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Quo Vadis - Schill ...? - 500 Beiträge pro Seite



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Schill - demontiertierter Partei-Vorsitzender

Wer Sinn hat für die tragikomischen Situationen des Lebens kann sich jetzt am Gebaren der Schill-Partei erfreuen.

854 stimmberechtigte Mitglieder der Partei waren aufgerufen, über die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei an den Bundestagswahlen im September zu entscheiden. Das taten sie dann auch und entschieden sich mit 453 Stimmen gegen 386 bei 15 Enthaltungen für die Teilnahme an den Wahlen. Damit düpierten sie Schill und seine gesamte Hamburger Führungs-Crew, die sich zuvor vehement gegen die Wahlbeteiligung ausgesprochen und eventuelle Widersacher als "Querulanten" abqualifiziert hatten.

Doch Schills Charisma scheint zu verblassen: nicht nur in Hamburg selbst, wo ihm zwar durch die Beteiligung am Senat der Einzug ins Establishment gelungen war, aber nur um den Preis, seine Rolle als Volkstribun und aufrechter Anwalt des "kleinen Mannes" (und der "kleinen Frau" ) zu verlieren, sondern auch bundesweit und nun sogar in der eigenen Partei.

Notgedrungen akzeptierte Schill die Entscheidung ebenso wie sein Stellvertreter Mario Mettbach, der sich zuvor besonders engagiert gegen die Wahlbeteiligung ausgesprochen hatte. Er wolle nun alles tun, um seiner Partei zum Erfolg zu verhelfen und sei auch bereit, als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Allerdings wolle er kein Bundestagsmandat annehmen, sondern sich voll auf seine Tätigkeit in Hamburg konzentrieren.

Da wird ihm auch nichts anderes übrig bleiben, denn die Schill-Partei (Partei Rechtsstaatliche Offensive) hat ihren Höhepunkt deutlich überschritten. Das liegt zum einen daran, dass sich die Partei - inklusive ihres charismatischen Anführers - durch die Regierungsbeteiligung in Hamburg selbst in die üblichen Zwänge begeben hat, die von der offiziellen politischen Elite zur "Entzauberung" politischer Außenseiter genutzt werden - nicht nur gegenüber rechtspopulistischen Strömungen. Zum anderen daran, dass eine entscheidende politische Waffe Schills, der Nimbus des unaufhaltsamen Aufstiegs, durch das zwar beachtliche, gemessen an den Erwartungen aber desaströse Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt einen schweren Dämpfer erlitten hat.

Die leicht durchgeknallte Basis der Partei hat zwei Fehler begangen, die das Schicksal des ehemaligen Amtsrichters in absehbarer Zeit besiegeln dürften: Sie hat ihre beste Trumpfkarte, ihren Gründer und Vorsitzenden gründlich demontiert und sie hat sich selbst in eine Wahlsituation manövriert, die sie nach menschlichem Ermessen nur verlieren kann und sie dem als Partner umworbenen bürgerlichen Lager nicht mehr als potentiellen Verbündeten, sondern als Störfaktor erscheinen lässt. Doch so komplizierte Gedanken waren der Basis sichtbar fremd und dem kleinen Kern um Ronald Barnabas Schill war die Verzweiflung über die versammelte Hammelherde, die nicht einmal in der Lage ist, wenigstens ihrem Führer zu folgen, durchaus anzumerken.

Doch auch wenn ein Wahlerfolg nahezu ausgeschlossen ist, werden dennoch die Themen Zuwanderung und innere Sicherheit durch die Schill-Partei in aggressiver Form thematisiert werden und dadurch auch für die anderen Parteien nicht zu umgehen sein. Schill forderte die "Festung Europa". Damit könnte er immerhin Einfluss nehmen auf die Richtung des Wahlkampfes. Vielleicht genug, um sich die Option für höhere Aufgaben offen zu halten.

C.K. 28.06.02
Das waren noch Zeiten ... :D

Datum: 03.07.2001
Ressort: Politik
Autor: Jörn Breiholz

Wahlkampf Gnadenlos
Bei den Veranstaltungen des Hamburger Richters Schill wird Härte nicht nur gepredigt

HAMBURG, 2. Juli. Wenn Ronald Schill, ein für den Wahlkampf beurlaubter Richter, zu seinen Vorträgen lädt, dann kommen so viele Zuschauer wie zu keiner anderen Partei: In Hamburg-Eidelstedt waren es über 400, in Harburg sogar annähernd 1 500 Hamburger. Dabei ist die Partei Rechtsstaatliche Offensive die jüngste ernst zu nehmende Partei, die um den Einzug in die hamburgische Bürgerschaft bei der Wahl am 23. September antritt. Erst im April 2000 wurde sie gegründet.

