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Weiß SCHRÖDER, dass BUSH die NEUTRONENBOMBE werfen wird ? - 500 Beiträge pro Seite



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Denn nur so scheint es erklärbar zu sein, dass er behaupten kann: Keinerlei Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Irakkrieg.

Historisch gesehen ist es nunmal für Deutschland unmöglich, sich beim Einsatz einer derartigen Waffe auch nur in geringstem Umfang zu beteiligen.

Der Kriegskanzler weiß, dass durch diese chirurgisch exakt einsetzbare Vernichtungswaffe die Ölvorräte unverstrahlt bleiben und damit keine langfristig negativen Auswirkungen für Deutschland zu befürchten wären?!.
Ich hab`s schon mal gesagt. Wenn man glaubt alle Blödheiten gelesen zu haben stzt immer wieder einer eine drauf.
Sag mal bist du noch ganz dicht oder lebst du in einer Cyberwelt oder in Hollywood?

So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört.

Hoffentlich hast du von der Börse mehr Ahnung. Wenn nicht, würde ich lieber gleich dein Taschengeld den Gulli runter spülen.
....Weiß SCHRÖDER, dass BUSH die NEUTRONENBOMBE werfen wird ?...

ich befürchte, im Gegensatz zu Dir weiss er es noch nicht.
Schick ihm doch bitte SOFORT ne mail; Danke vorab.

Fanny
Was Schröder sicher weis ist, daß er die Wahl gewinnen will und die zwei glücklichen Umstände, Hochwasser/Irakkrieg, haben ihn diesem Ziel sehr viel näher gebracht. Ich bin aber sicher, daß jetzt schon an Formulierungen gefeilt wird, die den Schaden nach der Wahl begrenzen.
Gespannt bin ich nur wie die Amis nach dem "Sieg" das Land kontrollieren wollen, besetzt halten?, wohl kaum. Eine amifreundliche Regierung aus dem Hut zaubern, die sich auch an der Macht hält? Schwere Aufgaben für den Doubleyou, aber Papa wird sehr, sehr stolz auf ihn sein.
Wissenschaftler-Initiativen:
Offener Brief an Bundeskanzler Schröder anlässlich des Deutschlandbesuches des
US-Präsidenten, George W. Bush, im Mai 2002

Im Folgenden informieren wir über eine Initiative zum Bush-Besuch aus dem Wissenschaftsbereich und bitten um freundliche Unterstützung.

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder anlässlich des Deutschlandbesuches des US-Präsidenten, George W. Bush, im Mai 2002

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir - die unterzeichnenden WissenschaftlerInnen und Studierenden - wenden uns an Sie, um anlässlich des Besuches des US-Präsidenten Bush unsere tiefe Besorgnis über die gegenwärtige deutsche und amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck zu bringen.

Auch uns haben die menschenverachtenden Attentate vom 11. September 2001 tief erschüttert. Auch wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Bekämpfung des Terrorismus.

Wir halten eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig und sind dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof für Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgebaut wird.

Terrorismusbekämpfung heißt für uns aber auch, die Lösung der Konflikte in Angriff nehmen, vor deren Hintergrund die Terroristen ihre Kader rekrutieren; das heißt für uns mitzuhelfen, weltweit soziale und kulturelle Diskriminierungen abzubauen.

Die gegenwärtige Politik der USA steht dem entgegen. Die Kriegsrhetorik von George W. Bush (»Kampf zwischen Gut und Böse«, »Achse des Bösen« etc.), Tausende getöteter Zivilisten als »Kollateralschäden«, die menschenunwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen, das alles bereitet den Boden, auf welchem die Terrororganisationen neuen Nachwuchs heranziehen können. Diese Politik verhindert die politische Lösung ökonomischer und sozialer Konflikte. Die Ankündigung weiterer »Kriege gegen den Terror«, vor allem die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Irak, sind Ausdruck einer eindimensional der militärischen Eskalation verpflichteten Außen- und Sicherheitspolitik, welche bereit ist, für die eigenen politischen, ökonomischen und militärischen Interessen das Völkerrecht zu brechen.

Wir sind zutiefst beunruhigt, weil die US-Regierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt.
Dazu gehören die weitere Erhöhung des bereits extrem hohen Rüstungsetats um 48 Mrd. US-Dollar für das Jahr 2002 - in 2006 will die Bush-Regierung schier unglaubliche 451 Mrd. US-Dollar für Rüstung ausgeben, das ist mehr als der Gesamthaushalt Deutschlands in 2 Jahren.
Dazu gehören die Pläne für eine Militarisierung des Weltraums (NMD), die Erweiterung der atomaren Erstschlagsoption durch die Bereitschaft, Atomwaffen auch gegen Nicht-Atomwaffen-Besitzende-Staaten einzusetzen,

DIE PLÄNE ZUR PRODUKTION VON >MINI - NUKES < ALS EINER DER NEUTRONENBOMBE ÄHNLICHEN WAFFE.

Diese Politik erhöht die Atomkriegsgefahr. Sie führt zu Hochrüstung - auch atomar - in anderen Ländern und damit zur Vernichtung von Ressourcen, die dringend zur Beseitigung von Hunger und sozialem Elend benötigt werden.

Diese US-Politik, die einseitig auf die Verfestigung und Durchsetzung machtpolitischer Überlegenheit der Weltmacht gerichtet ist, kann keine »uneingeschränkte Solidarität« erfahren, Herr Bundeskanzler! Sie erfordert den schärfsten Protest.

Deutschlands Rolle darf nicht darin bestehen, im Fahrwasser der Bush-Politik Bundeswehreinheiten weltweit einzusetzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen auch den sofortigen Rückzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan und der deutschen Soldaten aus den Kriegsaufmarschgebieten der USA.

