ANTIAMERIKANISCHER RASSISMUS IM GOLDAKTIENFORUM - 500 Beiträge pro Seite

[konradi]

Dies ist der zweite Versuch im Goldaktienforum ein Gegengewicht
zur der hier nahezu ausschließlich vorgetragenen antiamerikanischen Polemik
zu setzen.

in der letzten Woche hatte ich dazu einen Thread mit dem Titel:
"die US-Nahostpolitik in ausgewogener Sicht" eröffnet.

Die WO-Redaktion hat diesen Thread in das "Politik"-Forum verschoben,
wo er unter der Masse hirnloser Postings kaum wiederzufinden ist.
Der Vorgang grenzt an einer Zensur.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die WO-Redaktion den offen rassistischen
Äußerungen in diesem Forum mehr Verständnis entgegenbringt als einer
ausgewogenen Darstellung.

Ich halte es weiterhin für wichtig, dass in diesem Forum Stimmen laut werden,
die nicht lemminghaft "Goldonly bzw. seinen Clones - W. Bauer / deempf / Alphonso / Goldkenner" Beifall klatschen.

Daher erfolgt hier erneut diese Zusammenstellung von Meinungen und Artikeln aus seriösen Publikationen.

Durch die Fülle des angesammelten Materials nimmt dieser Beitrag nun leider eine ungebührliche Länge ein.
Das tut mir leid, aber anders geht es nun mal nicht, und es ist ja auch niemand gezwungen, hier weiterzulesen.

Mir ist völlig klar, dass es keine 30 Minuten dauert, bis hier wieder irgendein Idiot seinen antiamerikanischen Senf
dazugeben wird, aber bevor ich mich endgültig aus diesem board verabschiede, möchte ich es

"ZUMINDEST NOCH EINMAL VERSUCHT" haben.

Konradi


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SPIEGEL ONLINE - 05. September 2002

Der Westen ist wehrlos - von Erich Wiedemann


Good news: Osama Bin Laden hat die Bombe noch nicht. Bad news: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Terroristen in den USA eine nukleare Höllenmaschine zünden. Das Know-how für den Bau ist frei zugänglich. Man braucht nur ein paar Kilo waffenfähiges Spaltmaterial - oder eine von den vier Dutzend Aktentaschenbomben, die der Sowjetunion abhanden gekommen sind.

Um zwei Uhr früh meldeten amerikanische Spionagesatelliten eine sprunghafte Zunahme der Telefongespräche zwischen dem Moskauer Atomministerium, dem Kreml und dem russischen Geheimdienst. Kurz darauf traf im Kommandobunker unter dem Golfplatz Fort McNare am Potomac die Nachricht ein, die Kontrollen an den Grenzen zwischen Russland, Kasachstan und Tschetschenien seien verschärft worden. Da war was Dramatisches im Busch. Um 5.20 Uhr rief die "National Security Agency" (NSA) vorsichtshalber den nationalen Atomnotstand aus. Das Planspiel kam auf Touren.

Angenommener Sachstand: Die russische Mafia hat aus einer Atomwaffenschmiede bei Tscheljabinsk eine Ladung waffenfähiges Plutonium gestohlen. Die Amerikaner versuchen, den Stoff abzufangen. Sie können aber nicht verhindern, dass iranische Agenten ihn sich greifen und ihn an die arabische Terrororganisation Hisbollah weiterreichen.

Terror-Planspiel mit deprimierendem Ergebnis

Das Unheil nimmt sich ein paar Wochen Zeit: Die Hisbollah baut aus dem Plutonium eine primitive Atombombe und schickt sie auf die Reise nach Amerika, um sie in einer Stadt an der Ostküste zu zünden. Zoll und Küstenwache riegeln die ganze Ostküste ab. Aber sie finden die Bombe nicht. Der Mechanismus der Zwangsläufigkeiten tickt.

Die Bunkerbesatzung - Geheimdienstler, Professoren aus Princeton und Harvard - braucht die Vision aber nicht bis zum Ende durchzustehen. Kurz vor dem Höhepunkt bricht der Operationschef, Ex-Verteidigungsminister James Schlesinger, das Planspiel ab. Der US-Geheimdienst CIA zieht ein deprimierendes Resümee: "Wir werden mit diesem Problem nicht fertig - jetzt nicht und in Zukunft nicht." Bei einem terroristischen Atomangriff müssten die Vereinigten Staaten mit mehr Toten rechnen als im Zweiten Weltkrieg.


Alarmstufe Rot: Regierung reagierte ratlos


Im Oktober vergangenen Jahres, vier Wochen nach der New Yorker Twin-Tower-Katastrophe, meldete ein Agent des "Nuclear Energy Search Team" (Nest) in Nevada, Terroristen hätten eine Atombombe mit einer Sprengkraft von zehn Kilotonnen Dynamit in Manhattan versteckt. Die Nachricht gewann enorm an Plausibilität dadurch, dass gleichzeitig aus Moskau gemeldet wurde, der russischen Generalität sei eine Zehn-Kilotonnen-Bombe abhanden gekommen. Das hieß: Alarmstufe Rot. Und diesmal war es kein Planspiel.

Aber was konnte man tun? In einer Zehn-Millionen-Stadt eine Bombe suchen, die vermutlich nicht größer war als ein Reisekoffer? Aussichtslos. Um Panik zu verhindern, beschloss US-Präsident George Bush gar nichts zu tun. Es passierte nichts. Glück gehabt.

"Die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und für Russland wird in den nächsten zehn Jahren der drohende Verlust oder Diebstahl von A-Bomben oder waffenfähigem spaltbaren Material sein", sagte Harvard-Professor Graham Allison, der Anfang der neunziger Jahre Bill Clinton als Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium diente. Die Gefahr einer Atombombenexplosion habe seit dem Ende des Kalten Krieges nicht abgenommen, sondern zugenommen.

Durch die Begrenzung auf zehn Jahre wollte Allison ausdrücken, dass man die terroristische Gewalt langsam aber sicher in den Griff kriegen würde, weil die Zeit gegen den Terror arbeite. Seit dem 11. September muss man davon ausgehen, dass das Gegenteil richtig ist: Dass der Big Bang Amerika bisher verschont hat, bedeutet nicht, dass er unwahrscheinlich ist, sondern dass er noch kommt.

Das befürchtet auch Präsident Bush. Er hat deshalb hundert hohe Beamte aus den wichtigsten Ministerien und aus dem Weißen Haus in zwei atombombensichere Bunker irgendwo an der Ostküste abkommandiert. Die Beamten sollen eine Notregierung bilden, wenn ein Atomschlag den Regierungssitz in Washington ausschaltet.


Know-how für Bombenbau frei zugänglich

Das Know-how, das zum Bau der Bombe benötigt wird, ist frei zugänglich. Die physikalischen Daten und Formeln kann man in alten Ausgaben des Wissenschaftsmagazins "Science" nachschlagen. Oder in Robert Serbers Werkstattbericht "The Los Alamos Primer", den man sich auch aus dem Internet herunterladen kann.

Das Missbrauchsrisiko hat die Regierung in Washington nicht dazu bewegen können, die wissenschaftliche Informationsfreiheit einzuschränken. Sie hat es aber mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass einige Verlage und Institute neuerdings im Vorspann vor Risiken und Nebenwirkungen warnen: "Sollte ein Laie versuchen, ein solches Gerät zu bauen, so setzt er/sie sich der Gefahr aus, sich umzubringen, und zwar nicht durch eine Atomexplosion, sondern durch radioaktive Strahlung" (Werkstattbericht "Outlaw Labs" von der Universität Berkeley). Ein überflüssiger Hinweis für Selbstmordterroristen, für die bekanntlich die Angst vor dem Tod kein entscheidendes Verhaltensregulativ ist.
Das "Office of Technology Assessment" (OTA) des US Congress meint, ein gewiefter Techniker könnte mit Hilfe von und ein paar Handlangern "möglicherweise einen primitiven Nuklearsprengsatz entwerfen und herstellen". Das Aufwendigste sind die Sicherheitsvorkehrungen. Eine Bombe gilt erst als perfekt, wenn das Risiko, dass sie zum unrechten Zeitpunkt hochgeht, gleich null ist. "Terroristen verschwenden im allgemeinen aber keinen Gedanken an die Sicherheit", sagt Atomwissenschaftler Morton Braemer Maerli vom Osloer "Institut für Internationale Angelegenheiten". "Deshalb haben sie es viel leichter."

Tausendfache Sprengkraft der Oklahoma-Bombe

Die primitivste Bombe ist das "gun-type nuclear explosive device", Typ "Little Boy", der Hiroshima zerstörte. Man braucht dazu 30 bis 50 Kilo hochangereichertes Uran 235. Es wird in zwei ungleich große Portionen geteilt, die man an beiden Enden eines knapp einen Meter langen Zylinders placiert. Dann wird am Fuß des Zylinders eine Ladung konventioneller Sprengstoff gezündet. Die Explosion treibt die kleinere der zwei Uran-Ladungen in die größere und löst eine thermonukleare Explosion aus.

Das "Kanonenrohrsystem" (Branchenjargon) ist museumsreif, aber gegenüber herkömmlichem Sprengstoff ein satter Quantensprung. Die Rohrbombe hat mindestens tausendmal so viel Sprengkraft wie die Ladung, mit der Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh die Front des Federal Buildings in Oklahoma City wegsprengte.

Weil sie so leicht herzustellen waren, hatte etwa die Apartheid-Republik Südafrika kein Problem, sechs Stück davon zu bauen. Die 150 Kilo Roh-Uran, die sie dazu benötigten, erhielten die Südafrikaner von ihrem Freund Marschall Mobutu Sese Seko, dem Revolverpotentaten der zentralafrikanischen Republik Zaire, die damals einen beträchtlichen Teil des auf der Welt verarbeiteten Urans förderte.

Für Nagasaki-Modell reicht Material aus Sellafield
A-Bomben-Aspiranten mit weniger guten Beziehungen würden wohl eher die Implosionsbombe auf Plutonium-Basis wählen. Man nennt sie nach ihrem ersten Testgelände auch "Nagasaki-Bombe". Der Werkstoff Plutonium 239 ist leichter zugänglich als Uran. Und wenn es dazu nicht reicht, kann man auch Plutoniumoxid nehmen.

Die Herstellung einer Plutonium-Oxid-Bombe ist noch leichter als die eines atomaren Rohrkrepierers auf Uran-Basis: Man presst etwa 35 Kilo Plutoniumoxid in ein konisches Behältnis, das dann von gewöhnlichem Sprengstoff umgeben wird. Die Explosion des Sprengstoffs führt zu einzelnen Kernspaltungen, die dann in einer Kettenreaktion die Plutoniumoxidladung in die Luft jagen.

Neue Möglichkeiten eröffnet die Produktion von Mox in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Nordwest-England. Mox ist eine Mischung aus Plutonium und Uranoxid. Um daraus waffenfähiges Spaltmaterial herzustellen, brauche man nicht mehr Aufwand zu treiben als zur Herstellung von synthetischen Partydrogen, sagt der britische Atomphysiker Frank Barnaby.

Ein einfacher Plutonium-Böller entwickelt eine Sprengkraft von ungefähr hundert Tonnen TNT. Das ist Spielkram für Atomkriegsstrategen, aber immerhin zehnmal so mächtig wie die sogenannte Erdbebenbombe, das stärkste Kaliber, das jemals in Kriegszeiten eingesetzt wurde. Sie würden reichen, um das Zentrum einer mittleren Millionenstadt in Schutt zu legen.

Primitivste Stufe des Atomterror-Repertoires: die Dispersionsbombe. Ihre Detonation löst keine nukleare Kettenreaktion aus. Sie richtet deshalb auch nur geringe Zerstörungen an. Aber sie wirbelt eine Menge strahlenden Müll auf, der ganze Landstriche für Jahrzehnte unbewohnbar machen kann.

Für den "Low-tech-Terror" einer "dreckigen Bombe" reichen Abfälle aus Forschungsreaktoren oder aus Krankenhäusern. Oder einer von den Atomgeneratoren, die früher auf entlegenen Baustellen in der Sowjetunion Strom spendeten und die heute zu Hunderten irgendwo in der Wildnis herumliegen. Man kann daraus keine Atombombe bauen, aber sie enthalten extrem strahlungsintensives Strontium 90.
Obwohl der Rohstoff nicht schwer zu beschaffen ist und obwohl man sie leicht herstellen kann, sind noch keine dreckigen Bomben zum Einsatz gekommen. Dafür gibt es eine einfache psychologische Erklärung: Die meisten Terroristen sind Exhibitionisten. Sie bevorzugen Terror, bei dem es tüchtig blitzt und knallt.


Sollten Terroristen die technischen Fähigkeit zum Atombombenbau erlangen, hätte der Westen ein Problem. Waffenfähiges Uran ist offenbar überall im Angebot - auf orientalischen Basaren in Form loser Klumpen oder in Mini-Atombomben, die zu Dutzenden aus der ehemaligen Sowjetunion verschwunden sind.

Das State Department in Washington hat 130 Terrororganisationen registriert, denen sie die Herstellung und den Einsatz von A-Waffen zutraut. Tabellenführer ist Osama Bin Ladens Assassinen-Orden al-Qaida. "Alle Warnindikatoren sind positiv", sagt Roger Hagengruber, der Vizepräsident des Atomforschungszentrums Sandia: Geld, Fanatismus, Menschenverachtung. Was Bin Laden offenbar noch fehlt, das ist ein passender Dr. Seltsam, der seinen Hass in Kilotonnen-Sprengkraft umsetzt.

Die Gerüchte, al-Qaida habe in Afghanistan an der Entwicklung der A-Bombe gearbeitet, werden freilich durch die Beweislage nicht gestützt. Die von der Londoner "Times" in Kabul ausgegrabenen "Konstruktionsunterlagen" stammten aus einer alten Satirezeitschrift, wie sich später herausstellte. Die "Times" hat den Ulk nicht bemerkt, obwohl die Autoren ziemlich dick aufgetragen hatten. In dem Originalartikel wurde auch darauf hingewiesen, dass man das Plutonium in einer Thermoskanne in der Garage verwahren solle, damit es schön kühl bleibt.

Bin Laden bemüht sich um nukleare Höllenmaschine

Auch Atomforscher Hagengruber hält es für unwahrscheinlich, dass al-Qaida schon eine nukleare Höllenmaschine hat. Aber er hätte es bis letzten Herbst für noch unwahrscheinlicher gehalten, dass eine Gruppe von Terroristen in einer halben Stunde beide Türme des World Trade Center zum Einsturz bringen könnte.

Osama Bin Laden bemüht sich seit Anfang der neunziger Jahre um die Bombe. Der Doppelagent Jamal Ahmad al-Fadl verhandelte Anfang 1994 in Bin Ladens Auftrag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum über den Kauf von hoch angereichertem Uran aus Südafrika. Der Preis: 1,5 Millionen US-Dollar, zuzüglich Provision für al-Fadl und für Ex-Minister und Oberstleutnant Mokadem Salah Abd-el-Mobruk, der den Kontakt vermittelt hatte.

Doppelagent sprach von Uran-Handel

Es muss sich um eine große Menge Uran gehandelt haben. Al-Fadl erhielt, nachdem er ein paar weitere Mittelsmänner getroffen hatte, ein Honorar von 10.000 Dollar und wurde dann entlassen. Er erfuhr nur noch, dass seine Auftraggeber einen Metallzylinder voll Uran erhalten hatten und dass sie mit Hilfe einer "elektrischen Maschine" aus Kenia testen wollten, ob es für den vorbestimmten Zweck geeignet war.

Jamal Ahmad al-Fadl wurde 1996 in der US-Botschaft in Khartum festgenommen. Im Februar vergangenen Jahres verurteilte ihn ein Gericht in New York wegen seiner Beteiligung an den Attentaten auf die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) zu lebenslanger Haft.

Kontakte zu Pakistans Atomwirtschaft

Al-Fadls Aussage muss allerdings unter dem Vorbehalt gewertet werden, dass er ein mehrfach vorbestrafter Betrüger und Bigamist ist. Und was auch nicht ganz unwichtig ist: Die US-Regierung hatte es sich 945.000 Dollar kosten lassen, al-Fadl vor al-Qaida zu schützen. Die Aussage eines so teuren Zeugen durfte sich natürlich nicht in Belanglosigkeiten erschöpfen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Amerikaner al-Fadls Aussage fingierten, um Osama Bin Ladens Schurkenrolle zu untermauern, nachdem sie den Nachweis schuldig geblieben waren, dass der die Anschläge in Nairobi und Daressalam mit insgesamt 224 Toten angezettelt hatte. Dass Bin Laden wirklich kriminelles Spitzenformat hatte, konnte man damals noch nicht wissen. Das zeigte sich erst ein halbes Jahr später, am 11. September.

Bin Laden hatte auch gute Kontakte zur pakistanischen Atomwirtschaft. Zu seinem Freundeskreis gehörten Qadir Khan, der "Vater der islamischen Bombe", und Sultan Bashiruddin Mahmud, der Erbauer der Nuklearfabrik Kahuta bei Islamabad. Beide erklärte Yankee-Feinde, beide Islamisten der alten Schule.

Mahmud machte jedes Jahr ein paar Mal Ferien bei den Taliban in Kabul und Kandahar. Es ist nicht verbürgt, dass er Bin Laden dort getroffen hat. Doch er hätte ihm schon aus dem Weg gehen müssen, um ihn nicht zu treffen.

Uran auf dem Basar

In Bin Ladens Wahlheimat Afghanistan wurde der Stoff im Basar gehandelt. Robert Puffer, ein kauziger amerikanischer Antiquitätenhändler, der bis 1998 in Kabul einen Laden hatte, sagt, die Schwarzhändler hätten "Yellowcake" (Uran) in ihren Brusttaschen mit sich herumgetragen. "Ich habe ihnen gesagt, ihr seid verrückt. Das Zeug ist gefährlich." Aber das habe sie nicht gestört.

In Peschawar auf der pakistanischen Seite der Grenze wurde strahlendes Material in großen Kanistern mit kyrillischen Schriftzeichen gehandelt. Der Stoff kam aus den ehemaligen zentralasiatischen und kaukasischen Sowjetrepubliken. Der Kaufmann Latif Afridi berichtete dem Londoner "Observer", Ende August vergangenen Jahres sei ihm in Almaty in Kasachstan Uran in Bleikanistern angeboten worden.

Russlands verlorene Aktentaschenbomben

Das in London erscheinende Nachrichtenmagazin "Al Watan al Arabi" will wissen, dass Osama Bin Laden 1998 einem Schwarzhändler aus Tschetschenien 30 Millionen US-Dollar in bar und Opium im Wert von 70 Millionen übergeben und dafür einen Posten Atomsprengköpfe erhalten hat.

"Al Watan Al Arabi" gilt nicht als Spitzenquelle. Es ist aber denkbar, dass Bin Laden eine oder mehrere von jenen "Aktentaschenbomben" ergattert hat, die seit Jahren durch die Gazetten klabautern. Aktentaschenbomben wurden in den achtziger Jahren für den sowjetischen Geheimdienst KGB gebaut. Sie passten in einen gewöhnlichen Reisekoffer oder einen Rucksack und hatten eine Sprengkraft von je tausend Tonnen herkömmlichem Sprengstoff.

Codes sichern "Mini-Nukes"

Die Mini-Nukes wären aber, selbst wenn sie in falsche Hände geraten, nicht direkt bedrohlich. Ihre Iridium-Zünder sind vermutlich verrottet. Und auch mit einem intakten Zünder ist die Bombe zunächst wertlos. Man muss den Code kennen, um sie hochgehen zu lassen. Alle sowjetischen Atombomben sind so gesichert. Ohne Passwort kann man keine Bombe zünden. Und die Passwörter werden niemals gemeinsam mit der Bombe aufbewahrt.

Das heißt: Osama Bin Laden sitzt womöglich auf einem Arsenal von Atombomben, kann sie aber nicht gebrauchen, weil er die Codes nicht kennt. Er kann höchstens versuchen, die Bomben ausschlachten und neue, einfachere Bomben daraus zu bauen zu lassen.

Der Mythos der Aktentaschenbomben geht zurück auf eine Erklärung von General Alexander Lebed, dem ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident Boris Jelzin. Er erzählte im Mai 1997 einer Delegation des US-Kongresses, dem sowjetischen Militär seien über die Jahre 48 der 132 Kompaktbomben vom Typ RA-115 und RA-115-01 abhanden gekommen. Er wisse nicht, ob sie verkauft, gestohlen oder zerstört worden seien. Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin reagierte auf Lebeds Äußerungen mit einem Wutanfall. Das sei alles "absoluter Unsinn." Die russischen Streitkräfte hätten ihre Atomwaffen unter Kontrolle.

Die Regierung in Washington beeilte sich, Tschernomyrdin mit seiner Erklärung des Inhalts beizuspringen, solche Infamien habe es nie gegeben. Tatsache ist: Es hat sie auf beiden Seiten gegeben. Wie das kalifornische Atomforschungszentrum Los Alamos bestätigt, entwickelten auch die Amerikaner gegen Ende des Kalten Krieges Klein-Atombomben, die im Ernstfall hinter den feindlichen Linien platziert werden sollten.

Kleinbomben könnten in die USA gelangt sein

Alexej Jablokow, ehemals Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Russlands und heute Professor an der Akademie der Wissenschaften, hat Lebed in einem Leserbrief an die Moskauer "Nowaja Gasjeta" bestätigt. Jablokow vermutet, dass die Aktentaschenbomben versehentlich wohl nicht registriert und deshalb irgendwie verdaddelt worden seien.

Dazu passt auch die Aussage, die ein hochrangiger Überläufer des russischen Geheimdienstes GRU Anfang August 1998 vor dem US-Kongress machte. Als Washington-Korrespondent der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass getarnt, hatte er in den Jahren 1988 bis 1992 in amerikanischen Ballungszentren Verstecke ausgekundschaftet, in denen man kleinere Atomsprengköpfe deponieren konnte.

USA zu groß für Schutz gegen Schmuggel

Ob von den Mini-Nukes in den USA tatsächlich welche in Stellung gebracht wurden, ist nicht bekannt. General Alexander Lebed erklärte Anfang Januar, kurz bevor er bei einem Hubschrauberabsturz starb, dem SPIEGEL, er habe von seiner Warnung nichts zurückzunehmen. Mehr sagte er dazu allerdings nicht. Das Thema ist tabu. Es wäre nicht gut für künftige Abrüstungsverhandlungen, wenn herauskäme, dass über ein paar hundert Atomsprengköpfe nicht verhandelt werden kann, weil sie verschwunden sind.

Die Kuriere, die die Aktentaschenbomben in die USA bringen sollten, so sagte der falsche Tass-Mann, seien angewiesen gewesen, die klassischen Routen der Drogenschmuggler zu benutzen. Und zwar mit Lieferwagen, Flugzeugen und Schnellbooten.

Das ist eine simple, aber relativ sichere Methode. Die Vereinigten Staaten sind einfach zu groß, um sich zuverlässig gegen Schmuggel zu schützen. Nur jedes zwanzigste Auto, das über die Grenzen von Mexiko und Kanada kommt, wird überhaupt inspiziert.

Auch die 361 amerikanischen Überseehäfen, in denen 95 Prozent der Im- und Exportwaren umgeschlagen werden, sind unkontrollierbar. Die Container, in denen das Stückgut angeliefert wird, sind zweieinhalb mal zweieinhalb mal zwölf Meter groß. Und von diesen stählernen Kingsize-Behältern werden in der Stunde ein paar tausend Stück in den USA angeliefert - Tag und Nacht. Der US-Außenhandel würde zusammenbrechen, wenn sie alle durchsucht werden müssten. Und Entsprechendes gilt für die europäischen Verbündeten der USA.





aus der "Zeit" 37 / 2002

Die große Entfremdung
Ein Jahr danach und der Irak: Schröder gegen Bush, Bush gegen alle

von Josef Joffe

Von der "uneingeschränkten Solidarität" zu Schröders schroffem "Nein" ein Jahr nach dem 11. September: Noch nie seit 1945 hat ein deutscher Kanzler den Amerikanern so unbekümmert die Freundschaft entzogen. "Nein" zum Krieg gegen den Irak, "Nein" selbst zur Beteiligung unter einem UN-Mandat (wie der SPD-Generalsekretär nachschob). Fehlt noch etwas? Die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait müssen auch weg!

Kehrt Rot-Grün in jene wundersame Welt von 1991 zurück, als Deutsche weiße Laken aus den Fenstern hängten? Waren die Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan bloß eine Episode - als die Deutschen sich aus ihrem mitteleuropäischen Gärtchen herauswagten, um für den Frieden nicht nur zu demonstrieren, sondern auch etwas zu riskieren? Wenn ja, dann marschiert Rot-Grün zusammen mit der Union zurück in jene heitere Vergangenheit, als "Kein Krieg, nirgendwo!" der Deutschen liebste Devise war. Denn kaum hatte der Kanzler entdeckt, dass regierungsamtlicher Pazifismus Wahlkampfpunkte einbrachte, da sprang ihm der Kandidat an die Seite. Auch er, tat Stoiber kund, würde die "Füchse" bei einem amerikanischen Alleingang zurückbeordern.

Isolierte Deutsche

Noch vor einem halben Jahr hatte der Kandidat klüger geredet: Man möge doch, bitte schön!, nicht Druck auf die Amerikaner, sondern auf Saddam machen - damit der endlich wieder die UN-Waffeninspektoren ins Land lasse. Hier hätte der Wahlkampf enden und ein etwas großflächigeres Denken beginnen müssen. Ist Saddam nur eine Obsession des Bush junior? Natürlich nicht. Dass der Iraker ein gefährlicher Imperialist ist, hat er mit der Invasion zweier Nachbarn - Iran und Kuwait - bewiesen. Dass er Massenvernichtungswaffen auch einzusetzen gewillt ist, hat er mit mörderischen Gasattacken auf die eigene Bevölkerung gezeigt. Dass er weiter an diesen Waffen baut, lässt ein schlichtes Indiz erkennen: Warum hat er auf insgesamt 160 Milliarden Dollar an Öleinkünften verzichtet, statt den Inspektoren freie Hand zu lassen, um so das Ende der Sanktionen zu erwirken?

Hätten Schröder und Stoiber weniger an Wahlkampf als an die Weiterungen gedacht, wäre ihnen aufgefallen, dass Berlin mit einem Fuß plötzlich dort steht, wo es nie landen darf: in der Isolierung. Kein anderes Land von Belang hat wuchtiger gegen Amerika ausgeteilt wie dieses. England sowieso nicht (wo ein hoher Militär die Deutschen nun als nonentity einstuft). Aber selbst die Franzosen sind verdächtig leise und verkünden anonym: "Wir mögen zwar keine militärischen Operationen", wollen aber "alle Optionen offen halten und nicht kritisieren". Auch die nicht minder skeptischen Russen geben sich diplomatischer als die Deutschen. Und sie betonen, was hierzulande im Rausch der "Sonntagsfragen" vergessen wird. "Ich sehe", so Außenminister Iwanow, "keine Alternative zur Rückkehr der Inspektoren." Was Wunder, dass Bagdad nun die Deutschen ganz freundlich anlächelt - und Berlin die Umarmung verlegen abwehren muss. Wahlkampf ersetzt eben keine Außenpolitik. Außenpolitik hat mit Einfluss, nicht mit Agitation zu tun. Und mit Konsequenzen. Sollte Schröder auch nach dem 22. September Kanzler sein, wird er viel zu tun haben, um diesen Schaden wiedergutzumachen. Ein Kanzler Stoiber übrigens auch.

Der Schaden ist aber nicht nur Made in Germany. Vor einem Jahr, nach dem Massenmord von Manhattan, stand mit Ausnahme der "muslimischen Straße" die ganze Welt an der Seite Amerikas. Die militärischen Hilfeangebote überschlugen sich. Und heute? Die Partner gehen auf Distanz, wenn auch keiner so rabiat wie Berlin. Die einen fühlen sich vom Irak nicht sonderlich bedroht, die anderen fürchten um ihre Interessen in der arabischen Welt. Die einen haben Angst vor dem Unberechenbaren, die anderen vor dem gewaltigen Machtgewinn, der den USA nach einem Sieg in der gesamten Region zufallen würde. Doch grundsätzlich ist die Entfremdung Made in USA.

Ganz knapp: Unter Bush hat Amerika mit den besten Traditionen seiner Außenpolitik gebrochen. Das Geniale an der US-Nachkriegsdiplomatie war eine ebenso schlichte wie profitable Einsicht: Die eigenen Interessen gedeihen am besten in einem System, das auch die Interessen der anderen bedient. Ob Nato oder Währungsfonds, Weltbank oder Freihandelsabkommen - diese Institutionen verschafften nicht nur Amerika, sondern auch den Partnern Sicherheit und Wohlstand. Oder ganz praktisch: Nachdem der Irak sich Kuwait einverleibt hatte, betrieb James Baker, der Außenminister von Bush senior, mühsam und geduldig diplomatische Kärrnerarbeit - bis er eine fast weltweite Koalition gegen Saddam zusammengeschirrt hatte. Erst dann fielen die Bomben.

Und heute? Da proklamiert Verteidigungschef Rumsfeld: "Das Schlimmste ist es, einer Koalition zu erlauben, unsere Aufgabe zu bestimmen." Sicher, allein geht es schneller und bequemer, und manchmal darf ein Staatenlenker, der zuvörderst der Sicherheit der eigenen Nation verpflichtet ist, auch nicht abwarten, bis der Gegner den ersten Schlag führt. Oder bis der, wie womöglich im Falle Saddams, Atomwaffen an die Kollegen von al-Qaida weitergibt, um selbst der Vergeltung zu entgehen. Wer keine Adresse hat, lässt sich weder eindämmen noch abschrecken.

Indifferente Amerikaner

Aber auch in der Hobbesschen Welt der Staaten (die jenseits des glücklich befriedeten Europas noch recht weitläufig ist) hat Politik mit Legitimität zu tun. Erst recht im Falle Amerikas, das sich seit Monaten im autistischen Selbstgespräch mit dem Für und Wider eines Krieges abquält. Gerade die größte Militärmacht aller Zeiten kann nicht so tun, als sei sie allein auf Erden - oder nur umringt von nichtswürdigen Liliputanern. Denn je mächtiger ein Land, desto mehr Vertrauen braucht es - oder die anderen kehren sich ab oder rotten sich gar gegen die "Hypermacht" zusammen. Vertrauen bedeutet zumindest: den anderen zuhören. Noch besser: auf sie eingehen. Am besten: sie überzeugen. Oder sich auch von ihnen überzeugen lassen, weil langfristig das krasse Muskelspiel auch den Stärksten schwächt.

Doch im Vollgefühl amerikanischer Macht (und Verletzbarkeit durch den Terror) haben die Bushisten offenbar beschlossen, dass sie auf die Staatengemeinschaft nicht zählen müssen - oder dürfen. Wenn ihnen die "Liliputaner" bloß lästig sind, könnten sie sehr wohl einem der eigentlich Ihren, Henry Kissinger, lauschen: "Selbst dort, wo Amerika in Fragen der vitalen nationalen Sicherheit wie im Falle des Irak allein handelt, ist es in unserem Interesse, den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass unser erster Präventivkrieg ein notwendiger sei, dass wir die Interessen der Welt im Auge behalten und nicht nur die eigenen."

Wer aber allein kämpfen will, der sagt: "Uns kümmern eure Interessen nicht." Wer den Regimewechsel zum Ziel macht, verheddert sich in selektiver Moral (warum nicht auch die saudische Klerikaldiktatur?). Wer erst schießen und dann nach der Nachkriegsordnung fragen will, hängt sich den Mühlstein der Verantwortungslosigkeit um den Hals. Wer aber Saddam das Atompotenzial nehmen will, darf nicht das mörderische Risiko eines Krieges (für das Leben von Soldaten und Zivilisten sowie für die Weltwirtschaft) eingehen, bevor er nicht alle anderen Mittel getestet hat: vorweg die Wiederherstellung des Inspektionsregimes. Bei dieser unumgänglichen Aufgabe werden auch die Deutschen mitziehen müssen. Aber erst nach dem Wahlkampf.






Irak: Transporte aus mutmaßlicher irakischer B-Waffen-Anlage

Irak scheint nach Angaben amerikanischer Geheimdienstkreise zurzeit Material und Gerät aus einer mutmaßlichen Produktionsstätte für biologische Waffen bei Bagdad zu verlegen.


Wie am Mittwoch in Washington verlautete, könnte Staatspräsident Saddam Hussein damit das Ziel verfolgen, das Material vor einem etwaigen militärischen Angriff der Vereinigten Staaten in Sicherheit zu bringen. Mitglieder aus Oppositionsgruppen im Iran machten derweil geltend, die Regierung in Teheran baue ihr Atomwaffenprogramm heimlich aus.


Die "Washington Times" berichtete als Erstes über Materialbewegungen auf dem Fabrikgelände von Taji im Irak, wo Produktionsstätten für biologischen Waffen und Raketen vermutet werden. Die Aktivitäten seien von amerikanischen Aufklärungssatelliten entdeckt worden. Regierungsbeamte räumten dem Bericht zufolge allerdings ein, dass Sinn und Zweck dieser Bewegungen vielfältig interpretiert werden könnten. Eine systematische Verlegung von Material aus mutmaßlichen Waffenfabriken im ganzen Land sei vorerst noch nicht festgestellt worden. #


Der Nationale Widerstandsrat Irans erklärte am Mittwoch in Washington, die Teheraner Regierung errichte zurzeit mindestens zwei Produktionsanlagen für ihr Atomwaffenprogramm. Beide befänden sich unweit der Hauptstadt und seien bislang geheim gehalten worden. Amerikanische Regierungsvertreter äußerten sich vorerst nicht zu den jüngsten Vorwürfen der iranischen Opposition. Der US-Geheimdienst hat allerdings schon mehrfach erklärt, dass Iran in der Tat die Herstellung von Atomwaffen plane und dieses Programm gezielt vorantreibe.






DIE ZEIT Dossier 37/2002
Die blutigen Grenzen des Islam


"Im 21. Jahrhundert hat die Ära der muslimischen Kriege begonnen." Samuel Huntington im Gespräch mit der Zeit

von Josef Joffe (Gesprächsführung)


DIE ZEIT: Vor fast zehn Jahren schrieben Sie The Clash of Civilizations, einen Artikel in Foreign Affairs, der weltberühmt und 1996 zum gleichnamigen Buch wurde, das in 32 Sprachen übersetzt worden ist. Hat der 11. September Sie bestätigt?

Samuel Huntington: In gewisser Hinsicht schon.

ZEIT: Nine-eleven war doch die perfekte Illustration Ihrer These. Es war nicht ein Krieg zwischen Staaten wie im 19. Jahrhundert oder Ideologien wie im 20., sondern der Angriff einer privat operierenden islamistischen Gruppe gegen ein Sinnbild der westlichen Zivilisation, Amerika.

Huntington: Richtig, das waren Leute, die sich dezidiert mit einem Zweig islamischer Zivilisation identifizierten. Osama bin Laden hat auch von einem "Kampf der Kulturen" gesprochen.

ZEIT: Für ihn war das ein "Krieg gegen Christen und Juden".

Huntington: Genau. Obwohl es ein begrenzter clash war. Gleich nach 9/11 habe ich gesagt: Dies darf nicht in einen Kampf zwischen dem Westen und dem gesamten Islam ausarten. Ein wirklich weltweiter Zusammenstoß würde es nur werden, wenn islamische Regierungen und Gesellschaften sich hinter bin Laden stellten.

ZEIT: Im Golfkrieg haben noch Araber aufseiten Amerikas gegen den Irak gekämpft. Jetzt aber, da ein zweiter Irak-Krieg heraufzieht, steht fast die gesamte muslimische Welt gegen Amerika und gegen Israel sowieso - beides prototypische Repräsentanten des Westens. Der clash of civilizations zeigt sich also in seiner ganzen Schärfe.

Huntington: Das Potenzial für einen echten Clash besteht. Im Kampf der Kulturen ist gar noch zweierlei hinzugekommen: die Eskalation zwischen Indien und Pakistan und die zweite Intifada.Muslime rings um die Welt identifizieren sich mit den Palästinensern ...

ZEIT: ... und der clash weitet sich aus. Ihre These hat seinerzeit viel Kritik erfahren. Jetzt klingt sie überzeugender denn je. Die Liste der Zivilisationskonflikte wird immer länger: Muslime gegen Hindus in Indien, gegen Christen in Nigeria, gegen Juden in Nahost ...

Huntington: Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Ära der Weltkriege, die zweite die Ära des Kalten Krieges. Im 21. hat die Ära der Muslim-Kriege begonnen.

ZEIT: Was heißt das, "Muslim-Kriege"?

Huntington: Einmal jene, die Sie schon erwähnt haben. Dazu kommen Tschetschenien, Aserbajdschan, Afghanistan und Zentralasien, Kaschmir, Philippinen, Sudan und natürlich Nahost. Es sind all die Kriege, wo Muslime gegen Nichtmuslime wie auch untereinander kämpfen.

ZEIT: Dann ist es wohl kein "Kampf der Kulturen", sondern einer zwischen einer Kultur, dem Islam, und allen anderen. Ein berühmter Satz in Ihrem Artikel lautet: "Der Islam hat blutige Grenzen."

Huntington: So ist es.

ZEIT: Warum?

Huntington: Nicht weil der Islam grundsätzlich blutrünstig wäre. Viele Faktoren spielen mit. Einer ist das historische Gefühl unter Muslimen, vor allem unter Arabern, dass sie vom Westen unterjocht und ausgebeutet worden seien. Ein anderer ist Groll über konkrete westliche Politik, insbesondere der amerikanischen Unterstützung Israels. Ein dritter ist die "demografische Beule" in der islamischen Welt. Die Altersgruppe 15 bis 30 ist dort die größte. Diese jungen Männer finden zu Hause keine Jobs. Sie versuchen nach Europa auszuweichen oder lassen sich für den Kampf gegen Nichtmuslime rekrutieren. Al-Qaida zahlt sehr gut.

ZEIT: Ist der Kulturenkampf dann ein demografischer, der von der Massenarbeitslosigkeit der Jungen genährt wird?

Huntington: Das eine fügt sich in das andere. "Alte" Gesellschaften führen keinen Krieg. Hinzu kommt, dass Muslime dem Westen vieles übel nehmen.

ZEIT: Europa ist also friedlich, weil es alt ist und grau?

Huntington: Die Europäer waren besonders gewalttätig vor 100 Jahren, als ihr demografisches Profil dem der islamischen Welt ähnelte. Das Abschlachten im Ersten Weltkrieg konnte nur stattfinden, weil es so viele Menschen zum Abschlachten gab. Aber übertreiben wir diesen Faktor nicht. Im Jahre 2020 wird diese Kohorte stark geschrumpft sein. Dieser Wandel wird friedliche Beziehungen zum Islam einfacher machen.

ZEIT: Und bis 2020?

Huntington: Es gibt noch einen anderen Faktor: Ressentiments, die gegen den Westen, zumal die USA, gerichtet werden. Vor 9/11 lagen die amerikanischen Sympathien aufseiten der Tschetschenen oder der Kaschmiris. Westliche, zumal amerikanische Sympathien für die Palästinenser waren stärker.

ZEIT: Die westliche, jedenfalls die europäische Meinung tendiert doch heute viel stärker zugunsten der Palästinenser - trotz des Terrors.

Huntington: Ich meinte auch, dass die Palästinenser und Araber den Vereinigten Staaten ihr Eintreten für Israel übel nehmen.

ZEIT: Würde der Islam seine "blutigen Grenzen" verlieren, wenn die USA diese Unterstützung einstellten?

Huntington: Die "blutigen Grenzen" beziehen sich auf ein breiteres Phänomen als den israelisch-palästinensischen Konflikt. Es ist aber richtig, dass Muslime die USA für parteiisch halten und dass die USA Israels Sicherheit als nationales Interesse definieren.

ZEIT: Und all die anderen Konflikte, die Muslime gegen Nichtmuslime mobilisieren? Von Nigeria über den Sudan bis zu den Philippinen? Bernhard Lewis, der große Islamkenner, glaubt, dass der Islam insgesamt ein Problem mit dem Westen habe. Auch er hat von einem clash of civilizations gesprochen ...

Huntington: ... richtig, schon vor mir.

ZEIT: Er sieht die "historische Reaktion eines alten zivilisatorischen Rivalen gegen unser jüdisch-christliches Erbe, unsere säkulare Präsenz und die weltweite Ausbreitung von beidem".

Huntington: Es ist in der Tat eine historische Rivalität, die seit dem 7. Jahrhundert besteht, seit der Geburt des Islams und der arabischen Eroberung Nordafrikas, des Nahen Ostens und weiter Teile Europas. Im 19. Jahrhundert wendete sich das Blatt - als der Westen den Nahen Osten zu kolonisieren begann und das im 20. Jahrhundert komplettierte.

ZEIT: Sie selbst haben von der islamischen Feindseligkeit gegenüber spezifisch westlichen Ideen geschrieben: Individualismus, Liberalismus, Konstitutionalismus, Menschenrechte, Gleichheit von Gruppen und Geschlechtern, Demokratie.

Huntington: Wir müssen unterscheiden zwischen verschiedenen Stömungen und Gruppierungen. Natürlich gibt es Muslime, die all diese westlichen Werte teilen. Nur scheinen sie überall in der Minderheit mit wenig Einfluss und Macht zu sein. Die meisten Regime in der islamischen Welt sind Diktaturen.

ZEIT: Handelt es sich also um eine Kollision der Herrschaftsformen?

Huntington: Die Frage ist: Warum gibt es keine Demokratie in Arabien? Vielleicht ist der Grund ein kultureller. Aber betrachten wir den Islam insgesamt. Die Türkei ist eine Art Demokratie. Bangladesch hat eine demokratische Regierung. Pakistan hatte sie manchmal. Ich glaube nicht, dass der Islam als solcher undemokratisch ist.

ZEIT: Also nur der arabische Islam?

Huntington: Richtig ist, dass es dort keine Demokratie gibt, mit Ausnahme des Libanons. Aber der Libanon war mehr christlich als muslimisch; als die Mehrheiten sich drehten, brach der Bürgerkrieg aus. Dennoch: Es herrschen große Unterschiede unter den 40 islamischen Ländern.

ZEIT: Sie haben auch von einer "islamisch-konfuzianischen Verbindung" geschrieben - siehe den Waffenfluss von China und Nordkorea nach Nahost. Ist das Kultur oder Realpolitik?

Huntington: Die Basis sind gemeinsame Interessen. Die Kulturen sind sehr verschieden.

ZEIT: Also wiegt Interesse schwerer als Kultur.

Huntington: Die Interessen beziehen sich auf einen gemeinsamen Gegner, die USA. Vielleicht auch auf den Westen insgesamt. Machtpolitik hört nie auf. Sie wird allerdings verstärkt durch Kultur und Religion, obwohl die nicht alles erklären können. Siehe die Allianz zwischen der Türkei und Israel.

ZEIT: Es gibt noch mehr Beispiele, die Ihrer These vom Kampf der Kulturen zuwiderlaufen. Sie beschreiben Russland als Zentrum des "östlichen Christentums". Indes: Bewegt sich nicht diese "östliche" Kultur nun entschieden nach Westen?

Huntington: Seit Peter dem Großen hat Russland das gelegentlich getan. Verwestlichung und Modernisierung sind ein altes Motiv in der russischen Geschichte. Aber auch das Gegenteil: das "slawische Motiv", wonach Russland eine andere Bestimmung als der Westen habe und sich nicht mit ihm vereinen dürfe. Dieser Strang findet sich übrigens auch im Bolschewismus, unter rotem Vorzeichen: "Wir sind anders und besser, wir sind die Zukunft, und wir werden den Westen begraben."

ZEIT: Und der Putinismus?

Huntington: Dieser unterscheidet sich vom Jelzinismus, der sich mit dem Westen ideologisch und kulturell identifizierte. Putin ist bloß ein Pragmatiker. Wenn es ihm passt, kooperiert er mit den USA, mit dem Westen. Gleichzeitig mag er genau das Gegenteil tun - wie jetzt, wo er eine Politik im Iran, im Irak und in Nordkorea verfolgt, die sich gegen die amerikanische richtet.

ZEIT: Die Konflikte innerhalb der Kulturen ist manchmal schärfer als der zwischen den Kulturen. Der Irak hat den Iran und Kuwait angegriffen. Andererseits drängt die Türkei in die christliche EU.

Huntington: Gewiss gibt es ernsthafte Konflikte im Islam selbst, wie ich es in meinem Buch betont habe. Apropos Türkei: Die versucht seit 20 Jahren, der EU beizutreten, bleibt aber immer am Ende der Schlange. Polen, Tschechien, Estland, Litauen werden vorrücken, die Türkei nicht, weil die EU nicht glaubt, dass sie in den Club gehört - und zwar aus kulturellen Gründen.

ZEIT: Was haben denn all die "-stan"-Länder - Usbekistan, Kasachstan et cetera - gemeinsam mit Ägypten, Algerien oder Irak?

Huntington: Alle sind Muslime, und alle haben fundamentalistische Bewegungen. Und extrem autoritäre Regime. Das Interessanteste am früheren Sowjetblock ist doch, dass Demokratisierung und Wirtschaftsreform präzise entlang kultureller Grenzen verlaufen. Alle Länder, die einst zum Westen gehörten, also Zentraleuropa, verzeichnen große Fortschritte. Die orthodoxen Kulturen wie Bulgarien, Weißrussland und Ukraine hinken hinterher, und das muslimische Albanien oder die "stan"-Länder Zentralasiens sind ganz weit hinten.

ZEIT: Der Islam leidet in seiner Entwicklung an einer "Kultur der Rückständigkeit"?

Huntington: Nur im politisch-wirtschaftlichen, nicht im kulturellen Sinne. Grundsätzlich: Unter den 25 Ländern des früheren Sowjetblocks korreliert die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung mit den zivilisatorischen Unterschieden. Warum geht es Polen besser als der Ukraine, wo doch dieses Land einst das industrielle Kraftzentrum der Sowjetunion war?

ZEIT: Demnach wäre Kultur Schicksal.

Huntington: Nichts ist als solches Schicksal. Aber die Kultur war historisch eine mächtige Kraft, und sie es auch heute.

ZEIT: Gibt es nicht auch zivilisatorische Bruchlinien innerhalb des Westens, trotz der gemeinsamen Kultur? Die Konflikte zwischen Europa und Amerika mehren sich - von Kyoto bis zum Strafgerichtshof. Auch will fast kein Europäer in den Krieg gegen Saddam ziehen.

Huntington: Vorweg müssen wir zwischen Kultur und Struktur, also der Struktur globaler Macht, unterscheiden. Im Kalten Krieg gab es zwei Supermächte, jetzt gibt es nur noch eine plus ein halbes Dutzend Regionalmächte. Zwischen diesen und der Supermacht entsteht ein natürliches Konfliktpotenzial. Warum? Weil Amerika überall in der Welt Interessen hat. Deshalb mischt es sich überall ein, um die Dinge zu beeinflussen. Auf der anderen Seite versuchen die Regionalmächte - die EU, Russland, China, Indien, der Iran, Brasilien -, die Dinge in ihrem Beritt in ihrem Sinne zu lenken. Das erzeugt die Spannungen.

ZEIT: Also wiegt Struktur schwerer als Kultur?

Huntington: Nicht wirklich. Die USA und die EU teilen eine gemeinsame westliche Kultur, folglich arbeitet die Logik der Kultur gegen die Logik der Macht. Nehmen wir doch 9/11, wo dieser kulturelle Zusammenhalt eine Woge des Mitgefühls und der Identifizierung mit Amerika auslöste. Die Europäer sahen sich als Mitglieder einer gemeinsamen westlichen Kultur. Jetzt aber setzt sich wieder die Logik der Macht durch, zusammen mit den alten Differenzen. Die Europäer wollen nicht in den Krieg gegen Irak gezogen werden, auch Kritik am Krieg gegen den Terror wird laut. Hinzu kommen die ökonomischen und ökologischen Streitfragen. Der Machtkonflikt hat auch einen zweiten Aspekt. Die Sekundarmächte, die von der Hauptmacht in der Region nicht dominiert werden wollen, lehnen sich als natürliche Partner an die USA an.

ZEIT: So wie England ...

Huntington: ... das den USA auch kulturell am nächsten steht. Polen, die Ukraine und Usbekistan werden amerikafreundlicher, weil sie nicht wieder unter die Fuchtel Russlands geraten wollen.

ZEIT: Das heißt, dass die klassische Gleichgewichtspolitik doch den Ausschlag gibt.

Huntington: Nein, beides zählt, Kultur wie Struktur. Die gefährlichsten Bruchlinien sind dort, wo Macht- und Kulturunterschiede überlappen. Amerika und die EU werden nicht gegeneinander in den Krieg ziehen. Indien und Pakistan können das sehr wohl tun, genauso wie Israel und die Araber. Und China und Amerika.

ZEIT: Ein anderes Huntington-Zitat lautet: "the rest against the West". Nimmt man aber die wachsenden transatlantischen Spannungen, könnte daraus "the rest of the West against the U. S." werden?

Huntington: Nein, denn die gemeinsame Kultur moderiert den Machtkonflikt. Das trifft nicht auf den Fall China/USA zu, wo die kulturelle Kluft den Interessenkonflikt verschärft.

ZEIT: Also werden Gewaltakte im Falle des Internationalen Strafgerichtshofs ausbleiben?

Huntington: Bestimmt, obwohl sich hier ein Machtkonflikt aufgetan hat. Amerika will sich nicht an die Kette legen lassen, weil wir überall in der Welt Soldaten stationiert haben und sie nicht der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen wollen.

ZEIT: Wir wussten, wie wir in der Vergangenheit mit den großen ideologischen und machtpolitischen Konflikten umzugehen hatten. Der Westen hat Nazideutschland niedergekämpft, die Sowjetunion diplomatisch eingedämmt und militärisch abgeschreckt. Wie aber kämpft man in einem Krieg der Kulturen? Und gegen wen?

Huntington: Das hängt vom Szenario ab. Al-Qaida ist etwas ganz Neues. Bush redet von einem Krieg gegen den Terrorismus. Politisch ist das ein nützlicher Begriff, weil alle Welt gegen den Terrorismus ist. Analytisch ist er problematisch, weil verschiedene Kriege unter dieses Rubrum fallen. Russen, Chinesen, Inder, Israelis - alle nennen sie ihre Feinde Terroristen. Das ist die eine Art, im Kern sind es Territorialkonflikte. Al-Qaidas Krieg gegen die USA und die westliche Zivilisation steht auf einem anderen Blatt, weil es hier nicht um einen Territorialkrieg ...

ZEIT: ... sondern um einen Zivilisationskrieg geht?

Huntington: Natürlich ist er das.

ZEIT: Wie führt man einen solchen Krieg?

Huntington: Vorweg muss man die Unterstützung kappen, die eine Gruppe wie al-Qaida von anderen Mitgliedern ihrer Zivilisation erhält. Wenn diese, Gruppen oder Staaten, sich mit einer Konfliktpartei verbünden, droht die Eskalation. Wie in Serbien, wo Belgrad die Serben in Bosnien und im Kosovo militärisch unterstützte. Folglich muss al-Qaida in der muslimischen Welt isoliert werden. Das ist so schwer, weil al-Qaida in 50, 60 Ländern operiert. Also muss man diese Länder auf seine Seite ziehen. Die Regierung Bush hatte aber ein Problem nach 9/11: Wie all jene Regionalmächte für sich zu gewinnen, die nicht gerade die besten Freunde der USA waren, also Russland, China, gar der Iran?

ZEIT: Wird al-Qaida wieder zuschlagen?

Huntington: Versuchen wird sie es auf jeden Fall.






Dialektik der Dummheit - von Joachim Bruhn

Seit dem 11. September macht die Linke große Fortschritte auf ihrem Weg in den Abgrund.

Ein Jahr danach. Die Anschläge vom 11. September haben eine turbulente linke und linksradikale Debatte ausgelöst. Dass die amerikanischen Verhältnisse eine bessere Kritik verdienen als das Ressentiment der Antiamerikaner, schrieb Diedrich Diederichsen in der letzten Ausgabe (...)

Was der 9. November seit der Novemberrevolution, der Pogromnacht und der deutschen Wiedervereinheitlichung schon war, das ist, durch den islamfaschistischen Anschlag auf das World Trade Center, auch der 11. September geworden: ein Geschichtszeichen. Während 1973 der Putsch gegen die chilenische Unidad Popular der radikalen Linken das denkwürdige Bild eines Reformisten mit Kalaschnikow bescherte, und damit Träume wahr werden ließ, die heute nur noch Trotzkisten und andere Stalinisten umtreiben, stehen Ussama bin Laden und seine Kameraden für die Liquidation jeder Hoffnung. Während der Untergang Salvador Allendes, des letzten Sozialdemokraten, der die Dialektik von Reform und Revolution ernst zu nehmen schien, in allem Elend doch einen Lernprozess ermöglichte, ist bin Laden schon der Vorbote einer neuen Barbarei, bevor noch die alte, die der Nazis, in ihrer letzten Konsequenz begriffen wurde.

Zwischen 1973 und 2001 liegt die sinnlos vertane Zeit, in der die Linke, wie in den Weimarer Jahren zwischen Revolution und Pogrom, noch etwas hätte werden können.
Um zu verstehen, was die Linke ist, ist es hilfreich, sie als den extremen Pol gesellschaftlich möglicher Dummheit zu begreifen. Nicht die Dummheit des Intellekts wird damit bezeichnet, sondern die der prompten Bereitschaft zur Rationalisierung, zum sich selbst »Verständlichmachen« noch der Antivernunft. Es sind die »ungedachten Gedanken« (Freud), die den Maßstab für diesen Tatbestand vorgeben. Diese Dummheit ist die präzise Funktion des Bescheidwissens, ein anderes Wort für Faschismusvergessenheit und für den Widerwillen, den Antisemitismus (wie den Antizionismus) mit Karl Marx und Theodor W. Adorno als die praktische wie ideologische Antizipation der negativen Aufhebung des Kapitals in der Barbarei zu denken.

Die Linke weiß Bescheid, immer schon. »Hätte bin Laden nicht die Twin Towers flachgelegt, man hätte es initiieren müssen, um zu vermeiden, dass sich die weltweit anwachsende Kritik am kapitalistischen System zu einem Massensyndrom auswächst«, so das »Indymedia-Info« Ende November. Antisemitismus ist damit Beiwerk und Lappalie, die Bagatelle zum Massaker.

Es ist dumm gelaufen mit der Linken, wenn Antonio Negri, der Zampano der Subtropen, auf Hunderten von Seiten die neue Weltordnung zu erklären vermag, ohne über den Faschismus mehr zu sagen als den halben Satz, wonach dieser die »Menschen in monströser Weise auf das Minimum des nackten Lebens reduziert« habe. Es ist bestimmt noch einiges mehr dumm gelaufen, wenn in der Diskussion nicht kritisiert wird, dass hier der Begriff der Epoche ganz ohne die Barbarei haushalten kann, und wenn Elfriede Müller (Jungle World, 19/02) diesen linken Totalschaden als besonderen Vorzug der »antinationalen Plattform« auslobt, die sich »gegen jede Form ideologischer Abkürzung« richte.

Die Linke verwirft, postmodern getrimmt, die Aufklärung und den ihr impliziten materialistischen Begriff von Wahrheit, und erhebt zugleich die Axiomatik des Relativismus und der (De-) Konstruktion zum totalen Kriterium. Was in letzter Konsequenz zu dem Satz führt, Antisemitismus sei Geschmacks- und Meinungssache. Der 11. September hat zum Vorschein gebracht, wie weit der Fortschritt der Gegenaufklärung bereits gediehen ist.

Das provoziert das Gefühl, die Faschisten besäßen, im Gegensatz zu den Linken, was diese für sich reklamieren: ein historisches Gedächtnis und damit ein wahrlich epochales Programm, das die Niederlagen, insbesondere des 8. Mai, nur als den Kreuzweg zum Endsieg betrachtet.

Dieses Programm der fundamentalen Gegenaufklärung, das das Kapital ohne Kapitalisten und den politischen Souverän ohne Citoyens will, diese Politik der Zwangshomogenisierung der Subjekte zu Volksgenossen und diese abgrundtief antisemitische Strategie, die, als deutsch-palästinensische, seit Hitler und dem Mufti von Jerusalem, darauf zielt, die Akkumulation des Kapitals ohne die Krise des Kapitals zu haben, dieses Projekt der negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft vermittels ihrer Zerstörung ist es, das die Linke noch nie hat wahr haben wollen. Dass, auf grauenhafte Weise, der Antisemitismus zum Invers der sozialen Revolution wurde, das hat die deutsche Linke verschlafen, ignoriert, rationalisiert und verdrängt.

Erst fehlten ihr, im Zeichen der okkulten Dialektik von Reform und Revolution, die intellektuellen Mittel. Als nach 1968 verstanden werden konnte, worum es geht, vermochte sie nicht, die Dialektik der Wertform als den Auftrag zur Kritik zu begreifen, anstatt als eine Einladung in eine neue Ontologie, wovon die Schriften der Krisis-Gruppe zeugen. Denn was der Wert ist, versteht sich als die Antivernunft, als irrationale, »verrückte Form«, nicht als Aphrodisiakum von Theorie.

Dem militanten Projekt der Gegenaufklärung, das 1789 beginnt, in der Wannsee-Konferenz kulminiert und jetzt, nicht nur im Islamfaschismus, auf eine neue Konjunktur lauert, steht nur eine ebenso gelangweilte wie abgebrühte Aufklärungsverachtung von links gegenüber: Adorno hat umsonst gelebt. Die Dialektik der Gegenaufklärung liegt darin, dass sie nach links übergeschnappt ist.

Denn die Linke ist, einmal strikt soziologisch betrachtet, eine Versammlung von Soziologen, Kathedersozialisten und Sozialpädagogen, deren intellektuelles Grundgesetz darin besteht, nicht das Resultat und seine objektive Geltung zu kritisieren, sondern es zu zerbröseln in seine Bedingungen, Umstände und in den Prozess, der dazu führte. Die Gegenaufklärung hat gesiegt, indem sie ihrer Opposition den Begriff von Wahrheit austrieb. Wie das geht, zeigt die ML-Fraktion mit Glanzleistungen der Rationalisierung in »Mudschaheddin des Werts« (Jungle World, 42/01) oder in Ernst Lohoffs Text »Schwarzer September« (Jungle World, 33/02).

Plötzlich blättert man in Adorno, um Beute zu machen. Theoriepolitiker, deren Interesse stets der Theorie, nie der Kritik galt, hasten durch die »Dialektik der Aufklärung« und suchen nach Stellen wie diesen: »Die Dialektik der Aufklärung schlägt objektiv in den Wahnsinn um.« Nahe gelegt werden soll damit, dass die antideutschen »Zombies« zur »Huntingon-Linken« (Lohoff) wurden. Das Beste wird dabei, wie Abfall, vom Tisch gewischt. Die »antiautoritäre Tendenz« der Aufklärung nämlich, »die, freilich bloß unterirdisch, mit der Utopie im Vernunftbegriff kommuniziert«, und die es möglich macht, dass sich, in Marx, »die Aufklärung gegen das Bürgertum wandte, sobald es als System der Herrschaft zur Unterdrückung gezwungen war«.

Die Aversion gegen die Aufklärung, gegen die Wahrheit und deren notwendig insistierende Penetranz, die Rede vom Antisemitismus als einer nicht sehr coolen »Diskursfigur«, wie Diedrich Diederichsen schreibt (Jungle World, 36/02), ist in ihrer Spitze gegen den Materialismus ein Etappensieg der Gegenaufklärung. Wer die Aufklärung malträtiert, wird Aufkläricht ernten. So konnte der 11. September nur den Abgrund an Aufklärungsverrat eröffnen, der in puncto Israel seine schwärzeste Tiefe erreicht.

Schon das gefällige, notdürftig geduldete Subsistenz verheißende Versprechen vom »Existenzrecht«, dessen sich, allerdings zu kritisch-solidarischen Bedingungen, das israelische Staatsungetüm erfreuen dürfe, zeigt, dass man es bei der Linken mit der juristischen Weltanschauung hält und verweist darauf, was Friedrich Engels den typisch deutschen »Juristensozialismus« nannte. So ist Oliver Tolmein der Ansicht, »noch immer (steht) das Geschehen (des 11. September) weitgehend frei im Raum« als Tat ohne Zeichen, Täter ohne Programm, zugleich weiß er präzise, was die amerikanische »Abkehr von einem freiheitlichen Staatsrecht« (Jungle World, 35/02) bedeutet, den Verrat nämlich an den Idealen, die der Staat der kritischen Justiz zu verkörpern hat.

Irgendwie verhält es sich mit der Bedeutung des 11. September wie mit der des Nazifaschismus. Der Sinn der Veranstaltung erschloss sich erst, als Hitlers Tagebücher publik wurden, als der deutschen Untat zum Signifikanten verholfen wurde und dem kruden Faktum zur Deutung. Die Dialektik der Gegenaufklärung mündet darin, dass die Linke sich einer Spökenkiekerei ergibt, der jeder Anlass recht ist, auch der 11. September. Es bedarf nur einer kleinen Prise Idiosynkrasie, um auf den bestimmten Verdacht zu kommen, diese deutsche Linke sei die beste, die Nazis sich wünschen können.


Joachim Bruhn ist Co-Autor des Buches »Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie«, das im Oktober in erweiterter Auflage bei ça ira erscheint.





Der Spiegel 08.09.2002

US-BEHAUPTUNG

Mohammed Atta traf angeblich Saddam Hussein

Der mutmaßliche Anführer der Terror-Attacken vom 11. September, Mohammed Atta, ist nach Worten eines hohen Beraters der US-Regierung vor den Anschlägen mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein zusammengetroffen.

Washington - "Dafür haben wir Beweise, und wir sind uns sicher, dass Mohammed Atta nicht zu einem Wochenendvergnügen im Irak war", sagte der Berater im US-Verteidigungsministerium Richard Perle nach Angaben der Zeitung italienischen "Il Sole 24 Ore".
Perle, der zu den Hardlinern im Pentagon zählt, fügte nach Angaben des Blattes hinzu: "Das Treffen zählt mit zu den Gründen für die Notwendigkeit eines amerikanischen Angriffs auf den Irak."

Perle sprach den Angaben zufolge bei einem Seminar in Cernobbio in der Nähe von Como. Das Gespräch zwischen Mohammed Atta und Saddam habe vor dem 11. September in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattgefunden.





BEKENNER-VIDEO ÜBER DEN 11. SEPTEMBER


Todes-Jets sollten in Atomkraftwerke stürzen


Die Todes-Piloten vom 11. September planten, mehrere entführte Verkehrsmaschinen auf US-Nukleareinrichtungen zu lenken. Das geht aus dem Bekenner-Video hervor, das der arabische TV-Sender al-Dschasira diese Woche ausstrahlen will.


Katar/Hamburg - Bisher hat al-Dschasira das brisante Video noch nicht ausgestrahlt. Am vergangenen Donnerstag lief lediglich eine Ankündigung, die den Weg des Reporters zu dem konspirativen Treffen mit zwei Schlüsselfiguren der Täter des 11. Septembers zeigt. Das Video soll in den vergangenen Monaten in Pakistan aufgenommen worden sein und könnte für Klarheit in die wichtigsten Fragen rund um die Anschläge vom 11. September sorgen. Denn die beiden Männer, die sich dem al-Dschasira-Reporter Yusri Fuda anvertrauten, sind für die internationalen Ermittler Schlüsselfiguren der Terror-Zelle um Mohammed Atta: Der im Jemen geborene Ramsi Binalshibh, der lange in Hamburg gewohnt hat, und der Kuweiter Chalid Scheich Mohammed, der ebenfalls Kontakt zu den Hamburger Terror-Piloten gehabt haben soll. Beide werden seit Monaten weltweit gesucht.
Mittlerweile ist es SPIEGEL TV-Reportern gelungen, Teile der Interviews mit den beiden mutmaßlichen Terroristen anzuhören. Demnach sagten beide Männer aus, dass die Gruppe um Mohammed Atta erst recht spät auf die Anschlagsidee in New York und Washington gekommen sei. Eigentlich hätten die Terroristen vorgehabt, die entführten Flugzeuge voll betankt auf US-Nukleareinrichtungen zu stürzen. Bei der Planung sei man jedoch davon abgekommen, da die Sache "außer Kontrolle" geraten wäre, so die beiden Mittäter in dem brisanten Video. In Zukunft seien solche Anschläge jedoch nicht auszuschließen, warnen die beiden Männer. Zu der am 11. September über Pennsylvania abgestützten Maschine sagten die beiden Männer, dass sie eigentlich in die "Rechts-Uni", einem Codewort für das Capitol in Washington, stürzen sollte.


Erster Beweis für die Schuld von al-Qaida?

Ebenfalls geben die beiden Männer in dem Video erstmals zu, dass die Anschläge am 11. September auf das Konto der Terror-Gruppe al-Qaida von Osama Bin Laden geht. Beide geben auch persönliche Kontakte zu Bin Laden zu. Die Anschläge seien Anfang 1999 endgültig beschlossen worden. Im Sommer desselben Jahres sei Mohammed Atta, der spätere Kopf der Todespiloten, zu einer Art Kriegsrat mit al-Qaida in die südafghanische Stadt Kandahar gereist, wo die Taliban den al-Qaida-Kämpfern Unterschlupf und auch Trainingsmöglichkeiten boten.

Internationale Ermittler wollen nicht nur deshalb dringend eine Kopie des Interviews haben. Sie sind sicher, dass al-Qaida das Video absichtlich als Drohung zum Jahrestag lanciert hat, um zu signalisieren, dass die Gruppe immer noch aktiv ist. Die Fahnder brennen auch auf die Auskünfte des al-Dschasira-Reporters, der das Interview führte. Dem SPIEGEL sagte Yusri Fuda, das Video sei unter höchst konspirativen Umständen zustande gekommen. Demnach habe ihn ein Verbindungsmann von al-Qaida, der sich als "Abu Bakr" vorstellte, in der pakistanischen Hauptstadt Karatschi stundenlang mit verbundenen Augen in verschiedenen Taxis herum gefahren, bevor er zu den beiden mutmaßlichen Terror-Helfern geführt wurde. Bei dem Interview soll nach Angaben von al-Dschasira jedoch keine Kamera, sondern nur ein Tonband mitgelaufen sein.

Interessante Details lieferte Binalshibh in dem Interview auch zur Kommunikation mit dem mutmaßlichen Terror-Piloten Mohamed Atta. Demnach habe ihm Atta kurz vor den Anschlägen eine codierte E-Mail geschickt. Darin schrieb Atta, dass mit den "zwei Universitäten", mit denen er offenbar die Twin Towers meinte und den 19 Scheinen, mit denen er die 19 Attentäter verschleierte, alles "in Ordnung" sei. Die "vier Prüfungen", mit denen Atta offenbar auf die vier Anschlagsziele in den USA anspielte, seien vorbereitet, so Atta laut Binalshibh in der E-Mail. Es werde ein "heißer Sommer", soll Atta weiter geschrieben haben.


Die Männer suchten Rekruten für den Terror

Die beiden Männer auf dem Bekenner-Video gelten unter Ermittlern als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Ramsi Binalshibh, Deckname "Obeida", wohnte mit den späteren Attentätern in der Hamburger Marienstraße. Der Jemenit versuchte sogar mehrmals vor den Anschlägen - wie die späteren Todes-Piloten - ein Visum für die USA zu bekommen, um Flugunterricht zu nehmen. Als er viermal scheiterte, gab er auf, unterstützte die Gruppe aber weiter logistisch. So überwies er Atta und Co. mehrmals Geld in die USA. Außerdem reiste er in Deutschland herum - vermutlich, um weitere Täter zu werben. Bei einem letzten Planungs-Meeting mehrerer der mutmaßlichen Täter in Spanien im Sommer 2001 war er ebenfalls dabei. Kurz vor den Anschlägen setzte sich Binalshibh ins Ausland ab und wird seitdem weltweit gesucht. Schon länger gehen die Fahnder davon aus, dass er sich in Pakistan versteckt.
Der zweite Mann aus dem Video, der Kuweiter Chalid Scheich Mohammed, gilt ebenfalls als Top-Mann der al-Quaida. Er soll der Hintermann mehrerer geplanter Bombenanschläge auf US-Flugzeuge gewesen sein. Die US-Fahnder wollen außerdem heraus gefunden haben, dass er die Hamburger Terror-Piloten in Hamburg getroffen hat. Die intensive Reisetätigkeit des Mannes macht den Fahndern Sorgen, denn sie vermuten, dass der Scheich auf der ganzen Welt neue Terroristen rekrutierte.

Auch beim Anschlag auf die Synagoge auf Djerba, bei der elf deutsche Touristen starben, soll er seine Finger im Spiel gehabt haben. So rief ihn der Attentäter in Pakistan kurz vor der Detonation der Gas-Bombe vor dem Gotteshaus an. Die Fahnder glauben nach Recherchen des SPIEGEL, dass er sich mit dem Anruf das grüne Licht zum Zünden der tödlichen Bombe holte.


Matthias Gebauer





New York Times 07.09.2002

U.S. Says Hussein Intensifies Quest for A-Bomb Parts

By MICHAEL R. GORDON and JUDITH MILLER


WASHINGTON, Sept. 7 — More than a decade after Saddam Hussein agreed to give up weapons of mass destruction, Iraq has stepped up its quest for nuclear weapons and has embarked on a worldwide hunt for materials to make an atomic bomb, Bush administration officials said today.

In the last 14 months, Iraq has sought to buy thousands of specially designed aluminum tubes, which American officials believe were intended as components of centrifuges to enrich uranium. American officials said several efforts to arrange the shipment of the aluminum tubes were blocked or intercepted but declined to say, citing the sensitivity of the intelligence, where they came from or how they were stopped.

The diameter, thickness and other technical specifications of the aluminum tubes had persuaded American intelligence experts that they were meant for Iraq`s nuclear program, officials said, and that the latest attempt to ship the material had taken place in recent months.

The attempted purchases are not the only signs of a renewed Iraqi interest in acquiring nuclear arms. President Hussein has met repeatedly in recent months with Iraq`s top nuclear scientists and, according to American intelligence, praised their efforts as part of his campaign against the West.

Iraqi defectors who once worked for the nuclear weapons establishment have told American officials that acquiring nuclear arms is again a top Iraqi priority. American intelligence agencies are also monitoring construction at nuclear sites.

While there is no indication that Iraq is on the verge of deploying a nuclear bomb, Iraq`s pursuit of nuclear weapons has been cited by hard-liners in the Bush administration to make the argument that the United States must act now, before Mr. Hussein acquires nuclear arms and thus alters the strategic balance in the oil-rich Persian Gulf. Prime Minister Tony Blair of Britain met with President Bush today to reaffirm his nation`s support for action against Iraq.

Iraq`s nuclear program is not Washington`s only concern. An Iraqi defector said Mr. Hussein had also heightened his efforts to develop new types of chemical weapons. An Iraqi opposition leader also gave American officials a paper from Iranian intelligence indicating that Mr. Hussein has authorized regional commanders to use chemical and biological weapons to put down any Shiite Muslim resistance that might occur if the United States attacks.

The paper, which is being analyzed by American officials, was provided by Abdalaziz al-Hakim of the Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq, an Iran-based group, during his recent visit with other Iraqi opposition leaders in Washington.

Much of the administration`s case, however, revolves around Iraq`s attempts to develop nuclear weapons and assessments of the pace of the efforts. In the unfolding debate, administration hard-liners argue that possession of nuclear arms would enhance Iraq`s sway in the region.


Administration officials also assert that the acquisition of nuclear arms might embolden Mr. Hussein and increase the chances that he might use chemical or biological weapons. The officials contend that Mr. Hussein refrained from using chemical and germ weapons during the 1991 Persian Gulf war because he feared a devastating retaliatory blow from the United States and that he might now conclude that the Americans would not dare strike him if he had nuclear weapons.

"The jewel in the crown is nuclear," a senior administration official said. "The closer he gets to a nuclear capability, the more credible is his threat to use chemical or biological weapons. Nuclear weapons are his hole card."

"The question is not, why now?" the official added, referring to a potential military campaign to oust Mr. Hussein. "The question is why waiting is better. The closer Saddam Hussein gets to a nuclear weapon, the harder he will be to deal with."


On the Brink of War

Hard-liners are alarmed t

[recoil]

!

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[konradi]

das Script der WO-mailsoftware kürzt offenbar
automatisch zu lange Beiträge. Daher hier nur der Rest von #1 :

DER SPIEGEL - 09. September 2002

Das Dossier Saddam


Die USA sind entschlossen, den irakischen Diktator anzugreifen - sie fürchten, er könne die Welt bald mit Atombomben bedrohen. Besitzt Saddam Hussein wirklich Massenvernichtungswaffen? Oder verfolgt George W. Bush mit seinem Feldzug ganz andere Ziele? Was plant der Tyrann vom Tigris?


Vielleicht ist das der schwierigste Job aller Zeiten: Geheimdienstchef bei einem Tyrannen, bei einem dieser Herrscher, die nichts so sehr hassen wie unbequeme Wahrheiten.

Wafik Samarai hat in dieser Funktion Saddam Hussein gedient, als der "Desert Storm" wütete und die von den Amerikanern angeführte Allianz im Frühjahr 1991 Bagdads Militär in Grund und Boden bombte. Sollte er dem Diktator angesichts der absehbaren Niederlage die Wahrheit sagen und damit riskieren, als Überbringer des Unheils seinem Zorn ausgeliefert zu sein? Oder sollte er Saddam etwas von einem Erfolg bei der "Mutter aller Schlachten" vorgaukeln und damit wagen, bald als Lügner entlarvt und angeklagt zu sein?

Militärgeheimdienstchef Samarai entschloss sich damals zur Vorwärtsverteidigung durch Ehrlichkeit. Er zeichnete ein korrektes, düsteres Bild der militärischen Lage. Saddam tobte nicht. Er schwieg. Dachte lange nach, kühl und kalkulierend. Schlug vor, gefangen genommene US-Soldaten an die Ketten irakischer Panzer zu binden, "denn Amerikaner schießen nicht auf ihre eigenen Soldaten".

Der Geheimdienstchef musste seinem Präsidenten gestehen, es seien keine feindlichen Kombattanten in Gewahrsam. Auch das entmutigte Saddam Hussein nur kurze Zeit. "Letztlich wird unsere Armee einen tapferen Kampf liefern. Es wird viele Opfer auf beiden Seiten geben. Wir können das aushalten - nicht aber unsere Feinde. Die Amerikaner sind ein schwaches Volk, das große Verluste unter seinen Leuten nicht erträgt."


Es kam anders. Die irakischen Infanteristen, schlecht ausgerüstet und in ihren Wüstenbunkern ohne genügend Wasservorräte bald völlig demoralisiert, ergaben sich. Nicht nur dem technisch weit überlegenen Feind, sondern auch deutschen Fotografen und italienischen Kamerateams. George Bush hätte damals den Marsch auf Bagdad befehlen können. Er begnügte sich mit der Befreiung des überfallenen Kuweit, wohl aus Angst vor hohen US-Verlusten bei einem Chaos in der Hauptstadt. Überdies fürchtete er ein Auseinanderbrechen des irakischen Staates und wollte seine Militärs nicht über Jahre hinaus in Bagdad stationieren. Ein geschwächter, gefügiger Saddam schien dem US-Präsidenten das kleinere Übel. Doch der Diktator vom Tigris zeigte sich alles andere als gefügig. Er erläuterte strahlend seinem Geheimdienstchef, dass die Geschichte viele Beispiele kenne, wo die militärisch Unterlegenen zu den wahren Gewinnern einer Schlacht geworden seien - so der Urvater der Schiiten. "Wer spricht von dem Feldherrn Jasid, der mit seiner weit überlegenen Armee den Enkel des Propheten schlug? Übrig geblieben sind doch nur Husseins Mut und Märtyrertum." Und dann fügte er hinzu, als sehnte er künftige blutige Attacken auf sein Land und seine Person geradezu herbei, als betrachtete er diese als willkommene Aufwertung: "Mich interessiert nicht, was heute über mich gesagt wird, sondern was man in 500 Jahren über Saddam Hussein sagt."

Samarai erzählt jetzt zum ersten Mal sein Schlüsselerlebnis mit dem Diktator. Er ist wenige Monate nach dem Dialog im Palast über die Berge in die Türkei geflohen, immer nur nachts und zu Fuß, insgesamt 30 Stunden. Er hatte das Gefühl, er würde beim Staatschef angeschwärzt - ein lebensgefährliches Risiko, obwohl sich die Laune des Präsidenten im Jahr nach seiner militärischen Katastrophe ständig zu bessern schien.

