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Auch Jürgen Trittin(Grüne) verpestete gerne mit Bonusmeilen die Luft ! - 500 Beiträge pro Seite



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VORWÜRFE GEGEN JÜRGEN TRITTIN

Der Minister, die Meilen und der Alu-Koffer

Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin gerät wegen der Nutzung seiner teils dienstlich erworbenen Prämienflüge unter Beschuss. Nach Recherchen der "Bild"-Zeitung flog der Minister drei Mal privat mit den Bonusmeilen und erwarb erst kürzlich einen wertvollen Koffer als Prämie. Trittin selber sagt, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.



Flog auch er privat von den Dienstmeilen?
Umweltminister Trittin dementiert



Berlin - Nach dem grünen Abgeordneten Cem Özdemir und dem Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) gerät mit den neuen Details aus dem Lufthansa-Computer nun erstmals ein Minister unter Druck. Wie bei den beiden anderen Politikern geht es auch bei ihm um die gleiche Frage: Nutzte Jürgen Trittin Prämienmeilen der größten deutschen Airline, die er bei dienstlichen Flügen erworben hatte, für private Ausflüge mit der Lufthansa? Die "Bild"-Zeitung recherchierte zumindest drei fragliche Fälle, in denen Trittin seine Meilen nutzte und will zusätzlich von einem Alu-Koffer erfahren haben, den Trittin als Prämie erst vor zwei Wochen von der Lufthansa bestellt hatte.
Im einzelnen geht es bei den fraglichen Fällen um jeweils zwei Prämientickets für einen Flug ins italienische Pisa, den Trittin mit seiner Lebensgefährtin antrat. Einmal flog er am 17. August 2000 über München nach Italien und zurück. Ein weiteres Mal am 16. Juli 2002, wiederum nach Pisa. Beide Male erstand Trittin die Flugtickets aus dem Bestand seiner Bonusmeilen, von denen er nach Informationen der "Bild" etwa 300.000 besitzt.

Ein Alu-Koffer für den Dienstgebrauch ?

Doch die beiden Italienflüge sind noch nicht alles. Denn noch ein weiteres Mal, so das Blatt, sei ein Flug am 31. März 2001 von Berlin nach Stuttgart von den Bonusmeilen bezahlt worden. Diesmal sei die Lebensgefährtin von Trittin mit den Bonusmeilen geflogen. Und erst vor wenigen Tagen, am 11. Juli 2002, soll Trittin erneut Gebrauch von den Prämienmeilen gemacht haben. Laut "Bild" kaufte er für 90.000 Meilen einen Alu-Koffer aus dem Katalog mit Sachprämien.


Einen solchen Koffer soll Trittin von seinen Bonusmeilen erworben haben

Der Minister selbst ließ die Vorwürfe dementieren. "Alle Flüge wurden von privat erlangten Meilen erstanden", sagte eine Sprecherin am Dienstagabend am Rande eines Termins mit dem Minister. Daher habe sich der Minister rein gar nichts vorzuwerfen. Die schriftliche Stellungnahme des Bundesumweltministeriums zu den Recherchen der "Bild"-Zeitung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist allerdings deutlich vorsichtiger formuliert: "Herr Trittin ging und geht davon aus, dass für diese Flüge (nach Italien, Anm. d Red.) ausreichend private Meilen verfügbar waren. Er lässt zur Zeit prüfen, ob diese Annahme zweifelsfrei richtig war." Zum Ergebnis dieser Prüfung war am Abend von Trittin keine Stellungnahme zu erhalten.

Auch Volmer unter Beschuss

Zu dem mit Meilen gekauften Koffer, der einen realen Wert von etwa 400 Euro hat, heißt es in dem Schreiben, er sei "dienstlich zu nutzen" und sei deshalb auch von dienstlichen Meilen erstanden worden, "anstatt dafür Hauhaltsmittel aufzuwenden." Gegenüber SPIEGEL ONLINE fügte die Trittin-Mitarbeiterin hinzu, der Koffer stehe noch unverpackt im Ministerium und sei demnach noch nicht benutzt worden.

Auch der grüne Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer hat nach Informationen von "Bild" ein Bonusmeilen-Problem. Denn auch der Vertraute von Außenminister Joschka Fischer kaufte laut "Bild" seit August 1999 allein 20 Flüge für seine Ehefrau Simone und Volmers Sohn Robin. Auf die Frage, ob dies mit den geltenden Bestimmungen des Bundestages übereinstimmt, ließ Volmer die "Bild" wissen, dass seine Frau Schirmherrin des "Frauen- und Familiendienstes des Auswärtigen Amtes" sei und deshalb Anspruch auf die Flüge als Dienstreisen habe.