Friedenspolitik muss sich orientieren an den Prinzipien:

Abrüstung und Konversion, Nachhaltigkeit zum Schutz der Umwelt Ausbau des internationalen Völkerrechts und Stärkung der Internationalen Institutionen, Abbau des Nord-Süd-Gefälles, Überwindung von sozialer Unterversorgung, Dialog der verschiedenen Zivilisationen und Religionen. Deutsche Politik muss Friedenspolitik werden!

InitiatorInnen: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler * freier zusammenschluss der studierendenschaften * Forum Friedenspsychologie - BewusstSein für den Frieden * Informationsstelle Wissenschaft und Frieden * Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Sektion BRD der IALANA * NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" * Kulturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung in Ost und West * Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden * Paxforum für Friedenskultur

Der Brief erschien als eine Großanzeige in der Zeit Nr. 21, 16.5.2002 mit einer sehr umfangreichen Zeichnerliste.



Senden Sie e-Mails mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an: info@muslim-markt.de
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Stand: 23. July 2002
@Gletscherratte
Irgendwie machchst Du mich stutzig, erst dein Posting mit angeblichen Sorgen um Deine Kinder wegen Pocken,unfreundliche Antworten an mich, jetzt Dein wenig intelligentes Geschreibsel und als Absender des offenen Briefes "MUSLIM-MARKT". Bitte kriech wieder in deine Gletscherspalte.
AUS: Umweltjournal.de

Atomkrieg ist möglich

Baden-Baden, 09.08.2002: Vor 57 Jahren, am 6. und 9. August 1945, wurden weltweit die ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 180.000 Menschen wurden sofort getötet, 80.000 Menschen starben später an den Folgen der radioaktiven Verseuchung. Langzeitfolgen wirken bis heute.

Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba sagte jetzt bei der Gedenkveranstaltung, die Gefahr eines Atomkrieges sei nach dem 11. September 2001 gewachsen. Die USA nutzten die Zeit nach dem 11. September 2001 nicht zur Abrüstung, sondern zur Entwicklung neuartiger Mini-Atombomben und drohen gar, damit Kriege zu führen.

Offenbar hat die Menschheit und hauptsächlich die USA aus den Ereignissen vor 57 Jahren nichts wirklich gelernt. Im Gegenteil: der Krieg gilt heute wieder als ein Mittel der Politik. Irak, Kuwait, Bosnien, Tschetschenien, Kosovo und Afghanistan sind die Stationen dieser kriegerischen Renaissance. Und jetzt gar als vorstellbar, was 57 Jahre lang als undenkbar galt: Der Atomkrieg.

Was die USA planen ist ganz eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber wer kann die USA bremsen?

Wenn nicht die gesamte Welt sich gegen Washingtons` Wahnsinns-Politik aufbäumt, dann ist schon in wenigen Monaten in Irak ein Krieg mit Atomwaffen möglich. Es wird nicht ausreichen, die USA zu stoppen, wenn Hiroshimas Bürgermeister in seinem Protest gegen die neue US-Politik allein bleibt.
gletscherrate,
tu Dir einen Gefallen und lies` den von Dir kopierten offenen Brief einmal durch. Ich erwarte nicht, daß Du den Inhalt verstehst. Aber versuchen solltest Du es doch mal.
Deine selbstgeschriebenen Postings zeigen ein erschreckendes Maß an Primitivität. Was hast Du nur?
@ physik -

Du glaubst doch wohl kaum, dass ich mich mit dem Inhalt des Briefes identifizieren könnte ???!!!

Mir geht es darum, klarzustellen (sie auch Bericht:Umweltforum) , dass
Kriegskanzler Schröder
weiß, dass wir in einen Atomkrieg schlittern und selbst
auch noch so ein Thema zu Wahlkampfpropaganda missbraucht.
Ich hab´auch was zum Thema gefunden!!!

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Die Neutronenbombe

Die "Modernisierung" von Atomwaffen unter der Schmidt-Regierung

Von Thomas Becker

Noch vor der Auseinandersetzung um die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Pershing-2 und Cruise Missiles entwickelte sich ab dem Sommer 1977 in der BRD eine breite öffentliche Diskussion über militärpolitische Fragen aus Anlaß der damals unmittelbar bevorstehenden Entscheidung der US-Administration zur Produktion der Neutronenbombe. Die Diskussion nahm nicht zuletzt deshalb sehr schnell massencharakter in der BRD an, weil sich von Beginn an SPD-Mitglieder aus der gesamten Partei-Struktur daran beteiligten. Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, welche Rolle die SPD insgesamt in den Auseinandersetzungen spielte. Obwohl die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder intern - sowie im Einverständnis mit dem Koalitonspartner als auch der CDU/CSU-Opposition zugunsten der Neutronenwaffe votierten, wagten sie sich mit dieser Haltung nur verklausuliert an die Öffentlichkeit. Mit ihrer Strategie, die mit einkalkulierte, daß es bis heute keine offizielle (positive oder negative) Entscheidung der NATO zur Aufstellung von Strahlenwaffen in Westeuropa gibt, erreichte die damalige Bundesregierung das Totlaufen der öffentlichen Proteste. Das Projekt wurde fortan im Stillen weiterbetrieben. Seit dem Abflauen der öffentlichen Auseinandersetzung im Jahre 1978, der Entscheidung US-Präsident Carters vom 14.April 1978 zur Modernisierung der taktischen Atomwaffen und der Entscheidung Ronald Reagans vom 6.August 1981 wurden für die Lance-Raketen und die Artillerie Neutronensprengköpfe produziert. Es handelt sich dabei um Sprengkopf-Versionen (W-79 und W-82) des "traditionellen" Typs, die aber durch ein sogenanntes Tritium-Target jederzeit zu Neutronensprengköpfen umgebaut werden können. Die UZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.Oktober 1988: "Für alle neuen Sprengköpfe wird das Tritium-Modul gleich mitproduziert. Bis Mitte der 90er Jahre sollen 325 Neutronengranaten des Kalibers 203 mm und 600 Neutronengranaten des Kalibers 155 mm produziert werden. Die ersten 300 W-79-Granaten lagern bereits in den bundesdeutschen Atomdepots der schweren Artillerie - die Neutronenwaffe ist unter strengster Geheimhaltung also bereits stationiert." In den USA lagern weitere Neutronensprengköpfe für die Lance-Raketen.