Am 4. November 1992 stand Saddam Hussein triumphierend auf dem Balkon des Rathauses der irakischen Stadt Ramadi - es war der Tag nach der Niederlage George Bushs bei den Präsidentenwahlen. "Bis jetzt haben wir uns nur den Rücktritt dieses Herrn gewünscht, jetzt wollen wir auch seinen Kopf auf die Erde rollen sehen, damit er festgestampft werden kann!" Dann zog er einen Revolver aus dem Gürtelhalfter und schoss über die Köpfe der atemlos nach oben starrenden Menge. Sechsmal, achtmal, zwölfmal.
Spott über den Westen; versuchte Wiederaufrüstung; Geldspritzen für die Familien der Hamas-Selbstmordbomber in Israel. Täuschung, Verhöhnung, 1998 sogar Rausschmiss der Uno-Waffeninspektoren - und auch danach immer neue Provokationen. Die vielleicht schlimmste leistete sich Saddam bei einer Rede wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington, als er sich an amerikanische Politiker wandte: "So wie eure schönen Wolkenkratzer zerstört wurden, so stürzten unsere Häuser in Palästina und im Irak unter den amerikanisch-zionistischen Waffen zusammen. Fühlt den gleichen Schmerz, den ihr anderen antut und bedenkt: Amerika erntet die Dornen, die ihre Führer in der Welt gesät haben."

Saddam: ein ewiger Menschheitsfeind, ein Psychopath mit der manischen Sucht nach Massenvernichtungswaffen? Saddam gleich Hitler, wie Hans Magnus Enzensberger in einem SPIEGEL-Essay einmal geschrieben hat - und die demokratische Welt, wenn sie sich nicht feige auf Appeasement-Kurs duckt, deshalb geradezu verpflichtet, ihn mit allen Mitteln aus dem Amt zu jagen? Oder ist dieser irakische Bauernsohn nur ein überschätzter, dämonisierter Drittwelt-Diktator, dessen Kreise man einengen muss, aber der doch nicht rechtfertigt, einen nahöstlichen Flächenbrand mit unübersehbaren Folgen auch für die Weltwirtschaft zu riskieren?

Noch gibt es keine Saddam-Biografie, die alle Fragen über die Absichten und Möglichkeiten des Gewaltherrschers hinreichend beantworten könnte - vielleicht wird es auch nie ein vollkommen schlüssiges Bild von dem Mann geben, dessen arabischer Vorname bedeutet: "der Unerschrockene". Aber aus Berichten von Überläufern, aus Erkenntnissen von Geheimdiensten, aus den Beobachtungen der wenigen westlichen Irak-Reisenden entsteht ein Puzzle, das manche Rückschlüsse erlaubt.

Seit George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, hat sich der Ton Washingtons gegenüber dem Irak verschärft. Von einem Feldzug zur Beseitigung Saddams ist allerdings erst nach dem Schrecken von "Nine/Eleven" die Rede, im Januar kam dann Bushs Philippika von der Weltgefahr durch die "Achse des Bösen", den Irak, nebst Iran und Nordkorea - ein Adagio, das über die Monate übers Andante zum Allegro furioso anschwoll, seit kurzem mit täglich neuen, schrillen Dissonanzen im Konzert der amerikanischen Kabinettsmitglieder.

Als Scharfmacher treten der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz auf; ergänzt wird das Duo vom Vizepräsidenten Richard Cheney, der inhaltlich den Ton vorgibt. Saddam müsse nicht wegen einer etwaigen Verbindung zum Terrornetz der Qaida und den New-York-Attentätern gestürzt werden, sagte er vorletzte Woche in Nashville vor Kriegsveteranen, sondern "weil er die Kontrolle über einen großen Teil der Welt-Energiereserven erlangen und die USA oder andere Staaten in der Region mit Atomwaffen erpressen könnte".

Den Part des Gemäßigten gibt Außenminister Colin Powell, der ehemalige Stabschef beim "Desert Storm", der die Uno und ihre Waffeninspektoren wieder ins Spiel bringen will, bevor auch nur ein Kampfjet aufsteigt. Und der glaubt, die US-Regierung solle sich zunächst lieber um eine Beruhigung des israelisch-palästinensischen Konflikts bemühen.
Unklar bleibt, ob die Kabinettsmitglieder mit absichtlich verteilten Rollen "good cop, bad cop" spielen oder tatsächlich so diametral unterschiedliche Auffassungen haben. George W. Bush laviert dazwischen, verspricht einerseits dem Kongress wie den Alliierten Konsultationen, lässt aber kaum einen Zweifel daran, dass Saddam wegmuss - mit den Mitteln und zu dem Zeitpunkt, den die Amerikaner bestimmen. Gebetsmühlenhaft wiederholt der US-Präsident zwei Sätze: "Ich bin ein geduldiger Mann." Und: "Ein Regimewechsel in Bagdad ist unvermeidlich."

Dies sind die Tage der Entscheidungen: In der Nacht zum Freitag voriger Woche haben amerikanische und britische Flugzeuge strategische Luftwaffenstellungen im Westen des Irak bombardiert. Am Wochenende wurde der britische Premier Tony Blair in Camp David erwartet. Er ist der einzige europäische Verbündete, der sich bis jetzt auf die amerikanische Seite geschlagen hat, während zur großen Verärgerung Washingtons die sonst so bündnistreuen Deutschen in Westeuropa den US-Kriegskurs am schärfsten angreifen. Am Donnerstag will Bush seine Politik erst in der Uno-Vollversammlung erklären, sich dann bald ans Volk wenden und Informationen über Saddams angeblich schon wieder so bedrohliches Waffenarsenal veröffentlichen: die Chronik eines angekündigten Krieges. Der israelische Premier Ariel Scharon hat seiner Armee Kriegsbereitschaft verordnet - ab dem 1. November; und er lässt Regierungsmitglieder unverhohlen damit drohen, sollten in Tel Aviv wieder Scud-Raketen aus Bagdad einschlagen, wolle man mit aller Macht zuschlagen. Mit der Atombombe.

In Washington hält man einen US-Angriff gegen den Irak vor den Kongresswahlen Mitte November für unwahrscheinlich. Militärexperten verweisen auf die Schwierigkeiten, alles notwendige Kriegsgerät in die Region zu schaffen und erwarten einen Waffengang eher im Januar oder Februar. Noch gibt es ja vielleicht die Option, dass die USA im Sicherheitsrat wie gewünscht eine Wiederaufnahme der Waffenkontrolle unter militärischer Begleitung durchsetzen - was einer Teilbesetzung des Irak gleichkäme. Aber an eine friedliche Regelung glauben nicht mehr viele. Der Ex-Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass Bush im Jahr 2003 den Irak angreift, "auf 70 Prozent".


Schon heute hat Amerikas weltweiter Kampf gegen den Terror die internationale Politik von Grund auf verändert. Denn Washington beansprucht für sich das Recht zu entscheiden, wer die USA bedroht; wann und gegen wen ein Präventivkrieg geführt werden darf. Internationale Völkerrechtler sind sich darin einig, dass eine solche Entscheidung nur dem Uno-Sicherheitsrat zusteht. Kein Staat, und sei er die einzige Supermacht der Erde, dürfe sich nach eigenem Gutdünken einen Militärschlag anmaßen. So etwas sei ein "verbotener Angriffskrieg" (der Zürcher Professor Jörg Fisch), eine "Verletzung der politischen Moral" (der Bielefelder Professor Hans-Ulrich Wehler).

Eines hat der Tyrann schon erreicht: Er hat die westliche Welt gespalten; anders als beim "Desert Storm" ist eine breite Allianz für einen Krieg gegen Bagdad nicht in Sicht. Zweidrittelmehrheiten der Briten, Franzosen und Deutschen sprechen sich dagegen aus, dass sich ihre Länder ohne Uno-Mandat an einem amerikanischen Angriff auf Bagdad beteiligen. Russlands Regierung, die mit Bagdad Geschäfte macht und von früheren Waffenlieferungen noch Außenstände über acht Milliarden Dollar eintreiben will, ist gegen jeden Krieg und erwägt bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat ein Veto.

Die Arabische Liga gibt sich geschlossen wie selten, warnt, bei einem US-Angriff tue sich "das Tor zur Hölle" auf; selbst Katar schert da nicht aus - das Emirat, in dem die US-Streitkräfte mit al-Udeid derzeit ihre modernste Basis aufbauen -, zumindest noch nicht.

In manchen Ländern der islamischen Welt beginnt der irakische Präsident schon Osama Bin Laden als neuer Held abzulösen; der Mann, der den übermächtigen USA die Stirn bietet: Saddam Superstar. Und bei einigen in Europa ist schon wieder zu hören, der irakische Präsident sei doch nur ein "Opfer des westlichen Imperialismus", und an dem Leid der Bevölkerung sei vor allem das westliche Embargo schuld.

Bagdad in den Tagen vor dem Countdown: Die irakische Hauptstadt wirkt auf den ersten Blick geradezu unheimlich entspannt. Auf den Märkten türmt sich das Gemüse und Obst. Erst auf den zweiten Blick ist die Armut der meisten Bagdad-Bürger zu erkennen: Sie verkaufen ihre Fernseher und ihre Ventilatoren, auch alte Nagelscheren und rostige Schlüsselanhänger. "Die Preise sind astronomisch", sagt eine alte Dame, die sich ängstlich nach den allgegenwärtigen Aufpassern umschaut. Ein Spaziergang in den schicken Boutiquen und Nobelrestaurants am Tigris zeigt, dass die Elite durch seinen Sturz viel zu verlieren hat. Im Restaurant "al-Mudhif" verwöhnen die Kellner ihre gut gekleideten Gäste mit Timna-Suppe und Masguf-Fisch, auf Wunsch auch mit französischem Champagner und schottischem Whisky - Schmuggelgut vom Feinsten.

Und überall Saddam, überlebensgroß. Riesige Moscheen tragen seinen Namen, Statuen mit seinem Antlitz ragen in den Himmel, eine Museumsausstellung feiert ihn, eingerahmt durch erbeutete Hülsen von Luft-Boden-Raketen, als "Inkarnation des arabischen Volkswillens und seines zukünftigen Schicksals". Er ist allgegenwärtig. "Du schaust morgens in deinen Spiegel und wunderst dich, dass du dein eigenes Gesicht siehst und nicht das des Präsidenten", sagt ein mutiger Basarhändler. Aber er ist auch unsichtbar - wochenlang kann Saddam Hussein von der Bildfläche verschwinden.

Selbst bei seinem mit großem Pomp gefeierten 65. Geburtstag am 28. April war er nirgendwo zu sehen. Schulmädchen in grüner Uniform zogen an einer Ehrentribüne in seiner Heimatstadt Tikrit vorbei, junge Militärs mit schwarzen Gesichtsmasken marschierten zum Lied "Saddams Lebenspuls": Selbstmordeinheiten. Und der "Glorreiche Führer" hatte noch nicht einmal eines seiner Doubles vorbeigeschickt, die ihn nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen sonst gelegentlich vertreten. Saddam Hussein hat dann sein Volk einige Tage später mit einem Fernsehauftritt auf einen kommenden Waffengang eingeschworen: "Wir wollen diesen Krieg nicht. Aber wir werden kämpfen bis zum letzten Atemzug und die Feinde zum Ruhme unserer Nation in den Mülleimer der Geschichte verbannen."

Die Iraker haben gelernt, aus Zeichen zu lernen. Sie tauschen im Basar Botschaften aus. Es heißt, der Staatschef nehme in Zeiten des relativen Friedens zu und werde dann, gelangweilt, stark übergewichtig; in Zeiten blutiger Auseinandersetzungen aber straffe sich sein Körper, verlöre er selbst die Rettungsringe um seine Taille. In diesen Tagen, stellen die Menschen besorgt fest, ist Saddam Hussein wieder ziemlich schlank. Geradezu bedrohlich fit. Keine Spur von einer Krebserkrankung an der Prostata und einer Chemotherapie, von der in israelischen Quellen die Rede ist.

Er raucht gern Cohiba-Zigarren, die ihm sein Freund Fidel Castro auf Umwegen ins Land liefern lässt. Er hinkt ein wenig, Ausdruck von Rückenproblemen; er achtet aber darauf, dass dieses Leiden bei TV-Auftritten nicht zu sehen ist, weshalb er nur wenige Schritte in der Öffentlichkeit geht. Er braucht eine Lesebrille - und versteckt bezeichnenderweise auch diese Schwäche, seine Reden werden ihm in extremen Großbuchstaben geschrieben. Er färbt seine ergrauten Haare schwarz.

Manche Geheimdienste behaupten, er schlafe selten zwei Nächte hintereinander im selben Bett. Das ist übertrieben. Aber er wechselt seine Paläste ziemlich häufig - und er hat eine Auswahl von über 50 dieser grandiosen, nur ihm und seinen Betreuern zugänglichen Schlössern. Saddam steht normalerweise schon im Morgengrauen auf, dreht dann im Schwimmbad seine Runden. Jeder seiner Prachtbauten hat einen Pool, nicht nur, weil der Präsident die körperliche Ertüchtigung braucht: Wasser ist Macht in einem Wüstenland wie dem Irak, mit Wasser verschwenderisch umzugehen ist gleichzusetzen mit unendlichem Reichtum. So plätschert und blubbert und sprudelt es in den Saddam-Schlössern überall: künstliche Fontänen, Springbrunnen, Bäche.

Mehrmals am Tag wird das Wasser kontrolliert - auf Temperatur, Chlorgehalt, aber auch auf schlimmeres Gift. Saddam ist Realist und weiß als Experte für biologische und chemische Kampfstoffe, dass bestimmte Zumischungen in seinem Pool oder seinem Leitungswasser eine Mordmethode sein könnten. Er hat immer wieder die Aufstellung der CIA-Attentatsversuche gegen Fidel Castro studiert - zugesandt von seinem Mann in Havanna.

Saddam versucht, feste Tagesabläufe zu vermeiden. Miteinander konkurrierende Geheimdienste kümmern sich um seine Sicherheit. Er empfängt seine Minister und Generäle an verschiedenen Orten, nimmt keine Speisen zu sich, die seine Vorkoster nicht überprüft haben. Täglich lässt er in allen seinen Palästen drei Mahlzeiten kochen, keiner weiß, wann er wo hinkommt: die Vorsicht eines mit allen Wassern gewaschenen Gewaltherrschers, gepaart mit einer angeborenen Bauernschläue.

Der Präsident weiß aus eigener Erfahrung wenig über die Welt, bis auf ein paar Auslandsreisen in Nachbarländer und einen Trip nach Moskau ist er nicht über seinen Irak hinausgekommen. Der Westen bleibt ihm ein Rätsel. Aber er liest gern und viel aus dieser fremden Welt, vor allem die Biografien großer Männer: Winston Churchill ist einer seiner Favoriten, und darin gleicht er seinem Widersacher Bush. In einem Palast fand ein überraschter Besucher einmal einen ganzen Bücherschrank voller Stalin-Schriften, dazu Machiavellis Hauptwerk "Der Fürst". Tag und Nacht läuft in den Saddam-Räumen CNN und al-Dschasira - der Diktator sucht unabhängige Informationen.

Saddam besitzt eine Dokumentation über das Ende der Ceauzescus in Rumänien, des Diktatorenpaars, das bis zuletzt an seine Allmacht geglaubt hat. Er sieht sich den Film öfter an, als Warnung. Zur Entspannung bevorzugt er amerikanische Filme, die er zum Eigengebrauch synchronisieren ließ: "Der Schakal", "Staatsfeind Nr. 1", "Der alte Mann und das Meer"; sein Lieblingsfilm ist "Der Pate".

Allein diese Auswahl zeigt nach Ansicht des Psychiatrieprofessors Jerrold Post von der George-Washington-Universität, der im amerikanischen Regierungsauftrag ein Saddam-Psychogramm entwarf, die Gedankenwelt des Irak-Herrschers: Verschwörungen, Intrigen. Mordkomplotte. "Jedes politische Angebot der Uno, jede Forderung der USA haben für ihn einen verborgenen Geheimcode, enthalten einen versteckten Plan. Nur Idioten, glaubt er, nehmen das, was gesagt oder angeboten wird, als bare Münze."

Die Welt gleicht für Saddam Hussein einem Rätsel, das es mit allem Misstrauen gegenüber den wahren Absichten der anderen zu entschlüsseln gilt - um ihnen dann mit Stärke, zur Not mit brutaler Gewalt zuvorzukommen. Das ist sein Überlebens-, sein Erfolgsprinzip.

An irgendwelche Ideologien fühlt er sich nicht gebunden; Religion bedeutet ihm wenig - den gläubigen Muslim spielt er erst, seit er, wie zuletzt im Kuweit-Krieg, als Führer der islamischen Welt gegen den Westen auftritt.
Eine Tätowierung an Saddams rechter Hand, drei dunkelblaue Punkte in einer Linie nahe dem Gelenk, zeigt seine Herkunft. Solche Zeichen sticht man Dorfkindern ein, Merkmale ihrer Stammeszugehörigkeit. Saddam dürften die unauslöschlichen Erinnerungen peinlich sein. Er will inzwischen als direkter Nachfahre des Propheten Mohammed gelten und hat einen entsprechenden Stammbaum bei irakischen Historikern in Auftrag gegeben. Offizielle Lebensläufe dürfen auch seine uneheliche Geburt nicht erwähnen.

Es muss eine schwere Jugend gewesen sein: Der Stiefvater kümmert sich wenig um den Bastard, er muss in einer ärmlichen Lehmhütte schlafen und Ziegen hüten. Sein Dorf al-Audscha kennt weder fließend Wasser noch Elektrizität, die kleine Kreisstadt Tikrit, die offiziell als Geburtsort gilt, hat allerdings einen berühmten Sohn schon vor Saddam, und der wurde ebenso wie der Babylonierkönig Nebukadnezar zu seinem Vorbild: Saladdin. Diesen beiden historischen Größen gelang etwas, wovon heute auch Saddam träumt - die Unterwerfung Jerusalems.

In Saddams Jugend deutet wenig auf eine große Karriere hin. Von seinem Onkel Cheirallah Tulfah großgezogen, lernt er die harte und brutale Welt der irakischen Clans kennen, die natürlichen, die erkauften, die brutal erzwungenen Loyalitäten. Als 14-Jähriger übt er sich mit seiner ersten Pistole beim Straßenraub, als 19-Jähriger erschießt er, wohl auf Geheiß seines Onkels, einen rivalisierenden Banditen. Auf der Militärakademie von Bagdad lehnen sie ihn wegen seiner mäßigen Zeugnisse ab - das hat der spätere Präsident und oberste Feldherr auf Lebenszeit wohl nie ganz verwunden.

Ersatzvater Tulfah, den er später zum Bürgermeister von Bagdad macht, prägt Saddams Weltbild: gegen die britischen Kolonialisten und die anderen fremden Herren, die das Zweistromland mit seinen vielen Stämmen willkürlich in ein Staatsgebiet pressten; auch gegen bestimmte nahöstliche Nachbarn. "Drei hätte Gott nie erschaffen sollen: Perser, Juden und Fliegen", heißt es in einem Pamphlet seines Onkels.

Saddams Aufstiegschancen verbinden sich mit der Baath-Bewegung, der zunächst illegalen Partei der arabischen "Wiedergeburt". Er begeistert sich für die nationalrevolutionären Ziele, wird zum Verschwörer. Im Oktober 1959 gehört er dem Kommando an, das den Militärdiktator Abd al-Karim Kassim ermorden soll. Das Attentat misslingt, Saddam kommt verletzt davon, flieht unter abenteuerlichen Umständen. Vier Jahre später gelingt der Staatsstreich, nach einem Gegenschlag der Rivalen muss Saddam einige Monate ins Gefängnis. 1968 setzen sich die Baath-Kämpfer endgültig durch, Saddam wird zum Vize-Parteisekretär und intrigiert sich weiter nach oben.
Ab 1971 die Nummer zwei im Staat, sorgt er für die Verstaatlichung der Ölindustrie und schließt, wie er sagt, auch mal "einen Pakt mit dem Teufel" - nämlich mit dem Schah von Iran. Gemeinsam bekämpfen sie ihre verhassten kurdischen Minderheiten im Grenzgebiet. Saddam übernimmt dann im Juli 1979 das Präsidentenamt von Marschall Ahmed Hassan al-Bakr, der offiziell wegen einer schweren Krankheit freiwillig aufgibt, in Wirklichkeit zurückgetreten wird.

Saddam holt sich Dutzende aus seinem Tikrit-Clan in die Hauptstadt und besetzt die wichtigsten Posten mit Vertrauten. Er zeigt gleich - im Stil seines Film-Vorbilds Don Corleone -, dass mit ihm nicht zu spaßen ist. Bei einer Parteitagung wenige Wochen nach der Machtübernahme bricht er vor den versammelten Delegierten in Tränen aus: Es habe einen schlimmen Verrat gegeben. Er müsse nun die Spreu vom Weizen trennen. In einer Nacht der langen Messer werden 300 von Saddam als unzuverlässig eingestufte Führungskräfte hingerichtet. Es ist eine Lektion, die keiner im Land so schnell vergisst.

In seinem Bestreben, den Irak nach vorn zu bringen, kennt Saddam keine ideologischen Scheuklappen. Er orientiert sich außenpolitisch Richtung Sowjetunion, übernimmt aber auch westliche Organisations- und Aufbaumuster. Saddams Alphabetisierungskampagnen erhalten ausdrückliches Lob von den Vereinten Nationen; ebenso die weit verbreitete Krankenversicherung, die Mädchenschulen. Der Irak ist kein Gottesstaat, keine so offensichtliche Bedrohung wie Iran, wo der fundamentalistische Ajatollah Chomeini 1979 die Macht übernahm.

Das mit den zweitgrößten Erdöl-Reserven der Welt gesegnete Land an der Menschheitswiege Euphrat und Tigris wird in den Augen mancher im Westen zum Vorbild für die ganze Region. Sie übersehen großzügig die Korruption, die Bereicherung der Eliten und vor allem die brutale Repression, die Saddam Hussein bald zu seinem Regierungsstil macht. Für diejenigen, die nicht zur Führungsclique gehören, entwickelt sich der Irak zur "Republik der Angst", wie der Autor Samir al-Khalil schreibt. Selbst vor grausamem Druck auf die Kinder schreckt der Regierungsapparat nicht zurück: Der Staatschef fordert in einem selbst unterzeichneten Erlass die Kleinen auf, ihre Eltern auszuspionieren und zu melden, wenn sie "Staatsgeheimnisse" von sich geben.

Saddam, der stets zynisch Rationale, sieht in Chomeinis Reich Chaos und Schwäche: die Chance zuzuschlagen. Er kalkuliert, dass der Westen ihn bei einem Eroberungsfeldzug zumindest nicht behindern wird. Und so greift er im September 1980 unter einem Vorwand den Nachbarn an. Der Diktator verrechnet sich, was die Widerstandskraft der Iraner angeht.

Chomeini gelingt es, seine Militärs auf die nationale Aufgabe einzuschwören, und er schickt skrupellos immer neue Kindersoldaten in die Gefechtsgarben und Minenfelder. Es entwickelt sich ein grausamer Stellungskrieg, der schließlich acht Jahre dauert. Auf beiden Seiten sterben fast eine halbe Million Menschen. Der Ausgang ist für Saddam bestenfalls ein Patt - und das verdankt er den Amerikanern. Denn der starke Mann des Irak hat sich bei seinem wichtigsten Kalkül nicht verrechnet: Washington ist bei diesem Krieg auf seiner Seite.

US-Militärberater haben Bagdads Armee bei der Ausarbeitung ihrer Schlachtpläne unterstützt. Sie haben Saddam Waffen geliefert und ihm präzise Satellitenaufnahmen vom Frontverlauf zur Verfügung gestellt. Sie nahmen - wie in diesen Wochen die "New York Times" bei einer Recherche in Armee- und Geheimdienstkreisen herausgefunden hat - sogar wissentlich in Kauf, dass Saddam Hussein Senfgas einsetzte. An der Front und in der Kurdenstadt Halabdscha starben Tausende einen qualvollen Tod.

Der Personenkult im Irak nimmt Ende der achtziger Jahre bizarre Züge an. Dem Staatschef muss nun als "Weiser Führer der revolutionären Massen", als "Schwert der arabischen Welt" gehuldigt werden. Mal reitet er auf den immer neuen Wandbildern in Napoleon-Manier einen Schimmel, mal zieht er drohend die Waffe, mal balzt er playboylike im Seidenanzug. Selbst auf Armbanduhren zeigt der erste Mann im Staat, was es geschlagen hat: Millionen Zifferblätter sind mit seinem Konterfei geschmückt.

Was wie der Größenwahn eines Durchgedrehten wirkt, ist doch nur die sichtbare Festschreibung seiner Macht. "Keine Spur von einer Geisteskrankheit, der Kult ist Teil seiner politischen Strategie", konstatiert der israelische Saddam-Kenner Professor Amatzia Baram von der Universität Haifa. "Auch bei seinem Kuweit-Feldzug 1990 ging Saddam von seinem Kenntnisstand aus skrupellos, brutal, aber durchaus rational vor - doch seine Informationen waren falsch."

Saddam hat die einstige Provinz Kuweit nie als eigenständigen Staat akzeptiert, sie war ihm, dem Groß-Iraker, immer schon ein Dorn im Auge. Er braucht für neue Prestige-Projekte wie den Bau einer U-Bahn sowie zur Ruhigstellung seiner Militärs mehr Geld - das heißt: mehr Erdöl. Er deutet der amerikanischen Botschafterin in Bagdad seine Pläne an und hat nach deren achselzuckender Reaktion Anlass, wieder mit einer stillschweigenden Duldung Washingtons zu rechnen.

Doch diesmal täuscht er sich, der Überfall auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen führt zum "Wüstensturm". Saddam lässt Scud-Raketen auf Israel abfeuern, aber er füllt sie nicht wie angedroht mit Giftgas - der Überlebenskünstler weiß, das wäre sein Ende. Und das will er wohl nur dann riskieren, wenn er keinen Ausweg mehr sieht und er mit einem grandiosen Märtyrertod in die Geschichte eingehen kann.

Saddam verliert nach 1991 die Lufthoheit über sein Land - das nördliche und das südliche Drittel erklären die Amerikaner für Bagdad zur "No-fly-zone" und patrouillieren diese, gemeinsam mit den Briten, permanent in Kampfjets. Saddam muss den Kurden ein de facto eigenes Staatsgebiet an der türkischen Grenze zugestehen. Seine Wirtschaft liegt am Boden, weil er zunächst gar kein Öl, später nach einer Uno-Resolution nur im Austausch gegen Lebensmittel exportieren darf. Und er muss zulassen, dass internationale Inspektoren sein Waffenarsenal inspizieren und zerstören.

Trotz dieser Schwächung gelingt es ihm, Putschversuche immer wieder niederzuschlagen. Unmittelbar nach dem "Desert Storm" verweigern die Vereinigten Staaten den Kurden und Schiiten, die sie über geheime Radiosender zum Aufstand angestachelt haben, die versprochene Hilfe: ein Verrat, der bei Freund und Feind unvergessen ist.

Zuletzt scheitert vor sechs Jahren eine Gruppe von Regimegegnern, diesmal von der CIA mit Waffen und Satellitentelefonen versorgt und aus dem Ausland eingeschleust. Ein Saddam-Vertrauter ruft über die eingespeicherte Nummer in der Zentrale des US-Geheimdiensts an. "Vergesst dieses großartige Unternehmen", sagt er. "Eure Jungs sind alle tot."

Saddam ist bekannt dafür, dass er in seinem ganzen Regierungsapparat unangemeldet Stichproben macht. "Jeder, der zu ihm gerufen wird, zittert am ganzen Leib. Er lobt und macht einen zum Millionär - oder er macht einen grausam fertig, und dann ist jede Folter zu befürchten", sagt einer seiner früheren Vertrauten. Es empfiehlt sich auch, bei den endlos langen Sitzungen in seinem Büro aufmerksam zu sein. Der Staatschef erwischt einmal seinen General Aladin al-Dschanabi beim Dösen am Sitzungstisch. Er wirft ihn aus der Armee.

Immer wieder wird der Diktator sentimental, auch und gerade in den Stunden seiner größten Grausamkeiten. Er macht beispielsweise einen Kondolenzbesuch bei der Familie seines langjährigen Weggefährten Adnan Hamdani. Keine Spur von Reue. Die Exekution sei notwendig gewesen, eröffnet er der Witwe, über die später die US-Zeitschrift "The Atlantic Monthly" von der Szene erfuhr. Die "nationalen Interessen" müssten über den privaten stehen. Aber das ändere nichts daran, dass ihn der Tod unendlich traurig mache. Dann bricht der Tyrann in Tränen aus.

Saddam ist überzeugend, wenn er glaubt, seine Untertanen im persönlichen Gespräch täuschen zu müssen. Als seine beiden Schwiegersöhne nebst ihren Ehefrauen und Kindern 1995 nach Jordanien fliehen und über Interna des Saddam-Regimes zu plaudern beginnen, überredet er sie mit Engelszungen zur Rückkehr. Hussein Kamil und Saddam Kamil hätten es besser wissen müssen, aber sie glauben den Versprechungen. Unmittelbar nach einer freundlichen Begrüßung in Bagdad lässt Saddam ihnen die Zungen herausschneiden und die beiden grausam hinrichten.

Dass man selbst als Diktatoren-Sohn die Regeln des Familienclans nicht gar zu frech verletzen darf, erfährt auch Udai - und war doch auf mögliche Strafen frühzeitig vorbereitet. Seinem Ältesten hat Saddam Hussein die Folterkammern und Kerker Bagdads schon gezeigt, als der gerade zehn war: Einführung in die Härte des Lebens. Udai fiel unangenehm auf, weil er Frauen vergewaltigte, Gelder erpresste und Schlägereien anfing. Das hätte ihm Saddam wohl noch durchgehen lassen. Doch der Mord an einem Freund seines Vaters, dem er mit einem Knüppel den Schädel einschlug, war zu viel - ein Zeichen des Ungehorsams, schlimmer noch, der Illoyalität. Saddam Hussein lässt Udai für einige Monate ins Gefängnis werfen, verbannt ihn dann für ein halbes Jahr in die Schweiz.

Zurück in der Heimat, scheint Udai wieder in die Rolle des Kronprinzen hineinzuwachsen. Doch ein Anschlag im Dezember 1996, bei dem die Täter sogar unbehelligt davonkommen, macht ihn zum Krüppel. Udai Hussein, 38, ist aus dem Nachfolge-Rennen. Als Erbe versucht der Staatschef nun offensichtlich seinen zweitgeborenen Kussei, 37, aufzubauen. Er leitet den wichtigsten Geheimdienst und befehligt die Elitetruppen "Republikanische Garden".
Saddam Hussein hat vor vier Jahren die Uno-Waffeninspektoren aus dem Land geworfen und sich damit gegen die internationale Gemeinschaft gestellt. Er gibt durch seine bisherige Amtsführung jeden Anlass zu der Vermutung, dass er auch künftig gern zündeln wird. Er lässt irakische Kleinkinder an Unterernährung und wegen fehlender Arzneien sterben, um zu beweisen, wie schwer das Land an den Uno-Sanktionen trägt - dabei sind Medizin wie Lebensmittel vom Embargo ausgenommen. Wenn amerikanische Regierungsmitglieder sagen, dass die Welt ohne diesen irakischen Diktator ein besserer, ein sichererer Ort wäre: Wer wollte ihnen da widersprechen?

Aber die Welt wäre auch ein angenehmerer Platz ohne die brutalen burmesischen Militärherrscher und ohne den furchtbaren Menschenschlächter Charles Taylor in Liberia (der westafrikanischen Republik, die von ehemaligen amerikanischen Sklaven gegründet wurde). Kein US-General, kein US-Politiker will in Burma oder Liberia mit westlicher Waffengewalt einen Regimewechsel herbeiführen. Sie sind nicht gefährlich für die USA und befreundete Staaten.
Können die Amerikaner also beweisen, dass von Bagdad eine Bedrohung für den Westen ausgeht, der einen riesigen Militäreinsatz rechtfertigt? Will die Regierung Bush Saddam Hussein durch einen irakischen Oppositionellen aus dem Ausland ersetzen, und ist sie bereit, den Irak möglicherweise 30 Jahre zu besetzen und zu "demokratisieren"? Geht es George W. Bush primär um Terrorbekämpfung, um irakisches Öl - oder gar um Rache für seinen Vater?

Nicht nur die Europäer hätten gern Antworten auf diese Fragen. Auch die amerikanische Öffentlichkeit vom Mehrheitsführer im Senat, dem Demokraten Tom Daschle, bis zu den durchweg skeptischen früheren republikanischen Mitgliedern der Regierung von Bush senior. Zu klären ist, welche Massenvernichtungswaffen Saddam nach dem langjährigen Zerstörungsprogramm der Uno noch oder schon wieder besitzt - und wie man dieses Teufelszeug neutralisiert.

Dass Iraks Regime jeden Tag seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren genutzt hat, um die geschwächte Militärmaschinerie wieder in Gang zu bringen, bezweifelt kein westlicher Geheimdienst. Auffallend sind allerdings Differenzen in der Einschätzung zwischen den deutschen und britischen Fachleuten. In Pullach glaubt man, das atomare Potenzial der Iraker seit weitgehend zerstört, Hinweise darauf, dass es wiederaufgenommen worden sei, fehlten. Beim MI6 und bei der CIA wird hingegen die Atomwaffengefahr betont.

Einig sind sich die Dienste darin, dass es Saddam gelungen sein könnte, das Chemie- und Biowaffenprogramm fortzuführen. Die Amerikaner beobachten über ihre Spionagesatelliten genau ein Labor in Bagdad, wo sie verdächtige Transporte wahrgenommen haben wollen. Im Komplex "Tahaddin" - "Herausforderung" sollen nach Berichten eines Überläufers 85 Experten unter dem Codebegriff "Blauer Nil" tödliche Viren erforschen.
Über ein Netz von Tarnfirmen in Jordanien, Pakistan und Saudi-Arabien bemühen sich Saddams Wissenschaftler, an Supercomputer, Navigationsgeräte, Pestizide und Aerosolgeneratoren zu kommen - wichtig für ein B-Waffenprogramm.

Nur selten wird bekannt, wenn einer von Saddams Einkäufern auffliegt.
Gegen den Pforzheimer Bernd S. bereitet die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage vor. Er soll gemeinsam mit einem per Haftbefehl gesuchten Iraker eine ganze Einkaufsliste im Auftrag Bagdads erstellt haben, Spezialwerkzeug für die Herstellung von Rohren für die Fao-Haubitze, die nach einem Gutachten des Bundesamtes für Wehrtechnik auch mit chemischen Kampfstoffen gefüllte Granaten verschießen kann; und kurz vor seiner Verhaftung im vergangenen Oktober verhandelte S. mit einer bulgarischen Waffenschmiede über Flugabwehrgeschütze für Bagdad im Wert von 65 Millionen US-Dollar.

Besonders schwer fällt die Abgrenzung im Bereich des Dual-Use, bei Technik, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann. 1999 lieferte Siemens mit Zustimmung der deutschen Behörden und des Uno-Sanktionsausschusses sechs hoch präzise elektrische Schalter: Ersatz für Nierensteinzertrümmerer in irakischen Krankenhäusern. Das Material sei auch geeignet für die Zündung von Atomwaffen, monieren später US-Experten.

Experten sind auch zerstritten darüber, ob die Uno-Inspektoren bei ihren 261 Einsätzen im Zeitraum von 1991 bis 1998 die Mehrzahl der Waffenverstecke gefunden und aufgelöst haben.

Immer wieder hatte Saddam die "streunenden Hunde", wie er sie nennen ließ, an der Nase herumzuführen versucht. Sie wurden von eigens herangekarrten Demonstranten mit Steinen beworfen. Nachts drohten anonyme Anrufer mit Mord, beim Frühstück schütteten angeblich empörte Irak-Bürger einmal sogar heißen Kaffee über den Kopf eines der Unscom-Delegierten.

Etliche der 300 installierten Kameras, die ehemalige Produktionsstätten und Forschungslabore überwachen sollten, fielen immer wieder aus. Mal hatte ein Iraker angeblich unaufmerksam sein Jackett über die Linse gehängt, dann war ein so genannter Geistesgestörter schuld, der die Kabel kappte.

Einmal bauten, kurz bevor die Inspektoren zum Zerstören einer Atomfabrik kamen, die Einheimischen noch Teile der Anlage ab und verfrachteten sie an einen anderen Ort. Und trotzdem: Die Inspektionen waren alles in allem ein Erfolg. Bei ihren Einsätzen konnte die Unscom trotz aller Tricks und Demütigungen viel Kriegsgerät unschädlich machen.
Dabei waren die gemachten Funde durchaus beunruhigend: Der Irak besaß ein ganzes Arsenal an Massenvernichtungswaffen. Sogar der ersten arabischen Atombombe war Saddam Hussein - bevor seine Produktionsanlagen zerstört wurden - erstaunlich nahe gekommen. Gerade noch 18 Monate hätte es gedauert, schätzte damals die Internationale Atomenergiekommission.

"Wie konnte es zu dieser die Fachwelt völlig überraschenden Entwicklung kommen?", fragt der BND in einem internen Bericht. Ähnlich alarmierend war der Befund für die chemischen Kampfstoffe. Mindestens 4000 Tonnen waren zwischen 1981 und 1990 produziert worden, darunter Lost, Sarin und Tabun. Bei den Bio-Waffen brachte 1995 der irakische Rüstungschef und Saddam-Schwiegersohn Hussein Kamil den Stein ins Rollen: Er verriet, dass zentrale Informationen über geheime Rüstungsprogramme auf einer Hühnerfarm lagerten, verpackt in 147 Aluminium-Containern, 680 000 Blatt.

Ertappt, mussten die Iraker zugestehen: Ja, man habe 19 000 Liter atemlähmendes Botulinustoxin und auch 8500 Liter Anthrax produziert - einsetzbar in Raketensprengköpfen und Artilleriegranaten. Sogar mit ferngesteuerten Kampfflugzeugen, welche die todbringenden Substanzen versprühen sollten, wurde experimentiert. Mögliches Ziel: Tel Aviv.

Die Iraker begründeten den Rausschmiss der Uno-Inspektoren 1998 unter anderem mit dem Vorwurf, im Team befänden sich amerikanische Spione. Das war nicht aus der Luft gegriffen. In Fachkreisen war bekannt, dass die CIA noch vor der Uno-Zentrale mit Informationen aus dem Unscom-Team versorgt wurde. Dennoch steht unzweifelhaft fest, dass die Uno-Beschlüsse zum Aufspüren der irakischen Massenvernichtungswaffen weiter Gültigkeit besitzen - Bagdad ist verpflichtet, wieder Inspektoren ins Land zu lassen. Verschärfte, im Extremfall auch durch Militäraktionen unterstrichene Sanktionen stehen der Uno zu - allerdings keinesfalls einem einzelnen Mitgliedstaat wie den USA.

Der schwedische Chef des Uno-Waffenkontrollprogramms Hans Blix sprach beim SPIEGEL-Interview im August von 700 Orten, die seine Leute im Irak untersuchen wollten: "Wir könnten sofort in Bagdad sein." Besonders große Sorge macht Fachleuten die hohe Anzahl kompetenter Wissenschaftler, die dem irakischen Regime nach wie vor zur Verfügung stehen. Und die Gier mancher Drittweltländer, mit Bagdad ins Geschäft zu kommen. Allein an 80 verdächtigen irakischen Standorten arbeiten nach Zählung des BND indische Firmen, angelockt von den extrem hohen Preisen, die Bagdad für heiße Ware zahlt.
Die Deutschen haben allerdings wenig Anlass, sich über die skrupellosen Geschäftemacher anderer zu erregen. "Deutsche Teile sind in allen militärischen Anlagen des Irak zu finden", urteilte der einst vom Bundesverteidigungsministerium zur Uno abgesandte Raketenexperte Norbert Reinecke.

"Sauerkraut-Boulevard" hatten die Unscom-Inspektoren die Hauptstraße des besonders notorischen Rüstungskomplexes Muthanna getauft. Die Exportkontrollen waren in Deutschland zeitweise so lasch, dass das Landgericht Münster die Gleichmut der Politik ausdrücklich als strafmildernd erachtete: "Bei dieser Genehmigungspraxis konnten die Angeklagten durchaus den Eindruck haben, dass die Exekutive - möglicherweise aus politischen Gründen - die Augen verschloss."

Saddam versucht gegenwärtig, sein Katz-und-Maus-Spiel mit der Uno wieder aufzunehmen. Er ließ andeuten, dass der Irak Uno-Kontrolleure wieder zulassen könnte, wenngleich er dieses Angebot an Zugeständnisse wie die Aufhebung aller Sanktionen zu knüpfen versucht. Auch einige besonnene US-Militärs plädieren in Hintergrundgesprächen dringend dafür, noch einmal alle Optionen jenseits eines amerikanischen Frontalangriffs auszutesten. Denn anders als in Afghanistan muss das Pentagon im Irak mit größerem Widerstand rechnen und einen Bodenkrieg ausfechten müssen.

Drei militärische Optionen scheinen in engerer Wahl.
Das Modell Afghanistan: Rebellen und US-Spezialeinheiten setzen sich, von Kurden unterstützt, im Norden des Irak fest, wobei US-Luftschläge den Weg ebnen. Blitzsiege lassen Saddams Soldaten in großer Zahl überlaufen. Als eine Art irakischer Hamed Karzai übernimmt Achmed Chalabi als Chef der zwischenzeitlich eingerichteten Exilregierung die Macht.


Das Modell Großangriff: Geballte Schläge aus dem Norden, dem Westen und dem Süden. Zehntausende Bodentruppen dringen aus der Türkei und aus Kuweit in den Irak ein. Spezialeinheiten zerstören irakische Waffendepots und greifen in Bagdad alle Regierungsgebäude an und setzen die Spitzenpolitiker fest.

Das Modell Enthauptungsschlag: Die USA fliegen massive Angriffe auf die Hauptstadt des Irak und besetzen in Luftlandeoperationen großen Stils die wichtigsten Kommandozentralen. Die irakische Armee bricht zusammen, da sie ihrer Führung beraubt ist.

All diese Szenarien haben den Nachteil, dass keiner weiß, nach wie vielen Opfern Bagdad aufgibt. Doch selbst wenn im günstigsten Fall die irakische Armee schnell zusammenbricht und die amerikanischen Streitkräfte nicht in einen Bagdader Häuserkampf hineingezogen werden: Mit der irakischen Opposition, wie sie sich jetzt im Exil präsentiert und von Washington gehätschelt wird, ist wenig Staat zu machen. "Gekaufte Agenten" nennt sie verächtlich Iraks Außenminister Nadschi Sabri im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 118). Auf viel mehr, als dass sie Saddam weghaben wollen, können sich die sechs Hauptgruppen mit ihren schillernden Führern tatsächlich nicht einigen; wegen ihrer Eitelkeit werden sie als "Gucci-Kämpfer" verspottet. Viele haben den Irak schon Jahrzehnte nicht mehr gesehen, ihre Namen sind in Bagdad weitgehend unbekannt. Schalabi, der Führer der Dachorganisation INC, gilt als ihr populärster. Doch er wird Mühe haben, die religiös wie ideologisch divergierenden Gruppen zusammenzubringen - und in Bagdad zu einer Größe zu machen.

Das entscheidende Problem aber ist und bleibt Saddam Hussein. Wird er ins Ausland fliehen, wo er doch praktisch nur den Irak kennt? Wird er, wenn seine politische Überlebensstrategie zu scheitern droht, den ganz spektakulären Untergang für die Geschichtsbücher wählen: Chemie-Bomben auf Tel Aviv, die israelische Atombombe auf Bagdad provozierend?

Der Tyrann vom Tigris hat vor einiger Zeit seinen ersten Roman veröffentlicht. "Sabiba und der König" ist nur auf den ersten Blick eine sentimentale Romanze - es ist eine Parabel auf den Irak mit stark autobiografischen Zügen; eine Rückschau und ein Ausblick auf das Leben des Saddam Hussein. Sein Vermächtnis.

Die Geschichte spielt in einem mythischen arabischen Großreich unserer Tage. Ein harter, aber gerechter König fühlt sich manchmal einsam hinter den hohen Wällen seines Palastes und mischt sich gern unerkannt unters Volk. Bei einem dieser Trips lernt er Sabiba kennen, deren Ehemann die Schöne so quält, dass sie in den Palast flieht. Horden von Ungläubigen überfallen das Königreich, mit der Hilfe von einheimischen Kollaborateuren; zu denen gehört auch Sabibas brutaler Gatte, der in die Gemächer eindringt und die junge Dame missbraucht - an einem 17. Januar, einem sehr symbolischen Vergewaltigungsdatum, denn jeder Iraker weiß, dass an diesem Tag im Jahr 1991 die ersten US-Bomber Bagdad angriffen.

Der König gewinnt, tötet den Schänder, und beginnt nun, seinem Volk größere Freiheiten zu gewähren. Das erweist sich als Fehler, die verschiedenen Clans des Landes verwickeln sich in blutige Machtkämpfe. Der Regent stirbt als Märtyrer, und erst da erkennt sein Volk, welche Größe er besessen und seiner Nation verliehen hat. Noch auf dem Sterbebett gibt ein weiser Alter dem Herrscher mit auf den Weg: Die Menschen brauchen eine harte Hand, sie schätzen nur einen Regenten, der durchgreift.

Saddam der Politiker hat sich stets daran gehalten, was Saddam der Poet da predigt. Und was den jetzt so nahen Angriff der Amerikaner angeht, auch der dient ihm wohl primär als Bestätigung der eigenen Größe. Ob als Triumphator oder als Märtyrer: Saddam Hussein kann nach eigener Einschätzung nur gewinnen. Fraglich ist lediglich, wie viele Menschen er mit in den Sog seines "Sieges" reißt.


DIETER BEDNARZ, ERICH FOLLATH,GEORG MASCOLO, GERHARD SPÖRL





Financial Times 09.09.2002

Irak zum Atombombenbau fähig


Der Irak könnte nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London "innerhalb von Monaten" eine Atombombe bauen. Dazu müssten allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

"Saddam Hussein hat alles dafür geopfert, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Er setzt die Produktion dieser Waffen mit dem Überleben seines Regimes gleich", sagte IISS-Direktor John Chipman am Montag in London bei der Vorstellung der Studie.

Die Konstruktion einer Atombombe wäre möglich, falls der Irak aus dem Ausland das nötige spaltbare Material erhalte oder stehlen würde, sagte Chipman. Bagdad bemühe sich seit Jahren darum, selbst das Know-how für die Produktion von Uran und Plutonium zu erwerben. Nach Einschätzung des IISS besitzen irakische Wissenschaftler das nötige Wissen, um ein Programm chemischer und biologischer Waffen "zu rekonstruieren". Bagdad verfüge über "mobile Produktionsstätten" für chemische und biologische Waffen.
Bagdad ist auf ausländische Hilfe angewiesen
Dem Irak ist es nach Einschätzung des IISS möglicherweise gelungen, Bestände an chemischen und biologischen Waffen sowie eine "kleine Anzahl" von Langstreckenraketen des Typs "Al-Hussein" vor den UN-Waffeninspekteuren "zu verstecken". Die Inspekteure hatten nach massiven Behinderungen im Dezember 1998 das Land verlassen und durften danach nicht wieder einreisen.

Chipman, zeigte sich überzeugt davon, dass Saddam den Bau einer Atombombe anstrebe. Irak sei dabei, Maschinen zu entwickeln, mit denen waffenfähiges nukleares Material hergestellt werden könne. Ohne ausländische Hilfe werde Saddam sein Ziel aber nicht erreichen. "Wenn er aber spaltbares Material aus dem Ausland bekommt, wenn er es stiehlt oder in irgendeiner Weise kauft, glauben wir mit Sicherheit, dass er relativ schnell eine Atombombe bauen kann, das wäre eine Frage von Monaten", sagte Chipman der BBC.

Kurzstreckenraketen bedrohen Nahen Osten
Laut Chipman ist Irak im Besitz einiger Kurzstreckenraketen, die atomare Waffen transportieren können. Nach Schätzungen der Studie kann Saddam auf bis zu zwölf dieser Raketen mit einer Reichweite von 650 Kilometern zurückgreifen. Damit könnte Saddam Ziele in Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Iran und der Türkei angreifen. Dies würde aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Saddam könnte die Waffen aber auch mit Flugzeugen einsetzen.

Nach Einschätzung der BBC besteht der IISS-Bericht aus einer Analyse bereits bekannter Informationen der Waffeninspekteure. Das Institut selbst räume "Lücken" ein. Laut BBC stützt sich das Institut offenbar nicht auf neueste Geheimdienstinformationen. Die Regierungen in Washington und London hätten bereits angedeutet, dass ihnen aktuellere Informationen vorlägen.

[Sushicat]

Das es so viele negative Stimmen gegen die USA gibt liegt wahrscheinlich daran, daß dieser god given state der ehrlichste, friedlichste und uneigennützigste Herd des Guten ist und schon immer wahr.

[hahnebchen]

@ recoil

anscheinend hat dein kindergarten heute wegen überflutung immer noch geschlossen. Oder gibt es dort internetanschluss?

leuten wie dir empfehle ich, einmal unsere geschichte seit 1945 zu studieren ( falls du lesen kannst ).

Dann wirst du feststellen, was wir amerika zu verdanken haben.

glaubst du wirklich, deutschland wäre im ernstfall in der lage, sich selbst zu verteidigen ?

dünnscheisser wie du wären dann aber die ersten, die wieder nach der usa - armee schreien würden.

und noch etwas: glaubst du, amerikanischen familienvätern würde es spass machen, unter einsatz ihres lebens die freiheit in der welt zu verteidigen, während du von deiner sozialhilfe die nächste aldi - weinflasche köpfst?

hahnebüchen

[NaturalBornKieler]

Hallo konradi,

ich verstehe nicht, warum Du den Begriff Rassismus hier benutzt. Was hat Antiamerikanismus mit Rassismus zu tun?


NBK

[konradi]

@ NaturalBornKieler:

[NaturalBornKieler]

@konradi:

Naja. Aus meiner Sicht bringst Du da trotzdem die Begriffe durcheinander. Wenn Du von antiamerikanischem Fanatismus im Goldboard sprechen würdest, könnte ich das jedenfalls nachvollziehen. Aber mit Rassenhass hat das meiner Ansicht nach wenig zu tun.

Im übrigen gibt es hier wie anderswo Fanatiker und Gemäßigte. Wenn man der Politik der Großfamilie Bush kritisch gegenübersteht, ist das dann schon Antiamerikanismus?

Cheers
NBK

[Prof.Goldhagen]

Lieber konradi,
du wirft einigen usern "antiamerikanischen Rassismus" vor.

Ich finde diesen Begriff sehr interessant.

Würdest Du uns bitte erläutern, was das ist? Insbesondere, welcher Rasse Amerikaner angehören?

[konradi]

@NaturalBornKieler

Wenn man der Politik der Großfamilie Bush kritisch gegenübersteht, ist das dann schon Antiamerikanismus ?

- Natürlich nicht, ich habe an andere Stelle auch schon deutlich meine Kritik an der Bush-Administration zum Ausdruck gebracht.

Es soll hier um die Frage gehen, ob es richtig oder falsch ist,
einen nicht von den UN legitimierten Angriffskrieg gegen das Hussein-Regime zu führen.

Wer dazu "die Amerikaner" als ein Volk von Schlächtern und Idioten darstellt ist nichts anderes als ein Rassist !

Konradi

[konradi]

@ Prof. Goldhagen

Was gemeint ist ist doch wohl klar:
Rassismus ist u.a. Ausländerfeindlichkeit !

Amerikanische Ausländerfeindlichkeit ist
antiamerikanischer Rassismus -

was sollen die Spitzfindigkeiten ?

Konradi

[109]

"Amerikanische Ausländerfeindlichkeit ist
antiamerikanischer Rassismus -"

Hä?

[deempf]

Ja, der gute Konradi ...

Bezeichnst Du mich als Rassisten ? Nicht nett von Dir !!

Obwohl der Gedanke die Amerikaner in einer Art literarisch zulässigen Überspitzung als

[ZITAT s.o.] `ein Volk von Schlächtern und Idioten`

zu bezeichnen, einem schon mal kommen kann.

Sozusagen ein anderes Synonym für `armerican people` ?


Bush ein neuer Hitler ??

[/url]


deempf

[Prof.Goldhagen]

Lieber konradi,

Rassimus ist Ausländerfeindlichkeit, sagst du.

Wirfst du den von dir kritisierten usern eine Feindlichkeit gegen hierzulande lebende Amerikaner vor?

Was ist denn nun "amerikanische Ausländerfeindlichkeit"? Das kann doch wohl nur die Feindlichkeit der Amerikaner gegen Ausländer sein, oder?

Und wer ist überhaupt "Amerikaner"?

Fragen über Fragen ...

[konradi]

@ Prof. Goldhagen

Deine oberlehrerhaften "Fragen" sind rhetorisch.
Äußere Dich zum USA / IRAK , dann ist es okay !

Konradi

[keepitshort]

@konradi

Zitat-begin
Die WO-Redaktion hat diesen Thread in das "Politik"-Forum verschoben
Zitat-end

Die WO-Redaktion hat von mir auch schon Beiträge
verschoben zu Zinsen und Marktlage die sehr wichtig
für "goldbugs" waren.
Ich habe mich damals aufgeregt, aber inzwischen beruhigt.


Ich finde die Beiträge von Konradi in Ordnung
da doch sachlich z.B. die Verbrechen von
Saddam Hussein aufgelistet wurden

Auch ist es für goldbugs und Goldminenanleger wichtig
zu wissen wie der Irak-Konflikt sich entwickelt
und ob die Distanz von Saudi-Arabien zu den USA zunimmt.

Denn wenn Saudi-Arabien Geld aus den USA abzieht
dürfte sich dies auch auf den Goldpreis auswirken.

Konradi stellt hier oft sehr Interessante Beiträge herein
und ich möchte nicht immer im Board nach
Politischen-Ereignissen suchen die eine Beziehung
auch zum Goldpreis darstellen.


Allerding sollte Konradi bei der Politik dann auch den
Bezug zum Goldpreis herstellen.


Es wäre schade wenn Konradi sich aus dem Goldboard
verabschieden würde.

[NaturalBornKieler]

@konradi:

Wenn Du mit einer Wortkeule wie Rassismus ankommst, dann brauchst Du Dich über spitzfindige, rhetorische oder sonstwelche ausweichenden Antworten nicht zu wundern. Nenne das Ganze doch einfach beim richtigen Namen, zum Beispiel Antiamerikanismus. Das erlaubt zwar auch noch spitzfindige Ausweichmanöver (USA sind nicht Amerika etc.), aber da weiß jeder, was gemeint ist. Rassismus ist wirklich etwas anderes.

HTH/NBK

[Goldhotline]

Beim Krieg der USA und die Ölquellen im Nahen Osten können sachliche Dokumentationen nur nützlich sein.

Die Goldhotline

[W.BAUER]

Da eine gewisse Meinungsvielfalt nicht schaden kann:

Ich kann Konradi absolut nicht leiden.

Schade, daß er nicht bei seinen NM-Spezies geblieben
ist. Sehr schade.

Aber wenn er mit seinen drei Goldaktien erstmal
20% im Minus ist, wird er sich hoffentlich von ganz
alleine verabschieden.

Wie schon einige andere vor ihm.


W.BAUER

[GRUENDERKRACH]

@ W:BAUER

Wenn Du konradi nicht leiden kannst, dann meide ihn halt. Frön` doch Deinen Interessen. Geh` "Fressen und Saufen".

GK

[konradi]

nur mal so am Rande als kleine Lockerungsübung ....


Türke bedrohte US-Präsidenten

"Im Feuer wirst Du sterben." Mit Drohungen wie dieser soll ein Türke den amerikanischen Präsidenten George W. Bush in etlichen E-Mails ans Weiße Haus bedacht haben. Jetzt muss er sich vor Gericht dafür verantworten.


Istanbul - "Wie die Indianer wirst Du abgemurkst", so soll der 27-jährige Türke dem US-Präsidenten in E-Mails gedroht haben. Eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren erwarte den Angeklagten, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Die E-Mails wurden aus einem Übersetzerbüro in Istanbul an das Weiße Haus geschickt.

Das US-Generalkonsulat in Istanbul hatte Strafanzeige gestellt, nachdem die amerikanische Bundespolizei FBI und der CIA die Herkunft der E-Mails bis nach Istanbul zurückverfolgt hatten, berichtete die Zeitung.

Der Angeklagte bestreite, die Nachrichten verschickt zu haben. Sein Passwort am Arbeitsplatz sei allen anderen bekannt gewesen. Deshalb habe jemand anderes die E-Mails abschicken können.

Quelle - schon wieder - Der Spiegel

[Goldhotline]

Zur Qualität des Spiegels haben wir auch noch einen Beitrag:

Spiegel: "Terrorfinanzen: Die Goldstraße der al-Qaida"

Der Artikel von Michael Kröger im Spiegel erschien am 20. Februar 2002. Er ist dermaßen
schlecht zusammengemurkst, daß dem Spiegel andere Beweggründe als die Berichterstattung
unterstellt werden müssen. Soll dem Goldbesitz jetzt etwa die Nähe zum Terrorismus
untergejubelt werden?

Bereits in der Einleitung scheint die Phantasie mit dem Autor durchgegangen zu sein: "Zu Fuß
oder per Pferd schleppten Taliban-Kuriere nach dem Einmarsch der Amerikaner tausende von
Goldbarren von Afghanistan durchs Gebirge nach Pakistan. Über ein ausgeklügeltes System von
Vertrauens-leuten gelangten die Schätze nach Dubai - um neue Terroranschläge zu finanzieren.
Sie wanderten nachts und schliefen tagsüber. Sie hinterließen keine Spuren und benötigten keine
Banken".

Wichtige Fragen werden einfach ignoriert. Nach der offiziellen Version haben die El-Qaida
Terroristen genau 1 Aktion durchgeführt, nämlich die Anschläge mit Linienmaschinen am
11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon. Kein weiterer Anschlag
wurde den El-Qaida Terroristen zugerechnet. Bleibt die offene Frage, welche Terroranschläge
denn überhaupt mit den Goldverkäufen finanziert wurden.

Weiter schreibt der Autor: "Den Weg des Geldes zu verfolgen, wächst sich für die Fahnder zu
einer Sisyphos-Arbeit aus. Doch nach Monaten der Kleinarbeit haben sie inzwischen ein Bild von
den Finanzierungsmethoden der Terrororganisationen zusammengepuzzelt, so berichtet die US-
Zeitung "Washington Post". In einem Punkt sind sie sich bereits völlig sicher: Das Finanzrückgrat
der al-Qaida besteht aus purem Gold. In unzähligen Befragungen in Pakistan, den Vereinigten
Arabischen Emiraten, in Europa und den USA spürten die Fahnder dem Goldtreck nach. Die
Informationen kamen von Geheimdienst-Mitarbeitern, Polizisten, Goldhändlern und nicht zuletzt
von verdeckten Ermittlern, die genaue Kenntnisse über das System der al-Qaida besitzen".

Diese Ausführungen sind gleich aus mehreren Gründen lächerlich:

Es soll verdeckte Ermittler geben, die genaue Kenntnisse über das System der El-Qaida haben.
Dennoch soll es vor den Anschlägen keinerlei Hinweise auf das Vorhaben der Terroristen
gegeben haben.

Darüber, daß das Rückgrat der El-Qaida aus "purem Gold" besteht, sind sich die Ermittler nach
monatelanger Sisyphos-Arbeit "völlig sicher". Über die Geschäfte der Terroristen, die über die US-
Investmentbanken über die Börsen abgewickelt und professionell aufgezeichnet wurden soll es
dagegen keinerlei Erkenntnisse geben.

Den US-Behörden soll zugetraut werden, daß sie die Finanzmethoden der Terrororganisationen
durchschaut haben, aber nicht in der Lage sind, bin Laden zu finden?

Nebenbemerkung: Was sagte noch US-Vizeinnenminister Griles am 04.10.01: "Gold ist eine
Finanz-ressource zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Ziele". Werden mit Gold jetzt
sicherheitspolitische Ziele umgesetzt? Und in wessen Interesse?

Der Autor gelangt zu der erstaunlichen Erkenntnis: "Gold ist eine weltweit gültige Währung".

Dies gilt genauso für den Dollar.

Spannend erzählt der Autor auch den Weg des Goldes. Nachdem die "wertvolle Fracht" auf
verschie-denen Wegen quer durch Pakistan nach Karatschi geschleust wurde, kam das
sogenannte Hawala-System zum Einsatz, "dessen Wege für Ermittler kaum nachzuzeichnen
sind". "Nach diesem System "wandert Geld nicht mehr von Hand zu Hand, sondern wird
sozusagen bargeldlos transferiert". "Auf diese Weise gelangte das Gold der al-Qaida auch zu
Kämpfern in den Vereinigten Staaten".

Das Gold gelangte sozusagen bargeldlos von Karatschi in die USA. Grenzt das nicht an
Zauberei?
Weiter im Text: "Die Fahnder schätzen, dass täglich zwei bis drei Millionen Dollar zunächst in die
arabische Hafenstadt Dubai verschoben wurden".

Da schleppen sich hunderte El-Qaida Kämpfer mit Goldbarren ab und dann werden doch wieder
Dollars verschoben.

Es wird noch besser: "Allein in der letzten Novemberwoche 2001 seien rund zehn Millionen Dollar
aus Afghanistan herausgeschleust worden".

Ein paar Zeilen weiter oben haben die El-Qaida Kämpfer sich noch mühsam mit Goldbarren
durchs Gebirge nach Pakistan geschleppt. Jetzt soll es doch nur Papiergeld gewesen sein.

Endlich in Dubai angekommen krönt der Autor den Artikel mit dem Zitat eines Goldhändlers:
"Wenn Sie hundert Kilo Gold haben wollen, besorge ich Sie Ihnen innerhalb von zwölf Stunden.
Was Sie damit machen, ist Ihre Sache."

Und die lückenlose Beweiskette ist geschlossen.

Die Goldhotline

[keepitshort]

auf der einen Seite kennt man die miesen
US-Finanztypen
wie bei Tyco, Enron, Greenspan, Blodget,
und wie sie alle heissen
die die Ersparnisse vieler verkleinerten.



auf der anderen Seite gibt es die
guten "US-Bürger"
die das "GATA-Forum" aufgebaut haben
die Leute von der Internet-Seite "www.gold-eagle.com"
die US-Leute von der www.kito.com Seite.


ist wie überall es gibt Gute und Böse Leute.

[Basic]

Das vergessene Pentagon.

In N-TV http://www.n-tv.de/3060376.html sind die Bilder von dem Unglück im Pentagon zu sehen.

Weit und breit keine Flugzeugteile einer Boing.

Gruß Basic

[bluemoons]

SPIEGEL ONLINE - 10. September 2002, 10:16
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/st...,213211,00.html
Gesinnungskampf an US-Schulen

Lehrstunde in Patriotismus

Von Cornelia Stolze

Kurz vor den Gedenkfeiern zum 11. September stehen viele US-Lehrer wegen allzu pazifistischen Unterrichts im öffentlichen Kritikhagel. Weg mit den ständigen Lektionen in Toleranz und Mitgefühl, fordern konservative Erziehungsstrategen - künftig sollen mehr Patriotismus und Heldentum die Lehrpläne schmücken.

Seit Monaten schon ist konservativen Gruppen in den USA die Haltung einiger Lehrerverbände zu den Terroranschlägen ein Dorn im Auge. Viele Pädagogen diskutierten mit ihren Schülern viel zu viel über multikulturelle Vielfalt und weigerten sich, klar gegen die Feinde Amerikas Stellung zu beziehen, kritisiert etwa die Thomas B. Fordham-Stiftung. Die einflussreiche Stiftung in Washington entwickelt Reformprojekte für US-Schulen.

Im Eifer der Vorbereitungen auf den Jahrestag der Attentate ist jetzt ein offener Streit über die richtige Gesinnung entbrannt. Mancher unbequeme Denker sieht sich bereits dem Vorwurf des "kulturellen Marxismus" ausgesetzt.

Ein Abgrund von Landesverrat
Der Auslöser für den Disput: eine jüngst veröffentlichte, speziell für die Gedenkfeiern entwickelte Webseite. Damit will die größte Lehrervereinigung der USA, die National Education Association (NEA), ihren 2,7 Millionen Mitgliedern Vorschläge für den Umgang mit dem Thema an die Hand geben. So sollen Lehrer mit ihren Schülern auch über die Traditionen des Islams oder die Gefahr pauschaler Vorurteile gegenüber anderen Kulturen sprechen.

In einem der Lehrstücke schlägt die NEA den Pädagogen sogar vor, einige Schattenseiten der US-Geschichte im Unterricht zu diskutieren - etwa die Internierung japanisch-stämmiger Amerikaner nach Pearl Harbor, "um die Wiederholung solch schrecklicher Fehler" zu verhindern. Vor allem aber warnt die NEA ihre Mitglieder davor, die Attentate vom 11. September pauschal den Anhängern des Islams anzulasten.

Soviel political correctness grenzt auch für die American Federation of Teachers (AFT) an Landesverrat: Alles, was auch nur im Ansatz auf eine Mitverantwortung der USA für die Anschläge hinweise, sei "falsch", wettert die konservative Konkurrenzorganisation der NEA. Ähnlich sieht es der ehemalige US-Bildungsminister William Benett: Die gesamte Geschichte der USA zeige, so sein Credo, "dass unsere Nation der Welt überwiegend Frieden und Gerechtigkeit gebracht hat".

Öfter mal das Heldentum preisen
Damit Lehrer nicht weiterhin "gefährlichen Vorstellungen von moralischer Gleichwertigkeit" anhingen, haben Benett und andere Experten der Fordham-Stiftung jetzt einen eigenen Wertekatalog entwickelt - gleichsam als Gegengift zu dem "derzeit unter US-Pädagogen zirkulierenden Nonsens".

Darin fordern sie Lehrer auf, "realistischer" mit dem "Bösen" in der Welt umzugehen. Und statt ständig gegen Vergeltung und Hass zu predigen, sollten sie lieber öfter mal das Heldentum jener preisen, die "unser Land gegen fremde Aggressoren verteidigt haben" - zum Beispiel das "vorbildliche Verhalten von Präsident Bush" direkt nach den Anschlägen vor einem Jahr.

Wie die Pädagogen letztlich mit all den guten Ratschlägen umgehen werden, ist allerdings offen. Seit den Terroranschlägen will sich kaum ein Amerikaner als "unpatriotisch" beschimpfen lassen.

Doch wie Rona Novick, Direktorin der School Mental Health Alliance, stehen nun etliche Pauker vor der Frage: "Wie soll man Kindern beibringen, dass Rassismus und Mord an anderen Orten der Welt böse sind, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass auch in unserem Land unter anderem Afro-Amerikaner reihenweise misshandelt, gedemütigt und aufgehängt wurden?"

[DieFilzlaus]

Goldminenaktionäre wissen, daß Angst (irrationale Angst)
das einzige Mittel ist, den Goldpreis und somit ihre Goldminenaktien in die Höhe zu treiben . Sehr primitiv ist es, dabei gegen USA zu wettern aber logisch.
Die USA sind das Land des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaflichen Optimismus.
Wenn die USA der Überzeugung sind, daß Saddam Atomwaffen herstellt, dann wird ein Angriff auf den Irak erfolgen und das mit Recht. Die USA haben erkannt, daß auch ein früheres
Eingreifen gegen Hitler das Schlimmste verhindert hätte und sie haben daraus gelernt. Respekt auch gegenüber dem UK.
Viele hier haben nur ihre Aktien im Kopf und wollen diese pushen und vergessen dabei jede Vernunft. Viele kann man einfach gar nicht für voll nehmen.
Und noch was. Ein Angriff auf den Irak würde die USA wieder voll vereinen und der Wirtschaft einen Aufschwung bescheren, was wiederum dem Gold schaden würde. Gold wird ja außer als Anti-Angst-Mittel zu sonst nichts mehr gebraucht.
Deshalb diese oft unwürdigen Kommentare

[bluemoons]

@basic
das bild was da gezeigt wird hat das Datum von "12.09.2001"? Uhrzeit?

[bluemoons]

Die USA haben Atomwaffen, die sie auch gegen Japan benutzt haben. Und wer gibt mir die Garantie ,dass sie es in der Zukunft nicht wieder einsetzen.
Entweder gegen Atonwaffen auf der ganzen Welt, oder wir lassen es lieber.

[Qnibert]

@bluemoons:

Mehr als nur ein Bild zu diesen durchaus bedenkenswerten Umständen:

http://www.asile.org/citoyens/numero13/pentagone/erreurs_en.…


Bye, Q

[Qnibert]

Und um auch etwas zum Kampf gegen den Terror beizutragen, verbreitet bitte diese Meldung und stellt sicher, daß jeder
morgen entsprechend teilnimmt.


Die Staatsoberhäupter der Welt bitten um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und fordern uns dazu auf, am kommenden
Mittwoch, den 11.09.2002 ab 09:00 Uhr, dagegen zu demonstrieren. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß die Taliban gegen
jeglichen Alkoholkonsum sind und das Anschauen nackter Frauen für eine Sünde halten.

Aus diesem Grund sollen am kommenden Mittwoch ab 09:00 Uhr alle Frauen nackt durch die Büros laufen, während die Männer dabei
zuschauen und Bier trinken. Auf diese Weise wird unser Abscheu gegen die Taliban am besten zum Ausdruck gebracht und hilft
gleichzeitig die Terroristen unter uns zu entdecken (jeder, der sich nicht an dieser Aktion beteiligt, entlarvt sich selbst als Terrorist,
wird öffentlich denunziert und erschossen).

Ihre Anstrengungen werden im Namen der gesamten freien, demokratischen Welt gewürdigt.

Danke,

Ihre Freie Welt

[Basic]

Hallo bluemoons,
gut aufgepasst, das sind offizielle Bilder, die von N-TV verbreitet werden! Die brauch ich nicht zu erklären, die Bilder erklären sich selber! Ausser nem Autowrack ist da kein Wrack zu sehen. Eine Boing ist etwa halb so hoch wie das Pentagon!

Vom WTC gibt es unendlich viel Videoaufnahmen von den Turis rundherrum. Die Gegend vom Pentagon mus entvölkert gewesen sein, dass nicht ein Turi nen auffälliges Flugzeug gefilmt hatt...

Hallo Fillzlaus,
leider können ABC Waffen in jedem Land der Welt mit oder gegen die jeweilige Regierung hergestellt werden. Wir leben schon seit Jahrzehnten mit diesem Riesiko, ausserdem wissen wir seit dem 11 September, dass jedes Atomkraftwerk auch eine Bombe sein kann.
Ob Krieg oder nicht Krieg gegen den Irak, dieses Problem bekommen wir damit nicht vom Tisch! leider.

Wenn jemeand den Krieg als Lösung anbietet, können dafür nur andere Beweggründe gelten.

Gruß Basic

[konradi]

@ Goldhotline - Beitrag #21

es gehört zwar nur indirekt zum Thema Krieg gegen den Irak,
dennoch sollte zu Ihrem Beitrag eine Klarstellung erfolgen:


der kritisierte SPIEGEL - Artikel lautet im Original wie folgt:

Terrorfinanzen

Die Goldstraße der al-Qaida

Zu Fuß oder per Pferd schleppten Taliban-Kuriere nach dem Einmarsch der Amerikaner Tausende von Goldbarren von Afghanistan durchs Gebirge nach Pakistan. Über ein ausgeklügeltes System von Vertrauensleuten gelangten die Schätze nach Dubai - um neue Terroranschläge zu finanzieren.

Sie wanderten nachts und schliefen tagsüber. Sie hinterließen keine Spuren und benötigten keine Banken. Mit einem ausgeklügelten System von Kurieren und Vertrauensleuten brachten al-Qaida-Anhänger im vergangenen November und Dezember Goldbarren im Wert von vielen Millionen Dollar in Sicherheit und verteilten den Gegenwert an Mittelsmänner in der ganzen Welt. Experten befürchten, dass das Geld schon auf dem Weg zu seinem nächsten Einsatzort ist - um neue Anschläge vorzubereiten.
Den Weg des Geldes zu verfolgen, wächst sich für die Fahnder zu einer Sisyphosarbeit aus. Doch nach Monaten der Kleinarbeit haben sie inzwischen ein Bild von den Finanzierungsmethoden der Terrororganisation zusammengepuzzelt, so berichtet die US-Zeitung "Washington Post".

In einem Punkt sind sie sich bereits völlig sicher: Das Finanzrückgrat der al-Qaida besteht aus purem Gold.
In unzähligen Befragungen in Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Europa und den USA spürten die Fahnder dem Goldtreck nach. Die Informationen kamen von Geheimdienstmitarbeitern, Polizisten, Goldhändlern und nicht zuletzt von verdeckten Ermittlern, die genaue Kenntnisse über das System der al-Qaida besitzen.

Tatsächlich, so scheint inzwischen festzustehen, spielte Gold in der Terrororganisation schon vor den Anschlägen vom 11. September eine zentrale Rolle. Die Gründe dafür erscheinen einleuchtend: Gold ist eine weltweit gültige Währung, kann eingeschmolzen und zu unauffälligem Schmuggelgut verarbeitet werden - und niemand stellt Fragen, woher es kommt.

Die wertvolle Fracht wurde von den Taliban- und al-Qaida-Kämpfern auf verschiedenen Wegen quer durch Pakistan bis nach Karatschi geschleust. Dann kam das so genannte Hawala-System zum Einsatz, dessen Wege für Ermittler kaum nachzuzeichnen sind. Von Karatschi gelangte der Gegenwert des Goldes bis in die entferntesten Winkel der Erde.
Hawala ist so simpel, dass es die Fahnder zur Verzweiflung bringt. Nach diesem System wandert Geld nicht mehr von Hand zu Hand, sondern wird sozusagen bargeldlos transferiert. Anders als bei Banken, wo Formulare Rechtssicherheit geben, basiert das System auf unbedingtem Vertrauen. Verschiedene Händler in Karatschi erhalten Geld und telefonieren mit Freunden in dem Land, wo das Geld ausgezahlt werden soll. Ausgeglichen werden die Schulden erst später oder wenn eine Überweisung in die umgekehrte Richtung erfolgt. Auf diese Weise gelangte das Gold der al-Qaida auch zu Kämpfern in den Vereinigten Staaten.

Die Fahnder schätzen, dass täglich zwei bis drei Millionen Dollar zunächst in die arabische Hafenstadt Dubai verschoben wurden. Allein in der letzten Novemberwoche 2001 seien rund zehn Millionen Dollar aus Afghanistan herausgeschleust worden. Die Kuriere waren beileibe nicht nur einfache Eseltreiber. Zu ihnen gehörte etwa auch der Generalkonsul der Taliban in Karatschi, Kaka Zada. Zwei Zeugen, die ihm bei der wertvollen Fracht halfen, sagten aus, er haben mindestens 600.000 Dollar bei sich gehabt.
"Ein Paradies für Schmuggler und Geldwäscher ist Dubai, weil dort eine besonders willfährige Blindheit herrscht", sagt ein US-Ermittler gegenüber der "Washington Post". In Dubai sei einer der größten und am wenigsten regulierten Goldmärkte angesiedelt. Ermittler hätten da kaum eine Chance, eine Spur direkt zu verfolgen.

Auch die Bankenszene kann sich in Dubai frei entfalten. Im Vergleich zu den übrigen Scheichtümern in den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es hier fast kein Regeln für die Dokumentierung von Geldbewegungen. So entwickelte sich die Hafenstadt zum zentralen Umschlagplatz für die al-Qaida-Millionen. Ermittler sind überzeugt, dass auch die 500.000 Dollar, die schätzungsweise für die Anschläge auf das World Trade Center benötigt wurden, ihren Weg über Dubai genommen haben. "Alle Wege führen nach Dubai, jeder machte seine Geschäfte hier", sagt Patrik Jost, einer der Finanzfachleute in der Fahndungsabteilung des US-Finanzministeriums.

