Lkw-Maut wird vom kommenden Jahr an erhoben - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[dpaAFX]

BERLIN (dpa-AFX) - Die Lkw-Maut wird vom kommenden Jahr an erhoben. Der Bundesrat billigte am Freitag in Abwesenheit der Vertreter der CDU/CSU das entsprechende Gesetz in der im Vermittlungsausschuss zuvor mit Mehrheit von SPD und Grünen beschlossenen Fassung. Gemäß der Vorlage von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) soll die Maut von 2003 an durchschnittlich 15 Cent (29,3 Pfennig) pro Fahrzeug und Kilometer betragen. Je nach Gewicht und Schadstoffklasse soll ein Lkw zwischen zehn und 17 Cent (19,6 und 33,2 Pfennig) pro Autobahnkilometer bezahlen.

Das Geld soll anders als ursprünglich vorgesehen nun überwiegend zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsnetze verwendet werden. Auch soll die Maut auf Fahrzeuge beschränkt werden, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind. Weiter ist gemäß dem Vermittlungsergebnis vorgesehen, grundsätzlich eine Differenzierung der Maut auch nach Ort und Zeit der Benutzung zu ermöglichen. Dies solle aber zu einem späteren Zeitpunkt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst auch mit den Stimmen von SPD-regierten Ländern angerufen.

Die Deutsche Bahn AG, Umweltverbände und der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßten den Beschluss des Bundesrats. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnte dagegen vor erheblichen Kostensteigerungen, die nun im Straßengüterverkehr drohen würden. Die Unionsvertreter hatten aus Protest gegen den zuvor gefassten Beschluss zur Zuwanderung die Sitzung verlassen./cha/bk/FP/rh

Autor: dpa - AFX (© dpa),18:22 22.03.2002

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