Abstreiten, Hinhalten, Aufrüsten

Die "Washington Post" brachte in einem Artikel untter der Überschrift "Neutro Killer Warhead Buried in ERDA Budget" vom 6.Juni 1977 die öffentliche Diskussion über die Neutronenwaffe ins Rollen. Journalisten dieser Zeitung hatten die Gelder unter dem Titel "W-70 MOD 3 Lance Enhanced Radiation Warhead" als Zuschüsse für das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Energy Research and Development Agency (US-Energiebehörde) entdeckt. Das Pentagon hatte bis dahin versucht, das Projekt geheim zu halten.

Im Kongress wurde Kritik geäußert, die sich anfänglich daran festmachte, daß die Abgeordneten erst durch die Zeitungsveröffentlichung von dem die Sicherheit des Landes entscheiden betreffenden militärischen Projekt erfuhren - sie fühlten sich übergangen. Zudem war die militärische Beurteilung nicht einheitlich. Die Neutronenwaffe, die auf Grund einer Begrenzung der Kollateralschäden (- verminderte Selbstabschreckung - ) den Einsatz taktischer Atomwaffen im Kriegsfall erleichtern sollte, könnte die Gefahr einer schellen Eskalation eines Atomkriegs erhöhen. Damit könnten sie dazu beitragen, daß sich ein einmal entfachter Atomkrieg nicht mehr auf Europa begrenzen lasse und die USA in einen nuklearstrategischen Schlagabtausch mit der Sowjetunion hineingezogen würde. Die Befürworter einer Produktion der Neutronenbombe, die die Mehrheit bildeten, stützten sich jedoch auf die Überlegung, daß zum In-Schach-Halten der Sowjetunion in jedem Fall eine lückenlose Eskalationsstufenleiter des Atompotentials zur Verfügung stehen müsse. Die Einführung von Neutronensprengsätzen erleichtere weit mehr als herkömmliche Atomsprengköpfe die Option eines atomaren Ersteinsatzes.

Nach einigen Anläufen bewilligte der US-Senat im August darauf die Freigabe der Gelder und bis September lag auch eine Zustimmung des Repräsentantenhauses vor. Us-Präsident Carter, der zuerst seine Kenntnis über die Waffenentwicklung bestritt, schrieb in einem Brief vom 11.Juli 1977 an Senatoren: "Es ist meine gegenwärtige Auffassung, daß die Neutronen-Gefechtsköpfe im Sicherheitsinteresse dieser unserer Nation liegen."("Die Welt" vom 13.April 1978) Am 8.August unterschrieb er das Bewilligungsgesetz für die ERDA. Am 15.August sollte ein Bericht des Verteidigungsausschusses vorliegen und die endgültige Produktionsentscheidung fallen. Es wies also alles darauf hin, als würde die USA in Kürze mit der Produktion beginnen. Ein Mitarbeiter Carters teilte an diesem Tag jedoch mit, eine endgültige Entscheidung würde nicht vor September getroffen werden. Die scharfe Kritik an der Neutronenwaffe in Westdeutschland sei einer der Gründe dafür. Carters Sicherheitsberater Brzezinski erläuterte später, die Europäer sollten gedrängt werden "to absorb some of the political flak or we will use European disinterest as a basis for a negative decision."(nach: H. Hoffmann, Atompartner Washington - Bonn..., Kobl. 1986) "Der Präsident spielte ab dem 17. August die Entscheidungslast den Europäern, vornehmlich der Bundesrepublik Deutschland, zu."(ebenda)

In der BRD versuchte die Regierung ebenso zuerst mit Unkenntnis zu bluffen. Der damalige Oppositions-Abgeordnete Manfred Wörner hielt dagegen, daß die zuständigen NATO-Gremien"spätestens seit 1974" mit der Neutronenwaffe befaßt waren. Tatsächlich war Verteidigungsminister Georg Leber über seine Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO (NPG), die seit Anfang der 70er Jahre regelmäßig und intensiv die in Aussicht stehenden "Modernisierungen" diskutierte, mit detailierten Informationen versehen. Nach Aussagen der amerikanischen Deligierten in der NPG waren es auch in erster Linie die Westeuropäer und insbesondere Vertreter der Bundesrepublik, die auf eine Modernisierung des taktischen Atompotentials der NATO pochten. (s.d. V. Mathée, Die Neutronenbombe zwischen Bündnis- und Innenpolitik, Herford 1985) Dem Bundesverteidigungsministerium war noch 3 Wochen vor der Veröffentlichung der "Washington Post" vom 6.Juni von dem Washingtoner Militärattaché eine ausführliche Expertise über die Neutronenwaffe zugegangen. Leber begründete diesen Widerspruch später mit einer Namensverwirrung. Ein Papier des Verteidigungsministeriums bemerkt erklärend: "Wegen dieser erhöhten Strahlenwirkung ist die Waffe offiziell als Enhanced-Radiation (ER)-Waffe (Waffe mit verstärkter Strahlung) bezeichnet worden...Verwirrung entstand, als in der plötzlich ausgelösten öffentlichen Diskussion in den USA dieser Name `Neutronenwaffe` oder `Neutronenbombe` verwandt wurde. Dieser Name ist auch bei den in allen Phasen der Entwicklung dieser Waffe kontinuierlich erfolgten Informationen durch die USA in den zuständigen Gremien der NATO nie aufgetaucht."(BMVg, Die Neutronenwaffe, Fünf Fragen - fünf Antworten, Bonn 14.8.77) Na so was auch! Trotzdem behauptete auch Bundeskanzler Schmidt noch Mitte Juli 1977 nach einer Reise durch die USA: "Soweit ich es übersehe, hat es zu den Neutronenwaffen bisher nur vorläufige Unterrichtungen innerhalb des Bündnisses gegeben."(Frankfurter Rundschau vom 19.Juli 1977) Jedoch begann die Regierung noch während sie ihre "ich-weiß-von- nichts"-Haltung aufrechterhielt, Argumente, die für die Neutronenwaffe sprechen sollten, vorzutragen. In dem selben Gespräch, in dem Minister Leber behauptet, daß die Europäer mit dem Thema Neutronenwaffe "noch nicht sonderlich befaßt" wären, fällt ihm auf, "daß der Osten die Zahl seiner Waffen, vor allem auch der konventionellen, beachtlich" steigert und der Westen mit Präzision und Qualität die Balance sichern müsse. "Dies gilt für alle Entwicklungen auf waffentechnischem Gebiet, damit man nicht eines Tages in die Unterlegenheit gerät."(ebenda) Mit dieser Argumentation rezipierte der unwissende sozialdemokratische Verteidigungsminister einen der Hauptargumentationsstränge der Fürsprecher der Bombe; x-mal wurde sie in der NPG hervorgekramt. Während die CDU/CSU-Opposition wie auch die rechte Presse nie einen Hehl aus ihrer Bewunderung für die neue Waffenentwicklung machten (Firedrich Zimmermann, Richard Jaeger: die neue Waffe sei "hervorragend geeignet" gegen Panzerangriffe; Die Welt: "Die Schönheit Dresdens wäre erhalten geblieben, hätte es die Neutronenbombe schon 1945 gegeben" - nach: A.A. Guha, Die Neutronenbombe oder die Perversion des Denkens, 1979) und damit verdeutlichten, wessen Geistes Kind sie waren, betrieb die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung von Beginn an eine Doppelstrategie. Während sie nach außen hin eine eindeutige Entscheidung entweder für oder gegen die Neutronenwaffe verhinderte und statt dessen die Zeit für noch nicht reif oder die USA respektive die NATO für zuständig erklärte, argumentierte sie inhaltlich klasklar für die neue Waffe.