In den Reigen der Bonusmeilen-Sünder reiht sich auch der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Günter Nooke, ein. Im Sender SFB räumte er ein, vor etwa einem Jahr nach Frankfurt am Main geflogen zu sein, um rechtzeitig bei der Feier eines Freundes einzutreffen. Der Flug sei notwendig geworden, weil er zuvor in Berlin durch dienstliche Termine aufgehalten worden sei. "Ich wollte schneller sein, weil ich noch etwas wahrnehmen wollte, das nicht nur dienstlichen Charakter hatte", sagte Nooke.



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Macht ja nichts, wir ham`s ja.

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QUELLE: www.tagesschau.de
30.07.2002


Trittin weist Verdacht des Missbrauchs von Bonusmeilen zurück

Nach dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und dem PDS-Politiker Gregor Gysi ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun auch der grüne Umweltminister Jürgen Trittin in den Verdacht geraten, auf Dienstreisen als Abgeordneter erworbene Bonusmeilen privat verwendet zu haben.

Der Grünen-Politiker soll die Bonusmeilen möglicherweise für Urlaubsflüge verwendet haben, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio wies Trittin diesen Verdacht zurück. "Die Reisen, die ich benutzt habe, habe ich benutzt aufgrund von privat erworbenen Meilen", sagte der Umweltminister der ARD. "Insofern gehen die Methoden der `Bild`-Zeitung ins Leere."

Nooke räumt Fehlverhalten ein

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Günter Nooke, hat eingeräumt, Bonusmeilen für einen nicht eindeutig dienstlichen Zweck genutzt zu haben. Er habe vor etwa einem Jahr einen Flug nach Frankfurt/Main unternommen, um rechtzeitig bei der Feier eines Freundes einzutreffen, sagte Nooke der "Abendschau" des Senders Freies Berlin. Wegen eines Vortragstermins am nächsten Tag habe er ohnehin abreisen müssen. Der Flug sei notwendig geworden, weil er zuvor in Berlin durch dienstliche Termine aufgehalten worden sei. "Ich wollte schneller sein, weil ich noch etwas wahrnehmen wollte, das nicht nur dienstlichen Charakter hatte", sagte Nooke.

Zuvor hatten der Berliner Wirtschaftssenator und frühere PDS-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zugegeben, bei Dienstflügen gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke genutzt zu haben. Nach den Regeln des Bundestages dürfen die Bonusmeilen nur für Dienstreisen eingesetzt werden.

Müntefering fordert Veröffentlichung von Fluglisten

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat die Fluggesellschaften aufgefordert, eine Liste mit allen "miles and more-Sündern" zu veröffentlichen. Es laufe offensichtlich ein abgekartetes Spiel, da alle paar Tage der Name eines weiteren Sünders der Presse zugespielt werde, meinte Müntefering in Berlin. Er fordere deshalb "die Fluggesellschaften auf, ihre Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Bonusmeilen durch Abgeordnete sofort und komplett zu veröffentlichen."

Danach müsse der Bundestag über mögliche Konsequenzen entscheiden. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) schloss unterdessen nicht aus, dass auch Mitglieder seiner Fraktion Bonusmeilen privat genutzt haben. "Ich kann nicht für 245 Leute die Hand ins Feuer legen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".




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Würg !!! :mad::(


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Wir werden doch jetzt nur darauf konditioniert, endlich zu akzeptieren, daß der neue Adel, die Auserwählten, die VIP,
gleichsam "naturgesetzlichen" Rang oberhalb ziviler Rechtsordnung haben.

Bei Özdemir war diese Akzeptanz noch nicht gegeben, wie Schlauch und Co vermeinten.

So wird jetzt nachgereicht. Schon bei Gysi ist alles paletti.

Und Özdemir kann zumindest Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium weden.

