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Wien: Rechtsputsch gegen konservative Regierung - 500 Beiträge pro Seite



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Österreichs Vizekanzlerin und Finanzminister treten zurück

Riess-Passer legte zugleich ihr Amt als FPÖ-Chefin nieder.
Der Abgang stürzt Österreich in eine handfeste
Regierungskrise - Neuwahlen nicht ausgeschlossen


Wien - Der Machtkampf in der FPÖ hat Österreich jetzt in
eine handfeste Regierungskrise gestürzt, an deren Ende
vorzeitige Neuwahlen stehen dürften.
Im Streit mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
gaben die FPÖ-Parteivorsitzende und Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der
Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler ihren Rücktritt
aus Regierungs- und Parteiämtern bekannt.
„Ich muss das Misstrauensvotum von wesentlichen Teilen
meiner Partei zur Kenntnis nehmen“, begründete Riess-Passer
ihren Schritt. Sie habe in ihrer Partei keine Rückendeckung
mehr besessen.

Die Zukunft der Koalition zwischen FPÖ und Volkspartei
(ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist nun völlig
offen. Aus FPÖ-Kreisen verlautete nach Berichten der
österreichischen Nachrichtenagentur APA, es werde erwartet,
dass sich der Nationalrat am 19. September vorzeitig
auflöst und im November Neuwahlen durchgeführt werden.
Vom österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von
der Volkspartei (ÖVP) lag zunächst noch keine Stellungnahme
vor. Schüssel hatte zuvor aber Neuwahlen nicht
ausgeschlossen.

Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen Riess-Passer
und Haider war zu Tage getreten, als die
Koalitionsregierung nach der Hochwasserkatastrophe die
für 2003 geplante Steuerreform verschieben wollte.
Eine neue Führung der FPÖ soll bei einem Parteitag am
20. Oktober gewählt werden, erklärte Riess-Passer.
Bis dahin werde ihr Stellvertreter Verteidigungsminister
Herbert Scheibner die Geschäfte führen.
Die Ämter in der Bundesregierung wollen Riess-Passer und
Finanzminister Grasser wahrnehmen, bis von der Partei
Nachfolger bestellt werden.

AP/dpa/WELT.de


http://www.welt.de/daten/2002/09/09/0909eu355504.htx


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