Ping-pong um die Produktionsentscheidung

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag formulierte: "Die Neutronenwaffe ist daraufhin zu prüfen, ob sie als ein nützliches Mittel der Abschreckungsstrategie, als Mittel zur Verhinderung eines Krieges, für das Bündnis von Wert ist. Wir sollten uns aber nicht auf diese Prüfung beschränken, sondern auch untersuchen, welche Bedeutung und welches Gewicht dieser Waffe in unseren Bemühungen um die Rüstungdskontrolle zukommt."(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 112 vom 8.November 1977), war die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition längst abgeschlossen und zu der Frage des abschreckungsstrategischen Nutzens der Neutronenwaffe hatte Lebers Verteidigunsministerium schon 14 Tage vorher mit der Feststellung Position bezogen: "Die Möglichkeit einer Planung des militärisch wirkungsvollen Einsatzes dieser Waffe bei gleichzeitiger Kontrolle der Kollateralschäden macht die Drohung mit dem Einsatz derartiger nuklearer Waffen glaubwürdiger. Das stärkt die Abschreckungskraft der NATO." (aus: BMVg, Die Neutronenwaffe..., a.a.O.) Und so berichtete auch der damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Manfred Wörner, die Bundesregierung habe bei der Information des Verteidigungsausschusses ihre Überzeugung dargelegt, "daß sie in der Neutronenwaffe einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung eines Krieges sieht."(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.September 1977) H. Hoffmann berichtet, daß auch im Bundessicherheitsrat unkontrovers die Nützlichkeit der Neutronenwaffe festgestellt wurde. Sein Resümé: "Bonn war bereit, die Waffe auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren. Allerdings erwartete Bonn eine präjudizierende Grundsatzentscheidung des Weißen Hauses für die Herstellung der Waffe und einen Stationierungsbeschluß des gesamten Bündnisses."(H. Hoffmann, Die Atompartner..., a.a.O - Gespräche mit Verteidigungsminister Georg Leber und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Wust) Innerhalb der NPG existierte aber ebenso schon ein positiver Konsens über die Neutronenwaffe. Aus den USA gab es die einschlägigen Signale beider Häuser des Kongresses einschließlich der Begründung über die Nützlichkeit der Neutronenwaffe für die Abschräckungsstrategie der NATO von Carter aus seinem Brief an den Kongress schon Monate vorher (s.o.). Der US-Präsident hatte zwar im August eine Porduktionsentscheidung für die Neutronenwaffe verschoben, dies jedoch ausschließlich damit begründet, daß er vorher auf eine positive Stellungnahme der Westeuropäer bestehe. Die Bundesregierung erkannte dagegen auf keinen Entscheidungsbedarf für die Frage einer Stationierung in der BRD, solange die Waffe in den USA noch gar nicht produziert würde. Die eizige Frage, die bezüglich der Neutronenwaffe im Herbst 1977 offenstand war somit, wer im Bündnis zuerst die politisch brisante Entscheidung fällen sollte.

