"Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

Alle ahnten es, jetzt ist es Gewissheit:

Die turbomäßige Anpassung der Grünen an den schlechten Stil der alten etablierten PArteien ist gelungen!

Nach jahrelangem Bekanntwerden von schmutzigen geschäften aller anderen Parteien, Korruption, Betrug und Selbstbedienung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist jetzt der erste Skandal der Grünen bekanntgeworden:


Ausgerechnet Özdemir, der so um politische Korrektheit bemühte, mit herzbrecherischem Augenaufschlag "authentische" Vorzeige-MultiKulti-Grüne, hat sich als "unabhängiger" MdB in die Abhängigkeit zu einem Waffen-Lobbyisten begeben.

Offensichtlich zahlungspflichtige STEUERN als üppig bezahlter MdB hat Özdemir nicht abgeführt und sich dann das Geld von einem Windei wie Hunzinger geliehen.

Ich bin einmal gespannt, ob sich Hunzinger nicht sogar als Strohmann für eine "Grünen-unverträgliche" Adresse in der Wirtschaft herausstellt.

Ob Fischer jetzt genauso mit Özdemir´s Status als Grünen-Sprecher verfährt wie Schröder mit Scharping?

DAs wird ja ein interessanter Wahlkampf.

Es hat zwar keiner ein rezept zur Rettung Deutschalnds, aber wenigstens wird die enge und anrüchige Bindung angeblich unabhängiger Politiker aller PArteien an die Wirtschaft jetzt allen Wählern vor Augen geführt....

Ich danke demjenigen Menschen, der sich traut, die Hunzinger-Dosiers an die Öffentlichkeit zu bringen....




Alle ahnten es, jetzt ist es Gewissheit:

Die turbomäßige Anpassung der Grünen an den schlechten Stil der alten etablierten PArteien ist gelungen!

Nach jahrelangem Bekanntwerden von schmutzigen geschäften aller anderen Parteien, Korruption, Betrug und Selbstbedienung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist jetzt der erste Skandal der Grünen bekanntgeworden:


Ausgerechnet Özdemir, der so um politische Korrektheit bemühte, mit herzbrecherischem Augenaufschlag "authentische" Vorzeige-MultiKulti-Grüne, hat sich als "unabhängiger" MdB in die Abhängigkeit zu einem Waffen-Lobbyisten begeben.

Offensichtlich zahlungspflichtige STEUERN als üppig bezahlter MdB hat Özdemir nicht abgeführt und sich dann das Geld von einem Windei wie Hunzinger geliehen.

Ich bin einmal gespannt, ob sich Hunzinger nicht sogar als Strohmann für eine "Grünen-unverträgliche" Adresse in der Wirtschaft herausstellt.

Ob Fischer jetzt genauso mit Özdemir´s Status als Grünen-Sprecher - ausgerechnet für INNENPOLITIK - verfährt wie Schröder mit Scharping?

DAs wird ja ein interessanter Wahlkampf.

Es hat zwar keiner ein Rezept zur Rettung Deutschalnds, aber wenigstens wird die enge und anrüchige Bindung und Selbstbedienungsmentalität angeblich unabhängiger Politiker aller PArteien an die Wirtschaft jetzt allen Wählern vor Augen geführt....

Ich danke demjenigen Menschen, der sich traut, die Hunzinger-Dosiers an die Öffentlichkeit zu bringen....








In der Affäre um Honorare des PR-Beraters Moritz Hunzinger an den Ex-Verteidigungsminister sind neue Vorwürfe laut geworden.

Rudolf Scharping (SPD) habe das Geld vorschriftswidrig dem Bundestagspräsidenten verheimlicht, berichtete der „Stern“ am Freitagabend in seiner Onlineausgabe. Dies habe Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei einer Überprüfung festgestellt und Scharping deshalb in einem Brief aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu erklären.

Scharping hatte zugegeben, von der PR-Beratung Hunzinger 1998 einen Betrag von 80 000 Mark und im folgenden Jahr weitere 60 000 Mark erhalten zu haben. Die 80 000 Mark hatte er als Voraushonorar für eine spätere Veröffentlichung seiner Memoiren, die 60 000 Mark als Honorar für drei Vorträge in den Jahren 1996 bis 1998 bezeichnet.

Laut Gesetz dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte haben. Honorare aus Vortragstätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium gemeldet werden, sofern sie 2500 Euro im Monat oder 15 500 Euro im Jahr überschreiten.

Auch Özdemir bekam Geld

Neben Scharping hat nach Informationen des FOCUS auch Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Geld von Hunzinger erhalten. Mit der Überweisung des Frankfurter Geschäftsmannes auf sein Konto im Jahr 1997 habe der Grüne eine Steuerschuld von 70 000 Mark beglichen. Hunzinger und Özdemir vereinbarten laut FOCUS eine monatliche Ratenzahlung zu zinsgünstigen Bedingungen.

In finanzielle Schwierigkeiten war Özdemir geraten, weil er mit dem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen war. Hunzinger sagte zu FOCUS, Özdemir zahle die Summe „brav zurück“. Den größten Teil des Kredites soll Özdemir inzwischen beglichen haben.

20.07.02, 8:00 Uhr
Focus.de

[Guerilla Investor]

Wo ist da ein Skandal ...?
Wenn man bei einer Bank nicht mehr kreditwürdig ist,
pumpt man sich die Kohle eben woanders ...

[Deep Thought]

DAs "E-Mail-Duell" zwischen Özdemir und LAuthäuser-Schnarrenberg bei Spiegel-online bekommt durch diese Tatsachenbehauptung natürlich eine extrem pikante und kabarettartige Zuspitzung....

Allen seien die großspurigen Worte des Steuer-Heuchlers und Hunzinger-Schuldners unter neuem Hintergrund ins Ohr gelegt:

Übrigens sollte man seine Homepage nicht schonen:


http://www.oezdemir.de/


DAs Duell wird wohl jetzt extrem interessant werden:

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,200516,00.html






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Von: Cem Özdemir

An: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Kopie: SPIEGEL ONLINE

Betreff: Eine kuschelige Überraschung


Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
wie noch häufiger in den nächsten Wochen melde ich mich heute aus meinem Heimatwahlkreis Ludwigsburg. Meine Deutschland-Tour hat begonnen. Diese Woche geht es durch Süddeutschland: Würzburg, Freiburg, Rosenheim, München, heute Ludwigsburg, Kornwestheim und Heilbronn, den Samstag verbringe ich hoffentlich bei schönerem Wetter in der Fußgängerzone in Ludwigsburg und am Sonntag treffe ich mich im kleinen Dossenheim bei Heidelberg mit "Neuen Inländern", also deutschen StaatsbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft zu einer Diskussion. Ich selber freue mich doch bei allem Stress sehr darauf, auf diese Weise mit so unterschiedlichen Leuten in so unterschiedlichen Gegenden ins Gespräch zu kommen, ob die Leute nun gleicher Meinung sind oder nicht.

Nicht gleicher Meinung bin ich mit ihren steuerpolitischen Ausführungen, die nicht nur bei mir alle Klarheiten beseitigt haben dürften.


Die FDP-Steuerüberraschung hört sich zwar unheimlich kuschelig an, irgendwie überall ein bisschen zu senken, grundlegend zu vereinfachen und dabei auch noch zu sparen, - "na, das sind ja drei Dinge auf einmal!" -, aber die Zahlen, die von der FDP genannt werden, kann man nicht so ganz ernst nehmen, und jene, die Sie nicht nennen, erst recht nicht. Außerdem sollte die FDP nicht so tun, als wenn sie nun die durch die rot-grüne Regierung ach so kompliziert gewordenen Steuerregelungen endlich vereinfachen würde: In vier Jahren Regierungsbeteiligung haben wir eine Steuerreform (die größte, die je eine Regierung durchgeführt hat!) auf die Beine gestellt, die zahlreiche Steuervergünstigungen eingeschränkt und dabei insgesamt zu einer Senkung der Steuern geführt hat, während in den sechzehn davor liegenden Jahren die Steuergesetzgebung immer komplizierter wurde und von zahlreichen Sondervergünstigungen geprägt war.

Rot-Grün hat über alle Einkommensgruppen hinweg entlastet, dabei allerdings die kleineren Einkommen deutlich stärker als die höheren Einkommen. Bei den liberalen Besserverdienern und ihrem "15 / 25 / 35 Prozent-Konzept" (ausnahmsweise keine "18 Prozent"!) sieht das wie erwartet umgekehrt aus: Der Eingangssteuersatz bliebe nach dem FDP-Konzept bei 15 Prozent, während der Spitzensteuersatz um sieben Prozentpunkte von 42 auf 35 Prozent sinken soll, was einer Entlastung in Milliardenhöhe für Spitzenverdiener gleichkommt. Für die Kleinen wird der Grundfreibetrag bei der FDP mit 7500 Euro niedriger sein als nach der von uns geplanten Steuerreformstufe im Jahre 2005, in der wir einen Steuerfreibetrag von 7664 Euro vorsehen. Die FDP wird Umverteilung auf Kosten der kleineren Steuerzahler betreiben! Das mit dieser unsozialen Politik obendrein noch "ein Teil der Steuerreform" finanziert werden könne, wie Sie schreiben, möge verstehen, wer will.

Nachdem die FDP ja vollmundig Entlastungen in Höhe von 76,7 Milliarden Euro versprochen haben, machte sie schnell den Rückzieher auf die Summe von 26,6 Milliarden Euro, mit der Sie auch in Ihrer letzten Mail hantierten. Weise, aber noch nicht ehrlich genug, denn auch diese Zahl basiert auf einer fragwürdigen Berechnung. Es sei denn, ich irre, aber das könnten Sie mir ja darlegen... Und dazu noch die Ökosteuer abschaffen? Das ist nicht nur ein falsches Signal für das Energiebewusstsein und unser Klima, sondern wird auch verdammt teuer!

Nicht, dass ich nicht Radio höre oder Zeitung lese. Ich habe sehr wohl registriert, dass wir seit gestern einen neuen Verteidigungsminister haben, der sich vermutlich diesen Sommer nicht im Swimmingpool ablichten lassen wird. Aber auf einen Kommentar kann ich dabei wohl verzichten, darum kümmern sich andere.

Mit großer Freude sehe ich dem Christopher Street Day in Stuttgart entgegen! Da wird dieses Jahr sicher richtig gefeiert, eine Lebenspartnerschaft nach der anderen. Dass die FDP dies nun begrüßt, ist ganz fein. Dass der FDP-Kollege van Essen das Urteil jetzt als richtig begrüßt, stellt eine der vielen 180-Grad-Drehungen der FDP dar. Im Bundestag stimmte die FDP letztes Jahr noch gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, weil es angeblich zu weit ginge. Hobby-Verfassungsrichter Guido Westerwelle prophezeite ein Scheitern des Gesetzes in Karlsruhe und Wolfgang Gerhardt sah in seiner Rede im Bundestag den Schutz von Ehe und Familie durch unseren Entwurf gefährdet.

Wie sich doch Meinungen ändern können, wenn man g`schwind lieber auf der richtigen Seite stehen will. Doch dort stehen die Liberalen trotz rhetorischer Wende aber noch nicht: Das Ergänzungsgesetz, durch welches das Lebenspartnerschaftsgesetz um die erbschafts- und einkommensrechtliche Gleichstellung ergänzt werden sollte, gammelt seit über einem Jahr im Vermittlungsausschuss, wo die unionsregierten Länder unter stillschweigender Akzeptanz durch die mitregierende FDP in Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kooperation schlichtweg verweigern.

Dieses Hin und Her muss Ihnen, liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, doch auch gegen den Strich gehen, denn Sie scheuen sich ja in der Regel nicht vor interner Kritik. Unter den Altliberalen um Frau Hamm-Brücher war jedenfalls bei der Theodor-Heuss-Tagung der Unmut über die "Generation Westermölle" sichtlich zu spüren. Wenn da mal die Toleranzgrenze nicht irgendwann erreicht ist...
Hoffen wir das Beste! Ein schönes Wochenende wünscht
Ihr
Cem Özdemir

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Meine Homepage: http://www.oezdemir.de

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[put2002]

Der Abgeornete in unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet.

Ich denke, das war´s dann wohl mit der Wahl.

[Deep Thought]

Liebe BesucherInnen,
Wie heißt es doch so schön auf seiner Homepage:



"wenn Sie eine Anfrage an mich haben, schreiben Sie mir bitte eine e-mail an [e-mail]

Dies gilt auch für Einzelfälle. Bitte diese direkt per e-mail an das Büro schicken. Damit ist eine schnellere Bearbeitung gewährleistet.

Selbstverständlich freue ich mich über Ihre Einträge im Gästebuch, möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir uns vorbehalten, anonyme und beleidigende Bemerkungen strafbaren Inhalts zu entfernen und diese gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis!

Sollten Sie Interesse daran haben, ein Thema zur Diskussion zu eröffnen, darf ich Sie freundlich auf unser Diskussionsforum verweisen."

[Inzaire]

Politiker der Grünen sind eben was Vorteilsnahme und direkte und indirekte Bestechlichkeit anbelangt wahre Stümper im Vergleich zu den "Altparteien" - da sollten sie lieber die Finger davon lassen, das fliegt jedesmal auf...Schuster, bleib bei deinen Leisten!

[GuruSchorsch]

Diese Hackfresse geht mir schon seit langem auf den Geist.

Als Politiker drittklassig farage ich mich: Wie hat er es bloß bis in den Bundetag gebracht?
Multikulti-bonus? ein Schelm ist, wer böses denkt.

Georg

[S.I.D.]

Hallo, wenn dass alles stimmt, müßte man sich doch mal fragen, ob Politik nicht generell käuflich sei. Als Politiker darf man sich eben niemals Geld von illustren Geschäftsmännern leihen. Aber es ist wie immer: Die Politiker sind sich ja keiner Schuld bewußt, würde mich aber freuen, wenn es diesen Herren den politischen Kopf kosten würde. Bin weiter gespannt, was man noch von dem kölner Spendenusw.sumpf hören wird. Münti hat ja schon vor Wochen erklärt, dass alles bereites aufgeklärt ist, 3 Tage später gab es neue schwarze Gelder...

Gruß
SID

[roland hausse]

ein grüner (oezi) und ein roter (scharping) müssen für ihr politisches überleben geld von einem cdu-mann (hunzinger) nehmen. rot grün sind so fertig, dass selbst einem schwarzen(roland hausse) angst und bange wird. die beiden gehören unter die top 50 der deutschen polit-prominenz und führen ein so zu bedauerndes leben.
gruss
rh

[pollux]

Mein Gott,

seid doch nicht so heuchlerisch

Die Roten nehmen es, die Grünen auch, die Schwarzen
sowieso, die Blau-Gelben erst recht

So what

[Deep Thought]

Aus der Homepage des DEUTSCHEN BUNDESTAGES:

Verantwortung
Wo ist über die Haltung Deutschlands zum Konflikt in Bosnien entschieden worden? Wo über die Regelung des § 218? Über den Parlamentssitz in Berlin? Über die Pflegeversicherung? Über ... Die Antwort ist immer dieselbe: im Deutschen Bundestag

Seine Mitglieder tragen die Verantwortung für den inneren und äußeren Frieden, sie entscheiden über die Ausgestaltung unseres Rechts- und Sozialstaates, über Wohl und Wehe jedes einzelnen.

Sie tun dies stellvertretend für uns alle. Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret heißt das: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten für die Dauer von jeweils vier Jahren den Willen des ganzen Volkes und bringen die unterschiedlichsten Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in den parlamentarischen Prozeß ein.

Dies bedeutet vor allem Verantwortung - für Gesetzgebung und Staatshaushalt, Regierungsbildung und demokratische Kontrolle. Im Parlament wird unser aller Sache verhandelt - das ist der Auftrag der Verfassung an die gewählten Abgeordneten.

Wer ins Parlament will, um möglichst viel Geld zu verdienen, sollte lieber versuchen, anderswo Karriere zu machen. Denn durch seine Diäten im Bundestag ist noch keiner reich geworden. Aber: Niemand sollte dem Bürger einreden, daß ihm die Vertretung seiner Interessen nichts wert sein darf.


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Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.

Die Entschädigung muß für alle Abgeordneten gleich sein; sie muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und sie muss der Tatsache angemessen sein, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt. 1977 entsprachen die Diäten der Abgeordneten mit damals 7.500 DM in etwa den Einkünften

eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in der Besoldungsgruppe B 6,
eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6).
Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seitdem deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute mehrmals auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben.

Es gibt weder ein 13. Monatsgehalt noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bzw. Familienzuschläge. Natürlich müssen Abgeordnete ihre Diäten genauso versteuern wie jeder Arbeitnehmer auch. Es gibt kaum Abgeordnete, die nicht in großem Umfang freiwillige Beiträge an Parteien und andere Organisationen leisten. Auch Wahlkämpfe müssen weitgehend aus der eigenen Tasche finanziert werden.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Januar 2002 6.878 € monatlich. Ab Januar 2003 wird sie 7.009 € betragen.

Obwohl der Abstand zur Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes in der Besoldungsgruppe R 6 heute schon mehr als 500 € beträgt, wird an dem im Abgeordnetengesetz festgelegten Orientierungsmaßstab auch künftig festgehalten.
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Kostenpauschale
Was sein muss, muss sein. Zum Beispiel eine Zweitwohnung in Berlin. Zum Beispiel ein leistungsfähiges Büro im Wahlkreis. Zum Beispiel ein Auto, um in ländlichen Stimmbezirken überhaupt "vor Ort" sein zu können. Und hier eine Spende für soziale Belange, dort eine Spende für Vereine und Verbände, da ein Pokal für das örtliche Fußballturnier ... und nicht zuletzt erhebliche Zuwendungen für Veranstaltungen und Aktionen der heimischen "Basis", die von "ihrem" Abgeordneten ganz selbstverständlich erwartet, dass er mit gutem Beispiel vorangeht.




Weil ein "MdB" auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat (der Büro und Telefon stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt), und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale. Sie beträgt seit dem 1. Januar 2002 3.417 € monatlich und wird zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden; denn für den Abgeordneten gibt es keine "Werbungskosten"



(d.H. wohl auch, daß die PAuschale STEUERFREI ist.... )

[kopfeck]

das da etwas ungesetzliches abgelaufen ist,wurde noch nicht bewiesen !!!!

aber es gibt leute die müßen sich immer gleich das maul zerreissen.

dagegen ist bewiesen das die bundes cdu BETROGEN hat
das wollt ihr aber nichtmehr hören

und bewiesen ist auch das der ach so tolle kohl eine
straftat begangen hat,aber das kehrt mann unter den tisch


also leute egal wer,ob von schwarz,rot,grün odergelb irgendeiner "straftat" beschuldigt wird ist solange
unschuldig bis es bewisen ist, basta !!!!

ich möchte euch erleben wenn euch soetwas passiert,
ihr würdet euch über eine vorverurteilung auch aufregen.

wahlkampf hin wahlkampf her ,wenn schon die meisten
politiker nicht fair bleiben ,sollten wenigsten wir wähler fair bleiben,sonst ist deutschland echt bald am ende

[Deep Thought]

Beschäftigung von Abgeordneten-Mitarbeitern
Nach dem Abgeordnetengesetz werden den Abgeordneten als Teil der Amtsausstattung unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenzter Höhe Aufwendungen ersetzt, die ihnen aus der Beschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Unterstützung bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit entstehen. Hierzu hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages Ausführungsbestimmungen erlassen.

Nach den Ausführungsbestimmungen ist zum Nachweis für die Erstattung ein Arbeitsvertrag zwischen dem Abgeordneten und dem Mitarbeiter vorzulegen, der die in einem Musterarbeitsvertrag vorgegebenen Mindestregelungen enthalten muss. Das vereinbarte Gehalt des Mitarbeiters muss seiner Vorbildung, Berufserfahrung und der ausgeübten Tätigkeit entsprechen und darf einen den Ausführungsbestimmungen beigegebenen Gehaltsrahmen nicht übersteigen. Ansonsten entscheiden die einzelnen Abgeordneten selbst, wie sie die verfügbaren Haushaltsmittel einsetzen, ob sie zu ihrer Assistenz Schreib- oder Bürohilfskräfte, Sekretärinnen, Sachbearbeiter oder wissenschaftliche Mitarbeiter heranziehen. Sie bestimmen allein die Arbeitsorganisation und die Gestaltung des Arbeitsablaufs am Sitz des Bundestages und/oder im Wahlkreis. Auch die gemeinsame Beschäftigung mehrerer (etwa unterschiedlich qualifizierter und dementsprechend mit verschiedenen Funktionen eingesetzter) Mitarbeiter durch mehrere Abgeordnete (Bildung von Arbeitsgemeinschaften) ist zulässig.

Der jährliche Höchstbetrag je Abgeordneter beträgt zur Zeit 97.907,28 €. Zusätzlich zu dem Höchstbetrag werden weitere Aufwendungen ersetzt, die im einzelnen in den Ausführungsbestimmungen aufgeführt sind. Für die Arbeitsverhältnisse gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts; eventuelle Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hilft den Abgeordneten und den Mitarbeitern in allen Angelegenheiten, die deren Beschäftigung betreffen, insbesondere bei Abschluss, Änderung und Beendigung der Arbeitsverträge sowie in Fragen des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts.

Für die Angelegenheiten der Abgeordneten-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen hat der Ältestenrat eine Kommission eingesetzt, die sich sowohl im Einzelfall als auch generell mit allen Fragen befasst, die an sie von Abgeordneten oder Mitarbeitern herangetragen werden.

[SOM.you.]

RE: kopfeck

kommste gerade vom Plakate kleben der Grünen ?



SOM

[kopfeck]

muß dich leider entäuschen,bin kein "grüner"

und ich hab ja geschrieben, das dies für jeden zählt.

mich nervt dieses vorverurteilen allgemein,egal
ob in der politik oder anderswo.

ist doch schei.... oder bist du anderer meinung

[mausschubser]

@kopfeck, stimmt, Vorverurteilungen sind etwas sehr Schlimmes.

Wir sollten übrigens nicht vergessen, dass auch die SPD das mit der Bundes-CDU gemacht hat, bevor wirklich etwas bewiesen wurde.

Aber natürlich ist es jedermann selbst überlassen, sich seine eigenen Gedanken zu machen und diese mit anderen diskutieren. Das ist doch wohl erlaubt.

In mir reift zum Beispiel die mich leider nicht überraschende Erkenntnis (erst mal meine Meinung), dass so langsam bei jeder Partei der Lack abplatzt und das zum Vorschein kommt, was man immer schon befürchtet hat: Dass überall geschachert wird, was das Zeug hält, ohne Unterschied!

[kopfeck]

@mausschubser

da hast du wohl recht, "leider" auch damit
"..... dass so langsam bei jeder Partei der Lack abplatzt und das zum Vorschein kommt, was man immer schon befürchtet hat: Dass überall geschachert wird, was das Zeug hält, ohne Unterschied!"

darum finde ich umso wichtiger das mann "einzelne
politiker" nicht vorschnell "abschießt" denn einige
"ehrliche" politiker gibt es ja doch noch(hoffe ich)
und es währe schade wenn die einer, "vorverurteilung" zum opfer fallen

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 20. Juli 2002, 12:50
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206141,00.h…


PR-Affäre

Auch Özdemir erhielt Geld von Hunzinger

Die Affäre um den umtriebigen Lobbyisten Moritz Hunzinger weitet sich aus. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir erhielt von dem PR-Berater ein Darlehen in fünfstelliger Höhe.


Cem Özdemir: Hunzinger half ihm aus der Bredouille


Hamburg - Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) zahlt derzeit ein Darlehen in Höhe von umgerechnet circa. 35.000 Euro an Hunzinger zurück. Wie SPIEGEL TV berichtet, begleicht Özdemir seine Schulden nach eigenen Angaben in monatlichen Raten von etwa 750 Euro.

Das Darlehen, so der Politiker gegenüber SPIEGEL TV, habe er 1997 in Anspruch genommen, als er frisch vom Studenten zum Abgeordneten gewählt worden sei und "dringend Geld" (Özdemir) gebraucht habe. Zur Begründung sagt Özdemir im SPIEGEL TV-Interview: "Ich hatte damals bei meiner Bank in Ludwigsburg ein ganz normales Girokonto, das war schon völlig überzogen, da ich nach meiner Wahl praktisch allen, die irgendwie Geld von mir wollten - allen humanitären Organisationen, allen im Umkreis - gerne geholfen habe. Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem, und dieses Problem war ich froh, gelöst zu bekommen."

Bekamen auch andere Abgeordnete Hunzinger-Darlehen?

Der Tipp, sich einen Kredit bei Hunzinger zu besorgen, sei von Kollegen aus dem Parlament gekommen, so Özdemir: "Es waren nicht nur die Grünen, sondern es waren überhaupt Kollegen, Abgeordnete, junge Kollegen von mir auch aus anderen Fraktionen, die in vergleichbaren Situationen schon mal standen, die ich gefragt habe. Dann wurde dieser Name genannt, und dann entstand der Kontakt, und ich war in dem Moment froh, dass ich diesen Kontakt hatte und dort ein Darlehen schnell und möglichst unbürokratisch bekommen habe." Bezahlt würden, so Özdemir, "marktübliche Zinsen".

Verpflichtungen gegenüber Hunzinger, so Özdemir, sei er nicht eingegangen. Der Grünen-Politiker in SPIEGEL TV: "Ich habe dadurch keine Vorteile, keinerlei Beratungstätigkeit oder sonst was durch das Unternehmen in Anspruch genommen." Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag war in diesem Jahr zweimal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger Information AG. Am 11. Juni beim "Parlamentarischen Abend der Thiel Logistik AG" zum Thema "HealthCare Logistics im Gesundheitswesen", und am 22. Juni beim "Parlamentarischen Abend der Microsoft GmbH" zum Thema "Informationsgesellschaft Deutschland - Anforderungen an eine zukunftsorientierte Bildungspolitik."

Nach den Medienberichten über Honorarzahlungen von Hunzinger an Ex-Verteidigungsminister Scharping kündigt Özdemir in SPIEGEL TV an, er werde das Darlehen sofort ablösen: "Allein schon, um Schaden abzuwenden vom Wahlkampf oder auch von mir selber".






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© SPIEGEL ONLINE 2002


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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE:

· PR-Berater Hunzinger: Verfangen im eigenen Netz (19.07.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,205958,00.h…


· PR-Profi Ahrens: "Hunzinger schadet Politikern mehr, als er ihnen nützt" (18.07.2002)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,205806,00.html

· Interview-Eklat: Hunzinger beschimpft Journalisten (18.07.2002)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,205769,00.html





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[Sisyphus]

Anders als die meisten hier sehe ich in den sich häufenden Enthüllungen eher einen Beleg dafür, das unsere Demokratie noch funktioniert. Erst die Anschuldigungen, dann die Prüfung und anschließend die Verurteilung und/oder der Rücktritt abhängig vom politischen/finanziellen Schaden.

Ich finde das Super. So wie fast alle Menschen suchen Politiker auch den persöhnlichen Vorteil. Solange sie das Amt verlieren und ab und an zur Kasse gebeten werden, sollten Gesetzte oder Anstand verletzt worden sein, bin ich mit unserer Demokratie zufrieden.
Ich glaube nicht, das Politiker heute Korrupter sind, sondern eher, das sie weniger Einfluss auf die Justiz haben als früher.

[Deep Thought]

21.01.2002 14:56 Süddeutsche zeitung

Kommentar

Die Grünen - etabliert statt alternativ

Die Grünen haben erstmals einen Spitzenkandidaten. Was fehlt, sind Visionen.

Von Thorsten Denkler




So machen es die Profis unter den Wahlkampfstrategen der Parteien seit eh und je: Spitzenkandidaten ernennen, Unterstützerteams bilden, personelle Klarheit schaffen - inhaltliche Klarheit ist nebensächlich.

Als die Grünen 1982 für den Einzug ins Bundesparlament kämpften, war es genau andersherum: An erster Stelle standen die inhaltlichen Positionen, dann kam lange nichts und irgendwann kamen die Personen. Die Grünen hatten Erfolg und zogen erstmals in den Bundestag ein.

Das Grüne Projekt hatte den Charme des Unfertigen. Rebellisch und unberechenbar waren ihre Protagonisten, ihre Parteitage. Inzwischen ist die Partei der Grünen in die Jahre gekommen. Erwachsen geworden sei sie, sagen Insider, professioneller - und erfolgloser.

17 Niederlagen in Folge ist die Bilanz seit der Regierungsbeteiligung 1998. Und was ist die Antwort? Keine neue Vision, keine neue Position. Nur ein allseits bekannter Name versehen mit einem neuen Amt: Joschka Fischer, erster Spitzenkandidat der Grünen.

Mit diesem Schritt ist der Kulturbruch vollzogen, an dem der Realo-Flügel seit Jahren arbeitet. Prominentes Opfer: der Parteilinke und Parteigründer Christian Ströbele.

Ihn hat sein Landesverband Berlin bei der Listenaufstellung zugunsten den Real-Politikers und Ost-Mannes Werner Schulz auf einen aussichtlosen Platz degradiert. Im nächsten Bundestag wird, wenn kein Wunder geschieht, das linke Gewissen der Partei nicht mehr vertreten sein.

Die Grünen sind nicht mehr die Alternativen, sie sind schlicht eine stinknormale, etablierte Partei wie jede andere. Doch mit jedem Mehr an Professionalität stellt sich die Frage: Warum eigentlich noch grün wählen?


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dem ist nichts mehr hinzuzufügen.....

[Thierri]

Dieser Hunziger ist ein cleverer Kerl, auch wenn er in Sendung ziemlich naiv daherkommt. Kauft sich mal eben so in die Regierung ein, schmiert Abgeordnete -dann aber gleich mehrere, denn doppelt hält besser- und bestimmt ohne gewählt worden zu sein die Geschicke unseres Landes mit.

Eine gute Idee

[Deep Thought]

10.05.2002 09:51

Cem Özdemir

„Wahl zwischen modern oder vormodern“

Der „anatolische Schwabe“ und grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir über den König der Grünen, die neu entdeckte Familienpolitik seiner Partei und das ethnische Denken in den deutschen Medien. Ein Interview von Oliver Bantle

sueddeutsche.de: Herr Özdemir, die Grünen ziehen erstmals offiziell mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Ist die Nominierung von Joschka Fischer nicht ein Angriff auf die Seele der grünen Partei?

Cem Özdemir: Nein, Joschka Fischer ist der beliebteste Politiker Deutschlands und steht im Ansehen da, wie vor ihm nur Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher. Joschka Fischer war auch bislang schon der ungekrönte König der Partei.

sueddeutsche.de: Das hört sich nach einer klaren, fast monarchischen Führungsstruktur an.

Özedemir: Die Grünen haben deshalb nicht abgedankt: Das ist eine quicklebendige Partei, die weiter mitredet und mitgestaltet. Fischer steht für das grüne Programm, die Politik der Partei und den Einfluss der Grünen in der Regierung.

sueddeutsche.de: Zugespitzt lautet die Hauptbotschaft der Grünen doch: Bitte wählt uns, damit Guido Westerwelle nicht Außenminister wird.

Özdemir: Die FDP will einfach nur mitregieren, egal mit wem. Da unterscheiden wir uns deutlich.


Aber es stimmt: Wir wollen ungern in einer Republik leben, in der ein Jürgen Möllemann Politik gestaltet.

sueddeutsche.de: Was haben Sie ausgerechnet gegen Möllemann?

Özdemir: Er vertritt die Meinung, dass palästinensische Selbstmordattentäter in Israel eine Form von Legitimation haben könnten.

sueddeutsche.de: Können Sie sich eine Koalition der Grünen mit der Union vorstellen?

Özdemir: Ich möchte ungern in einem Deutschland leben, in dem Edmund Stoiber verantwortlich ist für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren und das Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen. Und auch nicht in einem Land, in dem Stoiber eine Familienpolitik macht, bei der die Frauen wieder zurück zu Heim und Kindern sollen. Die Bundestagswahl wird eine Abstimmung über modern und vormodern. Die FDP und die CDU/CSU stehen für Stagnation.

sueddutsche.de: Was kann grüne Politik tun, damit ein Amoklauf wie in Erfurt weniger wahrscheinlich wird. Kann Politik da überhaupt was tun?

Özdemir: Die Politik kann da nur sehr begrenzt handeln. Es gibt kein Patentrezept und wir wären unehrlich, wenn wir ein Patentrezept präsentieren würden. Aber die Verschärfung des Waffengesetzes war wichtig. Wir wollen es noch stärker verschärfen.

sueddeutsche.de: Die Parteien im Bundestag waren sich nicht einig.

Özdemir: Ich finde es skandalös dass die PDS und FDP gegen das neue Waffenrecht gestimmt haben, weil es ihnen zu restrektiv ist. Die selbsternannte Friedenspartei PDS ist offensichtlich der Meinung, freie Waffen für freie Bürger würde mehr Sicherheit bringen.

sueddeutsche.de: Im Zusammenhang mit der Verantwortung der Medien für das Gewaltpotential in Deutschland – Filme, Videos und Onlinespiele – wird eigentlich nur von Verboten gesprochen. Reicht das aus?

Özdemir: Die Debatte wird im Moment sehr verkürzt geführt. Ich finde auch eine vernünftige Medienerziehung in der Schule wichtig. Da geht es nicht nur um die Kinder, sondern auch um die Erwachsenen: Eltern müssen in einen vernünftigen Umgang mit Medien miteinbezogen werden. Und: Die Intendanten der Medienanstalten müssen sich dazu verpflichten, weniger Gewalt zu senden.

sueddeutsche.de: Was kann die Familienpolitik hier bewirken?

Özdemir: Die Grünen sind die Partei, die gegenwärtig am meisten für die Verträglichkeit von Familie und Beruf einsetzt. Das bedeutet aber nicht, dass die Kinder in einer Ganztagsschule einfach ein paar Stunden mehr in der Schule sind. Es geht auch um die Qualität der Kinderbetreuung. Das heißt beispielsweise auch, dass man in bestimmten Stadtteilen zwei Lehrer in der Klasse braucht. Und es braucht in Ganztagsschulen auch am Nachmittag Pädagogen nicht nur irgendwelche Leute, um die Kinder zu verwahren. Das alles kostet richtig viel Geld.

sueddeutsche.de: Der Spiegel hat kürzlich geschrieben, es könnte sein, dass Cem Özdemir ein bisschen größenwahnsinnig ist. Hat Sie das getroffen?

Özdemir: Viel schlimmer fand ich, was noch in dem Artikel stand: „Er brachte seine 42 Türken mit“, im Zusammenhang mit einer Eintrittsaktion mit in eine demokratische Partei Deutschlands. Das waren zum Teil ehemalige türkische Staatsbürger oder Kurden und sind jetzt zu 99 Prozent deutsche Staatsbürger.

sueddeutsche.de: Was schließen Sie aus solchen Presseberichten?

Özdemir: Das zeigt mir, welche ethnischen Brillen in dieser Gesellschaft noch vorhanden sind. Und es zeigt, dass die Restbestände an ethnischem Denken leider auch in den Medien vorhanden sind. Ich glaube nicht, dass man über einen deutschstämmigen Abgeordneten so etwas schreiben würde. Im Klartext heißt das doch: Er ging in eine Döner-Bude und sagte: „ Ali komme du, bringe du deine fünf Illegalen mit. Du treten in Grünen ein. Du füllen Formular aus. So stelle ich mir das Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen nicht vor. Ich bin in die Politik gegangen, damit dieses Denken in Deutschland aufhört.


(sueddeutsche.de)

[Fidelity]

Ich finde Hunzinger sehr sozial. Hilft Menschen in Not ganz "uneigennützig".Endlich mal ein Unternehmer mit warmen Herz.

[Thierri]

Özdemirs Aussagen sind reinste Widersprüche.

Ich kenne aber keinen Grünen, bei dem das nicht so wäre. Diese Truppe ist nur in der Opposition zu etwas nütze.

[Deep Thought]

Jetzt ist es keine "Vorverurteilung" , sondern Özdemir und die "Grünen" haben es offiziell zugegeben.


einfach nur noch ekelhaft...



20.07.2002 12:13 süddeutsche Zeitung



Grünen-Abgeordneter Özdemir erhielt Kredit von Hunzinger




Berlin (Reuters) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hat von dem PR-Unternehmer Moritz Hunziger, der auch die umstrittenen Honorare an Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gezahlt hatte, einen Kredit erhalten.

Özdemir habe von Hunzinger Geld zur Erstattung einer Steuernachforderung erhalten, sagte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag auf Nachfrage. Über Höhe und Konditionen des Kredits konnte sie keine Einzelheiten nennen. Sie zitierte Özdemir mit den Worten: "Es handelte sich um einen Kredit, der in monatlichen Raten zurückgezahlt wurde." Nach einem Vorabbericht des Magazins "Focus" soll Özdemir 1997 von Hunzinger einen Kredit in Höhe von 70.000 Mark zu zinsgünstigen Bedingungen erhalten haben. Özdemir habe das Geld gebraucht, weil er seit seinem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen sei. "Focus" berichtet, Hunzinger habe gesagt, Özdemir zahle die Summe "brav zurück".

[M_B_S]

Jetzt will ich aber genau wissen wieviel Geld der Hunzinger welchem Abgeordnetem geliehen hat, und vor allem welche Gegenleistung ( Rüstung etc. ) er dann eingetrieben hat !

Bei dem Gedanken, das das halbe Parlament bei Hunzinger in der Kreide steht wird mir speiübel ......

Wer weiss vielleicht hat ja Kohl ..........Spende Hunzinger ?


Das schreit ja fast nach Revolution !

Und Özdemir ist politisch Tod !


Ich lege Ihm den Rücktritt nahe und allen anderen die sich haben "Helfen" / Schmieren lassen auch !



Habe da so ein komisches Gefühl in der Magengrube, das dies der grösste Skandal der Republik wird !

[Thierri]

@Fidelity.......Ja, und da Özdemir auch so ein warmes Herz hat, hilft der ihm auch mal. Ab und zu. Ohne große Wellen zu machen.

[Deep Thought]

Mal schauen, ob die unfähige Ex-Ministerin Fischer die einzige bleibt, die noch so etwas wie Souveränität hat und zurücktritt -

Özdemir sollte noch heute als innenpolitischer Sptrecher der Grünen zurücktreten!!

Unhaltbar, sich über ein halbes Jahrzehnt von einem WAffen-Lobbyisten abhängig zu machen.

Die Äusserung Özdemirs, er werde den Kredit (jetzt, wo er publik wurde) umschulden, um "Schaden von den Grünen und mir abzuwenden" zeigt dessen verblendeten politischen Autismus:

Der Schaden ist gigantisch!

Die Verlogenheit der Grünen ist unübersehbar geworden.

[Thierri]

@M_B_S....Ach komm schon. Es hat sich doch nicht das halbe Parlement von Hunziger Geld geliehen!!! Nur die rot-grüne Fraktion und die Bundesminister.





Irgendwie tun mir die SPD und ganz besonders die Grünen schon leid. Die Grünen müssen nun wirklich darum bangen, überhaupt in den Bundestag zu kommen. Meint Ihr, die bekommt nach solchen Skandalen noch 5%?


Gruß Thierri

[Deep Thought]

Der
"innenpolitische Sprecher der Grünen"
ist jahrelang seinen steurlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen....

"political correctnes" ....


... fängt nicht erst beim Einfordern von Toleranz für Immigranten an - sondern bereits beim weniger spektakülären Erfüllen von Steuerpflichten und bei der sorgfältigen Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen UNABHÄNGIGKEIT DER POLITIKER.

[Thierri]

AN ALLE!!!

SCHREIBT PROTESTMAILS MIT DER AUFFORDERUNG, NOCH HEUTE ZURÜCKZUTRETEN, AN FOLGENDE ADRESSE:


[e-mail]







Gruß Thierri

[Leo6]

nicht vergessen, gestern hatte es einen cdu-mann in nrw erwischt.

[Thierri]

@Leo6....Bitte mit Quellenangabe!

[Fidelity]

Thierri...,hoffentlich hast du verstanden, dass meine Aussage dazu ironisch gemeint war.

[Thierri]

@Fidelity....Aber natürlich habe ich das.


Besten Gruß


Thierri

[M_B_S]

Vorsicht Thierri FDP Möllemann steht mit 100 % Sicherheit auf Hunzingers Lohnzettel - ( PR - Liste )

Panzergeschäfte mit den Saudis schon vergessen ?

Report aus München berichtete ausführlich über die Machenschaften des Ex- Ministers Möllemann !

[Thierri]

Hey M_B_S!

Wir wollen doch nicht Verleumdung und Wahrheit miteinander verwechseln!

Beweise oder zumindest Indizien vorweisen!


Was hätte es im übrigen für einen Sinn, jemanden zu schmieren, der gar nicht in der Regierung ist. In NRW sind das CDU und FDP....noch.

[pollux]

Ach Thierri,
wenn jede Partei die Bestechungs-/ Korruptions-/ Steuerhinterziehungsskandale etc. vorzuweisen hat pro Skandal 5 % der Stimmen verliert müßte die Autofahrerpartei ja locker auf 95 % kommen

[frangen]

Zitat:"Ich hatte damals bei meiner Bank in Ludwigsburg ein ganz normales Girokonto, das war schon völlig überzogen, da ich nach meiner Wahl praktisch allen, die irgendwie Geld von mir wollten - allen humanitären Organisationen, allen im Umkreis - gerne geholfen habe. Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem, und dieses Problem war ich froh, gelöst zu bekommen." Zitat Ende

Soso, als gutverdienender Abgeordneter ist man bei Ludwigsburger Banken nicht kreditwürdig und muss somit bei Hunzinger betteln gehen ? Merkwürdig...

Na, ob Herr H. die Zinseinkünfte (es waren ja "marktübliche Zinsen" vereinbart worden) denn auch brav in der Anlage KAP angegeben hat ??

[Deep Thought]

Hier weitere

e-mail-Adressen:

[e-mail]

[e-mail]


keine falsche Scham.......

[Thierri]

@fangen....Hochbrisant scheint folgende Aussage zu sein:

"das war schon völlig überzogen, da ich nach meiner Wahl praktisch allen, die irgendwie
Geld von mir wollten"


Wieso wollten den Leute Geld von Özdemir? Rückzahlungen? Ich meine, Özdemir trägt auch ganz nette Anzüge, Gürtel und Schuhe. Vielleicht will er auch mal seine "Memoiren" schreiben?!


Gruß Thierri

[Deep Thought]

naja....

jetzt wissen wir endlich, daß nicht nur Özdemir´s Image eines sauberen Abgeordneten, sondern seine Ansprüche an die Moral anderer und die Selbsteinschätzung Özdemir´s so waren wie sein KONTO:

"VÖLLIG ÜBERZOGEN"

[Thierri]

@pollux....Mag ja sogar sein, daß sich einzelne aufgrund ihrer Stellung persönlich bereichern, wobei es uneerheblich ist, welcher Partei sie angehören. Ich glaube aber nicht, daß Journalisten bei der CDU oder der FDP schlampiger arbeiten würden als bei den Grünen oder der SPD. Und die Anzahl an Skandalen ist bei letzteren erhblich höher!

Bei der CDU und erst recht nicht bei der FDP gab es keine Vorkommnisse gleicher oder ähnlicher Art. Deshalb wird mir die Wahl -im wahrsten Sinne- auch leicht gemacht.



Gruß Thierri

[Deep Thought]

Das Gästebuch von Cem Özdemir´s Homepage füllt sich allmählich mit beißender Ironie:

Kostproben (aktuelleste Einträge oben) :




Hallo Cem,

Du, ich hab da ein Problem. Bin frisch mit dem Studium fertig. Keine Kohle. Nix. Nur Schulden. Keine Bank will mir Kredit geben. Stichwort Gleichheitsgrundsatz: Da sollte es mir doch auch möglich sein von Hunzinger was zu borgen, oder? So 15.000 Euro würden schon reichen.

Ich meine, Du hast doch bei denen sicher keinen Bonus genossen, nur weil Du MdB bist. Nein, Du doch nicht, Du bist doch viel zu anständig dafür. Du würdest nie verfilzte Strukturen nutzen, um Deines eigenen Vorteiles willen.

Mensch, ich bin verdammt enttäuscht. Du warst einer der letzten, die ehrliche Politik hätten verkörpen können. Jetzt ist aus. Schluß! Fertig!

Matthias



906

Lieber Cem,

habe gerade mit Moritz telefoniert. Er will mir aber keinen Vorschuß geben.

Wie lautet der Zaubersatz ?

Gruß Tobi

905

Lieber Cem,

ich finde es völlig OK, dass Du Dir Geld von Hunzinger geliehen hast.

Ich kann mir gut vorstellen, wie es ist kurz nach dem Studium im Bundestag zu sitzen und plötzlich so viele Steuern bezahlen zu müssen. Insofern war das Geld für einen guten Zweck. Es ging direkt an das Finanzamt.

Ich finde es peinlich, dass Sie Dir deshalb an den Karren wollen. Du bist denen zu erfolgreich geworden. Die mögen eben keine unabhängigen Abgeordnete, die ihren eigenen Kopf haben.

Mach weiter so !

Tobias

[Deep Thought]

Bin mal gespannt, wer noch so als "junger, frischgebackener MdB"

zinsgünstige Kredite mit extrem langer Laufzeit bei Lobbyisten Hunzinger bekam.... es werden Wetten angenommen:

Hat vielleicht unser Aussenminister, der ja eine erstaunliche Kriegslüsternheit in Afghanistan anden Tag legte, Özdemir den Kredit-Tip gegeben?

Hat Hunzinger auch Einfluß auf das Mißtrauensvotum anlässlich des Kriegeintritts der Bundesrepublik Deutschland genommen?

Schließlich hat es doch die wundersame und für die Rüstungsindustrie segensreiche (z.B. A400m) Spaltung des "grünen gewissens" in buchstäblich letzter Minute gegeben???!!??
Ich bin auf die Antworten, die uns die Presse in der nächstenZeit geben wird, gespannt....

Es wäre ja nicht das erste Mal.... siehe Mißtrauensvotum Brandt......

Die Grünen haben fertig....

[Deep Thought]

am besten finde ich:

...ich meine, Du hast doch bei denen sicher keinen Bonus genossen, nur weil Du MdB bist. Nein, Du doch nicht, Du bist doch viel zu anständig dafür. Du würdest nie verfilzte Strukturen nutzen, um Deines eigenen Vorteiles willen...

da könnte ich mich stundenlang wechschmeißen vor lachen....

[Fidelity]

Man stelle sich vor: Die Grünen unter 5%. Ein Traum könnte war werden.

[Deep Thought]

Fragt bei allen Grünenabgeordneten per e-mail an, "ob sie auch..... "




Hier das Gruppenbild der Grünen MdB:

Wer hat auch????



und hier kann jeder die Abgeordneten-Infos abrufen:

http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,4-1,00.htm

Auf geht´s.....

[Thierri]

@Fidelity......Ja, das wäre nicht schlecht. 4% kriegen die aber trotzdem noch. Am schönsten wäre, wenn die PDS rausfliegen würde. Die SED-Nachfolge hat im Bundestag nun wirklich nichts verloren!


Gruß Thierri

[pollux]

Deep thought,

alles ein bischen billig was du da treibst.
Ich mag die Grünen auch nicht sonderlich, aber das was du
abziehst ich ziemlich niveaulos
Bisher hab ich nur gehört dass eine Person der Grünen
darin verwickelt ist.
Jetzt nimmst du die ganze Partei in sippenhaft.

Irgendwie drehen alle durch.
Ich habe selten einen Wahlkampf erlebt der so
nivaulos war, sowohl von Partein als auch von Wählern

[SOM.you.]

RE: Cem Özdemir

der Wicht hat sich doch tatsächlich in ein besonderes Nah- und Abhängigkeitsverhältnis vom PR-Lobby-Mann Hunzinger begeben.

Für mich hat er völlig die Glaubwürdigkeit verloren.

Tschüss Cem.


SOM

[Deep Thought]

Also, ich wünsche den Grünen

5% minus eine oder zwei Stimmen....

Meine ganze Hoffnung für eine vernünftige politische Strömung liegt jetzt bei ATAC und möglichen neuen Bürgerbewegungen...

Die Grünen sind weg vom fenster.

[suuperbua]

---was mich interessieren würde:

---woher hat denn cem oezdemir überhaupt gewusst, dass man sich von hunzinger "was leihen kann"???


---scheint wohl einen "guten tip" bekommen zu haben...


--denkt mal da drüber nach...

[Deep Thought]

@ pollux

1) Nicht mein Verhalten, sondern das von Özdemir ist billig Bei den Kreditbedingungen sicherlich im wahrsten Sinne des Wortes)
2) Özdemir selbst hat zugegeben, daß er den Tip von "Anderen jungen MdB bekommen" habe.

Das läßt darauf schließen, daß das nur die oberste Spitze des Eisberges ist.

Die Flut von Polit-Skandalen ALLER PARTEIEN der letzten Jahre reißt nicht ab.

DAS IST BILLIG!

Die Wähler-Beschimpfung, die Du betreibst, ist ja echt professionell:

Bist Du aus dem MdB-Dunstkreis?

Bist Du es, Moritz????

[Deep Thought]

Die unbewußte, ungewollte und späte RAche des zukünftigen Ex-MdB Ströbele:

Soll jetzt Özdemir ins "Anti-Korruptionsregister" ??? !??


PRESSEMITTEILUNG

NR. 409 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 12. Juli 2002

Union torpediert Korruptionsbekämpfung aus Wahlkampftaktik
Zur heutigen Ablehnung eines Antikorruptionsregisters durch den Bundesrat auf Betreiben der unionsgeführten Länder erklärt Hans-Christian Ströbele:

Aus reiner Wahlkampftaktik hat die Unionsmehrheit heute im Bundesrat ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses auf die lange Bank geschoben. Stoiber im Hintergrund lässt auf Zeit spielen.

Im Wahlkampf hält es der Kanzlerkandidat - entgegen seine Lippenbekenntnisse - offenbar für wichtiger, um jeden Preis Rot-Grüne Initiativen statt Kriminalität zu verhindern.

Das einhellig von Korruptionsexperten geforderte und vom Bundestag beschlossene Register wäre ein entscheidendes Hilfsmittel, um bundesweit zentral statt nur regional korruptive und unzuverlässige Unternehmen erkennen und erfassen zu können. Denn diese müssen schon nach geltender Rechtslage von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Die dagegen gerichteten Einwände der Union, diese Sanktion beschränke die Freiheit der Wirtschaft, reden der Sanktionslosigkeit für Kriminelle das Wort. Vor allem betreffen sie das Registergesetz gar nicht, welches lediglich den Informationsaustausch über solche Unternehmen regelt. Diese Vorwände sind umso absurder, als solche regionalen Register auch in Unionsregierten Ländern wie etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits bestehen und überwiegend erfolgreich arbeiten.

Zudem haben auch die Finanz- und Innenminister der Bundesländer seit 1995 ein solches zentrales Register mehrfach einhellig gefordert. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Marschewski und Zeitlmann, kündigten dieses Vorhaben schon 1995 und 1996 mehrfach konkret und markig an, `um den Korruptionssumpf trockenzulegen`. Heute will die Union davon nichts mehr wissen.

Deutschland ist nach dem Antikorruptionsabkommen der OECD verpflichtet, korruptive Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen und hierfür - über regionale Zufallserkenntnisse hinaus - eine wirkungsvolle Informationsgrundlage zu schaffen. Dieses Abkommen war zwar noch von der schwarzgelben Bundesregierung unterzeichnet, aber nicht umgesetzt worden.

Mit dieser Blockadehaltung macht sich die Union und voran ihr Kanzlerkandidat Stoiber völlig unglaubwürdig als Kriminalitätsbekämpfer. Die Union hat in den letzten Sitzungen von Vermittlungsausschuss und Bundesrat im September eine letzte Chance, diese skandalöse Position aufzugeben und die Schaffung des Korruptionsregisters doch noch zu ermöglichen.

[menacher]

Da muß es doch in Abgeordneten- und Regierunskreisen bekannt gewesen sein, daß Hunzinger bei finanziellen Problemen hilft. So geschehen bei Özemir und Scharping. Denn: Hunzinger und Özemir, das paßt einfach nicht zusammen.

Was war hier jeweils die Gegenleistung?

Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß es noch weitere Fälle gibt. Hoffentlich werden sie bekannt.

[pollux]

Richtig deep thought,

ALLER PARTEIEN

Genau das meinte ich. Es würde mich nicht wundern wenn
da noch mehr auffliegt, und zwar sämtlicher coloeur.
Ich bin alt genug um mich noch an Flick zu erinnern,
der hat immerhin die halbe Republik gekauft.
Es hat jedoch eine Person das Geld genommen,
und nicht eine Partei.
Du versucht jedoch den Anschein zu erwecken, als
hätten alle und nur Abgeordnete der Grünen mitgemischt.

DAS ist billig, da kannst du dir auch deine primitiven
Unterstellungen sparen.

Und nein ich wähle nicht grün.

Und ich kenne auch Hunzinger nicht persönlich

[Thierri]

@pollux.......Na ja, ist schon was Wahres dran. So etwas wie Kollektivschuld gibt es meiner Ansicht nach nicht. Aber fakt ist, daß sich eine hohe Person der Grünen-Fraktion bereichert hat. Cem Özdemir hat seine Position klar ausgenutzt. Oder kriegt etwa jeder Typ von der Straße Geld von Hunziger??? Falls ja, immer her damit.

Und weil er sich ganz kalr falsch verhalten hat, viel mehr noch, korrupt ist, muß er dafür "büßen". Da ein Wähler nur auf eine Art und Weise dies zum Ausdruck bringen kann, muß damit auch die Partei "büßen". Weitere Sanktionen muß sie und ggf. auch der Staatsanwalt verhängen.


So siehts aus.

[SOM.you.]

RE: Die Grünen

ich frag mich gerade was wohl in der Grünen Parteizentrale los ist.

Ich schätze da jagt eine Krisensitzung die Nächste.
Joschka läuft bestimmt AMOK, und freut sich auf einen heissen und glaubwürdigen Wahlkampf.


SOM

[Deep Thought]

@ pollux

Wenn Du z.B. meinen Schröder/Stoiber-Thread oder meinen Steuerzahler-Thread kennen würdest, so wüßtest Du, daß ich nicht auf einem Auge blind bin!

Ich halte die meisten der Abgeordneten für korrupt.


Aber scheuen wir doch einmal, wie die Grünen Selbstreinigungskräfte wirken, das wird die NAgelprobe werden.



PRESSEMITTEILUNG

NR. 402 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 11. Juli 2002

Union sollte Gesetz zur Bekämpfung der Korruption zustimmen
Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrats über das Gesetz zur Einführung eines Anti-Korruptionsregisters erklärt Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende:

Wir fordern die Union auf, über ihren Schatten zu springen und im Bundesrat der Schaffung eines Anti-Korruptionsregisters zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre reine Wahlkampftaktik, denn eine Reihe von unionsgeführten Bundesländern haben bereits Anti- Korruptionsregister. So berichtete in der Anhörung des Bundestages ein Vertreter des Landes Hessen über die erfolgreiche Arbeit mit diesem Instrument.

Die weltweit gegen Korruption aktive Nichtregierungsorganisation Transparency International hat den Bundesrat und damit die Union ebenfalls aufgefordert, das Gesetz zu unterstützen.

Wir brauchen mehr Transparenz, um Korruption wirksam bekämpfen zu können - das sollte auch die Union inzwischen begriffen haben.

Nach geltendem Recht sind unzuverlässige Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Auftraggebende Stellen verfügen jedoch meistens nicht über Informationen darüber, welche Unternehmen aufgrund von Korruptionsdelikten als unzuverlässig zu gelten haben. Diese Lücke wird mit der Einführung des Registers geschlossen.

Die Einführung des Korruptionsregisters wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption in Deutschland leisten. Die überwiegende Mehrheit der legal arbeitenden Unternehmen werden damit besser als bisher vor illegal arbeitenden Konkurrenten geschützt.

[pollux]

Es ist doch keine Frage das Özdemir entweder
naiv oder kriminell gehandelt hat und dafür
die Konsequenzen tragen muß.
Ebenso wie ggfls. Scharping.

[Thierri]

#10 pollux........"Die Roten nehmen es, die Grünen auch, die Schwarzen
sowieso, die Blau-Gelben erst recht"

Punkt Eins ist korrekt, Punkt zwei ist korrekt, Punkt 3 auch. Nur für Punkt 4 hätte ich gerne entsprechende Beweise!! Danke!


Thierri

[pollux]

Was mich einfach stört ist das "Vom Wähler" Skandale
beim politischen Gengner im Triumphzug durch die Straßen
getragen und Skandale bei der eigenen Wunschpartei möglichst
begraben werden.

Solange das so bleibt gehen auch die Skandale weiter.
Die, die ihr verteidigt, machen sich die Taschen voll
und lachen euch aus.

[antigone]

Martin Bangemann scheidet bei Telefonica aus


Nach einem knappen Jahr wird der umstrittene Manager Martin Bangemann wieder bei Telefonica ausscheiden. Bangemann war vor seinem Antritt bei Telefonica als EU-Kommissar tätig. Bei seiner Arbeit als Kommissar, hatte Bangemann einige Regulierungsentscheide in Sachen Telefonie zu fällen und umzusetzen. Nicht zuletzt deshalb war seine Ernennung als Berater des Betreibers Telefonica sehr umstritten.

Der Vertrag mit Bangemann wird nun nicht verlängert weil der neue Telefonica-Chef Cesar Alierta mit Bangemann wenig anfangen kann, hiess es. Aliertas Vorgänger Villalonga hatte Bangemann engagiert, um gute Kontakte nach Brüssel pflegen zu können. Doch selbst in der europäischen Hauptstadt, hatte dies für Unmut gesorgt.

Unter anderem wurde dem EU-Minister Faulheit vorgeworfen. Auch in Spanien hat sich Bangemann selten im Büro blicken lassen, das Jahresgehalt von 2,4 Millionen DMark verdiente er auch ohne Zielsetzung.

[Deep Thought]

Hunzinger macht das, was man bei den Arbeitslosen so vehement durchsetzen will:

"Fördern - und dann Fordern..."

[Thierri]

@pollux....Ich wollte Beweise für Deine Behauptungen und Du verleumdest fleißig weiter. Du mußt doch zugeben, daß Du so nicht glaubwürdig bist. Liefere mir Belege für Deine Unterstellungen und wir unterhalten uns dann weiter!!!


Thierri

[Harry_Schotter]

Wieso, der Gutmensch Özdemir hat doch alles Geld selbstlos und edel an Witwen, Waisen, Enterbte, Erniedrigte, Gedemütigte und Unterprivilegierte gespendet !!!!!?????



QUELLE: "www.spiegel.de"

Textauszug:".......................................Zur Begründung sagt Özdemir im SPIEGEL TV-Interview: "Ich hatte damals bei meiner Bank in Ludwigsburg ein ganz normales Girokonto, das war schon völlig überzogen, da ich nach meiner Wahl praktisch allen, die irgendwie Geld von mir wollten - allen humanitären Organisationen, allen im Umkreis - gerne geholfen habe............................."




..................und weil dann Chem "Jesus" Özdemir, auch genannt der heilige Chem aus dem Schwabenland, pleite war, weil er sein letztes Seidenhemd und sein letzten Versace-Anzug mildtätig den Armen und Angeschissenen dieser kalten, globalisierten Welt gespendet hat, ist er in seiner großen Not zu Onkel Hunzinger gegangen und hat gesagt: "Eyh Moritz, hast`e mal 70000 Mark ?????"

Und da sagte Moritz Hunzinger: "Na klar doch, ich habe meiner Mutter am Sterbebett schwören müssen, daß ich nur Gutes tun werde....und außerdem wollte ich eigentlich schon immer in dem Himmel kommen"

Ja, so war das in Wirklichkeit gewesen, und ihr schreit gleich Korruption, wo doch nur zwei selbstlose Menschen ein wenig Sonnenschein auf diese Erde bringen wollten !!!



H_S

[pollux]

Thierri,

verleumdest fleissig weiter?
Hab doch gar nix mehr geschrieben

Stichwort Flickaffäre
Der Herr Graf hat sich besondere Lorbeeren verdient,
ist noch fleissig tätig.
Der Herr Möllemann macht beste Geschäfte mit den
Arabern.
Ein Schelm der bei Möllemanns Verhälnis zu Israel
an Böses denkt.
Auch der von antigone bereits erwähnte Bangemann war
vor seinem Wechsel zur Telefonica in Brüssel sehr fleissig, deshalb wurde er auch eingestellt

Thierri, mach die Augen auf, es gibt kein schwarz/weiß,
nur grau in allen Farben

[menacher]

@Thierrí

Man sollte der Gerechtigkeit halber hinzufügen, daß Graf Lambsdorf im Zusammenhang mit der Flick-Affäre als Steuerhinterzieher rechtmäßig verurteilt wurde und daß damasl eine Reihen von Leuten der FDP Geld genommen haben, deren Namen uns heute allerdings schon entfallen sind.

[Harry_Schotter]

Ich war immer freundlich, lieb und nett,
Kriegte nie irgend `ne Frau ins Bett,
Und dann auf Macho, cool und arrogant,
Plötzlich kam`n sie angerannt.

Und wieder seh` ich wie`s im Leben läuft,
Wer hart ist, laut und sich besäuft,
Kommt bei den Frauen besser an,
Wer will schon `nen lieben Mann.

Daraus ziehst du Konsequenzen,
Und du schaltest um auf schlecht,
Die Welt ist ein Gerichtssaal,
Und die Bösen kriegen recht.

Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt, (Schwein sein)
Du mußt gemein sein in dieser Welt (gemein sein)
Denn willst du ehrlich durchs Leben gehn (ehrlich)
Kriegst `n Arschtritt als Dankeschön (gefährlich)

Weil ich weiß, das ich mir`s leisten kann,
Stell` ich mich überall vorne an,
Und ist einer sanft und schwach,
Hör` mal wie ich drüber lach.

Bei den freundlichen Kollegen,
Halt ich voll dagegen,
Obwohl mich keiner mag,
Sitz ich bald im Bundestag.

Du mußt ein Schwein sein .....
Du mußt gemein sein .....


Die Prinzen


..................................

[antigone]

thierri - lies mal zur leuna-affäre:
..... Viertens ist noch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Friedrichs (hinzufügung von mir: fdp) anzuführen. Dieser war International Advisor der Investmentbank Goldmann und Sachs, just jener Bank also, die das Ausschreibungsverfahren für Leuna/Minol maßgeblich gestaltete. Gleichzeitig war er zunächst gegen ein monatliches Honorar von 50 000 DM für Elf Aquitaine tätig, für das Unternehmen also, welches bei der - von Goldmann und Sachs gestalteten - Verkaufsausschreibung von Leuna/Minol schließlich den Zuschlag erhielt. Überdies war er Aufsichtsratsvorsitzender der beiden Unternehmen, Leuna und Minol, die - wer mag hier noch an Zufall glauben? - an Elf Aquitaine verkauft wurden. Fünftens. Es gibt Aussagen der ehemaligen Gewaltigen von Elf Aquitaine wie des damaligen Präsidenten Le Floch Prigent über Zahlungen an die CDU. Le Floch Prigent spricht in seiner Vernehmung am 22. August 2000 von so genannten "Lobbying-Maßnahmen", Schmiergelder also, um 2 Milliarden DM an Subventionen von der EU, vom Bund und den Ländern zu erreichen. Leider war Herr P. nicht bereit, seine Aussage vor einem deutschen Untersuchungsausschuss zu wiederholen. Sechstens......

http://www.stroebele-online.de/reden/1502.html

es wäre sehr naiv, anzunehmen, die fdp sei in der kohl-korruptions-gesellschaft rein geblieben

[hasenbrot]

die irgendwie Geld von mir wollten - allen humanitären Organisationen, allen im Umkreis - gerne geholfen habe.....

ich habe in den letzten Jahren auch sehr vielen Menschen geholfen und sehr viel Geld gespendet,
z.B. Herrn Schnabel, Herrn Hübner, Herrn Haffa, Herrn Dormeyer usw.

da ich jetzt so ziemlich Pleite bin, wäre es nett, wenn mir mal jemand ca. 100.000€
als zinslosen Kredit zur Verfügung stellen könnte, ich werde diesen auch " ganz brav " zurückzahlen

Vielen Dank

[namibiamichael]

@ hasenbrot: Frag` doch mal Herrn Hunzinger! Warum sollte er es ausgerechnet bei Dir nicht machen?

[hasenbrot]

ich habe vermutlich einen großen Nachteil,..........ich bin nicht im Bundestag

[namibiamichael]

Nanana Hasenbrot : Da unterstellst Du jetzt aber etwas ganz Böses!!!

[Deep Thought]

@ HarrySchotter

#67 & #70:




@ antigone:
Danke, daß Du die FDP-Lücke mit den allseitigen Korruptionsschwergewicht Bangemann fülltest....

[Thierri]

@pollux....Okay, wollen wir mal nicht so kleinlich sein. Aber wieso soll Möllemann denn ein schlechtes Verhältnis zu Israel haben? Wegen dieser Antisemitismus-Kampagne der Grünen, der SPD und deren Helfern wie Friedman? Ich finde es ziemlich beschissen, wenn mir jemand vorschreiben will, wie ich zu denken, zu fühlen und was ich zu sagen habe. Nur weil ich Deutscher bin lasse ich mir doch nicht verbieten, zu Ungerechtigkeiten Stellung zu nehmen. Terror mag vorhanden sein, nur es können auch Fehler bei der Bekämpfung gemacht werden. Man sollte sich viel lieber mit der Frage beschäftigen, welche Intention dahintersteckt. Nach den Ursachen und Motiven fanden. Damit käme man weiter!

Auge um Auge, Zahn um Zahn? Hat in der Bibel auch nicht viel gebracht.

[menacher]

Spiegel-Leser wissen mehr. Nicht die großzügigen Spenden an jedermann, sondern sein aufwendiger Lebensstil führten Özdemir in Geldschwierigkeiten. Außerdem habe er noch ein Honorar von 2000 Euro erhalten, daß er aber umgehend der Partei gespendet hätte.

HUNZINGER-AFFÄRE

Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von dem umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger ein Darlehen in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch für seine Teilnahme an einer PR-Veranstaltung bekam der Schwabe Geld von Hunzinger. Özdemir war Mitte der Neunziger finanziell in die Bredouille geraten, weil er offenbar über seine Verhältnisse gelebt hatte.

Hamburg - Özdemir erklärte am Samstag, er habe im Januar 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80.000 Mark zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent bei Hunzinger aufgenommen. Diesen zahle er seither in monatlichen Raten von 2.000 Mark (etwa 1.025 Euro) ab.
Der Kredit sei ihm von einem ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der Firma, Johannes Altincioglu, vermittelt worden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Özdemir sagte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung von Hunzinger ein einmaliges Honorar in Höhe von 2000 Euro erhalten habe, welches er umgehend seiner Partei gespendet habe.

Den Kredit, so der Politiker gegenüber SPIEGEL TV, habe er in Anspruch genommen, als er frisch vom Studenten zum Abgeordneten gewählt worden sei und "dringend Geld" (Özdemir) gebraucht habe. Zur Begründung sagte Özdemir im SPIEGEL TV-Interview: "Ich hatte damals bei meiner Bank in Ludwigsburg ein ganz normales Girokonto, das war schon völlig überzogen, da ich nach meiner Wahl praktisch allen, die irgendwie Geld von mir wollten - allen humanitären Organisationen, allen im Umkreis - gerne geholfen habe. Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem, und dieses Problem war ich froh, gelöst zu bekommen."

Erst Höhenrausch, dann finanzieller Absturz

Nachdem Özdemir 1994 in den Bundestag gewählt worden war, gab er eine Menge Geld aus. Seinem Vater kaufte der Jungpolitiker einen neuen Wagen, dem Grünen-Kreisverband Ludwigshafen richtete er ein Büro ein. Als das Finanzamt schließlich seien Anteil an dem schönen neuen Abgeordneten-Einkommen kassieren wollte, war das Konto des Fans von Designer-Anzügen leer.

Der Tipp, sich einen Kredit bei Hunzinger zu besorgen, sei von Kollegen aus dem Parlament gekommen, so Özdemir: "Es waren nicht nur die Grünen, sondern es waren überhaupt Kollegen, Abgeordnete, junge Kollegen von mir auch aus anderen Fraktionen, die in vergleichbaren Situationen schon mal standen, die ich gefragt habe. Dann wurde dieser Name genannt, und dann entstand der Kontakt, und ich war in dem Moment froh, dass ich diesen Kontakt hatte und dort ein Darlehen schnell und möglichst unbürokratisch bekommen habe." Bezahlt würden, so Özdemir, "marktübliche Zinsen".

Keine Gegenleistung?

Verpflichtungen gegenüber Hunzinger, so Özdemir, sei er nicht eingegangen. Der Grünen-Politiker in SPIEGEL TV: "Ich habe dadurch keine Vorteile, keinerlei Beratungstätigkeit oder sonst was durch das Unternehmen in Anspruch genommen." Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war in diesem Jahr zweimal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger Information AG: Am 11. Juni beim "Parlamentarischen Abend der Thiel Logistik AG" zum Thema "HealthCare Logistics im Gesundheitswesen", und am 22. Juni beim "Parlamentarischen Abend der Microsoft GmbH" zum Thema "Informationsgesellschaft Deutschland - Anforderungen an eine zukunftsorientierte Bildungspolitik."

Nach den Medienberichten über Honorarzahlungen von Hunzinger an Ex-Verteidigungsminister Scharping kündigt Özdemir in SPIEGEL TV an, er werde das Darlehen sofort ablösen: "Allein schon, um Schaden abzuwenden vom Wahlkampf oder auch von mir selber".

[Deep Thought]

So gaaanz allmählich sickert weiteres durch....


Özdemir pumpte Hunzinger an


Rudolf Scharping ist nicht der einzige, der sich mit dem PR-Unternehmer eingelassen hat. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir profitierte von Moritz Hunzingers Freigiebigkeit.
Özdemir gab am Samstag zu, er habe im Januar 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80 000 Mark zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent von Hunzinger angenommen. Diesen zahle er seither in monatlichen Raten von 2000 Mark (etwa 1025 Euro) ab. FOCUS hatte zuvor gemeldet, Özdemir habe einen Kredit bei Hunzinger aufgenommen, um damit Steuerschulden zu begleichen.

Der Kredit sei ihm von einem

ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der Firma, Johannes Altincioglu,

[Anmas ist wohl Hunzingers "Schulden-Trüffelschwein" oder wie??? oder einfach nur der zuständige MA für den Vertrieb von vöööööööölig zufälligen Hunzinger- Krediten unter Marktpreis????]

vermittelt worden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Mit der Gewährung dieses Kredites waren für mich keine Verpflichtungen verbunden. Ich war damals froh, dass mir zügig und einfach aus einem finanziellen Engpass geholfen wurde“ , hieß es in der Erklärung weiter. In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die Hunzinger AG habe er sich entschlossen, den noch ausstehenden Betrag umgehend und vollständig abzulösen.

Özdemir erklärte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung ein einmaliges Honorar in Höhe von 2000 Euro erhalten habe. Dies habe er umgehend seiner Partei gespendet.

In finanzielle Schwierigkeiten war Özdemir laut FOCUS geraten, weil er mit dem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen war. [Anm: Der Herr innenpolitischer Sprecher.... scheint ein intimer Kenner der Steuergesetzgebung zu sein.... ] Hunzinger sagte zu FOCUS, Özdemir zahle die Summe „brav zurück“.

( ... )

20.07.02, 16:50 Uhr focus.de

[M_B_S]

Aha ! PR Honorar / "Schmiergeld" gabs auch noch !

Tja, das wars dann wohl Herr Özdemir wenn Scharping fliegt fliegen Sie auch !

HUNZINGER-AFFÄRE

Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von dem umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger ein Darlehen in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch für seine Teilnahme an einer PR-Veranstaltung bekam der Schwabe Geld von Hunzinger. Özdemir war Mitte der Neunziger finanziell in die Bredouille geraten, weil er offenbar über seine Verhältnisse gelebt hatte. mehr...spiegel.de


Jetzt wird auch klar, warum die Grünen für den Kosovo stimmten .......gut für die Rüstung .... Hunzinger ?

Mal sehen wer noch so auf der Liste steht !

Özdemir sprach von mehreren Personen die Ihm Hunzinger "empfohlen" haben

[Deep Thought]

Ergänzung der Homepage-Gästebucheintragungen:


----------------------------------------------------------
Menschen mit einem
demokratischen und humanistischen Anspruch
leihen Geld bei der Bank
und lassen 14jährige Kinder bei ihren Müttern.
Macht und Gier und ganz besonders Machtgier
lassen häufig selbst so fundamentale wie reale Selbstverständlichkeiten dem Vergessen anheim fallen.
mfG Holger Sämann

Holger Sämann

Sat Jul 20 5:24pm ET

912

So, so der feine Herr Özdemir ist auch mit Herrn Hunzinger verstrickt. Bin mal gespannt, was da so ans Tageslicht kommt...

Alle Politiker sind gleich - doof.

Ein Wähler

Sat Jul 20 5:21pm ET

911

Sehr geehrter Herr Oezdemir,

ehrlich gesagt hätte ich es Ihnen nicht zugetraut, sich mit einer so zwielichten Gestalt wie Herrn Hunzinger einzulassen. Das entäuscht mich und nimmt mir die Illusion, Grüne seien im politischen Geschäft anständiger und vorsichtiger als SPD und CDU. Sie sind in Erklärungsnot, Herr Oezdemir.

Mit freundlichen Grüßen aus Freiburg

H. Kolb

Holger Kolb

Sat Jul 20 5:13pm ET

910

Sehr geehrter Herr Özdemir,

ich bin 36 Jahre alt und habe in meinem Leben noch nie etwas anderes gewählt
als grün. Schon öfters war dies eine schwierige Entscheidung, da meine
Wahrnehmung der Welt oftmals nicht mit der Ihrer Partei, bzw. ihrer
Mitglieder koinzident war.
Aber nun ist für mich wahrlich jede Toleranz, sogar jede Resonanz in Bezug
auf ihre Partei dahin!
Sie wollen die Welt glauben machen, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht
bei j e d e r Bank eine Kredit erhalten würde!? Das ist doch einfach nur
Chuzpe! Lächerlich!
Sie haben einen Kredit angenommen und sich damit s e l b s t v e r s t ä n
d l i c h abhängig gemacht, von einem sehr bekannten (auch damals schon!!!)
semi-faschistoiden Hardcorevertreter der Plutokratie und dies teilweise auch
noch auf Empfehlung von anderen Mitgliedern Ihrer Fraktion. Mich schauderts
und Joseph Beuys rotiert in seiner Urne. Ihre Bigotterie ist schon fast
US-tauglich. Bravo! Nur weiter so, es gibt noch viel zu zerstören!
Meine Stimme haben die Grünen nicht mehr, nie mehr!

Irritiert, entäuscht, traurig und naiv,
Martin Börner


Martin Börner

Sat Jul 20 5:07pm ET

909

Guten Tag,
ist es denn wirklich nötig, dass ein exponierter Politiker der Grünen einen Kredit bei CDU-Mann Hunzinger aufnimmt (weil er wahrscheinlich einige Prozent Zinsen spart) statt wie Otto Normalverbraucher ein Kreditinstitut in Anspruch zu nehmen? Warum macht Özdemir sich abhängig?

Klaus Hellweg

Sat Jul 20 4:40pm ET

908

Das wars dann wohl, Cem!
Die Ausrede a la Stasi-Mitarbeiter - "habe zwar Verpflichtungserklärung (hier Kreditvertrag)unterschrieben aber mich zu nichts verpflichtet" - stinkt doch zum Himmel.
Und wenn der arme Ex-Student nur Geld brauchte, um es selbstlos an Bedürftige weiterzuverteilen, dann wäre wohl ein Gang zu einem Kreditinstitut angemessen gewesen. Allerdings lachen bei dieser Ausrede sowieso die Hühner.
Kurzum, Sie sollten Konsequenzen ziehen.


Stephan Schmidt

[Thierri]

@M_B_S.... Ja, das ist interessant. Fragt sich jetzt, wie hoch diese Zahlungen gewesen sind.



HUNZINGER-AFFÄRE

Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von dem umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger ein Darlehen in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch für seine Teilnahme an einer PR-Veranstaltung bekam der Schwabe Geld von Hunzinger. Özdemir war Mitte der Neunziger finanziell in die Bredouille geraten, weil er offenbar über seine Verhältnisse gelebt hatte.







Hamburg - Özdemir erklärte am Samstag, er habe im Januar 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80.000 Mark zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent bei Hunzinger aufgenommen. Diesen zahle er seither in monatlichen Raten von 2.000 Mark (etwa 1.025 Euro) ab.
Der Kredit sei ihm von einem ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der Firma, Johannes Altincioglu, vermittelt worden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Özdemir sagte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung von Hunzinger ein einmaliges Honorar in Höhe von 2000 Euro erhalten habe, welches er umgehend seiner Partei gespendet habe.




http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206141,00.h…




Hui, 5,5 % Zinsen hätte ich auch gerne. Sowas kriegt ja noch nicht mal ein Häuslebauer!

[kopfeck]

vorweg,ich bin kein grüner


langsam kotzt mich das alles an


vorerst steht nur fest das sich özdemir einen Kredit bei Hunzinger genommen hat.
das ist zwar nicht gerade schlau gewesen aber in keinster weise illegal!!!
der rest sind vermutungen und verdächtigungen.

und gleich heistes die grünen dürfen nichtmehr gewählt
werden

wenn dem so ist dann darf die cdu schon garnichtmehr
gewählt werden die gehört dann gleich verboten denn
die haben BEWISENERMASEN betrogen allen voran kohl
und solange er schweigt müßte er zumindest aus der partei ausgeschloßen werden.

[Thierri]

Sorry.....etwas vergessen:


Den Kredit, so der Politiker gegenüber SPIEGEL TV, habe er in Anspruch genommen, als er frisch vom Studenten zum Abgeordneten gewählt worden sei und "dringend Geld" (Özdemir) gebraucht habe. Zur Begründung sagte Özdemir im SPIEGEL TV-Interview: "Ich hatte damals bei meiner Bank in Ludwigsburg ein ganz normales Girokonto, das war schon völlig überzogen, da ich nach meiner Wahl praktisch allen, die irgendwie Geld von mir wollten - allen humanitären Organisationen, allen im Umkreis - gerne geholfen habe. Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem, und dieses Problem war ich froh, gelöst zu bekommen."

Erst Höhenrausch, dann finanzieller Absturz

Nachdem Özdemir 1994 in den Bundestag gewählt worden war, gab er eine Menge Geld aus. Seinem Vater kaufte der Jungpolitiker einen neuen Wagen, dem Grünen-Kreisverband Ludwigshafen richtete er ein Büro ein. Als das Finanzamt schließlich seien Anteil an dem schönen neuen Abgeordneten-Einkommen kassieren wollte, war das Konto des Fans von Designer-Anzügen leer.


IN SPIEGEL ONLINE

· Scharping: Wieder Urlaub auf Mallorca (20.07.2002)

· Neue Vorwürfe: Scharping soll Einkünfte verschwiegen haben (20.07.2002)

· PR-Berater Hunzinger: Verfangen im eigenen Netz (19.07.2002)

· Pleiten, Pech und Pannen: Bundeswehr lästert über Scharping (19.07.2002)

· PR-Profi Ahrens: "Hunzinger schadet Politikern mehr, als er ihnen nützt" (18.07.2002)




Der Tipp, sich einen Kredit bei Hunzinger zu besorgen, sei von Kollegen aus dem Parlament gekommen, so Özdemir: "Es waren nicht nur die Grünen, sondern es waren überhaupt Kollegen, Abgeordnete, junge Kollegen von mir auch aus anderen Fraktionen, die in vergleichbaren Situationen schon mal standen, die ich gefragt habe. Dann wurde dieser Name genannt, und dann entstand der Kontakt, und ich war in dem Moment froh, dass ich diesen Kontakt hatte und dort ein Darlehen schnell und möglichst unbürokratisch bekommen habe." Bezahlt würden, so Özdemir, "marktübliche Zinsen".

Keine Gegenleistung?

Verpflichtungen gegenüber Hunzinger, so Özdemir, sei er nicht eingegangen. Der Grünen-Politiker in SPIEGEL TV: "Ich habe dadurch keine Vorteile, keinerlei Beratungstätigkeit oder sonst was durch das Unternehmen in Anspruch genommen." Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war in diesem Jahr zweimal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger Information AG: Am 11. Juni beim "Parlamentarischen Abend der Thiel Logistik AG" zum Thema "HealthCare Logistics im Gesundheitswesen", und am 22. Juni beim "Parlamentarischen Abend der Microsoft GmbH" zum Thema "Informationsgesellschaft Deutschland - Anforderungen an eine zukunftsorientierte Bildungspolitik."

Nach den Medienberichten über Honorarzahlungen von Hunzinger an Ex-Verteidigungsminister Scharping kündigt Özdemir in SPIEGEL TV an, er werde das Darlehen sofort ablösen: "Allein schon, um Schaden abzuwenden vom Wahlkampf oder auch von mir selber".

[Deep Thought]

PRESSEMITTEILUNG

NR. 426 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 18. Juli 2002

Schröder hat verantwortungsvoll gehandelt
Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch erklären:

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Entscheidung, Rudolf Scharping von seinem Amt als Verteidigungsminister zu entbinden, eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.

( ... )

----------------------------------------------------------


Na, dann schauen wir doch mal, wie verantwortungsvoll jetzt Rezzo Schlauch und Kerstin Müller sind...... gell????

[Deep Thought]

Ob dieser "verschreiber" Zufall ist???

"Verpflichtungen gegenüber Hunzinger, so Özdemir, sei er nicht eingegangen. Der Grünen-Politiker in SPIEGEL TV: "Ich habe dadurch keine Vorteile, keinerlei Beratungstätigkeit oder sonst was durch das Unternehmen in Anspruch genommen."

Es geht ja auch nicht darum, ob Özdemir Hunzinger in Anspruch nahm.... escging darum, daß Hunzinger Özdemir in Anspruch nahm.....

und das ist ja wohl geschehen... (siehe Vorträge)

Mit anderen Worten: Ob Özdemir Gegenleistungen brachte, ist weiterhin unklar und diese Frage ist von ihm (sicherlich nicht zufällig !! ) NICHT BEANTWORTET!!!

Spätestens heute jedoch WIRD Özdemir Hunzinger in Anspruch genommen haben...

und Montag wird nicht nur der Börsen-der Kurs der Hunzinger AG ins Bodenlose stürzen.

Özdemir wird politischer Penny-Stock sein.

[Thierri]

Also eigentlich müßte er Montag rausfliegen!

Mal schaun, wie Rezzo und Kerstin darauf reagieren

[Deep Thought]

!

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[Deep Thought]

@ Thierri

Du meinst, Rezzo Schlauch würde NICHT über seine Verhältnisse leben????

[menacher]

Man sollte auch mal nachrechnen!

Den Kredit von 80000 habe er drei Jahre nach Beginn seiner Abgeordneten-Tätigkeit erhalten, also etwa Anfang 98. Das wären bis jetzt 55 Monate, ergibt eine Rückzahlung von 110000 DM. Geschätzte Zinsen nach vier Jahren bei konstanter Ratenzahlung: Etwa 18000 DM. Also müßte er den Kredit schon längst zurückbezahlt haben.

Wir können davon ausgehen, daß uns hier noch nicht die ganze Wahrheit erzählt wurde.

[Deep Thought]

@ menacher:

da haben wir beide wohl ein ähnliches Ergebnis.....

Allerdings habe ich bei Kreditvergabe im Januar 1999 mit Raten ab 2/1999 gerechnet....

das ergibt 41 x 2000,-- = 82.000m-- DM.

Zinsen dürften da etwa bei 8.200 DM insgesamt liegen.
Wären also nur noch 6.200 DM an Verbindlichkeiten - wenn´s stimmt, was uns der "Jesus" Özdemir auf die NAse binden will....

Da stimmt etwas nicht.... ich wäre jetzt gerne Papierschredder bei Hunzinger.... da würde ich doch glatt einen auf defekt machen....

[Harry_Schotter]

Wenn Herr Özdemir so ein großes Herz hat, vielleicht kann er ja mal Mehmet an seine landsmännische Brust drücken ?!?!?!
Der Junge wird sicherlich, wenn der nach Deutschland kommt, etwas klamm sein, gell ???



War noch was.............????

Ach ja, übrigens Cem, Geld kann man auch bei der Bank leihen, schon gewusst ????


H_S

[Deep Thought]

!

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[Deep Thought]

„Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“

Nach den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“ aus der Geschäftsordnung des Parlaments müssen Abgeordnete Tätigkeiten neben dem Beruf und dem Mandat sowie „Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten“ anzeigen. Dabei muss auch die Höhe der Einkünfte angegeben werden, falls sie den vom Bundestag festgelegten Betrag von 5.000 Mark (rund 2.500 Euro) im Monat oder 30.000 Mark (rund 15.300 Euro) im Jahr übersteigen.

---------------------------------------------------------


Daher wohl der "Verschreiber" von Özdemir......

[Deep Thought]

Irgendwie gibt es Koordinationsprobleme bei der jeweils geltenden Schutzbehauptung bzgl. der "Rückzahlung" des kredites...

Spiegel-TV will von 750 €, mithin also nur 1.500 DM erfahren haben.....

Kann Hunzinger nicht einmal die WICHTIGSTEN LÜGEN Koordinieren????

DAbei müssten Hunzinger und Özdemir doch nur auf ihren KREDITVERTRAG und die KONTOAUSZÜGE schauen... ist das so schwierig?????




Grünen-Politiker Özdemir erhielt Darlehen von Hunzinger

erstellt 14:51h, aktualisiert 17:02h Kölner StadtAnzeiger


Hat sich bei Hunziger Geld geborgt: Grünen-Sprecher Cem Özdemir.


Hamburg/Berlin (dpa) - Ebenso wie der entlassene Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir finanzielle Kontakte zu dem umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger. Özdemir hat einen Kredit von Hunzinger bekommen. Nach einem Bericht von "Spiegel TV" begleicht Özdemir das Darlehen über umgerechnet 35 000 Euro nach eigenen Angaben in monatlichen Raten von rund 750 Euro. Eine Sprecherin der Grünen- Fraktion bestätigte den Bericht am Samstag grundsätzlich, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.
Mit dem Darlehen habe Özdemir 1997 eine Steuernachforderung beglichen, sagte die Sprecherin. Er habe damals dringend Geld gebraucht, sagte Özdemir im "Spiegel TV". Der Tipp, sich einen Kredit bei Hunzinger zu besorgen, sei von Parlamentskollegen auch anderer Fraktionen gekommen. Bezahlt würden "marktübliche Zinsen". Verpflichtungen gegenüber Hunzinger sei er nicht eingegangen, versicherte Özdemir: "Ich habe dadurch keine Vorteile, keinerlei Beratungstätigkeit oder sonst was durch das Unternehmen in Anspruch genommen."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion war laut "Spiegel-TV" in diesem Jahr zwei Mal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger AG. Nach den Medienberichten über Honorarzahlungen von Hunzinger an Scharping kündigt Özdemir an, er werde das Darlehen sofort ablösen.

[menacher]

@DT

Was hier einfach nicht paßt ist: Er habe 1997 eine Steuerforderung beglichen, aber erst 1999 den Kredit bekommen. Was war dazwischen? So gesehen müßte es ja eine Umschuldung gewesen sein und Özdemir hätte vorher zumindestens deutlich höhere (also wirklich marktübliche) Zinsen bezahlt. Oder er hat die Forderung bei der Finanzkasse erst 99 beglichen.

Immerhin waren die Grünen erst ab Ende 98 in der Regierung und damit für Hunzinger interessant. Erst ab dem Zeitpunkt der Kreditgewährung konnte er für Hunzinger nützlich sein und es kann für mich keinen Zweifel geben, daß der eine Gegenleistung erhalten hat.

[Perkins]

Widersprüche!

Özdemir spricht von Kredit bei der Firma Hunzinger!

Hunzinger spricht von privatem Kredit, nicht ünber die Firma!

It stinkt jewaltich!



mfg
perkins

Grüße an die Anständigen!!!

[pollux]

Es ist schon zum Kotzen.

Ich mache beruflich Bauleitung von großen Projekten für den Bauherrn.
Würde ich von einer Baufirma einen zinsgünstigen Kredit
annehmen und das würde auffliegen würde man mich nicht
auffordern zurückzutreten.
Man würde mich auffordern vorzutreten, und zwar vor Gericht.

[Amtmannn]

Die Mohren haben offenbar ihre Schuldigkeit getan; das Feld ist bestellt.

Und die Saat der Profitierungsdenke ist aufgegangen: Vom Sozialhilfeämpfänger bis zum Vorstandsvorsitzer.

Und die Mohren, die nützlichen Idioten, die "Erfolg", die asoziales Denken, die Staatsverachtung, die Eigennutz als Tugend "verkauft" haben, jene, die sich schon als "dazugehörig" wähnten, werden schwupps beiseite gekickt.

Und sind nun dem Spott derer ausgeliefert, bei denen die von ihnen in Scene gesetzte Personalisierung von Politik verfangen hat - also bei beinahe allen.

Nun aber werden die Herren, gern auch "Großinvestoren" genannt", selbst Hand anlegen und die Ernten einfahren - soweit sie es nicht ohnehin schon getan haben.

Innenpolitische Sprecher können jetzt ja junge Leute aus ihren eigenen Reihen werden. Ein bißchen Gymnastik schadet nie.

Oder sollte doch alles ganz anders sein:

Sollte nur mal ausgetestet werden, inwieweit die gekaufte Republik schon als selbstverständlich und normal akzeptiert wird?

[Thierri]

Der Begriff "marktübliche Zinsen" ist auch nicht schlecht. 5,5 % sind noch nicht mal für Häuslebauer drin.

Die haben echt kein schlechtes Gewissen, wenn man die Aussagen so hört. Weg damit!

[Deep Thought]

Cem Özdemir über geld, welches stinkt....



Rede vor dem Deutschen Bundestag von

Cem Özdemir, Geldwäschebekämpfung
18. April 2002
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): heute Abend reden wir über ein wichtiges Thema. Ich bedaure, dass es so weit hinten auf der Tagesordnung steht. Wie können wir die Geldströme der terroristischen Organisationen stoppen oder zumindest eindämmen? Der Anschlag von Djerba zeigt einmal mehr, dass Terroristen international vernetzt sind und mit internationalen Finanztransaktionen ihre Attentate finanzieren.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen weiteren Schritt hin zu der effektiven Bekämpfung der internationalen Finanzströme terroristischer Organisationen. Der Entwurf wird aber auch in einem anderen Bereich relevant werden: in dem der organisierten Kriminalität. Wir müssen die Finanzbewegungen der organisierten Kriminalität, die zum Teil mit Etats jongliert, die höher als ein Staatshaushalt sind, eindämmen. Gerade hier gilt es, möglichst umfassende Kontrollen einzuführen.

Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen alles daran setzen, diesem Eindruck entgegenzutreten. Der Gesetzentwurf zeigt, wie schnell Europa hier reagiert hat und wie schnell wir die europäische Richtlinie umsetzen. Das ist gut so. Gerade im Bereich der Geldwäsche ist die europäische und internationale Kooperation besonders wichtig. Geldströme machen keinen Halt vor nationalen Grenzen.

Schon das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz hat auf die Transparenz der Finanzströme abgezielt. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf intensivieren wir die Transparenz. Wir tun das, indem wir die an Finanztransaktionen beteiligten Unternehmen und Personen verpflichten, stärker auf illegale Geldbewegungen zu achten.

Es ist deswegen sinnvoll, dass zum Beispiel Versicherungsmakler, seien sie selbständig oder angestellt, jetzt in den Anwendungsbereich des Geldwäschebekämpfungsgesetzes einbezogen werden. Es ist richtig, die Finanzinstitute stärker in die Pflicht zu nehmen. Das bedeutet auch, dass sich die Finanzinstitute über ihre bisherige Pflichten hinaus jetzt auch über die Identität einer Person vergewissern müssen, mit der sie längerfristige Geschäftsbeziehungen planen.
SIE DÜRFEN NICHT LÄNGER DAVON AUSGEHEN; DASS GELD NICHT STINKT.


( ... )

---------------------------------------------------------

Übrigens spricht Özdemir selber vor laufenden kameras von DM 2.000,-- /Monat.

Also sollten eine der beiden Rechnungen von Menacher und mir wohl stimmen.

Da stinkt also etwas zum Himmel.

[Deep Thought]

!

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[Deep Thought]

Özdemir hat keine gegenleistung erbracht:

Hunzinger sieht die Verbindung von Geschäft und Politik so:


---------------------------------------------------

HUNZINGER

Public Relations & Politikkommunikation

In unserem Geschäftsfeld PR und Politikkommunikation nutzen wir die in zwei Jahrzehnten aufgebauten, gepflegten und ständig fortentwickelten Verbindungen zu den relevanten Entscheidungsträgern und Weichenstellern sämtlicher Ebenen in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Medien.

Vom Agenda Setting über den exklusiv von Hunzinger Information besetzten Parlamentarischen Abend und Politischen Salon bis zum Know-how-Transfer, von der Pressekonferenz über Redaktionsgespräche bis zur Imagebildung für Vorstände, Geschäftsführer und Führungskräfte reicht unser ausgewogenes Spektrum an Public-Relations-Maßnahmen, das sich durch die jeweilige Aufgabenstellung immer wieder erweitert und teilweise neu definiert. Unsere Auftraggeber nutzen es pauschal oder modular abgerufen und profitieren bei Aufbau und Pflege ihres Ansehens von unserer hohen Plazierungskraft in den Medien.

[Amtmannn]

#96

pollux,

Ich wundere mich darüber, daß sie Dich noch n i c h t rausgeschmissen haben, eben w e i l Du nichts nimmst.

Du paßt doch gar nicht mehr in diese, unsere Welt.

Paß´ auf: lange lassen die sich ihre Kreise nicht mehr stören.

[Deep Thought]

Und das OHNE Sexlastige Überschrift...

Beiträge:102
Gelesen gesamt:1000
Gelesen heute:1000
Thread eröffnet von: Deep Thought
Erstes Posting:20.07.02 11:49

Letztes Posting: 20.07.02 22:19

[oktopodius]

Der Hunzi kann doch nicht der einzige selbstlose verbindungsträger in der Bundesrepublik sein.
Es gibt auch eine Art Mutter Theresa ,die den Ehrenwerten
Herren von Wirtschaft,Politik und von Natur aus guten Menschen, die möglichkeit des Ablasses gibt.Nur Neider würden dahinter ein Treffen von Geschäftsinteressen vermuten,nein sie Wetteifern um die Ehre ihr Geld loszu- werden an diesem Spendentag.Natürlich haben viele Orden,da sie für das Gemein wohl tätig waren und immer noch sind,je Gemeiner desto grösser der Orden.Also nach meiner meinung ist die Bundesrepublik voll von Idealistischen Menschen,
alles andere ist miese Probaganda.

[pollux]

Na ja, zwar nicht sexlastig aber schon BILD-verdächtig

[Deep Thought]

Die "armer verfolgter Fremdkultureller"-Nummer hat Özdemir sogar jetzt noch drauf:

"Özdemir, über dem damals "die Welt zusammengebrochen" sei, habe sich "gefreut, daß mir schnell und unbürokratisch geholfen wurde". Das Konto bei seiner Hausbank in Ludwigsburg sei "im Minus" gewesen, und seine Eltern habe er aus "kulturellen Gründen" nicht um Geld bitten können. "

ach ja..... jetzt braucht Deutschland unbedingt eine Art Kreditanstalt für Angehörige "anderer Kulturen" :

Weil einzelne "Anderskulturelle" zwar genau wissen, daß man alle Einkommenmsregister ziehen kann in Deutschlands Staatsapparat - aber wer wird denn von diesem Menschenschlag derer von Özdemirs ernsthaft mit STEUERZAHLUNGEN (ähnlich einer Naturkatastrophe) rechnen müssen und sich gar trauen, von Familienangehörigen geld zu leihen???? Diese kulturelle Benachteiligung sollte durch eine Kreditanstalt für Özdemir-WiederAufbau kompensiert werden!

(von den Grünen in der nächsten legislaturperiode)

Allen ernstes:

Der schlägt seinen türkischen Mitbürgern mit dieser Nummer als Ausrede ins Gesicht und macht sie LÄCHERLICH:

Soweit mir das türkischstämmige Mitbürger früher mitteilten, halten diese FAmilien wie Pech und Schwefel zusammen - wer würde dem lieben Cem da nicht aus der Patsche helfen?

Selbst angesichts persönlichen Versagens zieht Özdemir noch die mitleidsheischende Immigrantenkarte.... einfach nur schäbig.....

und genau das gegenteil, was seine türkischen mitbürger brauchen.


Lobby-Affäre weitet sich aus

Neben Scharping erhielt Özdemir Geld von Hunzinger


job./M.I./wus. Frankfurt/Berlin. Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Scharping zieht die Affäre um den Frankfurter Lobbyisten Hunzinger weitere Kreise. Am Samstag wurde bekannt, daß der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Özdemir, einen Privatkredit in Höhe von 80000 Mark bei Hunzinger aufgenommen hat. In der Online-Ausgabe der Illustrierten "stern" wurde zudem vermeldet, daß Scharping die Honorare, die er von Hunzinger erhalten hatte, nicht, wie vorgeschrieben, dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt hat.


Wie Özdemir im Gespräch mit dieser Zeitung angab, ließ er sich im Januar 1999 einen Betrag von 80000 Mark überweisen. In dem Schriftwechsel mit Hunzinger seien ein Zins von 5,5 Prozent sowie Sondertilgungsmöglichkeiten vereinbart worden. Wegen der Debatte um die Transaktion will Özdemir den Kredit, den er in monatlichen Raten von 2000 Mark abbezahle, nun "vollständig ablösen".


Der "finanzielle Engpaß", aus dem ihm der Kredit 1999 heraushalf, folgte einer fälligen Steuer-nachzahlung. Özdemir, der als Abgeordneter sein Einkommen selbst versteuern muß, hatte "dafür keine Rücklagen gebildet". Den Kontakt zu seinem Kreditgeber hatte ihm der Hunzinger-Vertraute und Geschäftsführer Altincioglu vermittelt, mit dem Özdemir privat bekannt war.

Özdemir, über dem damals "die Welt zusammengebrochen" sei, habe sich "gefreut, daß mir schnell und unbürokratisch geholfen wurde". Das Konto bei seiner Hausbank in Ludwigsburg sei "im Minus" gewesen, und seine Eltern habe er aus "kulturellen Gründen" nicht um Geld bitten können.


Aus heutiger Sicht wirft sich Özdemir "Naivität und mangelnde Vorsicht" vor: "Ich würde das heute nicht mehr machen." Gleichwohl besteht er darauf, sich nicht in Abhängigkeit gebracht zu haben. Während der Kreditlaufzeit habe er an nur zwei Veranstaltungen der Firma Hunzinger teilgenommen. Für die Teilnahme an einem Gesprächskreis mit der Firma Microsoft habe er ein Honorar von 2000 Mark erhalten, das er dem Bundestagspräsidenten gemeldet und an die Partei weitergeleitet habe. An einer weiteren Diskussionsveranstaltung von Hunzinger - mit Lobbyisten aus dem Gesundheitsmarkt - habe er honorarfrei mitgewirkt.


Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Geschäfte Hunzingers rücken die Verflechtungen des Unternehmens mit Teilen der Politik und der Wirtschaft in den Blickpunkt. Abgeordnete verschiedener Fraktionen berichteten dieser Zeitung, daß es kaum einen einflußreichen Parlamentarier gebe, zu dem Hunzinger keinen Kontakt gesucht habe. Auf seinen Veranstaltungen sind fast alle Spitzenpolitiker aufgetreten.


Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.7.2002

[cyberwilly]

Ja, ja, der Hunzinger und die Politiker.
Gehört halt zu seinem Geschäft, den Herrschaften
Geld zu geben. Irgnedwann und irgendwie zahlt
sich das für ihn ja wohl wieder aus:


Grüne bekamen Spenden der "Hunzinger Information AG"

Führende Politiker der Grünen sind nach am Mittwoch vorab veröffentlichten Informationen der Hamburger Illustrierten „MAX“ (EVT: 25.4.) von der Frankfurter PR-Firma „Hunzinger Information AG“ mit Spenden bedacht worden. So geht aus firmeninternen Kontoübersichten, die „MAX“ vorliegen, hervor, dass am 15. September 1998 mit dem Buchungstext „Wahlkampf J. Fischer“ für den heutigen Bundesaußenminister Joschka Fischer 19.999 Mark überwiesen wurden. Nach dem Parteiengesetz mussten Parteispenden erst dann im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, wenn sie den Betrag von 20.000 Mark überstiegen. Fischer hatte kurz vor der Bundestagswahl 1998 an einem von Hunzinger veranstalteten sogenannten „Politischen Salon“ teilgenommen.


Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, nahm im Jahr 2000 am von Hunzinger ausgerichteten „136. Politischen Salon“ teil. In einer internen Anweisung an seine Finanzbuchhaltung erinnerte Hunzinger am 26. Mai 2000: „Honorar Schlauch Montag!“ Schlauch erklärte gegenüber „MAX“, er habe für seine Teilnahme am „Politischen Salon“ kein Honorar erhalten, aber „eine mögliche Spende an die Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Ermessen dieses Veranstalters gestellt“. Die Hunzinger PR GmbH überwies 20.000 Mark auf das Konto Nummer 242349 der Grünen bei der Ökobank Frankfurt. Einen Pfennig mehr, und Hunzinger hätte im Rechenschaftsbericht der Partei erwähnt werden müssen.


Geld erhielt auch General a.D. Klaus Reinhardt, Ehrengast von Hunzingers „137. Politischem Salon“. Im Juni 2000 bekam der Vier-Sterne-General, der damals noch im Amt war, einen als „Vortragshonorar“ deklarierten Scheck über 10.000 Mark. Sowohl Hunzinger als auch Reinhardt bestreiten, dass ein Honorar gezahlt wurde, „MAX“ liegt jedoch eine Kopie des Schecks aus firmeninternen Unterlagen vor. Reinhardt war zuvor schon im September 1999 als damals amtierender Oberbefehlshaber der Kfor-Truppen im Kosovo Gast bei einem Hunzinger-Salon gewesen, bei dem auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zugegen war.


Ohnehin wecken interne Firmenunterlagen den Verdacht, dass nicht alle Hunzinger-Spenden von den Parteien korrekt ausgewiesen wurden. Danach bekamen FDP und CDU im Wahljahr 1998 deutlich mehr Geld von der Hunzinger PR GmbH als in ihren Rechenschaftsberichten aufgelistet wird. 1998 hat demnach die FDP von der Hunzinger PR GmbH insgesamt 165.000 Mark erhalten, offiziell ausgewiesen wurden 45.000 Mark vom Privatmann und 60.000 Mark von der PR GmbH. Die CDU gibt in ihrem Rechenschaftsbericht 76.000 Mark an, nach Firmenunterlagen waren es dagegen 99.500 Mark.


Abdruck honorarfrei nur bei Nennung von „MAX“




Pressemitteilung Download


Pressemitteilung vom 24. April 2002

[Deep Thought]

Jetzt plötzlich soll´s 1997 und nicht erst 1999 gewesen sein...


PR-Guru half aus Geldnot
Özdemir tilgt Kredit bei Hunzinger

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hat von dem PR-Unternehmer Moritz Hunziger, der auch die umstrittenen Honorare an Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gezahlt hatte, einen Kredit erhalten.
Özdemir zahlt "brav zurück"
Özdemir habe von Hunzinger Geld zur Erstattung einer Steuernachforderung erhalten, sagte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion auf Nachfrage. Über Höhe und Konditionen des Kredits konnte sie keine Einzelheiten nennen. Sie zitierte Özdemir mit den Worten: "Es handelte sich um einen Kredit, der in monatlichen Raten zurückgezahlt wurde." Nach einem Vorabbericht des Magazins "Focus" soll Özdemir 1997 von Hunzinger einen Kredit in Höhe von 80.000 Mark zu zinsgünstigen Bedingungen erhalten haben. Özdemir habe das Geld gebraucht, weil er seit seinem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen sei. "Focus" berichtet, Hunzinger habe gesagt, Özdemir zahle die Summe "brav zurück".

T-Online.de

[rocco2]

Noch was nettes:

Gewerkschaften investieren (und verpulvern) Gewerkschaftsgelder bei der Hunzinger AG.

Auch den 10-Prozent-Aktionär Agathon GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von BGAG Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG und dem Deutschen Beamtenbund lässt das Debakel erstaunlich kalt. "Wir haben die Aktie mit höheren Erwartungen gekauft", ringt sich die Geschäftsführerin mühsam ab. Doch dass die über Monate stetig fallende Aktie längst hätte abgestoßen werden müssen, das pikante Investment von Gewerkschaftsgeldern beim Strippenzieher der Bosse offensichtlich misslungen ist - dieser Meinung ist sie nicht.

[Perkins]

Anfang 99 sah der Aktienkurs von Hunzinger auch noch besser aus!

Seitdem ging`s steil bergab!

Gab`s da nicht auch einmal was mit Insidergeschäften???

Ob Özdemir sich mit Aktien auskennt????


mfg
perkins

[Perkins]

Scharping hat 98 auch 800000 gekriegt!

Ist wohl der übliche Betrag!

[SchwarzerLord]

Unglaublich! Es gibt hier tatsächlich ein paar treufdoofe Gesichter, die glauben, daß ein Politiker sich bei einer Firma einen Kredit geben läßt und keine Gegenleistung dafür gibt. Wenn Özdemir nicht für etwas bezahlt worden wäre, dann hätte er den Kredit auch bei jeder Bank aufnehmen können, schließlich öffnet so ein Bundestagsmandat Tür und Tor. Also seid nicht so naiv!

[pollux]

Hallo Thierri,

mit Herrn Meys taucht jetzt auch der erste
CDU-Politiker auf der Bestechungsliste von
Müllunternehmer Trienekens auf, wahrscheinlich
auch nicht der letzte.

Und wenn die FDP seltener in den einschlägigen Schlagzeilen
auftaucht mag das rein statistisch bedingt sein.
Sie hat einfach weniger Leute an einflußreichen Stellen.

[pollux]

Was auch auffällt ist die relativ verhaltene
Reaktion von Union und Liberalen.
Die sind wahrscheinlich erstmal hektisch dabei
ihre eigenen Leute nach Verbindung zu Hunzinger
abzuchecken
Ob zumindest hier parteiübergreifend eine große
Koalition funktioniert?

[fundamentalfan]

Können wir uns nicht darauf verständigen, dass es in allen politischen Parteien, Politiker gibt, die geschriebene und (un)geschriebene Gesetze brechen.
Die Anhänger von CDU/CSU und FDP sollten jetzt nicht diese unerträgliche Selbstbeweihräucherung von Münterfering und Wettig-Danielmaier in der CDU-Spendenaffäre wiederholen ("Sozialdemokraten machen so etwas nicht")
Die SPD hat zurecht für diese Heuchelei in diesem Jahr eine schallende Ohrfeige bekommen, aber Union und FDP sind sicherlich in diesen Bereichen nicht besser.

[gizzi]

Die Frage ist wer schiebt wenige Wochen vor der Wahl solche Geschichten aus vergangenen Jahren nach vorne?
Ist es etwa Hunzinger selbst gesponsert von...?

[Thierri]

@pollux....Tut mir leid, das schreiben zu müssen, aber Du bist ein Idiot!

Kaum gehen Leute der Grünen und der SPD von der Bühne, weil sie ordentlich Dreck am Stecken haben, und schon wird der politische Gegner gerechtfertigt oder nicht mit Verleumdungen überhäuft. Aber das könnt Ihr Sozis ja alle ganz gut. Wie habt Ihr bei der Spendenaffäre von Kohl gebrüllt und als es Euch dann selber an den Kragen ging, war das ja alles nicht so schlimm wie bei Kohl. Und selbst jetzt ist dem noch so. Hetzkampagnen, Strafzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe, Verleumdungen noch und nöcher. Kläglich! Genau wie die Politik, die die Grünen und die SPD in den letzten vier Jahren fabriziert haben. Ein einziges Flickwerk aus halbherzigen Reformen, die erst eingeführt, wieder zurückgenommen und dann unter einem anderen Namen reintegriert wurden. Wo ist da Kontinuität? Wird reichlich rumexperimentiert und am Ende steht Deutschland noch schlechter da.

Und mir ist es gerlinde ausgedrückt scheißegal, ob Stoiber oder Schröder symphatischer wirken, besser aussehen oder bessere Sprüche kloppen kann. Das interessiert mich überhaupt nicht. Eine vernünftige Politik ist hier ausschlagegebend. Kumpel suche ich mir anderswo. Schröder hat sich hier selbst disqualifiziert. Er ist nicht mehr glaubwürdig. Er verspricht dieses und tat jenes. Sie erinnern sich nochn alle an die versprochenen "6 Pfennig und dann ist Schluß" oder an "3,5 Millionen Arbeitslose oder ich bin es nicht wert wieder gewählt zu werden".

Was soll ich sagen, der Mann hatte recht!


Thierri

[pollux]

Thierri, mein Guter.

Warum echauffierst Du dich?

Als die Sozis seinerzeit über die CDU hergefallen
sind fand ich diese Scheinheiligkeit zum Kotzen und
war mir zudem sicher, daß sie auch noch ihr Päckchen
zugeschickt bekommen.
Jetzt ist es soweit und die Schwarzen kotzen mich in
ihrer Scheinheiligkeit genauso an.
Wenn das heißt man ist ein Idiot dann bin ich halt ein Idiot.

[Thierri]

Um das vorweg zu nehmen, ich bin kein CDU-Wähler und nehme sie daher auch nicht in Schutz. Aber, die CDU hat keine Hetzkampagnen mit Plakaten überall aufgehangen wie es die SPD und die Grünen getan haben. In jeder Partei gibt es schwarze Schafe, keine Frage, aber die Anzahl derer ist bei der SPD für mein Empfinden wesentlich höher. Die Grünen laufen sich langsam auch schon warm.

Der Punkt ist einfach, daß sich solche Ereignisse stark auf sdas Wählerverhalten auswirken. Und die SPD war vorher schon keine Leuchte. Eine miese Bilanz, fehlgeschlagene Reformen und nun auch noch Affären auf höchster Ebene. Und diese sind noch gar nicht in den Umfragen enthalten. Die SPD hat Glück, wenn Sie noch 30 % bekommt. Wie soll die SPD denn bei solch einer verfahrenen Kiste, bei nicht eingepreisten Skandalen und stetig sinkendem Stimmanteil noch die Wahl gewinnen? Es sind nur noch wenige Tage und das kann die SPD so nicht mehr aufholen.
Stoiber ist auch nicht gerade mein Wunschkandidat, aber besser als Schröder. Mag nicht so locker und symphatisch daher kommen, aber kannst Du mir mal verraten, inwieweit so ein Verhalten auf die Politik Wirkung hat. Wichtig ist doch wohl nur, daß ein Politiker gute Politik macht. Die Bayern jedenfalls scheinen mit Stoiber recht zufrieden zu sein und die stehen immerhin in der PISA-Studie unter den besten!


Gruß Thierri

[pollux]

Wer bestreitet dass sich das aufs Wählerverhalten
auswirkt.
Und natürlich schlachtet die Union das Ganze aus.
Stoiber überschlägt sich doch geradezu um Interviews
dazu abzugeben.
Und was die Plakate betrifft, warten wir mal ab

[Thierri]

Na ja....daß das Verhalten verurteilt wird ist doch wohl klar, aber unter einer Hetzkampagne verstehe ich was anderes. Wie haben sich die Roten und die Grünen da mit Plakaten, Aktionen, Brüllereien in Talkshows und Strafanzeigen überschlagen. Den CDU-Politkern, slebst solchen die nachweislich überhaupt nichts mit den Spenden zu tun hatten, wurde in aller Öffentlichkeit der Mund verboten, wenn sie angebrachte Kritik zu den Vorgängen in Köln und andernorts hervorbrachten. Ähnlich wie kurz nach der Wahl 1998: Da sagte Lafontaine zu Gerhard, er solle doch gefälligst den Mund halten. So einer wie er (mit 5% gewählt) hätte zu dem Thema überhaupt nicht zu sagen!

DAS IST GROßKOTZIG, SCHEINHEILIG UND ABSOLUT UNDEMOKRATISCH!

Deshalb und wegen vieler, vieler andere Dinge kommt die SPD für mich auf lange zeit nicht als wählbare Partei in Frage.

[M_B_S]

PR-AFFÄRE

Özdemir informierte den Bundestagspräsidenten nicht über Hunzinger-Darlehen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seinen bei dem PR-Berater Moritz Hunzinger aufgenommenen Kredit nicht gemeldet. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnet den Vorgang als politisch nicht glücklich.







Hunzinger selbst sei nie mit Bitten oder Wünschen an ihn herangetreten, versicherte Özdemir. Der Grünen-Politiker war nach eigenen Angaben in diesem Jahr zwei Mal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger AG. Ein Aufritt zur Bildungspolitik sei von Hunzinger mit 2000 Euro honoriert worden. Diese Summe habe er umgehend seiner Partei gespendet, sagte Özdemir. Für den anderen Auftritt habe er keine Gage erhalten. Anderweitige Zahlungen habe er weder von Hunzinger selbst noch von dessen Firma erhalten.



Wer soll das glauben ? ..... NIEMAND !

[SOM.you.]

RE: Özdemir

wer ein Darlehen zu Konditionen erhält, die deutlich unter Marktniveau liegen, bringt eben andere Leistungen für seinen Gläubiger.
Im Falle von Özdemir waren es halt Podiumsdikussionen.
Es ist aber fraglich, ob dieses Nah- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen Hunzinger und Özdemir für einen MdB angemessen ist.
Ich habe da so meine Zweifel.

Auch Thierse wird da wohl aktiv werden müssen.

SOM

[Deep Thought]

mir fällt - neben den offensichtlichen Diskrepanzen bei so wichtigen Daten wie DarlehensJAHR, Rückzahlungsraten, etc.
sowie der NICHTABGABE einer Erklärung, dass HUNZINGER keine Vorteile durch Özdemir hatte (Özdemir hat in bewußter Verkennung der Vorteilsrichtung nur versichert, er hätte keinen Vorteil durch Hunzinger gehabt und nicht umgekehrt ( !!! ) , das kann kein Zufall sein)

auf, daß Özdemir noch nie von einem KREDITVERTRAG, sondern bisher nur von einer "im Schriftverkehr mit der Firma Hunzinger" festgesetzten Zinssatz von 5,5 % gesprochen.
Abgesehen davon, daß auch hier zunächst 5,0% zur Erwähnung kamen und auch zunächst von 70.000 und nicht 80.000 DM die Rede war, kann man eigentlich davon ausgehen, daß hier gewaltig etwas stinkt.

Wenn man die Liste der im Hunzinger-Veranstaltungskalender vereinten Politiker sieht, wird deutlich:

Die stecken alle drin (auch noch mehr mit Krediten und anderen anrüchigen Abhängigkeitsverhältnissen?) und Aufklärung kann nur durch die "vierte gewalt", nämlich investigativen Journalismus kommen.

Um das Theman kurz scheinbar zu verlassen:

Jetzt können wir uns vorstellen, wie ein Berlusconi-Hugenberg-Staat aussieht, in der es kaum eine kritische Presse mehr gibt.

Ich halte die Özdemir-Affäre für viel,viel wichtiger als die Scharping-Affäre:

Scharping hat sich nicht in existenzielle Abhängigkeit begeben - Özdemir aber schon. Denn eine Bank hat ihm offensichtlich keinen Kredit gegeben.

Die 80.000 DM dürften da auch nur die Spitze des Özdemir-Schuldenberges und damit nur ein Teilaspekt der mit dem Bundestagssitz unvereinbarungsfähigen Erpressbarkeit sein.

Die Homepage Özdemirs mit den bösen Kommentaren auch türkischstämmiger Bürger zeigt:
Das ist kein Strohfeuer, hier sehen viele (Ex- ) GRünenwähler endgültig ihre Heimat NICHT mehr.
Das Vertrauen ist hin.

Die 5% wackeln bei den Grünen und bei der PDS.

Damit ist das Rennen wieder ziemlich offen, was die Sitzverteilung im Dt.Bundestag anbelangt.

@ thierri
@ pollux

Schließt Euch fundamentalfan und mir an:

ALLE etableirten PArteien sind käuflich.
DAs ist ja das Problem, weshalb wir Wähler so erbittert diskutieren:

Die Verzweiflung, keine wählbaren Alternativen zu haben, läßt uns die Wut darüber gegen den Diskussionspartner anstatt gegen die auf ganzer Linie versagenden PArteien richten.

Und die lachen sich ins Fäustchen.

Für die sind wir nur Deppen.

Meine WAhlstrategie ist schon komisch:

Ich werde wohl zum ersten Mal in meinem Leben CDU wählen.

Grün ist indiskutabel spätestens seit dem undemokratischen gewaltsamen Umgang mit dem Gewissen der "abtrünnigen" Abgeordneten und haben zusammen mit der SPD die unwürdigste Abstimmung der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte ausgetragen. Die Grünen haben sich nur als FDP-light profiliert. Nur ohne das Selbstbewußtsein der FDP in der Koalition.

SPD: reines Entertainment durch den Intriganten und unfähigen Sprücheklopfer Schröder, der bei Lafontaine und Scahrping nur an sich und nicht an Teamwork dachte.
Jetzt steht er allein: und im Schatten von Eichel, Schily, ja sogar Struck (deswegen das Abschieben ins BM Verteidigung).
Eichel könnte ein Lichtblick sein. Aber dafür muss Schröder erst terminal scheitern.

FDP: Von den unwählbaren Sozialdarwinisten zum unwählbaren oberflächlichen SAmmelbecken für fallschirmspringende Spassmacher ohne niveau und verstand. War fast immer in den regierungen, denen sie jetzt "Versagen" vorwirft. Redete immer von Steuersenkungen, hat sie immer erhöht.

CDU/CSU: Ist für 16 JAhre Stillstand verantwortlich, es treten teilweise die alten Versager wieder auf (z.B. Seehofer) , teilweise leute, die in ihrer Showmentalität und Sprücheklopferei Schröder in nichts nachstehen (Späth) und bereits einmal Schmachvoll gehen mussten, weil sie weniger Distanz zur Wirtschaft hielten als die derzeitig angegriffenen Politiker ( man denke an die Amigo-Affäre Späth´s , der als Ministerpräsident zurücktreten musste)

Hätte Zeiss Jena nicht exorbitant viel Grundstücksvermögen gehabt, wäre Späth auch grandios gescheitert.Das völlig überzogene, unsachgemäße Retter-Image hat er sich selber geschaffen: Grundstücke verkauft, fast alle rausgeworfen, mit der Kohle sowie über 2 Mrd. ( ! ) Bundes- und EU-Subventionen sowie Aufkauf einiger WESTdeutscher Start-Ups in boomender Börsenzeit hat Späth nicht zeissJena gerettet, sondern mit Riesenhaftem Budget ein neues Unternehmen aufgebaut. Dabei wird er genau das gemacht haben, was wir jetzt bei anderen kritisieren: Er wird sich persönliche Beziehungen aus Polit-Tagen zum Vorteil gegenüber Mitbewerbern zunutze gemacht haben.

Ergänzt wird das "Team" Stoiber durch solche selbstverliebte Intriganten wie Merz, die bereits jetzt das Peter-Prinzip bestätigen.

WAs tun?

Schröder bekommt man nur weg, wenn man Stoiber wählt.
Bis die SPD wieder eine Persönlichkeit wie Brandt oder Schmidt gefunden hat, muss sie in die Opposition.

Meine persönliche Notlösung:

Kanzler Stoiber unter Merkel, beide werden als erstes Merz neutralisieren, weil der völlig illoyal ist.
In den näachsten 4Jahren wird Eichel zeigen können, ob er ein gutes Team mit Struck bildet. Dann kann es in 4 Jahren einen Neubeginn für Deutschalnd geben.

Bis dahin richtet Schwarz-Gelb weniger Schaden an als Rot-Grün.... wohlgemerkt: weniger Schaden.

Die Grünen werden sich nicht mehr erholen und in 4 JAhren wird das gescheiterte Projekt Grün, welches es ohne KArrieristen wie Bütikofer, Roth, Schlauch und mit Metzger, auch Ströbele es verdient und geschafft hätte, ihren Prinzipien treu zu bleiben, geschichte sein.

Attac wird daraus lernen.
Die haben hochintelligente, klare Köpfe.
Wenn die klug sind, werden sie sich parlamentarisch mit entttäuschten Bürger der Mitte zusammenschleißen und eine Strömung der Sachlich-inhaltlich orientierten Politik bilden. 2006 oder 2010 sind die im PArlament.

Meine Wahl zielt also auf 2006 und nicht auf 2002.

Eigentlich ein Armutszeugnis für deutschland, daß man gezwungen ist, so zu handeln und zu wählen.

Abschleißend würde ich gerne einladen, in meinem Thread "Stoiber oder Schröder - die wahl zwischen Pest und Cholera.... " mitzudiskutieren:

Thread: Stoiber oder Schröder - die wahl zwischen Pest und Cholera....

Gruß

D.T.

[pollux]

Ich weiß noch nicht was ich wählen werde.
Aber auch bei mir wird es nach dem Motto gehen
"Wer wird wohl am wenigsten Schaden anrichten".
Und das ist es was traurig und zugleich wütend macht.

[Thierri]

@M_B_S/# 121....Da sind wir uns mal einig. Rezzo und Kerstin haben doch applaudiert, als Scharping das Feld räumte. Gleiches sollte auch für Özdemir gelten. Auch wenn man dadurch seinen Vorzeige-Türken, sorry, -Schwaben verliert.


@Deep Thought......Schließe mich Dir an, wenn Du sagst, Personen sind käuflich. Gnaze Parteien sind davon nie betroffen. Die Frage ist nur, bis zu welchen Ebenen Korruption stattfindet. Zur FDP: Du vergißt, daß wir es heute nicht mehr mit der Mehrheitsbeschaffer-Partei von 1998 zu tun haben. Außerdem kann ich es gut nachempfinden, wenn es der FDP Spaß macht, Wahlen zu gewinnen. Außerdem will die FDP vorzugsweise Menschen ansprechen, die bisher überhaupt nicht gewählt haben. Aus diesem Grunde auch die hohe Bereitschaft zu provozieren. Man merkt ja schon hier, daß sich kaum einer mal mit dem Programm auseinandersetzt. Möllemann formulierte das unglücklich mit "Leute ansprechen, bevor diese ins rechte Lager abrücken". Das soll aber keineswegs heißen, daß die FDP rechte Klischees bedient. Ganz im Gegenteil. So etwas widerspräche jedweder liberaler Idee. Die Liberalen waren historisch gesehen im übrigen die ersten Demokraten. Das Programm der FDP ist eigenständig, gerecht und einfach. Meines Erachtens ist es das beste, welches vorgebracht wurde. Nicht nur für sogenannte Besserverdiener. Oder willst Du mir sagen, die SPD sei die Partei des kleines Mannes und der sozialen Gerechtigkeit? Dann erkläre mir mal, warum ausgerechnet die besonders stark belastet werden (Stichwort Ökosteuer, 325-Euro-Jobs, Scheinselbständigkeit..) und Unternehmen noch Steuerzahlungen in Milliardenhöhe von Eichel zurückerhalten? Das gabs noch nicht mal unter Kohl! Und was "16 Jahre Stillstand" angeht. Das ist immer ein sehr beliebtes "Argument" um von aktuellen Geschehenissen und Fragen abzulenken. Die CDU und auch die FDP kann man nicht mehr mit den Parteien von 1998 vergleichen. Ferner sollte erwähnt werden, daß umso stärker die FDP wird, desto weniger Macht auch die CSU genießt. Das sollten sich auch mal einige überlegen, die hier im Board stetig gegen Stoiber und die CSU hetzen.

Ich sehe das aber zusammengefaßt wie Du: Die SPD muß erstmal in die Opposition. Grüne und PDS (letztere am besten ganz raus) ebenfalls. Und schwarz-gelb auf die Regierungsbank. Die müssen dann erstmal den Schaden von rot-grün beheben und dann neue -ich betone- neue Reformen einführen statt die alten nur umzuändern. Mit der FDP besteht dazu eine reelle Chance. Siehe dazu nur das Steuerprogramm der FDP. Allen recht machen können wird man es natürlich auch dann nicht. Das klappt nie. Insofern zieht der Begriff "weniger Schaden". Ich finde jedoch auch, daß wir uns international erstmal wieder neu aufstellen müssen. Im Ausland schmunzelt man doch bereits öffentlich über die Aktionen von rot-grün. Hier sei nur mal das Telekom-Debakel erwähnt. Also für mich kommt nur die FDP in Frage. Mit beiden Stimmen!


Gruß Thierri

[Harry_Schotter]

Mal eine dumme Frage an alle Boardteilnehmer: Weiß irgendjemand, ob Cem Özdemir Immobilien besitzt ????

Nein ???
Er besitzt keine Immobilien ???

Warum ???

Ganz einfach !!!

Der Zinssatz von 5,5 Prozent, den Herr Özdemir für sein Darlehen als "üblich" angibt, war nämlich alles andere als "üblich" !!!

Er war zu der Zeit des Kreditabschlusses höchst unüblich für ein Konsumentenkredit !!!

Bestenfalls für ein Hypothekendarlehen hätte man vor 3-4 Jahren 5,5 Prozent bezahlt.
Für eine Konsumentendarlehen aber, hätte Herr Cem Özdemir bei einer Bank eine ganze Menge mehr an Zinsen abdrücken müssen.


LÜGT HERR ÖZDEMIR ??????????

SEHT SELBST !!!!!


(Wobei der 5jährige Hypothekenzins noch der billigere ist.
Für die üblichen 10jährigen Zinsbindungen zahlt man mehr)



H_S

[hasenbrot]

hab grad irgendwo im VT gelesen, dass der übliche Zinssatz damals
bei 9% gelegen hat.

[Harry_Schotter]

@Hasenbrot

Jeb, die Grafhik sagt ja alles.

[Big-Apple]

Vielleicht meinte Özdemir mit 5,5% den üblichen Zinssatz von Hunzinger für Abgeordnete des Bundestages ...

[Harry_Schotter]

@hasenbrot

Cem kommt da wohl nur heil aus der Sache raus, wenn er erklärt, daß Moritz es aus Liebe gemacht hat und sie bald heiraten.
Da würde ich dann auch ein Auge zudrücken.In Herzensangelegenheiten bin ich recht großzügig.

[DieSense]

Und noch ein kleines Schmankerl am Rande:
Die Dame, die seinerzeit den finanziellen Niedergang Özdemirs in seinem Abgeordnetenbüro als Sekretärin "mitbegleitet" hat ist heute finanzpolitische Sprecherin der Grünen im baden -württembergischen Landtag.
Soviel zur Kompetenz der Grünen.
Grinsgrins.

[Deep Thought]

[Harry_Schotter]

[Deep Thought]

Vielleicht kann man das Aufklärungsverfahren stark beschleunigen, indem man dnejenigen bittet, sich zu melden, der nicht auf Hunzingers Payrole stehen.

Diese eine Prson würde man tag und nacht durch greenpeace bewachen lassen und unter Artenschutz stellen. MAn würde hegen und pflegen und hoffen, sie würde DOCH NICHT aussterben und sich möglicherweise vermehren.

Bei erreichen einer gewissen populationsstärke könnte man vorsichtig mit gewissenhaftem "Auswildern" dieser exotischen Menschenart beginnen. Möglicherweise würden einige das Überleben in der politischen Landschaft schaffen....


NEIN, hier muss mit dieser völlig undenkbaren Utopie schluß sein!

Die Realität hat gezeigt, was mit solchen Exemplaren geschieht:

Lamers(CDU)
Metzger (Grüne)
Hildegard Hamm-Brücher (FDP)

Sie werden gekillt oder bleiben bedeutungslos.

[Deep Thought]

nur mal so, zum Schmunzeln....

DAs meinte ich u.a. in posting #123 mit meinen Äusserungen zu Schröder....

[hasenbrot]

H.S. wenn wir dann noch zur Party eingeladen werden, würde ich sogar beide Augen zudrücken.

[pollux]

Bleibt die Frage:

Hat Schröder seine Fehler erkannt und lernt daraus?
Vieleicht ist er jetzt wirklich soweit Reformen
anzugehen und auch konsequent durchzuziehen.
Und ist diese Bereischaft bei Stoiber von
vorne rein da oder bedient er erst mal seine Klientel
(Z. B. indem er meine Steuern den Bauern schenkt)

Ich warte noch ab, ist ja noch Zeit
Man muß hören was die Kandidaten nicht sagen

[Deep Thought]

@ pollux

Ich merke, der Grad unserer Verzweiflung ist identisch.

ich persönlich glaube nicht, daß sich solche politischen Triebtäter wie Schröder einer Explantation seines miesen Charakters unterziehen würden.

Der ist wie ein Alkoholiker: Er würde für eine gute WAhlparty unser ganzes Vermögen verjubeln (wie gahbt: zuletzt mal eben 8 Mrd € Bankschulden Russlands mit großer Geste ohne jedwede ernsthafte Verhandlung oder auch wenigstens nur Stundung einfach so erlassen, während uns die Schulden über den Kopf wachsen) ... nur, damit er für einen kurzen Moment das narzistische Verzücken ( = Illusion) hat, alle würden ihn ehrlich lieben....

Neenee....

Der typ muss am 22.9. derart einen Tritt in den A.... bekommen, daß er richtig gedemütigt ist und sich nicht mehr traut.

Die, die er jetzt noch als "Kumpel" erlebt, werden Ihm schon am Wahlabend zeigen, daß er die Loyalität mit Angst vor ihm verwechselte.
LAfontaine wird das Messer bereits 18:01 in die Hand nehmen und tief in Schröder versenken. Bervor er es herauszieht, wird er es fünfmal genüßlich herumgedreht haben.
Und selbst Scharping wird - gezügelt und genüßlich - "Konsequenzen" fordern....

Der Weg für Eichel und Struck wird frei sein.

[Thierri]

# 131 Das ist eine einzige Chaotentruppe. Schon der Ausdruck finanzpolitische Sprecherin der Grünen ist ein Widerspruch in sich.

[Deep Thought]

Die Bezeichnung als

"Finanzpolitische(r) Versprecher(in) " wäre in mindestens zweien seiner doppenldeutigkeiten zutreffender....

DAnn wäre also Özdemir "Innenpolitischer Versprecher" der Grünen.... das passt....

[Harry_Schotter]

QUELLE: www.spiegel.de

"SPIEGEL ONLINE: Wenn man einen Kredit benötigt, geht man doch normalerweise zur Bank. Wieso haben Sie das nicht getan? Sie waren zu dem Zeitpunkt bereits mehr als vier Jahre Bundestagsabgeordneter. Da ist man doch nicht so naiv, dass man sich mit der Bitte um einen Kredit an eine "Hunzinger Information AG" wendet.

Özdemir: Heute würde ich das auch so sehen. Aber wenn man in einer solchen Situation ist, stellt sich die Sache etwas anders dar. Ich habe damals mit meinen Freunden gesprochen. Und da ich privat einen Mitarbeiter von Hunzinger kannte, ist der Kontakt entstanden. Ich habe mir da nichts weiter dabei gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie denn zuerst versucht, den Kredit von einer Bank zu bekommen?

Özdemir: Nein. Ich wollte nicht lange zuwarten, um meine Steuern pünktlich zurückzuzahlen. Deshalb habe ich das Angebot sofort angenommen.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie das nicht absehen müssen, wenn Sie so freigiebig sind?

Özdemir: Ich war einfach zu naiv. Da bin ich aber auch nicht der erste Abgeordnete, dem das passiert ist. Seit gestern haben mich mehrere Kollegen angerufen - auch von anderen Fraktionen -, die mir erzählt haben, dass sie am Anfang genau das gleiche Problem hatten. Über einen Kollegen erfuhr ich sogar, dass eine Abgeordnete zwei, drei Jahre lang ihre Bahntickets immer bezahlte und sich wunderte, als sie am Monatsende kaum mehr Geld hatte, bis sie erfuhr, dass Bundestagsabgeordnete umsonst Bahn fahren dürfen. (Und solche Deppen regieren unser Land, wenn das stimmt !!!)

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen uns also den Bundestag als Hort der Naivität verkaufen?

Özdemir: Nein, aber im Bundestag sitzen auch Menschen mit Fehlbarkeit, die ganz offensichtlich ohne böse Absicht naiv handeln können. Und einer dieser fehlbaren Menschen heißt Cem Özdemir.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gesagt, Sie hätten sich damals gefreut, wie zügig und einfach Sie von Hunzinger 80.000 Mark zu marktüblichen Zinsen bekommen haben. Wird man nicht gerade in so einem Fall skeptisch, zumal als Politiker der Grünen?

Özdemir: Für mich gab es damals keinen Grund, misstrauisch zu werden. Es war ja auch klar, dass ich über ein regelmäßiges Einkommen verfüge und das Darlehen abbezahlen würde. Das habe ich ja auch brav jeden Monat getan. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen bin ich nicht eingegangen. Ich hätte dem Herrn Hunzinger ja auch gar nichts bieten können."




.............................................


Ich wette meinen Arsch drauf, daß der Bundestagsabgeordnete Özdemir innerhalb von noch nicht einmal einer Woche bei einer normalen Bank die 80000 DM Kredit genehmigt bekomme hätte !!!


SO "NAIV" SIND ALSO UNSERE ABGEORDNETEN !!!!
BRAUCHEN WIR SOLCHE "NAIVEN" VOLKSVERTRETER, DIE UNSER LAND REGIEREN ?????
DAS IST DOCH REALSATIRE !!!!!


Ich hätte dem Herrn Hunzinger ja auch gar nichts bieten können."[/i]

ACH ?!?!?!
UND WESHALB GIBT HERR HUNZIGER DANN DAS GELD ?????
WEGEN DER LUKRATIVEN VERZINSUNG ??????


H_S

[Deep Thought]

DA lacht sich ja sogar meine 12 jährige Tochter drüber schlapp.....

unfassbar....

Der hält uns Wähler für blöd.

Am besten ist der:

Özdemir: "Nein. Ich wollte nicht lange zuwarten, um meine Steuern pünktlich zurückzuzahlen. Deshalb habe ich das Angebot sofort angenommen."

Steuerschulden hat er ja nicht zurückgezahlt, sondern er hat Steuerschulden aus 1994 erst 1999 zurückgezahlt!!!

Die Zahlungsziele sind wohl für einen normalen Steuerzahler auch nicht marktüblich...

Der zahlt nämlich pro Monat 1% Zinsen ans Finanzamt, mithin mit Zinseszins ca. 14%/jahr....

"pünktlich" zahlen" - der verarscht, wo er nur kann....


Solche Pfeifen sollen für unsereiner komplizierte SAchverhalte richtig steuern.... dem würde ich nicht mal ´ne Frittenbude anvertrauen....

Ich denke, den selbstgewählten Begriff "anatolischer Schwabe" werden jetzt viele Türkischstämmige Mitbürger und viele Schwaben als glatte beleidigung ansehen....

[Harry_Schotter]

Wenn Her Özdemir wirklich so naiv ist, dann gehört er wegen seiner Dummheit gefeuert.

Wenn er aber "naiv" ist, dann gehört er wegen seiner Heuchelei, seiner Kaltschnäuzigkeit und verschlagenen Gerissenheit gefeuert.

[Fidelity]

Anfangs sagte er doch, dass er den Tipp von einem Fraktionmitglied im Bundestag bekommen habe, dem es ähnlich ergangen sei.Jetzt war`s auf einmal ein Freund, der bei Hunzinger arbeitet. Was stimmt denn nun. Wahrscheinlich beides nicht!!!
Vielleicht gings um das Panzergeschäft mit der Türkei!

[hasenbrot]

Nochmal ein Ausschnitt aus der Homepage von Cem, ich Frage mich wie lange es dauert bis das Gästebuch wegen " technischer Probleme " geschlossen wird.




Sehr geehrter Herr Özdemir,

bis gestern hatte ich Sie für einen der wenigen Vertreter der
politischen Klasse in Deutschland gehalten, die nicht korrupt
sind und in die man Vertrauen haben kann... tja, so kann
man sich täuschen... wirklich schade !!

Jetzt reihen Sie sich in die Gruppe der Masse der ertappten
Politiker ein, die mit Unschuldsmiene in den Medien
beteuern, dass man ja eigentlich nichts falsches gemacht
und alles seine Richtigkeit hat... gefolgt vom Aussitzen nach
bester Kohl`scher Art...

5,5% für ein spontanes Darlehen von 80.000 DM ohne
Sicherheiten sollen marktüblich sein ? Glauben Sie das
wirklich oder ist das einfach nur frech gelogen in der
Hoffnung, dass das sowieso schon keiner so genau
nachvollzieht ??

Als junger Abgeordneter waren Sie überrascht Steuern
zahlen zu müssen und gleich auch noch soviel ? Wo haben
Sie denn geglaubt, wo all das schöne Geld herkommt, über
das Sie einfach so im Bundeshaushalt verfügen und das
auch Ihnen ein sorgenfreies Leben beschert ?? Nur von den
Dummen da draussen, die nicht im Parlament sitzen ??
Allein diese Tatsache disqualifiziert Sie und die, die Sie als
Kandidaten aufgestellt haben, vollkommen, finden Sie nicht
auch ?


Aber vermutlich haben Sie wirklich nichts getan, was nicht
alle anderen auch getan haben und verstehen nun nicht,
warum wir Dumme hier draussen uns so aufregen...

...und da haben Sie Recht !! Sie sind halt auch nur wie alle
anderen...








Sehr geehrter Herr Özdemir,

nachdem Ihr Kredit von Herrn Hunzinger mit nur
"banküblichen" 5,5% Zinsen belegt wurde, bitte ich Sie sehr
herzlich, mir die Bank zu nennen, die freundliche 5,5%
Überziehungszinsen bietet.

Bitte am Besten hier im Forum - ich könnte mir denken, daß
diese Information auch für andere UserInnen interessant ist.

P.S: Meine Bank nimmt immerhin satte 13%.

Herzlichen Dank









Lieber Herr Oezdemir,

von Politikern, die über einen Bundeshaushalt von 250 Mrd.
€ abstimmen erwarte ich eigentlich, dass sie zumindest ihre
Finanzen selbst überlicken. ich finde es auch befremdlich,
dass Sie auf einmal mehrere 10.000 DM Steuerschulden
hatten. Am meisten frage ich mich jedoch, warum sie einen
Kredit bei Hunzinger und nicht bei der Kreisspaarkasse
Ludwigsburg oder der Volksbank Offenburg aufgenommen
haben.






hallo zusammen,

das ist wohl die neue generation der grünen!!! ich bin ein
enttäuschter alt-grüner, der zuschauen muß, wie macht-und
geldgelenkte junge wilde die partei kaputtmachen. mir sind
da die vermeintlich alten wie vollmer, nickels, beck etc. um
einiges lieber. die machen politik um ihrer ideale willen. als
politiker sollte man autentisch sein und vor allem sich selbst
in die pflicht nehmen.
etwas anderes: Ihre seite finde ich schrecklich, da
inhaltslos. was sieht und liest man? man sieht bilder von
ihnen auf denen sie dargestellt sind wie ein werbeprodukt.
zu ihrer arbeit findet man einen ausschnitt aus ihrem
terminkalender. schön. aber wofür stehen sie genau? ich
möchte mich nicht in ihrer newsgroup eintragen und
trotzdem hintergründe erfahren - damit meine ich nicht, wie
sie ihre freizeit verbringen oder wie ihre freunde aussehen.
ich möchte auf ihrer seite erfahren was sie konkret machen.
dies ist nur sehr eingeschränkt möglich. Schicke Anzüge allein machen eben noch keinen
Politmanager. Daß Politiker korrupt sind ist ja schon
ärgerlich genug. Aber wenn dann noch Naivität und
Dummheit dazu kommt, dann ist es schon zum verzweifeln.

Aber andererseits - warum sich wundern? Schließlich ist
Cem Özdemir ja nicht wegen besonderer Fähigkeiten oder
Leistungen MdB geworden sondern allein wegen seiner
türkischen Herkunft.

Bleibt zu hoffen, daß die Grünen aus dem Fall Karsli und
dem Fall Özdemir für zukünftige Kandidatenaufstellungen
was gelernt haben.




Wg. Hunzinger.

Wer soll denn dass glauben?
Von jedem verantwortungsbewußten Menschen wird
erwartet, dass er seine finanziellen Angelegenheiten korrekt
regelt.
Ein Abgeordneter sollte dies erst recht tun.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jmd. der die geschicke
unseres Landes mit bestimmt so naiv ist.
Glauben Sie wir nehmen Ihnen diese geschichte ab.
Wenn man böse wäre, könnte man Zweifel an der Richtigkeit
ds Kreditvertrages haben.
Grünepolitiker sind eben genauso k... wie der Rest.
Reiner Benning

[Deep Thought]

SAteuerpflicht ist laut Özdemir quasi eine Naturkatastrophe, die über Großverdiener hereinbricht:




PR-AFFÄRE

Özdemir informierte den Bundestagspräsidenten nicht über Hunzinger-Darlehen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seinen bei dem PR-Berater Moritz Hunzinger aufgenommenen Kredit nicht gemeldet. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnet den Vorgang als politisch nicht glücklich.

Er habe ein "privates Darlehen" erhalten und keine Sondereinkunft, die ich dem Bundestagspräsidenten hätte melden müssen", verteidigte Özdemir sein Vorgehen gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnete den Vorgang um die Kreditvergabe als "den Regeln nach nicht zu beanstanden". "Aber politisch ist das Ganze nicht glücklich" - mit dem Fall von Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei die Sache jedoch nicht zu vergleichen. Scharping hatte ebenfalls Geld von Hunzinger erhalten und dies Thierse nicht gemeldetet.
Özdemir hatte am Samtag erklärt, er habe im Januar 1999 einen Kredit über 80.000 Mark von Hunzinger erhalten. Mit dem Darlehen zu "marktüblichen Zinsen" von 5,5 Prozent habe er eine Steuernachforderung beglichen. Verpflichtungen gegenüber Hunzinger sei er nicht eingegangen, versicherte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Özdemir sagte , er habe damals dringend Geld gebraucht. Vom Studenten aus der Arbeiterfamilie sei er 1994 nach seiner Wahl in den Bundestag plötzlich ein unverheirateter, kinderloser und gut verdienender Abgeordneter mit Spitzensteuersatz geworden. "Es war wohl Unvorsicht und Naivität, dass ich damals keine Rücklagen gebildet habe." Zudem habe er vielen Organisationen Geld gespendet, sein Konto sei überzogen gewesen. "Und dann kam die Steuernachforderung."

Der Kredit sei ihm von dem Hunzinger-Mitarbeiter Johannes Altincioglu schnell und unbürokratisch vermittelt worden. Er habe Altincioglu, der wie er selbst aus einer türkischen Familie stamme, bereits vorher privat gekannt. Kreditgeber sei Hunzinger persönlich. "Zum damaligen Zeitpunkt stand Hunzinger in einem ganz anderen Zusammenhang als heute", sagte Özdemir. Mit dem heutigen Erkenntnisstand würde er diesen Schritt nicht nochmals tun. In Anbetracht der Diskussion um die Hunzinger AG werde er die Restsumme jetzt umgehend vollständig ablösen.

Hunzinger selbst sei nie mit Bitten oder Wünschen an ihn herangetreten, versicherte Özdemir. Der Grünen-Politiker war nach eigenen Angaben in diesem Jahr zwei Mal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger AG. Ein Aufritt zur Bildungspolitik sei von Hunzinger mit 2000 Euro honoriert worden. Diese Summe habe er umgehend seiner Partei gespendet, sagte Özdemir. Für den anderen Auftritt habe er keine Gage erhalten. Anderweitige Zahlungen habe er weder von Hunzinger selbst noch von dessen Firma erhalten.


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Tja, gerade der WAndel vom Studenten zum "Großverdiener" hat doch eigentlich zur Folge, daß man eher Schwierigkeiten hat, pro Monat rund 15.000 DM NETTO auszugeben - das sollte eher ungewohnt sein.

Aber weshalb denn gleich Steuern zahlen?

Und der glaubt, wir würden Ihm abnehmen, daß er 5 JAhre nix vom Finanzamt gehört hat....

DAs stimmt vorne und hinten nicht.

Und wenn er wirklich "viel gespendet" haben sollte, so hätte er als erstes konkrete ZAhlen genannt und effektheischend Belege vorgelegt. Hat er aber nicht.

Er zieht sich auf Standard-Abwehrreaktionen zurück:

Armer türkischer Student, der seine FAmilie aus "kulturellen Gründen" nicht um unterstützung bitten konnte, armer St. MArtin, der noch das letzte Hemd mitden armen teilt... Designerhemd, versteht sich....

WAr nicht anfangs davon die rede, er habe seinem Vater erst mal ein Auto gekauft???

NAja, das ist dann in JEDER KULTUR metrkwürdig, wenn man anschleie

Da er das alles nicht getan hat, wird es mit politisch-tödlicher Sicherheit eine Schutzbehauptung sein.
Im Übrigen sind Spenden für gemeinnützige Zwecke in jicht unerheblichem Ausmaß steuerlich absetzbar.

Der meint wohl nicht, Spenden in unserem Sinne, der meint eher "anderen einen ausgeben und die Sau rauslassen"


Der Mann ist ein absoluter Lügenbold.
Er passt gute neben Rezzo Schlauch und ähnliche politische Dünnbrettbohrer.

DAs ist "brutalstmögliche Aufklärung" im Koch´schen Sinne...

Mich schüttelt vor Abscheu.

Der hat alle nützlichen Abwehrreflexe in Deutschland drauf:

Armer türkischer Student in der Steuerprogression, der aus kulturellen Gründen seine Angehörigen nicht um Unterstützung bitten kann...

Hieß es nicht anfangs, er habe seinem Vater erste einmal ein neues Auto gekauft?

NAja, da wäre ein VAter in JEDER KULTUR sauer, wenn er anschließend vom Sohn um einen Kredit in doppelter Höhe angepumpt wird.... aber selbst das wird wohl meistens gewährt.

denn meines Wissens sind türkische Mitbürger zu recht stolz auf den enormen Zusammenhalt der familien auch in schwierigen zeiten..


Also: WIEDER eine Lüge!

der MAnn lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.

demnächst bettelt er noch um einen Listenplatz, damit er den Kredit abzahlen kann...

Wie wär´s denn mal mit ehrlicher Arbeit?


Leider braucht der MAnn jetzt nie wieder arbeiten:

Wer 8 Jahre MdB war, ist lebenslang versorgt!


....

[Deep Thought]

uuups..

mein letztes posting ist aber mächtig durcheinandergeraten.
Da fehlen ja ganze Absätze...

hier etwas vollständiger:



Tja, gerade der WAndel vom Studenten zum "Großverdiener" hat doch eigentlich zur Folge, daß man eher Schwierigkeiten hat, pro Monat rund 15.000 DM NETTO auszugeben - das sollte eher ungewohnt sein.

Aber er dachte wohl: weshalb denn gleich Steuern zahlen?

Und der glaubt, wir würden Ihm abnehmen, daß er 5 JAhre nix vom Finanzamt gehört hat....

Die geschichte stimmt vorne und hinten nicht.

Und wenn er wirklich "viel gespendet" haben sollte, so hätte er als erstes konkrete ZAhlen genannt und effektheischend der Öffentlichkeit Belege vorgelegt. Hat er aber nicht.

Da er das alles nicht getan hat, wird es mit politisch-tödlicher Sicherheit eine Schutzbehauptung sein.
Im Übrigen sind Spenden für gemeinnützige Zwecke in nicht unerheblichem Ausmaß steuerlich absetzbar.

Der meint wohl nicht Spenden in unserem Sinne, der meint eher "anderen einen ausgeben und die Sau rauslassen"


Der Mann ist ein absoluter Lügenbold.
Er passt gute neben Rezzo Schlauch und ähnliche politische Dünnbrettbohrer.

DAs ist "brutalstmögliche Aufklärung" im Koch´schen Sinne...

Mich schüttelt vor Abscheu.

Der hat alle nützlichen Abwehrreflexe in Deutschland drauf:

Armer türkischer Ex-Student in der Steuerprogression, der aus kulturellen Gründen seine Angehörigen nicht um Unterstützung bitten kann...

Hieß es nicht anfangs, er habe seinem Vater erste einmal ein neues Auto gekauft?

Naja, da wäre ein Vater in JEDER KULTUR sauer, wenn er anschließend vom Sohn um einen Kredit in doppelter Höhe angepumpt wird.... aber selbst dann wird das wird wohl - wenn möglich - meistens gewährt.

denn meines Wissens sind türkische Mitbürger zu recht stolz auf den enormen Zusammenhalt der familien auch in schwierigen zeiten..


Also: WIEDER eine Lüge!

der Mann lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.

demnächst bettelt er noch um einen Listenplatz, damit er den Kredit abzahlen kann...

Wie wär´s denn mal mit ehrlicher Arbeit?


Leider braucht der MAnn jetzt nie wieder arbeiten:

Wer 8 Jahre MdB war, ist lebenslang versorgt!


....

[Deep Thought]

INTERVIEW MIT PR-PROFI AHRENS

"Hunzinger schadet Politikern mehr, als er ihnen nützt"

Rupert Ahrens, Präsident des PR-Verbandes GPRA, distanziert sich von seinem vermeintlichen Kollegen Moritz Hunzinger. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bezeichnet er dessen Geschäftsmodell als "hoch problematisch".


Rupert Ahrens, 44, leitet seit 1993 die PR-Agentur Ahrens & Behrent, seit 1998 ist er Präsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA).


SPIEGEL ONLINE: Herr Hunzinger ist kein Mitglied in Ihrem Verband, warum nicht?
Rupert Ahrens: Er hatte bisher nie um eine Mitgliedschaft gebeten, und er würde aber auch nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Ahrens: Seine Firma ist im Kern keine PR-Agentur. Er verküpft Kontaktmanagement mit Lobbyismus für die Wirtschaft. Das ist mit unseren Branchenregeln in weiten Teilen nicht vereinbar. Bei uns geht es ja gerade darum, mehr Öffentlichkeit für bestimmte Themen herzustellen und eben nicht verdeckte Treffen zu arrangieren.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es bei Ihnen Regeln, die beispielsweise das Einfädeln von Kontakten zwischen Politikern und Rüstungslobbyisten verbieten?

Ahrens: Es ist natürlich überhaupt nicht illegitim, solche Kontakte herzustellen, nur sollte dies nicht als PR verstanden werden. Das Problem im Fall Scharping ist die Verbindung zweier Mandate, die einen Interessengegensatz darstellen. Herr Scharping bekommt kostenlose Beratungsleistungen und erhält weitere Zuwendungen. Dafür erwartet Herr Hunzinger natürlich eine Gegenleistung, nämlich dass er ihm gewisse Wirtschaftslobbyisten zuführt. Dadurch ist der Verteidigungsminister befangen, und das ist das Kernproblem.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Art, mit der Moritz Hunzinger momentan mit Journalisten umgeht?

Ahrens: Das ist die Art, mit der sich Herr Hunzinger immer in der Öffentlichkeit darstellt: Beziehungsmanager und Wirtschaftslobbyist. Eine solche Betätigung, bei der öffentliche und private Interessen kommerziell miteinander verknüpft werden, halte ich allerdings für hoch problematisch.

SPIEGEL ONLINE: Sie würden also einem Politiker empfehlen, besser gar nichts mit Herrn Hunzinger zu tun zu haben?

Ahrens: Das hätte ich immer schon getan. Wie wir schon bei mehreren Politikern wie Herrn Bangemann gesehen haben, schadet Herr Hunzinger Politikern mehr, als er ihnen nützt. Und nun der Super-GAU mit Herrn Scharping. Dessen Schaden ist doch nicht mehr zu überbieten.

Das Interview führte Carsten Matthäus

[Deep Thought]

MAn bekommt eine Vosrstellung, welche Ernte bzw. geldwerten virtuellen Zinsen hunzinger bei Özdemir irgendwann für seine Kredite erwartet, wenn man Folgendes liest:



INTERVIEW-EKLAT

Hunzinger beschimpft Journalisten

Sichtlich genervt reagiert der PR-Berater Moritz Hunzinger auf Nachfragen zu seinen Aktivitäten für den Kunden Rudolf Scharping. Konkrete Antworten vermied er professionell. Dennoch bestätigte er die Vermutungen.

Frankfurt am Main - "Also, diese Frage ist mir zu banal" blaffte Hunzinger seine Interviewpartnerin auf dem Nachrichtensender "n-tv" an. Die Moderatorin wollte eigentlich nur wissen, ob Hunzinger Treffen zwischen Scharping und der Rüstungslobby vermittelt habe. Andere Journalisten bügelte er ähnlich schroff ab: "Wir machen nichts anderes den ganzen lieben langen Tag, als solche Treffen zu vermitteln. Egal, mit wem", sagte Hunzinger beispielsweise der Nachrichtenagentur Reuters. Aus seinem n-tv-Interview verabschiedete er sich mit den Worten "Glück auf".


Der PR-Berater gab jedoch zu, ein Treffen zwischen Scharping und dem damaligen Ferrostaal-Vorstand Hannfried Haun arrangiert zu haben. Auch hier tat er so, als sei dies das Normalste von der Welt: "Aber selbstverständlich. (...) Wir helfen der Industrie, sich Gehör zu verschaffen", sagte Hunzinger.

Das Magazin "Stern" hatte berichtet, Haun habe sich bei dem Treffen im März 1999 um Exportgenehmigungen für U-Boote in arabische Staaten bemüht. Eine Reise Scharpings nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate habe damals kurz bevorgestanden.

Der PR-Berater spielte die Bedeutung dieses Treffens herunter und wich aus ins Allgemeine. Grundsätzlich werde seine Firma von ihren Kunden dafür bezahlt, Kontakte zu vermitteln und den Kunden zu beraten, wie er "sein Geschäft beschleunigen" könne. Seine Hunzinger Information AG arbeite dabei mit allen möglichen Ministerien zusammen, sagte der PR-Berater. "Natürlich auch mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Innenministerium, mit dem Finanzministerium, mit dem Bundestag, mit dem Europa-Parlament, mit der Kommission, mit ausländischen Staats-und Regierungschefs machen wir Termine für unsere Auftraggeber."

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Tja, Herr Özdemir......

[Deep Thought]

Özdemir: "keine gegenleistungen"



Mann mit bombigen Kontakten
Rudolf Scharping ist nur einer von vielen Kontakten des Moritz Hunzinger. In seinem Netzwerk verknüpft er die Rüstungslobby mit der Politik
von STEFAN KUZMANY

Aufrecht und aufrichtig, so sieht sich Rudolf Scharping, und so sollte ihn auch die Öffentlichkeit erleben, als er am Donnerstag vor die Presse trat, um eine Erklärung zu seinem Hinauswurf abzugeben. "Es hat nie ein Vertragsverhältnis zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und Moritz Hunzinger gegeben", sagte Scharping.

Mag sein, dass der Gestrauchelte da formal die Wahrheit sprach, mag sein, dass niemals ein Vertrag zwischen den beiden unterzeichnet worden ist. Seltsam mutet in diesem Zusammenhang jedoch die Homepage des Frankfurter Kontakthändlers an: Auf www.hunzinger.de kann jeder nachlesen, wie sich Hunzinger mit seinen Diensten für den Verteidigungsminister brüstet. In einer Liste mit "Referenzprojekten von Moritz Hunzinger" steht an siebter Stelle: "PR-Beratung des Bundesministers der Verteidigung während des Kosovo-Krieges an Weihnachten 1999". Ein persönlicher Gefallen? Das fällt schwer zu glauben.

Weitere "Referenzprojekte" Hunzingers sind die Markteinführung der Swatch-Uhr, die PR-Beratung im Abwehrkampf der Telecom Italia gegen die Übernahme durch die Deutsche Telekom AG (durchaus erfolgreich: ihr Scheitern war einer der ersten Sargnägel Ron Sommers) oder die PR-Begleitung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière. Der ist heute Aufsichtsratsvorsitzender der "Hunzinger Information AG".

Wie die Kontaktpflege mit Politikern funktioniert, ohne dass die Namen von Spendern oder Bedachten an die Öffentlichkeit dringen, geht aus einer internen Jahreskonto-Aufstellung des Hauses Hunzinger hervor, die Max-Journalisten von einem ehemaligen Mitarbeiter Hunzingers zugespielt worden ist und die der taz vorliegt. Unter der Überschrift "27580/256/1998/HUNZINGER GMBH (Jahreskonto 2380)" sind Spendenempfänger aufgelistet, die von Hunzinger im Wahlkampfjahr 1998 beschenkt wurden. Nicht nur Gelder an Rudolf Scharping finden sich hier, auch Joschka Fischer wurde der Liste zufolge mit 19.999,99 Mark bedacht. 10.000 Mark gingen an die CDU Berlin, noch mal 10.000 an die CDU Berlin-Tempelhof. Die Konservativen in Bonn, Esslingen, Hamburg-Harburg, Heilbronn, Main-Taunus, Marburg-Biedenkopf, Remscheid, Frankfurt/Main und Brandenburg gingen ebenso wenig leer aus wie die FDP-Bundesgeschäftsstelle, die FDP in Karlsruhe, in Bonn und Gießen. Ordnet man die Spenden den jeweiligen regionalen Mandatsträgern zu, bekommt man eine hübsche Liste von Parlamentariern in Schlüsselpositionen:

Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sitzt heute noch im "Gemeinsamen Ausschuss" (zuständig im Verteidigungsfall). Norbert Hauser (CDU) war Helmut Kohls Regierungssprecher. Peter Rauen (CDU) ist Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Volker Rühe (CDU) war Verteidigungsminister, Roland Koch (CDU) ist noch immer hessischer Ministerpräsident. Gerald Weiß ist stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), deren Bundesvorstand auch Hunzinger angehört. Heinz Riesenhuber (CDU) ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Friedrich Bohl (CDU) war Kanzleramtsminister, Bernd Wilz (CDU) Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Erika Steinbach (CDU) ist die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Exgeneral Jörg Schönbohm ist Innenminister in Brandenburg. Klaus Kinkel (FDP) war Außenminister, Guido Westerwelle (FDP) ist Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat.

Hunzinger selbst macht keinen Hehl daraus, dass sämtliche in der Rüstungsindustrie engagierten deutschen Unternehmen seine Dienste in Anspruch nehmen, um Politiker für ihre Interessen gnädig zu stimmen. Bekannt ist die seltsame Verschonung deutscher Fabriken während des Serbien-Bombardements der Nato. Der Unternehmer Herbert M. Rudolph durfte auf einem der "Politischen Salons" Hunzingers im September 1998 seine Sorgen um die in Serbien ansässigen kriegswichtigen Produktionsstätten seines Unternehmens direkt dem Verteidigungsminister und dem Oberbefehlshaber der Kosovo-Schutztruppe, General Klaus Reinhardt, beichten. Und siehe da: Plötzlich funktionierte die chirurgische Treffsicherheit der Nato-Bomben viel besser als bei Personenbussen oder der Belgrader chinesischen Botschaft. Die Investitionen der Deutschen blieben unversehrt.

Der Stern wiederum deckte in dieser Woche auf, dass Scharping sich seinerzeit auf Betreiben des Rüstungsmanagers Hannfried Haun für den Verkauf deutscher U-Boote nach Ägypten stark gemacht hatte. Vermittler war Moritz Hunziger. Zitat aus einem Brief Hauns an Hunzinger: "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Minister auf die besondere Dringlichkeit dieses Vorhabens hinweisen würden." Noch auf der Ägyptenreise 1999 bestritt der Minister jegliches Engagement, seine Sprecher jedoch bestätigten die Exportgespräche. Aufgrund neuer Richtlinien der rot-grünen Regierung ist der Deal bis heute nicht zustande gekommen.

Trotzdem ist Hunzinger für seine Umtriebigkeit mehrfach ausgezeichnet worden. Seit 1999 ist er "Träger des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland", so Hunzingers redundantes Eigenlob. In der Begründung heißt es: "Mit seinen vielfältigen Aktivitäten hat Herr Hunzinger die Kommunikation gesellschaftlicher Kräfte untereinander positiv gefördert und damit die demokratische Grundordnung unseres Staates gestärkt." Schon 1998 erhielt Hunzinger die Ehrenmedaille der Bundeswehr. Wofür, daran mag man sich heute im Verteidigungsministerium nicht mehr erinnern. Die Medaille wird auch Zivilisten verliehen, zum Beispiel an Helfer nach dem Oder-Hochwasser. Aber Hunzinger? "Keine Ahnung, warum der die bekommen hat", sagte Oberstleutnant Wolfgang Dobrig aus dem Pressestab des Ministeriums der taz. Und Nachforschungen, das tue ihm sehr leid, könne er keine anstellen: "Bei uns sind neue Zeiten angebrochen."

taz Nr. 6805 vom 20.7.2002, Seite 3, 171 TAZ-Bericht STEFAN KUZMANY

taz muss sein

[Harry_Schotter]

Ich bin mir fast sicher, daß Herr Özdemir hat gar keinen Kredit bekommen hat, sondern glatt einen Summe von 80000 DM für nützliche Dienste, für die Klienten aus der Wirtschaft, die Hunzinger mit den Politikern zusammenbringt.

Der Kreditvertrag wurde dann performa aufgesetzt, um die Korruption irgendwie zu bemänteln, eben wie bei Scharping auch, nur daß man da den Weg der Referatshonorare gewählt hat.
Ob Cem Özdemir tatsächlich auch nur eine Mark Tilgung und Zinsen zurückgezahlt hat, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Und da macht er noch abgekocht auf Arbeiterkind aus einfachen Verhältnissen, das mit dem Abfall auf dem Hinterhof spielen musste, weil für Toys`R`Us kein Geld da war, und lumpentragender Bettelstudent, der sich in der fremden Welt der Reichen und Mächtigen nicht auskannte.

Aschenputtel aus dem Muselmanenland !

Wenn das nicht an`s Herzilein greift.........schniff, schniff, schniff.......


H_S

[Deep Thought]

21.07.2002 14:14

Hunzinger-Affäre

“Nicht glücklich, aber auch nicht zu beanstanden“

In der Hunzinger-Affäre hat sich Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hinter den in die Kritik geratenen Cem Özdemir gestellt.
„Der Vorgang ist den Regeln nach nicht zu beanstanden,“ sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch dem Tagesspiegel am Sonntag. Politisch sei das Ganze aber „nicht glücklich“, auch wenn es mit dem Fall des Ex-Verteidigungsministers Rudolf Scharping nicht zu vergleichen sei.

Schlauch will bei der nächsten Fraktionssitzung informell auch andere Grüne nach möglichen Verbindungen zu dem PR-Unternehmer Moritz Hunzinger befragen. Er sehe aber keinen Anlass, eine offizielle Erklärung zu verlangen.


Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte am Samstag erklärt, im Januar 1999 einen privaten Kredit über 80.000 Mark zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent von Hunzinger angenommen zu haben. „Mit der Gewährung dieses Kredites waren für mich keine Verpflichtungen verbunden. Ich war damals froh, dass mir zügig und einfach aus einem finanziellen Engpass geholfen wurde“, hieß es in einer Erklärung Özdemirs.

Den Kredit zahle er seither in monatlichen Raten von 2.000 Mark (etwa 1.025 Euro) ab. In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die Hunzinger AG habe er sich entschlossen, den noch ausstehenden Betrag umgehend und vollständig abzulösen.

Neben Kredit auch Honorar über 2.000 Euro erhalten

Özdemir erklärte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung ein einmaliges Honorar in Höhe von 2.000 Euro erhalten habe, welches er umgehend seiner Partei gespendet habe.

Gegenüber „Spiegel-TV“ hatte der Abgeordnete gesagt, er habe dringend Geld gebraucht, als er als Student zum Abgeordneten gewählt worden sei. Sein normales Girokonto sei überzogen gewesen, da er nach seiner Wahl allen Geld gegeben habe, die ihn um Hilfe gebeten hätten, etwa humanitären Organisationen oder dem politischen Umfeld. „Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem“, zitierte das Fernsehmagazin den Politiker.

( ... )

(sueddeutsche.de/dpa/AP)

[Deep Thought]

21.07.2002 17:27 Süddeutsche Zeitung

Politik und PR

Die Macht der Beziehungsmakler

Moritz Hunzinger hat Beziehungen zu Politikern aller Parteien. Wie PR-Berater versuchen, das politische Geschehen zu beeinflusssen. Von Hans Leyendecker




(SZ vom 22. Juli 2002) Eigentlich bräuchte Moritz Hunzinger jetzt einen Krisenmanager. Das Kuriose ist nur: Der Frankfurter Unternehmer ist selbst Spezialist für Krisen-PR jeder Art. Er gäbe sich der Lächerlichkeit preis, bäte er jemanden um Hilfe. Dabei könnte er eine rettende Idee dringend gebrauchen. Denn nachdem Rudolf Scharping wegen Honorarzahlungen von Hunzinger entlassen wurde, wollen etliche Politiker nichts mehr mit dem PR-Manager zu tun haben. Und das ist das Schlimmste, was einem Unternehmer passieren kann, dessen Kapital Kontakte sind.

Beziehungen als Kapital: Moritz Hunzinger.

Dafür drängeln sich bei dem PR-Mann, der gern der „Einstein der Kommunikation mit der Kreativität von Mozart“ geworden wäre, Fernsehteams und Zeitungsreporter. Er gibt „Auskunft am Stück“ und weiß doch, dass die „mir was in die Fresse hauen wollen“. Dem „feisten Typen“ von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der über den „Beziehungstäter“ Hunzinger schrieb, hat er gleich angesehen, dass der ihn „nur treten wollte“.

„Krake vom Main“

Von der „Tante von Focus,“ die ihm schon früher nachgestiegen sei, hat er nur das Schlechteste erwartet und sie hat ihn mit dem Artikel über die „Krake vom Main“ wahrlich nicht enttäuscht. Darin werde unter anderem behauptet, dass er Cohiba rauche; dabei habe er noch nie in seinem Leben eine Zigarre angerührt.

Der Fall Hunzinger-Scharping vermittelt tiefe Einblicke in das Innenleben der PR-Branche, in der Kontakt-Management und Lobbyismus immer öfter miteinander verknüpft werden. Der 43 Jahre alte Frankfurter Unternehmer, dessen Hunzinger Information AG im Jahr etwa 23 Millionen Euro umsetzt, gehört einem Berufsstand an, der nicht in den Fernsehnachrichten vorkommt, obwohl er den Geschäftsablauf der Republik beeinflussen kann.

Hunzinger handelt mit Beziehungen

Hunzinger ist Networker, Kontaktpfleger. Er handelt mit Beziehungen und die hat er tatsächlich reichlich. Mehr als 60.000 Namen stehen in seiner Kartei: Wirtschaftler, Politiker und vor allem Journalisten. Er ist freundlich zu Abgeordneten, damit die wiederum freundlich zu den von ihm betreuten Unternehmen sind. Eine Hand wäscht die andere. Kontakte sind das Kapital aller Beziehungsmakler.

„Als normales System des Gebens und Nehmens“ beschreibt Hunzinger seine Arbeit: „Tüchtige Leute unterstützen tüchtige Leute.“ Der Kredit für den Bündnisgrünen Cem Ödzemir? „Peanuts“, sagt er: „Bekommen Sie mal rasch bei der Bank einen Kredit, wenn Sie Cem Özdemir heißen und nur Bundestagsabgeordneter sind. Wir haben geholfen, wie wir so oft helfen.“

„Tue nur so und rede darüber“

Genau das scheint das Problem zu sein. Im Gespräch mit Spiegel -TV behauptet Özdemir, er habe den Tipp, bei Hunzinger einen Kredit zu nehmen, von anderen jungen Abgeordneten bekommen, die „in vergleichbaren Situationen schon mal standen“. Frage an Hunzinger: Wem haben Sie noch Kredite gegeben? „Niemandem sonst“ sagt er. Wie denn Özdemir zu seiner Aussage komme? „Ach, die wissen, der Hunzinger kennt jemanden, der jemanden kennt“.

Der frühere Kommunikationsvorstand von VW, Klaus Kocks, hat ein Buch über das Innenleben seiner Branche geschrieben mit dem Titel: „Tue nur so und rede darüber“. Genau so arbeitet manchmal auch Hunzinger. Er macht gerne Andeutungen über seine Beziehungen zu einflussreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft, lässt Raum für Spekulationen.

Sein Geschäft hängt unter anderem davon ab, dass seine Klienten zumindest vermuten müssen, er habe zu vielen hochrangigen Politikern engen Kontakt. Gute Beziehungen unterhält er zu einflussreichen Journalisten des Landes, die er mit Leuten zusammenbringt oder zu politischen Abenden einlädt. In seinem Aufsichtsrat saß der heutige Kanzleramtsminister Hans Martin Bury; den Vorsitz hatte früher der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Ulrich Steger (SPD).

So ist das bei allen Parteien

Damit die Begegnungen auch im angemessenen Rahmen stattfinden, veranstaltet er in Frankfurt einen „Politischen Salon“ und in Berlin „Parlamentarische Abende“. Fast alle sind zu solchen Gelegenheiten gekommen, wenn Hunzinger rief. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz oder der Freidemokrat Guido Westerwelle. Bei einem solchen Anlass sprach der Vorsitzende der Bündnisgrünen, Rezzo Schlauch, vor den üblichen Verdächtigen über rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Hunzinger überwies im Gegenzug an die Bündnisgrünen eine Spende in Höhe von etwa 20000 Mark. Wenn Schlauch von anderen PR-Unternehmen oder Firmen eingeladen wird, ist der Ablauf ähnlich. Er fordert nie Honorar, aber für die Mühe zeigt sich dann doch gewöhnlich der Einlader mit einer Spende erkenntlich. So ist das bei allen Parteien.

Hunzinger schmückt sich zwar mit der Nähe zu den Mächtigen und hat – die PDS oder Rechtsradikale ausgenommen – keinerlei politische Scheuklappen, doch ganz besonders schätzt der bekennende Christdemokrat den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser ist seiner Ansicht nach „ein Visionär, einer der ganz Großen“. In seinem eigenen Verlag brachte Hunzinger auch ein Buch von Koch heraus. Weil er das Buch des Ministerpräsidenten heftig bewarb, wurde gegen ihn auf Anzeige wegen verdeckter Parteienfinanzierung ermittelt.

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„Als normales System des Gebens und Nehmens“ beschreibt Hunzinger seine Arbeit: „Tüchtige Leute unterstützen tüchtige Leute.“

Soviel zum Thema "Keine gegenleistungen" ...

Rezzo Schlauch sitzt wohl so tief mit drin, daß er versucht, Kohl zu kopieren.


Nein, diese Pfeifen brauchen dringend eine Abreibung am 22.9.

[Harry_Schotter]

"Bekommen Sie mal rasch bei der Bank einen Kredit, wenn Sie Cem Özdemir heißen und nur Bundestagsabgeordneter sind !"

Was will denn Hunzinger damit sagen ???
Ein arbeitsloser Hilfsarbeiter würde sofort einen Kredit in der Höhe bekommen, aber wenn man "nur" ein Bundestagsabgeordneter ist, hat man keine Chancen die Knete zu bekommen und kuckt in die Röhre ????


Will der uns alle verar.....?????

[gizzi]

Rezzo Schlauch dieser Schleimer sitzt doch selbst in der Hunzinger Kiste.

[Harry_Schotter]

Alles wird gut !

[bodo]

also

mir wird übel, wenn ich euren NEID
so kurz durchblättere.

Ihr seid ja alle soviel besser, nicht ?

Seien wir doch froh, dass noch ein paar Naivlinge das Parlament bevölkern! Muß wirklich jede juristische Pflaume in den Bundestag? Oder schadet so`n Türke so sehr?
Ich möchte nicht wissen, wieviele Hunzingers die christlichen fördern.

Der Rest ist doch Wahlkampf zum richtigen Datum.


bodo

[cyberwilly]

Nein, bodo, es geht nicht um Neid.

auch nicht darum, ob Cem Türke, Hottentotte oder Bayer ist.

Es geht darum, dass man sich als Politiker nicht von
einem Lobbyisten Geld geben lässt.

Es geht darum, dass Leute, die das Fähnlein der Moral ansonsten ganz ganz hoch halten, auch bei sich selbst die
strengsten Maßstäbe anlegen müssen.

[bodo]

@cyberwilly

also war der cem nicht gar so blöd, mit den 5.5 % Zinsen.
Du hättest sie sicher auch (mit)genommen.

Hier eine moralische Meßlatte aufzuhängen, ist schon weit hergeholt.
Etwas anderes wäre es, wenn er nicht pünklich und regelmäßig getilgt hätte. Das kann man anhand der Auszüge nachprüfen.
Insofern stimme ich dem Rezzo zu. Bis dato nicht ganz koscher, jedoch noch nicht bedenklich.

Der Chaoshaufen der Grünen hat es doch erst ermöglicht,
die stillen Geschäfte der schwarzen und roten etwas transparenter zu gestalten.


bodo

[Deep Thought]

@ bodo

dann nehmen wir doch mal ein konkretes Beispiel:

Es gibt Ärzte, die sind rechtskräftig wegen Vorteilsnahme bzw. Korruption verurteilt worden, weil sie als Entscheidungsträger eines Krankenhauses an einer Fortbildung (wirklich keine Reise, eine gute Fortbildung in einem stickigen Saal in einer unattraktiven Stadt) teilgenommen haben, die von einem Unternehmen veranstaltet wurde, welches IRGENDWANN einmal vielleicht geschäftsbeziehungen zu dem Krankenhaus aufnehmen wird.

Wenn so ein Arzt einen Kredit zu den "marktüblichen Zinsen von 5%" aufnähme, so wäre er wie es pollux für seine Branche beschrieb, seinen Job los und vor Gericht.

Und die Grünen Politiker, die Baufirmen (was ich gut, aber seit Özdemir bigott finde) von öffentlichen Aufträgen ausschließen wollen, die Schmiergelder zahlen, diese Grünen also, nehmen geldwerte Vorteile von einem selbst in der eigenen Branche verschrieenen Hunzinger und begeben sich in direkte Abhängigkeit?

Meinst Du nicht, allein die mit der Kreditgewährung verbundene Info für Hunzinger, daß Özdemir nicht mal einen Kredit bei seiner Bank bekommt, macht ihn nicht extrem angreifbar ?

DAs sind hochsensible Infos.

Und Özdemir ist bei mir seit gestern in der Schublade "korrupt" und "scheinheilig".

Und da bleibt der Lügner.
In guter Gesellschaft mit Bangemann, Koch, Wienand, Rüther, LAmbsdorff ....


Özdemir jedenfalls hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, zumal sich die meisten als ganz offensichtlich falsch präsentieren.

Es gibt ja nicht einmal einen Kreditvertrag, sondern nur einen "Schriftwechsel".....

WAhrscheinlich ist die Tinte noch nicht trocken....

[887766]

Wer war eigentlich der Informant der die Story über das Darlehen Özdemir an die Presse brachte.?

[Neidhammel]

Der informant ist hunzinger selbst. Es ist schliesslich sein geschaeft informationen zu verkaufen.

[bodo]

@Deep Tought

In was für einer (Traum)Welt lebst Du eigentlich?
Wenn Du an der Macht bist, hast Du einfach Vorteile! Und viele Freunde.
Das muß nicht einmal heißen, dass man dann schon korrupt ist. Ist zB ein guter Tip ( Börse ) auch schon Vorteilsannahme?
Sich an so einem kleinen Fisch wie dem CEM jetzt fest zu krallen, ist doch lächerlich. Ich glaub dem sogar, dass der ein bisserl ausgeflippt war. Jeder hat doch sein Ego. Jetzt ist er wieder am Boden. Jetzt kann aus dem sogar noch ein guter Abgeordneter/Volksvertreter werden.

Wie kann es sein, dass der Lambsdorf und auch andere massig Aufsichtsratsposten hatten? Und der Strauß Maxe hat natürlich vom Vater nur die Tugenden geerbt. Aber im Osten abkassiert. Thats live!

Mich stören mehr die großen Fische! Wir erleben zur Zeit Machtkonzentrationen in der Wirtschaft, die mehr als Besorgniserregend sind. Das braucht Kontrolle.

Über das System der Medizinmänner möchte ich mich nicht auslassen. Ich war mal eine Zeitlang im Finanzamt.


bodo

[Deep Thought]

Kontakte

Nm. Nun ist auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir wegen seiner Kontakte zu dem Frankfurter Geschäftsmann Hunzinger ins Gerede gekommen. Im Fall Scharpings sieht es so aus - im Sinne der Unschuldsvermutung: bis zum Beweis des Gegenteils -, als ob es für Hunzingers Zahlungen Gegenleistungen gegeben hätte (wie immer man diese im einzelnen bewerten mag): Vorträge sowie das Versprechen, ein noch zu schreibendes Buch in Hunzingers Verlag zu veröffentlichen. Daß Scharping diese Einkünfte dem Präsidenten des Deutschen Bundestages nicht genannt hat, ist ein politisch häßliches Versäumnis, strafbar ist es aber nicht.

Bei Özdemirs Kredit fragt man sich dagegen schon, welche Erwartungen oder Gründe einen Geschäftsmann dazu veranlassen konnten, einem Jungparlamentarier, der in einer momentanen Finanzklemme steckt, 80 000 Mark - nach eigenen Angaben: von Hunzingers Privatkonto - zu einem sehr günstigen Zinssatz zur Verfügung zu stellen.

Man kann sich lebhaft vorstellen, welcher Sturm der Entrüstung bei den Grünen losgebrochen wäre, wenn Politiker aus den Reihen der Opposition in den Genuß solcher Vorteile gekommen wären.

Was übrigens, nach allem, was unterdessen über die Verbindungen und "Netzwerke" des pausenlos Kontakte knüpfenden Hunzinger zu lesen und zu hören war, nicht ausgeschlossen ist - wer weiß, welche Namen da in den nächsten Tagen noch genannt werden.

In einem hat Hunzinger allerdings recht: Das Herstellen von Verbindungen zwischen Leuten, die in der Wirtschaft und in der Politik, in der Kultur oder in den Medien eine Rolle spielen, ist weder verboten noch schon deshalb anrüchig, weil der Vermittler daraus ein Geschäft macht, von dem sich offenbar gut leben läßt. Im übrigen ist es ein typisch deutscher Köhlerglaube, daß es in einer funktionierenden Demokratie eine Art Kontaktsperregesetz zwischen Politik und Wirtschaft geben könne oder gar müsse. Das Publikum hat allerdings das Recht, auf einer Rollentrennung zu bestehen: Der Verteidigungsminister sollte sich von einem Lobbyisten der Rüstungsindustrie keine Ratschläge in PR-Dingen geben lassen, und von einem Parlamentarier kann man fordern, daß er es sich dreimal überlegt, bei wem er um einen Kredit nachsucht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.07.2002, Nr. 167 / Seite 1

[Deep Thought]

@ bodo

Fest steht: Özdemir lügt wie gedruckt.

Er ist nicht an Aufklärung interessiert, er will vernebeln.

Mit anderen Worten: Er ist so wie die, die er vorgibt, zu bekämpfen.

Es gibt und gab eine ganze Reihe unbestechlicher Politiker(innen).

(z.B. Hamm-Brücher, FDP
z.B. HAns-Jochen Vogel, SPD
z.B. Heiner Geissler, CDU)

u.v.a.

Aber so ein Typ wie Özdemir soll mir bitte, bitte nicht versuchen, die welt für mich zu regeln.
Das endet offensichtlich im Chaos.
Verstand und Gespür für die Verantwortung des Amtes eines MdB hat der Mann jedenfalls nicht.
Und wenn, dann vielleicht unterhalb der Schultern.

Wieder einmal hat Grün gezeigt, daß sie genauso am Sessel kleben wie alle anderen. Wenn rezzo Schlauch nach dem 2.9. als Oppositionspolitiker Rücktritte fordern sollte, so kann man dann nur noch lachen..... der soll erst einmal vor der eigenen Tür kehren....

[Deep Thought]

2.9.

Wenn man an der MAcht ist, bodo,dann hat man keine Freunde, sondern viele gegner. Und die nennen sich dann auch noch "Freunde", was das ganze nicht einfacher werden läßt.

Ich verweise auf die von mir hier gepostete großspurige rede des Cem Özdemir (wenige Wochen her) , der davon sprach:

Man könne "somit nicht mehr davon reden, daß Geld nicht stinkt" - da ging es um geschäftliche Vorteilsnahme unter dem Deckmäntelchen des "Nichtwissens" ... der Adressat der Özdemir´schen Warnung waren die Banken bei der Geldwäsche...

Tja, welche Ironie des Schicksals, daß er sich jetzt seine eigenen Worte anhören muss....

[Harry_Schotter]

@#157 von bodo

Nein, Bodo, es geht auch darum, daß SPD, Grüne, oä.
immer getönt haben, SIE wären ja nicht so wie die Konservativen, SIE währen ja den Kohl`s und Co. moralisch himalajahoch überlegen......und siehe da, sie gehn wie wir alle auch zweimal täglich zum scheißen auf`s Klo.

