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so, so, gysi hat`s nicht gewusst. - 500 Beiträge pro Seite



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der mann ist rechtsanwalt. der mann hat es unterschrieben. der mann hätte wissen müssen als er die "beruflich" erworbenen bonusmeilen privat weitergegen hatte das es nicht richtig sein kann. was passiert wenn ihr nicht wusstet das ihr aktiengewinne versteuern müsst? na?
Dann jibs `nen Klaps uff`n Po von Papa Eichel ... :laugh:
Mancher mag sowas ... :D
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht."

Mit diesem Rechtsgrundsatz drängt der Fiskus jährlich einige tausend Steuerpflichtige in die Ecke.

Für einen STASI-Knecht gibt es natürlich andere Regeln.
Tja , ausgerechnet der Gerechtigkeitsapostel der Neu - Bundesbürger erlaubt sich solche Gurke. Der Reiz des Geldes scheint selbst vor den Verfechtern von Gleichheit und Sozialismus nicht Halt zu machen.
Die Wähler der PDS werden sich wohl die Haare raufen , mit Recht.
robby
LG Hamburg
1998-08-21
324 O 98/97
Rechtsbereich/Normen: BGB, StGB
Einstellung in die Datenbank: 1998-08-30
Bearbeitet von: Anna Seelentag

Stasi-Behauptungen über Gysi

Der "Spiegel" darf nicht mehr behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen "IM Notar" geführt. Das Landgericht Hamburg begründete seine Entscheidung damit, daß der "Spiegel" seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
mehr als genug - wegen einem Politiker werde
ich mich ganz gewiß nicht seöbstverstümmeln ... :D
achso ... hat er nur vergessen, auszufüllen ... :eek:
und deswegen macht ihr so ein Gewese ...? :confused:
ist hier nicht irgendein straftatbestand erfüllt? veruntreuung oder ähnliches?
wohl kaum ... :D
is ja nichmal `ne Ordnungswidrigkeit ... :)
wirds halt nachgereicht ...:eek:
Bundestagspräsident Thierse hat wohl im Vorfeld 2 mal seine " Schäfchen " informiert , dass Bonusmeilenpunkte nicht privat zu nutzen sind.
Der moralische Aspekt dürfte hier wohl eher zählen.
Gleichheit für ALLE propagieren ,selber aber den Wohlstand der Kapitalgesellschaft förmlich zelibrieren
die Partei des demokratischen Sozialismus ! Oder wohl doch nicht ? Wenigstens deren Basis sieht das so.....
#15 robby ...

ja was denn nu - zitierst du jetzt aus der Zeit
der französischen Revolution oder haste dir
das nur ausgedacht ... ? :eek:

1789 wird die PDS in meinen Quellen
jedenfalls nirgends erwähnt ... :confused:

Gue
Frau Zimmer reagiert ja richtig aggressiv. Die Dame ist ja jetzt schon unbeliebter als Margot Honnecker in finstersten Zeiten. Nuja, wir Genossen stimmen unser altes Lied wieder an , " Wenn der Genosse fällt , knapp neben mir , bleibt zum Abschied keine Zeit ........! "
Gregor , wir vertrauen Dir ! Du bist ein Genosse , das reicht !
aha ... dacht ichs mir, dummes Gelaber weiterhin und keine
vernünftige Antwort - bestimmt ein schwarz/gelb-Wähler ... :laugh:
# 14

Aus dem Parteiprogramm der PDS vom 31. Januar 1993

Präambel:
.... Wir sind uns daher einig, daß die Herrschaft des Kapi-
tals überwunden werden muß...

3. Sozialistische Erneuerung:
...Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung
der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebens-
weise zu einer Frage menschlichen Überlebens ...
Es muß darum gehen, die von Profit und Kapitalverwertung
bestimmte Entwicklung der Volkswirtschaften und der Gesell-
schaften zugunsten einer Entwicklung zu uberwinden, die von
der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt
wird. ..

4.7 Die Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
... Dazu ist es notwendig,
... das System der Steuern und Abgaben so zu verändern ..,
daß hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen,
Grundeigentum und spekulativen Gewinnen stärker belastet werden. ...
Der
Deutsche
Rechtsanwalt ist als Kader verpflichtet ,dem Klassenfeind
Streitbar mit Schild und Schwert, grösstmöglichen Schaden zuzufügen.Ein Vaterländischer Verdienstorden wäre somit endlich angebracht falls er noch keinen hat.Sind es doch gerade die Rechtskundigen ,die uns durch ihr verhalten,
vielfach durch selbstlosen Einsatz auf fehlende die Strafwürdigkeit hinweisen.
okto ... wo hast du denn das ausgegraben ...? :eek:
das kann doch nur von dir stammen ... :laugh:
Wer lesen kann, der lese!
Vielleicht findet er dann Unterschiede zwischen Anspruch
und Realität.
Vielleicht auch einen verdeckten Gleichheitsanspruch.
#26 da steht nix von Gleichheit für alle !
Auch zwischen den Zeilen nicht ... :p

#27 der Satzbau ... soso ... :laugh:
Wenn einer Gesellschaft und den Individuen das Profitstreben und die Motivation, eines Tages von den Früchten der Arbeit,
also von den Zinsen des angesammelten Kapitals leben zu wollen, ausgetrieben wird
wenn die herrschende kapitalistische Produktions- und
Lebensweise eine "Umwälzung" notwendig macht,
wenn eine Entwicklung notwendig ist, die von der "Verwirk-
lichung gemeinschaftlicher Interessen (wer definiert die?
eine Einheitspartei?) geprägt wird,
dann riecht das aber gewaltig nach der Gleichmacherei unter-
gegangener Systeme.
der Gysi hat einen geldwerten Vorteil nicht angegeben -
also Steuerhinterziehung!

ich laß bei uns in der Kantine meine Familie von Zeit zu Zeit
mitessen - zum Firmenpreis, nicht zum Externenpreis

der einfache Steuerzahler pusht ein wenig die tägliche Kilometer-
leistung in der Steuererklärung ............

die Firma verkauft einem extrem billig einen Computer
geldwerter Vorteil - wer hat das angegeben

täglich werden Millionen CD schwarz gebrannt - legaler Diebstahl

Worüber reden wir hier;

Letztlich geht es hier um Wahlkampf. Die konmservative Presse
gräbt und baggert und die konservativen Politiker bleiben
in Bezug auf Hunzinger und BonusMeilen merkwürdig verhalten!

Die Dinge werden jetzt nicht auf wahr und unwahr geprüft, weil vor
dem 22.9. niemandem dazu Zeit gelassen wird. Jetzt wird auf
die Skandaltube gedrückt und diePresse mit den höchsten Auflagen
wird ihre Politiker beglücken.

Wir werden noch mit viel Dreck konfrontiert werden.
Einfach weil Wahlkampf ist

JoeUp
natürlich ist es auch in der privatwirtschaft normal bonusmeilen privat zu nutzen. und es sind peanuts. aber das es ausgerechnet dem "gesicht" der ex-SED passiert finde ich richtig gut. :)


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