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Soldaten für Schröder - 500 Beiträge pro Seite



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Vorstellung der Initiative Soldaten fuer Schroeder mit Peter Struck

Berlin, den 2.September 2002 397/02


Mitteilung für die Presse

Vorstellung der Initiative "Soldaten für Schröder" mit Peter Struck

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der ehemalige stellvertretende Vorsitzender der Weizsäcker-Kommission,
General a. D. Peter Heinrich Carstens, wird am 5. September die
Initiative "Soldaten für Schröder" vorstellen.
Bundesverteidigungsminister, Dr. Peter Struck, wird teilnehmen und die
verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen vorstellen. Anschließend
stehen Peter Struck und Peter Heinrich Carstens für Fragen zur
Verfügung.
Die Initiative "Soldaten für Schröder" wird von aktiven und ehemaligen
Soldaten und Offizieren sowie zivilen Angehörigen der Bundeswehr
getragen. Die Initiatoren wollen einen Beitrag zur
sicherheitspolitischen Debatte leisten, ihre Vorstellungen zur
internationalen Rolle der Bundeswehr und zur Bundeswehrreform
vorbringen und rufen zur Wahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf,
um die Reform der Streitkräfte konsequent weiterzuführen.
Weitere Unterstützer der Initiative "Soldaten für Schröder", unter
ihnen der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek,
und einige aktive wie ehemalige Bundeswehroffiziere, werden an der
Veranstaltung teilnehmen.

Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Die Veranstaltung findet statt am

Donnerstag, dem 5. September,
Beginn: 13.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, 5. Stock,
Wilhelmstr. 141,
10963 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Kühn
Sprecher des Parteivorstandes

Die Akkreditierung vor Ort ist unter Vorlage eines gültigen
Presseausweises und des Personalausweises möglich.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 28090-300 Fax: 030 28090-507
War das damals nicht unsere Friedenstaube Fischer, der nach über 40 Jahren Abstinenz zum ersten Mal wieder Soldaten an die Front geschickt hat?

Kriegsminister Fischer mit langjähriger Erfahrung im Straßenkampf.

im Bild 2. von links.
Super, unser Joschi! Wie er dem Bullen die Fresse poliert. Was mischt der sich auch so blöde ein.
Na ja... ist die Frage auf wessen Idee das zurückgeht.. alles schön und gut....

aber..

Ich kann das hier nur unterstreichen:
Struck wäre gut beraten, klar zwischen Wahlkampf und seinem Amt zu unterscheiden, sagte von Kirchbach
... wird das jetzt des Kanzlerns neue parteipolitische Leibgarde für die heiße (harte) Phase der Wahlkampfauseinandersetzungen? :D
Aufruf zum Rechtsbruch.

"Die Initiatoren ... rufen zur Wahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf."

"Weitere Unterstützer der Initiative "Soldaten für Schröder",
und einige aktive wie ehemalige Bundeswehroffiziere, werden an der Veranstaltung teilnehmen."

Soldatengesetz §15 schreibt vor, dass sich Soldaten im Dienst nicht politisch betätigen dürfen.
§ 15 Politische Betätigung

(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.

(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.

(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

Quelle: http://www.fen-net.de/norbert.arnoldi/law/sg.html (jetzt aber zackig) :laugh:
#8,

ein Soldat darf aber doch wohl eine politische Meinung haben und äussern,oder?

Wenn ich mir da die Äusserungen des Vorsitzenden der Bundeswehrvereinigung aus den letzten Monaten ansehen,
die er alle in Uniform tätigte, da frage ich mich ob man nur Wahlkampf für die CDU machen darf (in Uniform)
Auch für die CDU darf keine Werbung gemacht. Das wurde bei allen bisherigen Wahkkämpfen durchweg auch so gehandhabt.

Das ist eben das Novum, daß der Struck sich nicht an die Vorgaben und Gesetzte hält.
Ehrlich gesagt ist mir das auch etwas rätselhaft mit den Soldaten für Schröder! Ich weiß durch meine Frau, dass z.B. Beamte sich in den Zeiten vor der Wahl jeder politischen Äußerung zu enthalten haben, sofern sie diese in ihrer Eigenschaft als Beamte machen!
es ist unbestritten, dass Schröder keine Soldaten in einen Angriffskrieg schicken will.

die schwarzgelben Bush-Stiefellecker lassen das zumindest offen.

solange die Teilnehmer der Initiative ihre legitimen Interessen (sind ja wohl offensichtlich) nicht während des Dienstes propagieren, ist alles ok.


die bezahlten schwarzgelben Pusher hier an board sind für ihren konzentrierten Dummlall sowieso bekannt
... alle, die desschwarzenRitters Meinung teilen, könnten, zur Bekräftigung ihrer Auffassung, dieses auch an eine der u. a. Adressen mailen:

President@whitehouse.gov

fraktion@cducsu.de

fdp-point@fdp.de

Denn schließlich sind wir hier bei W:O nur einen Klick weit von den Zentren der Macht entfernt.


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