Sie haben halt geglaubt, daß sie was Besseres wären, weil sie sich links, gemeinwohlorientiert und "intelektuell" wähnen.

Und jetzt stellt sich raus, sie sind nicht links, sondern linkisch, sie sind nicht gemeinwohlorientiert, sondern gemein und eigenwohlorientiert und sie sind nicht intelektuell, sondern dumm-naiv(wenn man`s glauben soll) und bezahlen aus Blödheit sogar jahrelang ihre Eisenbahnfahrtkosten, obwohl sie für umsonst mit der deutschen Bahn reisen könnten.


Was soll denn der ernüchterte Wähler/Bürger dazu sagen ?????


Also, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, daß bei keiner Partei das drinn ist, was auf der Verpackung steht.


H_S

[Deep Thought]

Zitat aus einem spiegel-online-Bericht über Scharping:


( ... )

Juristische Konsequenzen aus Hunzinger-Affäre gefordert


Unterdessen fordern Juristen nach der Honorar- und Kreditaffäre von Ex-Minister Scharping härtere Vorschriften bei Bestechung von Politikern. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir ist ins Zwielicht geraten, weil er von dem Politikberater Moritz Hunzinger, der über gute Kontakte unter anderem zur Rüstungsindustrie verfügt, einen Kredit über 80.000 Mark entgegen genommen hat. Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Speyer und Experte bei Finanzpraktiken von Politikern, sagte der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Wir brauchen dringend schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, damit auch der Staatsanwalt ermitteln kann. Nach dem heutigen Recht können Abgeordnete ganz legal bestochen werden. Das bestehende Strafgesetz ist viel zu eng, keiner muss hier in der Praxis Strafen fürchten."

Verbieten lassen will von Arnim auch, dass Lobby-Verbände Abgeordnete einstellen dürfen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. "Eine solche Dauerbestechung muss in Zukunft unterbunden werden", sagte von Arnim der WAZ. Die Annahme eines Kredites von dem PR-Berater Moritz Hunzinger durch Özdemir bezeichnete von Arnim als politische Stillosigkeit. "Das ist nicht koscher. Doch vielen Abgeordneten fehlt das Bewusstsein dafür, dass sie hier in den Geruch der Bestechlichkeit kommen. Deshalb werden problematische Nebeneinkünfte von vielen nicht beim Bundestagspräsidenten angezeigt, obwohl dies eigentlich vorgeschrieben ist."

[Deep Thought]

Grüner in der Grauzone

Auch Cem Özdemir hat Geld vom Rüstungslobbyisten Hunzinger erhalten. Und Thierse wundert sich, warum Rudolf Scharping seine Hunzinger-Honorare nicht ordnungsgemäß deklariert hat
BERLIN taz Cem Özdemir ist zerknirscht: "Das war sicherlich ein Fehler, dass ich nicht zu einer ganz normalen Bank gegangen bin", sagte der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gestern zur taz.

Özdemir hat 1999 einen Kredit von 80.000 Mark zu 5,5 Prozent Zinsen vom PR-Berater und Rüstungslobbyisten Moritz Hunzinger bekommen. Üblich wäre ein Zinssatz von rund 9 Prozent gewesen. Seine Schulden stottere er seither in Raten ab, wolle den restlichen Ausstand nun aber sofort begleichen. Gegenleistungen habe er keine erbracht, erklärte Özdemir.

Und so wie der mittlerweile entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat auch Özdemir ein Honorar für die Teilnahme an Hunzinger-Veranstaltungen bekommen: Für 2.000 Euro saß Özdemir bei Microsoft auf einem Podium. Am Wochenende wurde erstmals bekannt, dass die Firma Hunzingers auch Beziehungen zu Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion pflegte. Diese wurden vor allem von Hunzingers Vertreter in Berlin, Johannes Altincioglu, vermittelt. Hunzinger handelt mit Kontakten zwischen Wirtschaft und Politikern und berät sie in Sachen Medien und Public Relations.

Scharping verlor vergangene Woche sein Amt, nachdem bekannt wurde, dass er von Hunzinger 140.000 Mark bekommen hatte. Gestern verlangte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von Scharping eine Erklärung, warum er diese Zahlungen dem Bundestag nicht als "Sondereinkünfte" gemeldet habe. Dies hätte er laut Geschäftsordnung des Bundestags tun müssen. Thierse forderte "den Abgeordneten Scharping" auf, sich bis zum 14. August schriftlich zu äußern.

Seine grünen Fraktionskollegen nahmen Özdemir gestern in Schutz. "Das war nicht geschickt, aber es verstößt gegen keine Regel", sagte der Rechtspolitiker Volker Beck zur taz: Özdemir habe "das Richtige gemacht", indem er für Aufklärung gesorgt habe. Für den Wahlkampf sei Özdemirs Verhalten unwichtig, sagte Beck: "Wenn es nicht diese Parallele zwischen Scharping und Özdemir gäbe, würde sich niemand dafür interessieren."

Auch Hans-Christian Ströbele, als unnachsichtiger Ankläger "politischer Korruption" im Spendenuntersuchungsausschuss bekannt, sagte zur taz: "Es kommt darauf an, warum und wofür Herr Özdemir das Geld von Herrn Hunziger genommen hat." Das werde man Donnerstag auf einer Fraktionssitzung klären. Hunzinger sei in der Tat eine "zwielichte Lobbying-Figur". Ein Schaden entstehe den Grünen "hoffentlich nicht": "Die Grünen bleiben die Antikorruptionspartei, die sie bislang waren. Dafür stehe ich zum Beispiel."

Die Opposition beschränkte sich gestern auf ironische Nachfragen. Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der Union, erklärte gegenüber der taz: "Ich verstehe erstens nicht, warum man sich von einem PR-Berater Geld leiht. Und zweitens interessiert mich, warum Herr Özdemir einen Zinssatz von 5,5 Prozent für ,marktüblich` hält." Da Herr Hunzinger aber "keine Persona non grata" sei, hätten die Grünen keinen Imageschaden zu befürchten. "Beziehungen mit Herrn Hunzinger sind schließlich nicht vorwerfbar."

ULRIKE WINKELMANN

inland SEITE 7
taz Nr. 6806 vom 22.7.2002, Seite 1, 107 Zeilen (TAZ-Bericht), ULRIKE WINKELMANN

[Deep Thought]

Neues vom scheinheiligen Lügner Özdemir:


"Ich geh ohne Taschenrechner"

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir erklärt, warum er einen Kredit des PR-Managers Moritz Hunzinger brauchte: "Brutto für netto" habe er als Abgeordneter seine Einkünfte verbucht. "Nennen Sie mich naiv", sagt der medienerfahrene Politiker

Interview PATRIK SCHWARZ

taz: Ein Grüner leiht sich Geld von einem Rüstungslobbyisten. Ist das ein Witz?

Cem Özdemir: Das ist kein Witz, und 1999 ist es nicht über einen Rüstungslobbyisten gelaufen. Hunzinger stand damals nicht in dem Zusammenhang, und der Kontakt lief auch nicht über Hunzinger selbst, sondern über einen seiner Mitarbeiter, den ich kannte und der dieselbe Herkunft hat wie ich.

Türkische?

Türkisch-griechische Herkunft. Die Konsequenz, die ich ziehe, ist, dass ich in Anbetracht der Diskussion den ausstehenden Betrag vollständig ablöse - mit Zinsen. Sollte es aus dem Privatdarlehen mit einem Zins von 5,5 Prozent einen Zinsvorteil gegeben haben, werde ich den Differenzbetrag spenden - natürlich nicht an Herrn Hunzinger, sondern an das Rehabilitationszentrum für Folteropfer in Berlin. Fazit: Das war der teuerste Kredit meines Lebens.

Man merkt an der schnellen Antwort, dass Sie die schon ein paarmal gegeben haben. Noch mal zurück ins Jahr 1999: Warum haben Sie sich nicht schlauer gemacht, für wen der PR-Berater Hunzinger PR macht?

Dass der Name Hunzinger in dem Kontext steht, in dem er heute steht, war damals nicht abzusehen. Ich hatte mit Hunzinger auch nie viel zu tun und habe mich ein bisschen erkundigt bei Freunden und Kollegen. Niemand hat was daran beanstandet, dass ich ein privates Darlehen aufnehme, wenns schnell gehen muss und unbürokratisch sein soll.

Sie sind Politiker und Meister der Selbstdarstellung - aber wussten nicht, was PR ist?

Nennen Sie mich naiv.

Was war Hunzingers Motiv?

Da müssen Sie ihn fragen. Klar ist aber, es war ein Darlehen, sonst nichts. Ich habe im Gegensatz zu anderen nicht das Problem, dass ich nicht weiß, wo ich meine Bücher publizieren soll: Das erste ist im dtv-Verlag erschienen, das zweite bei Lübbe und das dritte bei dem baden-württembergischen Belchen-Verlag. Auch einkaufen kann ich selber - und wenn ich mal Beratungsbedarf beim Einkaufen habe, dann habe ich dafür meine Freundin. Für Medienkontakte brauche ich bislang auch keine Berater. Mein Verhalten mag auf Naivität zurückgehen, falsch ist es trotzdem. Sollte es tatsächlich einen Vorteil gegeben haben, spende ich ihn wie gesagt an das Rehabilitationszentrum.

Man merkt wirklich, Sie haben es oft schon gesagt …

… ja, das geht schon seit Stunden so.

Wie viele Interviews haben Sie heute gegeben?

Ich habe sie nicht gezählt. Ich bin eine Person des öffentlichen Lebens, insofern muss ich mir das gefallen lassen. Aber meine Eltern können nichts dafür, und es ist unanständig, wenn Journalisten jetzt meine Eltern anrufen, obwohl sie eine Geheimnummer haben. Meine Mutter hat eine Änderungsschneiderei und ist 70 Jahre. Da werden Schamgrenzen überschritten.

Sie greifen schon wieder an, obwohl Sie ein Angegriffener sind.

Nein, ich habe alles aufgedeckt, was es aufzudecken gibt. Ich habe nicht mein Handy abgeschaltet oder war erst mal tagelang nicht erreichbar. Ich beantworte alle Fragen ausführlich, im Fernsehen, im Radio, in Zeitungen. Ich schiebe auch nicht die Verantwortung ab, dass ich falsch beraten worden sei. Nur meine Eltern können nix dafür.

Herr Hunzinger ist ein gut angezogener Aufsteiger mit feinem Gespür für Machtpositionen. In der Koalition hatte er Verbindungen zu Ihnen und zum SPD-Aufsteiger Bury, dem späteren Staatsminister im Kanzleramt. Hat er vor allem seine Ebenbilder gefördert?

Ich hatte so gut wie keine Verbindung zu Herrn Hunzinger. Ich habe zweimal an Veranstaltungen teilgenommen und das Honorar der Partei gespendet. Ansonsten habe ich Herrn Hunzinger zwei-, dreimal auf öffentlichen Empfängen gesehen. Ich saß nicht in irgendwelchen Aufsichtsräten …

… wie Herr Bury.

Ich will mich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen. Ich hatte so gut wie keine Verbindung zu Herrn Hunzinger, sondern ein Darlehen bekommen. Das war ein Fehler.

Wie viel haben Sie gegenüber einem Bankdarlehen gespart?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht, dazu müsste ich ja Zinsvergleiche anstellen.

Aber Sie sind doch Schwabe.

Ich bin nicht jemand, der mit dem Taschenrechner durch die Welt geht. Wenn ich als Schwabe sparsam gewesen wäre, hätte ich Rücklagen gebildet. Ich bin sparsam meiner Person gegenüber, nicht gegenüber anderen.

Was soll das heißen?

Nachdem ich im Bundestag anfing, habe ich mein Geld netto für brutto genommen. Was reinkam, habe ich ausgegeben - und das mit der Umverteilung sehr wörtlich genommen. Von humanitären Organisationen bis zu Vereinen habe ich geholfen - was keine Entschuldigung ist.

Sie wussten als Abgeordneter nicht, was Ihres war und was nicht?

Ich will die Verantwortung wirklich nicht abwälzen, aber ich war rund um die Uhr in Sachen Politik unterwegs. Eine Kollegin hat mir gerade erzählt, dass sie jahrelang ihre Bahncard bezahlt hat, um dann festzustellen, dass man als Abgeordnete frei fährt.

taz Nr. 6806 vom 22.7.2002, Seite 7, 171 Zeilen (Interview), PATRIK SCHWARZ

taz muss sein

[Deep Thought]

die rechtslage
honorare und vermögensvorteile
In den "Verhaltensregeln für Abgeordnete" der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es in Paragraf 1, dass Mitglieder des Bundestags Nebentätigkeiten sowie "Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten" anzeigen müssen. Dabei muss auch die Höhe der Einkünfte angegeben werden, falls sie den vom Bundestag festgelegten Betrag von 5.000 Mark (rund 2.500 Euro) im Monat oder 30.000 Mark (rund 15.300 Euro) im Jahr übersteigen. Das betrifft den Fall Scharping. Auch Vereinbarungen, die dem Abgeordneten "Vermögensvorteile" bringen, müssen angezeigt werden. Ob ein besonders günstiger Privatkredit wie der an Cem Özdemir - zweifellos ein Vermögensvorteil - hätte angezeigt werden müssen, wusste auch der Parlamentssprecher gestern nicht. Stellt der Parlamentspräsident eine Pflichtverletzung fest, würde diese in einer Drucksache des Bundestags veröffentlicht. Weitere Sanktionen sind nicht vorgesehen. OES

taz Nr. 6806 vom 22.7.2002, Seite 7, 32 Zeilen (TAZ-Bericht), OES

[kpk]

@DT,
ich bin zwar ebenfalls enttäuscht darüber, daß sich die Grünen jetzt auch in dem Gespinst von Lobbyismus und Korruption(?) verfangen haben, finde es aber trotzdem ziemlich billig, jetzt derartig über Özdemir herzuziehen.

Nötig ist nicht die Beschimpfung Einzelner, sondern eine generelle Debatte über den Einfluß von Lobbyisten und deren segensreichem Wirken bei der Entstehung von politischen Entscheidungen. Es ist doch nun schon seit Jahren (Jahrzehnten?) so, daß die Gesetze nicht durch das Parlament, sondern durch die Lobbyistengruppen im Hintergrund geprägt werden (egal, welche Partei gerade regiert). Ob diese Lobbyisten nun die Volksverteter direkt oder indirekt schmieren, halte ich für relativ irrelevant; entscheidend ist allein, daß ihr Einfluss viel zu groß ist und letztlich immer nur den von ihnen vertretenen Industrien nutzt.

[hossinger]

Schöner Charakterzug Herr Özdemir,

jedesmal zu betonen für wen und für was man wieviel spendet.
Juristisch (daran muß sich der Bundestagspräsident)
orientierten macht es keinen Unterschied, ob Geld geschenkt
oder mit verbilligtem Zinssatz geliehen wurde. Auch gibt es
keine zurechenbaren Ausgaben im Rahmen einer Einkommens-
steuererklärung. Die Aussage "Die 2.000 € aus einer Rede
haben ich dem Verein:
Rohkostdiffamierte Bevölkerung, Unter-
abteilung Förderung des Ökosoyadöner, zum
Erhalt der ökologischen, mutikulturellen
und kulinarischen Vielfalt im Reich, äh Deutschland,
bzw. Land mit derzeit mehrheitlicher Deutscher Bevölkerung,
ohne Minderheitenstatus, Regionalverband Berlin e.V.

gestiftet, hat keine Relevanz und als Beleidigung zum Schluß: SIE HABEN NICHT POLITISCH KORREKT GEHANDELT HERR
ÖZDEMIR!

[bodo]

@DT
solange dem Cem nicht nachgewiesen wird, dass er Begünstigungen in Anspruch genommen hat, ist seine Weste vor dem Gesetz einigermaßen sauber. Bis jetzt liegt nur ein ver"hunzter" Kredit vor. Das ist zu respektieren. Das sind doch schon Hasstiraden, die Du losläßt.

Hamm-Brücher, FDP HAns-Jochen Vogel, SPD Heiner Geissler, CDU waren sicher Ehrenwerte Politiker. Finden muß man sie halt. Will der Wähler das überhaupt?


@H_Schotter
Warum sollen Grüne/Sozis nicht empfänglich für milde Gaben sein? Das wäre ja ganz was Neues.
imho ist das Verhältnis der Vorteilsannahmen im Gegensatz zu anderen Parteien jedoch wesentlich geringer.

Ich will ja bei Gott die Grünen nicht unbedingt verteidigen.


Deshalb meine bescheidene Meinung:

- nach 2 Perioden gehört eine Partei abgewählt
- nicht nur Beamte und Juristen wählen


bodo

[schnellemark]

Mir macht etwas anderes Sorgen:

Im Bundestag sitzen Abgeordnete, die den Unterschied zwischen Brutto und Netto nicht kennen!!!!!!!

Herr Özdemir, das ist lächerlich!!!!!!!! Auf jeden Fall haben Sie das Attribut "Volksvertreter" nicht verdient!!!!

Grüße
Schnellemark

[Deep Thought]

@ bodo

erstens

lasse ich keine Hasstiraden los, sondern poste hier meine (teils etwas sarkastische) Meinung, die ich

zweitens

mit FAkten und mit korrekten Zitaten aus dem investigativen Journalismus BELEGE.

Und

drittens verstehen sicherlich alle einigermaßen objektiven hier im Thread nicht, weshalb Du Dich immer noch weigerst, einen Zinsvorteil von mindestens 4% mithin einen ganz klaren, juristisch festzurrbaren "geldwerten Vorteil" (also "Begünstigungen" ) als strittig ansiehst.

Özdemir hat nicht im Geringsten zur behaupteten "Aufklärung" beigetragen.

Er hat sich ständig selbst widersprochen, Mitleidsmuster bemüht, und bis zum heutigen Tag bemerkenswerterweise weder den Kreditvertrag mit Hunzinger noch die Belege für die angebliche Spenden vorgelegt.
Bis haute weiß kein Mensch, ob überhaupt eine einzige Rückzahlungsrate geleistet wurde.
Ich habe vorgerechnet, daß bei korrekter Rückzahlung nur noch ca. 6.200 DM Restschuld existieren würden.

Aber auch hier haben wir keinerlei Rückzahlungs-Belege oder gar eine konkrete ZAhl, die die Restschuld belegt, gesehen.

Meine Vermutung: Es gibt keine nennenswerte Rückzahlung.

Aufklärung???

DAs ich nicht lache!

Ausschließlich nicht nachprüfbare, größtenteils wiedersprüchliche, fast stets unlogische Schutzbehauptungen, kein einziger nachprüfbarer Fakt, viel tränenrührige Märchen ("Kulturgeschädigter", "armer Student" "plötzlicher Spitzensteuersatzgeschädigter" "regelmäßiger Spender" )

Er widerspricht sich und reiht sich in die lange unseelige Schlange der korrupten Politiker ein, die nicht von "Schuld" , sondern nur von "Fehlern" sprechen.

Dies zeigt, wie hochselektiv und stark unterschiedlich solche Typen wie er mit eigener und Fremdschuld umgehen.

Der MAnn hat 5 JAhre ( !!! ) keinerlei Steuern bezahlt, das Geld der Steuerzahler verprasst und musste es sich an höchst delikater Stelle borgen.

Bis zur definitiven ZAhlung (" es musste ganz schnellgehen" ) braucht es viele, viele Monate, die man durch Einsprüche, Stundung etc. gewinnen kann.

Aber 5 JAhre sind wohl einmalig.

Der MAnn hat trotz Aufforderung des FA wohl einfach nicht gezahlt - wieso auch? Er ist doch der große Özdemir... der gibt sich doch nicht mit so profanen Dingen wie Steuerzahlungen ab.... paaahhh!




DAß sich einer wie er privat Geld leiht bei einem schmierigen Lobbyisten ist keine "Dummheit".
DA schätze ich ihn schon cleverer ein.

DA steckt mehr dahinter.


Auch solltest Du Dich für eine konstante Argumentation entscheiden:

Erst bestätigst Du, daß es einen enormen Zinsvorteil gab und er doch nur "Clever" war, den einfach wahrzunehmen -

dann wiederum hast du die diametral entgegengesetzte Position und streitest sogar Dinge ab, die Cem "weißvonnix" Özdemir bereits lang und breit zugegeben hat.

Ich empfinde es als Beleidigung für mein Gehirn und das vieler Bürger, daß er meint, wir würden ihm abnehmen, er hätte einen Kredit aufgenommen, ohne sich über die üblichen Zinsen zuvor zu erkundigen. Das machen ja nicht mal Alkoholiker im Rausch....

[Deep Thought]

@ bodo

Aber immerhin kannst Du damit rechnen, die goldene Ehrennadel der naiv-loyalen Grünenwähler zu bekommen...

Du glaubst wahrscheinlich auch an das Koch´sche " CDU-Vermächtnis eines ungenannten Juden" oder, daß es normal ist, eine Mio in Plastiktüten zu bekommen.
Oder auch Bestechungsgelder zu portionieren, und über gefälschte Steuerbelege in die eigene KAsse fließen zu lassen?

[Deep Thought]

PR-Berater Moritz Hunzinger
Ein Netz von Abhängigkeiten

Es ist ein Konstrukt von Geben und Nehmen. Ein Aufbau eines Netzwerkes, das wechselseitige Abhängigkeiten schafft und alle profitieren lässt. Das Bindeglied ist der Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger. Er schafft für Kunden aus Rüstungsindustrie, Lebensmittel- und Bekleidungsbranche die Kontakte zu Entscheidungsträgern und lässt sich dies gut bezahlen. Einen Teil des Honorars reicht er indirekt an Abgeordnete und Minister weiter.

Der Fall Scharping
Der gegangene Verteidigungsminister Rudolf Scharping erhielt für drei Vorträge 60.000 Mark und für noch zu verfassende Memorien 80.000 Mark. Hunzinger arrangierte für Rüstungsunternehmer Hannfried Haun ein Treffen mit dem Verteidigungsminister.

Der Fall Özdemir
Grünen-Star Cem Özdemir hat von Hunzinger einen Freundschaftspreis für einen Kredit erhalten. 80.000 Mark zu 5,5 Prozent. Jetzt tut er sich mit der Begründung schwer warum er nicht einfach zu einer Bank ging und beteuert, dass er heute anders entscheiden würde.

Verdachtsmomente
Nun stellt sich die Frage, ob neben Scharping und Özdemir weitere prominente Politiker im Netz der Verstrickungen über Seilschaften stolpern. Denn Geld fließt bei der Kontaktpflege von Hunzinger fast immer.

Parteispenden für Vorträge
Nach Angaben der Tageszeitung "Die Welt" erhielt der Berliner Landesverband von Renate Künast eine Parteispende von 15.000 Mark, für einen Vortrag der Ministerin in Hunzingers Villa. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch erhielt für einen Vortrag sogar 20.000 Mark für die Parteikasse. Laut "taz" war Hunzinger im Wahlkampfjahr 1998 auch bei Joschka Fischer mit einer Parteispende von 19.999,99 Mark dabei.

Die Homepage
Unter www.hunzinger.de schmückt sich der PR-Profi mit Prominenten Gästen aus der Politik bei seinem "Politischen Salon". Die Gästeliste ist lang. Dort tauchen neben Scharping, Özdemir, Schlauch und Künast unter anderem auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, Ex-Außenminister Klaus Kinkel und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper auf. Letztere beteuert, für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion kein Honorar erhalten zu haben.

Außen hui, innen pfui
Den Stein des Anstoßes, der Scharping zu Fall brachte, hat Firmenchef Hunzinger womöglich selbst ins Rollen gebracht. Der nach außen smarte PR-Profi soll intern nicht gerade mit Führungsqualitäten geglänzt haben. Einige der geschassten Mitarbeiter der Firma wollten sich wohl rächen und haben Firmen-Interna preisgegeben.

Geschäftsmodell prüfen
Nun hat Hunzinger angekündigt, dass er seine Firmenpolitik überdenken will. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir werden unser Geschäftsmodell überprüfen." Anlass für eine grundlegende Änderung der Geschäftspraktiken sehe er jedoch nicht.

(Quelle: T-online.de)

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Neues aus Özdemirs Homepage-Gästebuch:


1096

Wie wird man vom Gutmenschen zum Schlechtmenschen -

na klar, wie alle anderen auch, durch Gier, Machtgeilheit und Selbstherrlichkeit.


Mon Jul 22 2:08pm ET

1095

Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di,
nimmst du dir einfach einen Anwalt, der was kann halt -
und bist schwuppti-wupp davon.
Auch wenn die Steuerfahndung stöbert,
es gibt nichts, was den Blutdruck hebet,
denn alles, was ma hab`n, des hamma sowieso scho auf d`Bahamas.


n/a

Mon Jul 22 2:00pm ET

1094

Hallo Herr Özdemir,
ich finde, das mit dem Darlehen überhaupt nicht schlimm - höchstens den Aufwand, den Sie jetzt treiben müssen. Natürlich ist Wahlk(r)ampf - da müssen Sie durch!
Ich halte Ihnen die Daumen!

Mon Jul 22 1:59pm ET

1093

was soll das alles noch?
jeder fensterputzer, der ein trinkgeld eines kunden für sich behält, verliert seinen job.

eine melodie will mir nicht mehr aus dem ohr:

männer sind schweine ...
klingt heute eher wie:
politiker sind schweine!

s v k
schnauze voll, kamerad.

Mon Jul 22 1:58pm ET

1092

Genau, Cem!!!

Lass sie doch reden, die haben doch keine Ahnung, wie schwer man es als junger grüner anatolischer und schwäbischer(!) MdB hat!

Was sind da schon 80 TDM? Lächerlich!!!

In ein paar Monaten interessiert das doch eh kein Schwein mehr.
Nicht mal Sie selbst... und man sollte ein Schwein nun wirklich nicht mit einem MdB vergleichen.

Ich würde genau so weitermachen, wie bisher. Immer schön volksnah geben und denken: die können mich doch mal, solange sie mich wählen.

Das ist der richtige Weg!!! Auf geht´s!
Nicht aus dem Konzept bringen lassen...

Mon Jul 22 1:54pm ET

1091

Mann Mann Mann, warum, Herr Özdemir?

Sie sind doch viel zu intelligent um erstens so einen Käse zu machen und zweitens zu glauben, daß Sie mit derlei hanebüchenen Erklärungen durchkommen.

Es ist doch nicht von ungefähr, daß jetzt, zwei Monate vor der Wahl, solche Sachen herauskommen! Herr Hunzinger ist CDU-Mitglied und war es meines Wissens damals auch schon. Das heißt, Sie haben nicht nur bei einem Waffenlobbyisten ihre Ideale ein Stück weit verraten sondern sich auch noch in ein Abhängigkeitsverhältnis zu Ihrem politischen Gegner begeben und das alles wegen ein paar lumpiger Prozentpunkte? Sie haben der Opposition einen großen Dienst erwiesen, nicht ganz so schlimm wie Herr Scharping vor Ihnen, aber dennoch groß!

Offenheit wäre jetzt angebracht! Offen und ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern reinen - was sag ich? - reinsten Wein einschenken! Zugeben, daß es nicht geschickt war einen Kredit aus solcher Quelle zu nehmen, wissend das es irgendwann von der Opposition herausgezerrt wird. Zugeben daß Sie sich damals Ihrer besonderen Rolle nicht bewußt waren. Denn was Ihnen nun vermutlich zum Verhängnis wird, würde bei mir oder bei meinem Nachbarn niemanden interessieren - und genau deswegen würde ich oder mein Nachbar ein solches Angebot nicht bekommen!

Schade, wirklich schade, Herr Özdemir, wir laufen Gefahr einen wirklich guten Parlamentarier zu verlieren! dagegen können nur Sie etwas tun, also tun Sie etwas! Schenken Sie uns Bürgern reinen Wein ein und hören Sie bitte auf uns für dumm zu halten, denn, das kann ich zumindest für mich und ein paar andere sagen, das sind wir nicht!

Alles Gute wünscht

Mon Jul 22 1:53pm ET

1090

Wie wär`s mit einer neuen Rubrik: meine billigen Kredite?


Mon Jul 22 1:52pm ET

1089

Der Volksvertreter, lateinisch: homo corruptionis, unterscheidet sich vom gewöhnlichen Vertreter, lateinisch: homo provisionis, dadurch, daß dieser dem Volk Versicherungen für Geld und jener das Volk mit seinen Versicherungen für dumm verkauft.

Zitat

Mon Jul 22 1:47pm ET

1088

Sie sollten sich schämen
und zurücktreten.

Mon Jul 22 1:47pm ET

1087

Wer reitet so spät durch Nacht und Feld, es ist der Ötzdi mit welchem Geld ?
Er hat es von Hunzi, ganz fein und ehrlich, der hat ihm erzählt, es wär nicht gefährlich.

Ich bin so naiv, mein Herz ist rein, der Zins ist aber unheimlich klein.
Und der Deutsche ist doch so doof, der macht Dir mit dem Wahlkreuzchen bestimmt wieder den Hof.
Mach weiter so Ozdi, dann bist Du in ein paar Jahrzehnten so berühmt wie Dein Fast-Namnesfetter aus dem Eis.


Mon Jul 22 1:41pm ET

[Deep Thought]

@ schnellemark

Für systematische Verwechslungen von Brutto und Netto war eigentlich Scharping zuständig.

Er hat als BM Verteidigung konsequent durchgehend beide Begriffe in einer langen Rede verwechselt, was ihm für JAhre den Spott aller MdB einbrachte.

Aber Özdemir ist schlimmer.

Scharping hatte wenigstens begriffen, daß das ZWEI UNTERSCHIEDLICHE BEGRIFFE sind....

Özdemir glaubte: Netto gleich Brutto...

das wiegt schwerer....

[Deep Thought]

Neue Eintragungen:


Das Statement zum Hunziger-Kredit war bislang wenig überzeugend. 1. 80.000,00 DM Steuerschulden: wie können die bei einem relativ jungen Mann auflaufen, dessen Bezüge zudem zum überwiegenden Teil steurfrei sind? 2. war keine Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt möglich? 3. Stand tatsächlich keine Bank zur Verfügung? 4. Weshalb offenbart er sich erst jetzt? 5. Weshalb wischt die Partei dies als Privatsache vom Tisch? 6. Wieso hat er heute die Mittel zur umgehenden Rückzahlung, konnte damals aber keine normale Finanzierung bekommen?

Ich billige Herrn Özdemir eine gewisse Unerfahrenheit in der Handhabung solcher Situationen zu. Nur: ist der Bundestag der richtige Ort für einen Menschen, der schon in Alltagskrisen stehenden Auges die denkbar schlechteste Lösung wählt? Sollte er sich nicht besser im "normalen Berufsleben" beweisen, anstatt im Haifischbecken Bundestag?

Ich hoffe, Herr Özdemir nutzt die Chance zur Aufklärung - vielleicht übers Internet - statt den Eindruck zu erwecken, nur das zuzugeben, was ohnehin bewiesen ist.

Herr Özdemir wird noch gebraucht. Er sollte diesen "Fall" zu einer grundlegenden Revision seiner Entscheidungswege nutzen.

Mon Jul 22 2:46pm ET

1098

Sehr geehrter Herr Oezdemir, mit Verwunderung habe ich gelesen, dass Sie von einer Steuernachzahlung überrascht worden sind. Ich arbeite bei einem großen Finanzdienstleister in Stuttgart, der Plan F AG, die diese Szenarien mit ihren Kunden individuell planen. Ich rate Ihnen daher, einen Termin zu vereinbaren, bei dem wir die wesentlichen Punkte einer strategischen Vermögensplanung besprechen können. Ich freue mich, Sie einmal kennenlernen zu dürfen.
mfg Dipl. Bw.(FH) N.N.

Mon Jul 22 2:40pm ET

1097

Wie kann man nur so naiv sein? Naja, die Grünen haben so sehr an Glaubwürdigkeit verloren, daß Sie nicht sonderlich in dieser Riege auffallen. Ich habe 20 Jahre lang Grün gewählt und bin völlig enttäuscht. Nie wieder!


Mon Jul 22 2:18pm ET

[Deep Thought]

KREDIT AN ÖZEDEMIR

Hunzinger war der Zinssatz egal

Die Bundesregierung geht nach dem Fall Scharping davon aus, dass es keine weiteren Kontakte zwischen Ministerien und Moritz Hunzinger gibt. Bei der Kreditvergabe an den Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte der umstrittene PR-Unternehmer, er habe sich nicht einmal mit dem Zinssatz befasst.

Berlin - Auch in seinem eigenen Geschäftsbereich gebe es keine Kontakte zu Hunzinger, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Staatssekretär ist Leiter des Bundespresseamts. Der jetzige Staatsminister beim Bundeskanzler, Hans Martin Bury, sei zwar vor seiner Berufung ins Kanzleramt Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG gewesen, teilte Heye mit. Bury habe das Amt aber Ende Juli 1999 niedergelegt, bevor er Anfang August 1999 die Arbeit als Staatsminister im Kanzleramt übernahm.

[Anm.: Damit sind alle Kontakte und Beziehungsgeflechte eliminiert??? Das ist lachhaft!! ]

Die Hunzinger Information AG war Ende März 1998 an die Börse gegangen.
Hunzinger bezeichnete die Berichte über seinen Kredit an den Grünen- Bundestagsabgeordneten Özdemir als "Medienspektakel", das "zum Totlachen" sei.

[Anm.: DAs finde ich überhaupt nicht]

"Meine private Buchhaltung hat den Zinssatz mit der Steuerberatung festgelegt und da haben die gesagt: "Nehmen wir den steuerlichen Satz", sagte Hunzinger im ZDF. Er selbst habe sich um den Zinssatz gar nicht gekümmert "Ich war damit überhaupt nicht befasst." Der Zinssatz von 5,5 Prozent für den 80.000-Mark-Kredit aus dem Jahre 1999 war als vergleichsweise niedrig kritisiert worden.

Özdemir kündigte im ZDF an, wenn es zutreffe, dass er seinen Kredit von Hunzinger zu günstig bekommen habe , wolle er die Differenz an das Zentrum für Folteropfer in Berlin spenden.

Glos hat nichts gegen Lobbyismus

Hunzinger verteidigte den Kredit an Özedemir. "Es gab keine Verpflichtungen. Niemand von uns würde so etwas an solche knüpfen. Dem würde ich die Ohren lang ziehen, wenns so wäre", sagte Hunzinger.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos will unterdessen nicht von Kritik an Lobbyismus und Kontaktpflege in der Politik wissen. Wichtig sei, dass sich Politiker dadurch nicht in ihren Entscheidungen beeinflussbar machten, sagte Glos am im ZDF. Lobbyismus gehöre in der Politik "zum ganz normalen Geschäft". Wichtig sei genügend Transparenz, indem der Bundestagspräsident von Kontakten zwischen Lobbyist und Politikern unterrichtet werde. "Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er sich abhängig fühlt oder ob von ihm Gegenleistungen erwartet werden", sagte Glos.

[Deep Thought]

Den nickname, den neidhammel in einem anderen Thraed Ötzdemir gab, finde ich gut:

ÖtzdeGier

[Deep Thought]

neue Gästebuch-Eintragungen:


hug you

Mon Jul 22 3:05pm ET

1100

Vor kurzem wurde auf einem Privatsender eine Homestory wiederholt - u.a. wurde Ihre "Residenz"(Wohnung kann man eigentlich nicht mehr sagen) gezeigt: meine Mitarbeiter und ich staunten nicht schlecht - sie wissen ganz offensichtlich, wie man stilvoll lebt. Gerade Sie haben auf Hr. Bundeskanzler Dr. Kohl eingeschlagen, wo es nur ging. tja, jetzt kommt scheinbar alles auf, was bei SPD/Grünen die letzten Jahre gelaufen ist. Das ist ungeheuerlich.

Mon Jul 22 2:58pm ET

[Deep Thought]

im lange vor dem Özdemir-Skandal vom "Spiegel" inszenierten "e-mail-Duell" zwischen Leuthhesser-Schnarrenberger und Özdemir nun die letzte mail an Özdemir:




( ... )

Dadurch verschärft sich der Vertrauensverlust in die haltlosen Versprechen der Regierung. Wem sollen denn die Bürger in dieser Regierung noch vertrauen? Acht Minister ausgetauscht, ein neuer Verteidigungsminister für zwei Monate, der sich bisher mit Verteidigungspolitik soviel wie Sie und ich befasst hat, zeigen die Auflösungserscheinungen dieser Regierung. Und die Begleitumstände sind auch dazu geeignet, die Politikerverdrossenheit zu verschärfen.

Jeder Bundestagsabgeordnete muss nach meiner Überzeugung eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung haben, bevor er Berufspolitiker wird. Abgeordnete müssen so unabhängig sein, dass sie jederzeit wieder in ihren Beruf zurückkehren können und das leisten, was sie von jedem Bürger und jeder Bürgerin erwarten: Eigeninitiative, Verantwortung und solides Finanzgebaren. Glaubwürdigkeit fängt immer beim eigenen Verhalten an, das zumindest den eigenen Moralvorstellungen entsprechen muss, die ja auch an das Verhalten der Abgeordnetenkollegen angelegt werden.

( ... )

[Deep Thought]

( ... )

Auch die SPD scheint sich innerlich bereits vom Gesetz verabschiedet haben, da sie im Kampf gegen die Korruption auf die Kronzeugenregelung setzt. Dies halten jedoch die Grünen für rechtsstaatlich bedenklich. "Es wäre ein schmutziger Deal des Rechtsstaates mit Straftätern", zitierte die "Rheinische Post" den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir. Er äußerte auch Zweifel an der Effektivität der Regelung: Die Ergebnisse der bis 1999 geltenden Kronzeugenregelung hätten "nichts gebracht".

Struck hatte angekündigt, beim geplanten bundesweiten Anti-Korruptions-Register schärfere Sanktionen für Bestechlichkeit, eine begrenzte Kronzeugenregelung und Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingeführt werden sollten. Mit dem Register ist es der SPD offenbar, anders als beim Informationsfreiheitsgesetz, recht eilig: Es soll noch vor der Bundestagswahl eingerichtet werden.

Özdemir mahnte die SPD, "etwas mehr Interesse für das in unserem Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz" aufzubringen. Denn das Gesetze gäbe bei Bund, Ländern und Kommunen jedem Bürger die Möglichkeit, selbst etwas gegen Korruption zu tun. Er forderte, dass Bürger auch Einsicht in Ausschreibungsakten erhalten sollten.




(Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html)


Und ich, Herr Özdemir, fordere Einsicht in dubiose Geldgeschäfte ....

[Deep Thought]

NR. 156 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 28. März 2002

Informationsfreiheit - ein gutes Rezept gegen Korruption
Der innenpolitische Sprecher Cem Özdemir erklärt zum Informationsfreiheitsgesetz:

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Informationsfreiheitsgesetz geben soll, dass allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Einsicht in Behördenunterlagen von Bundesbehörden geben soll. Die Erfahrungen mit Landesgesetzen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger regen Gebrauch vom Akteneinsichtsrecht machen.

Die jüngsten Korruptionsfälle lehren uns, dass mangelnde Transparenz ein Klima von Korruption und Vetternwirtschaft begünstigt. Wir sehen im Informationsfreiheitsgesetz ein gutes Rezept gegen Korruption. Deswegen appellieren wir an die Ministerialbürokratie, sich nicht länger gegen die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu sperren. Wir drängen darauf, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Eine Kronzeugenregelung ist hingegen nicht geeignet, Korruption zu bekämpfen.

Die Erfahrung mit der alten Kronzeugenregelung lehrt, dass sie nicht zur Aufklärung von Taten beiträgt. Stattdessen belasten Kronzeugen andere Beteiligte, um ihren eigenen Anteil an der Tat als geringer darzustellen. Der Rechtsstaat darf sich nicht von einem Täter korrumpieren lassen!

[Deep Thought]

Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag:


"Es geht im Grunde darum, dass wir einen gläsernen Staat - einen transparenten Staat wollen, und nicht den gläsernen Bürger. Der Bund wird durch sein Gesetz die Bundesbehörden einer weitgehenden Transparenz aussetzen. Die Grünen haben hier auf das Thema schon sehr früh gesetzt. Es steht bei uns nicht nur im Programm drin. Wir haben damals in der gemeinsamen Verfassungskommission für die neue Verfassung der Bundesrepublik Deutschland uns dafür eingesetzt. Es scheiterte damals an der CDU. Wir wollten die Grundgesetzänderung. Die ist natürlich nicht durchsetzbar. Aber jetzt wird ein Gesetz kommen. Insofern geht ein Traum, der schon sehr lange geträumt wird, auch in Deutschland der Realisierung entgegen


( ... )


Bleiben für Cem Özdemir laut eigener Zielsetzung nur noch zwei Dinge zu tun: Die vielen Restriktionen aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und das Gesetz möglichst bald zu verabschieden. Dabei könnte es jedoch sein, dass die SPD auch weiterhin die Rolle des Herauszögerers spielt. Denn der Koalitionspartner gibt zu erkennen, dass das Gesetz zumindest bei manchen "keine überragende Priorität" hat.


"Ich bin gewählt bis zu dem Tag der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin gedenke ich nicht, in den Urlaub zu gehen oder nur noch Wahlkampf zu machen, sondern ich werde arbeiten. Und ich sehe mich durchaus im Stande, das Gesetz so weit fertig zu machen, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass das Bundesinnenministerium das genau so sieht, und die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten denke ich auch."


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(Quelle: http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-hintergrund/532.html)

Hintergrund Politik Deutschlandfunk.
Manuskript der Sendung vom: 20.9.2001 • 18:40


Amtsverschwiegenheit - adieu?
Informationsfreiheits-Gesetz soll mehr Öffentlichkeit schaffen
von: Haiko Lietz
Redaktion: Robert Baag

[woyaya]

Käuflich? ... http://newswelt.stimme.de/5284075ecc4808f9763dfe3b8557de34/k…

[Deep Thought]

Interessanter Link:

http://meltingpot.fortunecity.com/dunsmuir/801/presse/neuere…

[Deep Thought]

Aus dem Manuskript einer NDR-Sendung zum Thema Anti-Korruptionsgesetze

(Quelle: http://www.annette-wilmes.de/oton/infofrei.htm)


.... in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf, der die Unterschrift der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ trug.

Ihr derzeitiger innenpolitischer Sprecher, Cem Özdemir:


"Für uns gilt nicht das Prinzip Wissen ist Macht und nicht Nichtswissen macht auch nichts, sondern wir sind der Meinung, dass ‚ne mündige Demokratie auch mündige Bürger voraussetzt. ]Natürlich ist es klar, dass hier die Rechte von Dritten auch geschützt werden müssen, also da, wo’s drum geht, dass Geschäftsgeheimnisse beispielsweise gewahrt gehören, da, wo’s drum geht, dass möglicherweise man in schwebende Verfahren eingreift, das ist sicherlich klar, hier muss man Ausnahmen machen, ansonsten finde ich, muss grundsätzlich jeder Bereich geöffnet werden. Ich sehe gar nicht, warum man einzelne Bereiche davon ausnehmen soll, wenn diese Voraussetzungen, die ich vorher genannt habe, gelten.

Wir sind der Meinung, man sollte das auf alle Bereiche ausdehnen, ich denke, das ist ein modernes Zeichen der Zeit, wir wollen nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Staat.

( ... )



Cem Özdemir vom „Bündnis 90/Die Grünen“:

" Der Koalitionspartner, die SPD, hat sich bisher nicht allzu sehr für die Informationsfreiheit eingesetzt. Die Abgeordneten, Staatssekretäre und Minister auf Landes- sowie auf Bundesebene sind nicht einer Meinung. Einige befürworten das Gesetzesvorhaben vorbehaltlos, andere halten ein Informationsfreiheitsgesetz für überflüssig oder zumindest für unwirksam. Andere befürchten, die Verwaltung könnte in ihrer Arbeit behindert werden, wenn sie zur Auskunft verpflichtet werde. Es muss also noch viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen geleistet werden. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Regierungsprogramm wird das Gesetzgebungsverfahren versprochen, und Versprechen sollten gehalten werden. Das meint übrigens auch die Bundesregierung. "




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Quelle:Norddeutscher Rundfunk


NDR 4 Info

Forum 4



Der mündige Bürger im gläsernen Staat

Auf dem Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz

Eine Sendung von Annette Wilmes


Redaktion: Rolf Martin Korda

Sendetag: 21. Februar 2000

Sendezeit: 19.30 – 20.00 Uhr

[Deep Thought]

Zu diesem Zeitpunkt hatte Cem ÖzdeGier bereits ein JAhr lang persönliche Vorteilsnahme betrieben:




Ob er beim Unterschreiben wenigstens eine rote Nase bekam?



Deutscher BundestagDrucksache14/385414.

Wahlperiode06. 07. 2000

Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel (Berlin),Dr. Michael Bürsch, Ursula Burchardt, Sebastian Edathy, Peter Enders, GabrieleFograscher, Lilo Friedrich (Mettmann), Harald Friese, Günter Graf (Friesoythe),Hans-Peter Kemper, Bernd Reuter, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Gisela Schröter,Rüdiger Veit, Ute Vogt (Pforzheim), Dieter Wiefelspütz, Barbara Wittig,Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPDsowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen),Ekin Deligöz, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauchund der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruptionsprävention

Am 17. Juni 1998 hat die Bundesregierung eine Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung beschlossen, die am Tag ihrer Veröffentli-chung am 14. Juli 1998 in Kraft getreten ist. Dieser Richtlinie sind Empfehlun-gen als eine ­ nicht verbindliche ­ Umsetzungshilfe beigefügt. Die Richtliniegilt nun länger als ein Jahr. Angesichts der öffentlichen Wirkung von immerwieder aufgedeckten Korruptionsskandalen fragen wir, wie diese Richtlinie derBundesregierung in der Bundesverwaltung umgesetzt wurde.

Wir fragen daher die Bundesregierung:1. Hat die Richtlinie sich insgesamt bewährt oder wird an eine Überarbeitunggedacht?
2. Ist sie in der Innenministerkonferenz behandelt worden?3. Hat sie Modellfunktion für die Länder und Kommunen?4. Welche Erfahrungen der Bundesländer und der Kommunen mit Korruptionund deren Verhinderung sowie Bekämpfung hält die Bundesregierung aufdie Bundesebene für übertragbar?5. a) In welchen Dienststellen des Bundes, in welchen obersten Bundesbehör-den, in welchen Behörden der unmittelbaren oder mittelbaren Bundes-verwaltung, in welchen Gerichten des Bundes, Sondervermögen desBundes sowie überwiegend vom Bund institionell geförderten Zuwen-dungsempfängern wurde die Richtlinie jeweils wie umgesetzt?b) Wo und wie wurden insbesondere die korruptionsgefährdeten Arbeitsge-biete und Arbeitsabläufe festgestellt?
c) Wo und wie wurden Risikoanalysen erstellt?
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Page 2
Drucksache14/3854­ 2 ­Deutscher Bundestag ­ 14. Wahlperioded) Welche Ergebnisse aus den oben angebenenen Stellen liegen jeweilsvor?

6. a) Wurde in korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten das Mehr-Augen-Prinzip sichergestellt?b) Waren andere Maßnahmen der Korruptionsvorsorge erforderlich?c) Wo sind solche Maßnahmen in der Diskussion oder in der Planung?7. Welche Maßnahmen sind zur Erhöhung der Transparenz der Entschei-dungsfindung ergriffen worden, um korruptive Beeinflussung erkennen zukönnen?

8. In welchen Dienststellen wird inzwischen von der Rotation von Personalals Mittel der Korruptionsvorsorge Gebrauch gemacht?9. a) In welchen Dienststellen wurde eine Ansprechstelle für Korruptionsvor-sorge eingesetzt?b) Welche konkreten Aufgaben wurden dieser übertragen?c) Welcher Ebene der Verwaltung wurde diese zugeordnet?10. a) Wurden Organisationseinheiten mit einer inneren Revision als Dauerauf-gabe betraut?b) Gab es Anlässe für einen konkreten Revisionsauftrag?11. Wo und in welcher Weise sind die Empfehlungen hinsichtlich besondererSorgfalt bei der Personalauswahl umgesetzt worden?12. a)

Wo und in welcher Weise sind die Empfehlungen für einen allgemeingültigen Verhaltenskodex umgesetzt worden?b) In welcher Form werden die Mitarbeiter für Korruptionsgefahren regel-mäßig sensibilisiert?13. a) Welche Maßnahmen für eine konsequente Dienst- und Fachaufsicht wur-den ergriffen?b) Gab es in der Zwischenzeit Fälle für durch Tatsachen begründeten Ver-dacht einer Korruptionsstraftat?c) Was geschah im konkreten Einzelfall?

14. a) Gabes Ausnahmen von der grundsätzlichen Trennung von Planung, Ver-gabe und Abrechnung?b) Warum?c) Wer hat sie überprüft?15. a) Hat sich beim Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung seit Juni 1998in der Praxis etwas geändert?b) In welcher Weise?c) In welchen der in Frage 5a) genannten Dienststellen?16. Wie ist der Stand bezüglich so genannter schwarzer Listen, d. h. des Wett-bewerbsausschusses von Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen, wennsie durch Korruption aufgefallen sind?a) Wann sollen die Regeln zum Ausschluss von unzuverlässigen Unterneh-men geschaffen werden, und wann soll hierfür ­ wie ebenfalls vorgese-hen ­ ein Register eingerichtet werden?
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Page 3
Deutscher Bundestag ­ 14. Wahlperiode­ 3 ­Drucksache14/3854b)

Wie erfahren Dienststellen des Bundes heute von solchen schweren Ver-fehlungen im Bund und aus den Bundesländern?17. Welche Fälle haben sich inzwischen als geeignet erwiesen, Antikorrup-tionsklauseln in Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstigeLeistungen aufzunehmen?18. a) Welche Erfahrungen liegen vor, wenn private Unternehmen, z. B. alsGeneralunternehmer oder als Architektur- oder Ingenieurbüros, bei derAusführung von Aufgaben der öffentlichen Hand nach dem Verpflich-tungsgesetz verpflichtet werden sollen?b) Wie lautet das Formular, das die Unternehmen unterschreiben müssen?19.

Welche konkreten Regelungen wurden in den verschiedenen Dienststellenhinsichtlich des Sponsorings getroffen?

Berlin, den 5. Juli 2000Frank Hofmann (Volkach)Ernst BahrEckhardt Barthel (Berlin)Dr. Michael BürschUrsula BurchardtSebastian EdathyPeter EndersGabriele FograscherLilo Friedrich (Mettmann)Harald FrieseGünter Graf (Friesoythe)Hans-Peter KemperBernd ReuterWilhelm Schmidt (Salzgitter)Gisela SchröterRüdiger VeitUte Vogt (Pforzheim)Dieter WiefelspützBarbara Wittig,Dr. Peter Struck und Fraktionsowie der AbgeordnetenHans-Christian StröbeleMarieluise Beck (Bremen)Ekin DeligözCem ÖzdemirKerstin Müller (Köln)Rezzo Schlauch und Fraktion
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Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83­91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon [phone], Telefax (02 28) 3 82 08 44ISSN 0722-8333

[Rainer6767]

Aus aktuellem Anlass ein etwas älteres Posting von mir nochmals:

" #1 von Rainer6767 11.03.02 11:23:10 Beitrag Nr.: 5.764.766 5764766
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Hat zufällig jemand Donnerstag abend auf Südwest 3 die Wiederholung einer ziemlich alten Reportage über die Barschel-Affäre gesehen?

Ich fand es erschreckend, dass die darin festgestellten Ursachen des menschlichen Versagens von Uwe Barschel auf den Großteil der heutigen Politiker aller Parteien ebenfalls zutreffen.

Von Hassel, der damalige Ehrenvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, hat klar dargestellt, dass die CDU darin versagt hat, den geeigneten Kandidaten zur Wahl zu stellen.

Er hat stark dafür plädiert, dass zukünftig Leute wie Barschel, die nie etwas anderes als Politik gemacht haben, nicht mehr für höhere Ämter in Frage kommen sollten. Vorher sollten die Kandidaten im Berufsleben beweisen, dass sie ihren Mann stehen. Dadurch wäre dann auch der Machtverlust durch Abwahl nicht mehr so schlimm.

Und heute, rund 15 Jahre später?
Scharping, Schröder, Stoiber etc. etc., alles Berufspolitiker ohne "Zivilberuf".

Offensichtlich haben wir alle aus der Barschel-Affäre nichts gelernt.

Ist doch erschreckend, oder? "


Man müsste nun die Liste um Özdemir ergänzen.
Viele Wähler finden es super, wenn Parteien junge Leute kandidieren lassen. Siehe Özdemir: Von der Uni direkt in den Bundestag. Da braucht man sich doch nicht darüber wundern, dass dann solche Fälle herauskommen.

Wenn ich nur mal daran denke, wie meine Berufstätigkeit meine Einstellung vielen Dingen gegenüber geändert hat. Als Student ist man doch weitestgehend noch völlig naiv. Und so jemand kommt in den Bundestag?

[Deep Thought]

Grüne im Waschsalon

Kirsten Böttner, 38, sitzt mit fünf weiteren Wahlkämpfern in der Landesgeschäftsstelle, in einem großen Saal am Ende des Flurs, der sich „Grüner Waschsalon“ nennt. Der Name ist nur in Zusammenhang mit dem Slogan „Am 21. Oktober ist Waschtag“ zu verstehen.

Wer in diesen Wochen beim Einkauf auf einen grünen Wahlstand trifft, kann sich einen Griff ins Supermarktregal sparen. Die Grünen verteilen Waschmittel-Packungen mit der Aufschrift „Filzwaschmittel“ und der Zusatzinformation „Mit Rot-Rot-Blocker“ – in der Hoffnung, dass das Entsetzen der Berliner über den Umgang mit Steuergeldern und die Machenschaften der Berliner Bankgesellschaft bis Oktober anhält.

Man wolle die Themen „Filz und Korruption die ganze Zeit durchziehen“, sagt Böttner, „es kann doch nicht sein, dass das Thema mit dem Abgang Landowskys beendet ist.“



Ansonsten setzen die Grünen auf ihre althergebrachten Themen: auf Ökologie, Verkehr und Stadterneuerung, multikulturelle Gesellschaft und Integration.

Obwohl man auch in der Oranienstraße weiß, dass der Hauptgegner Gregor Gysi heißt und dieser nichts unversucht lassen wird, um in möglichst viele klassisch grüne Wählerschichten West-Berlins einzubrechen, gibt man sich hier erstaunlich gelassen.

Fröhlich lächelnd sitzt Böttner in ihrem Sessel, nippt an ihrer Tasse und resümiert das bisher Erreichte: Mit bekannten Sachpolitikern wie Wieland und Cramer ließe sich doch prima arbeiten, nicht zu vergessen klassische Berliner Zugpferde wie Christian Ströbele oder Bundesprominenz wie

Cem Özdemir.

Und, last not least: Als einzige Partei habe man eine Frau an der Spitze.

Keine Mucken von der Basis
Dass man in der Oranienstraße so fröhlich dreinschaut, hat auch damit zu tun, dass anders als vor zwei Jahren jetzt wenigstens nicht die alte grüne Klientel gegen die Partei mobil macht. Der Atomausstieg ist von der Agenda verschwunden, der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo auch, eine mögliche Wiederholung in Mazedonien dürfte kaum noch einmal solches Echo hervorrufen.

Und auch das Verhältnis zur Bundespartei hat sich verbessert. Obwohl vom Bundesvorstand Fritz Kuhn kolportiert wird, er habe getobt, als er hörte, dass die Berliner keinen Import à la Özdemir zum Spitzenkandidaten küren wollten.

Stattdessen also mit Sibyll Klotz eine Frau aus dem Ostteil, die nach sieben Jahren SED-Mitgliedschaft 1989 den Unabhängigen Frauenverband mitgründete und seit 1996 Mitglied der Bündnisgrünen ist. Einen Namen hat sie sich für alles Mögliche erworben: als Expertin für Arbeitsmarktpolitik, Frauenrechte oder Jugendpolitik.

Gemessen werden wird sie am Abend des 21. Oktober jedoch an etwas anderem. Nämlich daran, ob sie, die in bester Grünen-Tradition längst nach Kreuzberg verzogen ist, es schafft, die 6,4 Prozent Wähler im Ostteil von 1999 deutlich zu übertreffen.


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(Quelle: http://www.zitty.de/Pubs/magazin/pageviewer.asp?TextID=6391)

[Deep Thought]

Aus der Sendung "Sabine Christiansen"
Prostitution wird legal! Wo bleiben Sitte und Moral?
Sendung vom 13.05.2001







Cem Özdemir

[MdB Bündnis 90/Die Grünen]

"Statistisch gesehen, war jeder dritte Mann schon einmal bei einer Prostituierten. Wir erwirtschaften Geld aus der Prostitution und die Prostituierten zahlen Steuern. Es geht nicht darum, Prostitution zu fördern und als Traumberuf auszugeben. Es wurde Zeit in einem ersten Schritt Sicherheit zu schaffen. Es konnte doch nicht sein, dass Prostituierte nicht mal ihr Geld nach einer erbrachten Leistung einklagen konnten.

Wir müssen diesen Frauen helfen und dürfen sie nicht bestrafen. Die Frau muss gestärkt werden im Umgang mit den Freiern. Die Frau erwirbt durch dieses Gesetz einen Anspruch darauf, bezahlt zu werden. Sie ist zudem arbeitslosen- und rentenversichert. Das ist eine wesentliche Errungenschaft."

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Leider hat Özdemir auch hier eine extrem naive Weltanschauung:

Fast keine Prostituierte zahlt Steuern - auch nach der Legalisierung durch rotgrün nicht.

Aber immerhin unterstellt er den Prostituierten dankenswerterweise mehr Steuermoral als er selber an den Tag legte....

Ich meine jetzt die Art von Prostitution, die bisher von der Gesellschaft nicht "geachtet" wurde...

Die politische Prostitution... die meinte eich nicht....

[Albatossa]

Hallo Rainer6767,

weil soviel Berufpolitiker sind, haben die meisten auch den Boden unter die Füßen verloren!

Gruß Albatossa

[Deep Thought]

Betr.:

Berliner LAndtagswahl - Taz-Bericht vom Oktober:


Grüne Stammwähler sind schwer zu halten

Einen Spitzenkandidaten aus den Reihen der Bundestagsfraktion - im Gespräch war etwa der innenpolitische Sprecher und profilierte Realo Cem Özdemir - hat man in der Berliner Parteizentrale nicht zuletzt aus diesen Gründen entschieden abgewehrt. "Man hätte mit einer anderen Spitzenkandidatin mehr herausholen können", heißt es nun in Kreisen der Bundespartei.

Im Endspurt des Wahlkampfes setzen die Berliner Grünen jetzt ganz auf die hohen Beliebtheitswerte des rot-grünen Übergangssenats. Dabei ist es gerade die Regierungsbeteiligung, die die Grünen nach Ansicht von Experten teuer zu stehen kommt. "Die Grünen sind zu einer stinknormalen und staatstragenden Partei geworden", umreißt der Politologe Peter Lösche das Dilemma der ehemaligen Protestpartei. "Es wird schwer werden, einen Teil der grünen Stammwähler bei der Stange zu halten."

taz Nr. 6578 vom 19.10.2001, Seite 6, 178 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS SPANNBAUER

[Rainer6767]

Özdemir hat wohl Sozialpädagogik studiert. So jemand darf doch niemals direkt von der Uni ins Parlament.

Ich kann mir gut vorstellen, was Studenten der Sozialpädagogik an naiven Vorstellungen bezüglich unseres Sozialsystems haben. Alles nur Opfer, keine Täter etc.
Nach ein paar Jahren im Job werden wohl auch Sozialpädagogen einsehen, dass die Welt sich doch ein Stück weit vom Hörsaal unterscheidet. Ernüchterung macht sich wohl breit. Die Begrenztheit der sozialpädagogischen Möglichkeiten wird klar.

Gilt aber für andere Studiengänge genau so.

@Albatossa: Die haben die Bodenhaftung nicht verloren. Sie hatten sie ja eben niemals.
Ich war damals Mitglied der SPD, als Bury kandidiert hat. Alle waren begeistert davon, dass sich ein so junger Mensch gegen einen alten Parteisoldaten beim Kampf um einen vorderen listenplatz durchgesetzt hat. Und nun? Bury gilt als "Wirtschaftsfachmann", weil er Dimplom-Betriebswirt (FH) ist. Ohne praktische Erfahrung!

[Deep Thought]

Preisträger 1996 der Theodor-Heuss-Stiftung:

u.a.

Cem Özdemir (Deutsch-türkischer Bundestagsabgeordneter, Engagement zum Abbau von Vorurteilen)

[Deep Thought]

Zitat aus dem Berliner Tagesspiegel im Berliner Wahlkampf 2001:

"Die Selbstsicherheit des Landesverbandes, dass Wahlslogans wie "Wir sind die Antikorruptionspartei" und "Gegen Filz und Korruption: Die einzige Alternative" schon in die Köpfe der Wähler eingehämmert wurden, überzeugt bei weitem nicht alle Grünen-Mitglieder. "Das klingt wie: Wir sind das kleinere Übel", sagt ein ehemaliger Berliner Spitzenpolitiker. "

[bodo]

hi DT

fehlt Dir was?

Man kommt ja gar nicht mehr mit, was Du so alles ins Forum zauberst bzw. pastest.

Der Koffer für Schäuble
die Kohlsche Spendenverdummung
oder im AMI-Land der Cheeney oder Bush jun. sind für mich Betrugskaliber ersten Ranges.

Hier sieht man DEINEN Kleingeist, deshalb geb ich`s auf.

adios amigos


bodo

[menacher]

Ein Kommentar der linken Jungen Welt stellt einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Kredit und dem Kosovo-Krieg her.
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22.07.2002 Junge Welt Kommentar Arnold Schölzel

Hemd und Hose

Der Lobby-Musterfall: Das Hunzinger-System

Der gewöhnliche Bundestagsabgeordnete ist arm. Sollte z.B. Rudolf Scharping wieder in den Bundestag kommen, erhält er für August ein Übergangsgeld in Höhe seines Ministergehaltes von 13000 Euro, danach die Abgeordnetenbezüge von 6878 Euro. Die erhöhen sich ab 1. Januar 2003 auf 7009 Euro.

Der Bundestagsabgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Also zu nichts. Schön, wenn man in einer Lebenslage, in der das Grundgehalt kaum das Äquivalent für einen Mittelklassewagen bietet, Freunde hat. Freunde sind besser als Gewissen. Sie sind einem einfach näher, mindestens wie Hemd und Hose. Moritz Hunzinger kauft einem schon mal Klamotten für über 50 000 Mark. Oder auch nicht. Weil ja alles nicht stimmt.

Moritz »Ich gehe jeden Sonntag in die Messe« Hunzinger ist überhaupt mildtätig. Er ist nämlich, so zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) den Präsidenten des »Förderkreises Heer«, »eine große Nummer im Rüstungsgeschäft.« Dem armen gewissenhaften Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir lieh er mal eben 80000 Mark, als das Finanzamt hinter ihm her war. Zu marktüblichen Zinsen, versteht sich, nämlich zu 5,5 Prozent. Das war im Januar 1999, zwei Monate, bevor die Grünen Bomben auf Jugoslawien werfen ließen.

Hunzinger »kümmert sich darum, daß Bill Gates nach dem Treffen mit deutschen Spitzenpolitikern abends bei Sabine Christiansen sitzt.« (FAS). Deutscher Journalismus ist nämlich unabhängig und überparteilich. Hunzinger hat mit Hilfe eines Briefes, den die Zeit ins Internet stellte, 1994 versucht, im Kanzleramt Einfluß auf die Privatisierung der Telekom zu nehmen. Er berät die Milliardärsfamilie Ehlerding, deren Millionenspende an die CDU nichts mit dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zu tun hatte, es gab nur zeitliche Überschneidungen. Er soll jenes Abendessen arrangiert haben, bei dem der Waffenhändler Schreiber zur 100000-Mark-Spende an Wolfgang Schäuble angeregt wurde. Und der Sonnyboy des Kanzlers, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Hans-Martin Bury, war bis Sommer 1999 Mitglied des Aufsichtsrates der Hunzinger AG.

Gewissensentscheidungen macht der Bundestagsabgeordnete mit sich aus. Daher spricht er nie über Hunzinger. Der wird nun »sichtbar«, was Unternehmen, deren Geschäft die Herstellung von Verborgenheit ist, nicht schätzen. Vielleicht kennt Hunzinger das ja aus den USA, wo er etwas von seinem bißchen Ausbildung erhielt. Hunzinger will auf jeden Fall demnächst Urlaub machen, zusammen mit Rainer Eppelmann, dem früheren Chef der CDU-Sozialausschüsse. Hunzinger ist deren Schatzmeister. Einer muß die Dinge ja regeln.

[Deep Thought]

Tja, da konnten Müntefering und Özdemir noch "Flachsen"....






Aus dem Kölner Stadtanzeiger:


Spendenskandal
Thierse fordert von CDU Auskunft über Kiep-Million

Kieps unerwartete Überweisung an die CDU löst in Berlin die eher erwarteten Fragen aus


Von Markus Decker

Berlin - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering flachste. Und der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir tat es ihm gleich. Doch es war ein eher zweifelhaftes Vergnügen im Ratespiel: "Woher kommt die Million?" Wieder einmal ist die Spendenaffäre in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der Urheber ist wohl bekannt: Walther Leisler Kiep, ehedem Schatzmeister der CDU.


Es war in den ersten November-Tagen des Jahres 1999, als der Stein langsam, aber umso gewaltiger ins Rollen kam. Und die Republik staunte nicht schlecht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, so wurde damals bekannt, hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Kiep eingeleitet. Der heute 75-Jährige hatte im August 1991 eine Million Mark von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Empfang genommen. Und zwar in bar. Kiep hatte die Spende nicht versteuert.


Dies war der Beginn eines Skandals, der Schwarzkonten in Millionenhöhe zu Tage förderte, den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble unter sich begrub, Altkanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz kostete und eine Frau an die Spitze der Partei beförderte: Angela Merkel. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments versucht seither, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das die Vorstellungskraft der politisch Interessierten heftig strapaziert.

[Deep Thought]

Aus dem MAgazin "Kalaschnikov"...

(Quelle: http://www.kalaschnikow.net/de/archiv/a16/a16bittermann.shtm…

ist nur ein Zitat...


Warum sachlich, wenns auch persönlich geht!

Die peinlichen Personen: Cem Özdemir, Christa Meves, Michael Friedmann, Rudolf Scharping und Eduard Geyer

Jedes Jahr erneut unterwirft sich der Berliner Verleger Klaus Bittermann erneut der undankbaren Aufgabe, die Klebrigen, Seifigen und Schleimigen in der deutschen Politik und Gesellschaft zu würdigen, die sich eines unverzeihlichen Schwurbels schuldig gemacht haben und sich dabei von der unerbittlichen Jury der letzten Gerechten ertappen ließen, der u.a. Wiglaf Droste, Gerd Henschel, Fritz Eckenga und Fritz Tietz angehören. Die Ergebnisse der streng wissenschaftlichen Untersuchung werden im Jahrbuch „Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht. Das Who’s who peinlicher Personen“ (Edition Tiamat) veröffentlicht. Im folgenden wurden exklusiv für den KALASCHNIKOW-Leser einige Dödels ausgewählt, die, wie Flann O’Brien sagen würde, so blöd sind, daß sich sogar die Hunde auf der Straße weigern, sie anzubellen.

Özdemir, Cem

Kaum hatte die Selbstgefälligkeitsleberwurst Otto Schily seinen früheren Kollegen und jetzigen innenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Cem Özdemir im Spiegel »ein Musterbeispiel gelungener Integration« genannt, schnippte der Vorzeigetürke heftigst mit den Fingern, um jaulend kundzutun, wie gut es ihm tut, wenn der für die Einschränkung des Asylrechts verantwortliche Innenminister ihm höchstpersönlich den Kopf tätschelt. Und daß er besser noch als die Deutschen den Blockwart machen kann und daß er über Anstand und Sitte wacht, darauf wollte er auch mal deutlichst hinweisen. Prinz Ernst August von Hannover, der von Bild mit einem Foto überführt wurde, sich am türkischen Pavillon der Expo erleichtert zu haben, wurde von Wauwau Özdemir angebellt, »sich beim türkischen Volk zu entschuldigen«. Wie soll das gehen? »Hey, türkisches Volk, tut mir echt leid«, während zumindest die türkischen Männer, die sich gerne, ausführlich und öffentlich den Sack kraulen und kratzen, antworten: »Ey, willste was auf Fresse?« Hätte Cem Özdemir dem »Prügelprinzen« nicht vielmehr dankbar sein müssen, daß aufgrund der hoheitlichen Aufwartung überhaupt jemand vom türkischen Pavillon Notiz nahm? Und hätte Özdemir, was übersetzt wahrscheinlich heißt, der sich beim Volk einschleimt, nicht besser Anstoß daran nehmen sollen, daß Bild Menschen bei einer intimen Verrichtung auflauert?
Derselbe Anstandsfuzzi Cem Özdemir findet hingegen nichts dabei, freiwillig in einem Fragebogen der FAZ Auskunft über seine intimen Verrichtungen zu geben, die einen schon immer brennend interessiert haben, z.B. über seine Gewohnheit während der Fernsehwerbung »immer aufs Klo« zu gehen, d.h. während eines 2 Stunden-Films ca. fünf Mal. Was macht Özdemir so oft auf dem Klo? Hat er eine schwache Blase? Oder hat er sich in seine anthroposophische Seife verliebt? »Echte Olivenseife aus der Türkei«? Man kann sicher sein, daß er auch darüber bereitwillig Auskunft gegeben hätte, wenn er denn gefragt worden wäre. Aber sein Mitteilungsdrang auf die wichtigen Fragen des Lebens ist auch sonst nicht zu stoppen. Beispielsweise geht Cem Özdemir in einen Fitnessclub: »Zwei oder drei Mal pro Woche, und bin stolz auf mich, daß ich das tatsächlich schaffe. Ich habe vor, in einem halben Jahr einen anderen Oberkörper zu haben.« Einen anderen Oberkörper? Will Özdemir eine Frau werden? Um es als Quasi-Ausländer und als Quoten-Frau bei den Grünen ganz nach oben zu schaffen? Das wäre immerhin ein Experiment, für das man eine gewisse Aufmerksamkeit aufbringen könnte, denn sonst sieht es eher mau aus mit dem in echter Olivenseife eingeölten Mann, eine trübe Tasse, der in seiner »Freizeit« – man faßt es nicht – »sehr gerne« Max und TV-Spielfilm liest, zwei Käseblätter mit besonders hohem Flachsinnsgehalt. Und genau auf diesem Niveau bewegt sich auch Cem Özdemir. Glauben Sie nicht? Bitte schön: Auf das Stichwort »Shampoo« verrät er: »Da bin ich ganz Öko. Entweder eins von Weleda, einer anthroposophischen Firma, oder eines aus dem Naturwarenladen. Seife: echte Olivenseife aus der Türkei.« Stichwort »Haargel«: »Von Weleda gibt’s das glaube ich nicht. Ein Anthroposoph macht wahrscheinlich kein Gel in die Haare.« Tip: Cem Özdemir sollte sich mal vom Haargelspezialisten Michel Friedmann beraten lassen. Müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn sich da selbst für einen anthroposophisch hoffnungslosen Fall mit schwerer Ökomacke keine Haargellösung fände. Stichwort »Zahnpasta«: »Weleda Zahngel. Rein pflanzlich.« Stichwort »Rasierwasser«: »Rasiercreme und Wasser von Weleda, After Shave von Body Shop.« Hat Cem Özdemir einen Werbevertrag mit Weleda? Oder bewirbt er sich gerade für einen? Und reibt sich Cem Özdemir auch untenrum mit Weleda ein? Aber bevor Cem Özdemir selbst zu diesen Details beflissen Rede und Antwort steht, heißt es noch, das Stichwort »Putzmittel« abzuhandeln: »Ich habe eine Reinigungskraft zu Hause und habe sie gebeten, daß sie ausschließlich biologisch abbaubare Produkte benutzt.« Schade, daß nicht auch Cem Özdemir biologisch abbaubar ist, aber vermutlich hinterließe das aufblasbare Weleda-Männchen, quasi die Öko-Variante zum Shell-Mann, eine echte Ölpfütze, durch den sich der Möven- und Kormoranbestand auf dieser Welt erheblich verringern dürfte. Wenn dann noch Günther Grass auftauchte, um Cem Özdemir aufzufordern, sich beim deutschen Volk zu entschuldigen, wäre das eine prima Sache, die uns für den schweren Job, Özdemirs absonderliche Vorlieben zu zitieren, ein bißchen entschädigen würde. Eins aber muß betont werden: Im Vergleich zu Cem Özdemir hat Ernst August Stil und Klasse.

[Deep Thought]

13.4.2002

18:56: Die baden-württembergischen Grünen haben den Innenpolitiker Cem Özdemir auf Platz sechs der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Özdemir setzte sich beim Landesparteitag in Freiburg im zweiten Wahlgang gegen den Kriegsgegner Winfried Hermann und den Finanzpolitiker Oswald Metzger durch

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[Thierri]

@Deep Thought.....Nettes Zitat aus Kalaschnikov. Sehe ich genauso!

[Deep Thought]

neues an Gästebucheintragungen bei Özdemir:






1122

Herr Özdemir,

selbst wenn Sie das Darlehen von Herrn Hunzinger aus Naivität angenommen haben, wäre das ein Armutszeugnis! Das ist nicht wirkliche ein Argument!

grüße,

sebastian.

Mon Jul 22 5:32pm ET

1121

Lieber Cem Özdemir,

zu Ihrer kleinen Kredit-Affäre sagen Sie (TAZ vom 22. Juli 2002) Sie seien naiv gewesen und hätten "brutto für netto" genommen und daher Ihre Steuerschuld falsch eingeschätzt....
Erwarten Sie ernsthaft, daß jemand einen Naiven wählt, der brutto von netto nicht unterscheiden kann?! Die Rechtfertigung ist ja noch schlimmer als der Kredit!

Mon Jul 22 5:30pm ET

1120

Herr Özdemir,
es ist schon mehr als erhellend, wenn MdBs nicht wissen, wieviel Steuern eventuell anfallen könnten. Wer bestimmt eigentlich die Steuern. Leute, wie Sie doch.
Und ja, wenn ein Freiberufler oder Selbständiger in einem Jahr plötzlich mehr versteuern muss, geht das Finanzamt selbstredend davon aus, dass dies im letzten und laufenden Jahr auch so sein wird. Also muss man mit dem Steuerbescheid für beispielsweise 2000 GLEICHJZEITIG für 2001 vorauszahlen und für 2002 dasselbe nochmals in Raten, was manchen Bürger verzweifeln lässt. Und das haben alles Sie und ihresgleichen zum Gesetz gemacht. Offenbar wissen Sie gar nicht, was in dem Laden beschlossen wird! So werden wir regiert!!!! Sifoldiz

Mon Jul 22 5:28pm ET

1119

Fuer wie beschraenkt halten Sie eigentlich das "Waehlvieh"?
Das Sie bei naechster Gelegenheit nicht positiv fuer hr. Hunziger votieren koennen Sie Leuten erzaehlen die die Hose mit der Kneifzange oeffnen und schliessen.
Welchen allg. Ueberblick haben Sie eigentlich,wenn Sie noch nicht einmal den gaengigen Zinssatz kennen den jeder der Geld benoetigt bei der Bank erfragen kann
Es stimmt doch:Jeder ist bestechlich, es kommt nur auf die Summe an und die lag in diesem Fall recht niedrig.




Stolze, Juergen
< [e-mail] >
Mon Jul 22 5:15pm ET

1118

Oh wie Öd is mir,

seh ich diesen Öd is gier

" ich kann garnicht so viel essen, wie ich kotzen könnte "


Ötzi

Mon Jul 22 5:07pm ET

1117

Herr Oezdemir,
wenn die Welt so einfach waere: Hier der Kredit, dort das Honorar fuer eine klar beschriebene Leistung. Zufaellig beschaeftige ich mich beruflich mit Kreditbeziehungen im informellen Bereich in Entwicklungslaendern. Dort gibt es das Phaenomen, dass Kredite ganz ohne Zins oder sogar ohne fest vereinbarte Rueckzahlung vergeben werden. Man spricht von einem reziproken Verhaeltnis zwischen Kreditnehmer und -geber. Der Begriff Reziprozitaet deutet an, dass es sich durchaus um ein Verhaeltnis zum gegenseitigen Nutzen handelt. Leider ist es fuer Aussenstehende nicht immer ganz einfach, die Gegenleistung klar zu erkennen; doch es gibt sie. Sollte es vielleicht moeglich sein, diese Erkenntnisse aus der Wirtschaftsethnologie auf den Fall Oezdemir - Hunzinger zu uebertragen - learning from the South sozusagen? Waere das nicht eine plausible Erklaerung fuer den erstaunlich niedrigen Zinssatz (und sie braeuchten gar keine Spende an das Berliner Rehabilitationszentrum fuer Folteropfer zu leisten, um Ihr Gewissen zu entlasten, da es sich bei dem Kredit doch um einen fairen Vertrag handelte)?

[Deep Thought]

...und weiter geht die wilde FAhrt:





Sehr geehrter Herr Özdemir,

"Ist das ein Witz" fragte die TAZ: "Ein Grüner leiht sich Geld von einem Rüstungslobbyisten."

Ich kann es einfach nicht glauben. Ihre politische Arbeit fand im Großen und Ganzen meine Zustimmung. Aber das jetzt!

Dass man einmal plötzlich in Geldverlegenheit kommen kann versteht jeder. Des Finanzamtes wegen (eher unwahrscheinlich) oder auch aus privaten Gründen (einsichter).

Aber wenn ein grüner Abgeordneter sich von einem windigen CDU-Kassierer (s. seine "Buchspende" an den späteren hessischen Ministerpräsidentenn Ende 1998) Geld geben läßt - "Spendendarlehen" hieß dies einmal bei einer früheren Affäre - dann hört doch der Spaß auf.

Der Bürger geht bei solch` einem Fall zur Sparkasse in seinem Viertel.

Und dazu noch Spenden aus diesen Kreisen an Frau Künast und Herrn Schlauch.

Irgendwie glaube ich, ich sitze im falschen Film. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Wenn aber doch, dann könnt` Ihr Euch den ganzen Wahlkampf sparen. Das Geld kann dann zur Rückzahlung diverser Gelder an Herrn Hunzinger und noch andere ans Licht kommende grüne Wohltäter verwandt werden.

Zusammen mit dem Geld an unseren Verteidigungsminister war das ein gelungener Coup von CDU/CSU. Die brauchen jetzt gar keine weiteren Argumente. Toll haben die das gemacht. Schon allein deshalb wird man sie wählen.

Mit traurigem und wütendem Gruß


Mon Jul 22 5:38pm ET

1123

Tja, was soll ich dazu sagen? Am liebsten: Cem Özdemir erfüllt alle Erwartungen die ICH an Politiker habe: Er ist verlogen, verschlagen, ein biss´l kriminell .. naja .. Politiker halt.
Nun lieber Cem, es ist nicht das erste Mal das Du auffällst. Erst zahlst Du keine Zweitwohnungssteuer in Berlin obwohl es Pflicht ist. Nun lässt Du dir von so einen windigen Imageberater "helfen". Scharping hat gezeigt: Euch fehlt einfach das Gespür .. Dumm wenn einen die Realität verlässt! Frag mich was kostet heute ein Politiker?


Mon Jul 22 5:36pm ET

[menacher]

!

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[Deep Thought]

Nebeneinkünfte sind nebeneinkünfte.

Die muss ein Minister deklarieren.

Hätte ihm ja keiner etwas unterstellt, bei einem Buch, das nicht bei Hunzinger, sondern kiepenheuer und Witsch erschien.

Aber es ist ein Verstoß.

Aber pikant ist, daß Schröder bei der entlassung von Scharping WEGEN NICHT DEKLARIRTER EINNAHMEN ALS MINISTER vor der Presse betonte er habe
"die Entlassung des verteidigungsministers mit dem Vizekanzler Fischer abgestimmt" ...

[Deep Thought]

Nebeneinkünfte sind nebeneinkünfte.

Die muss ein Minister deklarieren.

Hätte ihm ja keiner etwas unterstellt, bei einem Buch, das nicht bei Hunzinger, sondern kiepenheuer und Witsch erschien.

Aber es ist ein Verstoß.

Aber pikant ist, daß Schröder bei der entlassung von Scharping WEGEN NICHT DEKLARIRTER EINNAHMEN ALS MINISTER vor der Presse betonte er habe
"die Entlassung des verteidigungsministers mit dem Vizekanzler Fischer abgestimmt" ...


Fakt ist, daß sowohl Kühnast als auch Fischer und Schlauch ebenso eine Leistung erbrachten, die BEZAHLT wurde.

Wenn diese Zahlung nicht an die Leistungserbringer, sondern direkt deren PArteien fließen, so besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der leistung und den Zahlungen.

Beispiel:

DAs Finanzamt würde ganz eindeutig Einnahmen MIR zuschreiben, wenn ich einen Vortrag halten würde, der jedoch ein Verwandter abrechnet.

Im Prinzip handelt es sich um die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung - ganz im Sinne des von RotGrün so hingebeungsvoll betriebenen Anti-Korruptionsgesetzes...

Im Prinzip handelt es sich also um eine Leistung, deren Gegenleistung zur Verschleierung über bzw. direkt an den "Strohmann" PArtei läuft.
Es ist also m.E. keine Spende Hunzingers an die Partei, sondern eine Spende der redner an ihre eigene PArtie.
daher müsste die zunächst versteuert und gemeldet werden, danach könnten die redner die Spende wiederum steuerlich absetzen...

Ich halte daher (als Steuer-Laie) die Honorare für Steuerpflichtig.

DAs ganze wird noch mächtig interessant.

Donnerstag wird einer der wenigen Tage sein, an denen ich mir einen "Stern" kaufe....

[Deep Thought]

131. Politischer Salon mit dem Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers Joschka Fischer MdB (Bündnis 90/Die Grünen).

131. Politischer Salon mit dem Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers Joschka Fischer MdB (Bündnis 90/Die Grünen).







Gastgeber Moritz Hunzinger mit Ehrengast Frau Bundesministerin Ass. jur. Renate Künast.



Zum 143. Mal an einer langen Tafel: Politischer Salon mit Diskussion bei freier Themenwahl.



Diethelm Bender, Ehrenvorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes Personalvermittlung e. V., Vorsitzender des Beirates der Manpower GmbH Personaldienstleistungen und neues Mitglied des Aufsichtsrates der Hunzinger Information AG mit Dr. jur. Heinrich Binder, Vorsitzender des Vorstandes der Takata-Petri AG.




Robert Koehler, Vorsitzender des Vorstandes der SGL Carbon AG und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Benteler AG, Professor Dr. Dr. h. c. Rüdiger Freiherr von Rosen, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes des Deutsches Aktieninstitut e. V. und Vorsitzender des Aufsichtsrates der NEWEX Börse AG.




S. D. Albrecht Prinz von Croÿ von der Verlagsgruppe Handelsblatt, Dipl.-Kfm. Eva Buschkrei, Senior Managerin Ad-/eCommerce Sales der T-Online International AG und Dipl.-Ing. Thomas Reitz, Geschäftsführer der Manpower GmbH Personaldienstleistungen.




Tafelspitz mit "Frankfurter Grüner Sauce" – zubereitet und serviert von "Plöger" Frankfurt am Main, Donnerstag, 4. Juli 2002
143. Politischer Salon der Hunzinger Information AG
zu Ehren von Frau Bundesministerin Ass. jur. Renate Künast,
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft



Dienstag, 11. Juni 2002, Frankfurt am Main
142. Politischer Salon der Hunzinger Information AG
zu Ehren von Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch
Mitglied des Hessischen Landtages, Landesvorsitzender der CDU-Hessen, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands




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DAs vonmir gesagte dürfte ohne Zweifel auch für Ministerpräsidenten gelten....

[TeddyOnLine]

http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,9326,00.htm

Özdemirs "politische Eselei" hat keine Gesetze verletzt, sagte Fritz Kuhn. "Wenn`s um Geld geht, Sparkasse", meinte Kuhn, alles andere habe "ein Geschmäckle", und ein solches sollte man nicht produzieren. "Damit ist für uns die Sache vom Tisch", sagte der Grünen-Vorsitzende. Es sei völlig verfehlt, "aus dieser Geschichte irgendeine strukturelle Abhängigkeit der Grünen von einem Unternehmen zu konstruieren". Özdemir sei jetzt gestraft genug. Die Art, wie die grüne Partei Politik macht und wie sie sich finanziert, sei dadurch nicht in Frage gestellt. An der Unabhängigkeit der Grünen gebe es keinen Zweifel.

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Hat der `nen Kopfschuß?
"Wenn`s um Geld geht, Sparkasse", meinte Kuhn...

Gibt dumme Werbesprüche zum Besten und erklärt die Affäre für beendet anstatt Klartext zu reden.

Originalton Kuhn:
...
Es sei völlig verfehlt irgendeine strukturelle Abhängigkeit der Grünen von einem Unternehmen zu konstruieren"
Özdemir sei jetzt gestraft genug.
Die Art, wie die grüne Partei Politik macht und wie sie sich finanziert, sei dadurch nicht in Frage gestellt.
An der Unabhängigkeit der Grünen gebe es keinen Zweifel.
...


Also jetzt muß ich doch mal zaghaft nachfragen: Wie kommt Kuhn dazu, solche Losungen auszugeben? Wo hat Kuhn diese Weisheiten her? Bestimmt der jetzt, wo Zweifel angebracht sind, was in Frage gestellt gestellt werden darf und welches Strafmaß ausreichend ist?
Hat der die Orientierung verloren? Seinen Spezies kann er vielleicht vorschreiben, was sie tun und denken und wie sie was bewerten sollten. Aber sonst niemanden! Scheint sich wohl etwas zu wichtig zu nehmen.

[Deep Thought]

Özdemir war heute sowohl in der "Heute"-sendung 19:00 Uhr als auch in der "Tagesschau" Meldung Nummer Zwei nach dem 41 Mrd-Pleite von WorldCom....

In 3SAt hat man den vor 2 JAhren aus Protest gegen die MAuertaktik der PArteien aus der PArteienkommission zurückgetretenen Staatsrechtler Professor Arnim 10 minuten Interviewt. Der sagte klipp und klar: "ohne entsprechenden massiven öffentliche Druck werden die Parteien garnichts machen! "

Damit dürfte der billige Versuch, das GAnze runterzureden, gescheitert sein.

Die Grünen-PArteispitze ist einfach nur noch frech.

Aber was will man sonst erwarten?

Kuhn setzte Abgeordnete, die bei der Vertrauensfrage Schröders gewissengemäß abstimmen wollten so lange massivst untervDruck, bis die wundersame Spaltung des Grünen Gewissens "paritätisch" vollzogen wurde - und - welch Zufall! - Schröder knapp gewann.

Nur wenige Wochen setzte sich dieses bigotte A........ namens Kuhn , welches ich naiverweise leider noch vor 1 Jahr für einen integeren Politiker hielt, an die SPITZE DER OSTERMÄRSCHE und protestierte gegen den Afghanistan-Krieg...

Aber - wie endete der Kommentar dazu in der "Tagesschau" : "Bisher ist in solchen Fällen noch alles herausgekommen - das wissen die Politiker genauso wie die Journalisten."

Eine klare Kampfansage.

Übrigens gibt sich Özdemir jetzt schon seit 2 Tagen immer noch unwissend, ob 5% Zinsen "tatsächlich einen Vorteil" bedeuten würden... der hält die Nation für blöd!

DA bereitet sich ein politischer Erdrutsch für alle PArteien vor.

[Deep Thought]

Ih poste mal wieder einige Gästebucheinträge, denn unter der Überschrift "Archiv" findet man immer nur die letzten 4-6 Einträge.
Alles andere - welch Zufall - verschwindet auf Nimmerwiedersehen.

DAs dürfte in etwa auch der Dauer der Reue des Hr. Özdemirs entsprechen.

Hier kann man wenigsten einige Kommentare auch später noch nachlesen




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1148

"Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen"
Seit Monaten frage ich mich, ob es außer Joschka Fischer und einem Schuss Nostalgie noch einen Grund gibt, die Grünen zu wählen. Seit vorgestern habe ich nun als Antwort auf diese Frage den entscheidenden Grund bekommen, Ihre Partei (nicht mehr) zu wählen.
Noch ein Wort zu Ihrer Absicht, einen evtl. finanziellen Vorteil dem Berliner Rehazentrum für Folteropfer zukommen zu lassen. Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Zitat aus einem anderen politischen Kontext: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte."

Rudolf Martin

Mon Jul 22 8:26pm ET

1147

ich finde es absolut wirksam, dieses Gästebuch-da die beiträge vom vortag bereits gelöscht wurden nehme ich an, das ein enormes quantum an schuldgefühl vorhanden ist-herr özdemir, es muss der bevölkerung schon mächtig aufgestossen haben, dass sich auch so viel beschäftigte leute wie herbert grönemeyer mit sachlicher stimme zu diesem thema äußern-ihr könnt einfach nicht naiv sein, da man euch gerade wegen eures übermächtigen ergeizes und eurer überdurchschnittlichen intelligenz zum abgeordneten gekührt hat-gerade um diese art probleme zu lösen und zwar bei dem einfachen bürger mit rat und tat, seid ihr gewählt-was nun?du bist aber sicherlich nicht allein an dieser verführung schuld-das ist ein gesellschatliches problem-der vorschlag der "diäten" stammt auch von einer partei die einmal das volk vertreten hat-du ordnest dich mit deiner geldgeschichte in den allgemeinen geschichtlichen werdegang ein-wenn wir weiterhin friedlich in deutschland leben wollen, müsst ihr in zukunft dieses verhalten unterlassen, ansonsten wehrt sich der, der nichts mehr zuverlieren hat-dank unserer hohen bewusstseinsentwicklung
und auch der moderen kommunikation können wir gott sei dank eine form der kritik wählen, die hoffentlich bei allen politikern auf offene ohren stößt-PS:verliert eure aroganz-beschäftigt euch mit dem-und lebt nach außen bescheiden
auch das zittern um wahlergebnisse trübt euch immer mehr die augen-ihr verliert den boden der basis und das ist demokratie
gefährdend
was heisst demokratie ?
was seid ihr ohne volk ?
ich bitte euch, bewahrt das, was sich eure väter und mütter hart erkämpft haben und gebt dieses erbe nicht mit vollen händen aus-

euer rainer


Rainer

Mon Jul 22 8:13pm ET

1146

Verehrter Herr Özdemir,

wenn Sie auch nur ein klein wenig Anstand besitzen, nehmen Sie Ihren Hut! Übel nehme ich Ihnen nicht die Fehlbarkeiten eines vom plötzlichen politischen Aufstieg überforderten jungen Mannes, sondern die Art und Weise wie Sie Ihre Wähler in den letzten zwei Tagen via Medien für dumm verkauft haben!