Zu den größten Geschäftemachern mit der al-Qaida gehört nach Überzeugung der Fahnder die Firma ARY-Gold, einer der größten und geheimnisumwittertsten Gold- und Juwelenhändler in ganz Dubai. Deren Chef Abdul Razzak streitet das natürlich energisch ab: "Ich bin ein sehr gläubiger Mensch, aber mein ganzes Leben habe ich große Angst vor den Gotteskriegern wie den Taliban gehabt." Doch dann ergänzt er: "Wenn Sie hundert Kilo Gold haben wollen, besorge ich Sie Ihnen innerhalb von zwölf Stunden. Was Sie damit machen, ist Ihre Sache."

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ergänzend dazu ein Artikel aus der Welt vom 04.09.2002


Die Welt 04.09.2002

Al Qaida und Taliban schmuggeln ihr Terror-Gold in den Sudan

"Washington Post" spricht von neuem Finanzzentrum. In den Niederlanden wurden sieben Männer wegen Verdachts auf Al-Qaida-Kontakte verhaftet
Washington/Berlin – In aller Heimlichkeit haben Mitglieder der Al Qaida und der aus Afghanistan vertriebenen Taliban große Mengen Gold aus Pakistan in den Sudan geschmuggelt. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Geheimdienstquellen aus Europa, Amerika und Pakistan. Angeblich wurden mehrere Goldkisten, getarnt als alltägliche Waren, in kleinen Booten von der pakistanischen Hafenstadt Karachi aus nach Iran oder Dubai transportiert. Dort wurden die Kisten mit anderen Gütern vermischt und in Charterflugzeugen nach Khartum, der sudanesischen Hauptstadt, geflogen.

Die genaue Menge des Goldes ist den Geheimdiensten nicht bekannt, doch die Behörden sprechen von einer „signifikanten Quantität“ – im Klartext: Der Schmuggel zeigt, dass Al Qaida und Taliban durchaus noch über große Finanzreserven verfügen.

Außerdem wirft die Transaktion ein Licht auf den internationalen Terrorismus: Obwohl der Anti-Terrorkrieg seit fast einem Jahr geführt wird und die Finanzen der Terrororganisation eingefroren wurden, kann Al Qaida noch immer neue Geldquellen auftreiben. Auch wächst offenbar die Rolle einiger iranischer Geheimdienstmitglieder, die sich, so schreibt die US-Zeitung weiter, mit den Hardlinern im Lande zusammentun, um die Al Qaida zu unterstützen.

Sudan hat das Potenzial, als Finanzzentrum der Terrororganisation wieder aufzuerstehen. Das Land ist vermutlich als Zielort für das Gold ausgewählt worden, weil Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden und andere seiner Verbündeten Sudan kennten und dort Geschäftskontakte unterhielten. Bin Laden hatte von 1991 bis 1996 in Sudan gelebt, bevor er seine Aktivitäten nach Afghanistan verlagerte. Im Sudan hatte er Zehntausende von Dollar investiert, hier hat er riesige Besitztümer und half gar dabei, eine Bank zu gründen.

Zudem werden alle anderen möglichen Orte für Al-Qaida-Gelder aufs Schärfste beobachtet: die traditionellen Finanzzentren auf der arabischen Halbinsel, zum Beispiel Saudi-Arabien und die Emirate, sind für die Terrororganisation nicht mehr sicher. In Sudan hingegen können finanzielle Transaktionen eher unbemerkt bleiben.

Seit Jahren ist Gold das bevorzugte Finanzmittel von Al Qaida und den Taliban. In Afghanistan hatte der größte Teil des Taliban-Schatzes aus Goldbarren bestanden. Kurz vor ihrer Vertreibung waren große Goldmengen in zwei Schiffsladungen von Afghanistan nach Dubai transportiert worden, berichten die US-Behörden. Die jüngste Goldmenge ist wahrscheinlich der Erlös aus dem Opium- und Heroinhandel der Taliban, der noch immer blüht.

Ein Sprecher der sudanesischen Botschaft in Washington wurde von der „Washington Post“ mit den Worten zitiert, sein Land habe keine offiziellen Informationen über die Goldtransporte erhalten. Die Nachricht sei „nur schwer zu glauben“. Keinesfalls würden solche Transporte mit Wissen der Regierung erfolgen.

Unterdessen haben die niederländischen Behörden sieben Männer unter dem Verdacht verhaftet, in Verbindung zur Al-Qaida-Organisation zu stehen. „Wir nehmen an, dass sie Al Qaida logistische und finanzielle Unterstützung geleistet haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wim de Bruin, am Montag. Zudem seien sie verdächtig, junge Männer zum Kampf angeheuert zu haben.

Ebenfalls am Montag wurde die Klage gegen vier weitere Verdächtige ausgeweitet, denen bislang vorgeworfen wurde, einen Anschlag auf die US-Botschaft in Paris geplant zu haben. Die vier Männer, zwei Algerier, ein Franzose und ein Niederländer, sind nun zusätzlich angeklagt, einen Anschlag auf den belgischen Luftwaffenstützpunkt Kleine Brogel geplant zu haben, wo nach Einschätzung von Atomkraftgegnern US-Nuklear-Waffen gelagert werden. Sie waren wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September festgenommen worden.

som/rtr



der Artikel in der Washington Post vom 03.09.2002 lautet:


Al-Qaida moves gold to Sudan for safekeeping

Some smuggled through Iran

By Douglas Farah
Washington Post
Sept. 03, 2002


Financial officers of al-Qaida and the Taliban have quietly shipped large quantities of gold out of Pakistan to Sudan in recent weeks, transiting through the United Arab Emirates and Iran, according to European, Pakistani and U.S. investigators.

The sources said several shipments of boxes of gold, usually disguised as other products, were taken by small boat from the Pakistani port of Karachi to either Iran or Dubai, and from there mixed with other goods and flown by chartered airplanes to Khartoum, the Sudanese capital.

Although it is unclear how much gold has been moved, U.S. and European officials said the quantity was significant and was an important indicator that the al-Qaida network and members of Afghanistan`s deposed Taliban militia still had access to large financial reserves.

European and U.S. intelligence officials said the movement of gold also highlighted three significant developments in the war on terrorism: the growing role of Iranian intelligence units allied with the country`s hard-line clerics in protecting and aiding al-Qaida, the potential re-emergence of Sudan as a financial center for the organization, and the ability of the terrorist group to generate new sources of revenue despite the global crackdown on its finances.

The sources said Sudan may have been chosen because Osama bin Laden, the Saudi-born al-Qaida leader, and other members of the network are familiar with the country and retain business contacts there. They said traditional havens for al-Qaida money on the Arabian Peninsula such as Saudi Arabia and United Arab Emirates were under intense international scrutiny, while transactions in Sudan could more easily pass unnoticed.

Gold has for years been the preferred financial instrument of the Taliban and al-Qaida. Most of the Taliban treasury was kept in gold when the militia ruled Afghanistan, and taxes often were collected in gold. Just before the Taliban and al-Qaida were driven from Afghanistan last year, they shipped large amounts of gold to Dubai, and from there to other safe havens, according to U.S., European and Arab officials.

Senior U.S. intelligence officials said they are investigating the information about the new gold shipments and had opened a case on the matter but had no further comment. "We know they are looking at new sources of revenue and are finding new ways to raise and move funds to where they are accessible," a U.S. official said. "The bankers are the ones that move the money, and the bankers are not sitting in caves in Afghanistan."

European and U.S. sources said they became aware of the shipments after they occurred, and they have asked the Sudanese government to take measures to halt the flow. A spokesman for the Sudanese Embassy in Washington said he had no official information about the shipments and found the information "hard to believe."
"Sudan is not going to allow anything like this to come in knowingly," the official said. "We are concerned about terrorism. We are on a high level of alert since September 11."

But European intelligence sources said one hub of bin Laden`s organization continues to be Sudan, where he lived from 1991 to 1996, when he was forced to move to Afghanistan.

Although the United States and other countries have praised Sudan for its cooperation in the war on terrorism, European and U.S. officials say that bin Laden, who invested tens of millions of dollars in the country when it harbored him, continues to have economic interests there. While living in Sudan, bin Laden operated a large construction business, bought extensive land holdings and helped found a bank.


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ausgehend davon, daß die Washington Post eine zuverlässige Informationsquelle ist, erscheint mir die von Ihnen vorgetragene Kritik am SPIEGEL-Artikel gegenstandslos.

MFG Konradi

[konradi]

Nathalie Roller 10.09.2002 telepolis / heise

Sind wir alle Amerikaner?

US-Studie lotet das europäisch-amerikanische Verhältnis seit dem 11.09.01 aus


" Nous sommes tous Américains" : Mit dieser ungewohnt proamerikanischen Schlagzeile hatte die Ausgabe der französischen Tageszeitung Le Monde vom Tag danach in der Grande Nation nicht nur für Zustimmung gesorgt. Ein Jahr nach den mörderischen Anschlägen, dem darauffolgenden Feldzug gegen den Terrorismus und seinen Konsequenzen für die zivilen Freiheiten, zeigen sich die Europäer von einer amerikanischen Mitschuld am 11.September überzeugt und die US-Bürger interessieren sich plötzlich brennend für Auslandsthemen. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist jedoch heftiges Säbelrasseln zu vernehmen, wie aus einer Ende letzter Woche veröffentlichten Umfrage des German Marshall Fund und des Chicago Council on Foreign Relations hervorgeht.

Über 9000 Europäer (die Umfrage wurde in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Polen geführt) und Amerikaner wurden im Juni und Juli zu ihrem gegenseitigen Verständnis und ihrer respektiven Wahrnehmung internationaler Angelegenheiten befragt. Ein Auseinanderdriften der europäischen und amerikanischen Interessen seit dem international ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus will der Präsident des "German Marshall Fund", Craig Kennedy, allerdings nicht aus den Umfrageergebnissen herausgelesen wissen:

Despite reports of a rift between U.S. and European governments, our survey finds more similarities than differences in how the American and European publics view the larger world. In facing a world transformed, there is a fundamental agreement regarding friends, enemies, and the need for both the European Union and the United States to play cooperative roles in world affairs.


Trotzdem glauben 55% der befragten Europäer, dass die US-Außenpolitik zu den Ereignissen des 11.09 beigetragen hat. Ganz besonders glauben das die Franzosen (63%), gefolgt von den Niederländern (59%), den Briten (57%) und den Deutschen (52%).

Was die Feinde und größten Bedrohungen der "freien Welt" anbelangt, zeigt man sich allerdings im trauten Einverständnis: Internationaler Terrorismus und der Irak werden sowohl in der alten wie der neuen Welt an die Spitze der angstbesetzten Themen gereiht. Mit dem feinen Unterschied, dass die Europäer nicht darauf vergessen, auch den Treibhauseffekt als Bedrohung zu klassifizieren.

75% der US-Bürger befürworten den Sturz Saddam Husseins durch einen militärischen Einsatz. 65% wollen es allerdings nicht ohne ihre Alliierten und UN-Einverständnis tun. Ganz so wie für jene 60% der Europäer, die unter diesen Voraussetzungen eine militärische Intervention im Irak gutheißen würden.

Präsident Bushs Handling der Irak-Frage wird auf beiden Seiten des großen Teichs äußerst kritisch beäugt. Nur ein knappes Drittel der Amerikaner (32%) und noch weniger Europäer (21%) bewerten Bush Juniors Vorgehen als "hervorragend" oder "gut". Und wieder einmal sind es die Franzosen (81%), welche die schlechtesten Noten verteilen.

Präsident Chirac hat am Montag neuerlich verlauten lassen, dass eine solche Entscheidung nur im UN-Sicherheitsrat gefällt werden könne und er herzlich wenig von einem "unilateral geführten Präventivkrieg" halte, wie er in einem Interview mit der New York Times mitteilte. Vorher wolle er handfeste Beweise für eine angebliche Bedrohung durch den Irak sehen, habe aber solche bislang noch nicht zu Gesicht bekommen.

Der US-Medienkonsument entdeckt das Ausland
Die Terroranschläge in New York und Washington haben laut der Umfrage bei den US-Bürgern nicht nur ein bislang in diesen Ausmaßen unbekanntes Gefühl der Verletzlichkeit hervorgerufen, sondern auch gehörig das Interesse an Auslandsthemen gefördert: 42% der Befragten bekundeten heftiges Interesse an Auslandsmeldungen, gleich 62%, wenn es darin um die US-Beziehungen zum Ausland geht. In den letzten 30 Jahren, Zeitraum seitdem diese Umfrage alle 4 Jahre unternommen wird, sei noch nie eine derart große Neugierde für internationale Angelegenheiten gemessen worden. Der "Chicago Council" spricht von einem neu erwachten "amerikanischen Internationalismus", bei dem allerdings auch erhöhter Wert auf die internationale Kooperation gelegt werde.

77% wollen in den Mitgliedern der europäischen Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus erkannt haben. Der 11. September dürfte auch das endgültige Ende des kalten Krieges eingeläutet haben: Stolze 74% der Amerikaner erachten jetzt auch Russland, ehemaliges Land des Bösen, als vertrauenswürdigen Verbündeten.

Weit weniger ausländerfreundlich gibt man sich allerdings in Immigrationsbelangen. Vor allem wenn es um Einwanderer aus arabischen oder muslimischen Staaten geht, deren Anzahl für 76% der Befragten reduziert werden sollte. Kein Wunder, erachten doch 61% der US-Bürger den islamischen Fundamentalismus als Bedrohung.

Dass eine stolze Mehrheit der Amerikaner (83%) wünscht, dass ihr Land weiterhin eine führende Rolle in Weltangelegenheiten spielen soll, mag nicht weiter verwundern. Mehr als Dreiviertel der Befragten würden sich allerdings auch ein starkes Europa auf der internationalen diplomatischen Szene wünschen. Ein Europa, dessen Bürger sich anscheinend nicht lange mit dem diplomatischen Parkett zufrieden geben werden.

Nur noch 22% der Deutschen, 20% der Briten und gar nur 3% der aufmüpfigen Gallier denken, dass die USA die einzige Supermacht der Welt bleiben sollten. Insgesamt 65% der Europäer wünschen sich eine EU mit dem Status eines Global Player. Mit einer mehr als eindeutigen Zustimmung von 91% sind es die Franzosen, welche die größten Supermachtambitionen hegen. Mit 48% zeigen sich die Deutschen im europäischen Konzert am bescheidensten.

Noch bescheidener zeigen sich naturgemäß nur noch die Amerikaner: 33% wünschen sich eine neue Supermacht namens EU. In einem eventuellen Feldzug gegen den Irak sollen wir ihnen aber trotzdem hilfreich zur Seite stehen.

[Goldhotline]

"ausgehend davon, daß die Washington Post eine zuverlässige Informationsquelle ist"

Dies ist der springende Punkt.

Wir glauben, daß die Washington Post die gleiche Glaubwürdigkeit hat, wie Tony Blair, George Bush und der pakistanische Geheimdienst.

Die Goldhotline

[deempf]

Thema Rassismus

Für mich sind alle Menschen gleich.
Jedes Menschenleben zählt gleich viel,
egal welche Religion, Hautfarbe oder Rasse.
Ein amerikanischer Milliardär ist keinen Cent mehr
wert, als der ärmste afghanische Hirte.

Deshalb werde ich heute am 11.Sept. 2002 auch keine einzige Krodilsträne weinen.




deempf

[deempf]

Korrektur: `Krokodilsträne` ...

[tradervick]

Von Oriana Fallaci hatte ich schon mehrere Passagen im w:o Board veröffentlicht, die aber dann zum Teil durch Thread-Sperrungen oder Löschungen elimeniert wurden. Das warebn Beiträge die in etwa den Eingangsthesen von konradi entsprachen und sich vor allem auf die Moslems bezogen.

Ich warne vorab alle antiamerikanisch Gesinnten diesen Beitrag überhaupt zu lesen. Er könnte zu Ihrer gesundheitlichen Schädigung wegen zu hohen Blutdrucks führen.


Tatsache ist, dass Amerika wirklich ein besonderes Land ist, mein Lieber. Ein Land, das man lieben und eifersüchtig hüten muss, und zwar wegen Dingen, die nichts mit Reichtum et cetera zu tun haben. Weißt du auch, warum? Weil es aus einem Herzenswunsch heraus entstanden ist, dem Wunsch, ein Vaterland zu haben, und aus der erhabensten Idee, die sich der Mensch je ausgedacht hat: der Idee der Freiheit oder, besser gesagt, der Freiheit und Gleichheit. Es ist ein beneidenswertes Land, weil damals, als das geschah, die Idee der Freiheit nicht in Mode war. Die Idee der Gleichheit ebenso wenig. Von diesen Dingen sprachen höchstens ein paar Denker, die Philosophen, die man Aufklärer nannte, und ihre Begriffe fanden sich nur in einigen Büchern und in den Heften eines vielbändigen und sehr kostspieligen Werks mit dem Titel Encyclopédie. Und wer wusste schon etwas über die Aufklärung, abgesehen von den Fürsten und Herren, die das Geld hatten, um das große und sehr kostspielige Werk zu erwerben, abgesehen von den Intellektuellen, die solch neumodische Ideen vertreten wollten? Die Armen machte sie ja schließlich nicht satt, die Aufklärung! Nicht einmal die französischen Revolutionäre redeten davon, da die Französische Revolution erst 1789 beginnen sollte. (Das heißt fünfzehn Jahre nach der Amerikanischen Revolution, die 1776 ausbrach, aber schon 1774 keimte: ein kleines Detail, das die Antiamerikaner des recht-ge-schieht-es-ihnen-das-geschieht-den-Amerikanern-ganz-recht nicht kennen oder nicht zu kennen vorgeben.) Außerdem ist es ein besonderes Land, weil diese Idee der Freiheit und Gleichheit sofort von Bauern begriffen wurde, die häufig Analphabeten oder jedenfalls ungebildet waren: den Bauern der dreizehn von den Engländern errichteten Kolonien. Und weil diese Idee von einer Gruppe außergewöhnlicher Politiker umgesetzt wurde, von sehr gebildeten Männern mit großartigen Qualitäten. The Founding Fathers, den Gründervätern. Hast du eine Vorstellung davon, wer diese Gründerväter waren, Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, Thomas Paine, John Adams, George Washington und wie sie alle heißen?!? Sie hatten nichts gemein mit den Protagonisten der bevorstehenden Französischen Revolution, mein Lieber. Nichts gemein mit den avvocaticchi, den Winkeladvokaten, wie Vittorio Alfieri sie zu Recht genannt hat! Nichts gemein, möchte ich sagen, mit den hochberühmten, finsteren Henkern des Terrors, Männern wie Marat, Danton, Saint Just und Robespierre! Die Gründerväter waren Männer, die so gut Griechisch und Latein konnten, wie die italienischen Griechisch- und Lateinlehrer es nie können werden. Männer, die Aristoteles und Platon auf Griechisch gelesen hatten, Seneca und Cicero auf Latein und die die Prinzipien der griechischen Demokratie so gründlich studiert hatten wie nicht einmal die Marxisten meiner Zeit die Mehrwerttheorie. (Falls sie die überhaupt studiert haben.) Jefferson konnte auch Italienisch. Er sagte "Toskanisch". Er sprach und las Italienisch fließend. Zusammen mit den zweitausend Rebenpflänzchen und den tausend Olivenbäumchen und dem Notenpapier, das in Virginia knapp war, hatte der florentinische Arzt Filippo Mazzei ihm 1774 nämlich mehrere Exemplare eines Buches mit dem Titel Dei Delitti e delle Pene mitgebracht, geschrieben von einem gewissen Cesare Beccaria. Und der Autodidakt Franklin war ein Genie: Erinnerst du dich? Drucker, Verleger, Schriftsteller, Journalist, Wissenschaftler, Erfinder ... Im Jahre 1752 hatte er die elektrische Natur des Blitzes entdeckt und den Blitzableiter erfunden. Wenn das nichts ist! Und unter der Führung dieser außergewöhnlichen Menschen, dieser überaus gebildeten Männer von großem Format lehnten sich die Bauern, die häufig Analphabeten oder jedenfalls ungebildet waren, 1776 oder vielmehr 1774 gegen England auf. Sie begannen den Unabhängigkeitskrieg, die Amerikanische Revolution.

Trotz der Gewehre und der Kanonen und der Toten, die jeder Krieg kostet, machten sie ihre Revolution ohne die Ströme von Blut der späteren Französischen Revolution. Sie machten sie ohne die Guillotine, ohne die Massaker in der Vendée und in Lyon und in Toulon und in Bordeaux. Sie machten sie letzten Endes mit einem Papier. Dem Papier, das neben dem Herzenswunsch, dem Wunsch, ein Vaterland zu haben, die erhabene Idee der Freiheit verbunden mit der Idee der Gleichheit postulierte: die Unabhängigkeitserklärung. "We hold these Truths to be self-evident ... Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden . . ." Und dieses Papier, das wir seit der Französischen Revolution alle mehr oder weniger von ihnen abgeschrieben haben, das Papier, von dem wir uns alle inspirieren ließen, bildet noch heute das Rückgrat Amerikas. Den Lebenssaft dieser Nation. Weißt du, warum? Weil es die Untertanen in Bürger verwandelt. Weil es den Plebs in ein Volk verwandelt. Weil es ihn auffordert, ja ihm befiehlt, sich gegen die Tyrannei aufzulehnen, sich selbst zu regieren, seine Individualität auszudrücken, sein Glück zu suchen (was für die Armen bzw. für die Plebejer vor allem bedeutet, ihre materielle Not zu überwinden). Genau das Gegenteil von dem, was der Kommunismus machte, der Seine Majestät, den Staat, an die Stelle der ehemaligen Könige setzte und den Leuten verbot, sich aufzulehnen, sich selbst zu regieren, sich auszudrücken, reich zu werden. "Der Kommunismus ist ein monarchisches Regime, eine Monarchie vom alten Schlag. Als solche kastriert er die Männer. Und wenn du einem Mann die Eier abschneidest, ist er kein Mann mehr", sagte mein Vater. Er sagte auch, dass der Kommunismus, anstatt den Plebs zu befreien, alle in Plebejer verwandelte. Alle zu Hungerleidern machte.

Nun, meiner Ansicht nach befreit Amerika den Plebs. In Amerika sind alle Plebejer. Weiße, Schwarze, Gelbe, Braune, Grüne, Rote, Regenbogenfarbene. Dumme, Gescheite, Gebildete, Unerfahrene, Arme, Reiche ... Tatsächlich sind die Reichen sogar am plebejischsten. In den meisten Fällen richtige Trampel! Ungehobelte, ungezogene Leute ... Man sieht sofort, dass sie nie den Knigge gelesen haben, dass sie nie in Berührung gekommen sind mit Raffinesse, gutem Geschmack und sophistication. Sie kennen den Unterschied zwischen Gänseleberpastete und Leberwurst nicht, zwischen Kaviar und Kaviarersatz. Und trotz des vielen Geldes, das sie für Kleidung verschwenden, sind sie so wenig elegant, dass die Königin von England im Vergleich chic wirkt. Aber sie sind befreit, Herrgott. Und es gibt auf dieser Welt nichts Stärkeres, Mächtigeres, Unaufhaltsameres als den befreiten Plebs. Daran beißt man sich immer die Zähne aus, am befreiten Plebs. Und auf die eine oder andere Weise haben sich immer alle an Amerika die Zähne ausgebissen. Engländer, Deutsche, Mexikaner, Russen, Nationalsozialisten, Faschisten, Kommunisten . . . Zuletzt sogar die Vietnamesen. Denn nach ihrem Sieg mussten die Nordvietnamesen mit den Amerikanern verhandeln, und als Expräsident Clinton ihnen einen Kurzbesuch abgestattet hat, haben sie sich im siebten Himmel gefühlt. "Bienvenu, Monsieur le Président, bienvenu! Machen wir business mit America, oui? Boku money, oui?" Das Problem ist, dass die Söhne Allahs keine Vietnamesen sind. Und der Kampf des befreiten Plebs mit ihnen wird hart werden.


aus Oriana Fallaci: Die Wut und der Stolz.

Oriana Fallaci wurde 1930 in Florenz geboren. Schon als Kind kämpfte sie gegen den Faschismus. Später erwarb sie sich den Ruf, sie sei die mutigste Journalistin der Welt; so berichtete sie 1956 vom Ungarnaufstand und 1967 vom Vietnamkrieg. Zu ihren Interviewpartnern gehörten Khomeini, Sharon, Arafat. Heute lebt sie in New York.

[konradi]

Frankfurter Rundschau 11.09.2002

Außenminister Joschka Fischer über den 11. September, Lehren für die Politik und Folgen eines Kriegs gegen Irak

Es muss einen islamischen Weg in die Moderne geben


Wir stehen im Krieg, sagt Joschka Fischer - aber unsere intelligenteste Waffe ist nicht das Militär. Seine Schlüsse aus den Attentaten von New York, Washington und Pennsylvania erläuterte der Außenminister dem Berliner FR-Korrespondenten Knut Pries.


Frankfurter Rundschau: Herr Fischer, ein Jahr danach auf den Punkt gebracht - was ist passiert am 11. 9. 2001?

Joschka Fischer: Am 11. September hat der Angriff einer Terrororganisation auf Menschen und Regierung der Vereinigten Staaten stattgefunden. Es war ein Angriff mit sehr einfachen Mitteln, mit zivilen Verkehrsflugzeugen, die zu Lenkwaffen umfunktioniert wurden. Ein Angriff ohne Rücksicht auf Menschenleben, auf Geschlecht und Alter, auf Zugehörigkeit zu Religion oder Nation. Ein Angriff auf Kopf und Herz und auch auf die Seele der USA, auf die mächtigste Macht der Gegenwart, die für Frieden und Stabilität von zentraler Bedeutung ist.

Der emotionale Schock bei den Menschen in den USA geht sehr tief, und ich kann das sehr gut verstehen. Der Terror repräsentiert die neue, "asymmetrische" Bedrohung durch eine Organisation, die zwar die Unterstützung des theokratischen Regimes in Afghanistan hatte, aber eben nicht selbst staatlich organisiert ist.

Dieser Terrorismus hatte schon vorher Attentate verübt, auch auf amerikanische Ziele, auch in den USA.

Ja, aber nicht in dieser verheerenden Dimension. Dieser Terrorismus ist ein neuer Totalitarismus. Er zielt, Osama bin Laden hat es selbst gesagt, auf einen Gottesstaat. Bin Laden will die Zerstörung Israels und die Schwächung der USA, aber das Hauptziel ist die Destabilisierung der arabischen Halbinsel. Die Bedrohung richtet sich nicht nur gegen die Vereinigten Staaten, unseren wichtigsten Bündnispartner, dem unser Land Einheit und Freiheit zu verdanken hat, sondern gegen die offene Gesellschaft als solche. Insofern konnten und können wir uns da nicht wegducken. Und mit diesem Terrorismus kann man nicht verhandeln, sondern man muss ihn niederkämpfen. Das ist leider die bittere Wahrheit.

Ist "Krieg" der angemessene Ausdruck?

Faktisch befinden wir uns in einem Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Der wichtigste Schritt war die Bildung der Anti-Terror-Koalition. Nur damit wird es gelingen, dieses Netzwerk nachhaltig zu bekämpfen. Sie haben ihre territoriale Basis, die Taliban-Diktatur, verloren. Die Gefahr bleibt. Es ist nicht alles anders geworden. Die alten Probleme - internationale, regionale, strukturelle - sind nicht verschwunden Aber es ist eine neue Bedrohung für den Weltfrieden hinzugekommen, die mit simplen Mitteln zerstörerische Wirkungen erzielen kann wie früher nur Staaten.

Wie weit ist die Abwehr dieser Bedrohung, der Schutz davor gediehen?

Es war richtig, das Taliban-Regime zu zerstören, um dann dem afghanischen Volk beim Wiederaufbau seines Staates zu helfen - eine sehr langfristige und gefährliche Aufgabe. Das Problem ist aber nicht nur Afghanistan. Wir haben es mit einer terroristischen Internationale zu tun, und ich verstehe sehr gut, wenn man in den USA fragt: Was wäre, wenn dieser neue Totalitarismus Massenvernichtungswaffen in den Händen hätte? Es besteht kein Zweifel, dass sie eingesetzt würden. Diese furchtbare Gefahr können weder die USA noch wir akzeptieren. Wir tun also gut daran, sehr genau zu analysieren, mit wem man es zu tun hat und was zu tun ist.

Wen zählen Sie zur "terroristischen Internationale", wen nicht? Kann man das überhaupt abgrenzen?

Das Netzwerk, das seine Aktivisten zur Ausbildung nach Afghanistan schickte, ist auf Grund geheimdienstlicher Erkenntnisse abgrenzbar. Es franst an den Rändern aus, das liegt in der Natur eines Netzwerkes. Aber im Zentrum steht Al Qaeda, steht Osama bin Laden. Die Region, in der sich diese Krise entwickelt hat, reicht vom Atlantik bis zum Indus. Und wir Europäer sind die direkten regionalen Nachbarn. Es geht hier ganz zentral um unsere Sicherheit. Es gab nach den Anschlägen empörte Stimmen, die erklärten, wer angesichts einer solchen Untat nach Ursachen forsche, betreibe schon Exkulpation der Täter. Im Gegenteil, man muss die Bedrohung sehr sorgfältig analysieren. Der 11. 9. hat gezeigt, wie aus vergessenen Konflikten eine Gefahr für den Weltfrieden erwachsen kann. Wenn man die Verantwortlichen für den 11. 9. stellen und niederkämpfen will, muss man ihre Wurzeln - auch die geistigen - begreifen. Bei sorgfältiger Analyse erkenne ich vier Elemente dieser neuen Gefahr, die besonders virulent werden, wenn sie sich bündeln. Man kann das bestimmten Etappen der europäischen Geschichte zuordnen: Religiöser Hass, scheinlegitimiert durch Heilserwartung - das kennen wir aus den Religionskriegen des 16. Jahrhunderts. Nationalismus und damit verknüpfte Auseinandersetzungen - das ist unser spätes 19., frühes 20. Jahrhundert. Die Aufladung mit Massenvernichtungsmitteln - die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Schließlich die asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus - das ist, wie Timothy Garton Ash sagt, der Beginn des 21. Jahrhunderts.

Wo droht eine solche Verknotung der Risiko-Elemente?

Am klarsten im indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir - da kann man den möglichen Albtraum studieren: Da sind religiöser Hass, nationaler Hass, thermonukleare Aufladung und asymmetrische Auslöser miteinander verknotet.

Welche Rolle spielen ökonomische und soziale Faktoren bei dieser Problemverdichtung?

Wir wissen von anderen Totalitarismen, dass dahinter die Erfahrung einer tiefen Modernisierungskrise steckt. Materielle Verelendung kann ein Faktor sein. Die Krise, die in Europa die Totalitarismen nach dem Ersten Weltkrieg gebar, war auch eine geistige Krise, als Folge des Krieges und der Entwurzelung durch die industrielle Revolution. Da kommt vieles zusammen.

Arundhati Roy, die indische Autorin, sagt: Die Herren der kapitalistisch-westlichen Welt tragen ein gerüttelt Maß Schuld, dass es so zusammenkommt.

Da muss man differenzieren. Natürlich tragen die Europäer und vor allem die Deutschen eine fatale Mitschuld am Entstehen des Nahost-Konflikts. Und sicher wiegt auf dem indischen Subkontinent das Erbe des Kolonialismus schwer. Schauen wir uns aber die heutige Konfrontation um Kaschmir an. Ich wüsste nicht, wo da das Verhaltensproblem der Amerikaner oder Europäer läge. Und die Anpassungsschwierigkeiten an die Moderne in der arabisch-islamischen Welt? Auch da hat "der Westen" nicht alles richtig gemacht. Aber es gibt ja Länder, die sich vom Westen gelöst haben . . .

. . . Libyen, Iran . . .

. . . und ob das als Alternative überzeugender ist, scheint mir doch zweifelhaft.

Auch amerikanische Intellektuelle haben über den Trümmern von Ground Zero gefragt: Warum hassen sie uns so?

Gegenfrage: Warum hassen Hindus und Moslems sich so? Daran ist doch nicht der Westen schuld! Die Eskalation dieses Konflikts muss man vor dem Hintergrund der Niederlage der Taliban sehen. Da hat der Terrorismus mit Angriffen auf die Parlamente in Srinagar und Delhi sozusagen die Stichflamme gesetzt. Wenn es nicht gelungen wäre, diese Krise einzudämmen, hätten wir vor einer Katastrophe gestanden: einer Konfrontation zweier Nuklearmächte. Wir brauchen also eine Strategie, die verhindert, dass die vier Elemente zusammenkommen.

Das geht nur mit Prioritätensetzung: Erstens den Terrorismus niederkämpfen, zweitens Regionalkonflikte mindestens so weit eindämmen, dass sie keine Verbindung mit Terrorismus eingehen. Das ist die Lehre aus dem 11. 9.: Keine vergessenen Konflikte mehr zulassen.

Terrorismus niederkämpfen heißt nicht automatisch: militärisch niederkämpfen?

Nein, im Gegenteil. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall zu Afghanistan, als der Basis von Al Qaeda. Wir haben es jetzt mit einem Netzwerk zu tun, das nicht mehr auf staatlicher Grundlage, sondern im Untergrund fortbesteht. Das macht die Aufgabe im Wesentlichen zu einer geheimdienstlichen, wobei die internationale Koalition die entscheidende Ebene ist. Denn selbst die mächtigste Macht kann nicht überall hören und sehen. Der Zugriff im Einzelnen wird militärisch oder polizeilich sein, je nachdem.

Und wo wäre der Ansatzpunkt für die Eindämmung von Regionalkonflikten?

Zuerst und vor allem im Nahen Osten. Der Konflikt dort besteht nicht nur aus der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. Er besteht aus der Kumulation von Instabilitäten und Konfliktfeldern in einer Vielzahl von Staaten, die meisten mit Grenzen jüngeren Datums. Der israelisch-arabische Konflikt ist aber die zentrale Frage. Wir sind froh, dass das Konzept zweier Staaten Israel und Palästina, die friedlich koexistieren, jetzt auch in der arabischen Welt von einer Mehrheit akzeptiert wird - siehe die jüngste Initiative Saudi-Arabiens. Darin steckt unausgesprochen das Angebot, sich Schritt für Schritt auf eine Erneuerung und Modernisierung einzulassen.

Welche Rolle spielt Irak in dieser Strategie?

Eine wichtige. Saddam Hussein ist gefährlich und menschenverachtend. Aber die Eindämmungspolitik hatte ihre Erfolge. Das ist kein Appeasement. Saddam muss die UN-Inspektoren wieder ins Land lassen. Die große Frage ist jedoch, ob ein Krieg gegen Irak das geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens von außen einzuleiten - oder ob der Weg, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, um dann andere Probleme anzugehen, nicht der angemessenere wäre. Das würde regionale Stabilität kreieren, ohne regionale Destabilisierung als Risiko mit sich zu bringen. Es würde regionale Unterstützung und Legitimität für weitere Schritte schaffen. Das ist für mich der Maßstab: keine regionale Instabilität, keine Aktion allein von außen, die mit dem Verdacht des Neo-Kolonialismus behaftet wäre.

Sind wir nicht von einem solchen Frieden weiter entfernt denn je?

Nein. Die Situation am Boden bleibt schwierig, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, wie sich in der saudischen Initiative gezeigt hat. Wenn es die schon vor den Verhandlungen von Camp David vor zwei Jahren gegeben hätte, wäre Camp David nicht gescheitert. Dann hätten wir heute eine ganz andere Grundaufstellung, auch in der Irak-Frage. Das Fatale ist doch, dass aus den Anpassungsproblemen an die Moderne Unterlegenheitsgefühle erwachsen, verbunden mit einem wachsenden ökonomischen Druck, verschärft durch eine enorme Bevölkerungsdynamik. Wenn man diese Gefühle, die in Hass umschlagen können, auflösen will, muss es einen islamischen Weg in die Moderne geben. Wie ein Leitartikler in Pakistan geschrieben hat: Der Dschihad von heute ist nicht die Entführung von Flugzeugen, sondern das Bauen von Flugzeugen.

Ein Angriff auf Irak würde die Ansätze zerstören?

Auf die entscheidende Frage habe ich bis zur Stunde keine Antwort gehört: Ob die Bedrohungsanalysen rechtfertigen, ein Risiko ganz anderer Größenordnung einzugehen und die Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region für Jahre, vielleicht für Jahrzehnte zu übernehmen - und zwar durch eine Intervention von außen. Wenn die regionale Unterstützung nicht hergestellt ist, werden die Risiken exponentiell zunehmen. Die USA haben - von der völkerrechtlichen Problematik mal abgesehen - die Machtmittel, allein zu handeln. Niemand kann sie daran hindern, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen. Aber dann stellen sich die Fragen, die den Vater des jetzigen Präsidenten damals bewogen haben, nicht nach Bagdad zu marschieren: Was wird aus der Koalition, und vor allem: Was kommt danach? Darauf habe ich immer nur gehört: "a very powerful question", eine Frage von großem Gewicht. Das ist keine Antwort. Faktisch liefe es darauf hinaus, eine Neuordnung des Nahen Ostens zu übernehmen - aber konfrontativ, nicht kooperativ, ohne Unterstützung der moderaten Nachbarstaaten. Wird das eine Lösung des zentralen, des israelisch-palästinensischen Konflikts ermöglichen? Wird eine solche Lösung von der arabischen Seite als fair empfunden werden? Gibt es eine Mehrheit in den USA für ein dauerhaftes Engagement? Und welches Ordnungskonzept steht überhaupt dahinter?

Da würde Donald Rumsfeld sagen: Solche Bedenkenträgerei habe ich vor dem Einmarsch in Afghanistan auch gehört.

Von mir nicht. Ich war der Meinung, wir müssen da rein. Ich bin keine Taube, sondern Realist.

Wo ist die Alternative in Sachen Saddam?

Erst mal gibt es keine Beweise für eine Verbindung zwischen Saddam und Al Qaeda. Saddam ist kein Islamist. Er ist ein furchtbarer Diktator, aber seine geistigen Wurzeln kommen aus der Baath-Partei, einer arabisch-nationalistischen Organisation. Wir würden hier eine neue Aufgabe anpacken, ohne dass die alten gelöst wären. Und die sind, wie die Terroranschläge in Kabul und auf Präsident Karsai zeigen, immer noch hochgefährlich. Das wäre nur gerechtfertigt durch eine veränderte Bedrohung, die ich nicht sehe. Saddam ist ein Risiko, aber bisher konnte man damit umgehen.

Deshalb meine Frage: Wenn die USA da reingehen, bleiben sie dann auch, bis die Arbeit der Neuordnung abgeschlossen ist? Denn wir sind auf Grund unserer geopolitischen Lage auf jeden Fall in der Haftungsgemeinschaft. Nein, unsere Strategie muss sein, die Bedrohungselemente - religiöser und nationalistischer Hass, Zugang zu Massenvernichtungswaffen, Terrorismus - getrennt zu halten und vor allem durch die Lösung eines alten, tragischen Regionalkonflikts den Regionalmächten positive Anreize zu geben. Ein diplomatischer Durchbruch im israelisch-arabischen Streit würde Saddams Lage extrem ungemütlich machen und andere Koalitionen ermöglichen. Ich verstehe die Sorgen nach dem 11. 9. Aber ich plädiere dennoch für Realismus.

[DBrix]

Das Interview von Larry Hagman in der SZ geht mir runter wie Öl!
Frage: Ist Hagman jetzt ein antiamerikanischer Rassist?
Sorry für das ellenlange Posting. Ist sonst nicht meine Art...


Larry Hagman über Amerika

von Alexander Gorkow

Mr.Hagman, in Ihrer Autobiografie „Hello Darlin’“. ..

Ist Ihnen nicht zu warm? Lassen Sie das Sakko an?

Ja, ich würde das Sakko gerne anlassen. In Ihrer Autobio...

Ich wundere mich, dass Ihnen nicht zu warm ist. Mir wäre es zu warm.

Gott, Sie haben immer noch diesen Blick, Mr.Hagman. Immer noch zum Fürchten. Sie haben die Leute damit berauscht wie mit einer Droge.

Es gibt gefährlichere Drogen als mich, da bin ich Spezialist. Aber „Dallas“ war eine Droge, ja. Hypnotisch. Heute könnten Sie das so nicht mehr drehen. Zu lange
Einstellungen, zu lange Dialoge, kein einziger bewundernswerter Charakter. Die Figuren waren entweder Schwächlinge oder Höllenhunde. Wunderbar war, wie die
Höllenhunde die Schwächlinge quälten. Heute würden die Leute schnell weiterzappen, fürchte ich. Sie haben meine Autobiografie gelesen?

Ja, und mich ein bisschen gewundert. Sie waren in den Sechzigern offenbar gegen den Vietnamkrieg.

Wieso wundert Sie das?

Womöglich hat man ein anderes Bild von Ihnen. Es gab zu Beginn der Achtzigerjahre zwei amerikanische Schauspieler, die Angst verbreitet haben: Der eine hieß
Reagan, der andere Hagman.

Vor Larry Hagman musste sich noch kaum wer fürchten. Bei Reagan sieht die Sache anders aus. Die Leute hatten allen Anlass, vor ihm Angst zu haben.

Wieso?

Reagan war die Quintessenz eines gekauften Politikers. Er gehörte der Firma General Electric. Ronald Reagan war ein totaler Idiot.

Wie bitte? Redet man so als Amerikaner, noch dazu als Texaner?

Ja, wenn man gefragt wird. Ich werde das nur selten gefragt.

Ich dachte, Sie seien Republikaner.

Jeder hält mich für einen Republikaner. Ich habe eine ganze Dekade lang einen Ölmulti gespielt, ich trage einen Stetson, wenn ich Lust dazu habe, und ich bin
Texaner. Das ist alles. Die Republikaner schicken mir heute noch Briefe, ob ich nicht Werbung für sie machen will. Ich sage denen jedes Mal: „Lasst mich in Ruhe
mit eurer gottverdammten Bullenscheiße!“ Die Republikaner waren und sind dafür verantwortlich, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Sie sind
dafür verantwortlich, dass die soziale Balance in Amerika zerstört ist. Vielleicht können wir auch noch ein bisschen über den religiösen Fanatismus reden, mit dem
sie das Land überziehen?

Selbst viele Demokraten unter Ihren Landsleuten sagen heute, dass Reagan ein starker Präsident war.

Schauen Sie, er war wirklich ein gefährlicher Mann. Er hatte sich selbst gehirngewaschen: Er war der Überzeugung, dass sein lifestyle the absolute one and only
way of life sei. Er konnte gut Witze erzählen, gut reden und die Leute gut einseifen. Dumm war er nicht. Aber er stand schon als Chef der
Schauspielergewerkschaft in Hollywood auf der Seite der Film- Multis, nicht auf der Seite der Schauspieler. Als Präsident stand er dann auf der Seite der Strom-
und Öl-Multis, nicht auf der Seite der einfachen Menschen.

Wen haben Sie bisher gewählt?

Keinen Republikaner und keinen Demokraten. Die Demokraten sind nur das etwas kleinere Übel. Wenn Sie heute etwas werden wollen als Politiker in Amerika,
müssen Sie nur eins haben: Geld. Sie müssen sich Werbezeit fürs Fernsehen kaufen. Und wer gibt Ihnen das Geld? Und was müssen Sie ihm dafür versprechen?
Lauter dumme Fragen, eh? Das Zwei-Parteien-System in den USA ist eine Katastrophe.

Gründen Sie doch eine eigene!

Ich bin seit den Sechzigerjahren Mitglied der Peace And Freedom Party. Die wurde während des Vietnamkriegs gegründet.

Nie davon gehört.

Sie hat nur noch vier Mitglieder. Mich und drei andere. Sollen wir über den amtierenden Präsidenten auch reden?

Wenn Sie möchten, aber wir sollten gleich auch ...

Während der Idiot Reagan gefährlich, aber nicht eigentlich dumm war, sieht die Sache bei dem Idioten George W.Bush schon anders aus: Das Land wird heute von
einem Menschen regiert, der gefährlich und dumm ist. George W. Bush fällt komplett aus dem Rahmen dessen heraus, was Sie und ich unter einem sozialisierten
Menschen verstehen. Er kann nicht reden. Er kann nicht lesen. Er ist Legastheniker. Und, jetzt kommt das Beste: Er ist unser Präsident.

Sieht ein Land anders aus, wenn es von einem Texander regiert wird?

Wie meinen Sie das denn?

Sieht es simpler aus?

Sie haben ein falsches Bild von Texas. Texas ist ein dynamischer Staat, voller kluger Menschen. Fallen Sie nicht auf dieses Texas-Klischee herein. Die ganze
Sippschaft von George W.Bush treibt sich sowieso eher in Maine herum als in Texas. Er inszeniert dieses Texas-Ding, weil die Leute es urig finden. Bullshit!

Waren Sie schon so wütend auf Ihr Land, als Sie in den Fünfzigerjahren erste Bühnenerfahrungen sammelten? Damals hatten es Ihre farbigen Kollegen noch
schwerer als heute.

Als ich in den Fünfzigern durch New York zog, hatten es alle Arten von Minderheiten in Amerika deswegen schwer, weil man sie schlicht nicht beachtet hat. Die
einzige Minderheit, die sich langsam durchsetzte und heute mehr oder weniger sozialisiert ist, sind die Latein- und Südamerikaner. Aber das ist auch kein Wunder.
Kalifornien besteht inzwischen zu 48 Prozent aus Hispanics.

Der beliebteste Name für neugeborene Jungen in Kalifornien ist heute José.

Wissen Sie, warum? Weil man im Ernstfall aus dem Namen José den Namen Joe machen kann. Bequem in allen Lebenslagen. Aber um auf Ihre Frage von eben
zurückzukommen: Ich war in den Fünfzigern noch nicht sehr politisch.

Sie wurden es in den Sechzigern?

Natürlich. Vietnam. Der gewöhnliche Amerikaner kreischte damals herum: „Jesus! Wir werden die verdammten Schlitzaugen doch nicht in Dallas einmarschieren
lassen?!“ Diese Einstellung war von der Propaganda aus dem Zweiten Weltkrieg übrig geblieben. Da haben sie Hiroshima und Nagasaki vernichtet. Die Menschen,
die dort lebten, waren im Verständnis der gehirngewaschenen Masse in Amerika keine Menschen. Eher Tiere. Meine Landsleute standen auf der Straße und sagten:
„Hey, die Schlitzaugen glauben nicht an Jesus, sondern an Shindurindubindu, fucking hell!“ Vietnam war nichts als purer Wahnsinn.

Verteidigungsminister McNamara hat sich später entschuldigt.

Nett von ihm. Da hatte außer ihm natürlich keiner was davon. Das nutzt unseren toten Jungs nichts mehr, und den vielen Asiaten, die wir weggeblasen haben, hilft
es auch nicht. Und: Was ist mit Henry Kissinger? Wieso sitzt Kissinger nicht im Knast? Er ist ein Kriegsverbrecher.

Er versucht sich immerhin auch in der Aussöhnung mit...

Bullshit!

Gibt es Amerikaner, die Ihre Gnade finden?

Hören Sie mal, ich habe viele Freunde, und fast alle sind Amerikaner. Einer meiner engsten Freunde ist Gore Vidal...

... der Ihre Ansichten teilt.

Ich liebe ihn. Gore ist ein wunderbarer Schriftsteller und Essayist. Er ist unbestechlich. Er erkennt Amerika als das, was es ist: ein wunderbares Land, das von
korrupten Politikern und Geldhaien zerstört wird.

Sind Sie ein Patriot?

Natürlich! Ich meine, was für eine Frage! Sind unsere Politiker Patrioten? Sind die, die das Land regieren, Patrioten? Schauen Sie, ich spende Jahr für Jahr einen
Haufen Geld für Entwicklungsprojekte, eines davon fördert alternative Energien. Amerika könnte, wenn die Politik dies wollte, in fünf oder sechs Jahren zu einem
sehr großen Teil von alternativen Energien versorgt werden. Wir wären nicht mehr abhängig von den Öl exportierenden Ländern, wir wären dann auch nicht mehr
abhängig von den verfickten Öl-Multis im eigenen Land...

Mr.Hagman, reden wir über lustigere Dinge. Es gibt zwar traurige Geschichten über Ihre inzwischen überwundene Alkoholsucht. Aber stimmt es, dass Sie Ihre Frau
im Marihuana-Rausch mal fast im Pool ertränkt hätten?

Das stimmt. Finden Sie das lustig?

Sie lachen doch selbst gerade.

Also gut: Das war in den Sechzigern. Ich wäre später mal besser bei Marihuana geblieben. Der Alkohol hatte mich fast schon gekillt, so, wie er meinen Freund
Keith Moon von den Who gekillt hat. Ich wollte Maj, mit der ich seit 48 Jahren sehr glücklich verheiratet bin, damals in Acapulco übrigens nicht ertränken. Ich
rauchte mit ein paar Kollegen zum ersten Mal Gras. Circa zehn Mal sagte ich: „Ich spür nix, wann wirkt das Zeug?“ Ein Kollege antwortete: „Das fragst du jetzt
zum so und so vielten Mal! Es wirkt schon, Larry!“ Ich wieder: „Ich spür nix, wann wirkt das Zeug?“ Darauf er: „Larry, du ruinierst meine Nerven. Geh vor die Tür,
geh an den Pool.“ Also ging ich an den Pool. Da schwamm Maj herum. Sie war so schön.

Und dann?

Ich vermute, es hatte Züge von einer Vergewaltigung. Aber es war lieb gemeint. Ich riss ihr den Bikini runter und wollte Unterwasser-Sex mit ihr. Ich hatte
vergessen, dass man unter Wasser nicht atmen kann. Sie strampelte rum wie eine Irre. Das war sehr lustig. Wenn ich die Geschichte heute erzähle, rutscht Maj
immer noch unter den Tisch vor Lachen. Wir haben immer gerne Marihuana geraucht. Ich habe immer gerne Drogen ausprobiert. Und was Marihuana angeht: Ich
meine, jeder raucht Marihuana, Sie rauchen Marihuana, ich rauche Marihuana, und wenn es endlich legal wäre, könnten auch die Leute Marihuana rauchen, die im
Krankenhaus liegen und Schmerzen haben. Marihuana wächst im Garten. Es macht dich nett, es...

... es ist verboten. Aber Sie müssen nicht wieder über Ihr Land schimpfen, es ist auch in Deutschland verbo...

Angenommen, es wäre verboten zu vögeln – was würden die Menschen tun?

Wie?

Sie würden weiter vögeln! Ich meine, man kann nicht ein Kraut verbieten, das die meisten Menschen in Kalifornien in ihren Gärten wachsen lassen und das ihnen
gut tut. Keiner sollte deswegen ins Gefängnis gehen. Die Gefängnisse in Amerika sind überfüllt mit Menschen, die wegen der Illegalität von Marihuana da sitzen. Sie
nehmen dir dein Haus, deine Familie, deinen Job, wenn du mit Marihuana erwischt wirst.

Leben Sie in einem hysterischen Land?

Was für eine sehr orginelle Frage! Natürlich. Es ging vollends los mit der Clinton-Lewinsky-Sache. Großes Entertainment der religiösen Rechten. Da haben sich
Typen zum Richter aufgespielt, die es sich wirklich nicht hätten erlauben dürfen. Und seit dem 11.9. 2001 hat sich Amerika in Sachen Ideologie und Gehirnwäsche
zu einem Land entwickelt, das einem totalitären Staat in der Prägung der ehemaligen Sowjetunion sehr ähnelt.

Wie äußert sich das?

Sie nehmen den Leuten fast sämtliche Rechte, die Polizei erhält im Gegenzug auf eine Art und Weise freie Hand, die vollkommen wahnsinnig ist. Dann ist die
Gedankenkontrolle der religiösen Rechten in Amerika ein Thema, das ihr Europäer gerne unterschätzt. Sie sind überall unterwegs, in den Firmen, in den Schulen,
überall. Sie mögen mich für paranoid halten. Aber es gibt viele klar denkenden Menschen in Amerika, die davor Angst haben, was diese Leute aus unserem Land
machen.

Sie haben selbst in zwei großen Filmen mitgespielt, die sich kritisch mit Ihrem Land befassten – „Primary Colors“ und „Nixon“. Solche Filme würden in einem
totalitären Land nicht gedreht.

Da haben Sie Recht. Aber Sie vergessen nicht, dass beide Filme in Amerika nicht wenige gute Kritiken bekamen, aber ziemliche Flops waren. Unsere Leute wollen
keine Filme mehr sehen, in denen der Präsident schlecht abschneidet.

Viele Ihrer Kollegen wie Richard Gere oder Patrick Duffy, der in „Dallas“ den Bobby spielte, haben sich dem Buddhismus zugewendet. Ist das eine Flucht vor
diesem religiösen Fanatismus?

Nein. Oder: ja, womöglich. Der Buddhismus ist eine friedliche Form der Weltanschauung. Wir sollten uns darüber nicht lustig machen. Auch wenn es bei Patrick am
„Dallas“-Set immer wieder zu lustigen Ausbrüchen kam.

Wie sahen die aus?

Er hatte diesen Tick, vom ersten Drehtag an. Unsereiner stritt sich mit der Crew am Set herum, da hörten wir immer wieder aus einem Nebenzimmer seltsames
Gemurmel: „Rabindranat-rabindradindra-radindabindra-rabindranat.“ So in der Art. Da saß Patrick und meditierte. Unansprechbar. Vollkommen weggetreten. Als er
fertig war, kam er mit seiner netten Art angelaufen. Ich fragte ihn einmal: „Hey Pat, was war heute das Thema deiner Meditation?“ Darauf er, ganz ernst: „Geld“.

Mr. Hagman, glauben Sie, Sie können mit dem, was Sie mir über Ihr Land gesagt haben, auch in ein paar Stunden noch gut leben?

Reinsten Gewissens. Ich bin über 70 Jahre alt. Zweite Leber. Das Leben ist großartig. Warum sollte ich Sie voll lügen?

Was machen Sie als Erstes, wenn Sie wieder daheim sind?

Ich fahre nach Santa Monica, wo ich wohne. Zumindest bis jetzt. Mal sehen, ob Ihr Interview bis dahin reicht. Ich werde es wissen, wenn plötzlich die Polizei vor
der Tür steht. Great fun. Sollte ich nicht verhaftet werden, geht es dann für zehn Tage nach Texas, wo Maj und ich Freunde besuchen.

Freuen Sie sich auf Texas?

Halb, halb.

Wieso?

Es gibt zwei Namen, die Maj und ich in Texas nicht in den Mund nehmen dürfen: Bush und Jesus. Wenn wir davon anfangen, gehen die Streitereien mit unseren
Freunde wieder los. Maj soll sich eher den Mund zunähen, als über Politik oder Religion zu reden. Letztes Mal, als wir in Texas waren, haben wir mit unseren
Freunden nur noch über die vielen, vielen reizenden Enkelkinder geredet.

Ist doch auch ganz nett.

Junger Mann, wenn Sie mal so alt sind wie ich, wissen Sie, wie verdammt langweilig das werden kann.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

[deempf]

@tradervick

Danke für die Warnung.

Kriegshetzer und Mitläufer sind für mich Mittäter.
Gewissenlos und rassistisch, um beim Thema zu bleiben.

Schade, daß es für solche Typen noch kein
irdisches Gericht gibt. Aber die Nazis hätten sich ja
auch nicht träumen lassen, nach dem Ende des dritten
Reiches vor Gericht zu stehen.

deempf

[Dottore Lupo]

Jaja hatte mich im Urlaub herrlich über J.R. amüsiert!!!

Aber Dupplebubble und Tony sind noch besser als Reagan.

Eine Frage: von wem kauft den Saddam das Atombombenmaterial....mit dem er in kürzester Zeit zum Schurkenstaat erklärt wird.

Vielleicht schiebt ihm der CIA bei den Kontrollen das Zeug unter....die hatten ihm ja auch den Krieg mit Persien und dann die Besetzung Kuweits schmackhaft gemacht!!!!

cu DL und god bless AMERICA

[konradi]

@ Dottore Lupo

es sind ja wohl eher russische Aktentaschen,
in denen das Zeugs transportiert wird - nachzulesen im Beitrag #1

[Dottore Lupo]

Ja eben...warum werden dann nicht die Nachfolgestaaten der GUS mit Daisy Cuttern umgepflügt bis kein Gras mehr wächst.

Weil diese Buben das schon haben was man Saddam gerne in die Schuhe schieben will....es ist doch Quatsch es geht um Öl und den anderen Scheissdreck von Menschenrechten und so kannst du als Propaganda abtun.

cu DL and GOD BLESS TONY and GEORGE

[keepitshort]

#42

es geht ums Rohöl
es geht um Bodenschätze
es geht darum viel Geld zu verdienen auf Kosten anderer
wenn ich keinen Nutzfahrzeuge baue,
dann baue ich Kampfhubschrauber, Panzer, Raketen
militärische Satellitentechnik und ihr Einsatz.

die ganze US-Armee ist sinnlose Geldverschwendung
wenn ich die schlagkräftige Truppe nicht einsetze.

Da werden dann Millionen von Umsätzen mit Militärsachen
gemacht.


Arbeitsplätze retten nennt man das in Deutschland
wenn Deutsche Rüstungsbetriebe staatliche Hilfen benötigen.

Bei der Sachlage habe ich die Herstellerfirmen
von Landminen noch gar nicht aufgezählt.


Die technisch perfekten US-Streubomben sind auch nicht
gerade die feine US-Art.

[konradi]

@ Dottore Lupo

zur Balance Deiner Weltsicht:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,211710,00.html

und:

http://www.das-parlament.de/2002/08/Beilage/001.html

(ist zu lang zum posten)

Konradi

[Dottore Lupo]

###########44: das ist mir alles bekannt...aber darf denn ein Mensch nicht seine eigenen Gedanken haben???

cu DL and GOD BLESS oh shit hätte fast ALLAH bless USAMA geschrieben

[konradi]

@ Dottore Lupo

schön für Dich, daß Du in diesem Land
noch frei denken darfst und am 11. September
eine Andeutung machen kannst, für die ich Dir
gern eins auf die Fr.... schlagen würde

Konradi

[Smirre]

@konradi: Sicher wäre teilweise eine neutrale Beobachtung des Ganzen angebrachter, jedoch fällt es mir mehr als schwer, für die USA noch einen Funken Sympathie aufzubringen. Deswegen ist deine differenzierte Betrachtungsweise sicherlich o.k., jedoch musst du auch diejenigen verstehen, die gegen Amerika eine deutliche Ablehnung haben, wozu ich mich auch zählen würde. In den letzten 50 Jahren hat die USA unter Deckmantel der "Friedenserhaltung" und "Terrorbekämpfung" unzählige Kriege geführt und damit auch unzähliges Leid über die betreffenden Bevölkerungen gebracht. In Wirklichkeit waren jedoch wirtschaftlicher und geopolitischer Machteinfluss die Triebfeder des Handelns, die Legitimation wurde immer schnell aus dem Hut gezaubert. Die westliche Welt hat weggeschaut, schliesslich sind die USA ja ein mächtiger Verbündeter, mit dem man es sich nicht gerne verdirbt.
Der Anschlag vom 11.9 war sicher bedauerlich, allein es traf die Falschen!
Die Äusserungen Schröders verstehe ich voll und ganz. Warum sollen wir Deutschen aussenpolitisch die Drecksarbeit der Amis erledigen, den Scherbenhaufen zusammenkehren der von diesen ein ums andere mal hinterlassen wurde und dabei noch unsere Souveränität und Meinungsbildung verstecken???
Schröder hat lediglich das ausgedrückt, was ein Grossteil der Deutschen denkt. Insofern ist es lächerlich, diese Haltung zu kritisieren. Vielmehr wäre von diesem Cowboy aus Texas angebracht gewesen, die Bündnispartner über evtl. militärische Schritte zu unterrichten. Jedoch hat Amerika mittlerweile vollends den Sinn für die Realität verloren, ein solches Land in jeglicher Form zu unterstützen bringt auch Isolation mit sich, und zwar Isolation gegenüber der Menschheit!

smirre

[W.BAUER]

Es wird langsam ernst. Bush läuft die Zeit weg.

Die Kriegspropagandamaschine läuft auf Hochtouren.
Keine Lüge ist zu plump, irgendetwas bleibt eben
immer hängen.

Die Kriegshetzer kommen aus ihren Löchern
gekrochen, leider sogar auch hier im Goldboard.

Wer kann diese widerliche Kriegsscheiße noch stoppen.
Schröder und Co. sind tatsächlich die letzte
Hoffnung. Bitter !!

Also, ganz klar: SPD/GRÜNE Wählen !!


STRONG ANTIAMERIKANISCH

W.BAUER

[tradervick]

Sicher sind die Amerikaner nicht immer das Gelbe vom Ei und Busch ist wahrlich eine Dumpfbacke.

Aber deshalb sollte man nicht immer das Ganze in Frage stellen.

Die Deutschen haben nach dem 2.Weltkrieg die großzügige Hilfe der Amerikaner erfahren. Und sage jetzt bloß nicht einer die wäre eigennützig gewesen. Wenn es nach Stalin gegangen wäre dann würdet Ihr heute noch in Höhlen leben und Äcker umpflügen.

Und auch in Zukunft werden wir die Unterstützung der Amerikaner brauchen im Kampf gegen die Islamisten. Oder meinst Du Fischer und Schröder schaffen diesen Kampf mit Worten.

Damit sind nicht nur Bin Laden oder Saddam gemeint. Da ist nämlich inzwischen eine ganze Truppe von noch ganz anderen Zeitgenossen im Aufbruch.

Oder willst Du in Zukunft Deine Zeit damit verbringen, mit dem Hintern in der Luft fünfmal am Tag zu beten und Kamelmilch statt Bier zu saufen.

[deempf]

@tradervick

Meinst Du den Mist ernst ?

deempf

[Amtmannn]

"Antiamerikanischer Rassismus...." ist dieser Thread überschrieben.

Dann kann es sich aber bei den Amerikanern nur um eine gute Rasse handeln - wie bei anderen, wenn ein "anti" davorsteht.

Ja ja, es ist schon eine gute Zucht.

Da schnalzen die Reithosenmädchen mit der Zunge.

[randycam_de]

Bei allem Verständnis: Ich frage mich generell, was denn die Darstellung der einen oder der anderen Seite hier in diesem Forum zu suchen hat???

Im übrigen bin ich kein Freund jener, die hier Artikel schreiben und ohne Sachverstand irgendwelche "Tipps" veröffentlichen.

Geldanlage hat etwas mit Seriösität und sachlichem Fachverstand zu tun. Was ich hier in der letzten Stunde lesen musste, trägt wohl kaum zu einem wirklich ernsthaften Meinungsaustausch bei.

Ich denke, jeder darf seine Meinung frei äussern, nur bitte, manchmal sind ein wenig mehr Zurückhaltung und ein Erhebliches an Respekt vor anderen Menschen sehr wünschenswert!!!

Vielen Dank!

[deempf]

Mit `antiamerikanischer Rassismus` könnte eigentlich ich
gemeint sein.

Naja, alleine dieses völlig idiotische Wortkonstrukt,
`antiamerikanischer Rassismus` zeigt, warum Konradi
sich im Allgemeinen auf das kopieren von läppischen
Zeitungsartikeln beschränkt.

Ist wohl auch besser so.


deempf

[antigone]

konradi, nur falls du es nicht gelesen haben solltest ich habs dir schon in den ausgewogenen thread gepostet und plötzlich weiss unser kleiner brandstifter nicht mehr zu antworten, wo doch in der tat gilt, es ....

sind die Zeiten brandgefährlich. Die Bürgerschaft, seltsam entrückt, schaut zu, wie für den endlosen Krieg des evangelikalen Moralisten – der Krieg werde seine Amtszeit gewiss überdauern, sagt er – mobilisiert wird. Die besten Streitkräfte der Welt bringen sich in Stellung. Gewaltige Nachschubströme ergiessen sich in abgelegenste Orte mit exotischen Namen. Die Entscheidung, wie wann und wo geschossen und gebombt wird, liegt nur beim Präsidenten. Ob Saddam oder sonst wer angegriffen wird oder nicht, hängt keineswegs vom Willen der gewählten Vertretung des Volks ab, da Amerika seine Kriege in flagranter Missachtung der Verfassung nicht erklärt. Der Kongress, dem dieses Recht zusteht, darf debattieren und eine Resolution verabschieden, bevor er das Kapitol räumt – eine gefährliche Abdankung.

Der gestaltlose Krieg
Denn der Krieg gegen den Terror gleicht einer Blankovollmacht: endlos, amorph, angeschoben von Furcht und Zorn und klandestinen Beweggründen und unablässig auf der Suche nach seiner Begründung – warum Saddam und nicht die Saudis, warum eine irakische Nuklearbedrohung und keine pakistanische? Ein Fall für den britischen Staatsphilosophen Thomas Hobbes: Wo der Naturzustand, wo die Zivilisation?

Der Krieg gegen den Terror kommt ähnlich gestaltlos daher wie Lyndon Johnsons Krieg gegen die Armut. Oder Nixons und Reagans und George Bushs und Clintons Krieg gegen Drogen (Jimmy Carter führte ihn nur bedingt, was ihn ehrt). Informationen über den Krieg werden schärfstens kontrolliert, doch schwelt im Halbdunkel der Verschleierung der Verdacht, unter dem Deckmantel des Terrorkriegs schwinge sich Amerika zum ersten postmodernen Empire empor: ohne Territorialansprüche und dennoch global. Beispiellos ist Amerikas militärische Macht, gemästet von einem Militärbudget, das die Gesamtausgaben der folgenden vierzehn Nationen übersteigt.

Doch Macht kommt nicht nur aus Gewehrläufen. Die amerikanische Stellung in der Welt, mahnt der Harvard-Aussenpolitiker Joseph Nye die Administration des evangelikalen Moralisten, beruhe ebenso «auf der weichen Macht unserer Kultur und Werte und auf einer Politik, die andere davon überzeugt, sie seien konsultiert und ihre Interessen berücksichtigt worden».

Der Besuch des Todes in New York aber ist zum Vorwand für Alleingänge und Selbstherrlichkeit geworden. Oder wie es einer der intellektuellen Vordenker der Politik des Alleingangs, der Kolumnist Charles Krauthammer, formuliert: Die Europäer dürfen «uns den Mantel halten, aber unsere Hände lassen wir uns nicht binden».

Hinter solchen Aussprüchen versteckt sich ein bedenklicher Umstand: Erstmals in der jüngeren amerikanischen Geschichte regieren hartgesottene Falken die Nation. Selbst in der Reagan-Ära dominierten sie nicht derart. Manipulieren sie den unerfahrenen Präsidenten? Blickt er durch? Ist er einer der Ihren? Als Aussenminister Colin Powell, die Taube im Kabinett des evangelikalen Moralisten, unlängst daran erinnert wurde, dass frühere Aussenminister einmal die Woche eine Stunde Zeit mit dem Präsidenten zur Erörterung aussenpolitischer Fragen verbrachten, antwortete Powell: «Was würde ich mit den restlichen 55 Minuten anfangen?»

Schon vor dem Besuch des Todes hatten sich Allmachtsfantasien der Falken bemächtigt. Im Frühling 2001 belehrte Harold Rhode, damals «Islam-Berater» von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den saudischen Aussenpolitiker Adel al-Jubeir über die kernige Weltsicht der neuen Regierung. Dies und das werde sich ändern, kündigte Rhode im Befehlston an und setzte dem schmächtigen Saudi sodann den Finger auf die Brust: «Sie werden keine Wahl haben.»

Ganz einfach pro-amerikanisch
Seither werden Verträge gekündigt und torpediert, die Alliierten übergangen, die Bündnispartner notfalls gedeckelt. «Das war der glücklichste Moment meiner Dienstzeit», beschrieb der einflussreiche Falke und Aussenamtsstaatssekretär John Bolton die Verweigerung der amerikanischen Unterschrift unter den Vertrag zur Errichtung des Internationalen Gerichtshofes. Und siehe, in welcher Gesellschaft sich die USA bei ihrer Ablehnung des Gerichts befinden: Irak, Iran, Pakistan, Indonesien und so weiter.

Ebenfalls abgelehnt, nicht ratifiziert oder torpediert: das Protokoll über den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten, die internationale Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen, die Uno-Konferenz gegen den Handel mit Schusswaffen, der Anti-Raketenabwehrvertrag, der Vertrag zum Verbot von Landminen, die Kioto-Vereinbarung gegen Klimaerwärmung. Und angesichts der Milzbrandanschläge in Washington und andernorts am erstaunlichsten: das Genfer Protokoll gegen biologische Waffen. Auch hierbei befindet sich die Administration des evangelikalen Moralisten in bemerkenswerter Gesellschaft: China, Russland, Pakistan, Kuba, Iran.

Unilateral? Gewiss nicht, denn «unsere Politik ist ganz einfach pro-amerikanisch», rechtfertigt John Bolton die Politik der Verweigerung. «Im Moment bauen die Vereinigten Staaten ihre Allianzen ab; unilaterales Handeln, Triumphalismus, der Glaube an amerikanische Einzigartigkeit und – oftmals – ganz einfach Arroganz markieren unsere Politik», beklagt Leon Fuerth, vormals Sicherheitsberater des Vizepräsidenten Al Gore. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, schnarren die Herren der Welt. Stets ist ihr Krieg ein gerechter und dazu anästhesierend, weil zumeist über weite Entfernungen und aus der Luft geführt. Aus der Distanz betrachtet, gleicht ihr Krieg einem schmerzlosen und präzisen chirurgischen Eingriff. Wer der Elektronik zum Trotz umkommt, wird unter der Rubrik Kollateralschaden abgehakt.

Präventive Vernichtung

Seit dem sinnlosen Gemetzel des Vietnamkrieges ist unbedingt erforderlich, der Nation den Krieg als antiseptisches Videospiel zu verabreichen. Nicht amerikanische Einheiten jagten deshalb bei Tora Bora den Bösen, sondern afghanische Stammeskrieger. Der Böse, so heisst es, habe sie bestochen und sei über die Grenze nach Pakistan entkommen. Ihn «tot oder lebend» auszuschalten, war immerhin oberstes Kriegsziel des Präsidenten. Aber nicht einmal der Böse schlechthin war das Leben amerikanischer Soldaten wert.

Die Befreiung Afghanistans mitsamt der Hatz auf den Bösen gehört jedoch bereits der Vergangenheit an. In seiner Rede vor der Militärakademie in West Point entwarf der Präsident den Krieg der Zukunft, aggressiv und präventiv, um jegliche Bedrohungen im Keim zu ersticken. «Wir befinden uns in einem Konflikt zwischen Gut und Böse, und Amerika wird das Böse beim Namen nennen», sagte er. Künftig wird das Böse präventiv vernichtet werden. Wer möchte dagegen argumentieren und sich womöglich dem Vorwurf aussetzen, er verteidige das Böse?

We get mean and feel
that living isn’t worth much
and it’s either them or us.
«It hit home», Suzanne Vega

Wir werden gemein und spüren, dass das Leben nicht viel wert ist, und es geht nur um eins: wir oder sie.....

auszug aus der weltwoche.ch

[Gringo1]

Halten zwar Trauerfeiern und verschieben den Börsenstart,jedoch beim Gold-Preis-Bashen sind sie schon fleisig, unsere Freunde vom PPT!

[deempf]

Der `Präsident` spricht zu seinen `american people`.

Warum hat ihm keiner erzählt, daß die ganze Welt zuschaut ?
Schlimm.



deempf

[DieFilzlaus]

Warum hat der Diktator, Usurpator, Despot, Familienmörder etc. Namens Saddam Hussein (Satan Hussein wäre nicht falsch) hier eigentlich so viele Freunde und Verehrer die immer darauf drängen, sein schändliches Tun zu schonen. ???
Sein eignes Volk hätte mit Sicherheit dafür wenig Verständnis. Die wären doch froh, wenn sie ihn los wären!!!
Darum denke ich, wäre der Widerstand Iraks bei einem Angriff der USA nur verhalten. Bis auf einige tausend Elitesoldaten, würde für Hussein niemand den Finger krumm machen !

[antigone]

filzlaus, wie du dich selbst schon nennst und der name sagt... am besten verdreht man anderen das wort, um die eigenen dummheiten ungehindert vom stapel lassen zu können.

[DieFilzlaus]

God bless amerika - oh shit, hätte beinahe GOLD-bless amerika geschreiben..

[DieFilzlaus]

God bless amerika - oh shit, hätte beinahe GOLD-bless amerika geschrieben..

[bluemoons]

Debatte - Washington formuliert eine neue Außenpolitik: "Amerika zuerst" ist nun die Leitschnur

Amerika first. Die neue Bush-Doktrin Foto: dpa
Von Herbert Kremp
Die Meinung zu vertreten, dass die USA den Irak nicht angreifen, weil die internationalen Risiken zu groß sind, wird immer riskanter. Washington ist entschlossen, der Abwendung aller Gefahren von den Vereinigten Staaten fundamentale Priorität zuzumessen. Dies ergibt sich aus dem Rohentwurf einer neuen außenpolitischen Konzeption, die am Potomac zirkuliert und wohl in absehbarer Zeit das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird.

Die Bush-Doktrin bildet einen historischen Einschnitt. Sie verändert die Rangfolgen in der Außenpolitik. Sie schließt sogar den Einsatz von Atomwaffen nicht aus, sollten andere Mittel, die terroristische Gefahr in Quelle und Kern zu treffen, sich als stumpf erweisen.

Die Bush-Doktrin ist noch nicht implementiert, aber sie ist formuliert. Sie ist eine globale Doktrin der offensiven Verteidigung. Sie beurteilt alle Staaten, selbst verbündete, unter dem einzigen Kriterium, ob sie bereit und fähig sind, den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen, „Seeräuberhäfen“ zu zerstören, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen aktiv zu unterbinden, der Al Qaida, deren Filitationen und anderen Terror-Gruppen jede Tolerierung, Unterstützung und Logistik zu entziehen, eigene Massenvernichtungsmittel unter strengster Kontrolle zu halten (Fall Pakistan) und die Produktion derartiger Waffen einzustellen (Irak, Iran, Nordkorea).

Sollten sich Staaten dieser Doktrin verweigern, müssen sie mit militärischen Interventionen rechnen. Sollten sie nicht in der Lage sein, sie zu befolgen, stehen sie fortan unter einer Art „Drogen“-Kontrolle. Sollten sie Widerspruch einlegen, gelten sie als unzuverlässig, im Falle hartnäckigen Widerspruchs als potentieller Feind.

Im Rohentwurf atmet die Bush-Doktrin äußerste Konsequenz. In dieser Form implementiert, definiert sie den Begriff des Verbündeten neu. Bestehende Allianz-Beziehungen werden ihrem Maßstab unterworfen. Weltpolitik wird neu justiert.

Der Vorgang erinnert an 1947 und die folgenden Jahre des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Mit drei Unterschieden: Die einzige Supermacht USA befindet sich im heißen Krieg. Sie ist entschlossen, den Angriff auf ihr Territorium und dessen weitere Bedrohung mit allen Mitteln zu beantworten. Neutralität erkennt sie in diesem Konflikt nicht an. Es gibt nur zwei Positionen: Für oder gegen die Vereinigten Staaten.

Eine Doktrin gleicht einem Arsenal von Waffen. Ihre Anwendung ist eine Frage des strategischen „Augenblicks“. Ist er gegeben, werden nicht gleich alle Waffen zum Einsatz gebracht – es gibt grundsätzlich keine Zwangsläufigkeit. Oft genügt auch das Vorzeigen der Folterwerkzeuge, um das politische Ziel der Doktrin zu erreichen. Wird sie politisch gehandhabt, kann es Gründe geben, die ihre militärische Anwendung blockieren, behindern oder nicht ratsam erscheinen lassen. Ein Angriff auf den Irak mit dem diesmal unbedingten Ziel der Beseitigung Saddam Husseins erscheint nach der Doktrin sehr plausibel, angesichts unberechenbarer Folgen jedoch immer noch als „last resort“. Amerika ist Weltmacht, nicht Allmacht.

Zwischen 1947 und 1991 verfolgten die USA in der Entwicklung der Truman-Doktrin drei Ziele: 1. Die Ausschaltung der Sowjetunion als Weltmacht; 2. Gesamtdeutschlands konsolidierte Begrenzung; 3. Die Erhaltung des US-Status einer „europäischen Macht“ (Jim Baker in der Rede über den „Neuen Atlantizismus“ in Berlin 1989). Alle Ziele wurden erreicht, das letzte mit der Nato-Ausweitung, die Clinton seit 1994 einleitete.

Die Bush-Doktrin wird sich in ihrer Entwicklung nicht auf die Beseitigung der terroristischen Untergrundmächte und ihrer Helfer beschränken. Ihre konsequente Verfolgung impliziert die Ausweitung in drei Richtungen:

– Kontrolle der vorder- und zentralasiatischen Transferstaaten vom Kaukasus bis zum Hindukusch;

– Verhinderung der islamistischen Machtergreifung in Saudi-Arabien;

– Konzentration des Interesses auf den Iran, Indien und China, wo neue Macht-Agglomerationen entstehen.

