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Die größten Lügen der CDU / CSU / FDP zu verschiedenen Themen - 500 Beiträge pro Seite



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so ganz geglückt ist die Argumentation der Opposition noch nicht, wie die weiteren Beiträge beweisen werden, immer nur gegen alles sein und dann doch alles falsch aufstellen (verbrauchte Mannschaft mit Wegweisung zu Friedhof...). Ich denke das führt nicht zu Erfolg.

Die 1. Lüge: Mit CDU/CSU/FDP geht alles gerechter zu

Während Millionen von Verbrauchern und weniger gut verdienenden Arbeitnehmern brav ihre Steuern zahlen, hören wir aus dem Lager der Steuerhinterzieher, Schwarzgeldbesitzer, Börsenspekulanten, Besserverdienenden, Topvertretern der Industrie bzw. des Handwerks und sonstigen Unternehmerverbänden, Lobbyisten, Großerben etc. immer lautere Klagen über viel zu hohe Steuern, undurchsichtige bzw. überflüssige Sozialgesetzgebungen und sehr schlechte Standortbestimmungen in Deutschland. Nicht erst seit Helmut Kohl sind schwarze Geldkoffer in Mode, der grenzüberschreitende Schwarzgeldtourismus gehört zum Volkssport einer kleinen aber feinen Gesellschaftsschicht, die sich diesen Luxus neben guter Steuerberatung noch leisten können. Selbst Arbeitslose, die der Solidargemeinschaft einerseits schwer auf der Tasche liegen und durch Schwarzarbeit andererseits massiv Steuern und Sozialabgaben entziehen, stimmen ohne Dissonanzen in diesen unsozialen Chor mit ein.

Leistungsbilanzen, die am eigenen Geldbeutel hängen werden dagegen bis über die Grenzen des gesetzlich Erlaubten schön gerechnet, steuerlich aber wieder im wahrsten Sinne des Wortes versteckt oder wie die Arbeitsplätze ins Ausland verschafft. Während das eigene Geld und die Arbeit für die Gesellschaft in Millionenhöhe im dunklen schwarzen Loch mit Milliardenschäden für die Volkswirtschaft verschwindet, macht sich eine allgemeine Verschuldungsphilosophie, ein luxuriöses Leben oberhalb der finanziellen Möglichkeiten sowie mangelnde private Zukunftsvorsorge in der Gesellschaft immer breiter. Wenn es dann kracht sind die hohen Löhne oder das geringe Einkommen schuld. Das Eingeständnis nicht wirtschaften zu können, fehlt insbesondere bei der CDU/CSU/FDP. Von den Sozis nimmt man das sowieso als Grundannahme zunächst an. Das ist eine Lüge!
Die 2. Lüge: CDU/CSU/FDP befinden sich im Aufwind



Nach dem Kriege hat die Union mit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und zuletzt Helmut Kohl nicht nur die meisten Regierungschefs gestellt, sondern auch so lange wie keine andere Partei die Regierungsgeschäfte geführt. Es sind inzwischen weit über 50 Jahre vergangen doch die Sozialdemokraten konnten mit den Kanzlern Willy Brand und Helmut Schmidt nur die 70er Jahre dominieren. Dennoch zeigt die Grafik sehr deutlich, dass die Union (schwarz) aus CDU und CSU seit 1957 trendmäßig immer mehr Wähleranteile an das rot/grüne Lager abgeben musste. Erstmalig gelang es der SPD unter Gerhard Schröder ohne FDP zu regieren. Seit 1957 ist schwarz/gelb von 2/3 aller Wählerstimmen deutlich unter die Hälfte abgerutscht.
Die 3. Lüge: CDU/CSU/FDP gewinnen aktuell in der Wählergunst

Die ZDF-Wahlprognosen für 2002 gehen aktuell auch nur noch von rund 49% aus, so dass Westerelle trotz niedriger Werte im Wählerwillen Stoiber noch knapp zum Kanzler machen könnte. Die Richtung ist aber in allen Umfragen abwärts. Noch hat sich Westerwelle nicht festlegt, denn er will in jedem Fall auch im Interesse seiner kleinen Klientel mitregieren.

Das letzte ZDF-Politbarometer zeigt folgende Werte:



Im Fernsehduell sah Stoiber nicht so schlecht wie befürchtet aus. Zu einem direkten Schlagabtausch mit Schröder hat er sich aber nicht getraut. Vielleicht bringt das Finale bei ARD/ZDF mehr.
Die 4. Lüge: Die SPD hat unseren Staat heruntergewirtschaftet

Fast immer war neben der CDU/CSU auch die FDP (gelb) in der Nachkriegszeit richtungsbestimmend mit an der Kommandobrücke der Regierung. Mit Ausnahme der recht kurzen Amtszeit von Kurt Georg Kiesinger und Gerhard Schröder konnte sie stets führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker mit Richtlinienkompetenz bis zur Vizekanzlerschaft einbringen (Näheres weiter unten). Nur zu Zeiten der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger konnte ausnahmsweise mal eine Persönlichkeit der SPD (Karl Schiller) zum Wirtschaftsminister aufsteigen, während die CSU mit Franz Josef Strauß über die Finanzen wachte.
Die 4. Lüge: Die SPD hat die hohe Staatsverschuldung gemacht

Als Franz Josef Strauß als vorerst letzter Finanzminister der gelb/schwarzen Koalition abtritt, waren immerhin schon 23 Mrd. € Schulden allein im Bund aufgelaufen. Unter Kanzler Brandt bleibt Schiller, während Strauß von Alex Möller abgelöst wird. Später soll Schiller auch diesen beerben, weil Möller schon nach der 3. Mrd. € Neuverschuldung zurücktritt. Selbst Karl Schiller hat schon nach rund 2 Mrd. € das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger wird Helmut Schmidt, der schon mal 5 Mrd. € Schulden macht, bevor er Hans Apel das Ruder übergibt. Dieser steigert die Bundesschulden zur Ankurbelung der Wirtschaft um weitere 33 Mrd. €, wird aber noch von Hans Matthöfer übertroffen, der sich mit 56 Mrd. € neu verschuldet. Wer bis dahin geglaubt hat, das die Sozis nicht mit Geld umgehen können, sollte eines besseren belehrt werden, Gerhard Stoltenberg bringt es auf weitere 75 Mrd. €. Als größter Schuldenmacher aller Zeiten lässt sich unangefochten Theo Waigel feiern, er bringt es auf 428 Mrd. €. In der Amtszeit von Helmut Kohl wurden also weit über 500.000.000.000 € Schulden gemacht. Aber nicht diese, sondern die Spendenaffäre bringt Kohl 1998 die Wahlniederlage. Unter Kanzler Schröder und mit Finanzminister Eichel soll ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden, der bis zum Jahre 2006 die Neuverschuldung gänzlich stoppt. Auf dem Weg dahin konnte im letzten Jahr die Neuverschuldung schon auf 22 Mrd. reduziert werden.



Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich und der Bund stellt nur einen Teil der gesamten staatlichen Verschuldung. Unter http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html kann man die Entwicklung der Schulden fast realtime mitverfolgen. Aus den rund 1,1 Billionen unter Kohl/Waigel Ende 1998 sind Ende 2001 schon 1,173 Billionen geworden und zur Wahlzeit im Jahre 2002 stehen 1,242 Billionen auf der Uhr. Die Länder und Gemeinden mischen unabhängig vom Parteibuch kräftig mit , wenn es gilt über die Verhältnisse zu leben. Hier ist sicher ein ordnungspolitischer Eingriff nötig, aber anstatt aus alten Krisen zu lernen, verfällt man aktuell in der CDU/CSU wieder in eine allgemeine Verschuldungsphilosophie. Statt den Erblastentilgungsfonds wie der Name schon sagt zur Schuldentilgung zu verwenden, werden die von Eichel zur Staatssanierung verplanten Bundesbankgewinne des Vorjahres wieder mit untauglichen konjunkturellen Argumenten in den Wirtschaftskreislauf gepumpt. Kommt nach der Flutwelle wieder eine neue CDU/CSU - Schuldenwelle, weil Lobbyisten massiv auf CDU/CSU/FDP einwirken, um versprochene Steuergeschenke auch pünktlich und nicht verzögert zu erhalten?
Die 5. Lüge: Die Flutwelle im Osten wird mehr Schäden anrichten als der Westerwelle Staub äh Stoi äh ber aufwirbeln kann

Nach der verheerenden Flutwelle konnten wir eine unendlichen Solidarität und sehr große Hilfsbereitschaft feststellen. Wird die nächste Westerwelle mit Ihrem sozialem Kahlschlag, noch mehr Land unter für große Bevölkerungsteile bedeuten, nur damit Wenige Ihren Luxus und Ihre Bereitschaft Steuersparmodelle zu zeichnen nicht verlieren? Flutet gar Möllemann ein braunes Gemisch aus REP, DVU & Co in die FDP, damit nicht aller Stimmensperrmüll dem rechten Block verloren geht, derweil die Regierenden handeln und auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums die durchgeführten und geplanten Steuersenkungsschritte zweifelsfrei allgemein zugänglich zeigen. Die nächste Stufe soll nach dem Willen der Regierung Schröder nun als Solidarbeitrag für die Flutopfer nun um ein Jahr verschoben werden.



Nach Kritik von der Union, das die Kapitalgesellschaften so als einzige Gruppe nicht mit zur Flutopferhilfe herangezogen werden, ist beabsichtigt, die deutliche Tarifsenkung von 45% auf 25% um geringe 1 – 1,5% Punkte und auch nur zeitlich befristet zurückzunehmen. Dies ist klar eine Steuererhöhung, so dass der nun erhobene Vorwurf der Opposition trifft. Aber stimmen die Argumentationsdimensionen noch, wenn vorher genau diese Senkung kritisiert wurde?

Wer Steuererhöhungen vermeiden will, sollte sich also nach einer Partei umsehen, die auch in der Vergangenheit bewiesen hat, dass der Weg aus der Schuldenfalle nicht nur über höhere Steuern führt.
Die 6. Lüge: Die SPD bittet die Bürger zur Kasse und die Union gibt es den Leuten zurück

Ein Blick in die Vergangenheit offenbart Erstaunliches. Die CDU/CSU hat mit der FDP nicht nur die größten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzeugt, nein sie haben auch noch wie keine andere Regierungsform (große/sozialliberale/rot-grüne Koalition) die Steuern in unendliche Höhen getrieben. Gleichzeitig beklagen diese Politiker nun, dass es Steuerausfälle gibt (was wollen die denn?) und eine ökologische Steuerreform zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme aufkommensneutral durchgeführt wurde.



Hatten wir unter der sozialliberalen Regierung erstmals 1972 die 100 Mrd. € -Grenze in der Steuerbelastung überschritten, mussten wir 10 Jahre später mit 193 Mrd. € annähernd auf eine Verdopplung blicken. Das rote Dreieck deutet die sozialliberale Regierungszeit an.

Für die nächsten 100 Mrd. Steuern benötigte die Regierung Kohl deutlich weniger als ein Jahrzehnt. Das Motto schneller und besser bekam in der Steuerschraube eine ungeahnte Wende. Schon 1994 belief sich das Steueraufkommen, das von einigen Kritikern nun eher als Steuerbelastung wahrgenommen wurde (wahrlich eine Wende in der Steuerpolitik), auf über 400 Mrd. €. Erst in jüngster Zeit zeigen sich durch die steuerpolitischen Entscheidungen der Regierung Schröder/Eichel Konsolidierungserfolge und Steuersenkungseffekte (roter Pfeil). Dies ist um so erstaunlicher, da eine Reihe von weiteren Ausgaben z.B. für eine familienfreundlichere Politik mit einem Plus beim Kindergeld, zusätzlich eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, niedrigere Eingangs- und Spitzensteuersätze etc. sehr sozial ausgewogen vorgenommen wurde. Noch sensationeller werden die Ergebnisse, wenn wir berücksichtigen, dass die ökologische Steuerreform nicht nur Emissionen zur Erderwärmung reduziert, sondern auch zur Entlastung der Rentenbeiträge beiträgt. Der Rentenversicherungsbeitrag sank am 1. April 1999 von 20,3% auf 19,5%. Zum 1. Januar 2000 ist der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,3% gesunken. Aktuell liegt er nur noch bei 19,1%. Erstmalig unter rot/grüner Regentschaft sinken damit nicht nur die Tarifsätze, sondern auch die tatsächliche Steuer- und Soziallast und zwar in Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig und planbar stufenweise über mehrere Jahre in die Zukunft. Vor allen in den Selbstbedienungsläden CDU/CSU-geführter Landes- und Kommunalregierungen löst dies ein großes Jammern aus, denn dort war man über Jahrzehnte schon sehr an dieser Selbstbedienungsmasche gewöhnt. Immer wenn Grenzen der Verschuldung überschritten waren, griff man stets mit liberaler Regierungsgewalt seit 1968 ungeniert zu massiven Steuererhöhungen.
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hallo alleinunterhalter!

wir leben im jetzt und sollten uns nicht mit alten kamellen abgeben.
und was die zukunft bringt weiss keiner.
was für uns in zukunft besser ist, ist auf jedenfall rot/grün.
ausser du fährst jeden tag mit dem elo in die arbeit.
Die 7. Lüge: Die SPD ist für die Mehrwertsteuererhöhungen verantwortlich

Klar, dass CDU/CSU/FDP immer rote Socken und Nasen sehen, aber Stoiber ist so blass, der bekommt nicht einmal beim Lügen einen roten Kopf, geschweige den Ohren.

Am Beispiel der Mehrwertsteuersätze wird sehr deutlich, warum gerade in Zeiten schwarz/gelber Regierungen die indirekten Steuern so stark angestiegen sind. Heute liegt dieser Satz immer noch da, wo die Regierung Kohl ihn zuletzt erhöht hat, nämlich auf 16%. Nur winzige 2 Punktchen gehen seit 1951 auf das Konto einer sozialliberalen Regierung.

Die 8. Lüge: Wir haben die höchsten Steuern

Selbst wenn wir sie hätten, müssten sich nicht die SPD, sondern die Parteien der Bosse und besserverdienenden Steuersparer so ihre Gedanken machen, was sie in der Steuerpolitik falsch gemacht haben.

Dennoch kann man zur Ehrenrettung der Regierung Kohl und seiner Parteivorgänger ausführen, dass wir immer noch die niedrigsten Mehrwertsteuernormalsätze der großen Länder in der EU haben. Also alles falsch gemacht haben CDU/CSU/FDP auch nicht!



In Schweden oder Dänemark werden 25% erhoben. Selbst Frankreich, Italien oder das gelobte Irland fordern rund 20% von Ihren Bürgern. Auch das vereinigte Königreich, Griechenland u.a. fordern mehr. Unter den größeren Ländern finden wir nur noch die Spanier, die auch bei 16% liegen.

Nur ist es sehr unredlich, andere zu bestehlen und dann noch ins Volk zu rufen haltet den Dieb!
Die 9. Lüge: Die Steuerspirale dreht sich immer mehr in die Unternehmenssteuern

Bei der Diskussion um die Steuerentwicklung darf nicht vergessen werden, das es in der Steuerspirale seit Jahren nur zwei sehr große Einzelblöcke gibt. Das ist die Mehrwertsteuer, die Unternehmen immer als Vorsteuer wieder abziehen können und die Lohnsteuer, die der Arbeitnehmer anders als bei den Sozialversicherungsbeiträgen immer allein aus seinem Bruttolohn zu zahlen hat. Auch hier konnte die CDU immer hinfassen, ohne die Unternehmer zu treffen!

Die 10. Lüge: Die SPD hat mit der ökologischen Steuerreform die Konjunktur abgewürgt






Der größte Block wird von der Mehrwertsteuer gebildet, die auch bei der Einfuhr erhoben wird. Ohne Zweifel hat die Union mit der FDP hier seit 1986 mehr als verdoppelt, während die Regierung Schröder die Mehreinnahmen von rund 11 Mrd. € primär aus dem höheren Handelsvolumen zugeflossen sind. Ohne diesen Zufluss wären die Steuersenkungen in der Grafik zum Steueraufkommen noch deutlicher ausgefallen, denn die Lohnsteuer bliebt durch niedrigere Tarife trotz erheblicher Zuwächse im Arbeitnehmereinkommen fast konstant. Die sonstigen Steuern sind primär zur Entlastung der gewerblichen Wirtschaft sogar erheblich gesunken, was sich in der Zahl der Arbeitsplätze deutlich ausgezahlt hat, wie wir weiter unten in einer Grafik sehen werden. Der Vorwurf, die rot/grüne Regierung hätte mit Ihrer ökologischen Steuerreform die Energien in einer nie da gewesenen Weise verteuert, geht völlig ins Leere, denn die Regierung Kohl hat den Bürgern ein Vielfachen davon schon zwischen den Jahren 1986 und 1998 abgenommen, ohne es über niedrigere Rentenbeiträge beschäftigungsfördernd zurückzugeben. Das eine rot/grüne Regierung auch Zins- und Kapitalerträge zur Besteuerung heranziehen will, versteht sich von selbst, auch wenn die Steuersummen noch in keinem Verhältnis zu den tatsächlich sehr hohen Erträgen an den Finanzmärkten stehen. Hier werden immer noch viel zu viel Steuern hinterzogen.
Die 11. Lüge: Der Bundeskanzler und Eichel hungern die Länder und Gemeinden aus


Ein letzter nicht zutreffender Vorwurf der CDU regierten Länder kann auch gleich mit zu den Akten gelegt werden, denn die Behauptung, dass die Bundesregierung sich seit Jahren zu Lasten der Länder und Kommunen bereichert und nur so den Konsolidierungskurs fahren konnte, ist klar falsch. Wer die Verteilung des gesamten Steueraufkommens über Jahrzehnte rechnerisch sauber in Prozentanteile grafisch aufarbeitet, kommt zu folgendem Bild:



Waren die Länder zu Zeiten der sozialliberalen Regierung in den 70er Jahren noch bei fast 30%, stehen sie heute vor einem gewaltig höheren Anteil, wie die wagerechte Legende zur Grafik zweifelsfrei nachwiest. Selbst die Gemeinden kommen seit Jahrzehnten immer auf das gleich breite gelbe Band, während der Bund kontinuierlich Anteile abgegeben hat.
Die 12. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte in Steuerfragen die höhere Kompetenz

Um die durchschnittliche Steuerbelastung volkswirtschaftlich richtig einzuordnen, wird häufig ein Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gezogen. Bei dem eingeschlagenen Weg ist heute absehbar, dass die Steuerquote sich immer mehr der 20% Marke annähert, denn das steigende BIP lag schon im Jahre 2001 bei 2,1 Billionen €. Selbst 21 oder 22% sollten allgemeine Akzeptanz finden.

In der Regel hören wir die Klagen aber mehr aus dem Lager der Personen, die soviel verdienen, dass sie nahezu mit 50% Steuer belastet sind. Auch hier verspricht das neue Tarifwerk erste Hilfe und die Diskussion, ob man nicht mit einfachen Tarifstufen und noch niedrigeren Spitzensteuersätzen auskommen kann, ist voll im Gange. Alles wieder auf breite Massen abzuwälzen und selbst steuerfrei dazustehen, können diese Personen von einer rot/grünen Regierung aber sicher nicht erwarten.

Seltsamerweise stellt sich heute eine Partei, die über fast 50 Jahre Regierungsbeteiligung, historisch nahezu alle Hebel der Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik in der Hand hatte hin und kritisiert eine rot/grüne Regierung, die diesen Teil verfehlter CDU/CSU/FDP-Politik über Tarifsenkungen und im Gesamtaufkommen schon deutlich zurückgedreht hat. Aus dem Lager der Union oder der FDP kann nach dieser Analyse seriös keine glaubwürdige Kritik mehr an der Steuerpolitik der Regierung Schröder vorgetragen werden. Auch in Sachen Neuverschuldung sind die Vorwürfe an dem ersten und einzigen Sparkommissar Hans Eichel völlig deplaziert. Wer selbst die Schulden auf 1,1 Billionen hochgetrieben hat, soll sich um die letzten Milliarden aus der Opposition heraus auch nicht mehr kümmern, sondern der Regierung das Geschäft auch für die Zukunft im Interesse kommender Generationen übertragen. Vielleicht kann ja auch eine große Koalition mit einem Finanzminister Eichel den Kurs halten. Der FPD ist außer sozialem Kahlschlag nichts zuzutrauen.
Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP kümmert sich um soziale Symmetrie in Steuerfragen und schafft günstige Arbeitskosten

Es geht aber nicht nur um die Höhe der Schulden und Steuern, sondern auch um die richtige Struktur. Ohne Frage ist die Entlastung der Arbeitskosten zu Gunsten der indirekten Steuern der richtige Weg und hier hat nur die SPD mit den Grünen einen Schritt voran getan. Das Aufkommen sinkt erstmalig.



Im Jahre 1982 am Ende der Sozialliberalen Regierung lag das direkte Steueraufkommen noch bei 112 Mrd. €. Zügig explodierte das Steueraufkommen bis 1988 auf 149 Mrd. €, ohne dass Gerhard Stoltenberg Konsolidierungserfolge vorzuweisen hatte. Statt dessen wurden noch mehr Schulden gemacht. 10 Jahre später waren wir mit dem CSU-Mann Theo Waigel schon bei fast dem doppelten Volumen angelangt und die Schuldenschraube drehte noch schneller als die Steuerschraube. Als die Regierung Kohl 1998 abgewählt wurde lagen wir bei einem Rekordwert von 222 Mrd. €. Ein schweres Erbe für die rot/grüne Nachfolgeregierung. Was kaum einer für möglich gehalten hat, ist dennoch eingetreten, die letzte Steuerreform hat das Steueraufkommen im Jahre 2001 um rund 3 Mrd. € gesenkt. Nur diese Regierung ist bisher in der Steuer- und Konsolidierungspolitik erfolgreich.
Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP macht Steuergeschenke für uns alle und es geht gerecht zu

Die Erfolge der SPD/Grüne werden noch sichtbarer, wenn man die notwendigen Korrekturen falscher Lobbypolitik der CDU/CSU/FDP-Regierungen betrachtet.