Dr. Schaff-Mögenburg

Mon Jul 22 8:07pm ET

1145

Hallo Cem...
... Du korrupter Migrant!!!

Kannst Du mir auch so einen Kredit zu marktüblichen Zinsen vermitteln?

Grüße aus dem Ermstal!

Schön, dass wir bald wieder die Wahl haben.


Dietmar Kleih

Mon Jul 22 8:00pm ET

1144

Beziehungen, Macht + Geld sind heutzutage für Politiker kein Problem. Für eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern mit 2 Jobs zum Überleben bleibt aber keiner mehr von Euch wählbar. Mit nackten Nudeln auf dem Teller und 2500 Euro Lebenshaltungsschulden, die Magenschmerzen und schlaflose Nächte verursachen, wünsche ich mir auch "Beziehungen" zu marktunüblichen Zinsen zu Herrn Hunzinger! Mit sorgenvollen Grüßen Elke Ploenes + Rike(18),Pan(13),Ben(12) + Tim(10)

Elke Ploenes

Mon Jul 22 7:59pm ET

1143

Sehr geehrter Herr Özdemir,
jemand, der ein günstiges Darlehen angeboten bekommt und es annimmt, ist nicht per se naiv. Ich ärgere mich über die vielen Heuchler, die Ihnen nun einen Strick aus der Annahme des "Hunzinger-Kredites" drehen wollen. Obwohl keineswegs ein Anhänger Ihrer Partei, zählen Sie für uns zur - eher seltenen -Kategorie der glaubhaften Politiker. Also, kein Grund für ein "pater peccavi".
Mit besten Wünschen
Dieter Kilian

Dieter Kilian

Mon Jul 22 7:47pm ET

1142

Auch Politiker machen Dummheiten. Oder gerade Politiker?
Nur eine sollten Sie nicht machen: Ihre Wähler für so dumm halten, dass man Ihnen diesen Blödsinn abnimmt! - Wieder eine Stimme weniger ...

Thomas Kohler

Mon Jul 22 7:37pm ET

1141

Lieber Herr Özdemir,
ich wünsche Ihnen, dass Sie glaubwürdig aus dieser Angelegenheit herauskommen. Wie mir die Sache scheint, liegt ja hier keine Rechtswidrigkeit vor. Taktisch war dieser Kredit sicherlich nicht gut, da ein schales Gefühl zurückbleiben kann, Sie wären irgendwie `käuflich`. Hoffe aber, dass sich dieses entkräften läßt, denn unser Land braucht die Bündnis90/Die Grünen, wie das Salz in der Suppe. Was gesellschaftspolitisch in den letzten dreieinhalb Jahren angegangen wurde, muß fortgesetzt werden. Und ohne die Bündnis90/Die Grünen wäre es nimmer geschehen.
Alles Gute für Sie!
Ihr
Gerd Wittka

Mon Jul 22 7:32pm ET

1140

Sehr geehrterHerr Özdemir,

was hätten Sie (und Parteikollegen) gesagt, wenn jemand aus der CDU/CSU oder FDP an Ihrer Stelle das Hunzingerdarlehen bekommen hätte und das zu dem Zinssatz.
Und hätten Sie die Ehrenbezeugung geglaubt, wenn jemand aus diesen Parteien gesagt hätte, er wäre da keine Verpflichtung eingegangen?

Schade, Ende der 70er war die Partei noch eine Bewegung und man konnte Vertrauen haben, dass die Leute an eine Sache dachten. jetzt werden diese Gründer posthum lächerlich gemacht.


Alexander Witsch

Mon Jul 22 6:56pm ET

1139

aus dem Spiegel:

Özdemir: Ich war einfach zu naiv. Da bin ich aber auch nicht der erste Abgeordnete, dem das passiert ist. Seit gestern haben mich mehrere Kollegen angerufen - auch von anderen Fraktionen -, die mir erzählt haben, dass sie am Anfang genau das gleiche Problem hatten. Über einen Kollegen erfuhr ich sogar, dass eine Abgeordnete zwei, drei Jahre lang ihre Bahntickets immer bezahlte und sich wunderte, als sie am Monatsende kaum mehr Geld hatte, bis sie erfuhr, dass Bundestagsabgeordnete umsonst Bahn fahren dürfen.


diese armen Abgeordneten. Verfahren mehrere tausend Euro pro Monat mit der Bahn




ein grüner

Mon Jul 22 6:52pm ET

[Deep Thought]

1152

Ich zitiere aus einem Beitrag des Abgeordneten Özdemir in der aktuellen Stunde des Bundestages vom 10.05.2001
"Das, was Sie hier machen, ist Antiwerbung für die Demokratie, Antiwerbung für den Bundestag. Deshalb: Hören Sie auf damit, diese Gesellschaft und die Demokratie zu diffamieren!"

Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Abgeordneter! Ich möchte nicht wissen, wie Sie vom Leder gezogen hätten, wenn ein Anderer diese Story erzählt hätte. Halten Sie bitte nicht alle für so naiv, dass sie die Märchen aus 1000 und 1ner Nacht glauben, die Sie uns auftischen. Wenn Sie versuchen wollen, die Sitten, die in Ihrer offensichtlich immer noch geistigen Heimat im Parlament herrschen, zu pflegen, dann gehen Sie doch bitte dorthin zurück und verschonen uns! Ihr gesamtes Auftreten einschließlich dieser Web-Site hier zeugt von einer solch narzistischen Selbstüberschätzung, dass es mir kalt den Rücken runterläuft bei der Vorstellung, dass Sie über mich und meine Zukunft mitbestimmen!

Dr. Jens von Sivers

Mon Jul 22 8:41pm ET

1151

Sehr geehrter Herr Özdemir,

ich denke nicht, dass man Ihnen ob des Darlehens wirklich ein Strick draus drehen kann. Jedoch Ihre Rechtfertigung und Darstellung in der Öffentlichkeit werden der Markel Ihrer weiteren Laufbahn bleiben, weil ein Eindruck von Unehrlichkeit entsteht, wenn ein helles Köpfchen von der Naivität spricht.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schagen

Christian Schagen

Mon Jul 22 8:38pm ET

1150

Herr Oezdemir!
Ich bin eine Auslaenderin man moege mein Deutsch entschuldigen.
Ich lebe am anderen Ende der Welt in Kalifornien, ich bin aktive Tierschuetzerin.
Ueber die Verfolgung von auslaendischen Hunden in Deutschland, bin ich vor
Jahren auf sie gestossen. Ihre Aussage ueber Luxuskoeter ist bis zu uns gedrungen.
Ich habe nicht genug wissen ueber die Dinge die ihnen vorgeworfen werden!
Werde auch keine Stellung beziehen, steht auch einer Auslaenderin nicht zu!
Moechte sie aber fragen ob sie nun wissen wie es Menschen geht,die von
deutschen Medien in die Zange genommen werden!
Wie schnell die Stimmung und die Meinung von Menschen gelenkt werden kann.
Sie glauben doch selber nicht es sind alles Hundebesitzer ,oder die Waffenlobby
die sich ins guestbook schreibt, wie manche Eintraege glauben machen wollen.
In meinem Land von einer Waffenlobby zu sprechen sehe ich ein , aber in Deutschland
ist eine Waffenlobby doch sicher bei Kriminellen zu suchen.
Und die normalen Hundebesitzer, sehen zu wie sie ueber die Runden kommen, ohne
gross aufzufallen.
Also wer ist der Rest der hier schreibt? Wie ich es beurteile sehr unzufriedene Menschen
die ihren Zorn, auf viele Dinge nun an ihnen abreagieren!!
Nun denken sie mal nach!
Es ist immer das gleiche Schema was da ablauft. Ein Verbrecher-Tuerke richete seinen Hund zum Morden ab. Diese arme Kreatur macht was ihm unter unsaeglicher Pein beigebracht wurde,
toetet ein tuerkisches Kind. Wie dumm ist der Mensch, da wird dem Hund die Schuld gegeben,
seiner Rasse, und weil die Stimmung, durch dumm Presse angeheizt, es zulaesst gleich die meisten auslaendischen Hunde alles weg!
Wie dumm ist der Mensch eigentlich? Sind alle Menschen im Bundestag nun mit
unredlichen Dingen in Verbindung zu bringen. Sind alle Auslaender in Deutschland
kriminell, stehlen alle Polen Autos? Sind alle auslaendischen Hund Bestien die kleine Kinder
und alte Menschen toeten?
Es ist das einzelne Individium welches betrachtet werden muss! Ob Mensch oder Tier.
Ein Porsche ist kein Killer-Auto nur weil manche nicht damit umgehen koennen.
Ich hoffe sie verstehen was ich sagen will.

Und noch was es wird ihnen nicht helfen,
aber ich glaube, sie haben sich wirklich nichts bei dem Kredit gedacht.
P.S.
Ich hoffe sie machen ernst mit den Androhungen von Anzeige.
Schauen sie sich den Eintrag von Ouguz E. an!
---zip-----
Die Ratten ( Nazis und die anderen üblichen Verbrecher ) kommen jetzt aus den Löchern und meinen drauf hauen zu müssen.
Machen Sie bitte mit Ihrer wichtigen politischen Arbeit z.B. gegen Rassismus weiter und überlassen Sie nicht das Feld den Verbrechern !
--zip------

Ich denke ich bin keine Nazi keine Verbrecher und auch keine Ratte.


Danke fuer das Aufmeksamkeit.
Michelle MacNash
Santa Monica CA USA
Ich fuege noch meine IP ein:. 4.46.62.33 (static OC3 pipe Verizon)


Michelle MacNash

Mon Jul 22 8:37pm ET

1149

Wieder eine Stimme weniger Herr Özdemir.Ich arbeite seit zwanzig Jahren als Sozialarbeiterin,habe nie ihr diches Gehalt gehabt,zahle meine Zinsen an die Bank aber kann mich abends im Spiegel anschauen .Als Grüner sich vom Waffenlobbyist einen netten kleinen Privatkredit zu gönnen und dann als rauskommt noch die Leute mit dummen sprüchen zu nerven, ist echt genug. Ich glaube,es täte Ihnen gut,abgewählt zu werden und mal im richtigen Leben fürs Sozialpädagogengehalt zu arbeiten.Vielleicht kappieren Sie dann besser, wie sehr ihr uns allen stinkt.

lena

Mon Jul 22 8:35pm ET

[Deep Thought]

Artikel aus RP-Online vom 22.07.02 20:29





Das Auswärtige Amt dementiert


ARD: Fischer erhielt
widerrechtlich Honorare



Fischer soll nach Informationen der ARD widerrechtlich Honorare kassiert haben.


Berlin (rpo). Das ARD-Magazin "Fakt" (Jetzt gleich um 21:00 Uhr im ersten Programm !! ) erhebt Vorwürfe gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer, er habe widerrechtlich Honorare für Bücher kassiert. Das Auswärtige Amt dementiert. Fischer habe die Veröffentlichungen ordnungsgemäß angezeigt, so eine Sprecherin.
Eine Sprecherin wies am Montag einen Bericht des ARD-Magazins "Fakt" entschieden zurück, dem zufolge Fischer in seiner Amtszeit widerrechtlich Honorare kassiert haben soll. Fischer habe bereits mehrere Bücher veröffentlicht, die Honorare dafür entsprechend den Regeln beim Bundestagspräsidenten angezeigt und versteuert, sagte die Sprecherin.

"Es ist völlig abwegig, dass irgendjemand durch die Honorarzahlungen Einfluss auf das Regierungshandeln von Außenminister Fischer ausüben könnte", sagte die Sprecherin. Der Minister habe alle seine Bücher, unter anderem "Der lange Lauf zu mir selbst", selber verfasst. Unter anderem hat auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) während ihrer Amtszeit ein Buch "Klasse statt Masse" geschrieben.

Der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte nach Angaben eines Bundestagssprechers die von einem PR-Berater gezahlten Honorare dem Bundestagspräsidium nicht angezeigt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte den Abgeordneten Scharping aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu klären.

Entsprechend den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete müssen Minister, die in der Regel dem Parlament angehören, dem Bundestags- Präsidenten publizistische und Vortragstätigkeiten melden. Diese Pflicht entfällt, wenn die Zahlungen unter rund 2500 Euro im Monat oder unter 15 000 Euro im Jahr liegen. Die AA-Sprecherin machte keine Angaben über die Höhe der Buchhonorare Fischers. dpa

[Deep Thought]

Von Arnim fordert härtere Vorschriften bei Bestechung

Hunzinger sagte der "Bild"-Zeitung zufolge, es sei seine Aufgabe, Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen, "damit beide die Probleme des anderen kennen lernen". Dies werde von der Wirtschaft honoriert, und daran sei nichts Dubioses oder Mafiöses. Auf die Frage, warum bei dieser Kontaktpflege Geld im Spiel sei, sagte Hunzinger: "Man kann solchen Persönlichkeiten nicht die Zeit stehlen, ohne selbst auch etwas zu geben. Auch Besuche von Politikern in Firmen geschehen doch fast immer gegen eine Spende an die Partei."

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim forderte laut der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" härtere Vorschriften bei Bestechung von Politikern. "Wir brauchen dringend schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, damit auch der Staatsanwalt ermitteln kann", sagte er. Nach dem heutigen Recht könnten Abgeordnete ganz legal bestochen werden.


Quelle: Rheinische Post

[Deep Thought]

Schärfere Gesetze gefordert


Juristen fordern härtere Strafen bei Bestechung



Berlin/Essen (rpo).
Juristen sind sich einig: Nach der Honorar- und Kreditaffäre von Ex- Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und dem Grünen- Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir fordern sie härtere Strafen bei Bestechung von Politikern.
Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Speyer und Experte bei Finanzpraktiken von Politikern, sagte der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Wir brauchen dringend schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, damit auch der Staatsanwalt ermitteln kann. Nach dem heutigen Recht können Abgeordnete ganz legal bestochen werden. Das bestehende Strafgesetz ist viel zu eng, keiner muss hier in der Praxis Strafen fürchten."

Verbieten lassen will von Arnim auch, dass Lobby-Verbände Abgeordnete einstellen dürfen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. "Eine solche Dauerbestechung muss in Zukunft unterbunden werden", sagte von Arnim der WAZ. Die Annahme eines Kredites von dem PR-Berater Moritz Hunzinger durch Özdemir bezeichnete von Arnim als politische Stillosigkeit. "Das ist nicht koscher. Doch vielen Abgeordneten fehlt das Bewusstsein dafür, dass sie hier in den Geruch der Bestechlichkeit kommen. Deshalb werden problematische Nebeneinkünfte von vielen nicht beim Bundestagspräsidenten angezeigt, obwohl dies eigentlich vorgeschrieben ist", sagte von Arnim.

Quelle: Rheinische Post

[menacher]

Jetzt kommt wieder mehr raus. Hunzinger hat überall Geld verteilt.


Hunzinger-Spenden für fast alle Bundestagsparteien
Der PR-Berater Moritz Hunzinger hat die politische Landschaft mit der Gießkanne über die Parteigrenzen hinweg finanziell gepflegt
Berlin – So weisen fast alle Bundestagsparteien Spenden des Frankfurter Kontaktpflegers aus.

Die CDU erhielt allein vier größere Hunzinger-Spenden: 1992 gab es 52 195 DM, 1998 dann 76 000 DM. 1999 erhielt die Partei 70 783 DM und 2000 eine 40 000-DM-Spende. Zu diesen veröffentlichungspflichtigen Spenden kommen noch weitere unterhalb der Grenze von 20 000 DM. Die Höhe der Gesamtsumme sei nicht bekannt, hieß es.

Auch bei der CSU zeigte sich Hunzinger großzügig: 1998 gab es 30 000, 1999 knapp 130 000 und im Jahr 2000 eine Spende von 25 000 Mark. Außerdem bekam die CSU 1996 und 1997 je eine Spende unterhalb der Veröffentlichungspflicht. Die SPD konnte gestern Abend keine Angaben mehr über eventuelle Zuwendungen von Hunzinger machen.

Die Grünen zeigen zwei größere Spenden der Firma Hunzinger an: 19 999,99 Mark im Jahre 1998 an den Landesverband Hessen und 20 000 Mark 1999 an die Bundespartei. In diesen Jahren waren Joschka Fischer und Rezzo Schlauch bei Hunzinger aufgetreten. Außerdem erhielt der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Hunzinger für die Teilnahme an einer Veranstaltung von Microsoft zum Thema Bildung ein Honorar in Höhe von 2000 Euro, welches er dem Grünen-Kreisverband Ludwigsburg spendete. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hielt am 4. Juli bei Hunzinger einen Vortrag über Verbraucherschutz. Dafür habe sie kein Honorar erhalten, sondern es sei dem Berliner Landesverband eine Spende von 7500 Euro zugesagt worden. Der Rechenschaftsbericht der FDP weist drei Parteispenden aus: 25 000 Mark im Jahr 1997 und 45 000 Mark im Jahr 1998 von Moritz Hunzinger sowie 60 000 Mark von der Hunzinger PR GmbH. hl/ped/MLU/dfs

[Deep Thought]

weitere Gästebucheintragugen:



1171

Lieber Cem Özdemir

da macht man mal einen Fehler und wie wird mit einem umgegangen. Man landet im gleichen Topf wie die echten Politik-Kriminellen. Ist das gemein.
Und dann auch noch von der Presse verrissen. Die suchen doch in solchen Zeiten nur nach kleinen Fehlern die sie groß aufbauschen können.
Zum Glück wird man in der Datei noch respektiert und die müssen vor der Wahl auch alles klein halten. Man kann sich zum Glück keinen Skandal erlauben.
Dabei bist Du gar nicht käuflich. Der Hunzinger hätte gar nichts davon gehabt. Naja mit Menschen die einen mal unterstützt haben geht man sicher nicht so hart ins Gericht im Fall der Fälle, aber der Hunzinger hatte eh so viel Geld und du hättest Deine Meinung und Verhalten egal in welcher Situation über den Freundschaftsdienst gestellt.
Und hier die Kommentare. Alle sind so hart und gemein. Vergleichen Auszüge aus alten Reden mit Deinem Verhalten. Und das zu Unrecht. Das sind bestimmt alles Rechtsradikale und Türkenhasser und so. Und die türkischen Stimmen hier sind bestimmt nicht echt. Die Welt ist so gemein. Dabei gibt es echt wichtigere Probleme. Z.B. die Unterstützung des Rehabilitationszentrum für Folteropfer. Also mach weiter so, sammle viel Geld von den Bösen ein und spende es.
Was ich noch vergass: Wieviele bezahlte Termine machst Du denn so im Jahr ? Z.B. auf der Pressekonferenz eines Internetunternehmens usw.
Da kommt doch auch genügend Kohle zusammen. Diäten und solche Termine das läppert sich doch sicherlich. Und Du bist ja noch so jung. Da muss man noch genügend Geld zusammentragen. Zumahl Du als Schwäble hast das auch im Blut.
Also weiter happy collecting, und immer neutral und aufrecht bleiben.
PS: Ich belüge mich auch gerne selbst und stelle alles nett dar. Mit einem wattiertem Gewissen lässt es sich prima leben. Und wenn es mal zu schlimm wird - dann immer an das Gute denken - das relativiert das Schlechte - und Alk zum Betäuben gibt es ja auch noch

andreas.meissner

Tue Jul 23 12:03am ET

1170

lieber Herr Özdemir,
das meiste von Ihnen hat mir bisher gefallen und meine Unterstützung gefunden,
jedoch in keiner weise die Kreditannahme zu 5,5%
Das macht Sie als MdB unglaubwürdig. Wie wollen Sie Ihre Unabhängigkeit noch unter Beweis stellen?
um Ihrer polit. Zukunft willen erachte ich es für nötig, das Sie Ihr
Mandat abgeben. Der eiertanz von KUHN hilft auch nicht weiter. Sie werden sicher ein come back haben-
das Forum war leider nicht geöffnet.-

alfkef

Tue Jul 23 12:01am ET

1169

Niemals werde ich wieder so einen"Naiven"wieder in den Bundestag wählen.
Die Spende für die Folteropfer nehme ich einem solchen naivem "Showmenschen" eh nicht ab.Ihre Hoffnung auf Wiederwahl teilt nicht ihr
Walter Wortmann!

Walter Wortmann

Mon Jul 22 11:19pm ET

1168

Herr Özdemir,
Sie haben für dieses Land nichts, absolut nichts getan. Populismus scheint Ihre Stärke zu sein. Für Ihre Politik fällt mir nichts ein, so nichtssagend ist diese. Was Ihrem Kredit angeht? Für Leute Ihres Schlages, kann man nur noch Mitleid haben. Soviel kann ich gar nicht essen, wie ich brechen möchte. Ich hoffe, daß der 22. September endlich Klarheit schafft, und Deutschland wieder eine regierungsfähige Regierung erhält.
Mit den freundlichsten Grüßen

Funk


Ulrich Funk

Mon Jul 22 11:16pm ET

1167

Hallo lieber Herr Özdemir, eigentlich geht mich die ganze Sache mit Ihrem Kredit gar nichts an, als ich dann aber Ihre Ausrede las da war bei mir das Maß voll. Für wie blöd halten sie die Leute eigentlich?
Ich weiß dass Steuern nicht höher sind als Löhne und Einnahmen, ich brauche keinen Kredit um meine Lohnsteuer zu bezahlen, da könnte ich auf meinen Arbeitsplatz verzichten, aber Leute wie Sie wollen uns weismachen dass dieses bei den MdB`s anders ist und dass diese damen und Herren sozusagen ehrenamtlich ihren Kopf fürs geliebte Vaterland hinhalten und nur um ihm zudienen auch die Aufnahme eines Kredits vom "Klassenfeind" nicht scheuen.Ich finde Ihre "Entschuldigung" lächerlich.

Ricardo

Mon Jul 22 11:05pm ET

1166

O-Ton Arkadasch Özdemir am 30.06.2000 in Berlin :
Kampfhunde(ausländische Hunderassen) = Luxsusköter.

Ich frage mich nur wer hier der Luxusköter ist Herr Özdemir.

Mehmet

Mon Jul 22 10:44pm ET

1165

Plenarprotokoll 14/0167
167. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 10. Mai 2001

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort dem Kollegen Cem Özdemir.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht unfair sein; denn wem von uns ist es nicht schon einmal passiert, dass er eine Rechnung übersehen hat, dass er vergessen hat, eine Überweisung zu tätigen? Insofern, so denke ich, sollten wir fair sein im Umgang mit unseren Kollegen von der Union. Auch ich habe, nachdem ich das mit Herrn Kiep gelesen habe, erst einmal auf mein eigenes Konto geschaut und geprüft, ob ich nicht vielleicht 1 Million DM übersehen habe
Leider habe ich nichts dergleichen festgestellt und mich danach auch gleich gefragt: Was hat dieser Kiep, was unsereiner nicht hat? Warum werden wir nicht mit Millionenspenden bemüht?

Aber Spaß beiseite! Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Union, hier in Sachen Aufklärung vorgelegt haben, ist nicht nur völlig unhaltbar, sondern ein Skandal für diese Demokratie.

Oben gennantes, Herr Özdemir, stammt von Ihnen. Erinnern Sie sich? Jetzt haben Sie doch die Gelegenheit schlechthin, es besser zu machen. Dann tun sie es doch.


ruid schweizer

Mon Jul 22 10:31pm ET

1164

Konusu: Hunzinger

Sen de mi Brütüs?

Saygilarimla

Martin

Mon Jul 22 10:23pm ET

1163

Cem Özdemir, Du bist jetzt endgültig angekommen in der politischen Kaste. Deine Ausreden heute klingen genauso professionell und glaubwürdig wie die von anderen Politikern in der Vergangenheit in ähnlicher Situation. Immer feste Aussitzen und auf doof schalten. Traurig.

Cem, warum hast Du Dich bloß so verHUNZen lassen?

Andreas

Mon Jul 22 10:08pm ET

1162

Sehr geehrter Herr Özdemir,
den Ausführungen des Herrn Sokovski habe ich kaum etwas hinzuzufügen, außer, daß Sie mich sehr wohl als Wähler verloren haben: Ich wähle gar nicht mehr - und die Grünen werden jetzt wohl endlich unter die 5% abrutschen. Ihnen wünsche ich trotzdem alles Gute und das der "Bürger" Ihnen Ihre Naivitäts-Story abkauft.
P.Grüther

Mon Jul 22 10:03pm ET

[Thierri]

Besonders gut finde ich Andreas Meissner: "Die Welt ist so gemein"

Sind 6% unserer Bevölkerung tatsächlich so blöde?

Na ja...nächstes mal sind es nur noch 4,9 %.

[Thierri]

Scheinheiliger!


dpa

Kaleidoskop

Antirassistische Herrenmode

Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Baden-Württemberg, hat neue Talente
an sich entdeckt. Özdemir, der sich selbst gern als anatolischer Schwabe charakterisiert, hatte
sich einer Schweizer Herrenmode-Firma als Fotomodell zur Verfügung gestellt. Wegen der
"klaren, antirassistischen Statements", verriet Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das Fotoshooting auf einer Insel im Marmara-Meer verlief dann anders, als geplant. In einer
Pause hockte Özdemir sich im Nadelstreifenanzug an den Straßenrand. "Da hat der Fotograf
gesagt: Das ist das Motiv", so der Abgeordnete später. Schwierigkeiten habe es lediglich bei
der Formulierung des Textes für die Anzeige gegeben. Özdemir habe wesentlich mehr Worte
machen wollen, als die Werber ihm zugestanden. "Erst hatte ich einen Absatz, dann zwei
Sätze und schließlich nur noch einen". Der lautet nun: "Fremdenhass ist eine Krankheit, die
durch Respekt geheilt werden kann." Die Einnahmen stiftet Özdemir der Türkischen
Menschenrechtsstiftung.


Wers glaubt wird selig!

[Thierri]

Scheinheiliger!


dpa

Kaleidoskop

Antirassistische Herrenmode

Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Baden-Württemberg, hat neue Talente
an sich entdeckt. Özdemir, der sich selbst gern als anatolischer Schwabe charakterisiert, hatte
sich einer Schweizer Herrenmode-Firma als Fotomodell zur Verfügung gestellt. Wegen der
"klaren, antirassistischen Statements", verriet Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das Fotoshooting auf einer Insel im Marmara-Meer verlief dann anders, als geplant. In einer
Pause hockte Özdemir sich im Nadelstreifenanzug an den Straßenrand. "Da hat der Fotograf
gesagt: Das ist das Motiv", so der Abgeordnete später. Schwierigkeiten habe es lediglich bei
der Formulierung des Textes für die Anzeige gegeben. Özdemir habe wesentlich mehr Worte
machen wollen, als die Werber ihm zugestanden. "Erst hatte ich einen Absatz, dann zwei
Sätze und schließlich nur noch einen". Der lautet nun: "Fremdenhass ist eine Krankheit, die
durch Respekt geheilt werden kann." Die Einnahmen stiftet Özdemir der Türkischen
Menschenrechtsstiftung.


Wers glaubt wird selig!

[menacher]

Hier die Häme der Freunde aus der taz von heute.

özdemirs geldnot
Schwach bei Kasse und Verstand

Sich selbst Naivität zu bescheinigen ist ungefähr das Dümmste, was dem grünen Politiker Cem Özdemir zur Erklärung seiner Darlehensnahme von dem PR-Berater Moritz Hunzinger einfallen konnte. Kein Mensch hat Özdemir gezwungen, die frustrationsreiche Karriere eines Abgeordneten einzuschlagen. Als er es dennoch tat, musste er wissen, dass allem Zynismus zum Trotz, mit dem das Publikum die Tätigkeit von Abgeordneten begleitet, an deren charakterliche Performance andere Maßstäbe angelegt werden als an die von Geschäftsleuten oder anderen Interessenvertretern. Das Bedürfnis nach persönlicher Integrität von Volksvertretern ist offenbar unausrottbar. Es erstreckt sich nicht nur auf die Forderung, Gesetze einzuhalten. Sondern auch auf ungeschriebene, aber klar definierbare Verhaltensregeln. Zu ihnen gehört, sich kein Geld von Leuten zu borgen, zu deren Broterwerb die Herstellung von Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten zählt.

Kommentar
von CHRISTIAN SEMLER

Zwischen der Geldgier Scharpings und der Geldnot Özdemirs gibt es ein kleinstes gemeinsames Vielfaches: Sie haben sich zur Linderung ihrer Schmerzen an die falsche Adresse gewandt. So etwas nehmen wir, die wir immer noch an die schönen Dinge aus der Wundertüte mit der Aufschrift "politischer Anstand" glauben, übel. Denn wir, die Nichtprofis, haben ein Recht auf Naivität.

Dennoch sollte man gegenüber dem nicht mehr ganz jugendlichen Naiven Özdemir Milde walten lassen. Er schämt sich, es gebricht ihm an Kaltblütigkeit, die beispielsweise den engsten "Kontakt" Hunzingers, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, bei der Beseitigung von Kellerleichen auszeichnet. Hätte sich Özdemir zwecks Darlehen an die Bank, zwecks Schärfung seines politischen Profils aber an eine Public-Relations-Agentur gewandt, so wäre alles in schönster Ordnung.

Sein Pech, dass Hunzinger beide Funktionen miteinander vermengt, ein Umstand, der ihm jetzt von PR-Managern angekreidet wird. Denn Hunzingers Transaktionen spielen im Halbdunkeln, während die politischen Werbeagenturen nach Transparenz, geradezu nach dem Licht der Öffentlichkeit streben. Ihr stetes Mühen, die politische Kultur auf die drei E (Erlebnis, Emotion, Event) herunterzubringen und der politischen Praxis noch den kleinsten Ideenrest auszutreiben, erfreut sich allgemeiner Anerkennung. Deshalb heißt es jetzt für Özdemir: Klüger werden und rasch zur richtigen Agentur wechseln!

[Thierri]

Anders ausgedrückt: Politker haben Vorbildcharakter.


Wählt Özdemir samt einer Heuchlertruppe ab!!!

[Deep Thought]

@ menacher

Tja - die taz ist einfach gut.


"Özdemirs geldnot
Schwach bei Kasse und Verstand

Sich selbst Naivität zu bescheinigen ist ungefähr das Dümmste, was dem grünen Politiker Cem Özdemir zur Erklärung seiner Darlehensnahme von dem PR-Berater Moritz Hunzinger einfallen konnte"

köstlich - einfach köstlich....

[Deep Thought]

Der SZ-Kommentar ist auch nicht von schlechten Eltern:





Kommentar


Die Verhunzingerung der Politik


...und was man dagegen tun kann.
Von Heribert Prantl



(SZ vom 23.7.2002) Vor acht Jahren hat der Bundestag versucht, „das Reinheitsgebot für Bier auf Abgeordnete“ zu übertragen. So lauteten jedenfalls die selbstgefällig-heuchlerischen Reden, als man 1994 die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ins Gesetzbuch schrieb.

Bis heute gibt es allerdings keinen einzigen praktischen Anwendungsfall. Wenn man also angesichts der Fälle Scharping & Co. über die Effizienz dieses Paragrafen nachdenkt, mag einem der Spott über die k.u.k.-Artillerie einfallen: Sie trifft zwar nicht, aber ihre moralische Wirkung ist ungeheuer. Doch nicht einmal das trifft für die genannte Strafvorschrift zu.

Sie hat offensichtlich eher die Wirkung, dass Abgeordnete alles für erlaubt halten, was nicht als „Abgeordnetenbestechung“ ausdrücklich verboten ist. Die moralische Wirkung des Satzes „wer es unternimmt, für eine Abstimmung eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft“ ist gleich null. Zwar schlägt der Lobbyismus neue Kapriolen, zwar sinkt die Sensibilität der Politiker für heikle Beziehungen – aber die Vorschrift Nr. 108 e hat darauf keinen Einfluss; das „e“ steht für „erfolglos“.

Selten so dreist und töricht

Im Übrigen kann ein Mann wie der PR-Agent Hunzinger über einen solchen Paragrafen nur lachen: So funktioniert Einflussnahme nicht. Es gibt nur selten Abgeordnete oder Lobbyisten, die so dreist und so töricht sind, dass sie in so plumper Art zur Bestechung schreiten, wie das Gesetz sie bestraft. Vom hölzernen Handschuh des Strafrechts schwer erfassbar sind die subtilen, alltäglichen Formen des Gebens und Nehmens, die im Vorfeld und Hintergrund parlamentarischer Entscheidung gang und gäbe sind.

Derzeit ist es so, dass berufliche und wirtschaftliche Verbindungen zum Teil in den Handbüchern der Parlamente veröffentlicht, zum Teil dem Präsidenten des Parlaments gemeldet, zum Teil auch gar nicht angezeigt werden müssen.

Von Transparenz kann kaum die Rede sein und auch nicht davon, dass der Politiker Konsequenzen befürchten müsste, wenn er gegen den Melde- und Ehrenkodex verstößt. Der Bundestagspräsident veröffentlich zwar dessen Namen; das war es dann – das reicht aber nicht.

Fehlende Sensibilität und mangelnder Anstand

Es reicht auch nicht, wenn das Parteiengesetz, das nach dem Kohl-Skandal geändert wurde, die Pflicht für die Veröffentlichung der Namen von Spendern erst bei 10.000 Euro beginnen lässt. Die Grenze muss niedriger angesetzt werden, um auch Vortragshonorare zu erfassen.

Und den Wirtschaftsunternehmen muss aufgegeben werden, Zuwendungen an Politiker, für welche Leistungen auch immer, in den Geschäftsberichten aufzuführen. Wenn nichts Anrüchiges an den Beziehungen ist, kann man sie auch offenlegen.

Fehlende Sensibilität und mangelnder Anstand haben nicht nur mit Vorschriften zu tun, sondern auch damit, dass die Politik (siehe Özdemir oder Bury) die Leute zu schnell zu hoch hinauf katapultiert. Dabei geht bisweilen das Maß verloren.

Landläufig sagt man in so einem Fall: Jetzt schnappt er über.
In so einem Fall nimmt ein grüner Politiker ein Darlehen von einem Rüstungslobbyisten.

[Deep Thought]

Die dreisten Versuche der Grünen, in Kohl´scher MAnier auszusitzen, kommen bei seriösen Journalsiten irgendwie nicht gut an....

Die Grünen meinen, sie hätten das erledigt, aber in Wirklichkeit sie sind erledigt...




Das ist allerhand, Euer Exzellenz!

Özdemir und Hunzinger lernen von Konsul Weyer


Wer gewisse Partys im Frankfurter Westend besucht, dem kann es zu vorgerückter Stunde und in beschwipster Stimmung passieren, daß ihm ein Bundesverdienstkreuz angeboten wird. Man muß das nicht annehmen, aber wer gerne eines haben möchte, der kann sich auf Moritz Hunzinger verlassen. Hunzinger besorgt das dann schon - für wieviel Geld, das müßte man die fragen, die es, in einer schwachen oder naiven Stunde, auch angenommen haben; aber die werden es nicht zugeben.

Cem Özdemir hat übers Wochenende selbst für Grünen-Verhältnisse übermäßig oft zugegeben, naiv gewesen zu sein, und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens will er erst jetzt erfahren haben, daß Moritz Hunzinger "eine große Nummer im Rüstungsgeschäft" und damit als Kreditgeber für einen Mandatsträger einer pazifistischen oder ehemals pazifistischen Partei nicht die erste Adresse ist. Die Freude darüber, wie reibungslos das ging mit den achtzigtausend Mark, überwog ganz einfach.

Viel interessanter aber ist, was er außerdem gesagt hat: Er habe, sagt er, "netto für brutto" genommen, das heißt, er wußte nicht, daß man in Deutschland Steuern zahlen muß - eine in ihrer Unwissenheit beneidenswerte Position, wenn man damit durchkommt: "Was reinkam, habe ich ausgegeben." Es muß reichlich gewesen sein, aber das ist Privatsache, und die ist bei jemandem, der "rund um die Uhr mit Politik beschäftigt" ist, ein überschaubarer Bereich.

Özdemir hätte sich besser gleich an jemanden wenden sollen, dessen Zwielichtigkeit offiziell anerkannt ist, beispielsweise an Hans-Hermann Weyer-Graf von Yorck, früher ein veritabler Partylöwe und bis heute der bedeutendste Titel- und Ordensbeschaffer, den unser Land hervorgebracht hat. Der "schöne Konsul", wie er von Freund wie Feind genannt wird, mußte im Jahre 1978 etwa 2,2 Millionen Mark Steuern nachzahlen und war darüber so erbost, daß er eine eigene Partei gründete, die Deutsche Freiheitspartei (DFP), mit der er allen Ernstes bei der Bundestagswahl 1980 antreten wollte, was der Bayerische Landeswahlausschuß aber in letzter Minute zu verhindern wußte. Weyer posierte vor blauen DFP-Plakaten, auf denen die steuerzahlende Bevölkerung aufgerufen wurde: "Wählen Sie Konsul Weyer zum Bundeskanzler!" In einem englischen Magazin war er sogar zu sehen, wie er mit Victory-Zeichen vor einem weißen Rolls Royce posierte. Wenig später mußte er vor der bayerischen Justiz und Interpol Reißaus nehmen, wurde aber in Paraguay gefaßt. Sein persönlicher Charme war indes so groß, daß er dem damaligen Münchner Oberstaatsanwalt Fendt ein Foto zukommen ließ, das den Konsul in freundschaftlicher Umarmung mit dem Polizeichef von Asunción zeigte. Wie weit seine Verbindungen zu den paraguayischen Machthabern um den Putsch-General Andrés Rodriguez reichten, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Konsul selbst behauptete, er habe sich auf Geschäfte mit dem General nicht einlassen wollen, sondern sei vorsichtshalber ins Ausland geflohen, nachdem eine Abordnung von Rodriguez ihm bereits das Auto demoliert habe. Heute lebt Weyer in Rio de Janeiro. Dort läßt er sich seine braune Haut mit Nußöl einreiben, arbeitet nach eigener Auskunft nur noch anderthalb Stunden am Tag und läßt sich weiterhin mit "Exzellenz" anreden.

Wenn auch die Figur sich lächerlich gemacht hat - das Vermächtnis des schönen Konsuls bleibt: Es ist die Freiheit und nichts als die Freiheit. Dem "Handelsblatt" erläuterte er einst: "Wir verstehen unter Freiheit auch möglichst weitgehende finanzielle Unabhängigkeit durch Bildung von Eigentum. Diese kann nur dadurch erreicht werden, daß jeder Bürger die Freiheit erhält, selbst zu entscheiden, was er mit seinem Einkommen macht." Mit der Abschaffung aller direkten Steuern hätte man zumindest Özdemirs Problem leicht lösen können, und niemand hätte es heute nötig, sich für seine Bekanntschaft mit Moritz Hunzinger zu schämen, wie das der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe jetzt vorsorglich tut: Hunzinger sei eine "dubiose und nicht vertrauenswürdige Figur". Daß Özdemir, der mögliche Gewinne aus dem Hunzinger-Darlehen dem Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer spenden will, mit seinem Gönner "so gut wie keine Verbindung" gehabt haben will, ehrt ihn aus dieser Perspektive, macht es aber umso rätselhafter, wieso seine Autobiographie "Ich bin Inländer" im "Online-Store" der Hunzinger Information AG vertrieben wird.

Es sieht ganz danach aus, als hätten sich die Grünen, die schon lange unter Lifestyle-Verdacht stehen, den richtigen innenpolitischen Sprecher ins Haus geholt, jemanden, der sich beim Wort "Lobbyismus" dumm stellt und ansonsten so frei lebt wie sonst nur die FDP. Während eines Lokaltermins mit einem Berliner Journalisten sollte Özdemir unter anderem ein Jugendzentrum besuchen; statt dessen schlug er vor, einkaufen zu gehen und sich das Studio anzusehen, in dem er sich früher seine Füße hatte pflegen lassen. In seiner Freizeit macht er Werbung für einen Herrenausstatter. Auf den Plakaten steht: "Fremdenhaß ist eine Krankheit, die durch Respekt geheilt werden kann." Respekt also vor diesem Inländer, einem wahrhaft fortschrittlichen gesellschaftlichen Model!

EDO REENTS

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.07.2002, Nr. 168 / Seite 33

[Deep Thought]

Leitartikel im Kölner Stadtanzeiger:

Endgültiger Verlust der Unschuld

VON HARALD BISKUP, 22.07.02, 19:51h, aktualisiert 19:58h


Das Muster ist sattsam bekannt: Empört den Vorwurf dementieren und mit rechtlichen Schritten drohen, nur unter Druck einzelne Details einräumen, dabei aber jeweils nur so viel zugeben wie unbedingt nötig. Dutzende politischer Affären, in die deutsche Politiker verstrickt waren, sind nach dieser scheinbaren Gesetzmäßigkeit abgelaufen. Mal gelang es dem unter Verdacht geratenen Minister oder Abgeordneten, seinen Kopf noch rechtzeitig aus der Schlinge zu ziehen und mal war der Rücktritt nach dem Fehltritt unausweichlich. Was in diesem Land mit politischem Anstand vereinbar ist und was nicht, wird mit äußerst unterschiedlicher Elle gemessen. Mal wird eine Falschaussage als das bewertet, was sie ist, nämlich eine Lüge, ein anderes Mal werden einem Politiker seine „Gedächtnislücken“ nonchalant verziehen.
Nicht objektive Maßstäbe werden zur Beurteilung von Fehlverhalten herangezogen, entscheidend sind vielmehr die jeweiligen politischen Umstände, unter denen ein kritikwürdiges Handeln geschehen und - noch wichtiger - bekannt geworden ist. Erst kommt der Opportunismus, dann kommt die Moral. Was heute als politisch unverzeihlich gilt, wäre gestern vielleicht noch gerade hingenommen worden. Als verbiete es sich für einen Bundestagsabgeordneten nicht von selbst, den Kredit eines „Beziehungsmaklers“ anzunehmen, zu einem unverschämt günstigen Zinssatz noch dazu, versucht den Grünen-Politiker Cem Özdemir sich mit eben dieser Argumentation herauszureden. Wenn das Darlehen des umtriebigen PR-Beraters Hunzinger „nicht koscher“ sei, dann nur deshalb, „weil Herr Hunzinger heute in einem anderen Kontext steht“.

Dies ist ein fataler und gefährlicher Denkfehler. Formal mag es tatsächlich nicht zu beanstanden sein, das Geld angenommen zu haben, doch die Sache hat nicht nur „ein Geschmäckle“, wie Grünen-Chef Fritz Kuhn seinen Parteifreund gestern badisch-mild rüffelte. Die Annahme des Kredits zu Vorzugs-Konditionen stellt nicht nur die „Eselei“ irgendeines Hinterbänklers dar. Hier hat einen der angesehensten Politiker einer Regierungspartei der Instinkt für das verlassen, was sich einfach nicht gehört. Schon den Anschein einer Abhängigkeit oder Interessenkollision gilt es zu vermeiden. Den Ahnungslosen zu mimen, der nicht ans Finanzamt gedacht hat, trägt nicht zu Özdemirs Glaubwürdigkeit bei.

Mag sein, dass die Aufregung um die geliehenen 80 000 Mark besonders groß ist, weil nun auch die Grünen ihr Finanz-Affärchen haben. Vielleicht ist der Fehltritt des Cem Özdemir jedoch nur das letzte Indiz dafür, dass die Grünen endgültig ihre Unschuld verloren und sich zu einer ganz normalen Partei gemausert haben. Wären die Grünen noch diejenigen als die sie - auch was ihren moralischen Anspruch angeht - einmal angetreten sind, hätte der Hunzinger-Kredit in ihren Reihen einen Aufschrei auslösen müssen.

Immerhin hat der kluge Özdemir anders als Scharping rasch Einsicht gezeigt und ist um Schadensbegrenzung bemüht. Beinahe beängstigend gelassen reagiert die Union, die aus dem Darlehen Kapital schlagen könnte. Hat die Zurückhaltung damit zu tun, dass wir noch von mehr Zuwendungen durch das CDU-Mitglied Hunzinger hören werden? Vielleicht hat ja auch der eine oder andere klamme Christdemokrat mal den guten alten Grundsatz vergessen: Wenn`s um Geld geht Sparkasse.

[Deep Thought]

Die Zurückhaltung der CDU wird jetzt immer verständlicher


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RP-Online vom 22.07.02 21:48

190 000 Euro in Rechenschaftsberichten


Union erhielt zahlreiche
Spenden aus dem Hause Hunzinger


Berlin (rpo). Die beiden Unionsparteien haben innerhalb von drei Jahren zahlreiche Spenden von Unternehmen des umstrittenen PR- Experten Moritz Hunzinger erhalten. Das berichtet die Illustrierte "Max". In den Rechenschaftsberichten der Parteien seien knapp 190 000 Euro aufgelistet.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, dass ihr die Höhe der Hunzinger-Spenden an die CDU nicht bekannt sei. Nach den Rechenschaftsberichten spendete die Hunzinger Information AG vor zwei Jahren 40 000 Mark an die CDU. Die CSU erhielt 25 000 Mark von der Hunzinger Public Relations GmbH. 1999 spendete die Hunzinger Public Relations GmbH 70 780 Mark an die CDU und 129 920 Mark an die CSU. Die anderen Bundestagsparteien wiesen in diesen Jahren keine Spenden aus dem Hause Hunzinger aus. Im Wahljahr 1998 flossen rund 210 000 Mark aus drei verschiedenen Töpfen an drei Parteien: Die Hunzinger Public Relations GmbH spendete 76 000 Mark an die CDU, die Hunzinger Information AG bedachte die CSU mit 30 000 Mark, und die FDP erhielt 45 000 Mark vom Privatmann Moritz Hunzinger und 60 000 Mark von der Hunzinger Public Relations GmbH. Die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden an Parteien lag in diesen Jahren bei 20 000 Mark.

Falsche Spendenangaben

Nach Informationen der Hamburger Illustrierten "Max" überwies Hunzinger in dem Jahr aber weit mehr Spenden an die Parteien, als in den Berichten angegeben. Dies gehe aus einer Spendenübersicht aus dem Hause Hunzinger hervor, die der Illustrierten vorliege. Mindestens 165 000 Mark (statt der angegebenen 105 000 Mark) seien an die FDP gegangen, an die CDU 99 500 Mark (statt 76 000 Mark). Über die Höhe der Einzelspenden - und damit die jeweilige Veröffentlichungspflicht - machte "Max" keine Angaben.

Zudem soll eine Reihe von Politikern von Hunzinger Spenden für ihre Kreisverbände bekommen haben. Laut "Max" waren dies für die CDU: Volker Rühe (10 000 Mark), Roland Koch (10 000 Mark), Rupert Scholz (10 000 Mark), Friedrich Bohl (10 000 Mark), Theo Waigel (30 000 Mark). Für die FDP sollen es der Wahlkreis von Klaus Kinkel (insgesamt 70 000 Mark im Jahr 1998) und der Kreisverband von Guido Westerwelle (insgesamt 25 000 Mark) gewesen sein.

Außerdem habe der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Herman-Josef Arentz, von Hunzinger einmal einen Scheck über 10 000 Mark bekommen, berichtet die Illustrierte. Später seien weitere 7500 Mark auf ein Kölner CDU-Konto geflossen, Verwendungszweck: "Wahlkampfkonto Arentz". 1999 wurde Hunzinger zum Schatzmeister der CDA gewählt. Zuvor habe er der CDA 55 000 Mark gespendet.

Nach Auftritten von Grünen-Politikern seien Spenden an die Partei gegangen. So sei Joschka Fischer kurz vor der Bundestagswahl in Hunzingers politischem Salon aufgetreten. Kurz darauf habe Hunzinger den Grünen 19 999 Mark gespendet. Fraktionschef Rezzo Schlauch habe nach einem Auftritt 20 000 Mark bekommen.



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Quelle: http://www.rp-online.de/news/politik/2002-0722/hunzinger.htm…

[Harry_Schotter]

Interessant ist, daß Herr Hunzinger CDU Mitglied und Kassenwart der CDA ist.

Ein Grüner bekommt von einem Schwarzen dickes Geld zugesteckt.....pikant, pikant..............

Wer mir das mal vor vier Jahren gesagt hätte, den hätte ich für verückt erklärt.


Übringens, Kuhn hat die Angelegenheit Özdemir für erledigt erklärt.
Achso, naja, wenn daß der Basta-Kuhn so sagt, dann sollten wir das als Wähler alle recht schön artig ganz schnell vergessen.


H_S

[Deep Thought]

Grüne verspielen Kredit

Die grüne Regierungspartei zieht einen Schlussstrich unter die Affäre Özdemir. Parteichef Kuhn will künftig die Regeln der politischen Logik vermitteln. Union verteidigt politischen Lobbyismus

BERLIN dpa/ap/taz Die Grünen haben die Kreditaffäre ihres Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir für erledigt erklärt. "Özdemir hat einen politischen Fehler gemacht, den er auch eingesteht. Damit ist die Sache geklärt und erledigt", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn gestern. Die Annahme des günstigen Privatkredits des PR-Lobbyisten Moritz Hunzinger sei "eine politische Eselei" gewesen. Eine Affäre der Grünen könne aus dem Vorgang aber nicht gemacht werden, sagte Kuhn. Die Auftritte von Grünen-Spitzenpolitikern bei Veranstaltungen Hunzingers seien nicht zu beanstanden. "Das machen alle Parteien so", sagte Kuhn. Seit 1998 seien Außenminister Joschka Fischer, Fraktionschef Rezzo Schlauch und Verbraucherministerin Renate Künast bei Veranstaltungen aufgetreten. Dafür seien Spenden an die Grünen geleistet worden.

Die Grünen müssten "kein schlechtes Gewissen haben, dass sie Vorträge halten", sagte Kuhn. Es gehöre zu den Pflichten der Abgeordneten, bei Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden aufzutreten. Kuhn kündigte an, künftig allen Grünen-Abgeordneten, besonders den jüngeren, die "Regeln der politischen Logik" erläutern zu wollen.

Der Parteichef sagte, er gehe nicht davon aus, dass außer Özdemir auch andere Grüne Kredite von Hunzinger in Anspruch genommen hätten. Özdemir hatte 1999 einen Kredit in Höhe von 80.000 Mark zu dem Vorzugszinssatz von 5,5 Prozent von Hunzinger erhalten. Nach Hunzingers Angaben stammte der Kredit aus seinem Privatvermögen. Er habe auf Anraten seines Berliner Büroleiters Johannes Altincioglu geholfen. Altincioglu sagte gestern gegenüber der taz, Özdemir habe ihn 1999 angerufen und gefragt, "ob ich eine Idee hätte, wie man sein Problem lösen könnte".


[Anmerkung: MdB ruft an und sagt: " Haste ma 80.000 Mark? " unfassbar!!! ]

Die Union macht Özdemir keine Vorwürfe. Der Landesgruppenchef der CSU, Michael Glos, sagte, Lobbyismus gehöre in der Politik "zum ganz normalen Geschäft". Im ZDF erklärte er, wichtig sei, dass sich Politiker dadurch nicht in ihren Entscheidungen beeinflussbar machten. "Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er sich abhängig fühlt oder ob von ihm Gegenleistungen erwartet werden", so Glos. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Rainer Eppelmann, verteidigte ebenfalls den Umgang mit PR-Agenturen. Es gebe "kein Umgangsverbot mit PR-Agenturen", sagte Eppelmann. Er rechtfertigte auch, dass das CDU-Mitglied Hunzinger Geschäfte mit Politikern anderer Parteien macht. "Es muss doch möglich sein, dass Menschen unterschiedlicher Parteien miteinander Geschäfte machen", so der CDU-Politiker.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte am Montag in Berlin, nach Kenntnis der Bundesregierung habe kein weiteres Ministerium Geschäftskontakte zu Hunzinger. Der Leiter des Bundespresseamtes versicherte, auch in seinem Geschäftsbereich gebe es keine Kontakte zu Hunziger.

Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, forderte eine strengere Bestrafung von Politikern bei Bestechung. "Nach dem heutigen Recht können Abgeordnete ganz legal bestochen werden. Das bestehende Strafgesetz ist viel zu eng, keiner muss in der Praxis Strafen fürchten", sagte von Arnim. GB/LKW

brennpunkt SEITE 3
taz Nr. 6807 vom 23.7.2002, Seite 1, 111 TAZ-Bericht GB / LKW

taz muss sein:

[Deep Thought]

Ein Freund für alle Fälle


Hunzinger-Mitarbeiter Altincioglu: Özdemir bat um das Geld


BERLIN taz Wann und wo die gute Freundschaft des FDP-nahen Businessmanns und des jungen Grünen begann, daran kann sich Johannes Altincioglu nicht mehr genau erinnern: "Irgendwann auf irgendeiner Veranstaltung" habe er Cem Özdemir kennen gelernt.

Altincioglu hatte "vorher in der Zeitung über ihn gelesen und fand ihn interessant", sagt der zweite Mann der Hunzinger Information AG. Es muss gleich gefunkt haben zwischen den beiden Anfang 30-Jährigen. Özdemir kam vom Realoflügel der Grünen, in wirtschaftspolitischen Fragen also durchaus liberal gesinnt. Bis Altincioglu 1995 bei der Hunzinger PR GmbH, deren Geschäftsführer er mittlerweile ist, als Berater anfing, war er Sprecher des sachsen-anhaltischen FDP-Umweltministers Wolfgang Rauls. 35 Jahre alt ist Altincioglu heute, ein Jahr älter als Özdemir. Allzu lange kann die Freundschaft also nicht gewährt haben, als Özdemir 1999 bei Altincioglu anrief und "fragte, ob ich eine Idee hätte, wie man sein Problem lösen könnte". Özdemir war gerade zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt worden und hatte Steuerschulden angehäuft. Sein neuer Bekannter kümmerte sich umgehend um Abhilfe: "Ich sagte, dass ich das mit Moritz Hunzinger besprechen würde." Und der stimmte zu. "Wenn man sich kennt, ist das eine Selbstverständlichkeit", versucht Altincioglu die Kreditvermittlung mit den Konditionen von 5,5 Prozent jährlicher Zinsrate schön zu reden. Normal waren 9 bis 10 Prozent Zinssatz im Jahr 1999.

Der Freundschaftsdienst könnte Johannes Altincioglu noch Probleme bereiten. Denn sein Chef Moritz Hunzinger ist not amused: die Geschichte werde an seinem Unternehmen "nicht spurlos vorbeigehen". Zu dem niedrigen Zinsniveau sagte Hunzinger: "Mit dem Zinssatz war ich keine Sekunde befasst." Er sei von Altincioglu gar nicht darüber unterrichtet worden, wer da einen Kredit will, oder "ich habe es nicht registriert". Der 41-jährige Frankfurter Nachrichtenhändler meint, er habe den Kredit an Özdemir "doch quasi meinem Kollegen gegeben", also Altincioglu. Jener sorgt sich nun um seinen Freund Özdemir: "Dass er jetzt Probleme hat, tut mir Leid." SEBASTIAN SEDLMAYR

taz Nr. 6807 vom 23.7.2002, Seite 3, 59 TAZ-Bericht SEBASTIAN SEDLMAYR

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Die Frage, ob jemand für ein persönliches Finanzproblem Lösung hätte, würde jedem entscheidungsträger im öffentlichen Dienst entweder als Aufforderung oder gar als milde Erpressung des Gesprächspartners ausgelegt!

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Überhaupt kein Problem
Niemand hat Moritz Hunzingers "Politische Salons" gemieden. Warum auch?

BERLIN taz Zuerst trug sie sich ins Gästebuch ein. Dann wurde sie hinuntergebeten in den Salon. Als Tabea Rößner, 35, der Szenerie gewahr wurde, in die sie nun eintrat, dachte sie sich: "Was soll ich hier?" Es waren fast nur Männer da, Anzug- und Funktionsträger. Von Aha, Jürgen, Geschäftsführer der Equipe Werbeagentur GmbH, bis Thorn, Arnd, Head of Fixed Income Germany der Allianz Dresdner Asset Management. Ein ganz normaler Politischer Salon in Frankfurt bei Moritz Hunzinger, dem ins Gerede gekommenen Lobbyisten.

Tabea Rößner blieb. Weil ein ausgesucht höflicher Moritz Hunzinger die frisch gewählte Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz begrüßte - und sie sogleich dem Star des Abends vorstellte: Künast, Renate, Ass. jur., Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Die grünen Regierenden sind als Objekte der professionellen Interessenvertretung interessant geworden. Nur wollte Hunzinger, der Beziehungsmakler, die grüne Ministerin wohl nicht ganz allein den grau gekleideten Lobbyisten aussetzen.

Daher war neben Künast eine Schar grünen Wohlfühlvolks geladen: Ihr Pressesprecher und eine Regierungsrätin aus dem Ministerium, Omid Nouripour und Olaf Cunitz von den hessischen Grünen sowie Tabea Rößner. Als die Journalistin hörte, dass Renate Künast komme, entschloss auch sie sich, der Einladung von Moritz Hunzinger zu folgen. Wo soll das Problem sein?

Es gebe überhaupt kein Problem, sagt Anke Martiny, solange kein Geld fließe. Martiny, die Vizechefin der Korruptionswächter von "Tranparency International Deutschland", findet es völlig normal, einer Einladung zu einem Politischen Salon zu folgen. "Man geht dahin, um gesehen zu werden und um Leute kennen zu lernen", sagt Martiny, die selbst 20 Jahre Berufspolitikerin war.

Was Martiny allerdings wenig clever findet: wenn Abhängigkeiten entstehen. "Kein Parlamentarier, kein Minister darf Geld für Vorträge annehmen", sagt sie. Und spottet, obwohl Transparency gar keine Einzelfälle bearbeitet, ein bisschen über Cem Özdemir. Der grüne Spitzenpolitiker hat sich bei Hunzinger Geld geliehen. "Von einem Medienunternehmen, das mit Nachrichten handelt, darf man doch kein Geld nehmen", schüttelt Martiny den Kopf, "der wird diese Information doch bei erster Gelegenheit verwenden."

Das würde Moritz Hunzinger natürlich bestreiten. "Es gab keine Verpflichtungen", sagte der Chef der "Hunzinger Information" gestern zu dem Kredit, den er Özdemir zur Verfügung stellte. Und wenn jemand aus seinem Laden Verpflichtungen daran knüpfe, dann "würde ich dem die Ohren lang ziehen".

Das ist ausnahmsweise kein Statement des Strippenziehers Hunzinger, sondern das Grundgesetz Nummer eins des Informationsjongleurs und Kontaktanbahners. Verpflichtungen gibt es keine. Hunzingers Gegenleistungen sind doppelt metaphysisch: Es gibt sie eigentlich gar nicht, und schon gar nicht spräche man über sie. Das Immaterielle ist das Wesen seines Geschäfts.

Hunzinger ist kein Beziehungsmakler, sondern ein Beziehungskonzern. Von völlig unbedenklichen Begegnungsplattformen wie "Parlamentarischen Abenden" oder "Politischen Salons" ausgehend, hat Hunzinger ein hochdifferenziertes Lobbyunternehmen aufgebaut. Dazu gehören eine Fotoagentur, ein Meinungsforschungsinstitut und ein Buchverlag. Wenns denn nicht anders geht, wird eine Zahlung mit einem fiktiven Gegenwert beschrieben. Wie im Falle Scharpings ein Vorschuss auf ein Werk, das dereinst wohl neben einem der anderen Glanzstücke aus dem Hunzinger-Verlag stehen wird. Etwa: "Chemie - eine reife Industrie".

Den Hunzinger um einen Kredit anzuhauen und ihn dann abzustottern, hat schon fast wieder was. Echt grün eigentlich. CHRISTIAN FÜLLER

taz Nr. 6807 vom 23.7.2002, Seite 3, 104 TAZ-Bericht CHRISTIAN FÜLLER

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Geschmäckle bleibt haften

Die Grünen üben sich in Schadensbegrenzung. Cem Özdemir habe einen Fehler gemacht - "und fertig". Fraktionsspitze war über den Kredit unterrichtet

von LUKAS WALLRAFF

Die Rückkehr aus dem Urlaub hatte sich Fritz Kuhn anders vorgestellt. Frisch erholt wollte der Bundesvorsitzende der Grünen gestern in den Wahlkampf einsteigen - und den Leuten erklären, warum sie am 22. September bitte wieder Grün wählen sollen. "Es kommt darauf an, zwischen den Alternativen zu entscheiden", sagte Kuhn zu Beginn seiner ersten Pressekonferenz nach zwei Wochen Ferienpause - und lästerte erst einmal über die "nicht finanzierbaren" Wahlprogramme der Opposition. Doch natürlich wusste Kuhn da längst selbst: Für die politischen Unterschiede zwischen Rot-Grün und der Union oder der FDP interessierte sich gestern niemand.

"Wir haben auch über Cem Özdemir diskutiert", räumte Kuhn deshalb ein, um den Fragen der Journalisten gleich zuvorzukommen. Am Wochenende war herausgekommen, dass der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion 1999 in höchster finanzieller Not einen Kredit über 80.000 Mark aufgenommen hatte - ausgerechnet von Moritz Hunzinger, dem dubiosen PR-Berater, Lobbyisten und Schatzmeister der CDU-Sozialausschüsse. Ausgerechnet von Hunzinger, der gerade erst zum letzten politischen Sargnagel für Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geworden ist. Dass sich einer der Ihren auf einen Deal mit Hunzinger eingelassen hat, ist mehr als peinlich für eine Partei, die immer darauf Wert legte, eine Alternative zu den Altparteien zu sein. Eine saubere Alternative wohlgemerkt, die mit Lobbyismus und Vetternwirtschaft nichts am Hut hat. Özdemirs offenherziges Geständnis in der taz ("Nennen Sie mich naiv") hat die Grünen in eine äußerst unangenehme Lage gebracht. Denn wie sollen sie auf die Spendenskandale der Volksparteien SPD und CDU eindreschen, wenn einer ihrer Promis selbst in den Ruch der Vorteilsnahme und der Abhängigkeit von Lobbyinteressen gerät?

Kuhn sagte es gestern selbst: Die Özdemir-Hunzinger-Connection hat ein "Geschmäckle". Da kann man noch so oft betonen, dass sich der schwäbische Parteifreund "innerhalb der Grenzen des Rechts" bewegt habe, das "Geschmäckle" bleibt. Kuhn versuchte nicht, seinen Ärger zu unterdrücken.

"Nicht erfreut" seien er und seine Kollegen im grünen Bundesvorstand gewesen, sagte der Parteichef, Özdemir habe eine "politische Eselei" begangen. Aber, da ist sich Kuhn ganz sicher: "Wer glaubt, daraus eine Kampagne gegen die Grünen starten zu können, der irrt."

Die Strategie der grünen Führungsmannschaft ist einfach. Der anrüchige Kredit wird als persönlicher Fehler Özdemirs kleingeredet, den dieser eingesehen und "bereut" habe. Mit dem Spitzenkandidaten Joschka Fischer sei er selbstverständlich in Kontakt, sagte Kuhn, es habe "ausführliche Telefonate" gegeben. "Herr Fischer teilt meine Meinung: Das war ein Fehler von Herrn Özdemir - und fertig."

Ganz so einfach wird sich der Fall allerdings nicht abhaken lassen. Es wird nicht reichen, dass man "für die Zukunft jüngeren Abgeordneten die Regeln der politischen Logik darstellen" will, wie Kuhn versicherte. Es wird auch nicht reichen, dass man den bisherigen Hoffnungsträger und prominenten Innenpolitiker Özdemir als naiven Anfänger hinstellt, der nicht mal wusste, wie viel Steuern er zahlen musste - was eigentlich verheerend genug ist. Denn auch die Fraktionsführung der Grünen muss sich peinliche Fragen stellen lassen. Özdemir, das wurde gestern klar, hatte die Fraktionsspitze schon vor langer Zeit über seinen Kredit bei Hunzinger informiert.

"Nach meinen Informationen hat es wohl einen Rat gegeben, schnell zurückzuzahlen", sagte Kuhn gestern lapidar. Alles Weitere müsse man die beiden Fraktionschefs fragen. Die reagierten unterschiedlich: Während Rezzo Schlauch keine Stellungnahme abgeben wollte, ließ Kerstin Müller erklären, sie sei "bis Ende letzter Woche nicht informiert" gewesen. Hätte sie vorher von Özdemirs Leihgeschäft erfahren, so Müllers Sprecherin zur taz, "hätte sie es nicht gebilligt". Sollte ihre Auskunft stimmen, dann war es also Schlauch, der einen guten Rat erteilte - und sich dann nicht mehr darum kümmerte, ob Özdemir ihn befolgte. Konsequenzen halten die Grünen nicht für nötig. Nur eine fiel Kuhn gestern ein: "Wir werden Signale für die Zukunft senden, dass so was nicht mehr geschieht."

taz Nr. 6807 vom 23.7.2002, Seite 3, 141 TAZ-Bericht LUKAS WALLRAFF

[Harry_Schotter]

Doll fand ich wie Cem im ZDF-Morgenmaganzin dem Sinne nach sagt: Ja, er hätte aus der Bildzeitung erfahren, daß der Zinssatz von 5,5 Prozent doch recht günstig wäre und wenn es denn war wäre, daß er für wenig Zinsen das Darlehen erhalten hätte, dann wolle er die Differenz an Blablabla spenden, schlägt treuherzig seine Augenliedern auf und schaut dabei wie ein Mondkalb aus seinen rehbrauen, morgenländischen Augen.

Wenn er wirklich tatsächlich so blöd ist.....nicht zu fassen !!!........aber das nehme ich ihm, ehrlich gesagt, nicht ab....


H_S

[Harry_Schotter]

Doll fand ich wie Cem im ZDF-Morgenmaganzin dem Sinne nach sagt: Ja, er hätte aus der Bildzeitung erfahren, daß der Zinssatz von 5,5 Prozent doch recht günstig wäre und wenn es denn war wäre, daß er für wenig Zinsen das Darlehen erhalten hätte, dann wolle er die Differenz an Blablabla spenden, schlägt treuherzig seine Augenliedern auf und schaut dabei wie ein Mondkalb aus seinen rehbrauen, morgenländischen Augen.

Wenn er wirklich tatsächlich so blöd ist.....nicht zu fassen !!!........aber das nehme ich ihm, ehrlich gesagt, nicht ab....


H_S

[Harry_Schotter]

Ubbs

[Rainer6767]

@Harry:

Wenn ich als Politiker die Wahl hätte, entweder als blöd oder als unehrlich angesehen zu werden, würde ich mich auch für blöd entscheiden.

[Deep Thought]

@ H_S
@ rainer6767

Özdemir hat aber mit seiner dümmlichen Ausrede-/Mitleids-technik als PR gezeigt, daß er blöd und unehrlich ist....

Und wie man an den Gästebucheintragungen auf seiner Homepage sieht, sind viele (Ex-) Grünenwähler der gleichen Ansicht...

Ich hoffe inständig auf 5% minus x am 22.9.....

[Rainer6767]

@D.T.:

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass die Strategie Özdemirs erfolgreich ist

Deine Hoffnung teile ich, glaube aber nicht recht daran.

Ich bin mal gespannt, wann Özdemir die "türkische Karte" zieht. Oder hat er schon?

[Deep Thought]

neues von Özdemir´s Homepage:



1207

Hey,

Zins-Cem, frag doch mal bei Trienekens in Köln nach, da ist sicher auch noch was zu holen.

Die Quittung kommt - allerdings vom Wahlvolk

Wetten, das die "Grünen" im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sind ?

Ich seh´schon die Schlagzeile -

Ex-Grünen Abgeordneter Cem Zinseszins wird Berater in der Rüstungsindustrie.


Brruuuhaahaaha


Ernst August

Tue Jul 23 10:36am ET

1206

Sehr geehrter Herr Özdemir,

wenn ich diese Briefe hier lese, all diese hämischen Bemerkungen und Fingerzeige wegen eines kleinen Kredites (ich betone: Kredit und nicht Spende, "Honorar" oder Geldgeschenk), dann kann ich nur feststellen: Sind hier die Massstäbe entgültig verschoben?! Sieht hier denn keiner Ihre Leistungen, ihr Bemühen, Ihren ständigen Einsatz. Ich finde es schade, dass die Menschen so blind sind.

Ich stehe weiter hinter Ihnen,
Ihr
Dr. Markus Casper, Karlsruhe

Tue Jul 23 10:33am ET

1205

Hallo Herr Özdemir, auch die Politiker der Grünen sind genauso besessen auf persönliche Bereicherung und Vorteile, auf Machterhalt und Einfluß. Mit Ihrem Verhalten haben auch Sie mal wieder dem Ansehen der Politiker geschadet. Schade dass Sie nicht den Mumm haben, Ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Hoffentlich bekommen Sie am 22.9. für Ihre "Eselei" die Quittung.

M.Weber

Tue Jul 23 10:32am ET



1203

Ich würde Ihren sofortigen Rücktritt begrüßen auch im Sinne der Gleichbehandlung aller in Deutschland lebenden Menschen ( Siehe Herr Scharping ) . Sie stehen seit 3 1/2 Jahren in der " Schuld " zu einem " Beziehungsmakler " , obwohl man auch von einer der vielen Banken einfach und zügig einen Kredit bekommen kann !Nirgens auf der Welt gibt es eine Leistung ohne Gegenleistung . Retten Sie Ihre verbliebene Ehre und tretten Sie gerechtfertigter weisse , von Ihrem , zum Wohle des Volkes ausgerichteten, Amt zurück .

Kapanke

Tue Jul 23 10:27am ET

1202

Sie können sich erinnern? Hundebesitzer, Nazis? Ich weiß gar nicht wie ich meine Freude kundtun soll, darüber, daß Sie nun die erste der verdienten Schellen bekommen haben.
Glauben Sie wirklich, mit Ihrem populistischen Gehabe werden Sie noch etwas besonderes in der Politik erreichen? Ich denke das Volk wacht langsam auf und sorgt bei der nächsten Wahl für den Untergang von Typen Ihres Schlages mit Charakter = 0.

Gerd Müller

Tue Jul 23 10:23am ET

1201

wenn man mal die frage aufwirft, warum denn jetzt dieser kredit, sprich abhaengigkeiten ans tageslicht gekommen sind, laesst sich nur vermuten, dass hunzinger scharping und cem vor der wahl ans messer liefern wollte. hunzinger steht der cdu nahe und bewegt fuer geld schon einiges. zwei "naivlinge" wie scharping und cem profitreich ans messer zu liefern, ist ne nette kleinigkeit, fuer den "herrenausstatter". auch die tatsache, dass hunzinger schon scharpings pr-berater war, als die peinlichen photos fuer die bunte aufgenommen wurden, laesst vermuten, dass hunzinger schon damals scharping nur schaden wollte. die ernte faehrt stoiber ein, was die wirkliche katastrophe ist, denn cem und auch scharping sind nicht zu gebrauchen und schaden dem gemeinsamen ziel, naemlich stoiber zu verhindern. (www.waehlt-stoiber.net)

[e-mail]

Tue Jul 23 10:06am ET

1200

Lieber Cem,

ich verstehe Dich und Deine Sorgen sehr gut. Du hattest ein wenig Pech und gerade mal 80000 DM zuviel ausgegeben. Wenn dann diese kapitalistischen Banken Dir nicht helfen wollen, so ist es Dir doch hoch anzurechnen, dass Du niemanden erschlagen oder überfallen hast, wie diese widerlichen Rechtsradikalen mit ihren Bäsbollschlägern, für das Geld, sondern dass Du artig bei Hunzinger´s vorbei geschaut hast. Er gab Dir auch ohne Hintergedanken einen Kredit, der Dir weitergeholfen hat. Du musst ihm dafür keinen Gefallen tun und zahlst die üblichen 5,5% Zinsen, die jeder bei Hunzinger zahlen müsste.
Auch ich werde morgen mal rübergehen und fragen. Ich habe das Geld nur an Brot für die Welt gespendet, ca. 300.000 €, und habe gar nicht bemerkt, dass ich nur 200 € hatte. Na ja, das wird der gute Hunzinger sicher verstehen.

Ich wähl Dich trotzdem, ich meine die Grünen, denn Du bist sooo süß, der Jürgen ist soooo kuhl und die Renate kümmert sich so supi um die ganzen Affären, die sich da so auftun. Ich fühle mich bei Euch so wohl und sage Dir nun erstmal: Cem halt durch. Ich grüße Hunzi von Dir morgen, ja?

Deine Gerda

Tue Jul 23 10:06am ET

1199

Sehr geehrter Herr Oezdemir,

Eigentlich schreibe ich nie irgendwelche Briefe an Personen die ich nicht kenne. Bei Ihnen allerdings muss ich eine Ausnahme machen. Mit Verlaub, ich fühle mich durch Sie "verarscht" wie lange nicht mehr. Dass überall die Hände aufgehalten werden, damit habe ich mich als Teil des Stimmviehs fast schon abgefunden. Noch nie hat mich der Versuch einer Rechtfertigung derart beleidigt wie der Ihrige. Sie wussten also nicht um die günstigeren Kreditkonditionen. Das heisst doch im Umkehrschluss, das Sie auch um schlechtere Konditionen nicht gewusst hätten. Sie gehen auch keine andere Institution oder Person um Unterstützung an. Nein, auf wundersame Weise treffen Sie ausgerechnet auf eine Person von der Sie als "Mitpromi" sehr wohl wissen durften, das diese vielleicht freigiebiger mit Zuwendungen umgeht. Tja, Kleider machen eben doch noch keine Leute.

Eduard Pircher


Tue Jul 23 10:05am ET

1198

Lieber Herr Özedmir,

wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Aber, da Sie auch ein guter Spotter sind, hier ein Auszug aus Ihren Visionen: Gleichberechtigung, Soziale Gerechtigkeit, ...

"Man muß gleiches Gleich und ungleiches Ungleich behandeln, daher: nutzen Sie die 15. Wahlperiode zur persönlichen Fortbildung, schreiben Sie mir eine Mail und ich unterrichte Sie über Lobbyismus!"

SFJ

sfj
< [e-mail] >
Tue Jul 23 10:01am ET

[Amtmannn]

Geld, Geld, Geld und Müller, Maier, Schulze,

das spiegelt doch nur diese Individual-Personalierungs-Denke wider, die uns zur Verhinderung abstrakten Denkens aufgenötigt wurde.

Ein einzel-personales Denken verstellt hier die Sicht auf Wesen, Zusammenhänge und Strukturen von Systemen, die Sonderinteressen befördern, die also gegen Allgemeininteressen stehen. Letztere wurden früher Gemeinwohl genannt.

Es wäre doch mal angezeigt, darüber nachzusinnen, w e l c h e Interessen hier obwalten. Es sind doch nicht Intressen irgendwelcher Namen, mal ne schnelle Mark mitzunehmen.

Diese Mitnahmementalitäten, die heute als tugendhaft gelten, freilich unter anderen Bezeichnungen, die uns mit Hilfe unterschwelliger - inzwischen offener -, eindringlicher Appelle an den uns innewohnenden, gewissermaßen natürlichen Egoismus, als solche eingetrichtert wurden, werden doch hier nur als Vehikel mißbraucht.

Nun ist er heraus aus der Flasche, der innere Schweinehund.

Er kann "genutzt" werden um diese Veranstaltung namens Gesellschaft oder Demokratie zu zerschlagen.

(Als M. Thatcher vorgehalten wurde, daß die Aufspaltung Groß-Londons gesellschaftichen Schaden verursache, entgegnete sie, "wieso, wir haben doch gar keine Gesellschaft" - Recht hatte sie.)

[Deep Thought]

@ Amtmann

Da widersprecehen wir usn keineswegs - im gegenteil!

Quod erat demonstrandum:


HUNZINGERS WELT

Spenden an Promi-Wahlkreise

Der umstrittene PR-Berater Hunzinger bedachte offenbar mehr Politiker mit Spenden als bislang bekannt. Einem Bericht der Illustrierten "Max" zufolge soll es neben Spenden an fast alle Bundesparteien auch direkte Zahlungen an die Wahlkreise zahlreicher Unions- und FDP-Politiker gegeben haben.

Hat fleißig Geld verteilt: Moritz Hunzinger

Berlin - Die Hamburger Illustrierte "Max" berichtet in ihrer Online-Ausgabe von einer Liste der Hunzinger GmbH. Dem Papier zufolge ließ der umstrittene PR-Berater Moritz Hunzinger einer illustren Reihe von Politikern Geld für deren Wahlkreis zukommen. Genannt werden der hessische Ministerpräsident Roland Koch, die Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz und Volker Rühe und Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, die jeweils 10.000 Mark (5113 Euro) erhalten haben sollen, und der frühere Finanzminister Theo Waigel, der gar 30.000 Mark (15.339 Euro) bekommen haben soll.
Auch die FDP ging demnach nicht leer aus: 70.000 Mark (35.790 Euro) allein im Jahr 1998 für den Wahlkreis des damaligen Außenministers Klaus Kinkel und 25.000 Mark (12.782 Euro) für den damaligen FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle - gestückelt in zwei Tranchen, sodass das Geld nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen musste.

Unklar ist die Summe, die Hunzinger insgesamt an die Parteien spendete. Dem "Max"-Bericht zufolge flossen offiziell allein im Wahljahr 1998 in die Kassen der großen Parteien zusammen 211.000 Mark (107.883 Euro). Eine Spendenübersicht der Hunzinger GmbH belege allerdings, dass in dem Jahr allein an die FDP 165.000 Mark (84.363 Euro) geflossen seien - der Rechenschaftsbericht der Liberalen weise jedoch nur 105.000 Mark (53.686 Euro) aus. Ähnliches bei der CDU: Laut Hunzingers Unterlagen erhielt die Partei 99.500 Mark (58.874 Euro), im Rechenschaftsbericht der Christdemokraten stünden aber lediglich 76.000 Mark (38.585 Euro).




Zudem nennt der Bericht einen weiteren Politiker, der direkt mindestens einmal 10.000 Mark (5113 Euro) von Hunzinger erhalten haben soll: Hermann-Josef Arentz, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Laut "Max" ist unklar, was mit dem Geld passierte. Das Blatt zitiert Moritz Hunzinger im Namen von Arentz: "Man gibt es aus."

spiegel.de

[Deep Thought]

1224

Sorry, aber die Behauptung: " ich war naiv gewesen, einen Kredit bei einer Privatperson aufzunehmen" ostendiert nur Ihre Unreife. Von einem MdB hätte ich mir mehr erwartet, v.a. Weitsichtigkeit und etwas Moral, aber sowas scheint es in Berlin nicht mehr zu geben. Naja der Denkzettel kommt am 22. September...
Ich wünsche schon jetzt viel Spaß auf der Oppositionsbank. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird es so schnell nicht mehr geben und das ist auch gut so ! Denn für Deutschlands Zukunft sehe ich persönlich SCHWARZ !
P.S. Mehmet zurück in die Versenkung, aber dafür wird er sicher selbst sorgen....

Non-Grüner

Tue Jul 23 12:17pm ET

1223

Lieber Cem,

daß hätte nicht passieren dürfen. Für das "Abenteuer Medienrepublik" mußt Du nun einen hohen Preis zahlen. Zu hoch vielleicht. Es ist sehr schade, daß neben den üblichen Verdächtigen der großen Volksparteien jetzt auch bei Dir ein "Geschmäckle" entstanden ist. Ich hoffe dieser vergeht so schnell wie bei "Currywurst und Döner". Dein Mabo

Mabo

Tue Jul 23 12:16pm ET

1222

Leider geht mit Ihrer Stellungnahme zum Hunzinger-Thema Ihr Glanz als junger, motivierter und beliebter Politiker TOTAL den Bach hinunter.
Sie werden uns doch nicht einreden, daß Sie nicht gewußt hätten, was der normale Zins bei Banken war??
Und wenn Sie mit Ihrem eigenen Konto nicht besser umgehen können, wie kann man dann in Zukunft öffentlich anvertrauen.

Entweder sind Sie so naiv, wie Sie´s sagen oder Sie wollen uns alle für dumm verkaufen.
Beides steht einer zukünftigen Karriere sehr im Wege---- das wird Ihnen sogar Herr Hunzinger so sagen---- wetten!!


Fritsch

Tue Jul 23 12:15pm ET

1221

Hallo Cem,
wir hatten auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz ein eigentlich erfreuliches Zusammentreffen. Umso erschütternder sind für mich die letzten zwei Tage gewesen. Ich habe das Gefühl, einem Betrüger aufgesessen zu sein. Dein ganzes Engagement voriger Jahre ist durch diese Affäre ad absurdum geführt worden. Ich bin menschlich enttäuscht und erkläre hiermit meinen Austritt aus der Partei der Grünen!

Werner Rathsack

Tue Jul 23 12:09pm ET

1220

Hallo Herr Özdemir,
könnten Sie mir eine Verbindung zu Herrn Hunziger herstellen. Bin gerne bereit einen Vortrag über die Situation berufstätiger Mütter zu halten, die finanziell leider nicht mal im Ansatz so gut gestellt sind wie Sie und und denen das Finanzamt eine "gewisse Naivität" leider nicht abkauft.Bin auch gerne bereit meine pazifitische Grundhaltung auf den Müll zu werfen und rede auch vor der Rüstungsindustrie.
Letzte Anmerkung: Für wie dämlich halten Sie uns eigentlich?

j.nemers

Tue Jul 23 12:06pm ET

1219

Sehr geehrter Herr Özdemir,

36 Jahre, studiert, naiv, MdB und 80.000 DM Steuerschulden. Ich bin 32, selbständig, nicht studiert, nicht MdB, leider nicht mehr naiv und würde mich schon über 10.000 € Steuerschulden freuen, denn das Einkommen, welches zu 80.000 DM Steuerschulden führt, kann sich schon sehen lassen.
Viel Glück bei Ihren naiven Wählern.
wünscht Jörg Hertwig


Tue Jul 23 11:57am ET

1218

Hallo, Herr Özdemir,
Brutto mit Netto verwechselt? Nach dem Studium den Überblick bei den Finanzen als MdB verloren? So was höre ich gerade auf WDR. Ich glaube, wohl eher die Bodenhaftung verloren! Ich möchte kaum von einem MdB vertreten werden, der so etwas nicht unterscheiden kann. Die Grünen auf dem langen Marsch durch die Instanzen sind von den anderen Parteien nicht mehr zu unterscheiden. Auch für diese Politiker gilt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, und dieses Sein ist nicht mehr das der (ehemaligen) Wähler.
M. Nickola


Tue Jul 23 11:56am ET

1217

Merhaba,

bence: kim ne derse desin,dogru bildiginiz yoldan sasmayin.

Saygilarimla
Canan

Canan Ates

Tue Jul 23 11:54am ET

1216

Sehr geehrter Herr Özdemir,
spätestens zu dem Zeitpunkt als Sie bei Herrn Hunzinger einen Kredit aufgenommen hatte, war die politische Unschuld dahin. Solltem Sie sich nicht der Tragweite Ihrer damaligen Aktion bewußt gewesen sein, käme man zu dem Schluß, da Sie eine naive Grundhaltung hätten.

Mit freundlichem Gruß!

Jens Lichtenthäler

Tue Jul 23 11:33am ET

1215

Sehr geehrter Herr Özdemir,

für wie unbedarft halten Sie eigentlich die Bürger? "Nur" ein Kredit. Den mehr als günstigen, marktunüblichen Zinzsatz, den sie erhalten haben, kann man nur als geldwerten Vorteil bezeichnen. Natürlich haben Sie keine Gegenleistungen erbracht. Aber warum bekommen Sie denn so günstig Geld von einem Lobbyisten? Aus purer Mitmenschlichkeit? Gibt es immer noch Abgeordnete, die so naiv sind und es nicht merken, wenn ein Lobbyist die "politische Landschaft pflegt"? Die Presse (SZ vom 23.07.02) bezeichnet Hunzinger unter anderem als Waffenlobbyisten. Sie haben immer gegen die "Waffenlobby" gewettert und haben damit gesetzestreue Bürger gemeint, die als Hobby Schießsport betreiben. Wenn die Medien recht haben, verkehren Sie mit einer Waffenlobby, bei der es um größerer Kaliber, nämlich Rüstung und Kriegswaffen geht. Sieht heutzutage so Grüne Politik aus?


J. Wilhelm, Illingen

Tue Jul 23 11:25am ET

[Deep Thought]

DAs steht im Spiegel seit Monaten zur Schilderung von Özdemir, nachzulesen in der Story über das "e-mail-Duell"


Muss wohl in Teilen korrigiert werden,manches kann man nur bestätigen, am besten ist die Überschrift!


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Kompetenz und schwäbische Sparsamkeit

Aber auch Özdemir selbst schwamm nicht immer im Mainstream seiner Partei. Nach seinem frühen Eintritt in die Partei mit nur 16 Jahren war er sich nicht immer ganz grün mit den Grünen. In den frühen Jahren schien ihm die Partei oft noch zu fundamentalistisch. "Ich habe eine Allergie gegen Ideologien", sagt der zweite türkischstämmige Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seine Eltern kämen schließlich aus einem Land, in dem religiöser Fundamentalismus eine starke Rolle spiele. Das habe ihn geprägt.

Özdemir: Gute Figur mit dominantem Auftreten?

Der realpolitische Pragmatismus des Grünen gefällt auch Leutheusser-Schnarrenberger. Özdemir sei gerade auf seinen Spezialgebieten Ausländerrecht, Einwanderung und Staatsangehörigkeitsrecht ein sehr kompetenter Kollege. "Er ist sehr an der Sache orientiert und lässt sich bei der Arbeit nicht von Fraktionsgrenzen abschrecken."

Geboren wurde Özdemir in Bad Urach. Und es sind seine schwäbischen Eigenschaften, die manchen der Flurnachbarn im Bürogebäude der Abgeordneten schon mal zu kleinen Spötteleien veranlassen. In keinem der Büros brennt je ein unnötiges Licht. Dafür sorgt Özdemir. Aber vielleicht ist es ja auch nur der Grüne in ihm, der sich gegen solche Ressourcenverschwendung wehrt. Als der Politiker in der Sendung "Zimmer frei" einmal vom Ärger mit seiner Freundin erzählte, die immer zu lange dusche, fand der gelernte Sozialpädagoge prompt Beziehungstipps im Gästebuch auf seiner Homepage. Er solle doch etwas mehr Verständnis für seine Partnerin haben. Auch Leutheusser-Schnarrenberger attestiert dem Kollegen, der sich für Herrenausstatter auch schon mal als Model betätigte, zwar eine gute Figur, aber auch ein "dominantes Auftreten". Als großen Verfechter der Gleichberechtigung könne sie ihn sich nicht unbedingt vorstellen.


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In keinem der Büros brennt je ein unnötiges Licht. Dafür sorgt Özdemir

Vielleicht ist er auch gerade nicht da, sondern auf Roadshow zwecks stopfen persönlicher Finanzlöcher durch Lobbyisten. Oder modelt wieder. Oder kauft Designerklamotten. Oder kontrolliert, ob seine Freundin wieder zu lange duscht....
Aber so oder so..... Bei dem ist jetzt sowieso das Licht aus.

[Deep Thought]

1231

Hallo Cem,
ich bin hier in Hannover Chef eines Handwerksbetriebes mit ca. 60 Mitarbeitern.Außerdem stellv. Bezirksbürgermeister u.Mitglied im Wirtschaftsausschuß,div.Präventionsräten u.s.w..Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN.
Ich lade Dich hiermit nach Hannover ein, damit Du die Lebensrealität kennen lernst u. Dir so eine Panne mit dem Kredit nicht wieder passiert.Du hast unserer Sache sehr geschadet u. solltest Konsequenzen daraus
ziehen.
Mit GRÜNEN Grüßen aus Hannover
Horst Sander

Horst Sander
< [e-mail] >
Tue Jul 23 1:04pm ET

1230

Sevgýlý Özdemýr,

Ben senýn ne kadar temýz kalplý olduguna, sadece ýnsanlara degýl (ýnsanlar arasý ayýrým yapmadan ve tüm ýnsanlarýn býr yaratýcýmýzýn eserý olduguna ýnanarak), hayvanlara ve hatta tabýattaký her seye karsý sevgý ve saygý dolu olduguna ýnanýyorum. Harýka ve sevgý dolu býr annen, saygýdeger ve sevgý dolu býr baban var. Bu ýnsanlarýn oglu dýger ýnsanlardan farklý býrý olmayý düsünmez. Elbetteký konumu geregý farklýlýk olacaktýr. Bu ýse tabiidir. Son gunlerdeký olay sený etkýledý, ama uzulme, býr de ahýret var ve sený ve býr cok ýnsaný uzenler de bunun karsýlýgýný gorecekler. Arabayý yanlýs park edene ceza yazýlan býr dünyada, Yüce yaratýcýnýn sanat eseri bir insaný üzenler de karsýlýgýný görecektir. sen yüce yaratýcýnýn sevdigi bir esersin. Senden daýma güzel ýsler, daýma ve hýc kýmseye ayýrým yapmadan, beklýyoruz.Bende býraktýgýn ýzleným bu.
Bu yüzden ýlk ýsmýnle hýtap ederek dýyorum ký:SEVGILI CEM, DUALARIM SENINLE. YÜCE YARATICI SENI KÖTÜ ve KÖTÜLÜKLERDEN KORUSUN (AILENLE BERABER)

Dualarýmla sený destekleyebýlýrým. Býr ýnsan olarak elýmden sadece bu geliyor. Benden býr ýstegýn olursa beklerým. Hangý saate olursa olsun yanýnda olmaya calýsýrým. Hýc býr karsýlýk beklemeden. Cünkü dost ve sevgýye ýnananlar karsýlýk beklemezler.


SEVGILERIMLE GÜZEL INSAN.
Süleyman Kutsi


Tue Jul 23 1:00pm ET

1229

Sehr geehrter Herr Özdemir, war das schon
alles, oder gibt es noch andere Geldquellen, die für Sie sprudeln? Moral,
Anstand sind anscheinend
Begriffe, für die Politiker keinen Sinn mehr haben! Damit müssen
wir wohl leben, aber "Dummheit" und "Naivität" werden im Leben immer bestraft, und ich hoffe, daß Ihnen und auch anderen gleich welcher Partei die Quittung erteilt wird.

Noch viel Spaß beim Regieren!

Wulf Raudonat

PS: Ihre Anzüge sehen echt klasse aus.


Tue Jul 23 12:50pm ET

1228

PS : Das finde ich toll, dass so ein richtiger Fachmann wie Du die Geschicke unseres Landes
mitgestalten will, und dass Dich die die Zeitschrift "Business Week" neben fünfzig anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft (!!!!), Politik, Kultur und Gesellschaft zum "Star of Europe 2002 ernannt hat !
Oder hat da etwa auch der spendable Onkel mit der dicken Brieftasche nachgeholfen ?


