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Nicht dass ihr es vergesst.. :D

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam,
dass bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 jeder Wähler zwei
Stimmen hat:

- Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (auf
der linken, schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels) und


- eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei (auf
der rechten, blaugedruckten Hälfte des Stimmzettels).

Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf der Wähler nur einen
Wahlvorschlag kennzeichnen, z. B. durch jeweils ein Kreuz in den
aufgedruckten Kreisen. Kennzeichnet der Wähler auf der linken Seite
des Stimmzettels mehrere Wahlkreisvorschläge, führt dies zur
Ungültigkeit seiner Erststimme. Mehrere Kreuze auf der rechten Seite
des Stimmzettels (Landeslisten der Parteien) haben die Ungültigkeit
der Zweitstimme zur Folge.

Der Wähler braucht seine Erststimme sowie seine Zweitstimme nicht
derselben Partei zu geben. Vielmehr kann ein Wähler seine Erststimme
und seine Zweitstimme "splitten" (sog. Stimmensplitting), indem er
seine Erststimme für den Wahlkreisbewerber eines bestimmten
Wahlvorschlagsträgers und seine Zweitstimme für die Landesliste
eines anderen Wahlvorschlagsträgers abgibt.

Der Wähler kann sich auch darauf beschränken, nur eine Stimme, sei
es die Erst- oder die Zweitstimme, abzugeben; in einem solchen Fall
zählt die jeweils nicht abgegebene Stimme als ungültig.

Mit seiner Erststimme bestimmt der Wähler unmittelbar, welcher
Bewerber seines Wahlkreises ihn im Deutschen Bundestag vertreten
soll, während er mit der Zweitstimme die Landesliste der von ihm
bevorzugten Partei mit einer Vielzahl von Bewerbern in der dort
festgelegten Reihenfolge wählt.

Für die Sitzverteilung, d. h. für die Stärke der Parteien im
Deutschen Bundestag , sind grundsätzlich die für die Landeslisten
der Parteien bundesweit abgegebenen Zweitstimmen ausschlaggebend, da
die 598 Sitze im Deutschen Bundestag im Verhältnis der jeweils
bundesweit erzielten Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden.
Es handelt sich also im Grundsatz um ein Verhältniswahlsystem.
Unberücksichtigt bei der Sitzverteilung bleiben Parteien, die
weniger als 5 Prozent der gültigen Zweitstimmen im Bundesgebiet
erhalten oder die nicht mindestens drei Wahlkreissitze errungen
haben.

Durch die Erststimme für Wahlkreisbewerber wird die Verhältniswahl
aber durch Elemente der Mehrheits- und Persönlichkeitswahl ergänzt.
In jedem der 299 Wahlkreise ist der Bewerber gewählt, der die
einfache Mehrheit der gültigen Erststimmen erhalten hat.

Das Prinzip der Verhältniswahl bleibt für das Ergebnis der
Bundestagswahl grundsätzlich bestimmend, weil die von den Parteien
auf Grund der Erststimmen errungenen Wahlkreissitze im jeweiligen
Bundesland von den Sitzen abgezogen werden, die ihnen nach ihrem
Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene zustehen. Vom Grundsatz, dass
die Zweitstimme die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze
im Deutschen Bundestag ist, weicht das Bundestagswahlrecht ab, wenn
für eine Partei Überhangmandate entstehen. In diesen Fällen
verbleiben der jeweiligen Partei alle Wahlkreissitze, so dass auch
die Erststimme das Stärkeverhältnis zwischen den im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien mitbestimmt.

Überhangmandate fallen dann an, wenn eine Partei in einem Bundesland
mehr Wahlkreissitze erlangt hat, als ihr dort auf Grund der
Zweitstimmen Landeslistensitze zustehen. Die direkt erworbenen
Wahlkreissitze verbleiben dann der Partei und die Gesamtzahl der
Sitze im Deutschen Bundestag erhöht sich um die Zahl der
Überhangmandate.

Die Gründe für das Entstehen von Überhangmandaten sind vielfältig,
wobei die Gründe für sich und von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich wirksam sein können. Zum Entstehen von
Überhangmandaten kann auch das erwähnte Stimmensplitting beitragen.
Bisher wurde verschiedentlich vor Bundestagswahlen das
Stimmensplitting als Möglichkeit herausgestellt, wie Anhänger einer
Partei, die voraussichtlich im Deutschen Bundestag vertreten sein
wird, durch ihre Zweitstimmen einer anderen Partei das Überwinden
der sog. 5 %-Klausel ermöglichen können. Die Möglichkeit von
Überhangmandaten gibt dem Stimmensplitting eine weitere Bedeutung
für das Wahlergebnis: Anhänger einer Partei, die kaum Aussicht auf
Wahlkreissitze hat, können ihre Erststimmen einer anderen Partei
geben und damit für diese die Möglichkeit des Anfalls von
Überhangmandaten vergrößern.

Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz,
Telefon: (0611) 75-2345,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de



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Statistisches Bundesamt

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Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon:(0611) 75-3444
Email:presse@destatis.de


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