Lag des veranlagte Einkommenssteuervolumen 1992 noch bei über 21 Mrd. €, wurde diese mit Hilfe der CDU/CSU/FDP durch Steuerschlupflöchern für Besserverdienende schon bis zum Jahre 1997 fast zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig hat die Regierung Kohl/Genscher dann auch noch die Börsenumsatzsteuer für die Spekulanten und die Vermögenssteuer für die Reichen völlig abgeschafft. Sicher auch zum persönlichen Vorteil. Welches Volk macht das lange mit. Die Quittung kam bei der Wahl 1998. Nunmehr erheben sich gerade wieder diese Stimmen und fordern eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Die FDP ist hier besonders laut, denn es ist für die Liberalen völlig ungewohnt, nicht die Interessen Ihrer besserverdienenden Klientel vertreten zu können.

Seit 1949 hat die FDP über verschiedene Ministerposten immer entscheidenden Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehabt. Mit dem Bundespräsidenten Prof. Dr. Theodor Heuss fing alles an und auch Thomas Dehler wirkte z.B. als stellvertretender Bundeskanzler und als Doppelminister für den Marshallplan und Justiz mächtig. Selbst der Wohnungsbau und die industrielle Landwirtschaft war fest in der Hand der FDP. Im 2. Kabinett setzten dann Franz Blücher und Viktor-Emanuel Preusker diese Ämter fort. Später folgten Dr. Erich Mende, Walter Scheel, Wolfgang Mischnick, Hans Lenz, Dr. Wolfgang Stammberger, Dr. Ewald Bucher, Dr. Heinz Starke oder Rolf Dahlgrün die massig Persönlichkeiten für Ministerämter in der CDU/CSU/FDP-Regierungszeit stellten. In der sozialliberalen Zeit finden wir weitere Persönlichkeiten wie Josef Ertl, Hans Dietrich Genscher, Dr. Hans Friderichs, Prof. Dr. Werner Maihofer, Gerhart R. Baum oder Otto Graf Lambsdorff, der wie kaum ein anderer die wirtschaftspolitischen Geschicke fest in der Hand hatte und sicher sehr trickreich diese Schlupflöcher und unsoziale Steuerpolitik für seine Klientel vermarktete. Später kommen unter Unionsführung weitere Namen wie Hans A. Engelhard, Dr. Martin Bangemann, Dr. Helmut Haussmann, Jürgen W. Möllemann, Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Dr. Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. Rainer Ortleb, Dr. Günter Rexrodt und Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig hinzu. Die letzten Namen waren schon nicht mehr so schillernd wie die Anfänge der FPD. Können nun Guido Westerwelle oder Jürgen W. Möllemann nahtlos an Personen wie Prof. Dr. Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff anschließen und haben sie die richtigen Rezepte oder spülen sie nur die Politik Ihrer Gründerväter wieder den unsozialen Bach runter? Wird die von der CDU/CSU unter Ludwig Erhard begründete Soziale Marktwirtschaft mit einer Westerwelle und braunem Geröll geopfert, damit auch der letzte Besserverdienende keine Steuern mehr zu zahlen braucht? Große Persönlichkeiten aller Parteien haben Wirtschaftsgesichte geschrieben haben. Aber weder SPD noch CDU/CSU konnten über Jahrzehnte hinweg mit so vielen wirtschaftspolitischen Köpfen glänzen, dennoch sind die Ergebnisse dieser Regierung vorzeigbarer und helfen breiten Bevölkerungsschichten besser mit der weltwirtschaftlichen Krise fertig zu werden.
Sorry, aber bei der Vielzahl der Lügen, kommt man schon mal eine Zahl zu kurz. Wir sind schon bei 14 und es ist noch lang nicht Schluss!
Die 15. Lüge: Die Arbeitnehmer und andere Gruppen werden immer stärker belastet





Während die Schlupflöcher für die Besserverdienenden immer mehr gestopft wurden, diese aber selbst unter rot/grüner Regentschaft nur die Hälfte dessen an Steuern zahlen, was unter Helmut Kohl noch 1992 fällig gewesen ist, dürfen die lohnsteuerpflichtigen Normalverdiener aufatmen. Trotz steigender Nettolohn- und Gehaltssummen und steigender Beschäftigtenzahl bleibt das Lohnsteuervolumen durch die Steuerreform konstant.

Da die Union und die FDP diese Reform wider besseren Wissens und mangels eigener Taten immer zerredet haben, wird dies von breiten Bevölkerungsschichten noch nicht so richtig wahrgenommen. Wer seine Verdienstabrechnungen von 1998 noch hat, sollte einen sehr persönlichen Vergleich anstellen. Er wird sehen, um wie viel Prozent sein Einkommen schon ohne Kindergeld, Bafög für die studierenden Kinder oder Wohngeld etc. gestiegen ist. Auch der Vergleich der Steuer- und Sozialabgabenquote wird überraschend positiv ausfallen. Selbst wer immer am Rande der hohen Beitragsbemessungsgrenzen verdient hat, wird noch eine prozentuale Entlastung spüren.

So wie jeder an seinen eigenen Abrechnungen feststellen kann, was sich absolut und prozentual verbessert hat, sieht der Statistiker das auch an allen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Die 16. Lüge: Die Einkommen sinken und die Bosse sahnen nicht ab



Selbst an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen geht dieser positive Effekt nicht vorbei. So berichtet das Statistische Bundesamt z.B. für das 4. Quartal 2001, das die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,3 % zunahmen. Die Grafik zeigt, dass die Unternehmensgewinne unter der Regierung Kohl nahezu explodiert sind, während schon seit Anfang der 90er Jahre ein schleichender aber stetiger Aderlass bei den Löhnen zu verzeichnen war. Diese negative Entwicklung wurde gestoppt, wie die langen roten Balken unter der Regierung Schröder eindrucksvoll zeigen.

Selbst am 27.6.2002 verbreitet die Presseagentur dpa auch für dieses Jahr schon wieder die frohe Kunde, das Industrie-Beschäftigte mit durchschnittlich 2,3 Prozent mehr Einkommen zum Vorjahr dastehen. Besonders erfreulich ist, dass der Anstieg bei den Frauen mit 2,9% noch deutlich höher lag. Also nicht mehr wie von konservativen Kreisen gefordert heim mit den Frauen an den unbezahlten Herd, sondern Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auch für Frauen.

Der Einzelhandel berichtet gar vom zusätzlichen Einkommen in Höhe von 47 Mrd. €. Leider konnte er im Zuge der weltweiten Rezession und wegen der Kaufzurückhaltung nach der Euroumstellung nur bei den besonders preiswerten Discountermodellen davon profitieren. Wie Karl Schiller einmal formulierte ist Wirtschaft eben auch zu einem Großteil Psychologie und hier verdirbt die Opposition die Stimmung. Nur müssen wir heute feststellen, das die Pferde schon mit kräftigen Zuwächsen getränkt sind, aber dennoch noch nicht angefangen haben zu laufen. Mit einsetzender Zuversicht nach der Wahl, wird sich das schlagartig ändern. Das diese noch nicht so recht einsetzen will, liegt auch an den falschen Predigern. Während Manager von sehr kranken Firmen zu Multimillionären wurden, wird angesichts der härteren Bedingungen im globalen Wettbewerb von den gleichen Leuten Lohnzurückhaltung gepredigt. Das Wirtschaftsmagazine Fortune hat weit über 1000 kranke Firmen analysiert und kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass dort eine unvorstellbare Summe von 66.000.000.000 € in den Taschen der Bosse verschwunden. Die Liste wird von Philip Anschutz angeführt, der sich während seiner Amtszeit als Verwaltungsrat mit dem Insiderverkauf seiner Aktien noch schnell 1,57 Mrd. € einsackte, bevor der Laden vor die Hunde ging. Selbst der WorldCom-Chef hat sich noch im letzten Herbst von seiner Firma einen Kredit von 408 Millionen € genehmigt, bevor er den Laden in die Grütze ritt. In diesen 66.000.000.000 € (=$) sind Großkonzerne wie General Electric, Citigroup, Microsoft u.a., noch gar nicht enthalten, denn es wurden ja nur rund 1000 kranke Unternehmen untersucht. Insgesamt dürfte die Gesamtsumme das Lohnsteueraufkommen in Deutschland deutlich übersteigen, aber diese Herren wissen ja, wie man mit konservativer Gesetzgebung weltweit Milliarden am Fiskus vorbei schummelt und die Last auf die Kleinverdiener abwälzt.
Die 17. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte die Kompetenz für den Arbeitsmarkt

Es stimmt auch nicht, dass keine Fortschritte am Arbeitsmarkt erzielt wurden, zumindest nicht für die rot/grüne Regierung. Während wir in Zeiten des wirtschaftlichen Wiederaufbaus 1950 noch durchschnittlich rund 1,5 Mio. Arbeitslose oder eine Quote von über 11% hatten, sank diese Zahl mit dem Wirtschaftswunder bis zur Vollbeschäftigung ab. Die Union holte billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land und mit der 1. Ölkrise in den 70er Jahren stieg die Arbeitslosenzahl wieder an. Als Anfang der 80er Jahre die SPD/FDP-Regierung schon vor der Wachablösung durch die unionsgeführte Regierung stand, waren wir mit durchschnittlich 889.000 Arbeits-losen und 3.8% noch nahe an der Vollbeschäftigung.

Dann ging es in zwei Schüben zunächst auf über die 2 Millionengrenze und als Ende der 90er Jahre die von Helmut Kohl geführte Regierung abgewählt wurde, waren wir am Jahresende 1998 bei 4,4 Millionen Arbeitslosen oder 12,3% angelangt.

Die Regierung Schröder hat Ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen zwar noch nicht eingelöst, dennoch stehen wir heute auch im Punkte Arbeitslosigkeit und Beschäftigung (Erwerbstätige) deutlich besser da, als noch im letzten Regierungsjahr unter Helmut Kohl und haben sehr vernünftige Vorschläge von der Hartz – Kommission vorliegen, die wiederum von der Opposition zerredet werden, obwohl viele Ihrer eigenen Vorschläge sich dort auch wiederfinden, denn alle gesellschaftlich relevanten Gruppen von den Verbänden der Arbeitgeber, über Gewerkschaften, Wissenschaftler, Manager, Politiker... haben um den richtigen Weg auch für die neuen Bundesländer gerungen und am ende ein Papier entwickelt, dass im Interesse der Arbeitslosen schnell umgesetzt werden sollte. Die Regierung Schröder hat sich dazu bekannt. Aus dem Lager der Opposition sollen wieder nur die Vorschläge umgesetzt werden, die den alten bekannten Lobbyisten passen, die uns schon die unerträgliche Schulden- und Steuerlast aufgebürdet haben.

Sozialverantwortungsvolle Bosse in den Vorstandsetagen schaffen Arbeit und Beschäftigung, so wie es Hartz es bei VW mit neuen Arbeitszeitmodellen, dem 5000 Mark Jobs vorgemacht hat und stopfen sich nicht wie bei Mannesmann & Co. die Taschen mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen voll. Die Liste der Selbstbedienungsmanager wird immer länger, leider gilt dies auch für die Zahl der Arbeitssuchenden. Die Arbeitslosigkeit hat viele Gründe, einer liegt sicher im Abbau von Arbeitsplätzen auch vor Wahlen!

Unter rot/grüner Regierung konnte die Arbeitslosigkeit noch bis zum Jahr 2001 fast immer um bis zu 200.000 Arbeitssuchende jährlich verbessern und bis auf 3,6 Millionen gesenkt werden. Mit der weltweiten Rezession in den letzten Monaten liegen wir wieder leicht über oder unter der Marke von rund 4 Millionen Arbeitssuchenden.

Der Blick auf die Arbeitssuchenden ist das eine, aber wir müssen uns auch bemühen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zahl der neu geschaffenen Erwerbsstellen liegt in der kurzen Regierungszeit von Gerhard Schröder schon bei deutlich über 1 Million. Hatten wir 1998 noch 37.616.000 Erwerbstätige, sind es nach den neuesten Erhebungen aus diesem Jahr nun trotz Rezession noch bei 38.695.000 Personen.

Dabei gilt es viele Besonderheiten zu beachten, denn strukturell sind gerade im Baugewerbe, die unter der Regierung Kohl noch entstandenen Arbeitsplätze für den Wiederaufbau im Osten nun mit fast 500.000 Arbeitsplätze entfallen. Wenn wir gleichzeitig sehen, dass im Dienstleistungssektor zwischen den Jahren 1998 und dem Halbjahresergebnis 2002 schon fast wieder 2 Millionen Arbeitsplätze entstanden sind, wird doch noch eine sehr beachtliche Erfolgsbilanz am Arbeitsmarkt sichtbar. Der Aderlass im produzierenden Gewerbe unter der Regierung Kohl konnte noch nicht ganz gestoppt werden, aber auch hier fällt die Bilanz deutlich besser aus, denn von 1991 bis 1998 ging die Zahl der Erwerbstätigen von fast 11 Millionen auf nahezu 8 Millionen zurück. Dieser dramatische Abbau von Arbeitsplätzen unter Helmut Kohl beschäftigt uns noch heute in form der hohen Arbeitslosenstatistik, die noch durch Billigjobs für häusliche Dienste oder den Aufbau in der öffentlichen Verwaltung etc. mit 1,2 Millionen Erwerbstätigen geschönt war.

Die 18. Lüge: Die CDU/CSU/FDP steuern einen kontrollierten Zuzug von Arbeitskräften

Bei der ganzen Diskussion darf auch nicht vergessen werden, dass die ausländische Bevölkerungszahl schon Anfang der 70er Jahre bei rund 3 Millionen lag. Ein gewaltiges Potential an zusätzlichen Arbeitskräften, auch wenn nicht jeder erwerbstätig war. Anfang der 80er Jahre lag diese Zahl bei 4,5 Millionen. In der Kohl-Ära wurde sie bis auf 7,3 Millionen kontrolliert???? gesteigert. Es ist wirtschaftlich und sozial in keiner Weise vertretbar, auf der einen Seite rund 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe ins Ausland ziehen zu lassen und gleichzeitig zusätzlich rund 3 Millionen ausländische Bürger zusätzlich ins Land zu lassen, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen es aktuell nicht mehr zulassen. Statt sich ausländerfeindlich zu gebärden, hätte man schon vor Jahrzehnten ein Gesetz zum kontrollierten Zuzug und zur Integration von ausländische Arbeitnehmern machen sollen.

Auch hier hat die CDU/CSU/FDP der Regierung Schröder ein schweres Integrationserbe hinterlassen, aus dem nun mit fremdenfeindlichen Parolen Kapital geschlagen werden soll.

In der Struktur kommen über 80% davon aus Europa. Die größten Bevölkerungsgruppen in Millionen Einwohner stellen die Türken 2,1 Jugoslawen 0,7 Italiener 0,6 Griechen 0,4 Polen 0,3 Kroaten 0,2. Weiter kamen aus Asien 0,8 Afrika 0,3 und Amerika 0,2 Millionen Einwohner. Der überwiegende Teil der ausländischen Familien ist hier erwerbstätig.

Während die Union diese Mitbürger weiter als Bürger zweiter Klasse behandeln will, hat die Regierung unter Gerhard Schröder zusätzlich die 2. Staatsbürgerschaft für langjährig hier wohnende und arbeitende ausländische Bürger eingeführt und gleichzeitig die Asylgesetze für Scheinasylanten deutlich verschärft. Auch hier fehlten bis dahin Taten!
Die 19. Lüge: Was die CDU/CSU/FDP in vielen Jahrzehnten verbockt hat kann in 4 Jahren korrigiert werden

Die unter der Regierung Kohl ausufernde Arbeitslosigkeit hat die sozialen Netze aus den bekannten Gründen nachhaltig gesprengt. Das kann auch von der besten sozialdemokratischen Regierung nicht alles in einer Legislaturperiode zum Besseren gewendet werden.

Unter der Regierung Schröder sind Dinge möglich geworden, von denen viele Grüne geträumt haben. Es wurde mit der Atomindustrie ein sowohl ökologisch als auch ökonomisch vertretbarer Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart, der sehr langfristig angelegt ist. Wer diese Energieart ablehnt, ist weiter bei der rot/grünen Regierung auf der sicheren Seite. Es gibt sicher noch viele Argumente die Regierung unter Gerhard Schröder noch mal zu wählen, einige Denkanstösse sollte jeder durch diese Ausführungen erhalten haben.

Ich wähle Gerhard Schröder allein aus diesen Gründen wieder zu Kanzler!

Aber es gibt noch weitere Lügen der CDU/CSU/FDP
Die 20. Lüge: Die SPD ruiniert über hohe Sozialversicherungsbeiträge die Wirtschaft

Ein weiteres Vorurteil besteht bezüglich der ausufernden Lohnnebenkosten, denn längerfristige Vergleiche zeigen, das auch hier der Täter haltet den Dieb ruft. Fangen wir mit dem größten Block an.



Anfang der 70er Jahre zu Zeiten der sozialliberalen Regierung hatten wir schon ein Niveau von 17% erreicht. Selbst nach weiteren 10 Jahren waren wir noch bei 18%. Die Regierung Kohl war noch kein Jahr im Amt, da kam schon die erste Erhöhung und in 4 Jahren hatten wir in mehreren Erhöhungsschritten ein Beitragsniveau von deutlich über 20% erreicht.

Es ist das erklärte Ziel der Regierung Schröder, im Interesse höherer Beschäftigung von diesen arbeitslosigkeitsfördernden und falschen Weg abzukommen, deshalb wurden die Rentenversicherungsbeiträge mit der ökologischen Steuerreform zusätzlich zu den direkten Steuertarifen auch noch in mehreren Schritten gesenkt. Wir haben zwar noch nicht wieder das Niveau von 1980, aber die Hälfte der Wegstrecke ist geschafft.
Die 21. Lüge: Die SPD bestimmt die Krankenkassenbeiträge und will Schlupflöcher

Selbst in der zweithöchsten Belastung durch die Krankenversicherung müssen wir das Bild differenzierter sehen. Es gibt sicher von Krankenkasse zu Krankenkasse sehr unterschiedliche Beiträge und gerade die Besserverdienenden können sich heute als freiwillig Versicherte in die Private Krankenversicherung schleichen, wenn sie jung, alleinstehend, kinderlos, gesund usw. sind. Dies ist unter diesen Bedingungen dann ein sehr lukratives Geschäft und kann nicht nur zur Halbierung, sondern zur Viertelung der Beiträge führen. Gleichzeitig höhlt diese Entwicklung das System für Alte, Kranke, Familien etc. aus.

Ein Teil der Beitragssteigerungen rührt also auch daher, das die großen Einkommen nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben nur begrenzt oder gar nicht mehr in die Kassen einzahlen. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass es gerade die Mitglieder der CDU/CSU/FDP sind, die immer wieder darauf achten, dass die Vorteile Ihrer Klientel erhalten bleibt, während die Sozialdemokraten an funktionierenden Sozialsystemen mit niedrigen Sätzen arbeiten. Dies konnten wir bei der Rentenversicherung sehen, aber auch in den übrigen Versicherungen ist das feststellbar.



Auch wenn die Sätze zur Krankenversicherung nicht von Regierungen festgesetzt werden, so bewirken doch richtige Ansätze in der Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik, dass die Beitragsveränderungen nicht immer nur in eine Richtung gehen bzw. auch einmal über Jahre konstant bleiben oder gar sinken.
Aldibroker, danke für diese tolle Zusammenstellung deutscher Nachkriegspolitik.
Die 22. Lüge: Die CDU/CSU/FDP haben die Sozialversicherungsbeiträge nicht massiv erhöht

Den Gipfel schießt die Regierung Kohl aber bei den kleinen Sozialversicherungen ab. Eingeführt und ins uferlose gestiegen sind diese Abgaben nur unter CDU/CSU/FDP-Regierungen. Der richtige Weg ist höhere Schulden, Steuern und Abgaben zu vermeiden, hier ist die Bilanz sozialdemokratisch geführter Regierungen einfach besser und wenn mit den Hartz - Vorschlägen die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesenkt wird, sinken auch die Beiträge entsprechend.

Die 23. Lüge: Die CDU/CSU/FDP schafft innere und äußere Stabilität





Während unter Adenauer noch der kalte Krieg zwischen Ost und West herrschte, wie diese Wahlplakate verdeutlichen und die FDP üble Plakate über die SPD und Ollenhauer verbreitet,
bemühte sich der erste sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt um humanitären Ausgleich und in einer aktiven Friedenspolitik auch um Versöhnung mit dem Osten. Die SPD und der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt haben mit Ihrer Versöhnungspolitik gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU die Moskauer Verträge unterschrieben und sich in einem einmaligen Akt der Demut vor den Millionen auch polnischen Opfern im Warschauer Getto verneigt. Der Beginn des vertraglichen Dialoges, der später unter der Regierung Kohl mit dem Außenminister Genscher als richtiger Weg zur Wiedervereinigung fortgesetzt wurde.

Noch heute sind die alten Feindbilder nicht völlig erloschen und anstatt für innere Sicherheit und Frieden in der Welt zu sorgen, werden starke polarisierende Worte gesucht, um sich gegen Andersdenkende, Andersartige, kritische Geister, Pazifisten... zu wenden.

Wer nur Hass und Spott oder Waffengewalt für andere Menschen übrig hat, wird nie begreifen, wie man Frieden und innere Sicherheit bekommt. Herr Schäuble hat sich da wohl schwer geirrt, wenn er glaubt mit seiner Linie Pluspunkte zu sammeln und auch von Stoiber kommt nicht das klare nein zu militärischen Abenteuern im IRAK. Hören diese Herren nicht die neuesten Strömungen auch in den anderen Ländern?

z.B. dieser:


Kehrtwende in der Politik des US-Präsidenten

Irak-Krieg ist Bush zu riskant
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Bush auf seiner Ranch mit Verteidigungsminister Rumsfeld. Foto: AP
Washington (RP). US-Präsident Bush denkt um: Ein Krieg gegen den Irak ist ihm zu riskant. Zu massiv sind die Bedenken im eigenen Land und bei den Verbündeten. Ein Angriff wäre kaum kalkulierbar.
Der amerikanische Präsident Bush sagt den Irak-Krieg ab. Wie zuverlässige Quellen in Washington mitteilten, ist die wachsende Opposition unter den arabisch-islamischen Staaten, im US-Kongress sowie in Nato und EU Auslöser der Kehrtwendung. Auch US-Außenminister Powell, Henry Kissinger, der frühere Präsidentenberater General Scowcroft, General Schwarzkopf, Kommandeur der alliierten Streitkräfte im Golfkrieg 1991, General Clark, früherer Nato-Oberbefehlshaber, warnten vor dem Feldzug. Insgesamt sprechen sieben massive Gründe gegen den heißen Krieg.
I. Präsident Bush verspricht, "geduldig und überlegt" zu handeln. Mit anderen Worten: Er verfügt weder über einen wasserdichten Kriegsplan noch über eine Kriegs-Allianz. In Bushs republikanischer Partei mehren sich die Gegenstimmen. Zudem lahmt die Wirtschaft. Bush muss im Falle eines sich hinziehenden Krieges - er könnte wegen der Dauer des Aufmarsches der Streitkräfte nicht vor dem Frühjahr beginnen - befürchten, bei der Wahl 2004 das gleiche Schicksal zu erleiden wie sein Vater nach dem Golf-Krieg 1991 - er verlor gegen Bill Clinton.