Es war Abnutzungsstrategie nach US-Muster.
Das muss man dem Stoiber bescheinigen: er ist ein gründlicher Mensch der nichts dem Zufall überlässt. Mit gut getimtem Dauerfeuer schiesst er die gegnerische Bastion systematisch sturmreif. Ich denke, das mit den Meilen wird noch nicht die ganze Munition gewesen sein.
Schröder hat Stoiber wegen seiner wenig souveränen Art aufzutreten ganz offenkundig unterschätzt. Der Kanzler dem der grosse Auftritt alles gilt sah einen vermeintlich leicht zu dominierenden Herausforderer vor sich.
Doch Stoiber wird daheim in Bayern nicht umsonst "das blonde Fallbeil" genannt. Auch Theo Waigel hat Stoiber im Kampf um die Strauss-Nachfolge damals zu leicht genommen. Bis Stoiber ihn dort traf wo er sich nicht wehren konnte. Mit der damaligen Schmutzkampagne hat das Fallbeil sein Gesellenstück gemacht. Diesmal ist Stoiber offenbar noch besser vorbereitet. Das wird sein Meisterstück.
Mein Gott, was für ein Affenzirkus ... :(

Wenn sich die Herren Volksvertreter nicht an die Regeln
des Bundestages halten können, die Bonusmeilen nur für
Dienstreisen einzusetzen, dann ist es doch das Gebot
der parlamentarischen Vernunft, diese Regeln einfach
an das Gewohnheitsempfinden der Volksvertreter anzupassen ... :mad:
Und schon ist alles wieder in Butter, ein Volksvertreter
hackt dem andern kein Auge aus, immerhin leben wir hier
in einer anerkannten Solidargemeinschaft ... :eek:

Gue
Amtmann ... :D

die hatte ick schon lange hinter mir jelassen, als sich uff
eenmal herausstellte, dat et eijentlich een Kreisverkehr is ... :p

Gue
Aus der Parteizentrale der Grünen ließ man soeben verlauten, dass man vom Vorschlag der Versteuerung des Flugbenzins Abstand nehmen will, wo jetzt das kostenlose Fliegen auf Staatskosten derart erschwert wird. Dafür will man eine Fahrradsteuer einführen, dieses Fortbewegungsmittel gilt bei Spitzengrünen mittlerweile als verpöhnt.
Eigentlich müßte man nur loslachen, wenn man nicht so fassungslos wäre.

Edelmax
Die Grünen hatten doch mal vorgeschlagen, dass der Normalbürger höchstens alle 5 Jahre in Urlaub fliegen sollte.Wegen dem Umweltschutz. Flugzeuge mit Grünen drin sind wohl umweltfreundlicher.Ha, ha, ha,...
Ein Kumpel von mir hat jetzt den Grünen-Schlauch beim Porsche-Rennen auf dem Nürburgring gesehen. Schlauch drehte Runde um Runde mit seinem 911er. Sein Porsche fährt bestimmt mit Rapsöl.
Raus aus bem Bundestag mit dem Heuchler-Pack.
Unsere Umweltpäpste entpuppen sich jetzt als Wölfe im
Schafpelz.Wie kann man nur so doof sein,die zu wählen.
.
und ich Blödman hab geglaubt, die grünen Päpste wollten immer mit dem Fahrrad zu den Sitzungen fahren ...
Bisher sah man Trittihn nur auf dem Rad, Taxi und im Zug. Führerschein hat er, soweit ich weiß, keinen weil er keinen Beitrag zu einer luftverpestenden und landverschlingenden Technik leisten wollte. Wenn er nach eigener Aussage, neben sämtlichen Dienstflügen, noch so viele Privatflüge absolviert hat um damit mehrere Gratisflüge zu erhalten, dann klaffen Anspruch und Wirklichkeit der GRÜNEN immer weiter auseinander.
Sieht der Oswald genauso:

Querschüsse aus den eigenen Reihen

Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger fuhr inzwischen schweres Geschütz gegen seine Parteikollegen auf. Spätestens seit dem Fall Özdemir hätten die Grünen ihre Unschuld verloren. Das werde die Partei bei der Bundestagswahl am 22. September zu spüren bekommen.

Die „Gutmenschen-Rolle“ hätten die Grünen mit der Regierungsbeteiligung abgelegt. „Die nimmt uns keiner mehr ab“.

Kritik gab es unterdessen an den Ankündigungen des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne) und des Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi (PDS), ihre finanziellen Vorteile in Form von Spenden abzugelten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädierte in der Tageszeitung „Die Welt“ dafür, „dass die eingesparten Beträge an die Staatskasse abgeführt werden“. Der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf, mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes zu überprüfen.