Dieser "Formalienstreit" verdeckte einerseits die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den USA und der BRD zur Einführung von Neutronenwaffen in das Arsenal der NATO Die Beweggründe waren allerdings nicht die selben. Während sich in den USA die Diskussion um das Problem rankte, ob eine Verwendung von Neutronensprengsätzen die Option zur Führung eines begrenzten Atomkriegs begünstigen würde, oder - wie die Kritiker behaupteten - die Gefahr eines Hineinrutschens der USA in einen strategisch ausgetragenen Atomkrieg heraufbeschwörden werde, hatte man in der BRD diese Sorgen nicht. Für die Befürworter der Neutronenbombe in der BRD war entscheidend, daß die in Europa stationierten taktischen Atomwaffen "modernisiert", d.h. ihre Einsatzfähigkeit verbessert würde. Gerade in der BRD - wo das Problem der Selbstvernichtung durch einen Atomkrieg verständlicherweise von besonderer Brisanz ist - fand die Wahnsinnsvorstellung am schnellsten entsprechend aufnahmewilligen Kopfraum, hier biete sich eine neue Atomkriegsführungsoption für Mitteleuropa. Mit Neutronenwaffen schien daher auch die Atomgarantie der USA sicherer als mit den alten Sprengköpfen, die mit einem Sprengpotential von oft dem 10fachen der Hiroshimabombe zur "Verteidigung" der BRD unbrauchbar schienen. Obwohl somit die Neutronenwaffe gerade den BRD-Militaristen maßgeschneidert anmuten mußte, mochte nur die CDU/CSU-Opposition dieser Bewunderung auch öffentlich Ausdruck verleihen. Die von Sozialdemokraten geführte Bundesregierung, die mit den für die Neutronenbombe sprechenden militärstrategischen Überlegungen übereinstimmte, hatte dagegen nicht den Mumm, gegenüber dem breiten öffentlichen Protest, der tief in die eigene Partei eingedrungen war, eine entsprechend deutliche Position zu formulieren. Mit einer ordentlichen Portion Zynismus benutzte sie den nicht-atomaren Status der BRD als Argument, jede Verantwortung von sich zu weisen: "Die anstehenden Entscheidungen über die Produktion von Neutronenwaffen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Vereinigten Staaten. Entsprechend der bisherigen Praxis sind Entscheidungen über die Produktion von Kernwaffen Sache des betreffenden Kernwaffenstaates. Die Nicht-Kernwaffenstaaten des Bündnisses, darunter die Bundesrepublik Deutschland, nehmen an derartigen Produktionsentscheidungen nicht teil."(Erklärung der Bundesregierung vom 23.2.78)

Ganz so unbeteiligt war die Bundesregierung eben nicht, denn innerhalb der NATO mochte man sich wohl gut daran erinnern, daß v.a. die BRD an einer "Modernisierung" der betreffenden Atomwaffen interessiert war. "Wir haben keine Verwendung für diese Waffe im Pazifik oder anderswo, außer in Westdeutschland. Wenn wir die Waffe nicht in Deutschland für die NATO bereithalten können, haben wir überhaupt keinen Grund, sie herzustellen. Präsident Carter hat völlig Recht. Warum sollten wir etwas bauen, wenn wir es nicht gebrauchen können. So haben offensichtlich die deutsche Regierung und das deutsche Volk die Entscheidung zu treffen".(US-Senator Sam Nunn im Deutschen Fernsehen am 14.3.78, in: V. Mathée, Die Neutronenwaffe..., a.a.O.)

Der "kleine Doppelbeschluß"

Um aus dieser festgefahrenen Situation herauszukommen, wurde nun darauf hingearbeitet, innerhalb der NATO eine "Gemeinschaftslösung" zu finden, die sowohl den Kompetenz-Gerangel schlichten, als auch das Problem des stetig anwachsenden öffentlichen Protests berücksichtigen sollte. Der schließliche "Kompromiß", die Neutronenwaffe als Verhandlungsmasse gegen die Stationierung der SS-20-Raketen auf Seiten der Sowjetunion einzusetzen, wuchs wiederum nicht unwesentlich auf dem Mist des bundesdeutschen Kanzlers, der in einer öffentliche Ausfmerksamkeit erregenden Rede vor dem IISS in London auf die "Grauzonenproblematik" hinwies. Die Argumentation war anfangs auch noch auf die Neutronenwaffe gemünzt, diente zwei Jahre später dann insbesondere der Durchsetzung des "NATO-Doppelbeschlusses".

Verhandlungen mit der Sowjetunion sollten bei Vorliegen einer amerikanischen Produktionsentscheidung beginnen und auf zwei Jahre befristet werden. Das wäre allerdings nicht wesentlich mehr gewesen als die Zeit, in der eine Stationierung technisch hätte realisiert werden können. Der ganze Verhandlungsansatz roch also sehr danach, nicht mehr als ein Affentheater zur Einnebelung der öffentlichen Kritik an der Neutronenwaffe zu sein. Die Bundesregierung war sogar noch schlauer: während von den USA erwartet wurde, sich schon vor Beginn der Vorstellung mit einer Produktionsentscheidung zu demaskieren, wollte die BRD-Regierung erst dann über eine Stationierung auf bundesdeutschem Boden entscheiden, wenn sich die Verhandlungen totgelaufen hätten. Auf ihrem Hamburger Parteitag vom 15. - 19.November 1977 segnete die SPD die im NATO-Bündnis längst vereinbarte Verhandlungsoption ab und beendete damit auch die innerparteiische Diskussion. Der Parteitag beschloß: "Die Fortentwicklung der Nuklearwaffen durch die Atommächte gibt Anlaß zu ernster Sorge. Vor der Entscheidung über die Einführung qualitativer neuer Waffensysteme ist darauf zu achten, daß deren Auswirkungen die Rüstungskontrollverhandlungen nicht behindern. Vielmehr müssen auch in diesem Bereich alle Anstrengungen gemacht werden, um zu Rüstungskontrollvereinbarungen zu kommen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Neutronenwaffe. Die Bundesregierung sollte im Rahmen der Bündniskonsultationen ihren Einfluß geltend machen, um zu verhindern, daß technische Weiterentwicklungen bei den Atomwaffen zu einer Senkung der nuklearen Schwelle führen."(Protokoll des Hamburger SPD-Parteitages vom 15.-19.November 1977)

Die Aufgabe der Verhandlungsoption und die Produktion im Stillen

Obgleich sich in der Frage der Verknüpfung der Produktions- und späteren Stationierungsentscheidung mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion sehr schnell innerhalb der NATO-Gremien ein Konsens herausgebildet hatte und Anfang Februar 1978 ein Konzept vereinbart wurde, daß auf der Sitzung des Ständigen Rates der NATO am 22. März endgültig verabschiedet werden sollte, lehnte der amerikanische Präsident 4 Tage vor diesem Termin seine Zustimmung ab. Er begründete diese Haltung damit, daß von Seiten der Westeuropäer keine klare Stellungnahme vorliege, daß die Neutronenwaffe nach der Produktion auch stationiert werden könne.