London rückt von Kriegsplänen gegen Irak ab


II. Die Generäle sind sich nicht einig. Zusammen sind sie vorsichtiger als die zivilen "Falken" im Pentagon. Niemand weiß genau, ob und wie viele biologische und chemische Waffen und Raketen Saddam Hussein besitzt. Wenn er an der Wand steht, wendet er das "Teufelszeug" an. Auch gegen Israel. Saddam wird sich, wie er erklärte, nicht in der offenen Wüste verteidigen, sondern in den Städten. Er kalkuliert - zur Abschreckung - hohe Verluste auf beiden Seiten, auch zivile. Die Risiken überwiegen die Chancen für einen schnellen Sieg.
III. In den US-Stäben herrschen Zweifel über die Strategie: Angriff aus der Türkei, Kuwait und Jordanien mit 200 000 Mann oder zentraler Vorstoß auf Kommando-Zentren, vor allem Bagdad, mit 85 000 Mann. Im Irak steht keine Hilfstruppe bereit wie die Nordallianz in Afghanistan. Die Kurden (Norden) und die Schiiten (Süden) halten sich nach bitteren Erfahrungen 1991 zurück. Trotz absoluter Luftüberlegenheit drohen den Amerikanern schwere Bodenkämpfe.
IV. In der Golf-Region stehen die Amerikaner fast isoliert da. Die Saudis verbieten Operationen von ihrem Boden aus. Jordaniens König Abdullah weinte vor EU-Außenchef Solana: Mein Land explodiert (die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser). Der Türkei droht eine Wirtschaftskatastrophe. Die schwere Rezession (zehn Prozent Wachstumsverlust 2001; 31 Milliarden Dollar Schulden beim Währungsfonds) ist auf das Irak-Embargo seit 1990 zurückzuführen.
V. Der Anti-Amerikanismus gibt den Islamisten Auftrieb. In Jordanien, Saudi-Arabien, den Scheichtümern und Emiraten wächst im Kriegsfall die Umsturzgefahr. Auch Ägypten ist bedroht. Der Iran würde den Krieg nutzen, seine Machtrolle zu konsolidieren.
VI. Zwei schwere Bedenken gewinnen an Boden in den USA: 1. Die Möglichkeit einer neuen Ölpreis-Explosion inmitten der Wirtschafskrisen in Amerika, Europa und Japan. 2. Es gibt drei offene Konflikte: Zwischen Israel und Palästinensern, in Afghanistan und Pakistan, dazu noch der "Weltkrieg" gegen Al Qaida. Da im Irak keine Elite bereitsteht, die Saddam Hussein ersetzen könnte, fällt alle Last, wie das eroberte Land regiert werden soll, auf die Amerikaner zurück. Das wäre selbst für die Weltmacht zu viel.
VII. Priorität für die USA behält der weltweite Kampf gegen die El-Qaida-Terroristen. Er könnte unter einem Irak-Krieg Schwächeanfälle erleiden. Der militärisch-wirtschaftliche Druck auf Saddam Hussein soll aufrechterhalten werden - in Form des Nervenkrieges. Dies ist der Grund für den Ärger Washingtons über die offene Opposition Schröders. Die Bush-Regierung erregt sich nicht über den "deutschen Weg", von dem Schröder spricht, sondern über den Vorwurf des "Abenteurertums". Sie erblickt darin eine Unterstützung der Argumentation Saddam Husseins - einen Dolchstoß in den Rücken des Verbündeten.
Von HERBERT KREMP
Dennoch es gibt auch Situationen, wo man entschlossen handeln muss. Ob es eine Flutkatastrophe oder Terrorakte sind. Seit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben wir sehr entschlossenens Handeln bei Naturkatastrophen und zur Terrorbekämpfung. Die Union hat immer nur die starken Worte und diskutiert bei den falschen Themen zu lange, wo lieber die ruhige Hand gefragt wäre.

#14

Hallo "aldibroker"! (Was immer das bedeuten marg)

Die Mehrwertsteuersätze mit den anderen EU Länder zu vergleichen ist Falsch. Es kommt auf die gesammte Steuererhebung an. In den anderen Länder sind halt die Steuern mehr auf die Mehrwertsteuer verteilt dafür sind aber andere umso geringer.

In Deutschland ist das anders, wir sind in allen Steuern Spitzenreiter. Habe jetzt keine Zeit die Sache mit "Bilderchen" zu verschönern da ich arbeiten muss, was bei Dir wahrscheinlich nicht der Fall ist.

Mfg
AS
Noch was, Du hättest Wahlkampfmanager vom Schröder werden können oder Historiker :D.
Da ist wohl nach dem Duell gestern abend jemand in Panik geraten!

Voll in die Sozi-Propaganda-Kiste gegriffen!

:D
Armer verblendter Sozi.

Sowas ist sehr schlimm und du hast mein Beileid.
# 40

Propaganda ist dazu da, Wahrheiten zu vertuschen und von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Kann hier irgendjemand sagen, daß die Informationen, die hier dargestellt wurden, nicht stimmen?

Na also. Nur weil ihr sauer seid, daß die Sünden der alten Regierung hier zusammengefaßt wurden, braucht ihr hier nicht von Propaganda sprechen.

Öffnet mal eure politischen Scheuklappen und diskutiert endlich sachlich.

Gruß aus dem Ausland
Typisch, außer Diffamierungen kommt nichts von den Anhängern der CDU/CSU. :mad:
@aldibroker

KOMPLIMET für deinen Ausarbeitung!!!

Hat mich nur in der Meinung über CDU/CSU bestärkt!!

Ist und bleibt ein Gaunerladen der über 16 Jahre mist verbockt hat und nun wieder den Wähler verarschen will!!

Bruna2002
Da scheint jemand eine Wahlkampfseite der SPD komplett abkopieren zu wollen. ;)

Allerdings ist die Zusammenstellung extrem einseitig und im Grunde so schon selbst eine Lüge. Grundsätzlich ist es im übrigen ein rhetorischer Trick, eine Aussage zu widerlegen, die niemand so gemacht hat und dann zu behaupten, hier wäre gelogen worden. Das gilt etwa für die Tabelle, bei der die langfristigen Wählerverschiebungen hin zu linken Parteien gezeigt werden. Ich kenne niemanden, der behauptet, daß es einen Trend nach rechts in Deutschland gegeben hätte, außer Vertreter linker Gruppierungen, die immer behaupten, es gäbe einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Es gab schon immer eine gesellschaftliche Verschiebung nach links, die unseren Staat auf dem linken Auge erblinden läßt, wenn es etwa um die Bewertung des Extremismus geht.
Es ist auch unsinnig, eine Tabelle über 30 Jahre zu zeigen, wenn gesagt wird, daß ein bestimmter Trend in den letzten 3 Jahren aufgekommen ist, denn diese drei Jahre sieht man in dem Langzeitdiagramm fast gar nicht. Wer zum Beispiel auf das Diagramm für die Aussage schaut, daß die Gemeinden durch die Regierung Schröder ausbluten, der kann diesen Sachverhalt sehr wohl erkennen, denn in den letzten drei Jahren steigt der Bundesanteil am Steueraufkommen, der insgesamt zurückging. Und er muß zurückgehen, weil immer mehr Aufgaben und damit Kosten bei Ländern und Gemeinden abgeladen wurden. Zum Beispiel steigt durch die wachsende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig steigender Überalterung der Gesellschaft die Höhe der von den Gemeinden zu leistenden Sozialhilfe. Allein deshalb bedeutet selbst ein stabiler oder leicht anwachsender Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen für diese ein finanzielles Ausbluten. Diese Aussagen von aldibroker sind also in Wahrheit die Lüge, nicht die Aussage, der er widerspricht.
Es ist auch unsinnig, gleichzeitig der Union vorzuwerfen, sie erhöhten die Mehrwertsteuern und gleichzeitig zu sagen, aber die Mehrwertsteuern in Deutschland seien niedriger, als in anderen europäischen Staaten. Wenn Steuern europaweit harmonisiert werden, kann man das schlecht der Union vorwerfen. Sinnvoller wäre es, auf das gesamte Steueraufkommen zu blicken. Und hier hatte die Union in den achtziger Jahre die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern verknüpft, die insgesamt zu einer Steuersenkung führte. Und daß dies nicht nur Propaganda war, wie die angeblichen Steuersenkungen unter Schröder, kann man am sinkenden Staatsanteil am Bruttosozialprodukt sehen, der in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre bestand. Hingegen wächst zur Zeit der Staatsanteil, das heißt, wir hatten zwar scheinbar Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und bei der Körperschaftssteuer, aber dies wurde bei Verbrauchssteuern, bei der „kalten“ Steuererhöhung durch die Steuerprogression, bei der Streichung von Vergünstigungen und Sozialabgaben wieder reingeholt.
In den Langzeittabellen wird auch unterschlagen, daß gerade in den achtziger Jahren die Union für ein stabiles Wirtschaftswachstum Deutschlands verantwortlich war: 1989 und 1990 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland höher als in den USA oder in Frankreich. Davon träumen wir heute. 1986 hatte Deutschland gar im Export die USA überholt. Von 1983 bis 1989 wuchs der Exportüberschuß von 22 auf über 70 Milliarden DM an.
Auch die Verschuldung des Bundes war unter der Union in den achtziger Jahren gebremst worden. Zum Beispiel ging die Nettoneuverschuldung 1988 zu 1989 von 34,7 auf 15,4 Milliarden DM zurück – deutlich weniger als die Zinslasten aus den Altschulden, die über 30 Milliarden DM lagen. Daß dann die Wiedervereinigung kam mit Transferleistungen von jährlich über 100 Milliarden DM, war der damaligen Bundesregierung nicht anzulasten. 1992 lagen die Schuldzinsen bereits bei 57,7 Milliarden DM, die Nettokreditaufnahme lag da immer noch darunter – allerdings kam nun der Sonderhaushalt für den Aufbau Ost hinzu. 1992 lag der Transfer aus öffentlichen Kassen nach Ostdeutschland bereits bei über 200 Milliarden DM – die Hälfte davon Leistungen aus dem Bundeshaushalt.
Aber nochmal die Punkte im einzelnen: Die 1. Lüge: Mit CDU/CSU/FDP geht alles gerechter zu
Da ist erst mal die Frage, was ist eigentlich gerecht? Gerecht ist, wenn jeder entsprechend seiner Leistung seinen Einkommen hat. Wird die Steuerprogression steiler und steigen die Abgaben bevorzugt für den Mittelstand, während Reiche der Besteuerung ausweichen können, Geringverdiener hingegen bei den staatlichen Leistungen bevorzugt werden, ist das System sicher ungerecht. Genau dahin will aber die SPD, was sich etwa darin zeigt, daß von ihrer Steuerreform gerade mittlere Verdiener am wenigsten profitieren. Die Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften bei gleichzeitiger Halbierung der Sparerfreibeträge und Verdopplung der Spekulationsfrist für die Kleinanleger spricht da Bände. Also: die angebliche Lüge ist keine Lüge, sondern die Wahrheit.

Die 2. Lüge: CDU/CSU/FDP befinden sich im Aufwind
Hier ist schon die Behauptung der Lüge eine Lüge. Niemand hat je behauptet, die Union würde seit 1957 bei der Stimmenzahl zulegen.

Die 3. Lüge: CDU/CSU/FDP gewinnen aktuell in der Wählergunst
Auch hier ist wieder die Aussage der Lüge eine Lüge. Niemand behauptet, die Umfragen würden nicht stimmen. Und die ergeben, daß die rot-grüne Regierung seit Jahresanfang die Regierungsmehrheit in der Sonntagsfrage verloren hat. Daß von Woche zu Woche die Parteien immer etwas verlieren und wieder gewinnen können, kann wohl niemand überraschen.
Die 4. Lüge: Die SPD hat unseren Staat heruntergewirtschaftet
Auch dies ist keine Lüge. Die Tatsache ist nun einmal, daß wir von Massenarbeitslosigkeit als Phänomen erst wieder seit Helmut Schmidt als Kanzler reden. Ursächlich dafür war eine zu starke Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger der Gesellschaft in den siebziger Jahren und zu üppige Sozialleistungen verbunden mit einer schlechten Weltkonjunktur. Ebenfalls erst seit einer Koalitionsregierung mit der SPD 1966-1969, ganz dramatisch aber erst seit der Mitte der siebziger Jahre unter Schmidt kennen wir das Phänomen der explodierenden Staatsverschuldung. Erst unter Kohl 1984 gelang es wieder, die Nettoneuverschuldung unter die Zinslast zu senken. Die ganzen achtziger Jahre über wurden keine neuen Schulden mehr gemacht. Lediglich die Altschulden der SPD-FDP-Regierung verzinsten sich weiter. Deshalb ist die Graphik, die zeigen soll, welche Regierung jeweils wieviel Schulden gemacht hatte, völlig falsch, denn hier werden absolute Zahlen miteinander verglichen, die etwas ganz verschiedenes bedeuten. Zum einen waren Schulden in den siebziger Jahren viel teuer als in den achtziger Jahren, weil seit damals der Geldwert abgenommen hat und weil außerdem seit damals der Wert relativ zur Gesamtwirtschaft abgenommen hat. Zweitens waren die Schulden der siebziger Jahren neue Schulden, die der achtziger Jahre nur Zinsen auf diesen Altschulden, die der neunziger Jahre Zinsen auf Altschulden plus Lasten der Wiedervereinigung. Die Graphik ist eine bewußte Täuschung, eine Lüge mit Mitteln der Statistik.
@for4zim

kann Dir nur zustimmen. Fakt ist das Rot Grün die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen haben.

Und das vor kurzem in die Welt gerufene Harzpapier könnt ihr gleich in die Tonne treten. Es liegt nicht an der Vermittlung der Arbeitslosen sondern an den fehlenden Arbeitspläzten.
Die 5. Lüge: Die Flutwelle im Osten wird mehr Schäden anrichten als der Westerwelle Staub äh Stoi äh ber aufwirbeln kann
Der Punkt ist völlig abstrus. Faktum ist, daß Eichel es versäumt hat, Reserven im Haushalt zu lassen, über die man die Flutschäden hätte finanzieren können. Stattdessen zeigt die SPD, daß sie ihre Steuerversprechen zum wiederholten Mal bricht, zum wiederholten Mal Unstetigkeit in der Finanzpolitik zeigt, was zu einer abnehmenden Investitionssicherheit in Deutschland führt. Wo hier im übrigen die Lüge der Union sein soll, weiß auch der Autor des Beitrags nicht.

Die 6. Lüge: Die SPD bittet die Bürger zur Kasse und die Union gibt es den Leuten zurück
Hier lügt schon wieder der, der die Lüge behauptet, denn schon die Graphik ist eine Lüge. Man kann nicht einfach die absoluten Steuereinnahmen aufführen, wenn gleichzeitig der Wert des Geldes jährlich abnimmt und die Einkommen zunehmen. Als Anteil am gesamten Wirtschaftsaufkommen sind die Steuern unter der SPD drastisch gestiegen, unter der Union in den achtziger Jahren gesunken und erst durch die Lasten der Wiedervereinigung wieder gestiegen. Es wird gesagt, die Rentenbeiträge seien 1998 bis 2001 gesunken. Gleichzeitig verschweigt der Autor aber, daß dafür Verbrauchssteuern erhöht wurden, niemand also dadurch mehr in der Tasche hatte. Noch schlimmer: die Berufsunfähigkeitsversicherung in der Rentenversicherung wurde gestrichen. Dadurch stiegen in Wahrheit die Versicherungslasten des einzelnen, der sich nun privat versichern muß. Zuzüglich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen sind die Versicherungslasten in diesem Bereich für den einzelnen gestiegen, nicht gesunken. Die angebliche Senkung der Rentenbeiträge durch die SPD ist eine Lüge! Dazu kommt aber auch noch, daß zum nächsten Jahr die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen, und zwar nach vorsichtigen Schätzungen auf 19,5%. Und noch schlimmer: gleichzeitig steigen auch die Krankenversicherungsbeiträge, die durch rot-grün auf historische Höchststände anwachsen.
Also ich muß auch sagen, daß die liebevoll aufgeführten Tabellen in sich widersprüchlich sind. Eine hinreichende Erklärung hierzu wurde bereits gegeben.
Die 7. Lüge: Die SPD ist für die Mehrwertsteuererhöhungen verantwortlich
Hier wird wieder erst eine Behauptung widerlegt und dann behauptet, sie sei gemacht worden und daher eine Lüge. Niemand hat aber je behauptet, die SPD hätte einen besonderen Ehrgeiz, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Faktum ist, daß die Union zu verschiedenen Zeiten die Mehrwertsteuer dem EU-Durchschnitt annäherte, dabei aber meistens andere Steuern senkte, um insgesamt die Abgabenlast stabil zu halten oder zu senken. Dies gilt vor allem für die achtziger Jahre. Die SPD hatte immer behauptet, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial (in Zeiten indexierter Sozialleistungen eine unsinnige Behauptung) und hat sie dann ohne Not doch erhöht. Meistens vergreift sich die SPD aber lieber an den Einkommen der leistungsstarken Angestellten und Facharbeiter über die Steuerprogression oder – neueste Masche – die drastische Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, die für 2003 angekündigt wurde.


Die 8. Lüge: Wir haben die höchsten Steuern
Hier nur auf die Mehrwertsteuer zu schauen, ist schon geradezu dämlich. Was wir vor allem beklagen, sind gleichzeitig hohe Steuersätze und hohe Sozialabgaben. Hierbei sind wir eines der teuersten Länder weltweit. Profitiert haben von Steuersenkungen unter der SPD bisher nur Großunternehmen in merklichem Maße. Zwar ist nur ein Teil der gesunkenen Einnahmen aus der Körperschaftssteuern echten Steuersenkungen für die Unternehmen zu danken. Teilweise sind einbrechende Gewinne durch die schlechte Wirtschaftslage daran schuld. Aber immerhin fast eine Milliarde Euro hat die gegenwärtige Regierung den Großunternehmen dieses Jahr an Steuern erlassen – der Privatverdiener träumt davon.
Die 9. Lüge: Die Steuerspirale dreht sich immer mehr in die Unternehmenssteuern
Hier ist wieder die Behauptung der Lüge bereits selbst eine Lüge, denn die Union kritisiert gerade, daß Kapitalgesellschaften gegenüber Privatpersonen bevorzugt werden. Und wenn der Autor, von dem aldibroker abschreibt, behauptet, die Union hätte bei der Lohnsteuer Private einseitig belastet, dann ist nicht nur das falsch, sondern es trifft noch mehr die Regierung Schröder, die sowohl bei den Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der „Riester-Rente“ wie auch bei der Streichung der Berufsunfähigkeitsversicherung Lasten weg von den Unternehmen hin zu den Arbeitnehmern einseitig verschoben hatte. Zusammen mit den einseitigen Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften gibt das ein sehr unsoziales Bild der rot-grünen Regierung.
Ich hab kein Bock auf Stoiber !!!!
Ich hab kein Bock auf CDU/CSU !!!!

deshalb geh ich am 22. SPD wählen. Auch wenn da nicht alles rosig ist, und auch wenn ich momentan vielleicht besser Leben würde (bei den versprochenen Geschenken) ist es immer noch die bessere Alternative.
Wo der Geldbeutel leer ist kann man nix mehr ausgeben und ich will nicht irgendwann mal meinen Kindern erklären müssen was ich mit "ihrer" Kohle gemacht habe.