31.07.02, 11:22 Uhr (Auszug `Focus`)
Münte hat sich gemeldet. Recht hat er! ;)

Gruß
dickdiver

Berlin, den 31. Juli 2002 323/02


Mitteilung für die Presse


Müntefering: Klarheit - und zwar sofort

Zum heutigen Kommentar der "Bild"-Zeitung erklärt der Generalsekretär
der SPD, Franz Müntefering.

Wahlkampf mit miles&more die "Bild"-Zeitung kennt laut Kommentar von
heute "etliche Namen von Gratisfliegern aus dem Bundestag".

Die Sache wäre so einfach: Die Liste auf den Tisch, Vorwürfe klären,
Konsequenzen ziehen. Doch "Bild" will die Namen nur tröpfchenweise
präsentieren.
Tempo und Reihenfolge bestimmt sie.

Das ist mehr als Wichtigtuerei und Schielen auf Auflage.
Das ist Wahlkampf für Stoiber, denn systematisch werden hier und sonst
CDU/CSU geschont. Das ist Wahlkampf gegen das Parlament. Wasser auf
die Mühlen larmoyanter Politikverdrossenheit unter dem Deckmantel der
Aufklärung.

Nochmal meine Aufforderung: Die Fluggesellschaften müssen ihre
Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von "Bonus-Meilen" durch
Abgeordnete (Private Nutzung) sofort und komplett veröffentlichen.
Medien, die was wissen, haben diese Pflicht auch.

Gefordert ist Klarheit. Und zwar sofort.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 28090-300 Fax: 030 28090-507
Genau so, wie es die "Bild" jetzt macht, hat es jahrelang Spiegel, Stern und sonstige linke Presse mit Kohl und der CDU gemacht.Im Endeffekt war an der Geschichte so gut wie nichts dran, zumindest nichts strafrechtliches.
Ich appeliere nun an Bild: "Weiter so, rot/grün muss mit allen legalen Mitteln aus dem Amt gejagt werden." Nur das ist gut für unser Land.

P.S.:Eben lief auf Phoenix ein Rededuell zwischen Müller und Späth.Müller wurde verbal vernichtet.
Cem Özdemir, Rudolf Scharping, Ludge Volmer, Gregor Gysi Jürgen Trittin und Günter Nooke haben jetzt die weltweit erste palamentarische Hiphop-Band gegründet...................................Gruppenname: "Massive Bescheißer"...............................ihr erster Hit "Cruisen"........Refrain: "Wir sind die Coolsten, wenn wir düsen, wenn wir mit Bonusmeilen durch die Lüfte cruisen, wir sind die Coolsten, wenn wir cruisen, wenn wir für lau durch die Gegend düsen..............."




H_S :D;)
Wieder mal Stoibers Sprachrohr, die seriöse und überparteiliche "BLÖD"-Zeitung! Klar, dass Schmierfink Perkins dieses "Blatt für Dumme" mag. :D

Zur Kenntnis.
Gruß
dickdiver

Berlin, den 31. Juli 2002 324/02


Mitteilung für die Presse


Müntefering: Fragen an "Bild"

Zu der Stellungnahme der "Bild"-Chefredaktion erklärt der
Generalsekretär der SPD,
Franz Müntefering:

Die "Bild"-Zeitung nennt den Vorwurf, sie dosiere die
"miles&more"-Enthüllungen tröpfchenweise, "haltlos". Dann legt die
Zeitung morgen ja wohl die Liste auf den Tisch und veröffentlicht alle
Namen. Dennoch drängen sich mir folgende Fragen auf:

1.) Welche Politiker haben nach "Bild"-Informationen dienstlich
erworbene Prämienmeilen privat genutzt?

2.) Seit wann besitzt "Bild" diese Informationen?

3. ) Die Fluggesellschaft erklärt, die Daten seien
datenschutzrechtlich geschützt.
Wie ist "Bild" legal an die Informationen gelangt?

4.) Bedeutet die Feststellung von "Bild", dass es nur "wenige schwarze
Schafe" im Bundestag gibt und die Mehrheit sich ordentlich verhält,
dass "Bild" über entsprechende Informationen zu allen Abgeordneten
verfügt?

5.) Waren die Fälle, die bei Rücksprache "überzeugend entkräftet"
werden konnten, zufällig aus dem Lager von CDU/CSU/FDP?
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 28090-300 Fax: 030 28090-507
Ich haette ja nicht gedacht, dass ich irgendwann einmal fuer Herrn Trittin Partei ergreifen wuerde, aber irgendwann ist immer das erste Mal.