Zehn Jahre nach dem Kalten Krieg, ausgelöst durch die Aktionen des organisierten Terrorismus gegen die USA, schlägt die Differenz zwischen den politischen Kulturen Amerikas und Europas durch. Bush folgt mit seiner offensiven Defensiv-Strategie, mit Drohungen und Kampfbegriffen („Achse des Bösen“) Weltmachtregeln, die im Kern altbewährt sind, im intellektuellen Diskurs indes als archaisch gelten. Europa, zögerlich in der Einsicht terroristischer Global-Gefahr, hängt emotional an der „Irreversibilität“ der Friedens-Entwicklung (Genscher-Linie) wie an einem geistigen Tropf. Damit gerät es in die Gefahr, vom amerikanischen Radarschirm zu verschwinden.

Das Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion als aktiver Exponent des Weltkommunismus beruhte auf Konsens und schuf die scharfe politische Definition des „Westens“. Die Selbstverteidigung der USA gegen den Terrorismus sucht Solidarität über den Westen hinaus, unterwirft die gesamte Staatenwelt ihrem politisch-militärischen Diktum und operiert mit Koalitionen im jeweiligen Konfliktgebiet. Der Westen und seine Allianz ordnet sich ein oder zerfällt.

Als globale Strategie antwortet die Bush-Doktrin auf eine reale Weltgefahr. Sie enthält zwangsläufig provokative Elemente. Sie diktiert einen Verhaltenskodex am Rande der Unterwerfung. Sie steht unter Hegemonie-Verdacht.

Dass der Terrorismus eine Welt-Gefahr darstellt, wird „grundsätzlich“ nicht bestritten. Gegen die Konsequenz jedoch, die Freund-Feind-Teilung der Welt, wird sich Widerstand erheben. Zentren werden Russland und China sein. Europa nimmt die unsichere Mitte ein.

[deempf]

@Filzlaus

Dein Einwand wäre berechtigt, wenn die Amerikaner nicht
so ein unangenehme Kriegstaktik hätten:

Die jeweilige Bevölkerung wird solange bombardiert,
massakriert und eingeäschert bis sich am Boden nichts
mehr rührt. Einschließend marschiert dann vielleicht
die tapfere US-Armee ein oder auch nicht.

Da jubeln dann höchstens noch Zombies.

Worauf soll sich also die irakische Bevölkerung freuen ?



Ich befürchte sowieso, daß dem netten Herrn Bush die
irakische Bevölkerung scheißegal ist. (


deempf

[ALPHONSO]

@deempf

Ich glaube, Du hast Deinen Beruf verfehlt.

`Jubelnde Zombies beim Einmarsch der tapferen US-Armee` ... genial.




ALP

[Basic]

Hallo Filzlaus,
du schreibst:
"Warum hat der Diktator, Usurpator, Despot, Familienmörder etc. Namens Saddam Hussein (Satan Hussein wäre nicht falsch) hier eigentlich so viele Freunde .."

Ich fühl mich zwar nicht angesprochen, aber diese Woche hat der Französische Präsident auf die Frage ob Sadan abgelöst werden soll gesagt: es gibt nur ein Mandat zur inspektion des Iraks.
Auch Beweise für Atomwaffen liegen den Franzosen nicht vor!

Es geht doch um die Frage des Prinzips wie die USA vorgehen:
-Erst werden Hypothesen aufgestellt
-Dann werden die Medien mobilisiert
-Beweise bleiben aus!
Was bleibt sind Bilder Angst und Trauer.

Aud dieser Basis lehne ich jede Demokratie ab.

Gruß Basic

[14400_I]

zum Irak-Feldzug:
USA geht es nur um das "oel" - Irak nach den Saudis mit dem höchsten Reserven auf der Welt.
Dafür (diese unter seine Regie zu bekommen) wird Bush einiges tun.

gruss gerd

[DieFilzlaus]

Um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: ich bin persönlich gegen jede Form von Gewalt bzw. Krieg. Ich bin auch ein fundierter Kenner der Islamistischen Szene, mit der ich mich seit Jahren befasse.
Ich nehme hier nur das Szenario vorweg, wie es die nächsten Wochen auf uns zukommen wird. Herr Bush nutzt den Nationalen Phathos der Trauer um den Anschlag aus, um seine persönlichen Ziele konsequent zu verfolgen =
Saddam um jeden Preis zu stürzen.
Schließlich kannte ich schon seine Vorgänger Kennedy, LB. Johnsen, R. Nixon, Präs. Ford , j. Carter und viele andere.
Ich habe gegen viele respkt. deren pol. Ziele schon aktiv gekämpft. Jetzt werdet ihr etwas irritiert sein.
Die Geschichte wiederholt sich einerseits nicht - einerseits immer wieder. Darum glaube ich an den Angriff des Herrn Bush gegen den Irak und seine Konsequenzen.
Nach anfänglicher Angst beim Börsenpublikum (das Spiegelbild der Psyche der Wirtschaft) folgt Freude, ja Euphorie (keine Angst mehr) wenn der Krieg erst richtig entbrannt ist. Mit anderen Worten: morgen wird er in seiner Rede an das Volk den Krieg gegen den Irak erklären !

[antigone]

filzlaus, dann entschuldige ich mich bei dir
dein posting # 66 kann ich zu 100% unterschreiben.

[tradervick]

Warum freut Ihr Gold-Fetischisten Euch eigentlich nicht, daß es Kriegt gibt?

Dann klingelt doch Eure Kasse. Oder nicht?

Oder wie war das mit dem Goldpreis der in der Krise steigt.

Ich habe schon lange den Verdacht, daß die Gold-Hippies, die hier in diesem Board den Goldpreis gerne mit Katastrophen hochreden, eigentlich versteckte Baissiers sind.

Ich nehme an Satan Hussein hat sich auch mit Goldbarren anstatt mit Dollars eingedeckt.

Wenns anderen schlecht geht, gehts Euch gut. Oder habe ich da was überlesen?

[Sovereign]

@DieFilzlauf

Krieg hin oder her. Vielleicht vermag Bush ja ein Strohfeuer der Euphorie an den Börsen zu entfachen, langfristig wird der Markt aber weiter runtergehen.
Der Mythos von "corporate America" aka der "Jobmaschine" ist mE zerbrochen. Eine Stagnation der Wirtschaft wird uns möglicherweise für Jahre (vielleicht sogar ein ganzes Jahrzehnt) begleiten.
Es fehlt nur noch, daß die Immo-blase in den USA platzt, dann werden wir eine Wiederholung der savings and loan Krise aus den frühen 80ern erleben. Unter diesen Gesichtspunkten halte ich einen DOW von 4000 Punkten für wahrscheinlich...Irak hin oder her.
An Gold führt daher kein Weg vorbei!

Gruß

Sovereign

[Gringo1]

Das USA - Beige-Book ist zum kotzen und diese Dummis lassen DOW und NASY steigen !

Das Hypo-Zinses-Zins-System wird bald kippen, ob Brezel-Chimp einen Krieg vom Zaun bricht oder nicht; ändert nur den Zeitfaktor.

Gibts ein dümmeres Volk auf diesem Planeten ?

Aber sie haben ja ihre Fahnen, Gott, BicMac und die tägliche Nationalhyme...

Gibts ein dümmeres Volk auf diesem Planeten ?

[big_mac]

gringo,

"Gibts ein dümmeres Volk auf diesem Planeten ?"

außer großbritannien, frankreich, und dem deutschsprachigen raum (und ev. noch japan) so ziemlich alle auf dieser welt.

sovereign,

ich teile deine einschätzung, und merke an, daß die anderen papierwährungen vermutlich bald noch schlechter dastehen als der dollar.
wenn die tricksereien der europäischen finanzminister wieder in den mittelpunkt des interesses rücken - und, gott behüte, osteuropa am euro teilnehmen wird...

[Dottore Lupo]

@ konradi: wieso so ausfällig...du bist doch ein Licht das Usama mit abgehenden Winden,vulgo Fürzen ausblasen würde.

Was ich denke geht dich einen Scheissdreck an..und die Schlapphüte zweimal...ich hatte auf dem Höhepunkt der Baader Meinhof histerie 2 nmal eine pistole im genick..mir reicht der staatliche Anspruch auf Gewalt für immer.

Aber du tickst doch falsch falls du den Amis ihren Scheiss abnimmst...die wollen Öl..aber kein natives olio d`olivo,sie wollen Saddams Arsch in der Presse...und wir sollen wider zahlen...Gott laas hirn regnen.

cu DL,,,und dir schickt der Cowboy hoffentlich keine CM ins ASSHOLE.....GOD fuck AMERICA

[konradi]

@ antigone

- zu den von Dir hervorgehobenen Textpassagen:


Die Entscheidung, wie wann und wo geschossen und gebombt wird, liegt nur beim Präsidenten. Ob Saddam oder sonst wer angegriffen wird oder nicht, hängt keineswegs vom Willen der gewählten Vertretung des Volks ab, da Amerika seine Kriege in flagranter Missachtung der Verfassung nicht erklärt

Sowohl Senat wie Repräsentantenhaus haben Bush in einstimmiger Unterstützung die Vollmacht übertragen, um in der Terrorismusabwehr "die angemessene und notwendige Gewalt anzuwenden"

– warum Saddam und nicht die Saudis, warum eine irakische Nuklearbedrohung und keine pakistanische? Ein Fall für den britischen Staatsphilosophen Thomas Hobbes: Wo der Naturzustand, wo die Zivilisation?

warum nicht die "force de frappe" ? - warum nicht die britische Nuklearbedrohung ?
- Was für ein Schwachsinn !

doch schwelt im Halbdunkel der Verschleierung der Verdacht, unter dem Deckmantel des Terrorkriegs schwinge sich Amerika zum ersten postmodernen Empire empor: ohne Territorialansprüche und dennoch global. Beispiellos ist Amerikas militärische Macht, gemästet von einem Militärbudget, das die Gesamtausgaben der folgenden vierzehn Nationen übersteigt.

Das Empire hat zumindest die Aufklärung hinter sich, während sich die islamischen Welt noch weitgehend als Gegenentwurf zur christlich-jüdischen Kolonisation (um nicht zu sagen: Weltverschwörung) - versteht.

Ganz einfach pro-amerikanisch
Seither werden Verträge gekündigt und torpediert, die Alliierten übergangen, die Bündnispartner notfalls gedeckelt. «Das war der glücklichste Moment meiner Dienstzeit», beschrieb der einflussreiche Falke und Aussenamtsstaatssekretär John Bolton die Verweigerung der amerikanischen Unterschrift unter den Vertrag zur Errichtung des Internationalen Gerichtshofes. Und siehe, in welcher Gesellschaft sich die USA bei ihrer Ablehnung des Gerichts befinden: Irak, Iran, Pakistan, Indonesien und so weiter.

Wenn ich hier so die antiamerikanischen Tiraden lese, kann ich zumindest emotional nachvollziehen, dass Helms, Ashcroft und Rumsfeld Angst davor haben, dass eines Tages in Den Haag ein neues Vietnamtribunal eröffnet wird.
Der Goldminenaktionär und Al-Quaida-Kämpfer "Dottore Lupo" ( der "mit der Pistole im Genick" ) - kann Dir da bestimmt noch aus seiner guten alten Zeit berichten ...

Seit dem sinnlosen Gemetzel des Vietnamkrieges ist unbedingt erforderlich, der Nation den Krieg als antiseptisches Videospiel zu verabreichen. Nicht amerikanische Einheiten jagten deshalb bei Tora Bora den Bösen, sondern afghanische Stammeskrieger. Der Böse, so heisst es, habe sie bestochen und sei über die Grenze nach Pakistan entkommen. Ihn «tot oder lebend» auszuschalten, war immerhin oberstes Kriegsziel des Präsidenten. Aber nicht einmal der Böse schlechthin war das Leben amerikanischer Soldaten wert.

das antiseptische Videospiel hat immerhin dazu geführt, daß die Frauen in Afghanistan heute nicht mehr von der Religionspolizei gesteinigt werden.


Dir und allen Heideggerfreunden einen sonnigen Tag wünscht -

Konradi

[keepitshort]

den Krieg gegen den Irak
können die USA und Britishen Streitkräfte
alleine durchziehen.

Man sucht doch nur Verbündete
um nicht alleine die Kosten zu tragen.


beim letzten Irak-Krieg USA-Irak
zahlte Deutschland an die USA 17 Milliarden DM

einige andere Staaten wie Japan, Saudi Arabien
u.s.w dürften auch einiges an die USA gezahlt haben.

Im Endeffekt geht es doch wie immer
ums Geld, Rohöl, und wer wo was zu sagen hat.


Beispiel Deutschland: Eine US-Kaserne dürfte nach
Deutschem Recht immer noch nicht der Deutschen
Gerichtsbarkeit unterliegen.

Sich einfach etwas Land schnappen und dann sagen
was gemacht wird.

[deempf]

In anderem Zusammenhang mag der Eindruck entstanden sein,
daß ich keine gute Meinung von den sogenannten
`american people` im Sinne des `Herrn` Bush habe.

Hiermit möchte ich klarstellen:

`American people` sind nicht dumm, wohlstandsverfettet und kriegsgeil ...
Jedenfalls nicht alle.


deempf

[W.BAUER]

Dieser Bush, sieht der eigentlich nur für mich so dümmlich
aus (?) , will jetzt nicht mehr nur Terroristen bekänpfen.

Nein, das neue Ziel lautet: Terroristen und Tyrannen.

So einfach geht das.

Am Besten er fängt bei sich selbst an und stellt sich
freiwillig dem Kriegsverbrechertribunal in Genf.
Neben Herrn Milosevic und Herrn Clinton (!!) wäre noch ein Plätzchen frei.

Anklagepunkte:

- Überfall auf Jugoslawien (Clinton)
- Überfall auf Afghanistan und Ermordung tausender unbeteiligter und unschuldiger Zivilisten. (Bush)

Hoffentlich kommt es in Deutschland zu einer
SPD/Grüne Regierung, mit der winzigen Hoffnung,
daß diesmal die Herren Schröder und Fischer mehr
Mut gegenüber der kriegsgeilen US-Administration
haben.

Die CDU/FDP ist ja leider bereits zurückgerudert !!
ANGSTHASEN !!


Peace Freunde

Wilfred Bauer

[Sovereign]

@dottore

"- ich hatte auf dem Höhepunkt der Baader Meinhof histerie 2 nmal eine pistole im genick..mir reicht der staatliche Anspruch auf Gewalt für immer."

Ha, jetzt kommt`s raus: Du bist (warst) auch so ein Hippi!
Was hat Dich verdächtig gemacht: Langes Haar, Batik-Stoffe, eine Haschpfeife???

Gruß

Sovereign, der Antihippi

[deempf]

@Sovereign

Bei Dir würde ich mal sagen:

Gnade der späten Geburt !!
Du bist doch im Prinzip genauso renitend wie
die 68er. Mit langen Haaren etc. hat und hatte
das absolut nichts zu tun.

Das ist eine bestimmte Geisteshaltung, die
glücklicherweise heute bei den Jugendlichen
wieder weit verbreitet ist.

Gegen das Establishment und Spiessertum.
Gegen Krieg und Dummheit !!

deempf

[Sovereign]

@deempf

Wenn Du das System ändern willst, mußt Du Teil des Systems werden: Also Kurzhaarfrisur mit Seitenscheitel, dreiteiliger Anzug und Dipl.-Kfm.
Gaukel den Hohlköpfen und Schaumschlägern vor, daß Du einer von Ihnen bist...gegen moralische Skrupel und Ekelattacken hilft ein abendliches Glas Malt und das Investment in Goldaktien...

Gruß

Sovereign

[DBrix]

@Lupo
Mir habe die Bullizisten 1978 im zarten Alter von 13 Jahren eine MP an den Bauch gehalten...

Wenn ich daran denke, dass in den USA und auf Kuba immer noch Tausende ohne richterliche Anordnung festgesetzt sind, wird mir ganz anders!

[W.BAUER]

@Sovereign

Um Mißverständnissen vorzubeugen:

Würde Stoiber sagen : "Stoppt den durchgeknallten Bush"
und Schröder hingegen faseln : "Drohkulisse aufrecht erhalten",
würde ich sogar nach München kriechen und CDU/CSU wählen.

Gruß

Wilfred Bauer

[Sovereign]

@W.Bauer

Politik ist mir eigentlich egal. Die Sozis sind zwar das größere Übel, aber das andere Lager wähle ich auch nur aus Gewohnheit und weil Sie verglichen mit den Linken weniger Quatsch bauen. Identifizieren kann ich mich mit denen trotzdem nicht: Insbesondere das "C" in diesem Verein ist Heuchelei. Ich hatte ne zeitlang mit einigen Vertretern dieses "C" geschäftlich zu tun: Gegen diese Brüder ist mein Zynismus noch richtig menschenfreundlich und die Geschäftspraktiken von Immo-Maklern sind dagegen richtig harmlos...

Was soll bloß aus mir werden? Ein Hippie bin ich nicht, ein Revoluzzer auch nicht, ein Bush-Verehrer aber eben auch nicht...Hm, vielleicht eigne ich mich nur noch zum Goldbug...

Um mit Ginsberg`s "Howl" zu schließen:

"I saw the best minds of my generation destroyed by madness..."

Gruß

Sovereign

[antigone]

Ganz einfach pro-amerikanisch
Seither werden Verträge gekündigt und torpediert, die Alliierten übergangen, die Bündnispartner notfalls gedeckelt. «Das war der glücklichste Moment meiner Dienstzeit», beschrieb der einflussreiche Falke und Aussenamtsstaatssekretär John Bolton die Verweigerung der amerikanischen Unterschrift unter den Vertrag zur Errichtung des Internationalen Gerichtshofes. Und siehe, in welcher Gesellschaft sich die USA bei ihrer Ablehnung des Gerichts befinden: Irak, Iran, Pakistan, Indonesien und so weiter.

Wenn ich hier so die antiamerikanischen Tiraden lese, kann ich zumindest emotional nachvollziehen, dass Helms, Ashcroft und Rumsfeld Angst davor haben, dass eines Tages in Den Haag ein neues Vietnamtribunal eröffnet wird.

konradi, im eifer des gefechts produzierst du mal wieder sprechblasen. vielmehr liegt auf der hand: wenn man sich zum apostel des krieges macht - von politik kann man da nicht mehr sprechen - dann muss man angst haben, zur rechenschaft gezogen zu werden. zu recht. unter gesichtspunkt der doppelmoral ist aber allemal besser, die anklagebank nur für andere zu reservieren, das schafft emotionale erleichterung

[bluemoons]

Taktik bestimmt das Spiel mit den angeblichen Beweisen für irakische Massenvernichtungswaffen(programme)

NEW YORK taz Der Chef der UNO-Waffeninspektionsgruppe für Irak (Unmovik), Hans Blix, hat Spekulationen und Behauptungen der Bush-Administration und diverser Medien über neue Beweise für irakische Atomwaffenprogramme zurückgewiesen.

Nach einer Unterrichtung des UNO-Sicherheitsrates bestätigte Blix am Dienstag zwar die Existenz von Aufnahmen kommerzieller Satelliten, die zeigen, dass Irak auf dem Gelände verschiedener ziviler Atomanlagen Gebäude wiederaufgebaut hat, die vermutlich durch britisch-amerikanische Luftangriffe im Dezember 1998 zerstört wurden. Aber das sei "nicht dasselbe, als wenn man sagt, da sind Massenvernichtungsmittel", betonte Blix. Wenn er entsprechende Beweise hätte, hätte er diese dem Sicherheitsrat vorgelegt. Seriöse Feststellungen über eine Existenz irakischer A-, B-, C-Waffen oder über entsprechende Rüstungsprogramme seien nur nach erneuten Inspektionen möglich.

Die New York Times hatte am Freitag über die Bilder berichtet - ohne Angaben, wann in den knapp vier Jahren seit Abzug der Waffeninspekteure die Aufnahmen gemacht wurden und welche Atomanlagen-Gelände im Irak sie zeigen. Der Informant der Zeitung - einer der 15 Mitarbeiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die für die Überwachung von Iraks zivilem Atomprogramm verantwortlich sind - hatte dazu keine Angaben gemacht. Ähnlich undetailliert war ein auf Angaben eines Washingtoner Regierungsvertreters basierender Bericht der New York Times vom Sonntag über angebliche Bemühungen Bagdads, auf dem internationalen Markt Spezialteile für eine Urananreicherungsanlage zu kaufen. Nach Erscheinen der beiden Artikel sprachen Mitglieder der Bush-Regierung von "neuen Beweisen" oder "Erkenntnissen" über irakische Atomwaffenprogramme.

Am Montag veröffentlichte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) auf Basis einer Studie mit ausschließlich seit Jahren bekannten Informationen die "Vermutung", Saddam Hussein könne innerhalb einiger Monate über Atomwaffen verfügen, wenn es ihm gelänge, aus dem Ausland angereichertes Uran oder Plutonium zu beschaffen. Prompt sprach der britische Premierminister Tony Blair von einem Warnruf "von größter Bedeutung". Nach Informationen der taz aus dem IISS erfolgte die Veröffentlichung der Studie zum jetzigen Zeitpunkt auf Wunsch der Londoner Regierung.

Für die nächsten Tage und Wochen ist mit weiteren Veröffentlichungen zu rechnen, die eine akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen(programme) ebenso belegen sollen wie eine Verbindung zwischen Bagdad und den Terroranschlägen vom 11. September. Für beides habe die Bush-Administration "erdrückende Beweise", erklärte ein Regierungsbeamter aus der Umgebung von US-Vizepräsident Cheney Anfang September gegenüber der taz. Nach Vorlage dieser Beweise würden auch Deutschland und andere Verbündete, die militärische Maßnahmen gegen Irak derzeit noch ablehnen, ihre Haltung ändern, zeigte sich der Regierungsbeamte überzeugt.

Der demokratische US-Senator Richard Durbin kritisierte am Dienstag, dass die Bush-Administration selbst dem Geheimdienstausschuss des Kongresses bis heute keine Einschätzung der angeblichen Massenvernichtungskapazitäten Iraks vorgelegt habe. ANDREAS ZUMACH

taz Nr. 6851 vom 12.9.

[bmann025]

Ursachen des Antiamerikanismus

Bei mehreren Autoren stellt sich die Frage, woher der scharfe Antiamerikanismus stammt.

Ich selbst schließe mich der Kritik an den USA z.B. hinsichtlich der Rolle in Israel an.
Ebenso kritisiere ich die Haltung der USA zu China und insbesondere deren Verurteilung von Chinas 1 Kind Politik.

Aber der generelle, undifferenzierte Haß ist befremdend.

Möglicherweise verbirgt sich hinter dem einen oder anderen Kürzel aber auch ein islamischer Fundamentalist.
Wer z.B. die Urheberschaft der Al-Kaida oder das Attentat auf das Pentagon abstreitet, ist nicht von dieser Welt.

[bmann025]

PS : Sehr ermutigend ist dagegen die Sympathie, die Amerikanern z.B. in Afghanistan und Vietnam entgegengebracht wird.

[konradi]

@ antigone - #83

ich habe nur gesagt: "emotional nachvollziehen" – natürlich war es Bockmist,
dass die Amis das ICC-Statut nicht ratifiziert haben !

Fairerweise sollte man aber daran erinnern, dass es die USA waren,
die – mal abgesehen von Nürnberg – die UN-Tribunale von Den Haag und
- 1994 und von Arusha (-> Ruanda) initiiert haben !

im Übrigen ist es auch nicht so, dass ich hier jeden Mist der amerikanischen (Außen-)Politik bemänteln
oder gar umdichten will, ich kann nur nicht ständig hin- und herrelativieren, nur um mir hier Freunde zu machen.

konradi

[Dottore Lupo]

@ Konradin: haben sie dich damals nicht geköpft...in Neapel...den letzten Staufer

Aber ALQuaida...warum ?????

Ich bin im Antifa grossgewrden und habe als Rep gegolten oder umgekehrt.

Euch Buben fehlt die Lebensweisheit und deshalb trottet ihr immer wieder den Spielleuten mit der Schalmei hinterher.

Wir alten Füchse sind vorsichtiger!!!!

cu DL...und Bush ist nicht nur dumm sondern auch feige

[konradi]

Venceremos Onkel Lupo -

Du mußt doch nicht gleich Dein "Zeiten und Menschen" - Sek II aus dem Schrank kramen,
um Dein profundes Geschichtswissen unter Beweis zu stellen -

es hätte auch gereicht zu sagen:
Die peinliche Entgleisung "Allah bless Usama" am Jahrestag des Twintoweranschlags tut mir leid.

Patria o Muerte - und Gruß an die Brigade

Konradi

[deempf]

@Good morning, Freunde

El Presidente Bush hat gesprochen.

1. Die versprochenen Beweise hat er natürlich nicht vorgelegt ! Aber anscheinend hat auch niemand ernsthaft
damit gerechnet, da es wohl keine gibt.

2. Auch hat er die UN ultimativ aufgefordert, irgendwelche
Resolutionen zu verabschieden. Wenn nicht, dann würde er eben alleine den Krieg anzetteln.

Den Pkt.2 muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Da hilft auch nicht mehr das nebulöse pseudodipomatische
Herumgerede von Sr. Fischer : Bush droht der UN und
stellt die UN im Grunde genommen auf eine Stufe mit dem
Irak. Eine absolute Frechheit !!

Auch dieses gedankenlos Gerede: `Der Irak muß die
Inpektionen bedingungslos akzeptieren` geht mir langsam
auf den Geist. Leben wir noch im Mittelalter ?

Wir war es denn bisher mit den Inspektionen ?

1. Die Inspektoren sind jahrelang durch den Irak gereist
und haben im Irak jeden Stein umgedreht.
Von Eile absolut keine Spur, denn eine Ende dieser
`Inspektionen` hätte es nie gegeben.

2. Die Inspektionen wurden von den Amerikanern nachweislich
und unbestritten zu Spionagezwecken mißbraucht.

3. Als man zu guter Letzt anfing, die Paläste (Wohnungen)
von Hussein zu inspezieren, mit der lächerlichen Behauptung, dort könnten Waffen versteckt sein,
wurde das Hussein zu mulmig. Kann man sogar verstehen !!

4. Das Ende vom Lied: Die Inspektionen fanden ein jähes Ende. ZU RECHT !!


Also: Inspektionen ja !! Aber klar definiert und nicht
bedingungs- und ziellos.


deempf

[Sep]

zu #83 vielleicht eine kleine Ergänzung:


http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=197091

und was den iraq betrifft:

Ist es nicht so, danun seit Jahren den UN - Resolutionen nicht entsprochen wird, wionach Inspekteuren Zugang zum Iraq gewährt werden muß ?

Wie will man die denn nun durchsetzen, nachdem Saddam Hussein sich weigert, die wieder ins Land zu lassen ?

So weitermachen wie bisher ? Ausfallen lassen ?

Dann braucht man in Zukunft keine UN- resolutionen mehr zu beschließen.

Oder sollte man in Erwägung ziehen, diese gewaltsam durchzusetzen ?

Dazwischen muß man sich entscheiden.

Nur etwas ankündigen, was man auch durchsetzen kann.
Dann aber auch durchsetzen.

Darauf basiert schon die Erziehung kleiner Kinder.

Nur Durchsetzen, was auch wirklich relevant ist. Ansonsten auf drohende Ankündigungen verzichten. Einmal angekündigt, dann auch durchsetzen.

Sonst Hampelmann.

Ich glaube nicht, daß man Saddam Hussein davonkommen lassen darf. In unserem ureigensten Interesse. Ich bewundere den Bush dafür, daß er es durchsetzt, agressiven Diktatoren engstens auf die Finger zu schauen, Taten folgen läßt.

Aber man hat den Amis die Notwendigkeit dafür ja bereits auf den Pelz gebrannt, und insoweit sind die ja bereits in dem Stadium, durch Schaden erst klug geworden zu sein.

Während wir im Moment beweisen, daß wir stets die Kraft aufbringen, die Ansicht des Leidens eines Freundes, eines Waffenbruders zu ertragen.

SEP

[deempf]

@SEP

Du bist ein ewig Gestriger.
Warum genießt Du nicht in Ruhe Deine Rente ?!

Was hat Krieg und das Umbringen tausender
Menschen mit der Erziehung von Kleinkindern
zu tun.

Wenn man das Nichtbeachten von UN-Resolutionen
als Maßstab nimmt, müßte man ausserdem wohl
erstmal bei Israel anfangen.
Oder gelten für Israel andere Maßstäbe ?
Anscheinend ja !!

deempf

[Sep]

@deempf

könntest Du vielleicht damit beginnen, mir Deine Beiträge nicht in Fettbuchstaben in die Augen pressen zu wollen ?

Das ist ziemlich aufdringlich, und steht in Kontrast zu dem Inhalt, den Du anzubieten hast.

Fett setzt man das, was einem wichtig erscheint, um es herauszuheben von den übrigen Zusammenhängen, die man glaubt feilbieten zu sollen.

Du erweckst den Eindruck, daß Du Deine gesamten Beiträge als wichtig erachtest. Das wirst Du wahrscheinlich aber nicht einmal selbst so sehen.

Bevor wir uns über Deine Ansicht von Unwichtigkeit in Bezug auf UN- Resolutionen austauschen, wäre erst einmal eine Verständigung über die formale Darstellung von Standpunkten und Beiträgen im Forum herbeizuführen.

SEP

[antigone]

....Ich bewundere den Bush dafür, daß er es durchsetzt, agressiven Diktatoren engstens auf die Finger zu schauen, Taten folgen läßt...

die bush-gang folgt einer uralten tradition: teile und herrsche.... d.h., man baut sich erst die diktatoren auf, die später beseitigt werden müssen. wirklich bewunderswert, denn dann kann man mindestens zweimal abkassieren, rüstungsmässig gesehen. cleverer gehts kaum was die kleinkinder vor dem hintergrund sollen, verstehe ich allerdings auch nicht.

[antigone]

Keine Beweise gegen den Irak

Harald Neuber 15.09.2002
Auch nach der Rede von George W. Bush vor den Vereinten Nationen bleiben die USA Beweise für ihre Anschuldigungen gegen den Irak schuldig und halten an der Taktik des Präventivkrieges fest

Noch unter dem Eindruck des Gedenkens an die Terroranschläge am 11. September 2001 trat der US-Präsident am Donnerstag vor die Vereinten Nationen, um das weitere Vorgehen gegen den Irak darzulegen . Allein der emotionale Bonus kam Bush dabei zugute, Beweise für seine neuerlichen Vorwürfe legte er indes nicht vor. Derweil wird der Ton auf allen Seiten schärfer. Nicht nur gegen den Irak setzte Bush in seiner Rede ein Ultimatum. Auch gegen die Vereinten Nationen erhöhte der US-Präsident den Druck. Die US-Regierung habe sich entschieden, der wachsenden Gefahr (durch den Irak) nicht länger zuzusehen, und würde daher auch präventiv einem Einsatz biologischer Waffen durch Bagdad zuvorkommen. Die Mitglieder der UN hätten nun die Möglichkeit, sich der US-Linie anzuschließen.

"Wir dürfen nicht vergessen", so Bush, "dass die Vereinten Nationen gegründet worden sind, weil der Friede der Welt niemals wieder von der Bösartigkeit eines Mannes zerstört werden sollte. ... vorschlag: besser namen nennen, um verwechslungen auszuschliessen Ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren." In Diplomatenkreisen wurde die Rede als Bestätigung für bevorstehende Angriffe angesehen, zumal Bush eine UN-Resolution gegen den Irak "innerhalb von Tagen oder Wochen" forderte. Auch das Abgeordnetenhaus suchte Bush einen Tag später unter Zugzwang zu setzen: "I can`t imagine an elected member of the United States Senate or House of Representatives saying, `I think I`m going to wait for the United Nations to make a decision. It seems like to me that if you`re representing the United States, you ought to be making a decision on what`s best for the United States."

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, setzte in seiner Stellungnahme hingegen deutliche Akzente gegen die Position des US-Präsidenten. Ein Angriff auf den Irak ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat lehnte Annan entschieden ab. In gewohnt moderatem Ton erklärte er: "Eine Macht, die im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft vorgeht, wird effektiver sein, weil sie beweist, dass sie die gemeinsamen Werte teilt." Ein unilaterales Vorgehen habe das Gegenteil zur Folge. Annans Rede könne als "freundliche Warnung an die USA verstanden werden", werden Diplomaten in Spiegel-Online zitiert.


Einladung nach Bagdad
Parallel zu der rapide zunehmenden Kriegsgefahr wurden in Bagdad eine diplomatische Gegenoffensive begonnen. So lud der irakische Nationalkongress US-Kongressabgeordnete ein, um sich von der Lage vor Ort zu informieren. Bereits am 5. August hatte der Sprecher der Nationalversammlung Sa`dun Hammadi die US-Politiker eingeladen, in Begleitung von Experten in den Irak zu kommen, um zu überprüfen, ob das Land tatsächlich über ein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügt. Hammadi hat nun die Einladung an diejenigen Senatoren erneuert, die sich in den letzten Wochen kritisch zu einem US-Krieg gegen den Irak geäußert haben. Die irakische Regierung werde dafür sorgen, dass eine entsprechende Delegation aus Washington ihre Untersuchungen effektiv durchführen könne, so Hammadi. Am Wochenende brach der Demokratische Abgeordnete Nick Rahall nach Bagdad auf, um "ein Zeichen zu setzen, dass nicht alle nach Krieg schreien" und "die Vernunft siegen muss".

Bestätigt wurde inzwischen von Scott Ritter, dem ehemaligen Chef der UN-Waffeninspekteure, dass seine Mitarbeiter Anfang der neunziger Jahre Informationen aus dem Irak an die USA und Großbritannien weitergegeben haben. Damit ist der Hauptvorwurf aus Bagdad bestätigt, dass die UN-Mitarbeiter sich der Spionage schuldig gemacht haben. Noch vor wenigen Tagen hatte der irakische Außenminister Tariq Aziz wiederholt erklärt, einige der Inspekteure hätten damals Ziele ausgemacht, die während der folgenden Angriffe tatsächlich ins Visier genommen wurden. Nach der Erkenntnis habe man die Inspekteure damals ausgewiesen, obgleich sie nach internationalem Recht hätten festgenommen werden können. Ritter entschuldigte sich für das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter in einer Rede vor der irakischen Nationalversammlung. Gleichzeitig forderte er den Irak auf, die UN-Waffeninspekteure ohne Vorbedingungen wieder ins Land zu lassen. "Es gibt hier keine Massenvernichtungswaffen mehr," sagte Ritter, nach dessen Angaben der Irak bis 1998 zu 95 Prozent abgerüstet wurde.


Nur Vermutungen über biologische Waffen im Irak
Unbeeindruckt gab sich der UN-Botschafter des Iraks auf Bushs Ankündigungen. Im Falle eines Angriffes werde sich sein Land "entschieden zur Wehr setzen", sagte Mohammed Aldouri nach der Stellungnahme des US-Präsidenten. Deutliche Warnungen gingen auch an Israel. Sollte sich Tel Aviv an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, werde es mit Angriffen rechnen müssen. Das israelische Gesundheitsministerium hatte bereits im August begonnen, etwa 1.500 Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Pocken zu impfen. Diese vorläufige Maßnahme betrifft vor allem diejenigen, die bei einer Ausweitung dafür zuständig wären, andere Einsatzkräfte zu impfen. Das könnte dann bis zu 150.000 Soldaten, Polizisten und medizinische Kräfte betreffen.

Dabei gibt es nicht nur nach irakischen Angaben keine Beweise für das Bestehen biologischer Waffendepots. Alle entsprechenden Behauptungen - vor allem aus Washington und London - beziehen sich auf ehemalige Lager, die heute nachweislich aber nicht mehr bestehen. Hans Blix, der Leiter der neuen Mission von UN-Waffeninspekteuren, bezeichnete die Kriegsdrohungen gegen den Irak vor diesem Hintergrund als kontraproduktiv.:"Wenn die Irakis die Situation so einschätzen, dass eine Invasion unausweichlich bevorsteht, dann könnten sie zu dem Schluss kommen, dass es auch keinen Sinn macht, Inspektionen zuzulassen", sagte der UNMOVIC-Chef Mitte August im Interview mit der BBC.

Eine von Bush vorgegebene Eile ist weder notwendig noch sinnvoll. "Sicherlich sollten nicht weiter Monate und Jahre unnütz verstreichen, aber es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt in Hektik zu verfallen. Der Golfkrieg 1991 hat gezeigt, dass die irakische Regierung Biowaffen nicht beliebig einsetzt und sehr wohl um die politischen (und militärischen) Konsequenzen weiß", heißt es in einer Einschätzung der Rüstungsexperten des Sunshine Projekt.

Die Chemiewaffenangriffe des Iraks in den achtziger Jahren fanden seinerzeit nach Angaben der New York Times mit Wissen der damaligen US-Regierung statt. Damals konnte die irakische Führung also sicher sein, wegen des Einsatzes von Chemiewaffen nicht international gemaßregelt zu werden. Die Situation ist jetzt eine völlig andere, es muss mit einem vernichtenden Schlag gegen Bagdad - möglicherweise sogar unter Einbeziehung von Nuklearwaffen - gerechnet werden, falls biologische Waffen vom Irak eingesetzt werden. "Deshalb gibt es keinen Grund für die Annahme, dass Saddam Hussein in nächster Zeit Gebrauch von Massenvernichtungswaffen machen wird, so er sie denn überhaupt zur Verfügung hat", urteilen die in Hamburg ansässigen Experten.

Es müsse die nötige Zeit genommen werden, "intelligente Wege zu entwickeln, die UN-Waffeninspektoren wieder zurück in den Irak zu bekommen". Eine intelligente scheint derzeit aber zumindest in den USA einer militärischen Lösung zu unterliegen. Eine Gruppe internationaler Politikexperten hat laut Washington Post einen "Alternativplan" entworfen. Danach sollen unter einem UN-Mandat 50.000 Soldaten die UN-Inspektionsteams in den Irak begleiten und einen ungehinderten Zugang überall im Irak garantieren. In diesem Fall wäre der Krieg vorprogrammiert.
heise.de

[bluemoons]

Zusatzprotokoll von 1977 zum Genfer Abkommen von 1949
(Art.13):

"Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein."

wird sich Bush daran halten, oder gelten für Ihn andere Regelungen ?

[Sep]

@antigone,

Du darfst natürlich alles in fett setzen, bei Dir ist immer alles gleich wichtig, das ist schon klar.

Was für Beweise forderst Du, für was ?

Geht es a.) darum, ob Atta sich vor seinen Anschlägen in Prag mit iraqischen Geheimdienstmännern getroffen hat ?

Das kann man im Internet recherchieren.

Oder b.) darum, daß er unliebsame Mitbürger verschwinden läßt ?
Vielleicht darum, daß er c.) Nachbarländer überfällt ? Daß er Israel mit Raketen beschossen hat? Kurden nach e.) tausenden mit Frauen und Kindern durch Giftgas hat umbringen lassen ?

Gibt es Zweifel daran, daß Hussein sich f.) nicht an die Auflagen der UN hält ? Oder geht es darum, daß in diesem ganz speziellen Fall dies nicht notwendig ist, weil beispielsweise die Araber sich auch über den Gründungsbeschluß für Israel schon hinweggesetzt hatten ?

Oder geht es nur darum, daß Hussein den Amerikanern in herzlichem Haß verbunden ist, und diese Zuneigung mit Dir teilt ? Antigone, eine Djinn ?

Ich bin ja auch dafür, daß man die Araber sich selbst überlassen sollte. Dann gäbe es längst keinen Saddam Hussein mehr, er wäre von den Iranern wohl plattgemacht worden, ohne die Waffenlieferungen des Westens.

Ich teile Deine Vorbehalte gegen das amerikanische "Teilen und Herrschen." In den arabischen Staaten wäre es möglich, die sich selber zu überlassen, und mit dem verbleibenden Rest sich zu arrangieren.

Der Stiegler, historisch gesehen Dein ganz persönlicher Hero, hat es ja auf den Punkt gebracht mit den Amerikanern, als er zu dem Vergleich mit dem römischen Reich griff.

Für den Rest der Menschheit gilt wohl, daß man sich Gedanken machen muß, wo die Feinde des freien Lebens sitzen, und denen das Licht ausblasen, bevor sie es uns ausblasen.

Daß die dies nicht nur planen, das dürfte dem einen oder anderen bereits dämmern nach dem 11. September.

Stiegler gehört nicht dazu, darüber können wir uns einigen.


SEP

[Prof.Goldhagen]

Wenn man alle Aussagen von Sep mit minus 1 multipliziert, kommt man der Wahrheit erschreckend nahe.

Eigentlich hatte er ja versprochen, uns mit seinem Gift nicht weiter zu besprühen.

Aber ein Heuchler bleibt ein Heuchler und ein Lügner ein Lügner.

[Sep]

@Goldhagen, das ist ja mal eine erfreulich zurückhaltende Äußerung von Dir über mich. Du willst Dich wohl bei mir anbiedern ?

Im Goldforum war ich immer vertreten, GH, da hast Du sicher was falsch verstanden. Euer "Judas- verrecke"- Geschrei im Politikforum, und die besonders abgeschmackte Art Deiner Freunde, auf Du Dich mit Deiner Feststellung beziehst, das hat zu einem Rückzug im Politik- Forum geführt.

Jetzt ist Wahl, Du wirst gestatten, daß ich mich da wieder
gelegentlich zu Wort melde ich threads, die ins Politik- Forum gehören. So wie dieser hier.

Aber auch Du kannst ja versuchen, mich sperren zu lassen, mehr habt ihr ja nicht draufgehabt. Freilich ohne Erfolg. Also, mähre mal weiter rum, und genieße, daß Du hier anonym mit "Lügner" und "Heuchler" herumprolen kannst, "Professor Goldhagen". haha. Prof.Goldhagen. Wirklich komisch.

SEP

[bluemoons]

Ein kleiner Blick in die amerikanische Geschichte: 15.09.2002
DIESE WOCHE
Diese Woche macht sich der Spatz Gedanken über die amerikanische Geschichte. Er faßt einen Teil der Kriege Amerikas gegen Staaten überall auf der Welt zusammen und überlegt, welches Maß an Glaubwürdigkeit die USA hieraus im gegenwärtigen "Kampf gegen den Terror" ableiten kann - ein

Glauben und Hoffen auf Frieden und Wohlstand, oder, wie man sich täuschen kann

Vorderorientalische Herrscher, die Spitze der damaligen gesellschaftlichen Pyramide, galten selbst auf Erden schon als Söhne des obersten Gottes, der Spitze der hierarchisch geordneten himmlischen Gesellschaft. Das erhob sie über alle Menschen und gab ihnen die nötige Herrscherautorität. Aber Autorität verpflichtet. An den Ergebnissen war zu erkennen, ob der Anspruch stimmte, ob der Regierende tatsächlich Gottes Sohn oder nur ein Usurpator war. Ein wirklicher Gottessohn würde die Menschen nicht ins Unglück stoßen. Not und Elend kamen vor und dementsprechend Herrschermorde. Gegen beides wollte der Amtsinhaber sich schützen. Selbst ein gut geschultes Militär besteht aus Menschen, die eine plausible Erklärung für aufziehendes Unbill haben wollen. Einem Usurpator war man keinen Gehorsam schuldig. Was tun? Unheil brauchte eine "überzeugende" Erklärung, ob sie stimmt ist eine andere Frage, aber sie muß überzeugen.

Lugalzagesi war ein solcher Herrscher in Uruk. Er lebte etwa 2500 Jahre vor unserer Zeit, und wollte wie alle am Leben bleiben, zumal es ihm besser ging als den anderen Menschen in seinem Reich. Er fand folgende einfache aber bis heute immer wieder benutzte Erklärung für die beobachtbaren Unzulänglichkeiten seiner Auserwähltheit: Unser Gemeinwesen ist gut geordnet, sagte er sinngemäß, und wird hervorragend verwaltet (wer durfte daran zweifeln). Trotzdem kommt Not und Elend über die Menschen. Schuld daran ist (natürlich) nicht die schlechte Führung des Gemeinwesen, sondern die Tatsache, daß es noch nicht den ganzen Erdkreis und alle Menschen umfaßt. Solange es außerhalb unseres Reiches noch Chaosvölker (also Terroristen und Schurkenstaaten) gibt, so lange gibt es unweigerlich auch noch Not und Elend... Was da zu tun war, war somit klar und ist es bis heute geblieben: "Auf sie mit (Medien)Gebrüll!"

Der Markt, die beste und freieste aller Welten (für Großgeldbesitzer), hat ein ähnliches Problem. Solange auf der Erde noch Feudalherren Protektionismus praktizieren, kann er sich nicht zum Wohle aller entfalten. War der Feudalismus schließlich weltweit überwunden, mußten Tyrannen oder Diktaturen seine Unzulänglichkeiten erklären. Solche Unholde verhindern, daß der Markt sein Füllhorn nicht über der Menschheit ausschütten kann. Klar, was da zutun ist, oder?! Damit die Gewaltanwendung nicht so nackig dasteht nennt man das ganze "Befreiung" im Namen der Demokratie. Daher strotzt die demokratische Führungsmacht weniger als Lugalzagesi mit ihren Kriegs(Beute)zügen - jedenfalls nach außen hin nicht - und mehr mit Freiheit und demokratisch gewählten Satrapen.

Nach außen! Nach innen ist das etwas anderes. Als die US Militärs 1962 die Kubaner von ihrem Diktator Fiedel und für die Freiheiten ihrer Meier Lansky befreien wollten, der Geheimdienst aber mitteilte, daß dies nur blutig gegen die deutliche Mehrheit der Bewohner durchzusetzen war, legte Außenminister Dean Rusk einem Kongreßausschuß für diplomatische und militärische Fragen eine Liste aller US-Kriegszüge im Namen der Freiheit vor. Sie sollte den Ausschuß vor allem aber den zögerlichen Präsidenten Kennedy überzeugen, daß Kriegführen mit allerlei Trick und Vorwänden seit dem "Befreiungskrieg" gegen England von 1775-1783 durchaus zur Tradition des demokratischen Amerikas gehört. Seltsam nur, daß sich das in Europa so völlig am Bewußtsein der Menschen vorbeibewegt, nur weil die Amerikaner damit nicht hausieren gingen. Die Liste ist so lang, daß wir uns nur auf die ersten Anfänge beschränken. Denn im Anfang erkennt man meistens das Prinzip am reinsten.


1798-1800, ohne Kriegserklärung: Seekrieg mit dem früheren Verbündeten Frankreich.
1801-1805 der erste Berberkrieg. Die USA erklärten keinen Krieg als sie ihr Interventionscorps nach Tripolis schickten. Den Krieg förmlich zu erklären, blieb den Barbaren überlassen. (Tripolis liegt bekanntlich in Nordafrika).
1806 Mexiko. General James Wilkinson drang militärisch in das Quellgebiet des Rio Grande ein, das zu Spanien gehörte.
1806 - 1810 Golf von Mexiko. Kapitän Shaw und David Porter bringen französische und Spanische Schiffe auf.
1810 spanisch Westflorida. Der US Präsident weist Gouverneur Claiborne von Louisiana an, das Gebiet zwischen Louisiana bis zum Mississippi zu besetzten, Claiborne dringt gleich bis zum Perdido River vor.
1812 Präsident Madison läßt spanisches Gebiet, die Insel Melia und Teile Ostfloridas besetzen. Später läßt er das Gebiet wieder räumen, weil General Matthes völkerrechtswidriges Vorgehen international für zuviel Empörung gesorgt hatte.
1812-1815 Großbritannien, förmlich erklärter Krieg 1813 spanisch Westflorida, zur Absicherung der Gebiete, die 1810 besetzt worden sind.
1813-1814 Marquesa Inseln. Diese werden übernommen und mit einem Fort befestigt 1814 Spanisch Florida.
1814-1825 Seegefechte und Absicherung der westindischen Inseln.
1815 Algier, der 2. Berberkrieg. Die USA erzwingt Reparationszahlungen für die Expedition für den Krieg von 1801 1815 Tripolis, erzwingt Zahlungen für "Unrecht, das uns 1812 zugefügt worden ist".
1816 Spanisch Florida. 1. Semiolenkrieg. Die Indianer werden auf spanischem Gebiet bekriegt und dort befindliche Spanier und Engländer gleich miterledigt.
1817 Insel Amelia. US Streitkräfte reinigen spanisches Gebiet - angeblich von Freibeutern, heute würde man von Terroristen sagen.
1818 US Truppen besetzen Oregon, das von England, Spanien und Russland beansprucht wurde.
1820-1823 Kommandounternehmen in Afrika, angeblich zur Bekämpfung des Sklavenhandels, der damals in den USA selbst nicht bekämpft wurde.
1822-1825 Puerto Rico und Kuba, auf fremden Boden werden "Seeräuber" bekämpft.
1827 Griechenland, auch dort werden "Seeräuber" bekämpft.
1831-1832 Falklandinseln, zur Wahrung amerikanischer Interessen.
1832 Sumatra. Bestrafungsaktion, weil die Einwohner von Kuala angeblich amerikanische Schiffe geplündert hatten, also Terroristen waren.
1833 Argentinien, um Amerikanische Interessen gegen einen Volksaufstand im Lande zu sichern.
1835-1836 Peru, das gleiche wie in Argentinien.
1836 Mexiko. General Gaines besetzt während des texanischen Unabhängigkeitskriegs mexikanisches Gebiet.
1838 Sumatra. Wie 1832.
1840 Fidschi Inseln. Bestrafung von Eingeborenen, die ihr Gebiet nicht von Amerikanern vermessen lassen wollten.
1841 Bestrafungsaktionen in Samoa und auf den Drummond Inseln.
1842 Mexiko, Angriffe auf Monterry und San Diego (beide im heutigen Kalifornien).
1843 Afrika, Bestrafungsaktionen gegen die Elfenbeinküste.
1844-1848 Mexiko.
1849 Smyrna. Militärische Befreiung eines von österreichischen Beamten verhafteten US Matrosen. (man fühlt sich an die jüngste Debatte um den internationalen Gerichtshof erinnert)

Und so weiter und so fort. Fast jedes Jahr ein neuer Kriegszug und den nicht nur gegen unflätige Nachbarn, sondern gegen alle Länder weltweit. Sei es in Afrika (1860) in China (1854, 1856, 1866, 1867, 1894, 1898), Japan (1863, 1864, 1868) Korea, Türkei, die Philippinen, die schließlich kolonialisiert werden, und natürlich immer wieder Lateinamerika. Nur das Gebiet Europas selbst wurde im 19. Jahrhundert zunächst noch verschont. Das änderte sich erst im 20. (Damit kein Mißverständnis aufkommt, wir wollen hier nicht, daß falsche Vergleiche mit den Kriegstaten des "militaristischen" preußischen Staates und dem ihm folgenden Deutschen Kaiserreichs gezogen werden. Die sind längst abgehakt.)

Der Amerikaner Fletcher Pratt durfte damals in der renommierten US-Zeitschrift "American Mercury", Vol 45, Dez. 1938, p 394 ff unter dem treffenden Titel "U.S.A.: The Aggressor Nation" schreiben: "Eine der sonderbarsten nationalen Eigenarten von uns Amerikanern ist die Abscheu, mit der wir die Gewaltanwendung in internationalen Streitfragen betrachten, obwohl wir selber nie auch nur das geringste Zeichen von Verzicht auf solche Mittel gezeigt haben, wenn es darum ging, unsere eigenen Ziele zu erreichen (...) Seit der Gründung der Republik führten wir 150 Kriege, wendeten wir im Durchschnitt fast einmal jährlich Gewalt an und nur in Zweien dieser 150 Fälle waren wir in der Defensive ...". Und seit 1938 ging es so weiter. So etwas wie Irak liegt also durchaus in der großen Amerikanischen Tradition, die nur niemand wahrhaben will.

Ob die demokratische US Bevölkerung immer zugestimmt hat, ob sie je dazu befragt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wahrscheinlich wurde sie nicht mehr und nicht weniger als anderswo in dieser und ähnlichen Sachen gehört. Sie hat ja auch in den wenigsten Fällen daran verdient. Das taten ein paar Familien an ihrer Stelle. Die Bevölkerung durfte jeweils eine der von diesen Familien vorgeschlagenen Personen wählen; und wenn sie Pech hatte, was häufig der Fall war, wählte sie die falsche - so ist das in der Demokratie. Nein, nicht in der Demokratie, sondern in der modernen Massendemokratie, in der die Medien den Meinungssalat in den Köpfen anrühren, um den Menschen das Denken abzunehmen. (Wer etwas geboten bekommen will, hat logischerweise seinen Gebieter).

Man bekommt auch in der Demokratie (wie übrigens in jeder anderen Staatsform auch) nur das, was man sich schafft. "Ohne Fleiß, kein Preis", hatte man uns das nicht einmal beigebracht? Der Spruch ist zwar unmodern, aber immer noch gültig, auch in der Politik. Und was, bitte schön, hätte ein Kreuzchen mit Fleiß zu tun. Eine neue Partei? Auch die wäre nur so lebendig wie ihre Mitglieder. Also: drücken wir aufs Knöpfchen und machen unser Kreuzchen und jammern uns durchs Leben - eben.

[bluemoons]

(kopiert vom Poltitikforum)von MegaMotzer
Portugiesische Medien berichteten, jüdische Investmentbanker wären vor dem
Anschlag gewarnt worden und hätten deshalb am 11.9.2001 das World Trade
Center (WTC) nicht betreten. Anscheinend waren auch andere gewarnt worden,
denn normalerweise halten sich dort etwa 80 000 Menschen auf, es wurden aber
"nur" 3 000 getötet. Nach Meinung von Le Winter haben die amerikanischen
Nachrichtendienste und die Central Intelligence Agency(CIA) von dem
geplanten Anschlag am 11.9.2001 gewusst. Sie hätten das Attentat nicht
verhindert, weder im Voraus, noch bei der Durchführung. So wäre das ANAPIRCS
(The Anti-Air Piracy Remote Control System) nicht aktiviert worden, da die
Verantwortlichen das Attentat für sich instrumentalisieren wollten, um
Amerikas Militärpräsenz auszuweiten und um sich Rohstoffe und Drogengelder
in Billionenhöhe zu sichern.


----------

Der CIA-Direktor Dr. Oswald Le Winter, jüdischer Abkunft, der in Portugal um
Asyl bat, veröffentlichte nach den terroristischen Vorfällen sein Buch
"Desmantelar a América", der zum erfolgreichsten Bestseller Portugals wurde.
Er deckt schonungslos die Verbrechen des CIA auf. So zum Beispiel, dass sie
ranghohe Politiker befreundeter Nationen ermorden, wenn diese sich nicht den
Wünschen der USA beugen. Als Beispiele gibt er den italienischen
Ministerpräsidenten Moro und den schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme
an. Auf Seite 166 des oben erwähnten Buches zitiert er aus seiner Aussage
vor dem portugiesischen Parlament Ende 2001: "Die Vereinigten Staaten
veranlassten die Ermordung des Ministerpräsidenten Olof Palme, um seine
Pläne zu stoppen, Skandinavien in eine atomkraftfreie Zone zu verwandeln."

[deempf]

SEP

Bin z.Zt. im Ausland, kann daher nicht mit Fettschrift
dienen. Andere Tastatur. Eigentlich Schade.

Aber soviel Zeit muss sein:

Wer sind eigentlich die Kriegshetzer:

Schaeuble und Lambsdorf : Zwei verkruepplte alte boese und frustrierte Maenner ohne Hoffnung.

Alte Spiesser, die den 2.Weltkrieg 500 km hinter der Front ueberlebt haben.

Dumme kleine Feiglinge, denen man mal richtig auf die Fresse geben muesste.


Such Dir was aus ...


deempf

[Dottore Lupo]

@ SEP: hast du die matrosen an deinem Mast wieder hierhergebracht?????

Es sollen so Pseudoakademiker sein!!!!!

cu DL..nett von dir wieder zu lesen

[antigone]

sep.
es ist ganz einfach. deempf bringt es auf den begriff:
die beiden "verkruepplte(n) alte(n) boese(n) und frustrierte(n) Maenner ohne Hoffnung" .... die goldenen zeiten nachtrauern.

damals, als auch ein saddam noch zu gebrauchen war unter der flagge grossmächtiger allianzträume. und schon zerhaut er wieder das porzellan...

pc ist natürlich was anderes, das beinhaltet, gemeinsam unbeirrt davon abzusehen, was andere besser auszudrücken vermögen als ich. und du sowieso.

"...Es ist nicht der Holocaust oder der Antisemitismus überhaupt, der aus überaus heterogenen religiösen und ethnischen Elementen eine israelische Nation geformt hat, sondern die gemeinsame Geschichte des Raubes eines fremden Bodens und der Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung im Interesse der eigenen Privilegien."


fett für dich

[Sep]

Zunächst einmal:

ausländische Tastatur kann ich nicht gelten lassen. Was ist, deempf ? Soll ich Dir reinsetzen, wie Du die eckige Klammer auf Deiner ausländischen Tastatur in Gang setzt, oder sonderst Du Deine Geistesblitze ersatzweise vielleicht in Großbuchstaben ab. Es könnte sonst was Essentielles von Dir übersehen werden, verlorengehen.

Was Antigone betrifft: Natürlich weiter fett. Es ist wirklich eine Schande, daß Du Dich trotz Deiner Möglichkeiten immer wieder in Gedankenruinen verirrst, um dann mit Gebrechen von alten Männern rumzufuchteln.

Die Geschichte Israels ließe sich auch etwas anders herleiten, nicht wahr. Da müßte Dir dann aber mehr "Raum", im hellenistischen Sinne, zur Verfügung stehen. Es lohnt nicht, sich mit Deinem Fettdruck auseinanderzusetzen.

Saddam gibt klein bei. Das ist es, deempf, was ich meinte. Schon kleinen Kindern muß man klarmachen, daß es eine Richtung gibt. Und gelegentlich muß man klarmachen, daß diese Richtung eingehalten werden muß.

Das hast Du ja nicht verstanden. Ein Übel unserer Welt, daß man Auflagen macht, aber sie nicht durchsetzt. Oder falsche auflagen macht, die man durchsetzt.

Wie auch immer: wenn man Auflagen macht, dann muß man bereit sein, diese durchzusetzen.

Sonst verhalten sich nicht nur Araber wie kleine Kinder.

Jetzt hat Hussein geschnallt, daß die auflagen, die er erhalten hatte, durchgesetzt werden, daß er was aufs Maul bekommt.

Um ihn bei der Stange zu halten, wird man diesen druck nicht mehr von ihm nehmen. Die UN-Inspektoren reinzulassen, das langt jetzt nicht mehr. Er wird nicht mehr vom Haken kommen.

So wie man auch gelegentlich mit kleinen Kindern zu tun hat, denen man das Erlebnis einer Ausrichtung nicht gegönnt hat, und die sich nun für den Rest ihres Lebens ununterbrochen verlaufen werden. Schaut Euch um.

Das sind diejenigen, die man für den Rest ihres Lebens an die hand nehmen muß.

Ein kapitaler Fehler der Erziehung, deempf. Schade, daß Dir das nicht klar ist. Keine Kinder. Und nie Kind gewesen.

Saddam hat erkennen lassen, daß er von sich selber, aus sich selbst heraus kein taugliches Glied einer friedlichen Gemeinschaft ist. Das ist nicht mehr zu ändern. Der nächste kleine Trippelschritt aus der Reihe, und das wars dann für ihn.

Araber und Kleinkinder, irgendwie hängt das nahe zusammen. Man könnte noch manche Frauen hinzusetzen, nicht wahr, Antigone?


SEP

[konradi]

@ sep

es lohnt nicht, sich auf deempf = goldonly = w.bauer = goldkenner usw. einzulassen,
der Mann träumt immer noch vom Bonner Hofgarten 1983 -

und auch antigone bleibt unter ihren Möglichkeiten.
Ich warte eigentlich nur noch auf Rabbi Goldhagens Thoraexegese ...

Beste Grüße vom Matrosen Konradi

[konradi]

ich vergaß den Link reinzustellen, der zu "antigones" Zitat führt:

http://www.trend.partisan.net/trd0201/t270201.html

klasse, was man alles mit GOOGLE so machen kann,
nicht wahr, antigone ?

[NMConsult]

...Amerika reagiert mit ablehnender Haltung gegen die Einlenkung des Irak, neue Waffeninspektoren zuzulassen.

Ist ja klar - die Kriegsmaschinerie ist angelaufen und kann nicht mehr gestoppt werden.

Die USA brauchen dringend den Irak als neues ÖL-ERSATZLAND für SAUDI-ARABIEN!

Da ist jedes Mittel recht, um endlich zuschlagen zu können.

Das ist moderner Imperialismus, getrant als "globaler, demokratischer Retter der Menschheit Gottes Gnaden"

[deempf]

Konradi

Du hattest jetzt so lange Deine Schnauze gehalten, so das
ich schon Hoffnung hatte, dass Du Dich verkruemelt hast.
Dann eben nicht.

SEP

Deine Beitraege finde ich stinklangweilig, immer die
gleiche braune Sosse...

deempf

[Sep]

@ Konradi, danke für den Link.

Schade, Antigone ist wohl "durch",

und dieser deempf hat ja nicht einmal seine Tastatur unter Kontrolle. Inhaltlich war bisher von ihm noch überhaupt nichts, auf was einzugehen sich gelohnt hätte.

Fettgedruckter Dünnpfiff.

SEP

[konradi]

@ sep

bevor ich Ärger kriege: exakt wörtlich stammt antigones Zitat nicht aus dem
Text von der Iniative Sozialistisches Forum, allerdings inhaltlich
(ich hätte da - sorry - präziser sein müssen)

Die ganze Antisemitismus / Heidegger Diskussion wurde im letzten Jahr von
"jungle world" losgetreten, einem durchaus anspruchsvollen linken Forum,
dem sich antigone vermutlich verbunden fühlt.

http://www.jungle-world.com

konradi

[konradi]

damit verschiedene Leute keinen Herzinfarkt bekommen, werde ich mich von diesem thread verabschieden

- das beste Schlusswort zum Thema überlasse Henryk M. Broder:

Das Letzte: Der deutsche Weg

Es ist Jahrzeit. Für 3.ooo Tote, Opfer von vier mörderischen Anschlägen. Das Fernsehen zeigt Dokumentationen über den Tag X, Augenzeugen erinnern sich, wie sie die schrecklichen Stunden erlebt und überlebt haben, Politiker ziehen eine vorläufige Bilanz. Die Bundeswehr darf in Kabul den Ernstfall üben, ohne die Grenzen der Stadt zu verlassen, nur für den Fall, dass die Amerikaner den Irak angreifen sollten, so der Verteidigungsminister, würden die sechs deutschen Gasspürpanzer "Fuchs", die jetzt ihre Runden in der Wüste drehen, abgezogen und nach Hause geschickt. Denn deutsche Panzer sollen den Frieden sichern, nicht in Kriege verwickelt werden.

Es ist wie in dem alten K.u.K.-Witz mit dem Grafen Bobby. Der sitzt Ende 1918 in Wien in einem Gasthof und jammert: "Was haben wir für eine schöne Armee gehabt? Und was haben sie mit ihr gemacht? In den Krieg geschickt."

So etwas darf einfach nicht wieder passieren. Bundeskanzler Schröder, der zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden und die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA ausgerufen hat, bringt die Bundesrepublik auf den "deutschen Weg" zurück. Soll heißen: Frieden schaffen ohne Waffen. Man müsse Druck auf Saddam Hussein ausüben, damit er die UN-Waffeninspektoren wieder ins Land lässt. Tolle Idee. Wie lange wird schon erfolglos Druck auf den irakischen Diktator ausgeübt? Und wie will man ihn dazu bringen, nachzugeben, wenn man die letzte Option, den Einsatz von Gewalt, von vorneherein ausschließt? Womit will man ihn in die Knie zwingen? Mit einem neuen Embargo? Keine Ferrero-Küsschen nach Bagdad, keine Ersatzteile für die Carrera-Rennbahnen der Saddam-Enkel und keine Gucci-Sonnenbrillen für Saddams Leibwächter. Das wird den Mann, der bis jetzt auf weit über 1oo Milliarden Dollar Öl-Einnahmen verzichtet hat und dennoch in Saus und Braus lebt, davon überzeugen, dass er UN-Kontrollen seiner Waffendepots akzeptieren muss. Das ist die närrische Logik des deutschen Weges: Nachdem deutsche Firmen maßgeblich dazu beigetragen haben, Saddam aufzurüsten, weigert sich die deutsche Politik, ihn abzurüsten - es sei zu gefährlich, die Folgen seien unabsehbar. Während bei der vorausgegangenen Aufrüstung die Folgen nicht nur kalkulierbar waren, sondern billigend in Kauf genommen wurden.

Gäbe es eine Olympiade für Besserwisser und Ratgeber, die anderen immerzu sagen, wo es lang geht, bei der Siegerehrung müsste laufend die deutsche Nationalhymne gespielt werden. Zur Zeit des Golfkrieges schrieben deutsche Friedenskämpfer offene Briefe an ihre Freunde in Israel, wie wichtig es für den Frieden wäre, dass Israel auf den Beschuss mit irakischen Skud-Raketen nicht reagiert, um den Konflikt nicht zu eskalieren. Zugleich reisten deutsche Hausfrauen nach Bagdad, um mit ihren fülligen Leibern den lieben Saddam zu beschützen. Der hat einen Schnäuzer und streichelt Kindern gern über den Kopf.

Auch nach dem 11. September dauerte es nicht lange, bis deutsche Vor- und Nachdenker das kleine Blutbad in die richtige globale Perspektive eingeordnet hatten. "Die US-Politik hat in der Nachkriegszeit mehr Menschenleben gekostet als alle Terroranschläge zusammen, zuzüglich jener, die mit US-Unterstützung begangen wurden", schrieb ein Kommentator in der taz.

"Haben wir immer noch nicht verstanden, dass die westliche Demokratie jene Lebensform ist, in der man für seinen Feind verantwortlich ist - weil dieser die eigene Praxis wiederspiegelt?" räsonierte der Philosoph Peter Sloterdijk in Focus.

"So bedauerlich der Tod von 7.ooo Menschen in New York ist, gemessen an dem, was sonst noch geschieht auf der Welt, handelt es sich vergleichsweise um eine Lappalie", notierte Wiglaf Droste, sonst rund um die Uhr ein großer Moralist, in seinem "Kriegstagebuch".

Und erst vor kurzem hat die Theologin Dorothee Sölle, die sich am liebsten mit den Armen und Ausgebeuteten der ganzen Welt solidarisiert, erklärt, die Zerstörung der Türme des World Trade Center sei "eine Analogie zum Einsturz des Turms zu Babel". Beide Bauwerke seien aus dem gleichen Grund zerstört worden, weil sich die Menschheit nicht mehr verstanden habe. "Es ist schlimmer geworden in der Welt, die Verelendung nimmt weiter zu."

Das stimmt zwar nicht, aber es klingt immer gut. Der praktische Wert solcher Überlegungen, von Sölle bis Sloterdijk, von Droste bis Wickert ("Ruanda war schlimmer!" ) liegt darin, dass sie den Terror vollkommen ignorieren, er kommt nicht einmal als Begriff vor. Die Türme sind in sich kollabiert, ohne jede Fremdeinwirkung. Am Ende sind nicht die Täter, sondern die Opfer schuldig, die allein durch ihr Auftreten ("Die Arroganz der Macht" ) die Taten provoziert haben. Und wie viele Menschen auch sterben mussten, es wurden nur, auch das konnte man überall lesen und hören, "Symbole angegriffen", das WTC und das Pentagon. So logen sich deutsche Intellektuelle die Wirklichkeit zurecht, bis sie wieder in ihr Weltbild passte.

Es hat sich wenig geändert in Deutschland seit dem 11. September 2oo1. Ein paar Gesetze wurden geändert, ein paar mutmaßliche Terroristen verhaftet, Synagogen und amerikanische Einrichtungen werden noch schärfer bewacht. Mehr ist nicht. Auch nach dem Tod von 11 deutschen Touristen auf Djerba fehlt jedes Gefühl von eigener Bedrohung. Gefährlich wird es nur, wenn die Amis Onkel Saddam mit Krieg drohen. Was ist, wenn eine amerikanische cruise missile am Potsdamer Platz statt in Saddams Schlafzimmer landet? Was passiert, wenn Saddam seine Waffendepots, die er angeblich gar nicht hat, aufmacht und aktiviert?

Wir werden es erleben. Spätestens wenn die Teilnehmer der Love Parade das große Fest der Liebe in ABC-Schutzanzügen feiern, wird auf dem deutschen Weg die Hölle los sein.

[antigone]

konradi,
wundert mich nicht, dass dich dieser schwachkopf fasziniert.
ein kleiner kommentar zu broder kann daher nicht schaden:

.....
Broders Haltung in der Kriegsfrage gleicht dem Agitationsbombardement, mit dem die Zivilbevölkerung seit Monaten von Regierung und Bild eingedeckt wird: Jaaaa, Krieg! Mit dem Brezelkollateralschaden George W. Bush gegen »die Achse des Bösen« – und gegen die, denen das christlich-fundamentalistische Armageddon-Gerede vom Kampf Gut versus Böse doch etwas zu primitiv ist.

So kippt ihm der polemisch gemeinte Rundschlag um in eine kurzatmige, aggressiv realitätsflüchtige und sehr langweilige Hetzschrift: Wer seinen Kopf nicht zum willig-begeisterten Propagandaempfangseimer zugerichtet hat, den erklärt Broder billig zum Feind der Menschheit. Man müsste schon ein sehr reizarmes Leben führen, um dieser fadenscheinigen Nummer noch irgendetwas abgewinnen zu können.

Ein bisschen bedauerlich ist die Verschrumpfkopfung Broders schon: Wie er in den 80er Jahren dem deutsch-antisemitischen Volkskörper in den Hintern trat, das hatte Wut, Schwung und Wahrheit. Danach ging es meistenteils bergab: Broders bevorzugte Angriffsfläche wurde die ehemalige DDR; je länger sie nicht mehr existierte, um so mutiger drosch er auf sie ein.

Broder hat ein Hauptgesetz seines eigenen Genres vergessen oder verdrängt: Polemik aus der Mehrheitsposition heraus funktioniert nicht. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler gegen das Volk stänkern, wenn es in Teilen nicht fahnenschwenkend mitläuft, ist nicht Polemik, sondern Parteitags- und Erpresserprosa.


Die sich noch mit Weinerlichkeit paart: „80 Prozent“ seiner „Sozialkontakte“, jammerte Broder im Interview mit Springers Welt, habe er „nach dem 11. September verloren“, außer mit seiner Familie habe er nur mit seinem „Freund Reinhard Mohr“ vom Spiegel Telefonkontakt gehabt - es könnten einem die Tränen kommen, zumal sich im selben Interview auch noch eine artige Grußadresse an seinen Arbeitgeber Rudolf Augstein findet, dem Broder claquiert „für das, was er aus dem Spiegel gemacht hat“. Wenn Broder aber niemand mehr geblieben ist als der Friseurgesprächsstoff Gerhard Schröder, sein Zahlmeister Rudolf Augstein und der Pazifistfucker Reinhard Mohr, dann muss man ihm helfen. Zusammenlegen jetzt! Kaufen wir Henryk Broder einen neuen Freund – und wenn es einer zum Aufblasen ist. Denn vom Aufblasen versteht Henryk Broder eine Menge.
http://www.kulturgelaende.at/kunstfehler/ShowArticle.asp?AR_…

nur damit du nicht wieder suchen musst ... bei google

[antigone]

sep.
gedankenrunen sind allerdings nicht meine spezialität

[Sep]

das hatte auch niemand behauptet, antigone.

SEP

[bluemoons]

Kriegskosten sind Peanuts

Florian Rötzer 17.09.2002
Die taktischen Schritte der US-Regierung im Umgang mit der UN und dem Irak

Die Diskussion über einen militärischen Schlag gegen den Irak wird von der US-Regierung weiter vorangetrieben. In seiner Rede vor der UN hat Bush es trotz wachsenden Widerstands im eigenen Land geschafft, auch ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen als Rettung der Autorität der zaudernden Weltgemeinschaft zu verkaufen. Nachdem der Irak gestern der bedingungslosen Rückkehr von UN-Waffeninspektoren zugestimmt hat, wurde dies vom Weißen Haus als "taktischer Schritt" bezeichnet, da es nicht um Inspektionen gehe, wie Scott McClellan sagte, sondern um die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen und die Befolgung der UN-Resolutionen. Die US-Regierung beharrt hingegen auf einer neuen UN-Resolution. Die weiteren "taktischen Schritte" auf beiden Seiten sind absehbar.









US-Präsident Bush bei seiner Rede an die UN-Vollversammlung. Foto: Weißes Haus





Jeder konnte die von US-Präsident Bush betriebene offene Erpressung der UN durchschauen, die jetzt eigentlich nur verlieren kann, wenn der Sicherheitsrat es nicht schafft, gleichzeitig Waffeninspektionen im Irak durchzusetzen und einen Krieg zu verhindern. Aber wirkliche Kritik an der eigenmächtigen Politik der US-Regierung übt dennoch keine andere Regierung, obgleich auch die Bush-Regierung nicht ewig an der Macht sein wird und ein Konflikt mit dieser nicht gleichzeitig auch Anti-Amerikanismus bedeutet, wie gerne suggeriert wird. Nun geben offenbar selbst die allesamt wenig demokratischen arabischen Regierungen, die wahrscheinlich fürchten, ansonsten mitgerissen zu werden, dem Druck der sich zu allem entschlossenen gebenden Supermacht nach, die sich nur an die Gemeinschaft der Staaten wendet und an die Einhaltung internationaler Abkommen appelliert, wenn dies im eigenen Interesse liegt. Einzig Syrien verweist etwa auf den "doppelten Maßstab", dass auch Israel Dutzende von Resolutionen des Sicherheitsrates mit Billigung der USA nicht eingehalten habe. Auf diese Weise aber wird man keine überzeugende Haltung erkennen lassen, die auch jenseits machtstrategischer Fragen gerechtfertigt werden könnte.

Ausgerechnet im Fall des Irak und der Taliban sowie Bin Ladins al-Qaida ist ebenfalls allen bekannt, dass die früheren US-Regierungen emsig deren Erstarken mit bewirkt haben - und daher auch für die Folgen zumindest mit verantwortlich sind. Auch damals ging es um den Kampf gegen das Böse. Das hieß seinerzeit Iran und Sowjetunion. Und im Kampf gegen das Böse ist wie eh und je die Verbrüderung auch mit Schurken und Unrechtssystemen angesagt, die so schlecht nicht sein können, wenn sie gegen das Böse antreten. Da sieht man dann auch großzügig über Morde und Menschenrechtsverletzungen sowie über Giftgasangriffe auf Perser und Kurden durch den Irak hinweg, die jetzt Hussein wieder vorgeworfen werden, ohne auch nur den Hauch einer Reflektion über die eigene Politik der Vergangenheit zu vermitteln (eigen auch deswegen, weil die Wurzeln der Bush-Regierung vielfach auch personell in diese Zeit zurückreichen). Offenbar haben die USA in den 80er Jahren, wie der Sunday Herald oder Newsweek anhand von Dokumenten herausgefunden haben will, auch "Bakterien/Pilze/Protozoen" in den Irak geliefert, aus denen angeblich biologische Waffen entwickelt werden konnten (vgl. auch What The New York Times Left Out von William Blum).

Anstatt das harte Vorgehen gegen das Hussein-Regime mit einer Selbstkritik zu verbinden, um zu verhindern, dass aus dem Kampf mit dem Bösen wiederum "Schurkenstaaten" und "Schurken" gestärkt werden, die später erneut zum Problem für die Weltgemeinschaft werden, scheint die US-Administration von einer Art Cowboy-Mentalität dominiert zu werden - als ob auch ein gelingender Militärschlag eine Garantie dafür böte, dass das Ergebnis besser wäre. Von den Tagen danach ist auffallend wenig die Rede. Aber da setzt die US-Regierung wahrscheinlich wieder auf die Staatengemeinschaft, obgleich Afghanistan deutlich gezeigt hat, dass ein Militärschlag ohne langfristiges und teures, aber wenig spektakuläres Engagement noch keine langfristige Lösung darstellt.

