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!!!!!!!!!!!!G.W.Bush wird vom US Kongress verklagt!!!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite



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Mehr als 30 Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses haben US-Präsident George W. Bush verklagt. Grund: Die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags mit Russland. Der führende Kläger und demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich erklärte, der Präsident habe nicht die Kompetenz, sich nach 29 Jahren aus dem Vertrag zurückzuziehen, er müsse erst die Zustimmung des Kongresses einholen.

Der Rückzug aus dem ABM-Vertrag tritt am Donnerstag in Kraft. Bush hatte die einseitige Kündigung vor einem halben Jahr mit Sicherheitsinteressen der USA begründet. Das Abkommen zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zwischen den USA und der damaligen UdSSR trat am 3. Oktober 1972 in Kraft, wurde 1974 modifiziert.


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