Also: Diese Debatte um Vorteile aus dem Vielfliegerprogramm ist einfach laecherlich. Zugegeben, die Tatsache, dass die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift bestaetigen, dass sie eventuell anfallende Bonusmeilen nur mit Dienstreisen verrechnen gibt der Sache einen faden Beigeschmack, aber:

Ich weiss nicht, ob dem so ist, aber ich koennte mir vorstellen, dass ihm als Bundesminister sicherlich die Flugbereitschaft zur Verfuegung stehen koennte. Da er Bonusmeilen angesammelt hat, hat er diese offenbar nicht genutzt. Sollte es den welche geben, haette Scharping wohl ein Spaceshuttle *g. Er ist also Linie geflogen und hat dem Steuerzahler eine Menge gespart. Freilich nur unter der Praemise, dass er Anspruch darauf hat.

Nun zu dem ominoesen Koffer: Gut, er hat ihn angenommen oder gar huebsch mit seiner Frau im Praemienkatalog geschaut, was er sich goennt, aber ich denke, es waere fuer ihn wohl kein Problem gewesen, diesen Koffer vom Steuerzahler fuer den Dienstgebrauch zu beziehen.

Freuen tut es mich schon, das "die Saubermaenner der Republik", mit ihren anmassenden moralischen Statements mal einen Daempfer kriegen - trotzdem: Diese ganze Sache ist mehr als kleinkariert.
@pco

Wenn du deinen Arbeitgeber, oder das Finanzamt um 100 Euro bescheißt, sagt mit Sicherheit auch keiner bei dir im Betrieb, oder beim Fiskus: "Ach, lassen wir mal den Herrn Pco, die paar Euro...........................deswegen jetzt groß was in Bewegung setzten, ist lächerlich und kleinkariert."

Die werden dir einen ordentliche Tritt in den Ar.... geben und dich spüren lassen, was es bedeutet, wenn du Regeln nicht einhältst.

Warum sollen Politiker dann davon kommen, wenn`s nicht um 100 Euro, sondern um mehrere 1000 Euro geht ???
Sind sie was Besseres als du und ich ???...............und was soll das "Bessere" denn sein, daß sie darauf ein Anrecht haben, anders, großzügiger und privilegierter in Rechts- und Pflichtverletzungen behandelt zu werden, als wir normale Bürger ???


H_S
Die Bild-Zeitung ist nun einmal ein CDU-Blatt, leugnen zwecklos. Dass das ganze von Stoiber bzw. der CDU/CSU gesteuert wird ist höchst plausibel. Allerdings gilt das Motto: "Wenn Sie nicht wollen, dass wir darüber berichten, dann tun Sie es bitte nicht!"

Problem für die SPD/Grünen ist, dass sich auch die linken Medien seit geraumer Zeit von ihnen abgewandt haben.

ww
..Harry: ich kann Dir aus extrem sicherer Quelle ;)versichern, dass "der Arbeitgeber, der 100 Euro an der Steuer vorbeischleust" NICHTS zu befürchten hat. Wenn die Betriebsprüfer sich um solche Zahlen überhaupt kümmern würden, dann würde man jeden Betrieb einmal in 2000 Jahren prüfen.

Es ist halt alles eine Frage der Dimension.

Im übrigen habe ich keinerlei Anlass, der Bild-Zeitung mehr zu glauben als Herrn Trittin. Der ist zwar äußerst arrogant und hochnäsig, aber gerade dafür schätze ich ihn in Einzelfällen (wenn er sich mit großkotzigen Ignoranten herumschlagen muss) ganz besonders. Quasi Seelenverwandschaft:D :laugh: :D
oh, falsch gelesen. Aber auch der liebe Pco hat bei 100 Euro vom Finanzamt nichts zu befürchten, wenn er nicht allzu frech oder dumm dabei auftritt. Denn auch das sind für das Finanzamt Beträge, wofür sie in aller Regel die Akten nicht einmal aufmachen.