2B
Die 10. Lüge: Die SPD hat mit der ökologischen Steuerreform die Konjunktur abgewürgt

Die Ehrlichkeit gebietet, daß ich hier sage, daß in der Tat die Union den Einfluß der Ökosteuer auf die Konjunktur maßlos übertrieben hat. Die Ökosteuer war weitgehend ohne Effekt, weil die Ölpreisschwankungen drumherum viel größer waren. Faktum ist vielmehr, daß die Ökosteuer nicht im geringsten "Öko" war, weil ausgerechnet die größten Energieverbraucher in der Industrie durch Ausnahmeregelungen von der Steuer ausgenommen wurde. Lenkungswirkung gleich Null. Die Rentenbeiträge steigen bereits wieder, trotz Ökosteuer und auch die CO2-Emissionen nehmen wieder zu.
Die 11. Lüge: Der Bundeskanzler und Eichel hungern die Länder und Gemeinden aus
Dies ist keine Lüge, sondern die Wahrheit. Besonders der Anstieg der Sozialausgaben ohne gleichzeitige Einnahmeverbesserung der Gemeinden führt diese in den Ruin. Ständig wurden den Gemeinden durch Bundesgesetze neue Aufgaben zugewiesen, aber fast keine neuen Einnahmen. So etwa die neuen Lasten für die Ausländerintegration: Milliardenlasten für die Gemeinden, aber keien Zuweisungen vom Bund. Die Folge: erstmalig kündigen sowohl Unions- als auch SPD-geführte Gemeinden an, Bundesgesetze wegen der katastrophalen Kassenlage nicht auszuführen!
@aldibroker, @all
Danke auch von meiner Seite für Deine Mühe das alles zusammengestellt zu haben. Ansonsten stimme ich #42, #43. Trifft`s, denk` ich, auf den Punkt. Etwas möchte ich noch anmerken. Es wird ja oft über......"die ruhige Hand" gelästert. Schon klar warum(wem nix Vernünftiges einfällt, der zieht sich halt an Nebensächlichkeiten/Formulierungen hoch) Trotzdem möchte ich darauf kurz eingehn. Wenn man "ein Land" überhaupt mit irgendwas vergleichen will/kann. dann doch wohl mit`nem "fetten Öltanker, Flugzeug oder LKW". Um sowas zu steuern/lenken nutzt "wildes Rumrudern" wohl eher weniger, im Gegenteil, es schadet mehr als das es nutzt. Außerdem ist das(die ruhige Hand) alle Male besser als das "Aussitzen" denn mit dieser Taktik steht das "vor die Wand fahren" fest.(naja, es sei denn, "die Wand" bequemt sich zur Seite zu treten);)
Außerdem möchte ich an dieser Stelle zu bedenken geben, daß das was in einem Zeitraum X verbockt wurde MINDESTENS die doppelte Zeit benötigt um`s wieder ins Lot zu rücken. Geht`s schneller, umso besser aber ich denke, dieser Zeitraum ist als vernünftig anzusehn.(siehe Thema ehemalige DDR. 40Jahre für die Tonne und realistisch wären 80Jahre um`s zu korrigieren) Ferner behaupte ich mal, JEDER MENSCH beansprucht für sich eine "zweite Chance" und das wohl auch zu Recht denn KEINER ist frei von Fehlern. Warum sollte also derzeitige Regierung nicht auch noch eine bekommen????? Weil sie in 4Jahren nicht schaffte was viele Jahre vorher verbockt wurde???? Ach so und ach ja, so sieht dann also....."Gerechtigkeit" aus. Naja, paßt dann aber wunderbar in die "heutige Zeit" wo "mit zweierlei Maß messen" quasi zum Standard geworden ist.
Abschließend möchte ich noch anmerken, daß ich weder "Rot, Grün, Gelb, Schwarz, Braun oder sonst noch`ner Farbe" zugeordnet werden möchte. "Farben" interessieren mich einen Sch.... es sei denn, es ist die Farbe der Gerechtigkeit, Wahrheit, Klarheit und welch` Farbe das auch immer sein mag.............die würd` ich gerne annehmen. Schönen Tag noch
WW


PS. @for4zim, @all
Du bestätigst gerade "meine Meinung" und dafür und die "relative Sachlichkeit" auch an Dich meinen Dank. Du versuchst es wenigstens aber es bleibt vom Prinzip her beim schönen alten Motto das da lautet...."und trau` keiner Statistik die du nicht selber gefälschst hast";) Im Grunde ist`s müßig über "Zahlen" zu streiten wenn WIR ALLE just jene nicht offengelegt bekommen(und somit NICHTS wissen) Für mich steht fest, daß wir die "richtigen Zahlen" sowieso nicht zu Gesicht bekommen werden da dann........."der ganze Betrug" erstmal so richtig auffliegen würde und was dann passieren würde, naja, vielleicht würde ja selbst der........"ruhige/uninterssierte Deutsche" richtig rebellisch werden und -in wessen Interesse/welche Folgen sowas -liegen könnte/nach sich ziehen würde ist mehr als fragwürdig. Besser ist`s wohl, es "dümpelt" weiterhin wie bisher an der Oberfläche rum.
@2Bombi...Typischer SPD-Wähler: Kein Bock auf dies, kein Bock auf jenes. Aber Gründe gibts dafür wohl auch nicht. Einfach kein Bock. Warum muß ich jetzt eigentlich an Knoppers denken? :D
zu #58

Selbstverständlich hatte die Ökosteuer in Teilen eine gewisse, wenn auch schwache Lenkungswirkung! Der neuerlicher Anstieg der Rentenbeiträge zeigt dies ja gerade! Die Einnahmen aus der Ökosteuer sind und waren eben nicht konstantbleibend, weil Menschen verbrauchsärmere Fahrzeuge kaufen und insgesamt weit weniger Kilometer runterspulen. Kleinwagen sind heute mehr denn je gefragt. Auswirkung der Spritpreise, die eben auch über die Ökosteuer beeinflußt sind!

TT
Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP kümmert sich um soziale Symmetrie in Steuerfragen und schafft günstige Arbeitskosten
Bei der Graphik hier wurde unterschlagen: 1. Lasten der Wiedervereinigung seit 1990, 2. Abnahme der Beschäftigung, die natürlich auch zu schwächeren Einnahmen aus der Lohnsteuer führt, 3. Die Steuersenkungen in den achtziger Jahren. Die Graphik ist einfach billig, zeigt zudem nicht die anderen Steuerformen und ist daher als Vergleichsbasis wertlos.

Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP macht Steuergeschenke für uns alle und es geht gerecht zu
Hinzu kommt, daß bei diesen Vergleichen unterschlagen wird, daß steuerlich gefördertes Kapital nach Osten gelenkt wurde, wo viele Anleger dann auch entsprechend den Risiken Verluste erlitten. Da war es immer noch besser, hier über die Steuererleichterungen Einnahmeverluste hinzunehmen, als wenn der Staat hier als Unternehmer aufgetreten wäre und selbst diese Verluste in voller Höhe erlitten hätte.


Time Tunnel: Ich denke, daß die Erhöhung der Ölpreise auf dem Weltmarkt hier einen größeren Effekt hatte als die Ökosteuer.

The_Web: Zweite Chance für die Regierung Schröder? Na, wenn Du meinst. Ich glaube aber, die zweite Legislaturperiode würde nicht besser aussehen als die erste, denn die Ankündigungen, wie das auf Gewerkschaftslinie verwässerte Hartzpapier und die angekündigte drastische Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zeigt zu sehr die Handschrift der letzten vier Jahre. Aber die Zukunft ist ja immer offen...
@Thierri

ich hab die Zeit nicht dazu all meine Gründe hier zu formulieren, will ich auch gar nicht.

Nur zu deiner be(un)ruhigung

Ich habe bis vor 4 Jahren immer CDU gewählt !!!!!
Die 15. Lüge: Die Arbeitnehmer und andere Gruppen werden immer stärker belastet
Auch dies ist keien Lüge, sondern die Wahrheit. Denn der sog. Steuerreform unter Schröder und den geringeren Rentenversicherungsbeiträgen stehen höhere Verbrauchssteuern, gestiegene Steuern auf privates Kapital, höhere Krankenversicherungsbeiträge und die zusätzliche private Berufsunfähigkeitsabsicherung gegenüber. Per saldo ein fettes Minus im Geldbeutel des Bürgers.
Ich muss meinen Beitrag 42 relativieren. for4zim ist ernsthaft um eine sachliche diskussion bemüht. Eine der wenigen Ausnahmen im schwarz-gelben Lager. Naja, ausnahmen bestätigen die Regel ;)
Die 17. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte die Kompetenz für den Arbeitsmarkt
Also die SPD hat sie sicher noch eniger. Zuerst mal ist auch hier der Autor, von dem aldibroker abschrieb, schlecht informiert. Die Arbeitslosigkeit unter Helmut Schmidt explodierte auf über 1,5 Millionen- doch in den nachfolgenden Monaten, bevor überhaupt Maßnahmen der Regierung Kohl greifen konnten, stieg die Arbeitslosenzahl bis fast 2 Millionen. Bis 1991 hatte die Union die Arbeitslosenzahl in Westdeutschland auf 1,7 Millionen senken können, trotz Arbeitskräftezustrom aus Ostdeutschland. Der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes Ost gab dann allerdings ein sehr schlechtes Stimmungsbild in den neunziger Jahren. Unetr Schröder ist die Gesamtzahl der Beschäftigtenzahl rückläufig. Nur durch den Statistiktrick, die Geringfügigbeschäftigten seit 2000 dazu zu zählen, gelang es, den Anschein eines Beschäftigtenanstiegs zu erwecken. Jeder weiß aber, daß die Abreitslosigkeit gerade neue Rekordmarken ansteuert, trotz eines Nettoabgangs aus der Arbeitslosigkeit in die (Früh-)Rente von 200.000 pro Jahr.
Punk24...;)

Macht leider Arbeit - ich glaube, ich kann es nicht bei allen Punkten durchziehen. Ich sehe mal, was ich noch schaffe...;)
Die 18. Lüge: Die CDU/CSU/FDP steuern einen kontrollierten Zuzug von Arbeitskräften
Hier wird zumindest grob vereinfacht. Richtig ist, daß die SPD unter Schily ebenso für Zuzugsbegrenzung eintritt, wie die Union - teilweise so radikal, daß die SPD vor 1998 den Kurs von Schily noch "ausländerfeindlich" genannt hätte.

Faktum ist, daß die wesentliche Quelle für ausländischen Zuzug der Familiennachzug ist, und daß hier wegen dem Grundgesetz keine Partei irgendeine wirksame Änderung versprechen kann. Als es darauf ankam, in den achtziger Jahren, war es aber mehr die SPD denn die Union, die sich gegen Zuzugssperren bei nicht-integrationsfähigen Ausländern gesperrt hatte. Daß die SPD hier realistische Vorstellungen der Union übernommen hat, ist begrüßenswert. In der Ausländerintegration bietet nach meiner Meinung keine Partei brauchbare Ansätze.
Die 19. Lüge: Was die CDU/CSU/FDP in vielen Jahrzehnten verbockt hat kann in 4 Jahren korrigiert werden

Das Argument ist völlig blödsinnig, denn die SPD hatte nicht die Aufgabe, in den vier Jahren Regierung alle Arbeiten ihrer Vorgängerregierung rückgängig zu machen (dahinter standen ja auch demokratische Wählerentscheidungen), sondern einfach nur in dieser Zeit eine vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Wenn man aber Reformen liegen läßt (warum z.B. die Hartzkommission jetzt und nicht schon vor vier Jahren? Gab es etwa 1998 keine Arbeitslosigkeit?) und ein Minister nach dem anderen über seine Unfähigkeit stolpert und abtritt, ist das eine schlecht Regierungsarbeit. Das Argument ist auch blödsinnig, weil es auf die Union ja noch viel mehr zutrifft. Die hatte nämlich über 40 Jahre Mißwirtschaft in der DDR aufzuarbeiten. Daran gemessen ist ihre Bilanz nach 8 Jahren weitaus besser gewesen, als die Bilanz der SPD nach ihren 4 Jahren.
Die 20. Lüge: Die SPD ruiniert über hohe Sozialversicherungsbeiträge die Wirtschaft

Wie schon gesagt, ist es falsch, hier nur die vorübergehend gesunkenen udn nun wieder steigenden Rentenversicherungsbeiträge zu zeigen, nicht aber die drastisch steigenden Krankenversicherungsbeiträge und die Gegenfinanzierung über höhere Verbrauchssteuern. Die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt werden 2003 höher sein als 1998, bei gleichzeitig erhöhten Verbrauchssteuern!
@for4zim,

danke für die Sachbeiträge, so kann man einem Wahlkampf inhaltlich führen. Ich werde mich mit jedem Deiner Argumente auseinandersetzen. Nur soviel vorab, natürlich argumentieren wir beide nicht ohne Polemik, aber der wahre Kern wird immer sichtbar.

1. Ich möchte bezwiefeln, dass die CDU/CSU/FDP-Regierungen immer bessere Wachstumsraten als sozialdemokratische Regierungen hatte (internationaler Vergleich folgt).

2. Was hilft das beste Wachstum, wenn es nur wenigen die Taschen voll macht, aber nicht zu mehr Beschäftigung gemessen in Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen führt.

3. Um mit einem Satz von Schröder anzufangen *g* ...im Grunde äh hat der Herr Bundeskanzler äh ja sein Ziel die Arbeitslosigkeit äh auf 3,5 Millionen zu senken äh nicht erreicht äh (er ist von 4,4 nur auf 3,6 gekommen), aber wir haben über unsere Verbände schon aufgepaßt, dass vor der Wahl noch die richtige Entlassungsstimmung aufkommen äh, denn wir wollen ja gleich gut starten äh

4. Es ist ein widerspruch in sich, wenn der Kanzlerkandidat einerseits behauptet, die Regierung hätte die Körperschaftssteuer abgeschafft, aber den Mittelstand nicht entlastet. Ich mache dazu noch eine eindrucksvolle Grafik, dan ist auch das Argument platt.

Gruss Aldi

PS: Spater mehr
Die 21. Lüge: Die SPD bestimmt die Krankenkassenbeiträge und will Schlupflöcher

Hier wird wahrheitswidrig verschwiegen, daß die Misere der Krankenkassen von der Gesundheitsministerin fahrlässig herbeigeführt wurde, weil die Kostenbegrenzung bei Medikamenten ersatzlos gestrichen wurde.

Daß einige Menschen sich privat versichern können, ist hingegen nicht, wie behauptet, Grund für die Misere, denn privat versicherte Patienten nehmen ja auch keine Laistungen aus den gesetzlichen Kassen in Anspruch. Im Gegenteil: die höheren Zahlungen der privaten Kassen stellen eien versteckte Quersubventionierung der gesetzlichen Kassen dar. Hier deutet man auf die Privatversicherten, weil die gesetzlichen Kassen viel zu teuer sind mit ungerechetr Lastenverteilung und zu hohen Verwaltungskosten.
Die 22. Lüge: Die CDU/CSU/FDP haben die Sozialversicherungsbeiträge nicht massiv erhöht

Die Union hat die Sozialabgaben nach der Wiedervereinigung massiv erhöht. Das kann auch niemand bestreiten. Falsch ist aber die Darstellung bei aldibrocker in mehreren Punkten. Zum einen stehen der eingeführten Pflegeversicherung ja auch Leistungen gegenüber - insbesondere, daß viele Menschen, die zum Pflegefall werden, deshalb nicht mehr zwangsläufig zum Sozialfall werden, wie das früher der Fall war. Zum anderen steigen natürlich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, wenn die Arbeitslosigkeit im Osten mitfinanziert werden muß. Was ganz sicher stimmt: die Sozialversicherungsbeiträge konnte die SPD nicht senken - sie konnte nur Leistungen kürzen, ohne eine Trendwende zu erreichen. 2003 steigen die Sozialversicherungsbeiträge wieder.
Das war der letzte Punkt: Die 23. Lüge: Die CDU/CSU/FDP schafft innere und äußere Stabilität

Da habe ich nichts gesehen, was diese angebliche Lüge belegt. Tatsache ist, daß die Entspannungspolitik unter Union und SPD gemeinsam begonnen wurde. Richtig ist, daß die Union die Ostverträge zu Beginn der siebziger Jahre bekämpfte, in den achtziger Jahren aber dann auf ihnen aufbaute. Ganz sicher hatte die Union mit der Westintegration und der EWG, EG und schließlich EU Deutschland in eine sichere und friedliche Nachbarschaft mit den umgebenden Staaten gebracht. Auch die Wiedervereinigung 1990 hat Deutschland unter der Union im Einvernehmen mit den Siegermächten vollbracht und nicht als deutschen Sonderweg. Zugeben muß man aber, daß auch die SPD, wie es Radikalenerlaß und Terrorbekämpfung in den siebzigern oder Schily heute zeigen, die Sicherheitspolitik gut vertreten kann, oder bereit ist, wie in Ex-Jugoslawien, die militärische Option zu wählen. Gegensätze zwischen den Parteien werden hier künstlich aufgebauscht.
Arbeiten wir uns Punkt für Punkt wieder an die Wahrheit und Wahlalternativen heran:

Punkt innere und äußere Sicherheit:

Unter Strauß/Adenauer hat sich die gewalttätige Linke bis zur RAF ausgebildet. Es waren Willy Brandt und Helmut Schmidt, die das wieder in Ordnung gebracht haben. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind über Jahrzehnte hinweg entschlossen gegen den Terror vorgegangen sind. Während Möllemann und Stoiber bis heute immer nur durch markige Worte ohne Taten aufgefallen sind, hat Schily gehandelt und sogar Beifall von Kurt Beckstein bekommen. Es war Willy Brand, der gegen den erbitterten Widerstand der Union, seine Versöhnungspolitik durchsetzten musste. Es war Adenauer, der den kalten Krieg anheizte. Es war Schäuble, der den Angriffskrieg gegen IRAK mit Bush und Blair durchziehen wollte, während Schröder und Fischer klar sagen, ein Angriffskrieg im Pulverfass Naher Osten ist nicht mit Ihnen zu machen. Es ist Stoiber, der mit Rücksicht auf ausländische Interessen einen deutschen Weg verhindern will. Es war Genscher, der die Union mit Ihrer unausgewogenen und gefährlichen Außenpolitik wieder vertrauenswürdig gemacht hat....

Man kann die Liste unendlich fortführen. Die Union hat in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auch in der Einschätzung der Mehrheit der Wahlbürger wieder alles verspielt.
Auch ich finde dieses blinde Anbiedern der CDU/CSU an die Aussenpolitik der Amerikaner, in diesem Falle Bush, zum Kotzen. Die Zeiten des kalten Krieges sind schliesslich vorbei, wo jede Kritik an der Politik der USA von der CDU/CSU als Verrat propagiert wurde.

Zum Glück macht sich nach dem Schock des 11. September auch in den USA nun langsam Kritik an den Kriegsplänen von Bush breit und das Thema wird möglichwerweise doch ad acta gelegt.

Aber die CDU/CSU will mit ihren Sprüchen wohl wieder die alten Kampfgefährten an die Urnen locken. Bei den über 60jährigen liegt die Union in der Wählergunst schliesslich ganz oben.
Ich werde wahrscheinlich mit großer Verzögerung antworten. Aber diesen Punkt kann ich mal schnell beantworten:

Innere und äußere Sicherheit

Ich glaube nicht, daß jemand besondere Unterschiede bei der Terrorbekämpfung zwischen SPD und Union ausmachen kann. Die RAF ist auch sicher nicht von Adenauer initiiert worden; der Vorwurf wäre so treffend, wie der, daß die Skinheads von Helmut Schmidt zu verantworten wären. Zeitliches zufälliges Zusammentreffen sagt gar nichts aus und die Terroristen sind imemr selbst für ihre Taten verantwortlich. Wer überhaupt was wahrnehmen möchte, dann das, daß die Hochzeiten der RAF gerade mit der sozialliberalen Koalition zusammentreffen und die RAF unter der Union-FDP-Regierung nach ihrem eigenen Bekunden inaktiv wurde.

Adenauer hat zu seiner Zeit nicht mehr "kalten Krieg" betrieben, als jeder Politiker seiner Zeit. Seiner Westintegration verdanken wir aber ein sehr großes Maß an Sicherheit unserer politischen Entwicklung. Oder wer wollte noch behaupten, wir lebten nicht gut als NATO-Mitglied?

Was das Thema "Kriegsbeteiligung" angeht: 1991 unter der Union war Deutschland beim Krieg gegen den Irak Zuschauer. Beim Krieg gegen Serbien hingegen nahm Deutschland unter Schröder teil. Beweist das irgendwas? Ich denke, nein.

Die Ostverträge waren unbestritten eine große Leistung der SPD und der Widerstand der Union dagegen damals rückständig. Andererseits wird aber auch niemand bestreiten, daß sich zum Schluß die SPD gar zu sehr der SED angedient hatte, bis hin zum Angebot, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und dem aktiven Bestreben, die Registrierung von DDR-Straftaten in Salzgitter zu sabotieren. Daß das ein historischer Fehler der SPD war, kann heute auch niemand mehr bestreiten.
Sozialversicherungsbeiträge

Natürlich stehen allen Versicherungen auch Leistungen gegenüber, aber die Union kann sich nicht hinstellen und die hohen Sozialabgaben und Steuern beklagen, die sie selbst massiv erhöht hat. Es war die Union, die uns mit diesem falschen Weg in eine Strukturkrise beim Mittelstand, bei der Erwerbstätigkeit, dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum und die Exportfähigkeit gebracht hat. Es ist im höchsten Maße unredlich, dies der jetzigen Regierung anzulasten, die nachweislich mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen unter Beweis gestellt hat und alles Unternehmern und Arbeitnehmern mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben schon stark entgegengekommen ist. Alles in 4 Jahren wieder zu reparieren ist unmöglich und der Weg aus der Krise führt nur über niedrigere Beiträge und Leistungen, die wirklich sozial abgefedern sein müssen, dass sagt auch jeder Wirtschaftswissenschaftler. Es darf kein Basissystem für Reiche und ein anderes für Arme geben, sondern in eine Solidargemeinschaft zahlen alle ein. Wer mehr Luxus will, sollte die Möglichkeit haben, aus einem breiten Pool an privaten Anbietern zu wählen. Schlupflöcher darf es auch für uns beide nicht geben, selbst wenn wir deutlich mehr als der Durchschnitt verdienen. Wozu Beitragsbemessungsgrenzen? Wenn wir Beiträge senken wollen, dann linear für alle Leistungsgruppen je nach Einkommen. Sicher kommen da bis zu 30% weniger für alle heraus, vom Schub für den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen, denn ich höre nicht auf zu arbeiten, nur weil ich 1000€ im Jahr weniger sparen kann und neue Arbeitsplätze werden dramatisch günstiger.

Bei den Krankenkassen würde ich die Effizienz und Kostentransparenz durch eine staatliche Grundversorgung in einer gesetzlichen Kasse herstellen, um dramatisch Verwaltungskosten zu sparen. Der Leistungswettbewerb kann über private Zusatzversicherungen geschaffen werden. Dieser Partner wäre auch viel mächtiger gegenüber der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft, die immer noch im großen Stil betrügt, was neue Skandale beweisen. Das die Möglichkeiten der Großverdiener, sich eine spottbillige private Krankenkasse zu verschaffen die Solidargemeinschaft nicht sprengt, glaubst Du im Ernst nicht. Es geht nicht immer nur darum nichts gekommen zu haben, sondern auch darum, solidarisch mitzufinazieren. Schließlich kann man es nicht den alten, kranken, schwachen Menschen überlassen, immer für sich selbst zu sorgen.

Was bei Dir auch noch nicht angekommen ist, ist die Tatsache, dass nicht die SPD, sondern die Union mit der FDP auch die Verbrauchssteuern um ein vielfaches der Mineralölsteuer erhöht hat, selbst dort sind ohne ökologische Steuerreform unter der Union höhere Zuwächse zu verzeichnen. Die Union hat und bei Steuern und Sozialabgaben ruiniert und immer nur Verschiebebahnhof gespielt. Die SPD senkt gestern, heute und planbar in Zukunft diese Kosten wieder, ohne den Westerwelle Kahlschlageffekt.
großen dank an die inhalte-poster.

endlich mal eine inhaltliche diskussion.
Weiter so!
for4zim, zum Thema Terrorbekämpfung kann auch ich keine Unterschiede unter den regierenden Parteien ausmachen.

Die Ursachen für den RAF Terror sehe ich aber eindeutig in der deutschen Aussenpolitik der Nachkriegszeit 1949-1969, die massgeblich von der CDU/CSU verantwortet wurde. Ich nenne als Beispiel den Vietnamkrieg, Unterstützung des Schah Regimes und das gewaltsame Vorgehen gegen die gegen diese Politik protestierenden Studenten im eigenen Land. Der Tod von Benno Ohnesorg und das Attentat auf Rudi Dutschke sind Beispiele dafür. Die RAF und andere Terrorgruppen waren die Konsequenz dieser Politik der CDU/CSU.

