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Möllemann: »Schröders Ampel ist ein vergiftetes Geschenk«






Jürgen W. Möllemann, FDP-Parteivize und
NRW-Landeschef der Liberalen, äußerte
in einem Interview mit der Tageszeitung
»Die Welt« seine grundsätzliche
Ablehnung gegen eine »Ampel-Koalition«
nach der Bundestagswahl. »Gerhard
Schröder schwimmen die Felle weg«,
kommentiert Möllemann das öffentliche
Werben des Kanzlers für diese
Konstellation. Ein Auszug hier!

+ Herr Möllemann, seit der Hochwasserkatastrophe spricht
niemand mehr über die FDP. Hat die Flut Ihr Projekt 18
ertränkt?
* Irrtum, Euer Ehren. Seitdem CDU und SPD sich in Umfragen
annähern, fragen mehr und mehr Bürger, wo kommt die
Regierungsmehrheit her und konzentrieren sich dabei auf die
FDP. Außerdem haben uns ja sowohl Edmund Stoiber als auch
Gerhard Schröder mit ihren Aufforderungen, die Liberalen
sollten sich endlich für einen Partner entscheiden, einen
Riesengefallen getan. Sie treiben uns damit die Wähler zu und
rücken uns wieder ins Zentrum des Interesses.

+ Wie werten Sie Schröders Kritik an der Weigerung der
Liberalen, sich an einer rot-grünen Ampel zu beteiligen?
* Gerhard Schröder schwimmen die Felle weg. Er hat mit
dieser Erklärung eingestanden, dass Rot-Grün keine
Überlebenschance mehr hat. Im übrigen ist seine Empfehlung
an die Liberalen, sich für eine Ampel zu öffnen, ein vergiftetes
Geschenk. Damit würden wir unsere Wähler restlos
überfordern. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass sich der
Bundeskanzler trotz aller Schwüre auch von der PDS
wiederwählen lassen würde. Deswegen ist es wichtig, dass
meine Partei in zweieinhalb Wochen stärker wird als Grüne und
PDS zusammen. Dieses Ziel ist auch realistisch, weil Guido
Westerwelle und ich nie zuvor in einem Wahlkampf soviel
Zulauf hatten wie in diesen Tagen.

+ Wird die Wahl in Ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen
entschieden?
* So ist es. Ich glaube nicht mehr, dass die SPD viel mehr als
jene 40 Prozent der Stimmen bekommen wird, die der WDR
zuletzt prognostiziert hat. Die Sozialdemokraten haben ja
gerade an Rhein und Ruhr das Problem, dass Rot-Grün in Berlin
und in Düsseldorf doppelt abschreckend wirken. Hinzu kommen
kuriose handwerkliche Fehler: Während Clement in Düsseldorf
Langzeitstudenten mit hohen Semestergebühren abschrecken
will, klebt die Berliner Parteizentrale auch in
Nordrhein-Westfalen flächendeckend Plakate, auf denen eine
30 Jahre alte Studentin für Schröder wirbt.

+ Wie ist die Stimmung in NRW für Ihre Partei?

* Wenn uns selbst der WDR elf Prozent bescheinigt, ist das
wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die
Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher hat mir
prognostiziert, dass wir gute Chancen haben, in NRW auf 14
Prozent zu kommen, wenn wir bundesweit zurzeit bei 11,6
Prozent gemessen werden.
#1Aus der Süddeutschen Zeitung vom 5.9.

Networking

Mit freiwilligen Helfern betreiben die Parteien auch in Diskussionsforen im Internet ihren Wahlkampf



Der Aktivist war besorgt: Im Internet-Forum des Nachrichtensenders N 24 sei „scheinbar ein Wahlkämpfer der SPD auf Stimmenfang. Ich würde vorschlagen, dass wir uns an der Diskussion ,Wie viel Schröder kann Deutschland noch vertragen’ beteiligen“, meldete Sebastian B. via E-Mail an die für Netzaktivitäten zuständige Stelle der CDU.

Die reagierte sofort: Über einen internen Newslettter wurde die Beobachtung allen CDU-Helfern im Datennetz übermittelt: Der Hinweis sei ein Beispiel für die „durch das O.C.T., das Online Campaigning Team der SPD, gesteuerten Forum-Aktivitäten der letzten Wochen. Gezielt werden in politischen Foren Wahlfloskeln der SPD gepostet“: Stoibers Wahlkämpfer hatten sogar Verständnis für die Konkurrenz: „Das ist nicht verwerflich, sondern das gute Recht der Genossen. Aber wir können es besser.“

Der Aufruf endete mit einer Art Anzeige: „Wir suchen e-volunteers, die sich für die spezielle Betreuung einzelner Foren zur Verfügung stellen. Wer ist unterwegs in den Foren von sabinechristiansen.de., spiegelonline.de oder anderen Politik-Foren? Interessen bitte via Mail an das e-volunteer-Team unter redaktion@cdu.de.“

Der Wahlkampf tobt auch im Netz, mit mehr oder weniger feinen Mitteln. Mit großem Aufwand wetteifern die deutschen Parteien auch im WWW um jede Stimme (die SZ berichtete). Die „Unterwanderung“ der beliebten Diskussionsforen ist der jüngste Versuch, die begehrte Zielgruppe der deutschen Internet-Surfer auf ihr Kreuz festzulegen. Vor allem SPD und CDU schenken sich nichts: Unter dem Schutz der Anonymität klicken wohl mehrere tausend Helfer als Meinungs-U-Boote der Parteien. Bei den Sozialdemokraten heißen sie „Online-Campaigner“, bei der Union „E-volunteers“.

„Träum weiter“

Immer bizarrere Szenen spielen sich auf den Diskussionsseiten ab. Neben den üblichen Beiträgen („CDU hat die bessern Leute. Die sind nicht so gierig.“ oder „Alle Macht für Stoiber? Träum weiter“ finden sich faktengespickte Beiträge von angeblich ganz normalen Forumsgästen – die aber direkt aus den Parteizentralen kommen. Die E-Volunteers sind gut geschult, „umfangreiche Argumentationshilfen unter www.wahlfakten.de“ verspricht die CDU- Netzleitung ihren Helfern. Die von den Christdemokraten betriebene Web-Seite enthalte „Positionen der Regierung Schröder“ und „gebrochene Versprechen“, heißt es – per Kopie-Funktion lassen sich die Wahlkampfsprüche in jedes Forum übertragen.

Gegen solche Tricks helfen nur harte Kontrollen. Mathias Müller von Blumencron, Chef von Spiegel.de: „Unsere Foren werden grundsätzlich von einem Moderator betreut. Der kennt seine Teilnehmer und verhindert, dass die Diskussionen von irgendwelchen Seiten fremdgesteuert werden.“ Längst nicht jeder Anbieter kann und will sich das leisten. Allerdings wächst auch bei den Chattern selbst Widerstand: Teilnehmer, die unter Parteiverdacht geraten, beschimpfen sie als „Fake“. Gegen die neuesten Tricks der Netz-Wahlkämpfer hilft das auch nicht: In diversen Foren sind nun sogar Teilnehmer beobachtet worden, die gewisse Parteipositionen besonders einfältig und dumm vertreten haben – auch das ist eine Methode, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Nicht überall wo SPD draufsteht, ist auch SPD drin. Und umgekehrt.


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