Und beim Arbeitgeber kommt es wohl auch darauf an, mit wieviel Geld er hantiert. Wenn er mit 100.000en von Euro jährlich umgeht, dann wird man in der Regel den Verlust von 100 davon kaum als bewußte Straftat ansehen, wenn er aber ausnahmsweise mal einen Schein in die Hand bekommt und schon ist er weg, dann gibt es natürlich ein Problem.
#16
#23

Wie kommt ihr, wie auch Schröder und Münte, auf die Unterstellung, die M&M - Geschichte sei von der CDU/CSU und Stoiber inszeniert. Es sind doch auch CDU/CSU-Mitglieder von der "Bild" genannt worden. Soviel ich es mitbekommen habe, sogar mehr als als von der SPD! Oder sind den Herren noch mehr Parteikollegen bekannt, die dienstliche Bonusmeilen privat genutzt haben?

Die LH zu zwingen Rechtsbruch zu begehen halte ich wiederum für eine Aufforderung zur Straftat!

Aber Thierse will ja nur die Namen der Abgeordneten haben, keine Daten.

Kann keiner dem Thierse sagen, dass Namen auch Daten sind!
hako: dazu ein Beispiel: ein Arzt fällt unter die Schweigepflicht. Er darf also nicht Inhalte der Behandlung verraten.

Nach meiner Kenntnis - von einem Arzt, ungeprüft - darf ein Arzt aber durchaus eine Aussage dazu treffen, ob er einen bestimmten Patienten überhaupt behandelt hat...auch das sind Daten. Aber es geht nicht um Inhalte. Nur um "Namen"....
@ xylophon

Dein Argument zieht nicht.

Wenn die Lufthansa die Frage "Nennen Sie uns alle Namen der Bonusmeilen-Inhaber" beantwortet, dann ist das ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Das wäre so, als wenn ein Arzt auf folgende Frage antworten würde: "Nennen Sie uns die Namen aller AIDS-Patienten".

Natürlich sind Namen auch Daten.
kann sein...ich bin auch zu müde, um noch allzu intensiv drüber nachzudenken. Und danaben ist es mir auch egal...
SPIEGEL ONLINE - 01. August 2002, 21:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207790,00.h…
Bonusmeilen-Affäre

Steuerzahlerbund besitzt Liste betroffener Abgeordneter


Berlin - Der Bund der Steuerzahler verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von Abgeordneten, die ihre dienstlich erworbenen Bonus-Meilen privat verflogen haben. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, bestätigte dem ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag die Existenz einer solchen Liste. "Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen."

Auf die Frage, ob die "Bild"-Zeitung mit derselben Liste arbeite, antwortete Lau: "Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Liste zuständig sei ein Mitarbeiter gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe.

Nach "Kontraste"-Recherchen arbeitet der ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Von Reportern des ARD-Magazins angesprochen, wollte er keinerlei Stellungnahme abgeben.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Bundestagsverwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Parlamentarier dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen genutzt haben. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bundestagsverwaltung damals mit, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.
SPIEGEL ONLINE - 01. August 2002, 13:48
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207688,00.h…


Interview mit Parteienkritiker von Arnim

"Thierse lenkt von seiner eigenen Verantwortung ab"

Hans Herbert von Arnim gilt als einer der schärfsten Parteienkritiker. Die Bonusmeilen-Hysterie hält der Verwaltungswissenschaftler allerdings für übertrieben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft er Bundestagspräsident Thierse Versäumnisse vor.



Sieht keinen Anlass für weitere Rücktritte: Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim.
Der 62-Jährige lehrt an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Autor des Buches "Diener vieler Herren" über die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern



SPIEGEL ONLINE: Herr von Arnim, Politiker müssen derzeit ihre Bonusmeilen-Konten durchpflügen, anstatt sich mit den Problemen des Landes zu beschäftigen. Haben wir in Deutschland derzeit nicht Besseres zu tun?

Hans Herbert von Arnim: Es gibt wirklich sehr viel wichtigere Fragen, die in der Vorwahlzeit diskutiert werden sollten. Da die Fluggeschichte nun aber einmal öffentlich diskutiert wird, sollte man auch korrekt mit ihr umgehen und auch die Verantwortlichen richtig zuordnen. Ein schrecklich großer Skandal ist die Angelegenheit aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt denn Ihrer Meinung nach die Verantwortung für die Freiflug-Affäre?

Von Arnim: Ein guter Teil der Verantwortung trifft Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Bundestagsverwaltung, deren Chef Thierse ist, führt Regeln ein. Thierse hätte gleichzeitig für ein Verfahren sorgen müssen, das die Einhaltung dieser Gebote sicherstellt. Diesen Grundsatz hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont.