Mit den Westeuropäern war letztlich niemand anderes als die BRD gemeint. Die sozial/liberale Regierung weigerte sich jedoch weiterhin, nach außen hin zu diesem Zeitpunkt eine eindeutige Position zu beziehen und sich damit als einziges westeuropäisches Land als Befürworterin der Neutronenwaffe zu profilieren. Der Hintergrund des erneut zwischen den beiden Ländern aufgebrochenen Entscheidungskonfliks lag darin, daß sich die in der NATO ausgehandelte Lösung durch die Entwicklung in den einzelnen Westeuropäischen Ländern als in der Realität nicht tragfähig erwiesen hatte. So hatte der britische Außenminister dem US-Präsidenten Carter vermittelt, daß auf Grund der innenpolitischen Lage in Großbritannien keine Bereitschaft zur Lagerung von Neutronensprengköpfen bestehe. Allerdings war eine Lagerung in Großbritannien auch nur aus politischen Gründen - um der BRD eine Stationierungsentscheidung zu erleichtern - in Aussicht genommen worden. Militärisch hätte eine Lagerung auf der Insel sowieso keinen Sinn gegeben, weil die vorgesehenen Trägerwaffen eine viel zu geringe Reichweite besaßen (die weitreichendste darunter war die Lance mit ca 120 km), um sie von dort aus gegen sowjetische Panzerverbände einzusetzen. Das einzige militärisch interessante Stationierungsland wäre die BRD gewesen.

Versuche der Bundesregierung, sich bei den Nachbarländern Rückendeckung zu verschaffen, waren zudem fehlgeschlagen. So berichtet H. Hoffmann von solchen Bemühungen gegenüber den Niederlanden im Frühjahr 1978: "Im Februar wurde zwischen der Führung der Union und der Bundesregierung eine Beeinflussung der niederländischen Christdemokraten vereinbart. Ihnen wurde von einem außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt, daß sowohl die deutsche Regierung als auch die Opposition die Neutronenwaffe positiv beurteilten, da sie eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Abschreckung bewirke."(H. Hoffmann, Atompartner..., a.a.O) Das niederländische Parlament erklärte jedoch am 8.März eine Herstellung der Neutronenwaffe als unerwünscht. Der belgische Außenminister stellte sich zur gleichen Zeit auf den Standpunkt, daß zuerst die Deutschen e ntscheiden sollten, weil die Neutronenwaffe wahrscheinlich auschließlich dort stationiert werden würde. Die niederländischen und die belgischen Sozialisten hatten sich mehrheitlich gegen die Neutronenwaffe ausgesprochen.

So beharrte die bundesdeutsche Regierung auf das in der NATO verabredete Procedere: eine amerikanische Entscheidung zur Produktion verbunden mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion und der Absichtserklärung, die Neutronenwaffe in Westeuropa zu stationieren, falls innerhalb der festgelegten Frist von 2 Jahren die Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben sollten. In der BRD befürchteten die Neutronenbombenbefürworter nun ein amerikanisches Nein und beschuldigten Carter und Schmidt der Schwäche.

Carters Produktionsaufschub

Am 7.April verkündete der US-Präsident:"Ich habe beschlossen, die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlung aufzuschieben, die endgültige Entscheidung über die Einführung von Strahlenwaffen in unsere modernisierten Gefechtswaffensysteme wird später getroffen werden und bis zu einem gewissen Grad davon beeinflußt werden, ob die Sowjetunion Zurückhaltung in ihren konventionellen und nuklearen Waffenprogrammen und in ihrer Indienststellung übt, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren. Gleichzeitig habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, mit der Modernisierung der Lance-Raketen mit Nuklearsprengköpfen und des Acht-Inch-Waffensystems fortzufahren, wobei eine Option auf eine Ausstattung mit Neutronenelementen offengelassen werden soll. Die Vereinigten Staaten befinden sich mit ihren Partnern in der Nordatlantischen Allianz in Konsultationen über diesen Beschluß und werden weiterhin mit ihnen geeignete Rüstungsbegrenzungsmaßnahmen diskutieren, die bei den Gesprächen mit der Sowjetunion verfolgt werden sollen. Wir werden mit unseren Alliierten weiterhin darum bemüht sein, unsere militärische Schlagkraft zu modernisieren und zu stärken, sowohl konventionell als auch nuklear. Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um unsere kollektive Sicherheit und die Vorwärtsverteidigung in Europa sicherzustellen."(zitiert nach: H. Hoffmann, Atompartner..., a.a.O)

Am selben Tag heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung: sie "begrüßt und teilt die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten zur Modernisierung der Waffensysteme der Allianz und zur Stärkung der gemeinsamen Vorneverteidigung."(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 32 vom 11.April 1978) Die CDU/CSU-Opposition dagegen tobte, Carter habe "vor dem russischen Zaren gekuscht"(F. J. Strauß in einem Interview mit der Welt). Während einer Bundestagsdebatte warf Opositionsführer H. Kohl dem Bundeskanzler vor "aus Angst vor den Linken in seiner Partei nicht öffentlich die Stationierung der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik als sachlich notwendig dargestellt zu haben."(Die Welt vom 14.4.78) In der Sache selbst, d.h. in der militärischen Beurteilung der Neutronenwaffe, schienen Differenzen dagegen nicht zu bestehen. In einem von der Opposition vorgelegten Resolutionsentwurf, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gegenüber dem US-Präsidenten für die Stationierung von Neutronenwaffen in der Bundesrepublik zu plädieren, wird ausdrücklich auf eine dahingehende Beschlußfassung des Bundessicherheitsrates Bezug genommen. In einer Regierungserklärung begründet H. Schmidt jedoch noch einmal seine grundsätzliche Weigerung, öffentlich in diesem Sinne Stellung zu nehmen: "Weil die Bundesregierung bereits zu Zeiten Adenauers auf Atomwaffen verzichtet hat, wäre eine Teilnahme an der Entscheidung zur Produktion von Neutronenwaffen eine Mitentscheidung im Bereich der Produktion nuklearer Waffen. Sie muß eine souveräne Entscheidung der USA bleiben."(Die Welt vom 14.4.78) Carters Entscheidung habe aber "alle Optionen offengehalten" und halte "die Produktion, Einführung und