Ihr Spitzenkandidat Ronald Schill war als Strafrichter am Amtsgericht durch seine harten Urteile bekannt geworden, die in der zweiten Instanz allerdings meist wieder aufgehoben wurden. Schill wurde daraufhin an eine Zivilkammer versetzt und gründete seine rechtslastige Partei. Momentan steht der Richter selbst vor Gericht: Das Hamburger Landgericht hatte ihn in erster Instanz wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilt, da er die Beschwerde zweier in Haft genommener Männer bewusst verschleppt habe. Die Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof hat nun beantragt, die Verurteilung Schills zu einer Geldstrafe von 12 000 Mark aufzuheben.

Die Wahlveranstaltungen des als "Richter Gnadenlos" bezeichneten Juristen werden auch von seinen Gegnern besucht. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Im Stadtteil Bergedorf etwa gab es im November Rangeleien, als Jugendliche kritische Fragen stellten. Auf einer Veranstaltung im April wurden die Jugendlichen an der Tür abgewiesen. "Rechtsradikale aus dem Umfeld der Neonazis Thomas Wulff und Christian Worch werden von den Saalordnern reingelassen, wir aber nicht", sagt Jan Gerbitz von den Jusos.

Schills Veranstaltungen werden von Polizei und parteieigenen Kräften mit Ordner-Armbinden begleitet. In Hamburg-Langenhorn sollen seine Ordner das 15-jährige Mädchen Mounira Ben M Barek, dessen Vater aus Tunesien stammt, brutal zusammengeschlagen haben. "Ich war gerade drei Minuten auf der Veranstaltung und wollte den Saal verlassen, weil die Ordner Freunde von mir äußerst brutal aus dem Saal geräumt hatten", berichtet die Schülerin. "Daraufhin hat mir ein Ordner mit der Faust in den Magen geschlagen. Vor der Tür bin ich dann ohnmächtig geworden. " Ein Arzt attestierte dem Mädchen ein handtellergroßes Hämatom in der Bauchgegend, ein stumpfes Bauchtrauma, Prellungen, Schürfungen und Schock noch nach vier Tagen. Schill selbst sagt, er habe von "diesen Dingen nichts mitbekommen" und hält die Vorwürfe der Schülerin für die "Märchenstunde eines einzelnen Mädchens". Neben dem Vater der Schülerin, der die Ordner wegen Körperverletzung und Schill wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen will, haben zwei weitere Schüler Anzeige erhoben.

Auf seinen Veranstaltungen redet Ronald Schill fast ausschließlich von kriminellen Ausländern und einem "Kartell von strafunwilligen Jugendrichtern", die jugendliche Intensivtäter, für die seiner Ansicht nach ein geschlossenes Heim eingerichtet werden müsse, zu lasch behandelten. Seine Devise lautet: härter durchgreifen. Lehrern empfiehlt er nebenbei, wieder Strafarbeiten aufzugeben.

Während Schill auf einer Wahlveranstaltung jüngst mal wieder Ordnung und Disziplin einfordert, beginnt ein neun Monate altes Baby auf dem Schoß seiner Mutter vor sich hinzubrabbeln. Mehrere Zuhörer fühlen sich offenkundig gestört, ein Schill-Anhänger aus der letzten Reihe steht auf und fordert die junge Frau auf, den Saal zu verlassen. Als die sich weigert, schicken sich Schills Ordner an einzugreifen. Das ist der jungen Mutter zu viel. Sie geht. "Wir wollen mal davon ausgehen, dass das keine gewollte Provokation ist", ruft Schill ihr hinterher.

Hardliner // Die Partei Rechtsstaatliche Offensive mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Richter Ronald Schill, geht nahezu ausschließlich mit dem Thema Innere Sicherheit in den Wahlkampf. Schill fordert etwa den Einsatz von Brechmitteln gegen Dealer (um verschluckte Drogentüten zu beschlagnahmen) und mehr Polizisten.

In Wahlprognosen werden der Partei stabile acht bis zehn Prozent vorausgesagt. Ein Großteil der Wähler sollen frustrierte SPD-Wähler sein.