Adenauer hat zwar wie du sagst auch nicht mehr kalten Krieg wie die anderen betrieben, aber eben auch nicht weniger. Deswegen lebten die Deutschen auch nicht besser wie du behauptest, als z.B. Bürger neutraler Staaten wie Österreich oder der Schweiz.

Diese harte Politik gegenüber dem Osten wurde erst durch die SPD unter Willy Brandt geändert (Stichwort: Ostverträge), und wenn ich mich noch daran erinnere wie anfang der 70er die CDU/CSU Kameraden die Sozen und besonders Willy Brandt als Vaterlandsverräter diffamiert haben, dann wird mir noch heute ganz übel vor diesen Kameraden.
For4zim meint, "die drastische Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge" zeige "die Handschrift der letzten vier Jahre". Er schiebt die steigenden Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhäuser usw. einfach der Regierung in die Schuhe. Die Kostensteigerung beruht aber nicht nur auf dem medizinischen Fortschritt sondern ganz besonders auf der Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung. Mehr alte Menschen verursachen eben einen höheren Aufwand auf diesem Gebiet.
Seehofer (CSU) hat es nicht geschafft, die Pharmaindustrie zu bremsen. Ulla Schmidt (SPD) bemüht sich; ob die Maßnahmen zum Erfolg führen, bleibt abzuwarten.
Ein überzeugender Vorschlag der CDU/CSU/FDP auf diesem Gebiet ist nicht vorhanden.
@all,

ich finde es auch Klasse, auf welchem Niveau hier die Diskussion geführt wird. Ich animiere auch gern jedem, hier frei seine Ansichten zu posten. Gute Argumente sind immer wahlentscheidend und haben eine mehrjährige Konsequenz.

Gruss Aldi

Dank speziell an for4zim, er ist ein guter Sparringspartner
Die Lüge 24 von der fehlenden Förderung des Mittelstandes

Nach Berechnungen des unternehmensnahen Instituts für Mittelstandsforschung gibt es aktuell rund 2,9 Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in Deutschland. Davon haben 84,8% 1 bis 9 Beschäftigte, 14,8% 10 bis 499 Beschäftigte und 0,4% über 500 Beschäftigte.

Im Schnitt entfallen damit auf die kleinen und mittleren Unternehmer jeweils rund 10 bis 11 Millionen Arbeitnehmer oder etwas mehr als 2/3 Der Arbeitnehmerschaft. Gut 40% davon ist schon management- oder konzerngeführt, denn wir dürfen nicht übersehen, das sich viele kleinere und mittlere Betriebe auch in einer steuerlichen Organschaft zur Muttergesellschaft befinden. Die Rechtsform der Einzelunternehmung, OHG oder GbR taucht nur 2,2 Millionen mal auf und stellt mit 75% selbst bei den Kleinstunternehmen nicht mehr die alleinige Rechtsform dar.

Fazit: Selbst unter den Klein- und Kleinstbetrieben finden wir die Rechtsform einer Kapital-gesellschaft schon bei rund 10% aller Betriebe, denn die stellen sonst rund 85%. Beim Mittelstand ist die Kapitalgesellschaft die extrem dominierende Gesellschaftsform, zudem noch häufig in steuerlicher Organschaft (Konzernverbund). Bei den Großbetreiben müssen wir nicht diskutieren.

Wenn die große und mittlere Unternehmergruppe mit Ihren rund 2/3 der Belegschaft und weitere 10% aus der sehr kleinen Unternehmensgruppe nun schon von den Steuergesetzen der Bundesregierung profitieren, kann der Vorwurf Stoibers zur fehlenden Entlastung des Mittelstandes doch nur eine Wortblase sein. Wir werden am laufenden Band verscheißert, nur weil man immer noch glaubt, die Union hätte Wirtschaftskompetenz und die SPD nicht. Umgekehrt wird heute ein Schuh daraus. Man kann sich nach 50 Jahren nicht mehr auf Ludwig Erhard berufen, der würde der SPD heute Beifall klatschen und sich bei der Politik der CDU/CSU/FDP im Grabe umdrehen.
Die Lüge 25 vom Schlusslicht Wachstum

Seit 1995 belegt Detuschland in der EU nur den 14. oder 15. Platz, leider hat sich da auch unter Schröder noch keine Besserung ergeben. Die Wachstumsdefizite, die uns die Union eingebrockt hat, sind aber schon kleiner geworden. Wie der Stoiber bei diesen Fakten mit diesem Argument losrennen kann, ist mir schleierhaft. Das wir ein Bumerang!



Die USA hat mit ihrer hedonischen Berechnungsmethode sich immer zu gut dargestellt, das gilt noch heute, dennoch schließen wir erstmalig unter Schröder auf. Ein Erfolg, denn es zeigt, das wir uns langsam von der schwächelnden Weltwirtschaft positiv abkoppeln.

Thema Regierungsbilanz Kohl / Schröder

Wer das Argument anführt, warum haben wir die Hartzvorschläge nicht schon 1999 oder 2000 eingebracht, könnte genauso fragen, warum denn nicht schon 1995 oder 1990 oder 1985... Man braucht immer einen Anlass und eine Konsensmöglichkeit. Die Vorgänge in der Arbeitsverwaltung, die schon viele Jahrzehnte so waren, konnten so wie die Deutsche Einheit als Glücksfall für die Regierenden gesehen werden. Der eine wie der andere bekommt dadurch seine Wiederwahl, denn besondere Vorgänge schaffen besondere Möglichkeiten. Leider ist es sehr traurig, dass die Regierung Kohl mit 50 x 10 Mrd. die wir heute für die Flutkatastrophe nicht durch Schulden, sondern Einsparungen aufbringen nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen hat. Wer 500.000.000.000 zusätzliche Schulden auf Rechnung vieler nachfolgender Generationen in die Wirtschaft pumpt und trotzdem weitere 3 Millionen Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft vernichtet, sollte sich nicht über eine Regierung aufregen, die bei gleicher Ostsubventionslage Haushalte konsolidiert, Steuern senkt, Sozialabgaben zurückführt, 2 Millionen Dienstleistungsarbeitplätze überall in Deutschland schafft... Kohl hatte noch die ostdeutsche Bausonderkonjunktur, Schröder werden nun 500.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe angelastet, die nicht mehr auf Pump finanziert werden.
Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Gern zitiere und benutzte ich in folgenden nur Daten, Zahlen und Gedanken aus einem Arbeitsmarktpapier der Konrad Adenauerstiftung, denn damit sollten alle Statistikfälscher, Lügner und Falschprediger der CDU/CSU/FDP am besten überführt werden.


Wissenschaftliche Erkenntnis Nr. 1:

Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit gehen nicht mehr Hand in Hand. Insbesondere in den 80er Jahren zeigte sich diese Scherenentwicklung zwischen mehr Beschäftigung
einerseits sowie einem höheren Niveau und einer größer werdenden Versteifung der Arbeitslosigkeit. Steigende Sozialversicherungsbeiträge von knapp 25% in 1972 auf heute über 40% des Bruttolohns und entsprechend gestiegene Personalzusatzkosten von knapp 56% auf heute über 81% - insgesamt die höchsten Arbeitskosten weltweit - haben die anhaltende Schwäche Deutschlands bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend mitverursacht. Die Ursachenanalyse der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt seit 1962 bis heute zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt krankt zunehmend daran, dass zum einen nicht genügend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden...

Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen und damit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes seit den 60er Jahren zeigt, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht das Resultat von schlechter Konjunktur und mangelndem Willen der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Also die Politik ist schuld, nun müssen wir nur noch wieder in die Tabellen schauen und es wird klar, die Union hat die Sozialversicherungsbeiträge und Personalzusatzkosten fast im Alleingang in die Höhe geschraubt

Das erklärte Ziel Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken wurde im Laufe seiner Amtszeit mit temporär 3,6 Millionen nur knapp verfehlt. Nach Erkenntnissen der Konrad Adenauerstiftung steigt die Arbeitslosigkeit in Rezessionsjahren immer sprunghaft an, das galt für 1967, 1982, 1993, aber eben nicht mehr für das Jahr 2002, denn trotz der größten Börsen-, Terror und Wirtschaftskrise sein 1929 haben wir jetzt nur einen sehr moderaten monatlichen Anstieg erlebt. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden während einer Rezession keine neuen historischen Höchststände bei der Arbeitslosigkeit erreicht, dafür feiern wir unter Gerhard Schröder immer neue Rekorde in Beschäftigtenzahl. Nach den bisherigen Erfolgen trotz Rezession muss nun die nächste Arbeitsmarktrakete gestartet werden, da nur Schröder dem unabhängigen Hartz-Papier eine uneingeschränkte Chance gibt, ist er der 1. Kanzler, der Strukturprobleme aktiv bekämpft.

Helmut Kohl hat nach der Wiedervereinigung einmalig das Geschenk von 1,5 Millionen zusätzlichen Erwerbstätigen bekommen, die wir statistisch sicher bereinigen müssen, wenn wir Arbeitsmarkterfolge messen wollen, danach ging es immer nur abwärts am Arbeitsmarkt. Erst in den letzten 4 Jahren zeigt sich wieder unter Gerhard Schröder trotz Verlust von 500.000 Bauarbeiterstellen aus der Sonderkonjunktur Kohl ein kontinuierlicher und stetiger Arbeitsplatzaufbau.

Auch der Arbeitsmarktbericht der Konrad Adenauerstiftung spricht davon, das von der CDU in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte angeworben wurden. Dieser noch heute belastende Faktor ist genauso geschichtsfest, wie die Verantwortung der Union/FDP für die gestiegenen Steuer- und Sozialabgaben. Es fehlten allen CDU-geführten Regierungen einfach Gesetze, so wie sie heute von Schily zur Begrenzung des Zuzugs verabschiedet sind.


Obwohl im Bericht auch die Erkenntnis gewonnen wurde, das in jüngster Zeit allein mit Wachstum kein Arbeitsloser von der Strasse kommt, will Stoiber genau diesen Weg dem Wahlvolk verkaufen. Selbst bei beachtlichen Wachstumsraten verharrte die Arbeitslosigkeit unter Kohl auf hohem Niveau, während Schröder zubilligen muss, dass er mit dem angeblich geringsten internationalen Wachstum (ist auch eine Lüge) erstmalig deutlich die Zahl der Beschäftigten in Millionenhöhe steigern konnte.

Das selbe CDU-Papier gesteht sogar auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt die nur durchwachsende eigene Entwicklung in den 90er Jahren ein. Anders als im Wahlkampf wird anhand des statistischen Materials auch nicht der im Wahlkampf zu verspürende Versuch unternommen, alles auf den Osten zu schieben! Man ließt dort stattdessen etwas vom großen Vereinigungsboom, der extrem günstige Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt geschaffen hat. Nur wo sind die zusätzlichen Beschäftigeten? Auf das Konto Honeker bucht das Papier nur 1 Million Arbeitsplätze. Schröder hat nicht nur diese ostdeutsche Jammerfahrt am Arbeitsmarkt gestoppt, sondern auch die nur sehr mäßigen Ergebnisse der CDU im Westen in erstaunliche Beschäftigungserfolge gewandelt.

Dort wird auch das Argument entkräftet, alles ginge nur auf das Konto der geringfügig Beschäftigten, denn die statistische Erfassung gab es schon vorher, sie ist allenfalls durch neue Melderegelungen statistisch noch genauer geworden. Im übrigen hatte ich über die Grafik der Beschäftigten schon herausgearbeitet, dass es genau in der Zeile ...häusliche Dienste schon unter der Regierung Kohl diesen statistischen Trick gab.

Es war aber nicht die einzige Trickkiste unter Kohl. Unbemerkt für viele zählten nach 1986 Arbeitslose mit Vollendung des 58. Lebensjahres nicht mehr zu den Registrierten Effekt in den letzten Jahren immer ca. 200.000 weniger Arbeitslose.

Wenn wir ferner bedenken, das die statistische Fälschung (ABM) allein im Osten nach diesem Papier unter Kohl auch noch 400.000 Stellen ausmachte und Schröder heute nur noch 250.000 Kräfte in dieser Rubrik führt, kommen wir auf weitere 150.000 unsichtbare Verbesserung.

Der eigentliche Statistikskandal liegt aber darin, dass durch besondere Altersregelungen bei Kohl insgesamt über mehrere Jahre insgesamt rund 3,6 Millionen Arbeitslose nicht mehr erfasst waren. Wer da ehrlicher gegen an arbeiten will, hat es eben schwer, hochgesteckte Ziele ohne jeden Abstrich zu erreichen.

Das war im übrigen auch eine riesige vorzeitige Plünderung der Rentenkassen, die wieder erbarmungslos auf die Lohnnebenkosten durchschlug! Diese Subvention zur Verfälschung der Statistik hat uns nur einen höheren Schuldenberg eingebracht, so dass man das Gesetz 1986 selbst wieder einkassierte. Offenherzig gesteht man in diesem Papier heute ein, dass diese Maßnahmen ordnungspolitisch grundsätzlich in Zweifel zu ziehen sind. Eigene Note 6?

Am Ende sind wieder nur die Frauen schuld, die verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen, würden die an Ihren Herd zurückkehren, hätten wir wieder Vollbeschäftigung.






Weiter im Text der Adenauerstudie:

In den alten Bundesländern lässt sich die Arbeitslosigkeit in fast 50% der Fälle auf die fehlende Berufsausbildung zurückführen.

Fazit: Schröders Weg zur Qualifizierung ist also richtig!

Für die Unternehmen ist bei ihren Entscheidungen über die Nachfrage nach Arbeitskräften
von Bedeutung, was Arbeit insgesamt kostet.... Beides zusammen ergibt den Bruttolohn bzw. das Bruttogehalt, auf das die Arbeitgeber noch Aufwendungen für Vorsorgeeinrichtungen (Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, betriebliche Altersversorgung) sowie sonstige Personalzusatzkosten zahlen müssen.

Der Versuch rein nominelle Veränderungen durch Tarifregelungen zum Belastungsfaktor für den Arbeitsmarkt zu erklären ist verfehlt, denn es kommt immer auch auf den Ausgleich der Inflationsrate an. Nominal 10% können real unbedeutender sein, als 2%, die oberhalb der allgemeinen Preisentwicklung liegen. Hier verfälscht die CDU ein weiteres Mal, um von den eigenen Sünden abzulenken.

So hat im wesentlichen die Union zu verantworten, dass heute fast 1/3 des BIP für soziale Zwecke und weitere rund 20% für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Die Union hat uns fast in den Staatsbankrott geführt und beansprucht dafür auch noch gute Werte in der Wirtschaftskompetenz?

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist von 1962 bis heute von 25% auf über 40% angestiegen.

Auch das Märchen von den vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen unter CDU/CSU- Führung löst sich in Luft auf, wenn man nur einmal 2 Zahlen betrachtet: Erwerbtätige 1965 und 1985 jeweils 26,6 Millionen. Selbst zu Zeiten der Ölkrise hatten wir mit 27 Millionen mehr!

Es waren wohl fast nur die Taschenspielertricks mit den 640 Mark-Jobs, die Kohl 19989 noch vor der Wiedervereinigung auf 27,7 Millionen gebracht haben. Infam, diese Unfähigkeit nun Schröder in die Schuhe zu schieben. Lügen, Lügen und nochmals Lügen, um die eigene Inkompetenz zu überdecken.

1992 waren wir dann mit dem Wiedervereinigungsboom allein im Westen bei 31,5 Millionen angelangt, ohne dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit auch nur einen Zentimeter weiter gekommen wären. Im Osten haben wir dabei weniger verloren, als wir im Westen gewinnen konnten, aber insgesamt hat Helmut Kohl mit einer 500.000.000.000 Schuldenpolitik noch rund 1 Million Arbeitsplätze vom Osten in den Westen exportiert. So sah seine Aufbauhilfe Ost aus!

Schade das sich nur wenige wirklich tief mit der Materie auseinandersetzen und diese Erkenntnisse aus nackten Zahlenfriedhöfen klar herausarbeiten können. Im übrigen wurde auch dieser Vereinigungsboom mit kleinen statistischen Verfahrenswechsel zu kaschieren versucht.

Im übrigen schließt dieses Papier mit einer Tabelle, die zur Erkenntnis führt, 1/3 der Arbeitslosen sind offensichtlich schon zu lange arbeitslos, als das man sie nicht vermitteln könnte. Ein weiteres 1/3 ist zu doof (statistisch geringqualifiziert genannt) und dass letzte Drittel ist je zur Hälfte einfach noch zu jung (unter 25) oder zu alt (über 55), um zu arbeiten.
aldi,

Bei den Krankenkassen würde ich die Effizienz und Kostentransparenz durch eine staatliche Grundversorgung in einer gesetzlichen Kasse herstellen, um dramatisch Verwaltungskosten zu sparen. Der Leistungswettbewerb kann über private Zusatzversicherungen geschaffen werden.

das würde ich auch, mit leistungsreduzierung auf das wesentliche (kein zahnersatz, bagatellmedikamente, kuren, brillen, hüpfbälle) bei EINER zusammengelegten pflichtkasse, mit dramatisch gesenkten pflichtbeiträgen, ergänzt durch entweder zuzahlung, oder private zusatzversicherungen "vollkasko".

aber genau jedweden vorstoss in diese richtung lehnt ja die spd unter dem schlagwort zweiklassenmedizin vehement ab!!!
mir bleibt da nur eines zu sagen: Glaube nur den statistiken, welche du selber gefälscht hast.
aus #77,

... während Schröder und Fischer klar sagen, ein Angriffskrieg im Pulverfass Naher Osten ist nicht mit Ihnen zu machen.

solange deutsche panzereinheiten auf anforderung der u.s.a und im hinblick auf irak nach wie vor in kuwait stationiert sind, glaube ich denen kein wort mehr!!
mischa #90,

statistiken werden in der regel nicht durch falsche zahlen gefälscht, sondern durch falsche interpretation und/oder masstabliche verzerrung und/oder fehlenden kausalen zusammenhang!
ist schon klar......;) Aber die excel Tabellen von aldibroker sind ja wohl voll der witz. Wie schon des öfteren hier angeprangert, fehlen die zusammenhänge und wichtige ergänzungen. Noch eine Randbemerkung: Unter der SPD Regierung findet , weitgehend unbemerkt, eine regelrechte flucht von akademikern ins ausland statt. Gleichzeitig will man ausländische fachkräfte ins land holen, da diese ja anscheinend fehlen..Wenn ein Akedemiker mit Doktor gezwungen ist, Vitagemüse auszufahren....dazu erübrigt sich jeder kommentar.
#93,

naja, dass mit der greencard war so´n schnellschuss, weil 99/00 die gehälter für it-leute kurzzeitig explodiert sind und die industrie kurzfristig nach "entlastung" geschrien hat. schröder verkauft das dann als weltoffenheit und ausländerfreundlichkeit. kommen dann drei inder nach magdeburg, müssen sie trotz "law and order schily" angst haben, nachts auf der strasse totgeschlagen zu werden.

aldi #88

Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen und damit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes seit den 60er Jahren zeigt, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht das Resultat von schlechter Konjunktur und mangelndem Willen der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

und was erzählt uns schröder, wieso das mit dem erreichen von unter 3,5 mio. nicht möglich war? ist da nicht ständig vom einbruch der weltkonjunktur die rede??
aldibroker, postmaster, ein letztes zum Thema Sicherheit, bevor hier nur noch Aussagen wiederholt werden. Im Grunde stehen hier Aussagen gegen Aussagen und man kann sicher nicht in allen Punkten zu einer Einigkeit kommen. Doch mir stellt sich letztlich die Entwicklung der äußeren Sicherheit Deutschlands als ein Gemeinschaftswerk von CDU und SPD (und der FDP) dar, bei der sowohl die Westintegration und der "Kalte Krieg" wie auch die Ostverträge und die Entspannungspolitik und schließlich die Einbindung in EU und globale Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung ihren Platz haben. Und das jeweilige Beharren auf der vorherigen Entwicklungsstufe ist immer schlecht. Also das zu lange Beharren auf der Konfrontation mit dem kommunistischen Block durch die CDU, die nach dem 2. Weltkrieg durchaus wichtig war, als die Sowjetunion und ihre Satelliten sich gar zu schnell ausbreiteten. Später das zu weite Vortreiben des Anbiederns an die Kommunisten, speziell die für die SPD ungeheuer peinliche Erklärung von 1986 (?), als man der DDR alle Wünsche erfüllen wollte, eben DDR-Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Erfassung der DDR-Straftaten, grundsätzliche Äquivalenz unserer Demokratie und der Parteidiktatur in der DDR. Und schließlich jetzt die Weigerung, an einer globalen Sicherheitspolitik teilzunehmen, wie es von Teilen der Grünen und von der PDS propagiert wird.

Was die innere Sicherheit angeht: man kann nicht Opfer für die Täter verantwortlich machen. Man kann nicht dem Mordopfer sagen, Du hast den Mörder provoziert. Und man kann den deutschen Politikern nicht vorwerfen, sie hätten die RAF provoziert. Die Terroristen wurden aus freien Stücken Mörder, Erpresser und Räuber, und niemand hat ihnen je einen Grund dafür gegeben. Politische Veränderung kann man in der Demokratie nur über Parteien und Wahlen herbeiführen, nie durch Gewalt. Bei der inneren Sicherheit sehe ich keine der Parteien als wesentlich stärker an.
Thema Sozialversicherungsbeiträge

Aldibroker, Du behauptest, die Union wäre für die hohen Sozialabgaben verantwortlich. In einem Punkt kann ich Dir recht geben. Wie ich schon schrieb, hat die Pflegeversicherung mit anfangs 1,7 Beitragsprozentpunkten erheblich zur Erhöhung der Sozialabgaben beigetragen. Allerdings glaube ich nicht, daß jemand die Pflegeversicherung wieder abschaffen möchte. Die anderen Erhöhungen der Sozialbeiträge sind ganz erheblich darin begründet, daß seit 1990 16 Millionen zusätzliche Bundesbürger im Sozialsystem zu versorgen waren, die aber anfangs nur Leistungen erbrachten von durchschnittlich 5 Millionen Bundesbürgern. Nur schrittweise konnte die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland angehoben werden. Und mit Anwachsen der Arbeitsproduktivität mußten zwangsläufig erst mal Arbeitsplätze wegfallen. Gleichzeitig wuchsen die Kosten der Sozialsysteme durch den wachsenden Anteil alter Menschen, die eine kostspieligere Gesundheitsversorgung benötigen und mehr Rentenlasten bewirken. Soweit sind das Entwicklungen, für die niemand etwas kann und die keiner Partei anzulasten wären.