SPIEGEL ONLINE: Thierse hat der Lufthansa ein Ultimatum gestellt. Bis Donnerstag, 14 Uhr, soll die Fluglinie Auskunft über Parlamentarier geben, die Bonusmeilen genutzt haben.

Von Arnim: Wenn Thierse jetzt verzweifelt Rundumschläge macht und die Lufthansa sogar öffentlich zum Bruch des Datengeheimnisses auffordert, lenkt er nur von seiner eigenen Verantwortung ab, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Er hätte von vornherein ein Verfahren schaffen müssen, das Kontrolle ermöglicht und es den Abgeordneten erleichtert, nicht in Versuchung zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Etliche sind der Versuchung erlegen, aber sind die Freiflug-Affären der Parlamentarier denn allen Ernstes ein Rücktrittsgrund?

Von Arnim: Nein, natürlich nicht. Meines Erachtens wird die "Miles & More"-Geschichte viel zu hoch gespielt. Das liegt am Sommerloch und am Wahlkampf. In dieser Zeit scheinen gewisse Presseorgane auf alles zu schießen, was fliegt. Die Regelungen zur Nutzung der Bonusmeilen sind verworren und unübersichtlich. Bei Flügen ist es nicht immer leicht, Privates von Dienstlichem zu trennen. Deswegen erlaubt die Privatwirtschaft auch vielfach ihren Mitarbeitern, dienstlich erworbene Bonusmeilen privat zu verwenden.

SPIEGEL ONLINE: Sollte das auch den Parlamentariern zugestanden werden?

Von Arnim: Nein. Sie fliegen auf Kosten der Steuerzahler. Korrekt wäre es also, wenn die Abgeordneten die durch Bonusmeilen erzielten finanziellen Vorteile der Bundeskasse rückerstatten würden.

Das Interview führte Rüdiger Strauch
Dies nur, um zu zeigen, in welchen Dimensionen sich US-Zustände in der Politik abspielen:





STEUERSPAREN

George Bushs Cayman-Connection

Der wegen möglicher Insidergeschäfte angeschlagene US-Präsident Bush und sein in einen Bilanzskandal verwickelter Vize Dick Cheney geraten weiter unter Druck. Als Unternehmer sollen die beiden Tochterfirmen in Steueroasen ausgelagert haben, um den amerikanischen Fiskus zu umgehen.


George Bush: Seltsame Aktiengeschäfte, Firmenkredite, Enron-Kontakte .. und jetzt auch noch Steuerflucht?


Washington - Enthüllungen über diese Tochterfirmen zeigten, dass der Präsident als Direktor bei Harken Energy und sein Stellvertreter Cheney als Chef bei Halliburton früher gegen die heute von ihnen propagierten Unternehmensgrundsätze verstoßen hätten, sagten Vertreter der oppositionellen Demokraten am Mittwoch.
Als Reaktion auf die Bilanzskandale der vergangenen Monate hatte Bush ein Gesetz erlassen, das Unternehmen unter anderem daran hindern soll, die Berichtspflicht und Steuerpflicht in den USA durch Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen - wie etwa den Bermudas oder den Cayman-Inseln - zu umgehen. Einige Firmen wie zum Beispiel der ins Gerede gekommene Mischkonzern Tyco haben ihren Sitz aus steuerlichen Gründen gleich ganz auf die Bermudas verlagert.

Bush und Cheney waren durch die die Skandale erheblich unter Druck geraten. Mit den Pleiten des Energiekonzerns Enron und des Telekommunikationsunternehmens WorldCom haben Zehntausende von Amerikanern Arbeitsplatz, Anlagen und Rentenabsicherungen verloren. Die Skandale führten an den Börsen teils zu dramatischen Verlusten.

Der Club der Unternehmer

"Eine der Sachen die ich an dem mag, was sie für uns tun ist, dass ... ich gute Ratschläge erhalte ... über das hinaus, was die reguläre Arbeit eines Wirtschaftsprüfers angeht."

Dick Cheney über Halliburtons Witschaftsprüfer Andersen



Hinzu kommt, dass Bush und Cheney nicht gerade Vorbilder unternehmerischer Ethik sind. Bush ließ sich von der texanischen Ölfirma Harken Energy in der Vergangenheit Kredite zum Kauf von Wertpapieren genehmigen. Heute verurteilt er diese Praxis. Des Weiteren wurde Bush Anfang der Neunziger von der Börsenaufsicht SEC wegen mutmaßlichen Insiderhandels förmlich untersucht. Cheney war gerade zu jener Zeit Vorstandschef bei Halliburton, als das Unternehmen begann, seine Bilanzierung kreativer zu handhaben - auch in diesem Fall ermittelt die SEC.