Schill steuert mit seiner Partei eine Regierungsübernahme mit der Hamburger CDU an. Die zeigt sich trotz der markigen Sprüche des Richters einer Koalition mit der rechtslastigen Partei nicht abgeneigt.

http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2001/0703/politik/0018/
Das Baby hatte nicht zufällig einen Bart und hörte auf den Namen "Thierse"?

:laugh: :laugh:

Schills Ärger mit den Parteifreunden

Von Nicole Janz

Kurz vor der Bundestagswahl ist in der Schill-Partei ein Hickhack um Posten und Positionen ausgebrochen. Mehrere Parteimitglieder wurden ausgeschlossen - die jedoch kündigen Klagen an und schimpfen über ihre ehemaligen Parteifreunde.


Verärgert über Vorwürfe aus der Basis

Berlin - "Spätestens nächste Woche bin ich wieder im Amt", behauptet Frederick Schulze, ehemaliger Bezirksvorsitzender der Schill-Partei in Düsseldorf, gegen den am Montag ein Ausschlussverfahren eingeleitet wurde. Schulze hatte am vergangenen Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung Störern zugerufen, sie sollten sich "Arbeit suchen", denn "Arbeit macht frei!". Schulze selbst nennt das zwar "unpassende Äußerungen", aber er ist sich sicher, dass er "nicht Ehrenrühriges getan" hat. Vielmehr vermutet er, dass man "bei der Schill-Partei unbequeme Leute rauskriegen" wolle, sieht sich als Opfer einer Intrige - und will gegen den Ausschluss klagen.
Schulze ist nicht der einzige Schill-Anhänger, der sich den Frust über die Parteikollegen offen von der Seele redet. Auch René Schneider, ehemaliger Vorsitzender im Ortsverband Münster, ist sauer auf die Partei. Er wurde bereits am 26. August ausgeschlossen, wegen "parteischädigenden Verhaltens". Wie Schulze glaubt auch Schneider, das sei nur ein Vorwand. Wenn in der Partei ein kluger Kopf emporstrebe, werde er "von der Hamburger Clique sofort abgesägt", erklärt Schneider. Er glaubt, sein Amt stünde ihm noch zu und verschickte kürzlich Pressemitteilungen, in denen er "als Vorsitzender" den Parteiausschluss von Schill forderte.

Darüber - und über die Vorwürfe - ist der Bundesvorstand um Ronald Schill höchst verärgert. "Schneider und Schulze haben beide keinerlei Befugnis, sich als Parteimitglieder zur Schill-Partei zu äußern", sagte ein Sprecher.

Im Bundesvorstand weiß man: Gerade die Schill-Partei ist ein Sammelbecken für viele, die in anderen Parteien nicht aufsteigen konnten - und sich von einem Wechsel zu Schill eine schnelle Karriere erhofften. Bei solchen Beschimpfungen nach einem Ausschluss, heißt es in Kreisen der Parteiführung, sei das Motiv doch klar.

Schneider und Schulze jedenfalls wollen klagen. Sie glauben, dass die Schill-Partei, deren Bundesvorstand in Hamburg derzeit nur kommissarisch arbeitet, gar keinen Ausschluss aus der Partei veranlassen kann. Das Schiedsgericht des Hamburger Landesverbands könne niemanden ausschließen, so Schneider. Das könne nur ein Bundesschiedsgericht der Partei, und der Bundesvorstand müsse erst noch vom Parteitag gewählt werden.

Diese Argumentation weist der Sprecher des Bundesvorstands aber rundheraus zurück. Das Hamburger Schiedsgericht könne laut Satzung die Aufgaben eines noch nicht existierenden Bundesschiedsgerichts wahrnehmen. "Die Ausschlüsse bleiben."

Derweil bangt ein weiteres unliebsames Parteimitglied jetzt um seinen Posten: Dieter Mückenberger, ehemals Landeskoordinator und derzeit Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Düsseldorf. Das Schiedsgericht entscheidet am Freitag über seinen Ausschluss, weil er einer Verschwörung zur Absetzung von Ronald Schill angehört haben soll. Auch Mückenberger will sich ähnlich wie Schulze und Schneider nicht vertreiben lassen. Im Gegensatz zu ihnen hält er sich mit öffentlichen Anschuldigungen noch zurück - bis die Entscheidung am Freitag gefallen ist, möchte er sich nicht zitieren lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,214636,00.html


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