestätigung gab, soll rund 2,6 Milliarden Euro kosten. Nach Stoibers Vorstellungen sollten die Verdienstgrenzen von 325 Euro auf 400 Euro steigen. Arbeitnehmer, die noch eine andere Stelle haben, bräuchten ihren Zusatzverdienst zudem künftig nicht mehr zu versteuern. Weiter plane Stoiber einen gestaffelten Zuschuss zu den Sozialbeiträgen für Niedrigverdiener, schreibt das Magazin.

DGB-CHEF SCHULTE; VERWEIGERUNGSHALTUNG DER ARBEITGEBER

DGB-Chef Schulte warf den Arbeitgebern nach dem ergebnislosen Bündnistreffens Arroganz und Verweigerungshaltung vor. Die Wirtschaftsvertreter seien nur bereit gewesen, über die Tarifabschlüsse zu reden. "Sowas macht man nicht noch einmal", sagte er mit Blick auf künftige Bündnis-Gespräche.

Der Vizevorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, vertrat die Auffassung, die Arbeitgeber hätten "überhaupt kein Interesse an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Peters forderte Schröder im "Tagesspiegel" (Sonntag) auf, "Konsequenzen zu ziehen". Es reiche nicht, "so eine Runde nur zu moderieren". Um die Zahl der Überstunden zu reduzieren, sei ein geändertes Arbeitszeitgesetz nötig.

Handwerkspräsident Dieter Philipp warf den Gewerkschaften im Gegenzug mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Er appellierte an die Arbeitnehmervertreter, die gesamte Tariflandschaft nicht mit zu hohen Lohnforderungen in einzelnen Branchen zu belasten. Schulte dagegen hält die Lohnforderungen von fünf bis sieben Prozent nicht für übertrieben.

   Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, griff die Arbeitgeber ebenfalls scharf an. "Es hat schon Züge einer Farce und einer Bluffnummer, wenn die Arbeitgeber sich vor dem Gespräch unrealistische Ziele setzen und dann bitter enttäuscht sind, wenn sie sie nicht erreichen", sagte er der dpa. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Hermann Franzen, sagte "Bild am Sonntag": "Wir können es aufgeben. Es hat keinen Zweck mehr. Mit dem Bündnis ist nichts zu bewegen."

IFO-INSTITUT SIEHT BÜNDNISGESPRÄCHE IN EINER SACKGASSE

Auch der Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sieht das Bündnis für Arbeit in einer Sackgasse. Statt über prozentuale Lohnsteigerungen zu streiten, sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften flexiblere Tarifstrukturen entwickeln, sagte Sinn in einem dpa-Gespräch. "Beispielsweise könnte Lohnzurückhaltung durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen belohnt werden."

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) appellierte an die Wirtschaft, verstärkt offene Stellen zu melden. Rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland seien unbesetzt, sagte er am Samstag in München. Es habe keinen Sinn, wenn der Gesetzgeber alle Voraussetzungen zur Arbeitsförderung schaffe, aber die entsprechenden Stellen gar nicht bekannt seien./DP/af



Autor: dpa - AFX (© dpa),19:44 27.01.2002

Erst Billiglohn, dann Hungerlohn?
Ist es das was Edmund Stoiber anstrebt? Wie möchte er 900.000 Jobs a 400 Euro steuerfrei finanzieren? Glaubt er wirklich, daß er mit dieser sanften "Zwangsarbeit" 900.000 Arbeitslose unterbringt?

Stoiber spricht von den Arbeitslosen und Geringverdienern denen er diese "Unterstützung" gewährt. Mit einbezogen werden müssen aber alle sogen. bereits jetzt geringfügig Beschäftigten und das sind weit mehr als 900.000, und diese sind in keiner Arbeitslosenstatistik enthalten, auch nicht die Zweitjobs.

Sollte er diese Steuerfreiheit jedoch nur jedem arbeitslos Gemeldeten gewähren, werden die Arbeitslosenzahlen sprunghaft ansteigen. Denn keine bereits jetzt nebenbei tätige Hausfrau möchte sich dieses steuerfreie Einkommen entgehen lassen und würde sich arbeitslos melden. Sollte dieses Szenario zutreffen, könnte sein, daß Stoiber, was die Arbeitslosenzahlen anbelangt, Schröder übertreffen würde.

Warum überhaupt der Zweitjob steuerfrei. Ich plädiere für den steuerfreien Erstjob, denn dieser dient der Lebenshaltung, nicht der Zweitjob.


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