Dislozierung von Neutronenwaffen in der Schwebe."(ebenda)

Schon ein halbes Jahr später, am 18.Oktober, gab Carter den Beginn der Produktion der modernisierten Lance-Gefechtsköpfe bekannt, deren Design eine Umwandlung in eine ER-Waffe erlauben sollte. Die für eine solche Waffe gebrauchten Neutronenwaffen-Segmente sollten hergestellt, nicht aber zusammengebaut werden. Die bundesdeutsche Regierung nahm diese Entscheidung schlicht zur Kenntnis. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Die Neutronenwaffe, Dokumentation, März 1979)

Am 6.August 1981 - dem Jahrestag des ersten Abwurfs einer Atombombe über Hiroshima - gab Ronald Reagan den Bau von Neutronensprengköpfen offiziell bekannt.

"Und wenns pervers ist" - Die Metamorphose Egon Bahrs

Zu den ersten Stellungnahmen gegen die Neutronenbombe in der BRD nach dem Bekanntwerden der unmittelbar bevorstehenden amerikanischen Produktionsentscheidung im Juni 1977 gehört ein Artikel des damaligen SPD-Geschäftsführers Egon Bahr im Vorwärts vom 21.Juli. Dort bezeichnet dieser die "Waffe mit erhöhter Strahlenwirkung" als ein "Symbol der

Perversion des Denkens".

Schon einen Tag später konterte Parteigenosse und Verteidigungsminister Georg Leber, in einem Interview im Fernsehen auf die Frage, ob "eine solche Nuklearwaffe nicht eine doch zutiefst inhumane und auch eine bedrückende Waffe" sei: "Meine Antwort lautet: ja. Nur diese Antwort wäre dann mißverständlich, wenn ich nicht hinzufügen würde, der Krieg ist an sich eine inhumane Sache und ich kenne überhaupt keine Waffe, die human ist, d.h., alles ist schrecklich...". Damit waren für ihn die moralischen Argumente seines Kollegen erledigt und es konnte zu den militärstrategischen Gesichtspunkten übergegangen werden, zu denen er feststellt: Die Neutronenwaffe "ist eine typische Nuklearwaffe. ...Ich bin auch überzeugt davon, wenn klar wird in der öffentlichen Diskussion, was eigentlich zur Debatte steht und wie das ganze einzuordenen ist, daß es dann auf Verständnis im Lande stoßen wird."(in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Die Neutronenwaffe, Dokumentation, März 1979).

In ähnlicher Weise äußerten sich Schmidt und andere sozialdemokratische Regierungsmitglieder. In der darauffolgenden Nummer des Vorwärts leitet Bahr eine zweite Stellungnahme mit den Worten ein: "Keiner der Einwände, die ich gegen die vor einer Woche hier abgedruckten Überlegungen zur Neutronenbombe gelesen habe, war für mich überzeugend, eher bestärkend." Gleichzeitig verschwendet er kein Wort über die dazwischenliegenden Aussagen seiner Parteikollegen sondern begrenzt sich auf eine Kritik an der Opposition. "Die Äußerungen der Opposition - bisher jedenfalls - enthüllen ein Denken, daß sich in taktischen Vermutungen gefällt, wo es um die Diskussion von Grundwerten geht...Einige dieser Herren haben offenbar kein Gefühl, wie peinlich sie bloß nicht nur in Washington dastehen mit ihrer verfrühten, leichtfertigen, ungefragten Zustimmung..." Liest man den Artikel im genzen, tauchen immer mehr Fragen auf, worum es Bahr eigentlich geht. Kommen ihm die euphorischen Stellungnahmen aus den Reihen der Opposition und der rechtkonservativen Presse wirklich nur zu verfrüht?

Damit stünde er zumindest im Einvernehmen mit den Prakmatikern in seiner Partei, die jede Aussage zur Neutronenbombe mit dem Hinweis abrundeten, daß eine Stationierungsentscheidung zur Zeit nicht zur Debatte stehen würde. Damit wäre auch das Aussparen entsprechender Kritik an seinen Genossen verständlich. Ebenso, daß Bahr auf eine klare Abgrenzung der moralischen von den militärpolitischen Fragestellungen pocht; "Es geht bei den bisher aufgeworfenen Fragen um die Skala unserer Werte und nicht um Strategien oder Bündnisprobleme. Das kommt erst später, wenn die vom Bundeskanzler angekündigten Beratungen stattgefunden haben werden."

Sodann greift Bahr die von Schmidt mehrfach erhobene Forderung nach einer Versachlichung der Diskussion auf: "Ernstzunehmen sind Hinweise gegen eine Emotionalisierung des Themas. Die Forderungen gegen die Stationierung dieser noch nicht existenten Waffe auf unserem Boden helfen da nicht." Diese Äußerung konnte sich nur gegen die Jungsozialisten richten, die einen Tag nach der Vorabveröffentlichung des ersten Bahr-Artikels "eine Verhinderung der Stationierung der Neutronensprengköpfe in der Bundesrepublik" forderten. Im Gegensatz zu den Jusos plädierte Bahr nämlich für eine rüstungskontrollpolitische Lösung, was er mit dem "Argument" untermauerte: "Die Erfahrung beweist, daß keine Erkenntnis, die der Mensch gewonnen hat, wieder in eine Truhe des Vergessens einzuschließen ist. Wir müssen mit dem Atom in jeglicher Form leben. Die Erfahrung zeigt außerdem, daß noch keine neue Waffe im Besitz einer Nation geblieben ist."