Schroeder

Tue Jul 23 12:49pm ET

1227

Sehr geehrter Herr Özdemir,

ich habe Sie 1997 beim Transatlantik Forum der Herbert Quandt Stiftung der BMW AG in Wye River bei Washington als einen hoffnungsvollen und durchaus patenten Nachwuchspolitiker kennengelernt. Umso größer ist meine Verwunderung über Ihr Verhalten in der ?Hunzinger-Affäre?:

1999 betrug der Durchschnittszinssatz für Ratenkredite 10,5%, Sie bezeichnen dagegen die 5,5% Ihres Kredits von Herrn Hunzinger als ?üblich? ? ein Unterschied von nahezu 100%?

Sich mit einem solch platten Satz aus der Affäre schleichen zu wollen ist entweder dumm oder dreist. Als dumm habe ich Sie nicht kennengelernt ? daher vermute ich, dass Sie an dieser Stelle einfach dreist sind. Beides wäre schlimm genug ? über die Dreistigkeit können jedoch die Wähler am 22. September abstimmen.

Schade!


Stephan Holzinger

Tue Jul 23 12:41pm ET

1226

Lieber Cem,

ich weiß überhaupt nicht, was die ganzen Leute jetzt von Dir wollen, Du bist doch so ein netter Kerl ! Also,
ich verschenke auch immer mein ganzes Geld an andere Leute, und wenn ich dann wieder Geld brauche, würde ich auch nicht auf die Idee kommen, zur Bank zu gehen. Ich frage dann auch immer alle möglichen Leute, ob mir jemand Geld geben kann.
Wenn ich dann jemanden gefunden habe, der mir netterweise einfach so Geld gibt, zahle ich dann
merkwürdigerweise immer hohe Zinsen. Aber, wie gesagt ich kenne mich damit auch nicht so aus.
Aber durch Dich weiß ich jetzt, dass Brutto nicht gleich Netto ist, jetzt werde ich auch nicht mehr so viel Geld ausgeben, was ich mir woanders dann leihen muss. Als Dank habe ich auch für Dich einen kleinen Tipp, ich habe im Lexikon nachgeschaut, was `Lobbyist` bedeutet.
Das ist jemand, `der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht`. Kennst Du nicht vielleicht noch einen netten Waffenhändler, der mir auch mal aushelfen kann, wenn es eng wird ? Du kannst ja noch einmal nachfragen, vielleicht möchtest Du Dir irgenwann einmal ja wirklich schicke Anzüge kaufen, und ich müsste nicht zu dieser doofen Bank, wegen der Zinsen.

Gruß und `Weiter so`,

Schroeder


Tue Jul 23 12:38pm ET

[Deep Thought]

.



Wer einen klasse Artikel über Hunzinger aus dem "Manager MAgazin" vom Oktober 2000 lesen und sich amüsieren möchte, für den hier der Link:

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,94349,0…


Übrigens ist der Bericht deckungsgleich mit einem in den letzten TAgen mehrere Male auf Phoenix gesendeten Portrait des SWR aus 1999/2000 : DA kann man nur den Kopf schütteln....

[antigone]

Hunzinger gab Politikern Aktientipps
23. Jul 17:28

Nicht nur Rudolf Scharping hat PR-Berater Hunzinger offenbar mit Spekulationstipps versorgt. Der FDP-Politiker Otto hat erklärt, Aktientipps von ihm erhalten zu haben.


Hunzingers Geld
Scharping wird erneut geoutet
CDU fordert Özdemir zum Rückzug auf
Alle Parteien erhielten Spenden von Hunzinger
Wertverfall bei der Hunzinger-AG


Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto hat von PR-Berater Moritz Hunzinger Aktientipps erhalten. Das sagte er gegenüber der «Berliner Zeitung». Anfang des Jahres 1999 habe Hunzinger ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Börsengang der Utimaco Safeware AG bevorstehe. Zu diesem Zeitpunkt habe der Ausgabepreis der Aktie bei 128,80 gelegen – nur zwei Tage nach der Emission hatte die Aktie einen Wert von 396 Mark. Bei einem Wiederverkauf wäre also ein Gewinn von 268 Mark möglich gewesen.
Er habe von Hunzingers Tipp jedoch keinen Gebrauch gemacht, versicherte Otto der «Berliner Zeitung». Grund sei die hohe Besteuerung von Spekulationsgewinnen gewesen.

Rudolf Scharping dagegen ließ sich laut «Stern» im Februar 1999 Aktien der Utimaco Safeware AG zum Presi von 9630,02 zuteilen und verkaufte sei zwei Tage später für 29.746,12 Mark. Bislang bestreite Hunzinger, damit etwas zu tun zu haben, so die «Berliner Zeitung».

Laut der Zeitung wurde die Aktie aber von einer der damaligen Hausbanken Hunzingers, der Sal. Oppenheim, an die Börse gebracht. Auf ein Konto bei dieser Bank hatte Hunzinger nach Medienberichten in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 140 000 Mark auf ein Konto Scharpings eingezahlt, für das ihm der Minister zudem eine Vollmacht erteilt haben soll. (nz)

na, klar doch. wenn`s nicht in der zeitung gestanden hätte, ich hätte es nicht gedacht

[Deep Thought]

ONLINE - 23. Juli 2002, 17:03
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,206467,00.html
Lobbyisten-Wechsel

Microsoft schasst Hunzinger

Nach der großen öffentlichen Aufmerksamkeit verliert der Lobbyist Moritz Hunzinger einen wichtigen Kunden. Er darf seine exklusiven Kontakte künftig nicht mehr im Auftrag von Microsoft spielen lassen.

Unterschleißheim - Die deutsche Niederlassung von Microsoft habe die Agentur ECC Public Affairs "mit ihrer Kommunikationsstrategie gegenüber politischen Entscheidungsträgern" beauftragt, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Bisher hatte sich Hunzinger PR, eine Tochtergesellschaft der Hunzinger Information AG um die Lobbyarbeit für Microsoft gekümmert. Hunzinger hatte für Microsoft unter anderem den Deutschland-Besuch von Bill Gates im Februar 1999 mitorganisiert. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen mit Gates einen von Microsoft gestifteten Preis für Internet-Arbeiten von Schülern zum Thema "Bundestagswahl 1998" verliehen.

Ausrangiert: Lobbyist Hunzinger

Hunzinger führte im Auftrag des Softwarekonzerns auch eine umstrittene Kampagne für den Einsatz von Microsoft-Produkten im Deutschen Bundestag. Allein der Feldzug gegen den Einsatz des freien Computer-Betriebssystems Linux im Parlament soll nach bisher nicht dementierten Meldungen eine Millionensumme (D-Mark) gekostet haben.

Die Hunzinger AG war in der vergangenen Woche in die Kritik geraten. So war Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) entlassen worden, weil er 140.000 Mark Honorar von Moritz Hunzinger erhalten hatte. Zudem hatte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir einen Privatkredit in Höhe von 80.000 Mark bei Hunzinger aufgenommen.

Einen direkten Zusammenhang zum aktuellen Hunzinger-Skandal wollte der Microsoft nicht herstellen. "Microsoft überprüft seine Agenturbeziehungen in regelmäßigen Abständen unabhängig vom tagesaktuellen Geschehen. Im Zuge dieser Überlegungen hat sich das Unternehmen im Juni entschieden, künftig mit den Experten von ECC, die über eine hervorragende Reputation verfügen, zusammenzuarbeiten."


Die aktuelle Budgetvergabe sei nach einem Agenturwettbewerb erfolgt, der im Juni stattgefunden habe, teilte Microsoft weiter mit. Der Vertrag Hunzinger laufe "planmäßig zum 31. Juli 2002 aus". Die ECC Public Affairs ist die Politikberatung innerhalb der European Communications Consultants Gruppe (ECC) und verfügt über Büros in Berlin, Brüssel, Budapest, Düsseldorf und Wien.




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SPIEGEL ONLINE - 23. Juli 2002, 15:23
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206440,00.h…

Hunzinger-Affäre

Auch Thüringens Wissenschaftsministerin Schipansiki bekam Honorar

Erfurt - Die Thüringer CDU hat Geld von der umstrittenen PR-Agentur Hunzinger erhalten. Dabei handelte es sich um ein Honorar für Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski: Die Pressesprecherin des Thüringer Wissenschaftsministeriums, Ute Lemke, sagte am Dienstag in Erfurt, Schipanski sei vor einigen Wochen Gast eines von Hunzinger organisierten parlamentarischen Abends von Microsoft gewesen, an dem auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir teilgenommen habe.

Frau Schipanski habe das Geld nicht persönlich entgegengenommen. Es sei direkt als Spende an die CDU gegangen und dort ordnungsgemäß verbucht, bestätigte CDU-Landesgeschäftsführer Klaus Zeh auf Anfragen.

Ministerpräsident Bernhard Vogel erklärte vor der Landespressekonferenz, dass er darin keinen Grund sehe, die Ministerin zu befragen. "Wenn ein Politiker Honorare, die er nicht persönlich entgegennehmen möchte, anderen zukommen lässt, finde ich das in Ordnung." Auch er empfehle gelegentlich Leuten, die ihm für einen Vortrag oder die Teilnahme an einer Veranstaltung Honorar anböten, dass sie es an eine Stiftung wie das Kolpingwerk, "Wald in Not" oder auch die CDU überweisen.

Er habe allerdings nicht gewusst, "dass man auch für Memoiren, die noch gar nicht geschrieben sind, so viel Honorar bekommen kann." Auch wenn ein Politiker einen Kredit bei einem Lobbyisten aufnehme, habe das ein "Geschmäckle", so Vogel in Anspielung auf den Bundestagsabgeordneten Özdemir.




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Dunkle Wolken über Joschka... am 15.9.98 19.999,-- DM für den WAhlkampf erhalten..... Abgründe tun sich auf.....





näheres unter diesem Link:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206433,00.h…


Das wird einer der größten Skandale in der Bundesrepublik...

[Deep Thought]

1263

Hi CEM,
kennst du Deinen Text noch??
Leseprobe:
Ich wollte nicht lange zuwarten, um meine Steuern pünktlich zurückzuzahlen. Deshalb habe ich das Angebot sofort angenommen.
Super schnell!!!

SPIEGEL ONLINE: Woher kennen Sie denn den Hunzinger-Mitarbeiter Altincioglu?

????

Wie blöd sind deutsche Wähler????

Ein Ehemaliger von dir!!


Hansi

Tue Jul 23 6:21pm ET

1262

Selbst wenn man vier Jahre in der Käsefabrik arbeitet,riechts dort immer noch besser als bei Ihnen. Ein EX-Wähler


lotta

Tue Jul 23 6:03pm ET

1261

lieber cem,
lese eben einen schönen Satz aus Anatolien.
Finde den ganz passend:

(Den kannst Du ja lesen, oder???)

para yok, göt yok - kein Geld, kein Arsch - yok para, göt para.
Weiter so!!!!!!
p.s.
in einigen Wochen kräht kein Hahn danach. Hart bleiben!!!
Alles nur Neider!!!


Peter Pam

Tue Jul 23 5:54pm ET

1260

hi cem,
spiele bitte weiter den Saubermann. Du wirst drngend gebraucht , auch für unsere Partei. Warum haben die Kumpels dir nicht geholfen?? Trete bitte wegen der Abzockerei nicht zurück.
Nur sei demnächst etwas geschickter. o.k..
Danke.
Bis zum September ist alles vergessen. Dein Land kann stolz auf dich sein.
Ciao
Mustafa ( see you later)


Mustafa Demirel

Tue Jul 23 5:45pm ET

1259

Lieber Mr. Ozdemir,

wer als Grüner sich einen Kredit von einem Waffenlobbyisten besorgt, der müßte eigentlich sofort von allen Ämtern zurücktreten, falls Anstand, Ehrlichkeit und Moral noch zur Politik gehören.

Da hilft auch nicht, daß die ganze grüne Elite sich schon die Schecks bei Herrn Hunzinger abgeholt hat. In Istambul heißt die Parole: para yok, göt yok - kein Geld, kein Arsch - yok para, göt para.

Und in diesen sollten Sie sich verkriechen: es sei den, Sie glauben schon so weitärschig zu sein wie ein Herr Kohl und das auf einer Backe
usw... auszusitzen. Träumen Sie weiter, von ihrer Unabhängigkeit - aber in einer sozialpädagogischen Selbsterfahrungsgruppe.

Ihr Ex-Wähler, Eckart Britsch

Tue Jul 23 5:41pm ET

1258

Guten Tag, Herr Özdemir,
zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem Internet-Auftritt gratulieren. Er ist formal und inhaltlich gelungen. Da waren gute Leute bei der Arbeit.- Sicher erhalten Sie jetzt eine Menge Beiträge zum Thema Hunzinger. Was mich dabei gestört hat, ist, dass Sie eigene Naivität anführen. Das hätten Sie nicht machen sollen. Einem Politiker, der Naivität auch nur in einem Teilbereich einräumt, traut man nicht viel zu. Setzen Sie sich besser dafür ein, dass alle Nebeneinkünfte aller Parlamentarier einsichtig werden. Die USA haben damit kein Problem. Die Weigerung großer Teile unserer Politikerkaste lässt sofort den Schluss zu, etwas verheimlichen zu wollen. Dies ist in meinen Augen Mitursache für das wachsende Misstrauen der Bevölkerung in die Politik. Lassen Sie nicht locker und geben Sie nicht auf. Gruß nach Berlin, Werner Dewerth

Dewerth, Werner

Tue Jul 23 5:35pm ET

1257

Jetzt haben sie einen Grund, auf den Özdemir loszugehen. Das war ja wohl klar. Dabei - unterm Strich: was ist an einem Privatkredit auszusetzen? Was bitteschön?

Im Gegensatz zu Honorarzahlungen muss ein Kredit NICHT beim Bundestagspräsidium gemeldet werden. Rechtlich ist Özdemir aus dem Schneider.

Ich finde den Wunsch der CDU auch nicht richtig, der Özdemir solle den Bundestag verlassen. Damals, als die CDU-Spendenaffäre aufgedeckt wurde (wow, was für`n Schlagwort!!), wurde die Partei ja auch nicht verboten. Aber bitte nicht falsch verstehen, ich möchte jetzt nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn Özdemir ist unschuldig.

Um in diese Position als innenpolitischer Sprecher zu gelangen, musste er sehr hart arbeiten. Schliesslich ist er ein ehemaliger türk. Staatsbürger mit dem deutschen Pass. Um aufzusteigen, musste er einiges leisten. Hinzu kommt, dass er aus einer Arbeiterfamilie stammt, was ihm die Situation nicht gerade erleichtert hat.

Und da glauben einige im Ernst, er würde das wegen ein paar Zinsprozentsätzen aufs Spiel setzen und sich "bestechen" lassen? Seien wir doch mal ehrlich, das wäre ja wirklich ein ganz billiger Köder!!!

Liebe Mitbürger, ich rufe euch dazu auf, etwas bodenständiger und realistischer zu sein. Alle die Özdemir durch den Dreck ziehen wolle, ihr glaubt doch nicht wirklich, was ihr von euch gibt? Oder wie sagten unsere Grundschullehrer immer: vor Öffnen des Mundwerks bitte Gehirn einschalten.

akarsu

Tue Jul 23 5:30pm ET

1256

Als Schwabe und Dipl.-Volkswirt solidarisiere ich mich mit Ihnen gerade in Ihrer prekären Lage. Ich bin sicher, dass Sie aus diesem Vorfall die richtigen Lehren ziehen werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre Position als MdB dazu nutzen, die allein auf staatliche Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit der Finanzbehörden stärker zu kritisieren und stattdessen die Gesamtverantwortung, d.h. die Einkommensverwendung stärker zu würdigen.


Dr. Hans-Ulrich Vollmer

Tue Jul 23 5:26pm ET

1255

Ihr Grünen seid offensichtlich nicht nur eine Kriegtreiber-Partei, die den Holocaust (Fischers Auschwitz-Vergleich) schändlicherweise für die Kriegspropoganda instrumentalisiert hat, sondern nun auch noch ein korrupter Haufen. Aber irgendwoher muß ja die seltsame Mutation der Grünen rühren! Man muß sich als demokratischer u. friedensbewegter Mensch ja schon fast schämen, jemals eine solche Partei gewählt zu haben - auch wenn dies schon etliche Jahre her ist.
Man kann nur hoffen, daß Euch bei der nächsten Wahl die entsprechende Lektion erteilt wird.

Ein tief enttäuschter EX-Grünen-Wähler

P. S.

Tue Jul 23 5:22pm ET

1254

HUHU CEM!!

Endlich Sind Die ,,GRÜNEN``dort offiziell wo SPDFDPCSUUNDDU schon lange sind ,in Koruptionsaffären,finanziellen Schiebereien usw.Jemand ,wie Sie ,der menschgewordene erhobene Zeigefinger,Moralapostel ,Jesus der Neuzeit,so stellten sie sich jedenfalls in der Öffentlichkeit dar,wird er jetzt die Konsequenzen ziehen,die er bei bei Anderen forderte,die sich ähnlich verhielten????? Garantiert nicht,denn es ist das Wahlvolk vergesslich,Sie glauben sich intelligenter,fähiger als der Rest des dummen Wählervolkes und sind ja schliesslich nur Ihrem GEWISSEN unterworfen,damit ist es nicht weit her und deshalb für sie nur halb so wild und kein Grund mit der Politik zu brechen,daß dadurch nur wieder ein paar Bürger den Glauben an die Politik verlieren ,ist Ihnen egal,denn die gehen ja eh nicht mehr wählen.
Die Grünen sind jetzt damit genauso eine tolle Alternative wie der Rest, was soll ich jetzt wählen PDS???

nge Koschmidder

[Deep Thought]

Im Ernst! Würdet Ihr Euch von dem Vorstand dieses Unternehmens in heiklen politischen oder wirtschaftlichen Dingen beraten lassen????

DAs wäre doch genauso, als wenn Özdemir bei Euch die Haushaltskasse führen würde....

[Deep Thought]

1265

Sie sollten sich schämen...mehrmals:

1. Weil Sie offenbar mit Ihrem fürstlichen Gehalt nicht umgehen können.

2. Weil Sie angeblich noch nie etwas von Steuernachzahlungen gehört haben.

3. Weil Sie sich Geld zu einem Vorzugszins geliehen haben, ohne angeblich zu wissen, dass
dies ein Zins war... weit unter Marktniveau.

4. Weil Sie wahrscheinlich auch noch nichts von der Besteuerung "Geldwerter Vorteile" gehört haben.

5. Weil Sie die Öffentlichkeit nun auch noch Glauben machen wollen, dass Sie nur naiv waren.

6. Weil Sie offenbar auch noch überzeugt sind,
dass die Öffentlichkeit genauso naiv ist wie Sie und hoffen, dass sie Ihnen die Story abnimmt.




1264

Lieber Cem Özdemir,

Sie erklären den Hunzinger-Kredit mit `Naivität`. Die einzige Naivität, die ich sehe, ist zu glauben, dass man Ihnen das abnimmt.
Ich will gar nicht behaupten, dass Sie irgend eine Verpflichtung eingegangen sind. Aber es ist doch kein Zeichen von `Naivität`, dass man, wenn man mal schnell 80 TDM braucht, rumhört und rumtelefoniert, wer da was Günstiges weiss. Es ist vielleicht schwäbischer Geiz. Es ist vielleicht Verzweiflung, weil man weiss, dass einem die Banken nichts mehr geben, weil man schon weit über die Limits verschuldet ist. Aber es ist ganz sicher kein Verhalten, das ich `naiv` finde.

Das Ganze macht auch überhaupt keinen Sinn, wenn Ihnen nicht klar war, dass dieser Kredit ungewöhnlich ungünstig war. Wahrscheinlich haben Sie nicht bei Banken herumgefragt, wie der aktuelle Zinssatz grade war, weshalb Sie auch beteuern können, ihn nicht gekannt zu haben. Aber jeder halbwegs vernünftige Mensch leiht Geld `von privat` nach dem Motto: Wir teilen uns die Differenz zwischen dem Habenzins und dem Sollzins der Banken, dann haben wir beide was davon.

Und deshalb sind für mich Ihre Einlassungen insgesamt völlig unglaubwürdig.



Tue Jul 23 6:25pm ET

[Deep Thought]

1269

Sehr geehrter Herr Özdemir,
ein Schuldanerkenntnis, äusserst dumm gehandelt zu haben, reicht in der vorliegenden Situation nicht aus.
Gerade als Grün-Wähler erwarte ich ein Mass an Geradlinigkeit, dass deutlich über dem z.B. der CSU steht.
Ich habe sie gewählt, auch um der anderen, höheren moralischen Ansprüche wegen.
Um die Partei und ihren Ruf nicht weiter zu schädigen: treten Sie nicht zur Bundestagswahl an.
Lassen Sie Menschen die Chance, die nicht in unnachvollziehbare Finanzgebaren verwickelt sind.
Und wenn Sie weitermachen wollen: hüten Sie sich, sich noch jemals zum Thema Demokratie- und Parteienverdrossenheit zu äussern!
Sie sind bereits Teil dieser Verursachung.


Tue Jul 23 6:47pm ET

1268

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ihre Homepage ist einmalig gut. Die Pics sind echt spitze. Die vornehme Kleidung wirkt staatmännisch. Aber inhaltlich riecht es unangenehm; gilt das Zitat nicht mehr: "Geld stinkt nicht"???
Aber nichts für ungut.
Grüße aus den USA

Tue Jul 23 6:47pm ET

1267

cem,
für mich bist du immer noch der cleveste unter den abzockern. Nicht du bist naiv, sondern die wähler/innen.
von dir kann man nur lernen.
LG
und weiter in diesem sinne
ein nichtwähler!!


Tue Jul 23 6:37pm ET

1266

Sehr geehrter Herr Özdemir,ich fordere Sie auf,Ihr Mandat sofort zurück zu geben!Wir wollen keine Abgeordneten,die Ihre gesellschaftliche Stellung mißbrauchen und sich auf Kosten der Steuerzahler ein buntes Leben machen.Bisher war immer noch Arbeit die Quelle von Wohlstand und Reichtum!
Jürgen Weckert

[gizzi]

Dieser "Naive", der angeblich keine Ahnung hat von der Besteuerung der Einkommen und dass man auf einer(Öko)Bank auch Kredite erhält, ist immerhin innenpolitischer Sprecher der Grünen und potentieller Kandidat für den Posten des Innenministers.
Unglaublich was da in Berlin alles an (un)qualifizierten Abgeordneten herumläuft.

[derschwarzeRitter]

dieser närrische Waschweiber-Thread ist schon was Einzigartiges.

Özdemir hat ne Riesen-Eselei begangen und ist politisch ein toter Mann – zu Recht. soviel Naivität und fehlende Sensibilität ist auf höherer Ebene nicht mehr vermittelbar.

über Scharping und Hunzinger (CDU-Schatzmeister) redet niemand.

bis auf das Ober-Waschweib DT. für ihn ist der Fall Özdemir schlimmer als der Fall Scharping.........

die Fakten :

Scharping :
Zahlung 70.000 €
erfahrener Politiker
Entscheidungsträger
verzögert Aufklärung des Sachverhaltes
zeigt kein Unrechtsbewusstsein

Özdemir :
Kredit 35.000 €
unerfahrener Politiker
kein Entscheidungsträger
sofortige Aufklärung des Sachverhaltes
zeigt Unrechtsbewusstsein und führt fin. Vorteil als Spende ab


DT, als w:o-Kasper bist du schon länger für deinen chronischen Realitätsverlust bekannt. besser, zu streust deine „Erkenntnisse“ bei deinem Psychiater als hier bei w:o
mach dich einfach vom Acker, Flachzange !!

[derschwarzeRitter]

DT,#123 :

"Ich halte die Özdemir-Affäre für viel,viel wichtiger als die Scharping-Affäre"

mach nen Termin mit deinem Psychiater aus. hier kann dir keiner mehr helfen.

Adios und fahr zur Hölle

[Deep Thought]

@ derschwarzeRitter

Wer hat denn für Dich vorgelesen und geschrieben?

[img]http://www.plaudersmilies.de/evillaugh3.gif[/b]

derjenige hat jedenfalls so manches posting eben genau zu Scharping und Hunzinger ( und Koch, und Fischer, ... ) unterschlagen!

Aber -- wer nicht lesen und schreiben kann, ist leider, leider, lieber schwarzer Ritter, eindeutig im Nachteil.... von Denkversuchen wollen wir bei Dir erst garnicht reden, gelle????

Wenn Du mir vorschlagen würdest, zum Psychiater zu gehen, weil ich einmal glaubte, Grüne würden sich bei Waffenlobbyisten KEINE zinsbevorteilten Privatkredite holen und die Wähler nicht genauso dumpf-dreist verarschen wie Koch...ja, dann könnte ich vielleicht noch Verständnis zeigen.

Aber mir das vorzuschlagen, WEIL ICH WIE VIELE ANDERE WÄHLER entsetzt bin - das ist nun wirklich selten blöd....

etwa so blöd wie Deine kindliche ID...

[Deep Thought]

Die Spenden- und Gefälligkeits-Liste


Bei Moritz Hunzinger gehen Abgeordnete ein und aus. Spitzenpolitiker wie Joschka Fischer und Roland Koch, die für den PR-Berater Vorträge hielten, seien dafür mit Parteispenden belohnt worden, berichtete „Max Online“ am Dienstag und veröffentlichte eine Liste der Hunzinger-Freunde.

Arentz, Hermann-Josef (CDU/ CDA-Bundesvorsitzender (Arbeitnehmerflügel CDU), Schecks kassiert)

Bangemann, Martin (FDP, früherer Bundeswirtschaftsminister, Politischer Salon, Buch, Spende kassiert, Freund Hunzingers)

Batliner, Herbert (Liechtensteiner Treuhänder/ Schwarzgeld CDU/ Zusammenarbeit mit Hunzinger)

Benner, Klaus-Dieter (Ministerialrat Hessen Ministerium Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung/ Politischer Salon)

Bergmann-Pohl, Sabine (CDU, Vortrag Politischer Salon, Spende für Wahlkreis kassiert)

Biedenkopf, Kurt (CDU, Vortrag Politischer Salon)

Blüm, Norbert (CDU, Buch, Duz-Freund Hunzingers)

Bodewig, Kurt (Vortrag Parlamentarischer Abend)

Boenisch, Peter (Kohl-Berater, Parlamentarischer
Abend)

Bohl, Friedrich (ehemaliger Kanzleramtschef, Vortrag Politischer Salon, Spende für den Wahlkreis kassiert)

Bürgener, Axel (Generalleutnant, Heeresführungskommando, Politischer Salon)

Bury Hans-Martin (SPD, Staatsminsiter im Kanzleramt, ehem. Aufsichtsratschef Hunzinger, Vortrag Parlamentarischer Abend Vortrag)

Catenhusen, Wolf-Michael (SPD, MdB, Parlamentarischer Abend Vortrag)

Corts, Udo (Frankfurter CDU-Chef, Politischer Salon)

Cunitz, Olaf (Vorstandssprecher Grüne Kreisverband FfM)

Däubler-Gmelin, Herta (SPD, Parlamentarischer Abend)

Dregger, Alfred (CDU, Politischer Salon Vortrag)

Eichel, Hans (SPD, hat Hunzinger für Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen)

Fischer, Joschka (Grüne, Politischer Salon Vortrag, Spende)

Frisch, Peter (Ex-Verfassungsschutz-Präsident, Aufsichtsrat Hunzinger, Vortrag Politischer Salon)

Genscher, Hans-Dietrich (FDP, Vortrag Politischer Salon)

Gerhardt, Wolfgang (FDP, Liberaler Sommergipfel)

Glos, Michael (CSU-Landesgruppen-Chef, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Göring-Eckardt, Katrin (BT-Fraktion Grüne, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Großmann, Achim (SPD, MdB, Politischer Salon)

Hauff, Volker (SPD, Buch, Vortrag Politischer Salon)

Hendricks, Barbara (SPD, MdB, Parlamentarischer Abend Vortrag)

Hettinger, Ulrich (CDA, Politischer Salon)

Jakubeit, Barbara (CDU, Politischer Salon)

Kansy, Dietmar (CDU, MdB, Parlamentarischer Abend)

Kießling, Günter (Ex-General)

Kinkel, Klaus (FDP, Vortrag Politischer Salon,
Spende, Sommergipfel, Spenden für den Wahlkreis kassiert)

Klaeden, Eckart von (CDU, Parlamentarischer Abend, Vortrag, Spende)

Koch, Roland (CDU Schulfreund Hunzingers, Buch, Vortrag Politischer Salon, Spende für den Wahlkreis kassiert)

Kohl, Helmut (CDU, kennen sich)

Künast, Renate (Grüne, Vortrag Poltischer Salon, Spende)

Maizière, Lothar de (Aufsichtsrat Hunzinger)

Meier, Richard (Ex-Verfassungsschutz-Präsident, Vortrag Politischer Salon)

Merkel, Angela (CDU, kennen sich, telefonieren ab und zu)

Merz, Friedrich (CDU, Duz-Freund Hunzingers, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Möllemann, Jürgen (FDP, Vortrag Politischer Salon)

Müller, Michael (SPD, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Müller, Werner (parteilos, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Noack, Harald (SPD, NRW-Finanzsekretär, Aufsichtsrat Hunzinger)

Nouripour, Omid (Landesvorstand Grüne Hessen, Politischer Salon)

Oswald, Eduard (CSU, MdB, Politischer Salon)

Otto, Hans-Joachim (FDP, MdB, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Özdemir, Cem (Grüne, Kredit, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Pieper, Cornelia (FDP, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Plottnitz, Rupert von (Grüne, Vortrag Politischer Salon)

Probst, Simone (Grüne MdB, Vortrag
Parlamentarischer Abend)

Reinhardt, Klaus (oberster General, persönliche Spende kassiert)

Rexrodt, Günter (FDP, Vortrag Politischer Salon, Spende)

Rößner, Tabea (Grüne, Politischer Salon)

Rühe, Volker (CDU, Vortrag Politischer Salon, Duz-Freund Hunzingers, Spende für den Wahlkreis kassiert)

Schäfer, Helmut (FDP, Vortrag Politischer Salon)

Scharping, Rudolph (SPD, Hunzinger: „einer meiner 30 besten Freunde“, Vortrag Politischer Salon, Spende auch für den Wahlkreis kassiert)

Scheel, Christine (Grüne, MdB, Parlamentarischer Abend)

Schipanski, Dagmar (CDU, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Schlauch, Rezzo (Grüne, Vortrag Politischer Salon, Spende)

Schönbohm, Jörg (CDU, Parlamentarischer Abend)

Solms, Hermann-Otto (FDP, Sommergipfel, Spende für den Wahlkreis kassiert)

Späth, Lothar (CDU, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Steiner, Michael (SPD, Kosovo-Beauftragter, Kanzler-Berater, Zusammenarbeit

Stoiber, Edmund (CSU, Zusammenarbeit)

Süssmuth, Rita (CDU, Vortrag Politischer Salon)

Thoma, Helmut (Medienberater Wolfgang Clement, Parlamentarischer Abend)

Voigt, Karsten (SPD, Vortrag Politischer Salon)

Waigel, Theodor (CSU, Parlamentarischer Abend, Spende für die Landespartei kassiert)

Weizäcker, Richard von (CDU, Vortrag Parlamentarischer Abend)

Westerwelle, Guido (FDP, Sommergipfel, Vortrag Parlamentarischer Abend, Spende für den Wahlkreis kassiert)

Wissmann, Matthias (CDU, Buch)

Wulff, Christian (CDU, Vortrag Politischer Salon)

Ziel, Alwin (SPD, Vortrag Parlamentarischer Abend)

[Deep Thought]

Reportage


Zwischen Macht und Mittelmaß

Am Beispiel von Karl Lamers lässt sich studieren, wie der Anpassungsdruck Politiker formt – und wie sehr sie sich manchmal dabei verbiegen müssen




(SZ vom 23.07.2002) Berlin, im Juli – Wie ein altes Schlachtross sieht Karl Lamers wirklich nicht aus. Eher wie ein feinsinniger Asket, Typ Philosophieprofessor oder Abt im Straßenanzug. Hochaufgeschossen ist er, schmal mit markantem Vogelkopf und hoher Stirn, sparsam mit den Gesten.

Manchmal, wenn er über Dinge spricht, die ihm am Herzen liegen, das Verhältnis zwischen Europa und den USA oder die ewige Angst der Deutschen vor Veränderungen, dann formt er die Hände zu halb offenen Fäusten und schlägt auf den Sesselrand, aber sanft nur, ganz sanft.

Wie gesagt, er hat nichts von einem matt schnaubenden Schlachthengst, muss sich dieser Tage aber so titulieren lassen. Denn Lamers, Jahrgang 1935, ist CDU-Bundestagsabgeordneter, seit 22 Jahren. Gewesen, muss man eigentlich sagen, denn am 22. September scheidet er aus dem Parlament aus.

So wie ein Dutzend weiterer Unionsprominenter, angefangen von Helmut Kohl hin zu Rita Süßmuth, ganz unterschiedliche politische Größen, aber aus vergangenen Zeiten. Dem einen oder anderen drängte sich beim Auszug dieser Altvorderen deshalb schon das Bild der stallwärts trottenden alten Kampfrösser auf, auch wenn es nicht stimmt. So wie bei Lamers etwa.

Nicht, dass er nicht gekämpft hätte. Nicht so wie der machtbewusste Altkanzler, auch nicht so, wie Kohls streitbarer Ex-Generalsekretär und Sozialminister Heiner Geißler, der am 22. September auch nicht mehr zur Wahl antritt. Lamers hat gekämpft, für seine Partei, seine Fraktion, sich selbst und seine Überzeugungen.

Nun hat er genug, einfach genug. Minister war er nie, leider, wie manche seiner Kollegen sagen würden, denn sein Feld war und ist die Außenpolitik. Die hatte die Union in den alten Regierungszeiten an die FDP abgegeben. Hinter dem dürren Titel („Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion“ verbirgt sich der diplomatische Kopf der C-Parteien, seit Jahren schon. Und er hätte das auch noch vier Jahre bleiben können, wenn er denn gewollt hätte.

Papiere für die Schublade

Fragt man ihn, warum er geht, sagt Lamers nicht das, was man gemeinhin so sagt als scheidender Bundestagsabgeordneter: dass Macht auf Zeit verliehen wird, dass man wissen muss, wann Schluss ist, dass man endlich etwas anderes tun will, sich der Familie widmen, der Ikebana-Kunst oder den eigenen Memoiren. Lamers sagt, was er nicht mehr will: jene noch erträgliche Balance suchen zwischen Aufrichtigkeit und Fraktionsdisziplin.

Anstrengend sei es, das Abgeordnetendasein, Erfolge gebe es, na klar, aber eben auch Niederlagen. Und Druck, viel Druck. „22 Jahre sind genug. Man steht dauernd unter dem Druck, sich anpassen zu müssen“, sagt er. Dabei kann er sich anpassen, hat es oft genug gemacht, auch wenn er es sicher manchmal lieber nicht getan hätte.

Doch Lamers gehört zu jenen Leuten, die glauben, dass niemand allein die ganze Wahrheit gepachtet hat, dass man Rücksicht nehmen muss, auf dieses oder auf jenen, wenn man etwas erreichen will in der Politik. Aber dass man sein Rückgrat nicht verbiegen lassen soll, nicht auf Dauer jedenfalls, ist seine Lehre aus zwei Jahrzehnten Bundestag. „Geschmeidig sein, aber zäh, auch wenn es einem noch so dreckig geht“, das würde Lamers einem Bundestagsnovizen empfehlen, natürlich nur, wenn er ihn um Rat fragen sollte.

Und er würde dann vielleicht erzählen, wie man als Parlamentarier wirklich Politik machen kann, wenn man weiß, wer warum und wie wo die Strippen zieht. Dass es nicht reicht, in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag aufzustehen und etwas mehr oder minder Kluges zu sagen, oder ein schlaues Papier zu schreiben, das vermutlich in den Schubladen landen wird. Wie man Aufmerksamkeit erreicht, als einer aus der Masse der zur Zeit 245 Unionsabgeordneten. „Ich habe gelernt, dass Politik über die Medien geschieht. Wenn die Zeitung nichts schreibt, Radio und Fernsehen nichts berichten, dann findet eine Meinungsbildung in der Fraktion nicht statt“, sagt Lamers.

Er selbst hat die Chancen der Öffentlichkeit klug genutzt, Dinge ausgesprochen, die andere aus der CDU/CSU nicht oder noch nicht zu sagen wagten, zuletzt etwa, dass man Israel durchaus kritisieren kann und muss oder dass die Bundeswehr von morgen anders aussehen müsse, als es die Union offiziell propagiert. Und weil Lamers klug genug ist, und nur dann spricht oder schreibt, wenn er tatsächlich etwas zu sagen hat, wurde er niemals zu jenen Politikern gezählt, deren Ergüsse die Welt nicht mehr braucht.

Womöglich gehört der loyale Querdenker Karl Lamers auch deshalb zu der ganz kleinen Gruppe der scheidenen Abgeordneten, die man in den eigenen Reihen vermissen wird. Wer sich in der Fraktion nach seinem potentiellen Nachfolger erkundigt, hört, dass man so einen wie Lamers so schnell nicht wiederkriege. Dass Wolfgang Schäuble das sicher könnte, mit der Außenpolitik, wenn er nichts anderes werden sollte. Oder Volker Rühe vielleicht? Als Zwischenlösung?

Resozialisierung ungewiss

Theo Waigel ist ein zweiter, von dem viele mit aufrichtigem Bedauern Abschied nehmen, wo aller großen Worte zum Trotz nicht doch aufgeatmet wird, nach dem Motto: Zeit wird‘s ja. Auch Waigel hätte gut und gerne noch vier Jahre weiter machen können, wenn er gewollt hätte. Wollte er aber nicht, aus privaten Gründen und aus Gründen der Selbstachtung („Wer länger als zehn Jahre dabei ist, ist kaum noch resozialisierungsfähig“, auch nicht, nachdem ein Wahlsieg der Union in greifbarer Nähe erscheint.

Denn dass er unter einem Kanzler Edmund Stoiber im Plenum zu sitzen käme, jenem Stoiber, der ihm 1993 das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wegschnappte und ihm auch sonst herzlich unverbunden war, das, so sagt ein führender Unionspolitiker, „kann man dem Waigel nun wirklich nicht wünschen“. Der einstige CSU-Chef und Bundesfinanzminister ist übrigens der einzige der Heimkehrer-Truppe, der einen eigenen Abschiedsempfang erhalten hat, von der CSU-Landesgruppe, deren Vorsitzender er einmal war.

Alle anderen, auch Kohl, bekommen eine Kollektivverabschiedung, am Dienstagabend nach der Bundestagswahl, bei einem gemeinsamen Abend mit den Neuankömmlingen der Fraktion. Vielleicht hielt Kohl deshalb bei Waigels Fest eine Rede, die klang, als spreche er über sich selbst, zumindest passagenweise. Von „gelebtem Patriotismus“ war die Rede, von Baumeistern Europas, vom Sich-Treu-Bleiben, vom Trost politischer Freundschaft in schwierigen Zeiten, vom besonderen Charme der Mundart und nicht zuletzt von den Vorzügen der Bodenständigkeit.

Die Prominenten, die jetzt gehen sind Kohls Truppe, auch wenn der eine oder die andere nicht immer Kohlianer war. Kriegskinder waren sie alle, groß geworden in Zeiten, Teenager gewesen in Zeiten, als es den Deutschen, oder vielmehr den Westdeutschen, Jahr für Jahr besser ging, geprägt vom kalten Krieg, junge Parlamentarier, die Herbert Wehner noch als SPD-Fraktionschef erlebten.

Ein Generationenwechsel ist es freilich nicht. Der ist längst vollzogen: in einer ersten Runde nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, in der zweiten Runde nach Kohls Schwarzgeld-Affäre. Von den Scheidenden ist keiner mehr in großem Amt. Und nur noch wenige, wie gesagt, sind in Würde, zumindest der der eigenen Fraktion.

Nehmen wir Heiner Geißler. Der könnte, wie Lamers, viel erzählen, über Zähigkeit, Geschmeidigkeit und über Zeiten, in denen es einem dreckig geht. Aber das will er nicht. Zu Gesprächen über sein eigenes Abschiedsporträt steht er nicht zur Verfügung. Muss er eigentlich auch nicht. Denn er hat zuletzt deutlich gesagt, was er von der Fraktion hält: sie ist ihm zu konservativ, zu neoliberal und auch zu national.

Die Debatte über die Leitkultur hatte ihn besonders geärgert, was er auch kundgetan hatte in der Fraktion, vor fast zwei Jahren. Wer meinte, die Fraktion höre zumindest noch auf Geißler, den Klugen, wenn auch Unbequemen, hatte sich getäuscht. „Schnauze halten“, sollen ihm die Kollegen damals entgegengerufen haben. Geißler konterte mit den Worten: „Konform, uniform, chloroform“ und verließ den Saal.

Geißler steht auch jetzt zwischen den Lagern. Einige in der Fraktion schätzen ihn, weil er intelligent ist, widerspricht, wahrhaftig ist auf seine Art. Andere wiederum zählen ihn zur Truppe der intern isolierten kritischen Altgeister, die sich politisch überlebt haben, von den Medien und der politischen Konkurrenz aber gepflegt werden. Ex-Sozialminister Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“ gehört zu dieser Gruppe und Rita Süßmuth. Besonders ihr werfen viele vor, mit echter oder vermeintlicher Liberalität hausieren zu gehen, sich, wie bei der Zuwanderungskommission geschehen, von Kanzler Gerhard Schröder zu dessen Nutzen, aber zum Schaden der Union vor einen Karren spannen zu lassen.

Ihr Problem beschreibt ein erfahrener CDU-Politiker so: „In einer Fraktion herrscht natürlich Neid. Man beäugt sich, konkurriert miteinander. Wer da auch nur den Eindruck weckt, er wolle sich auf Kosten der Fraktion profilieren, hat eben einen schweren Stand.“

Das würde erklären, warum Kohls Ex-Postminister Christian Schwarz- Schilling trotz libertärer gesellschaftspolitischer Ansichten weiter hohes Ansehen in den schwarzen Reihen genießt. Er zählt zu jenen, von denen man sich normal verabschiedet, mit durchaus aufrichtigem Respekt vor seinem Einsatz für Menschenrechte, ohne Heuchelei. Selbiges dürfte für Rudolf Seiters gelten, den rechtschaffenen, erst Kanzleramts-, dann kurz Innenminister Kohls, der bis zum 22. September noch Bundestagsvizepräsident ist.

Vielleicht auch für Carl-Dieter Spranger, den einst so scharfen Innen-Staatssekretär aus der CSU, der sich mit seiner Berufung zum Entwicklungshilfeminister seinerzeit urplötzlich als zugänglicher Menschen- und Regenwaldfreund entpuppte. Wer geht noch? Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl und der langjährige Staatsminister Anton Pfeifer, beide echte Kohl-Getreue bis zuletzt.

Sitzt und nimmt übel

Dass der Altkanzler bald endgültig verschwunden ist, aus dem Bundestag und der Fraktion, werden wohl nur ganz wenige ernsthaft bedauern. Einer, der Kohl trotz manchen Ungemachs einiges zu verdanken hat, meinte unlängst, es wäre vielleicht besser gewesen, wenn sich der Pfälzer schon nach der letzten Bundestagswahl ganz aus der offiziellen Politik verabschiedet hätte, besser für die Partei, die Fraktion und auch für ihn selbst.

Diesen Gedanken hatten wohl auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CDU- Chefin Angela Merkel gelegentlich, dann nämlich wenn es seit 1998 galt, die Union personell und programmatisch aus der Kohl-Ära herauszuholen. Kohl und seine Mannen sollen sich bei solchen Diskussionen verhalten haben wie die Tante, von der Alexander Moszkowski vor fast 100 Jahren schrieb: „Sitzt auf dem Sofa und nimmt übel.“

Was kommt nach der Generation Kohl? Wer auch immer die Fraktion führen wird nach dem 22. September, ob Merz oder Merkel, wird vielleicht ein wenig mehr Spielraum haben ohne die Ex-Granden. Ansonsten ändert sich erst einmal wenig: es bleiben die, wenn man so will, jungen Alten, wie Schäuble und der mittlerweile sehr einflussreiche CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. In der zweiten Reihe haben sich bislang nur wenige einen Namen gemacht. Vielleicht gewinnen in der nächsten Legislaturperiode ein paar Frauen an Bedeutung, nicht nur Katherina Reiche, Stoibers frauenpolitischer Fliegenfänger für den Wahlkampf.

Karl-Josef Laumann, CDU-intern zum sozialpolitischen Hoffnungsträger erklärt, könnte es gelingen, neben dem CSU-Mann Horst Seehofer der Sozialpolitik der Union mehr Profil zu verschaffen. Aber sonst? Fragen wir einen gescheiten Mann, der die Fraktion ebenso gut wie lange kennt. Der sagt: „Ich sehe, mit ganz wenigen Ausnahmen, eigentlich nur Mittelmaß“.

[antigone]

PR-AFFÄRE

Hatte auch Merz engen Kontakt zu Hunzinger?

Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) soll wesentlich engere Beziehungen zu PR-Berater Moritz Hunzinger gehabt haben als bisher bekannt. Das CDU-Mitglied Hunzinger habe den damals für die Union im Europaparlament sitzenden Merz im Jahre 1993 eingeschaltet, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen einen gemeinsamen Gesprächstermin beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu erhalten, berichtet der "Stern".
Bei den Industriellen handelt es sich angeblich um Eckard Rohkamm, Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, und Peter Beer, Vorstandschef der Werft Blohm + Voss. Das Magazin veröffentlicht dazu einen Brief Hunzingers an die beiden Manager vom 24. Februar 1993, in dem es heißt: "Der CDU-Europaabgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll."

In dem Gespräch sollten der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie "die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktiven Ausfuhrkontrollen bei sensiblen Produkten" erörtert werden.

Merz dementierte den Bericht umgehend als "schlicht falsch". "Ich habe weder zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt."

ich würde auch brutalstmöglich dementieren

[Deep Thought]

Der "Stern" zur Affäre Scharping (Auszüge) :


Das Konto:

Auf Scharpings Konto mit der Kunden-Stammnummer 19189 beim Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim überwies PR-Profi Hunzinger nach Eröffnung 80000 Mark – angeblich als Voraushonorar für später zu verfassende Scharping-Memoiren. In einer vom 14. September 1999 datierenden »Performance-Übersicht« der Bank, die dem vorliegt, wird der 16. Dezember 1998 als »Periodenbeginn« für die Abrechnung genannt. Offenbar, das muss aus dem Dokument geschlossen werden, waren die 80000 Mark am 16. Dezember 1998 auf dem Konto eingegangen. Als Verteidigungsminister vereidigt worden war Scharping schon am 27. Oktober 1998.



Das Honorar erhielt er demnach in seiner Ministerzeit. Juristisch korrekt wäre das nur, wenn der Grund für die Zahlung vor Beginn seiner Amtszeit als Minister gelegen hätte. Einen schriftlichen Buchvertrag zwischen Hunzinger und Scharping gibt es aber nicht, wie der PR-Mann im »Spiegel« einräumte. Scharping spricht in seiner Antwort an den nur von einer »Vereinbarung über ein Buchprojekt«, lässt aber offen, ob es sich dabei um einen schriftlichen Vertrag handelt. Die Vereinbarung sei »in 1998« geschlossen worden. Damit bleibt die Buchhonorar-Version fragwürdig; kann er den Zahlungsgrund nicht schriftlich belegen, hat Scharping gegen das Ministergesetz verstoßen, das Honorareinkünfte während der Amtszeit verbietet (siehe Expertise des Staatsrechtlers Professor Martin Morlok, Nr. 30/ 2002). Im Buchgeschäft sind Voraushonorare ohne schriftlichen Vertrag unbekannt. Gisela Maria Nicklaus, Pressechefin des Berliner Siedler Verlages: Wenn das Geld als Vorauszahlung auf Memoiren überwiesen worden sei, müsse es einen schriftlichen Verlagsvertrag geben. Das versichert auch Karin Graf, Top-Literaturagentin aus Berlin: »Vor Überweisung eines Vorschusses wird immer ein Vertrag mit dem Verlag unterzeichnet.«

Pannen in der Buchhaltung?
Auf das Scharping-Konto wurden von Hunzinger am 10. September 1999 weitere 60000 Mark angewiesen. Dabei handelte es sich, behauptet der PR-Mann, um drei Vortragshonorare à 20000 Mark aus den Jahren 1996 bis 1998. Weshalb sie mit bis zu dreieinhalbjähriger Verzögerung ausgezahlt wurden, erklärt er mit Pannen in seiner Buchhaltung. Scharping beteuert, er habe die insgesamt 140000 Mark »zum ganz überwiegenden Teil an soziale und karitative Einrichtungen gespendet oder für die politische Arbeit verwendet«. Schön wärs, aber: Jedenfalls bis zur Abrechnung eines Zugewinns von 47,18 Prozent im Februar 2000 (siehe Nr. 30/2002) wurde von dem Konto nichts abgehoben; im Gegenteil: Das Geld wurde teils für Aktiengeschäfte verwendet. Im Übrigen existiert das Konto offenbar bis heute. Zu klären bliebe die Frage, ob Hunzinger bis in die Gegenwart Summen überwiesen hat.

Alle Einkünfte sind »ordnungsgemäß versteuert worden«, versichert Scharping in seiner Antwort an den stern. Fest steht jedoch bereits, dass er die 140000 Mark Nebeneinkünfte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verheimlicht hat: ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, den der Präsident bereits moniert hat. Ferner weist das Konto einen Spekulationsgewinn bei einem Aktiengeschäft in Höhe von rund 20000 Mark aus (siehe Nr. 30/2002). Hat Scharping den wie vorgeschrieben versteuert? Auf die mutmaßliche Schenkung von Kleidung durch Hunzinger im Wert von knapp 55000 Mark wären 17 Prozent Schenkungssteuer fällig gewesen. Hat Scharping sie bezahlt? Die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Koblenz hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen und Scharpings Steuerakten beim Finanzamt St. Goarshausen angefordert.

Die »Klamotten«:
Laut der Scharping-Akte bei Hunzinger hat sich der Minister am 9. März 1999 beim feinen Frankfurter Herrenausstatter Möller & Schaar für 54885 Mark neu einkleiden lassen. »Bild« befragte ihn treuherzig, ob er »tatsächlich rund 54000 Mark für Luxusbekleidung ausgegeben« habe. »Definitiv nein«, antwortete Scharping. Das trifft wohl zu. Denn sein Gönner Hunzinger antwortete der »FAZ« auf die Frage, ob er mit Scharping in dem Herrengeschäft für fast 55 000 Mark geshoppt habe: »Ja, da gibt es einen Transfer von meinem Privatkonto an Möller & Schaar, das stimmt alles. Aber das ist von mir, nicht von Scharping.« Gegenüber dem wollte der seinen »bekannten Erklärungen zu einem angeblichen Kleidungskauf« nichts hinzufügen.

Die Rechnung vom 22. März 1999 befindet sich in Hunzingers Akten, ist an Scharping adressiert, und in diversen Schreiben Hunzingers an Scharping spielt der Kleiderkauf eine wichtige Rolle. Am 14. Dezember 1998 teilte er Scharping »in großer Vorfreude« mit: »Wir treffen uns am Freitag, 18. Dezember, 19.00 Uhr, in der Goethestraße 26–28 in Frankfurt am Main; ich erwarte Sie vor der Tür des Haues Schaar.« Am 4. Februar 1999 schrieb Hunzinger an Scharping: »Die ,Klamotten? sind eingetroffen. Herr Schaar würde die Anprobe in der Zeit vom 5. bis 23. Februar und 7. bis 9. März selbst vornehmen.« In einem weiteren Brief Hunzingers vom 8. März 1999 steht: »Unser Treffen am morgigen Dienstag in Frankfurt am Main habe ich – vorbehaltlich Ihrer Zustimmung und aktuellen Terminmöglichkeiten – wie folgt organisiert: 19.45 Uhr: Möller & Schaar Gmbh Herr Schaar kommt dazu, verläßt Düsseldorf von der Messe kommend um 17.00 Uhr.« Am 24. März, zwei Tage nach dem Rechnungsdatum, möchte Hunzinger von Scharping schriftlich wissen: »Wann kann ich Ihnen die Sachen von Möller & Schaar ausliefern? Wohin?«

Der Rüstungsmanager:
Er brauche keinen Vermittler, um Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen, behauptet Scharping. Schon gar nicht habe er Hunzingers Hilfe dafür benötigt. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Vermittlung eines Dritten in Anspruch genommen.« Und weiter: Berichte über»Gespräche zwischen Rudolf Scharping und Herrn Hannfried Haun sind falsch«, ließ der Minister laut »Welt« noch am Tag seines Sturzes von seinem Pressestab verbreiten. Sein Partner Hunzinger bestätigte hingegen in der »Welt« klipp und klar, das Gespräch habe stattgefunden. »Natürlich ging es um das Metier von Herrn Haun.« Nun räumt Scharping auch gegenüber dem ein: »Es hat im März 1999 ein gemeinsames Abendessen mit Herrn Haun gegeben.« Dabei sei es aber nicht um den Verkauf zweier U-Boote an Ägypten gegangen.

Scharpings anfängliches Dementi war unhaltbar. Denn dem liegt ein Schreiben Hunzingers vom 8. März 1999 vor, in dem er Scharping mitteilt, dass im Frankfurter Restaurant »Gallo Nero« ein Tisch in einer Nische reserviert sei und dass dort »für 15 Minuten Herr Haun, Vorstand der Ferrostaal AG hinzutreten könnte. Wäre das OK?« Am 17. November 1999 schickte Haun einen Brief an Scharpings Staatssekretär Walther Stützle: »In der Anlage gebe ich Ihnen Kopie einer Notiz an Minister Scharping für seine Ägypten-Reise.« Darin wird Scharping gebeten, sich in Kairo für die Lieferung von U-Booten einzusetzen. Am 4. Februar schon hatte Hunzinger Scharping gefragt: »Könnten wir uns vor oder während Ihrer Lissabon-Reise für eine 1/4 mit Herrn Haun, Vorstand der Ferrostaal AG, treffen?«

Das PR-Konzept:
»In meiner Amtszeit bestand ... ein ... Beratungsverhältnis ... zwischen der Person des Bundesministers der Verteidigung und Herrn Hunzinger oder seiner Firma nicht«, versicherte Scharping, ehe er nach seinem Rauswurf abtauchte.
Nun antwortet er dem vorsichtiger: »Ich habe nie ein Konzept angefordert, bestellt o. ä.« Tatsache ist, dass Hunzinger ein mehrseitiges Konzept für die Optimierung des »kommunikativen Auftritts« Scharpings verfasst und mit ihm nach eigener Aussage auch erörtert hat. Es liegt dem vor (siehe Nr. 30/2002). Und in einem Schreiben vom 29. September 1998, also zwei Tage nach der Bun-destagswahl, schrieb Scharping: »Lieber Herr Hunzinger, anbei das Buch und ein Dank für eine besonders angenehme und gute Zusammenarbeit, die auch in Zukunft weitergehen sollte.«

Der Honorarprofessor:
Für seine Kontakte zur European Business School (EBS) habe er keinen Vermittler gebraucht, behauptet Scharping; »außenstehende Dritte« hätten »nicht mitgewirkt«. Weshalb aber schrieb dann Hunzinger am 8. November 1998 an Scharping: »Die angesehene Universität European Business School (EBS) im Rheingau zeigt Interesse, Sie zum Honorarprofessor zu berufen ... Zielführend ist die Verbindung zur Professorin Achleitner. Deren Ehemann führt in Deutschland die Geschäfte der amerikanischen Investmentbank Goldman, Sachs. Sie ist Mitglied der entscheidenden Ausschüsse und würde alles zielführend managen.« Am 24. März 1999 teilte Hunzinger Scharping mit: »Universität European Business School: Der Senat hat das Verfahren in meinem Sinne festgelegt, der Prüfungsausschuss hat entschieden, dass es Professuren auch ,ohne Dr.? gibt.«

Der politische Kern der Affäre ist nach all dem unwiderlegt: Scharping hat als Verteidigungsminister einem Rüstungslobbyisten Vollmacht über ein Konto eingeräumt und intensive Kontakte mit ihm gepflegt.

Ein vergleichbarer Fall von Interessenverknüpfung eines Bundesministers mit einem Lobbyisten ist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht bekannt.





Enge Mitarbeiter klagen, dass Scharping kaum jemanden in seine Überlegungen einbezogen habe, nicht einmal seine Staatssekretäre. Stets habe er sich mit einer Aura der Heimlichtuerei umgeben, habe sich – oft vermittelt von Hunzinger – mit Rüstungsindustriellen auf dem Frankfurter Flughafen getroffen.

[Deep Thought]

CEM ÖZDEMIR

»Anatolischer Schwabe« in Nöten 23.7.02

Bis zum Wochenende galt Cem Özdemir als untadelig in jeder Beziehung. Der 36-Jährige tritt immer besonders höflich auf. Er gilt als fleißig. Seine politischen Beiträge macht er mit deutlichem, dennoch meist leisem Ton. Formvollendete Manieren und gute Kleidung sind so etwas wie ein Markenzeichen. So ist der Grünen- Abgeordnete auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt, obwohl er nicht zur allerersten Garnitur seiner Partei gehört.

Bekannt gemacht haben ihn vor allem Herkunft und persönlicher Werdegang. Der »Multi-Kulti-Mann des Jahres 1997« (Sender Freies Berlin) wurde 1965 als Kind türkischer Einwanderer im schwäbischen Bad Urach geboren. Seine Mutter arbeitet als Änderungsschneiderin. Der nach Eigenbeschreibung »anatolische Schwabe« machte nach der mittleren Reife eine Ausbildung zum Erzieher und schloss anschließend ein Studium zum Sozialpädagogen ab.

Seit 1983 deutscher Staatsbürger
1983 nahm Özdemir die deutsche Staatsbürgerschaft an. Zwei Jahre vorher war der Vegetarier schon bei den gerade gegründeten Grünen Mitglied geworden und stieg dort in den folgenden Jahren in den baden-württembergischen Landesvorstand auf. Er engagierte sich für den Naturschutz, vor allem aber für die Themen Staatsbürgerschaftsrecht, Zuwanderung und Anti-Rassismus.

Dies wurden seine Hauptthemen, nachdem er 1994 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode engagierte er sich außerdem stark für die inzwischen erfolgte Verschärfung des Parteiengesetzes. Sein Wiedereinzug in den Bundestag scheint über Platz sechs der baden-württembergischen Landesliste ziemlich sicher. Neben der Parlamentariertätigkeit suchte Özdemir häufig das Rampenlicht von Talkshows. Zuletzt stand er gar einer Herrenmodefirma für Fotoaufnahmen Modell. Seine Internet-Website ist extravagant und wurde von Fachleuten hoch gelobt.

»Politischer Esel«
Seit dem Wochenende allerdings ist der Innenpolitiker in Nöten. Selbst von Parteifreunden muss er sich als »politischer Esel« bezeichnen lassen. »Der war richtig naiv«, meint Grünen-Chef Fritz Kuhn, der ebenfalls aus dem baden-württembergischen Landesverband kommt. Der Parteichef macht deutlich, dass er Özdemir seine Version über den Privatkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger glaubt. Durch die ganze Aufregung sei Özdemir doch »richtig gestraft«.

Plötzlich ist der Ruf nicht mehr so untadelig. Engelsgleich wirkt Özdemir derzeit allenfalls auf der E-Card (elektronische Postkarte), die man von seiner Website verschicken kann. Dort ist er mit Heiligenschein zu sehen. (Internet: Özdemir)

Ruth Lindenberg

[derschwarzeRitter]

wer überrascht ist, dass die Unsitten der Altparteien einige prinzipienlose Jung-Berufspolitiker der Grünen infiziert haben, muss sich selbst den Vorwurf grenzenloser Naivität gefallen lassen.
War nicht das Exempel Angelika Beer (von Radikalpazifistin zur „umschwärmten“ Wehrexpertin mutiert) offensichtlich für die beginnende Verluderung ?


hab nichts gegen Übertreibungen, Überspitzungen, Polemiken in diesem Thread. teile selbst gerne aus.

wer den "Fall Özdemir aber viel, viel schlimmer als den Fall Scharping" findet, muss sich zu Recht sehr kritische Bemerkungen anhören !! die Fakten sind schliesslich bekannt. und da ist Schluss mit lustig.........

was auch auf die Palme bringt : die lausigen Anmerkungen zur Spendenakquisition im Fall Hunzinger. (#210)
die Praxis mit den Honoraren ist unbeanstandet, allgemein praktiziert und seit langer Zeit bekannt. Alle Spendengelder sind ordnungsgemäss offen gelegt. wird jetzt kritisiert.
Hunzinger hat auch an die Altparteien gespendet (in weit, weit höherem Masse).
soso, die Spenden an die Altparteien sind edler Ausdruck staatsbürgerlicher Verpflichtung
und die Spenden an die Grünen sind korrumpierende Zahlungen......


DT, das hohle Geschwätz, anstatt auf meinen Vorwurf + Fakten zu reagieren, überrascht nicht.

nahtlos ins Bild passt auch deine Charakterisierung der „kindlichen“ ID, die ich angeblich habe.

im Namens-Thread wie auch bei Anfrage interessierter User habe ichs klar gestellt : in der Zeit der Firmenübernahmen wurde nach weissen Rittern gerufen. gegen solche bin ich prinzipiell. daher meine ID.

ob meine ID kindlich ist,
oder deine Denke, die offensichtlich nicht über dein Jugendzimmer mit Burg, Zinnsoldaten, Rittern usw. hinausreicht,
das beurteilen besser die User.


die story mit dem Psychiater + Flachzange nehme ich übrigens in aller Form zurück - war einfach stinkesauer und habe verbal überreagiert. soll aber kein Friedensangebot sein....

[TeddyOnLine]

Hunzinger veröffentlicht auf seiner Homepage eine e-mail:
______________________________________________________________
http://www.hunzinger.de/index_neu/news_start.html

Mittwoch, 24. Juli 2002:
Apokalypse Sommerloch: So
war es wirklich - so ist es richtig.

...
Sehr geehrter Herr Hunzinger,

als Wirtschafts- und Finanzjournalist mit
über 25jähriger Berufserfahrung schäme ich
mich für einige meiner Kolleginnen und
Kollegen wie sie über Sie, sehr geehrter Herr
Hunzinger, in jüngster Zeit berichten.

Soweit ich es als Außenstehender beurteilen
kann, haben Sie sich nichts, aber auch gar
nichts zuschulden kommen lassen.
...
______________________________________________________________

Ist das auch so ein Grüner mit Hunzinger-Kredit?

Oder hat Hunzinger dessen "Oeko-research" gesponsert?
Auszug aus: [http://www.hr-online.de/fs/servicenatur/archiv/170301d.html]
... Zusammen mit anderen Fachkollegen untersucht er [Anm. von mir: obiger E-Mail-Verfasser] nicht nur, wie umweltschonend eine Firma wirtschaftet, sondern auch danach, wie diese mit ihren Mitarbeitern umgeht ...
Da hätte er bei Hunzinger seine helle Freude: Auszug aus Thread Thread: Alles verhunzt - Hunzinger, die Krake !!!!!!!!!!!!! ... "Wirf die Schlampe raus", hatte Hunzinger einer Mitarbeiterin vor laufender Kamera befohlen. ...


@derschwarzeRitter
Bist du der kleine Bruder von Cem? Hast du auch einen Kredit gekriegt? Bangst du um deine Karriere bei den Grünen? Oder hast du nur cholerische Anfälle?

[Deep Thought]

ONLINE - 24. Juli 2002, 20:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,206617,00.html
Nahost




Bombendesaster von Gaza spaltet Israel

Der Raketenangriff auf den Gaza-Streifen hat auch in Israel starke Kritik hervorgerufen. Medien und Politiker verurteilten die Militäraktion, bei der 15 Palästinenser, darunter neun Kinder, ums Leben kamen. Selbst Präsident Mosche Katzav schaltete sich jetzt in die Diskussion ein.


Der Raketenangriff in Gaza-Stadt hinterließ eine Ruinenlandschaft


Jerusalem - Katzav forderte die "politischen Verantwortlichen" auf, die Verantwortung für den Tod unschuldiger Zivilisten zu übernehmen. Zugleich griff er aber die USA wegen deren Kritik an. "Es gibt Länder, die bei einem Angriff auf Osama Bin Laden nicht zögern würden, auch wenn dieser von Zivilisten umgeben ist."

Öffentlich diskutiert wurde, ob der Preis für die offenbar gezielte Tötung des Anführers der radikalen islamischen Hamas-Bewegung, Salah Schehade, nicht zu hoch war. Bei dem Angriff starben insgesamt 15 Palästinenser, mindestens 145 wurden verletzt.

Sämtliche israelische Medien, mit Ausnahme des religiösen Blattes "Hatzofeh", (Der Beobachter) verurteilten am Mittwoch den Angriff, der Israel nicht nur schwer geschadet habe, sondern auch den seinen moralischen Wertvorstellungen widerspreche. Besonders scharf kritisierten die Kommentatoren den Zeitpunkt, den Ministerpräsident Ariel Scharon und die Armee für die Liquidierung Schehades wählten. Schehade wird für zahllose Anschläge auf Israelis verantwortlich gemacht.

Scharon erklärte sich in einem ARD-Interview zu "schmerzlichen Kompromissen" für einen "echten und dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern bereit. Kompromisse in Sicherheitsfragen schloss er aber weiter kategorisch aus.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte der Pilot eines israelischen F-16-Kampfflugzeuges in der Nacht zum Dienstag eine gelenkte Ein-Tonnen-Bombe abgeworfen. Die Explosion mitten in einem Wohngebiet brachte gleich mehrere Häuser zum Einsturz.

Der Chef des Außenpolitik- und Verteidigungsausschusses im Parlament, Haim Ramon, sah die Verantwortung für den folgenschweren Angriff bei der Regierung. "Letztendlich war es ein Fehler des Militärs, aber das schickt keine F-16 in ein bewohntes Gebiet, ohne dafür von den Politikern autorisiert zu sein", sagte er im Rundfunk. Jossi Sarid von der oppositionellen Merets-Partei sagte, als er Mitglied in früheren Regierungen gewesen sei, hätten führende Politiker solche Aktionen abgelehnt, weil Opfer unter der Zivilbevölkerung wahrscheinlich gewesen seien.

"Hundert neue Schehades"

Israel führte den Schlag gegen Schehade einen Tag, nachdem Hamas-Chef Scheich Ahmed Jassin ein Ende der Selbstmordanschläge in Israel in Aussicht gestellt hatte. Am Mittwoch sagte Jassin, es werde hundert neue Schehades geben und neue Operationen würden Hunderten von Israelis den Tod bringen.

Die deutsche Sektion des "Peres Center for Peace" erklärte zu dem Luftangriff in Gaza-Stadt: "Der Hoffnungsschimmer für Nahost, den wir eben noch ausmachen konnten, scheint verschwunden." Der fortwährende Tod Unbeteiligter und vor allem unschuldiger Kinder auf beiden Seiten sei eine Tragödie, hieß es in einer Mitteilung der Organisation, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau steht.

Außenminister Schimon Peres selbst wiederum hüllte sich nach dem "Bombendesaster von Gaza" ("Haaretz") lange in Schweigen. Er soll nach Presseberichten vom Mittwoch Scharon in den vergangenen Wochen geradezu gedrängt haben, direkt gegen militante Hamas-Führer vorzugehen, statt die Leiden der palästinensischen Bevölkerung durch dauerhafte Besatzung zu erhöhen. Am Mittwoch sagte er schließlich im Rundfunk: "Wir sollten sehr genau untersuchen, was falsch gelaufen ist und dann die Schlussfolgerungen ziehen." Hamas-Anführer Schehade bezeichnete er zugleich als eine Art lokalen Osama Bin Laden.

Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates

Über den Vorgang wollte noch am Mittwoch in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) beraten, nachdem arabische Staaten eine Dringlichkeitssitzung gefordert hatten. In New York hieß es in einem Brief arabischer Botschafter, der Sicherheitsrat solle sich mit der fortgesetzten israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk befassen. Das Gremium solle Maßnahmen erörtern, um die derzeitige tragische Situation zu beenden, hieß es in dem vom saudiarabischen Botschafter Fausi Bin Abdul Madscheed unterzeichneten Schreiben. Saudi-Arabien ist derzeit Vorsitzender der arabischen Staaten-Gruppe bei der Uno. Es wurde allerdings nicht erwartet, dass der Sicherheitsrat eine neue Nahost-Resolution verabschiedet.




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© SPIEGEL ONLINE 2002

[Deep Thought]

sorry, falscher Thread

[derschwarzeRitter]

teddy,

habe mit den Grünen nichts zu tun. hast du nicht meine Meinung über Özdemir mitgekriegt ?

thierri, der 18%ige Spass-Wahlkämpfer, hat trotz Flick&co. im Rücken sich hier künstlich aufgeregt - was solls, hebt die Stimmung.

wenn du aber nen Spruch lesen musst : der Fall Özdemir ist viel, viel schlimmer als der Fall Scharping, dann geht dir das Messer in der Tasche auf.
und dann die Sottise mit der Spendenpraxis der Grünen.

wenn sich von den Grünen hier keiner meldet.....ok, dann mach ichs.
dass man keine Reaktion auf die beiden Vorwürfe kriegt, zeigt doch deutlich, dass hier nur gemeinschaftliche geistige (?) Onanie angesagt ist.

[Deep Thought]

@ derschwarzeRitter

o.k., dann sag mir bitte, ob Du die dasGehirn eines jeden intelligenten Menschen beleidigenden Ausflüchte Özdemirs wirklich glaubst?

Wenn Du mit ja antwortest, glaube ich, daß Naivität bei den Grünen eine Bedingung für PArteizugehörigkeit ist oder daß dein Name Bütikofer ist.

Oder daß Du ebenso wie Özdemir glaubst, gewählt zu werden, ist der klare Beweis, daß alle Nicht-MdB saublöd sind und jede Lüge glauben.

Der Name Bütikofer stand nämlich heute unter einer MAssen-e-mail, die an die gesandt wurde (wie mich) , die sich über Özdemir aufregen.

Und die hat ziemlich deckungsgleich die gleiche Linie wie deine Argumentation:

Die anderen sind schlimmer (aber das wollen wir als Antikorruptionspartie natürlich nicht so sagen)

Wir sind zumindest nicht so schlimm wie die anderen....

Die e-mail war so dünn vom Gehalt, man konnte durchsehen.

[TeddyOnLine]

@derschwarzeRitter #266

habe mit den Grünen nichts zu tun.

Ich auch nicht.
Habe sie schon das eine oder andere Mal gewählt. Zu sagen, sie haben mich enttäuscht, wäre leicht untertrieben. Egal, was solls. Das mache ich mit mir selber aus.


wenn du aber nen Spruch lesen musst : der Fall Özdemir ist viel, viel schlimmer als der Fall Scharping, dann geht dir das Messer in der Tasche auf.

Ist doch seine persönliche Meinung. Damit tut er niemanden was.
Naja, was solls.

[derschwarzeRitter]

DT,

der Name Bütikofer sagt mir nichts.

der "Kredit" ist IMO ne dankbare Sprachregelung , Ähnlichkeit mit der Realität wäre rein zufällig.

Leute wie Trittin, Fischer, Ströbele sterben bei den Grünen langsam aus, der Nachwuchs ist genauso karrieregeil, prinzipienlos und korrupt wie der der Altparteien. wozu die Aufregung ?

ich war sogar eher positiv überrascht : schnellste "Aufklärung" + "Reuebekenntnis" - mehr war nicht zu erwarten. wenn man sieht, wie die Altparteien sowas behandeln.

[Harry_Schotter]

cem özdemir`s

cem özdemir`s nehmen auf dem arm
cem özdemir`s geben gerne geld
cem özdemir`s schmieren heimlich
cem özdemir`s brauchen viel zärtlichkeit

cem özdemir`s sind so bestechlichh
cem özdemir`s sind auf dieser welt einfach unersättlich

cem özdemir`s kaufen autos
cem özdemir`s stehn ständig unter strom
cem özdemit`s schaufeln wie blöde
cem özdemir`s lügen am telefon

cem özdemir`s sind allzeit bereit
cem özdemir`s bestechen durch ihr geld und ihre lässigkeit

cem özdemir`s haben`s schwer, nehmen`s leicht
außen weich und innen ganz hart
werden als kind schon auf multikulti geeicht
wann ist ein cem ein hunzinger ?

cem özdemir`s haben chutzpe
cem özdemir`s sind furchtbar für`n arsch
cem özdemir`s können alles
cem özdemir`s kriegen `n hoffentlich bald `nen herzinfarkt

cem özdemir`s sind einsame streiter
müssen durch jede wand, müssen immer weiter

cem özdemir`s ...

cem özdemir`s führen keine kriege
cem özdemir`s sind schon als baby grün
cem özdemir`s rauchen ökogras
cem özdemir`s sind furchtbar naiv
cem özdemir`s machen schulden
cem özdemir`s nehmen alles nicht so ganz genau
cem özdemir`s benehmen sich wie kleine kinder
cem öodemir`s kriegen nach skandalen graues haar
cem özdemir`s sind auch menschen
cem özdemir`s sind etwas sonderbar

cem özdemir`s sind so gut und verletzlich
cem özdemir`s sind auf dieser welt einfach unersättlich

cem özdemir`s ...



................


Ich hoffe Herbert Grö(l)nemeyer dreht es sich nicht im Magen um.

H_S

[TeddyOnLine]

http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…

"Ich dachte, wir wählen mündige Menschen"

[/b]Lothar de Maizière über Hunzingers Welt und die Naivität von Politikern[/b]
Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) ist Aufsichtsratschef der Hunzinger AG. Kritik am Geschäftsgebaren der Firma erklärt er sich vor allem durch den Neid der Konkurrenz.
...
[Kurse für Manager und Politiker ]
Ob so etwas immer von Erfolg gekrönt ist, darf man etwa im Fall Rudolf Scharping bezweifeln. Es gibt ja auch, wie der Jurist sagt, Versuche am untauglichen Objekt.

Ich dachte immer, wir wählen mündige Menschen in den Bundestag - und nicht Naivlinge, die nicht wissen, wo man einen Kredit aufnimmt.
...
___________________________________________________________________


Daß der, Lothar de Maizière, heute keine Rolle in der Politik spielt, ist wohl leicht nachzuvollziehen, obwohl er mit dem hier zitierten Satz ("ich dachte..." ) sicher Recht hat.

[TeddyOnLine]

Der ist auch gut. Vielleicht will sich noch jemand amüsieren.
(Hervorhebung [fett] von mir.)
_________________________________________________________________
http://www.hunzinger.de/site/presse/sommerloch/reaktionen.ht…
Dr. Erich Hebel, 3part
per Fax, Wiesbaden, Mittwoch, 24. Juli 2002

Lieber Moritz,

in diesen Tagen fallen besonders die Medien über Dich her; jedenfalls kommt es mir so vor, der ich sonst über keine weiteren Quellen verfüge, die Vorgänge und was in sie hineingeheimnist wird, zu verfolgen.

Das finde ich besonders heuchlerisch und töricht. Die Journalisten sägen an einem Ast auf dem sie selbst sitzen; allgemein schaden sie der politischen Kultur: Wie sollten notwendige, weiterführende oder auch nur offfene und kritische Worte zwischen Entscheidungsträgern gewechselt werden, wenn befürchtet werden muss, das davon zur Unzeit und unlegitimiert Gebrauch gemacht wird.

Ich jedenfalls habe Dich in der kurzen Zeit - ein paar Jahre waren es schon - als diskreten, ergebnisoffenen, ideenreichen Mittler zwischen allen Sorten von Menschen kennen und schätzen gelernt. Du warst und bist das, was man in alten Zeiten und noch meiner Jugend, einen Herrn nannte.

Ich grüße Dich und wünsche Dir Stehvermögen
Dein Erich Hebel
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Hinweis:
Die Veröffentlichung sämtlicher Schreiben wurde uns ausdrücklich genehmigt.

[principessa]

10/2000
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,94349,0…

[principessa]

& http://www.manager-magazin.de/koepfe/

[Deep Thought]

Merz windet sich wie ein Aal


Für den CDU-Fraktionschef ist die Debatte um den Einfluss des PR-Manns Hunzinger auf die Politik Unfug und total absurd. „Hier wird zurzeit in Popanz aufgebaut“ sagte Friedrich Merz am Donnerstag im ZDF. Gleichzeitig wies er erneut einen Bericht zurück, nach dem er 1993 auf Betreiben von Moritz Hunzinger Kontakte zwischen der Rüstungsindustrie und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt haben soll.

Er habe 1992 oder 1993 als Europaabgeordneter an einem abendlichen Gespräch mit Hunzinger und Vertretern des Rüstungsunternehmens Thyssen teilgenommen, so Merz. Möglicherweise sei es da am Rande auch um Rüstungsgeschäfte gegangen. Wenn Unternehmensvorstände etwa von Thyssen aber mit einem Bundeskanzler sprechen wollten, dann gingen sie direkt dorthin und schalteten nicht einen jungen Europaabgeordneten in Brüssel dazwischen.

Merz bestätigte, mit Hunzinger per Du zu sein. „Der Mann hat keine ansteckenden Krankheiten, und er ist kein Schwerkrimineller.“ Richtig sei auch, dass Hunzinger stundenweise Büroräume in der Anwaltskanzlei genutzt habe, in der auch er, Merz, gearbeitet habe.

Der „Stern“ hatte am Mittwoch vorab berichtet, Hunzinger habe den damaligen CDU-Europaabgeordneten Merz seinerzeit eingeschaltet, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen einen gemeinsamen Gesprächstermin bei dem damaligen Bundeskanzler Kohl (CDU) zu erhalten. Bei den beiden Industriellen habe es sich um die Vorstandschefs der Thyssen Industrie AG und der Werft Blohm + Voss, Eckard Rohkamm und Peter Beer gehandelt.

Das Blatt veröffentlicht dazu einen Brief Hunzingers an die beiden Manager vom Februar 1993. Darin heißt es: „Der CDU-Europaabgeordnete Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll.“ In dem Gespräch hätten der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie „die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktive Ausfuhrkontrolle bei sensiblen Produkten“ erörtert werden sollen. Außerdem sei Hunzinger Anfang der 90er-Jahre gemeinsam mit der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister bei seinem Duz-Freund Merz privat zum Essen eingeladen gewesen.

25.07.02, 9:28 Uhr

[Deep Thought]

Die durch Özdemir unterdrückte meinungsäusserung im diesem Thread besteht nicht mehr.



wallstreet-online hat - eine weitere NAchhilfestunde in "Meinungsfreiheit" für Cem Özdemir - wieder freigeschaltet.
Dafür möchte ich wallstreet-online danken.


wallstreet-online hatte dem "TEAM ÖZDEMIR" eine Frist gesetzt, die pauschal und völlig unbewiesene Behauptung der "Urheberrechtsverletzung" durch mich konkret zu benennen... Die Frist ist verstrichen, ohne daß die Chaoten um Özdemir es belegen konnten.... *lol*

WAS ABER SCHLIMMER IST:

ÖZDEMIR SELBER HAT GENAU AUF DISER HOMEPAGE SELBER GEGEN DAS URHEBERRECHT VERSTOSSEN!

EIN neues Beispiel für die zweierlei MAß, mit dem Özdemir misst:

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Quelle: idmedien.de/publikationen


"Saftiges Nachhonorar

Eine Ex-taz-Redakteurin kämpft erfolgreich gegen "Texte-Klau" im Internet
....
Kerstin Schneider, einst Redakteurin der taz-Lokalredaktion Bremen und heute beim "Stern", hatte zufällig entdeckt, dass mehrere ihrer
taz-Artikel im Internet kursierten: unter anderem auf den Websites der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, des grünen
Bundestagsabgeordneten CEM ÖZDEMIR [7b]und der so genannten "Polizei-Basis-Gewerkschaft" (dort sogar ohne jede Quellenangabe, wie
Schneider berichtet).

"Texte zu klauen, ist kein Kavaliersdelikt", findet die 35-Jährige. "Man muss da mal eine Lanze brechen, vor allem für die Freien Journalisten."
Als sie sich zunächst persönlich bei den Text-Freibeutern beschweren wollte, wurde sie nach eigener Darstellung entweder abgewimmelt oder
stieß auf taube Ohren. Daraufhin forderte sie per Anwalt saftigen Schadenersatz: 1.000 Mark für jede unberechtigte Textnutzung - bei
Widerstand Klage......

Nur Cem Özdemir, früher selbst mal Freier Journalist, wollte sich mit der 1.000-Mark-Rechnung nicht abfinden. .......

Die Justiziarin seiner Fraktion, Birgit Laubach, fand die Forderung "völlig überzogen": Nach den üblichen Honorarsätzen könne Schneider für
ihren 131-Zeilen-Artikel (über Özdemir und dessen Parteikollegin Marieluise Beck) allenfalls 300 Mark verlangen. Im Übrigen sei die
Rechtslage nicht eindeutig, und zumindest habe Özdemir nicht vorsätzlich gehandelt, meinte die Fraktionsjuristin.

Redakteurin Schneider konterte bissig: "Özdemir benimmt sich wie ein Ladendieb, der erwischt wird und hinterher die Preise selbst
bestimmen will." .....

Als Kompromiss schlug Schneider schließlich vor, Özdemir solle das Geld einer Anti-Rassismus-Stiftung spenden. Das tat er dann auch - aber
nur in Höhe von 300 Mark. ......"

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[xylophon]

nur um es ganz kurz zu machen: ich stimme dem Schwarzen Ritter natürlich vollkommen zu, dass der "Skandal" bei einem Politiker, der nicht mit solch hohen moralischen Ansprüchen an andere aufträte, eine Lapalie, ein Witz oder wie man es nennen will, wäre (weil er ja ausdrücklich nach - ehemaligen ? - Grün-Wählern gefragt hat).

Wenn ich Parteien danach wählen würde, ob sie Leute in ihren Reihen haben, die unsympathisch, geizig oder schmierig sind, dann dürfte man wohl keine Partei wählen.

Özdemir ist allerdings sehr hochmütig aufgetreten, muss sich also an seinen Maßstäben messen lassen. Ich gehe allerdings davon aus, dass sehr viele von denen, deren Beiträge ich jetzt in diesem Thread nach der Wiederfreigabe lesen konnte, ihren eigenen Maßstäben genausowenig standhalten könnten, die sie hier an den Herrn Ö oder den Herrn H. anlegen. Was Hunzinger vorzuwerfen ist, bleibt mir allerdings ohnehin ein Rätsel.

Oder wir haben es ausgerechnet in diesem Thread mit der geistig-moralischen Elite Deutschlands zu tun, die in der Vergangenheit jeden Aktiengewinn innerhalb der Spek.frist dem Finanzamt gemeldet hat, nie bei den Werbungskosten geschummelt und nie eine private Kopie am Dienstkopierer angefertigt. Wer´s glaubt, ist selber schuld.

[Deep Thought]

@ xylo:

Jetzt wird Dich der Schlag treffen:

1)ich HABE alle meine Spekugewinne versteuert!

2) besteht Dein letztes posting wieder einmal aus reinen Spekulationen und Unterstellungen.

3) Ist das funktionell der Aufruf eines Juristen zum Einordnen von klarer Vorteilsnahme unter "Gewohnheitsrecht" (machen ja alle) .

4) der Unterschied:

Wenn ein Arbeitnehmer Bonusmeilen (in der Tat ein lächerlicher, aber wohl vermutlich nur zur Ablenkung von Fehlverhalten in ganz anderen Dimensionen von ihm selber geäusserter Vorwurf) privat nutzt, so ist das nach geltender rechtsprechung m.W. nach ein Grund zur fristlosen Kündigung (zumindest nach vorheriger Abmahnung) .

Ein MdB darf jedoch nach dem "RAusschmiss" bzw.politisch erzwungenen Abtritt aus dem Bundestag auf Kosten des Steuerzahlers bereist mit 36 JAhren weiter davon profitieren.

5) Sollte ein Richter einen Ladendieb tätscheln, nur weil "ja viele Leute klauen" ?????

Denk mal drüber nach, was Du da zusammengeschrieben hast..... da solltest nach sorgfältiger Überlegung Du einiges revidieren, finde ich.

[oktopodius]

Schön,hatte schon Angst es würde Langeweile einkehren.
Wie wäre es mit einem Thread zum Beichten ,wo dem User
eine Art Ablass für seine Sünden gewährt werden könnte?.
Er könnte sich so befreit Dank Öffentlicher Reue sich unbefangener zu Politischen Themen Äussern.

[Deep Thought]

@ oktopodius


P O L I T I K

Bruchlandung auf Meilen


T rotz seines Rückzugs aus der Bundespolitik ist der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir weiter in Schwierigkeiten. In Bezug auf seine Bonusmeilen-Affäre bestätigte ein Bekannter die angebotene Nutzung von Meilengutschriften des Bundestagsabgeordneten.


„Mein Freund Cem hat mir für eine Geschäftsreise nach Istanbul seine Bonusmeilen angeboten“, sagte ein Berliner Freund Özdemirs, der Autohändler Alihaydar Berkpinar, zu FOCUS.

Eigentumswohnung mit riskanter Finanzierung

Zudem ist der 37-jährige Bundestagsabgeordnete nach Hinweisen aus der Partei und Fraktion offenbar durch eine riskante Finanzierung einer Eigentumswohnung in Nordrhein-Westfalen in Schwierigkeiten geraten.

Özdemir ist gut versorgt

Wie FOCUS unter Berufung auf Berechungen des Bundes der Steuerzahler weiter meldet, wird Özdemir nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst gut versorgt sein. Bis einschließlich September bezieht er demzufolge weiterhin seine monatlichen Diäten von 6878 Euro plus 3417 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Danach erhalte er mindestens 42 408 Euro Übergangsgeld.

Außerdem habe Özdemir ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf eine monatliche Pension von 2158 Euro. Dafür müsste ein Arbeitnehmer laut FOCUS mit Durchschnittsverdienst 83 Jahre lang jeden Monat 445 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Pension und das Übergangsgeld seien aber steuerpflichtig, so FOCUS weiter.

Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=108974&streamsnr=7&q=1

[wolaufensie]

Hunzinger, der Name klingt als wär es ein Username (Nickname) vom Board. -> Hunzebär... na wer weiss....

[xylophon]

Es muss sich ja niemand persönlich angesprochen fühlen.

Aber wir können ja mal weiterfragen: private Kopien? Ist auch ein Kündigungsgrund, fällt auch unter Untreue, wenn man es sehr genau nimmt.
Private Telefongespräche, privates Surfen am Arbeitsplatz? Private Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten angegeben? Handwerker, Putzfrau, Tagesmutter, Nachhilfelehrer schwarz beschäftigt? Es gibt 100 Verstöße, die heutzutage zur Alltagskriminalität gehören. Wer erwischt wird, ist natürlich trotzdem dran. Zu Recht.

Deshalb finde ich es ja auch gar nicht so falsch, dass Herr Ö zurückgetreten ist. Aber nicht, weil seine Verfehlungen so schlimm gewesen wären. Sondern deshalb, weil er sich auf das gleiche hohe moralische Ross gesetzt hat, auf dem hier auch viele herumreiten.
Von denen - zugegebenermaßen Spekulation, man kann aber auch Lebenserfahrung dazu sagen - die allermeisten keinerlei Anlass haben, auf ein solches Verhalten herabzusehen. Weil sie selbst sich nicht anders verhalten hätten.

Den Satz "Ist das funktionell der Aufruf eines Juristen zum Einordnen von klarer Vorteilsnahme unter "Gewohnheitsrecht" (machen ja alle)" - geht natürlich aus den vorgenannte Gründen am Thema vorbei. Es ist natürlich kein Gewohnheitsrecht und er ist ja auch zurückgetreten. Was ich gar nicht so falsch finde. Allerdings stört mich diese künstliche Empörung über dieses angeblich so ungeheuer verwerfliche Verhalten. Weil ich einfach nicht glauben kann, dass die überwiegende Mehrheit der Empörten sich so viel anders in ihrem eigenen Bereich verhält.

[xylophon]

wolaufensie: Du bist der Beste. Dein Niveau läßt sich kaum überbieten.

[xylophon]

"besteht Dein letztes posting wieder einmal aus reinen Spekulationen und Unterstellungen" - ist im übrigen auch reichlich übertrieben.


Wenn ich es mir nochmal ansehe, dann geht es allenfalls im letzten Absatz um die Frage, wie sich die künstlich Empörten eigentlich in ihrem Leben verhalten. Wobei ich ja sogar deutlich mache, dass ich nicht weiß, wie die Antwort lautet. Denn diese Möglichkeit wird ja nicht ausgeschlossen:
"wir haben es ausgerechnet in diesem Thread mit der geistig-moralischen Elite Deutschlands zu tun".


Was soll ich denn bitte revidieren? Ich brauche echt Hilfe. Kann nichts finden.

[derschwarzeRitter]

xylo,

endlich mal ein Versuch, sachlich ranzugehen

du darfst mich korrigieren : hab bisher den Thread für ein Treffen zur gemeinsamen geistigen(?) Onanie gehalten. deine Sicht, dass wir es in diesem Thread mit der geistig-moralischen Elite dieses unseres Landes zu tun haben, ist sicherlich richtig.







DT,

wann nimmst du endlich mal die Realität zur Kenntnis ?

in jeder Gemeinschaft gibt es faule Äpfel.

entscheidend ist, wie die Parteiführung und die Basis mit dem Problem umgehen, um Wiederholungen zu verhindern, d. h. härteste Massnahmen ergreifen. danach sollte man die politische und moralische Integrität beurteilen !!

die grüne Parteiführung hat kein Standgericht á la DT praktiziert, sondern IMO sich mit der gebotenen Sorgfalt dem Fall gewidmet. anstatt das Ergebnis und die Vorgehensweise (erfreulicher Unterschied zu den anderen, politisch landschaftsgepflegten Parteien ) zu würdigen und deinen eigenen Schnellschuss kritisch zu hinterfragen, hast du in diesem Thread die Führung angekotet !

versuch einfach mal, nen konstruktiven Beitrag zu bringen : stell mal den Unterschied in der Vorgehensweise bei nem solchen Fall zwischen ner amigo-verseuchten oder spassgesellschaftlichen Führung und der grünen Parteiführung dar !

und mal ganz prinzipiell : künstliche Empörung auf höchstmoralischem Standpunkt sollte auch allgemein faktenmässig unterlegt sein !

[xylophon]

285:

Sooo kann man es natürlich auch ausdrücken, ich hatte mich um ein wenig Höflichkeit bemüht.
Nicht dass noch jemand auf die Idee käme, man wolle den Thread bewußt durch Beleidigungen sabotieren und dadurch erneut sperren lassen.
Und ich gehöre wohlmöglich noch zum Team Özi....