Falls die neuen Vorwürfe gegen Bush wahr sein sollten, werde es immer schwieriger, die Haltung des Präsidenten in Bezug auf unternehmerische Verantwortung ernst zu nehmen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle.

Unter Bush als Direktor hatte die Harken 1989 eine Unternehmenstochter auf den Kaiman-Inseln gegründet, wie auch das Präsidialamt eingeräumt hat. Bushs Sprecher Ari Fleischer zufolge geschah dies aber nicht mit der Absicht, dem Staat Steuern vorzuenthalten.
:laugh:

In Cheneys Managementzeit siedelte der texanische Maschinenbaukonzern und Ölindustrieausrüster Halliburton zwischen 1995 und 2000 eine ganze Reihe von Tochtergesellschaften in Steueroasen an, wie aus einem Bericht von Citizen Works hervorgeht, einer überparteilichen Gruppe des Verbraucherschützers Ralph Nader. Unter Cheneys Führung stieg die Zahl ausländischer Töchter Halliburtons von 9 auf 44.


Am Mittwoch stimmte der Senat dafür, künftig lukrative Aufträge des Verteidigungsministeriums nicht mehr an US-Unternehmen zu vergeben, die nach dem 31. Dezember 2001 Tochterfirmen in Steueroasen gegründet haben. US-Unternehmen mit Tochterfirmen im Ausland haben derzeit Verträge mit Bundesbehörden über mindestens zwei Milliarden Dollar.

Von dem neuen Gesetz könnten unter anderen die unlängst von IBM aufgekaufte PricewaterhouseCoopers Consulting sowie Weatherford International Paper betroffen sein. US-Abgeordneten zufolge zeigt die Pleite des Energie-Konzerns Enron die Notwendigkeit, gegen die Verlagerung von Tochterfirmen ins Ausland vorzugehen. Der Konzern aus Houston hat Hunderte Firmen in Steueroasen im Ausland.

Von Thomas Hillenbrand
@xylophon

Es ging mir ja eigentlich mehr um`s Prinzip. :)
Es kann und es darf nach meiner Meinung nicht sein, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.


......................................


@all

Übrigens...........................................................wer als Politiker nicht bescheißt, kann auch nicht "Opfer" einer "Bildzeitungswahlkampagne" werden.

"Üb immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab", hieß einmal ein preußischer Sinnspruch.
Es heißt auch: "Ein ruhiges Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen"

Wenn Derartiges von Volksvertretern beherzt wird, dann klappt`s auch(wieder) mit der Presse und den Wählern.


H_S ;)
Private Bonusmeilen-Nutzung
Bund der Steuerzahler verfügt über "Sünderliste"

Der Bund der Steuerzahler verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von Abgeordneten, die ihre dienstlich erworbenen Bonus-Meilen privat verflogen haben. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, bestätigte dem ARD-Magazin "Kontraste" die Existenz einer solchen Liste. "Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen."

Ehemaliger Mitarbeiter war für die Liste zuständig
Auf die Frage, ob die "Bild"-Zeitung mit derselben Liste arbeite, antwortete Lau: "Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Liste zuständig sei ein Mitarbeiter gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe.

Keine Stellungnahme
Nach "Kontraste"-Recherchen arbeitet der ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Von Reportern des ARD-Magazins angesprochen, wollte er keinerlei Stellungnahme abgeben.

Steuerzahlerbund mahnte bereits im letzten Jahr
Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Bundestagsverwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Parlamentarier dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen genutzt haben. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bundestagsverwaltung damals mit, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

# 26 dann wird doch nicht unser 18prozenter seine finger im spiel gehabt haben?
es ist heuchelei der lufthansa, sich auf datenschutz rauszureden und thierse aufforderung zum rechtsbruch vorzuwerfen, wenn sie in den eigenen reihen offensichtlich nicht in der lage ist, daten zu schützen und rechtsbruch zu verhindern. so, wie die lufthansa auftritt macht sie sich scheinheilig nur zum komplizen der rechtsbrecher.
oups, das ist ja schon heut nacht gepostet worden, ich ziehe alles zurück :)


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