Da wirkliche Beweise für die Existenz oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak - primäre Legitimation für den Angriffskrieg - nicht von der US-Regierung beschafft werden konnten ( Keine Beweise gegen den Irak), scheint man jetzt sogar auf diese Begründung verzichten zu wollen. "Wenn wir auf den schlagenden Beweis in diesem Fall warten würden, wäre es offensichtlich zu spät", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld in Washington. Auch die immer einmal wieder unterstellte Verbindung zwischen Bagdad und al-Qaida wird zwar weiterhin von der Sicherheitsberaterin Rice behauptet, aber nicht weiter belegt. Dafür will man offenbar mit der neuen Propagandaabteilung des Weißen Hauses, dem "Office of Global Communications" für gute Stimmung auf der Welt sorgen ( Krieg gegen den Terror als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?). Den Arabern wird klar gemacht, welche Verbrechen Hussein gegen die Muslims begangen hat. Dem gemeinen Mann werden die persönlichen Exzesse des Diktators vorgeführt, der im Wohlstand lebt und gigantische Bauvorhaben realisiert, während das Volk hungert. Den europäischen grünherzigen Menschen wird hingegen nahegebracht, mit wieviel Öl Hussein im Golfkrieg die Umwelt vergiftete. Man sucht, so Newsweek, noch nach "guten Bildern" von Kurden, die mit Giftgas getötet wurden (und vergisst vermutlich dabei zu erwähnen, dass Hussein damals noch Verbündeter der USA war).




Foto: Pentagon





Den Amerikanern versichert jetzt die Regierung schon einmal, dass ein Krieg gegen den Irak zumindest finanziell unerheblich wäre. Gerade einmal 100 oder 200 Milliarden Dollar würde der geplante Schlag, je nach Ausmaß, kosten - mehr oder weniger Peanuts, wie Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, der Presse mitteilte. Das wären nämlich gerade einmal 1 oder 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, das etwa bei 10 Billionen liegt. Diese Ausgaben würde auch die schon bestehende Verschuldung nicht wesentlich erhöhen, ein Krieg sich auch kaum wirtschaftlich niederschlagen, daher ist er eher nebenbei zu führen, zumal die Rüstungsausgaben jetzt auch schon bei etwa 350 Milliarden jährlich liegen. Allerdings würden die zusätzlichen Ausgaben für die Rüstung die US-Wirtschaft auch nicht wirklich stimulieren. Lindsey argumentiert dennoch ökonomisch, denn eine Welt, "in der Terroristen mit Massenvernichtungswaffen herumlaufen", würde eben nicht gerade ein anhaltendes Wirtschaftswachstum fördern.

Natürlich gäbe es Unsicherheiten und sei vieles möglich, aber, so beruhigt er die amerikanischen Bürger, "bei jedem plausiblen Szenarium ist der negative Effekt relativ klein gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die von einem erfolgreichen Ausgang des Kriegs ausgehen". Er betonte erstmals, dass es primär um Öl geht: "Und ein Regimewechsel im Irak würde eine Zunahme des weltweit vorhandenen Öls erleichtern" und zu billigeren Preisen führen. Was er nicht sagt, ist auch ein Mittel, manche der Mitglieder des Sicherheitsrats unter Druck zu setzen. Sollten die USA im Alleingang Hussein stürzen, so würde eine USA-freundliche Regierung wohl auch US-Konzerne bevorzugen, während britische, französische, italienische und russische Ölkonzerne das Nachsehen hätten. So hat das zumindest der für seine deutlichen Worte bekannte ehemalige CIA-Chef James Woolsey ziemlich klar zu verstehen gegeben.

Allerdings war der Golfkrieg 1991 mit 60 Milliarden geradezu billig angesichts der neuen Schätzung von Lindsey, die auch höher ist als die bislang vom Pentagon mitgeteilten Zahlen. Gleichwohl, den Löwenanteil haben 1991 die Alliierten bezahlt, während die amerikanische Wirtschaft auch durch die steigende Ölpreise in eine Rezession gestürzt hat, die den Übergang von Bush I zu Clinton befördert hat. Jetzt aber liegen die Ölpreise bereits bei 30 Dollar pro Barrel. Auch Irans Energieminister versichert, dass ein Krieg die Preise nicht weiter in die Höhe treiben würde. Der Irak liefert täglich nur noch 700.000 Barrel, was bei einem täglichen weltweiten Verbrauch fast 80 Millionen Barrel leicht zu kompensieren ist.

Auch Newsweek argumentiert, dass ein Krieg ökonomisch kein Problem für die USA darstellen würde. Die Regierung könne ihn sich leisten. Newsweek geht von maximalen Kosten in der Höhe von einem Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts aus und verweist auf die 10 Milliarden Dollar, die der Afghanistan-Krieg im Haushaltsjahr 2002 gekostet habe. Kriege seien nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1944 44 Prozent des US-Bruttosozialprodukts verschlungen habe, nicht nur immer kleiner, sondern dadurch auch billiger geworden. 14 Prozent des BSP habe noch der Korea-Krieg 1953 gekostet, der Vietnam-Krieg nur noch 9,4 Prozent im Jahr 1968. Das klingt alles danach, als könne eine Supermacht wie die USA immer unbedenklicher Kriege führen, wenn sie sich dazu entschließt. Trotzdem kann man sich auch verrechnen, wie Bush I mit dem billigen Golfkrieg erfahren musste.

[bluemoons]

soviel zum Thema Menschenrechte "America way of life"
ein Beitrag v. Spiegel.de

US-VERNEHMUNG VON BINALSHIBH

Spezialbehandlung im Drittland

Noch teilt der Top-Terrorist Binalshibh sein Wissen nicht mit den US-Fahndern, die ihn in der vergangenen Woche in Pakistan festgesetzt haben. Der Jemenit wurde inzwischen in ein Drittland gebracht - möglicherweise um ihn dort mit rabiaten Methoden zum Sprechen zu bringen.


DPA

Ramzi Binalshibh: "Ziemlich dicker Fang"


Washington - Ramsi Binalshibh gilt den Fahndern als Schlüssel zu vielen offenen Fragen. Doch noch schweigt sich der 30-jährige Jemenit in den Verhören über alle Details seiner Rolle innerhalb der al-Qaida und seinen Kontakten zu Osama Bin Laden aus. Deshalb haben die US-Behörden nun eine neue Taktik angesetzt: Mit einem Flugzeug flogen sie Binalshibh und mehrere der vergangene Woche festgenommenen Männer in ein nicht genanntes Drittland, wo sie weiter verhört werden sollen.
Es sei "extrem wichtig", herauszufinden, was Binalshibh wirklich wisse, sagte ein hoher Mitarbeiter des Geheimdienstes. US-Zeitungen spekulierten, dass Binalshibh möglicherweise in das Gefangenen-Lager Guantanamo Bay auf Cuba gebracht werde. Über seinen rechtlichen Status ist noch nicht entschieden worden, doch es gilt als wahrscheinlich, dass er als "feindlicher Kämpfer" eingestuft wird. Für Binalshibh hat das erhebliche Folgen: Ohne weitere Gründe oder eine Anklage kann er von den USA weiter festgehalten werden, außerdem darf er keinen Anwalt konsultieren und auch die Presse bekommt keinen Einblick in die Ermittlungen oder nur die Details, die die US-Militärs in den Zeitungen sehen wollen.

Mit Folter zu Geständnissen?

Ins eigene Land wollen die USA den Top-Terroristen Binalshibh indes nicht holen und das hat Gründe: Solange sich der Gefangene außerhalb der USA befindet, sind die Fahnder bei ihren Verhören nicht an die Menschenrechts-Konventionen gebunden. Die Verhörmethoden des Geheimdienstes könnten dementsprechend brutal ausfallen. Schon in der Vergangenheit hatten die USA Terror-Verdächtige nach Ägypten oder andere befreundete Drittländer gebracht, wo die Ermittler teils erstaunliche Geständnisse aus ihnen herauspressten. Dabei sollen von den US-Ermittlern nach Aussagen mancher Befragter Foltermaßnahmen der ausländischen Kollegen ganz bewusst in Kauf genommen worden sein. Von kleineren Quälereien wie Essens- und Wasserentzug berichteten mehrere nach den Verhören freigelassene Männer, doch immer wieder gab es auch Berichte über Elektroschocks.

Oft wirken diese Methoden sehr schnell. Nachdem die USA beispielsweise den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in Syrien mit Hilfe ihrer Kollegen vor Ort befragt hatten, kamen sie rasch an dessen Wissen über die Hamburger Terror-Zelle, zu der er gute Kontakte hatte. Auch im Fall Zammar hatten es die US-Behörden absichtlich vermieden, den Mann in die USA zu bringen oder gar nach Deutschland auszuliefern.

Ein US-Militärgericht braucht keine deutschen Beweise

Ähnlich soll es offenbar im Fall Binalshibh laufen. Schon bald könnte der mutmaßliche Mitorganisator der Anschläge vom 11. September vor ein US-Militärgericht gestellt werden. Hohe Regierungsquellen sagten der "New York Times", dass Binalshibh ein "idealer Kandidat" für die von Präsident Bush nach dem 11. September eingerichteten Schnell-Gerichte sei. Vor diesen Gerichten hat der Angeklagte keinen Anwalt, während die Ankläger nicht alle Beweise präsentieren müssen - angeblich, um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden. Am Ende muss Präsident Bush und der Verteidigungsminister das Urteil unterschreiben. Sie können es jedoch auch per Veto ändern. Im Fall Binalshibh steht die Strafe schon so gut wie fest: Nach einem kurzen Prozess werden die Richter den 30-jährigen wegen der Beteiligung an den Anschlägen zum Tode verurteilen.

Die Variante des Militärgerichts könnte in Berlin für Aufatmen sorgen. In den vergangenen Tagen hatte man sich im Justizministerium schon Sorgen über das eigene Vorgehen im Fall Binalshibh gemacht. Eigentlich liefert Deutschland nämlich keine Beweise an ausländische Gerichte, wenn dort die Todesstrafe als wahrscheinliches Urteil droht. Dass nun ein Militärgericht über Binalshibhs Schicksal fällen soll, nimmt den Deutschen die Entscheidung über die Weitergabe vermutlich ab. Denn Beweise - ganz gleich, ob nun deutsch oder amerikanisch - werden bei diesem Prozess vermutlich nicht mehr all zu viel zählen.

Matthias Gebauer

[Dottore Lupo]

@ Konradi:in #106..ist es dein Ernst????..dich als Filzlaus zu outen?????? Fragen und nochmals Fragen....aber die SEP-Anhängsel...naja ..waren auch schon besser.

Sep...hau die
Saubande

cu DL

[Sep]

DL, läuft nix im Fernsehen, daß Du mich so anfeuerst ?

Nee, im Ernst, schau Dir doch mal die Beiträge an, auf die ich mich einlassen soll. Da ist einfach keine Fleisch mehr an den Knochen, die sie mir hinhalten.

Außerdem läuft mittlerweile alles seinen korrekten Gang.

Die Palis sägen ihren Arafat gerade ab. Das ist die richtige Richtung. Arafat weg, und jemanden, der auf der P- Seite einen ehrlichen Aufbau in die Hand nimmt, d.h. die Radikalen auf dieser Seite einfängt, das wär schon was. Am 20. Januar sind Wahlen.

Saddam wird nun an die Kette gelegt. Sogar die Saudis beeilen sich, noch rechtzeitig auf der richtigen Seite einzuchecken. Aber wer sagts denn: die Amis haben gerafft, daß die immerwährende Ankündugung von Konsequenzen nichts bringt. Es muß jetzt gepfiffen werden. Egal ob die UNO mitmacht oder nicht. Ist also auch in richtigen Bahnen.

Schröder ist ja der Meinung, diese Entwicklung habe er durch sein Ausscheren aus der Ami- Front bewirkt. Das niemand dieses Windei stellt, das hat schon was. Wie viel Zuspruch Schröder für diesen Genickbruch unter den Deutschen eingeheimst hat, haben wir gemerkt. Es stimmt schon: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Wahrscheinlich ist der Saddam nicht deswegen in die Knie gegangen, weil er den Bush als Gegner hat, sondern weil es den Schröder und seine Ankündigungen gab, sich auf keinen Fall an einem Krieg zu beteiligen.

Alles sehr viel besser als das, was die Board- Auguren hier zu Israel, oder zu den USA herbeiplappern wollen.

Schröder ist lebensgefährlich, ein Populist. Aber das merkt keiner. So besehen also auch alles im Lot.

In Sachsen regnet es seit mehreren Wochen nicht, sodaß man dort in Ruhe wieder aufbauen kann. Es wurde ja versprochen, daß niemand schlechter gestellt sein soll nach der Flut. Doll, wie der Schröder jetzt die Umweltkatastrophen versozialisiert auf den Vorflut- Status.

Warten wir mal den nächsten Regen ab. Und die Erklärung, welche Steuerreform dann ausgesetzt werden wird, um die nächsten Folgeschäden zu beseitigen.

Oder sollte die viel beschworenen Klimaveränderung am Ende schon wieder vorbei sein ?

Das Thema jedenfalls ist wohl im Moment gegessen. Es scheint die Sonne über Deutschland.

Die nächste Flut kommt dann besser ebenfalls in einer Wahlzeit.

Am Sonntag ist Wahl. Ein kleines Fenster wäre offen:

"Antreten zum Hintern treten".

Leider gehen die meisten meiner Landsleute, wenn sie so etwas hören, in die gebückte Haltung, weil sie es offenbar vorziehen, sich in den Hintern treten zu lassen.

Schröder hat offensichtlich recht.

Also wäre auch hier alles in Ordnung.

Ich verstehe nur nicht, warum die sich so freuen, daß in Schweden wieder ein Sozialdemokrat gesiegt hat. Was hat das mit uns zu tun ?

SEP

[Dottore Lupo]

Jaja ,die franzosen hatten schon recht als sie sagten ..die Deutschen werden nie eine anständige Revolution machen

Wir sollten extrem wählen...rechts oder links ist wurscht...dann werden die etablierten Parteien alles tun um dieses das nächste Mal zu verhindern...vulgo unsere Interessen bedienen und nicht sich selbst über ihre Parteien.

Der Schröder eine Null...hat den Alpentarzan aber abgewatscht

Der Stoiber ist der am meisten überschätze Politiker in Bayern...eine eiskalte D...sau....wie der den Streibl damls wg der Einladung eines echten Freundes abservierte war schon fast ein Staatsstreich.

Und Bush sichert uns das Öl..wie und warum kratzt mich nicht...wer zahlt schafft an...basta.

Mich ärgert nur wenn man die Gier immer moralisch bemäntelt!!!!

cu DL

[deempf]

Versteh im Moment leider nur Bahnhof, da der hiesigen Sprache nicht maechtig. Aber ich bin ja bescheiden.

Solange der DOW abnippelt ist fuer mich die Welt in
Ordnung. Denn wenn die USA diesen `kRIEG` verlieren,
ist die Welt wieder friedlich !!


deempf

[deempf]

Hier , EU-Land, kann anscheinend ueberhaupt keiner die Amerikaner leiden.
Naja, hier wird auch keinem eingeredet, dass er aus irgendeinem Grunde den Amis dankbar sein muss.

Warum soll eigentlich ein Ossi den Amis dankbar sein ???
Dafuer, dass die Amis 1953 die Wiedervereinigung verhindert
haben oder dafuer, dass die Amis immer dafuer gesorgt
haben, dass es den Leuten in der DDR so beschissen
wie moeglich ging ?!

deempf

[Sep]

ist vielleicht besser, daß Du der Sprache Deines Gastlandes nicht mächtig bist @ deempf.

Eine kleine Hoffnung, daß Du denen auch nicht allzu viel erzählen kannst.

SEP

[Prof.Goldhagen]

Wie kann man sich als scheinbar intelligenter Mensch entblöden, in einem thread mit einer schon im Ansatz idiotischen Aussage postenderweise zu ereifern?

Dieser Müll gehört unter das Sofa. Dorthin, wo auch gewisse Heuchelposter gehören.

[Sep]

#124, Selbstbefragung ?

hingehören?

Müll jedenfalls gehört nicht unter das Sofa.

Heuchelposter, das ist gut. Goldhagen als nick, und dann sowas. Kannste als Humor verkaufen, merkt keiner.

Biete weiter was an.


SEP

[deempf]

Die BILD-Zeitung, geruechteweise die einzige Lektuere von SEP, spuckt Gift und Galle gegen die SPD.
Jede Luege und Verdrehung ist da gerade recht.

Ein besonderes Wahlziel von ROT/GRUEN nach dem hoffentlichen Wahlsieg am Sonntag sollte es eigentlich
sein, dieses Luegen- und Schmierblatt irgendwie aus
dem Verkehr zu ziehen.

Noch ein Wort zu dem von SEP so bewunderten ´Doofkopf´ Bush.
Wie bloed muss jemand sein, der sich von einem Primitivling
wie Hussein derartig ausmanoevrieren laesst.
Bush hat sich bis auf die Knochen blamiert und sucht
jetzt krampfhaft nach einer Moeglichkeit, gegen den
Irak einen Krieg zu beginnen.

OK, was soll man auch von so einem Versager wie Bush
erwarten: Uni, Geschaeftsmann und Praesident von Papis
Kohle, da wuerde wohl fast jeder Depressionen bekommen.

Prof. deempf

[bluemoons]

Däubler-Gmelin nach Bush-Hitler-Vergleich unter Beschuss der CSU
Berlin (dpa) - Ärger für Bundesjustizministerin Hertha Däubler- Gmelin: Nach einem Vergleich der Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden Adolf Hitlers gerät die SPD-Politikerin unter Beschuss der CSU. Die Ministerin habe Deutschland schwersten Schaden zugefügt, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Däubler-Gmelin hatte nach einem Zeitungsbericht gesagt, Bush wolle mit einem Irak- Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Das sei eine beliebte Methode. Das habe auch Hitler schon gemacht. Veröffentlicht von RZ-Online am 19.09.2002 12:55
______________________
Hat die Bundesjustizministerin etwa was falsches gesagt?

[big_mac]

deempf,

schon mal was von pressefreiheit gehört ??

[Amtmannn]

#128

Pressefreiheit ist die Freiheit von reichen Leuten ihre Interessen gespin- doctert zu den Intressen ihrer Konsumenten zu machen.

[bluemoons]

Artikel 2: Zeit-Fragen Nr. 28 vom 8. 7. 2002

Pentagon plant Krieg mit Psychopharmaka gegen Zivilbevölkerung

von Eva-Maria Föllmer, Zürich

Am 1. Juli hat das Sunshine Project Teile eines geheimen Forschungsberichtes für das Pentagon über die «Vorteile und Grenzen von sedierenden Drogen (`calmatives`) für den Gebrauch als nicht tödliche Techniken» veröffentlicht. Eine Reihe von Drogen - von Valium bis hin zu Narkose-Medikamenten und illegalen Drogen - wird dort für eine Reihe von «militärischen und zivilen» Anwendungen präpariert.

Der Forschungsbericht stammt vom 3. Oktober 2000, musste aber jetzt auf Anforderung aufgrund der amerikanischen Gesetzeslage herausgegeben werden. Es ist kaum zu glauben: Das Pentagon gibt eine Studie in Auftrag, die erforschen soll, wie man mittels Medikamenten und Drogen ganze Bevölkerungen lahmlegen kann, wie man Medikamente als Folterinstrumente einsetzen kann. Geplant ist, Medikamente als Waffen einzusetzen, z.B. in Form von kleinen Kügelchen, die verschossen werden können. Sobald jemand darauf tritt, verbreitet sich der giftige Stoff. Oder als Kaugummis mit psychoaktiven Substanzen. Zum Einsatz kommen können auch Lutscher, die man normalerweise kleinen Kindern gibt, um schwere Schmerzen zu behandeln. Nur sollen sie jetzt mit Halluzinogenen oder Medikamenten bestückt werden, die so schlimme Nebenwirkungen haben, dass sie nicht mehr auf dem Markt sind: Als Waffen in der psychopharmakologischen Kriegsführung sollen sie dennoch eingesetzt werden. Zu den möglichen Waffen gehört sogar die Vergewaltigungsdroge (date rape drug), die von Sexualverbrechern benutzt wird, um ihre Opfer willenlos zu machen. Geplant ist auch eine Beimengung ins Trinkwasser und damit dessen Verseuchung.

In dem Bericht wird diskutiert, Medikamente zu entwickeln, die für spezifische Bevölkerungsgruppen passen. Man schreckt auch nicht davor zurück, hungernde Flüchtlinge, die über die Verteilung von Nahrungsmitteln aufgebracht sind, diesen Substanzen auszusetzen. Zielgruppe kann aber auch eine «aufgebrachte Menge» sein. Menschen, die eine andere Meinung haben, werden tendenziell im «Forschungsbericht» als psychisch gestört bezeichnet.

Ganze Bevölkerungen oder Ethnien können mit der chemischen Keule erschlagen, in einen Zustand der Lethargie versetzt und ausgeschaltet werden. Dies ist eine Perversion des Denkens und ein beispielloser Angriff auf die Menschenwürde, auf die Menschenrechte, auf die Freiheit und den freien Willen des Menschen. Das Recht auf Leben und Gesundheit wird mit Füssen getreten. Das Ganze passt zur neuen amerikanischen, völkerrechtswidrigen Strategie, im Kriegsfall nicht in erster Linie das Militär des Gegners zu treffen, sondern die Zivilbevölkerung. Den politischen Willen der Völker mit Psychopharmaka zu knebeln und dann mit dem Stiefel der Macht über sie hinwegzutrampeln, das nennt sich heute «Grösse» - das soll das westliche Bündnis sein?

Das ist die Ausgeburt eines eiskalten Machtstrebens, das skrupellos über andere Menschen hinweggeht. Es muss ein Aufschrei durch die Welt gehen. Wieviel Menschenverachtung wollen wir uns noch bieten lassen? Offensichtlich wollen die neuen Fürsten willenlose Untertanen, beliebig verfügbar, willenlos gemacht und bei «Bedarf» auch tötbar.
Fortsetzung unter

[bluemoons]

Aus dem Tritt gebracht

Florian Rötzer 18.09.2002
Das Einlenken des Irak hat die Position der US-Regierung geschwächt

Wahrscheinlich hatte US-Präsident Bush mit einem derart schnellen Schritt der irakischen Regierung nicht gerechnet. Mit dem Angebot, wieder bedingungslose Waffeninspektionen zuzulassen, hat sich Saddam Hussein erst einmal Entlastung verschafft. Gestärkt wurde dabei nicht die Position der US-Regierung, wie dies mitunter jetzt auch hierzulande von der Opposition als Kritik der Haltung der rot-grünen Regierung geäußert wurde, sie wurde vielmehr aus dem Tritt gebracht und steht nun unter dem Zwang, die nächsten Schritte mit der UN abstimmen zu müssen. Das genaue Gegenteil aber hatte die Rede von Bush vor der UN zur Absicht.






Selbst in Zeiten des deutschen Wahlkampfs ist jedem klar, dass die Irak-Frage auch in den USA ein Wahlkampfthema ist, mit dem die US-Regierung zu punkten sucht. Bush sieht die USA im Kriegszustand und setzt damit die Opposition unter Druck, um seine Politik zu unterstützen und Kritik zu unterlassen. Schon kurz nach dem 11.9. hat die US-Regierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass Afghanistan nur der Anfang ist und vermutlich der Irak oder ein anderer Staat auf der stets bei Bedarf erweiterbaren Achse des Bösen folgen wird. Die US-Regierung hat für sich das Recht beansprucht, militärisch gegen alle terroristischen Gruppen und Staaten, die Terror fördern, vorzugehen.

Gerade an der Demontage der Genfer Konventionen, des Biowaffen-Abkommens und vor allem des Internationalen Strafgerichtshofs ließ sich sehen, dass die US-Regierung eine globale Rechtsordnung als unwillkommene Einengung der eigenen Souveränität begreift, anstatt hier an einer Plattform mitzuarbeiten, die eine Weltinnenpolitik im Hinblick auf die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert und deswegen eigenmächtige Handlungsoptionen auch der Supermacht einschränkt. Unmissverständlich deutlich hatte die US-Regierung von Anfang an gemacht, dass internationale Vereinbarungen und Organisationen für sie nur akzeptabel sind, wenn und solange diese den amerikanischen Interessen dient.

Dass Bush jetzt die UN, wenn sie nicht seinem Druck folgt, als "handlungsunfähigen Debattierklub" bezeichnete, wirft ein Licht auf die demonstrierte Haltung gegenüber der Staatengemeinschaft und den Willen, den "Krieg gegen den Terrorismus" und die Sicherheit ganz oben auf der politischen Agenda zu lassen. Bush sieht den von ihm geführten Krieg, der "die Zivilisation selbst definieren wird", weiterhin als geschichtlichen Auftrag an die USA. Auserwählt von der Geschichte wurde Bush II, der auch mit kaum verhohlener Erpressung versucht, alleine über Krieg und Frieden entscheiden zu können. In einer Umfrage, die noch vor dem einlenkenden Brief Iraks durchgeführt wurde, befürwortete noch eine Mehrheit der Amerikaner ein von der UN legitimiertes militärisches Vorgehen, um Hussein zu stürzen. 57 Prozent sprachen sich auch für den Einsatz von amerikanischen Bodentruppen zu diesem Zweck aus.



" And the problem is, in the United States Senate, they`re more interested in Washington`s special interests than they are in the interests of protecting the American people. I hope they get a good bill out of the Senate before they go home to campaign. But I`m going to make good on my promise that if the flexibility is not in the bill, that I`m going to use my veto power. I will not accept a lousy bill that makes it impossible for the President -- this President or future Presidents -- to do what the American people expect, and that`s to protect the homeland. The best way to secure the homeland, the best way to make sure that we protect our children and our children`s future, the best way to defend freedom and civilization itself, is to hunt the killers down, one person at a time, and bring them to justice, which is exactly what the United States of America is going to do."




Dass sich Bush dennoch zu seiner Rede vor der UN hat drängen lassen, hat der US-Regierung, die immer wieder betont hat, dass Waffeninspektionen und auch die Vernichtung möglicher Massenvernichtungswaffen ihr nicht ausreichen, den Wind aus den Segeln genommen, will sie sich nicht durch einseitiges Vorgehen isolieren und ohne Rückendeckung der UN militärisch einschreiten. Nun geht es erst einmal darum, sollte der Sicherheitsrat keine neue Resolution verabschieden, wie die Inspektionen durchgeführt werden sollen und zu welchem Ergebnis sie kommen, bevor eine neue Entscheidung ansteht. Das wird Monate dauern, zumal die Bewertung der Ergebnisse - vor allem dann, wenn nichts gefunden werden sollte - schwierig werden dürfte. Den Takt gibt jetzt der Sicherheitsrat vor, was auch innenpolitische Folgen haben wird, denn nun können die Demokraten entweder die Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak bis nach den Wahlen hinauszögern oder den Präsidenten dazu verpflichten, nur zusammen mit Alliierten und legitimiert durch die UN in einen Krieg einzutreten. Überdies lassen sich wieder andere Themen als der Krieg einbringen.

Dass Hussein erst einmal nur eine taktische Entscheidung getroffen hat, liegt ebenso auf der Hand, wie er vermutlich alle Tricks ausschöpfen wird, um die Arbeit der Waffeninspektoren zu behindern, ohne seine Macht zu gefährden. Während die US-Regierung nach Möglichkeiten suchen wird, ein militärisches Vorgehen, das zum Sturz des Regimes führt, zu legitimieren, dürfte Hussein darum bemüht sein, den Bogen nicht zu überspannen und auf Zeit zu setzen.

Inzwischen versichert die US-Regierung, dass ein Krieg gegen den Irak nicht nur ziemlich billig wäre ( Kriegskosten sind Peanuts), sondern auch kaum ein Risiko darstellen würde. Das zeugt eigentlich nicht für die beschworene Gefährlichkeit des Gegners, sondern eher schon für die Wirksamkeit der UN-Sanktionen. So sagte Vizepräsident Cheney unlängst in einem Interview: "Ich glaube nicht, dass dies ein harter Kampf werden wird. Ich glaube nicht, dass sich die Frage stellt, ob wir siegen und unsere Ziele durchsetzen werden."

Man glaubt, dass die irakische Armee im Falle eines Angriffs sich gegen Hussein wenden wird. Aber vor allem ist auch die Kampfkraft der irakischen Armee gegenüber 1991 stark herabgesetzt. Sie ist mit über 400.000 Soldaten nicht einmal mehr halb so groß, vor allem aber wurden im Golfkrieg auch viele Waffen zerstört, während die Sanktionen verhinderten, dass für beschädigte Systeme Ersatzteile ins Land kommen konnten. "Die irakische Armee", so General Richard Myers. "ist viel schwächer als zu Beginn der 90er Jahre." Und ob sie noch oder wieder über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist unbekannt ( Keine Beweise gegen den Irak).

[bluemoons]

Schlechte Karten für Nahost-Quartett

Peter Schäfer 19.09.2002
Warum internationale Friedensbemühungen immer wieder scheitern

In drei Jahren werden die Palästinenser in die Unabhängigkeit entlassen. Darauf hat sich jedenfalls das sogenannte Nahost-Quartett in New York geeinigt. Der jahrzehntealte israelisch-palästinensische Konflikt wäre damit beendet. In den besetzten Gebieten wurde die Ankündigung aber gleichgültig aufgenommen. Zu viele Pläne für Interimsabkommen, provisorische Unabhängigkeit und künftige Landesgrenzen stumpfen ab.






Politiker von Colin Powell bis Joschka Fischer reisten als "Vermittler" an und ohne praktische Ergebnisse wieder ab. So war Saeb Erekat, der palästinensische Chef-Unterhändler in New York, auch enttäuscht von den Beschlüssen. "Zwar unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde das Vorhaben im Prinzip", sagte er, "es ist aber so allgemein formuliert, dass es nichts bringt." Vor allem anderen müsse die "israelische Aggression" beendet werden. Die Armee steht seit Mitte Juni heute wieder in fast allen ehemals autonomen palästinensischen Städten. Jede Nacht von 18 bis 6 Uhr leben die Palästinenser unter der verhängten Ausgangssperre, die etwa in der Hälfte der Woche auch tagsüber eingehalten werden muss.

Der von EU, USA, UNO und Russland beschlossene Drei-Stufenplan sieht vor, dass sich Israelis und Palästinenser zunächst auf die Bedingungen für einen Waffenstillstand einigen. Vorgesehen ist ein Rückzug der israelischen Armee auf ihre Positionen vor dem 28. September 2000, dem Beginn des derzeitigen Aufstandes. Gleichzeitig sollen die Palästinenser gegen Gewalt aus den eigenen Reihen vorgehen und die für den 20. Januar angekündigten Wahlen organisieren. Danach, in der zweiten Stufe, folgt die provisorische Grenzfestlegung für einen palästinensischen Staat. Und erst jetzt sollen die Grundlagen der Einigung schriftlich niedergelegt werden. Von 2004-2005, in Phase Drei, sollen sich die Konfliktparteien auf konkrete Schritte für die Koexistenz beider Staaten einigen.

"Die israelische Besatzung, die 1967 begann, soll nun auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 beendet werden", so der Plan. Die vor 35 und 29 Jahren verabschiedeten Resolutionen sehen den Abzug Israels aus allen von ihm besetzten Gebieten vor. Der neue Friedensplan unterscheidet sich nicht von den bisherigen und ist deshalb genauso zum Scheitern verurteilt, wenn er nicht von äußerem Druck und der sofortigen Verbesserung palästinensischer Lebensumstände begleitet wird.

Israelis und Palästinenser schlossen bereits 1993 Frieden und einigten sich auf die palästinensische Unabhängigkeit nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren. Gleichzeitig enteignete Israel aber weiterhin Land in den besetzten Gebieten, die Zahl der jüdischen Siedler dort verdoppelte sich auf 400.000. Die ebenfalls 1993 eingeführte Abriegelung der besetzten Gebiete und später der palästinensischen Orte untereinander verhinderten eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung. Israel will die Palästinensergebiete, notgedrungen zweitgrößter Importeur israelischer Waren nach den USA, als Absatzmarkt erhalten. In diesem Zuge wurde der terminlich festgesetzte Abzug der Besatzungstruppen immer wieder verschoben, und deshalb entschlossen sich die Palästinenser im September 2000 zum Aufstand. Von "Verhandlungen mit Israel bei gleichzeitigem militärischem Druck" erhofft sich der derzeit in Israel inhaftierte Marwan Barguti, mutmaßlicher Anführer eines Teils der Milizen, immer noch bessere Resultate. Dass diese Rechnung nicht aufging, kümmert die Palästinenser wenig. In der Zeit vor der Intifada erhielten sie keine aktive diplomatische Unterstützung, warum also sollen sie sich nicht wenigstens gegen ihre kollektive Unterdrückung wehren, so die verbreitete Meinung.

Im Mai 2001 veröffentlichte die sogenannte Mitchell-Kommission den zweiten maßgeblichen Friedensplan. Die "Einstellung der Gewalt" und ein "Stopp des israelischen Siedlungsbaus" in den besetzten Gebieten waren die wichtigste Punkte, die vom damals neuen Ministerpräsidenten Israels, Ariel Scharon, abgelehnt wurden. Er will die Bedingungen für Frieden selbst definieren und unterhält dabei Unterstützung von den USA. Damit kann ein einzelner Palästinenser den Ausgleich mit Israel leicht unterlaufen.

Vorige Woche erklärte Scharon die mit den Palästinensern eingegangenen Abkommen für ungültig und setzte einen Schlussstrich unter seine seit Jahrzehnten bekannten Grundsätze: Kein Abbau der Siedlungen, kein lebensfähiger palästinensischer Staat. Er beharrt darauf: Die Autonomiebehörde (PA) muss gegen Gewalt vorgehen, erst dann wird sich die israelische Armee endgültig zurückziehen. Allen Bekundungen der PA zum trotz, diese Forderung umzusetzen, ist sie illusorisch und dient nur deren Erhalt, da sie sich ansonsten international vollends diskreditieren würde. Aber ein Großteil ihrer Infrastruktur ist zerbombt, Waffen wurden von Israel beschlagnahmt und Polizisten verhaftet. Uniformierte oder gar bewaffnete palästinensische Polizei existiert in den besetzten Städten schon lange nicht mehr. Und ohne internationalen Druck jenseits von Lippenbekenntnissen hat Scharon überhaupt keinen Grund, seiner Armee den Rückzug zu befehlen.

Bewaffneten Kräfte geben nicht nur auf der palästinensischen Seite den Ton an. In Hebron beispielsweise, im Süden des Westjordanlandes, haben militante jüdische Siedler in den letzten Wochen einen Teil des arabischen Marktes übernommen. Die israelische Armee hat dabei in ersten Linie den Auftrag, die Siedler zu schützen und sich nicht in ihre Ausschreitungen einzumischen, was auch einzelne Soldaten vor Ort kritisieren, wenigstens im persönlichen Gespräch. Die Gewalt der etwa 400, mit Maschinenpistolen bewaffneten Siedler, schaffte es kürzlich in die israelischen Medien. Benjamin Lowe fotografierte im Juli die Ausschreitungen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung Hebrons und wurde deshalb brutal verprügelt. Lowe ist selbst religiöser Jude, was die Aufmerksamkeit der Medien erregte. Angriffe auf Palästinenser sind an der Tagesordnung und werden öffentlich nicht beachtet.

Verfehlungen der Armee selbst standen Anfang September im Rampenlicht, nachdem vier Palästinenser nahe der Ortschaft Beni Naim unter ungeklärten erschossen wurden. Armeesprecher veröffentlichten zunächst widersprüchliche Informationen und gaben an, die Palästinenser wollten in eine nahegelegene Siedlung einbrechen. Der israelische Untersuchungsrichter stellte später fest, dass die Soldaten gemäß der militärischen Bestimmungen gehandelt hätten. Die verworrenen Umstände veranlassten die Menschenrechtsorganisation al-Haq aber zu einer eigenen Untersuchung. Sie stellte fest, dass die vier unbewaffneten Palästinenser von den Soldaten an ihrer Arbeitsstelle abgeholt und auf freiem Feld aus nächster Nähe erschossen wurden (der Beni Naim-Report kann unter [e-mail] angefordert werden.).


Peter Schäfer, Ramallah

[bluemoons]

"Man kann alle Leute einige Zeit
und einige Leute alle Zeit,
aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten"
Abraham Lincoln

[bluemoons]

Von Michael Oren Williams Magazin 2000
Der Mord an
JFK JR.

"Obwohl ich nicht länger in Politik verwickelt sein möchte, fühle ich mich verpflichtet, diesen Artikel über John F. Kennedy, jr. Zu schreiben, weil die Kennedy-Familie meiner Familie sehr nahe stand, als ich ein kleiner Junge war."

Mein Großvater mütterlicherseits, Bernard Boren, war ein guter Freund von Joseph P.„Joe“ Kennedy I, Vater der berühmter Brüder JFK, Edward und Joseph II. Mein Großvater und sein Bruder, Edward Boren, finanzierten einige Geschäftsprojekte und politische Kampagnen von Joe Kennedy I.
In meinem ganzen Leben habe ich nie solch gute Vibration gespürt, wie ich das bei JFK tat. Güte strahlte aus ihm heraus, und wenn die Augen – wie man sagt – die Fenster zur Seele sind, dann war seine Seele wunderbar. Sein Lächeln war so intensiv und ließ ihn strahlend erscheinen. Wo auch immer er in einem Raum trat, gefüllt mit Traurigkeit und Hoffnungslosigkeit, erhellte er diesen mit seiner Anwesenheit.
Er verdiente es nicht, in Dallas niedergeschossen zu werden; doch leider musste er gehen, weil Lyndon B. Johnson, Richard Nixon und George Bush einer nach dem anderen „El Presidente“ spielen wollten. Hätte JFK gelebt, wäre er für acht Jahre Präsident gewesen, anschließend sein Bruder Robert F.Kennedy für weitere acht Jahre und danach Edward Kennedy u.s.w. Es bestand kein Mangel an Kennedy-Nachfolgern, so dass man die Kennedys für mindestens 24 Jahre nicht vom Präsidentenamt hätte abhalten können. Die wichtige Frage ist: Möchten Sie lieber einen schlechten Präsidenten oder einen guten König haben? Die Kennedys wären wie gute Könige gewesen. Gewählte Könige. Könige, die die Verfassung des Landes respektierten; Könige ohne Schloss und Krone, die sich wirklich um ihre Mitmenschen kümmerten.
LBJ, Nixon und Bush bewiesen, dass sie sich nur um sich selbst kümmerten. In Tat und Wahrheit missachteten sie das Volk.Als Senator Gary Harts Manager für dessen Präsidentschaftskampagne gegen George Bush, versuchte ich 1987 und 1988 die Amerikaner über den wirklichen George Bush aufzuklären. Dieser Versuch endete damit, dass FBI- Gangster mein Leben zerstörten und mir alles wegnahmen, was ich damals besaß. Nach 2 jähriger Tortur in einer Zelle für politische Gefangene kam ich frei und endete dann im Exil in Europa. Doch ich lebe noch und das ist mehr, als JFK und sein Sohn sagen können.
JFK jrs. Leben begann ein fester Bestandteil der amerikanischen Geschichte zu werden an dem Tag, als er geboren wurde. Er war Teil einer Familie, denen Tragödien während vieler Jahre folgten. Es wurde gesagt, dass über dieser Familie der „Kennedy-Fluch“ lag. Geboren nur 17 Tage nach seines Vaters Geburtstag, trat JFK jr. In eine Welt, genannt „Camelot“.
Das erste Foto, das den amerikanischen Präsidenten mit der First Lady und ihren beiden Kindern zeigte, war eine Aufnahme mit einem kleinen, scheuen Buben, der unter dem Schreibtisch seines Vaters im Oval Office des Weißen Hauses spielte. Wir waren gerührt.
Im zarten Alter von drei Jahren fiel sein Vater einem Attentat zum Opfer, das bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist. Die ganze Nation weinte, aber das Leben eines unschuldigen Kleinkindes wurde innerhalb von Sekunden zerrüttet. Für immer in Erinnerung bleibt uns das Bild des „kleinen Soldaten“, der an seinem dritten Geburtstag vor dem mit der amerikanischen Flagge überzogenen Sarg seines Vaters salutierte. Verstehen Dreijährige dramatische Wendepunkte in ihrem Leben? Er stand tapfer da, als er seine Hand hob und den Vater zum letzten Mal grüßte. Das war der zweite schwere Schlag für ihn in diesem Jahr. Am 7. August 1963 war sein Bruder Patrick Kennedy geboren worden, der jedoch nur zwei Tage später starb.
Während er aufwuchs, verstand er den Wunsch der Mutter, dass keine Aussagen ihrerseits gemacht würden, die der großen Lüge der Regierung widersprechen würde. Die Lüge, dass der „alleinige“ Attentäter das Leben seines Vaters vor zahlreichen Zeugen ausgelöscht hätte. Nach dem Mordanschlag wurde auch der vom CIA programmierte Lee Harvey Oswald und Oswalds Mörder, Jack Ruby, umgebracht, sowie eine lange Liste anderer.

Obwohl ihn das Volk als „John John“ kannte, rief ihn niemand bei diesem Namen. Diese Übernahme wurde von einem schlagzeilenhungrigen Journalisten publiziert. JFK jr. ärgerte sich über die Medien, die ihn so nannten; seine Mutter, Jacqueline Kennedy-Onassis, ärgerte sich noch mehr. Sie versuchte so gut wie möglich, ihre Kinder vom Medienrummel abzuschirmen. Nach der Ermordung ihres Mannes brachte sie ihre Kinder nach Manhattan.
Als Kind ging John jr. in eine katholische Schule und schrieb sich für das 11. Schuljahr an der Phillips Academy in Andover, Massachusettes, ein. Während diese Zeit heiratete seine Mutter des Schiffsmagnaten Aristoteles Onassis. Der junge Kennedy blieb beim Kennedy-Clan und seinen Cousins.
1982 schloss er an der Brown University in Providence, Rhode Island, ab und schrieb sich an der juristischen Fakultät der New York University Law School ein.
Beim Anwaltsexamen fiel er die ersten beiden Male durch und schaffte dann den dritten Versuch. Er wurde als Anklagevertreter- Assistent in New York angestellt, gab aber diesen Job 1993 auf, denn er wollte mehr, er wollte etwas Eigenes.
Als junger Mann, scheinbarer Erbe des Thrones „Camelot“, blieb er immer ein Kennedy. Er war gutaussehend und reich. Er hatte Verabredungen mit Darrel Hannah, Madonna, Brook Shiels, Julia Roberts und Sarah essica Parker. Weltweit nahmen Millionen von Menschen an seinem Leben teil, dargeboten von ruhelosen Paparazzis.
Das Magazin „People“ ernannte ihn 1989 zum „sexiesten Mann des Jahres“. Doch John jr. blieb wie er war und gab nichts auf solche Charakterisierungen. :P>
Ein Jahr nach dem Tod seiner geliebten Mutter 1994, rief JFK jr. ein Magazin mit dem Namen „George“ ins Leben. „Nicht Politik wie üblich“. Es ist eine kreative Mischung von Artikeln über Politik und Gesellschaft. Er wurde wie folgt zitiert: „George ist ein Magazin, welches versteht, dass Kultur wichtiger ist als Politik“. Er war der Chefredakteur und legte sich ins Zeug für sein Geschäft. Er stieß sich nicht daran, selbst Hand anzulegen, wenn etwas gemacht werden musste.
John war bekannt für seine Nähe zur Kennedy-Familie, doch würde er sie auch schelten für schlechtes Benehmen. 1997schrieb er in "George" einen Leserbrief und nannte darin seine Cousins Joe und Michael (Söhne des ermordeten Robert F. Kennedy) als Beispiel schlechten Benehmens. Ende 1997 kam Nichael dann bei einem Skiunfall ums Leben. Michaels Bruder Joe kam auch in die Schlagzeilen, als ein von seiner Ex-Frau geschriebenes Buch enthüllte, dass er die römisch-katholische Kirche um Annulierung seiner Ehe bat; und dies nach vielen Ehejahren.
Als JFK jr. 1996 Carolyn Bessette in einer privaten Zeremonie auf Cumberland Island im Staate Georgia heiratete, verschwand er aus der Öffentlichkeit. Carolyn, die später mit Jacqueline verglichen wurde, war eine große blonde PR-Managerin, die für Calvin Klein arbeitete. Ihr wurde später der Titel "Camelot`s neue Königin" gegeben.
JFK jr. wuchs gut ausgebildet heran. Er war sich bewusst, dass sein Onkel, Edward Kennedy, im Sommer 1964 bei einem Flugzeugabsturz fast das Leben verloren hätte. Er gehörte zu den wenigen Überlebenden der sabotierten Maschine. JFK jr. wusste auch, dass sein Onkel, Robert F. Kennedy, gegen den CIA war. Im März.1967 deckte Bobby einen Skandal auf, in welchem zahlreiche Stiftungen, von Promis ins Leben gerufen, als Durchgangsschleuse für geheime CIA-Gelder dienten für Geheimprojekte.
JFK jr. wusste auch, dass die Öffentlichkeit mit der Warren-Kommission einig ging und glaubte, dass nur ein Einzeltäter hinter dem Attentat auf seinen Vater stand. Bobby hatte geschworen - sollte er Präsident werden - würde er alle Verräter aus dem Dallas-Mord zur Rechenschaft ziehen. Bobby wurde dann selbst Opfer eines Mordanschlags, ausgeführt durch einen Einzeltäter (Annahme!).
Wie sein Vater und seine beiden Onkel, beabsichtigte JFK jr. für das Präsidentenamt zu kandidieren, und das in nicht weiter Ferne, sondern im Jahre 2000. Dies wollte man bis am 1.8.1999 als großes Geheimnis hüten. Wie bei der Tragödie mit seinem Onkel Bobby, schwörte JFK jr., dass - sollte er Präsident werden - er die hinter dem Mord an seinem Vater stehende Clique an den Galgen bringen und zu diesem Zweck ein Spezialgericht ins Leben rufen würde.

FBI-Dokument: Bombe zerstört JFKs Flugzeug
1. Keine Aufhebung der Geheimhaltungspflicht bis 22.07.2029.
2. Dies gilt als Ehrerbietung gemäß den Wünschen eines Oberhauptes der Kennedy-Familie.
3. Auch in Ehrerbietung des Befehls der nationalen Regierung und mit Rücksicht auf gewisse ausländische Geheimdienste, die
gegenseitige Abmachungen mit den USA haben.
4. POTUS-Befehl und nationale Sicherheitsbefunde beiliegend.
5. Das geborgene Flugzeug trägt Beweise eines Sprengsatzes, der hinten im Heck bei der Gepäckablage befestigt worden war.
6. Sprengsatz wurde wahrscheinlich mit barometrischem Auslöser gezündet. Funksignale werden nicht ausgeschlossen.
7. Heck des Flugzeuges wurde vom Flugzeugkörper weggerissen, so dass das gesamte Gewicht vorn lag.
8. Analysen der Radarschirme zeigen, dass das Flugzeug 6.000 Fuß pro Minute abfiel, danach nicht mehr auf dem Radar
sichtbar war.
9. Vom National Reconnaissance Office gelieferte Satellitenbilder zeigen kurz vor dem Absturz einen gleißenden Blitz aus dem
Flugzeug kommen.
10. Der Heckflügel des Flugzeugs wurde kurz vor dem Absturz in Stücke gerissen.
11. Die Bergung eines Gepäckstücks abseits des Flugzeuges zeigt, dass das Stück aus dem hinteren Teil des Flugzeuges
hinauskatapultiert wurde bei der Explosion.
12. Vorläufige Untersuchungen am Flugzeug weisen Explosionsrückstände auf, die vom Labor als "ausländischer Herkunft"
definiert wurden; diese Art von Sprengstoff wird von verschiedenen ausländischen Geheimdiensten verwendet. Siehe auch
POTUS-Befunde.
13. Analysen der Luftverkehrskontrollen und anderen Funksignalen zeigen keine Notfallmeldung vom Piper aus, was auf den
rasanten Abfall zurückzuführen ist.
14. Untersuchungen und Vernehmungen wurden strikt getrennt.


George Herbert Walker Bush vernahm durch seine Kumpane beim CIA davon und versicherte, JFK jr. zu stoppen.
Bereits seit Jahren sage ich den Leuten, dass George Bush hinter dem Mord an John F. Kennedy stand. Ein kleines, bekanntes FBI-Dokument zeigt, dass Bush bei der Vertuschung des Attentats von 1963 eine Rolle gespielt hatte. Bushs Sohn, George W. Bush, könnte die Präsidentschaftswahl von 2000 nie gegen einen "skandalfreien" Kennedy gewinnen und wusste das auch.
Die wenigen vertrauenswürdigen Demokraten glaubten zu wissen, dass JFK jr. die ganze Opposition zur Seite fegen würde und die Demokratische Partei zu einem Sieg im Jahr 2000 führen würde. Wie auch immer, er beabsichtigte als unabhängiger Kandidat einer dritten Partei zu kandidieren, um den vielen Amerikanern gerecht zu werden, die mit den beiden jetzigen politischen Parteien nicht zufrieden sind.
Er machte sich keine sorgen, dass der amerikanische Geheimdienst ihn nicht schützen könnte und auch nicht beschützen wollte. Er ging recht in der Annahme, dass der heutige amerikanische Geheimdienst mitschuldig war an den Morden der Präsidenten Lincoln, Garfield, McKinley und auch an demjenigen seines Vaters. Seinen vertrautesten Kreisen sagte er, dass er es trotzdem wagen werde.
Die Präsidentschaftsmanager von Albert Gore, ein weiterer Kandidat für das Amt, fragten bei JFK jr.an, ob er sich als Vizekandidat aufstellen lassen würde. Kennedys Antwort war, dass er ursprünglich daran dachte, ins Rennen zu steigen als Konkurrenz zu Hillary Clinton für den Sitz des U.S. Senators in New York. Doch an dieser Stelle informierte er, dass er beabsichtige, am 1. August 1999 bekanntzugeben, dass er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wollte, entweder als traditioneller Demokrat oder - infolge des Misstrauens des Volkes in beide Parteien - als unabhängiger einer dritten Partei. Obwohl Kennedy wollte, dass diese Information niemanden bekannt wurde, sickerte sie durch und landete bei George Bush, dem früheren CIA- Direktor, mit zahlreichen Verbindungen zur Abteilung "mit den schmutzigen Tricks". Würde Kennedy kandidieren, wären die Chancen seines Sohnes, momentan Gouverneur von Texas, gleich null.
Bekannte von JFK jr. wussten, dass er plante, in seinem Magazin "George" über einen Kuhhandel zwischen George Bush und Saddam Hussein zu berichten.
JFK jr. wusste, dass schwarze Mächte sich gegen die Aufdeckung der schrecklichen Wahrheit wehren würden. Sein Vater feuerte den CIA-Mitarbeiter Dulles, der ihm dann das Wort "Verräter" zuflüsterte. Er beabsichtigte sowieso, den CIA in tausend Stücke aufzulösen. Es kam jedoch anders.
Wenn auch immer gemunkelt wurde über die politische Karriere von JFK jr., befasste sich dieser nicht damit. In den letzten Jahren ließ er verlauten, das Politik etwas sei, das "später" in seinem Leben komme. Seinen treuesten Freunden vertraute er jedoch an, dass er im Jahre 2000 als Präsidentschaftskandidat antreten wolle. Diese Worte müssen an seine Feinde durchgesickert sein. George Bushs Sohn, Gouverneur von Texas, plant, die Idee seines Vaters für eine "Neue Weltordnung" im Jahr 2000 einzuleiten, indem er die Wahlen zum Präsidenten der USA herausragend gewinnen wird. Hätte er gegen JFK jr. antreten müssen, wäre er sicherlich nicht gewählt worden.
Eine erste kurze Untersuchung der geborgenen Leichen wurde vorgenommen. Diese ergab, dass Carolyn Bessette Kennedy mit einem Jungen schwanger war. Die vier Körper wurden zu einem Oberhaupt der Kennedy-Familie gebracht. Das Büro wurde nicht informiert, ob die Leichen wirklich kremiert worden seien. Indirekte Berater sagen, dass die Leichen möglicherweise an einem geheimen Ort ins Ausland gebracht worden seien. Zuverlässige Quellen werden weiter recherchieren und berichten.
Vor 38 Jahren lasteten viele Träume auf den Schultern JFK jr. Jetzt ist dieses Licht in einer verhängnisvollen Sommernacht im Juli 1999 für immer verloschen.
Ruhe in Frieden, John Fitzgerald Kennedy jr. Du bist die Furcht Gottes, zu Ihm kehrst du nun heim.

In einem Bericht der United International Press (UPI) vom 17. Juli 1999 stand folgendes: Ein Journalist der Zeitung "Vineyard Gazette" erklärte dem Sender WCVB-TV in Boston, dass er am Freitag abend, ca. zur Zeit des Absturzes spazieren ging und dann einen großen weißen Blitz im Himmel über dem Strand von Philbin sah.
JFK jr. steuerte das neueste Modell (1995) einer Piper Saratoga (PA32R300) mit der Seriennummer 3213100, der U.S.-Zulassungsnummer N9253N, registriert unter seinem Firmennamen Random Ventures, Inc., 1633 Broadway 41st Pl, New York, New York 10019. Das Registrierdatum bei der FAA (Ferderal Aviation Authority) zeigt den 30.04.1999, was nicht mit dem Kaufdatum übereinstimmen muss. JFK jr. kaufte die Maschin von einem pakistanischen Staatsbürger.
JFK jr. war ein relativ frischgebackener Pilot, ausgebildet durch die international angesehene Schule für Piloten in Florida, wo er trainiert wurde, mit Notsituationen, räumlicher Orientierungslosigkeit und Blindflug umzugehen. Sein Training und Wissensstand müssten also noch ganz frisch gewesen sein. Zu der Zeit des angeblichen Verschwindens der Maschine Kennedys betrug die Sicht in den dunstigen Bedingungen angeblich 8 -10 Meilen, was überhauptnicht als Problemfall gilt für einen VFR-Flug (Sichtflug).
Gemäß den Nachrichtenmedien hätte jeder glauben müssen, dass das von JFK jr. gesteuerte Flugzeug wegen eines Pilotenfehlers, verlorenem Orientierungssinn und beeinträchtigten Sichtverhältnissen ins Meer gestürzt sei.
Überlegen Sie sich, dass der Journalist, der den Strand von Philbin entlang spazierte, einen"großen weißen Blitz im Himmel" zur ungefähr gleichen Zeit des Absturzes sah, als sich JFK jr. wahrscheinlich bereits Martha`s Vineyard näherte. Wenn man bedenkt, dass der Reporter den weißen Blitz im Himmel vom Strand aus sah, wenn die Sicht- weise durch dunstige Bedingungen verringert gewesen sein soll, dann hätte Kennedy mühelos die Lichter entlang der Küste erkennen müssen.
Diese Aussage würde jedoch Löcher in den Ballon der Medien bohren, weil die Medien sagen, dass JFK jr. die Herrschaft über die Maschine verloren hätte und ins Meer gestürzt sei. Und was ist, wenn die Geschichte des Spaziergängers stimmt, dass das Flugzeug wie ein Feuerball explodiert sei? War der "Funken im Tank", den die Medien, die FBI- und CIA-NTSB-Karikaturisten den Amerikanern zu verkaufen versuchen, Unsinn?
Ein unglaublich wichtiger Artikel der "Martha`s Vineyard Times" nannte einen der mehreren Zeugen, der die in der Luft stattgefundene Explosion südwestlich von Philbin gesehen haben will.
Der Zeuge, Victor Pribanic, hatte die Explosion deutlich gehört und sagte, dass die Explosion viel näher gewesen sei als 17 Meilen im Meer draußen, wie dies von den Untersuchungsbehörden berichtet wurde. Tatsächlich war die Position bei der Explosion, die von Pribanic gehört wurde, wahrscheinlich näher bei 10 Meilen vom Ufer entfernt, die Kennedy wahrscheinlich als sein Anflugplatz betrachtete, wie er dies um 21.39 Uhr funkte, wie von UPI, WCVB-TV Boston, ABC-News und vom Flughafenpersonal bestätigt wurde.
Um vom Artikel aus der "Martha`s Vineyard" direkt zu zitieren: "Mr. Pribanic sagte, dass er sehr betroffen sei als er vernahm, dass sich das Suchgebiet 17 Meilen westlich von Vineyard befand. Er sagte, dass er überzeugt sei von dem von ihm gehörten Lärm, dass die Absturzstelle viel näher an der Küste liegen müsse, ungefähr in der Nähe von Nomans Land (eine kleine Insel außerhalb der südwestlichen Küste von Vineyard), wo bis vor wenigen Jahren Artillerieübungen stattfanden!"
Die beiden anderen Zeugen, die zur gleichen Zeit eine Explosion gehört haben wollen, werden in Artikeln erwähnt von UPI,
WCBV-TV Boston und ein Reporter der ABC-News für "Vineyard Gazette". Zudem noch ein anderer Zeuge: Ein Gast der vorgesehenen Hochzeit, der sich am Strand von Philbin oder ganz in dessen Nähe befand. Auch er hörte und sah die Explosion. Dieser Gast wurde wiederholt erwähnt von Shepherd Smith vom FOX-TV während einer Live-Übertra- gung am Samstag morgen, 17. Juli 1999. Er sagte, der Zeuge sei ein Freund von seinem (Smiths) Produzenten.
JFK jr. präsentierte eine klare und gegenwärtige Gefahr in der Machtstruktur. Er wäre einer gewesen, der das Land geneckt hätte und die internationalen Bankiers aus dem Land geworfen hätte, so wie das sein Vater 1963 versuchte, bevor er kurz danach während des helllichten Tages erschossen wurde.
Aus meiner beachtlichen Perspektive und nach meinem Wissen, wie die kriminelle US-Regierung arbeitet (da ich ja selbst ein Opfer war), sagte ich, dass JFK jr. und seine Passagiere kaltblütig ermordet wurden, genau so wie die Passagiere und die Crew des Fluges TWA 800 vor drei Jahren auf den Tag genau.
Dies war kein "gewöhnlicher" Flugzeugabsturz, ich gehe mit dem Marine-Offizier einig - auch weil ich Leute kenne, die Kleinmaschinen besitzen und bereits die gleichen Aussagen gemacht haben - dass, auch wenn das Flugzeug auf dem Kopf geflogen wäre oder seitwärts oder wie auch immer, es eine weiche Landung hätte machen können. Was war also die Ursache, dass es so unglaublich rasch abfiel, und das im Zickzack-Stil. Was wurde am Himmel gesehen, das wahrscheinlich als Explosion bezeichnet wird.
Das entscheidende und notwendige Stückchen des Mosaiks kommt vom Reporter, der in dieser Nacht am Strand von Philbin spazierengegangen ist, der den weißen Blitz im Himmel gesehen haben will, genau zu der Zeit, als JFKs Flugzeug von den Radarschirmen verschwand. Gemäß verschiedener Berichte fiel das Flugzeug mit variierender Geschwindigkeit vom Himmel, jedoch als totes Gewicht oder mit tödlicher Geschwindigkeit. Ein frei herumschwimmen- des, gefundenes Gepäckstück weist auf einen durch eine Bombe zerstörten Rumpf hin; die gleichen Anzeichen wurden bei einem Rad gefunden.
JFK jr. war ca. 10 Meilen von der Küste entfernt und befand sich im Sinkflug für den Anflug zum Flughafen. Seine Stimme war normal und zeigte weder Panik noch Stress. Die Sicht betrug ungefähr 10 Meilen, was bedeuten würde, dass er bereits den Garten seines Standortes ausmachen konnte. Dass die Bombe während des Sinkflugs losging, lässt vermuten, dass ein barometrischer Schalter benutzt wurde, wie dies auch geschah beim Flug der Pan Am 103, die über Lockerbee (Schottland) abstürzte. Es gab dam,als keine Überlebenden.
Um die ganze Sache noch ominöser zu machen,"verschwand" von diesem Tag die Aufnahmen des Wetterdienstes.
Die beiden Flughäfen von Hyannis und das Gelände der Kennedys hatten ILS, VOR und andere Leuchtfeuer, was mühelos ausgemacht hätte werden müssen, auch wenn das Wetter sich verdichtet hätte. Bei schlechtem Wetter hätte Kennedy jedoch einen Notfall durchgeben können und einen IFR GCA (eine vom Boden gesteuerte Annäherung an den Flughafen unter zuhilfenahme der Instrumente) anfordern können.

Eine Bombe im Flugzeug?
JFK jr. setzte sich in seinem Magazin "George" kritisch mit der Rolle des israelischen Geheimdienstes
bei der Ermordung des Premiers Rabin auseinander. Mehr als jede andere Person des öffentlichen
Lebens in den USA wollte er den wahren Hergang in die Öffentlichkeit tragen. Dies hielt ich für einen
tapferen, aber auch riskanten Standpunkt.
Dann erreichten mich Informationen über den Untersuchungsbericht des FBI, in dem von einer
Bombe an Bord des Flugzeuges gesprochen wurde, deren chemische Zusammensetzung Ähnlich-
keiten zu bekannten Explosivstoffen bestimmter ausländischer Geheimdienste aufweist.
In diesem Zusammenhang passt der Bericht von Catherine Crier auf Fox TV, wonach JFK jr. sich
mit hochrangigen Mossad-Offizieren treffen wollte, um die wahren Hintergründe des Anschlages
auf Premier Rabin in Erfahrung zu bringen.
Verdächtig erscheint mir auch, dass der Chauffeur von JFK jr. ein Israeli war.


Das Flugzeug entspricht etwa dem Typ des älteren "Cherokee Six", das als sehr zuverlässiges Flugzeug gilt. Das Gegenstück in Form eines Autos wäre ein Chevrolet Suburban.
Das Flugzeug ist leicht zu steuern, und der Motor ist nur schwer abzuwürgen. Es war ausgerüstet mit einem Radar-Übermittler, der einen vierstelligen ID-Code hat und die Flughöhe jedem zuständigen Radarzenter übermittelt. So konnte das Flugzeug überhaupt identifiziert werden, und auch sein rasanter Abfall, 5000 Fuß in 1 - 2 Minuten. (Ähnlich wie bei der TWA 800).
Den Textron / Lycoming 6-Zylinder-Motoren wird nachgesagt, sie hätten Probleme gehabt mit den Kolbenköpfen, die mit dem passenden Rohr verbunden sind, weil die Deckel abfielen und sich der Motor während des Fluges abstellte. Aber auch wenn das passiert wäre, hätte das Flugzeug eine Gleitlandung auf dem Wasser machen können. Es gab keine Mayday-Mitteilung oder Kommunikation über Funk für Probleme an Bord. Das Flugzeug hatte ein 406 MHZ Satelliten-Notsignalsystem, über das die FAA sofort über die Position und die Höhe des Flugzeugs aufgeklärt worden wäre. Dieses Gerät muss vom Piloten eingeschaltet werden, da es nicht automatisch ist. Dies lässt uns vermuten, dass es eine plötzliche und katastrophale Situation gegeben haben muss, dass keine Zeit mehr blieb, um Hilfe anzufordern. Das gefundene, vom Flugzeug abgetrennte Rad und die Kopfstütze deuten darauf hin, dass die Flugzeugzelle und die Kabine sich in ihre Bestandteile aufgelöst haben muss. Und wenn das Flugzeug auf dem Wasser hart aufgeschlagen wäre, hätte das die Flügel abgerissen, aber das Fahrgestell und die Kabine wäre - obwohl durchgeschüttelt - intakt geblieben.
Als die "Challenger" abstürzte, blieb die Kabine intakt, so wie auch die menschlichen Körper. Obwohl Kennedy offensichtlich keine Flugangaben machte, hätte man ihn genau beobachten können (genau wie Prinzessin Diana während ihrer letzten Tage), und ein Plan für seine Ermordung hätte für die Ausführung warten können. Es geht das Gerücht um, dass die "Neue Weltordnung" im Jahr 2000 beginnen soll, so dass jetzt alle diejenigen eliminiert werden, die diesen plan verhindern könnten.
Der schnelle Absturz und das Fehlen eines Notsignals könnten auf eine "Stinger"-rakete, auf einen seitlichen Abschuss oder auf eine Bombe an Bord hindeuten mit einem Druckauslöser bei Höhenabfall. Kennedy war im Sinkflug und näherte sich dem Flughafen. Es ist merkwürdig, dass Clinton nicht sofort die Marine-Rettungsschiffe hinaus- schickte, die das Wrack leicht hätten ausfindig machen können. Möglich ist, dass die Marine damit beschäftigt war, Wrackteile eines anderen Flugzeugs zu bergen, die keine Hinweise auf Sabotage zeigten, um diese der Presse dann als diejenigen von JFK vorzuführen.
Dieser Vorfall ist sehr merkwürdig. Das Flugzeug war neu, ausgerüstet mit jeder denkbaren Einheit, es gab keine Turbulenzen, weder Regen noch Sturmböen.
Man braucht nur einen Blick auf die NWO-Verschwörung zu werfen, die JFK sr. umbrachte. Kennedy wollte den CIA auflösen, die USA bis 1965 vollständig aus Vietnam zurückziehen und Israels Nuklearkraft erstören. Kennedy, wie Lincoln auch, wollten amerikanische Dollars herausgeben, getrennt von den großen Banken. (Ein sicherer Weg, um als Präsident ermordet zu werden). Nicht, dass er altruistisch sein wollte; er wollte nur Rothschild-Brüder durch die Kennedy-Brüder ersetzen.
Man darf auch nicht die Ermordung von Roosevelt in Warm Springs vergessen. Kopfschuss von hinten von einer russischen Porträtmalerin.
Roosevelt wollte die Abkommen von Jalta ratifizieren; dies missfiel den NWO-Konspiranten.
Den wachsamen Kritikern der Politik ist klar, dass Kennedy jr. durch die gleichen Leute sein Leben lassen musste wie sein Vater, sein Onkel und viele andere auch, z.B. Vince Foster, Bill Colby, Ron Brown etc.

Mit freundlicher Genehmigung von M. O. Williams und der Redaktion des © Magazin 2000plus
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[bluemoons]

US-PROMIS GEGEN IRAK-KRIEG

"Nicht in unserem Namen"

Von Carsten Volkery, New York

Berühmte Amerikaner, darunter Susan Sarandon, Oliver Stone, Martin Luther King III. und Gore Vidal, rufen ihre Landsleute zum Widerstand gegen die Bush-Regierung auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" prangern sie die "neue imperiale Politik" und den "Schleier der Repression" an.


AP

Mitunterzeichnerin: Schauspielerin Susan Sarandon (hier bei einer Gala im Madison Square Garden zu Gunsten der Opfer des WTC-Anschlags)


New York - Über 4000 US-Bürger haben den Aufruf mit dem Titel "Nicht in unserem Namen" unterzeichnet. Darunter sind Berufskritiker wie Noam Chomsky, aber auch die Filmregisseure Terry Gilliam und Robert Altman, die Schauspieler Jane Fonda und Danny Glover, die Schriftsteller Kurt Vonnegut und Russell Banks, die Musiker Mos Def und Laurie Anderson, die Professoren Edward Said und Judith Butler sowie namhafte Maler, Tänzer und Theaterleute.
"Es ist eine breite Koalition aus allen Generationen", sagt Clark Kissinger, einer der Initiatoren. Die Anzeige erschien am Donnerstag auf Seite 15 der "New York Times".


Weiter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,214901,00.html

[Amtmannn]

Was sagen eigentlich die Pferde- u. Hundezüchter zu dieser famosen "Rasse"?

[bluemoons]

Bush legt Strategie-Papier mit Erstschlag-Doktrin vor

Washington (dpa) - Jetzt ist es offiziell: Die US-Militärstrategie hat sich vom bisherigen Abschreckungsprinzip zu einer Option des Erstschlags gegen feindliche und terroristische Staaten verschoben. Ein entsprechendes Strategiepapier will Präsident George W. Bush laut "New York Times" noch heute veröffentlichen. Insgesamt beschreibt die Zeitung das neue Dokument in Inhalt und Ton als teilweise aggressiv und weitaus "muskulöser" als alle Strategie-Papiere der US- Regierungen seit der Reagan-Ära. Veröffentlicht von RZ-Online am 20.09.2002 15:07

[bluemoons]

Der dritte Weltkrieg

Wir leben in einer Vorkriegszeit - aber mit atomarem und Biowaffenpotential auf allen Seiten
rp. Der angekündigte Irak-Krieg als Teil des begonnenen «Krieges gegen den Terror» bildet den Auftakt für den dritten Weltkrieg. Schon bei der Kriegsrhetorik von US-Präsident Georg W. Bush nach dem Anschlag vom 11. September wurde schnell klar, die US-Administration verfolgt einen anderen Plan als einen terroristischen Akt mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Mitteln zu ahnden. Mit martialischen Worten verkündete der US-Präsident die Vorgehensweise («death or alive») und wischte mit dem Vergleich eines Kreuzzuges fünfzig Jahre Völkerrechtspolitik vom Tisch. Keine Logik und keine Vernunft und kein Humanismus hält diese Elite bisher davon ab, ihren Plan zu verfolgen. Schon lange vor dem Anschlag waren die Weichen gestellt worden. Mitte der 90erJahre wurde die defensive und regional eng begrenzte Nato-Strategie geändert. Nicht mehr Verteidigung, sondern «Krisenintervention» rund um den Erdball wurden von den Regierungschefs ohne Konsultation ihrer Parlamente zur neuen Doktrin erhoben. Mit dem Kosovo-Krieg und dem Einsatz in Mazedonien vollzogen die europäischen Regierungen den neuen Kurs nach. Die Armeen wurden umstrukturiert (Berufsarmeen) und neue Offensivwaffen gekauft.

Es ist wahr, der neue Krieg gegen den Irak wird anders verlaufen als der alte vor zehn Jahren oder der Krieg in dem schon verwüsteten und zerstrittenen Afghanistan. Dieser Krieg wird eine schon explosive Region in Flammen setzen. Der gesamte Nahe Osten wird in eine nicht mehr kontrollierbare Situation gestürzt. Der ungelöste Palästina-Konflikt und das israelische Grossmachtsstreben sorgen für vermehrten Sprengstoff. Dahinter stehen die westlichen Interessen am Erdöl der Region, und zwar nicht nur dem irakischen, sondern auch dem arabischen und persischen.

Die amerikanischen Kriegsszenarien gegen den Irak («Modell Afghanistan», «Invasion», «Enthauptung», vgl. Der Spiegel 36/2002) sind der unrealistische Versuch, eine Wirklichkeit, die nicht mehr der von 1991 entspricht, militärisch beherrschbar erscheinen zu lassen. Die Äusserungen der US-Regierung, in einem «Kreuzzug» gegen die «Achse des Bösen» auch den Iran oder andere «Schurkenstaaten» zu überfallen, vergrössern die Ausmasse ohnehin.

Die Folgen? Ein Krieg kommt irgendwann in das Haus zurück, von dem er ausgegangen ist. Zuerst leben die Menschen «normal» weiter. Das zweite Kriegsjahr im Zweiten Weltkrieg aus deutscher Sicht beschreibt Karlheinz Schneider-Janessen: «Ausserdem hat die deutsche Bevölkerung in den ersten Kriegsjahren vom Krieg relativ wenig gespürt. Luftangriffe gab es kaum, schon gar nicht in dem verheerenden Ausmass wie später. Die Lebensmittel waren zwar rationiert, aber niemand brauchte zu hungern. Die Zeitungsseiten waren noch nicht voll mit Todesanzeigen. Und nicht zuletzt: Der Krieg fand in anderen Ländern statt.» (Karlheinz Schneider-Janessen, Arzt im Krieg. Wie deutsche und russische Ärzte den Zweiten Weltkrieg erlebten. Frankfurt 1993. ISBN 3-929249-00-6)

Denkt man daran, mit welchen Waffen und Methoden heute Kriege geführt werden, dann wird klar, dass die Menschen auf der ganze Welt darunter leiden werden, und nicht nur in einer begrenzten Region.

Ein Blick auf die heutigen Waffendepots vervollständigt den grausamen Ausblick. Die Atomwaffen - bis auf einige wenige sowjetische - wurden nicht abgerüstet. Sie sind also vorhanden. Einige Länder haben sogar weitergerüstet. Israel droht damit, sie einzusetzen. Der Konflikt zwischen den beiden Atommächte Pakistan und Indien bildet seit Jahrzehnte eine grosse Gefahr. Ein Krieg in der Golfregion hat sehr wahrscheinlich Auswirkungen auf diesen Konflikt. Die amerikanische Stellungnahme, auch «Mini-Nukes», also kleine, sogenannte taktische Atomwaffen einzuplanen, setzen die Hemmschwelle für den Einsatz von strategischen Atomwaffen erheblich herab.

Seitdem deutlich wurde, dass die USA die Verträge zur Ächtung von biologischen Waffen nicht ratifizieren werden (dies war vor dem 11. September), muss man mit dem Einsatz von biologischen Waffen seitens der USA rechnen. Durch die bisher unaufgeklärten Anthrax-Anschläge in den USA wurde bekannt, dass sich die USA intensiv mit der Weiterentwicklung dieser Waffengattung beschäftigen. Darunter fallen zum einen weiterentwickelte Seuchen (Pocken, Cholera usw.), aber auch Krankheiten, die zu zeitlich begrenzten Ausfällen einer Bevölkerung führen (Grippe, Durchfall). Geplant wird auch der Einsatz von Krankheitserregern gegen Nutztiere (Rinder, Schweine, Schafe usw.), um die Versorgung einer Bevölkerung zu zerstören. Nicht auszuschliessen ist die Verbreitung genmanipulierter Pflanzen zur Zerstörung der Landesversorgung. Alle diese Waffen sind auf längere Sicht nicht kontrollierbar und stellen eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Ihre Eindämmung und Bekämpfung ist unter Umständen unmöglich oder wird Jahrzehnte an intensiver Forschungsarbeit brauchen.

Chemische Waffen werden ebenso weiterentwickelt und produziert wie biologische, angefangen mit Gasen und Drogen bis hin zu abgereichertem Uran (zur Entlastung amerikanischer Atomendlager warf die US-Air-Force tonnenweise abgereichertes Uran über Afghanistan ab). Auch sie richten dauerhafte und regional nicht zu begrenzende Schäden an.

Es wird keinen regional begrenzten Krieg mehr geben. Es ist erst recht eine Illusion zu glauben, solch einen Krieg führen oder gewinnen zu können. Die Folgen sind nicht mehr absehbar.



Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.38 vom 16. 9. 2002, letzte Änderung am 17. 9. 2002

[bluemoons]

Neoliberalismus schon am Ende?

US-Regierung bevorzugt Staatsverschuldung und Protektionismus.

Jahrelang haben Politiker und Ökonomen den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und das "freie Spiel" der Marktkräfte propagiert. Seit Herbst 2001 drückt in den USA der mächtige Staat der Wirtschaft wieder seinen Stempel auf. Eine Folge des Terroranschlags vom 11. September? Oder ist auch die "neoliberale" Wirtschaft letztlich auf Staatsverschuldung und Subventionierung angewiesen?
Die Staatsausgaben in den USA stiegen im 4. Quartal 2001 um fast elf, im 1.Quartal 2002 um weitere 8 Prozent. Die Verteidigungsausgaben nahmen im 1. Quartal 2002 um 20 Prozent zu, die höchste Steigerung seit dem Vietnamkrieg. Für 2003 ist eine Erhöhung des Militäretats um 45 Mrd. Dollar vorgesehen. Die Firma Lockheed-Martin erhielt im Oktober 2001 den größten Rüstungsauftrag der US-Geschichte: 200 Mrd. Dollar für dreitausend neue Kampfjets. (Der Wettbewerb um diesen Riesenauftrag lief über fünf Jahre.)

Wie soll das alles finanziert werden, wo doch die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur zurückgehen? Der Präsident setzt auf Kredit. Nachdem bereits viele US-Bundesstaaten sowie Verbraucher und Unternehmen hoch verschuldet sind, betätigt sich auch die Zentralregierung wieder verstärkt beim Schuldenmachen. Der Kongreß wird das Gesamt-Schuldenlimit erhöhen müssen, andernfalls kann Washington in Kürze die Renten nicht mehr in voller Höhe zahlen. In der Handelspolitik beschloss die Bush-Regierung Exportsubventionen (was von der Welthandelsorganisation WTO als nicht rechtmäßig kritisiert wurde) und Strafzölle von 30 Prozent auf Stahlimporte. Außerdem wurde für die nächsten zehn Jahre eine Erhöhung der Agrarsubventionen beschlossen. Statt Handelsliberalisierung werden bilaterale Verträge bevorzugt. Auf diesem Wege kann größerer Druck auf die Handelspartner ausgeübt werden. Insgesamt also eine deutliche Abkehr vom Neoliberalismus.