[menacher]

Schwarzer Ritter,

in dem anderen Thread hattest Du behauptet, dieser Thread sei zu Recht gelöscht worden, weil er nämlich rassistische Aussagen enthalten hatte. Du wolltest sie noch nachweisen, weil Du vielleicht ein Kopie angefertigt hattest.

Nun ist der Thread wieder da und Du hast diese Möglichkeit. Ich bin neugierig.

Deine Unterstellung, dieser Thread sei von heuchlerischen Moralisten geschrieben worden, hört sich nun ganz anders an.

Ansonsten:

Man muß wahrscheinlich ein Grünen-Anhänger sein, um Özdemir sein Märchen zu glauben. Ich jedenfalls kann nur eine Sorgfalt entdecken: Die Sache unter den Tisch zu kehren und zwar "brutalst möglichst". Die Angelegenheit harrt in Wirklichkeit noch der Aufklärung. Vielleicht werden wir den Rest nicht erfahren, aber dann steht Özdemir als Trottel da und nicht als jemand, der wegen einer - zugegeben - Kleinigkeit gehen mußte.

[TeddyOnLine]

@derschwarzeRitter #285


Nur mal ein einzelner Punkt herausgegriffen:
Am 22.07. haben die Grünen in Gestalt ihres Parteivorsitzenden Kuhn die Affäre für beendet erklärt.

http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,9326,00.htm
"Damit ist für uns die Sache vom Tisch".

aus http://www.morgenweb.de/archiv/2002/07/23/politik/20020723_o…:
"Kuhn ging nicht davon aus, dass noch andere Grüne in ähnlichen Geschäftsbeziehungen zu Hunzinger gestanden hätten wie Özdemir. Die hätten sich vermutlich inzwischen schon bei Vorstand oder Fraktionsführung gemeldet. Rezzo Schlauch wolle bei der für diesen Donnerstag geplanten Fraktionssitzung noch einmal informell nachfragen."

Mit Donnerstag war hier der 25.07. gemeint.
Das nennst du "sich mit der gebotenen Sorgfalt dem Fall gewidmet"?
Zuerst versuchen, die Sache so schnell wie möglich vom Tisch zu kriegen, Persilscheine auszustellen und sich als Saubermänner darzustellen und dann unbemerkt von der Öffentlichkeit versuchen, die Scheiben aufzukehren, damit man später behaupten kann, es sei gar nichts zu Bruch gegangen.
Zuerst ist der Fall für Kuhn erledigt und dann wird später nachgefragt, ob er doch nicht erledigt ist? Sehr witzig!
Also für mich persönlich war Kuhn zu schnell, alles als Kleinigkeit abzutun und als vollkommen aufgeklärt zu betrachten. Sowas hat ein "ein Geschmäckle"!


Übrigens:
Cem Özdemir in seiner Erklärung vom Freitag: "So sehe ich mich seit gestern Nachmittag mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ich unberechtigterweise dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge verwendet habe. Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften."

D.h. mit "gestern Nachmittag" meinte er diesen Donnerstag, an dem Rezzo Schlauch in der Fraktion nochmals nachfragen wollte. Hat Schlauch Özdemir vielleicht gefragt, ob er sich nochmals 2,50 € von Hunzinger geborgt oder sonst irgendwelche zwielichte Geschäfte getätigt hat?

[Harry_Schotter]

Es geht bei Cem Özdemir vor allem um das Phaisäertum, was ich so wiederlich finde !!!

Wenn Cem soooooo hochmoralische Ansprüche an andere Menschen hat, dann muss er sich auch selbst an seinen eigenen Vorgaben messen lassen. Wer in ethischen Dingen regide und intolerant ist, der hat auch keinen Anspruch auf Toleranz.
Also, keine Toleranz den Intoleranten, egal ob es sich nun um Neonazis oder gefallene Gutmenschen handelt.

Wenn zum Beispiel ein CDU-Mitglied immer von "Familienwerten" faseln würde, die unbedingt aufrecht gehalten werden müssten, aber seine Frau ständig betrügt, würde euch sicherlich auch das Frühstück hochkommen.

Nein, was Özdemir gemacht hat, war auch nicht schlimmer wie die anderen "kleinen" Schweinereien, die andere Politiker machen......und der Rest der Bevölkerung kann sicherlich auch nicht ein legitimes Recht beanspruchen, den ersten Stein werfen zu können, denn wir sind alle "kleine Sünderlein".......ABER, wer selbst auch mal Fünfe grade sein lässt, hat wohl eher einen legitimen Anspruch darauf, in eigener Sache um Nachsicht bitten zu dürfen...............Cem Özdemir gehört sicherlich nicht dazu !!!




H_S

[antigone]

die grüne Parteiführung hat kein Standgericht á la DT praktiziert, sondern IMO sich mit der gebotenen Sorgfalt dem Fall gewidmet.
das ist ja interessant. du nennst also das beharrliche nachfragen im gegensatz zum großen gründen teppich, unter den alles gekehrt werden sollte, ein standgericht. ich habe den eindruck, du weißt nicht wovon du sprichst.

anstatt das Ergebnis und die Vorgehensweise (erfreulicher Unterschied zu den anderen, politisch landschaftsgepflegten Parteien ) zu würdigen und deinen eigenen Schnellschuss kritisch zu hinterfragen, hast du in diesem Thread die Führung angekotet !
also ich kann ja verstehen, dass man als fan der grünen - die ich übrigens auch mal gewählt habe - den grossen grünen teppich nur zu gerne als gebetsteppich interpretieren möchte, aber da stimme ich mit teddy überein: wer kuhns atemlosigkeit, dieses schnell, schnell, vom tisch damit, genauer betrachtet, der kann sich des eindrucks nicht erwehren, dass hier noch ganz andere sachen am köcheln sind. wer gestern kuhns betretenheit, sein fabulieren über "spekulationen" über özdemir, an denen er sich nicht beteiligen will undsoweiter gehört hat, der kommt zum gleichen schluss. das hört sich nach brutalstmöglicher aufklärung in grün an und last not least, schwarzer ritter, die ach so grünen herrschaften sind alle mal angetreten mit dem vorsatz, andere moralische massstäbe zu setzen. an denen werden sie sich messen lassen müssen. immer wieder.

versuch einfach mal, nen konstruktiven Beitrag zu bringen : stell mal den Unterschied in der Vorgehensweise bei nem solchen Fall zwischen ner amigo-verseuchten oder spassgesellschaftlichen Führung und der grünen Parteiführung dar !

du forderst also allen ernstes in anbetracht der lage konstruktives bzw. erbauung. dazu sind die kirchen da. deren doppelmoral ist legende. wie sieht denn konstruktives deiner meinung nach in diesem falle aus? aufzählung der verdienste der grünen als öffentlich-rechtliches ausgewogenheits-programm? ich bitte um beispiele. ansonsten handelt es sich bei dir wohl um das, was du monierst: leere worthülsen der prinzipiell küünstlichen empörung vom hochmoralischen standpunkt eines tief verletzen anhängers einer partei, die sich moralisch bereits erledigt hat, rein faktenmässig gesehen um deine worte zu karrikieren:

und mal ganz prinzipiell : künstliche Empörung auf höchstmoralischem Standpunkt sollte auch allgemein faktenmässig unterlegt sein !

[Deep Thought]

Wie bekloppt die Grünen im Moment sind, zeigt Herr Bütikofer:


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PRESSEDIENST
des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nr. 104/2002 25. Juli 2002


Bütikofer begrüßt, dass Pieper sich verhohnepiepert


Zum nichterfolgten Übertritt Oswald Metzgers zur FDP erklärt Reinhard Bütikofer, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die FDP als Spaßpartei ist in letzter Zeit schon ein wenig grau geworden. Jetzt hat Frau Pieper erfreulicherweise einen neuen Dreh gefunden. Wenn schon keiner mehr mit der FDP lacht, sollen doch wenigstens alle über die FDP lachen. Da machen wir gerne mit.

Mit der Ankündigung, die FDP wolle den grünen Abgeordneten Oswald Metzger in ihren Reihen begrüßen, der gar nicht zur FDP wechseln will, hat Frau Pieper immerhin deutlich gemacht, dass es bei der FDP profilierte Haushaltspolitiker nicht gibt. Ich würde vorschlagen, die FDP kündigt jetzt jede Woche den Übertritt eines grünen Politikers an, weil sie auf anderen Gebieten auch nichts zu bieten hat. Nächste Woche z.B. den Übertritt von Renate Künast. Oder so.

Mehr homerisches Gelächter braucht das Land."


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"hat Frau Pieper immerhin deutlich gemacht, dass es bei der FDP profilierte Haushaltspolitiker nicht gibt"



Klassisches Eigentor, Herr Bütikofer!


Naja, lieber Herr Bütikofer, immerhin wollte die FDP sicherstellen, daß ein sehr sachkompetenter MdB TROTZ der PArtei der Grünen doch noch in den nächsten Bundestag kommt.

DAmit hat sich die FDP um Herrn Metzger eigentlich mehr gekümmert, als die PArtei der Grünen....

Die haben Metzger nämlich zugunsten des Herrn Özdemir auf einen absolut aussichtslosen Landesplatz setzen wollen und das auch knallhart durchgezogen.
Woraufhin Metzger tief enttäuscht und zurecht gekränkt auf diesen aussichtslosen Listenplatz verzichtete.

Er selber hat damals u.a. von "Mobbing" gesprochen.

Also - wer hat sich jetzt am ehesten konstruktive Gedanken gemacht, wie man Metzgers Kompetenz für die nächste Wahleperiode sichert, Herr Bütikofer?

Sie jedenfalls schmücken sich mit einem kompetenten Abgeordneten, den sie selber in die Wüste schickten.

Wirklich brilliant, Herr Bütikofer, diese Argumentation....

[pollux]

Özdemir hat sich mit dem Hunzinger-Kredit definitiv

a) als MdB einen finanziellen Vorteil verschafft
b) sich in eine finanzielle Abhängigkeit von einem
Lobbyisten begeben

Es ist doch wohl völlig klar, daß man gegenüber einer
Person von der man einen solchen Vorteil eingeräumt
bekommt eher ein offenes Ohr hat (was nicht heißen soll
daß es eine Gegenleistung gegeben hat).

In Verbindung mit der Flugmeilengeschichte war sein
Rücktritt konsequent.

Ich bin mal gespannt ob die "Andersfarbigen Kollegen",
welche alle seinen Rücktritt gefordert haben, zukünftig
in ähnlicher Situation ähnlich konsequent sind.
Für mich beantworte ich diese Frage schon mal mit nein

Und Özdemir hat als Person gehandelt, nicht als
Parteimitglied der Grünen, oder hat er Geld von Hunzinger
unter seinen Parteikollegen verteilt.

[Deep Thought]

Der MdB Metzger hat sich nämlich als Mitglied des Kontrollorganes HAushaltsausschuß dahingehend geäussert, daß die Scharping-Nummer beim Airbus 400M

eindeutig haushaltrechtlich unhaltbar und verfassungswidrig

ist.

Aber damit hat er anscheinend bei den Grünen als "Netzbeschmutzer" gegolten.
Jedenfalls wurde er für diese integere Haltung, die seinem Auftrag nach § 38 Bundestagsgesetz ( der Abgeordneter ist keiner Weisung unterworfen und stimmt nur nach seinem Gewissen ab) entspricht, von der Grünen-Fraktion und erst Recht von der SPD-Fraktion gestraft und ist gemobbt worden.

Aber da er ja seriös ist, schmückt sich der Herr Bütikofer jetzt nach erfolgter politischer exekution auch noch in perfider Art und Weise als Trittbrettfahrer mit dem guten Image Metzgers.

Genau solche Dinge meinte ich u.a. , als ich vom Verrat an den alten Werten der Grünen sprach. Das wäre genauso in jeder anderen Fraktion geschehen. Weil man das mit dem Gewissen früher bei den anderen Partiene und jetzt auch bei den Grünen nicht mehr so ernst nimmt...

[xylophon]

Harry S:
#289 von Harry_Schotter

Es geht bei Cem Özdemir vor allem um das Phaisäertum, was ich so wiederlich finde !!! - Da stimme ich Dir ja bekanntlich zu, wenn Du meine Postings gelesen hast.
Ich finde nur das Pharisäertum hier im Thread ebenso widerlich.


zur 288:

Was sollte man denn anders machen?
Solange man davon ausging, es ginge allein um den - lächerlichen - Vorwurf des Kredits von Hunzinger, war kein Grund ersichtlich, noch etwas "unter den Teppich zu kehren". Es lag ja alles auf dem Tisch.
Dann stellt sich raus, dass es noch einen weiteren - geringfügigen, aber nicht ganz so lächerlichen - Vorwurf gibt und Özdemir offenbar ein wenig zu sehr hinter dem Pfennig herjagt, um glaubwürdig zu sein.
Dann schimpft man ihn - nach meinen Informationen insbesondere der unbeliebte Herr Fischer - kräftig aus. Und läßt ihn zurücktreten.

Stattdessen kommt der Herr Metzger zum Zuge, aus dem gleichen Bundesland, nächster Listenplatz für Männer, rückt also von 6 auf 4 vor. (Ob er oder einer seiner Freunde möglicherweise ganz gute Kenntnisse über die besonderen Beziehungen des Herrn Özdemir hatte?)

Wo ist das Problem?

[Deep Thought]

@ xylo:

falsch.Metzger rückt nicht nach.

es wird dafür (falls die Grünen das gleiche wahlergebnis erzielen,was ich ohne Metzger für fast ausgeschlossen halte)

der MdB Herrmann einziehen.

Herr Herrmann war derjenige, der zunächst mächtig einen auf Gewissen machte (wir erinnern uns an die 8 Abgeorneten, die beim Mißtrauensvotum gegen den Afghanistankrieg stimmen wollten - sagten sie jedenfalls vor den KAmeras ) und dann - im Gegensatz zum standhaften Metzger z.B. bei der Affäre A 400M - beim massiv von Schlauch und Fischer ausgeübten, verfassungfeindlichen Fraktionsdruck einknickte und dann die berühmt- berüchtigte "Vier-symbolisch-Dagegen-und-vier-symbolisch-Dafür" Nummer abzog, die besser "Acht-sind-opportunistisch" - Nummer hieße und eine der dunklen und peinlichsten Nummern der Bundestagsgeschichte wurde.

DAmals habe ich mich geschämt, zuvor jahrelang der meinung gewesen zu sein, unangemessenen Druck in Gewissensfragen gäbe es bei Grünen sicherlich nie.

Tja, ich habe mich fundamental getäuscht.

Im Übrigen solltest gerade Du mit dem Wort Pharisäertum sehr vorsichtig umgehen....

[xylophon]

pollux: nun, der Vorteil ist allerdings im Vergleich zu seinem Einkommen doch wohl relativ marginal.

Im übrigen stimme ich Dir allerdings zu, dass es ein wenig absurd ist, hieraus auf "Die Grünen" zu schließen. Das kann man höchstens daraus, wie man mit der "Affäre" umgegangen ist. Man sollte ja auch nicht aus dem Widerling Koch oder dem selbstgerechten Oberarschloch Kohl den Rückschluss ziehen, in der CDU gäbe es keine anständigen Leute. Da würden mir schon einige einfallen, wenn ich ein bißchen überlege. Sogar der Herr Stoiber scheint ein integrer Mann zu sein, wie er damals die Amigos aussortiert hat.

[xylophon]

naja, das hängt von der Definition des Pharisäers ab.
Ich messe mich an den gleichen Ansprüchen wie alle anderen Menschen, eher ein wenig strenger, weil ich bessere Startvoraussetzungen hatte als viele andere (Erziehung, Geld). Diese Ansprüche sind allerdings nicht besonders überhöht.
Während man HIER überwiegend den Eindruck hat, dass die Regeln, die für andere aufgestellt werden, für die entsprechenden Verfasser der Postings niemals einzuhalten wären. Was ich als "Pharisäertum" bezeichne.

Zu Metzger habe ich anderes gehört. Werde ich mal nachlesen müssen.

[Deep Thought]

Auch das ist verlogen:

PRESSEDIENST
des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nr. 61/2002 17. Mai 2002


Bütikofer: Das Problem der FDP heißt nicht Karsli, sondern Möllemann


Zu den Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann anlässlich der öffentlichen Kritik an der Aufnahme von Jamal Karsli in die FDP erklärt Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Herr Möllemann versucht gegenwärtig, die öffentliche Kritik an der Aufnahme Jamal Karslis in die FDP zu unterlaufen, zu relativieren und zu diskreditieren. Dabei bedient er sich wissentlich der Unwahrheit und Demagogie. Entgegen den Einlassungen von Herrn Möllemann hat sich Herr Karsli bisher keineswegs für seine antisemitischen Äußerungen entschuldigt. Karsli hat im Gegenteil seine Rede von der angeblichen zionistischen Weltverschwörung, die die Medien beherrsche, auf Nachfragen noch bekräftigt.


----------------------------------------------------


Tja, Herr Bütikofer,in welcher Fraktion war denn der Herr KArsli jahrelang???? Bei den Grünen!

[Deep Thought]

Während man HIER überwiegend den Eindruck hat, dass die Regeln, die für andere aufgestellt werden, für die entsprechenden Verfasser der Postings niemals einzuhalten wären. Was ich als "Pharisäertum" bezeichne.


erstens sollte es korrekterweise nicht "man" , sondern "ich" heißen, es sei denn Du sprichst von Dir in der Dritten Person.....

Zweitens ist Dein eindruck völlig falsch.

Aber das geht mir bei Dir vielleicht auch so.... ich halte Dich halt auch für einen Pharisäer....

[Harry_Schotter]

Tja, wer hat die ganze Geschichte in die Medien gebracht ???

Ich schätze mal, ein gefeuerter Mitarbeiter wollte wohl seinem alten Chef noch ein Dankeschön mit auf den Weg geben......Moritz Hunzinger soll ja angeblich ein richtiger Ekelknochen sein können, wenn ihm danach ist.

Na, und ein besseren Zeitpunkt, so kurz vor der Wahl, um seinen Ex-Arbeitgeber mit fotokopierten Unterlagen aus dem Unternehmensarchiv, via Presse, in den Kreisen der Politik, Finanzen, uä. für lange Zeit zu diskreditieren, gibt es wohl kaum.


Ist aber nur so eine Vermutung von mir.......weil, an eine Intrige von Sozi- oder Grünenmitgliedern, um bestimmte Leute abzusägen, kann ich so recht nicht glauben.



Wer weiß !?!?!

H_S

[xylophon]

299: Du musst Dich nicht immer angesprochen fühlen. In diesem Thread haben noch einige andere Leute geschrieben als Du, zum Teil noch viel krasser. Leute, die auch bisher nie durch das Propagieren besonders sozialer Verhaltensweisen o.ä. aufgefallen wären, eher im Gegenteil.

Der Rest ist natürlich wie immer eine Unverschämtheit. Ich wiederhole zum 150. Mal: Du kennst mich zu 0,5 %, von daher solltest Du Dir kein Urteil über mich erlauben. Danke.

[antigone]

xylophon, dein allgemeines geschwätz ist mehr als platt. du mutmaßt einfach so in der gegend rum.

1. es ist nicht dein urteil über leute gefragt, die du gar nicht kennst. es geht hier nämlich nicht darum, staatsbürger, die gar keine macht in händen halten, vom stuhl eines amtsrichters aus zu beurteilen.

2. diese staatsbürger nutzen das internet, um sich über gewählte volksvertreter, ihre politischen aussagen, ihre verhaltensweisen, ihre politischen ziele, ihr reales handeln und ihr fehlen zu informieren bzw. auszutauschen und zwar in den gesellschaftlichen zusammenhängen, in die sie gestellt sind.

3. wenn diese volksvertreter sich korrumpieren lassen, ist es der sache nicht dienlich, allgemeine, unsachliche und unhaltbare mutmassungen über diese staatsbürger anzustellen.
oder brauchst du das für dein geistiges wohlbefinden?

4. und letztens: es geht um die strukturen der macht. wie korrumpierbar du oder ich sind, entfaltete sich, wenn wir welche hätten. da dies offensichtlich nicht der fall ist, stehen personen im mittelpunkt der diskussion, die tatsächlich welche haben. alles andere ist schmarrn.

[xylophon]

..Ist aber nur so eine Vermutung von mir.......weil, an eine Intrige von Sozi- oder Grünenmitgliedern, um bestimmte Leute abzusägen, kann ich so recht nicht glauben...

Da glaub ich aber gerne für Dich mit dran. Wenn man einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, Organisationen wie den Grünen oder ähnlichen "linken" Gruppen anzugehören oder so nahezustehen, dass man mal ihre Versammlungen besucht hat, der wird jeden Glauben daran verlieren, dass so etwas dort nicht vorkommt.
Ich habe die entsprechenden Pendants auf der rechten Seite ja nie von innen kennengelernt. Dass aber ein derart unmenschlicher Umgang mit "politischen Freunden" wie bei den "Weltverbesserern" stattfindet, ist fast unmöglich. Da haben die Linken schon eine ganz besondere Qualität, es geht ja schließlich um die Rettung der Welt. Da muss man auch schon mal im menschlichen Umgang etwas "brüsk" sein - um es seeehr verharmlosend auszudrücken.

[antigone]

eines amtsrichters i.u. (in unkenntnis) wohlgemerkt

[derschwarzeRitter]

teddy,

sind ja interessant, deine Punkte

könnte es nicht Sprachregelung sein ? wobei jede Ähnlichkeit mit der Realität rein zufällig wäre ?

aber im Ernst : entscheidend sind Prozedur und die Entscheidungsfindung. was Mitteilungen für die sensationslüsterne Presse betrifft : vergiss es.

und die Prozedur ist keine peep-show für DT&co.

[Deep Thought]

@H_S

"Ich schätze mal, ein gefeuerter Mitarbeiter wollte wohl seinem alten Chef noch ein Dankeschön mit auf den Weg geben......Moritz Hunzinger soll ja angeblich ein richtiger Ekelknochen sein können, wenn ihm danach ist."

In den letzten tagen wurde aus aktuellem Anlaß eine reportage über Hunzinger aus dem Jahre 1999 wiederholt (Phoenix)

DA hatte eine neue Büroangestellte versehentlich vergessen, die HAndynr. eines ( Hunzinger bekannten! also kein Problem ) Anrufers für den Großen Firmechef zu notieren.
Was den unmittelbaren Rückruf unmöglich machte.

Daraufhin Hunzinger zu einer Mitarbeiterin vor laufender Kamera sinngemäß:

"Sagen Sie Ihr, daß sie fristlos gefeuert ist!!"
DAraufhin blieb die Mitarbeiterin sitzen und verrichtete ihre gerade begonnene gemeinsame Arbeit mit Hunzinger weiter.

Er unbeherrscht:

"NA LOS, MACHEN SIE SCHON!!! SAgen sie es ihr!!! JETZT!!! "

"SAgen sie ihr, sie ist gefeuert!"

Sie: "Herr Hunzinger, die ist neu, die kommt von einer Zeitarbeitsfirma! "

Er:

"NA, bestens! DAs macht das GAnze ja noch einfacher! Na Los!"

Sie geht offensichtlich widerstrebend los, er brüllt Ihr hinterher:

" Und von dieser Zeitarbeitsfirma nehmen wir NIE WIEDER JEMAND!!!! IST DAS KLAR!!!! NIE WIEDER!!!! "



Mir Jedenfalls war einiges klar... z.B. warum er wohl vermutlich zunehmend auf Zeitarbeitskräfte zurückgreifen musste.....

DAs war wie aus einem Lehr-Video zum Thema: "Führungskräfte und sozialkompetenz/ Motivation - welche Fehler für einen Vorgesetzten tödlich sind"



In der Reportage wurde übrigens MEHRFACH auf das Divenhafte Verhalten hingewiesen und mehrfach auf die Ängste der (scheinbar öfters wechselnden) Mitarbeiter hingewiesen....


DAs reportageteam zeigte ihn beim Sortieren von POst im Auto-Fond , wo er nicht benötigte Schriftstücke nicht auf einen HAufen legte, sondern demonstrativ und theatralisch kreuz und quer auf den Bden schmiss...

der Kommentar sinngemäß: "So ist Moritz Hunzinger. Er trennt sich schnell von Menschen und Papieren, die er nicht mehr benötigt" Echt gute Presse hat der Mann....


DAfür zeigte ihn das Reportageteam mit seinem alten Freund BANGEMANN - in bester Laune.....


Als ich diese reportage sah, da war mir klar, woher die Infos kamen....

[xylophon]

antigone:
es geht hier nämlich nicht darum, staatsbürger, die gar keine macht in händen halten, vom stuhl eines amtsrichters aus zu beurteilen...
es geht um die strukturen der macht. wie korrumpierbar du oder ich sind, entfaltete sich, wenn wir welche hätten. da dies offensichtlich nicht der fall ist, stehen personen im mittelpunkt der diskussion, die tatsächlich welche haben



a) für Dich mag es darum gehen. (Wenn Du mich allerdings für einen Amtsrichter hältst, dann hätte ich doch Macht - oder nicht??? Könnte wahrscheinlich sogar "Leute, die keine Macht haben", ins Gefängnis sperren lassen, wenn ich recht informiert bin. Das wäre nochmals zu überdenken. Aber immerhin räumst Du ein, dass Du Dir kein Urteil über mich erlauben kannst).
b) für mich geht es allerdings nicht darum. Für mich geht es immer darum, ob jemand anständig oder ein Arschloch oder irgendwas dazwischen ist. Ob er mächtig oder ohnmächtig ist. Ein Bahnhofspenner, der seine Freundin vergewaltigt, ist für mich nicht deshalb uninteressant, weil er ja ohnmächtig und ein Opfer des Systems ist. Und ein Stoiber oder ein Jochen Vogel werden für mich nicht dadurch unanständig dass sie Macht haben oder hatten.

Ich gebe zu, dass das 2 völlig verschiedene Ansätze sind, mit Problemen umzugehen. Allerdings werde ich mir von Dir nicht aufzwingen lassen, Deinem Ansatz zu folgen.

[Harry_Schotter]

@#303 von xylophon

Ich habe ja nicht gesagt, daß ich es für unmöglich halte, daß nicht "stalinistische Gene" in den grünen oder roten Parteifreunden unser beiden Protagonisten herumwabern, aber es wäre nunmal recht unklug, kurz vor der Bundestagswahl seiner eigenen Sache, seiner eigenen Partei zu schaden..........es sei denn, die BösewichtInnen sind Anhänger der jeweiligen "reinen" Lehre und wollen ihren "Stall" von "Trotzkisten" säubern.....



..............

[derschwarzeRitter]

antigone,

das besagte Posting war an DT gerichtet. er hat sicher das ius primi scribendi.

oder bist du sein Vormund ?


wir sind früher schon kräftig gegeneinander gekracht - unsere Streitkulturen sind irgendwie nicht kompatibel.
"ich habe den eindruck, du weißt nicht wovon du sprichst."
ich kann unmöglich mit jemandem streiten, der mir unterstellt, dass ich nicht weiss, wovon ich spreche.

[Deep Thought]

hat mich jemand gerufen??

[Deep Thought]

Bin jetzt leider mit "Heute" sehen beschäftigt.

Anfragen bitte an mein Büro.

Chefsekretärin und Vormund mit Prokura:

antigone


mit besten Grüßen....

[xylophon]

Harry: glaubst Du, unter Angehörigen (nicht nur?) "linker" politischer Gruppierungen, die es dort zu etwas gebracht aben, gibt es noch einen einzigen, der nicht entweder

a) ein intigrantes Arschloch (Leutheuser-Schnarrenberger(?) über Möllemann) ist und auf diese Weise nach oben kommen konnte

oder

b) ein besonders überzeugender Anhänger der "reinen Lehre"??? Der dafür seine Schwester verkaufen würde?

[Harry_Schotter]

GRÜNE

Neue Vorwürfe gegen Özdemir

Der von allen seinen Ämtern zurückgetretene Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll die Miles&More-Punkte, die er dienstlich bei der Lufthansa sammelte, seiner Familie und Freunden übertagen haben.


Cem Özdemir: Wenn jeder sich an seine Nase fasst, hat niemand Schnupfen

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat nach Recherchen der Zeitung "Bild am Sonntag" insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonus-Flugmeilen für private Zwecke benutzt. Der Politiker habe dadurch einen geldwerten Vorteil in Höhe von mehreren tausend Euro erlangt, berichtete das Blatt. Özdemir übertrug dem Bericht zufolge Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin.
Özdemir hatte am Freitag als Konsequenz aus seiner Affäre um einen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzingers und wegen der Bonus-Meilen seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er legte seine Funktion als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion nieder, nicht jedoch sein Bundestagsmandat. In der nächsten Legislaturperiode will er dem Parlament nicht mehr angehören.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitagabend in Düsseldorf, Özdemir habe "Fehler gemacht, für die er bitter einstehen muss. Er steht immerhin dafür ein. Andere haben das nicht getan." Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich Özdemir honorig verhalten.

Er forderte zugleich die Union auf, ihre Verbindungen zu Hunzinger darzulegen. Es bleibe der Eindruck, "dass die CDU/CSU, die am stärksten mit Hunzinger verbandelt ist, krampfhaft versucht, nicht ins Gespräch zu kommen", sagte Müntefering am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Hunzinger ist CDU-Mitglied und Schatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerorganisation der CDU.

..........................................


H_S

[derschwarzeRitter]

Harry_Schotter,

zu deinem Vorwurf des Pharisäertums : siehe #285.

o Herr, lass Hirn regnen !!

[antigone]

na ja, xylo. ein rädchen im getriebe ist jeder. wenn sich das rädchen allerdings für die struktur hält, liegt eine schwerwiegende verwechslung vor. das juristische rädchen dreht sich doch in der regel mit dem mahlstrom, wenn ich mich nicht täusche. ein falcone könnte als beleg dienen.

zwingen? ich dich? das thema zur kenntnis zu nehmen bedeutete zumindest, das schwadronieren zu unterlassen.

[Harry_Schotter]

@#312 von xylophon

Ok, du hast mich überzeugt....vielleicht war ich zu "naiv".

[xylophon]

311: antigone hat es aber schon weit gebracht.
Hoffen wir mal, dass es ihr nicht über die "Besetzungscouch" gelungen ist. Chefsekretärin und "Vormund" mit Prokura zu werden.

(Es gibt im übrigen auch Amtsrichter, die "entmündigen" dürfen, soweit ich informiert bin. Dass es D.T. erwischt hat, habe ich allerdings nicht zu verantworten.
Zumal ich nicht unbedingt "Amtsrichter" sein muss, bloß weil einige das glauben und "Entmündigungen" wohl wenig mit Strafrecht zu tun haben.)

[antigone]

scharzer ritter.
standgericht. ja, von was sprichst du denn? nicht mal dazu kannst du eine aussage treffen? inhaltlich nicht viel los, ausser dreschen von stroh - sprich: (wort)hülsen?

insofern hab ich verstanden. du trägst halt gern dick auf, das ist allerdings nicht kompatibel.
ansonsten: dann lass es halt

[Harry_Schotter]

@#306 von Deep Thought

Hunzinger ist CDU-Mitglied und Schatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)


Aha, Hunzinger ist also "Christ" und "Demokrat" !

So wie in deinem Posting #306 geschildert, verhalten sich also "Christen" und "Demokraten"..................

Ich mach jetzt Schluss................ich muss Kotzen gehn`...............




H_S

[antigone]

gell fast schon an der macht

[slo]

@Deep Thought, #306

Nett auch die Aussage am Ende der Reportage, er habe die Frage nach seiner Kandidatur zum Frankfurter Bürgerrat (oder irgendwie so ähnlich) vermisst - und die Bitte, der Filmemacher möge sie doch spontan noch stellen.

Mein Gott, wie überrascht der Herr Hunzinger da war, als die Frage dann gestellt wurde... Und wie er sichtlich geehrt und gerührt war, ob dieser Diskussion um seine Person. Auch wenn`s schlussendlich nur zum CDA-Vorsitz gelangt hat.

[xylophon]

#315 von antigone

na ja, xylo. ein rädchen im getriebe ist jeder. wenn sich das rädchen allerdings für die struktur hält, liegt eine schwerwiegende verwechslung vor. das juristische rädchen dreht sich doch in der regel mit dem mahlstrom, wenn ich mich nicht täusche. ein falcone könnte als beleg dienen.

..nun, hier erschließt sich mir leider nicht der Sinn. War Falcone nicht der italienische Richter, der gegen das System der Korruption vorgegangen ist, das Italien immerhin Politik und org. Kriminalität enge Kooperationen hat eingehen lassen? Und wäre er dann nicht eher ein Beleg, dass die Justiz auch gegen den Mahlstrom drehen kann???
Und müßte es nicht -wenn ich Dich richtig verstehe- "wenn MAN das Rädchen für die Struktur hält" heißen, weil du den einzelnen aus der Verantwortung nimmst, weil das System so schlimm ist??? Und ich auf die Rädchen einschlage, statt die Struktur zu bekämpfen, die ich allerdings dummerweise gar nicht bekämpfen will?? Sondern an die individuelle Verantwortung - einschließlich Schuld - glaube???



"zwingen? ich dich? das thema zur kenntnis zu nehmen bedeutete zumindest, das schwadronieren zu unterlassen"

Nun wie gesagt: "Dein Thema" bedeutet nicht notwendigerweise, dass es auch mein Thema ist. s.o.

[derschwarzeRitter]

antigone,

zum Begriff "Standgericht" verweise ich gern auf google oder altavista, und dann versuch mal, dies auf die besagte Situation zu übertragen

wenns nicht sofort klappt : nicht entmutigen lassen und weiter die grauen Zellen flirren lassen !

bin aber überzeugt, dass du dich schlussendlich doch an DT wenden musst.

oder mach einfach nen Thread auf und bitte um Antworten. (geistige) Armut ist keine Schande !

[antigone]

xylophon. nachhilfe für dich in sachen strukturen:
Erst kommt die Pizza, dann kommt die Moral

In der politischen Riege wird Lobbyismus wie im Fall von Hunzinger als etwas Selbstverständliches betrachtet: Zeit, einmal wieder mehr für politische Kultur einzutreten 26.07.
......

Die von der Hunzinger-Affäre direkt oder indirekt Betroffenen wollen uns glauben machen, die ganze Sache sei erstens kein Problem, weil kein Straftatbestand (Korruption) oder Ähnliches (Meldepflicht im Bundestag) erfüllt ist, und zweitens, weil der Vorgang sowieso völlig normal und jede Aufregung lächerlich sei.

Cem Özdemir behauptet, er sei keine Verpflichtungen Hunzinger oder anderen Interessengruppen gegenüber eingegangen. Das mag wörtlich genommen stimmen. Er vergisst dabei, dass professionelle Lobbyisten durchaus perspektivisch denken. Natürlich ist es eine gute Strategie, sich politische Akteure schon am Beginn ihrer politischen Karriere abhängig zu machen. Denkt Cem Özdemir tatsächlich, er könne sich dem späteren Wunsch nach einer Gefälligkeit einfach so entziehen, nachdem ihm Hunzinger einmal mit einer nicht unbeträchtlichen Geldsumme aus der Patsche geholfen hat? Dachte er wirklich, die Vergabe dieses Kredites habe nichts mit seiner politischen Tätigkeit zu tun? Özdemir zieht sich bei solchen Fragen auf seine "Naivität" zurück. Angesichts seiner politischen Karriere und seines Geschicks, sich auch außerhalb der Politik zu vermarkten, scheint das allerdings ziemlich unglaubwürdig. Möglicherweise sind sich viele Politiker und Politikerinnen ja tatsächlich nicht über die zum Teil subtile Form der Einflussnahme im Klaren. Umso schlimmer.

Oberflächlich betrachtet mag es überraschen, dass die Opposition die Gelegenheit nicht nutzt, ihren politischen Gegner zu demontieren, lässt sie doch sonst dazu keine noch so absurde Gelegenheit aus (was im übrigen auch umgekehrt gilt). Verständlich wird diese Zurückhaltung durch die Tatsache, dass Politiker und Politikerinnen aller Parteien von Hunzinger (und wohl auch anderen) regelmäßig Honorare bezogen, ob diese nun auf Privat- oder Parteikonten flossen.

Schon paradox erscheint allerdings die Blockade eines von den Regierungsparteien angekündigten Gesetzes, das Parlamentarier und Parlamentarierinnen zwingen sollte, ihre Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Das Thema sei "zu wichtig, um es nun durchzupeitschen" heißt es von Seiten der Opposition, und man habe "den Eindruck, dass SPD und Grüne das Thema unter dem Eindruck der Hunzinger-Affäre zum Wahlkampf nutzen wollen." Das ist ein interessantes "Argument", vor allem wenn man bedenkt, dass der Auslöser für die ganze Affäre Rudolf Scharping, bekanntlich SPD-Mitglied, war.


Das Primat der Wirtschaft unterminiert die politische Kultur


Es mag ja sein, dass in den Fällen Scharpings und vor allem Özdemirs wirklich keine konkreten Absichten Hunzingers dahinter steckten. Sie haben aber (wieder einmal) eine Tatsache ins öffentliche Interesse gerückt, die längst zum Klischee geworden ist, nämlich die Verquickung von Wirtschaft und Politik. Neu ist das Selbstverständnis, mit dem diese Tatsache als gegeben und sogar als wünschenswert aufgenommen wird. Es gibt nicht nur kein Unrechtsbewusstsein, sondern es werden im Gegenteil Kritiker noch der Lächerlichkeit preisgegeben. Solange es hier kein Unrechtsbewusstsein gibt - und das betrifft genauso die Parteienfinanzierung -, wird auch niemand ein brauchbares Gesetz dagegen erlassen. Denn die Gesetzgeber sind gleichzeitig die primär davon Betroffenen. Solange das Wirtschaftswachstum für sich primäres Politikziel ist, heiligt dieser Zweck auch weiterhin alle Mittel.

Hunzinger hat angeblich in den neunziger Jahren alle Bundestagsparteien außer der PDS mit Spenden unterstützt. Wiederum alles legal. Die "Wirtschaftswoche" berichtet, dass Hunzinger insgesamt über 500.000 Euro gespendet hat - selbstverständlich zum großen Teil in der beliebten Stückelung à 20.000 Euro, um ein Auftauchen in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu verhindern. Oder sollte diese Stückelung Zufall sein? Wenn alles so normal ist, warum dann dieses Versteckspiel?

Wenn die herrschende Politik durch Lobbyistengruppen zumindest indirekt beeinflusst werden, dann steht das im Widerspruch zur Idee von Demokratie. Denn diese Lobbygruppen sind nicht etwa wiederum Vertreter von Bürgern, sondern von Einzelinteressen großer Konzerne. Da mag man an den Primat der Wirtschaftspolitik glauben oder auch nicht, aber dass es noch andere berechtigte Anliegen von Bürger und Bürgerinnen gibt, ist klar. Nur können die nicht während einer laufenden Legislaturperiode ihre Abgeordneten durch die Zahlung fünfstelliger Summen zur Teilnahme an parlamentarischen Abenden bewegen, auf denen sie dann ihre Anliegen vorbringen dürfen.

Das Anti-Korruptionsgesetz, das 1994 verabschiedet wurde ist ein Witz. Angesichts der gesetzlichen Lage wird wohl nie ein deutscher Politiker der Korruption überführt werden, es sei denn er legt selbst ein Geständnis ab. Die Durchsetzung des Gesetzes scheitert letztlich an den beschriebenen subtilen Mechanismen, die sich mittlerweile eingebürgert haben. Der gesamte Rahmen, von der Regelung von Nebeneinkünften bis zum Gesetz zur Parteienfinanzierung ermöglichen es, ein feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten herzustellen, das in der groben juristischen Formulierung kein rechtes Gegenstück findet.

Eine Unternehmensberatung - die muss es schließlich wissen - fordert nun schon eine Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten und vor allem Ministern, um deren Anfälligkeit gegenüber Einflussnahme von außen zu verringern. Hans Herbert von Arnim, Parteienforscher und Kritiker des bestehenden Parteiensystems, hält vorher einen grundlegenden Gesinnungswandel und eine entsprechende gesetzliche Regelung für nötig.

Eine grundsätzliche Diskussion um Politik und Wirtschaft mag im Wahljahr keine der etablierten Parteien führen. Am weitesten wagte sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit seiner Verteidigung der herrschenden Praxis vor. Lobbyismus gehöre "zum ganz normalen Geschäft" und jeder müsse "für sich selbst entscheiden, ob er sich abhängig fühlt oder ob von ihm Gegenleistungen erwartet werden". Das zeugt nun von einem Politikverständnis ganz im Sinne Helmut Kohls. Was Recht und Unrecht ist, entscheidet am besten jeder für sich selbst. Und wer könnte das besser als die politische Elite unseres Landes, die sich verbal selbst noch über Bundestag und Bundesverfassungsgericht erhebt, wie der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber.

Diese Arroganz geht zusammen mit einem unerschütterlichen Glauben an den Primat der Wirtschaft. Seit sich dieser Glaube innerhalb der Parteien verbreitet hat, verrohen auch zusehends die Sitten, um es konservativ zu sagen. Auch auf EU-Ebene hat der Lobbyismus ein Ausmaß angenommen, der das nationale noch übersteigt. Es wird Zeit, dass die politische Kultur im politischen Alltag dem Glauben an die Ökonomie gegenüber wieder an Bedeutung gewinnt.


heise.de



schwarzer ritter
das denken in zusammenhängen liegt dir halt nicht. mach dir nichts draus. ich komm auch ohne dich zurecht

[antigone]

xalo, der sinn ist ganz einfach der, dass falcone tot ist und die mafia samt berlusconi an der macht.

[xylophon]

..und was sagt uns das? Die wir bekanntlich nicht in Zusammenhängen denken können?

Dass Lobbyisten böse sind? Zuviel Einfluß haben? Mag ja alles sein. Gehört aber nicht unbedingt zur "Struktur unseres Gemeinwesens", sondern eher zur "Struktur des Menschen".
Ich bin auch kein großer Freund der Lobbyisten-Arbeit, wie sie jetzt praktiziert wird. Bestes Beispiel die Unfähigkeit zu einer Gesundheitsreform, weil alle Verbände soviel Einfluss haben, dass sich am Ende nichts bewegt, solange jemand wie Frau Schmidt dort sitzt, die sich nicht traut, selbst was zu entscheiden, was irgendeiner Lobby wehtun könnte. Da waren Seehofer und Frau Fischer schon andere Kaliber.
Auch die Argrar-Lobby darf man von mir aus gerne prügeln.

Nur, was hat das alles mit dem armen kleinen Türkenjungen Özi zu tun? Der von seinen Eltern zu Sparsamkeit und Familiensinn erzogen wurde, wie es im Schwabenland bzw. der Türkei so üblich ist.
Und jetzt dafür geprügelt wird, dass er ein gelehriger Sohn war - als hätte er Bestechungsgelder genommmen???

[xylophon]

325: spricht aber weniger gegen die Justiz als gegen das Italienische Wahlvolk.

[antigone]

schön, dass du einsichtig bist

es sagt uns, dass wir in aller ruhe weiterschlafen dürfen. alles wird gut

[Deep Thought]

@ slo

Für einen PR-Mann wie Hunzinger war diese Reportage eine Hinrichtung erster Klasse..... sozusagen am Bande und mit Eichenlaub....

Wie selbstverliebt und sozial völlig dämlich muss ein Mensch sein, wenn er sich vor KAmeras so zeigt???

Der findet Gutsherren einfach toll, scheint es....

Gut entlarvend auch die Unbeherrschtheit weil er bei einem KUNDEN am Empfangstresen kurz warten musste... es war halt jemand anderes vorher da.

Es ging um einen PR-Auftrag (War es maxdata?) im Wert von 1 Mio für den Börsengang....

Wer bei einem KUNDEN schon dessen Personal anmacht, weiler ein paar Minuten warten muss, der ist wohl mit dem Klammersack gepudert worden.... wie wir hier im Rheinland sagen....

Wohl kein Zufall, daß Möllemann früher sein Compagnon war.... die Wesensverwandtschaft ist unübersehbar....

"HAllo, ich bin der Elefant... bin ich hier richtig, im Porzellanladen?"

[antigone]

#327 aha.

M A F I A

Paten im neuen Gewand

Früher hantierte die sizilianische Mafia mit Dynamit, heute regelt sie ihre kriminellen Geschäfte online. Die Cosa Nostra bekämpft den Staat nicht mehr, sondern geht in ihm auf

Von Walter de Gregorio
Antonio Ciavarello sah seinen Schwiegervater erstmals nach der Hochzeit. Eine Stunde durfte er mit ihm reden, umarmen konnte er ihn nicht. Vier Zentimeter dickes Panzerglas trennten ihn von seinem neuen Papa. Die kurze Besuchszeit im Gefängnis genügte immerhin, um ein klares Urteil zu fällen. "Diese Augen, dieser Blick - mein Schwiegervater strahlt eine Wärme aus, die ich nie zuvor bei jemandem erlebt habe." Alles hatte Antonio versucht, dass der Schwiegerpapa bei der Hochzeitsfeier dabei sein konnte - hatte verschiedene Anwälte eingeschaltet, dem Gefängnisdirektor in Ascoli Piceno und der Staatsanwaltschaft in Palermo Briefe geschickt mit Kopien ans italienische Justiz- und Innenministerium. "Die Behörden zeigten kein Herz", sagt Ciavarello.
Die Hochzeit zu verschieben hätte nichts gebracht. Theoretisch kommt Ciavarellos Schwiegervater ums Jahr 3500 frei. Zwanzig lebenslängliche Haftstrafen muss er, von Italiens Karikaturisten sinnigerweise Godot genannt, wegen mehrerer Dutzend Morde absitzen. Bis zu seiner Verhaftung im Januar 1993 galt er als capo dei capi, als oberster Boss der sizilianischen Mafia, welche die Paten selbst Cosa Nostra nennen, "unsere Sache". Salvatore Riina - für Freunde schlicht Onkel Totò oder Totò u` curtu, Totò der Kurze, geheißen - war in den Augen der Strafbehörden der Gewalttätigste von allen. Sowohl das Bombenattentat auf Richter Giovanni Falcone im Mai 1992 als auch jenes auf Richter Paolo Borsellino wenige Wochen danach gehen auf sein Konto. Ganz zu schweigen von unzähligen Mordanschlägen in Zusammenhang mit internen Machtkämpfen rivalisierender Mafiaclans.

Die Fahnder sind überzeugt, dass auch Ciavarello, der Schwiegersohn des Paten, früher oder später in den Sog der Cosa Nostra gezogen wird - wenn dies nicht schon lange geschehen ist. Viele in Italien glauben, das Geld sei der Grund, sich der Mafia anzuschließen. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Antonio Ciavarello wurde ein Ehrenmann, weil er zuvor in Palermo ein Herr Niemand war. Nachher hätten, wo auch immer er hinging, die Leute ehrfürchtig den Kopf gesenkt. Für ihn habe dieser Respekt keinen Preis gehabt. Ciavarello nennt heute niemand mehr Baccalà e salsiccia, Stockfisch und Wurst, obwohl er nach wie vor 150 Kilo wiegt. Jetzt ist er der Schwiegersohn des Paten, stellt sich als Tony vor und nicht mehr als Tonino.

"Ich kann nicht für die Fehler anderer büßen", sagt er im Black & White-Pub, der am Dorfeingang von Corleone liegt. Vor acht Jahren hat er seine Frau, Maria Concetta, in ebendiesem Pub kennen gelernt, wo er jetzt für das Gespräch - "ohne Aufnahmegerät" - bereitsteht. Zum Interview bringt er einen Freund mit; Tony sei ein guter Junge, sagt der gleich ungefragt, ohne dass klar wäre, wer er ist. Die wahren Mafiosi, so der Freund weiter, seien die Politiker, die es Tony verbieten, ein normales Leben zu führen. "Ich habe nichts verbrochen, außer die Tochter Riinas zu heiraten", ergänzt Ciavarello, der zuckerfreien Eistee bestellt. Keines der Getränke, die er während des einstündigen Gesprächs am Tisch konsumiert, bezahlt er. Ein souveräner Blick Ciavarellos zum Mann hinter dem Tresen genügt, und auch der Versuch des Besuchers, wenigstens seine Zeche zu begleichen, scheitert. "Ich regle das mit Tony", sagt der Kassierer standhaft.

Als Ciavarello die Tochter des Paten erstmals zum Sonntagsspaziergang ausführen durfte, wusste er, dass dies Konsequenzen haben würde. Nicht nur die Blicke der famiglia weiß er seither auf sich gerichtet, sondern auch die der Polizei. Ciavarello studierte am Musikkonservatorium in Palermo und war der Einzige seiner Klasse, der eine persönliche "Eskorte" besaß - immer zwei Zivilfahnder im Gleichschritt mit ihm. Inzwischen hat Tony die Trompete an den Nagel gehängt. Er arbeitete als Gelegenheitsmechaniker und ließ sich zum Informatiker ausbilden.

Vor zwei Jahren hat er mit Schwager Giuseppe Riina, dem jüngeren von Totòs zwei Söhnen, ein Ersatzteillager für Traktoren in Corleone übernommen. Das Geschäft lief ganz ordentlich, bis die Handelskammer Anfang dieses Jahres den beiden Jungunternehmern die Lizenz entzog. Sie hätten ein Antimafiazertifikat vorweisen müssen, das ihnen die Behörden verweigerten.

Der Grund für die Ablehnung ist im letzten Semesterbericht der nationalen Antimafiabehörde DIA nachzulesen, der im Dezember 2001 der parlamentarischen Sicherheitskommission zur Prüfung vorgelegt wurde. "Die Mafia", steht darin, "setzt seit geraumer Zeit auf eine neue Strategie. Ziel ist es, die totale Unsichtbarkeit der Organisation zu erreichen. Keine Gewaltakte, die Aufsehen erregen. Kein Verhalten, dass Verdacht schöpfen lässt." Um diese Strategie zu verfolgen, hält der Bericht fest, umgebe sich die Mafia immer häufiger mit Leuten, die von den Sicherheitsorganen nicht erfasst werden, weil sie in keinem Strafregister aufgeführt seien. "Diese Strohmänner sind meistens gebildet, haben beste Kenntnisse der modernen Technologie, führen ein unauffälliges Leben", heißt es weiter. Ganz normale Leute also. Leute wie Antonio Ciavarello.

Drei Jahre lang wurde Ciavarello von der Staatsanwaltschaft in Palermo unter Hausarrest gestellt. Er durfte morgens nicht früher als um sieben aus dem Haus und abends nicht später als um acht wieder zurückkehren. Bei jedem Ortswechsel musste er die Polizei benachrichtigen. Die Behörden waren sich sicher, dass er als Postbote Informationen an untergetauchte Mafiamitglieder der Riina-Familie weiterleiten würde. Deshalb griffen sie zu dieser Präventivmassnahme, die rechtlich gesehen zweifelhaft ist, die aber die italienischen Antimafiagesetze durchaus zulassen.

Nichts haben die Fahnder entdeckt. Auch die Wanzen, die sie in Ciavarellos Auto, in seiner Wohnung und im Black & White-Pub installierten, brachten nichts. Bei Ciavarellos Vermählung waren die Beamten mit Kameras und Mikrofonen dabei - es war das erste Mal, dass die Familie eines Mafiapaten eine Hochzeit öffentlich feierte.

An jenem 6. September letzten Jahres, als in der Dorfkirche zu Corleone Antonio Ciavarello der Tochter des Paten das Jawort gab, fehlte neben Schwiegerpapa Riina auch Giovanni, sein älterer Schwager. Schon mit 18 war er straffällig geworden: Schlägereien, Erpressung, Hehlerei. Heute ist er 25 und sitzt eine lebenslängliche Haftstrafe ab. Knapp 20 war Giovanni, als er seinen ersten Mord verübte. Den Körper des Opfers löste er in Säure auf. Die anderen drei Morde hat er "nur" in Auftrag gegeben. Beim Prozess plädierte sein Anwalt deshalb für Strafmilderung - ohne Erfolg. Vor drei Monaten entsprach das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft und sperrte Giovanni für den Rest seines Lebens weg.

Die Zeit der großen Ballerei ist in Corleone vorbei. Zwischen 1943 und 1961 wurden noch 52 Morde begangen und eine unbestimmte Anzahl Verbrechen, die als lupara bianca bezeichnet werden, als "weiße Schrotflinten". Das sind Morde, bei denen die Leiche nie gefunden wird. Dem Dorf brachte es den Beinamen Tombstone (Grabstein) ein, und den Hollywood-Regisseuren und Mafiaromanciers lieferte der Ort farbige Vorlagen. Heute ist Corleone, das man von Palermo aus über eine gewundene Landstraße in einer halben Stunde erreicht, zumindest dem Anschein nach ein Dorf wie jedes andere. In den Vitrinen der Geschäfte liegen die neuesten Gucci-Brillen, und die Buchhandlung an der Piazza legt selbstbewusst Bücher zur Mafia aus. Nur hinter der Fassade stimmt die Idylle nicht. Jedes Haus, bestätigen Fahnder hinter vorgehaltener Hand, ist direkt mit dem Polizeikommando verkabelt - es gibt hier mehr Wanzen als Menschen.

"Die Mafia ist ein historisches Phänomen, das einen Anfang hat, eine Entwicklung und ein Ende. Heute sind wir fast am Ende angelangt." Mit diesen Worten eröffnete UN-Vizegeneralsekretär Pino Arlacchi im Dezember 2000 den UN-Kongress zur Organisierten Kriminalität in Palermo. Am Tag nach seiner Rede korrigierte er sich. Die Mafia sei vorübergehend inaktiv, könne aber jederzeit wieder aufblühen. Einen weiteren Tag später korrigierte er sich abermals. Die Mafia habe gar nie aufgehört zu existieren, sondern sei lediglich ruhiger geworden. Inzwischen hat Arlacchi sein UN-Mandat abgegeben, und der Streit um die wahre Natur der Mafia ist seither nicht abgeklungen. Für die einen ist die Ruhe ein klares Zeichen für die Krise, in der sich die Mafia befindet. Für die anderen bedeutet es das Gegenteil: Die Mafia hat gemerkt, dass sie auf Samtpfoten mehr erreicht als mit Dynamitstangen.

Für Palermos Oberstaatsanwalt Piero Grasso steht fest: "Die Mafia fühlt sich heute stark wie nie. Sie muss nicht mehr zur Gewalt greifen, um ihre Geschäfte zu tätigen." Die neue Mafia besinne sich, paradoxerweise, auf alte Werte: Sie verschwinde vordergründig aus dem öffentlichen Leben, weil sie gemerkt habe, dass die großen Attentate vor allem ihr selbst geschadet haben. Der Wille der Bevölkerung, sich gegen die Mafia aufzulehnen, sagt Grasso, sei nie so groß gewesen wie nach der Ermordung der beiden Richter Falcone und Borsellino vor zehn Jahren. "Heute erleben wir eine Rückkehr zur Antike, ein Revival der alten Strategien, der alten Denkmuster, des alten Verhaltenscodex: Infiltrieren und koexistieren statt von draußen den Staat und die Gesellschaft frontal zu bekämpfen - so lautet das Losungswort des neuen Jahrtausends."

Keiner verdeutlicht diesen Wandel besser als Bernardo Provenzano. Das mag erstaunen, Provenzano ist 69 Jahre alt. Seit der Verhaftung Riinas 1993 ist er die Nummer eins der sizilianischen Mafia. Wie Riina gehört er der alten Garde an, wie dieser stammt er aus Corleone.

Im Gegensatz zu Riina hat er aber dazugelernt, gilt heute als moderat, soweit dies in der Cosa Nostra möglich ist. In den fünfziger Jahren war er ein zuverlässiger Killer, der sich mit seiner Skrupellosigkeit beim Mafiaclan von Luciano Liggio Ruhm und Respekt verschafft hatte. Provenzano wurde "`u tratturi" genannt, weil er wie ein Traktor funktionierte. Kein Hindernis, das ihn aufhielt, kein Pflaster, auf das er sich nicht wagte. Sein letzter Mordanschlag, der aktenkundig ist, reicht fast vierzig Jahre zurück. Seither ist der Traktor erfolgreich auf der Flucht - selbst für italienische Verhältnisse ein Rekord.

An jenem 9. Mai 1963, als er das letzte Mal öffentlich gesehen wurde, sollte Provenzano im Auftrag Liggios ein Mitglied des rivalisierenden Navarra-Clans umbringen. Der Anschlag misslang. Vier Monate später starb der Mann bei einem anderen Anschlag. Die Fahndung konzentrierte sich auf Provenzano. Obwohl er in den folgenden Jahren heiratete, zwei Kinder zeugte, die in einem öffentlichen Spital zur Welt kamen und beim Geburtenregister in Corleone ordnungsgemäß eingeschrieben wurden, fehlt von Provenzano bis heute jede Spur. Das letzte Fahndungsfoto stammt aus dem Jahre 1959. Selbst sein Bruder Sergio, der seit über dreißig Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt, behauptet, er würde ihn nicht mehr erkennen. "Ich habe ihn nie mehr gesehen, seit ich Sizilien verlassen habe."

Zur Silvesterparty waren Provenzanos Frau und ihre beiden erwachsenen Kinder aus Corleone angereist. Eingeschleuste Spitzel hatten zuvor gemeldet, auch der Traktor wolle nach Deutschland kommen. "Gesetzt den Fall, dass er sich nicht als Tischbombe verkleidet hat", erklärte einer der italienischen Untersuchungsrichter später lakonisch, "haben wir nicht den geringsten Hinweis gefunden, dass Bernardo Provenzano sich bei seinem Bruder aufgehalten hätte." Nicht wenige sahen sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass der flüchtige Mafiaboss gar nicht mehr lebt und der Mafia wie auch manch korruptem Politiker als Alibi diene, um die Fahndungen in die falsche Richtung zu leiten. Der ehemalige Pate Tommaso Buscetta, der große Kronzeuge bei den Maxiprozessen von 1986, erklärte schon vor Jahren: "Ich glaube nicht, dass der italienische Staat wirklich die Absicht hat, die Mafia zu bekämpfen."

Immer wieder haben sich die verschiedenen Sicherheitsorgane, die sich um die Mafia kümmern, selbst bekriegt, was Buscettas Verdacht bestärkt. Es gab Suspendierungen vom Dienst, mysteriöse Todesfälle von Informanten und manch undurchsichtiges Veto aus dem Innenministerium. Zuletzt sorgte ziemlich genau vor einem Jahr die Verhaftung Benedetto Speras für interne Querelen. Dieses Mal war es die Spezialeinheit der Polizei, DIA, die Provenzano auf den Fersen war. Als die Agenten das Bauernhaus in Mezzojusto bei Corleone stürmten, waren neben Spera, der rechten Hand des Paten, zwei weitere hochkarätige Mafiosi anwesend. Nur der Chef selber fehlte. Die Carabinieri-Einheit ROS beschuldigte ihre Kollegen von der Polizei, ihnen mit der überhasteten Aktion monatelange Arbeit vermasselt zu haben. Innenminister Enzo Biano musste abermals als Schlichter intervenieren. Immerhin konnten die Fahnder neben der Verhaftung der drei flüchtigen Mafiosi verschiedene Briefe sicherstellen, die für Provenzano bestimmt waren.

Die Briefe hatten Provenzanos Ehefrau Saveria sowie der ältere Sohn Angelo geschrieben. Während sich die Frau des Paten um die Gesundheit ihres an den Nieren schwer erkrankten Gatten kümmerte und ihn ermahnte, "immer warme Wollsocken zu tragen", erläuterte Angelo verschiedene Investitionen, die er tätigen wollte. "Wenn du einverstanden bist, rede ich mit 512151522 191212154 darüber." Die ältere Mafia-Generation sprach bei ihren verschlüsselten Gesprächen von "Filet" und "Hammelkeule"; der Nachwuchs verwendet schlichte Zahlenkombinationen. Als erste Reaktion auf die Briefe wurde der Familie Provenzano die Wäscherei geschlossen, die sie im Zentrum Corleones, gleich neben dem Polizeikommando, betrieb. Nach Erkenntnissen der Behörden sollen dort nicht nur Leinentücher und Bettlaken gewaschen worden sein. Wer hinter den Zahlenkombinationen steckt, bleibt allerdings ein Rätsel.

Mitte Januar dieses Jahres schließlich nahm die Squadra Mobile in Palermo 28 Personen fest, die, so die Staatsanwaltschaft, zum engeren Kreis von Provenzano gehören. Alle Verhafteten haben einen tadellosen Leumund. Der eine besitzt die Autofahrschule Primavera im Zentrum der Stadt, ein anderer ist Krankenpfleger im städtischen Spital, eine Dritte arbeitet als selbstständige Anwältin, deren Vater pensionierter Vermessungsingenieur des nationalen Straßenamtes Anas und deren Mutter Hausfrau ist. Die mamma war es auch, die durch eine Unachtsamkeit die Verhaftungswelle auslöste. Zermürbt von der ständigen Angst, entdeckt zu werden, sprach sie zu ihrem Ehegatten, ohne zu wissen, dass sie abgehört wurde: "Wenn Santa Barbera ein Mann mit Eiern wäre, würde sie sich der Polizei stellen. Sie hat nichts mehr zu verlieren, sie liegt im Sterben. Damit würde sie viele Familienväter entlasten, die durch sie in Gefahr sind."

Santa Barbera ist einer der Codenamen für Provenzano. Der pensionierte Ingenieur Pino Lipari hat über Jahre für den Paten die so genannten appalti kontrolliert, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Das System ist so einfach wie effizient: Beteiligt ist ein Softwarespezialist, der die Ausschreibung manipuliert, ein Postbeamter, der die eingeschriebenen Briefe zurückhält, ein Funktionär, der das "richtige" Anforderungsprofil definiert - am Ende sind nur Bauunternehmen in der Auswahl, die mit der Mafia zusammenarbeiten. Die Provision beträgt 30 Prozent des Auftragsvolumens. Um den Verlust zu kompensieren, werden die Rechnungen aufgeblasen und erstklassige Preise für drittklassige Qualität bezahlt. Zement, Eisen, Stahl kaufen diese Bauunternehmen bei Firmen, die ebenfalls von der Mafia kontrolliert werden.

"Ich habe oft mit irritierender Bewunderung und Neid feststellen müssen", schrieb Richter Giovanni Falcone kurz vor seiner Ermordung, "wie ungemein funktional und effizient die Ehrenwerte Gesellschaft im Vergleich zu unserem Staat funktioniert." Zwischen 1988 und 1998 ging über die Hälfte der gesamten Unterhaltsarbeiten für Siziliens Straßen an die Mafia. Die A 19 von Palermo nach Catania und die A 29 von Palermo nach Trapani wurden komplett von ihr gebaut. In den nächsten Jahren will Rom fünf Milliarden Euro in Siziliens Infrastruktur investieren, und die Agenda 2000 verspricht weitere Geldströme aus der EU-Kasse. Provenzano, den sie inzwischen auch Buchhalter nennen, hat klare Order durchgegeben: Abtauchen und ruhig bleiben. Die so genannte legale Mafia muss alles vermeiden, was die Öffentlichkeit aufschreckt und den Staat zur Repression zwingt.

Und auch der Staat scheint sich mit der Mafia zu arrangieren. Im August vergangenen Jahres erklärte Pietro Lunardi, Italiens Minister für Infrastrukturen: "Wir müssen mit der Mafia zusammenleben." Viele sahen in dieser Aussage die Absicht der Regierung Berlusconi, den Kampf gegen die Mafia aufzugeben. Lunardi selbst erklärte einer empörten Öffentlichkeit, dass er nicht zynisch sein wollte, sondern ehrlich. Es stellte sich heraus, dass sogar der Bau der modernen Glas-Stahl-Konstruktion in Palermo, in welcher die Uno über die Mafia beriet, von ebendieser kontrolliert worden war. Und nicht nur dies. Von Anwaltsprüfungen über die Zulassung an Universitäten und Spitälern bis zur Einstellung von Theaterkomparsen hat die Cosa Nostra alles in der Hand. Das Teatro Greco in Syrakus konnte bis zum April letzten Jahres, als die Polizei den Vorhang zog, keine Glühbirne kaufen ohne das Einverständnis der Paten. Die Maskenbildner, die Hostessen, die Parkwächter, die Putzequipe - alles wurde von der Ehrenwerten Gesellschaft organisiert. Selbst die Kissen, auf die sich die Gäste setzten, um den Hexametern Ovids zu lauschen.

Den größten Erfolg hat die Mafia gegenwärtig mit einem neuen Geschäftsbereich. Nicht mehr die klassischen Wirtschaftszweige wie Drogenhandel, Waffenschieberei und Menschenschmuggel allein, sondern die so genannte Ecomafia bringt Geld: illegale Mülldeponien, der Transport hoch toxischer Abfälle und der Handel mit nichtgenormten oder verbotenen Baumaterialien. Während eines abgehörten Gesprächs zwischen zwei Mafiosi fällt der sinnige Satz: "Trasi munnizza e nasci oro" - "Aus Abfall wird Gold". Dazu kam in den letzten Jahren noch der illegale Handel mit exotischen Tieren und geraubten Kunstgegenständen. Von 1996 bis 2000 betrug das geschätzte Handelsvolumen dieser neuen Aktivitäten, an denen die sizilianische Mafia maßgeblich beteiligt ist, 60 Milliarden Euro.

"Der ständige Wandel ist die eigentliche Konstante der Mafia", sagt Umberto Santino, der sich seit 30 Jahren mit den sozialen und ökonomischen Metamorphosen der Cosa Nostra beschäftigt. Zusammen mit seiner Frau führt Santino in Palermo das Centro Impastato, das größte Privatarchiv zum Thema Mafia. Der Name des Archivs stammt von Giuseppe "Peppino" Impastato, dem Sohn eines Mafioso und Enkel eines Paten. Peppino Impastato wollte beweisen, dass es auch anders geht. Er hatte sich von seinem Umfeld emanzipiert und in Cinisi, seinem Heimatdorf, mit der Ehrenwerten Gesellschaft angelegt - zuerst via Privatradio, dann mit Flugblättern und Umzügen. Für die linksradikale Partei Democrazia Proletaria kandidierte Pippino fürs Regionalparlament, um den Kampf gegen die Mafia innerhalb der Institutionen weiterzuführen, und wurde am 9. Mai 1978 auf Befehl seines Onkels Tano Badalamenti umgebracht.

"Der Name Impastato ist Programm", sagt Umberto Santino. Die Wandregale in seinem Arbeitszimmer quellen über von Büchern über die Mafia und Antimafia; einige dieser Werke hat er selber verfasst. Obwohl er als unbestrittener Fachmann gilt, hat Santino Mühe, Verleger und Sponsoren zu finden. Das Dokumentationszentrum Impastato finanziert sich durch die freiwilligen Beiträge von rund hundert Gönnern. Von der öffentlichen Hand hat er bis heute keine Unterstützung bekommen. "Ich bin keiner für Cocktailpartys", sagt er. Wer sich die Zeit nimmt, seine Bücher zu lesen, wird merken, dass es wohl kaum jemanden gibt, der so detailliert Bescheid weiß über die Mafia wie Santino. Aber vermutlich auch keinen, der so rigide und unversöhnliche Positionen vertritt wie er. "Wahrheiten kann man verdrehen, Fakten nicht", sagt Santino. Wenn man der Mafia heute den Puls fühlen wolle, sagt er weiter, müsse man mehr denn je den Politikern auf die Finger schauen, vor allem Regierungschef Berlusconi. Der habe den Italienern während des Wahlkampfs das Paradies versprochen - geschaffen habe er ein Paradies nur für Mafiosi.Das sei, so Santino, keine Meinung, sondern Tatsache. "Was heute in Italien geschieht, ist die Legalisierung der Illegalität." Die Attacken der Regierung auf die Justiz, die Einführung neuer Gesetze, die den illegalen Geldtransfer ins Ausland unter Amnestie stellen und Bilanzfälschung nur noch als einfaches Vergehen ahnden, sowie die Erschwerung der internationalen Rechtshilfe legten einen Humus, auf dem sich in erster Linie das Organisierte Verbrechen wohlfühle: "Der ethische Standard ist mit Berlusconi klar nach unten gedrückt worden."

Das innige Verhältnis zwischen Mafia und Politik ist nicht neu. Heute aber wird dieses Verhältnis weniger durch Interaktion als vielmehr durch Vereinnahmung bestimmt - die Mafia bekämpft den Staat nicht mehr, sondern geht in ihm auf. Die Regierung ihrerseits bewegt sich inzwischen so, dass sie der Mafia nicht mehr in die Quere kommt. Es scheint eine Art unausgesprochenes Gentlemen`s Agreement zu sein: Du lässt mich machen, dafür lasse ich dich in Ruhe. Die neue Mafia hat die alte dabei nicht etwa ersetzt, sondern diese hierarchisch überholt, oben die neue, unten die alte, wobei das Ziel dasselbe bleibt: der absolute Vorrang des Eigeninteresses vor dem Gemeinwohl. Genau das also, was die Regierung um Premier Berlusconi der Bevölkerung bisher vorgelebt habe, wie der ehemalige Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, meint. Die moderne Mafia sei weniger gewalttätig als die alte, dafür aber schwieriger zu bekämpfen.

Umberto Santino teilt Orlandos Einschätzung, auch wenn er den Politikern, ob von rechts oder links, grundsätzlich misstraut. Viele Legendenbildungen seien, abgesehen von den Medien, den professionisti dell`antimafia zu verdanken, den Berufspolitikern der Antimafia. Den Ausdruck hatte der sizilianische Schriftsteller Leonardo Sciascia erstmals in den achtziger Jahren verwendet und damit eine hitzige Debatte über die rechtschaffenen Absichten der Antimafiapolitiker ausgelöst. Gemäß Sciascia, der mit Mafiaromanen wie Il giorno della civetta (Der Tag der Eule) und A ciascuno il suo (Jedem das Seine) internationalen Ruhm erlangte, verfolgten die selbst ernannten Kämpfer wider das Unrecht in erster Linie nicht das Ziel, die Mafia zu entlarven, sondern sich selbst ins Rampenlicht zu rücken.

Neben den Wunden, die diese Polemik in den Reihen der Antimafia nach Sciascias Tod hinterließ, blieben viele Fragen zurück, auf die das heterogene Volk der Antimafiakämpfer nach wie vor Antworten sucht: Was ist die Mafia? Wie funktioniert sie? Vor allem: Wie ist sie zu bekämpfen? Für Santino, den Forscher, steht unzweifelhaft fest, dass das größte Pfund der Mafia die Ignoranz der Menschen ist. "Nur Aufklärung und Informationen können den Mythos der Cosa Nostra und somit die Mafia selbst zerstören", sagt Santino. Die Geschichte der Antimafia sei von verklärten Bildern geprägt, von Halbwahrheiten und Erfundenem. Im Bewusstsein vieler ist die Antimafiabewegung eine neue Erscheinung, die spätestens nach den Anschlägen von 1992 auf Falcone und Borsellino richtig aktiv geworden ist. Doch das, sagt Santino, seien alles Kleinigkeiten im Vergleich zu den großen Bauernaufständen Ende des 19. Jahrhunderts, den fasci siciliani, als sich Hunderttausende auflehnten und über Jahre hinweg dem mafiosen Landadel Paroli boten. Für das Selbstbewusstsein der jungen Generation sei diese historische Erkenntnis fundamental. "Sizilien", meint Santino, "ist nicht nur Mafia. So alt wie die Ehrenwerte Gesellschaft ist auch die andere Gesellschaft, die ehrliche, die unsere."

War der Staat wirklich daran interessiert, die Paten zu fangen, hat er wirklich alles darangesetzt? Als am 19. Juli 1992 an der Via D`Amelio in Palermo eine Autobombe explodiert, die ihren Bruder, den Richter Paolo Borsellino, und fünf seiner Leibwächter tötet sowie vier Wohnblocks niederreißt, weilt Rita Borsellino auf dem Land. "Ich habe mich bis zu diesem Zeitpunkt nur um meine Kinder und meine Arbeit gekümmert", sagt die gelernte Apothekerin. Die Nachbarn informieren sie über den tragischen Vorfall. Ihr Bruder wollte an diesem Tag noch schnell der Mutter einen Besuch abstatten. Immer weniger fand er Gelegenheit dazu. Knapp zwei Monate zuvor war Richter Giovanni Falcone umgebracht worden. Ihm bleibe nicht mehr viel Zeit, hat Richter Borsellino seiner Schwester Rita nach dem Tod des Kollegen Falcone mit sicherem Instinkt vorhergesagt.

"Paolo arbeitete wie ein Wahnsinniger", erinnert sich Rita Borsellino. Er habe noch möglichst viel erledigen wollen, bevor sich die Mafia auch ihn holen würde. Sie habe aber nie gedacht, dass es so schnell passieren könnte. Ganz im Gegensatz zu den beiden ermordeten Richtern, die ihrem Schicksal mit Sarkasmus entgegensahen. Wenige Monate vor seinem Tod gab Giovanni Falcone dem Journalisten Marcelle Padovani ein ausführliches Interview, in welchem er folgende Anekdote erzählt: "Eines Abends kommt Borsellino zu mir nach Hause und sagt: Giovanni, du musst mir unbedingt die Zahlenkombination deines Safes geben. Ich frage, wieso? Damit ich das Schließfach aufmachen kann, wenn sie dich umbringen." Das Interview, in Buchform erschienen, schließt mit dem Satz: "In Sizilien bringt die Mafia die Diener des Staates um, die dieser Staat nicht zu schützen imstande war."

Rita Borsellino hat lange über diesen Satz von Falcone nachgedacht und gemerkt, dass er so nicht stimmt. "Der Staat hat gar nie versucht, seine Diener zu schützen, weil er es nicht wollte", sagt sie. Wie sonst sei es zu erklären, dass der Oberpate Totò Riina, seit 25 Jahren auf der Flucht, nur wenige Monate nach den von ihm in Auftrag gegebenen Attentaten auf die Richter Falcone und Borsellino plötzlich geschnappt wird? Heute ist Rita Borsellino eine führende Aktivistin im Kampf gegen die Mafia. Ihre Apotheke, wo sie zum Gespräch geladen hat, ist ein Nebenerwerb geworden. Sie redet mit ruhiger Stimme, aber dezidiert und hart. Zwischen Schachteln von Antibiotika und homöopathischen Heuschnupfenmitteln sagt sie Worte, die nicht zu ihrem sanften Gesicht passen wollen: "Sie haben meinen Bruder umgebracht, aber nicht seine Ideale." Sie nähre keinen Hass gegenüber den Killern, sondern fühle Mitleid für Menschen, die derart tief gefallen sind: "Der Hass schaltet den Kopf aus. Um die Mafia zu bekämpfen, braucht es ihn aber ganz besonders."

Fast zeitgleich mit Rita Borsellino hat eine zweite Frau, Maria Maniscalo den Kampf gegen die Mafia aufgenommen, allerdings aus politischer Überzeugung. Seit 1993 ist die Sozialdemokratin Bürgermeisterin in San Giuseppe Jato, dem Heimatdorf von Giovanni Brusca und anderen Mafiapaten. 184 Mafiafamilien gibt es in Sizilien offiziell, denen insgesamt 3201 Ehrenmänner angehören. 172 dieser Mafiosi stammen alleine aus diesem Dorf hinter den Hügeln Palermos. Das sagen die Statistiken. Die Bürgermeisterin sagt: "Die Zahlen sind Unsinn. Es geht nicht um Ziffern, sondern um Mentalität."

In den siebziger Jahren hat der deutsche Soziologe Heiner Hess die These aufgestellt, bei der Mafia handele es sich mehr um eine Lebenseinstellung als um eine Organisation. Heute ist diese These überholt. Die Mafia ist eine international tätige Holding mit klarer Hierarchie und festen Strukturen.

Der letzte Semesterbericht der DIA für die parlamentarische Sicherheitskommission gibt klare Auskünfte über die Wandlung der archaischen Mafia zur Elite-Organisation. Immer häufiger, heißt es dort, werden Elemente im Umkreis der Ehrenwerten Gesellschaft lokalisiert, die einen Universitätsabschluss besitzen und eine langjährige erfolgreiche Berufskarriere hinter sich haben. Oft treten diese Kaderleute selbst in den Rang von Paten, was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Die so genannten colletti bianchi, die Mafiosi im Anzug, können jahrelang miteinander kommunizieren, ohne sich je zu sehen. Der rituelle Kuss der Mafiosi ist Geschichte. Die Piazza als Treffpunkt existiert nicht mehr. Heute ist die Piazza virtuell, und die Bügelfalten-Mafiosi sind online miteinander verbunden. Der eine sitzt in Palermo, der andere in Frankfurt oder Zürich.

Die Bürgermeisterin von San Giuseppe Jato sieht es anders. "Nur in einem entsprechenden soziokulturellen Kontext", sagt Maria Maniscalo und rückt ihre feine Brille dezent zurecht, "kann eine solche Organisation überhaupt funktionieren." Die scheinbar überholten Thesen des deutschen Soziologen Heiner Hess über die Mafia als Lebenseinstellung stimmen ihrer Ansicht nach im Grundsatz eben doch. "Die Menschen müssen merken, dass es sich lohnt, für ihr Recht einzustehen, ohne dabei das Leben zu riskieren." Wie schwierig das ist, hat sie selber erfahren. Die Aktenberge auf ihrem Mahagonitisch, die in rotes Leder gefassten Gesetzesbücher in den Vitrinen hinter ihrem Rücken, die italienische und europäische Flagge rechts und links von ihrem Pult - alles scheint eine Nummer zu groß zu sein für die 55-jährige Juristin. Ihre Brille aus feinem Horn, ihr kariertes Deuxpièces, ihre perfekt gepflegten Hände - so dezent modisch sie aussieht, so fragil erscheint sie im Kampf gegen das Verbrechen. Doch der Eindruck täuscht.

Alles haben die Onkel und Paten in den letzten Jahren versucht, um ihren Willen zu brechen. Maria Maniscalo hat sich nie beugen lassen. Eines Nachts wurde ihr Auto verbrannt, sie und ihr Ehemann bekamen Morddrohungen. Nachdem in San Giuseppe Jato sowohl in der Schule als auch im Lebensmittelladen Bombendrohungen für Massenpanik sorgten, hat sich die Bevölkerung langsam von ihr abgewandt. Alles sei nur ihre Schuld, wurde hinter vorgehaltener Hand gelästert. Wäre sie nicht so starrköpfig, heißt es im Dorf, ginge es auch den Bewohnern von San Giuseppe Jato besser. "Heute versuchen viele meiner Wähler, mir aus dem Weg zu gehen aus Angst, mit mir gesehen zu werden." Eine Haltung, die sie verstehen kann, aber dennoch als feige verurteilt.

Angst um ihr Leben hat die Bürgermeisterin nicht. Sie weiß, dass die Strategie der Mafia heute eine subtilere ist. Der Gegner wird nicht physisch eliminiert, sondern sozial isoliert. Dass man sie auf anonymen Plakaten als Dorfnutte bezeichnet, sei das geringste Übel. Härter seien die Versuche des Rufmords an ihr und ihrer Familie. Ihr Ehemann Mimmo Giannopolo, ebenfalls Sozialdemokrat, ist Bürgermeister von Caltavuturo, einem Nachbardorf von San Giuseppe Jato. Letztes Jahr beschuldigte ihn ein mit der Polizei kollaborierender Mafioso, mit der Ehrenwerten Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Maria Maniscalo weiß, dass dies nicht stimmt. Und auch viele Bürger von Caltavuturo wissen es. Mimmo Giannopolo hat sich während seiner Amtszeit durch einen rigorosen Kurs gegen die Mafia profiliert. Allein der Zweifel aber, dass er vielleicht doch übergelaufen sein könnte, ist sein und auch ihr politischer Tod und beider soziale Isolation.

Das Mandat von Bürgermeisterin Maria Maniscalo läuft kommenden Mai definitiv ab. Sie kann sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Könnte sie es doch, davon ist sie überzeugt, würde sie in der jetzigen Situation chancenlos bleiben. Leute wie sie sind nicht mehr beliebt. "Der Wille, sich aufzulehnen, hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen", sagt sie. Der Staat lasse im Kampf gegen die Cosa Nostra die Zügel schleifen, der Bürger habe resigniert. Und doch scheint die Hoffnung nicht ganz verflogen zu sein, wie gerade das Beispiel der Kooperativen in San Giuseppe Jato und anderen fünf Gemeinden, darunter Corleone, zeigt. Auf Initiative von Rita Borsellino wurden im Juli 1995 Unterschriften gesammelt für ein Gesetz, das die kostenlose Nutzung konfiszierter Mafiagüter verlangt. Das Gesetz kam zustande, und 175 Hektar Land stehen heute verschiedenen Kooperationen kostenlos zur Verfügung.

Antimafia heißt vor allem Perspektiven bieten und Arbeitsplätze garantieren. Das Ziel der Kooperativen ist es, dereinst einen Agrotourismus anzubieten. Der Weg dorthin ist nicht einfach. Als die erste Pachtübergabe konfiszierter Mafiagüter bekannt wurde, zerstörten in derselben Nacht Unbekannte den ganzen Baumbestand des betreffenden Gutes. 270 Olivenbäume wurden mit Motorsägen gefällt. Finanziell fällt der Schaden nicht ins Gewicht: Zwischen 1992 und 2000 wurden in Italien illegal erworbene Grundstücke im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro konfisziert. Die Paten werden deshalb nicht verarmen. So modern und diversifiziert die neue Mafia heute auch arbeitet, ihre einträglichste Einnahmequelle ist die alte geblieben.

Die Erpressung von Schutzgeldern betraf von 1995 bis 1999 insgesamt 140 000 Unternehmer und Kaufleute, die zusammen zwei Milliarden Euro bezahlten. Damit ist der Verlust durch die konfiszierten Güter mehr als kompensiert. Und wer die Schutzgelder nicht zahlen kann, wer sich verschuldet hat oder große illegale Investitionen plant, taucht in die Unterwelt ab und nimmt Geld auf zu Bedingungen, die die Mafia diktiert. 700 000 Personen, rechnet die Finanzpolizei für denselben Zeitraum vor, sind "Opfer" von Wucherern geworden. Der Organisierten Kriminalität brachte es 23 Milliarden Euro in die Kassen.

Die Mafia ist in Sizilien heute vordergründig nicht mehr zu spüren. Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Palermo, vor zehn Jahren im Belagerungszustand, ist heute eine blühende Stadt mit Straßencafés und vielfältigem Kulturangebot. "Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich eine Zeit voraussage, in welcher alle Strukturen des Kampfes gegen die Mafia aufgelöst werden", resümiert Oberstaatsanwalt Piero Grasso, der in jener "doppelten Realität" die eigentliche Gefahr für die Zukunft sieht: "Man wird auf das Ende des kriminellen Notstandes anstoßen und den Sieg der Normalität bejubeln. Mit der Pax Mafiosa kann der Staat endlich das definitive Ende einer Epoche erklären; keine bewaffneten Eskorten mehr, keine Bunker, Metalldetektoren und gepanzerten Fahrzeuge. Die ungelösten Rätsel werden ein für alle Mal begraben werden, und niemand wird merken, dass die Mafia noch existiert."

DIE ZEIT 08/2002

[slo]

@Deep Thought

Du musst berücksichtigen, dass die Reportage schon ein wenig älter ist (99/00?). Damals war so ein Auftreten wahrscheinlich Super-Hip. (Motto: Mensch, der Hunzinger, das ist ein Macher!)

Bleibt für heute noch ein Blick auf den Chart seines Unternehmens und den Werdegang anderer Machertypen, wie z.B. die Gilde dieser Psycho-Ego-Trainer (Höller, Schäfer & Co.).

Den Menschen Hunzinger konnte man dennoch wunderbar kennenlernen...

Aber das alles ist ja nicht Thema dieses Sräds, sorry.

Gruß
slo

[Deep Thought]

xylo:

Da waren Seehofer und Frau Fischer schon andere Kaliber.



DAs meinst Du ernst?

Seehofer, der Erfinder des begrifflichen Ablenkungsmanövers "Kostenexplosion" an Stelle von "Beitragsimplosion" ???

Der, der jedem 20,-- DM abnahm als NOTOPFER Krankenhaus, von denen - wie die gesetzlichen KAssen, die sich nach Kräften wehrten, vorrechneten - nach abzug von ca. 18 DM verwaltungsaufwand ganze 2,-- übrig blieben?

Aber immerhin wusste dieser Mann, wovon er nicht sprach... verschweigen war seine große Kunst.

Zu Frau Fischer kann man nur einen Satz sagen: TIEF AHNUNGSLOS. Die BSE-Krise war DIE Gelegenheit, diese Fehlbesetzung unauffällig zu beenden...

Ich finde Fr.Schmidt auch nicht gerade brilliant.

Aber die redet wenigstens als erste von Qualitätsmanagement in der Medizin.... nur so können Kosten gespart werden.


Aber das ist natürlich auch ein extrem vermintes Feld.
Jedenfalls, wenn man sich nicht die richtigen Fragen stellt und die vier Säulen des SGB nicht teilweise fusioniert, sondern wüste Transferleistungen und Verschiebebahnhöfe für Menschen toleriert...

aber.. vielleicht sollten wir uns wieder dem Thema dises Threads widmen...

[Deep Thought]

@ slo

naja, die Redaktion der Dokumentation fand das wohl nicht so hip.... und die MAs sicherlich auch nicht.

Das war die Arroganz und der MAchtrausch des kurzen Erfolges..... aus der Traum.

DAs Peter_Prinzip ist halt ein sehr überzeugendes Modell..... von aussen betrachtet....

[Deep Thought]

Komm, antigone, wir können jetzt erst einmal Pause machen..... xylo muss jetzt erst einmal viel lesen...

[slo]

Ich hoffe, du hast mich nicht missverstanden.
Kennen-, aber ganz und gar nicht schätzen gelernt habe ich den werten Herrn H.

[antigone]

D.T.

[Deep Thought]

@ slo

nee, habe Dich schon richtig verstanden..

@ antigone

[Deep Thought]

....oder lesen lassen.....

[xylophon]

bevor ich mich wichtigeren Dingen widme: beim Essen hatte ich Gelegenheit mir dieses Posting noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen - und der Sinn wurde mir doch noch deutlich:

" Es ist nicht dein urteil über leute gefragt, die du gar nicht kennst. es geht hier nämlich nicht darum, staatsbürger, die gar keine macht in händen halten, vom stuhl eines amtsrichters aus zu beurteilen.
Diese staatsbürger nutzen das internet, um sich über gewählte volksvertreter, ihre politischen aussagen, ihre verhaltensweisen, ihre politischen ziele, ihr reales handeln und ihr fehlen zu informieren bzw. auszutauschen und zwar in den gesellschaftlichen zusammenhängen, in die sie gestellt sind.
Wenn diese volksvertreter sich korrumpieren lassen, ist es der sache nicht dienlich, allgemeine, unsachliche und unhaltbare mutmassungen über diese staatsbürger anzustellen.
oder brauchst du das für dein geistiges wohlbefinden?
Und letztens: es geht um die strukturen der macht. wie korrumpierbar du oder ich sind, entfaltete sich, wenn wir welche hätten. da dies offensichtlich nicht der fall ist, stehen personen im mittelpunkt der diskussion, die tatsächlich welche haben. alles andere ist schmarrn."


Ich verstehe das jetzt ungefähr so: "hier schreiben lauter arme Würstchen, die in ihrem Leben nichts zu sagen haben und daran wird sich auch nie etwas ändern. Dieses Forum gibt ihnen die Möglichkeit, ihren Frust abzulassen, wo sie doch sowieso nie etwas ändern können.
Lass ihnen doch diese kleine Freude, wo sie doch sonst nichts haben, woran sie sich freuen können. Sie richten mit ihren Postings doch keinen Schaden an, sie tragen keine Verantwortung, wir sind hier doch die Ersatzbefriedigung".


Nun, in diesem Sinne - sollte es wirklich so gemeint sein - muss ich Dir natürlich Recht geben. Wenn diese Postings nichts anderes sind als die Selbstbefriedigung der Machtlosen, dass sie auch einmal auf einen der - ehmals? - Mächtigen einprügeln dürfen...Bitte schön, ruhig weiter so. Immmer feste druff. Zeigt es ihm, ihr armen Entrechteten. Ihr richtet ja keinen Schaden an, ihr seid ja zum Glück ohnmächtige armselige Untertanen.

Hoffe aber nur, dass sie wirklich für immer machtlos bleiben. Weil es wenig bringt, die einen Pharisäer durch die anderen auszutauschen. Die dazu auch noch dumm sind.

[antigone]

# 339 gääääääääääääääääähn

[xylophon]

und tschüß für heute. Vor allem den dummen Pharisäern, die bitte noch kräftig draufhauen sollen auf den Özi.
Dient ja der emotionalen Frustbewältigung. Und wer wünschte sich nicht, dass diese Deppen lieber auf diese Weise ihren Frust loswerden, statt dass sie auf einmal eine Revolution starten. Und ich von solchen Idioten irgenwelche Vorschriften gemacht bekomme....



Der Mafia-Artikel ist zwar ganz nett, aber mir a) nicht besonders neu, da wie gesagt im Bereich des Strafrechts tätig, wo man zB die sog. "Umsatzsteuerkarusselle" als tpy. Mafia-Methode der Einkommenserzielung in sehr großen Summen kennt und b) ist auch der Zusammenhang zum Thread eher im verborgenen geblieben.

Ansonsten: es ging bei Fischer und Seehofer allein um die Frage des Mutes, Lobbies auch mal "nein" zu sagen. Für alle anderen Fragen der Gesundheitsreform fühle ich mich wenig kompetent.

[Deep Thought]

xylo

falls Du ein TV hat, schalte jetzt Phoenix ein.

Dort wird gerade in der sendung:

"Hitlers Eliten: Die Wirtschaftsbosse"

der ehem. Ankläger Harris aus den Nürnberger Prozessen befragt.

Er gab zu, man wäre in dem bemühen, die zweifellos vorhandene Zusammenarbeit nachzuweisen und zu ahnden, gescheitert. "Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist dieser Beweis gelungen"

Soviel zu Strukturen der Wirtschaft und der Politik und ihrer feinen, unsichtbaren Verquickung ....

im Übrigendarfst Du Dich da ruhig einschließen:

"hier schreiben lauter arme Würstchen, die in ihrem Leben nichts zu sagen haben und daran wird sich auch nie etwas ändern. Dieses Forum gibt ihnen die Möglichkeit, ihren Frust abzulassen, wo sie doch sowieso nie etwas ändern können.
Lass ihnen doch diese kleine Freude, wo sie doch sonst nichts haben, woran sie sich freuen können. Sie richten mit ihren Postings doch keinen Schaden an, sie tragen keine Verantwortung, wir sind hier doch die Ersatzbefriedigung".