Bis auf wenige Ausnahmen, zu denen die Jungsozialisten und einige bekannte Parteilinke wie Karl-Heinz-Hansen oder der SPD-Bezirk Hessen-Süd gehörten, traf sich die SPD in der wagen Formulierung eines Verhandlungskonzeptes, das - wie wir wissen - später nicht zum Zuge kam. Dieses Konzept reichte aber aus, um die innerparteiliche Diskussion zu dämpfen. Die Form der Kritik, wie sie von Egon Bahr frühzeitig vorgetragen wurde - und zum Teil von anderen sicherheitspolitischen Experten wie Karsten Voigt oder auch Willy Brandt aufgenommen wurde - hatte in der Auseinandersetzung vor allem die Wirkung der Determinierung der Kritik auf begrenzte Fragestellungen und der Außendarstellung der SPD als diskussionsfreudige und moralisch interege Realo-Partei. Die innerparteiliche Kritik sollte auf keinen Fall zum Hindernis für die Einführung der Neutronenwaffe werden. H. Hoffmann zitiert aus Egon Bahrs Rede auf dem Hamburger Parteitag: "Sollte es die Neutronenwaffe als Ergebnis eines amerikanischen Beschlusses geben, so sollte sie genutzt werden, damit Rüstungskontrollvereinbarungen erreichbar werden." Trotz sonstiger unterschiedlicher Bewertungen sei er "mit Bundeskanzler Schmidt und Verteidigungsminister Leber einig, daß man die Option für die Waffe offenhalten müsse, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, das Erforderliche zu tun, damit ihre Einführung vermieden werde."

Der Spiegel sprach Bahr in einem Gespräch im Frühjahr 1978 noch mal auf seine schwankende Position an: "Sie haben früher sehr eindeutig die Entwicklung der Neutronenbombe als `Perversion des Denkens` bezeichnet." Bahr: "Die ethische Beurteilung bleibt für mich unverändert." Es müsse aber mit dem Osten verhandelt werden, wenn sich die USA für die Produktion der Waffe entschiede. "In zwei Jahren könnte sich dann eine Situation ergeben, in der beide Parteien vor einer Entscheidung stehen." Spiegel: "Und keine von den beiden wird nein sagen." Bahr: Wenn die Sowjetunion sich "für eine Neutronenwaffe entscheidet, darf der Westen darauf nicht einseitig verzichten. Da hilft alles nichts." Spiegel: "Auch wenn`s pervers ist?" Bahr: "Ja. Die Perversität ist nicht auf den Westen beschränkt."(Spiegel vom 27.2.78)
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Dieser Artikel ist im Mai 1989 erschienen in arbeiterkampf Nr 306/89
Die Neutronenbombe ist bei einem Ehestreit
in Nevada erfolgreich getestet worden:

Das Geschirr blieb ganz,
aber das Gemecker am Tisch hörte auf.

@ zimmerer,

warum hast Du mir den Tip nicht vor meiner Scheidung gegeben? ;)
Junge , Jumge,
der Schröder betreibt vor seiner Abwahl echt die Politik der verbrannten Erde.
Ich schätze mal, der weiß von gar nichts, weil ihm die anderen Staatschefs gar nichts mehr mitteilen.




Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt
Ursprünglich trug sich der Bundeskanzler mit dem Gedanken, am 11. September nach New York zu fliegen ? zur Teilnahme an der Gedenkfeier anlässlich des ersten Jahrestages des grauenhaften Terroranschlags. Nun aber lässt er sich von Joschka Fischer vertreten.

Auch am nächsten Tag, wenn der amerikanische Präsident Bush vor den Vereinten Nationen eine mit Spannung erwartete Rede hält, unter anderem zum Thema Irak, ist Schröder nicht dabei, nimmt stattdessen an der Haushaltsdebatte im Bundestags teil. Auf dem Empfang, den George Bush nach seiner Rede gibt, ist Deutschland nur mit einem Beamten vertreten, durch Außenamts-Staatssekretär Chrobog. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt.

Morgen empfängt Bush in Camp David Tony Blair. Am Montag will er Kanadas Chrètien unterrichten und außerdem mit Putin, Chirac und Chinas Nummer 1, Jiang Zemin , telefonieren. Schröder steht bisher nicht auf seiner Liste. Die ?New York Times? gestern: ?Leitende Offizielle in Washington glauben, Schröder beschädigt die Allianz zwecks Wahlvorteilen und macht Wahlkampf gegen Amerika.?

Der Kanzler hatte zunächst abgewartet, ob er zu der Gedenkfeier am 11. September eine offizielle Einladung der US-Regierung bekäme. Die konnte aber gar nicht erfolgen, weil der New Yorker Bürgermeister Bloomberg einlädt ? auf Einladungen, die nicht einmal namentlich ausgestellt sind, sondern an den jeweiligen Chef, den ?Head of Delegation?.

Diese dürfen aber nicht an dem eigentlichen Gedenkakt auf ?Ground Zero?, dem ehemaligen Standort der Zwillingstürme des World Trade Center, teilnehmen. Um die Ruhe der Toten ? noch immer werden etwa 1500 nicht gefundene Opfer auf dem Gelände vermisst ? zu respektieren, dürfen nur Bush, die Angehörigen und Vertreter der Stadt anwesend sein. Die Abgesandten fremder Staaten, also zum Beispiel Fischer, sind zu einem späteren Trauerakt an anderem Ort, im Battery Park, gebeten, wo Bush ein ewiges Licht entzünden wird. Den Teilnehmern ist die Einzelanfahrt verwehrt, sie müssen gemeinsam Busse der UN benutzen.

Ob sich Schröder an diesen Rahmenbedingungen stört oder nicht, er lässt die Gelegenheit für ein klärendes Gespräch mit Bush am Rand der Veranstaltungen sträflicherweise aus.


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