All jene Maßnahmen sollen der Bekämpfung des Terrorismus und der Rezession dienen, eine überzeugend klingende Erklärung. Erweist sie sich aber auf der Ebene wirtschaftstheoretischer Analysen als erschöpfend? Ein typisches Phänomen des traditionellen Geld- und Finanzsystems ist das lawinenartige Wachstum der Geldvermögen. Es beruht zu ca. 80 Prozent auf dem Zins-und Zinseszinseffekt. Quasi spiegelbildlich wachsen auch die Schulden: Verzinslich angelegte Geldvermögen auf der einen bedeuten entsprechende Schulden auf der anderen Seite. Geldinstitute stehen unter dem Druck, Kreditnehmer zu finden, um die Zinsen für ihre Sparer hereinzuholen. Gesamtwirtschaftlich müssen immer schneller immer mehr Schulden gemacht werden. So funktioniert das System. Wer aber soll die immer größeren Verschuldungen und die dabei anfallenden Zinslasten auf sich nehmen, wenn, wie in den USA, Verbraucher und Produzenten ohnehin schon hoch verschuldet sind und die Massenkaufkraft schrumpft? Der Staat muß einspringen, Schuldnerrollen übernehmen und subventionieren. Andernfalls münden Rezessionen in deflationäre Krisen.

Haben die Verfechter des Neoliberalismus ausgeträumt? Die Idee der "freien Marktwirtschaft" läßt sich unter der Bedingung "ewiger" Zinsgewinne, die eine nicht enden sollende Schulden- und Zinslastenspirale voraussetzen und nach sich ziehen, eben nicht realisieren. Und ein "Spar"-Haushalt auf Dauer auch nicht. So weit her war es ohnehin nicht mit dem freien Welthandel: Schutzzölle der reichen Staaten erschweren Entwicklungsländern den Export ganz erheblich. Dem Geldkapital aber wird global schrankenlose Freiheit zugestanden, um dessen Anlagenotstand zu mildern. Die Politik der USA sorgt nun für mehr rentable Investitionsmöglichkeiten. Die Entwicklung dort scheint auf Kriegskonjunktur hinauszulaufen. Schon mehrmals hat die Regierung betont, die Bekämpfung des Terrorismus könne Jahre dauern. Rüstung, Krieg und Wiederaufbau erfordern riesige Kapitalsummen und tragen damit entscheidend dazu bei, das System der Zinsgewinn- und Verschuldungsspirale in Gang zu halten. Der besondere Vorteil für das Geldkapital: Rüstungsgüter erscheinen nicht auf dem volkswirtschaftlichen Markt, führen dort keine Sättigung herbei, die Kapital billiger werden, die Zinsen gegen null sinken ließe, also die Rentabilität des Kapitals gefährden würde. Sollte ein ständig positiver Zins (abgesehen von den Zinsbestandteilen Bankgebüren und Risikoprämien), sprich "ewige" Zinsgewinne der ökonomischen Weisheit letzter Schluß sein? Das bedeutete eine Bankrotterklärung der Wirtschaftswissenschaft. Sämtliche Zins-Rechtfertigungstheorien gehen an der Realität vorbei: Zinsgewinne lassen sich grundsätzlich nur vorübergehend erzielen, solange Kapital relativ knapp ist. Mit zunehmender Bedarfsdeckung und ständiger Erweiterung des Kapitalangebots sinken die Kapitalerträge gegen null. Für eine freie und soziale Marktwirtschaft sind Rahmenbedingungen vonnöten, die jenen Prozeß zulassen und die Bereitstellung von Kapital auch bei einem um den Wert null pendelnden Zins gewährleisten – Voraussetzungen auch für eine sozialverträgliche Globalisierung, für eine Wirtschaftsordnung ohne Geldkapitalherrschaft.

Ein Beitrag von Josef Hüwe, Berlin

[bluemoons]

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann." -- Mark Twain - `Der geheimnisvolle Fremde,` 1916, Kapitel 9
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irgendwie klingt es wie brandaktuell

[bluemoons]

siehe Posting 2211
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

[deempf]

Die gute Hertha D. hat also Bush mit Hitler verglichen.

... Ein neuer Hitler ?

Na und !!

Die Amerikaner tun es doch selber.
Mit Leichtigkeit (Konradi ?? ) lassen sich im Internet einige hundert derartige amerikanische Beiträge finden.

Politiker ... Die Pest soll sie holen.


FROM: DEMOCRATS.COM

CHILLING DEJA VU: Hitler and Bush; Stalin and Bush’s Conservative
Reform Movement; The GOP of 1936 and Today’s Dirty Politics
By Cheryl Seal ([e-mail])
BUSH AND HITLER: Is History Repeating Itself?

No one expected Hitler to rise to power. He had failed at just about everything he had even undertaken until he discovered politics. In the world of spin and power plays, a superficial gift of gab and bullish determination could replace intelligence and idealism without missing a beat. Hitler found that the path to the top was short: Just tell a discontent people what they want to hear and make promises you have no intention to keep.

In Hitler’s first radio speech after becoming Chancellor on January 30, 1933, he pledged [this is a direct quote from that address] “to revive in the nation the spirit of unity and cooperation” and invoked God’s blessing on the German government. (Hitler was a fervent Christian - a fact too many have either forgotten or never knew, thanks to sanitized school history books). But, the Fuhrer soon proved he had no intention of being a uniter. The Nazis` battle cry throughout their campaign had been “down with the liberals!” Once in office, Hitler made “liberals” (a mass group into which he lumped social democrats, gays, Jews, and any threat to Hitler’s model of Christian society) his sworn enemies.

As soon as he was in office, Hitler began ramming through one action after the other in rapid, aggressive succession. His sidekick Goebbels, head of propaganda and undoubtedly the bulk of the diabolical brains behind the operation, gleefully wrote in his diary: “The struggle is a light one now as we are able to employ all the means of the state [which included the judiciary]. In addition, he noted, “Radio and press are at our disposal.”

Hitler believed that to consolidate his power, he needed to create an “enemy of the state.” Contrary to popular belief, the first “enemy” Hitler formally targeted was not the Jews but the Communist Party. Why? Because they were the most outspoken activists against his regime. Hitler was thus the first to invoke the spectre of “the Red Menace.” He intentionally sought to provoke party activists to violent protest so, under his new aggressive laws suppressing public dissent; he could round them up and arrest them. Aware of this ploy, the Communists laid low, believing that Hitler was merely a puppet of reactionaries and his regime would not last. But the Fuhrer, becoming progressively more drunk with his new power, was not so easily thwarted. To facilitate his demonization of the “reds,” he sent provocateurs to orchestrate a staged act of “terrorism.” Their dupe was a young revolutionary named Van der Lubbe, who was implicated in (i.e. framed for) the bombing of the Reichstag (the equivalent of the Congressional building). This incident gave Hitler the excuse he needed for “cracking down” on “enemies of the state.” He rallied the Germans against the “terrorists” and passed the odious “Enabling Acts,” in which the government was granted the right to bypass any due process for “suspects.” One human right after the other was revoked: the Jews were stripped of all rights, trade unions were broken, and rival parties were made illegal. In addition, Hitler began to isolate Germany from the rest of the world: One of his first actions after assuming power was to withdraw from the League of Nations.

From the start, Hitler courted the conservative Christian clergy. To their shame, historically, many clergymen became his closest allies and most effective tools, as propagandists, spies, and suppressors of dissent. The clergy’s most important role in the beginning, was to fuel anti-liberalism and anti-Semitism. Jews, according to Hitler, were “the source of every ill that had befallen Germany and of every continuing threat.” [Substitute the word “liberal” and you have the new GOP’s main party philosophy]. Historian John Weis pointed out that “Hitler inspired only those who shared his anger.”

Hitler made public dissent first all but impossible, then illegal. At first, whenever groups tried to voice a protest during a public speech, he would have storm troopers clear the dissenters from the hall. Hitler also made sure that the media did not give provide the public with any coverage of dissenters or public protests because it was “encouraging of destructive elements.” [Recently when I asked a reporter at the Associated Press why protests are not being covered, he said reporters are instructed not to because to do so “would be encouraging of destructive displays.”]. So, what the media faithfully recorded was Hitler and Hitler supporters. To see an old German newsreel, you’d never guess there were plenty of dissenters around - at least until they were all shot or sent to concentration camps.

Hitler was very fond of photo ops. He believed they were his best form of PR and pounced on them at every opportunity. The files abound with shots of Hitler with bright-faced Germany families; he especially liked being photographed with school children. At the same time, Hitler actively promoted “family values” and high moral standards. He believed women should go back to being at home with their families and not in the work force. He also believed there should be little or no separation between the state and his brand of Christianity, especially since he firmly believed that the emotional fervor of religion could be used to effectively to promote the state’s objectives.

Under Hitler, worker protections were dismantled, one by one. Soon workers were laboring for longer hours for less pay. Worse yet, all trade unions had been smashed, so there was no recourse. Unfortunately, the Social Democrats were not organized and did not offer a solid front for opposing Hitler and his initiatives. Soon, they found themselves overwhelmed by a highly organized, aggressive and fanatically single-minded army of Nazi Party appointees who did whatever Hitler told them to do without questioning. Here we end the story, because we all know what happens next: the Holocaust and World War II.

STALIN AND BUSH’S CONSERVATIVE REFORM MOVEMENT: A Pattern of Despotism?

Joseph Stalin was successful in seizing and retaining power primarily because he was able to stack the Politburo with politicians as extreme as himself and to dictate their actions and their votes on every issue. Party dissenters were harassed mercilessly by the Politburo members who remained blindly loyal to Stalin. With a block of supporters who did not think for themselves, Stalin was able to completely reverse Russia’s policy on a number of key issues, right across the board. For example, in 1936, he completely reversed the liberal communist doctrines pertaining to family, divorce, and abortion. He made divorce difficult, made abortion illegal, and stressed “family values” [do we see a ‘dictator pattern’ here?].

Stalin’s propagandists used a three-point strategy to convince the Russian people that things in Stalin’s policy that were in fact extremely bad for the country (including the systematic round up and extermination of all “enemies of the state” were in fact “good.”

Point One: Create arguments that how the negative thing is actually NOT bad, but is actually good. [Present day ex: convincing people that greenhouse gases will give us lush green plants, not fry the planet].

Point Two: Show how the negative thing is actually not true. [Present-day ex: Global warming does not exist].

Point Three: Show that the negative thing is actually being caused by “enemies of the state” - most likely liberals. [Present-day example: We can’t sign Kyoto because it is really a plot to ruin our economy].

THE GOP OF 1936 AND TODAY’S DIRTY POLITICS: How the Former Gave Birth to the Latter

Meanwhile, back in the U.S., FDR was attempting to guide the nation safely through the depression. The outrageous treatment of American workers throughout the industrial era up until that point by the corporate “bosses” had become a major issue. Men and women worked 12-14 hours a day, had no unemployment benefits, no health insurance, no safety regulations - no job security whatsoever. In response to this sorry state of affairs, labor unions were forming, but they were being met with brutal resistance by the Bosses and their henchmen. Because FDR championed the worker’s cause and called for all manner of reforms - including the social security system - he was identified as “the enemy” of the bosses. The Republican Party, the attack dog of big business even then, was turned loose on the President with a vengeance. His every step was “dogged.”

Just as corporate America saw FDR as an enemy, many of them, including IBM and G.W. Bush’s grandfather, saw in Hitler a friend and treated this vicious genocidal maniac with far more respect and deference than they did FDR. The GOP was to learn many of its nastiest tactics from Hitler and Goebbels, including using communism as a scapegoat/enemy of the state to consolidate power just as soon as they had a Republican back in the White House (Eisenhower in 1952). Another Hitler tactic learned by the GOP was the use of the smear. Hitler advised telling a damaging lie about an “enemy,” then repeating it over and over, no matter what proof may be offered to counter it.

The GOP poured an unprecedented amount of money into the 1936 campaign of their candidate Alf Landon. The party launched what was then dubbed the “nationwide selling campaign strategy.” To do this, observed political writer Ralph D. Casey in 1937, the party was showered with the money and vigilant efforts of “a small but determined group of businessmen.” Casey says the campaign was designed to be “an intensive, subtle, highly-organized salesmanship drive to ‘unsell’ President Roosevelt and to ‘sell’ Governor Landon and his highly-advertised common sense.” [You have to hand it to the GOP for single-mindedness: they’re still using the same buzzwords - “common sense,” et al. - after 65 years!].

The GOP “sales team” identified several key points of attack, which they have used with almost no variation in every campaign since, whether appropriate or not.

- Accuse opposition of overspending - accuse opposition of supporting “big government” - Identify a bogeyman - usually the communists and/or liberals [wonder who they learned that from?], although they have gotten a bit creative and now include environmentalists, anti-gun folks, and scientists on their list of “enemies of freedom” - condemn New Deal (i.e., government social programs) as communistic or in some other way “unAmerican” -Manipulate statistics to own advantage - Accuse opposition of waging a class war.

Day in, day out, the GOP attacked FDR, throwing suspicions on everything he did, and said, and on everyone he had ever known. His family dog was not even exempt from political attacks! FDR had nothing but contempt for this self-righteous underhandedness. He denounced the GOP as a pack of “economic royalists” who used the flag and constitution as smokescreens. “I welcome their hatred,” he proclaimed.

It was the GOP that started the bane of our current system: paid political ads. In the 1930s, these were called “radio spots.” It was in the ugly election of 1936 that the first conservative “talk show” was set up. These programs were created expressly as outlets for GOP propaganda. “No political party has ever excelled the businesslike effectiveness of the Republicans in the distribution of their party propaganda,” observes Casey.

In the 1936 election, farmers and ranchers were courted by Republicans who shamelessly praised them for their “All-Americanism” a “rugged individualism.” At the same time, of course, the same Republicans were supporting the right of bankers to foreclose on farms and ranches and opposing efforts to provide farm relief. Even the usually non-politically-oriented “Variety” magazine condemned the ruthless GOP campaign machine. “Political parties are being reduced to merchandize which can be exchanged for votes in accordance with a well-conceived marketing plan, taking stock of income levels, race, local problems, exactly as does a commercial sponsor. This differs not one whit from the tactics employed by any corporation.”

To their credit, Americans in the 1930s were not as easily swayed by propaganda as they apparently are today. They were grateful to FDR for having placed the interests of the common man first and corporations second, for taking steps to make life less stressful and uncertain through the construction of safety nets such as relief and social security. In the end, despite the estimated over 170 million press releases spit out by the GOP and the countless millions it spent, the party could not buy its way into the White House. . Instead, FDR was given an earned vote of confidence by the American people to whom he devoted the last decade of his life. Landon lost big time, winning just two states (Maine and Vermont, which are both making up for this lapse today). Three days before he was elected, FDR said, “I should like to have it said of my first administration that in it the forces of selfishness and of lust for power met their match. I would like to have it said of my second administration that in it these forces have met their master.” How I wish he had been right.

Selected Bibliography: Special thanks to Loyola College in Baltimore, which makes JSTOR (the Journal Storage project initiated by the Mellon Foundation) available to the public.

“The 1936 Republican Campaign,” Ralph D. Casey; 1937, “Public Opinion Quarterly” Essay by Charles W. Smith, Jr. “Journal of Politics,” August 1939 “Public Opinion Inside the USSR,” by anonymous U.S. government official, spring 1947 issue of “Public Opinion Quarterly” “Future of Psychological Warfare,” Hans Spiel, spring 1948 issue, “Public Opinion Quarterly” “The Ideology of Death,” John Weiss, 1996 “Hitler’s Willing Executioners,” Daniel Jonah Goldhagen, 1996 ”The American Pageant” by Thomas A. Bailey and David M. Kennedy (the BEST U.S. History book ever produced!)

Page From -Http://www.democrats.com

[big_mac]

deempf,

nätürlich tun sie es selbst.
speziell die am lunatic fringe.

aber das sind alles keine minister, die einen staat vertreten.

[deempf]

@big mac

Wie heißt es so schön im Deutschen: Wehret den Anfängen.

Vergleichen kann man grundsätzlich alles.
Und natürlich hat der mickerige Bush jun. nicht
die `Klasse` von A. Hitler, weder als Persönlichkeit
noch als Massenmörder.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Bush muß gestoppt werden. Sofort.


... Dieser Mann ist gefährlich !!


deempf

[bluemoons]

E pluribus unum (imperium, ergänzt vom S)"! 22.09.2002

DIESE WOCHE
Diese Woche untersucht der Spatz das Imperium Romanum, und dessen modernen Nachfolger, die USA. Er analysiert die amerikanische Machpolitik und spricht über Öl, Kernenergie, die grüne Lüge und - höchst aktuell - den Krieg. Aber wir werden ja sehen, was wir diesen Sonntag gewählt haben...

Aber wessen Imperium?
Die Wahl wird gelaufen sein, wenn Sie dies lesen, also lassen wir das unerfreuliche Thema: Wahl, ohne eine Wahl zu haben, oder, die gleiche Zahlpasta in der roten, grünen, schwarzen oder gelben Packung - wem der Unterschied wichtig ist, nur zu.

Leute: es riecht nach Krieg, auch wenn Saddam der Bösewicht Inspektoren ins Land läßt. Warum will die westliche Führungsmacht trotzdem Krieg und muß nun offen undemokratisch auf einem Regimewechsel bestehen, weil das andere nicht mehr zieht? Einen interessanten Hinweis gab ein Jonathan Freedland im britischen Guardian Magazin vom 18.9.: Schon auf dem Titelfoto posiert Bush als römischer Imperator mit hochgestreckter rechten Hand und dem Daumen der Linken nach unten weisend. Im alten Rom hieß das für die Gafferschar so viel wie "Rübe ab" (Damals war es gefährlich, ein Star zu sein!). Der Titel über dem Text ist eindeutig: "Heil Bush: Ist Amerika das Neue Rom?"

Die Frage stellen heißt die Antwort geben, interessant sind nur Freedlands Gründe: 1. eine alles überwältigende militärische Überlegenheit, 2. ob wohl die USA weniger Kolonien als Rom hat (so? sind diejenigen, die Geld in die USA fließen lassen, weniger Kolonien, als diejenigen, die es nach Rom bringen mußten?), unterhält sie in 40 Ländern größere Militärstützpunkte und eine Art militärische Präsenz in 132 Ländern, 3. liefern ihre Brot und Spiele, zwar weniger Brot dafür aber mehr Fernsehspiele, 4. haben sie das ausgefuchsteste Nachrichtensystem (auch Ihre Daten sind drin) und herrschen vor allem über Kultur (kann man das so nennen? jedenfalls trällert man fast nur noch ihre Lieder, nach dem Spruch "wes Brot ich eß...) und 5. lassen sie durch Gefolgsmänner regieren, die im Unterschied zum alten Rom die Provinzialen auch selbst wählen dürfen. Ist doch was - oder?

Nun mag man das alles für eine Art Entartung der USA, dem "Leuchtturm für Freiheit und Demokratie" halten, wenn abgesehen von den vielen Kriegen, nicht sehr handfeste Äußerungen vorlägen: "Kein Volk des 19. Jahrhunderts kann mit unseren Eroberungen, unseren kolonialen Erfolgen und unserer Expansion mithalten..., nichts wird uns jetzt mehr aufhalten" meinte 1895 prophetisch US Senator Henry Cabot Lodge und stimmte Theodore Roosevelt zu, der meinte "Das amerikanische Volk (das er aber nicht gefragt hat) will die großen Taten einer Großmacht vollbringen". Und ein Jahr später schrieb ein damalige Zeitgeist Journalist Watterson "Wir sind eine große imperialistische Republik, dazu berufen, bestimmenden Einfluß auf die Menschheit zu nehmen und die Welt (zu unserem Vorteil) zu gestalten, wie es bisher keiner anderen Nation gelang, nicht einmal dem römischen Reich".

Nun das ist lange her und damals liebte man die Sprücheklopferei - denken Sie an unseren Kaiser, der einen Platz an der Sonne und nicht im Schatten (wie unsere Kanzler) haben wollte. Doch folgendes ist nicht so lange her: "Tatsache ist, daß seit Rom kein Land kulturell, wirtschaftlich, technisch und militärische eine solche Vormachtstellung besessen hat", das ist unbestreitbar. Doch der Leitartikler der Washington Post Charles Krauthammer weiß weiter: "Amerika überragt die Welt wie ein Koloß. Seit Rom Karthago zerstörte, hat keine andere Großmacht solche Höhen erklommen". Sie, das heißt Ihre Väter, können sich rühmen dieses moderne Karthago gewesen zu sein. Denn, so schreibt Robert Kaplan ein Berater Georg W. Bushs, "Wie der Sieg Roms im zweiten punischen Krieg hat auch der Sieg der Vereinigten Staaten im zweiten Weltkrieg eine Weltherrschaft besiegelt".

Nun, das mögen Republikaner, also harte Cowboys à la Clint Westwood sein. Demokraten klingen etwas sanfter, aber nicht anders. Ein Joseph S. Nye jn., unter Clinton Staatssekretär im Verteidigungsministerium, beginnt sein neuestes Buch The Paradox of American Power (2002) mit der Bemerkung "Seit Rom gab es keine Nation, die so hoch über den anderen Nationen stand", und der bekannte Historiker Paul Kennedy schreibt in New Perspectives, Quaterly 2002 über "The Greatest Superpower Ever", Max Boot vom Wall Street Journal schwärmt mit stolzgeschwellter Brust, als er 2001 "The Case for an American Empire" veröffentlichte: "Nicht zufällig ist Amerika heute militärisch in zahlreichen Ländern engagiert, in denen Generationen britischer Kolonialsoldaten im Einsatz waren... um der Unordnung (dem Terror) Herr zu werden". Im Christian Science Monitor vom 26. April 2002 fordert einer seine Landsleute auf, endlich anzuerkennen, daß ihr Land ein Empire geworden sei, und das unter dem bezeichnenden Titel "Lob des amerikanischen Empire". Natürlich ist es - wie könnte es auch anders sein - das "edelmütigste Empire, das die Welt je gekannt hat".

Stephen P. Rosen vom Olin Institute for Strategic Studies in Harvard faßt die Sache gut zusammen "Unser Ziel ist nicht die Bekämpfung eines Rivalen - denn es gibt keinen mehr - sondern die Aufrechterhaltung unserer imperialen Position und die Wahrung der imperialen Ordnung" unter der Überschrift "The Future of War and the American Military" in: Harvard Review 104, Mai 2002. Aber warum macht diese Aufrechterhaltung einen Krieg in Bagdad nötig?

Zitate wie die obigen finden sich viele immer wieder stößt man auf Empire, auf Rom und immer wieder auf Rom, jene tolle Republik, das große imperiale Vorbild der Diktatoren. Der Grund: "Da sich die nichtimperialistische Optionen als unwirksam erwiesen haben, ist die neoimperialistische Logik zu stark, als daß die Bush-Administration sich ihr entziehen könnte" (S. Mallaby, The Reluctant Imperialist, Terroism, Failed States and the Case for American Empire" in: Foreign Affairs, März 2002). Also die nichtimperialistische Option, die sich auf Wirtschaftswachstum und zunehmenden Wohlstand für alle gründete, ist (in der Finanzkrise) gescheitert und mit ihr der Staat, der sie regeln wollte. Will man trotzdem weitermachen wie bisher, müssen andere Saiten aufgezogen werden, nämlich imperiale. Das dürfen Schröders Leute und die Schäubles nicht wahrhaben. Und mancher erkennt es nicht, weil es der US Army im Unterschied zu den Legionen nicht um Gebietserwerb geht. Wer wollte schon selbst Polizist unter Menschen spielen, die zusehen müssen, wie in ihrem geplünderten Land ihre Kinder und sie selbst langsam und qualvoll verhungern. Solche Himmelfahrtskommandos überläßt man gerne überbezahlten Satrapen, wenn nur der Rubel rollt. Und der muß rollen, wie damals im alten Rom. Erst wenn die Leute Terrorismus als Ausweg wählen, dann ist man zur Stelle.

Insofern bleibt als politische Option, wovon der polnische Exadelige in US Diensten Zbigniew Brzezinski in seinem Schachbrettbuch schon lange schwärmt: "unsere Vasallen in einen Zustand der Abhängigkeit zu halten, die Willfährigkeit und den Schutz unserer Tributpflichtigen zu sichern und den Zusammenschluß der Barbaren zu verhindern".

Wie hält man Länder in Abhängigkeit? Was für den einzelnen der Brotkorb, ist für Länder und Nationen die Energieversorgung. "Mit mehr als 65% der Weltölreserven in den Golfstaaten müssen die USA über freien Zugang zu den Ressourcen der Regionen verfügen", betont Anthony Zinni, der frühere Oberkommandierende von CENTCOM, dem für das Gebiet zuständigen US Regionalkommandos. Aber, bitte!, es geht nicht um Öl an sich, die USA haben inzwischen den Kaukasus und mit Rußland einen Vorzugsliefervertrag. Am Öl fehlt es ihnen wahrlich nicht. Nicht vergessen: Was für einzelne Leute der Brotkorb, ist für ganze Länder die Ölversorgung.

Die Kontrolle von Gebieten war ein wesentliches Kriegsziel im 2. Weltkrieg. Zu diesem Zweck wurden dort Marionetten Regierungen eingerichtet (wie in Saudi Arabien und 1953 mit dem Schah im Iran) und nicht zuletzt der Flugzeugträger zu Land, Israel, ausgebaut. Aber Marionetten können aufwachen und rebellisch werden und selbst Landflugzeugträger sind versenkbar, wenn sie unbedingt auf Riffe auflaufen wollen oder sollen. Als so etwas 1979 im Iran geschah, verkündete der demokratische Präsident Carter am 23. Jan. 1980 seine Doktrin "Der Versuch irgendeiner außenstehenden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als ein Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet und mit allen notwendigen, einschließlich militärischer Mittel zurückgeschlagen".

Für diesen Fall legte die USA fest, falls die Verteidigung sich als zu schwierig erweisen sollte, die Ölquellen im Nahen Osten zu vernichten. "Kein Öl" war also wichtiger als "Öl von anderen". Das vergessen die Satrapen in Europa, die meinen, das alles diene dazu, auch für sie den Ölhahn offen zu halten. Walter Mead vom Council on Foreign Relations sieht das deutlicher: "Wir erhalten keinen so großen Anteil vom Öl des Mittleren Ostens. Japan bekommt viel mehr... Eine der Gründe, weshalb wir die Rolle als Aufseher im Mittleren Osten übernehmen, hat damit zu tun, Japan und einigen anderen Ländern das Gefühl zu vermitteln, daß ihr Ölfluß gesichert ist, so daß sie sich nicht genötigt fühlen, eine Großmacht mit bewaffneten Streitkräften und Sicherheitsdoktrinen zu werden und beginnen... ihr Militär um die ganze Erde zu schicken". Zu altruistisch um amerikanisch zu sein! Doch im Konfliktfall ist die "Ölwaffe" sehr scharf.

Hier liegt - nebenbei bemerkt - der Grund, weshalb die Kernenergie, die in den fünfziger Jahren (von den USA!) zur Versorgung der Welt, insbesondere zur Entwicklung der Dritten Welt propagiert worden war, aufgrund einer Studie der Ford Foundation (an der ein Herr Duwe, SPD, mitarbeiten durfte) Anfang der siebziger Jahre gezielt wieder madig gemacht wurde. Kernenergie läßt sich in großen Mengen speichern und macht somit auf lange Zeit unabhängig. Interessant ein weiterer Aspekt: die deutsche Entwicklung (Adam und Eva) um den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors sollte CO2 "recycled", es mit Wasser zurück in Methan und vielleicht sogar in Benzin verwandeln. Dies haben klimabesorgte Rot-Grüne erfolgreich und nicht ohne Weisung von Oben (die EVUs haben ja willig mitdemontiert) abgewürgt. (Es soll trotz Kosovo und Afghanistan noch Leute geben, die die Grünen für eine Protestbewegung und die Roten für die Vertretung des kleinen Mannes halten)

Wenn schöne Worte nicht mehr geglaubt werden und die Show versagt, hilft mittelfristig nur nackte Gewalt. Nur so läßt sich der Welt die Energiewaffe unter die Nase zu halten: Wer brav ist, bekommt Öl, wer es nicht ist, muß auf dem Esel reiten. "Der Weg zum Nahen Osten führt durch Bagdad" und ebenfalls im Wall Street Journal war zu lesen: "Washington muß sich darauf einrichten, die (Saudi)Ölfelder zu besetzen" - deshalb. Ihr wollt doch Öl? - Also!

Was uns bleibt? Die Eselwirtschaft (Wind-, Sonne-, Kotenergie) oder die Illusion, die Illusion, die sich Amerikaner (das Volk) von ihrem Land machen, weil sie es noch immer für eines der Demokratie und Freiheit halten. Wenn man sie (und Sie) nur vom Fernseher weg bekäme, wäre dies ein erster Schritt. Wie schrieb Schiller: "Die Hoffnung ist kein leerer Wahn ". Hoffen wir es - und (was dabei gerne vergessen wird) handeln wir entsprechend.

[big_mac]

leute, woher nehmt ihr diese schwachsinnigen artikel ??

allein der erste absatz enthält ausreichend schwachsinn für die nächsten 10 jahre !

"Leute: es riecht nach Krieg, auch wenn Saddam der Bösewicht Inspektoren ins Land läßt. Warum will die westliche Führungsmacht trotzdem Krieg und muß nun offen undemokratisch auf einem Regimewechsel bestehen, weil das andere nicht mehr zieht? Einen interessanten Hinweis gab ein Jonathan Freedland im britischen Guardian Magazin vom 18.9.: Schon auf dem Titelfoto posiert Bush als römischer Imperator mit hochgestreckter rechten Hand und dem Daumen der Linken nach unten weisend. Im alten Rom hieß das für die Gafferschar so viel wie "Rübe ab" (Damals war es gefährlich, ein Star zu sein!). Der Titel über dem Text ist eindeutig: "Heil Bush: Ist Amerika das Neue Rom?"
"

- was wäre denn undemokratisch an einem regimewechsel im irak ??

- und weder das titelblatt noch die schlagzeile noch sonst irgendwas an diesem artikel im guardian stammt von bush, sondern eben vom guardian.

- wenn mich mein gedächtnis in römischer geschichte nicht im stich läßt, war daumen oben/unten auf die verlierer bei den gladiatorenkäpfen beschränkt. also nicht undbedingt die "stars" ...

gut und schön daß manche briten die USA für eine rebellische kolonie halten, in die man ein kanonenboot schicken sollte - oder auch die neidische anmerkung, bei der eigenen weltherrschaft nicht ganz so erfolgreich gewesen zu sein.
aber zu ernst nehmen sollte man das nicht ...

[bluemoons]

@big-mac

für dich ist es Schwachsinn, für andere (vielleicht) eben nicht.
Ob es Schwachsinn ist oder nicht kann jeder für sich entscheiden.

[Sep]

wer schwachsinnig ist, kann das eben nicht entscheiden.
Der hält das womöglich für bare Münze.

sep

[bluemoons]

Amerikanischer Internationalismus
Goedart Palm 21.09.2002

Angriff ist Verteidigung: Zur "Nationalen Sicherheitsstrategie der USA", die Präsident Bush vorgelegt hat

Präsident Bush wird demnächst dem US-Kongress sein Strategiepapier The National Security Strategy of the United States vorlegen. Weit mehr als sein Titel verrät, definiert dieses Konzept die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik fundamental neu. Das Strategiepapier enthält die bereits zuvor verkündete Präventivschlag-Doktrin ( Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger), die in Zukunft auf feindliche Staaten und Terroristengruppen Anwendung finden wird, von denen die Gefahr ausgeht, Massenvernichtungswaffen herzustellen.













Bedeutender noch als dieses Strategieelement ist aber der jetzt ausdrücklich erklärte Anspruch, die militärische Vorherrschaft der USA für alle Zeiten festzuschreiben. Die Zeiten des Kalten Krieges, der Bedrohung der USA durch fremde Aggressoren, seien endgültig vorbei und dürften sich niemals in der Geschichte wiederholen. Das zuvor verfolgte Prinzip internationaler Verträge, um die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen zu gewährleisten, habe sich in den Fällen des Irans, Nord-Koreas, Iraks und anderer Nationen als untauglich erwiesen. Stattdessen gilt nun das Prinzip der "counterproliferation" bis hin zur gewaltsamen Entwaffnung unbotmäßiger Staaten.


Das Ende der Abschreckung


Die Strategien der Eindämmung und Abschreckung, die die amerikanische Politik seit den Vierzigerjahren des vorigen Jahrhunderts prägten, sind damit Makulatur geworden. Die unilateralistische Schlüsselidee Bushs ist der unbedingte Wille, jede ausländische Kraft daran zu hindern, mit der exklusiven militärischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu konkurrieren, die nach dem Fall der Sowjet-Union entstanden ist. Jeder potenzielle Feind hat mit Präventivschlägen zu rechnen, wenn er es wagt, die Macht der USA zu übertrumpfen oder auch nur mit ihr gleichzuziehen.



"We cannot defend America and our friends by hoping for the best. So we must be prepared to defeat our enemies` plans, using the best intelligence and proceeding with deliberation. History will judge harshly those who saw this coming danger but failed to act. In the new world we have entered, the only path to peace and security is the path of action."




Mit dieser Generalermächtigung wird bereits jede Nation allein dadurch zum antiamerikanischen Freiheitsfeind, wenn sie das hegemoniale Machtkalkül Amerikas durch verstärkte militärische Anstrengungen provoziert würde. Die Falken kreisen in einsamer Höhe und wehe dem, der es ihnen gleichtun wollte. Da Russlands Ökonomie kränkelt, könnten sich zukünftige Konflikte, wenn die Schurkenstaaten erst exterminiert sind, vor allem mit China ergeben, das sowohl konventionelle wie auch nukleare Militärkräfte weiter ausbaut. Der Geist der Bedrohung prägt auch diesen Teil des Strategiepapiers: "China`s leaders have not yet made the next series of fundamental choices about the character of their state. In pursuing advanced military capabilities that can threaten its neighbors in the Asia-Pacific region..." Quod licet Iovi, non licet bovi.


Der Krieg der Ideen


Das Papier wird als die Summe der präsidialen Visionen vorgestellt, die militärischen, ökonomischen und moralischen Ansprüche der USA nun in einer Doktrin festzuschreiben, die der Restwelt für alle Zukunft ihr machtpolitisches Wohlverhalten vorschreibt. Doch auch Diplomatie, internationale Hilfsmaßnahmen, die Kooperation mit "UNO", "International Monetary Fund" und "World Bank" haben sich in den expliziten Kampf der Werte und Ideen einzuordnen. Nota bene: Amerika befürchtet nicht länger den Kampf der Kulturen, sondern sucht ihn jetzt ausdrücklich:



"Wir werden auch einen Krieg der Ideen führen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen."




Auch hier gilt folglich die Doktrin des "preemptive strike." Nicht länger soll also - in der Sprache europäischer Intellektueller - der zivile Wettbewerb der Ideen, das herrschaftsfreie Gespräch, die interkulturelle wie -religiöse Ökumene gefördert werden, sondern Bush erklärt den "Krieg der Ideen". Der Bellizismus der Diktion ist vielleicht noch verräterischer als der Inhalt. Selbst die New York Times erkennt in dieser kopernikanischen Strategiewende ein sehr viel "muskulöseres und mitunter auch aggressives Verständnis nationaler Sicherheitsbelange", als es je seit der Reagan-Ära formuliert worden wäre.


Nationale Notwehr


Der schlichte Reim, der sich mit der neuen Doktrin verbindet, ist der Glaube, wie es ein "senior White House official" ausdrückt, dass Kooperationen in vielfältiger Weise entstehen, wenn erst mal der militärische Wettbewerb abgeschafft sei. Multilateralismus gibt es immer dann, wenn es Amerikas Interessen, die zugleich die Interessen der freien Welt sind, dient. Unilateralismus herrscht da, wo das amerikanische Freiheitskonzept und die Militärhegemonie der USA provoziert werden. Denn im Strategiepapier mit dem tiefstapelnden Etikett "nationaler Sicherheit" wird kein Zweifel gelassen, dass im Fall von Konflikten amerikanischer mit anderen Interessen keine Kompromisse gelten. Dem haben sich auch die Alliierten zu fügen: Zwar sei man zu Allianzen bereit, um den immerwährenden Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Im Fall nationaler Notwehr werde man aber nicht zögern, präventive Kriege auch alleine zu führen. Und der ist ein Schelm, der den Begriff der nationalen Notwehr für propagandafähig hält.

Das neue Verständnis fremder Souveränität, das Bush in einigen Kostproben bereits verabreicht hat, sieht so aus: Staaten werden entweder überzeugt oder gezwungen, ihren "souveränen Verantwortlichkeiten" nachzukommen, wenn es der Kampf gegen Terroristen gebietet. Souveränität wird danach zum Lehngut. Ex-Präsident Bill Clinton verließ sich noch auf internationale Abkommen, ob in der nuklearen Abrüstung oder in der Umweltpolitik. Für Bush ist die Idee internationaler Verträge Ballast seiner machtpolitischen Weltneuordnung auf dem Boden amerikanisch definierter Glückseligkeit.


Humaner Turbokapitalismus


Eine neue Ära wirtschaftlichen Wachstums soll durch freie Märkte und freien Handel entfacht werden. Das klingt gut. Aber sind nicht gerade der Turbokapitalismus, die globalen Börsen- und Devisenspiele und neoliberalen Abrüstungen der Sozialstaatlichkeit die besten Garanten gewesen, die Verteilungsungerechtigkeit des köstlichen Gutes "Freiheit" nach Kräften zu fördern? Das Gefälle dieser Ungerechtigkeiten vollzieht sich längst nicht mehr nur zwischen Industrie-, Schwellen- und Hungerländern, sondern hat inzwischen auch die westlichen Wohlstandsgesellschaften erreicht. Die Anzeichen mehren sich, dass auch Deutschland vor einer schlimmen Rezession steht.

Amerika wird seine Hilfsfonds für bedürftige Nationen in den nächsten Jahren um 50% aufstocken. Davon sollen solche Gesellschaften profitieren, deren Regierungen gerecht regieren, ihre Zuwendungen der Bevölkerung zukommen lassen und die Wirtschaftsfreiheit fördern. Das Geld habe an die Armen zu gehen, sei insbesondere für Schule, Gesundheitswesen und sauberes Wasser zu verwenden:



"Eine Welt, in der manche Menschen in Luxus und Wohlstand leben, während die Hälfte der Menschheit mit weniger als 2 Dollar täglich leben muss, ist weder gerecht noch stabil. Alle Armen der Welt in einen sich ausdehnenden Kreis der Entwicklung und der Chancen einzuschließen, ist ein moralischer Imperativ und gehört zu den obersten Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik."




Doch dieser moralische Imperativ besänftigt nicht das Dilemma einer kruden Mischung aus radikaler Militärpolitik, Weltgenesungstherapie und der globalen Verordnung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten:



"Wir arbeiten aktiv daran, die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Märkte und des freien Handels an jeden Ort der Welt zu bringen."





Balance of powers


Um den nahe liegenden Vorwurf einer humanitär schön geredeten Machtwillkür zu entkräften, insistiert Bush darauf, dass die militärische und politische Macht der USA allein eingesetzt werde, um freie und offene Gesellschaften zu unterstützen:



Mit der Beibehaltung unserer Tradition und Prinzipien setzen wir nicht Gewalt ein, um einen unilateralen Vorteil zu erlangen. Wir suchen stattdessen ein Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, das die Freiheit der Menschen fördert ..."




Der Begriff der "balance of power" ist in diesem militärhumanistischen Strategiepapier ein paradoxer Irrläufer, weil es ab jetzt nur noch eine Weltmacht gibt, aus deren Händen die anderen die Freiheit so zu nehmen haben, wie sie Amerika definiert. Diese Doktrin ist vor allem deshalb so fragwürdig, weil sie die Geschicke der Welt und die Interessen Amerikas unifiziert - zugleich aber, wenn es zum Konflikt kommt, allein der Priorität amerikanischer Interessen folgt. Diese schizoide Einheit von gesellschaftsübergreifenden Werten, internationalen wie nationalen Interessen hat der Weltinnenpolitiker Bush) nun selbst mit dem Begriffshybriden "Amerikanischer Internationalismus" ("a distinctly American Internationalism") gelabelt.

In Konsequenz ist diese erste Darstellung der zukünftigen amerikanischen Sicherheitspolitik der Bush-Regierung nichts anderes als die Demontage der Politik souveräner Staaten, der Uno inklusive des Internationalen Strafgerichtshofs und schließlich auch divergenter Freiheits- oder Kulturkonzepte anderer Gesellschaften. Denn es gibt jetzt keine machtpolitischen Spielräume mehr, in denen andere Völker noch souverän operieren dürften. Soweit der Präsident auf die UN verweist, gilt das Prinzip amerikanisch definierter Subsidiarität: Machen die Vereinten Nationen alles richtig, akzeptieren die USA ihre Politik, anderenfalls ist die UN ein Stück Papier.

Und wie sich dieses Freiheitsverständnis amerikanischer Falken in praxi auswirken könnte, macht etwa die Überlegung des republikanischen Senators Jesse Helms deutlich, der sich über Kanzler Schröders eingeschränkte Solidarität mit Amerikas Kriegspolitikern erregte. Man werde im Fall von Schröders Wahlsieg über den Abzug von Truppen in Deutschland nachdenken müssen. Bedrohlich ist nicht das angekündigte Übel. Bedrohlich ist die Sprache des Zwangs, die arrogante Machtpose, die nur noch Vasallentreue oder Untergang kennt.

Bushs globale Rosskur würde weniger irritieren, wenn Amerikas Freiheitsverständnis ohne Makel wäre. Der Präsident hätte dann Recht, wenn sich diese vorgeblich transnationale Freiheit als ein unbestreitbares Gut aller Völker verbindlich auslegen ließe. Doch der fatale Irrtum ist die Anmaßung, dass die eigene Freiheitsfaçon bereits alle Unfreiheiten, Ungerechtigkeiten, Armut und Not beseitigt. Der US-Präsident pocht auf das Prinzip der Demokratie als zukünftiges Betriebssystem der Länder, die mit amerikanischer Unterstützung rechnen dürfen. Doch wo bleibt die internationale Demokratie, der sich Bush zu stellen hätte, wenn er der international gewählte Präsident der ganzen Welt werden möchte? Bleibt nur noch die Frage, ob diese Strategie der kompromisslosen Stärke Epoche oder Episode ist. Das müssen Amerikas Demokraten entscheiden, denn die außeramerikanische Restwelt wandelt fortan auf gefährlichen Pfaden.

[deempf]

Gratulation Deutschland und SPD/Grüne

Trotz amerikanischer Einmischung in den deutschen
Wahlkampf und schlimmsten Verleumdungen durch die
Springer-Presse (BILD, WELT etc.), sowie USA gesteuerten Medien (NTV ... CNN, N24)
haben die SPD/GRÜNE den Wahlkampf auch mit `antiamerikanischen`
Aussagen sensationell und überzeugend gewonnen.

Besondes positiv, daß ein ausgewiesener Pazifist, Ströbele,
durch Direktmandat in den Bundestag kommt.
Gratulation.

DEUTSCHLAND

deempf

[Sovereign]

@deempf

Was es an dieser Chaostruppe zu gratulieren gibt, ist mir allerdings schleierhaft. Aber nur Mut: Dieses Land ist weiter auf dem Weg in den Abgrund ...immer weiter so.
Wie sagt unser haargefärbter Spaßkanzler: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst!

[deempf]

Die massive Einmischung in die deutschen Wahlen hat
der Bush-Regierung nichts gebracht. Die Deutschen haben
sich nicht einschüchtern lassen.

Und dieser arrogante Herr Rumsfeld (?) o.ä. kann jetzt mal versuchen
den Namen des deutschen Verteidigungsministers zu lernen:

S . T . R . U . C . K !!!!!

Ein Spitzentyp !!


deempf

[oktopodius]

#145 kann ich zum größtenteil zustimmen,nur bzgl. der Atomkraft habe ich eine andere ansicht.Es versteht sich von selbst damit im widerspruch zu #148 mit Sep zu stehen,es lebe die Dummheit.

[konradi]

Aus der FTD vom 23.9.2002

Juden, Nazis und Amerikaner

Von Wolfgang Münchau


In Deutschland sind Antisemitismus und Antiamerikanismus wieder salonfähig. Jeder Wahlkampf hat seine Verlierer, seine Opfer. Diesmal waren es die deutsch-amerikanischen Beziehungen.


Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, nannte in einem Interview der Financial Times das Klima zwischen Deutschland und den USA "vergiftet". Die "New York Times" berichtet, der Präsident habe sein Vertrauen in den Bundeskanzler Gerhard Schröder vollends verloren.

Am Donnerstag schrieb William Safire, der berühmte Kolumnist der "New York Times", einen selbst für seine Verhältnisse bitteren Artikel über das deutsch-amerikanische Verhältnis. Darin berichtete er, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping am 27. August im Hamburg gesagt habe, US-Präsident George W. Bush plane nur wegen der jüdischen Lobby einen Krieg gegen den Irak. Bushs Bruder Jeb, Gouverneur von Florida, und George Pataki, Gouverneur von New York, seien dringend auf die jüdischen Stimmen angewiesen.


Rückkehr der Verschwörungstheorien

Was Scharping da verbreitet haben soll, ist manifester Unsinn. Schlimmer noch: Es ist eine klassische antisemitische Verschwörungstheorie. Hier zeigt sich wieder: Wenn es Deutschland nicht gut geht, dann sucht man die Schuld zunächst bei den Juden. Bei jüdischen Spekulanten - ein Synonym für Investoren - die man für die Börsenblase, den Aktiencrash und den daraus resultierenden Konjunktureinbruch verantwortlich macht; oder bei jüdischen Wählern in New York und Florida, in denen man die wahren Drahtzieher hinter dem Konflikt mit dem Irak vermutet. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist für viele diese Kritiker ein Segen: Endlich mal ein Jude, den man ohne schlechtes Gewissen so richtig niedermachen kann.

Auch Herta Däubler-Gmelin hat ihre Verschwörungstheorien. Als sich die Bundesjustizministerin letzte Woche mit Gewerkschaftlern traf, erklärte sie ihren staunenden Zuhörern, dass Bush nur Krieg führen wolle, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. So habe es auch Margaret Thatcher gemacht - und Hitler. Ob sie nun Bush mit Hitler direkt oder indirekt vergleicht, ist überhaupt nicht wichtig. Entscheidend ist die tiefe Verachtung, die Frau Däubler-Gmelin den USA und ihrem Präsidenten entgegenbringt. Es reichte ihr nicht zu sagen: die USA haben Unrecht, oder: wir sehen das anders. Wenn Deutsche wie Frau Däubler-Gmelin von ihren Stammtischen aus die Amerikaner kritisieren, dann nicht ohne die üppig gefüllte Kiste der Verschwörungstheorien. Die Amerikaner müssen ziemlich verwirrt sein. Denn einerseits vergleicht man sie mit den Nazis, dann wieder sieht man sie als Teil eines jüdischen Komplotts.

Was Leute wie Däubler-Gmelin auszeichnet, ist, dass sie über Amerika reden und nicht mit den Amerikanern. In diese Kategorie fällt auch der Bundeskanzler. Schröder hat sogar mit Stolz verkündet, sich nicht mit Präsident Bush abgestimmt zu haben, bevor er die tief sitzenden Kriegsängste der Deutschen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Dabei schadete er mit einem Schlag gleich drei außenpolitischen Interessen seines Landes: dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, dem außenpolitischen Zusammenhalt der Europäischen Union und Deutschlands Einfluss innerhalb der EU.

Deutschlands Sonderweg ins Abseits

Schröder, Scharping, Däubler-Gmelin und Noch-FDP-Vize Jürgen W. Möllemann ernten für ihren Antiamerikanismus und ihren Antisemitismus großen Beifall von ihren Zuhörern. Denn in Deutschlands Provinzen rumort es. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und leidet an zunehmender internationaler Bedeutungslosigkeit. In den 20er und frühen 30er Jahren suchte man die Schuld bei den in Deutschland lebenden Juden. Heute richtet sich der Zorn gegen die New Yorker Diaspora und gegen Israel, gegen den einzigen demokratischen Staat im gesamten Nahen Osten.

Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass es aus Deutschland Kritik an den USA geübt wird. Deutsche demonstrierten gegen den Vietnamkrieg in den 60er Jahren und gegen die Nachrüstung von Pershing-II-Mittelstreckenraketen in den 80er Jahren. Die jetzige Verstimmung zwischen Berlin und Washington unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von damals. In der Vergangenheit stand die Bundesregierung immer auf Seiten der US-Administration. Kein Minister unter Helmut Kohl oder Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer hätte es je gewagt, einen amerikanischen Präsidenten auch nur in die Nähe von Adolf Hitler zu rücken oder ihn eines jüdischen Komplotts zu bezichtigen. Die Leute, die früher in Deutschland auf die Straße gingen und gegen die USA demonstrierten, sitzen heute in der deutschen Regierung. Aus einer Position der Macht lassen sie dort ihrer tiefen Verachtung für Amerika und Israel freien Lauf.

Es besteht sicherlich ein qualitativer Unterschied zwischen Antisemiten wie Möllemann, Amerikagegnern wie Däubler-Gmelin oder Amerika-Schönwetterfreunden wie Gerhard Schröder. Wer aus Amerika nach Deutschland blickt, den wird dieser Unterschied nicht mehr interessieren. Who cares?

[keepitshort]

Deutsches Gold
muss in
Deutschen Tresoren
auf
Deutscher Erde
lagern
Denn nur in Deutschland wirkrt deutsches Rechtssystem


Fort Knox ist
USA-Land
Fort Knox unterliegt USA-Recht

Und die USA hat schon mal ca. 1933
USA-Schliessfächer aufgebrochen um
physisches Gold zu rauben.

Darf man so etwas in Deutschland schreiben
oder muss ich da erst Herrn Friedmann fragen
denn ich bin in der Wortwahl nicht so
geschickt wie deutsche Politiker.

[deempf]

Absolute Partytime !!

SPD/GRÜNE haben es allen gezeigt.
Die Looser spucken jetzt Gift und Galle.
Schöne 4 Jahre stehen jetzt an.
Anschließend wird ROT/GRÜN mit Riesenmehrhheit nochmals
gewählt.

:


deempf

[Sovereign]

@deempf

"Absolute Partytime !!"....Das haben die Zuhörer beim letzten Platzkonzert auf der Titanic auch gesagt

"Schöne 4 Jahre stehen jetzt an. Anschließend wird ROT/GRÜN mit Riesenmehrhheit nochmals gewählt. "
Definiere den Begriff "schön"...Ja, ja dieses Land geht einer großen Zukunft entgegen, bestehend aus Krise und Not, Hunger und Leid, Spott und Niederlage...lauft nur weiter Eurem haargefärbten falschen Messias hinterher.....
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Da anscheinend grenzdebile Ignoranten die Bevölkerungsmehrheit stellen, ist diese Wahl nur richtungsweisend und bestärkt mich in meiner Sicht der Dinge.....Meine Prognose: 7 Mio. Arbeitslose in 4 Jahren (und das ist noch optimistisch).

Ihr Linken habt absolut keine Klasse. Wenn ich mir die zotteligen, ungewaschenen Claqeure auf Euren Wahlparties so ansehe, dann wundert es mich wirklich, wie der Rotwein schmecken kann, wenn man sich unter diese Leute mischt?

Gruß

Sovereign

[oktopodius]

#157 wer will schon mit so einem Arsch wie Dir Rotweintrinken,du hast nicht nur braune Haare.

[Sovereign]

#157 Mal wieder ein Glanzstück aus dem Repertoire der linken Rhetorik. Ich bin stolz auf Dich!
Euren Sozi-Rotwein aus dem Tetrapack vom Lidl-Markt könnt Ihr übrigens ohne mich trinken....

[big_mac]

keepitshort,

ziemlich gleichzeitig war auch unter den nazis der private goldbesitz verboten.
mit dem deutschen tresor wäre ich also SEHR vorsichtig.
ich würde mich da nach einem tresor in der schweiz umsehen.

[deempf]

@Sovereign

Rotwein ist eindeutig gesünder als Whisky.
Und schmeckt auch besser !!

Übrigens: Ich als Goldminenaktionär liebe geradezu
das Chaos. Sonst hätte ich ja wohl auch NM-Werte.

Und abgeleckte Typen kann ich schon mal überhaupt nicht
leiden. Sorry.

deempf

[oktopodius]

Sovereign dieser jaguar des Raubtierkapitalismus sollten seine Untertanen mal Richtig den Arsch versohlen,wir wollen auch mal aus der Flasche Trinken,Du Darmpupser

[Sovereign]

@deempf

So gesehen, muß ich Euch Linken eigentlich dankbar sein: Chaos ist das was ich erwarte und Baisse ist das auf was ich spekuliere. Insofern paßt die Chaostruppe der alten und neuen Bundesregierung voll in mein dunkles Weltbild! Nicht auszudenken: Bei einem Unionssieg wäre ich vielleicht noch zum Optimisten geworden...ekelhaft

Außerdem gehöre ich keiner Partei an. Und das Wort "abgeleckte Typen" greift auch nicht: Alles nur Fassade

@oktopodius

"wir wollen auch mal aus der Flasche Trinken" Siehst Du, da kommen Deine ungehobelten linken Manieren wieder zu Tage! Richtig temperiert aus Bleikristall lautet die Devise....und nicht aus der Pulle, so wie ihr Roten es gemeinhin macht.

[oktopodius]

#163 Dein Galgenhumor lässt mich noch zu einem Enteignungsbefürworter machen.
Venceremos

[Sovereign]

#164

DAX minus 5,6 %...das hält die Wirtschaft von den neuerlichen linken Umtrieben!

"Dein Galgenhumor lässt mich noch zu einem Enteignungsbefürworter machen."
Soll ich mich geschmeichelt fühlen? Hoffentlich habe ich genug Moneten zusammen, daß ich mich absetzen kann, bevor der linke Mob Leute wie mich als Zwangsarbeiter in die ostsibirischen Bleiminen schickt oder gleich an die Wand stellt!

Venceremos (Wir werden siegen)...darauf sage ich: "Freiheit statt Sozialismus!"

[big_mac]

also die tischsitten der deutschen linken ...
tztztztz.
die brauchen den amerikanern in sachen kultur wirklich keine vorwürfe machen.

der dax zeigt, was die freie welt von der aussicht auf 4 (oder weniger) weitere "schöne" jahre rot-grün hält.

[bluemoons]

Möllemann-Börse
Es ist vielleicht etwas spekulativ, jedoch sicherlich nicht von der Hand zu weisen. (Und als Börsianer darf, ja muss man ja stets etwas spekulieren.) Alles sieht danach aus, als ob Jürgen W. Möllemann den Fortgang unserer Republik (wie kaum ein anderer Politiker) signifikant beeinflusst hat. Die FDP plötzlich ganz schwach im Vergleich zu den Umfragen, und exakt dadurch die Verhinderung des Wechsels – und durch diese Hängepartie auch kein positives Zeichen für die Börse.

Was ich jedoch am erstaunlichsten finde: Möllemann hat doch nur das ausgesprochen, was wir täglich alle in den Fernsehnachrichten sehen können. Oder stimmen diese Bilder etwas nicht? Ein gewählter Präsident, dessen Amtssitz von Bulldozern demontiert und dessen Leibgarde systematisch umgebracht wird. Wer sich also über die gegenwärtige Börsenkrise wundert, der sollte, denke ich, sich erst einmal über ganz andere Dinge wundern.

Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet

[oktopodius]

#165 Bleikristallgläser fehlen dort,aber Tetrapack würden
Deiner Überheblichkeit nicht Schaden.mfg oktopodius

[big_mac]

#167

ein präsident, der nicht fähig oder willens ist, ordnung in seinem land zu schaffen und anschläge seiner bürger beim lieben nachbarn zu verhindern, der muß eben damit rechnen daß der nachbar das ganze selbst in die hand nimmt.

nur ein toter terrorist ist ein guter terrorist.

[bluemoons]

@big-mac

und Ordnung soll wo nicht dieser Herr Scharon schaffen ,der die Taten von Sabra und Shatilla zu verantworten hat.

"Man kann alle Leute einige Zeit
und einige Leute alle Zeit,
aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten"
Abraham Lincoln

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann." -- Mark Twain - `Der geheimnisvolle Fremde,` 1916, Kapitel 9

Es ist nicht der Holocaust oder der Antisemitismus überhaupt, der aus überaus heterogenen religiösen und ethnischen Elementen eine israelische Nation geformt hat, sondern die gemeinsame Geschichte des Raubes eines fremden Bodens und der Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung im Interesse der eigenen Privilegien.

[bluemoons]

@big_mac

Sharons Kriegsplan aufgedeckt
Die Hamas ist sein Werkzeug

von Jeffrey Steinberg, Historiker

thk. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israel auf der einen und den militanten palästinensischen Organisationen auf der anderen Seite haben trotz militärischer Intervention Israels im Westjordanland und im Gazastreifen nicht abgenommen. Das jüngste Attentat in Israel, das mindestens 17 Todesopfer und Dutzende von teilweise Schwerverletzten gefordert hat, legt ein erschütterndes Zeugnis davon ab. In den meisten Fällen sind es immer die gleichen Organisationen, die die Verantwortung für den jeweiligen Anschlag übernehmen: die Hamas, der Islamische Jihad, die Kassam-Brigaden, die al-Aksa-Brigaden und weitere. Auch bei den in der Geburtskirche Jesu Eingeschlossenen befanden sich unter den 13 Palästinensern, die nach zähen Verhandlungen in verschiedene europäische Länder ins Exil geschickt wurden, Vertreter dieser Terrororganisationen; zwei davon gehören der Hamas an. Wer schon über einen längeren Zeitraum die Entwicklung im Nahen Osten verfolgt hat, wird feststellen, dass häufig nach einer Phase relativer Ruhe ein gezielter Anschlag - entweder auf einen palästinensischen Führer oder auf israelische Bürger - eine erneute militärische Auseinandersetzung nach sich zieht, die meist in der Zerstörung palästinensischer Einrichtungen gipfelt. Dabei beschleicht den Betrachter ein ungutes Gefühl, und man kann sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass hier vor der Öffentlichkeit verborgene Kräfte am Werk sind.

Bereits im Juli 2001 hat der Historiker Jeffrey Steinberg in seinem Artikel «Sharons Kriegsplan aufgedeckt: Die Hamas ist sein Werkzeug» eine mögliche Ursache dieser Dynamik dargelegt, die sich in einem erschreckenden Ausmass bestätigt hat und dem Artikel noch heute grosse Aktualität verleiht. Zeit-Fragen druckt im folgenden diesen Artikel zur Dokumentation und als Diskussionsbeitrag ab.

Aus hochrangigen amerikanischen Quellen hat die Executive Intelligence Review (EIR) Einzelheiten über Pläne des israelischen Premierministers Ariel Sharon für einen neuen Krieg im Nahen Osten erfahren. Diese Pläne wurden seit Anfang dieses Jahres [2001 d. Red.], nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt, vorangetrieben und warten nur darauf, umgesetzt zu werden. Gemäss den Quellen traf Sharon kurz nach seiner Wahl mit einer Gruppe getreuer politischer und militärischer Verbündeter zusammen und legte in verschiedenen vertraulichen Memoranden einen Kriegsplan vor, der sich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, das Hashemitische Königreich Jordanien und andere arabische Nachbarn richtet.

Zwei entscheidende Faktoren wurden mit Quellen belegt:
1. Sharon hat die Absicht, die Hamas-Gruppe als Werkzeug für die Destabilisierung Jordaniens zu benützen, um letzten Endes König Abdullah II. zu stürzen und Jordanien zu einem «Palästinensischen Homeland» unter der Kontrolle der Hamas zu machen. Zu diesem Zweck hat Sharon, der wesentlich zur Entstehung der Hamas-Bewegung beitrug, seinen Sohn als Abgesandten zu dieser islamischen Gruppierung geschickt. Laut Angaben der genannten Quellen haben massgebliche Hamas-Mitglieder Jordanien bereits infiltriert, um für die kommenden Tage oder Wochen [Spätsomer 2001, die Red.] Sharons Provokation eines Krieges vorzubereiten.

In mancher Hinsicht ist die von Sharon unterstützte Hamas, die gegen Jordanien vorgehen soll, eine Wiederholung der Destabilisierung Jordaniens durch den «Schwarzen September» von 1970, in die Abu Nidal verwickelt war. Abu Nidal wurde schon lange verdächtigt, ein Gehilfe des britischen und des israelischen Geheimdienstes zu sein.

In den siebziger Jahren wurde die Hamas von den israelischen Besetzungstruppen als «Gegentrupp» zur Palästinensischen Befreiungsorgannisation PLO von Jassir Arafat aufgebaut. Die israelischen Behörden erteilten einzelnen Personen, die später als Hamas-Führer in Erscheinung traten, Bewilligungen, um Verpflegungsküchen, Spitäler, Schulen und Tageshorte aufzubauen und eine Regierungsstruktur als Alternative zu Arafats Fatah errichten zu können.

2. Sharon hat die Absicht, die Bush-Administration dahingehend zu manipulieren, dass sie die Kriegstreiberei de facto unterstützt. Sharon nimmt an, dass Präsident Bush dazu gebracht werden kann, die israelische Kriegstreiberei zu unterstützen, weil Bush eine Rechtfertigung für die Aufstockung des Verteidigungsetats braucht. Um dafür jedoch die Unterstützung des Kongresses zu erhalten, muss eine Kriegsgefahr vorliegen, die wahrnehmbar ist. Sharon bleibt zuversichtlich, dass er schliesslich die amerikanische Unterstützung für seine Kriegsmanöver erhält. Dies trotz der öffentlichen Rüge durch Präsident Bush anlässlich des Gipfels im Weissen Haus im Juni und trotz nachfolgender Statements von Aussenminister Collin Powell, mit denen dieser die von der Mitchell-Kommission vorgeschlagenen vertrauensbildenden Massnahmen in ihrer Gesamtheit unterstützte, die zu einem endgültigen Friedensabkommen mit den palästinensischen Behörden führen sollten.

Tatsächlich hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 6. Juli in einer Aussage vor dem Kongress bestätigt, dass eine kriegsbedingte Krise der Administration Spielraum geben würde, um die Verteidigungsausgaben von derzeit 3% des Bruttoinlandproduktes auf 8 bis 10% anzuheben.

Sharon schätzt die Lage so ein, dass Colin Powell und andere, die die Provokation eines Krieges nicht befürworten, durch Israel und die amerikanischen «Israel-Lobbyisten», mit denen Bush eine Konfrontation vermeiden möchte, ausmanövriert werden können. Ein hochrangiger Berater von Verteidigungsminister Rumsfeld hat sich letzthin darüber beklagt, dass die Verwaltung des Pentagon durch die Likud-Partei von Sharon übernommen worden sei.

Entsendung von Mordkommandos
Gemäss den Quellen soll Sharon mindestens zwei israelische Mordkommandos mit der Instruktion nach Europa geschickt haben, prominente Araber, die mit Arafat in Verbindung stehen, umzubringen. Wie verlautet, sind - mit heimlicher israelischer Unterstützung - Hamas-Teams auch aktiviert worden, um amerikanische Einrichtungen in Europa und dem Nahen Osten anzugreifen. Ein «islamistischer» Terrorangriff gegen amerikanische Ziele, so glaubt Sharon, würde den Segen der USA für beliebige israelische «Vergeltungsschläge» gegen den Irak, gegen Iran oder Syrien garantieren.

Die Quellen berichten, dass Sharons sogenannte «Mässigung» nach dem Bombenanschlag vom 1. Juni auf eine Diskothek in Tel Aviv dem Zweck diente, innenpolitische Unterstützung für einen späteren Krieg zu gewinnen. Israels rechter Flügel ist vollständig mobilisiert, um sicherzustellen, dass Sharon hart zuschlagen wird, wenn das nächste Mal ein Selbstmordattentat innerhalb Israels verübt wird. Und die Mitte-Links-Gruppierungen sind dazu gebracht worden zu glauben, dass der «neue» Sharon gemässigter sei und bereit sei, eine friedliche Lösung zu suchen.

Weiter führen die Quellen aus, dass Sharon innerhalb Israels skrupellose psychologische Kriegsführung betreibt, um öffentliche Unterstützung für einen Krieg zu bekommen, indem er ununterbrochen Terrordrohungen inszeniert. Ein israelischer Geschäftsmann bestätigte, dass die israelische Polizei fast jede Nacht in Restaurants, Hotels, Läden usw. kommt und die Kunden dazu auffordert, das Gebäude wegen «Bombendrohungen» zu räumen. Dem Geschäftsmann, einem früheren Beamten des Mossad, wurde durch die israelischen Behörden mitgeteilt, dass diese Drohungen in praktisch allen Fällen blinder Alarm seien. Dies würde praktiziert, um die Öffentlichkeit zu traumatisieren und sie dazu zu bringen, sämtliche militärischen Angriffe gegen die Araber zu billigen.

In einem weiteren Akt von psychologischer Kriegsführung schloss Sharon Anfang Juli vorübergehend die Wasserversorgung Tel Avivs. Er behauptete, es lägen Beweise vor, dass palästinensische Terroristen die Versorgung vergiftet haben könnten. Er ernannte Ury Saguy, den früheren Chef des militärischen Geheimdienstes, zum Direktor der Mekorot National Water Company.

Gemäss US-Quellen hat Sharon von hochrangigen britischen Gruppierungen den Segen für einen konventionellen Krieg erhalten. Dieser würde London eine Gelegenheit bieten, seinen Einflussbereich am Persischen Golf auszuweiten. Bald wird Sharon um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin ersuchen. Er wird versuchen, von Moskau etwas Unterstützung für seine Kriegspläne zu erhalten. Wie verlautet, hat Sharon ein geheimes Memorandum entworfen, in dem er darlegt, dass die Vertreibung sowohl einer grossen Anzahl von israelischen Arabern als auch Palästinensern Israel erlauben würde, die mehr als eine Million russischer Juden vollständig zu integrieren, die zwar nach Israel emigriert sind, dort jedoch in Armut leben.

Der LaRouche-Faktor
Eine US-Quelle berichtete, dass Sharons Möglichkeiten, jüdische Terroristen für eine Provokation im Gebiet des Tempelberges - den heiligen islamischen Stätten Haram Al Sharif - einzusetzen, durch die Veröffentlichung des EIR-Spezial-Reports vom letzten Dezember eingeschränkt wurden. Im EIR-Report «Wer entfacht einen religiösen Krieg im Nahen Osten?» wurde aufgedeckt, dass Sharon und die britische Monarchie am Plan, den Nahen Osten in die Luft zu sprengen, beteiligt waren. Die Quelle fügt hinzu, dass sich Sharon jetzt darauf vorbereitet, einen terroristischen Anschlag gegen die israelische Zivilbevölkerung dafür zu nutzen, den Krieg zu rechtfertigen. Dieser Anschlag wird wahrscheinlich von Hamas-Terroristen ausgeführt werden, die de facto Sharons Befehlen gehorchen.

Die Quellen halten fest, dass hochrangige israelische Militärs und Beamte der Geheimdienste die Einschätzung von Lyndon LaRouche teilen, dass Israel einen langwierigen, irregulären Krieg nicht gewinnen kann. Für eine Mehrheit der israelischen Berufsmilitärs bedeutet dies, dass Israel ein sinnvolles Friedensabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptieren muss. Für Sharon und seine fanatischen Verbündeten bedeutet dies jedoch, dass Israel einen allgemeinen Krieg provozieren muss: Unter dem Vorwand des Krieges könnte Israel jene Gebiete besetzen, die im Moment der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen, und es könnte die palästinensische Führung entweder eliminieren oder vom Gaza-Streifen und von der Westbank ins Exil schicken.

Sharon würde jeden Vorwand benutzen, um einen militärischen Schlag gegen den Irak zu rechtfertigen, wahrscheinlich auch eine Bodeninvasion gegen den Irak durch das Gebiet Jordaniens. Dies würde König Abdullah II stürzen und den Weg für eine Hamas-Regierung in Jordanien freimachen. Israel hat bereits Radarinstallationen in Syrien angegriffen.

Indem ein solcher regionaler Krieg als «Reaktion» auf einen Terroranschlag entfacht wird, vor allem im Zusammenhang mit gleichzeitigen terroristischen Aktionen gegen amerikanische Ziele, hofft Sharon, dass Israel die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und Westeuropas bekommen wird.

Schliesslich, so folgern die Quellen, würde Sharon damit beginnen, einen grossen Teil der arabischen Bevölkerung Israels zusammen mit einer Mehrheit der Palästinenser der Westbank und des Gaza auf das Ostufer des Jordans zu «verlegen», unter die Herrschaft eines von Sharon gesponserten Hamas-Regimes. Somit würde eine «Endlösung» des «palästinensischen Problems» erreicht. Nach dem Bombenattentat auf die Disco in Tel Aviv hat Sharon ohne Erfolg versucht, im Kabinett Unterstützung für eine Massenvertreibung von Palästinensern und israelischen Arabern zu finden.

«Ha`aretz» und Jane`s bestätigen den EIR-Report
Dieser Bericht wurde am 10. Juli auf die Webseite von EIR, www.larouchepub.com, geladen. Danach griffen andere Quellen ihn auf. Am 11. Juli publizierte die Tageszeitung Ha`aretz einen Kommentar von Gideon Samet, der den Plan von Sharon bestätigte. «Vertrauen Sie nicht darauf, dass Premierminister Ariel Sharon keinen allgemeinen Angriff, keine aktive, verteidigungsorientierte Kampagne oder keine chirurgische Operation initiiert - wählen Sie eines davon aus,» schrieb er.

CBS News berichtete am 12. Juli, dass die Jane`s Information Group in London einen Bericht verfasst habe, nach dem Israel eine «massive Invasion der palästinensischen Gebiete …» plane, «um die bewaffneten Kräfte der Palästinenser und die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören, damit Präsident Jassir Arafat ins Exil zu zwingen, wie vor 12 Jahren war nach der israelischen Invasion im Libanon im Jahre 1982». CBS berichtet, der Plan fordere «Luftangriffe durch F-15- und F-16-Kampfbomber, schweres Artilleriefeuer und dann einen Angriff von kombinierten Truppen von 30000 Mann, einschliesslich Fallschirmspringern, Panzerbrigaden und Infanterie ... Der Bericht sagt aus, dass der israelische Invasionsplan nach einem weiteren Selbstmordattentat, das so wie jenes in der Disco in Tel Aviv letzten Monat eine hohe Anzahl von Toten fordert, ausgeführt werde.»

Weder Ha`aretz noch CBS noch Jane`s erwähnten die Verbindungen Sharons zur Hamas - ein unabdingbares Merkmal des Kriegsplanes, der durch die EIR-Quellen aufgedeckt wurde.

Executive Intelligence Review (EIR) vom 20. Juli 2001 (Übersetzung Zeit-Fragen

[big_mac]

oh gott, nicht die la rouche - sekte !

[deempf]

Die Palästinänser sind zu bedauern.

Dieses arme und geprügelte Volk kann leider von keiner
Seite Hilfe erwarten. Einiger der wenigen beherzten Streiter
für die Palästinänser und gegen die gnadenlose Kriegs- und
Vertreibungspolitik Israels, Möllemann, wird leider
z.Zt. ziemlich rigoros beseitigt. Schade.

Von den jüdisch beherrschten USA (Meine Meinung !!)
werden die Palästinänser nie Hilfe bekommen.
Im Gegenteil !!

HOFFNUNGSLOS


deempf

[big_mac]

deempf,

warum sollten sie von den usa hilfe bekommen ?
sie bekommen ja von ihren arabischen brüdern auch keine.
die werden wohl wissen, warum.
und die usa sind weit weg.

[Sep]

....."Einiger der wenigen beherzten Streiter
für die Palästinänser und gegen die gnadenlose Kriegs- und
Vertreibungspolitik Israels, Möllemann, wird leider
z.Zt. ziemlich rigoros beseitigt.".......

Ein Brüller.

Und die Amerikaner sind jüdisch "beherrscht".

Dann verbirgt sich hinter dem Antiamerikanismus, den wir im Moment erleben, am Ende gar ein uns sattsam bekannter Antisemitismus ?

Köstlich.

Wirklich, diese anonymen Foren sind die wahre Fundgrube, die Kuhle für Freunde des Latrinenimperiums.

[big_mac]

was geschieht denn mit diesem armen möllemann ??
"beseitigt", das klingt so komisch.
ist er schon liquidiert ?? oder wenigstens im gulag ??
oder zuallermindest in festungshaft, bei wasser und brot ???

übrigens, die juden haben zwar eine durchaus überproportional einflußreiche lobby in den usa.
beherrscht wird das land aber von ihnen nicht.
das machen noch immer protestanten britischer abstammung,
die auch -bis auf einen- alle präsidenten gestellt haben.

[deempf]

@SEP

Deine Naivität ist nervtötend.
Wenigstens hat Deine CSU haushoch die Wahl verloren.
Mit dummen Miesmacherparolen kann man eben nur in
Bayern Punkten.
Die coolen Norddeutschen kann man mit so einem Mist
nicht einfangen.
SPD/GRÜNE werden es schon richten.
Schöne vier Jahre, da kann man einiges umkrempeln.
Wenn jetzt noch der dämliche Bush abgewählt wird
und wieder ein Demokrat a la Carter an die Macht kommt,
kannst Du zu Deinen Freunden nach Israel auswandern.
Aber selbst die werden vielleicht eines Tages friedlich.

Wohin gehst Du dann ?

Prof. deempf


PS.: Die Fettschrift ist speziell für Dich,
weil Du das richtig zu schätzen weist.

[keepitshort]

die USA leben seit ca. 10 Jahren
auf kosten der restlichen Welt
indem sie ihre US-Dollars drucken
und damit in der ganzen Welt
ungedeckte Rechnungen mit
Papiergeld begleichen
dass im Wert ständig sinkt.

Es 1 US-Dollar = 4 DM
und der US-Dollar wird in
den nächsten 2 Jahren auf
1 US-Dollar = 1 DM
absinken

Alle US-Freunde sollten sich mal überlegen
warum der US-Dollar an wert verliert.

Die Kriege die die USA führt werden mit dem
Wertverfall des US-Dollars bezahlt.


oder bist Du der Meinung das die USA mit
Goldbarren und Goldmünzen ihre US-Kriege finanziert.

[Dottore Lupo]

@ Krawallschwuchtel: willst du mit deiner Methode...rumzublöken ..auch hier gross rauskommen????

cu DL

[Sep]

@dl

laß doch, das ist doch unterhaltsam. Denen wird in den nächsten Wochen und Monaten ohnehin das Wasser über den Schnabel steigen, dann wirds schon ruhiger.

Jetzt gehen wir erst mal auf die 5 Mio Arbeitslose zu, und die histo6 Mio werden wir allefalls deswegen nicht erreichen, weil die vorher die Statistik- Grundlagen abändern. Da wird dann ein Teil nicht mehr mitgezählt.

Und den keepitshort kann man auch nur wünschen, daß er sich aus allen Geldkreisläufen heraushalten sollte, wenn er denn die Rolle des Dollar in dieser Weise so sieht. Für die letzten 10 Jahre. Es gibt da ganz klar eine Alternative, die heißt: Gold. Physisch. Nicht Minen. Keine Zertifikate.
Minen werden auch in Geld gehandelt , welches im Fall der Fälle nix wert sein könnte.

Daß gedrucktes Geld Nachteile hat, das wissen wir. Daß diese Nachteile sich in den letzten 20 Jahren nicht ausgewirkt haben, wissen wir auch.

Bei allen Nachteilen, die Geld hat, die also auch der Dollar hat:

Es hat die letzten 50 Jahre ganz gut funktioniert. Mehr interessiert mich nicht.

Wir sind nicht bei 1929. Und wir sind nicht bei 1949. Auch da hatte der Dollar seine Kontinuität doch wohl erhalten, hingegen sind die Währungen, die keepitshort im Auge haben mag, da wohl noch nicht in Erscheinung getreten.

Gegen den Dollar zu polemisieren, ist in diesem Falle ja wohl eher eine intellektuelle Unzulänglichkeit, in dem Gewand von plumpem Antiamerikanismus. Wenn er sich im Euro wohler fühlt, wohlan. Niemand ist mehr daran gehindert, in Dollar abrechnen zu müssen. Mit einer Ausnahme: Saddam Hussein. Der bekommt Dollars. In harter Form. Einen Dollar- Regen.