Nun, in diesem Sinne - sollte es wirklich so gemeint sein - muss ich Dir natürlich Recht geben. Wenn diese Postings nichts anderes sind als die Selbstbefriedigung der Machtlosen, dass sie auch einmal auf einen der - ehmals? - Mächtigen einprügeln dürfen...Bitte schön, ruhig weiter so. Immmer feste druff. Zeigt es ihm, ihr armen Entrechteten. Ihr richtet ja keinen Schaden an, ihr seid ja zum Glück ohnmächtige armselige Untertanen.

Hoffe aber nur, dass sie wirklich für immer machtlos bleiben. Weil es wenig bringt, die einen Pharisäer durch die anderen auszutauschen. Die dazu auch noch dumm sind.


In diesem Sinne... versuche das von Dir Gesagte doch einmal aus der MAusperspektive nachzuempfinden....

.... mein großer, mächtiger und erhabener Adler....... :Laugh:

[derschwarzeRitter]

xylo,

"Dient ja der emotionalen Frustbewältigung. Und wer wünschte sich nicht, dass diese Deppen lieber auf diese Weise ihren Frust loswerden, statt dass sie auf einmal eine Revolution starten."

bingo !!

[xylophon]

gerade noch rechtzeitig. dann wollen wir mal die TV-Karte nutzen.

Ansonsten: gerade weil ich es anders sehe, dass das "kleine Würstchen" durchaus etwas bewegen kann, dafür aber mal bei sich selbst anfangen sollte, kann ich diese These von antigone nicht teilen. Weshalb da auch immer "wenn" steht.

Ich nehme jedenfalls deshalb nicht die Würstchen-Perspektive ein, weil ich durchaus gemerkt habe, dass es Möglichkeiten der Veränderung gibt. Und deshalb wenig von antigones These halte. Und deshalb aber auch vom einzelnen erwarte, dass er auch sein eigenes Verhalten an ethischen Maßstäben ausrichtet und dies nicht nur von anderen lautstark verlangt.
Wobei die lautesten Brüller regelmäßig die sind, die am meisten Dreck am Stecken haben.

[antigone]

hi schwarzer ritter
jetzt ist mir endlich klar, woher du stammst:
alter schläger aus joschkas putzgruppe.
wegen altersschwäche nur noch virtell

[Grinsemichel]

o gott, sowas lebt und schiller musste sterben!

[antigone]

virtuell natürlich

[antigone]

Politiker und ihre Nebeneinkünfte
Rexrodt und Danckert im Visier

Die Bundestagsverwaltung überprüft die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten Günter Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD). Ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bestätigte einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Untersucht werden die Vorstands- und Aufsichtsratsmandate der Abgeordneten in der Berliner PR-Beratungsgesellschaft WMP Eurocom AG.
Angeblich sind die Untersuchungen reine Routine
Dies seien allerdings "routinemäßige" Untersuchungen, betonte der Sprecher. "Es gibt noch keinen Fall Rexrodt oder Danckert", sagte er. Auf die Tagesordnung kamen die beiden Fälle, nachdem am Freitag bei der Bundestagsverwaltung ein entsprechendes Schreiben eingegangen war.

Nebentätigkeiten angegeben - Bezüge auch?
Sowohl der Berliner FDP-Chef Rexrodt als auch der SPD-Verkehrsexperte Danckert hätten ihre Tätigkeit als Vorstands- beziehungsweise Aufsichtsratsmitglied vorschriftsmäßig angegeben, sagte Thierses Sprecher. Nun müsse jedoch genauer nachgesehen werden, ob die Abgeordneten auch mögliche Bezüge aus ihrer Tätigkeit beim Bundestagspräsidenten angegeben haben.

Eventuell wird eine Stellungnahme eingefordert
Sei dies geschehen, sei der Fall erledigt, erklärte der Sprecher. Andernfalls könne der Bundestagspräsident von den Abgeordneten eine Stellungnahme anfordern, "wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt", dass die Bezüge aus den Nebentätigkeiten bei der WMP Eurocom AG über 2500 Euro im Monat oder 15.000 Euro im Jahr liegen.

Beide Politiker sehen keine Interessenskonflikte
Eines der wichtigsten Mandate der WMP Eurocom AG war dem Zeitungsbericht zufolge die Vertretung der Interessen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Beide Parlamentarier sagten dem Blatt, Interessenkonflikte zwischen ihrer Tätigkeit als Abgeordnete und den Positionen bei WMP Eurocom habe es nie gegeben. Danckert erklärte, er wolle vor dem Hintergrund der Ereignisse um den PR-Berater Moritz Hunzinger allerdings über sein Aufsichtsratsmandat bei dem Unternehmen nachdenken.

[xylophon]

hab ich das jetzt eigentlich richtig verstanden, antigone, dass Du ein anderes Gesellschaftssystem anstrebst (während ich weitestgehend mit unserem System zufrieden bin, weil es auch die meschlichen Schwächen einbezieht)?

Dann würde mich allerdings - auch wenn es sicher schwierig ist - interessieren, ob Du Dir eigentlich eine Lösung für das ziemlich große Problem überlegt hast, welche Rolle in einem "besseren" System eigentlich Leute wie Moritz Hunzinger, der ja kein sehr sympathischer Zeitgenosse zu sein scheint, Friedrich Merz oder auch irgendwelche kriminellen Drogendealer, Mafia-Bosse oder Prügel-Polizisten, die Deep Thought ja so verehrt , spielen sollen.
Es wäre sicher zuviel verlangt, eine Lösung dieses Problems zu fordern. Aber hast Du Dir dazu schon mal Gedanken gemacht? Was soll denn aus all den Arschlöchern werden, wenn alle Menschen Brüder sind?

Ich will solche Brüder jedenfalls nicht.

[xylophon]

es gibt im übrigen schon wieder den nächsten Skandal.

Mindestens so schlimm wie von Özi. Stoiber löst das Rentnerproblem nämlich auf seine Weise, etwas brutal, wie mir scheint:

Kötzting (dpa) - Beim Zielen auf eine Fußball-Torwand hat sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im oberpfälzischen Kötzting einen verhängnisvollen Fehlschuss geleistet. Der CSU-Chef zielte etwa einen Meter daneben und schoss den Ball in dichtem Gedränge einer älteren Frau direkt ins Gesicht. Die Brillenträgerin habe sich dabei eine blutende Wunde zugezogen und sei von Sanitätern versorgt worden, berichteten Augenzeugen. Stoiber entschuldigte sich bei der Frau.



Ob da man nicht die Angela Merkel hintersteckt? Ein Rücktritt Stoibers von der Kanzlerkandidatur scheint jedenfalls überfällig.

[menacher]

#350

Diese Art von Humor klingt aber reichlich gequält!

[antigone]

# 349
xylo. ich strebe vor allem eins an: verstehen, was um mich herum vorgeht. deine einfach gestrickten vorstellungen vom einzeltäter, der größenwahnsinnige ziele anstrebt, wie sie sich in deinem kopf abbilden, sagt mehr über dich als über mich aus.

was die "macht" des gewöhnlichen users anbelangt, so habe ich für dich noch einen spruch gefunden, der von arno gruen stammt:

Eine Identität, die auf Identifikation mit Autorität basiert, hat nichts mit Eigenständigkeit zu tun. Mit solch einer Entwicklung kommt es dazu, dass aus menschlicher Identität eine Attrappe wird, die zwar die Sprache des Menschseins nachahmt, das Herz des Menschen aber verrät. Solch eine Entwicklung hat politische Konsequenzen, die zur freiwilligen Knechtschaft und dem Bestrafen anderer führen.

[oktopodius]

#349 Xylo wäre echt schlecht für die Arbeitslosenstatistik
würde nicht jede Beleidigung,Verkehrsdelikt etc. bei kleinen leuten unachgiebig vefolgt.Natürlich ist das bei den kleinen schwächen Prominenter aus der Wirtschaft,Politik
Sport unsw. etwas ganz anderes und zu vernachlässigen.Die
grossen Schwächen Derselben ,machen sie ja aufgrund ihrer Prominenz und Kaufkraft für das GEMEINWESEN unverzichtbar.
Ich bin ebenso wie Du sehr erfreut über den Spielraum der Gesetzgebung ,der die grossen Kriminellen Leistungen mit geringen Strafen, zu Prämieren bereit ist.Die Dummheit einen Zigarettenautomaten zu Knacken bringt ca. 2 Jahre Bau,ein Leistungsträger kann dafür Millionen einsacken und gilt für neue Aufgaben als Resozialisiert. Wäre ich so Kriminell würde ich auch in keinen anderen Staat leben wollen,gerne wäre ich als Arschloch in der Politik, Wirtschaft oder Monaco tätig,leider war meine Ausbildung dafür zu dürftig.

[antigone]

oktopodius

[derschwarzeRitter]

antigone,

alle User hier, intellektuell in deinem Schatten stehend, verneigen sich in Ehrfurcht vor deinen revolutionären logischen Folgerungen.

zwar komme ich nicht aus Hessen, bin kein Schläger, kenne Joschkas Putztruppe erst seit paar Jahren aus der Presse und leide auch nicht an Altersschwäche.
Trotzdem wirkt deine Folgerung irgendwie unwiderlegbar.

könnten gnädige Dame den harrenden Usern ihre unvergleichlichen Gedankengänge offenbaren ?

[TeddyOnLine]

http://www.diewelt.de/daten/2002/07/28/0728wi347074.htx

Hunzinger behauptet "Ich habe Herrn Özdemir ein Darlehen in Höhe von 80.000 Mark aus meiner privaten Schatulle gegeben, als er noch nicht im Bundestag saß und in finanziellen Schwierigkeiten war." und weiter "Im Übrigen hat Herr Özdemir den Betrag schon vor langer Zeit zurückgezahlt.".

______________________________________________________________

Entweder ich habe keinen Durchblick, oder die Aussagen von Özdemir und Hunzinger widersprechen sich grundlegend.
Erstens war Özdemir 1999 im Bundestag und zweitens will er das Geld doch erst am Donnerstag (?) vollständig
zurückgezahlt haben.

[Deep Thought]

@ oktopodius

#353

@ TeddyOnLine

vielleicht ist Hunzinger schon seit geraumer zeit (wie Özi) auch nicht mehr Im Besitz des Überblicks über seine vielen, teilweise ja nur mäßig dokumentierten Transaktionen wild kreuz und Quer zwischen PArteien, Privatpersonen und eigenem Unternehmen...

Wer ihn z.B. in der reportage agieren sieht, denkt eigentlich automatisch an dringend erforderliche professionelle medizinische Hilfe..... was nicht ausdrücken soll, daß ich mit ihm Mitleid hätte - im gegenteil...

Morgen lügt er vielleicht vor Kameras, Özdemir sei seine Schwiegertochter und die 80.000,-- wären nur die Aussteuer gewesen, oder..... oder.....

Wer als vorgeblicher PR-Berater trotzig zum Zapfenstreich vonScharping antanzen will (um dem PR-GAU wohl endgültig zu vollenden) der hat wohl einen Sprung in der Schüssel - Hunzi vergisst wohl, daß Indiskretionen aus seinem Haus Scharping (gottseidank) gekillt haben.

Der MAnn nimmt nicht wahr, daß er am Ende ist.

ich nehme mal an, die einzige Verbindung, die die politik zu seinem Haus noch in 1- 2 Jahren hat, ist die ständige Angst, es könnten die wahren Begebenheiten von früher doch noch raus kommen.....


Gruß

und gute Nacht

D.T.

[Deep Thought]

q antigone

DAs Zitat von Arno Grün ist für xylo zu hoch.

Vergebene Lebensmühe.

[Deep Thought]

Lobbyismus
Wirtschaft und Politik gehen auf Distanz zu Hunzinger

27. Juli 2002 Wirtschaft und Politik gehen auf Distanz zu PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. "Ich würde am liebsten ganz ohne die Hunzingers leben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Mit solchen Leuten habe ich noch nie zu tun gehabt - weder wollte ich es, noch musste ich es."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte in einem Interview, er habe Politikern seiner Partei empfohlen, sich nicht von Hunzinger beraten zu lassen und auch dessen Veranstaltungen zu meiden. „Dass man Vermittler wie Hunzinger einschaltet, sollten wir uns ersparen", sagte Müntefering. „Solche Leute sollten wir aus der Politik raushalten.“ was ich nun wirklich verstehen kann

Laut F.A.Z.-Sonntagszeitung wehren sich namhafte Unternehmen dagegen, von Moritz Hunzinger als dessen Kunden bezeichnet zu werden. "Wir gehen dagegen vor, dass er uns für irreführende Werbung missbraucht", sagte Armgard von Burgsdorff, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei Degussa. Hunzinger hatte für den Chemiekonzern im November eine Veranstaltung organisiert. "Seither haben wir nichts mehr mit ihm zu tun", sagte von Burgsdorff der F.A.Z.-Sonntagszeitung.

Adig: Vertrag gekündigt
Auch die Fondsgesellschaft Adig, von Hunzinger als einer der wichtigsten Kunden genannt, legt Wert auf die Feststellung, nicht mit dem Frankfurter PR-Unternehmer zusammenzuarbeiten. "Hunzinger betreute nur den Sprecher der Geschäftsführung", zitiert die Sonntagszeitung einen Adig-Sprecher. "Mitte Mai ist dieser Vertrag nach dem Wechsel in der Geschäftsführung gekündigt worden."

Hunzinger selbst zeigte sich einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“ zufolge empört über das öffentliche Abweichen von Politikern von ihm. „Was ich an den öffentlichen Distanzierungen von der `Krake Hunzinger` ablesen kann, ist ein scheinheiliges Getue, das ich mir so nicht vorstellen konnte", zitierte das Blatt den PR-Berater. Er rechne bei seinen Unternehmenskunden „mit der einen oder anderen Vertragskündigung".

Merz: „Kein Schwerkrimineller“
Der „Spiegel“ berichtete vorab, dass Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) enger als bisher bekannt mit Hunzinger verbunden sei. Im August 1999 trat Merz dem Bericht zufolge bei einer von Hunzinger moderierten Gala anlässlich des Börsenganges eines Internet-Providers als Festredner auf. Der PR-Manager habe selbst Merz vorgeschlagen. Über 150 000 Mark habe Hunzinger damals abgerechnet. Merz hatte kürzlich zu seinen Kontakte mit Hunzinger gesagt: „Wir duzen uns. Der Mann hat keine ansteckende Krankheit. Er ist kein Schwerkrimineller.“

Zwei hochrangige Politiker waren über ihre finanziellen Kontakte mit Hunzinger gestolpert: Rudolf Scharping war als Verteidigungsminister entlassen worden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, kündigte unter anderem wegen eines Kredits von Hunzinger seinen Rückzug aus der Bundespolitik zurück.

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Also, ich gehe davon aus:

1) wer schon als PR-Berater seine Kunden empört als "scheinheilig" beschimpft, der hat Politiker früher wohl nicht korrekt wahrgenommen und sollte sich nicht wundern, wenn allein deswegen weitere kunden die Verträge kündigen.
Ihn wird das gleiche Schicksal ereilen wie den Rest der "Tschaka!! "- Branche und er wird m.E. enden wie bereits Höller und ähnliche seelenverwandte.

2) Mich deucht, bald werde ich einen ähnlichen Thread aufmachen.... vielleicht mit dem NAmen Merz?

würde mich sehr freuen....

[Deep Thought]

Kommentar
Moritz and more
Von Thea Bracht, FAZ





Fall Özdemir: Sechs private Flüge mit Bonusmeilen


27. Juli 2002 Wer es wie Fritz Kuhn gut mit Cem Özdemir meinte, nannte seine besondere Beziehung zum PR-Berater Moritz Hunzinger eine „politische Eselei“. Der anrüchige Kontakt allein wäre kein Rücktrittsgrund gewesen. Dass der Schwabe aber seine auf Dienstflügen erworbenen Bonus-Meilen privat nutzte, kann nicht mehr als politische Naivität abgetan werden. Es ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln des Bundestags. Hier erweckt einer den Eindruck, als nehme er es nicht allzu genau, wenn es nur zu seinem privaten Vorteil ist. Jene, denen der Mann mit den guten Medienkontakten und der teuren Kleidung schon lange suspekt war, sehen sich in ihren Vorurteilen bestätigt. Für die Grünen könnte der Image-Schaden kaum größer sein.

Die „Meilen-Affäre“ kam überraschend. Noch am Donnerstagmittag schien es, als habe sich der Sturm um den Hunzinger-Kredit gelegt. Cem Özdemir saß mit Außenminister Joschka Fischer in den hinteren Reihen des Plenarsaals und schien sogar zu Scherzen aufgelegt. Den umstrittenen Kredit des PR-Beraters Hunzinger hatte er zu dem Zeitpunkt zurückgezahlt, den Zinsvorteil mit einer Spende an das Rehabilitationszentrum für Folteropfer in Berlin kompensiert. Zwar forderten ihn Parteilinke wie Winfried Hermann und Hans-Christian Ströbele weiterhin auf, sein Sprecheramt nach der „Kreditaffäre“ niederzulegen - durchsetzen konnten sie sich damit jedoch nicht. Die Fraktionsspitze stellte sich klar hinter ihren Zuwanderungsexperten.

Doppelt bitter für die Grünen

Nach dem Bekanntwerden des zweiten Fehler mussten Özdemir und seine Partei die Notbremse ziehen. In der Summe war der Schaden einfach zu groß, der Ruf des Vorzeige-Grünen zu angekratzt, eine Resozialisierung unmöglich. Wer moralischer und verantwortungsbewusster handeln will als andere Politiker, muss wissen, wann es Zeit ist zu gehen.

Für die Partei ist der Fall Özdemir doppelt bitter. Sie verliert nicht nur einen Abgeordneten, der sich bei den Themen Staatsbürgerschaftsrecht, Zuwanderung und Anti-Rassismus einen guten Namen gemacht hat und den hervorragend zu vermarkten wusste.

Viel schwerer wiegt allerdings etwas anderes: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Umfragewerte relativ stabil und die Grünen hoch motiviert sind, werden sie dort empfindlich getroffen, wo sie sich als besonders sicher wähnten. Affären hatten bisher immer Politiker anderer Parteien - nicht aber die grünen Saubermänner. Nach der „Kreditaffäre“ ließ ein Blick in das Gästebuch auf Özdemirs Homepage erahnen, welche Konsequenzen die Grünen für den 22. September zu fürchten haben. Grünen-Sympathisanten machten hier ihrer Enttäuschung mit deutlichen Worten Luft. Seit Freitag nachmittag steht auf der Homepage nur noch der Text seiner Rücktrittserklärung, das Gästebuch ist zu. Der Unmut der Grünen-Anhänger bleibt.

Wer es schlecht mit den Grünen meint, muss nur den Wahlkampfslogan der Partei - „Grün wirkt“ - umformulieren: "Özdemir wirkt - nachhaltig".

Text: @tab FAZ

[Deep Thought]

Zeitungsbericht
Fall Özdemir: Sechs private Flüge mit Bonusmeilen


27. Juli 2002 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke benutzt haben. Der geldwerte Vorteil dadurch belaufe sich auf mehrere tausend Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab. Özdemir habe Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin übertragen.

So sei der Grünen-Politiker mit seiner Freundin Pia Castro am 27. Dezember 2001 in der Business-Class von Berlin-Tegel nach Paris und zurückgeflogen. Seine Eltern Nihal und Abdullah nutzten Özedmirs Bundestags-Meilenkonto für einen Flug von Stuttgart nach Berlin und zurück, ein Freund des Politikers, Ali Haydar B., für einen Flug von Berlin über München nach Istanbul und zurück.

Nach eigenen Angaben konfrontierte die „Bild am Sonntag“ Özedmir am Donnerstag ( Anm: aha! Jetzt wird in der Chronologie einiges klarer! D.T. )nachmittag mit seinem Verstoß gegen einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages vom 25. September 1997. Demnach sollen Abgeordnete Meilengutschriften für Dienstflüge mit der Lufthansa dem Bundestag zur Verfügung stellen, um damit weitere Dienstreisen zu finanzieren. Ein entsprechendes Fax mit einem Fragenkatalog sei von Özedmir nicht beantwortet worden. Der 36-Jährige hatte am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Dabei hatte er erklärt, er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne.

Text: ddp, FAZ

[Deep Thought]

@ derschwarzeRitter


Wie Du den vorangegangenen Berichten eindeutig und unzweifelhaft entnehmen kannst, haben die Grünen genau NICHT das gemacht, was Du uns weismachen willst:

Schlauch, Kuhn, Fischer, Roth und die anderen Sprücheklopfer haben NICHT nachgehakt und NICHT kritisch befragt - das musste für die Parteispitze der "Anti-Korruptions-Partei" die BILD-ZEITUNG erledigen


Ausgerechnet die BILDZEITUNG !!!!!!!


Ich schmeiss mich wech!!!



Vielleicht können Kuhn den tüchtigen Journalisten ja bei den Grünen einstellen, damit wenigstens EINER mal nachhakt, wenn die ganze Öffentlichkeit unruhig ist.....

[antigone]

schwarzer ritter
gestatten, bin es nicht gewohnt, vor majestäten zu rezitieren. ersuche euer gnaden um verständnis.

[ODDLOT]

Hier scheinen sich ja ein Paar ganz besondere Klugscheisser und selbstgefällige Typen ein Stelldichein zu geben.
Ich meine vor allem die beiden letztgenannten hier in diesem Thread, die zwar dieses selbige Verhalten bei einem Herrn Özdemir andauernd kritisieren, aber selbst keinen Deut bessern zu sein scheinen.

Und wenn ich dann im Nachhinein noch das infantile Verhalten dieser Personen im Rahmen der vor kurzem erfolgten, kurzzeitigen Sperrung betrachte, wird mir klar, dass die Persönlichkeitsdefizite wohl nicht gering sind.

Mir wäre es übrigens scheissegal und es würde keine Welt für mich zusammenbrechen, falls mich hier einer sperren sollte. Aber wenn man gewissen Personen hier die Lizenz entzieht, bricht wohl deren komplettes Sozialgefüge zusammen.

PS: Zum Thema werde ich mich beizeiten äussern.

[antigone]

hattest du von dir gesprochen?

#7 von ODDLOT 10.06.02 16:58:20 Beitrag Nr.: 6.602.157 6602157


In einem Punkt ist man sich aber unter den Experten bisher einig. Der Kopf scheint beim Denkvorgang bei dieser Spezies, .... , nicht involviert zu sein.

[Deep Thought]

@ ODDLOT

Umgekehrt wäre wohl deutlich besser gewesen:

Zum Thema etwas schreiben und sich mit Beleidigungen zurückhalten.

Aber so bekommen wir halt vorgeführt, wie HArdcore-Grüne (siehe seine Pro-Grünen-Wahlkampf-Threads) wild um sich schlagen, wenn ihre bisher von der politischen Realität abgeschottete Welt der Guten (Grünen) und der schlechten (FDP, CDU/CSU ) ausgerechnet beginnend mit einem Vorzeigemäßig integrierten anatolischen Schewaben atomisiert wird, der zeigt, daß er in den politischen deutschen Alltag mehr "integriert" wurde, als dem imGegensatz zu ODDLOT eher differenzierten Ex-Grünen-Wähler lieb ist....

Lieber ODDLOT, deine Verwünschungen und Beleidigungen werden Dir nicht helfen.

Die Frage ist nämlich, ob das Bild, welches Leute wie Du vermutlich noch haben - nämlich, daß aufrechte Menschen durch die staatlichen Institutionen marschieren- zugunsten der vermutlich bedauerlicherweise zutreffenderen Metapher korrigiert werden muss:

DAss nämlich der Staat (jedenfalls die Bestandteile, zu deren Korrektur die Grünen einmal aufgebrochen sind) umgekehrt den MArsch durch die Grünen gemacht haben - u.a. in der Form vieler kleiner Özdemirs, die nix anders sind als grüne Westerwelle-Ausgaben in schwäbisch-anatolischer Verpackung (Design ist halt alles beim MArketing) .


"PS: Zum Thema werde ich mich beizeiten äussern."

Ja, so gehen die Grünen, beginnend bei ihrem Vorsitzenden Kuhn, derzeit mit der Aufklärung und "Sachthemen" zum verlust der von Ihnen stets so hoch gehaltenen politischen Jungfräulichkeit um:

"Halt nur eine politische Eselei"

"DAmit ist das Thema vom Tisch"

etc.

Die Investigative Komponente in der Politik und die bei den Grünen dringend nötige Klärung - sie kommt nicht einmal von Ströbele, der Kohl vorgeführt hat und sich bei der Aufklärung von unappetitlichen Verstrickungen verdient machte (und im nächsten Bundestag nicht mehr sitzt),

sie muss jetzt ausgerechnet von der meistgehassten Boulevardzeitung dieser Republik kommen.

Eine größere Schmach kann man sich als Ex-Wähler nicht vorstellen: Wenige Stunden, nachdem Kuhn,Schlauch,und andere die Sache als "ausreichend behandelt" ansehen und "sich nicht an weiteren Spekulationen beteiligen" wollen, damit jedoch schlicht im schlimmsten Kochschen Sinne "brutalstmöglich" aufgeklärt haben stellt die BILD stellvertretend die richtigen Fragen....


"PS: Zum Thema werde ich mich beizeiten äussern."

Tja, so gehen im Moment alle Grünen auf Tauchstation.


Und, damit man nicht nur den einen, entlarvenden Satz schreiben kann, startet man diese durchsichtigen Gegenangriffe, indem man auf den Frager einschlägt.

Und wenn ich dann im Nachhinein noch das infantile Verhalten dieser Personen im Rahmen der vor kurzem erfolgten, kurzzeitigen Sperrung betrachte, wird mir klar, dass die Persönlichkeitsdefizite wohl nicht gering sind.


ODDLOT, Du solltest den Grund für die Sperrung erwähnen:

Auch hier eine Premiere:

Massive Einflussnahme auf das Grundrecht der Meinungsäusserung!

Merkwürdig - Du setzt Dich doch in einem (leider nicht besonders frequentierten) Thread ebenso sehr wieÖZDEMIR für Basisdemokratie in Form von Volksbefragungen ein.... na, hier in diesem Thread HAT das Volk doch mal was gesagt.... aber so war´s wohl nicht gemeint... gemeint war wohl nur, sich irgendwie, wenn´s halt anders nicht klappt, seine eigene grüne Meinung BESTÄTIGEN ZU LASSEN.... eigene Meinung - das wäre wohl schon zu viel des Guten.....?

Erstmals hat hier ein Grüner, der es mit der eigenen Achtung vor dem Urheberrecht nicht so genau nimmt, zu den billigsten Tricks gegriffen, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Sein "TEAM" behauptete wahrheitswidrig, ich hätte gegen das Urheberrecht verstoßen und Zitate verfälscht.

Und es ist wie anscheinend so oft bei Özdemir:

Große Klappe, nix dahinter.

Kein einziger beleg für diese freche Behauptung.

Aber es gibt ja noch so Typen wie Dich, die meinen, hier wie Du in # 364 große Sprüche ( = viel heiße Luft) ohne auch nur ein einziges echtes Argument ablassen zu müssen.

Armer kerl....

Aber Du bekommst dafür sicherlich das BundestagswahlkampfGrünenVerdienstKreuz am Bande.

Wennn Du noch ein paar Plumpe Beleidigungen dazu addierst, dann vieleicht sogar mit Schwertern und Eichenlaub...

[derschwarzeRitter]

ich kenne aus vielen Threads @ODDLOT als realistisch und seriös argumentierenden User.

im Gegensatz zu DT und antigone, die sich gegnerische Popanze und gegnerische "Verteidigungslinien" aufbauen, auf die man mit Wolluscht eindreschen kann. Realitäten stören da nur.


DT,

das Beispiel aus #367 ist entlarvend. du unterstellst mir (und den Grünen) ne abstruse Verteidigungslinie : weniger korrupt als die anderen. sonst ist die Sache weniger schlimm. und jetzt alles unter den Teppich

da zeigt sich offensichtlich der politische Neokortex eines Einzellers

jeder weiss es, nur in den Schädel eines Beton-Ideologen kommt es einfach nicht rein :
der bisherige Erfolg der Grünen war auch auf die politische, moralische und finanzielle Integrität zurückzuführen. die politische und moralische Integrität haben zugegebenermassen Schaden genommen. die finanzielle Integrität (nicht käuflich) ist wichtiges Kapital gegenüber den korrupten Altparteien.
dieses Kapital darf unter keinen Umständen verspielt werden !!

habe ich nicht sofort unmissverständlich in #254 mich unmissverstänlich zu Özdemirs politischer Zukunft geäussert ???
das Ergebnis war klar abzusehen, es ging nur um die verträgliche Entsorgung eines faulen Apfels.

DT hat die Beruhigungspillen für die sensationsgeile Presse in seiner unnachahmlichen Naivität für bare Münze genommen. lass dir mal den Begriff "Sprachregelung" erklären, bevor du politisch diskutieren willst.

[mrs.whiteknight]

Tatsächlich gibt es in der "Affäre" Özdemir diverse Unklar-
heiten bzw. Ungereimtheiten, die der Aufklärung harren und
möglicherweise zu ganz anderen Wertungen führen könnten.

Bzgl. des Zeitpunktes (vor Bundestagsmandat) des Kredites,
der Bezeichnung des Kontaktes (mal einfacher Mitarbeiter,
mal Partner, mal Geschäftsführer), der Höhe des "Privat"-
darlehens (70 TDM- 80 TDM), der Höhe der monatlichen Rück-
zahlung (mal 2.000 DM - mal 500 Euro) und hinsichtlich des
Zeitpunktes der Ablösung des Darlehens (lt. Özdemir nach Bekannt-
werden - lt. Hunzinger in der heutigenr WamS seit langer
Zeit mit dem Bonmot einer "geschickten PR" des Ö.).

Für meinen spekulativen Teil mag ich nicht ausschließen, daß
Ö. entweder mehrfach Zuwendungen - also auch vor `99 - erhalten
hat, die auch abgelöst sein können, oder daß durch Dritte Darlehens-
schulden mit/ohne Kenntnis getilgt worden sein könnten.

Mrs. Whiteknight

[derschwarzeRitter]

liebe Mrs,

die Details interessieren nur am Rande.

das finanzielle Gebaren Özdemirs ist für die Grünen nicht tragbar. weg mit dem faulen Apfel.

[mrs.whiteknight]

M.E. spielen Details eine Rolle,
weil s. mehr hinter der Story
verbergen kann.

Auch nach Ansicht der TAZ sind
die Grünen nicht mehr die Partei,
die sich von Macht nicht verbiegen
läßt.

Mrs. Whiteknight

[TimeTunnel]

Die Kunst des Wählens verkommt beim umgarnten Wahlvolk zur lustlosen Handlung, begleitet von Schüttelkrämpfen in der schreiberführenden Hand. Espenlaub, das zittert, ist nicht mehr zur Kreuzabgabe fähig!

TT

[derschwarzeRitter]

Mrs,

natürlich hat die moralische und politische Integrität der Grünen in der Vergangenheit Schaden genommen. unter dem Druck der Regierungsverantwortung sind einige Ideale verraten worden.

finanzielle Korrumpierbarkeit ist aber der Knackpunkt. niemand von uns kennt die genauen Details im Fall Özdemir - sie sind aber nicht interessant.
entscheidend ist das Resultat !!

[antigone]

ich gestehe: mich interessiert`s

[Deep Thought]

da zeigt sich offensichtlich der politische Neokortex eines Einzellers

Von Biologie scheinst Du genausoviel zu verstehen wie von integerer Politik.

Ebenso wie ODDLOT greifst Du in deiner Verzweiflung (Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Dass Grüne korrupt sind) erneut zu persönlichen Beleidigungen.

DAs einzige, was Du zu bieten hast, sind die von der Presseabteilung der Grünen ausgegebenen plumpen Parolen für den WAhlkampf:

jeder weiss es, nur in den Schädel eines Beton-Ideologen kommt es einfach nicht rein :
der bisherige Erfolg der Grünen war auch auf die politische, moralische und finanzielle Integrität zurückzuführen. die politische und moralische Integrität haben zugegebenermassen Schaden genommen. die finanzielle Integrität (nicht käuflich) ist wichtiges Kapital gegenüber den korrupten Altparteien.
dieses Kapital darf unter keinen Umständen verspielt werden !!

DAs klingt wie von einem der letzten PArteitage der SED-Einheitspartei:

"Auf im KAmpf gegen die imperialistischen westlichen Eindringlinge! Die Bedrohung wird uns nur darin bestärken, unseren Schutzwall an der Westgrenze weiter auszubauen"

Ich will es einmal so formulieren:

Integere Politiker gibt es - sie sind selten, aber die Parteizugehörigkeit spielt wohl eine relativ geringe Rolle.

Ich würde deine soeben zitierten Straßenwahlkampfmäßigen Plattitüden einmal aus der meiner Sicht, der eines bereits in den siebziger Jahren grünbewegten Ex-Stammwählers zurechtrücken:

"der bisherige Erfolg der Grünen war auch auf die fälschlich unterstellte politische, moralische und finanzielle Integrität und die Integrität der systematisch aus der PArtei herauskomplimentierten Gründergenerationzurückzuführen. Die politische und moralische Illusionder Integrität haben zugegebenermassen berechtigt und unwiderruflichSchaden genommen. Die finanzielle Integrität (nicht käuflich) WAR ehemals wichtiges Kapital gegenüber den korrupten Altparteien.
Dieses Kapital ist nun ein für allemal verspielt werden !! "

Ich prophezeihe jetzt bereits, daß Grün nur knapp die 5% Hürde nehmen wird und die lange serie des GAnges in die moralische Belanglosigkeit, die sich seit ca. 15 LAndtagswahlen aufgrund des endgültigen Aufwachens der ehemals vertrauensvollen Wähler abzeichnet, fortschreiten wird.

Im Gefolge werden halt andere, im gegensatz zu Grün immer wichtigere und wachsende ausserparlamentarische Strömungen wie z.B. ATAC oder auch Strömungen bürgerlicher Wähler, deren Wut über die Amateure in Berlin mittlerweile unendlich ist, Groß werden - es gibt durchaus zwischen den Strömungen Gemeinsamkeiten; auch Grünen haben sich eigentlich eher wertkonservative Wähler angeschlossen, als es bei Grün noch Werte gab.

DAs Experiment Grün ist kurz vor seinem ende. Sie werden nur noch wenige Prozent der verblendeten Wähler gewinnen können - ähnlich den verblendeten (aber angesichts der Situation zurecht verzweifelten) Wählern, die die Wendehälse bei der SED-Nachfolgepartei immer noch wählen.

es kommt jetzt darauf an, sorgfältig zu analysieren und zu lernen, damit die Fehlentwicklungen der ehemals mit berechtigten sehnsüchten von den Bürgern emporgetragenen und jetzt gefallenen PArtei beim nächsten Gang durch die Institutionen vermieden oder zumindest größenordnungsmäßig reduziert werden.

Die richtigen Ansätze dürfen bei der nächsten Partei nicht wieder so schnell verraten und unterlaufen werden.

Dies schreibt jemand, der damals bei der friedlichen und verbotenen Demo in Brokdorf dabei war.

Und der nicht in Designerklamotten daher läuft und seine Zeit für Modebilder verschwendet.

@ derschwarzeRitter
@ ODDLOT

ihr seid auch in der Endphase der Grünen die Inkarnation der Grünen Strategie:
Jetzt werden halt bereits die grün-müden, entäuschten Wähler aufgrund seiner Kritikfähigkeit systematisch beschimpft.
Wäre ja noch schöner, wenn sich die Grünen mal an die eigene Nase greifen würden:

Wenn der bauer nicht schwimmen kann (also die Grünen sich demaskieren) , dannn .... tja dann ist eindeutig die Badehose (also der Wähler) schuld.....

Sollen sich jetzt die Stammwähler dafür entschuldigen, daß sie ihren Wahlauftrag als verraten ansehen?
DAß sie sich in einem Zustand , den man mit mulmig oder empört nur unzureichend beschreiben kann, von dem Schutthaufen ihrer alten Ideale, der sich "Die Grünen" schimpfen, jetzt abwenden?

Wahltag ist Zahltag.

Oder um es managementmäßig zu beschreiben:

Nach mehreren kritischen konstruktiven Gesprächen hat der Kandidat erneut nicht die Zielvereinbarung eingehalten. Die vereinbarte KOnsequenz wird jetzt gezogen:
Er wird - abgewählt.


so einfach ist das.

[antigone]

schon etwas älter.... und - was die grünen anbelangt, längst überholt..... aber vielleicht ein hinweis darauf, warum es um die details geht, die vor allem ein resultat haben: die zerstörung der demokratischen grundlagen auf kosten derjenigen, die das zerstörungswerk auch noch bezahlen.

K O R R U P T I O N

So käuflich ist die Republik

Die Bestechlichkeit in den Kommunen kostet die Steuerzahler Milliarden. Der Bundestag muss einen ständigen Antikorruptionsausschuss einrichten

Von Michael Naumann



Die öffentliche Empörung im ganzen Land über den Kölner Müll-, Filz- und Parteispendenskandal der SPD ist die eigentliche moralische Überraschung dieser Tage. Sie existiert doch noch, jenseits allen Zynismus - die Hoffnung des Bürgers auf die Unbestechlichkeit der Politik, der Glauben an die gesetzestreuen, pflichtbewussten Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Es gibt sie, und sie sind gottlob in der Mehrzahl.

Doch ihr guter Ruf droht den Machenschaften korrupter Kollegen und Parteifreunde - ob in München oder Berlin, ob im Rheinland oder in Hessen - zum Opfer zu fallen. Die normalen Schweinereien nehmen überhand. Bestechung und Vorteilsnahme, illegale Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft und schieberische Kreditvergaben addieren sich zur heimlichen Aufkündigung der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit. Weil die "nützlichen Aufwendungen", "Anfütterungen" oder "Beatmungen" - höherer Ganovenjargon für Bestechungen - so offenkundig zum Alltag gehören wie das Läuten der Kölner Domglocken, wird in diesem Herbst auf die bekannte Politik- eine neue Wahlverdrossenheit folgen. Wahlkampf ist eine Form des gesellschaftlichen Selbstgesprächs. Viele Bürger werden einfach weghören. Denn nichts bemerken sie schneller als den Verlust von politischem Anstand. Würde ist, was keinen Preis hat, mit Kant gesprochen. Käufliche Politik ist würdelos.

Gerhard Schröders Wiederwahl wäre gefährdet, sollte der kommunale Spendenskandal sich ausbreiten in die Führungsspitzen der SPD an Rhein und Ruhr oder gar in den Bundestag. Die Sozialdemokratie steht vor einer moralischen Katastrophe. Edmund Stoibers Wahlsieg wäre allerdings auch nicht gesichert; denn die zum Himmel schreienden Justizskandale der Leuna-Affäre sind vor allem in Bayern angesiedelt, dem Land der ausgedienten Franz-Josef-Strauß-Amigos, des flüchtigen Waffenhändlers in Staatsdiensten, CSU-Staatssekretär a. D. Pfahls, oder des juristisch ungestörten Wohllebens von Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski am Starnberger See. Eine "Prachtsammlung Bayern", wertvollste Briefmarken, hatte er zu DDR-Zeiten, mit Zustimmung des "Genossen General Mielke" dem bayerischen Devisenvermittler Strauß geschenkt: eine kleine Aufmerksamkeit für den damaligen Millionär in Münchens Staatskanzlei. Was ist aus ihr geworden?

Keineswegs grundlos, wenngleich mit gedämpfter Tonlage weist die CDU auf die Breitseiten der SPD während des Kohlschen Spendenskandals hin. Jetzt stecken auch die Sozialdemokraten tief im Sumpf. Andererseits sitzt Helmut Kohl immer noch unbehelligt von schlechtem Gewissen auf dem Namensgeheimnis seiner Millionenspender. Dass ihm Mitglieder der Bremer Industrie- und Handelskammer in den Tagen seines Spendenskandals zujubelten - das war und bleibt vielleicht der größere Skandal.

Kein Wunder, dass den Volksparteien zumal die jüngeren Mitglieder zu Tausenden davonlaufen. Die PDS bietet auch keine neue Heimat für Idealisten: Ihre Spitzenfunktionäre ahnen, wo große Barvermögen der SED gelandet sind - im Ausland: Von dannen es irgendwann wiederkommen wird, in gestückelten Kleinspenden wahrscheinlich. Einzig die Grünen haben bisher eine weiße Weste. das war einmal


Das Berufsrisiko der Gerechten
Korruption ist in Deutschland die Regel. Auf der Weltrangliste korrupter Nationen ist die Bundesrepublik auf einen beschämenden Rang knapp hinter Tansania aufgestiegen. Bis vor kurzem konnten deutsche Firmen ihre Bestechungen im Ausland von der Steuer absetzen; wenn dies moralisch in der Fremde vertretbar war - warum dann nicht auch zu Hause? In Politik, Verwaltung und Wirtschaft, in Kliniken, in kommunale Betriebe, in Landesbanken (zum Beispiel die Düsseldorfer), in Zulassungsstellen oder Verbandsbüros - wohin der prüfende staatsanwaltliche Blick schweift, er wird allzu oft etwas Anrüchiges finden, wenn er nur will. In Berlin untersuchen derzeit zwölf Staatsanwälte das politisch inspirierte und ruinöse Kreditgebaren der staatlichen Bankgesellschaft. Für die verlorenen Milliarden kommt am Ende der Steuerzahler auf. Ein ähnliches Schicksal droht der bayerischen Landesbank. Dass allzu eifrigen Steuerfahndern und Untersuchungsrichtern immer noch ein abrupter Karriereabbruch droht, gehört zum Berufsrisiko der Gerechten in Deutschland, und es wird von ihnen hoch eingeschätzt. Man wird die Berlin-Ermittlungen im Auge behalten müssen.

Am vorigen Wochenende hieß es, Tausende Krankenhausärzte seien von einem Pharmakonzern bestochen worden. In Frankfurt laufen seit 1986 durchschnittlich 200 Ermittlungsverfahren im Jahr gegen Bauunternehmer, andere Dienstleister und städtische Angestellte. In New York dominierte die italienische Mafia jahrzehntelang die Müllabfuhr. In Deutschland gehorcht die kommunale Entsorgungsindustrie dem Preisdiktat weniger Firmen und ihrer ehrbaren consiglieri. Zur Auslastung ihrer überflüssigen Kapazitäten entsorgt die Kölner Müllverbrennungsanlage, vermutlich ein Zentrum der Parteispendenaffäre, den Abfall ausgerechnet von Neapel. Eine schöne Italian connection.

Moralische Appelle an die Betreiber und Nutznießer der öffentlichen "Hurerei" (so hieß bis zum Ausgang des 16. Jahrhunderts alle sittenwidrige Käuflichkeit, nicht nur die Prostitution) wirken schon längst nicht mehr. Das allzu enge institutionelle und personelle Geflecht zwischen Parteien, Kommunen, Gewerkschaften und halbstaatlichen Unternehmen muss aufgelöst werden. Das kann Jahre dauern. Gleichwohl - illegale Parteispenden sollten in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden. Vor die Drehtür zwischen kommunalen Geschäftsführern und ehemaligen Mandatsträgern gehört ein Schloss. Unternehmen und Personen, die der Bestechung überführt wurden, dürfen öffentliche Aufträge nicht mehr erhalten. Die Ausführungen größerer staatlicher Bauprojekte müssten einer parteiunabhängigen, sanktionsfähigen Transparenz-Agentur vorgelegt werden. Ein ständiger Antikorruptionsausschuss des Bundestags mit staatsanwaltlicher Kompetenz könnte alsbald an die Arbeit gehen. Es kostet nur ein Gesetz. Und die deutsche Staatsverschuldung würde sofort sinkt.

DIE ZEIT 12/2002


warum gibt es keinen antikorruptionsausschuss?

[antigone]

Strafanzeigen gegen Scharping und Özdemir

28. Jul 10:05


Scharping und Özdemir droht wegen der Hunzinger-Affäre ein Strafverfahren. Nach Medienberichten erstatteten Privatpersonen Anzeige.

Wegen der Hunzinger-Gelder werden der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Grünen-Politiker Cem Özdemir möglicherweise strafrechtlich belangt.
Wie die «Bild am Sonntag» (BamS) berichtet, gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen beide Politiker Anzeigen von Privatleuten ein.

Vorermittlungen sollten nun klären, ob Scharping und Özdemir sich durch die Annahme von Geld des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger strafbar gemacht haben. In diesem Fall würden Verfahren gegen sie eröffnet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. (nz)

[xylophon]

bitte schön, dann wählt doch Stoiber oder Westerwelle.

Ich kann damit gut leben, weil Stoiber in der Innenpolitik (Freund Mehmet) und die FDP in der Wirtschaft zum Teil ganz vernünftige Maßnahmen vorhaben.

Fragt sich bloß, wo der Vorteil der "ach-so-enttäuschten" Grün-Wähler der 1.Stunde sein wird (die Friedenslieder singenen Pullover-antigones und Langhaar-Strick-Atom-Kraft Gegner-Deep-Thoughts). Die sich jetzt beleidigt in den Schmollwinkel stürzen, weil die Grünen nicht die legitimen Nachfolger von Jesus Christus auf Erden sind , sondern ungefähr 1 Mio Kompromisse gemacht haben. Von denen man i.ü. halten kann, was man will.

Die FDP ist ein Vorreiter der Anti-Windkraft-Bewegung und die CSU würde am liebesten noch 25 Kernkraftwerke zusätzlich bauen. Der Globalisierung aber wird sich eine solche Regierung natürlich mit aller Macht entgegenstellen. Und wenn D.T. dann wieder "friedlich in Brokdorf demonstriert", dann haun ihm 2-3 Prügel-Polizisten aus Stoiber-Land den Schädel ein. "Attac" auf Bayrisch, sozusagen.

Mein Mitleid hat er. Kann ja nichts dafür.

Viel Spaß in Stoiberland.

[antigone]

xylo. bist du über das xylophon irgendwann hinausgekommen?

[mrs.whiteknight]

@derschwarzeRitter

Die Details sind für mich interessant, weil diese das end-
gültige Resultat bedingen werden.

Wie tief die Verpartnerung der grünen Genossen mit dem Kapital
geht, wird sich noch herausstellen müssen.

Dass auch hier durch mittels dressmanmäßig auftretenden Grüner
an bestimmten Schrauben gedreht wird - siehe auch die Verbindungen
des Hunzinger zum Paten des Neuen Marktes und in diesem Zusammen-
hang die Verbindung zu zwei besonders aktiven, auffällig gewordenen
Banken - ist evident.

Mein Haus, mein Flugzeug, mein Depot...

Wie sieht es z.B. für Interessenpolitik durchgepeitschter
Förderungen im deutschen Bundestag aus, so z.B. für einen
Schwulenverband des Volker Beck?

Sind Grüne die besseren Menschen?
Sind alle anderen scheinheilig?

Mrs. Whiteknight

[oktopodius]

#377 Ein sehr Humoriger Beitrag von xylophon,das Wort zum Sonntag sozusagen.

[xylophon]

Strafanzeigen gegen Scharping und Özdemir
28. Jul 10:05
Scharping und Özdemir droht wegen der Hunzinger-Affäre ein Strafverfahren. Nach Medienberichten erstatteten Privatpersonen Anzeige.

..hat es eigentlich jemals einen Polit-Skandal gegeben, wo es eine solche unvermeidliche Meldung nicht gegeben hat. Dass irgendein Wichtigmacher natürlich irgendwo Strafanzeige stellt, wie zB auch Claudia Roth gegen Möllemann...

Wer war es wohl? Hoffentlich nicht DeepThought, bei offensichtlich unbegründeten Anzeigen kann man nämlich mit den Verfahrenskosten belastet werden.

Und wer zeigt denn den Herrn Stoiber wegen fahrlässiger Köperverletzung an (kommt bestimmt noch) -
wobei: wenn er so fest schießt, dass die Frau danach blutet, dann wird man ja fast Vorsatz annehmen müssen, Deep Thought wird schon in der Lage sein, das medizinisch einwandfrei zu begründen.......außerdem hätte sie ja auch sterben können, dann hätten wir schon versuchten Totschlag, wobei natürlich als "niederer Beweggrund" zu werten ist, dass das Torwandschießen dem "Wahlkampf" diente:
Um für das Amt des Bundeskanzlers zu glänzen, hat Stoiber das Leben einer alten Dame riskiert, indem er trotz der bekannten altersbedingten Zielschwäche und vieler unbeteiligter Zuschauer in der unmittelbaren Umgebung des Tores - wobei man stets mit einem Fehlschuss rechnen muss, das ist ja sogar schon Profis passiert - voll draufgehalten hat.

Nehmt ihn fest! Wer stellt die Anzeige?

[oktopodius]

#381 Solche Konstruktionen kann sich nur ein Staatsanwald ausdenken,ein Dementi wäre hier angebracht.

[xylophon]

okto: schön, dass Dir endlich mal wieder ein Beitrag von mir gefallen hat. Du bist der einzige, der soviel Müll schreiben könnte, wie er wollte, ich würde ihn immernoch schätzen.


antigone: für Dich gilt natürlich das Gegenteil und Nr. 378 ist und bleibt mir ein Rätsel.
Du scheinst ja sehr eigenwillige Vorstellungen zu haben. Richter am Amtsgericht, spielt xylophon als Musikinstrument, hat Vorstellungen vom größenwahnsinnigen Einzeltäter , seine Identität beruht auf Identifikaion mit Autorität

Wie seh ich denn aus, kannst Du mir das vielleicht auch noch beschreiben, wo Du mich so gut zu kennen glaubst???

Ich helf Dir mal: ich bin superfett, habe rote Haare, allerdings eine Tonsur, mein Gesicht ist zernarbt aus den Zeiten der schlagenden Verbindung und meinen rechten Arm habe ich im 2.Weltkrieg gelassen. Den Rest mußt Du selbst rausfinden.

[xylophon]

"Staatsanwald" bin ich natürlich...aber auch Staatsanwalt?

Naja, jedenfalls geh ich gerne in den Wald oder an den See, weshalb ich jetzt meine humorigen Viertelstunde hier beende. Bis heute abend.

[xylophon]

und eine Bitte okto: nicht verraten, dass ich gelogen habe...

[antigone]

MILES&MORITZ-AFFÄRE
Keine Chance für gläsernen Abgeordneten

Auch wenn die Bundestagsverwaltung prüft, ob nach Cem Özdemir und Rudolf Scharping noch weitere Politiker Nebeneinkünfte verschwiegen - die Forderung nach einer Offenlegung aller Einkünfte geht dem neuen SPD-Fraktionschef Luwdig Stiegler zu weit.


DPA

SPD-Fraktionschef Stiegler: Der gläserne Abgeordnete hat keine "Tradition" wie in den USA


Berlin - Die Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ihre Untersuchungen der Nebeneinkünfte von Parlamentariern über die bisher bekannten Fälle ausgedehnt. Wie das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) berichtete, handelt es sich um "routinemäßige" Untersuchungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten der Abgeordneten Günther Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD) in einer Berliner PR-Gesellschaft.

Der neue SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler lehnte ebenfalls gegenüber dem "Tagesspiegel" eine vollständige Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Abgeordneten ab. Für den "gläsernen Abgeordneten" gebe es in Deutschland keine Tradition wie in Amerika. herr stiegler, das wäre aber eine gelegenheit, neue traditionen zu begründen!
Seine Fraktion sei für "Transparenz in allen Beziehungen, aus denen sich Einflussnahmen ergeben könnten".

Wo Befangenheit vorliege, dürfe bei Entscheidungen nicht mitgestimmt werden. Aber bei einer völligen Offenlegung hätten er und seine Kollegen Angst vor einer Neiddebatte. diese vermutung ist allerdings interessant "Wenn alle Journalisten, alle Richter, alle Professoren alles offen legen, dann wären wir auch dazu bereit. Sonst nicht", sagte Stiegler. eine differenz zum demokratisch gewählten volksvertreter kann herrn stiegler offensichtlich nicht mehr erkennen. auch wäre es doch aufgabe des gesetzgebers, entsprechend zu handeln, oder herr stiegler?

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft sogenannte Vorermittlungen gegen Cem Özdemir und den entlassenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitet. Diese gehen auf Anzeigen von Privatpersonen zurück. Ob ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen wird, ist jedoch offen.


Grüner Abgeordneter Ströbele: Miles&More-Punkte verfallen lassen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei auf, nach der geplanten Änderung der Verhaltensregeln für Parlamentarier bei der Offenlegung ihrer Tätigkeiten mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Grünen sollten dann möglichst damit anfangen, auf den Tisch zu legen, wo sie Geschäftsverbindungen hätten und woher sie Geld bekämen, sagte Ströbele am Samstag im "Deutschlandfunk".

Er habe auch in der Fraktionssitzung, als über den innenpolitischen Grünen-Sprecher Cem Özdemir gesprochen worden sei, betont, dass "die Sachen alle auf den Tisch müssen und noch schneller und klarer, als wir das von anderen Parteien verlangen", sagte Ströbele.

Den Rückzug Özdemirs aus der Bundespolitik nannte er eine konsequente Entscheidung. Auch er selbst habe Bonus-Meilen der Lufthansa gesammelt. Die bekomme man nämlich automatisch. "Die Frage ist nur, ob man da drangeht oder ob man sie verfallen lässt."
es ist in der wirtschaft allenthalben usus, die bonusmeilen privat abzufliegen. wie sieht es damit eigentlich bei anderen volksvertretern aus? für um so einfältiger wird der wähler gehalten, wenn man ihm weismachen will, dass dies nun der endgültige stolperstein für özdemir gewesen sein soll. doch ein bauernopfer?

....
REUTERS

[Deep Thought]

@ xylophon

genau mit dieser satt- selbstgerechten Art haben damals so typen wie Du über die "Rolli-Demonstranten" abgelästert.... und keineFinger krumm gemacht, wenn es um eigenes Engagement ging..

Aber heute in Solaraktien investieren... und sich dabei revolutionär vorkommen...
Lieber haben sie in der Etappe bei Mutti zuhause gewartet, am Wochenende lieber die "zeit" gelesen, sich in hehren "Intellektuellen"Clubs zugeprostet....

...und gewartet, bis ihnen - den stromlinienförmigen Mainstreamern (denen das Verstecken hinter scheinbar schicksalshaften gesellschaftlichen "Gegebenheiten" und das Abducken hinter den eigentlich Visionären, den Aktivisten das einzige, erbärmliche Programm war) die Gelegenheit günstig erschien, aus dem Windschatten heraus großspurig als "Özdemir" oder von mir aus als "xylophon" kesse, aber deswegen keineswegs intelligente Sprüche zu machen.

Die Grünen sind genau aus der situation der Auswegslosigkeit der satten, etablierten Parteien entstanden. Insofern war die Situation bei Gründung die gleiche wie jetzt: Es gab keine Altenative. Und auch jetzt sehen wir: Es gibt bvei de wahlen keine alternative(mehr) .
Die Grünen waren eine Art evolutionärer Versuch einer politischen Alternative, der grandios Gescheitert ist.

ich sehe das viel gelassenener als Du... allerdings auf einer höheren Ebene:

Die "Natur" ( = die gemeinschaft der zu Recht empörten und der Menschen mit Ethischen Grundsätzen) hat einen politischen Versuchballon gestartet namens "Die GRünen".

Und dann hat sich gezeigt: Die genetischen Baupläne waren fehlerhaft. Jetzt wird der Dinosaurier "Die Grünen" halt aussterben - und - da bin ich ziemlich sicher: es wird eine neue Strömung geben, eine bessere, die MAcht erhält.

So Typen wie Du befriedigen sich selbst berufsmäßig an dem Scheitern anderer, um von der eigenen Konzeptlosigkeit und intellektuellen bedeutungslosigkeit anzulenken. So Leute muss es ja auch geben... Aber die Anderen hatten wenigstens den Mut zum Scheitern.

"Schlimm ist nicht, zu scheitern -schlimm ist, es garnicht erst versucht zu haben."

Und da bin ich ein optinmistischer Fan des "PArteien-Darwinismus" :

Trial and error: Wenn die Grünen scheitern, dann schafft es vielleicht eine andere Bewegung.

Die Grünen sind jedoch am Ende angelangt.
Ab ins Museum der Parteiengeschichte.



würstchen.

[xylophon]

...es wird eine neue Strömung geben, eine bessere, die Macht erhält..."und genauso enden wird", der Teil fehlte noch. Gescheitert an der Borniertheit, Kompromsisslosigkeit und Wolkenkuckucksheimigkeit ihrer Anhänger.

Und Tschüß. Viel Spaß im Stoiberland.

[Deep Thought]

@ xylo,

Du bist halt nicht in der Lage, die einfachsten Gesetzmäßigkeiten zu verstehen:

Stoiberland = Westerwelle-LAnd = Schröderland = Fischerland = Özdemirland

Du verharrst in der kindlichen Illusion, bei der nächsten wahl gäbe es tatsächlich Alternativen anzukreuzen, was die grundsätzliche Politik anbelangt.

ich bin da weiter:

es wird eine 4- jährige SChwarz-Gelbe Koalition des Mittelmaßes geben.

das ist beschissen - aber für die Entwicklung eines konstruktiven politischen Alternativ-Konzeptes wichtig.

Der Leidensdruck der Menschen in diesem Lande wird dafür sorgen, daß die nächsten Wahlen ( 2006) anders ausfallen.
er sorgt ja auch bereits bei diesen wahlen bereits dafür, daß sich etwas ändert, nicht wahr???

Wenn Rot-Grün weiter an der Macht bliebe, dann wäre nichts, aber auch garnichts gewonnen: man würde nur den politischen Konkurs derer, die sich als vermeintliche Alternative anboten, um 4 Jahre verzögern....

.... und Du weißt:

Insolvenzverschleppung ist strafbar...

also:

Lieber ein sauberes Ende ( = sozusagen abgabe der politischen eidesstatlichen Versicherung) mit dem Schrecken ( Konkursverwalter) namens Stoiber als ein Schrecken ohne Ende namens RotGrün.

So schlimm wird´s schon nicht werden, denn der Handlungsspielraum der zukünftigen Regierung strebt sowieso gegen Null. Und der Sozialabbau kommt ja sowieso - unter Schröder nur mediengerechter als unter Stoiber.

capito?
sicher nicht, ich weiß schon.

Aber vielleicht findet sich jemand, der es Dir erklärt....

[antigone]

Reformoffensive in Deutschland

Goedart Palm 27.07.2002
Von der politischen Tatkraft im Wahlk(r)ampf

"Wenn wir uns zwischen Modernisierung und Gerechtigkeit entscheiden sollten - dann hätten wir schon verloren. Und zwar nicht als Partei, sondern als Land", meint Kanzler Schröder banalpragmatisch und man möchte mit dem abgestandenen Witz antworten, ob denn die Modernisierung, die hier politisch programmiert wird, das auch weiß.

Politik begleitet hartnäckig der Generalverdacht, dass sie nichts zu bewirken vermag, was die widrigen Verhältnisse nicht zulassen. Die wahre Opposition der Regierung sind die Verhältnisse, als deren Sachwalter sich die jeweilige Parlamentsopposition aufspielt. Da ist es nur fair, dass andererseits gilt: Sind die Verhältnisse günstig, verwandeln sie sich in einer politrhetorischen Sekunde zu den Effekten politischen Handelns einer tatkräftigen Regierung. Parteien behaupten in ihren programmatischen Aussagen unverfroren, die Verhältnisse so richten zu können, dass ihnen das Schlechte ausgetrieben wird, um das immer Bessere wirklich werden zu lassen. So bleibt es ein flagranter Widerspruch, auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit nach nun vier ergebnislosen Jahren wieder zum behebbaren Problem zu deklarieren und andererseits auf globale Konjunkturdaten zu verweisen, die Gesellschaften in das Unvermeidbare hoher Arbeitslosigkeit zwingen.

Dieses unverhohlene Paradox nationaler Politik, "wir können handeln, obwohl wir nicht handeln können", sollte dem Wähler eigentlich so sauer aufstoßen, dass er diesen Verlautbarungen die Deckungsmasse entzieht, sprich: seine Kreter abwählt. Doch der Wähler hält sich mit solchen Nullsummenspielen politischer Selbstlegitimation schon deshalb nicht allzu lange auf, weil er politisch auf- und abgeklärt genug ist zu wissen, dass keine Partei je anders reden oder fundamental anders handeln könnte.

Mediendemokratien funktionieren nicht so, dass wir Politikern die uns einmassierten Wahrheiten und Zukunftsvisionen wirklich abnehmen würden, sondern in der zynischen Gewissheit, dass ihre Rhetorik so austauschbar ist wie Kabinettsposten. In diesem Rahmen verkümmert etwa die Kritik Guido Westerwelles an Scharping-Nachfolger Struck, er verstehe nichts von Verteidigungspolitik, zum expertokratischen Schwindel, da wohl die Sachkompetenz von Ministern noch nie eine Einstellungsvoraussetzung für einen Kabinettsposten war.


Die Politik der zappenden Zeitgenossen
An sich weiß der Wähler, dass er ein Störfaktor der immer indirekter werdenden Demokratien ist, die ihre Gestaltungsmacht sukzessive an suprastaatliche Institutionen und global agierende Wirtschaftsmächte verlieren und Handlungsstärke dort medial inszenieren, wo sie - wie etwa bei Futtermittelskandalen - bedingt plausibel erscheint. Der aufgeklärte Wähler spielt als augenzwinkernder Komplize das Demokratiespiel mit, gibt sich mal als widerspenstiger Stimmungswähler oder kritischer Begleiter seines jeweiligen Wahlkreishelden,um die fragile Autosuggestion von Politikern nicht zu enttäuschen, sie veränderten die gesellschaftliche Wirklichkeit hin zum kollektiven Wohlergehen. Kein Mensch ist angesichts undurchschaubarer "Verhältnisse", vordergründiger Inszenierungen und der Beliebigkeit von politischen Programmen je in der Lage, eine rationale Entscheidung für eine bessere Politik zu treffen.

Medial verabreichte Politik fördert Selbstverständnis und Gemeinschaftsgeist von Gesellschaften vor allem dadurch, dass sich strukturelle Probleme zum Theater handelnder Menschen verwandeln, das wir mit Empathie, Zynismus, Schadenfreude oder Widerwillen emotional besetzen, bis wir schließlich die Lust daran verlieren und die Komparsen auswechseln. Denn die Abwahl von Regierungsparteien ist kein demokratischer Befreiungsschlag, keine Einsicht in neue Problemlösungen, kein Glaube an die Besiegbarkeit der Korruption, sondern die mediale Geste des zappenden Zeitgenossen, der sich satt an den dramatis personae gesehen hat, die Feierabend-Serie wechselt, um seinen grundrechtlichen Anspruch auf informationelle Selbsterheiterung zu variieren.


Rhetorik der Tat
Ehrlich wären Politiker nur, wenn sie einräumen würden, weder genau zu wissen, was zu tun ist, noch welche konkreten Folgen ihr Handeln hat. Eine solche geständige Politik jenseits des Machbarkeitsfantasmas, das Wähler belustigt, apathisch oder verschwörungstheoretisch stimmt, können sich Politiker schon deshalb nicht leisten, weil damit Politik als Steuerungskunst ihren Offenbarungseid erklären würde. Kein geringer Teil des Demokratiespiels würde sich als hochbezahlte Farce outen, die nach den allgemeinem Geschäftsbedingungen des Gesellschaftsvertrags, den wir nie unterzeichnet haben, nicht vorgesehen ist.

Erheblich wichtiger als die Frage, was denn mit oder ohne Hartz-Kommission zu tun wäre, ist doch die aktivistische Beschwichtigung unserer Zukunftsängste im Wissen, dass überhaupt etwas getan wird. Wir sind Politikern also leidlich dadurch verbunden, dass sie handeln, demgegenüber es eine kleinliche bis wichtigtuerische Geste des Wählers wäre, darin auch noch auf ein zweckrationales Handlungswissen auf dem Weg in eine bessere Zukunft zu hoffen.

"Wir müssen heraus aus dieser fatalen Schlusslichtposition. Deutschland muss in die Reformoffensive - es ist Zeit für Taten!", meinen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und seine Mannen. "Reformoffensive" ist kein Begriff mit einem politikfähigen Bedeutungsgehalt, sondern eine Programmhülse, die sich selbst bestreitet - in dieser und jener Wortbedeutung. So stellt Stoiber sein Wahlprogramm vor, das nur den Schluss erlaubt, dass uns die säumige Schröder-Regierung vier Jahre lang verschaukelt hat, ohne Taten zu vollbringen. Angela Merkel ist rhetorisch auch eine zu allem entschlossene politische Mehrfachtäterin: "Es gibt viel zu tun. Packen wir`s an." Tuwat? Nun gut, so ernst ist das nicht gemeint, weil Stoiber zugleich weiß: "Die entscheidenden Reformen können wir nicht mit Brachialgewalt durchsetzen, weil wir sonst nicht alle Bürger mitnehmen."

Im großen Reformomnibus "Endstation Zukunft" soll jeder seinen Platz finden, aber diese großzügige Transportmetapher eiert schon deshalb so vor sich hin, weil die Wähler noch nie in einem Boot respektive Bus saßen. "Volksparteien" sind ein Selbstwiderspruch, weil eine Partei nie Partei für das Volk ergreifen kann, weil sie eben dann keine Partei wäre, sondern das Volk respektive Parlament selbst. Trau also keiner Partei jenseits der 17%, weil meine oder deine oder Lina Braakes Interessen nicht die Interessen des Volks sein können. Politische Universalrezepturen für das ganze "Volk" sind Packungsbeilagen für Medikamente, deren Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten unter keinen Umständen bekannt werden dürfen.

Der SPD, die nach der CDU untätig war, ist wenigstens jetzt zum legislatorischen Endspurt hin wieder tatendurstig. Auf zwei Seiten eines Boulevard-Blatts plädiert sie unter dem Bild des hart arbeitenden Kanzlers für soziale Gerechtigkeit - auch nach dem Wahlkampf! Immerhin ist die Reflexion dieser demokratischen Zäsur zwischen zwei Legislaturperioden nicht ohne selbstverräterischen Charme. Bedeutung hätte dieses Versprechen allerdings nur, wenn es Parteien gäbe, die gegen soziale Gerechtigkeit sind. Denn anders könnte auch diese Wahlkampfaussage uns zu keiner Entscheidung beflügeln, mit unserer starken Wählerstimme die Feinde sozialer Gerechtigkeit diesmal von der Macht fern zu halten.

Soziale Gerechtigkeit kann Politik indes schon deshalb nicht sinnvoll propagieren, weil dieser allumfassende Zustand nur von der Gesellschaft selbst herstellbar wäre und nicht lediglich von einer ihrer Unterabteilungen, dem nicht zuletzt um sich selbst kreisenden Politikbetrieb. Eine seriöse und praktische Definition, was denn soziale Gerechtigkeit sei, setzt bereits eine politische Entscheidung voraus, die eben in den Augen anderer gerade dieses Ideal verfehlen muss. Denn eine echte Demokratie basiert mindestens so sehr auf dem Dissens der Beteiligten wie auf dem Konsens und soziale Gerechtigkeit bleibt das Dissensthema par exellence, ohne dafür die Geschichte sozialer Kämpfe der letzten Jahrhunderte nacherzählen zu müssen.


Naturkraft Grün
Auch die Grünen sind von der Machbarkeit der Verhältnisse erfüllt, nur dass es sich bei "Grün" längst nicht mehr nur um eine Partei, sondern um einen politischen Superwirkstoff handelt, der über die Fehlsamkeit von Einzelakteuren weit hinausgeht: "Grün wirkt." Der Slogan ist fast unheimlich, suggeriert er doch, dass es nicht mehr Sache von Politikern oder Wählern ist zu entscheiden, was die widrigen Verhältnisse mit neuer Hoffnung durchtränken soll. Letztlich muss man Grüne gar nicht mehr wählen, weil "Grün" eben wirkt - gemäß einer gleichsam biologistischen Geschichtstheorie aus dem zwangsoptimistischen Geist des Politikdesign-Studios. Klar, die realpolitischen Enttäuschungen einer Partei, die mit der Natur im Bunde steht und doch auf "Friedenseinsätze" getrimmt wird, beseelen unser Mitgefühl, ohne darin bereits den letzten Impuls zur Stimmabgabe zu spüren.

Immerhin, die geheimnisvolle Naturkraft "Grün", diese politische Fotosynthese natürlichen Wachstums, soll uns richtig high machen. Anders als bei dem folgenschweren Appell des Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen" wird durch die Kampagne der Grünen Jugend "Durch Deutschland muss ein Joint gehen" wenigstens konkretisiert, von welchen immergrünen Wirkstoffen die Grünen reden. Und auf diesen Schelm noch anderthalben obendrauf: Brüder, durch Sonne zur Arbeit.

Dieser postsozialistisch anbiedernde Spruch soll die längst abhanden gekommene Aufbruchstimmung zurückerobern, dass uns nur ja die Sonne richtig scheinen möge, um Arbeitsplätze und alles andere Gute zu wirklich werden zu lassen. Doch diese Öko-Logik fröhlichen Schaffens riecht so muffig nach grüner Gründerzeit, dass man sich zugleich einen mehrfachen Sonnenschutzfaktor wünscht, um nicht als "Bruder" verwechselt zu werden, der den Trick der Umwandlung von Sonnenenergie in Arbeit - auch unter großzügiger Vernachlässigung der Produktionsbedingungen in Massengesellschaften - wirklich verstehen möchte.


Enttäuschungsresistente Ehrlichkeit
Die einzig ehrliche Partei dieses Wahlkampfs ist die FDP, obwohl nun zu viel Ehrlichkeit unsere heimliche Lust auf zukünftige Korruptionsskandale enttäuschen könnte. Wer lediglich 18% will und primär dafür antritt, führt den Wähler nicht umständlich hinters Licht programmatischer Aussagen, die keine sind.

Nichts, außer der Stimmenverteilung im Bundestag wird anders, wenn die FDP 18 % der Stimmen einheimst, aber dafür ist dieses Wahlkampfziel im Fall des Erfolgs wenigstens absolut enttäuschungsresistent. Allein hiervon könnte die "Ich-AG" Schröder noch ein wenig lernen, weil der Kanzler sein televisionäres Strahlen angelegentlich noch durch politische Aussagen unterbricht, die sein medienbuddhistisches Profil doch längst nicht mehr nötig hat.

Unser Wahlprüfstein wäre das Eingeständnis von Politikern, aus Gründen des privaten wie parteilichen Machterhalts und ihrer Zuständigkeitsverluste in Zeiten der Globalisierung maßgeblich nur das bewirken zu können, was - tautologisch gesprochen - bewirkt werden kann. Also nicht viel! Wenn dann auf der zweiten Brennstufe des politischen Unterhaltungsprogramms die Spaßwerte des skandalorientierten Moraltheaters nicht zu kurz kämen, ja dann, wählen wir euch auch diesmal wieder alle. Und darauf einen Hunzinger ...

heise.de

[xylophon]

...durchaus verstanden, da Du ausnahmsweise mal einigermaßen mit klarem Verstand und nicht von Wut vernebelt geschrieben hast.
Deine Einschätzung der Lage in der Bevölkerung teile ich allerdings keineswegs: der Leidensdruck der Menschen in diesem Lande wird dafür sorgen, daß die nächsten Wahlen ( 2006) anders ausfallen. Worunter leiden sie denn??? Bestimmt nicht darunter, worunter Du leidest...


Vor allem ist es Deiner Aufmerksamkeit aber entgangen, dass die grünen "Verräter" in den 4 Jahren zum Thema Atomkraft mehr erreicht haben als Du mit Deinen 10-20 Demonstrationen zuvor. Wobei sie allerdings nur nationale Erfolge erzielen konnten, die gegen Atomkraftwerke in den Nachbarländern wenig helfen.
Wenn man aber natürlich jetzt sofort aussteigen will und den Müll einfach da liegen lassen, wo er gerade ist, dann ist das natürlich deutlch zu wenig.

Zum Thema Landbau schweige ich mal aus Platzgründen, und dann gibt es da natürlich noch die Öko-Steuer. Auch diese dürfte zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs/Energieverbrauch sehr viel mehr beitragen als zB irgendwelche - dafür schöner anzusehenden - Demonstrationen von Schulkindern gegen die Abholzung des Regenwaldes.
Hat allerdings den Nachteil, dass Du (?) und Deine Kollegen Ärzte ein wenig mehr für die Tankfüllung bezahlen müssen, und der eine oder andere Arbeitslose sich eventuell kein Auto mehr leisten kann, weil ihm Hunzinger keinen Kredit gibt. Eine marktwirtschaftliche Lösung quasi, aber natürlich Verrat an den Zielen.

Viel Spaß dann noch. Ruh Dich schön aus, auf Deinem guten Gewissen.

[derschwarzeRitter]

DT,

ich kann die Enttäuschung über den Verlust von Idealen aus der Grünen-Gründerzeit nachvollziehen.

ich verstehe deine Enttäuschung über den Eintritt einer neuen Generation, die leichter empfänglich für die „Segnungen“ des Berufspolitikerlebens ist.

auch der Schock, dass die Möglichkeit der Korrumpierbarkeit nun am Beispiel Özdemir offenbar geworden ist, ist verständlich.

die knallharte Reaktion der Parteispitze verrät aber doch, dass das Ideal der Nichtkäuflichkeit nicht entsorgt worden ist !!. bei Diskussionen im RL bezeugt jeder seinen Respekt über diesen Rigorismus - für einen Grünen-Anhänger der ersten Generation müsste das doch nach allen verständlichen Enttäuschungen ne Erleichterung sein !

nur nicht bei dir...........

[xylophon]

allerdings dieses

"ich bin da weiter"

stört mich dann doch ein wenig. Ist es wirklich weiter, auf den Sprüchen:

"Man kann ja eh nichts machen, die da oben machen doch eh, was sie wollen" - "Egal was man wählt, die da oben machen doch eh alle dasselbe" - und (besoders beliebt) "wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie schon längst verboten" herumzureiten???

Oder ist es eher die bewußte Verweigerung von Differenzierung aus Bequemlichkeit?

[xylophon]

und noch ein kleiner Nachtrag:

Woran liegt es eigentlich, dass es zwar mehr Leute mit eher linker als rechter Gesinnung in den meisten Ländern gibt, die Rechten aber dennoch (leider) in der weitaus größeren Zahl und weitaus häufiger an der Macht sind???

Weil die Rechten quasi "per Definition" pragmatisch und realistisch sind und die Linken "Träumer".


Wenn ein superfundamentalistischer Abtreibungsgegner wie aixtron01 nach 4 Jahren Stoiber enttäuscht ist, dass dieser immernoch nicht die Todesstrafe für Abtreibung eingeführt hat, dann wählt er ihn trotzdem wieder; vielleicht kommt er ja in den nächsten 4 Jahren zum Zuge. Das gleiche gilt für alle anderen Bereiche, Ausweisung aller Ausländer, Verbot der Homo-Ehe, Einführung von Gen-Tests für alle, Steuerfreihit für Millionäre oder was noch so auf der Wunschliste stehen kann.

Wenn dagegen ein ganz normaler Linker den Atomausstieg lieber nach 23 als nach 24 Jahren erreicht hätte, dann tut er sich schon ausgesprochen schwer damit, diese Verräter noch einmal zu wählen. Dann darf aber keinesfalls noch irgendetwas anderes Schlimmes passieren.

Daran wird sich auch nie etwas ändern, denn wenn der Linke anders wäre, dann wäre er ja kein "richtiger Linker" mehr. Denn was verachtet der "Linke" noch viel mehr als "Rechte"?
"Linke Verräter". Womit jeder gemeint ist, der eine minimal andere Meinung vertritt oder anerkennt als die "reine Lehre".

2 Musterbeispiele haben wir hier im Thread.

[derschwarzeRitter]

xylo,

hast es klar erfasst.

die Ultra-Rechten schliessen die Reihen fest gegen den gemeinsamen Feind.

der Linke sieht im Gesinnungsgenossen, der nur ein Jota von der eigenen, d.h. alleinseligmachenden , Meinung abweicht, als Renegaten, gegen den der Kampf vordringlich geführt werden muss.

auch ich orte hier 2 Exemplare dieser Spezies....

[Grinsemichel]

tach schwarzer!

kannst du mir sagen, wieso ich 2 fehlermeldungen kriege, wenn ich dir eine boardmail schreibe?
1. der user akzeptiert keine nachrichten von ihnen. (häh? aber auf der freundesliste stehen!)
2. der user "derschwarzeRitter" existiert nicht. (nochmals häh?)

liegts an w:o oder an dir oder an mir?
GM

[Deep Thought]

@ xylo
@ derschwarzeRitter

Aha, jetzt lasst Ihr es raus:
Wer für integre, unbestechliche MdB´s ist, der ist einfach nur ein Fundi!





Also, jetzt ist echt Schluß.
Auch dem Pennäler-Niveau diskutiere ich nicht; Lebenszeit von mir soll vernünftig investiert werden.




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Wie man sieht, muss die "Antikorruptionspartei" der "Grünen" von Herrn Ströbele zum Jagen getragen werden....

Sollte ich da etwa so etwas ähnliches wie parteiumfassenden passiven Widerstand riechen???

Auch Andrea Fischer findet das mit Offenlegen von Abhängigkeiten irgendwie echt nicht gut....

Von wegen "Aufklärung"



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SPIEGEL ONLINE - 28. Juli 2002, 13:00
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,207144,00.html
Miles&Moritz-Affäre

Keine Chance für gläsernen Abgeordneten

Auch wenn die Bundestagsverwaltung prüft, ob nach Cem Özdemir und Rudolf Scharping noch weitere Politiker Nebeneinkünfte verschwiegen - die Forderung nach einer Offenlegung aller Einkünfte geht dem neuen SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler zu weit.
SPD-Fraktionschef Stiegler: Der gläserne Abgeordnete hat keine "Tradition" wie in den USA


Berlin - Die Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ihre Untersuchungen der Nebeneinkünfte von Parlamentariern über die bisher bekannten Fälle ausgedehnt. Wie das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) berichtete, handelt es sich um "routinemäßige" Untersuchungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten der Abgeordneten Günther Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD) in einer Berliner PR-Gesellschaft.

Der neue SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler lehnte gegenüber dem "Tagesspiegel" eine vollständige Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Abgeordneten ab. Für den "gläsernen Abgeordneten" gebe es in Deutschland keine Tradition wie in Amerika. Seine Fraktion sei für "Transparenz in allen Beziehungen, aus denen sich Einflussnahmen ergeben könnten".

Wo Befangenheit vorliege, dürfe bei Entscheidungen nicht mitgestimmt werden. Aber bei einer völligen Offenlegung hätten er und seine Kollegen Angst vor einer Neiddebatte. "Wenn alle Journalisten, alle Richter, alle Professoren alles offen legen, dann wären wir auch dazu bereit. Sonst nicht", sagte Stiegler.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, bei einer Verschärfung des Verhaltenskodexes für Abgeordnete bestünde die Gefahr, dass noch weniger Selbstständige und Freiberufler in die Politik gingen.


Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sagte, eine rigorose Offenlegung aller Nebeneinkünfte könnte die Dominanz von Politikern aus dem öffentlichen Dienst noch verstärken.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft so genannte Vorermittlungen gegen Cem Özdemir und den entlassenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitet. Diese gehen auf Anzeigen von Privatpersonen zurück. Ob ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen wird, ist jedoch offen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei auf, nach der geplanten Änderung der Verhaltensregeln für Parlamentarier bei der Offenlegung ihrer Tätigkeiten mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Grünen sollten dann möglichst damit anfangen, auf den Tisch zu legen, wo sie Geschäftsverbindungen hätten und woher sie Geld bekämen, sagte Ströbele am Samstag im "Deutschlandfunk".

Er habe auch in der Fraktionssitzung, als über den innenpolitischen Grünen-Sprecher Özdemir gesprochen worden sei, betont, dass "die Sachen alle auf den Tisch müssen und noch schneller und klarer, als wir das von anderen Parteien verlangen", sagte Ströbele.

Den Rückzug Özdemirs aus der Bundespolitik nannte er eine konsequente Entscheidung. Auch er selbst habe Bonus-Meilen der Lufthansa gesammelt. Die bekomme man automatisch. "Die Frage ist nur, ob man da drangeht oder ob man sie verfallen lässt."

Grüner Özdemir: Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft

Özdemir hatte nach Informationen von "Bild am Sonntag" insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonus-Meilen für private Zwecke genutzt. Damit habe er einen geldwerten Vorteil von mehreren tausend Euro erlangt, die er auch in Form von Flügen seiner Lebensgefährtin und seinen Eltern weitergegeben habe.

[derschwarzeRitter]

#397



"Also, jetzt ist echt Schluß.
Auch dem Pennäler-Niveau diskutiere ich nicht"


das erste wahre Wort von DT, der sein gewohntes und liebgewonnenes Sonderschul- und BILD-Niveau beibehalten möchte.

selbstverständlich respektiere ich seinen Wunsch.....

[DeepThoughf]

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[DeepThoughf]

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[DeepThoughf]

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[antigone]

[xylophon]

tja, da kommt man nichtsahnend vom Badesee zurück, und schon ist DeepThought offenbar Vater geworden. Ich werde mir mal den Kopf darüber zerbrechen müssen, wessen Beiträge ich lehrreicher finde...

Ansonsten: wenn Du aus 394 einen Fundamentalismurvorwurf ableitest, dann scheinst Du die Bedeutung zu mißverstehen. Es geht nicht um Fundamentalismus, sondern um den "ganz normalen Linken, die kritische Stimme".

Aber auf die anderen Fragen bist Du natürlich nicht eingegangen. Wer hat denn mehr erreicht in Sachen Atomenergie: Dienstwagen-Trittin oder Deine Demonstrationen? Und wer hat mehr erreicht in Sachen Einbürgerungsrecht: "Freiflug-Özi" oder irgendwelche Mahnwachen gegen Abschiebungen von Sinti und Roma nach Jugoslawien, wie sie hier in Köln gerade stattfinden?
Von Öko-Steuer, ökologischem Landbau, Homo-Ehe und ähnlichem ganz zu schweigen.

Und wer ist denn die prinzipienfeste rausgeekelte Gründergeneration? Springmann ist wohl verstorben in hohem Alter, wäre Dir aber sicher nicht gerade in den Sinn gekommen. Der prinzipienfeste General Bastian war derart friedensbewegt, dass er seine Frau und sich selbst umbrachte......und Jutta Dithfurth nimmt ja sowieso niemand mehr ersnt. Ist die eigentlich schon eingewiesen oder läuft sie noch frei rum?

[derschwarzeRitter]

xylo,

wem sagst du das alles ?

diese pseudo-idealistische Alles-oder-Nichts-Einstellung hat mich schon immer gelangweilt.

der Pragmatiker, der auch bereit ist, mal ne Kröte zu schlucken, um nen Teilerfolg zu erreichen, scheint bei DT und antigone nicht in der Gunst zu stehen.

[Deep Thought]

Woraus schließt ihr NAseweise denn, ich sei kein Pragmatiker???

DA geht Eure Phantasie und Euer Hass wohl mit Euch durch....

"der Pragmatiker, der auch bereit ist, mal ne Kröte zu schlucken, um nen Teilerfolg zu erreichen, scheint bei DT und antigone nicht in der Gunst zu stehen."

Soso, Ihr findet Bestechlichkeit also total hip und vor allem genial "pragmatisch".... verstehe....

Mein Gott, welches Niveau diese Pubis haben.....

[derschwarzeRitter]

das hehre Schlusswort von DT

AMEN

[xylophon]

oh Bestechlichkeit. Das sind aber jetzt harte Worte des Verfechters der Unschuldsvermutung - ggü arabischen Terroristen.
Aber bei "Bestechlichkeit" gilt das natürlich nur eingeschränkt.

Zum Abschluß für heute abend aber noch eine ganz originelle neuere Entwicklung des Threads, die ev. der eine oder andere übersehen hat (paßt aber zur Bestechlichkeit/Unschuldsvermutung):

Erst regt sich alles maßlos über die schlimmen Verfehlungen des Özi auf, dann tritt er zurück und jetzt heißt es auf einmal: das waren doch Lapalien. Wenn er wegen sowas zurücktritt, dann ist da bestimmt noch mehr im Hintergrund".
Sowas nenne ich wahrlich seriöse Argumentation.

[Deep Thought]

Kliner TV-Tip für Besitzer eines Videorecorders:

Auf Phoenix wird heute nacht zwischen 1:30 und 4.45 Uhr

Die Regierungserklärung von Schröder nebst retrospektiv höchst sehenswerter Debatte wiederholt (lief heute nachmittag) ...

Die kessen Sprüche und die Rede von Struck damals könnte man für den Oktober schon mal als Grundlage für den zukünftigen CDU-Fraktionsvorsitzenden nehmen - nur die Namen müssten ausgetauscht werden....



Und hier noch eine dringende Empfehlung für Leute mit Amnesie:

"Die Versprechen des Gerhard S.

"Neun gute Gründe" nannte der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder 1998 auf einer kleinen Wahlkampfkarte den Wählern dafür, die SPD zu wählen. SPIEGEL ONLINE hat die Karte aufbewahrt und beschreibt, was aus den Wahlversprechen wurde"

Hier der dazugehörige Link, der einem je nach Gemütslage die Lachtränen oder die blanke Wut ins gesicht treibt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179261,00.h…

Jetzt müssen so exorbitant wichtige und Epochemachende Gesetze wie z.B. das Folgende als "Erfolg" herhalten. KEINE Satire! DAs meinen die Grünen in ihrer eigenen Regierungs-Bilanz tatsächlich ganz ernst!!!

"Das will die rotgrüne Regierungskoalition:
Verträge zwischen Prostituierten und Kunden sollen möglich sein.
Prostituierte sollen einen Anspruch auf den vereinbarten Lohn haben.
Prostituierte können wählen, ob sie lieber als abhängig Beschäftigte (sozialversicherungspflichtig) arbeiten wollen, wie andere Arbeitnehmerinnen auch, oder lieber als Selbstständige tätig sein wollen.
Prostituierte können sich auch in die Kranken- und Rentenversicherung aufnehmen lassen und Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes in Anspruch nehmen."

Leider haben sich seit dem tollen gesetz weniger als ein Dutzend Prostituierte gefunden, die Steuern zahlen wollen, damit sie "legal" sind. Und sozialabgaben zahlt keine.

Aber gut, daß sich die RotGrünen über die wirklich wichtigen Dinge im Leben den Kopf zerbrechen....

DA müssen die ungeduldigen und undankbaren 4 Mio Arbeitslosen halt noch bißchen warten....

[xylophon]

und Deep. Gibt Deinem Bengel mal ein paar hinter die Ohren. Wie er hier den Thread vollspammt, um meine hochqualifizierten Beiträge von heut morgen rauszudrücken. :

[Rainer6767]

@xylo:

Bei allem Respekt: Warum verteidigst Du Özdemir?

Ich halte auch nicht viel davon, nun zu sagen: "Sehr her, so sind die Grünen. Genau so korrupt wie alle anderen Parteien."

Aber Kritik an Özdemir ist erlaubt. Nicht unbedingt unter dem Vorwurf der Korruption. Meines Erachtens hat hier ein Sozialpädagoge den Sprung von der Uni ins Palament nicht verkraftet. War charakterlich überfordert.

Den Grünen muss man nur den Vorwurf machen, dass sie niemals die Frage nach der Finanzierung dieses Lebensstils gestellt haben.

Zum "Pharisäertum": Ich darf meine (geschäftlich erworbenen) Miles&More Meilen privat nutzen. Wäre mir dies nicht erlaubt und ich würde es dennoch tun, wäre die fristlose Kündigung die Folge.

[derschwarzeRitter]

xylo,

warum aufregen ? positiv denken :

für seine Verhältnisse hat DT das Höchstmass an seriöser Argumentation gezeigt.

von nem Neokortex eines Einzellers darf man ja auch keinen Satz von Einstein erwarten

[Deep Thought]

@ rainer6767

ist doch logisch...

Er muss in zwanghafter Manier die Gegenposition von mir einnehmen.

Wäre ich milde gegenüber Özdemir, so würden halt durch ihn in der entgegegesetzten Richtung die Unterstellungen stattfinden....

Hauptsache: KRAWALL

[Deep Thought]

Ströbele: Grüne zu zahm

Nach der Hunzinger-Affäre kritisiert Christian Ströbele seine Partei. Grüne hätten nicht genug zur Bekämpfung der Korruption getan. Gläserner Abgeordneter gefordert. Der SPD geht das zu weit

BERLIN taz Nach dem Rückzug des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir klagt sein Fraktionskollege Christian Ströbele einen anderen Umgang seiner Partei mit den Nebentätigkeiten von Parlamentariern ein. Im Interview mit der taz fordert er, künftig alle Geschäftsverbindungen und Einkommen offen zu legen.

"Die grüne Parteispitze und auch die Fraktion waren bei der Bekämpfung von Abhängigkeiten und Korruption zu zahm", kritisierte Ströbele. Gerade jetzt sollten die Grünen in dieser Frage vorangehen und "nicht nur öffentlich machen, was sie tun, sondern auch, wie viel Geld sie dafür bekommen".

Bislang müssen Abgeordnete den Bundestagspräsidenten zwar über die Art und Höhe ihrer Nebeneinkünfte informieren, eine Veröffentlichung findet aber nicht statt. Der Vorschlag der rot-grünen Koalition zur Neuregelung, der noch im September verabschiedet werden soll, sieht nur eine vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, nicht aber von deren Höhe vor.

Zu viel Offenheit will sich die SPD nicht leisten. Ludwig Stiegler, der neue SPD-Fraktionsvorsitzende, lehnt den so genannten gläsernen Abgeordneten ab. "Wir sind zwar für Transparenz bei allen Beziehungen", sagte Stiegler dem Tagesspiegel, eine totale Offenlegung wolle man aber nicht. Viele Kollegen hätten Angst vor einer Neiddebatte. "Wenn alle Journalisten, Richter und Professoren alles offen legten, wären wir dazu bereit. Sonst nicht."

Am Freitag war Cem Özdemir als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion zurückgetreten, weil er nicht nur einen Privatkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger über 80.000 Mark aufgenommen, sondern auch dienstlich erworbene Bonusflugmeilen im Wert von mehreren tausend Euro privat genutzt hatte.

Führende Vertreter von Politik und Wirtschaft sind am Wochenende auf Distanz zu Hunzinger gegangen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Ich würde am liebsten ganz ohne die Hunzingers leben."

Die SPD im hessischen Landtag will den PR-Mann vor den Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss laden. Hunzinger soll nach der Sommerpause vor dem Ausschuss Auskunft darüber geben, warum er im Landtagswahlkampf 1998 ein Buch von Ministerpräsident Koch mit knapp 300.000 Mark sponserte.