Die Frage ist nun, welche Partei bietet die besseren Konzepte, diese Probleme zu bewältigen? Es ist sicherlich keine Lösung, ein System aufrecht zu erhalten, wie Du das propagierst, nämlich ein Grundsystem für alle Bürger aus gesetzlichen Sozialabgaben, das durch Kostenkontrolle bezahlbar gehalten wird. Die Nachteile dieses Systems sind zahlreich. Zunächst einmal ist es ungerecht. Im Schnitt verursacht jeder die gleichen Kosten für die Krankenkasse im Laufe seines Lebens. Im gesetzlichen System zahlt aber jeder eine unterschiedlich hohe Beitragssumme. Manche zahlen gar nichts. Manche zahlen doppelt so viel, als sie je aus dem System im statistischen Mittel an Leistungen beziehen könnten. So wird die Krankenversicherung nichts als eine verdeckte, äußerst ungerecht angreifende Steuer. Zugleich verteilt die Krankenversicherung von den Jungen zu den Alten um. Die Jungen zahlen jetzt die hohen Gesundheitskosten der Alten, die nur niedrige Beiträge zu zahlen brauchen. Diese Jungen müßten aber eigentlich selbst Geld ansparen, denn wie sie alt sind, ist ihr Anteil an der Bevölkerung viel größer und die dann junge Generation ist zahlenmäßig zu schwach, um dann noch den Alten die hohen Gesundheitskosten zu bezahlen, ohne daß die Alten dann sehr hohe Beiträge zahlen müßten. Deshalb ist die private Krankenversicherung viel gerechter, denn hier entsprechen die Beiträge den Kosten, die man verursacht und bildet Rücklagen für das Alter. Deshalb ist die Überlegung von Frau Schmidt, Menschen gegen ihren Willen aus den privaten in die gesetzliche Kassen zu treiben, sehr kurzsichtig, denn hier verstärkt man die Probleme, die wir in der Zukunft mit der Überalterung haben. Und für die Menschen, die in das System der gesetzlichen Kassen getrieben werden, stellt dies zudem eine drastische Steuererhöhung dar. Jemand, der im Monat 4000 Euro verdient, und jetzt privat versichert ist mit ca. 200 Euro Beitrag im Jahr inklusive Pflegeversicherung, der soll nach Schmidt ab 2003 für ca. 300 Euro bei erheblich schlechteren Leistungen und ohne Altersrückstellungen gesetzlich versichert sein. Die Zusatzversicherung kostet dann noch ca. 50 Euro im Monat, die voll vom Angestellten zu bezahlen sind, also ohne Arbeitgeberbeitrag! Die ihm versprochene Steuererleichterung aus der Steuerreform (jetzt auf 2004 verschoben) beträgt hingegen nur 30 Euro. Die Steuern sollen also für qualifizierte Angestellte, technisches Fachpersonal, Ingenieure oder Wissenschaftler nicht etwa gesenkt, sondern deutlich erhöht werden, hier im Beispiel um 120 Euro bzw. 3% des Bruttoeinkommens, nur um einer Verkäuferin oder einem Hilfsarbeiter, die bisher mit vielleicht 10 Euro Steuersenkung rechnen konnten, zu ihren 1600 Euro Monatseinkommen noch ihre Krankenversicherung von 120 auf maximal 110 Euro senken zu können, was dann ca. 1% des Bruttoeinkommens ausmachen würde. Welchen Sinn hat das? Und es kommt hinzu, daß nun zusätzliche Lasten für die Zeit geschaffen wurden, wenn diese Angestellten alt sind und hohe Gesundheitskosten in einer gealterten Gesellschaft verursachen.

Und wie lange soll eigentlich die Reduktion von Leistungen des Gesundheitssystems weitergehen? Es sind doch gerade die Sozialpolitiker, die das Zweiklassensystem eingeführt haben. Ich war in gesetzlichen und in privaten Kassen und würde es als ein Gesundheitsrisiko betrachtet, gesetzlich versichert zu sein. Die Kostenreduktion in den gesetzlichen Kassen ging schon längst zu weit.

Was wir also tatsächlich brauchen, ist eine Steigerung der Einnahmen in den gesetzlichen Kassen bei gleichbleibendem Bestand an Beitragszahlern. Schritt 1 wäre ein verschärfter Beitragswettbewerb durch eine völlige Öffnung der privaten Kassen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er privat oder gesetzlich versichert sein möchte. Dies soll gesetzliche Kassen dazu zwingen, ihren Verwaltungskostenanteil zu senken. Schritt 2 Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners. Sie ist das Relikt einer Zeit, in der es noch regelmäßigen nur einen Ernährer einer Familie gab. Schritt 3 Anhebung der Mindestbeiträge in der Krankenkasse, damit der Abstand zwischen hohen und niedrigen Beiträgen klein wird und die gesetzlichen Kassen für gutverdienende Beitragszahler attraktiver werden. Insbesondere die Rentnerbeiträge müssen deutlich erhöht werden. Es ist nicht einzusehen, daß Rentner mit netto 1500 Euro Einnahmen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen, als eine Verkäuferin mit netto 900 Euro. Schritt 4 Steigerung der Beschäftigung. Solange nicht mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden, so lange werden wir die Probleme unserer Sozialversicherungen nicht lösen. Schritt 5 Bildung von Altersrückstellungen bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Ich gebe zu, von diesem Idealprogramm ist auch die Union deutlich entfernt. Aber die SPD ist nicht nur davon weit entfernt, sie will sich auch noch mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und weiteren Kürzungen bei den Leistungen davon weiter weg bewegen. Deshalb ist für mich der Bereich der Krankenversicherung einer der wichtigsten Schwachpunkte der SPD, die hier veraltete Vorstellungen verteidigt.
Guten Morgen,

ich danke für die Beiträge und werde später Stellung nehmen. Nur eins vorweg, der Krankenversicherungsweg von for4zim wäre auch für mich monatlich einige hundert Euro günstiger, aber gerade das fehlende Solidarsystem läßt läßt neben der Alterspyramide die Systeme krachen. Später mehr.

Kräftigen Schlagabtausch wünscht

Aldi
4forzim #96,

den weg der völligen gleichstellung von gesetzlich und privat halte ich zwei gründen für verfehlt:

1) der im internationalen vergleich viel zu hohe verwaltungskostenanteil (salopp gesagt schon in jeder mittleren kleinstadt ein glaspalast für zwei bis vier gesetzliche + die vertretungen der privaten) wird dadurch nicht gesenkt, sondern im gegenteil, durch intensivierung von werbung und marketing noch erhöht.

2) die privaten sollten die grundversorgung schon deshalb nicht abdecken, weil sie zusätzlich zu den leistungen gewinne erwirtschaften müssen. alle staaten mit rein privaten systemen haben defacto zweiklassenmedizin.

3) das problem des allseitigen griffs in die (bei noch so viel beiträgen) immer zu knappen töpfe (immer zu knapp, weil der bedarf unerschöpflich ist) wird dadurch nicht verringert.
ospower, ich kann Dir nicht zustimmen. Ich denke, daß eine Ausweitung der privaten Versicherung den Verwaltungsanteil senken kann, weil zur Zeit die Privatversicherungen weniger für die Verwaltung ausgeben als z.B. die AOK. Wer bei einer privaten Versicherung ist und dort erlebt, wie meistens sehr formlos die Rechnungen berbeitet werden, kann sich auch denken, daß das so ist.

Ich sehe auch keinen Nachteil darin, daß die Privaten einen Profit erwirtschaften müssen. Scheinbar ist das Geld, daß dem Versicherten fehlt. Gerade dieses Profitstreben bringt aber die Privatkassen dazu, effizienter zu wirtschaften.

Natürlich sollten die gesetzlichen Kassen erhalten bleiben. Zur Zeit sind 90% über die gesetzlichen Kassen versichert. Dies sollte sich auch nicht wesentlich ändern. Diese Zahl zeigt übrigens, daß man die Misere der gesetzlichen Kassen nicht dadurch lösen kann, daß man die Wahlfreiheit der Menschen weiter einschränkt. Man kann jedes Jahr nur einen geringen prozentualen Zuwachs der gesetzlichen Kassen erzwingen - die Kosten-/Einnahmeprobleme sind da in einer anderen Größenordnung.

Eine Zweiklassenmedizin befürchte ich nicht dadurch, daß ich die Wahlmöglichkeiten erhalte und das Leistungsniveau der gesetzlichen Kassen erhalte, sondern wir haben sie bereits durch die Leistungseinschränkungen der gesetzlichen Kassen seit langer Zeit. Und egal, ob wir mehr oder weniger Privatversicherte haben - eine Zweiklassenmedizin werden wir auch weiter haben. Mit dem, was Frau Schmidt an Mängelverwaltung macht, in Zukunft eher noch mehr als weniger.
4zim,

1)ich meine ja nicht nur den verwaltungsaufwand innerhalb der einzelnen kassen, was noch viel mehr reihaut ist der aufwand durch die vielzahl der kassen, jede mit der gleichen bürokratie, bis hin zur hüpfballverteilstation und kursen für angstfreies töpfern für die gleichen leistungen. und da möchte doch bei noch so viel konkurrenz keiner dem anderen nachstehen.

2) das öffentlich rechtliche zwangsläufig höhere verwaltungskosten haben und privatwirtschaftliche geringere, ist doch kein naturgesetz. frankreich ist ein excelentes beispiel fürs gegenteil. und ich kann dir aus eigener erfahrung sagen, ich hab schon in grossunternehmen gearbeitet, auf deren bürokratie wäre so manche behörde vor neid erblasst.

ich bleib dabei, eine zusammenfassung der gesetzlichen (allein diese verwaltungseinsparung wäre gigantisch) mit mitgliedspflicht für alle, radikaler beitragssenkung und begrenzung der leistungen auf´s medizinisch notwendige sowie ein gnadenloser wettbewerb bei allen zusatzleistungen unter den privaten halte ich für die ideallösung. und wie ich die versicherungswut der deutschen kenne, würden sie dabei auch glänzend verdienen.

also wahlleistungen nicht auf basis, sondern als zusatz zur grundversicherung. der konstrukttive diskurs liegt daher m.e. dann darin, was alles wahlleistungen, die dann privat zu tragen bzw. zu versichern sind alles sein könnten. allein der bereich zahnersatz würde die grundversicherung um milliarden erleichtern.

bleibt natürlich jedem frei anderer meinung zu sein, aber vom gegenteil überzeugt hat mich noch kein argument.
Zur Rentenversicherung

Hier sehe ich einen weiteren Schwachpunkt der gegenwärtigen Regierung. Das grundsätzliche Problem der Rentenversicherung ist, daß der Generationenvertrag nicht hält, weil der Anteil alter Menschen in der Zukunft zu stark ansteigen wird. Gleichzeitig haben wir aber auch jetzt schon Probleme, weil die Zahl der Erwerbstätigen zu niedrig ist.

Daher hat die Union (sehr leise und widerstrebend, weil es doch peinlich war nach all dem "Die Rente ist sicher" von Blüm) folgende Pläne gefaßt. 1. Absenkung des Rentenniveaus im Gleichklang mit der zunehmenden Lebensdauer der Versicherungsnehmer (demographischer Faktor) als schnell wirkende Kostenbremse. 2. Zukünftig Aufbau einer privaten Säule in der Alterssicherung. Dies war im Prinzip richtig, wenn auch viel zu zaghaft angefangen.

Als die SPD 1998 die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie erstmal die Unionspläne, die sie zuvor nicht blockiert hatte (es gab 1997 einen Kompromiß der SPD und der Union in der Ausschußarbeit, der dann zum Bundestagsbeschluß wurde - bei der Abstimmung stimmte die SPD dann gegen den Kompromißvorschlag!) kassiert, speziell also den demographischen Faktor. Die entsprechenden Kürzungen hat dann Riester aber 2001 beschließen lassen. Den zweiten Vorschlag sollte die sog. Riesterrente verwirklichen. Allerdings hat die Riesterrente in der gegenwärtigen Form viele Nachteile: der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, weil die Riesterrente mit Beiträgen bis 4% des Bruttoeinkommens zu klein dimensioniert ist. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, weil z.B. extra eine Überwachungsbehörde eingerichtet werden mußte. Wer für die Rente ins Ausland gehen will, wer durch Not die Rentenbeiträge nicht mehr aufbringen kann, wer seine Rente z.Teil durch das eigene Haus sichern will, der stößt auf große Hürden und kann viel Geld verlieren. Die Union will die Riesterrente entbürokratisieren und mehr Wahlfreiheit lassen. Das Angebot ist glaubhaft, realistisch und erstrebenswert.

Die SPD läßt sich feiern, weil sie die Rentenbeiträge gesenkt hat. Allerdings sind dabei zwei Dinge zu bedenken. Zum einen wurde die Rentenbeitragssenkung über höhere Steuern finanziert. Es hat also deswegen keiner mehr in der Tasche - entlastet wurden hauptsächlich große Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern. Einige, die keine Beiträge zahlen und deshalb von den Entlastungen nicht profitieren, zahlen sogar nur drauf, wie Freiberufler und Beamte.

Das zweite, was man bedenken muß: da die Berufsunfähigkeitsversicherung gestrichen wurde, muß nun jeder dieses Risiko privat versichern. Der Leistungsumfang, der gestrichen wurde, lag bei etwa einem Drittel des Bruttolohns, wenn Vorversicherungszeiten erfüllt waren. Um einen gleichwertigen privaten Schutz zu haben, muß man etwa 2% des Bruttolohns als Versicherungsbeitrag aufwenden. Je 500 Euro Monatsrente zahlt man in der BU um die 30 Euro Monatsbeitrag (im Einzelfall sehr verschieden je nach Versicherer und beruflichem Risiko. Für Kraftfahrer z.B. ist die BU erheblich teurer.) Dieser private Beitrag muß vom Arbeitnehmer allein aufgebracht werden und kann de facto in der Regel auch steuerlich nicht abgesetzt werden. Nominell ist also der Rentenbeitrag des Arbeitnehmers von 10,15 Prozent auf 9,55 Prozent gesunken, real aber auf ca. 11,5 Prozent gestiegen. Weil die meisten Menschen diesen Sachverhalt nicht nachrechnen können, und weil viele sich noch nicht mal versichern, weil sie gar nicht wissen, daß sie bei Berufsunfähigkeit leicht zum Sozialfall werden, haben daher viele nicht gemerkt, daß sie in Wahrheit so hohe Sozialversicherungslasten tragen müssen, wie nie zuvor. Eine zusätzliche Last tragen müssen auch die Gemeinden, die nämlich für die Sozialhilfe für die nichtversicherten Berufsunfähigen aufkommen müssen. Und deren Zahl wird in Zukunft stetig anwachsen.
ospower, Dein Gedanke, daß man durch Zusammenfassung der gesetzlichen Kassen Verwaltungskosten sparen könnte, ist nicht überzeugend. Gerade sehr kleine Betriebskassen bieten manchmal die niedrigsten Beitragssätze, während die recht große Technikerkrankenkasse bei noch nicht mal schlechter Risikoverteilung der Mitglieder schon relativ teuer ist und fast das Niveau von DAK und AOK erreicht. Der fixe Verwaltungskostenanteil ist also schon bei moderater Mitgliedsstärke klein. Eine Zusammenfassung zu größeren Kassen reduziert also nur den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten und würde eher zu höheren Mindestbeiträgen führen.

Daß die Verwaltungskosten der Privaten niedriger sind, ist tatsächlich kein Naturgesetz, aber zur Zeit ist es meistens so. ;)

Ich glaube, unsere gegensätzlichen Ansichten werden weiter nebeneinander bestehen bleiben müssen.
4zim,

aber dass wir zur zeit in jedem kaff, dass sich grade mal stadt nennen darf, nen glaspalast (ich spitz jetzt bewusst mal bischen zu) von aok, techniker, barmer und diversen betriebskrankenkassen haben (manchmal dann jeweils für nichtmal 1.000 versicherte), die alle das gleiche, vorgeschriebene leistungsspektrum haben, würdest du doch zur kenntniss nehmen.

und die in konkurrenz zueinander und zusätzlich noch zu den privaten treten zu lassen (wohlgemerkt, bei gleicher leistungspflicht!) hältst du dann für billiger, als sie zwangszuvereinigen?

dann bist du sicher auch der überzeugung, wenn konzerne mit gleichem marktsegment fusionieren, machen sie das nur um die kosten zu erhöhen, oder sind die alle bescheuert und können nich rechnen?

naja, wie gesagt, jedem seine überzeugung.
nachtrag,

die wahlmöglichkeiten würde es bei meinem modell eben NICHT einschränken, da hast du nicht richtig gelesen.

wahlmöglichkeiten würde es bei der gesetzlichen grundversicherung eben nicht geben!

diese sind dann gegenstand der (ausschliesslich) privaten zusatzversicherung, die dann z.b. zahnersatz, kuren, massagen, heilpraktiker, "angstfreie töpferkurse" evtl. z.b. auch transplantationsmedizin etc. enthalten. also sämtliche luxus und wohlstandsmedizin.

also auf deutsch, plicht nur für das wirklich medizinisch notwendige, bei drastisch reduzierten beiträgen, alles andere entweder zusatzversicherung oder selber latzen.
ospower, ich weiß nicht, warum Du nicht zur Kenntnis nimmst, daß gerade z.B. kleine Betriebskrankenkassen, wie die BKK KM direkt, einen Beitragssatz von 11,7% haben, während z.B. die TKK oder die DAK über 13% bis zu 14% nehmen. Nicht die Zahl der Krankenkassen ist das Problem, sondern daß viele Kassen zu hohe Verwaltungskosten haben. Und die reduziere ich nicht mit der Zusammenlegung der Kassen, sondern nur mit mehr Wettbewerb. Ich glaube nicht, daß bei mehr Wettbewerb Kassen billiger sein können, ich weiß es, weil ich es täglich sehe.

Mit Wahlmöglichkeiten meinte ich erst mal die Kassenwahl und damit die Wahl der Beitragshöhe bei gleichen Leistungen (gesetzlich) oder die Wahl des Leistungskatalogs (privat).
4zim,

ich weis nicht, warum du nicht zur kenntnis nimmst, dass du permanent mit verhältnissen innerhalb des bestehenden systems argumentierst.

ich will ein anderes system!

der wettbewerb läuft doch nur über die einzelnen verwaltungskosten, die ich insgesamt um mindestens einen faktor 3 drücken will.

bei den gesetztlich festgelegten zu erbringenden medizinischen leistungen gibt es keinen wettbewerb. die sind in katalogen festgelegt.

wenn z.b. bp derzeit den liter sprit kostendeckend für 97 anbieten kann und esso nur für 99, werden sie trotzdem beim fusionieren gigantische kosten einsparen und nach der fusion z.b. für 94 anbieten.

du argumentierst ich weis, der wettbewerb zeigt es mir, dass ich dank konkurrenz bei bp für 97 tanken kann.
Die Verwaltungskosten zweier Krankenkassen sinken nicht dadurch, daß die beiden fusionieren. Wenn man beispielsweise DAK und TKK zusammenlegte, würde sich der Beitragssatz der fusionierten Kasse kaum ändern. In Deinem Beispiel: wenn BP und Esso je 97 und 99 Cent verlangen und ich immer bei Jet für 94 Cent tanke, ist es mir egal, wenn nach der Fusion die beiden optimistisch gesehen für 96 Cent anbieten (woher sollen die gewaltigen Einsparungen denn kommen?). Aber wenn die Jet dann auch noch fusioniert würde und ich deshalb statt 94 plötzlich 96 Cent zahlen müßte, wäre das für mich eine Verschlechterung. Sprich, selbst wenn nach der Vereinigung von DAK und TKK beide zusammen um 0,2%-Punkte billiger wären, wären sie doch immer noch viel teurer als viele BKKs. Würde ich aber die BKKs auf die Ersatzkassen verschmelzen, fielen plötzlich eine Reihe sehr billiger Kassen weg und der Anreiz für die großen Kassen, Kosten zu senken, würde sinken. Ich sehe kein Argument dafür, warum wenige große Kassen billiger anbieten würden, als die billigsten zur Zeit unter einer großen Auswahl an Kassen.
#108,

den jet aus deinem beispiel oben gibt´s in meinem system nicht. die müssen auch keinen gewinn erwirtschaften und auf der leistungsebene gibt´s keine konkurrenz. (jetzt gibt´s die auch nur in engem sanktioniertem rahmen).

der ganze konkurenzwettbewerb wäre auf die zusatzleistungen bei den privaten verteilt. und dort liegt er auch richtig.

ein wesentliches argument, warum die weniger kosten haben ist z.b. eine statt drei fillialen pro ort, entsprechend weniger angestellte, papierkram etc. wie bei ner konzernfusion eben auch. das wären mit sicherheit mehr als nur 0,x prozent.

kuck dir doch mal so ne aok-filiale an, was da für ein aufwand getrieben wird, dass die werte kundschaft kommt und sich so recht wohl fühlt .... und hüpfbälle und tausend prospekte und seminarräume salzfreies kochen, angstfreies häkeln, die kinderspielecke auch noch dazu, den frauen und den nichtraucherbeauftragten nicht zu vergessen und sesselfurzer ohne ende ... und auf der leistungsebene fehlt das geld für pflegekräfte und assistenzärzte machen 36 stunden-schichten für lau. krasser kann die misswirtschaft nicht sein.

und bei den anderen der gleiche mist in grün. und da gibts nichts zu sparen??

weiter sinken die beiträge natürlich erheblich durch den stark reduzierten leistungsumfang.

wer allerdings weiter vollkasko für alles und jedes will, zahlt natürlich kaum weniger nicht wesentlich weniger.

aber zwangsvollkasko für alle ist so oder so nicht mehr tragbar und die bevormundung schlechthin.
ospower, Du bewirkst bei der BKK KM direkt keine Ersparnis, wenn Du die mit der AOK zusammenlegst (beides gesetzliche Kassen!). Die AOK könnte bei sich Verwaltungskosten einsparen. Aber das geschieht nicht dadurch, daß sie mit anderen Kassen zusammengelegt wird, sondern nur durch innere Reform als Antwort auf Wettbewerbsdruck. Was Kosten verursacht, ist nicht, daß jede Krankenkasse ihre Zentrale hat, sondern daß Kassen, wie die AOK zuviele Geschäftsstellen haben. Da ich einen bestimmten Verwaltungsaufwand je Mitglied habe, führt die Zusammenlegung aller Krankenkassen nicht etwa dazu, daß ich dann nur noch ein Verwaltungsgebäude habe, sondern ich hätte in dieser einen Krankenkasse einen Verwaltungsmoloch von einigen zehntausend Mitarbeitern. Ob ich eine, hundert oder tausend Krankenkassen habe, ändert an den Verwaltungskosten praktisch gar nichts. Ob die AOK 1000 oder nur 500 Geschäftsstellen unterhält, macht aber einen gewaltigen Unterschied. Viele BKKs haben praktisch kein Geschäftsstellennetz!