Ich bin aber nicht an einer Erörterung über den Dollar interessiert, es soll sich hier jeder seine Wahrheiten so legen, wie er es gerne hätte, nicht wahr? Es lohnt nicht, über Sachfragen diskutieren zu wollen, die überlagert sind von persönlichen Preferenzen, hier also ein dümmlicher Haß gegen die Amerikaner.

SEP

[antigone]

IRAK-POLITIK

Gore greift Bush scharf an

Der Gegenwind für Präsident George W. Bush in den USA wird stärker. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Al Gore hat nun scharfe Kritik an den Irak-Plänen des Weißen Hauses geübt. Bush habe binnen eines Jahres alle Sympathien der Welt verspielt, er sei dabei, den Status der USA international zu gefährden.

Washington - Gore warnte, die harte Haltung Bushs bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet wurde. In San Francisco sagte der Vizepräsident unter Bill Clinton, Bushs ständiges Drängen nach einem Miliärschlag gegen den Irak gefährde das Völkerrecht. Der Präsident sei drauf und dran, internationales Recht zu missachten.
Bush sei dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen. Sollte dies Schule machen, könnte jeder Staat sich das Recht nehmen nach Belieben Krieg zu führen.

Gore, der Bush bei dem Präsidentschaftswahlkampf unterlegen war, ist einer der wenigen oppositionellen Demokraten, die offen Kritik an der Irakpolitik der Bush-Administration üben. Republikaner wiesen Gores Rede als ein Zeichen der Schwäche zurück.

Die Demokraten sind weiter dabei, eine gemeinsame Haltung zu einer Bush-Resolution zu erarbeiten, in der der Präsident vom Kongress weitgehende Vollmachten für einen etwaigen Militärschlag gegen den Irak verlangt. Die Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, es werde wohl zu keiner Gegenresolution kommen, man wolle jedoch etliche Änderungsvorschläge zur Vorlage des Präsidenten einbringen. Zu einer Abstimmung über die Vollmachten des Präsidenten im Kongress könnte es in der kommenden Woche kommen.
spiegel.de

[antigone]

al gore outet sich also als antiamerikaner

langsam sollte auch der verbohrteste bemerken, mit welchen blödigkeiten seine hirnwindungen verstopft sind

[konradi]

Der SPIEGEL 24.09.2002
BRITISCHES DOSSIER


"Irak kann binnen 45 Minuten zuschlagen"


Der Irak kann nach Einschätzung der britischen Regierung innerhalb von 45 Minuten chemische und biologische Waffen einsetzen. Das besagt das lange angekündigte Dossier, das Premierminister Tony Blair heute vorstellte.




London - In dem Dokument wird dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorgeworfen, chemische und biologische Waffenlager anlegen zu wollen. Er sei auch bereit, diese Waffen einzusetzen. Zudem könne der Irak "innerhalb von ein oder zwei Jahren" im Besitz einer Atombombe sein. Das 50-seitige Dokument, das seit heute Morgen auf den Internetseiten von 10 Downing Street sowie des britischen Außen- und Verteidigungsministeriums steht, ist Grundlage für eine anschließende Unterhausdebatte.


Saddam Hussein habe die direkte Kontrolle über chemische und biologische Waffen, heißt es in dem Dossier. Er habe sich in Afrika mit einer erheblichen Menge Uran versorgt, ohne dafür Bedarf in der zivilen Nutzung von Atomenergie zu haben. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Irak nach wie vor chemische und biologische Waffen entwickle und sich bemühe, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Ein Teil der Waffen sei innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit und könnte unter anderem Israel, Griechenland, die Türkei sowie den gesamten Nahen Osten erreichen.
Die Regierung in Bagdad habe aus früheren Inspektionen der Vereinten Nationen gelernt und treffe für den Fall neuer Kontrollen bereits Vorkehrungen, um ihr Waffenprogramm zu verbergen. "Saddam wird jetzt sein Äußerstes tun, um seine Waffen vor den Uno-Inspektoren zu verstecken", erklärte Blair in einem Vorwort zu dem Bericht, der auf Einschätzungen der britischen Geheimdienste beruht.


Saddam Hussein betrachte die Waffen nicht als letztes Mittel, sondern sei bereit, sie jederzeit auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. "Wir müssen sicherstellen, dass er nicht dazu kommt, die Waffen zu benutzen, die er bereits besitzt, und dass er nicht an die Waffen gelangt, die er haben will", schrieb Blair. Entgegen anders lautender Zusagen habe der Irak seine biologischen Waffen nicht zerstört, sondern verfüge unter anderem noch über große Mengen des Milzbrand-Erregers Anthrax.


In dem Dossier werden Bemühungen Saddam Husseins dargestellt, chemische, biologische und atomare Waffen sowie Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Nach dem Golfkrieg von 1991 wurde dem Irak der Besitz von Mittelstreckenraketen untersagt. Den britischen Erkenntnissen zufolge soll der Irak noch bis zu 20 al-Hussein-Raketen versteckt haben, die eine Reichweite von 650 Kilometern besitzen. Diese könnten chemische oder biologische Sprengköpfe tragen. Zudem versuche der Irak, die Reichweite der al-Samud-Rakete auf mindestens 200 Kilometer zu verbessern.


Zudem könne der Irak in einem bis zwei Jahren Atomwaffen herstellen, wenn sich das Land die dazu erforderlichen Geräte und Materialien - insbesondere spaltbares Material - beschaffen könne. Nach Geheimdienstberichten strebe der Irak höchstwahrscheinlich nach der Fähigkeit, Uran auf ein waffenfähiges Niveau anreichern zu können. Wenn die Uno-Sanktionen effektiv blieben, könne der Irak aber weiterhin keine atomaren Waffen herstellen.
Der Irak hat das Blair-Dossier als "Lügenkampagne" bezeichnet. Nach Meldungen der britischen BBC sagte der irakische Kulturminister Hamid Jusuf Hammadi in Bagdad, Blair beteilige sich an einer "irreführenden Kampagne", die von "Zionisten" gegen den Irak geführt werde. Die in dem Dossier aufgestellten Behauptungen seien "ohne jede Grundlage."


Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Dossiers protestierten vor dem Londoner Parlament Kriegsgegner gegen Blairs Irak-Politik. Blair will sich heute an das Unterhaus wenden, das in einer Sondersitzung über einen möglichen Militäreinsatz gegen den Irak berät. Heute Abend wird Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Gespräch mit Blair in London erwartet, in dem es unter anderem um den Irak-Konflikt gehen soll.
Angesichts der britischen Unterstützung für eine etwaige Militärintervention im Irak fiel Blairs regierende Labour Party in den Meinungsumfragen zurück. Nach einer Erhebung für die liberale Tageszeitung "The Guardian" kann der Premierminister nur noch auf 39 Prozent der Wähler zählen - das sind zwei Prozentpunkte weniger als vor einem Monat.





Die wichtigsten Punkte des Irak-Dossiers


Die britische Regierung hat laut Premierminister Tony Blair Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt. Die wichtigsten Punkte aus Blairs Irak-Dossiers.



Die britische Regierung geht davon aus, dass der Irak:


- die Produktion chemischer und biologischer Waffen fortgesetzt hat;


- über Pläne zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen verfügt und einige dieser Waffen innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit sind;


- mobile Labors für die militärische Nutzung entwickelt hat;


- illegale Programme verfolgt hat, um sich Material für eine mögliche Produktion chemischer und biologischer Waffen zu beschaffen;


- sich heimlich um Technik und Material für eine mögliche Produktion von Atomwaffen bemüht hat;


- sich aus Afrika bedeutende Mengen Uran beschafft hat, obwohl es nicht über ein Programm zur zivilen Nutzung von Atomkraft verfügt;


- Spezialisten zur Arbeit an seinem Atomprogramm abberufen hat;


- sich illegal bis zu 20 Raketen vom Typ El Hussein mit einer Reichweite von 650 Kilometern beschafft hat, die chemische oder biologische Waffen befördern können;


- die Abwesenheit der Waffeninspektoren dafür genutzt hat, die Reichweite seiner Raketen auf mindestens 200 Kilometer zu erweitern, was über dem Limit der Vereinten Nationen von 150 Kilometern liegt;


- einen neuen Prüfstand zur Entwicklung von Raketen entwickelt hat, die Griechenland, die Türkei, die Nachbarstaaten am Golf sowie Israel erreichen können;


- illegale Programme zur Beschaffung von Material für die Entwicklung von Langstreckenraketen verfolgt hat;


- als Vorbereitung auf eine Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren damit begonnen hat, Ausrüstung und Dokumente zu verstecken.





BLAIRS VORWORT ZUM IRAK-DOSSIER:
"Eine ernste und akute Bedrohung"


Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat für das von seiner Regierung in Auftrag gegebene Irak-Dossier ein Vorwort geschrieben. Auszüge daraus in einer inoffiziellen Übersetzung.


"(...) Im Lichte der Debatte über Irak und Massenvernichtungswaffen will ich der britischen Öffentlichkeit mitteilen, warum ich dieses Thema für eine akute und ernste Bedrohung ... halte. In den vergangenen Monaten hat meine Besorgnis zugenommen, dass Irak trotz der Sanktionen, entgegen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und entgegen anders lautender Beteuerungen von (Staatschef) Saddam Hussein weiter Waffen entwickelt und mit ihnen die Möglichkeit, der Region und der Stabilität in der Welt wahren Schaden zuzufügen. (...)


Die Informationen unseres Geheimdienstes haben zweifelsfrei bewiesen, dass Saddam weiter chemische und biologische Waffen produziert hat, dass er sich weiter um die Entwicklung von Atomwaffen bemüht und dass es ihm gelungen ist, die Reichweite seiner Raketen zu vergrößern. Er wird sein Äußerstes tun, um seine Waffen vor den Uno-Inspektoren zu verstecken. Es ist klar, dass die Politik der Eindämmung trotz der Sanktionen nicht zufrieden stellend funktioniert hat, um Saddam von der Entwicklung dieser Waffen abzuhalten. Ich bin überzeugt, dass er Fortschritte dabei gemacht hat und dass er gestoppt werden muss.


Saddam hat in der Vergangenheit bereits chemische Waffen eingesetzt, nicht nur gegen feindliche Staaten, sondern auch gegen sein eigenes Volk. Die Geheimdienstberichte zeigen, dass ein Teil seiner Waffen innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit wäre. Er wird einiges dafür tun, um diese Waffen zu verstecken und sie nicht aufgeben zu müssen.
In unserer heutigen Welt würde ein regionaler Konflikt nicht auf die jeweilige Region beschränkt bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss für ihre eigenen Interessen eintreten und sicher stellen, dass ihre Autorität erhalten bleibt. Die Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist real, wenn sich Massenvernichtungswaffen in der Hand eines brutalen und aggressiven Regimes wie das Saddams befinden. Wenn wir nichts gegen die Bedrohung unternehmen, setzen wir nicht nur die Autorität der Vereinten Nationen aufs Spiel, deren Resolutionen er missachtet, sondern langfristig auch das Leben und das Wohlergehen unserer eigenen Bevölkerung.


Saddam setzt sich über die Uno-Resolutionen hinweg. Seit die Inspektoren vor vier Jahren das Land verlassen haben, hat er sein Programm fortgesetzt. Er muss die Inspektoren wieder ins Land lassen, damit sie ihre Arbeit tun können. Und wenn er das verweigert oder die Kontrollen behindert, wird die internationale Gemeinschaft handeln müssen."

[antigone]

konradi - 50 seiten dossier, in denen nichts neues steht.... biografisches zu osama bin laden, wie man eine atombombe baut und das übliche.... halt die üblichen sogenannten beweismittel

[bluemoons]

Saddam setzt sich über die Uno-Resolutionen hinweg. Seit die Inspektoren vor vier Jahren das Land verlassen haben, hat er sein Programm fortgesetzt. Er muss die Inspektoren wieder ins Land lassen, damit sie ihre Arbeit tun können. Und wenn er das verweigert oder die Kontrollen behindert, wird die internationale Gemeinschaft handeln müssen."
____________________
Sharon (Israel) darf sich über UNO-Resolutionen hinwegsetzen und das seit Jahren
Muss die internationale Gemeinschaft in dem Fall etwa nicht handeln?
Sollen sie doch das gleiche mal für Israel fordern,
Nein, das darf man nicht ,man wird ja sofort als Antisemit abgestempelt.Wenn die Glaubwürdigkeit bewahrt werden soll,müssen die UNO-Resolutionen für alle Staaten gleich gelten.

Übrigens ist ja Saddam auch ein Semit,oder etwa nicht?

[big_mac]

naja, israel hat eigentlich nie unprovoziert andere staaten überfallen,
und nie chemische waffen eingesetzt.
ausserdem ist die israelische regierung demokratisch gewählt.

im gegensatz zum irak unter saddam.

[antigone]

Experten halten britisches Irak-Dossier
für Sammlung bekannter Fakten

24. Sep 16:53
Weder überraschend, noch neu, so das Urteil mehrere Experten über das britische Irak-Dossier. Auch die israelische Regierung sieht es eher als Versuch, das britische Volk zu motivieren.

Am Dienstag hat die britische Regierung ein Dossier veröffentlicht, welches das Geheimdienst-Komitee (Joint Intelligence Committee) über Irak zusammengestellt hatte. Laut Regierungschef Tony Blair eine Sammlung von Beweisen für die Gefährlichkeit des irakischen Diktators Saddam Hussein. Experten halten den Inhalt des Dossiers jedoch weder für überraschend noch für neu.
Klare Beweise, dass Irak eine echte Bedrohung für die Welt ist, seien darin nicht enthalten, sagte zum Beispiel William Hopkinson vom Königlichen Institut für Internationale Beziehungen in London. Der 50-seitige Text enthalte keine «wirklich neuen oder überraschenden» Erkenntnisse.

Das Dossier enthalte keinen einzigen «Killer-Fakt», «der sagt, dass Saddam Hussein aus dem Weg geräumt werden muss», so Charles Heymann, der Herausgeber der Militärzeitschrift «Jane`s World Armies».

Das Papier stellt unter anderem fest, dass Saddam Hussein innerhalb von ein bis zwei Jahren einsatzfähige Atombomben besitzen könnte. «Wir wissen bereits seit den Inspektionen nach dem Golfkrieg, dass Irak binnen sechs bis zwölf Monaten eine Atombombe besitzen könnte», sagte Hopkins dazu.

Schon damals sei aber klar gewesen, dass Irak dazu zwar das Know-How, nicht aber das spaltbare Material besitze. Zwar habe Irak versucht, hochangereichertes Uran zu bekommen, doch sei es der Regierung nicht gelungen. «Wir wissen, dass sie das versucht haben, aber ich bezweifle, dass sie damit Erfolg gehabt haben.»

In dem Dossier wird außerdem davor gewarnt, dass Hussein biologische und chemische Waffen besitze und diese auch einsetzen werde. «Die Herstellung biologischer Waffen ist nicht kompliziert», so Hopkins. Auch dass Irak Raketen besitze, um diese zu verbreiten, sei nicht neu.

Volk soll überzeugt werden
In Deutschland will die Regierung den Bericht erst prüfen, bevor es eine Reaktion dazu gibt. Der israelische Regierungssprecher Avi Pazner sagte: «Natürlich sind die Details dieses Berichtes sehr beunruhigend. Aber sie überraschen uns nicht.» Die Fakten seien bekannt und für Israel sei auch durchaus verständlich, warum sie veröffentlicht wurden: «Tony Blair versucht sein Volk (...) von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen.» (nz)

[antigone]

solange saddam als vasall amerikas handelte, waren seine kriege, seine biowaffen usw. no problem.

[bluemoons]

@big_mac

man sollte aber nicht vergessen, dass Israel nicht mit Friede, Freude, Eierkuchen gegründet worden ist.
Nochmal zur Wh.
Es ist nicht der Holocaust oder der Antisemitismus überhaupt, der aus überaus heterogenen religiösen und ethnischen Elementen eine israelische Nation geformt hat, sondern die gemeinsame Geschichte des Raubes eines fremden Bodens und der Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung im Interesse der eigenen Privilegien.

Wer Saddam zu dieser Macht verholfen hat, sollte man nicht vergessen.

[bluemoons]

Entweder für uns oder gegen uns

Florian Rötzer 24.09.2002

Die deutsche Regierung ist über den einfach gestrickten Gut-Böse-Dualismus der Bush-Regierung gestolpert - und der ist ein gefährlicher, wahltaktisch inszenierter Sprengstoff

US-Präsident Bush hat erneut seine "Doktrin" wieder deutlich gemacht: "Ich habe der Welt deutlich gemacht, dass man entweder für uns oder für den Feind ist. Und diese Doktrin gilt noch immer." Und weil in den USA und in Deutschland Wahlkampf ist bzw. war, scheint Bush angesichts der erklärten Weigerung des deutschen Bundeskanzlers und des Außenministers, sich an einem Krieg gegen den Irak militärisch zu beteiligen, die Doktrin in Kraft zu setzen. Nun steht Deutschland am Pranger, wohl auch um innenpolitisch und außenpolitisch ein Zeichen gegen Abtrünnige zu setzen. Noch zumindest scheint Bush Schröder mit Stillschweigen zu strafen, während Rumsfeld und Rice bereits von einer "vergifteten" Beziehung sprechen.






Auch hierzulande kam Kritik auf, dass Schröder seine Antikriegspolitik nur zum Fangen von Stimmen im Wahlkampf eingesetzt habe. Dabei wurde zwar meist vergessen zu erwähnen, dass der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und das Kriegsgerassel gegen den Irak der Bush-Regierung selbstverständlich auch dem Machterhalt dienen und bewusst vor den Wahlen noch einmal stärker ins Spiel gebracht wurden. Es liegt auf der Hand, dass nach den Kongresswahlen Häresie vom patriotischen Zwang, der nach dem 11.9. von Bush mitsamt der Angst vor neuen Anschlägen geschürt wird, sehr viel leichter möglich würde. Daher setzt Bush auf eine schnelle Entscheidung, die möglichst keinen Spielraum für große Diskussionen zulässt.



"Already, just to cite one example, the German-American relationship has faced a dire crisis because of the reprehensible comments of a minister in that government about President Bush`s alleged motivations as she saw it. Now, they`ve apologized and perhaps we can move on past that. But look at the entire German election campaign. It revealed a profound and troubling change in the attitude of the German electorate toward the United States.
We see our most loyal ally, Tony Blair, who I think`s a fantastic leader, getting into what they describe as serious trouble with the British electorate because of similar doubts that have been raised. Now, rather than making efforts to dispel these concerns at home and abroad about the role of politics in the timing of policy, the president is on the campaign trail two or three days a week, often publicly taunting Democrats with the political consequences of a no vote. The Republican National Committee is running pre-packaged advertising based on the same theme.

All of this apparently in keeping with a political strategy clearly described in a White House aide`s misplaced computer disk which advised Republican operatives that their principal game plan for success in the election a few weeks away was to, quote, "focus on the war." - Al Gore in einer Rede am 23.9.2002





Den Krieg gegen den Irak als Wahlkampfthema hat, bei allen strategischen Überlegungen von Schröder und Fischer, die Bush-Regierung aufgebracht - und noch dazu die UN erpresserisch unter Zugzwang gesetzt, die den Interessen der USA folgen soll oder unterminiert würde, da die USA für sich das Recht beanspruchen, machen zu können, was sie wollen. Glaubwürdigkeit beraubt sich Bush schon bereits deswegen, weil er andere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (beispielsweise gegenüber Israel) nicht einmal erwähnt, dafür aber bei allem Widerstreben weiterhin die Politik von Scharon unterstützt. Das hat sich just wieder daran gezeigt, dass einzig die USA sich bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten haben, in der die Beendigung der Belagerung des Hauptquartiers von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat in Ramallah verlangt wird. Die Welt derart strategisch in Freund und Feind einzuteilen und dabei moralisch und rechtlich zu argumentieren, kann nicht überzeugen. Zumal wenn gleichzeitig noch, ohne jede konstruktive Bemühung, der Versuch demontiert wird, eine Instanz der globalen Gerechtigkeit mit dem Internationalen Gerichtshof zu schaffen (vor den Terroristen viel eher gehörten, als deren Bekämpfung zum "Krieg" zu erklären, wodurch diese zugleich ganz in ihrem Sinn aufgewertet werden).

Die machtstrategische Bedeutung des Irak-Konflikts für die Bush-Regierung haben dann viele Kritiker doch oft "vergessen" zu erwähnen, während sie dem populistischen Schüren von Kriegsangst die angeblich vernünftige Position entgegensetzten, die US-Regierung nicht zu brüskieren (wobei dann unter der Hand die Regierung mit dem ganzen amerikanischen Volk gerne gleichgesetzt wird). Das aber heißt natürlich, eine etwaig distanzierte Haltung mit ihren Zielen diplomatisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit auszuhandeln, seine Position zur Frage unentschieden zu halten (Stoibers Missgriff) oder sich dem Kalkül der Macht zu unterwerfen, um so die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu pflegen. Vergessen wurde auch gerne, dass Kritik am amerikanischen Vorgehen, das man lange genug mit "uneingeschränkter Solidarität" akzeptiert hat, nicht nur aus deutschen Regierungskreisen kommt, sondern auch in den USA immer stärker wird. Selbst in der Wirtschaft ist das zu spüren, schließlich wird der drohende Krieg auch für die kränkelnde Börse verantwortlich gemacht.

Sicher, Justizministerin Däubler-Gmelin hat mit ihrer Äußerung einen - noch dazu völlig unnötigen - Fehler begangen. In der Aussage, dass Kriege oft genug aus innenpolitischen Motiven geführt werden, um die Nation zu einen, hat sie durchaus auch Recht in Bezug auf die Bush-Regierung, der sie aber mit dem Vergleich mit Hitler einen guten Vorwand geliefert hat, gar nicht darauf eingehen zu müssen. Weil man über diesen Vergleich jede Kritik an Präsident Bush totschlagen kann, ist wohl die Äußerung aus dem "Schwäbischen Tageblatt" im fernen Washington so gerne aufgegriffen worden - womöglich auch, um ein bisschen Wahlkampfunterstützung für die willfährigeren deutschen Konservativen zu leisten. Den Entschuldigungsbrief von Schröder hat man im Weißen Haus nicht offiziell kommentiert, ebenso wenig bislang den Rücktritt von Däubler-Gmelin. Dafür sieht es der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, offenbar als Majestätsbeleidigung an, wenn ein Brief mit einer Entschuldigung nicht auch gleich eine völlige Unterwerfung nach sich zieht. Es sei eher eine Erklärung als eine Entschuldigung, sagte er gegenüber Journalisten - und das musste zum Thema Frost reichen.



"On one occasion during the campaign Bush junior confessed that he really didn`t know who the enemy was. "When I was coming up, with what was a dangerous world," he said, "we knew exactly who the `they` were. It was us versus them, and it was clear who the them were. Today we`re not so sure who the they are, but we know they`re there." In a speech to the Council on Foreign Relations this February Cheney admitted that before September 11 he had been similarly puzzled. "When America`s great enemy suddenly disappeared," he said, "many wondered what new direction our foreign policy would take. We spoke, as always, of long-term problems and regional crises throughout the world, but there was no single, immediate, global threat that any roomful of experts could agree upon." He added, "All of that changed five months ago. The threat is known and our role is clear now." - Frances FitzGerald: How hawks captured the White House




Dabei wäre höchste Zeit, dass in den USA und anderswo endlich eine wirkliche Diskussion über die von der amerikanischen Regierung gepflogene Machtpolitik und ihre Ziele begonnen wird, die weit über eine angemessene Reaktion auf den 11.9. hinausgehen. Das müssten gerade Demokratien leisten, die sich von autoritären Systemen und Terrorregimes unterscheiden wollen. Wie man konkret zu der Frage Irak auch stehen mag, so ist Schröder zumindest darin Recht zu geben, dass Meinungsunterschiede "fair und offen" ausgetragen werden sollten, ohne damit gleich die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu gefährden. Doch Bush ist an Diskussionen offenbar auch gar nicht interessiert, Begründungen dafür, warum ausgerechnet jetzt mit oder ohne UN im Irak ein Regimewechsel durchgeführt werden müsse und dass Hussein tatsächlich über Massenvernichtungswaffen verfügt, werden weiterhin nicht gegeben.

Was nach einem möglichem Regimewechsel kommen soll, wird ebenfalls nicht wirklich erörtert. Da eine Militäraktion, wenn sie denn schnell gelingt, schnell und mediengerecht Ergebnisse bringt, dürfte die US-Regierung wie in Afghanistan sich auch hier als Retter und Rächer in Szene setzen, während die Scherbenhaufen in einer langwierigen, daher wenig mediengerechten Form von anderen wieder zusammengesetzt werden müssen, wenn nicht dadurch neue Konflikte geschaffen werden Ganz zu recht kritisierte Al Gore in seiner Rede gestern diese Ex-und-hopp-Mentalität der Bush-Regierung. Wenn das angebliche Ziel der Bush-Regierung aber nur sei, dafür zu sorgen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr hat, so ist noch kein Vorschlag gemacht worden, wie dies auch bei einer neuen Resolution mit Sicherheit festgestellt werden kann. Selbst wenn Inspektionen völlig ungehindert alles durchsuchen könnten, wäre damit noch nicht zweifelsfrei erwiesen, dass nicht doch noch irgendwo biologische oder chemische Waffen versteckt wurden, auch wenn sie nicht mehr in großem Stil produziert werden könnten. Dafür sagt die Erstschlagsdoktrin, dass militärisch auch bei fehlenden Beweisen und bloßen Vermutungen losgeschlagen werden kann.

Dafür aber bietet Präsident Bush tatsächlich höchst populistische, zwischen patriotischem Kitsch, Panikmache und Erpressung schwankenden Parolen, die ebenso unverantwortlich schwarz-weiß sind wie die Rede davon, dass man entweder für oder gegen die USA ist. Schon eine solche "Doktrin" bedeutet Kritikverbot und ist eine Düpierung der angeblichen Alliierten, die vom neuen Rom mit seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht bei der Stange gehalten werden. Glauben dürften Bush und seine Mannschaft seine Reden wohl selbst nicht, die die Nation und die anderen Staaten bei der Stange halten sollen:




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We`re under attack because we love freedom, is why we`re under attack. And our enemy hates freedom. They hate and we love. They hate the thought that this country is a country in which people from all walks of life can worship and almighty God any way he or she fits. They hate the thought that we have honest and open discourse. They hate the thought that we`re a beacon of liberty and freedom.
President Calls on Congress to Act, 23.9.2002




Ein "offener Diskurs", für den so sehr eingetreten wird, ist allerdings dem US-Präsidenten, der angeblich Freiheit für alle wünscht und der alle gleichermaßen liebt, aber offenbar dann lästig, wenn die von ihm ausgemachte Sendung der amerikanischen Nation nicht in allen Konsequenzen geteilt wird. Aber Bush, Rumsfeld, Cheney, Rice und Co. sind nicht die USA (und können bei aller Verpflichtung gegenüber dem Land auch nicht unbedingten Gehorsam verlangen, da doch die USA einst wesentlich daran mitgewirkt haben, Deutschland vom Faschismus zu befreien und wieder aufzubauen). Man muss nicht daran erinnern, dass die Regierung ebenso knapp wie jetzt die rot-grüne in Deutschland an die Macht gekommen ist und erst seit dem 11.9. - ganz klassisch durch äußere Bedrohung, Angst und Krieg - an Macht gewonnen hat und bislang alle Skandale überstehen konnte.

Gleichwohl war es ein großer Fehler von Bundeskanzler Schröder, jede Beteiligung an einer militärischen Aktion auszuschließen, auch wenn sie vom UN-Sicherheitsrat gestützt wird. Eine sich vom imperialen und unilateralen Verhalten der US-Regierung konstruktiv abgrenzende Politik müsste gerade auf die Stärkung der internationalen Organisationen setzen - und hier natürlich auch darauf dringen, dass es keinen doppelten Maßstab gibt. Natürlich wird die Welt dadurch schwieriger, weil es dann nicht nur Freunde und Feinde, Gut und Böse gibt, sondern das Meiste sich dazwischen abspielt. Und es ist das politische Spiel mit einem solchen Dualismus, das im Augenblick die amerikanische Politik so gefährlich macht.

[bluemoons]

Hail Bush!
The WTC Conspiracy LIV

Mathias Bröckers 24.09.2002


Im Kodex des Deutschen Presserates heißt es im Paragraph 13 : "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden." Nach einem Jahr Berichterstattung über Usama Bin Ladin und Al Qaida mag jede/r selbst beurteilten, was der Standeskodex der Medienbranche wert ist. Doch nicht erst seit dem 11.9. "ist nichts mehr, wie es war" - es war, was unabhängige Medien betrifft, schon vorher ziemlich anders.






Am 4. August 1964 hatte das Pentagon gemeldet, US-Zerstörer seien von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden. Am 7.August 1964 stimmte der US-Kongress der "Gulf of Tonkin"-Resolution zu, die Präsident Johnson autorisierte, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bewaffnete Angriffe auf Truppen der Vereinigten Staaten zu verhindern." Am selben Tag berichtete die "New York Times" auf der Titelseite, dass Johnson Militärschläge gegen Nordvietnam angeordnet hätte, "nach neuerlichen Attacken gegen amerikanische Zerstörer im Golf von Tonkin". Doch dieser "neuerliche" Angriff hatte genauso wenig stattgefunden wie der erste einige Tage zuvor - ohne jede eigenen Recherche hatten die Medien die Fakemeldung des Militärs übernommen, um die Öffentlichkeit auf das Blutbad des Vietnamkriegs einzustimmen.

Wenn George W.Bush nun von US-Kongress und UNO einen Blankoscheck fordert, um Saddam Hussein mit allen Mitteln zu beseitigen , dürfte es zum nächsten Faketerror - Papa Bush ließ damals seinen hauseigenen Diktator Saddam mit fabrizierten TV-Berichten über im Brutkasten ermordete Babies zum Menschenfresser stilisieren( Es begann mit einer Lüge) - auch jetzt nicht mehr weit sein. Da nur darauf zu verweisen, dass der Irak seit 1991 UN-Resolutionen verletzt, als Argument für einen Angriffskrieg kaum reicht - zumal Israel sich um die Beschlüsse der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten noch weniger schert als der Irak. -, wird es ganz ohne einen spektakulären Grund "zurückzuschießen" nicht abgehen.

Da in Sachen 9-11 mittlerweile auch die Medienmaschine meldet, was hier und anderswo im Internet seit einem Jahr ventiliert wird - ein Geheimdienstversagen von beispiellosem Ausmaß (Spiegel), - wird es für Bush & Co. an der Heimatfront immer enger. Die Ökonomie auf Talfahrt, seine größten Wahlhelfer - "deregulierte" Energiekonzerne wie Enron - des Wirtschaftsbetrugs und der planvoll inszenierten Stromausfälle in Kalifornien überführt, und kaum hat der ohnehin kastrierte Kongressausschuss zur Untersuchung des 11.September auch nur mal die oberste Schublade einen Spalt geöffnet, quillt schon ein Skandal "beispiellosen Ausmaßes" hervor. Und das, wenn im November die Kongresswahlen vor der Tür stehen.

Da bleibt nur Krieg. Und zwar jener, der von Bush &Co. schon lange vor dem 11.9. 2001 geplant war - in einer Studie des rechts-konservativen Thinktanks "Project for the New American Century "(PNAC) für die Bush-Falken Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz. Nachdem es nun trotz krampfhafter Versuche - Anthrax, Attas Prag-Kontakte mit "irakischem Geheimdienst" - nicht gelungen ist, die Anschläge auf das WTC in irgendeiner Weise mit Saddam Hussein in Verbindung zu bringen und der Trick mit der "Achse des Bösen" nicht richtig zog, packte Bush vor einigen Wochen die Karten auf den Tisch: "Regimewechsel im Irak". Das heißt natürlich nichts anderes als amerikanische Kontrolle des irakischen Öls.

Seit diese Katze aus dem Sack ist, liegen die Nerven bei Bush & Co. leicht blank, was schon an der Tatsache zu sehen ist, dass das "Schwäbische Tagblatt" mittlerweile zur Pflichtlektüre in Washington avanciert ist. Normalerweise interessiert es da keinen Menschen, was eine alte Gewerkschafts-Tante wie Hertha Däubler-Gmelin in einer Sportgaststätte plaudert, auch wenn sie Ministerin ist - aber weil sie die bösen sechs Buchstaben benutzte und die bushistische Politik mit Hitler verglichen haben soll, bellen die betroffenen Hunde bis auf die Titelseiten der Financial Times. Um von dissidenten US-Senatoren zu erfahren, die Bushs Kriegsgedröhn lautstark als Ablenkungsmanöver kritisieren, muss man dagegen in Deutschland schon US-Top-Blätter wie die Charleston Gazette lesen.

Unterdessen wird der Druck über die Gerichtsverfahren der Hinterbliebenen und ihre Forderung nach Untersuchungen der Anschläge immer stärker, so dass Bush sich am 20. September zu einem "Kurswechsel" genötigt sah und nun einer "unabhängigen Kommision" zugestimmt hat. Nach einem Jahr sind offenbar die "Beweisstücke" für eine neue offizielle Version soweit präpariert, dass sie jetzt scheibchenweise verfüttert werden können. Wie zum Beispiel die Nachricht, dass drei der 19 angeblichen Hijacker seit zwei Jahren auf der Beobachtungsliste (und auch auf der payroll ?) der CIA standen. Oder glaubt jemand, dass jetzt tatsächlich die Hunderten von offenen Fragen zu den Tatumständen beantwortet werden - von Flugsicherung und Luftabwehr über den Einsturz der Türme bis zu der Verbindung von Mohammed Atta, ISI und CIA? Dann könnte die Dokumentation, die Cooperative Reserach zusammengestellt hat, eine gute Ausgangsbasis sein - ebenso wie die Liste der 20 Hauptverdächtigen, gegen die Nico Haupt umfangreiches Material zusammengetragen hat, oder die "Top 20 smoking guns" von Propagandamatrix.

Immerhin: der Deutsche Presserat soll jetzt energisch gegen das Ansinnen eines Toilettenpapier-Herstellers protestiert haben, den eingangs zitierten Paragraph 13 für ein branchenspezifisches Produkt - "Hakle Media" - auf Rolle zu drucken. Besteht also Hoffnung, dass nicht nur in Charleston`schen Gazetten Klartext geredet und die eigentlichen Verdächtigen vorurteilsfrei untersucht und investigativ durchleuchtet werden? Dummerweise hätte Dabbelju Bush dann wohl innerhalb von kürzester Zeit ein Absetzungsverfahren am Hals - und bevor das kommt, kommt Krieg. "Hail Bush" titelte bereits der britische Guardian eine Geschichte über das "New Roman Empire"; in Deutschland, wo die schurnalistschen Cheerleader bis zur Halskrause im Auspuff von Onkel Sam verschwunden sind, darf so etwas nicht mal in schwäbischen Tagblättern vorkommen.

[big_mac]

bluemoons,

natürlich wurde der staat israel nicht mit friede, freude und eierkuchen gegründet.
da hatten die nachbarn was dagegen. die wollten die party stören, die juden ins meer jagen, etc.
immerhin haben sie sich dabei -und bei späteren ähnlichen versuchen- eine blutige nase geholt.
übrigens auch entgegen einer UN-resolution. das mißachten solcher resolutionen hat in der gegend also tradition - nur haben es diese gemeinen juden eben auch ohne UNO geschafft.
wie unfair !
immerhin sind es ja nur 3 millionen gegen 60 ? millionen araber, tztztz.

saddam verdankt seine macht übrigens ursprünglich der baath-partei, einer merkwürdigen, aber im nahen osten weit verbreiteten partei, deren ideologie irgendwo zwischen nazismus und kommunismus liegt, und die mit dem westen nie was am hut hatte (allerdings auch nicht mit den fundamentalisten).
eine gewisse russische unterstützung dürfte auch dabei gewesen sein. die ganzen Migs und Txy-panzer hat er nicht aus den usa.


antigone,

fairerweise sollte man dazusagen, daß saddam von den europäern hochgerüstet wurde (UdSSR, frankreich und auch deutschland), und von den amerikanern nicht viel mehr als toleriert wurde

[Dottore Lupo]

@ SEP: die Schwuchtel war auf den Tintenfisch bezogen.....unser GO ist eine eigene Marke....den ich mag...und keep gehört doch zu uns alten Goldbugs.

Übrigens stellte ich fest,dass du bei deinen Exkursionen in die Niederungen der Boardsümpfe bei W.O. einige räudige Ratten mitgebracht hast...aber ich werde sie schon kurabeln.

Aber es ist schön eine Schwergoschn wie dich wieder hier zu haben...hatte bald keine Lust mehr mich zu prügeln....es waren einfach keine ernsten Gegner mehr übrig!!!!

Wo ist ALARICH????

Aber auch unser Goldbär war nett...er kopierte zwar oft den LaRouche Dreck aber das schärfte den Geist.

Also ...blasen wir die Trompeten von Jericho und bringen die Mauern der Dummheit zum Einsturz!!!!!

cu DL

[antigone]

big-mac
die baath-partei - etwa so aussagekräftig wie: bush ist republikaner. man sollte schon dazusagen, dass der cia saddam zur macht verholfen hat und die usa ihn im siebenjährigen krieg gegen den iran mit reichlich grundbausteinen für massenvernichtungswaffen versorgt haben. eine sehr ausführliche dokumentation dazu gab es auf u.a. arte-tv.

[oktopodius]

#193 Dooftore Lupus Isralicus,
blast euch gegenseitig die Trompeten mit Adis Tierreich unterm Arm läuft doch jede Schabe warm

[Dottore Lupo]

Na also..war ja nicht zu glauben wie lange deine Reaktion auf sich warten lies???

Erkläre mir mal bitte wieso du so 10.000 post ohne einen Thread machst...du willst nur stänkern oder??????

Da bist du bei mir am Richtigen!!!!!!!

Woher beziehst du deine Weisheit dass ich Semiten,Juden,Neger,Amis und die Dummheit Anderer liebe????

cu DL

[oktopodius]

Bin halt ein freundlicher Mensch Lupus
als Loser gebe ich so Intelelen wie Dir,doch keine Schlechten Tip,s

[Dottore Lupo]

Hast Glück...weil ich schon gegessen habe..aber die Tage koche ich Oktoooooooopussies mit einem Korken aus einer D.P.M. ..da werden die Scheissdinger butterzart!!!!!

cu DL

[oktopodius]

Du solltest die richtige bezeichnung wählen D.M.P. du uzki

[Dottore Lupo]

D.P.M. ist etwas was ich bevorzugt geniesse...das du dir aber nie leisten wirst!!!!!LOL

cu DL....das Zeug soll in den Kreidefelsen von Reims reifen

[Sep]

@DL, manchmal ist es nötig, jemanden ein zugeschnittenes Angebot zu unterbreiten, sich nicht von Gefühlen leiten zu lassen, auch wenn Antiamerikanismus im Moment Konjunktur hat.

Wenn man Kohle machen will, dann sollte man sich freimachen von rassistischen oder nationalen Preferenzen. Heutzutage besteht die Möglichkeit, auf jedes Pferd zu setzen, das irgendwo auf der Welt an den Start geht.

Sollte es also so sein, daß die Amerikaner falsch spielen, und man hat Kenntnis davon, dann ist es doch ein leichtes, sich auf deren Seite an dem Spiel zu beteiligen.

Will man hingegen die Welt nicht so akzeptieren, wie sie ist, wie sie sich anfühlt unter einer Vorherrschaft des US- Dollars, dann ist man verdammt, immer gegen den Sieger setzen zu müssen.

Eine sehr deutsche Leidenschaft.

Das ist einer der Gründe, warum ich immer wieder versuche, hier die Wogen gegen die Juden zu glätten. Mittlerweile komme ich aber in die Rolle, die Wogen gegen den Rest der Welt glätten zu wollen.

Die Deutschen scheinen sich wieder ganz schön im Abseits zu bewegen. Das könnte daran liegen, daß sie gefühlsmäßig verursacht nicht in der Lage sind, auf der richtigen Seite ihre Einsätze zu tätigen ?

Bevor der Dollar zusammenkracht, geht der Euro baden. Weil sich dies nicht danach richtet, ob man die Amis leiden kann, oder nicht. Das war meine Botschaft an keepit, vielleicht weil er ein alter goldfan ist.

SEP

[deempf]

@SEP

Entschuldige, aber Du laberst wieder mal einen unglaublichen Müll. Damit kannst Du vielleicht bei Euch
im Altersheim die Seniorengruppe erfreuen, aber intelligenten Menschen solltest Du Dein unausgegorenes
Geplapper ersparen.

Beispiele:

DL, manchmal ist es nötig, jemanden ein zugeschnittenes Angebot zu unterbreiten, sich nicht von Gefühlen leiten zu lassen, auch wenn Antiamerikanismus im Moment Konjunktur hat. ... Flachsinn in Vollendung. Absoluter Nonsens

Wenn man Kohle machen will, dann sollte man sich freimachen von rassistischen oder nationalen Preferenzen. Heutzutage besteht die Möglichkeit, auf jedes Pferd zu setzen, das irgendwo auf der Welt an den Start geht.
... Kohle, Pferde, rassistische Präferenzen ... häh ??

Sollte es also so sein, daß die Amerikaner falsch spielen, und man hat Kenntnis davon, dann ist es doch ein leichtes, sich auf deren Seite an dem Spiel zu beteiligen.
Will man hingegen die Welt nicht so akzeptieren, wie sie ist, wie sie sich anfühlt unter einer Vorherrschaft des US- Dollars, dann ist man verdammt, immer gegen den Sieger setzen zu müssen. ... IRRE. Selten so einen Blödsinn gelesen.

Den Rest erspare ich mir.
ABSOLUT SCHRECKLICH !!


Prof. deempf

[big_mac]

antigone,

du verwechselst wohl die cia mit dem kgb. denn als saddam die reale macht übernommen hat war der irak im anderen lager.
wie gesagt, die migs und t54 und t72 kommen wohl nicht aus den usa

[Sep]

@deempf, wird wohl bald wieder zu einem neuen nick führen, so lange gibts Dich ja noch nicht.

Du bist immer gerne eingeladen, zu mir persönluich Deinen Senf abzugeben. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Du direkt unter die einzelnen Abschnitte drunterschreibst, daß Du sie nicht verstehst.

So kann man sich ein Bild von Dir und Deinem Zustand machen.

Bedenklich ist allerdings, bei welch offensichtlich gegebenen Zusammenhängen Du bereits aussteigst.

Also, leg Dich mal weiter hier auf die Couch. Und nicht vergessen: Deine wirklich wichtigen Gedanken immer schön in fett setzen. Das hilft hier.

Was für ein Instrument spielst Du eigentlich ?

SEP

[Sovereign]

"Was für ein Instrument spielst Du eigentlich ?"

Ich für meinen Teil am liebsten Stalinorgel

[deempf]

@SEP

Jetzt hast Dues mir aber gegeben.
Üb noch ein Bißchen ...

Prof. Dr. deempf

[ALPHONSO]

Die vorgelegten `Beweise` des



sind noch nicht einmal als



geeignet. Denn mit



kann man sich noch nicht mal den Arsch



sauber machen.


ALP

[Sep]

@ Hallo Sovereign

Stalinorgel, das klingt ganz annehmbar.

Der hier sich beteiligende Psycho deempf wird sicher wissen, worauf ich abziehle, wird das aber ebenso sicher bestreiten. Es bezieht sich auf einen nick, den er vorher mal hatte.

Im Moment möchte er aber keine Musik zum besten geben, sondern sich selber.

Ich nehme jede Art der Belustigung gerne auf und lade alle dazu ein:

deempf führt eine Ein-Mann-Posse auf. Man muß ihn aber ein wenig anfeuern. Beifall beflügelt.

Erklär uns mal, deempf, warum Du vor Deinen nick einen Prof. setzt ? Und jetzt noch einen Dr. dazu.

Bist Du irgendwie short ? In welcher commodity ?
Hirn vielleicht ?

Aber Hirn ist ja garkeine commodity, nicht war ?

Gut, das wußtest Du.

Du bist long. Das isses.

In originellen Gedanken, (naja, Gedanken. Worte...) die Du der besseren Sichtbarkeit dann in "fett" setzt.

Wer seine Gaben in dieser Art aufdrängen muß, der sitzt meistens auf Ladenhütern. Will sonst keiner anbeißen ?
Vielleicht zu schlicht, was sich da zeigt?

Du kannst sie halt nur an gleiche Geister losschlagen. Das wird hier nicht ganz einfach werden.

Weiter versuchen, nicht erlahmen. Irgendwer kauft am Ende immer. Bei den meisten Dingen wartet man ja ohnehin auf einen noch Dümmeren, der das Zeug übernimmt.

So ist das an der Börse.

Verstehst Du diesmal, was ich meine ? Streng Dich mal an, ich weiß, daß Du das kannst, wenn Du Dich mal einen Moment konzentrierst.

Also, Prof. Dr. mult. (mult ist von mir.) Deempf, laß hören, was sich nun aus Dir heraustreiben will.

Ist denn heute schon wieder Sonntag ?

SEP

[Sovereign]

Ja, ja Sep, ich bin im ganzen recht musikalisch:

Hätte auch gegen ein flottes Maschinengewehrstakkato für die Strommastsaboteure in Papua-Neuguinea nichts einzuwenden

[deempf]

@ALPHONSO

Schöner Beitrag ...

@SEP

???
Versuch Dich doch bitte klar auszudrücken.
Und falls Deutsch nicht Deine Muttersprache sein sollte,
versuchs doch vielleicht auf Englisch ?!


deempf

[Prof.Goldhagen]

Also, Sep,

entgegen meiner ursprünglichen Absicht, mich nicht wieder in diesem thread mit diesem IDIOTISCHEN Titel zu artikulieren, möchte ich Dir mitteilen, daß es für mich eine schmerzhafte Empfindung war, das Wort "abziele" von Dir als "abziehle" dargestellt zu sehen.

Sep, das schmerzt!

Zumal Du zu den intelligenteren usern gehörst.

Und - wie Du selber schriebst - Du eine ausgezeichnete Bildung genossen hast .

Nur schade, daß davon wenig übriggeblieben zu sein scheint.

Dein

Prof.Dr.Dr.h.c.mult. Goldhagen



P.S. "deempf" ist nicht habilitiert, bitte nicht weitersagen!

[bluemoons]

!

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[deempf]

@Prof.Goldhaben

Stimmt. Ich habe mir meinen Doktoren- und Professorentitel
von meinem Ersparten gekauft.
Auch meine drei Honorarkonsultitel waren nicht ganz billig.

Ich habe mich jetzt zusätzlich entschlossen, eine junge
knackige Prinzessin `rumzukriegen` und zu ehelichen.
Ich werde dann Bescheid geben ...




(Prinz) deempf

[SchlimmerSilberfinger]

... scheint das der Thread für die kostenlose Verwertung von Gedankenüberschüssen zu sein?

[big_mac]

aus einem anderen thread über das höchst gefährliche giftgasprogramm der usa:

"Nicht-tödliche" Chemiewaffen sollen dem Feind gute Laune machen

Sunshine Project: USA entwickeln heimlich neue Giftgase / UN-Waffeninspekteure für die Vereinigten Staaten gefordert

Von Steffen Hebestreit

Die USA entwickeln nach Recherchen von Experten der internationalen Organisation Sunshine Project neue Giftgase und militärische Trägersysteme, um diese Chemiewaffen einzusetzen. Damit verstoße das Pentagon gegen die internationale Chemiewaffen-Konvention. Das Sunshine Project fordert von den Vereinten Nationen, Waffeninspekteure in die USA zu schicken.

FRANKFURT A. M., 24. September. Die internationale Organisation Sunshine Project mit Sitz in Austin (US-Bundesstaat Texas) und Hamburg kämpft für die Ächtung von biologischen und chemischen Waffen. Nach ihren Erkenntnissen entwickelt das US-Verteidigungsministerium in einem Geheimprogramm so genannte nicht-tödliche Chemiewaffen, die einen Feind "nur" außer Gefecht setzen sollen. Dabei soll es sich sowohl um bewusstseinsverändernde, einschläfernde Mittel ("calmatives" handeln als auch um Krämpfe auslösende Stoffe ("convulsants". "Dieses Programm ist vor allem deshalb so verwerflich, weil die US-Truppen bei einem Einmarsch in Irak verbotene Chemiewaffen einsetzen könnten, um die Entwicklung verbotener Chemiewaffen in Irak zu verhindern", betonte der Direktor des Sunshine Project, Edward Hammond, am Dienstag in einem Schreiben an die Frankfurter Rundschau.

Darin präsentieren Hammond und sein deutscher Kollege Jan van Aken Ergebnisse ihrer 18-monatigen Recherche, für die die Fachleute tausende Seiten offizieller US-Regierungsdokumente untersuchten.

Bereits im November 2000 bestätigte das im US-Verteidigungsministerium angesiedelte Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD), ein Programm zur Entwicklung von "ruhig stellenden" chemischen Waffen zu betreiben. Zuvor hatte Referatsleiterin Susan LeVine betont: "Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhig stellende Substanzen, Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen." Diese Kampfstoffe sollen gegen "potenziell feindliche Zivilisten", in Anti-Terror-Aktionen und anderen Militäroperationen eingesetzt werden. Untersuchungen der Marine Corps Research Universität ergaben vor zwei Jahren, die "Entwicklung und Anwendung" solcher Stoffe sei "möglich und sinnvoll".

Möglich vielleicht - aber nach Angaben des Sunshine Project verstoßen Forschung und Entwicklung solcher Stoffe gegen das internationale Verbot von Chemiewaffen. Ebenfalls gegen diese Konvention verstießen die US-Militärs mit der Entwicklung eines Trägersystems, um die Kampfstoffe einsetzen zu können. Seit Ende der neunziger Jahre liefen entsprechende Tests mit speziellen Granaten für den Standard-Mörser der US-Streitkräfte. Mit einer Reichweite von 2,5 Kilometern würden diese Waffen wohl ausschließlich für militärische Zwecke gebraucht, schreibt das Sunshine Project. Die Tests könnten "auf keinen Fall mit Anwendungen in der inneren Aufstandsbekämpfung gerechtfertigt werden".

Die Organisation fordert die USA auf, das Chemiewaffen-Programm sofort einzustellen. Bei der nächsten Konferenz zur Chemiewaffen-Konvention am 7. Oktober in Den Haag wollen Hammond und van Aken dafür plädieren, UN-Waffeninspektoren zu einer Untersuchung in die USA zu schicken. Vom US-Kongress verlangen sie darüber hinaus, in einer öffentlichen Anhörung die Verstöße des Pentagon gegen die internationalen Abkommen zu untersuchen. "Die europäischen Regierungen müssen jetzt auch in aller Öffentlichkeit das amerikanische Programm kritisieren", fordert Jan van Aken. "Wer schweigt, macht sich mitschuldig."

Im Internet: www.sunshine-project.de


da muß doch saddam unbedingt das tödliche senfgas und sarin produzieren um das strategische gleichgewicht zu halten.

[OpaOtto]

Woher kommt eigentlich der Begriff "Antiamerikanismus", das klingt wie etwas was man auf keinen Fall sein darf.
Warum wirft keiner den Amerikanern "Antigermanismus" vor? Wer erschafft solche Begriffe denn?



Deutschland ist noch immer von den Amerikanern besetzt.
Wer´s nicht glaubt, braucht sich nur die Verfassung seines Bundeslandes durchzulesen, da steht’s drin.
(So was steht natürlich eher am Ende)

Hier noch ein interessanter Link.
Über die Echtheit kann ich nichts sagen.

http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite281.htm


Interessant ist auch wem das BuBa Gold gehört.


Liebe Grüße


OpaOtto

[talvi]

Ich muß sagen,wenn das wahr ist,ist das ein Hammer.Das wäre eine Erklärung, warum unser geliebtes Gold bei den Amis ist.

Herr Schröder muß dann ja die "Kanzlerakte" kennen.Oder???

Oder ist das ganze mal wieder was für den Mülleimer???

Grüße Talvi

#216 Sinn dieser Informationen
Diese Informationen sollen nicht dazu beitragen, Angst, Wut, Haß oder sonstige Aggressionen zu erzeugen. Der einzinge Zweck liegt in der Aufklärung der wirklichen Zusammenhänge und Hintergründe.
Ich möchte erreichen, daß niemand mehr Macht abgibt an andere Menschen, Institutionen, Medien etc. sondern erkennt, daß jeder von uns in der Lage ist die Geschehnisse selbst zu interpretieren. Durch die Aussage, daß eben gewisse Dinge andere besser beurteilen können, machen wir uns klein und manipulierbar.
Das Wichtigste dabei aber ist, bekämpfe nicht diese Organisationen sowie die Menschen die hinter den Ereignissen stehen, sondern arbeite mit der stärksten Waffe die Du hast, schicke überall Liebe hin, grenzenlose Liebe. Ich kann dir absolut garantieren, wenn dies Millionen von Menschen tun, kann sich absolut nichts Dunkles mehr manifestieren.
Dies ist ein großes kosmisches Spiel. Spiele dieses Spiel mit Freude mit. Sei Dir bewußt, daß Du grenzenloser Schöpfer bist. Die dunklen Kräfte wollen momentan mit ihren massiven Geschehnissen über die Medien Angst und Unsicherheit erzeugen. Und was tust du ? Du lachst darüber und schickst Licht in diese Kanäle. Spiele dieses tolle Spiel einfach mit, denn wir sind Götter in menschlicher Form. Begrenzt euch nicht mehr, denkt nicht mehr klein, ihr könnt das absolut Unmögliche erreichen !

[konradi]

Kleine Anmerkung vom Urheber dieses in zunehmende Absurdität abgleitenden Threads:

die Formulierung "antiamerikanischer Rassismus" habe ich gewählt, weil die Redaktion von WO den Vorläufer mit der wenig prickelnden Überschrift: "Die USA-Nahostpolitk in ausgewogener Sicht" kommentarlos in das "Politik" – Bermudadreieck verschoben hatte.
Bei Interesse kann man ja mal an den Anfang zurückblättern ...

Ich habe dann einen Teil der Beiträge dort wieder herauskopiert, um sie gleich darauf hier erneut reinzustellen. Das gelingt natürlich am besten, wenn a) ein möglichst provozierender Titel für den neuen Thread gewählt wird und b) der Begriff "Gold", bzw. "Goldforum" enthalten ist. Offenbar ist die Operation ist geglückt, denn die Bush- und Rumsfeldfresser sind ja sofort mit affengleicher Geschwindigkeit auf jede erreichbare Palme geklettert ...

Was eine "Rasse" ist, kann man vermutlich im Duden nachlesen, hochverehrter Herr Professor Goldhagen, - und was sich hinter dem Begriff "Rassismus" verbirgt können Sie in diesem Thread geradezu exemplarisch verfolgen.

im Übrigen ist für mich das Thema "durch" – aber reinschauen tut man ja dann hin und wieder doch ganz gern ...

Konradi

[deempf]

@konradi

Hoffentlich hast Du etwas gelernt.

... Flasche leere


deempf

[deempf]

@Konradi

... Ich bin der blöde Urheber dieses Threads.

deempf

[konradi]

@ deempf

ja, habe ich, - etwas über Psychopathen !

[deempf]

Dieser Schröder gefällt mir immer besser, denn anscheinend war alles ganz anders ...

Schröder ist nach London gereist und hat den guten Tony
mal ganz dezent auf den Topf gesetzt.

Nach dem Motto:[/b]Tony, mit so einem Arschwisch, gemeint ist das Pamphlet,
mit dem der Irak verleumdet wurde, willst Du einen
Krieg anzetteln ?
Dann kannst Du Deine Wiederwahl vergessen, denn Kriegstreiber, siehe Eddi,
haben in der heutigen Zeit keine Chance.[/b]

Und Toni hat dann sofort mit seinem `Kumpel` George
telefoniert und ihm diese neusten Erkenntnisse
mitgeteilt, denn bei George wird ja auch demnächst gewählt.

Jetzt wird erstmal zurückgerudert. Hoffentlich.


deempf

[Reikianer]

Germany - force for good:

http://www.guardian.co.uk/germany/article/0,2763,799194,00.h…

[antigone]

MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

Die Doppelmoral der Bush-Krieger

Von Harald Schumann

Mit der Gefahr durch ABC-Waffen in der Hand feindlicher Regime rechtfertigt die US-Regierung ihre neue Doktrin des gerechten Präventivkriegs. Doch Washingtons Strategen haben selbst entscheidend zur Aushöhlung der Uno-Verbotskonventionen und zur Verbreitung der Terror-Technologien beigetragen - nicht nur im Irak.

Berlin - Der Besucher aus dem fernen Amerika schüttelte seinem Gastgeber herzlich die Hand. Dieser gab sich "lebhaft und vertrauensvoll", notierte ein Mitarbeiter der US-Botschaft. Dabei übermittelte der Sondergesandte aus Washington "die Grüße des Präsidenten und brachte seine Freude zum Ausdruck", die Hauptstadt des Gastlandes besuchen zu dürfen. Anschließend sprachen die Partner übers Geschäft und die Verbesserung der Beziehungen zwischen ihren Staaten.

So schildert ein jüngst vom amerikanischen Magazin "Newsweek" zitiertes Protokoll des US-Außenministeriums jene Begegnung, an die Amerikas Regenten heute nur noch ungern erinnert werden. Denn es war Donald Rumsfeld, heute Chef der gewaltigsten Streitmacht auf Erden, der einst, im Dezember 1983, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Bagdad das vertrauliche Gespräch mit Saddam Hussein suchte.

In den folgenden acht Jahren, das ergaben Ermittlungen des US-Kongresses, scheuten die Regierungen der Präsidenten Reagan und Bush senior weder Kosten noch Mühe, um dem Despoten von Bagdad in seinem Angriffskrieg gegen den Iran beizustehen. Nach dem Prinzip, `der Feind meines Feindes ist mein Freund`, arrangierten sie nicht nur verdeckte Waffenkäufe über Ägypten sowie die Übergabe von militärisch wichtigen Daten der US-Satellitenaufklärung.

Saddams Terrorwaffen, made in USA
Zugleich billigten die US-Behörden auch den Kauf von Ausrüstung und Rohstoffen zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen durch das Regime im Irak. So lieferten US-Labors zum Beispiel am 2. Mai 1986 vier Kulturen von Milzbrand- und Botulinus-Bakterien an das Irakische Bildungsministerium, beides Erreger, die der Herstellung von Bio-Waffen dienen können.

Daneben durfte sich die irakische Atomenergie-Kommission unter den Augen der Exportkontrolleure des Washingtoner Handelsministeriums über mehrere Jahre hinweg in den USA mit Labor-Ausrüstung eindecken. Der Handel mit der Technik für die Massentötung setzte sich sogar noch fort, nachdem Saddam Hussein im März 1988 über 5000 Kurden mit einem Giftgasangriff hatte ermorden lassen. Insgesamt erteilten die US-Behörden nicht weniger als 711 Ausfuhrlizenzen für so genannte dual-use-Güter, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigt werden.

"Die Vereinigten Staaten versorgten die Regierung des Irak mit Materialien, die zur Entwicklung des irakischen Chemiewaffen, Biowaffen- und Raketen-System-Programms beitrugen", resümierte der Ausschussvorsitzende, Donald Riegle, im Jahr 1992.

Heute, fast zwei Jahrzehnte nach Rumsfelds Besuch in Bagdad, stehen er und sein Präsident an der Spitze einer Regierung, die sich anschickt, wegen ebensolcher Waffen einen Präventivkrieg gegen den Irak zu führen. "Wenn die Feinde der Zivilisation offen und aktiv nach den zerstörerischsten Technologien der Welt streben, dürfen die Vereinigten Staaten nicht tatenlos bleiben", konstatiert die am vergangenen Freitag veröffentlichte neue "Nationale Sicherheitsstrategie" der Regierung Bush. Auch wenn "Zeit und Ort der Angriffe durch solche Feinde unsicher" seien, so künden Bushs Strategen, "werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, auch präventiv handeln, um feindliche Akte unserer Gegner zu vereiteln".

Doch die Gefahren, die Washingtons Falken nun beschwören, um ihren geplanten Bruch mit dem Völkerrecht zu rechtfertigen, haben sie selbst und ihre Vorgänger aktiv mit herbeigeführt - und das keineswegs nur wegen ihrer unheiligen Allianz mit dem Schlächter von Bagdad während der achtziger Jahre. Vielmehr behindern und unterlaufen Amerikas Regierungen seit Jahrzehnten und bis heute Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksame Riegel vorzuschieben.

Die Politik der Doppelmoral begann schon, da war die Vokabel "Nichtweiterverbreitung" (Nonproli-
feration) gerade erst geboren. Gegen Ende der sechziger Jahre drängten die damals erst fünf Atommächte (USA, Sowjetunion, China, Frankreich, Großbritannien) unter massivem politischen Druck die übrige Welt zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, dem mittlerweile 185 Staaten beigetreten sind. Um die atomaren Habenichtse zu ködern, verpflichteten sich die Atomwaffenbesitzer in Artikel sechs des Vertrages zur "generellen und vollständigen Abrüstung" ihrer Atomarsenale "unter strikter und effektiver Kontrolle".

Zugang zum Club der Unangreifbaren
Das Versprechen war wegen des Kalten Krieges von Beginn an wenig glaubwürdig. Doch auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übten sich die Atommächte in Ignoranz, allen voran die USA, wo der Kongress im Jahr 1992 sogar den Vertrag über das Ende von Atomwaffen-Tests zurückwies. Diese Verweigerung blieb nicht ohne Folgen. Schwellenländer sahen sich geradezu aufgefordert, sich durch den Aufbau eigener Atomwaffen-Arsenale Zugang zum Club der Unangreifbaren zu verschaffen.

Folglich rüsteten sich die Inder schon ab 1977 mit Atomwaffen aus, nicht zuletzt unter Verweis auf das Arsenal des großen Nachbarn China. Dem indischen Beispiel folgte irgendwann in den achtziger Jahren Israel, das zwar keinen Demonstrationstest durchführte, über dessen Atomwaffenfabrik in der Negev-Wüste aber ausreichende Belege vorliegen. Und die "islamische Bombe" in den Händen von Saddam Hussein mag zwar durch den Golfkrieg und die anschließende Zerstörung der irakischen Atomlabors verhindert worden sein. Gleichwohl gibt es sie - in Pakistan, dessen Regime 1998 mit einer Serie von unterirdischen Bombentests seine Fähigkeit zum nuklearen Vergeltungsschlag demonstrierte.

Insbesondere die Fälle Israel und Pakistan demonstrieren, wie Amerikas Kämpfer gegen die nukleare Bedrohung mit zweierlei Maß messen. Gewiss, Israel ist umgeben von feindlichen Nachbarn, die mit der ultimativen Waffe vor einem erneuten Überfall auf den Judenstaat abgeschreckt werden können. Ähnliche Abschreckung könnte freilich auch ein Beistandsvertrag mit den USA bewirken. So dient das israelische Atomprogramm den Hardlinern der arabischen Welt stets als Rechtfertigung für die Forderung nach eigenen Massentötungswaffen. Trotzdem enthielten sich die US-Regierungen beider Parteien bis heute jeder ernsthaften Kritik an Israels Atombewaffnung.

Noch absurder ist der amerikanische Umgang mit Pakistan.
Die Diktatur des Pervez Musharraf darf getrost als Brutstätte des internationalen Terrors bezeichnet werden. Sein Geheimdienst nährte nicht nur die Taliban bis zum abrupten Richtungswechsel nach dem 11.9. 2001. Daneben stützen Musharrafs Schergen auch die Islamisten in Kaschmir und regieren das Land mit brutalen Polizeistaatsmethoden bis zu Folter und Mord. Trotzdem erfreut sich die herrschende Offiziers-Clique in Islamabad der ungeteilten Unterstützung aus Washington, einschließlich großzügiger Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds.

Im Klartext: Demokratie hin, Menschenrechte her, wer auf Seiten der USA steht, darf sich ungestraft ABC-Waffen verschaffen. Und das eigene Arsenal der Vereinigten Staaten bleibt ohnehin sakrosankt.


Vor diesem Hintergrund sind die Methoden, mit denen Regierung und Parlament in Washington die Uno-Konventionen gegen die Verbreitung von Bio- und Chemiewaffen sabotieren, wenig überraschend. Gleich zwei mal demonstrierte die Bush-Administration in den vergangenen zehn Monaten, dass sie kein Interesse mehr an solchen Verträgen hat.

Den ersten Sprengsatz an das Nichtverbreitungs-Regime im Rahmen der Uno legte Vize-Verteidigungsminister John Bolton, der in Washington den irreführenden Titel "Abrüstungsbeauftragter" führt, im vergangenen Dezember persönlich.

Als die Vertreter der 144 Mitgliedstaaten der Bio-Waffen-Konvention in Genf zusammentraten, um endlich - nach sieben Jahren mühevoller Verhandlungen - ein Protokoll zu verabschieden, das wirksame Kontrollen vorschreiben sollte, ließ Bolton die Konferenz kurzerhand platzen. Die US-Regierung unterstütze dieses Vorhaben nicht mehr, teilte er mit; den verblüfften Diplomaten blieb nichts anderes übrig, als sich um ein Jahr zu vertagen.

Vergangene Woche ließ Bolton mitteilen, dass seine Regierung an einer Fortsetzung der Verhandlungen kein Interesse mehr hat und alle Ideen für ein Kontroll-Regime gegen Bio-Waffen für "den falschen Ansatz" halte, bei dem zu befürchten sei, "das er grundsätzlich nicht funktioniert". Man könne doch "nicht glauben, dass 150 Länder am Tisch sitzen und von gleich zu gleich verhandeln, wenn einige die Konvention verletzen, über die man redet", erläuterte ein leitender US-Beamter der "Financial Times Deutschland" diese Position. Das sei, "als würden Mafia und Polizei über eine bessere Verbrechensbekämpfung reden."

Die Biowaffen-Projekte der US-Army
Erst recht, wenn das Pentagon Teil der Mafia ist. Denn nicht nur der Irak, Israel, Ägypten, China, Indien und Pakistan stehen im Verdacht. Auch die Vereinigten Staaten haben in Sachen Bio-Waffen einiges zu verbergen. So enthüllte die "New York Times" ein Woche vor den Anschlägen vom 11. September, dass die Regierung mindestens drei Projekte verfolge, die, wenn nicht den Paragrafen, so doch dem Sinn der Konvention fundamental widersprächen. Demnach arbeiten Wissenschaftler der US Army an einer Produktionsanlage für Biowaffen, an der Vorbereitung einer Testexplosion einer unvollständig ausgestatten Bakterienbombe und der Entwicklung eines gentechnisch veränderten Milzbranderregers, der gegen die gebräuchlichen Impfstoffe resistent ist.

Nicht anders halten es die Bush-Krieger mit den chemischen Waffen. Zwar gelang es der Uno im Jahr 1997 die weltweit tätige Kontroll-"Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) zu gründen, deren 200 Inspektoren bis 2012 die Vernichtung aller Chemiewaffen-Bestände überwachen sollen. Doch die im Vertrag vorgesehenen unangekündigten Verdachtskontrollen können ausgerechnet in den USA gar nicht stattfinden. Mehrfach verwehrten US-Behörden den OPCW-Experten den Zugang zu bestimmten Einrichtungen. Und der Kongress verabschiedete dazu ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, die Inspektoren überhaupt abzuweisen, wenn deren Tätigkeit "die Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährde.

Im April diesen Jahres erzwang die Bush-Regierung schließlich auch noch den Rausschmiss des noch ein Jahr zuvor einstimmig in seinem Amt bestätigten OPCW-Direktors José Bustani. Der 59-jährige brasilianische Diplomat hatte den Fehler begangen, ganz im Sinne seines Auftrages auch Saddam Hussein zur Unterzeichnung des Vertrages zu drängen und damit seinen Kontrolleuren auch im Irak Zutritt zu verschaffen.

Weil das dem Regime in Bagdad womöglich zusätzliche Legitimation verschafft hätte, stellten die Amerikaner kurzerhand ihre Beitragszahlungen ein und warfen Bustani "Kompetenzüberschreitung" vor. Anschließend schmiedeten sie eine Allianz zur Absetzung des als störrisch und eigensinnig gebrandmarkten Brasilianers, bei der neben den Europäern sogar die Delegierten des pazifischen Zwergstaates Kiribati als Stimmvieh eingespannt wurden. Bustani blieb nach der entscheidenden Abstimmung in Den Haag nur der Protest gegen den seiner Meinung nach "gefährlichen Präzedenzfall", bei dem erstmals auf Druck der USA der Chef einer multilateralen Institution während seiner laufenden Amtszeit davongejagt wurde.

Es liegt nahe, all diese Widersprüche und Übergriffe der US-Strategen beim Umgang mit Massenvernichtungswaffen achselzuckend als jene Realpolitik anzusehen, wie sie eine komplexe und gewalttätige Welt nun einmal erfordert. Doch gerade die jüngere Geschichte der US-Außenpolitik liefert zahlreiche Belege, dass sie zur Befriedung und Demokratisierung der Menschheit etwa so viel beiträgt wie die gefälschten Bilanzen von Enron und Co. zur Gesundung der amerikanischen Volkswirtschaft. Gleich ob im Falle des Irak oder Saudi-Arabiens, ob bei der UCK-Guerilla im Kosovo oder Afghanistans Gotteskriegern, allzu häufig mündete die US-Realpolitik am Ende im Ruf nach Schutz vor Amerikas Freunden von gestern - und ihren Waffen.

Die "Selektivität der amerikanischen Politik" beim Umgang mit Massenvernichtungswaffen sei daher selbst ein zentrales Problem bei deren Bekämpfung, warnt Bernd Kubbig, Rüstungsexperte bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Daran werde auch der geplante Krieg gegen den Irak nichts ändern. Zu befürchten sei vielmehr, dass erneut ein "substaatlicher Boden für Terroristen" geschaffen werde. Für deren Zugriff auf die Technologien der Massenvernichtung ist der Weg nur noch kurz.

spiegel.de

[bluemoons]

Weltherrschaft durch Krieg schon im September 2000 geplant
Alles andere nur Vorwand und «deception?»

Bush plante Regimewechsel im Irak, als er noch nicht Präsident war
von Neil Mackay, USA
Ein geheimer Plan für die globale Vorherrschaft der USA enthüllt, dass Präsident Bush und sein Kabinett bereits vor der Machtübernahme im Januar 2001 einen vorsätzlichen Angriff auf den Irak planten, um dort einen Regimewechsel herbeizuführen.

Der vom «Sunday Herald» enthüllte Plan für die Schaffung einer «globalen Pax Americana» wurde entwickelt für Dick Cheney, den heutigen Vizepräsidenten, für Donald Rumsfeld, den Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, den Stellvertreter Rumsfelds, für George W. Bushs jüngeren Bruder Jeb und für Lewis Libby, Cheneys Stabschef. Das Dokument mit dem Titel «Rebuilding America`s Defenses» wurde im September 2000 vom neokonservativen Thinktank «Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert» (PNAC) verfasst.

Der Plan enthüllt, dass Bushs Kabinett plante, die militärische Kontrolle über die Region am Golf zu übernehmen, egal ob Saddam Hussein an der Macht ist oder nicht. «Die Vereinigten Staaten strebten über Jahrzehnte hinweg eine dauerhafte Rolle bei der Sicherung der Region am Persischen Golf an. Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak die unmittelbare Rechtfertigung liefert, liegt die Notwendigkeit für eine substantielle Präsenz amerikanischer Streitkräfte im Golf jenseits der Frage nach Saddam Husseins Regime», erklärt der Bericht.

Das PNAC-Dokument unterstützt einen «Plan zur Erhaltung einer globalen Vorherrschaft der USA, während gleichzeitig der Aufstieg eines grossen Machtrivalen ausgeschlossen und die internationale Sicherheitsordnung gemäss den amerikanischen Prinzipien gestaltet wird».

Diese «amerikanische Grossstrategie» muss laut dem Bericht «so weit in die Zukunft als möglich vorangetrieben werden». Er fordert auch die USA dazu auf, als «Herzstück der Mission [...] zu kämpfen und entschieden mehrere gleichzeitig laufende Nebenkriege zu gewinnen.»

Der Bericht beschreibt die amerikanischen Streitkräfte im Ausland als die «Kavallerie an der neuen amerikanischen Grenze». Der Plan der PNAC stützt ein früheres Dokument, das von Wolfowitz und Libby verfasst worden war und besagte, dass die USA «fortgeschrittene Industrienationen davon abbringen müssen, die Führungsrolle der USA in Frage zu stellen oder eine grössere regionale oder globale Rolle anzustreben».

Der Bericht enthält ebenso

einen Hinweis auf wichtige Verbündete wie Grossbritannien, die «das effektivste und effizienteste Mittel zur Durchsetzung der globalen Führung Amerikas» darstellen;
eine Beschreibung friedenserhaltender Missionen, die «eher eine politische Führungsrolle der USA als die der Vereinten Nationen erforderlich machen»;
einen Hinweis auf die Besorgnis innerhalb der Administration, dass Europa sich zum Rivalen der USA erheben könnte;
die Aussage, dass, «selbst wenn Saddam von der Bühne abtreten sollte», die Militärbasen in Saudiarabien und Kuwait dauerhaft erhalten bleiben - auch gegen den Widerstand in den Regierungen der Anrainerstaaten am Golf bezüglich der Stationierung von US-Truppen - da «der Iran eine ebensolche Bedrohung amerikanischer Interessen darstellen kann wie der Irak»;
den Hinweis auf einen «Regimewechsel» in China, dass «es Zeit ist, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Südostasien zu verstärken». Dies, so besagt der Bericht, könne dazu führen, «dass die Macht Amerikas und der Alliierten dem Demokratisierunsgprozess in China neuen Auftrieb gibt»;
die Forderung nach Schaffung von «US-Raumstreitkräften», um den Weltraum zu beherrschen sowie die totale Kontrolle des Cyberspace zu übernehmen, um die «Feinde» davon abzuhalten, das Internet gegen die USA zu verwenden;
einen Hinweis darauf, dass trotz des drohenden Krieges gegen den Irak wegen seiner Entwicklung von Massenvernichtungswaffen die USA in den kommenden Jahrzehnten ebenfalls die Entwicklung biologischer Waffen in Betracht ziehen sollten, was allerdings von der Bevölkerung abgelehnt wird. «Neue Angriffsmethoden - elektronischer, `nicht tödlicher`, biologischer Art - werden in grösserem Umfang zur Verfügung stehen [ ... ] Der Kampf wird wahrscheinlich in neuen Dimensionen stattfinden, im Weltraum, im Cyberspace, und vielleicht in der Welt der Mikroorganismen [ ... ] immer schlimmere Formen biologischer Waffen, die spezifisches Erbgut `angreifen` und die die biologische Kriegsführung aus dem Umfeld des Terrors hinausführt und zu einem politisch nützlichen Werkzeug macht»;
den Verweis darauf, dass Nordkorea, Libyen, Syrien und der Iran gefährliche Regime sind und dass deren Existenz die Schaffung eines «weltweiten Kommando- und Kontrollsystems» rechtfertigt.
Tam Dalyell, der Labour-Abgeordnete und Vater des Unterhauses sowie eine der führenden Stimmen gegen den Krieg mit dem Irak, sagte: «Das ist Müll aus den rechtsgerichteteten Think tanks, die voller Hühnerhabichte sind, das heisst Männer, die nie die Schrecken des Krieges erlebt haben, aber mit ihm liebäugeln. Männer wie Cheney, die sich vor dem Vietnamkrieg drückten.

Es handelt sich um einen Plan für die Vorherrschaft der USA auf der Welt, eine neue Weltordnung nach ihrem Zuschnitt. Das sind Gedankengänge phantasierender Amerikaner, die die Welt kontrollieren wollen. Ich bin entsetzt, dass ein britischer Premierminister sich zum Kollaborateur einer Crew macht, die derartiges vertritt.»

Quelle: Sunday Herald vom 15.9.2002, Übersetzung: Zeit-Fragen

[bluemoons]

Meine Quellen sind besser als eure»

CIA und militärische Spionageagenturen des Pentagon im Streit über nachrichtendienstliche Informationen
von Marc Hosenball und Tamara Lipper (Newsweek)
Die historische Rivalität zwischen der CIA und der militärischen Spionageagentur des Pentagon ist zu einem bürokratischen Guerillakrieg ausgeartet aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen, die Saddam Hussein angeblich mit al-Kaida in Verbindung bringen. Der neuste Streit: was ist zu halten von Parisoula Lampsos, einer Frau aus Griechenland, die behauptet, fast 30 Jahre lang eine der Geliebten Saddams gewesen zu sein.