SUSANNE AMANN

inland SEITE 7/8, meinung SEITE 13
taz Nr. 6812 vom 29.7.2002, Seite 1, 83 TAZ-Bericht SUSANNE AMANN, veränderter Artikel in taz-Ffm

taz muss sein

[xylophon]

...möglicherweise leide ich ja an einer Wahrnehmungsstörung, aber ich verteidige Özdemir doch gar nicht - jedenfalls nicht am Anfang. Im Gegenteil habe ich geschrieben, dass er von seinem hohem Ross gefallen ist, auf das er sich selbst gesetzt hat. Selber schuld.

Ich verteidige ihn allenfalls in der Dimension der Vorwürfe (Bestechlichkeit?). Und natürlich die Grünen gegen dummdreiste Angriffe - ohne eine Antwort zu erhalten.

Von daher - und deshalb zweifle ich an meiner Wahrnehmung - sehe ich gar nicht, wieos D.T. jetzt Rainers Meinung als Gegenposition ansieht. Ihr seid Euch doch fast einig.

Wäre es aber so Deepy, dass Rainer immer das Gegenteil von Dir fordern würde, dann läge es allerdings vermutlich daran, dass Du einfach zuviel Blödsinn schreibst.

Gute Nacht.

[principessa]

was war denn hier los ? Es lebe die konstruktive Streitkultur !

#410 zur CDU/CSU http://www.wahlfakten.de/

Das mit den miles & more ist absolut lächerlich.

Da könnte man ja gleich jeden beruflichen Vielflieger anzeigen.
Ich erlebte zum Juni eine Kündigung meines Arbeitsplatzes "aus betriebsbedingten Gründen" des Umsatzrückgangs und der dadurch bedingten Reduzierung der Arbeitsplätze. ...

Dieser Herr Hunz. erinnert mich an den Geschäftsführer meiner ex-Firma. Er behauptet sich nur dadurch, andere in miese Spielchen zu verwickeln und zu unterdrücken, und immer mindestens 3-4 Leute so zu involvieren, daß er selbst sagen kann, nicht unterrichtet zu sein und diese Dinge nicht seine Aufgabe seien.
Dieser Mensch schaffte es in 6 Monaten 8 (!) verschiedene Sekretärinnen zu haben. Zum Großteil Leasingkräfte, die z.T. von sich aus gingen.

Ich bekam nur die Quittung für meine Angabe letzten Herbst, nicht bis zur Peinlichkeit für diesen betrügerischen Menschen zu lügen.
Meinen Stolz und meine Würde habe ich noch, meinen Job nicht mehr. Das Unternehmen hatte meine LOYALITÄT, es wird sterben.

Die Masse wird immer mit den Wölfen heulen aus der schlichten Angst heraus, auf der Strecke zu bleiben.


Gibt es eigentlich schon Stimmen, die über den Verrat Ödz. an seinen in D. lebenden Mitbürgern sprechen ?
Er hat doch nicht nur die Politik der Grünen beschämt.

[Deep Thought]

@ xylo

Das Du Wahrhehmungsstörungen hast, das ist ja bekannt.

Aber so deutlich wie in # 411 war´s noch nie:

Ich hatte Von DIR gesprochen, nicht von rainer6767....

Ich hatte lediglich auf rainer6767´s Frage in Bezug auf Dich geantwortet.

[Deep Thought]

# 404

"Zum Abschluß für heute abend aber noch eine ganz originelle neuere Entwicklung des Threads, die ev. der eine oder andere übersehen hat (paßt aber zur Bestechlichkeit/Unschuldsvermutung):

Erst regt sich alles maßlos über die schlimmen Verfehlungen des Özi auf, dann tritt er zurück und jetzt heißt es auf einmal: das waren doch Lapalien. Wenn er wegen sowas zurücktritt, dann ist da bestimmt noch mehr im Hintergrund". "

DAs hieß nicht nur so, das WAR auch so.

KAnn man folgender Antwort Ströbeles in einem Taz-Interview entnehmen:



taz:
Fritz Kuhn hat die Affäre schnell für beendet erklärt. Hat sich die grüne Spitze korrekt verhalten? Oder zu lasch?

Ströbele:
Die haben etwas vorschnell gesagt: Die Affäre ist beendet. Das war ungeschickt. Wenn man sagt: Deckel drauf, dann heißt das ja: Da ist noch was. Das war falsch. Es muss immer alles auf den Tisch.

taz:
Und jetzt?

Ströbele:
Die Parteispitze und auch die Fraktion waren zu zahm, als es darum ging, die Bekämpfung von Abhängigkeiten und Korruption zu forcieren. Zum Beispiel die neuen Verhaltensrichtlinien, die jetzt auf der Tagesordnung stehen: Entgeltliche Tätigkeiten sollen die Abgeordneten nicht nur dem Bundestagspräsidenten offen legen müssen, sie sollen für jeden einsehbar sein. Das ist eine alte grüne Idee. Mit der Umsetzung hat man leider lange gewartet - bis es endlich in der Koalition durchsetzbar war.

[Deep Thought]

Moritz Hunzingers Schwarzgeldkunden

Hessens SPD will den Verbindungen zwischen den Schul- und Geschäftsfreunden Moritz Hunzinger und Hessens Ministerpräsident Roland Koch nachgehen. Der PR-Mann warb mitten im Wahlkampf 1999 gratis für Koch. Der Regierungschef bedankte sich mit dem Bundesverdienstkreuz

von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Die SPD im hessischen Landtag will den PR-Mann Moritz Hunzinger vor den Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss laden. Hunzinger soll zur Parteispendenaffäre der Union von 1999 befragt werden. Die CDU reagierte barsch auf den Antrag. Die SPD wolle Ministerpräsident Roland Koch (CDU) diskreditieren, obwohl alle Zweifel an der Verbindung ausgeräumt seien.

Das sehen SPD und Grüne im Landtag anders. Hunzinger soll nach der Sommerpause vor dem Ausschuss Auskunft darüber geben, warum er im Landtagswahlkampf 1998 ein Buch von Koch ("Vision 21") mit knapp 300.000 Mark sponserte. Eine alte Geschichte. Aber vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen dubiosen Praktiken der Hunzinger Informations AG werde die Angelegenheit wieder interessant, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub.

Cem Özdemir habe wegen sehr viel weniger Unterstützung in barer Münze durch Hunzinger das Handtuch werfen müssen, meint die Opposition. Und auch Rudolf Scharping sei mit weniger Geld für seine - bislang nicht erschienene - Biografie bedacht worden als der Landtagswahlkämpfer Roland Koch.

Für seinen alten Schul- und Parteifreund indes bezahlte Hunzinger, in dessen Tochterunternehmen seinerzeit die "Vision 21" von Koch erschien, nicht nur die gesamten Herstellungskosten, sondern auch ungewöhnlich viele Werbekampagnen. Alleine das Privatradio FFH sendete damals 71 Spots für das Visionen-Buch - mitten in der heißen Wahlkampfphase. Der Hessische Rundfunk hatte die Spots wegen "verdeckter Parteienwerbung für die CDU" abgelehnt.

SPD und Grüne schätzen die Werbekampagne für Kochs Buch daher als eine "nicht deklarierte Spende" von Hunzinger an Koch ein. Immerhin kostete das schmale Werk den PR-Guru am Ende rund 80 Mark pro Band - bei einem Verkaufspreis von nur knapp 30 Mark. Die Zuwendungen von Hunzinger für Koch hätten deshalb im Rechenschaftsbericht der CDU als Spendeneinnahmen verbucht werden müssen, meint Schaub (SPD) heute. Wurden sie aber nicht - genau wie die aus dem Ausland in die Kassen der hessischen Union transferierten Millionenbeträge.

Der Untersuchungsausschuss sei deshalb genau der richtige Ort für die Aufklärungsarbeit, meint SPD-Aufklärer Schaub. Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Stefan Grüttner, kann allerdings keine Abhängigkeiten zwischen Koch und Hunzinger erkennen. Solche hätten "nie bestanden", sagte Grüttner. Wahr ist allerdings, dass dem damals 41 Jahre alten Hunzinger auf Betreiben von Ministerpräsident Roland Koch im Jahre 2000 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen wurde. Für welche Verdienste? Die damals amtierende Sozialministerin Marlies Mosiek-Urban (CDU) weigerte sich, dem PR-Mann den Orden zu überreichen; Innenstaatssekretär Udo Corts (CDU) aus dem Frankfurter Heimatkreisverband von Hunzinger musste einspringen. Insider berichten, dass Hunzinger gerade diesen Kreisverband oft und gerne mit Zuwendungen bedachte.

Die Frankfurter Christdemokraten bekamen üppig Unterstützung. Auch aus den schwarzen Kassen des schwarzen Prinzen Wittgenstein flossen ihr Gelder zu. Der Prinz war jahrelang Schatzmeister der hessischen CDU und reiste regelmäßig mit dem Schwarzgeldkoffer aus Liechtenstein an. Dort in der "Stiftung Zaunkönig" wurden die Millionen der hessischen CDU gewaschen, die der Prinz und der damalige Generalsekretär der Partei, Manfred Kanther, 1983 von den Konten der hessischen Union abgehoben und illegal in die Schweiz transferiert hatten. Der Treuhänder der "Stiftung Zaunkönig", Herbert Batliner, war Kunde bei Hunzinger.

Hunzinger beriet auch den Boss der Frankfurter Metallbank, Lothar Mark. Auf CDU-Konten bei der Metallbank wurden die beiseite geschafften 20 Millionen Mark vor ihrer Verschiebung in die Schweiz geparkt.

taz Nr. 6812 vom 29.7.2002, Seite 8, 131 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

taz muss sein

[PickAll]

Hallo ihr liEBEn.

DER Anfang hiess Rotation.
DIE Antwort ist routinieren.
DAS Arschloch seid ihr.

Leider.

wUrsTeis :-(

[TeddyOnLine]

@xylophon


Ich hatte geschrieben:
Am Montag haben die Grünen (Kuhn) den Fall für erledigt erklärt und haben sich rein gewaschen. Gleichzeitig aber haben sie gesagt, sie wollen am Donnerstag nochmal bei ihren Abgeordneten nachfragen. Am Freitag dann tritt Özdemir zurück.

Du hast erwidert:

#294

Was sollte man denn anders machen?
Solange man davon ausging, es ginge allein um den - lächerlichen - Vorwurf des Kredits von Hunzinger, war kein Grund ersichtlich, noch etwas "unter den Teppich zu kehren".
Es lag ja alles auf dem Tisch.
Dann stellt sich raus, dass es noch einen weiteren - geringfügigen, aber nicht ganz so lächerlichen - Vorwurf gibt und Özdemir offenbar ein wenig zu sehr hinter dem Pfennig
herjagt, um glaubwürdig zu sein.


und in
#411

Ich verteidige ihn allenfalls in der Dimension der Vorwürfe (Bestechlichkeit?). Und natürlich die Grünen gegen dummdreiste Angriffe - ohne eine Antwort zu erhalten.



Also ich muß schon sagen. Sowas nennst du dummdreiste Angriffe?
Ich dachte deine Antwort "Was sollte man denn anders machen?" war rhetorisch und witzig gemeint. Jetzt stellt sich raus, das war ernst gemeint. Dann würde ich mir an deiner Stelle aber gründlich überlegen, ob ich mich weiter öffentlich derartig blamiere. Naivität ist als Umschreibung für dein Verhalten wohl eher verniedlichend. Da lassen sich grundlegende, weitreichende Defekte erkennen.
Du musst lesen, was andere schreiben und versuchen es zu verstehen! Wenn dir das nicht gelingt und du daraus regelmäßig den Schluß ziehst, daß daran wohl die anderen Schuld seien, kann dir wohl keiner helfen. Nun gut. Von mir aus. Nur, dann die Argumentation anderer als dummdreist zu bezeichnen, wenn man selber an Begriffstutzigkeit leidet, fällt auf dich selber zurück.

Nein! Ich erkläre dir nicht, was die Grünen hätten anders machen sollen, ja müssen! Wenn du`s nich kapierst, dann lass es halt!



Zum Schluß will ich dir noch sagen, was nicht nur dumm und dreist, sondern auch noch zynisch, hohl und gefährlich ist und von geistiger und seelischer Armut zeugt: Wenn man, nach einem Raketenangriff, bei dem mehr als ein Dutzend Zivilisten sterben und hunderte zum Teil schwer verletzt werden, schreibt, "Danke Israel, weiter so.". So geschehen nach dem verheerenden israelischen Bombenangriff auf einen Wohnblock in der palästinensischen Stadt Gaza im Thread "Thema: Acht Kinder sterben bei Angriff Israels auf Hamas-Führer" #12. Und erzähl mir nicht, daß du ausschließlich den Tod von Hamas-Kommandeur Salah Schehade gemeint hast und man diesen völlig isoliert von all dem hundertfachen menschlichen Leid und persönlicher Tragödien drumherum sehen kann, oder irgendeine andere "dummdreiste" Ausrede.
Was ich von dir denke und warum ich keine Lust auf einen größeren Disput mit dir habe und deshalb auch nicht direkt auf #294 geantwortet habe, führe ich (zu meinem eigenen Schutz) hier nicht weiter aus.

[derschwarzeRitter]

teddy,

will xylo nicht in Schutz nehmen - er kann sich gegen deinen Angriff sehr gut selbst verteidigen.


ihm ging es um die "dummdreisten Angriffe" gegen die grüne Parteiführung.

Herrgott noch mal, was erwartest du eigentlich von der Grünen-Führung ?
ne solche Abstrafung hats m.W. in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus bei einem Fall dieser oder ähnlicher Grössenordnung noch nie gegeben !!
du hast dich an den Pressemitteilungen gestossen : hab ich nicht klar gemacht, dass bis zum Abschluss einer solchen Angelegenheit Sprachregelungen angewandt werden ? Verfahren ja, Voyeure nein !

so, das Resultat (=Urteil) war eindeutig.
kein Waschweib hier im Thread hat seine offensichtlich falsche Sicht des Grünen-Vorstandes bedauert !!

teddy, mir sind hier bei w:o ne Menge Fehler unterlaufen - ich habe offen dazugestanden und dies entsprechend bedauert. offen als Posting in den Threads.
dieser Thread bleibt mir in Erinnerung als Ansammlung der professionellen Entrüster und feiger Ratten.
schreibe dir, weil du zu den wenigen seriösen Ausnahmen gehörst.

[Deep Thought]

Bund der Steuerzahler rechnet mit weiteren Freiflugaffären
Private Anzeigen gegen Scharping und Özdemir

Der Bund der Steuerzahler rechnet nach der Freiflugaffäre um den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir damit, dass noch weitere Abgeordnete entgegen Bestimmungen der Bundestagsverwaltung Gratismeilen von Dienstflügen mit der Lufthansa privat genutzt haben. Der Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, sagte der "Bild"-Zeitung "Özdemir wird mit Sicherheit nicht der einzige Abgeordnete sein, der den Dienstbonus privat genutzt hat."
Lau: Missbrauch endlich unterbinden
Lau erinnerte auch daran, dass der Steuerzahlerbund "von Anfang davor gewarnt" habe, dass "die Senator-Card der Lufthansa für Abgeordnete zum Missbrauch förmlich einlädt". Lau forderte weiter, dass die Bundestagsverwaltung den "Missbrauch endlich unterbinden" und die Abgeordneten, "die sich nicht korrekt verhalten haben, zur Kasse bitten" solle.

Möglicherweise Nachspiel
Unterdessen hat die Affäre um Zahlungen des Frankfurter PR-Beraters Moritz Hunzinger für Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und den Grünen-Politiker Cem Özdemir möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Das berichtet die "Bild am Sonntag".


Möglicherweise Strafverfahren eröffnet
Nach Angaben des Blattes sind gegen beide Politiker bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Dort liefen jetzt Vorermittlungen, ob im Zusammenhang mit den Zahlungen an Scharping und Özdemir strafwürdige Handlungen begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft teilte auf "BamS"-Anfrage mit, es werde demnächst entschieden, ob Strafverfahren gegen die Politiker eröffnet würden.

Parteien gegen völlige Transparenz

Die vor dem Hintergrund der Hunzinger-Affäre jüngst geäußerten Forderungen, dass Abgeordnete künftig ihre Einkünfte völlig offenlegen sollen, haben Politiker von SPD, FDP und den GRÜNEN in seltener Einmütigkeit abgelehnt. Sie warnten vor einer solchen Regelung. Diese sei allenfalls dazu geeignet, die bestehende Dominanz von Politikern aus dem öffentlichen Dienst noch zu verstärken, indem sie Freiberufler und Selbstständige vor einem politischen Engagement abschrecke.

Angst vor dem gläsernen Abgeordneten

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler lehnte dem "Tagesspiegel" gegenüber den "gläsernen Abgeordneten" ab, da dies eine "Neiddebatte" auslösen könne. Allerdings trete er für Transparenz bei allen Beziehungen ein, aus denen sich gezielte Einflussnahmen ergeben könnten. Ähnlich äußerte sich Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Stieglers FDP-Amtskollege Wolfgang Gerhard nannte im Deutschlandfunk die vorhandenen Verhaltensmaßregeln für Politiker völlig ausreichend. Er sehe das Problem darin, dass diese auch eingehalten werden. Eine Verschärfung vor der Bundestagswahl, wie von der SPD gefordert, lehne er ab.

(Quelle: T-Online.de)

[Deep Thought]

Siegeschancen für die SPD schwinden

Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann, sagte der „Bild"-Zeitung am Samstag, für sie sei die Wahl sogar „klar gelaufen“ – und zwar für ein Bündnis CDU/CSU und FDP.

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Wahl für die Sozialdemokraten zwar „noch nicht endgültig“ verloren, erklärt aber: „Für die SPD wird es jetzt von Tag zu Tag schwerer.“ Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner wurde mit den Worten zitiert: „Ich wüsste nicht, wie es (Bundeskanzler) Gerhard Schröder noch reißen will.“

Noelle-Neumann erklärte, sie sehe nach den jüngsten politischen Affären jetzt eine Wechselstimmung von Schröder zum Unionskanzlerkandidaten Stoiber. Diese werde sich bis zur Wahl noch verstärken.

Forsa-Mann Güllner vertrat die Auffassung, rund 30 Prozent der Wähler seien noch unentschieden, „die meisten davon frühere SPD-
Wähler“. Nun komme es für die SPD in den nächsten Wochen darauf an, unentschlossene Wähler noch mit einem „zündenden Thema zu mobilisieren“.

Emnid-Chef Schöppner räumte zwar ein, dass „die Wechselstimmung nicht so stark ist wie vor vier Jahren bei der Abwahl von Helmut Kohl“, bei den Wählern habe sich aber in Bezug auf Rot-Grün der Eindruck verfestigt: „Die könnens nicht.“

Focus.de

Wohl war....

[Deep Thought]

Der Kölner Stadtanzeiger in einem Kommentar zu Scharping/Özdemir im Speziellen und Politiker im Allgemeinen:

( ... )

"Doch gelten für Personen, die ihr berufliches Wirken dem Wohle der Allgemeinheit verschrieben haben, andere Verhaltensregeln. Es ist ein Unterschied, ob der Papst den Zölibat bricht oder Kaplan Jöres aus Hintertupfing.

Der moralische Anspruch, den ein Politiker für seine Überzeugung in Anspruch nimmt, gilt zu allererst für ihn selbst. Es ist daher mehr als eine „Eselei“, wie der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn formulierte, wenn Özdemir sich Hunzingers Billig-Kredit gestattete.
Es ist mehr als eine Kleinigkeit, wenn der Grüne Familie und Freunde mit amtlich erworbenen Gratisflügen bedenkt, zumal die finanzielle Ausstattung der Bundestagsabgeordneten solches ganz unnötig macht. Es geht hier ja nicht um Mundraub.

Es geht, ganz altmodisch, um Glaubwürdigkeit, um Moral, um Vorbildfunktionen. Wasser predigen und Wein trinken? Ist nicht. Das gilt gerade für die Grünen. Deren Anhängerschaft döste in der irrigen Gewissheit, allein schon die richtige Überzeugung versammle gute Menschen in besonderem Maße und garantiere daher den Eintritt ins Himmelreich. Tatsächlich gilt auch hier das Sprichwort, demzufolge Gelegenheit Diebe macht. Daher können Entlassungen und Rücktritte dazu beitragen, wieder den Sinn für Sekundärtugenden auch in der Politik zu schärfen.

Nun sind finanziellen Verlockungen besonders diejenigen ausgesetzt, die Entscheidungen zu treffen haben. Das gilt für Vorstände von Großunternehmen, für Kommunal- wie für Bundespolitiker. Einen gewisse Gewähr bietet das, was „soziale Kontrolle“ genannt wird und nichts anderes meint als: Öffentlichkeit. Zu den Einsichten in die menschliche Natur zählt, dass aufrechtes Handeln unter den Augen der Mitmenschen leichter fällt als im stillen Kämmerlein. "

[xylophon]

..auch wenn Du keine Kommunikation mit mir wünschst: vielleicht machst Du den gleichen Fehler wie D.T. an anderer Stelle, dass Du Dein ein bißchen zu oft "gemeint" fühlst.
Dummdreiste Angriffe sind es für mich, wenn man sagt: "so sind sie, die Grünen" oder ähnlicher Stumfpsinn, den man hier zuhauf lesen kann. Wenn Du allerdings eine ganz normale Frage ungefähr 40 Postings zuvor hierzu in Bezug setzt, statt der zahlreichen späteren Beiträge anderer, dann sehe ich dafür keinen Grund.

Nur mal weil der Thread sehr lang ist: ich habe ganz am Anfang (nach dem Wiederauftauchen des Thread) Özdemirs Rücktritt für richtig und berechtigt gehalten, dann kam eine Diskussion um die Pharisäer (bzw. Nicht-Pharisäer), dann kam eine Diskussion um die Grünen als Verräter ihrer Ideale und Ausgrenzung der ehrbaren Gründerväter. Darüber, ob sie etwas erreicht haben. Dazu kam bislang noch keine Antwort.
Dann kam die Frage von Rainer und dazu einen Antwort von mir. Da hatte ich Dein Posting längst vergessen.


Ansonsten: das Posting von D.T. habe ich tatsächlich falsch verstanden. Ich kann ihn allerdings beruhigen. Ich lasse mir meine Meinungen bestimmt nicht von ihm aufdrängen, auch nicht in dem Sinne, dass ich das Gegenteil von ihm behaupten muss. Dafür ist er zu unwichtig.
Zudem lag mein erstes Posting in diesem Thread ja gar nicht soweit von seiner Position entfernt. Wenn er danach die Vorwürfe des Pharisäertums unbedingt auf sich beziehen muss, dann ist das sein Problem.

[xylophon]

422 meint Teddy, der sich diesmal angesprochen fühlen darf.

[xylophon]

Nebenbei:
Zu den getöten Zivilisten:

#16 von xylophon 23.07.02 10:18:18
"Natürlich ist es schade, wenn dabei Unbeteiligte umgekommen sein sollten. Allerdings würde ich die Familie eines Mörders noch nicht zu "Unbeteiligten" rechnen, wenn es kein "heimlicher" Mörder ist, sondern jemand, für den Mord sein tägliches Geschäft ist. Wer ihn bekocht, wer mit ihm das Haus teilt, der hat sicher nicht dadurch den Tod verdient. Er braucht sich aber nicht zu wundern, wenn er auf einmal mit ihm dran ist...."
- das war mein erstes Posting zu dem Thema, an dem entsprechenden Morgen, wo man diese Dinge gerade in den Nachrichten gehört hatte.

In dem von Dir beanstandeten Posting heißt es dagegen:

"Doch Shehade ... versteckte sich immer wieder in dicht bevölkerten Gegenden Gazas und ...." - ist aber auch typisch: Zivilisten in Israel umbringen und Zivilisten in der Heimat als Schutzschild mißbrauchen.

Gut dass es den Mistkerl jetzt erwischt hat. Danke Israel, weiter so."

Ob man - insbesondere im Zusammenhang beider Postings - daraus eine Forderung der Tötung von weiteren Kindern o.ä. ablesen kann, scheint mir zweifelhaft. Diesen Eindruck erweckst Du aber mit der Verkürzung.

[Deep Thought]

Es sprach der Wendehals xylophon.

Typisch: Er rudert jetzt heftig zurück.

Immer die gleiche Nummer.

Wenn bei einem völkerrechtswidrigen Bombenabwurf ( es handelte sich um eine Bombe mit einem gewicht von EINER TONNE! ) in ein dichtbesiedeltes Wohngebiet 15 Zivilisten getötet wurden und viele Menschen schwer verletzt werden und dU schreibst:

"Danke Israel, weiter so."

so ist das selbstverständlich nicht nur eine stillschweigende, sondern eine ausdrückliche Begrüßung von Verstößen gegen das Völkerrecht und die einfachsten Gebote der Menschlichkeit.



"Danke Israel, weiter so."

Dazu die Presseberichte:

Sämtliche israelische Medien, mit Ausnahme des religiösen Blattes "Hatzofeh", (Der Beobachter) verurteilten am Mittwoch den Angriff, der Israel nicht nur schwer geschadet habe, sondern auch den seinen moralischen Wertvorstellungen widerspreche. Besonders scharf kritisierten die Kommentatoren den Zeitpunkt, den Ministerpräsident Ariel Scharon und die Armee für die Liquidierung Schehades wählten.

Der staatliche Anschlag hat in Israel eine Welle der Empörung verursacht, die Tochter von RAbin trat als stellv.verteidigungsministerin zurück. Selbst der israelische PRÄSIDENT Mosche Katzav hat das Vorgehen kritisiert!

Als in "keiner Weise zu rechtfertigen" bezeichnete ein Sprecher der EU-Kommission den Luftangriff der israelischen Armee auf palästinensisches Wohngebiet, bei dem in der Nacht zum Dienstag 15 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Nicht hinnehmbar, hieß es auch im Bundesaußenministerium. Joschka Fischer sei "entsetzt über die jüngste Eskalation der Gewalt". Dänemarks Außenminister und EU-Ratspräsident Per Stig Møller bezeichnete den Angriff laut der Nachrichtenagentur Ritzau als "total inakzeptabel". UN-Generalsekretär Kofi Annan erinnerte Israel "an die rechtliche und moralische Verantwortung", den Tod Unschuldiger zu vermeiden. Auch Israels treuester Verbündeter, die USA, übten deutliche Kritik: Der Angriff sei "grobschlächtig", er werde auch nicht zum Frieden in Nahost beitragen.

DAs ist ja kein Einzelfall:

Allein der an Zynismus und Menschenverachtung unüberbietbare Titel Deines Threads:

"Roche: neues AIDS-Medikament nicht für Afrika - und das ist gut so.... "

spricht Bände!

Dazu kann man - da stimme ich TeddyOnline völlig zu - nur sagen:

xylophon, Deine postings sind an ethischer Primitivität nicht mehr zu überbieten!

[xylophon]

2 Dinge:

1. Allgemein
Im Gegensatz zu anderen Leuten hier bin ich jedenfalls in der Lage, mal einen Fehler einzuräumen, auch wenn Du es zurückrudern nennst. Desweiteren bin ich im Gegensatz zu Dir in der Lage - Deine Person beginnt eine Ausnahme zu werden - auf (sei es auch überspitzte) Argumente zur Sache nicht mit Angriffen gegen die Person zu antworten.
Was leider eher die Ausnahme als die Regel darstellt.

2. Speziell hier
Das vollständige Zitieren eines Postings, um eine Verkürzung zu relativieren und den Zusammenhang klarzustellen, ist nun wirklich nicht als "Zurückrudern" zu bezeichnen.
Ich habe nichts zurückgenommen, sondern meine Postings zu dem Thema zitiert. Ohne etwas zu verändern.

[xylophon]

ansonsten.
Zu TeddyOnline kann ich wenig sagen, nach meiner groben Erinnerung (ich führe keine Kartei) gehört er allerdings zu denen, mit denen man normalerweise sachlich diskutieren kann.
Was Deine Wertschätzung für mich betrifft. Sie ist mir ziemlich gleichgültig. Sorgen müßte ich mir machen, wenn Leute wie Auryn, for4zim, Rainer6767 oder Neemann, die ihre 5 Sinne noch beisammen haben und nicht blindwütig ihren Feindbildern hinterherjagen, mich als "ethisch primitiv" bezeichnen würden.

Bis dahin wird wohl noch eine Weile ins Land gehen.

[xylophon]

okto habe ich noch vergessen, aus anderen Gründen.

[xylophon]

..und für meines sonstigen Hasser (D.T. wird es eh nicht verstehen):

Der Sinn einer Diskussion besteht aus meiner Sicht nicht darin, am Anfang ein wohlausgewogenes Statement abzugeben und danach stimmen alle zu. Er besteht auch nicht darin, am Anfang eine Position einzunehmen und danach mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und jeden zu beleidigen, der anders denkt.

Sondern - wobei man mir nicht unbedingt zustimmen muss: man stellt am Anfang eine These auf, gern auch etwas extrem und einseitig. Und dann kommen die Gegenargumente, die einen

1. zum Teil überzeugen,
2. zum Teil eher nicht überzeugen (zum Beispiel von Leuten, die gar nicht kapieren, worum es geht und lieber in Betroffenheit machen oder in alten Verdiensten)
3. zum Teil auch gar nicht überzeugen (Beleidigungen und sonstige persönliche Angriffe).

Bei Argumenten der Variante 1 "rudert man zurück" wie es Diskussionsunfähige nennen. Hält seine anfangs eingenommene Extremposition also nicht mehr aufrecht.

Dass es keinen Spaß macht, diese Art der Diskussion mit Leuten zu praktizieren, die nur die Variante 2 und 3 der Gegenargumente kennen, dürfte offensichtlich sein. Zum Glück gibt es hier aber genügend andere. Genya würde ich auch noch dazuzählen, den Musiker (lange nicht gelesen) und so weiter....den unverständlicherweise allseits unbeliebten Karl natürlich auch.

[Deep Thought]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12985/1.html

[Deep Thought]

Der nächste Rücktritt:


*** Berlins Wirtschaftssenator Gysi (PDS) nutzte dienstlich angefallene Bonus-Meilen privat ***


GYsi übernimmt in der Presseerklärung die mittlerweile übliche Formulierung eines "Fehlers" anstatt eines "Verstoßes gegen die eindeutigen Vorschriften des Bundestages" .

Er überließ ebenfalls Angehörigen Bonusmeilen - hat jedoch anscheinend den Überblick verloren:

Er hat erst einmal von Lufthansa eine "Übersicht angefordert" ....

Am dreistesten die Ausrede des Volljuristen Gysi:

Er sei "falsch informiert" gewesen....

Das wäre das erste Mal, dass Gysi sich "nicht richtig informiert" hätte.....



Für wie blöd halten die die Bürger eigentlich???

[Deep Thought]

uuups...


hinter "Rücktritt" muss zunächst einmal kein : sondern ein ?

...zunächst....

[Deep Thought]

Ich kann das Bild nicht recht zuordnen.....

Könnte es sich........







um Cem Özdemir NACH Erhalt der BILD-Fragen handeln ????





(Hinweis an das TEAM ÖZDEMIR: Satire ! )

[mrs.whiteknight]

Was mich interessieren würde, wären über die beschriebenen
"Lappalien" hinaus mögliche, zuzuordnende Straftatbestände,
über die möglicherweise ein rechtlich kundiger Auskunft geben
könnte.

In Betracht kommen:
- Untreue zu Lasten und auf Kosten des Dienstherren,
denn der geldwerte Vorteil steht eben diesem zu,
- Steuerverkürzung bzgl. EST und der nicht versteuerten
geldwerten Vorteile,
- Steuerverkürzung hinsichtlich Schenkungssteuer i.H. v. ? %
und verschenkter Bonusmeilen.


Darüber hinaus wundert mich, daß der erwirtschaftete geld-
werte Vorteil an Amnesty International gespendet werden soll
und nicht dem Dienstherren zurückerstattet wird.

Mrs. Whiteknight

[Deep Thought]

darüber hinaus sollte es doch kein Problem sein, das Bonuskonto einfach für Dienstflüge zu benitzen... d´ß sie wussten, wie´s geht zeigt ja, daß sie dieses Handeln mächtig waren.

Ich finde, die dürfen das schön versteuern, wie jeder andere auch.

Und: LEIDER kann ich auch nicht einen Teil meiner Steuern an karitative Organisationen schenken, um mir über die Steuerwirksamen Quittungen wiederum Steuerrückzahlungen zu ermöglichen.... obwohl ich mir das sehr wünschen würde....

[oktopodius]

Bösartig könnte man ein übermass an Flügen vermuten ,um für Private Flüge von freunden, genug Bonusmeilen zu erlangen.

[principessa]

#434 (mrs.whiteknight, das mit den von Dir geschilderten Urheberrechtsverletzungen von Ö. war klasse !!)


@all, wer hat denn von Euch einen "Draht" zu AI ???

Ich wäre dafür, daß die entweder diese Spende ablehnen,
oder zumindest keine Spendenquittung ausstellen, falls sie es annehmen sollten.

!

[derschwarzeRitter]

mrs,

diese "Schlaumeier"-Varianten, die Ö. demonstriert hat, sind sicher kein Neuland, sondern unter den Altparteien normal verbreitet. da wird wohl der grosse Teppich bemüht.....

was ich aber positiv sehe : am Fall Ö. ist ein hartes, aber längst fälliges Exempel von den Grünen statuiert worden.

[mrs.whiteknight]

@principessa

Danke.

@derschwarzeRitter

Mit Dir bin ich der Überzeugung, daß es bei den anderen
Parteien mindestens genauso aussieht.

Ich teile allerdings nicht Deine Auffasung, daß die Grünen
hier ein Exempel statuiert haben.

Ich bin der Auffassung, daß usnahmsweise ein Politiker dem
Druck von außen - hier das Gästebuch seiner bekannten, stark
frequentierten und beworbenen Homepage - nachgegeben hat und
bei dem Rauch auch noch Feuer zum Vorschein kommen wird.

@all

Ich bin der Meinung, daß eine mögliche Strafwürdigkeit eines
Tuns/Unterlassens diskutiert werden müßte, nachdem selbst
Förderungserschleichung durch Sozialhilfeempfänger in Köln zu
Knast ohne Bewährung geführt hat.

Bei einer steuerlichen Komponente und möglichem strafwürdigen
Tun ist der Staat ohne Anzeige Dritter bei Kenntnis gehalten,
Ermittlungen selbsttätig und unverzüglich aufzunehmen.

Mrs. Whiteknight

[mrs.whiteknight]

"Özdemir (Gysi) benimmt sich wie ein Ladendieb, der erwischt
wird und hinterher die Preise selbst bestimmen will."

Originalzitat v. Kerstin Fischer bzgl. der von Özdemir vor-
genommenen Urheberrechtsverletzung und seiner darauf folgenden
Reaktion, auch hier Spende zugunsten eines Anti-Rassismus-
Projektes, wie bei Hunzinger und der ersparten Zinsen.

Mrs. Whiteknight

[derschwarzeRitter]

mrs,

dein Glaube an die Unwiderstehlichkeit des Drucks von aussen auf die Grünen in Ehren

aber glaub mir : schon nach den ersten Informationen über die finanzielle Verbindung mit Hunzinger (ob "Kredit" oder offene Zahlung, ist für die Bewertung völlig belanglos) war Özdemir politisch ein toter Mann.
der faule Apfel war nicht mehr tragbar.

für die Altparteien wärs Pipifax gewesen....

[Deep Thought]

Ich hörte heute,


die SEC ermittelt im Moment gegen 170 ( !! ) Unternehmen ............


Na dann.... gute Nacht.....

[Deep Thought]

Tschulligung.....

falscher Thread....

[derschwarzeRitter]

DT,

zuviele miles & more -Boni ?

investigative Mitarbeit eines Parlamentsausschusses v.a. hinsichtlich Schwarz, Rot, Blaugelb + Gysi wird Gerüchten zufoge zugesagt......

[Deep Thought]

Satire

Englisch für Innenpolitische Sprecher (teil 1)



to özdemir (engl)
total nicht mehr durchblicken und den finanziellen Überblick verlieren, so tragisch-kulturbedingt und so....


The Özdemir (engl), männlich
Zeiteinheit für die Nichtzahlung von Steuerschulden, entspricht nach SI-Einheiten circa 5 Jahren. Wird hauptsächlich in politischen Zusammenhängen benutzt.


to özdemir someone some money
Sich finanziell jemanden zum Freund machen
Beschreibung für eine damit verbundene komplizierte Finanztransaktion.
Wesentliche Merkmale: Kein schriftlicher Vertrag, den beiden Geschäftspartnern sind Zeitpunkt, KreditSumme, Tilgungsraten, Finanzierungsgrund, Anfang und Ende der Tilgungszeitraums, Kreditvermittler, Absenderkonto, Zinssatz und oft dem Kreditgewährenden sogar der Empfänger völlig unbekannt.
Früher einmal (alte Schriften) unlautere Vorteilsnahme genannt.


to özdemir someone some money back
zum vorhergeschilderten reverser Vorgang.
Aufgrund der dortigen Merkmale mindestens ebenso kompliziert, meist nur intendiert.
Im Medizinischen Bereich: sehr beruhigend wirkend - bereits bei Ankündigung.
Kommt eigentlich in der freien Wildbahn nie vor.

özdemir mal den buckel runter
umgangssprachlich: Was ich von Dir verlange gilt für mich noch lange nicht.


to make the özdemir
umgangssprachlich: Sich auf kulturelle Benachteiligung im Sinne eines Opfers zurückziehend. Wird gerne bei auswegloser Argumentationslage als letzte Rettung benutzt(siehe auch: the fake of political correctness)

to call it eselei
abwiegelnd sein, bagatellisierend wirken, Schadenleugnend sein

not to join in speculations oneself
Nicht an Klärung interessiert sein, ein unangenehmes Gespräch einfach beenden wollen, Keine Antwort geben wollen

to stop desaster for someone´s political party
tief in der Scheisse stecken und nicht mehr weiter wissen

to fischer an özdemir
ein Bauernopfer darbringen

Earl of Özdemir
Liebevoller Kosename neueren Ursprungs für eine ursprunglich typisch deutsche Gestalt der Mythologie,
den Baron von Münchhausen

to call someone hunzinger
starke beleidigung; zielt auf Unseriösität, Selbstverliebtheit, Machtrausch und Unglaubhaftigkeit ab. Sollte strikt vermieden werden.


HINWEIS FÜR TEAM ÖZDEMIR: URHEBERRECHT BEACHTEN!


weitere Übersetzungen sind erwünscht!

[SOM.you.]

RE: #445

finde ich sensationell


SOM

[antigone]

deep
köstlich, köstlich
ich krieg mich nicht mehr ein

[Deep Thought]

Englisch für innenpolitische Sprecher (Teil2)



to kuhn around
Um den heißen Brei herumreden, Ablenkungsmanöver starten

to schlauch along
belanglose Plattitüden mit großer Geste vortragen

to roth the moellemann by karsli
Empört den politischen Gegner mit eigenem Dreck bewerfen

to fisher the herrmann by schlauch and kuhn
Jemanden klarmachen, daß Gewissen dem Zweck hinderlich ist

to be stroebele or metzger
integer, überzeugt sein. zu sich stehen.

to be fisher´s friend
Begleiter sein dürfen, solange man nutzt
im familiären Sinn: austauschbar sein.

to schroeder still
die linke Hand nicht aus der Hosentasche kriegen

to schroeder fast
dabei umsomehr mit der rechten Hand herumfuchteln

to schroeder on and on
theaterwissenschaftlich: pausenlos versuchen, wirklich Erfolgreiche zu kopieren, ohne sie je erreichen zu können

to be on schroeder´s side
auf verlorenem Posten stehen

to act with a calm hand
zaudern; nicht wissen, in welche eigene Scheiße man zuerst greifen soll

to call someone schroeder´s minister
jemandem sagen, nur Staffage einer Inszenierung zu sein

mission impossible
schroeders wahlkampf

to enjoy by cohiba and brioni
die Wirklichkeit ausblenden

to talk with schroeder
zeit vergeuden

to believe in schroeder
nichts dazugelernt zu haben


wie immer: Urheberrecht.......

[principessa]

@D.T., you are jumping over your shadow ! Amusing, very much indeed .

. und willst uns making believe to be ready for part II ? .

[Deep Thought]

Englisch für innenpolitische Sprecher (Teil 2a)


to muentefere hard
waidmännisch: dolle geschichten erzählen, über schöne Zeiten reden, Anglerlatein verbreiten

[principessa]

(Dein PC ist offensichtlich schneller als meiner.)

frei nach MTV: stay tuned

[Deep Thought]

Auch Gysi nutzte dienstliche Bonusmeilen privat
"Ich war falsch informiert"

Nach dem Grünen-Politiker Cem Özdemir hat auch der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) eine private Nutzung dienstlich angefallener Bonusmeilen der Lufthansa während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eingestanden. In den Jahren 2000 und 2001 habe er Bonusmeilen "gelegentlich auch privat genutzt, insbesondere für meine Angehörigen", erklärte Gysi in Berlin. Der Bund der Steuerzahler rechnet laut "Bild"-Zeitung damit, dass noch weitere Abgeordnete Gratismeilen von Dienstflügen vorschriftswidrig privat nutzten. Die Bundestagsverwaltung kündigte an, die Nutzung von Vielfliegerkonten schärfer kontrollieren zu wollen.
Gysi: "Ich war falsch informiert"
Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Wirtschaftssenator Mitte Januar im Bundestag, darunter bis 2000 als Fraktionschef. Bonusmeilen habe er zunächst mehrfach verfallen lassen, erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert worden, dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei. "Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig gemacht", räumte Gysi ein. Den eingesparten Differenzbeitrag werde er an die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International überweisen, ohne zwischen dienstlich und privat auf seinem Flugkonto angefallenen Bonusmeilen zu unterscheiden.

Bundestagspräsident Thierse soll alle informiert haben
Die Parlamentsverwaltung zeigte sich laut "Berliner Zeitung" befremdet über Gysis Begründung, er habe von der Regelung, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen auch dienstlich abgeflogen werden müssen, nichts gewusst. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe in Briefen an alle Abgeordneten gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1998 und dann wieder im Juni 2001 auf die Regelung hingewiesen.

Wowereit sieht Gysis Amt als Senator nicht betroffen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit von Gregor Gysi (PDS) als Senator durch die private Nutzung der Bonusmeilen nicht betroffen. Özdemir war am vergangenen Freitag nach Vorwürfen um privat genutzte Bonusmeilen als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion zurückgetreten und will dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Zuvor hatte er eingeräumt, einen umstrittenen Kredit von dem PR-Berater Moritz Hunzinger zu günstigem Zins angenommen zu haben.

Abgeordete sollen in Zukunft Bonuskonten offen legen
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der "Berliner Zeitung", es werde gegenwärtig für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden Parlaments ein Beschluss vorbereitet, wonach alle Abgeordneten ihre Bonuskonten offen legen müssen.



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[Deep Thought]

Englisch füt innenpolitische Sprecher (Teil 2b)


to act like being Gysi
Sonderform der Hochbegabung: Fremde sachen benutzen können, ohne die Gebrauchsanweisung gelesen haben zu müssen, früher zumeist als "high Kader Potential" bezeichnet


wie immer: Urheberrecht !

[Harry_Schotter]

Gähnn, ach, wie langweilig.................wieder einmal verhält sich ein Politiker genauso, wie man es immer erwartet hat.......kommunistisch reden, kapitalistisch handeln......vom Allgemeinwohl faseln, aber stattdessen gemein eigenwohlmäßig handeln und sich auf Kosten aller Bürger die Taschen füllen.

Gregor, was wohl Marx und Lenin zu deiner Bonusmeilenkapitalaffäre gesagt hätten.......???

Wie heißt es doch so schön: "Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen"


H_S

[peace_boxer]

beim gisi isses nicht so schlimm, weil er es wie robin hood den armen geschenkt hat was er den reichen geklaut hat.

bravo, gregor !

[Harry_Schotter]

Stimmt peace_boxer.......schön, daß die "Armen" auch mal, dank Gregor Gysis Bonusmeilen, in die Karibik fliegen können...................

Viva la Gysiismo !!!
Gysiismo, o vacaciones en el balcón !!!


H_S

[wizard6]

Da sieht man wieder mal, wie weit die Selbstbedienungsmentalität unserer "Volksvertreter" reicht: Der Differenzbetrag wird gespendet ( an wen auch immer, und anschließend wahrscheinlich wieder von der Steuer abgesetzt (nächster "Skandal" vorprogrammiert )) statt ihn den Geschädigten, d.h. den Steuerzahlern, zu erstatten. Meiner Meinung ist das das Allerletzte. Und alle geben sich mit der Spende zufrieden. Aber die fehlende Kontrolle bei öffentlichen Geldern ist ja nichts Neues.

[Harry_Schotter]

Gysi hat an Amnestie International gespendet.

Nett.....er ist eben halt ein "Internationalist"

Wahrscheinlich hat ihm wohl seine "Amnese" dazu inspiriert.
Die Heilung seines Gedächnisverlustes hätte ihn wohl sonst zu einer milden Gabe an die Stasi-, Mauer- und DDR-Opfereinrichtungen bewegen müssen.


H_S

[mrs.whiteknight]

Gysi: "Bonusmeilen habe er zunächst mehrfach verfallen lassen,
erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert worden,
dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei."

Hierbei verschweigt Gysi wissentlich, dass Bonus-Meilen auf der von
ihm benutzten Senator-Card nicht verfallbar sind.

Mrs. Whiteknight

[Deep Thought]

köstliche Bilanz des "Wirkens" Hunzingers für die Wirtschaft... das muss man einfach lesen:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207078,00.h…

[Deep Thought]

( ... )


Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung besitzt jeder Abgeordnete eine so genannte Senator-Card, auf der dienstliche wie private Flüge verbucht werden. "Wir haben keine Übersicht, welcher Abgeordnete wann fliegt und wie viele Meilen sammelt", so eine Sprecherin des Bundestags. Nach einem Ältestenratsbeschluss sollen die Bonusmeilen zwar angegeben werden, eine rechtliche Handhabe für Sanktionen gibt es aber nicht. "Das ist letztlich nur der politische Schaden für den Ruf eines Politikers." SUSANNE AMANN

taz Nr. 6813 vom 30.7.2002, Seite 1, 50 Zeilen (TAZ-Bericht), SUSANNE AMANN


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Vielleicht sollte man der deutschen Bundestagsverwaltung das Wort Controlling einmal erläutern....

Abgründe tun sich auf....

[Deep Thought]

US-Angriff auf irak
Nach der Wahl ist vor dem Krieg

In nicht einmal zwei Monaten wählt die Republik ein neues Parlament. Krampfhaft konstruieren die Wahlkampfzentralen derweil wirtschaftspolitische Kontroversen und üben sich in inhaltsleeren Image- und Spaßkampagnen. Dabei steht keine 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale eine Entscheidung an, die alles andere als spaßig ist: Am 24. und 25. September wird nach derzeitigem Stand bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister unter anderem über Art und Umfang der deutschen Unterstützung für die US-Invasion im Irak entschieden. Der neue Golfkrieg wird zu einem dominierenden Thema der deutschen Politik werden - und für Wochen bleiben.

Kommentar
von ERIC CHAUVISTRÉ

Doch bislang ist aus Berlin zu diesem Thema nichts zu hören - und das wird wohl auch so bleiben. Ob aus Furcht vor kontroversen Debatten in den eigenen Reihen oder aus der vordemokratischen Einstellung heraus, dass über Kriege nicht das niedere Fußvolk zu entscheiden habe: In dieser Frage sind sich die Führungsetagen von SPD, Union, Grünen und FDP offenbar einig. Die rot-grüne Regierung und die schwarz-gelbe Opposition unterscheiden sich allein dadurch, dass Schröder und Fischer lästige Nachfragen mit dem Verweis abwiegeln, ein Krieg stehe zurzeit nicht bevor, während Stoiber und Westerwelle das Wort "Irak" erst gar nicht über die Lippen bringen.

Die Entscheidung über Art und Umfang der eingesetzten Truppen mag in Washington noch nicht gefallen sein, ebenso wie der genaue Zeitpunkt der Invasion. Fest steht: Die USA werden den Irak angreifen. Die Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an dieser Invasion wird nicht dadurch weniger bedeutend, weil es diesmal - anders als im Kosovo- und Afghanistan-Krieg - wohl nicht um die aktive Teilnahme deutscher Soldaten gehen wird. Die Bereitstellung von Material und die Genehmigung zur Nutzung deutscher Stützpunkte für US-Bombardements sind für die Bush-Regierung weitaus wichtiger als der Einsatz einiger Bundeswehreinheiten.

Der demokratische Souverän hat deshalb ein Recht darauf zu erfahren, ob die von ihm gewählten Repräsentanten das Land nach der Wahl in einen Krieg führen wollen. Wenn die politischen Eliten der Republik der Auffassung sind, die elementare Entscheidung über eine deutsche Kriegsteilnahme sei kein Thema für das Wahlvolk, dann ist das die größte denkbare Herabsetzung der parlamentarischen Demokratie.

taz Nr. 6813 vom 30.7.2002, Seite 1, 85 Kommentar ERIC CHAUVISTRÉ, Leitartikel

taz muss sein

[Deep Thought]

Panik nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Grünen:

Reform der Steuerreform

Grüner Parteichef Fritz Kuhn plädiert jetzt für höhere Gewerbesteuer. Idee konterkariert rot-grüne Reform

BERLIN taz Der Parteivorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, schlägt vor, die rot-grüne Reform der Unternehmenssteuern teilweise rückgängig zu machen. Wenn ein Konzern eine Tochterfirma verkaufe, solle auf den Erlös baldmöglichst Gewerbesteuer erhoben werden, sagte Kuhn gestern. Die so genannten Veräußerungsgewinne hatte Rot-Grün erst zum Januar dieses Jahres sowohl von der Körperschafts- wie auch von der Gewerbesteuer befreit.

Mit seinem Vorschlag reagiert Kuhn auf das dramatische Absinken der Gewerbesteuereinnahmen, die den Städten und Gemeinden zugute kommen. Der Einnahmeausfall hängt mit der schlechten Konjunktur, aber auch mit der rot-grünen Steuerreform zusammen.

Um die Kommunen weiter zu entlasten, sprach sich Kuhn dafür aus, dass rund 800.000 Sozialhilfeempfänger nicht mehr von den Gemeinden finanziert werden sollen. KOCH

taz Nr. 6813 vom 30.7.2002, Seite 2, 33 Zeilen (TAZ-Bericht), KOCH

[Harry_Schotter]

Na, dafür haben sie Scharping wenigstens gestern den Zapfen gestreichelt !

[xylophon]

@all

Ich bin der Meinung, daß eine mögliche Strafwürdigkeit eines
Tuns/Unterlassens diskutiert werden müßte, nachdem selbst
Förderungserschleichung durch Sozialhilfeempfänger in Köln zu Knast ohne Bewährung geführt hat.

Nun, das Kölner Urteil wundert mich, weil die Kölner Richter eigentlich normalerweise für besondere Luschigkeit und Milde bekannt sind....

Ansonsten:
Steuerdelikte kommen kaum in Betracht, weil a) bei Hunzinger keine Schenkung stattgefunden hat, sondern ein Kredit. Wenn der besonders günstig ausgefallen ist, ist darin noch keine Schenkung zu sehen.

Eher könnte man schon bei den Flügen an Untreue denken, unters Steuerrecht fallen Bonusmeilen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht, bin aber kein Steuerexperte. Sie sind ja kein Einkommen, sondern ein nachträglich gewährter Rabatt.
Untreue setzt aber voraus, dass der Täter eine Pflicht ggü dem Berechtigten zur Vertretung nach außen hatte, etwa ein Prokurist o. Vorstand. Ein Kassierer oder normaler Mitarbeiter kann also in aller Regel keine Untreue begehen. Da Özdemir aber nicht berechtigt war, den Bundestag nach außen geschäftlich zu vertreten, hat er sich auch nicht der Untreue strafbar gemacht.
Betrug auch nicht, weil er nicht getäuscht, sondern geschwiegen hat - anders, wenn er ggü der Bundestagverwaltung behauptet hätte, es seine dienstl. Flüge gewesen, obwohl sie privat waren. Und Unterschlagung auch nicht, weil die Flüge "immateriell" also keine Sache waren.

Strafrechtlich ist hier nichts feststellbar. Zum Glück ist ja auch nicht alles strafbar, was moralisch zweifelhaft ist.

[mrs.whiteknight]

@xylophon

- Schenkung an Angehörige und Dritte und damit Auslösen der
Schenkungssteuerpflicht mit unterschiedlichen Steuersätzen.

- Geldwerter Vorteil durch Zinsersparnis und damit Auslösen
der persönlichen Einkommensteuerpflicht.

Keine Steuerdelikte?

Mrs. Whiteknight

[Harry_Schotter]

Gysi hat sinngemäß gesagt, daß er bei den Bonusmeilen nicht durhgeblickt hat, was private und was dienstliche Gutschriften gewesen waren. Hat er denn keine Sekretärin, die das für ihn machen kann ????......übrigens, für einen Wirtschaftssenator liefert dieses "Geständnis" dann noch eher ein schwaches Bild ab.



H_S

[mrs.whiteknight]

postings # 439 und # 465

Sorry,

muß "Beförderungserschleichung heissen, also das
Benutzen von Nahverkehrsmitteln ohne gültigen Fahrausweis.

Mrs. Whiteknight

P.S. Zeugt im Übrigen davon, dass die Staatsgewalt typischer-
weise ihr Mütchen an dem unbedarften, nicht wehrhaften Bürger
kühlt und Kapitalverbrechen öfters ungeahndet lässt.

[Rainer6767]

@xylo:

Ist Deine Definition der Untreue nicht zu eng? Özdemir hatte doch durch Rechtsgeschäft die Befugnis zur Verwaltung fremden Vermögens (die dem BT zustehenden Bonusmeilen).

Oder man kann argumentieren, dass er fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen hatte.

Ich bin mal gespannt, was da noch bei anderen Abgeordneten rauskommt.

Einfach unvorstellbar, dass Özdemir wegen seiner Bonusmeilen zurückgetreten ist. Der hat wahrscheinlich noch ein paar andere Leichen im Keller.

[xylophon]

zu 466: bei Schenkungen ist der Beschenkte steuerpflichtig.
Özdemir wäre also nichts vorzuwerfen, allenfalls den Beschenkten...wobei die Freibeträge nicht annähernd erreicht sein sollte, Rainer wird das besser wissen, als Steuerrechtler.
Zur Zinsersparnis gilt ähnliches: wenn ich ein günstiges Geschäft mache, dann kann es ja wohl nicht sein, dass ich dadurch steurpflichtig werde. Beispiel: kaufe mir ein Handy zum halben Marktpreis, weil irgendwo ein Geschäft neu aufmacht. Muss ich die andere Hälfte jetzt etwa versteuern??? (Etwas anderes gilt m.W. nur bei krassen Fällen, wenn also zum Beispiel ein Haus für 50.000 Euro verkauft wird, das real 150.000 wert wäre - gemischte Schenkung). Auch hier wird eher Rainer Experte sein.

Untreue ist so zu verstehen, wie ich es geschrieben habe. Da bin ich relativ sicher.


Ansonsten: wenn wirklich einer für Schwarzfahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommen hat, dann ist daran mit Sicherheit nicht die Justiz schuld, sondern nur er selbst. Dann muss er nämlich super-super-dumm sein.
Weil er dann schon ungefähr 10 x vorher (wohl auch wegen Schwarzfahrens?) zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt worden sein wird und immernoch keinen Monatsfahrschein oder irgendwas gekauft, um zukünftige ähnliche Verstöße zu vermeiden. Irgendwann ist halt auch bei den geringfügigsten Delikten Schluss.
Der Strafrahmen reicht eben bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe. Um überhaupt eine solche zu bekommen, muss aber vorher schon SEHR viel passiert sein.

[mrs.whiteknight]

@xylophon

Danke für die Info.

Halte aber die Erklärung zur Schenkung für zu eng gegriffen.
Fakt ist, daß der Unternehmer Mülhens (4711) in Köln wegen
Schenkung an Fußballverein (Viktoria oder Preußen Köln) und
Auslösen der Schenkungssteuer finanziell und rechtlich im Nachgang,
also bei Feststellung durch die Steuerbehörden, zur Rechenschaft
gezogen wurde.

War ein Präzedenzfall, war rechtsfortbildend und kostete
meines Wissens über 15 Mio. DM, Irrungen vorbehalten.

Mrs. Whiteknight

[Rainer6767]

@xylo:

Zu Deinem Handy-Beispiel:

Wenn Du das Handy zu 50% erwirbst, weil der Händler mit Deinem Arbeitgeber gute Geschäfte macht und Dir daher etwas Gutes tun will, ist dieser Vorteil tatsächlich steuerpflichtig. Zumindest theoretisch. Der Nachweis wird schwierig.

Offensichtlicher ist das in den Fällen, in denen Arbeitnehmer direkt bei ihrem Arbeitgeber Waren verbilligt einkaufen (bspw. Jahreswagen in der Autoindustrie). Ist, wenn auch mit Freibetrag (DM 2.400), steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.

Privat genutzte Bonusmeilen sind in der Tat steuerpflichtig. Mein Arbeitgeber versteuert diese für mich pauschal.

Und wenn Dein Arbeitgeber Dir einen zinsgünstigen Kredit gibt, ist auch dies grundsätzlich als geldwerter Vorteil steuerpflichtig. Wenn auch mit Freigrenzen und mit einem Mindestzins von 6%. Nur wenn der Zins niedriger liegt, ist das steuerpflichtig.

Zur Untreue vertraue ich Dir. Strafrecht ist nicht mein Thema.

P.S.: Wie mehrfach erwähnt: Ich führe zwar den Titel "Steuerberater", arbeite aber nicht in diesem Gebiet. Insofern würde ich mich selbst niemals als "Experte" bezeichnen. Du weißt sicherlich selbst, wie schnell erworbenes Wissen sich verflüchtigt, wenn man es nicht anwendet.

[Deep Thought]

Hunzinger-Kredit
„Warum, Herr Özdemir?“

Von Thea Bracht, FAZ


22. Juli 2002 Für die Grünen ist die Kreditaffäre Cem Özdemirs offiziell geklärt. Dieser habe eingestanden, dass ein Fehler gewesen sei, einen günstigen Privatkredit von PR-Berater Moritz Hunzinger anzunehmen, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn. Eingesehen, bereut - erledigt? Während Kuhn die Geschäftsbeziehungen des Schwaben als „politische Eselei“ abtut, bleibt für viele Özdemir-Sympathisanten und Grünen-Wähler mehr als ein „Gschmäckle“ zurück. „Mann Mann Mann, warum, Herr Özdemir?“, lautet eine der freundlicheren Fragen im Gästebuch des Ludwigsburger Grünen, der unter www.oezdemir.de eine eigene Homepage eingerichtet hat.

Schwarzer Montag für die Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro Cem Özdemir. Schon wenn sie sich am Telefon melden, klingt ihr „Büro Cem Özdemir“ nach Weltuntergang. Wie viele E-Mails am Wochenende und am Montag zur „Kreditaffäre“ eingetroffen sind, überblickt am Nachmittag niemand.

Sicher, der Schwabe türkischer Herkunft sieht sich regelmäßig mit bösen E-Mails und Gästebuch-Einträgen konfrontiert - vorzugsweise aus dem rechtsextremen Lager. Diesmal aber ist alles anders. Nicht die üblichen Verdächtigen, sondern „seriöse“ Absender verschaffen ihrem Ärger Luft, darunter etliche Grünen-Anhänger und -mitglieder. Während Parteichef Kuhn betont, eine Affäre der Grünen könne aus dem Vorgang Özdemir nicht gemacht werden, sprechen manche Absender von „Hunzingergate“.

Grüne aus Aurich sind sauer

Dass Özdemir Kontakte zum Hunzinger-Unternehmen pflegte, löst zum Beispiel beim Grünen-Kreisverband Aurich Entsetzen aus. Die ostfriesischen Grünen bedanken sich beim „werten Cem“ für die „tatkräftige Unterstützung bei unserem Wahlkampf“. Ebenso ironisch liest sich das Gedicht eines Absenders namens „Albert Einschwein: „Ich bin so naiv, mein Herz ist rein, der Zins ist aber unheimlich klein.“ Als Grüner sei Özdemir nunmehr „unwählbar“. Tobias Schnell frotzelt, er habe gerade mit Moritz (Hunzinger) telefoniert. „Er will mir aber keinen Vorschuss geben. Wie lautet der Zaubersatz?“

Nicht zu Späßen aufgelegt ist dagegen Rainer Strzolka, nach eigenen Angaben seit 20 Jahren Grünen-Wähler. „Nie wieder“ will er der Partei seine Stimme geben. Egal, ob nun ein Abhängigkeitsverhältnis bestand oder nicht: Gerade, weil Özdemir bisher vielen Bürgern als integer galt, ist die Enttäuschung über dessen besondere Beziehung zu Hunzinger riesengroß. Wer es gut mit Özdemir meint, bescheinigt ihm immerhin, er habe ihn bisher für einen „lauteren“ oder „redlichen“ Politiker gehalten. So einer ist Arndt Nellen: „Schade, wirklich schade, Herr Özdemir, wir laufen Gefahr einen wirklich guten Parlamentarier zu verlieren!“

Wenig Verständnis, viel Ironie

Andere sind weniger feinfühlig. Ein anonymer Schreiber wird bitterböse: „Der Volksvertreter, lateinisch: homo corruptionis, unterscheidet sich vom gewöhnlichen Vertreter, lateinisch: homo provisionis, dadurch, dass dieser dem Volk Versicherungen für Geld und jener das Volk mit seinen Versicherungen für dumm verkauft.“

Selten reagiert dagegen jemand so verständnisvoll wie Thomas, der einräumt, selbst vor drei Jahren an einen günstigen Kredit gekommen zu sein - durch gute Beziehungen. Wenn man die Möglichkeit habe, preiswert an einen Kredit zu kommen, dann greife man natürlich zu, schreibt er.

Özdemirs Mitarbeiter beraten noch über eine Strategie, wie sie auf so viel Empörung und Wut angemessen reagieren können, um Vertrauen zurückzugewinnen.

[Anmerkung: Eine der "Strategien" haben wir hier ja im Board kennengelernt...... ]

Özdemir selbst will vorerst keine Interviews zu diesem Thema mehr geben. Er habe sich am Wochenende und am Montagmorgen ausreichend erklärt, sagt sein Mitarbeiter David Koschel. „Es gibt nichts Neues.“ Immerhin: Im Gästebuch bleibt jeder noch so feindliche Eintrag stehen, wenn er nicht von strafrechtlicher Relevanz ist.

[Anm.: Stimmt nicht: Man schließt sich von Kritik einfach aus. Homepage und Gästebuch einfach "verschwinden " lassen, fertig. Wirklichkeitsbewältigung a la Özdemir... ]

Ein Gutes scheint Özdemirs Fehltritt allerdings zu haben: Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl die Fraktionsneulinge über die politischen Regeln beim Umgang mit Beratern wie Hunzinger unterrichten. Özdemir wäre klug beraten, diese Sache persönlich in die Hand zu nehmen. Solche Nachhilfestunden könnten politisch wesentlich wertvoller sein, als Fehler einzugestehen und dem Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer Geld zu spenden.

Text: @tab
Bildmaterial: AP

[Deep Thought]

Nebeneinkünfte
Thierse für mehr Transparenz





Hermann: "Özdemir müsste zurücktreten"

Schärfere Regeln für Abgeordnete noch vor der Wahl


25. Juli 2002 Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich verwundert über den Widerstand von Union und FDP gegen die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Das Entscheidende bei Nebeneinkünften der Abgeordneten sei Transparenz und Kontrollierbarkeit, sagte Thierse der „Süddeutschen Zeitung“.

Auf die Frage nach weiteren Abgeordneten, die möglicherweise Geld von dem umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger bekommen haben, sagte Thierse: „Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ich mich dazu nicht öffentlich äußern.“ Thierse schloss nicht aus, dass weitere Abgeordnete ähnlich wie Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ihre Zuwendungen nicht angezeigt haben. Der Fall Hunzinger sei aber wohl eher ein „krasses Beispiel“ für Lobbyarbeit, die ansonsten prinzipiell nicht zu beanstanden sei.

„Keine Reaktion auf den Fall Hunzinger“

Die Initiative von SPD und Grünen, das Abgeordnetengesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verschärfen, sei keine Reaktion auf den Fall Hunzinger, sagte der Bundestagspräsident. Eine solche Verschärfung werde schon seit Jahren debattiert. Künftig müssten dann Nebeneinkünfte der Parlamentarier veröffentlicht werden. „Ich bin überzeugt, dass es einen Unterschied macht, ob jemand damit rechnen muss, dass sein Verhalten veröffentlicht wird, oder ob es im Dunkeln bleibt.“

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag beschlossen, die zur Verschärfung der Abgeordnetenregeln erforderliche Expertenanhörung am 29. August durchzuführen. Damit könnte das Gesetz am 12. oder 13. September im Parlament verabschiedet werden. Danach sollen Nebeneinkünfte nicht mehr nur dem Bundestagspräsidenten gemeldet, sondern auch im Bundestagshandbuch und im Internet veröffentlicht werden. Union und FDP sprachen sich gegen eine Verschärfung der Verhaltensregeln noch vor der Wahl aus. Während die Union die Beratungszeit für zu kurz hält, will die FDP grundsätzlich keine Änderungen der Regeln.

SPD und Grüne hatten den Entwurf bereits im Mai vorgelegt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich dafür aus, diese Regelung schon vor dem offiziellen In-Kraft-Treten zu praktizieren. Es sei nicht einzusehen, warum die Vorschriften für Amtsträger nicht auch für Abgeordnete gelten sollten. Der Knackpunkt des Ganzen sei jedoch nicht nur der Kredit des Grünen-Politikers Cem Özdemir, sondern die Verfilzung der gesamten Politik mit dem umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger.

Text: dpa, AP

[xylophon]

Rainer. Nun, wie Du gezeigt hast, sind Deine Steuerrechtskenntnisse eben doch ein wenig besser als meine - dafür hat es also in jedem Fall gereicht, trotz Vergessens..Hunzinger war allerdings nicht Arbeitgeber von Özdemir, so dass ich nach wie vor kein Steuerdelikt sehe.

Zur Untreue habe ich nochmal nachgedacht. Verlangt wird eine Vermögensbetreuungspflicht, also die Möglichkeit, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Diese wird zum Beispiel einer Kassiererin im Supermarkt NICHT zugesprochen, weil sie nicht selbständig entscheiden darf.

Wenn sie also mit einer Bekannten vereinbart, dass sie bei deren Einkäufen öfters mal "versehentlich" zu niedrigen Preise eintippt, dann darf sie das natürlich nicht. Vermutlich ist es auch irgendwie strafbar, zum Beispiel als Betrug, wenn sie am Abend die Kasse abrechnet.
Es ist aber keine Untreue, weil sie eigentlich keine Entscheidungsmöglichkeit hat.


So sehe ich auch den Fall Özdemir: er hat keine eigenständige Verfügungsmöglichkeit über Bundestagsmittel. Er kann daher - jedenfalls im Bereich der Freiflüge - nicht Täter einer Untreue sein.

[xylophon]

Gegenbeispiel zur Kassiererin: der Filialleiter setzt auf eigene Faust Preise fest, die weit unter den Vorgaben der Supermarkt-Kette liegen. Die Leute kaufen den Laden leer, die Supermarkt-Kette hat den Schaden.
Er hat seine selbständige Stellung mißbraucht und ist Täter der Untreue.

[dickdiver]

Neues von Hunzinger!

Das lässt tief blicken!.

Gruß
dickdiver

Aus Spiegel-online von heute.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,207321,00.html
TELEKOM-BÖRSENGANG

Wie Hunzinger und Baumeister für Kleinwort Benson trommelten

Moritz Hunzinger versuchte Mitte der Neunziger, Einfluss auf den Börsengang der Deutschen Telekom zu nehmen. Der Lobbyist warb beim damaligen Kanzleramtschef Bohl dafür, die Investmentbank Kleinwort Benson mit ins Emissionskonsortium zu nehmen. Schützenhilfe erhielt er von der früheren CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Baumeister.


DPA

Tanzt auf vielen Feten: Moritz Hunzinger


Stuttgart - Hunzinger wandte sich bei der anstehenden Privatisierung der Telekom im Jahr 1994 direkt an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl. In einem Schreiben Hunzingers an Bohl, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, "wir sprachen, vermittelt von unserem gemeinsamen Freund Michael Jung MdB, ..., über meine Interessen bei der Telekom-Privatisierung. Dabei lernten Sie auch den Chef des Hauses Kleinwort Benson, Herrn Borggreve, kennen." Hunzinger führt in dem Brief weiter aus, dass möglicherweise andere Banken als die von ihm genannte Investmentbank Kleinwort Benson zum Zuge kommen könnten. Das Institut gehört heute unter dem Namen Dresdner Kleinwort Wasserstein zur Allianz-Gruppe .
Er habe gehört, dass es bei der Telekom starke Tendenzen gebe, "die Entscheidungsfindung in Sachen Privatisierungs-Konsortium an sich zu ziehen. Insbesondere scheinen bekannte Verbindungen zwischen Goldman Sachs und Warburg zur Telekom ausschlaggebend zu sein", schrieb Hunzinger im Oktober 1994. Der Lobbyist riet Bohl: "Lassen sie sich das Heft nicht aus der Hand nehmen."

Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht endgültig klar, welche Banken die Telekom-Aktien platzieren würden. Wer Teil des Konsortiums war, konnte Millionen an Provisionen verdienen. Die Entscheidung darüber erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl laut einem Bericht des "Südwestrundfunks" (SWR) seinerzeit zur Chefsache.

Hunzinger bestätigt Arbeit für Kleinwort

Tatsächlich gehörte die Investmentbank später zum Konsortium, das die Telekom an die Börse brachte. Hunzinger bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Briefs. Sein Unternehmen sei für Kleinwort tätig gewesen. Die Dresdner Bank reagierte auf eine Bitte um Stellungnahme nicht.

Zwei Tage nach dem Schreiben Hunzingers wandte sich die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Brigitte Baumeister, in derselben Angelegenheit ebenfalls an Bohl. In ihrem Schreiben, das auf offiziellem Briefpapier geschrieben ist, wirbt Baumeister bei dem "lieben Fritz" ebenfalls für Kleinwort Benson: "Bezüglich des Privatisierungs-Konsortiums bei der Telekom möchte ich Ihnen das Unternehmen Kleinwort Benson empfehlen. (...) Ich bitte Sie, die Firma Kleinwort Benson im Rahmen des Möglichen angemessen zu berücksichtigen."

Als Argument führt die Politikerin gegenüber Bohl an, Kleinwort sei bereits an Privatisierungen wie der von "Britisch Telekom" (sic!) und "Britisch Gas" (sic!) beteiligt gewesen. Ein weiteres gewichtiges Argument der Ex-Fraktionsgeschäftsführerin: "Das Unternehmen ist als seriös bekannt". Baumeister bestätigte laut SWR auf Anfrage, dass sie Hunzinger in ihrer Funktion als Schatzmeisterin einige Male eingeladen hatte. Sie selbst sei wiederum ebenfalls bei Veranstaltungen Hunzingers dabei gewesen. Unter anderem hielt sie nach ihrer eigenen Erinnerung einen Vortrag zur "Neuregelung der Parteienfinanzierung". Baumeister erklärte, sie habe jedoch keinerlei Honorar oder andere Leistungen von Hunzinger erhalten.

Allerdings gibt es interessante Querverbindungen zwischen der Investmentbank und Baumeister: Bei dem damaligen Chef von Kleinwort Benson, Hendrik Borggreve, handelt es sich den Ex-Ehemann von Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, der heutigen Lebensgefährtin von Rudolf Scharping. Die Rechtsanwältin vertrat Brigitte Baumeister in der CDU-Spendenaffäre.

[Rainer6767]

@Xylo:
Danke, wieder was gelernt.

Du bist allerdings im Irrtum, wenn Du glaubst, nur Zuwendungen des Arbeitgebers seien steuerpflichtig.

Musterbeispiel dafür: Trinkgelder sind steuerpflichtig, obwohl sie eben nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden, sondern von den Kunden.

Anderes Beispiel: Einem angestellten Arzt wird von einem Pharmaunternehmen eine Reise in die Karibik bezahlt. Klar steuerpflichtig. (D.T.: Das war jetzt kein Angriff auf Ärzte, sondern nur ein besonders griffiges Beispiel )

Ich halte aber in der Özdemir-Sache die steuerliche Betrachtungsweise für absolut nachrangig. Hier geht es um politische Hygiene.

[Harry_Schotter]

Gysi & More

Von Torsten Krauel

Es gebe, sagte der Berliner Wirtschaftssenator im April, «kein juristisches und kein moralisches Gesetz, das stärker wäre als ökonomische Interessen. Das kann man ja nun wirklich schon bei Marx lernen.» Gregor Gysi, bis Oktober 2000 PDS-Fraktionschef im Bundestag, hat Karl Marx verstanden. Das im Parlament dienstlich erworbene Lufthansa-Meilenkonto für Familienausflüge zu nutzen lag aus ökonomischem Interesse so nahe, dass juristische Schranken und moralische Bedenken hintan standen.

Gregor Gysi ist neben Cem Özdemir mit Sicherheit nicht der einzige Abgeordnete, der sich des dienstlichen «Miles&More»-Kontos privat bedient hat. Sein Verhalten aber trifft ihn persönlich, die PDS generell und die Hauptstadt-PDS im Besonderen politisch härter, als Özdemirs Fall die Grünen getroffen hat. Schon Gysis Auftauchen auf der Liste von Zeichnern des Immobilienfonds der Bankgesellschaft hatte das Image der Sozialisten beschädigt. Der Unmut der PDS-Basis über die Behandlung der Fonds-Affäre durch den Senat war groß. Der Zorn über weitere Indizien eines politischen Lebenswandels, der dem erhabenen Propagandabild der PDS entgegen steht, wird kaum durch erzwungene Reue zu beschwichtigen sein.

Zumal die Argumente, die Gregor Gysi und andere aus der PDS zu seiner Verteidigung anführen, wirklich ziemlich dürftig sind. Irgendjemand habe ihm gesagt, die Privatnutzung sei schon in Ordnung, falls die Meilen-Guthaben der Lufthansa zu verfallen drohten. Leider, leider lasse sich nicht mehr feststellen, wer dieser Jemand war.

Das lustigste Argument ist Gysis Hinweis, er besitze nur eine einzige Lufthansa-Kundenkarte, so dass eine Unterscheidung zwischen privat und dienstlich nicht möglich gewesen sei. Das soll er mal denen unter seinen Wählern erzählen, die um jeden Cent mit dem Finanzamt ringen.

Ein Rücktritt des Wirtschaftssenators würde den rot-roten Senat und die PDS erheblich unter Druck bringen. Die Meilenflüge mögen für sich genommen ein Delikt, aber noch kein Kapitaldelikt darstellen. Doch Gysi hat mit ihnen eine klare Anweisung der Bundestagsverwaltung ignoriert - und zwar als Fraktionschef, nicht wie Özdemir als einfacher Abgeordneter. Das ist keine Petitesse.

Zusammen mit dem Dauerskandal rund um einen anderen ehemaligen Hoffnungsträger der PDS, den Schweriner Landesminister Helmut Holter, nährt Gysis Verhalten den Eindruck: Dort, wo sich der PDS die Chance bietet, ist sie um keinen Deut moralischer als die von ihr attackierten West-Parteien. Ob die PDS trotz solcher Verfehlungen auch genauso an der Macht hängt, wie sie es diesen gerne mit aufgeworfener Brust vorwirft, mag Gregor Gysi nun der Berliner Wählerschaft vorführen.


..............................................


Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

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[Deep Thought]

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[Deep Thought]

Ärgerlich

Das Ärgerlichste an den Buß-Auftritten politischer Sünder, die wir in den vergangenen Tagen zu sehen bekommen haben, sind nicht die dem Fiskus vorenthaltenen Bonusmeilen, nicht die Vorzugskonditionen für einen Privatkredit - das Ärgerlichste sind die Ausreden, mit denen Cem Özdemir und Gregor Gysi vor das Volk getreten sind.

Da hatte sich ein Bundestagsabgeordneter, der sich beruflich mit dem Beschließen von Steuergesetzen befaßt, angeblich erst vom Finanzamt darauf aufmerksam machen lassen, daß seine eigenen Bezüge nicht "brutto für netto" überwiesen werden, sondern der Steuerpflicht unterliegen.

Da hat ein anderer Abgeordneter anscheinend seine Dienstreiseanträge nicht lesen können, auf denen geschrieben steht, wem die Rabatte für Dienstreisen zustehen - und beruft sich auf gegenteilige Auskünfte am Flugschalter.

Zusätzlich bekommen wir aus der PDS versichert, daß Gysi sich "nicht persönlich bereichert" habe, weil er nicht selbst auf Steuerzahlerkosten in den Kuba-Urlaub geflogen sei, sondern nur seine Anverwandten.

Solche Erklärungen schreien nach Einführung eines neuen Straftatbestands: Wer das Volk für dümmer hält, als die Polizei erlaubt, wird mit Stimmenentzug nicht unter vier Jahren bestraft. Dafür aber braucht der Souverän glücklicherweise keinen Paragraphen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.07.2002, Nr. 175 / Seite 10

[Deep Thought]

Jetzt auch Trittin und Volmer?


Die Freiflug-Affäre scheint sich auszuweiten: Auch Umweltminister Jürgen Trittin und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sollen nicht korrekt mit dienstlich erflogenen Bonusmeilen umgegangen sein.
Trittin habe von 300 000 Meilen auf seinem Freiflug-Konto der Lufthansa mehrere Flüge für die Lebensgefährtin gebucht, berichtete „Bild“ am Dienstagabend vorab. Das Blatt nannte folgende Reisen: Am 31. März 2000 habe Angelika B. ein Flugzeug von Berlin nach Stuttgart genommen. Am 17. August des gleichen Jahres sei sie zusammen mit dem Minister von Berlin über München nach Pisa geflogen. Der Ressortchef sprach gegenüber der Zeitung von privat erflogenen Meilen auf seinem „gemischten Bonuskonto“.

Trittin soll auch für sich selbst Dienstmeilen privat genutzt haben – am 17. August 2000 nach Pisa und am 16. Juli 2002 mit seiner Partnerin in die gleiche Stadt. Auch diesen Vorwurf bestreitet der Minister.

Trittin soll zudem für 90 000 Freiflug-Meilen einen Roll-Koffer aus Aluminium mit Lufthansa-Emblem erhalten haben. Kaufpreis im Lufthansa-Shop: 410 Euro.

Von Ludger Volmers Meilenkonto wurden laut „Bild“ seit August 1999 allein 20 Flüge für die inzwischen in Scheidung lebende Ehefrau Simone und Sohn Robin abgebucht. Das Blatt zitierte Volmer mit folgender Rechtfertigung: Seine Frau sei Schirmherrin des „Frauen- und Familiendienstes des Auswärtigen Amtes“ und hätte deshalb Anspruch auf die Flüge als Dienstreisen gehabt.

30.07.02, 22:17 Uhr

[Deep Thought]

Der soziale Abstieg:



Westerwelles großer Bumerang-Wurf

Hamburg - Jeden Tag eine neue populäre Forderung - FDP-Chef Guido Westerwelle ist voll im Wahlkampf. Seine jüngste Forderung: Politiker sollen nach Leistung bezahlt werden. Dazu der Kommentar der Juso-Bundesvorsitzenden Niels Annen:
"Wir begrüßen es, dass Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Diäten verzichten wollen."

[Deep Thought]

Schlimmer als Bonusmeilen:






30.07.2002 14:17

SWR:

Hunzinger wollte Telekom-Privatisierung beeinflussen

Der Lobbyist soll versucht haben, auch auf konkrete politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.


Der Südwestrundfunk berichtet, Hunzinger habe sich bei der anstehenden Privatisierung der Telekom im Jahr 1994 direkt an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl, gewandt.

In einem Schreiben von Hunzinger an Bohl hieß es laut Südwestrundfunk, „wir sprachen, vermittelt von unserem gemeinsamen Freund Michael Jung MdB, ..., über meine Interessen bei der Telekom-Privatisierung. Dabei lernten Sie auch den Chef des Hauses Kleinwort Benson, Herrn Borggreve kennen.“

Millionen an Provisionen

Hunzinger führte dem SWR zufolge in dem Brief weiter aus, dass möglicherweise andere Banken als die von ihm genannte Kleinwort Benson zum Zuge kommen könnten.

Damals sei noch nicht endgültig geklärt gewesen, welche Banken die künftigen Telekom-Aktien platzieren dürften. Wer mit im Spiel gewesen sei, habe Millionen an Provisionen verdienen können. Die Entscheidung darüber habe der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl zur Chefsache erklärt, berichtete der SWR.

„Frei erfunden“

Kohl jedoch widersprach dieser Darstellung entschieden. „Die Behauptung, die Entscheidung in dieser Sache hätte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl zur Chefsache erklärt, ist frei erfunden“, teilte das Büro des CDU-Politikers mit. Der damalige Bundeskanzler habe zu keinem Zeitpunkt an der Entscheidung mitgewirkt, „welche Banken bei der Privatisierung der Telekom beteiligt werden“.

Bei dem damaligen Chef des Bankhauses Kleinwort Benson, Hendrik Borggreve, handelte es sich laut SWR um den früheren Ehemann von Gräfin Pilati-Borggreve, der heutigen Lebensgefährtin von Rudolf Scharping. Die Rechtsanwältin vertrat Brigitte Baumeister in der CDU-Spendenaffäre.

Exakt zwei Tage nach dem Schreiben Hunzingers wandte sich die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Brigitte Baumeister, dem Bericht zufolge in derselben Angelegenheit ebenfalls an Bohl. In einem Schreiben hieß es laut SWR: „Bezüglich des Privatisierungs-Konsortiums bei der Telekom möchte ich Ihnen das Unternehmen Kleinwort Benson empfehlen. (...) Ich bitte Sie, die Firma Kleinwort Benson im Rahmen des Möglichen angemessen zu berücksichtigen.“

Kontakt zu Hunzinger

Baumeister bestätigte laut SWR auf Anfrage, dass sie Hunzinger in ihrer Funktion als Schatzmeisterin einige Male eingeladen habe. Sie selbst sei wiederum ebenfalls bei Veranstaltungen Hunzingers dabei gewesen.

Unter anderem habe sie nach ihrer eigenen Erinnerung einen Vortrag zur „Neuregelung der Parteienfinanzierung“ gehalten.
Baumeister erklärte, sie habe jedoch keinerlei Honorar oder andere Leistungen von Hunzinger erhalten.

süddeutsche zeitung

[TimeTunnel]

Hunzinger scheint wie ein Kradmelder mit dickem Bottich Schmiermittel zu fungieren, immer wandernd zw. den Interessensgruppen. Sozusagen der wohltägige Schlichter im Hintergrund mit zarten Eigeninteressen. Deshalb funktioniert auch keine Opposition mehr, denn die hat er auch abgeschmiert. Hunziger, schillernde Person im Hintergrund, der die Fäden wie ein Systemadministrator spinnt. Das System Großgetriebe läuft wie geschmiert. Man könnte auch sagen, Hunziger hebelt eine ganze funktionierende Demokratie aus, führt ein Selbstkontrollmechanismus ad absurdum. Für mich bleibt eine sicher berechtigte Frage übrig: Hat diese Demokratie eigentlich jemals wirklich funktioniert?? Zweifel sind angebracht!

TT

[Deep Thought]

.

"Offenbar infolge der Bonusmeilen-Affäre ist der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurückgetreten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird seinen Urlaub unterbrechen."

Na, das schlimmste ist für den regierenden PArtylöwen Wowereit sicherlich, seinen URLAUB unterbrechen zu müssen.. aber er kann noch auf einen lusterfüllten Abend hoffen: vielleicht gibt´s nach der Pressekonferenz ´ne dufte Party....


.

[menacher]

Wen`s interessiert:


Gast der Sendung am 31. Juli: 23.00 h

PR-Berater, Moritz Hunzinger


Gabi Bauer: Nach knapp einem Jahr Babypause ist sie wieder im TV mit einer eigenen Talksendung zu sehen.
Im Wechsel mit Michel Friedmann wird die ehemalige Frontfrau der Tagesthemen alle 14 Tage einen Gast begrüßen.

Das Format: Ein Vieraugengespräch, ohne Teleprompter und ohne Druck. Ergänzt wird das Gespräch durch Einspielfilme, die der Gast mitverfolgt und ihn zu einer spontanen Reaktion herausfordert.
Über ihren Moderationsstil verliert Gabi Bauer keine großen Worte: "Entweder du machst es wie du bist, oder du lässt es. Damit bin ich bisher ganz gut gefahren."




Die Gesprächssendung läuft alle 14 Tage jeweils mittwochs von 23.00 bis 23.30 Uhr.

[Harry_Schotter]

H_S

[Deep Thought]

wenigstens EINEN Respektpunkt hat sich Gysi bei mir geholt:
Er hat Korekt das PRoblem beschrieben:

Er "habe (sich) offensichtlich zu weit vom Wähler entfernt, daß (ihm) so etwas geschieht... "

Mit einem Wort er hat bisher die einzige richtige selbstdiagnose gestellt.

Während der CDU-Fuzzi dreist meint, wenn die Arbeit länger dauert und er (wegen schlechter Planung) zu spät zu einem definitiv privaten termin will, dann hat der Steuerzahler dafür zu büßen.... der Mann muss aus demöffentlichen Dienst kommen..... dort hat man solche abstrusen Vorstellungen teilweise noch heute ....

Der hat das Problem also ebenfalls aufgezeigt:

Nur, leider, leider - umgekehrt - in der Position des Unbelehrbaren Dreisten. Das ist ja das eigentliche Problem:

Die Uneinsichtige Raffgier.

[Deep Thought]

miles & moral

"Bild" im Sturzflug

Nein, Bild hat bei der Recherche keine Kosten gescheut. Das wurde gestern aus einem dieser blatttypischen Drei-Wort-Sätze deutlich: "Bild flog mit." Man könnte es auch anders formulieren: Bild flog auf.

Kommentar
von ULRIKE HERRMANN

Unbedingt wollte das Blatt beweisen, dass Umweltminister Jürgen Trittin dienstliche Bonusmeilen für private Urlaubsreisen nutzt. Also bestieg auch ein Bild-Team die "Air-Dolomiti-Maschine (Flugnummer EN 2676)" von Pisa nach München. Doch der Aufwand hat sich nicht gelohnt. Heraus kam nur ein einziges substanzielles Rechercheergebnis: Erstmals wurde ein Foto von Trittins Lebensgefährtin "Angelika B." gedruckt. Allerdings ist diese magere Ausbeute juristisch schwierig: Es fehlt die Einwilligung des Opfers. Das nennt man auch Recherche-GAU.

Außer Spesen ist nichts gewesen für Bild. Und die Spesen sind beträchtlich, übersteigen sie doch bei weitem die Reisetickets für zwei Sensationsjournalisten. Es wurde offensichtlich: Bild macht Wahlkampf, und zwar mit den fragwürdigen Methoden, die schon Günter Wallraff beschrieb.

Systematisch soll die unliebsame Regierung diskreditiert werden. Gezielt wird das Leben von grünen Spitzenpolitikern ausgeforscht, wird Privatsphäre missachtet. Aber dieser Eifer ruht natürlich, sobald es die eigene Klientel treffen könnte. Von einer möglichen Miles-Affäre des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Günter Nooke erfahren die Bild-Leser nur ganz am Rande. Als sei es eine Petitesse.

Und schon gar nicht fühlt sich Bild berufen, in der anderen Affäre aus diesen Tagen herumzuwühlen. Es würde sich bestimmt lohnen, zu recherchieren, was es bedeutet, dass der Lobbyist Moritz Hunzinger jeden zu kennen schien, der in die CDU-Parteispendenaffäre prominent verwickelt war. Und dass er der Schatzmeister einer Vereinigung ist, die von Kohls anonymen Spenden profitierte. Aber warum sollte Bild dort auch nur ein bisschen Ausdauer investieren? Es verlief ja im Springer-Sinne: Der Grüne Cem Özdemir und Verteidigungsminister Rudolf Scharping sind zu Fall gebracht.

Zu Beginn der Ära Schröder konnte man meinen, auch Bild würde an die "neue Mitte" glauben. Das Blatt schien zu reifen, schien nicht mehr auf den kalten Krieg der Lager zu setzen. Diese Phase ist nun erkennbar vorbei. Auf der Titelseite freut man sich zwar wie eh und je über Unpolitisches, diesmal über Baby Schiffer, doch auf der Rückseite wird knallhart Politik gemacht. Das könnte man lustig finden, wenn Bild nicht so viele Leser hätte.

taz Nr. 6815 vom 1.8.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), ULRIKE HERRMANN, Leitartikel

[Harry_Schotter]

Na, wenn Gysi gesagt hätte: "Ja ich habe mich, aus welchen Günden auch immer, ungerechtfertigter Weise zu meinen Gunsten und zu Lasten des Steuerzahler geldwerte Vorteile verschafft, bzw. bereichert und ich möchte mich nun bei meinen Wählern und bei den Deutschen/den deutschen Steuerzahler entschuldigen und um Verzeihung meines Fehler bitten und es wird auch nicht mehr vorkommen, und.........klar, das Geld zahle ich natürlich mit Zinsen zurück."
Ja, dann hätte man mal eine Auge zudrücken können.

Aber all diese neckischen Ausreden, wie, er hätte private und dienstliche Gutschriften durcheinander gebracht, die "Miles and More"-Punkte könne man vor dem "Verfall" privat nutzen, obwohl sie garnicht verfallen können, er habe von den Vorschriften des Bundestagspräsidenten nichts gewusst, obwohl die entsprechenden Angaben fettgeduckt am Ende jeder Reiskostenabrechnung stehen, usw., usw., usw., da nutzt ihm jetzt auch nicht mehr der Kotau vor dem Bürger, "Er habe sich zuweit von den Wählern entfernt".....nö, er hat zuviel Abstand von seinen eigenen Maßstäben und den palamentarischen Dienstvorschriften genommen.............und diese sind ja auch bei anderen Mandatsträgern, trotz vieler Privilegien, Leitlinien, die eingehalten werden können und eingehalten werden.....

Eigentlich unterscheidet er sich nicht groß von allen anderen uneinsichtigen Raffgierigen.



H_S

[principessa]

@menacher, #487,
war im Ausgehstreß und habe die Sendung versäumt; hat er mehr Witziges gesprochen oder mehr von seine Profit-MEinungsmacher-Geber-Denke ?
Die CDU meiner Stadt hat auch 5.000,- DM von dem Alle-Parteien-Beschenker erhalten, es wurde erst jetzt per Zeitung veröffentlicht, da dieser Betrag unter die Deklarations-Grenze von (ehem.) 20.000,- DM fiel.