Eine weitere Kürzung des Leistungsangebots der Krankenkassen ist keine Maßnahme zur Kostenersparnis, denn die Beiträge sinken dann nur scheinbar. Da ich dann die gekürzten Maßnahmen privat versichern muß, steigen in Wahrheit die Kosten, denn eine Zusatzversicherung ist kalkulatorisch ungünstiger als eine Komplettversicherung. Eine gesetzliche Kasse muß alle Regelleistungen versichern, alles andere ist einfach Betrug an den Versicherten, denen eine Vollversicherung vorgegaukelt wird mit scheinbar niedrigen Beiträgen, die in Wahrheit keine vollständige Versicherung mehr ist.
@all
Relativ sachlich geblieben bis jetzt, fein, fein und beim Thema gesetzl. KV gelandet. Das ist auch so ein "Reizthema" für mich. Vorab, grdstzl. find` ich die......."Erfindung der KV"(meine Bismarck war`s) sehr gut. Für meinen Teil seh` ich hier als größtes Problem die mangelnde Überwachung "des Topfes" an.(wurde zb von "aldibroker" ja auch kurz angesprochen) Erinnert sich zB noch wer an den "Verordnungsblattskandal" der vor Jahren für Aufsehn sorgte???? Was kam dabei raus außer mal wieder die Spitze des Eisberges???? Sah zB auch schon vor sehr geraumer Zeit mal einen Bericht im Fernsehn wo`s um "Schmerzmittel" ging. Belgische Wissenschaftler fanden heraus, daß diese "rezeptfreien Pillen" so sie denn mit "Aufputschmitteln"(zB Koffein, Kodein) versetzt waren ABSOLUT schädlich für die Nieren sind. Nachdem diese Tabletten in dieser Form dort vom Markt genommen wurden, ging die Zahl der Dialysepatienten gen Null aber das waren ja "nur" belgische Professoren die das in Langzeitstudien bewiesen. Was daraus wurde weiß ich gar nicht. Kann man die Dinger noch kaufen bei uns????? Jedenfalls mußte/sollte bei uns für ein paar schlappe Milliönchen auch noch`ne Studie durchgeführt werden und wenn ich sowas mitbekomme.....ja dann kommt mir die Galle hoch. Unglaublich und unfaßbar wie "gesunde Menschen" krank gemacht werden und das trotz "besseren theoretischen Wissens" und sowas kostet pro Patient auch schlappe zigtausende im Jahr aber das zahlt ja die KV, jaja. Von den armen Menschen die jede Woche an so`n Sch...teil müssen und sich ihr restliches Leben rumquälen mal ganz zu schweigen) Das ist halt die Lobby der Chemieindustrie und da das "fette Buden" sind traut sich da auch keiner ran. Naja, außer im Amiland, da werden zweifelhafte Produkte SOFORT vom Markt genommen obwohl in der Packungsbeilage auf "mögliche Risiken" hingewiesen wurde aber klar, drüben müssen die latzen.....hier zahlt`s die Kasse und somit die Allgemeinheit. Hier wurde auch der Betrug der Ärzte bei den Abrechnungen angesprochen. Wer will denn zB auch schon sagen/prüfen ob`s "nur `ne Beratung" oder "`ne ausführliche Beratung" war. Geldmäßig liegt da aber sehrwohl was zwischen aber........zahlt ja die Kasse und sind doch nur`n paar Euro. Die Praxis der Krankenhäuser, die sich`s fast schon zur Pflichtübung machten, Menschen zB am Freitag oder vor `nem Feiertag noch schnell aufzunehmen damit.....erstmal bis zum nächsten Werktag gar nix passiert. Sowas sollte eigentlich jeder schon mitbekommen haben aber keiner regt sich darüber auf weil.........genau, zahlt ja die Kasse. Ach so, "so`n Bett" wird meines Wissens unter folgender Konstellation doppelt abgerechnet. Wird Patient X am Vormittag entlassen muß die Kasse zahlen, wird dann Patient Y aufgenommen muß wieder gezahlt werden. Supergeschäft kann ich dazu nur sagen. Warum die zB Prothesen einsetzen von denen die wissen, daß die "nix können" frag` ich mich auch. Naja, die Antwort kenn` ich selber von daher bedarf es keiner Antwort darauf und außerdem........zahlt`s ja die Kasse(und natürlich zB die Folgekosten für`ne erneute OP auch aber sind ja nur Menschen) Herzklappenskandal, erinnert sich noch wer daran????? Was wurde daraus???? Wie immer im Sande verlaufen und wahrscheinlich heute schlimmer als damals aber egal.......zahlt ja die Kasse. Stundenlang könnt` ich noch fortfahren aber lasse es jetzt einfach. Bemerken möchte ich noch den Hohn der darin liegt denn es ist ja........"zum Wohle des Menschen" oder wie lautet der Schwur den die Ärzte ablegen müssen???? Noch etwas.......NEIN natürlich sind nicht alle so. Es gibt bestimmt noch viele, viele anständige Ärzte und Helfer aber es werden immer weniger denn die Zahl derjenigen die.....sagen wir, "aus Versehen" falsch abrechnen steigt ständig. Wenn dann noch "die Töpfe" geplündert werden wundert`s mich persönlich nicht, daß kein Geld mehr da ist obwohl satt und genug da sein müßte, wenn nur mal einer richtig darauf aufpassen würde und da bin ich auch schon bei meinem Fazit. Solche Töpfe wo viele einzahlen sind zu wahren Selbstbedienungsläden geworden weil eben niemand drauf achtet und was soll`s auch, wird halt erhöht und alles ist wieder gut. So verhält`s sich`s auch mit der RV. Komisch, gibt immer nur einen Satz zu Anfang eines Jahres und der lautet sinngemäß ungefähr so........."die Rentenversicherungsträger haben im Jahre 19xx, XX-Million für ARTFREMDE LEISTUNGEN ausgegeben". Hört man aber nur wenn man "Glück" hat aber in all diesen Dingen liegt die Erklärung warum`s so ist wie`s ist. Bei "Lebensmitteln" geht`s nahtlos weiter und wie gemein einer Fr.Künast die scheinbar wirklich was ändern will dauernd "Steine in den Weg" zu legen wenn sie ihre Forderung nach mehr Transparenz bzgl. der Inhalte auf den Tisch legt aber ist ja auch egal, geht nur "um den Menschen" und wenn der krank wird........zahlt`s die Kasse und man kann mit dem Finger auf ihn zeigen und ihn "Krankmacher" schimpfen. Nänänänä, wat hab` ich darauf `nen Brass aber Hauptsache die Kasse klingelt. In diesem Sinne und vielleicht denkt ja mal einer darüber nach anstatt zu versuchen...."die Auswirkung" zu bekämpfen ohne auf die "Ursachen" zu achten(aber dort liegt nunmal Wurzel des Übels)
WW

PS. Hab` versucht mich "kurz" zu fassen und vieles blieb dadurch auf der Strecke. Einige weitere Gründe wurden inzwischen ja auch schon erwähnt wie zB das Problem des "Alters" der Versicherten wobei ich nochmal betone, für mich liegt`s nicht daran, daß Menschen älter werden sondern daran, daß das Geld jahrelang verschwendet wurde anstatt es anzulegen und somit dafür zu sorgen, daß es sich auch selbst vermehren kann. Es kann und darf einfach nicht sein, daß Menschen für immer mehr Geld immer weniger Leistung erhalten. Gründe und somit Lösungen sind von mir teilweise genannt worden aber es gibt noch viele, viel weitere "WARUMs" auf die man ehrliche Antworten geben müßte um etwas zu ändern. Hier noch ein, zwei davon. Warum müssen sich gerade in den letzten Jahren immer mehr Kinder mit Allergien rumschlagen??? Warum gibt`s immer mehr Menschen die an Krebs erkranken??? Warum leiden auch immer mehr Erwachsene an Allergien wie zB Heuschnupfen oder besser, Pollenallergie???? Tja, eine Antwort darauf könnte doch sein, daß scheinbar das Immunsystem, wodurch auch immer, ein wenig überfordert ist, oder??? Der Wahnsinn bei Schnupfen Antibiotika zu verschreiben muß zB auch endlich aufhören. Bei `nem NullAchtFuffzehn-Schnupfen braucht kein Mensch die Chemie. Ein bißchen Schonung(also mal zwei, drei Tage keinen Sport) und dafür ein paar Vitamine mehr und die Welt ist wieder in Ordnung.
Ach so, für diejenigen die sich jetzt vielleicht Fragen sollten was das mit Parteien zu tun hat nur soviel dazu. Grdstzl. tun sich meiner Meinung nach die Parteien leider nicht viel und "geplündert" wurde von allen nur............die einen regierten halt länger und schon dadurch liegt auf der Hand wer auch mehr Geld für diese "artfremden Leistungen" abzog wogegen die andren sich wenigstens bemühen etwas zu ändern.(siehe Künast) Ansonsten ist so`ne "Aufrechnerei" ja ganz nett aber mal ehrlich..........was bringt das denn jetzt????? Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen und sollte schleunigst wieder hervorgeholt werden egal wer`s letztlich hineinstieß bzw hineinfallen ließ aber OK, muß schon irgendwo sein(so`ne Gegebüberstellung) damit den Menschen klar wird wer was verbockte bzw vor sich herschob anstatt die Sache sinnvoll anzugehn. Wenn man dann noch den einen oder andren Punkt der Diskussion(#96 bis #109) zwischen "ospower" und "for4zim" ZUSÄTZLICH bedenkt und umsetzt.......ja dann kostet `ne KV quasi gar nix mehr und alle wären zufrieden.(Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Industrie(also so betrachtet die Arbeitgeber sogar doppelt) weil dadurch mehr konsumiert werden würde)
4zim,

red ich hier eigentlich an die wand oder wie?

ich will ja grade die zahl der geschäftsstellen (erheblich) reduzieren! wenn ich die geschäftstellen von aok, barmer, techniker und bkk (soweit vorhanden), je ort zusammenschmeisse (in grosstädten mit mehreren fillialen entsprechend anteilig reduziere)

dann hab ich doch grade die einsparung die ich will. der verwaltungsaufwand je mitglied ist meines erachtens auch nicht statisch und so schon viel zu hoch, weil hier ein riesenaufwand für leistungen getrieben wird, die mit medizin eigentlich nix mehr zu tun haben! bereits erwähnte kurse, etc. pp. (wer das will, gerne, aber nicht auf kosten aller).

von der völlig übertriebenen ausstattung der fillialen, z.t. wirkliche glaspaläste bei denen nur noch der rote teppich fehlt, mal ganz abgesehen. das da kein overhead ist, kann mir keiner erzählen. allein der aufwand zur verrechnung des leistungsausgleichs zwischen den kassen ist schon ein unding.

ein fernsehbeitrag vor einiger zeit, hat mal unseren diesbezüglichen aufwand mit dem in frankreich verglichen. da liegen welten zwischen, ohne das dies auswirkungen auf die dortige medizinische versorgung hätte.

ich habe doch betont mein system heisst WEG von der vollkasko. dem modell das eigentliche ziel als seinen nachteil auszulegen ist dementsprechend schizo. ich vertret hier nicht irgendein parteienmodell, sondern meine eigenen gedanken. dementsprechend will ich auch niemandem vollkasko vorgaukeln.

regelleistungen - und auch da argumentierst du wieder aus dem bestehenden system heraus - sind doch auch kein naturgesetz. die werden doch in einer freien gesellschaft noch zur diskussion stehen dürfen.

ich will ja gerade weg von der ZWANGSvollkasko um ZWANGSBEITRÄGE zu senken, da die zwangsversicherung heute leistungen enthält, die mit medizinischer grundversorgung, oder gar der frage von leben und tod schon lang nix mehr zu tun haben.

da werden permanent plätze am grossen topf gesichert, weit über das notwendige hinaus. was alleine das permanente gezeter darum kostet ist abenteuerlich. in anderen, durchaus nich rückständigen ländern würdest du da nur befremdliches kopfschütteln darüber, was die deutschen eigentlich für sorgen haben mögen ernten.


und wer eine demenensprechende vollkasko will, kann sie gerne haben, meinetwegen dann auch für optische nasenbegradigun, heilfasten in nepal und wassertreten am ganges, aber bitte nicht als zwang für alle!
@ospower:

Nur in Kürze: Meinst Du nicht, dass bei mehr Wettbewerb der Kassen der eine oder andere Glaspalast wegfallen würde? Weil die AOK sich dann diese Prachtbauten gar nicht mehr leisten könnte? Weil die Effizienz einzelner Kassen durch ein Mehr an Mitgliedern belohnt würde?

Und warum soll eigentlich die eine oder andere Kasse, die ihre Beitragseinnahmen für solche Zwecke verschleudert, nciht einfach pleite gehen?

Lass doch den Markt darüber entscheiden, welche Kasse die beste ist.
rainer #113,

nein, erstens, weil im bereich der leistungen der grundversorgung (und nur um die gehts mir bei der einheitskasse) auf der leistungsseite kein wettbewerb herrscht, m.e. auch nicht herrschen darf, sonst hast bald das "pit-stop-krankenhaus" vs. das "qualitätskrankenhaus", was dann klassenmedizin pur wäre. diesbezüglich sind u.s.a., england und andere staaten wirklich ein abschreckendes beispiel.

zweitens, weil es den wirklichen wettbewerb nur über ein gewinnorientiertes, voll privatisiertes system gäbe, das will ich in der GRUNDVERSORGUNG u.a. aus oben genanntem grund und weil ein gewinnwirtschaftlich orientiertes system an der stelle überflüssig ist. ich finde dies ist eine der wenigen aufgaben, die der staat eben besser kann.

bei den wahlleistungen bin ich dafür für um so mehr wettbewerb und rein privatwirtschaftlichen.

und wieso soll ich die fusion letztendlich über pleiten herbeiführen wenns so schneller geht??
rainer,

noch ne kleine spitzfindigkeit viel mir grade so ein:

lassen konzerne, die erwägen töchter zu fusionieren, diese erst pleite gehen (abgesehen von steuerlichen oder sonstigen taktischen erwägungen) wenn´s so schon wirtschaftlich wäre?
@ospower:

Okay. Hatte übersehen, dass es Dir bei den zwangsfusionierten Kassen nur um eine (gegenüber dem heutigen Standard wohl deutlich reduzierte) Grundversorgung geht.
Der Wettbewerb findet dann im Bereich der freiwilligen Zusatzversicherung statt. Okay.

Das ist allerdings, nebenbei bemerkt, exakt das englische System.

und zu 115: Innerhalb von Konzernen findet ja eben kein Wettbewerb statt.
rainer, #116,

wenigstens einer der mich versteht

ob nun der leistungskatalog exakt wie bei den briten aussehen muss, ist ne andere diskussion.

aber wenn wir von den verschiebebahnhöfen zu der diskussion kämen, wär´s m.e. schon ein riesenschritt zur reform.

bei der rente könnte man übrigens ähnliches andenken ...

mit der konzerntochterfusion meinte ich natürlich die von verschieden konzernen (z.b. pharma von chemie a mit pharma von chemie b).
Die SPD schafft Arbeit, die CDU/CCU/FDP vernichtet Arbeitsplätze





Seit über 25 Jahren wirbt die CDU für den Aufschwung und mehr Arbeitsplätze. Die Realitäten sehen anders aus. Hatten wir 1965 noch 26,6 Millionen Arbeitsplätze, waren es 1985 auch nicht mehr. Unter Helmut Schmidt und mitten in der 1. Ölkrise 1973 hatten wir 27 Millionen Erwerbstätige. Wer die Fakten kennt, weiß auch, das nur Gerhard Schröder neue Arbeitsplätze in Millionenhöhe geschaffen hat, obwohl auch er gegen die größte Börsen-, Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 anzukämpfen hat. Tolle Leistung Gerhard, weiter so!
@aldi:

Sind die Jahreszahlen nicht etwas willkürlich?
Warum nicht die ganze Entwicklung, von 1965 bis heute?
sind das deine ganzen argumente zur diskussion???

und dafür hast den ganzen gebraucht??

stramme leistung, weiter so aldi.
Meines Wissens waren die Auswirkungen der Ölkrise erst ab 1974 und dann auch 1975 zu spüren. Der Jom-Kippur Krieg begann ja erst im Oktober 1973. Dann ging`s rapide bergab. Letztlich war das in Kombination mit einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik doch der Grund für den Regierungswechsel 1982.

Ja, wir werden uns wohl noch nach den wirtschaftspolitischen Glanzleistungen eines Helmut Schmidt (den ich ansonsten sehr verehre) zurück sehnen :laugh:

@Aldi: Deine Graphiken sind so extrem tendenziös. Ich kann mir nicht mal vorstellen, dass sie aus der SPD-Zentrale kommen. Wenn doch, wäre ich sehr enttäuscht.
Noch eine Anmerkung zur sehr interessanten Diskussion über die Krankenversicherung.
Natürlich ließen sich (lassen sich) durch straffere Organisation (Zusammenlegung von Kassen usw.) Verwaltungskosten sparen.
Ich glaube aber, daß Ihr die Bedeutung der Verwaltungskosten überschätzt. Leider scheint es sehr schwierig zu sein, konkrete Zahlen über die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen und der Privatversicherung zu finden.
Die Unterschiede im Beitragssatz zwischen den einzelnen Kassen sind aber meines Erachtens mehr auf die verschiedenartige Mitgliederstruktur (mit unterschiedlichen Risiken) und das unterschiedliche Ausgabenmanagment bei gewissen Leistungen (z.B. Kuren) zurückzuführen, als auf die Verwaltungskosten.
Wenn jemand bezüglich der Verwaltungskosten konkrete Zahlen bzw. Quellen angeben könnte, wäre dies für diese Diskussion hilfreich. Bis auf weiteres glaube ich, daß bezüglich der Verwaltungskosten von Annahmen (Vorurteilen) bzw. Vermutungen ausgegangen wird, die richtig aber genausogut falsch sein können.
"Verwaltungskosten der Krankenkassen
auf Rekordniveau gestiegen

Die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind mit 13,1 Milliarden Mark im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Dies geht aus der neusten Jahresstatistik des Bundesgesundheitsministeriums für gesetzliche Krankenkassen hervor. Laut Statistik sind die Verwaltungsausgaben seit 1989 allein im Westen um insgesamt 52 Prozent gestiegen.
Höhere Verwaltungskosten verzeichneten insbesondere die Ersatzkassen. Dort stiegen die Ausgaben für die Kassenverwaltung um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Leistungsausgaben für die Versicherten nur um 2,3 Prozent zulegten.
Laut Ministeriums-Statistik haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr je Mitglied 4.810,49 Mark ausgegeben. "

http://www.marburger-bund.de/bundesverband/aktuelles/gesundh…

Der letzte Satz bezieht sich aber wohl nicht auf die Verwaltungskosten, sondern auf die Gesamtausgaben. Oder vielleicht doch?
13 milliarden ist schon ein batzen!!

und nur die gesetzlichen!

davon 5 milliarden runter wär schon mal was, ohne das dabei eine mark für leistungen fehlt!

die 4.800 müssen wohl gesamtausgaben sein, sonst kämen selbst wenn´s nur 10 mio. mitglieder wären (und es sind gewiss mehr) schon 48 mrd. zusammen.
@ospower:

Ja, sind Gesamtausgaben. Wäre sonst beim Höchstbeitrag eine Verwaltungskostenquote von über 40%. Und das wäre dann doch etwas zuviel. :D
rainer,

naja, in deutschland ist ziemlich alles möglich!

und ob die hüpfbälle mit jeweiligem kassenlogo, zahnputzanleitungen und kurse für angstfreies töpfern da mit drin sind, darf aber bezweifelt werden!

sind schliesslich "leistungen"
ospower, ich nehme schon zur Kenntnis, daß Du eine Grundversorgung für alle und Zusatzleistungen individuell möchtest. Nur verschlechterst Du damit die kalkulatorische Basis der Privaten, die nur noch ein Teilgeschäft hätten und dieses dann teurer anbieten müßten. Gleichzeitig stellst Du andere Teile der Gesundheitsversorgung in ein Totalmonopol, daß eher Qualitätseinbußen provozieren würde. Die Verwaltungskosten sind aber davon völlig unabhängig. Die TKK hat z.B. nur einen Bruchteil der Geschäftsstellen der AOK. Eine Zusammenlegung würde der AOK nur einen lästigen Konkurrenten erledigen, die Zahl der Geschäftsstellen wäre aber nicht wesentlich reduziert. Andererseits könnte die AOK leicht die Hälfte ihrer Geschäftsstellen aufgeben - ein Mehrfaches der Zahl der TKK insgesamt. Manche BKK hat gar nur eine einzige Geschäftsstelle - Kostenersparnis bei einer Fusion:0, in Worten Null!

Ich sehe nicht, daß irgendein wesentliches Problem mit dem von Dir propagierten Systemwechsel gelöst würde. Unter anderem unterstellst Du, daß die gesetzlichen Kassen ein zu hohes Leistungsniveau hätten, das auf eine Grundversorgung abgespeckt werden müßte. Das ist ein falscher Eindruck. Das Leistungsniveau der gesetzlichen Kassen ist bereits jetzt zu niedrig, die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist von schlechterer Qualität als in vielen anderen OECD-Staaten. Schlechter ist die Gesundheitsversorgung z.B. in Kanada und dem Vereinigten Königreich, erstaunlicherweise gerade Länder mit dem von Dir propagierten System. Gerade die schlechte Qualität unseres Gesundheitssystems macht die Zwei-Klassen-Medizin aus - wer nicht genug verdient, muß sich teuer zusatzversichern, wenn er kann, statt in eine private Vollversorgung gehen zu können.

Das Problem fehlender Rücklagen in der gesetzlichen Versicherung, das Problem fehlenden Kostenbewußtseins bei den Versicherten, das Problem der zu ungleichen Beitragssätze in der gesetzlichen Versicherung und des gedämpften Wettbewerbs um niedrige Kosten werden so nicht gelöst.
Thema K r an k e n v e r si c h e r u n g

.......und hat gestern zufällig einer den Bericht um 21:45Uhr im MDR mit dem netten Titel "Der Patient ist immer der Dumme" gesehn?????? Über "Verwaltungskosten" zB wurde auch berichtet. Die hier angeführten 5% der "Einnahmen" als Verw.-kosten waren aber schon ein "Spitzenwert" was jetzt nicht bedeuten soll, daß ich nicht der Meinung wäre, daß nicht auch dort noch ein bißchen was gespart werden könnte. War ganz interessant mal wieder zu sehn wer was unter welchen Umständen an Leistungen erhält und wie diese "Leistungen" über welchen Weg abgerechnet werden und vor allen Dingen wurden "LÖSUNGSANSÄTZE" aufgezeigt von denen einige durchaus bedenkenswert waren. Manches stimmte auch so einfach nicht, nämlich die Behauptung, ALLES würde von den Kassen unkontrolliert bezahlt aber das sollte auch jeder selber wissen, zumindest, wenn er mal `ne Krone bekommen hat.(da muß doch wohl der "Kostenvoranschlag" zur Genehmigung der Kasse eingereicht werden oder irre ich mich jetzt???) Wer wirklich Interesse an Fakten hat sollte vielleicht versuchen mehr über den Inhalt dieses Berichtes zu erfahren zumal er ziemlich.......frisch/aktuell war, der Rest diskutiert lieber über............,um`s auch mal wie ein "gestandener Manager" zu formulieren, Peanuts in Form von Verw.-kosten weiter.;)
WW


PS. #129 - for4zim
....damit haste Recht was jedoch nicht bedeutet, daß da nicht obendrein noch so......"1-2Euro" Ersparnis drin wären.
4forzim,

nur kurz nochmal 3 punkte, der rest ist wohl hinreichend dargelegt und da werden wir unterschiedlicher auffassung bleiben:

Nur verschlechterst Du damit die kalkulatorische Basis der Privaten, die nur noch ein Teilgeschäft hätten und dieses dann teurer anbieten müßten.

das glaube ich aus drei gründen nicht:

1) hätten sie dieses teilgeschäft dann für sich alleine
2) kenne ich die versicherungswut der deutschen und die kreativität der branche.
3) widerspricht die verteuerung doch gerade hier deinem wettbewerbsargument.

Gleichzeitig stellst Du andere Teile der Gesundheitsversorgung in ein Totalmonopol, daß eher Qualitätseinbußen provozieren würde.

widerspricht m.e. der erfahrung, die wir über jahrzehnte mit einem auf leistungsebenen vereinheitlichten system der gesetzlichen hatten.

Andererseits könnte die AOK leicht die Hälfte ihrer Geschäftsstellen aufgeben

hier schlägst du dich mit deinen eigenen argumenten, könnten wir doch hier alleine die hälfte einsparen. rechne das doch alleine mal bundesweit hoch.

Manche BKK hat gar nur eine einzige Geschäftsstelle - Kostenersparnis bei einer Fusion:0, in Worten Null!

na zumindest die jeweils eine - und insgesamt sind es hunderte - könnte man doch einsparen. und die kosten eben nicht 0!

Unter anderem unterstellst Du, daß die gesetzlichen Kassen ein zu hohes Leistungsniveau hätten, das auf eine Grundversorgung abgespeckt werden müßte.

ich unterstelle, dass der PFLICHTBEREICH von gesetzlichen und privaten ein insgesamt zu hohes niveau hat.

u.a. zahnersatz, kuren, brillen, massagen und der ganze wellness-quatsch haben im plichtbereich mit der ganzen dranhängenden regelungswut nichts verloren.

hier, also wo es nicht um "sein oder nichtsein" geht, soll m.e. der volle freie wettbewerb im wahlbereich liegen.

das von dir angesprochene, nicht vorhandene kostenbewusstsein könnte zum beispiel auch ähnlich wie im französischen modell gelöst werden. dort rechnet der patient direkt mit den leistungsträgern ab und bekommt das geld von der versicherung hinterher erstattet. die leistungsträger haben dort keinen direkten zugriff auf die töpfe.

wer nicht genug verdient, muß sich teuer zusatzversichern, wenn er kann, statt in eine private Vollversorgung gehen zu können.

er muss nicht, er darf und er wird in der summe, bei gleichen leistungen nicht teuerer kommen. aber wer nicht will, hat auch die möglichkeit dazu ne menge zu sparen.

die private vollversorgung hingegen wird - bei gleicher qualität - schon deshalb teuerer sein müssen, weil diese dazu verdammt ist, zusätzlich zum tragen der leistungen einen möglichst hohen gewinn der versicherer zu erwirtschaften.

zumindest das müsstest du als "börsianer" doch einsehen.
the_web,

wenn für dich 13 mrd verwaltungskosten peanuts sind, dann scheinst du´s ja zu haben.

mal ein kleiner grössenvergleich:

wenn davon nur 5 mrd eingespart werden könnten (ich meine es dürfte eher mehr sein), könntest du damit alle vier jahre die folgen des jetzigen hochwassers finanzieren!

was für "peanuts" das sind, kannst du jeden tag in den nachrichten sehen.

hier haben einige an der börse wohl jedes gefühl für zahlen verloren.
Hi Aldibroker,

Deine Beiträge waren wirklich eindrucksvoll. Das mag auch alles stimmen. Nur interessiert es keinen. Das was Du vorbringst ist der breiten Masse halt zu schwierig zu vermitteln. Meinst Du ein Bild-Leser oder RTL-Gucker hätte begriffen, was Du mit Deinen Beiträgen sagen wolltest?

Nein, das wäre schon ein grosser Zufall. Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass es in Demokratien nicht um Vernunft und Gerechtigkeit geht, sondern mit dem Drang weniger Macher möglichst viel Geld und Macht auf sich zu konzentrieren. Schon mal überlegt, wieviel Macht ein Schulte-Noelle oder Deutsche-Bank AG VV auf sich vereint? Glaub mir, wenn denen ein Politiker nicht passt, dann zahlen die den Anderen den Wahlkampf aus der Portokasse.

Das Kuriose an dem ganzen Mechanismus ist aber, dass die grössten Gangster -siehe Mafia-Berlusconi in Italien oder G.W. Bush (Öl-Imperium) in den USA- es immer wieder schaffen Mehrheiten an sich zu binden. Das gelingt mit einer raffinierten Mischung aus Marketing, Anreizschaffung und Drohgebärden. Aktuell gerade wieder in besonderer Klarheit zu sehen bei den bekannten Oppositionsparteien. (Vortäuschung von Kompetenz, Bindung reicher Unternehmer, Standort-Deutschland-Diskussion)

Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, die meinen, dass ein Politik-Industrie-Konglomerat von Vorteil sei. Da sind z.B. jene die tatsächlich zu dem engen Kreis der Profiteure einer Regierung gehören. Dann sind da jene, die die Hoffnung haben zu den Profiteuren zu zählen. Und natürlich die Ignoranten, die gar nicht begreifen, was das Ziel einer Partei ist. Beispielsweise Leute, die davon überzeugt sind, dass dass "C" im Parteinamen etwas mit christlich zu tun hätte.

Aber zurück zu den Hoffenden. Es ist wie dieses Phänomen, dass Millionen Menschen glauben, Lotto-König werden zu können. Objektiv gesehen verlieren 99,9999.. % der Menschen, aber spielen trotzdem weiter.

Es ist die Hoffnung, die die Leute zu dieser irrationalen Handlungsweise treibt. Und genau wie aus vielen Millonen Spielern ein einziger Lottogewinner präsentiert wird, versuchen die Oppositionsparteien, den Verlierern der Vorrunde einzureden, dass sie jetzt das ganz grosse Spiel machen können. Und das mit nur 2 Kreuzen. -Eine wirklich absurde Vorstellung.- Die spannende Frage dabei ist, wer wird schlussendlich wirklich profitieren? Also, wer wird *wirklich* Millionär? So müsste die Frage lauten.

Im Moment ist es Opponent Ede S. , tief verwurzelt im Münchener Klub der Reichen und Mächtigen, der der Masse jetzt Sand in die Augen zu streuen versucht, ihnen Reichtum und Arbeit verspricht. Wie oben schon aufgeführt, werden dabei nur wenige profitieren, und der Rest wird weiter bangen und hoffen.

Also hoffen wir weiter, dass uns das Glück hold ist, wir einen guten Platz in Stoibers Welt finden. Aber wehe wenn wir uns verspekulieren im Rennen um die besten Plätze. Dann stehen wir im Dreck und kosten die Abfälle der Reichen und Mächtigen.

Schönen Tach noch -und hoffen und spekulieren Sie gut!-
@ospower - #131
NEIN ospower, sind sie für mich natürlich nicht und ich dachte, ich machte das auch schon deutlich.(siehe zB mein #130 - @for4zim und so gesehn gab ich Dir doch Recht auch wenn`s vielleicht etwas.....salopp formuliert war, oder????) Leider ist`s aber nunmal `ne Tatsache, daß das Einsparungspotential auf andren Gebieten weit aus größer ist. So groß sogar.........das die von Dir genannte Summe durchaus.........."als Peanuts" bezeichnet werden könnten und ich machte obendrein ein ;) dahinter was eigentlich aussagen sollte, daß das mehr in die Ecke Ironie einzuordnen ist. Hoffe ich hab` das geklärt und hast Du vielleicht mehr über die von mir angesprochene Sendung versucht zu erfahren???? Wir bezeichnest Du denn 5%(und das wurde in dieser Reportage als Maximalwert genannt und ich betonte das doch auch) von 100. Desweiteren seh` ich zB nicht ein WARUM eine Brille oder Zahnersatz nicht Grundversorgung ist. Wenn man schlecht sieht braucht man halt ne Brille und für sowas ist man doch versichert, oder WARUM ist man versichert. Um KEINE Leistung aus der GKV zu erhalten wenn man sie braucht??? Deine angeführten "WellnessGeschichten" werden sowieso nicht bezahlt. Zumindest sollten sie nicht aber wenn sie zB falsch.......deklariert werden, was soll man da machen und da bin ich doch genau da wieder angelangt, was ich versuchte in den vorhergehenden Postings zu verdeutlichen und auch darauf ging die Reportage ein und Dir hätt` sie bestimmt auch gefallen denn dort wurde zB auch das französische Modell angesprochen aber auch die Schweizer haben bedenkenswerte Ansätze aber das alles und einiges mehr schrieb ich schon und bleibe dabei, JA auch in der Verwaltung sind "1-2Euro" drin ABER auf andren Gebieten ist viel, viel mehr zu holen und es würde der Gesundheit der Menschen nutzen und deshalb ist`s WICHTIGER dort anzufangen.
WW
Natürlich sind 13 Mrd Verwaltungskosten keine peanuts. Aber der Glaube, gleich 5 Mrd einsparen zu können, ist Utopie.
Es wäre schon eine Großtat, wenn es gelänge, die Verwaltungskosten von 5 % auf 4,5 % zu senken. Ich habe leider keine konkreten Zahlen, aber aufgrund vager Erinnerung an weiter zurückliegende Veröffentlichungen wage ich - bis zum Beweis des Gegenteils - die Behauptung, daß die Verwaltungskosten der privaten Versicherungen auch bei mindestens 5 % liegen.
@BaWe - #133
Hut ab, so sieht`s aus. Klasse formuliert und mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Nachher (21:45Uhr) gibt`s in der ARD `ne Reportage mit dem Titel "Hitlers Geld". Ist vielleicht was für Dich. Jedenfalls werd` ich versuchen die zu gucken, könnt` ganz.......spannend werden.


@Franzei - #135
In der von mir angesprochen Reportage sprachen die von etwas über 2% bei den Privaten.(aber es variiert obendrein) Nur zur Info und ansonsten auch hier......Zustimmung. Noch was, NEIN diese Reportage ist für mich nicht wie........"das Wort Gottes" KEINER Reportage trau` ich im Grunde denn zu oft wird auch versucht........"Stimmungen" zu erzeugen die dann für das eigentliche Anliegen genutzt werden(war jetzt nicht nur für Dich sondern mehr für alle und nur damit darüber keine Mißverständnisse auftreten) aber interessant sindse schon.
@the_web,

hab dich schon verstanden, dass du´s in relation zu den gesamtkosten siehst. fände trotzdem schon einen erfolg wenn alleine schon diese 5 mrd. "peanuts" eingespart würden. darin sind wir uns doch zumindest einig.

zu deinem beispiel brille: hier von einem risikoschutz zu sprechen, der zwangsversichert werden müsste, ist doch abwegig.

ich bin selbst brillenträger und meine letze brille hat ca. 350 € gekostet. davon hatte die kasse dann ca. 50 € übernommen. hätte mir aber genauso eine fünfzig euro brille von der kasse verpassen lassen können, tue dies aber aus geschmacksgründen nicht. so ähnlich sieht es wohl bei 95% der brillenträger aus und jeder von denen hätte die unabdingbaren 50€ ohne not selbst bezahlen können. für die paar armen schweine, die´s tatsächlich nicht können, kann auch das sozialamt abhilfe schaffen.

ähnlich sieht´s beim zahnersatz aus. hier liegt ebenfalls kein untragbares, unkalkulierbares risiko vor, das zwangsversichert werden müsste.

im gegenteil, wenn du jegliche risiken zwangsversicherst, werden die beiträge am ende so hoch, dass sich die schwächeren überhaupt kein versicherung (damit auch für die wirklichen risiken) mehr leisten können, oder eben nur noch eine solche mit erheblich reduzierter qualität in ALLEN leistungsbereichen, auch den medizinisch unabdingbaren.

ebenso bei kuren (nicht reha), massagen und ähnlichem ... schau dich doch mal in nem kurort um:
sind das alles leute, die ohne massage, wassertreten und abendlichem beisammensein mit kurschatten bei wein und schweinsbraten unmittelbar vom tode bedroht wären?

nee, nee, wer das haben möchte gerne, aber nicht als zwang für alle, mit der folge dass für medizinische kernbereiche am ende das geld immer knapper wird.
@Rainer6767
sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf ein relatives oder absolutes Rekordniveau gestiegen? Eine jährliche Steigerung können wir wohl immer erwarten, aber eine sinkende Verwaltungskostenquote sollte als politisches Ziel angestrebt werden. Die zitierte Quelle ist sicher die Ärzteschaft, die noch viele falsche Rechnungen mit den Kassen offen hat.

...und wie der Filz oder freundlicher ausgedrückt die Verzahnungen sind, können wir schnell erkennen:



Die Ärzteschaft braucht viele Kassen zum abrechnen und ist gar nicht an einer starken zentralen und schlanken gesetzlichen Basiskasse interessiert. Mit Unterstützung Stoibers wird Wettbewerb gepredigt und gemeint ist eine undurchsichtiges Abrechnungsgeflecht mit viel zu viel Bürokratie und Verwaltungskosten. Die Privaten Versicherer fusionieren und den gesetzlichen soll mehr Vielfalt und Verwaltungskosten verordnet werden? So können die Krankenkassenbeiträge nur explodieren. Mein Vorschlag, die effizienteste Gesetzliche Kasse nimmt die übrigen Kassen- und Privatmitglieder für eine definierte Basisversorgung auf und alle anderen Kassen können sich im zusätzlichen Leistungswettbewerb mit so viel Verwaltungskosten tummeln, wie marktwirtschaftlich finanzierbar ist. Mir ist klar, dass dann die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft zittert, die Patienten bekommen aber eine drastische Beitragsverbesserung und bezahlbare frei wählbare Zusatzversicherungen. Im übrigen wird das Beamtensystem auch reformiert und integriert.

Im 2. Link erfahren wir dann von der IHK, dass die Krankenkassen trotz zusätzlicher Aufgaben seit vielen Jahren eine stabile Verwaltungskostenquote von rund 5% haben. Das schaffen viele privatwirtschaftlich und auf Gewinnerzielung organisierte Unternehmen nicht immer.
@Rainer6767
Es ist richtig, dass die Nachwehen der Ölkrise 73 auch die beiden Folgejahre noch getroffen haben, während Preise gleich anzogen, wurde Wachstum erst in 1974 voll getroffen usw. Der Regierungswechsel Anfang der 80er Jahre ging in Ordnung, denn Apel und Co. hatten die Finanzen nicht mehr im Griff, leider die Nachfolger auch nicht, also Doppelenttäuschung. Helmut Schmidt hätte ich auch lieber behalten als Kohl, aber die 2. Amtszeit war Kohl mein Favorit. Da du meine Grafiken, die nicht von der SPD kommen, als tendenziös ansiehst, bitte
ich um Beispiele, wo ich Fakten nicht richtig wiedergegeben habe.

@ospower
welche Argumente fehlen dir noch?
@Rainer6767
ich glaube der Rest ist auch nicht schmeichelhafter für die CDU

1965 26,6
1970 25,9
1973 27,0
1982 26,7
1985 26,6

willst du noch mehr?
@for4zim
Es ist gut, das du eingestehst, das die Privaten durch das heutige System einen Startvorteil haben, den nur Besserverdienende und Selbständige nutzen können, denn sonst könnte sich ja durch den von ospower und auch von mir favorisierten Weg keine Verschlechterung der Kalkulationsbasis für die Privaten ergeben. Nicht die Gesundheitsversorgung kommt in ein Totalmonopol, sondern nur die kostengünstige Abrechnungsverwaltung der gesetzlichen Kassen. Das wird auch die Betrügereien abstellen helfen. Die Zahl der Geschäftsstellen könnte dramatisch sinken, weil selbst jede Kleinstadt heute mehrere Geschäftsstellen in einer Hauptstrasse hat. Zähle mal die Geschäftsstellen in München oder Hamburg und baue Modelle 1+1+1+1+1...=1. Kosteneinsparung pur! Die leistungsfähigste gesetzliche Kasse Standard und die anderen gehen unter, so funktioniert auch Marktwirtschaft. Da wir schon heute eine 2-Klassenmedizin haben, kann zukünftig jeder frei wählen, ob er hohe Leistungen oder nur günstige Tarife haben will. Da geht keine Qualität verloren, sondern jeder kauft die Qualität , die er haben will. Auch Rücklagen kann dann jeder freiwillig so viel bilden, wie er will. Wenn die Stellung der Abrechnungsinstanz besser ist, wird auch das Kostenbewusstsein und die Kostendämpfung besser. Das verstößt natürlich gegen unsere eigenen privaten Interessen, ist gesundheitspolitisch aber anzustreben, denn die teure Lobbywirtschaft und Überfrachtung mit gesetzlichen Kassen und Kosten muss beseitigt werden.

Wo kann ich die OECD-Studie nachlesen, von der Du geschrieben hast?
@BaWe
die begrenzte Wirkung ist mir bekannt und ich bin nicht der einzige, der aus den Diskussionen lernt. Die von dir angesprochenen Machtstrukturen und Demokratiemängel stören mich auch, aber das freie Wort und die Diskussion bringt schon weiter. Berlusconi ist mächtig, aber nicht allein. Die Opposition führt eine scheinheilige Debatte, aber das zahlt sich nicht aus. Ich bin Optimist!

@ospower
ja direkte Abrechnung schafft noch mehr Transparenz. Jeder Patient soll sehen, was das gekostet hat.
Der Mittelwert der Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen ist 5% der Gesamtausgaben. Die BKK VBM wendet nach eigenem Bekunden nur 2,9% der Gesamtausgaben als Verwaltungskosten auf. Die günstigen BKKs zeichnen sich alle durch sehr schlanke Verwaltung mit Verwaltungskosten unter 3% aus. Deshalb ist die Idee, Verwaltungskosten durch ein Verschmelzen aller gesetzlichen Kassen zu erreichen, falsch, unrealistisch und unsinnig. Wenn eine kleine BKK weniger Verwaltungskosten hat als eine große TKK oder DAK, dann beweist das, daß Größe nicht zu Kostenersparnis führt. Vielmehr müssen durch ständigen Wettbewerb die großen Kassen dazu gezwungen werden, sich zu reformieren. Daß ospower bei Kenntnis dieser Daten dies schlicht leugnet, nur weil auf dem Papier sein Konzepot schöner aussieht, macht mich zunehmend fassungslos.

Nochmal: BKK VBM hat jetzt nur 2,9% Verwaltungsanteil an den Kosten bei ca. 240.000 Mitgliedern. Wir brauchen nicht weniger Kassen, sondern mehr Kostenwettbewerb. Monopole und Planwirtschaft haben noch nie zu Kostensenkungen geführt!
aldibroker, ich habe keine OECD-Studie zitiert, sondern aus der Erinnerung das Fazit eines Artikels zum Gesundheitswesen in Deutschland, in dem eine niedrige Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland festgestellt wurde. Andere Staaten, auch die USA, hatten eien bessere Versorgungsqualität. Vereinigtes Königreich und Kanada schnitten beide schlecht ab wegen der kostenlosen Gesundheitsversorgung mit fehlenden Kapazitäten. In beiden Staaten wurde es daher populär, private Zusatzversicherungen zu haben. Natürlich hat man dadurch gerade dort eine Zwei-Klassen-Medizin.
for4zim,
ich war bevor in in die Private gegangen bin auch bei einer sehr sehr günstigen BKK meines Arbeitgebers, der Trick mit den niedrigen Verwaltungskosten bestand aber darin, dass aus der Firmenorganisation unentgeltlich Verwaltungsleistungen für die BKK erbracht wurden. Ich selbst habe am Rechnungswesen mitgearbeiten, die Personalabteilung am Personalswesen... nur die sehr eng und spezifisch anfallenden Sozialversicherungsaufgaben lagen wegen fehlender Sysnergie durch Größe bei der BKK selbst. Wenn wir Vorteile sehen, müssen wir uach ehrlich damit umgehen. Die nackte Zahl sagt ohne Kommentierung der Hintergründe noch nichts. Ich weiß, dass ich mich mit meinen Vorschlägen finaziell selbst schade, aber ich argumentiere hier nicht aus persönlichen Vorteilen, sondern gesellschaftlichen und politischen Überzeugungen. Wenn wir die Lobbyargumente nicht überwinden können, werden wir in den STaatsbankrott und in eine politsche Krise mit Notstandsgesetzen kommen. Also rechtzeitige einsicht hilft diesen Staat zu retten. Spreche mit sehr alten Leuten, die den Krieg mitgemacht haben und lasse Dir erzählen, ob es uns heute so schlecht geht, dass wir nicht alle ein wenig Verzicht leisten können, gerade da wo die Armut nicht wirklich herrscht.