In dem letzte Woche von ABC News ausgestrahlten Interview behauptet Lampsos, dass Saddams Sohn Uday ihr von zwei Mitte 1990 stattgefundenen Treffen zwischen Saddam und Usama bin Ladin berichtet habe, in welchen Saddam bin Ladin Geld gegeben habe. ABC berichtete, dass der Kontakt zu Lampsos über den Irakischen Nationalen Kongress zustande gekommen sei, einer umstrittenen Exil-Gruppierung mit Sitz in London, welche den Hardlinern des Pentagon nahestehen. Bevor das Interview gebracht wurde, haben die Produzenten von ABC Erkundigungen eingeholt über den Bericht von Lampsos sowohl bei europäischen Spionen als auch bei Analytikern des Pentagon. Der militärische Geheimdienst (Defense Intelligence Agency) wird von führenden Kräften des Pentagon gedrängt, dieser Fernsehstory nachzugehen, indem sie dafür sorgen, dass U.S.-Funktionäre Lampsos interviewen.

Funktionäre, denen die Ansichten des CIA bekannt sind, sagen, dass die Agentur gegenüber Lampsos Bericht sehr «skeptisch» sei. Soweit der CIA bekannt ist, sind die meisten, wenn nicht alle bisher bekannten Geliebten Saddams Araberinnen gewesen und keine Europäerinnen. CIA-Analysten sind ausserdem davon überzeugt, dass Lampsos sich ihre Geschichte zusammengereimt haben könnte aus alten Zeitungsberichten. Auch verfügt die CIA über keine Informationen, die belegen, dass Saddam jemals bin Ladin in Bagdad getroffen hat. (Ein ABC-Beamter sagte, dass die Sendergruppe die Behauptungen Lampsos` zusammen mit Geheimdienstbeamten «gründlich untersucht» hätten, bevor sie die Geschichte an die Öffentlichkeit brachten.)

Richard Perle, Vorsitzender eines Beratungsausschusses des Pentagon und ein führender «Falke» für den Irak-Krieg, sagte, dass die augenscheinliche Ablehnung des Lampsos-Berichtes durch den CIA das «jüngste Beispiel sei für die immerwährende Unfähigkeit des CIA, die Informationen zu entdecken, wenn sie auftauchen.»

Die Pentagon-Hardliner sind derart verärgert über den von ihnen vermuteten Widerwillen der CIA, dem Bericht und den Zeugen nachzugehen, die Saddam mit dem Terrorismus in Verbindung bringt, dass sie ihre eigenen entfernten Verbindungen zur irakischen Exilbewegung geknüpft haben. Gemäss Quellen des Pentagon haben einige Hardliner kürzlich Geheimdienstagenturen dazu gedrängt, Kontakt mit Emigranten aufzunehmen, die behaupten, im Besitz von Fotografien zu sein, die beweisen, dass sich der Anführer der Flugzeugentführungen vom 11. September im April 2001 mit einem irakischen Geheimdienstagent in Prag getroffen hat. Sowohl die CIA als auch das FBI haben beschlossen, dass die Beweise von solch einem Treffen dürftig seien und dass es wahrscheinlich nicht stattfand. Nichtsdestotrotz schleudern einige konservative Aktivisten, darunter auch Vizepräsident Cheney, mit Berichten über das Treffen um sich, die als mögliche Beweise für Saddams Perfidie dienen sollen. Es wird behauptet, dass Cheney frustriert ist angesichts des Versagens «jener, die gescheit genug sein sollten», die einzelnen Punkte miteinander zu verknüpfen, um schlüssigere Beweise gegen Saddam vorbringen zu können.

Auf die Frage, ob die CIA sich geweigert habe, den Forderungen der Hardliner nachzukommen, sich um Fotos von dem angeblichen Treffen in Prag zu bemühen, entgegnet ein Beamter, der mit den Ansichten der Agentur vertraut ist: «Wir schrecken nicht vor Beweisen zurück. Aber wir erfinden sie auch nicht.»

Quelle: Newsweek September 2002

[bluemoons]

Bürger in den USA: Eine moralische Standortbestimmung
«Nicht in unserem Namen»

Lassen wir es nicht so weit kommen, dass man sagt, die Menschen in den Vereinigten Staaten wären untätig geblieben, als ihre Regierung einen uneingeschränkten Krieg verkündete und strikte Massnahmen der Repression einführte.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern das Volk der Vereinigten Staaten auf, sich der Politik bzw. der generellen politischen Richtung seit dem 11. September 2001 zu widersetzen, da dies alles eine ernste Gefahr für die Menschen in der Welt bedeutet.

Wir glauben, dass Völker und Staaten das Recht haben, ihr Schicksal eigenverantwortlich zu bestimmen - und zwar frei von militärischem Zwang durch mächtige Staaten. Wir glauben ferner, dass alle Personen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten festgehalten oder vor Gericht gestellt werden, dasselbe Recht auf einen fairen Prozess haben. Wir glauben, dass Fragen gestellt, Kritik geübt und abweichende Meinungen geäussert werden müssen - und dass dies hochgeschätzt u. verteidigt werden sollte. Wir sind der Auffassung, dass der Wert der freien Meinungsäusserung und das Recht darauf ständig bedroht sind und entsprechend verteidigt werden müssen.

Wir glauben, dass Menschen, die ein Gewissen haben, sich dafür verantwortlich fühlen müssen, was ihre Regierungen tun. A priori müssen wir uns der Ungerechtigkeit widersetzen, die in unserem Namen begangen wird. [ ... ]

In unser aller Namen hat die Regierung Bush - praktisch ohne jede Gegenstimme von seiten des Kongresses - Afghanistan angegriffen. Aber nicht nur das, sie hat sich und ihre Verbündeten darüber hinaus auch noch ermächtigt, an jedem Ort und zu jeder Zeit militärisch einzugreifen. [ ... ]

In unserem Namen hat die US-Regierung im eigenen Land ein Zweiklassensystem errichtet: Menschen, denen die grundlegenden Rechte unseres Rechtssystems zumindest theoretisch zugestanden werden, und solche, die keinerlei Rechte irgendwelcher Art zu besitzen scheinen. [ ... ]

In unserem Namen hat die Regierung ein Leichentuch der Repression über die Gesellschaft gelegt. So warnt beispielsweise der Präsidentensprecher, die Bürger sollten «aufpassen, was sie sagen». [ ... ]

Wir müssen die höchsten Militärs unseres Landes ernst nehmen, wenn sie von einem Krieg sprechen, der eine ganze Generation währen wird - und wenn sie von einer neuen Innenpolitik reden. [ ... ]

Präsident Bush hat erklärt: «Entweder ihr seid für uns oder gegen uns». Hier unsere Antwort: Wir wehren uns dagegen, dass Sie sich anmassen, für das gesamte amerikanische Volk zu sprechen. Wir werden unser Recht, Fragen zu stellen nicht aufgeben. Wir werden unser Gewissen nicht aufgeben - nicht für Ihr leeres Versprechen von Sicherheit. Wir sagen NICHT IN UNSEREM NAMEN. [ ... ] Vielmehr reichen wir all denen in der Welt die Hand, die unter dieser Politik zu leiden haben. Wir werden unsere Solidarität mit Worten und Taten unter Beweis stellen.

Wir, die Unterzeichnenden, rufen alle Amerikaner dazu auf, sich zusammenzuschliessen und sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir begrüssen und unterstützen den derzeitigen Protest und die kritischen Fragen - wenngleich uns durchaus bewusst ist, dass es viel, viel mehr brauchen wird, um diesen blutrünstigen Götzen wirklich zu stoppen. [ ... ]

Lassen wir es also nicht zu, dass die Welt draussen an unserem Schweigen und unserer Handlungsunfähigkeit verzweifelt. Schwören wir ihr statt dessen: Wir werden gegen diese Maschinerie des Kriegs und der Unterdrückung ankämpfen und fordern auch andere dazu auf, sie mit aller Macht zu stoppen.

Auszüge aus einem Aufruf amerikanischer Bürger, der am 19. September 2002 in der «New York Times» erschien und seitdem immer breiter diskutiert wird. Mittlerweile haben sich über 4000 Bürger mit ihrer Unterschrift angeschlossen.

Internet-Adresse: www.nion.us

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Deutschland ist in jeder Lage zum Frieden verpflichtet

Die in Deutschland unter anderem von Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dieter Deisenroth («Frankfurter Rundschau», Dokumentation vom 11.9.2002), von Jürgen Rose in dieser Ausgabe und von vielen anderen angesprochene Frage der Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, sind wohltuend. Damit beginnt in Deutschland endlich eine Diskussion um die eigene Verantwortung für den Frieden in der Welt, für das eigene Land und seine Bürger somit über die Souveränität. Diese Verantwortung beinhaltet mehr als nur das Abstellen der Zulässigkeit bzw. der Unzulässigkeit militärischer Massnahmen auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Einmal abgesehen davon, dass auch nach einem Beschluss jedes Land seine Souveränität behält und frei über sein Verhalten entscheidet, gilt es immer auch die Verantwortung zu überprüfen, ob die Entscheidung mit dem Recht übereinstimmt. In Deutschland ist dies in Art. 20 Abs. 4 GG ausdrücklich verankerte Bürgerpflicht (Widerstandsrecht). Aus vielen Schilderungen von UN-Konferenzen wissen wir, dass die Idee einer Weltregierung und Beherrschung der Welt umgesetzt werden soll. Eine solche Idee der Weltregierung, wie sie die Vereinten Nationen anstreben, ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Idee der Freiheit nicht vereinbar. Dies haben wir immer wieder dargelegt. Ich meine, Deutschland hat im speziellen eine historische, rechtliche und ethische Verpflichtung, sich quasi neutral zu verhalten und die Rolle des friedlichen Vermittelns nach dem Vorbild der Schweiz einzunehmen. Für mich kann die Haltung Deutschlands deshalb nicht von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates abhängen, sondern sie muss eigenständig sein. Sonst laufen wir Gefahr, statt der Grossmachtpolitik «made in USA» der Grossmachtpolitik «made in UN» nachzulaufen. Und wo Nachlaufen hinführt, wissen gerade wir Deutschen gut genug. Ich bitte deshalb alle Mitbürger, über die Idee eines neutralen Deutschlands in dieser Zeit nachzudenken.

Rechtsanwalt Rainer Rothe

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Global-Brutal
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg - ein Buch von Michel Chossudovsky

bha. Michel Chossudovsky, Ökonomieprofessor aus Kanada, ist wohl eine der kenntnisreichsten Persönlichkeiten, was die ökonomischen Folgen der Globalisierung betrifft. Sein bereits 1997 in englischer Sprache erschienenes Buch - erst 2002 in deutscher Ausgabe, was auf ein mangelndes Interesse deutscher Verlage und Intellektueller hinweist -, beschreibt die weltweite Krise, in die viele Staaten in den letzten 20 Jahren durch eine alles zerstörende Wirtschaftspolitik der USA gestürzt wurden. Die Diskussion um die Auswirkungen der Globalisierung bekommt mit seinem Buch in der Zusammenschau eine neue Qualität: In der Übersicht und Beschreibung, die Chossudovsky für Afrika, Süd- und Südostasien, Lateinamerika, die ehemalige Sowjetunion und die Balkanländer gibt, erkennt man die Strukturen und Vorgehensweisen der USA genauer. Für jedes Land, einmal ins Visier genommen, ein ähnliches Muster der wirtschaftlichen Niederschlagung, der Ausplünderung, der Erpressung, der Androhung von militärischem Eingreifen, der Weltbankpolitik. Wer nicht spurt, wird bis zum Ersticken auf den Boden gedrückt, auch wer den Kotau macht, muss leiden.

Im Zusammenhang mit dem «Krieg gegen den Terror» müssen Chossudovskys Analysen noch nachdrücklicher zur Kenntnis genommen werden. Er entlarvt die amerikanische Aussen- und Wirtschaftspolitik ohne Wenn und Aber. Nicht erst Afghanistan, sondern Indonesien, Peru, Ruanda, die Türkei, Argentinien, Nicaragua, Chile, dies sind nur einige Länder, deren Bevölkerung alle Folgen einer menschenverachtenden Maschinerie, der «Neuen Weltordnung», zu spüren bekommen.

Das Buch ist klar und faktenreich: Wer als Advokat der amerikanischen Wirtschafts- und Aussenpolitik auftreten will, wird sich schwer tun, die Faktenlage vom Tisch zu wischen. Denn sie ist bittere Realität für Millionen von Menschen. Realität sind auch die Kriege, die für die Errichtung der «Neuen Weltordnung» geführt werden. Während die europäische Linke noch immer in Passivität verharrt oder die ganze Sache in einem schmutzigen Deal innerhalb des Machtpokers mitträgt, überziehen die USA die Welt mit ihren Kriegen, und die EU rüstet auf.

Mit einem Kapitel über Krieg und Globalisierung endet das Buch. Mit einem Aufruf Noam Chomskys beginnt es: Nichts an diesen Entwicklungen ist unabwendbar. Die Einsichten, zu denen Chossudovskys Untersuchungen verhelfen, sind ein bedeutsamer Schritt hin zu jenem nötigen Kampf, um diese Entwicklungen umzukehren.

Chossudovsky, Michel, Global-Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. Zweitausendeins, Frankfurt/Main 2002, ISBN 3-86150-441-3, sFr. 36.-, erhältlich beim Verlag oder zu bestellen bei:Buchhandlung Kopernikus, ZürichTel.: [phone]; Fax: [phone]



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Dieser Krieg [gegen den Terrorismus] findet auf der Höhe einer globalen Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist vom Niedergang staatlicher Institutionen, von wachsender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Lebensstandards in allen grossen Weltregionen einschliesslich Westeuropas und Nordamerikas und dem Ausbruch von Hungersnöten in weiten Teilen der Welt. Diese Krise ist weit gravierender als jene der 30er Jahre. (S. 10)

Die Hungersnöte im Zeitalter der Globalisierung sind von Menschen gemacht. Sie sind nicht die Folge der Nahrungsmittelknappheit, sondern einer Struktur des globalen Überangebots, das die gesicherte Nahrungsmittelversorgung untergräbt und die nationale Produktion von Nahrungsmitteln [ ... ] zerstört. (S. 117)

Der Völkermord in Ruanda von 1994 diente ausschliesslich strategischen und geopolitischen Zielen. Die ethnischen Massaker versetzten Frankreichs Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag, was der USA ermöglichte, einen neokolonialistischen Vorposten in Zentralafrika zu etablieren. (S. 143)

In Russland: Die wirtschaftlichen Reformen haben erheblich dazu beigetragen, die Zivilgesellschaft zu zerstören und die sozialen Beziehungen erodieren zu lassen. (S. 266)

Neokolonie Bosnien. Mit dem Abkommen von Dayton, das die bosnische «Verfassung» schuf, installierten die USA und ihre europäischen Verbündeten in Bosnien eine voll ausgebildete Kolonialadministration. (S. 280)

«Die Kampagne gegen den internationalen Terrorismus stellt einen Eroberungskrieg mit vernichtenden Konsequenzen für die Zukunft der Menschheit dar. Dieser von den USA und Grossbritannien geführte Kreuzzug verstösst gegen das Völkerrecht und stellt eine flagrante Verletzung des Wortlauts der Charta der Vereinten Nationen dar. Tatsächlich ist er nicht nur illegal, sondern kriminell. Er erfüllt den Tatbestand dessen, was bei den Nürnberger Prozessen als schwerstes Verbrechen galt: Verschwörung gegen den Weltfrieden.» (S. 483)

[bluemoons]

Angriff auf den Irak - ein Fall für Bündnistreue?

Zur Bedeutung des Nato-Truppenstatuts für die Kriegsplanungen der USA
von Jürgen Rose, Deutschland*

Immer lauter wird das Getöse, mit dem Washington - das «neue Rom» - zum Präventivkrieg gegen den irakischen Diktator am Tigris bläst. Mit allem propagandistischen Aufwand lässt GeorgeW. Bush Saddam Hussein zu einer Art «Hitler des Irak» dämonisieren. Mehr und mehr droht hierdurch aus dem Blickfeld zu geraten, dass es vor allem anderen die Gier nach Öl ist, welche die Kriegsgelüste des mittlerweile gar nicht mehr «wohlwollenden Hegemons» nährt. Denn die US-Wirtschaft ist vom schwarzem Saft so abhängig wie der Junkie von der Droge. Um die strategische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens geht es den USA demnach, mit dem Ziel, den uneingeschränkten Zugriff auf die ergiebigsten Ölressourcen der Welt zu sichern. Die Kosten für den im Jahre 1945 (von Präsident Roosevelt und Abd al-Aziz Ibn Abdal Rahman Ibn Saud) geschlossenen teuflischen Pakt mit dem saudi-arabischen Feudalregime, das dem Wahhabitismus anhängt und diese Form eines extremistischen Islams in die gesamte Welt exportiert, sind nämlich für die USA zu hoch geworden - schliesslich befanden sich allein 15 Saudis unter den Selbstmordattentätern vom 11. September 2001.

«Bush-Doktrin» hebt Gewaltverbot aus den Angeln
Offensichtlich setzt die Bush-Administration nunmehr alles daran, die neue US-Militärdoktrin vor den Augen der Welt in die Tat umzusetzen. In seiner programmatischen »State of the Union Address« vom 29. Januar dieses Jahres hatte US-Präsident George W. Bush die beiden Hauptelemente dieser neuen Doktrin benannt. Das erste umfasst den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das zweite besteht darin zu verhindern, dass die USA oder ihre Verbündeten durch feindselige Regime mit Massenvernichtungswaffen bedroht werden können. Von entscheidender und für die Zukunft des internationalen Systems kaum zu unterschätzender Bedeutung dabei ist, dass die Bush-Doktrin ausdrücklich präventive militärische Aktionen einschliesst. Würde die Staatengemeinschaft die Legitimität eines von den USA für sich reklamierten Rechts auf «präventive Selbstverteidigung» anerkennen, so würde das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot aus den Angeln gehoben. Jeder Staat könnte dann nämlich nach Belieben darüber entscheiden, ob und wann für ihn die Situation «präventiver Selbstverteidigung» eintritt. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat das auch sofort erkannt und reklamiert nun ebendieses Recht, um auf dem Staatsgebiet Georgiens vorbeugende Terrorismusbekämpfung zu betreiben.

Widerstand in Europa
Der Rest der Welt indes hält von der amerikanischen Idee der «präventiven Selbstverteidigung» wenig bis gar nichts - abgesehen selbstverständlich von Tony Blair, von der renommierten britischen Tageszeitung »The Guardian« bereits als Bushs «Schranze» apostrophiert. Zum «Trio Infernale» ergänzt wird der Kreis der Angriffskrieger durch den als Demokraten par excellence ausgewiesenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die übrigen «Vasallen und Tributpflichtigen im amerikanischen Protektorat West- und Mitteleuropa», wie sich Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, auszudrücken pflegt, sind dagegen widerspenstig. Dabei führt die deutsche Regierung eine Phalanx von 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bis zur spanischen Aussenministerin Ana Palacio reicht und sich ziert, die ihr von der amerikanischen Hegemonialmacht zugedachte Rolle zu erfüllen. Obendrein erklärt Javier Solana, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, dass die Europäische Union gegen einen Präventivkrieg gegen den Irak sei und alle notwendigen Schritte in der Uno eingeleitet werden müssten. Mehrfach hat Bundeskanzler Gerhard Schröder unmissverständlich in Richtung Washington verkündet, dass Deutschland sich an einem Präventivkrieg gegen den Irak keinesfalls beteiligen wird. Ergänzend hat Verteidigungsminister Peter Struck verlauten lassen, dass die deutschen ABC-Spürpanzer in Kuwait, inklusive des militärischen Personals, im Kriegsfalle umgehend zurück nach Hause beordert würden. Schon hat die Diskussion darüber begonnen, ob und inwieweit die Bundesrepublik Deutschland vertragsrechtlich verpflichtet wäre, den USA und ihren hier stationierten Truppenverbänden die Nutzung bundesdeutschen Territoriums zur logistischen Unterstützung und als Angriffsbasis für ihren Präventivkrieg zu gestatten. Für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung sind der Nato-Vertrag und das Nato-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen.

Gemäss Nato-Vertrag sind alle Vertragsparteien verpflichtet, «in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.» Indem der geplante Präventivkrieg gegen den Irak einen eklatanten Bruch geltenden Völkerrechts und einen Angriff auf das kollektive Sicherheitssystem der Uno insgesamt darstellt, ist er ganz offenkundig mit dem Nato-Vertrag unvereinbar. Deshalb kann für die Bundesrepublik Deutschland natürlich aus dem Nato-Vertrag auch keinerlei Verpflichtung im Hinblick auf den beabsichtigten Krieg zum Sturz Saddam Husseins resultieren. Darüber hinaus deckt auch der von der Atlantischen Allianz nach den Terroranschlägen von New York und Washington deklarierte Bündnisfall einen Angriffskrieg gegen den Irak nicht ab.

Deutschland ist verpflichtet, den Angriffskrieg abzulehnen
Auch aus dem »Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen» - kurz: Nato-Truppenstatut - lässt sich keine Verpflichtung der Bundesregierung konstruieren, die US-Truppen bei einem Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Dasselbe gilt für das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, das nach der deutschen Vereinigung völlig neu verhandelt worden ist. Denn eine der wichtigsten Bestimmungen des Statuts besagt, dass «eine Truppe und das zivile Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige die Pflicht haben, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geist dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit […] zu enthalten.» Die sich aus diesem Vertragsgrundsatz ergebenden Rechtspflichten der in Deutschland stationierten alliierten Truppen werden akribisch in den mehr als achtzig Artikeln des Zusatzabkommens bis hin zur Einhaltung der deutschen Bestimmungen zur Abfallbeseitigung und zum Umweltschutz definiert. Der fundamentale Rechtskodex indes, den die in Deutschland stationierten alliierten Truppen zu achten haben, ist zweifelsohne das deutsche Grundgesetz. Und dieses stellt im Art. 26 «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten» als verfassungswidrig unter Strafe. Im »Vertrag über die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland«, besser bekannt als 2+4-Vertrag, wird diese Verfassungsnorm nochmals bekräftigt und ergänzt. Dort erklären die Vertragsparteien nämlich, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Zudem verpflichtet sich das vereinte Deutschland, keine seiner Waffen jemals einzusetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Es ergibt sich demnach zwingend, dass die Bundesregierung nicht nur das Recht, sondern qua Verfassung und Völkervertragsrecht sogar die Pflicht hat, alliierten Truppen die Nutzung deutschen Territoriums, inklusive des Luftraums über Deutschland, zur Vorbereitung und Durchführung des geplanten Angriffskrieges gegen den Irak zu untersagen.

Vorbilder aus der Vergangenheit
Unter welchen Kautelen die USA von ihren in Deutschland stationierten Truppen Gebrauch machen dürfen, ist zwischen den beiden Regierungen im übrigen seit langem unumstritten, wie sich aus der Antwort der Kohl-Regierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im August 1987 ergibt. Damals hatte die Bundesregierung geantwortet, «es bestehe Übereinstimmung zwischen ihr und der amerikanischen Regierung, dass militärische Massnahmen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgehen und Gebiete ausserhalb des Nato-Gebietes betreffen, nur mit Zustimmung der Bundesregierung vorgenommen werden dürfen. Die Bundesregierung hat ihre Auffassung hierzu gegenüber den USA deutlich gemacht. Den USA sei daher nicht nur der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, sondern auch seine Begründung im einzelnen bekannt. Die USA haben zu keiner Zeit den Standpunkt der Bundesregierung in Zweifel gezogen.» Für die Bundesregierung stünde es daher ausser Zweifel, dass nationale Aktionen von US-Streitkräften vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus in Gebiete ausserhalb des Geltungsbereichs des Nato-Vertrages nur mit ihrer Zustimmung vorgenommen werden. Darüber hinaus seien besondere Vorkehrungen oder Regelungen für den Fall der Planung und Durchführung nationaler Aktionen der USA vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus in Gebiete ausserhalb des Geltungsbereichs des Nato-Vertrages nicht erforderlich.

Diese kategorische deutsche Rechtsposition gegenüber der atlantischen Hegemonialmacht durchzusetzen, mag der Bundesregierung zwar als politisch unangenehm erscheinen, sollte Gerhard Schröder aber schon deshalb nicht davon abschrecken, weil einer seiner Vorgänger im Amte, Willy Brandt nämlich, im Oktober 1973 während des Yom-Kippur-Kriegs ebenso verfahren ist. Damals hatte dieser der Nato-Führungsmacht USA untersagt, Israel von deutschen Basen aus mit Waffen und Nachschub zu beliefern. Und auch unser Freund und Nachbar Frankreich kann als Vorbild dienen: Gemeinsam mit Spanien und Portugal hatte dieses in der Nacht vom 14. zum 15. April 1986 seinen Luftraum für amerikanische Bomber gesperrt, die von Grossbritannien aus nach Libyen gestartet waren, um zur Vergeltung für einen Terroranschlag in Berlin Tripolis und Benghazi anzugreifen - notabene ein ebenso völkerrechtswidriger Akt wie der jetzt geplante Präventivkrieg gegen den Irak.

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Dipl.-Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen.

[bluemoons]

USA-Irak

Wenn der Krieg beschlossen ist …

Am vorletzten Dienstag, 16. September, hat der irakische Aussenminister, N. Sahbri, an Kofi Annan geschrieben, dass die Uno-Inspektoren eingeladen seien, ihre Untersuchungen im Irak fortzusetzen. Wörtlich hiess es: «Ich darf Sie vom Entscheid der irakischen Regierung informieren, dass sie die Rückkehr der Uno-Rüstungsinspektoren in den Irak ohne Bedingungen erlaubt. [ ... ] Die Regierung ist bereit zu Verhandlungen über praktische Vorkehrungen.»

thk./rt. Während sowohl Russland als auch China sowie eine Vielzahl europäischer Staaten positiv auf diese Einladung reagierten, war aus den USA nur Ablehnendes zu hören. Das sei ein Trick, Saddam Hussein würde versuchen zu taktieren und die Welt zum Narren halten. Es gebe nichts mit dem Irak zu verhandeln.

Für die USA ist die zögernde Haltung der Europäer ein Problem. Der Widerstand der europäischen Bürger gegen ein Kriegsabenteuer wächst. Neben intensivem diplomatischem Druck auf Länder, die den US-amerikanischen Kriegskurs nicht mitmachen wollen, muss Bush auch auf diese Opposition in Europa Rücksicht nehmen, wenn er die USA nicht endgültig ins Abseits manövrieren will. Es ist entschieden schwieriger geworden, die Weltöffentlichkeit für einen Krieg gegen den Irak zu aktivieren.

Nach dem Einlenken des Iraks und der ersten Reaktion der USA fühlt man sich mit Schrecken an die Situation vom Januar 1999 während des Kosovo-Konflikts erinnert: Auch hier lenkte der unter Druck gesetzte Diktator Slobodan Milosevic ein und gab der Forderung, in Kosovo Nato-Truppen zu stationieren, nach. Doch die Nato-Strategen wollten einen Krieg. Während der Verhandlungen legte US-Aussenministerin Madeleine Albright in Rambouillet den Zusatz zum dort ausgearbeiteten Friedensvertrag (den Annex B) bei, der die Bewegungsfreiheit und kostenlose Benutzung der Flughäfen von Nato-Truppen in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien verlangte und damit die Souveränität des Landes aufgehoben hätte. Es war den USA vollkommen klar, dass Milosevic auf diese Forderung nicht eingehen konnte, und sie rechneten fest damit, dass er diesen Vertrag zurückweisen würde, was dann auch geschah. Einen Tag später griff die Nato an und warf Bomben auf Belgrad.

Es wird in den letzten Tagen immer offensichtlicher, dass die USA im Falle des Iraks in ähnlicher Art und Weise handeln werden. Denn die Reaktion der USA auf das Einlenken des Iraks war ausschliesslich negativ, man konnte sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass das Verhalten des Iraks nicht in das strategische Konzept der USA passte. Seit Wochen läuft die Kriegsmaschinerie dort auf Hochtouren. Nach dem Grundsatz, «ist der Krieg beschlossen, wird er auch geführt», stört jedes Einlenken des ach so verhassten Gegners die eigene Strategie.

Es wäre nicht schwer, einen Anlass für ein militärisches Eingreifen (sprich Angriff) gegen den Irak zu finden. Die einfachste und auch wirksamste Waffe ist es, bei den Friedensbedingungen die Aufgabe der staatlichen Souveränität zu verlangen, so dass die Regierung in Bagdad einen solchen Vorschlag ablehnen müsste. Die Äusserungen Rumsfelds, dass die Einladung der Uno-Inspektoren zu wenig entgegenkommend sei, sondern dass Saddam Hussein ins Exil müsse, damit der Irak vor einem Militärschlag der USA verschont bleibe, zeigt, in welche Richtung die «Diplomatie» der USA geht. Ob es da noch Verhandlungen à la Rambouillet braucht, von denen die Weltöffentlichkeit im nachhinein erfährt, ist fraglich. - Noch nie wurde in der Geschichte so offen Kriegshetze betrieben wie in den letzten Monaten. Doch sollte sich der Widerstand gegen den Krieg mit dem Irak hartnäckig halten, werden sich die US-amerikanischen Kriegsstrategen etwas Neues überlegen.

Häufig benutztes Mittel, einen Kriegsanlass herbeizuführen, sind dabei selbstinszenierte Anschläge. So wäre ein Szenario denkbar, in welchem geheimdienstgesteuerte Terrorgruppen in einer europäischen Metropole einen Anschlag verüben, der dann - der al-Kaida oder dem Irak angehängt - die Stimmung für einen Kriegseinsatz wandelt. Man denke nur an die von Israel aufgebaute Hamas oder an die von den USA anfänglich finanzierten und aufgebauten Taliban-Truppen oder die vom CIA ausgebildeten Terroreinheiten in El Salvador oder an Kommandos gegen Kuba oder die Unterstützung von Diktatoren in afrikanischen bzw. lateinamerikanischen Ländern, oder, oder, oder ... Die Liste liesse sich noch beliebig weiterführen.

Eine Möglichkeit, einen Kriegsanlass herbeizuführen, wäre ein Mord an einem der Uno-Waffeninspektoren. Die Tat würde auf den Irak zurückfallen und wäre ein offensichtlicher Beweis für den «teuflischen Charakter» des Regimes. Auch könnte ein «überraschender» Plutonium-Fund im Irak, der zuvor ins Land geschmuggelt wurde, ein gegebener Anlass sein, die Hysterie in der westlichen Bevölkerung anzukurbeln. Man denke nur an die Hysterie nach den Anthrax-Anschlägen in den USA nach dem 11. September.

Ein weiterer offizieller Grund, gegen den Irak Krieg zu führen, ist das Bedrohungsszenario gegen Israel. Es wäre möglich, einen dort ausgeführten Anschlag dem Irak in die Schuhe zu schieben und entsprechend militärisch darauf zu reagieren. Israel hat offenkundig Interesse an einem Krieg gegen den Irak. Vorletzte Woche äusserte sich der israelische Verteidigungsminister dahingehend, dass der Krieg gegen den Irak kommen müsse, da gebe es keine andere Möglichkeit mehr. Israel verspricht sich im Windschatten des Irak-Krieges das Palästinenserproblem mit einer vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten zu erledigen.

Der US-amerikanische Präsident, George W. Bush, lehnt die Waffeninspektionen grundsätzlich ab, bevor nicht eine Resolution verabschiedet werde, die eine sofortige Militäraktion der USA möglich mache, sobald sich Saddam Hussein zu wenig kooperativ zeige. Und sollte es trotz allem nicht möglich sein, gegen den Irak Krieg zu führen, ist seit ein paar Tagen ein neues Ziel ausgemacht: der Jemen.

Dass Saddam Hussein ein Diktator ist, wie es noch viele auf dieser Welt gibt, ist unbestritten. Dass er sein Land weit entfernt von demokratischen Grundsätzen führt, wie es andere Diktatoren auch tun, die unbehelligt von der US-amerikanischen Militärmaschinerie ihre Völker aussaugen, muss nicht weiter dargelegt werden. Saddam Hussein hat nur einen Fehler. Er ist nicht bereit, mit den USA zu kooperieren und ihnen das Öl billig zu überlassen, sondern er fährt seine eigene Politik. Das hat 1972 begonnen, als er die irakischen Ölfelder verstaatlicht hat.

Nach der iranischen Revolution 1979, die die persischen Ölfelder versperrte, traten Saddam Hussein und der Irak wieder vermehrt in den Brennpunkt der US-amerikanischen Machtpolitik. Die USA versuchten, beide Staaten gegeneinander auszuspielen.

Es ist ein trauriges Spiel, was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Die Hoffnung, dass die Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs friedlicher werde, hat sich als Illusion erwiesen. Die USA als einzige verbleibende Weltmacht nützen ihren neu gewonnenen Spielraum seit Jahren schamlos aus. Den unbändigen Macht- und Finanzinteressen wird alles geopfert, die Menschenrechte, die Demokratie und das höchste Gut des Menschen, der Frieden.

Doch die Rechnung wird hier ohne den Wirt gemacht. Die europäische Bevölkerung will keinen Krieg, und das ist die grosse Chance. Der Widerstand der Völker, der Bürger, der Menschen kann verhindern, dass einige wenige aus einem Streben nach Macht und Geld die ganze Welt ins Unglück stürzen.

[bluemoons]

"Was wird ein Krieg gegen den Irak schaffen? Eine Million neue Terroristen."

Florian Rötzer 27.09.2002
In London und in den USA werden große Antikriegsdemonstrationen vorbereitet, während die US-Regierung weiter an der Begründung eines Kriegs strickt

Während die Bush-Regierung mit allen Mitteln versucht, vornehmlich den Kongress unter Druck zu setzen, um noch vor den anstehenden Wahlen durch die Verabschiedung der Resolution freie Hand für einen militärischen Schlag gegen den Irak erhalten, beginnt allmählich auch die Opposition lauter zu werden. Versucht die Bush-Regierung den beabsichtigten "Regime-Wechsel" über eine neue UN-Resolution zu Waffeninspektionen und neuerdings über eine angebliche Verbindung von Hussein und al-Qaida zu rechtfertigen, ist die Opposition in den USA und anderswo hinsichtlich der Ziele nicht gerade einig.












Wahrscheinlich geht es bei Kriegsvorbereitungen immer ähnlich zu. Gerüchte und Horrorstories werden verbreitet, Ängste geschürt, der Feind als bedrohlich und hinterhältig aufgebaut, die eigene Stärke beschworen und die Kritiker beschuldigt, dass sie dem Feind in die Hände arbeiten. Dieses Mal jedoch erhält man den Eindruck, dass die US-Regierung nach dem schrecklichen Medienereignis der Anschläge vom 11.9., die vom seinerzeit noch sehr umstrittenen Präsidenten als Hinweis auf die "einzigartige Rolle in der menschlichen Geschichte" für die Nation und ihn selbst interpretiert wurden, die vollen Register des Informationskriegs durch Medienbenebelung gezogen hat - bislang einigermaßen mit Erfolg, auch wenn man manche Propagandaabteilungen offiziell zumindest einstellen musste.

Nachdem die Bush-Regierung, die Afghanistan immer nur als Auftakt des andauernden Kriegs bezeichnet hat, schon letztes Jahr zur Rechtfertigung eine direkte Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und al-Qaida herstellen wollte, hat man dies aber wegen mangelnder Beweise zunächst fallen gelassen. Zum Schlussspurt aber scheint man nun den Joker wieder hervorziehen zu wollen, um die öffentliche Diskussion nicht alleine auf die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen zu konzentrieren. Ließe sich eine Verbindung zwischen al-Qaida und dem Irak nachweisen, dann könnte die US-Regierung wieder eher auf eine Kriegsrechtfertigung aus Selbstverteidigung zurückgreifen, die ihr auch für den Angriff auf Afghanistan von der Staatengemeinschaft zugestanden wurde. Bislang gab es nur angebliche Hinweise auf die der al-Qaida nahestehende Gruppe Ansar al-Islam, die in dem von den Kurden beherrschten Gebiet im Nordirak agiert. Schon seit geraumer Zeit wurde immer mal wieder spekuliert, ob sie von Bagdad unterstützt wird ( US-Regierung will nicht auf Beweise warten).









Beim Krieg gegen den Terror kann man zwischen al-Qaida und Saddam nicht unterscheiden


Auf einer Pressekonferenz mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten Uribe legte Bush am 25. 9. auf die Frage, ob nun al-Qaida oder Hussein gefährlicher sei, eine argumentative Schlitterpartie hin, nachdem tags zuvor Verteidigungsminister Rumsfeld während der Nato-Tagung in Warschau bereits versichert hatte, dass es "ganz sicher" eine Verbindung gebe:



"That`s a -- that is an interesting question. I`m trying to think of something humorous to say. (Laughter.) But I can`t when I think about al Qaeda and Saddam Hussein. They`re both risks, they`re both dangerous. The difference, of course, is that al Qaeda likes to hijack governments. Saddam Hussein is a dictator of a government. Al Qaeda hides, Saddam doesn`t, but the danger is, is that they work in concert. The danger is, is that al Qaeda becomes an extension of Saddam`s madness and his hatred and his capacity to extend weapons of mass destruction around the world. Both of them need to be dealt with. The war on terror, you can`t distinguish between al Qaeda and Saddam when you talk about the war on terror. And so it`s a comparison that is -- I can`t make because I can`t distinguish between the two, because they`re both equally as bad, and equally as evil, and equally as destructive."




Als Ari Fleischer zu der von Präsident Bush geäußerten Behauptung Stellung nahm, sagte er auf den Einwand, dass Ansar al-Islam doch gar nicht auf einem von Hussein kontrollierten Gebiet operiere: "Irak ist Irak". Er versprach dann aber, wenigstens einmal näher auf einer Karte nachzusehen.


"Schließlich ist dass der Mann, der einmal versucht hat, meinen Dad zu töten."


Ohne irgendeinen Beweis dafür vorzulegen, behauptet auch Sicherheitsberaterin Rice, es gebe dokumentierte Verbindungen zwischen hohen Regierungsleuten im Irak und al-Qaida-Angehörigen. Der Irak habe diesen chemische Waffen verschafft, einige "hohe" al-Qaida-Mitglieder hätten im Irak Unterschlupf finden können. Diese Informationen kämen vor allem von al-Qaida-Angehörigen, die sich in amerikanischer Gefangenschaft befinden - und möglicherweise nicht immer die Wahrheit sagen, sondern auch einmal etwas, was die Vernehmenden gerne hören wollen.

Aber auch wenn niemals Beweise für die behaupteten Verbindungen geliefert würden, so reicht es möglicherweise auch schon, mit Vermutungen zu hantieren, wenn sie nur oft genug geäußert werden. Sie werden von Medien aufgegriffen und weiter getragen, deren Aufmerksamkeit natürlich dem Kriegsthema zugewendet ist, prägen sich so in den Köpfen ein und werden zum Bestandteil der zirkulierenden Informationen, wodurch die Glaubwürdigkeit durch breite Präsenz wächst. Auch das von Tony Blair vorgelegte Dossier - das eher als Mediencoup gelten kann - bietet wohl keinen einzigen erkennbaren Beweis, sondern besteht aus Vermutungen und Spekulationen, um die potenzielle Gefährlichkeit des Irak als Rechtfertigung für einen Angriff belegen sollen.



Foto: Weißes Haus




Gestern hat Präsident Bush nach dem Gespräch mit einigen Kongressabgeordneten über die Irakresolution, die zu einem "Instrument der Führung" werden soll und mit der man "mit einer Stimme" sprechen werde, noch einmal viele der Vermutungen als Faktum hingestellt, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Die Konstruktion der Wirklichkeit geht also voran:



"The danger to our country is grave. The danger to our country is growing. The Iraqi regime possesses biological and chemical weapons. The Iraqi regime is building the facilities necessary to make more biological and chemical weapons. And according to the British government, the Iraqi regime could launch a biological or chemical attack in as little as 45 minutes after the order were given. The regime has long-standing and continuing ties to terrorist organizations. And there are al Qaeda terrorists inside Iraq. The regime is seeking a nuclear bomb, and with fissile material, could build one within a year. Iraq has already used weapons of mass death against -- against other countries and against her own citizens. The Iraqi regime practices the rape of women as a method of intimidation; and the torture of dissenters and their children."




In einer Wahlkampfrede wies Bush dann nochmals auf Gefährlichkeit von Hussein hin, der vor allem die USA bedroht - und schließlich wollte er auch schon seinen "Dad" töten:



"Das ist ein spezifisch amerikanisches Problem, weil ich wirklich glaube, dass dieser Mann, da sich jetzt der Krieg verändert hat, da wir jetzt zum Schlachtfeld wurden, eine viel größere Gefahr darstellt, als sich dies jemals jemand vorstellen konnte. Andere Länder sind natürlich demselben Risiko ausgesetzt. Aber es gibt keinen Zweifel, dass sich sein Hass hauptsächlich auf uns richtet. Schließlich ist dass der Mann, der einmal versucht hat, meinen Dad zu töten."





In London soll am Wochenende die größte Antikriegsdemonstration seit Jahrzehnten stattfinden


Die Stop the War Coalition und die Muslim Association of Britain wollen nun am Samstag in London durch eine Demonstration ihrerseits den Nachweis führen, dass die enge Bindung von Blair an die Irak-Politik von Bush nicht von einer breiten Mehrheit der Bürger und der Parlamentarier getragen wird. Zur Antikriegs-Demonstration rufen neben Labour-Abgeordneten auch Gewerkschaften, zumeist linke Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Intellektuelle und Künstler auf. Als Sprecher vorgesehen sind u.a. der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der Bürgermeister von London, Ken Livingstone, und der Bischof von Bath and Wells, Peter Price.

Die Veranstalter wie der Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn erwarten eine große Beteiligung: "Unsere Demonstration am Samstag wird absolut gigantisch sein, und die Botschaft wird um die ganze Welt gehen, dass Tony Blair nicht für die Menschen in diesem Land spricht." Mike Marqusee von der "Stop The War Coalition" hofft gar, dass es die "größte Antikriegs-Demonstration wird, die es seit Jahrzehnten in Europa gegeben hat". Der gemeinsame Nenner scheint zu sein, dass man einen Krieg ablehnt, weil dadurch Menschen getötet, ein bereits unter Bombardierungen und den Sanktionen leidendes Land zerstört und der Mittlere Osten destabilisiert werde. Die "Öl- und Kriegsfraktion von Bush" ziele nicht auf die Waffeninspektionen, sondern wolle einen Regimewechsel. Leiden würde bei einem Krieg nur die Zivilbevölkerung.






Ebenfalls dieses Wochenende finden in Washington Demonstrationen der Globalisierungsgegner gegen die Weltbank und den Weltwährungsfonds statt. Möglicherweise kommt es auch hier zu Protesten gegen die Kriegspolitik von Bush. Folgen werden dann am 6. Oktober, dem Jahrestag des Angriffs auf Afghanistan, Demonstrationen in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago und anderen Städten, zu denen die Initiative Not In Our Name aufruft. Die Initiative, der sich zahlreiche Intellektuelle und Künstler angeschlossen haben, hat bislang ihre Kritik in Anzeigen in großen Tageszeitungen wie der New York Times bekannt gemacht. Sie protestiert nicht nur gegen die von Bush angeworfene "Kriegsmaschinerie", sondern auch gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte, die Einrichtung von Militärgerichten und die Missachtung des Rechts bei den Festgenommenen.

Auch hier erwarten die Veranstalter eine massenhafte Beteiligung, die zeigen soll, dass die Bush-Regierung nicht im Namen aller Amerikaner handelt. Dieser wird im Manifest vorgeworfen, nach dem 11.9. einer Politik der Rache zu folgen und einen "Krieg ohne Begrenzung" gestartet zu haben. Die Medien hätten die von der Regierung propagierte vereinfachende Rhetorik des Kampfes zwischen Gut und Schlecht blind übernommen:



"Die Regierung bereitet nun offen einen Krieg gegen den Irak vor, gegen ein Land, das in keiner Verbindung zu dem Schrecken des 11. September steht. Welche Welt werden wir erhalten, wenn diese US-Regierung eine Blankovollmacht bekommt, um nach Belieben Truppen, Mörder und Bomben einzusetzen?"




Am 16.9. hatte die vorwiegend kalifornische Organisation Americans Against War with Iraq (AAWWI) ebenfalls eine Anzeige über eine ganze Seite der Los Angeles Time geschaltet. Die Kritik zielt hier vor allem darauf, dass die Bush-Regierung mit dem geplanten Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken will und bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak oder eine Verbindung zwischen dem Irak und al-Qaida vorgelegt hat.



"Was wird ein Krieg gegen den Irak schaffen? Eine Million neue Terroristen."




Die Schwäche der Kriegsgegner dürfte allerdings darin liegen, dass sie sich primär nur gegen einen möglichen Krieg und dessen Folgen wenden. Möglicherweise wäre es geschickter, das angebliche Anliegen der US-Regierung aufzugreifen, nämlich die Welt von gefährlichen Unrechtsregimen befreien und durch demokratische Rechtssysteme ersetzen zu wollen, und darauf zu dringen, dass dies nur durch die Stärkung der UN, von internationalen Abkommen und der Institutionalisierung eines globalen Rechtssystems durch den Internationalen Strafgerichtshof auf gerechte und legitime Weise erfolgen kann und muss. Die US-Regierung hat sich allerdings mit dem Rückzug aus internationalen Verpflichtungen und Abkommen, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mit der Haltung im Nahost-Konflikt vermutlich schon jetzt so in eine Politik mit doppeltem Maßstab verwickelt, dass es lange dauern wird, diesen Schaden wieder rückhängig zu machen. Sich nur gegen den Krieg überhaupt auszusprechen, führt hingegen in die pazifistische Falle, denn die Androhung und auch die Anwendung militärischer Gewalt wird manchmal auch selbst im Rahmen eines globalen Rechtssystems notwendig sein - und dafür ist eben der Irak auch ein Beispiel.

Die Strategie der Bundesregierung, die "vergiftete" Beziehung zu bereinigen, indem Deutschland sich stärker bei der Nachbearbeitung der Kriege engagieren will, kommt zwar der US-Regierung vermutlich zurecht, würde aber einen Teil des Problems nur verschärfen. Schließlich setzt die US-Regierung gerade auf schnelle und medienwirksame Aktionen, während sie die Folgen von diesen kaum zuvor zu bedenken scheint und deren Bewältigung lieber anderen überlässt.

[talvi]

http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite281.htm

#216 "sowie die Pfändung der Goldreserven der BRD durch die Alliierten"

Wo bleibt der Aufschrei. Sind hier nur noch Schlafmützen????
Bei jeden anderen Mist gibt es hier haufenweise Herzinfakte!!!

Grüße Talvi

[bluemoons]

Wo es vorwärts rückwärts geht 29.09.2002
DIESE WOCHE
Diese Woche untersucht der Spatz das Machtspiel um die neue Weltherrschaft und findet, daß der Krieg gegen Saddam möglicherweise schon vor dem 11. September geplant worden war. Wir untersuchen das Streben der USA nach absoluter Weltherrschaft und hören jede, die von Verschwörungstheorie sprechen, doch nach Meinung des Spatzes ist das der Spott derer, die nicht selber denken wollen. Nein, kein erfreulicher Beitrag diese Woche...

oder für und wider die Sklaverei

Wenn die Liebe aufhört, bleibt sie oft als Hass bestehen. Gegen derart althergebrachte Weisheiten sprechen moderne Paare, die sich danach noch "prima" verstehen. Das mag daran liegen, daß sie sich während ihrer "Beziehung" kaum näher gekommen sind. Der allgemeine Sex-Kult mag das verhindert haben. Auch die Heimat genoß oft eine Art Liebesbeziehung. Wenn man sie nicht freiwillig abbrach, sondern dazu genötigt wurde, kann daraus auch eine Art Hass werden, ein weniger leidenschaftlicher dafür aber untergründiger, schleichender. Wenn darüber dann Generationen hinweggehen, wird daraus manchmal ein verhärteter Bodensatz als Mischung aus Überheblichkeit und Verachtung (wenn da Schwächen auftauchen).

Doch liegt es nicht am Nachwuchs der Verbliebenen allein, daß in Deutschland freiwillig die Morgenthauparteien (deren Wähler Morgenthau wahrscheinlich nur noch für eine Pflanzenerfrischung im Sommer halten) gewählt wurden. Es liegt schon eher an einer US Policy, die vielen so große Angst einjagte, daß sie dafür auch höhere Strompreise und anderes der Art in Kauf nehmen. Welche policy?

1990, nach dem Sturz der Mauer, änderte - wie uns Nicholas Lemann schon am 1.4.2002 (aber nicht als Aprilscherz) im "New Yorker" unter dem Titel "The Next World Order" schrieb (Zeitungen jenseits der Mediengnade werden meist übersehen) die USA ihre Politik und Strategie. Wer sich erinnern kann, weiß, daß damals, zur Zeit des ersten Golfkrieges viel von "Neuer Weltordnung" die Rede war, ohne daß zu erfahren war, was damit eigentlich gemeint ist. Der Artikel ist es wert, daß wir daraus zitieren:

"Nach dem Fall der Berliner Mauer brachte der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney, einen "Shop", wie sie es nennen, zusammen, um über die amerikanische Außenpolitik nach dem Kalten Krieg auf höchster strategischer Ebene nachzudenken. Das Projekt, dessen Existenz geheim gehalten wurde, umfaßte Leute, die nun wieder auf höherer Ebene im Spiel sind, unter ihnen Paul Wolfowitz, Vizeverteidigungsminister Cheney, Lewis Libby Cheneys Stabschef, Eric Edelmann, ein außenpolitischer Chefberater für Cheney. - Um es allgemein zusagen, es handelt sich um eine zusammengewachsene Gruppe Konservativer, die sich selbst zugute halten, daß sie größer denken, entschlossener und intellektuell mutiger als die meisten Leute in Washington sind. Colin Powel, damals Vorsitzender des vereinigten Generalstabs, stand einem anderen und angeblich ideologisch eher gemäßigtem Konkurrenzgremium vor..." Das Papier sollte am 21.Mai 1990 eingereicht sein.

Beim Abgabetermin sprach Wolfowitz als der Sprecher der ersten Gruppe so lange, daß Papa Bush keine Zeit hatte, auch Powells Gruppe zu hören. Sie konnte nur ein paar Floskeln vortragen, dann war Essenszeit. In seiner außenpolitischen Grundsatzrede am 2.8.1990 griff Präsident Bush sen. vor allem auf das Material von Wolfowitz & Co. zurück. 1992 kam es zu einer Indiskretion. Ein paar höhere Offiziere steckten (aus militärisch/politisch gutem Grund) der Times einiges über den schockierenden Inhalt der Doktrin. Die Zeit berichtete im Frühjahr 1992 etwas daraus, nämlich: daß die USA eine künftige Gestaltung der Welt anstrebten, die jede andere Nation oder jedes Bündnis davon abschrecken sollte, selbst eine Großmacht zu werden. Das Wenige löste heftige interne Streitereien aus (Senator Joe Biden nannte (damals noch) so etwas wütend den Versuch eine "Pax Americana, an american Empire over virtually all of Eurasia" zu errichten). Der Streit wurde beigelegt, und Cheny auf Druck von Brent Scowcroft und James Baker veranlaßt, 1992 eine "softer version" als "Verteidigungsstrategie für die 90er Jahre" zu veröffenten. Ein Gruppengenosse, Zalmay Khalilzad, versuchte aus dem Ganzen noch ein paar Dollar für sich herauszuschlagen und veröffentlichte ein Buch "Von kontinentaler zu globaler Führung". Hierin finden Sie schon den "preemptive strike" als "Vorsichtmaßnahme gegen das Aufkommen neuer Rivalen in alle Zukunft". Und um so etwas auszuschließen "die Bereitschaft, wenn nötig, Gewalt anzuwenden".

Im www.alterNet.org bezog sich am 21.9.02 ein Jim Lobe unter dem Titel "Jahrestag eines Neo-imperialen Impulses" auf Lemanns Enthüllungen und ergänzte sie: "Während der 90er Jahre wartete die beiden Autoren und ihr Boss, der damalige Pentagon-Chef Dick Cheney auf eine passende Gelegenheit, um ihre imperialen Träume zu verwirklichen ... Ihre Hoffnungen erfüllten sich am 11.9.2001, als zwei entführte zivile Flugzeuge das WTC in Manhattan rammten und eines in das Pentagon außerhalb Washington DC. Stürzte" (eine vierte sollte bekanntlich den Präsidenten ausschalten und hätte dem Vize Cheney die Vollmacht über die US-Politik verschafft. Es verfehlte aber das Ziel, weil die Insassen die Entführer überrumpelten. Nach neuesten Gerüchten soll das Flugzeug danach von einer Rakete abgeschossen worden sein. But who really knows! eingefügt vom Spatz). "Der Zeitpunkt konnte nicht besser gewählt sein. Dick Cheney war inzwischen der mächtigste Vizepräsident in der US Geschichte geworden, während die Mitverfassern, Wolfowitz und Libby Vizeverteidigungsminister und Cheneys Stabschef und Sicherheitsberater waren". Lobe sieht hinter den Verfassern drei Machtgruppen nämlich "rechte Machtpolitiker, jüdische Neokonservative (Likud-Unterstützer) und christlichen Fundamentalisten vor allem aus Texas.

Dazu paßt eine Veröffentlichung des Sunday Herald vom 15.9.2002 in Schottland. Sie weiß, daß Bush den Irakkrieg lange vor dem 11.9.2001 geplant hatte. "Ein geheimes Blaubuch zur US Weltherrschaft zeigt, daß Präsident Bush und sein Kabinett einen vorbereiteten Schlag gegen den Irak, um einen Regimewechsel abzusichern, geplant hatten, und zwar sogar schon bevor sie im Jan. 2001 gewählt worden waren." (So etwas könnte auch das eigenartige Wahldebakel, dem Bush das Amt, Al Gore sein Verschwinden in der Versenkung verdankte, erklären) Der Autor bezog sich auf das Wolfowitz-Cheney Papier "Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas: Strategie. Kräfte und Ressourcen für ein Neues Jahrhundert" vom September 2000. In der Einleitung dieses Papiers beziehen sich die Autoren auf ihre Vorarbeiten vom Anfang der 90er Jahre und halten die damaligen Überlegungen noch heute für "sound". Und tatsächlich lesen wir dort: "Gegenwärtig kennt die US weltweit keinen Gegner. Amerikas Allgemeine Strategie sollte darauf gereichtet sein, diese vorteilhafte Position zu erhalten und soweit in die Zukunft wie nur möglich auszubauen".

Deshalb konnte auch die Zeitung USA Today am 20.9. die Ungeheuerlichkeit bisher ungestraft veröffentlichen, daß selbst Bushs eigener Nachrichtenapparat weiß, daß Saddam Hussein nicht über Massenvernichtungswaffen oder Verbindungen zu Al-Qaida verfügt. Der Irakkrieg habe nichts mit dem Irak zu tun. Der Irak sei das Tor zur Sicherung der gesamten Nahostregion, vor allem des von innen heraus umsturzgefährdeten Saudi-Arabiens und - wie schon Afghanistan - des zentralasiatischen Raumes. Dagegen wird demnächst ein John Ikenberry in Foreign Affairs Oct. 2002 unter dem Titel "Amerikas imperial Ambitionen" warnen. "Ihre (d.h. der früheren Imperien) imperialen Ordnungen wurden alle gestürzt, wenn andere Länder nicht mehr bereit waren in einer Welt zu leben, die von einem überwältigenden Zwangsstaat beherrscht wurde. Amerikas imperiale Ziele und Vorgehensweise sind zwar viel beschränkter und begütigender als die der alten Eroberer. Aber eine harte imperiale Strategie riskiert, daß sich die Geschichte wiederholt."

Ein wenig davon ahnt man angesichts des US Kreditmarktes (aller Schulden, der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und der Privathaushalte). Sein Umfang stieg nach FED Angaben vom ersten zum zweiten Quartal 2002 um 612 Mrd. US$ von 29,2 auf 29,8 Billionen US$. Wenn das so weiter geht, steigt er im Jahresablauf um 2,4 Billionen US$. Vom privaten Schuldenanstieg um etwa 176 Mrd. gehen 85% allein zu Lasten der aufgeblähten Hypothekenzinsen (hier pumpt man eine neue Blase auf). Die öffentliche Hand verschuldete sich am meisten und nicht nur wegen der Waffenkäufe, die bisher keine wirtschaftliche Trendwende auslösen konnten, sondern vor allem wie hierzulande wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen. Beim Genossen Sharon sieht es kaum besser aus und bei vielen Wählbaren, die "vernünftig" genug sind zu meinen, sie könnten die Kernschmelze ihrer Persona nur noch mit harter Hand und Brutalität abwenden.

Bush, Cheney, Sharon und ihre linken und rechten Verteidiger schwingen in Deutschland das letzte, was ihnen noch bleibt, die Antisemitismuskeule. Sie befinden sich in einem Wettrennen. Holt sie die der Zusammenbruch ein, oder können sie zuvor einen Krieg, eine Art Dreißigjährigen Krieg als III. Weltkrieg (nach dem früheren CIA Chef James Wolsey handelt es sich schon um den IV.; er zählt den Kalten als den III. So in seine Rede vor dem US Rechtsanwälteverband am 23.9.) auslösen. Wie Sie sehen, lag Frau Däubler-Gmelin mit ihrer empörenden Erklärung so falsch nicht, aber das trifft ja auch auf Möllemann zu. Beide sind die Pasha-Opfer für den Wahlausgang. Die beiden? Wir alle sind es, oder meinen Sie Schröder würde Wort und sich heraus halten, dafür aber voll die Verantwortung für den Kosovo und Afghanistan übernehmen. Vielleicht haben Sie sogar Recht, aber ändert das etwas? Hohe Kreise im Anglo-Amerikanischen Establishment wünschen sich nun ein offenes "formales" Imperium statt des bisherigen "informal empire", obwohl sie damit bisher besser gefahren sind - wenn auch ohne zu wissen, wohin?

[bluemoons]

interview

WIE ERKLÄREN SIE SICH DIE ANSCHLÄGE DES 11. SEPTEMBER ... UND WARUM WOLLEN US-POLITIKER DEN IRAK ANGREIFEN, JOHAN GALTUNG?

Johan Galtung nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Krieg gegen den Terror sei für die US-Regierung nur ein Vorwand, meint der renommierte Friedens- und Konfliktforscher. Früher musste der Kommunismus für Interventionen der Supermacht herhalten, jetzt soll der Terrorismus die Lücke füllen. Laut Galtung machen die USA einen Riesenfehler in ihrer Propaganda: Sie ignorieren, dass es Ursachen gibt für die Gewaltspirale. Er hofft, dass die EU eine Mittlerrolle zwischen USA und arabischer Welt spielen kann, und begrüßt das Nein des Bundeskanzlers zu einem Krieg gegen Irak
"Kanzler Schröder ist der einzige Proamerikaner"



"Kanzler Schröder ist der einzige Proamerikaner"

Interview SVEN HANSEN

taz: Herr Galtung, ist ein Krieg gegen Irak schon beschlossen?

Johan Galtung: Die Regierungen der USA und Großbritanniens wollen den Krieg. Der wohl einzige Weg, ihn noch zu verhindern, wäre, wenn alle Verbündeten dazu nein sagten. Für einen totalen Alleingang hat die US-Regierung nicht den Mut, weil sie Probleme mit ihrer eigenen Bevölkerung fürchen muss. Wie viele Menschen die USA im Irak töten, spielt für diese Geofaschisten keine Rolle. Ich benutze den Ausdruck ganz bewusst: Die USA sind ein geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es zu Hause demokratische Züge hat. Es ist ein Fehler zu glauben, bei Demokratie im Inland gibt es keinen Faschismus. Ich sehe Faschismus als Gewaltfrage: also bereit zu sein, eine beliebige Menge von Leben zu opfern zur Erreichung politischer Ziele; zu sagen, es gibt etwas Höreres als menschliches Leben. Die Schätzungen der von den USA weltweit getöteten Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg schwanken zwischen 12 und 16 Millionen. Schon die niedrigere Zahl reicht mir für mein Urteil. Bei allen US-Interventionen geht es darum, das eigene ökonomische System zu befördern.

Was halten Sie von dem Argument des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, der meint, im Falle des Irak nichts zu tun wäre gefährlicher als anzugreifen?

Das gilt für an die 60 Länder, die auf Washingtons Liste derer stehen, die angeblich Terroristen beherbergen. Deshalb ist es ein gefährliches Argument. Cheney kann immer sagen, der Geheimdienst hätte herausgefunden, dass ein Nuklearwissenschaftler aus Russland vor zwei Monaten mit einem Koffer reiste und niemand wisse, was in dem Koffer sei. Genauso kann er immer sagen, es fehle hochangereichertes Uran irgendwo in Kasachstan. Denn bestimmt fehlt dort irgendetwas. Gerade weil das Argument immer gilt, besagt es nichts. Man muss doch klare Beweise haben, bevor man mehrere hunderttausend Iraker tötet. Beim letzten Golfkrieg starben 320.000 Iraker: 180.000 Zivilisten und 140.000 Militärs.

Warum wollen US-Politiker Irak angreifen?

Sie haben Probleme mit Saudi-Arabien und brauchen hierfür Ersatz - sowohl für das Öl wie für die US-Stützpunkte.

Irak hat viel weniger Öl als Saudi-Arabien.

So wenig ist es nicht, zumal die Vorräte in Saudi-Arabien zur Neige gehen. Dazu kommt selbstverständlich das Öl in der Umgebung vom Kaspischen Meer. Die Militärbasen sind für Zentralasien, denn das ist das wichtigste Gebiet für die USA - sowohl für die Politik wie für die Ölversorgung.

Warum ist Zentralasien politisch wichtig?

McKinders berühmte geopolitische These von 1902 lautet: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht Zentralasien. Wer das beherrscht, beherrscht die "Weltinsel" Eurasien. Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt.

Aus Ihrer Sicht war der Krieg gegen den Terror ohnehin nur ein Vorwand, während die Kontrolle der Region das eigentliche Ziel war. Hier hatten die USA doch gewisse Erfolge.

Der Kampf gegen al-Qaida war ein Misserfolg, aber im Hinblick auf die zwei klassischen Ziele - Öl und Basen - scheint der Krieg bis heute ein Erfolg zu sein. Die Ölleitung von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan wurde am 30. Mai vereinbart. Ein Mitglied der afghanischen Loja Dschirga, der großen Ratsversammmlung, hat mir Folgendes erzählt. Das letzte Angebot des US-Konzerns Unocal in den Ölverhandlungen betrug 43 Prozent des Gewinns für Unocal und 57 Prozent für die beteiligten Länder. Die argentinische Ölgesellschaft Bridas verlangte in ihrem Angebot für sich nur 22 Prozent. Die Taliban nahmen dieses Angebot an, die Amerikaner waren wütend. Daraufhin sendete CNN, der Kanal des State Departement, am nächsten Tag lange Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Taliban.

Das US-Außenministerium bestimmt, was CNN sendet?

Ich sage nicht, dass die US-Regierung ganz CNN kontrolliert, sondern nur, dass sie einen Draht hat. US-Journalisten nennen das Patriotismus und empfinden das nicht als Zensur oder Eingriff. Sie sind stolz darauf. Man muss trennen zwischen der lokalen Demokratie, die in den USA gut und stark ist, und der Demokratie auf nationaler Ebene, die mit Ausnahme der letzten Wahl so schlecht nicht ist, und international, wo den USA demokratische Prinzipien egal sind. Deshalb ihr mangelnder Respekt für die UNO. Und gegenüber al-Qaida galt doch nur, die Organisation zu zerstören.

Wie erklären Sie sich die Anschläge vom 11. September?

Es gibt eine Gewaltspirale und eine Vergeltungsspirale. Man kann doch nicht unentwegt Gewalt ausüben, ohne dass zurückgeschlagen wird. Das war am 11. September der Fall. Die USA versuchen das zu ignorieren - als ob es keine Ursache gebe, sondern nur das Böse schlechthin.

Der 11. September war eine Gegenreaktion?

Ja. Damit verteidige ich aber die Anschläge in keinster Weise. Die Militärinvention der USA folgte auf dem Fuß. Es gab drei Phasen der US-Interventionen. Die erste erfolgte in Ostasien, in Korea und Vietnam, die zweite in Lateinamerika - das waren meist nicht so viele Bombardements, aber auch da gab es einen 11. September: 1973 in Chile. Der Putsch gegen Allende wurde von den USA und dem Kriegsverbrecher Henry Kissinger organisiert. Und dann die dritte Phase in Westasien. Dort haben die USA den Islam unterschätzt. In der ersten Phase ging es meist gegen Buddhisten: Die haben eine ganz andere Einstellung zur Gewalt. In der zweiten Phase ging es gegen Katholiken: Die glauben, das stärkste Land sei das am meisten vom lieben Gott auserwählte. Dort haben die USA noch eine gewisse Autorität wie einst Spanien. Diese beiden Voraussetzungen sind in Westasien nicht vorhanden. Dort gab es eine Reaktion. Die hat etwas mit Gewalt zu tun, aber auch mit Beleidigung religiöser Gefühle vor allem der Wahhabiten, also der Anhänger der Staatsreligion in Saudi-Arabien. Die sind wie die Puritaner in den USA und glauben auch, es gehe um Auserwähltsein, um ein heiliges Land, um Gehorsamkeit und einen grausamen Dualismus: Entweder bist du für mich oder gegen mich.

Ein Kampf zweier Kulturen, die sich für auserwählt halten?

Nein, die These vom Kampf der Kulturen ist idiotisch, ein Etikettenschwindel. Denn das Buch vom "Clash of Civilisations" hat fast nichts mit Zivilisation zu tun. Der Titel hätte "Clash of Regions" lauten müssen, denn Huntington analysiert acht Regionen politisch, militärisch und ökonomisch, aber nicht zivilisatorisch. Hätte er vom Kampf der Kulturen geschrieben, hätte er seine eigene Kultur analysiert. Doch das wagt er nicht, nicht von Harvard aus, der Denkschule der Puritaner, die 1635 als theologische Fakultät gegründet wurde. Jetzt haben wir einen Kampf der Fundamentalisten. Zwei Fundamentalismen nehmen uns in die Zange: Auf der einen Seite die Wahhabiten, auf der anderen die Puritaner und Marktfundamentalisten. Dort sind die Auserwählten die Unternehmen, und das Heilige Land ist der Markt. Es geht um Gewinne und Verluste, und das Armageddon heißt Pleite.

Was haben die Attentäter vom 11. September mit der Staatsreligion in Saudi-Arabien zu tun?

15 der 19 mutmaßlichen Attentäter waren Saudis. Es ging am 11. September um ganz bestimmte Gebäude. Da frage ich mich, was Saudi-Araber gegen diese Gebäude haben? Beleidigung der Religion, einer Religion mit Askese, wo die Einhaltung der religiösen Sitten unmöglich ist unter dem Joch des schwarzen Goldes. Und dazu gibt es Mohammeds These, es dürfe keine zweite Religion in diesem Land geben. Doch dann gibt es dort zahlreiche Ölingenieure, Geschäftsleute, Militärs - eine klare Beleidigung.

Der 11. September war eine Auflehnung gegen die Herrschaft des Geldes in Saudi-Arabien?

Es ging um mehr als Geld, denn auch das Pentagon wurde angegriffen. Es ging auch um die Anwesenheit von US-Soldaten in Saudi-Arabien, wobei das militärische Element weniger wichtig ist als die christliche Religion der Soldaten.

Der kürzlich verhaftete mutmaßliche "20. Attentäter", Ramsi Binalshibh, sagte, das in Pennsylvania abgestürzte vierte Flugzeug hätte ins Capitol fliegen sollen.

Das glaube ich nicht. Die Anschläge vom 11. September zielten nicht gegen die amerikanische Zivilisation und Demokratie. Denn dann hätte man auch die Freiheitsstatue, Hollywood oder den US-Heldenfriedhof Arlington angegriffen.

Das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sind aber doch zentrale Symbole.

Ja, für die wirtschaftliche und militärische Gewalt. Da sind sie sogar wichtige Instrumente. Aber wenn die Amerikaner sagen: Das ist unsere Kultur, würde ich sagen: Nein. Ich liebe Amerika, finde dort viele wunderbare Sachen und nicht nur ökonomische und militärische Durchdringung. Die Amerikaner machen hier einen Riesenfehler in ihrer Propaganda. Sie versuchen nicht zu verstehen, dass es ein klares Nein zu dem gibt, was sie Globalisierung nennen.

Sie werfen den USA vor, al-Qaida nur zerstören zu wollen. Kann man mit Terroristen einen Dialog führen?

Sie meinen mit Bush? Ich finde das schwierig. Aber dann führt man einen Dialog nicht mit Bush, sondern eben mit Leuten aus seinem Umfeld und dasselbe mit Bin Laden. Terroristen und Staatsterroristen sind für mich dieselben Faschisten, die Menschenleben opfern zur Durchsetzung politischer Ziele. Ob Täter eine Uniform tragen oder nicht, ist für die Opfer egal. Immer wenn ein direkter Dialog schwierig ist, gibt es im Umfeld die Möglichkeit dazu.

Wo würden Sie in den USA ansetzen?

Zum Beispiel bei einem Assistenten des Vizeaußenministers. Man findet immer jemanden. Wichtig ist, dass da Ideen hochkommen.

Wer wäre bei al-Qaida ansprechbar?

Es ist doch naiv, bei al-Qaida von einer Pyramide auszugehen, an deren Spitze Bin Laden steht mit viel Geld. Ich bin nicht überzeugt, dass dieses Feindbild zutrifft. Es geht doch mehr um Hass gegen die US-Außenpolitik und um Zellen, die sich selbst organisieren und durch Glauben koordiniert sind. Es gibt in der muslimischen Welt viel Opposition gegen die Fundamentalisten. Es gibt aber auch einige, die dazwischen stehen. Und mit denen führe ich sehr gute Dialoge.

Wie bewerten Sie die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, nach der Washington sich das Recht herausnimmt, beim Verdacht auf die Produktion von Massenvernichtungswaffen präventiv anzugreifen?

Das ist die Selbstausstellung einer Blankovollmacht. Sie ermöglicht Bush, überall anzugreifen, wo er eingreifen möchte. Beweise wird er nicht auf den Tisch legen. Denn er wird immer sagen: Alles geheim, weil sonst die Agenten gefährdet würden. So neu ist diese Strategie aber nicht. Wenn wir die 67 US-Interventionen seit 1945 betrachten, wurde schon öfter so vorgegangen. Bush möchte jetzt den Terorismus in die Liste der Vorwände aufnehmen. Früher musste der Kommunismus für Interventionen herhalten, jetzt soll der Terrorismus die Lücke füllen.

Gibt es einen Zielkonflikt zwischem dem Krieg gegen den Terror und einem Krieg für einen Regimewechsel im Irak?

Die US-Politik ist leicht zu verstehen, wenn man sich die langfristigen Ziele vergegenwärtigt. Der Krieg gegen den Terror ist ein Alibi. Die wirklichen Zielsetzungen sind, einen Ersatz für Saudi-Arabien zu finden, wobei ein Krieg gegen Saudi-Arabien eines Tages auch nicht auszuschließen ist. Es geht darum, Ölfelder in einem Protektorat zu kontrollieren, wie dies Großbritannien 1898 mit Kuwait vorgemacht hat. Das Ziel eines Falken wie Wolfowitz [stellvertretender US-Verteidigungsminister; d. Red.] ist ein Regimewechsel in allen 22 arabischen Ländern.

Wird es im UN-Sicherheitsrat einen Kuhhandel mit Russland und China geben, um einen Angriff auf Irak zu legitimieren?

Es sieht nach einem Kuhhandel aus, das Öl zu teilen, also dass die USA ein Ölangebot machen. Es gab ja schon einen Ölvertrag zwischen Russland und Irak. Frankreich möchte auch etwas abhaben. Es hat eine gewisse Panik in den USA ausgelöst, dass das Öl einfach verschwinden könnte, so dass man schnell handeln muss. Gerüchteweise soll auch Chinas staatliche Ölgesellschaft involviert sein. Damit wäre Pekings Enthaltung im UN-Sicherheitsrat möglich. Aber jetzt hat ja Saddam Hussein die Inspekteure eingeladen. Meine These zu Saddam und dem Irak ist, dass auch sie einen Krieg wünschen, obwohl sie wissen, dass sie verlieren. Das hat mit drei beduinischen Grundwerten zu tun: Ein Krieg, den man allein gegen eine Übermacht führt, bietet die Möglichkeit, Mut, Ehre und Würde zu zeigen.

Wird Irak versuchen, Israel in den Konflikt hineinzuziehen?

Der große Satan heißt USA, und der kleine ist der Nachbar. Es gibt Größenwahn bei den Irakis, sie sehen sich als die neuen Saladins, als Eroberer Jerusalems von den Christen. Saladin war Kurde. Für Iraks Größenwahn ist Israel eigentlich zu klein, deshalb braucht man die USA als Hauptfeind.

Beim letzten Golfkrieg feuerte Irak Raketen auf Israel, das damals nicht zurückschoss. Wie wird sich Israel jetzt verhalten?

Der Plan ist, dass Scharon zwei Millionen Palästinenser über den Jordan abschiebt, also eine mögliche Verwirrung durch den Irakkrieg ausnutzt, um die Palästinenser loszuwerden. Das dürfte mit Washington abgesprochen sein. Irak möchte die arabische Nation sein, die noch dagegenhält.

Warum bezeichnen Sie das Regime von Saddam Hussein nicht als faschistisch? Immerhin griff der zweimal Nachbarländer an und setzte Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.

Das sind "kleine Sachen". Als England 1922 Gas gegen Irak eingesetzte, war das auch eine "kleine Sache" und nicht faschistisch. Den Ausdruck benutze ich für große Verbrechen.

Wo ziehen Sie die Grenze?

Ich weiß nur, dass sich die USA jenseits dieser Grenze befinden. Beim Krieg gegen den Iran ist Saddam Hussein den USA in die Falle gegangen, weshalb ich ihn nicht nur als böse ansehe, sondern auch als dumm und naiv. Psychologisch hat er sich jetzt teilweise gegen seine eigene Dummheit und Naivität gewandt nach dem Motto: "Ich werde mich nie mehr von den USA in etwas hineinlocken lassen." Der damalige Krieg war schlecht für den Irak und den Iran.

Saddam war auch beim letzten Golfkrieg dumm, als er seine Truppen konzentrierte und sie so zum leichten Ziel für die US-Luftwaffe machte.

Das hat er dieses Mal selbst gesagt und hinzugefügt, nächstes Mal werde er seine Soldaten von Haus zu Haus kämpfen lassen. Jeder Iraker hat ein Gewehr oder ein Messer. Für diese Häuserkämpfe möchten die Amerikaner gern Schiiten und Kurden einsetzen, doch die sind nicht so begeistert. Wer an Washington glaubt, kennt die Geschichte nicht. Die Afghanen haben das jetzt gelernt. Es wird keinen Marshall-Plan für ihr Land geben. Bush versprach zwar keine blühenden Landschaften, aber doch etwas Ähnliches.

Wer schädigt die UNO mehr: der Irak, der UNO-Resolutionen missachtet, oder die USA, die drohen, auch ohne UN-Mandat Krieg zu führen?

Das Land, das die Vereinten Nationen am meisten beschädigt, ist Israel. Alles, was Bush in seiner Rede vor der UNO gesagt hat, trifft zehnmal mehr auf Israel als auf Irak zu: Massenvernichtungswaffen usw. Diese Ungleichbehandlung beschädigt die UNO. Ich bin gegen den Fundamentalismus, zu glauben, dass man auserwählt ist. Der einzige Weg ist Gleichbehandlung.

Bundeskanzler Schröder lehnt eine deutsche Beteiligung an einem Irakkrieg auf jeden Fall ab, auch bei einem UN-Mandat. Was halten Sie davon?

Das ist wunderbar. Schröder hat gesagt, und ich hatte das auch schon mal geschrieben: Ein Freund ist derjenige, der dir sagt, wenn du auf Abwegen bist. Ein Feind ist derjenige, der zu allem applaudiert, auch zu völlig irrsinnigen Sachen. Bush hat zwei merkwürdige Freunde: Aznar und Berlusconi. Die kommen beide von faschistischen Zweigen ihrer Parteien mit alten faschistischen Traditionen. Ich warne vor solchen Freunden und sage: Kanzler Schröder ist der einzige Proamerikaner in dieser Bande. Ich hätte seine Äußerungen aber auch gern von seinem Außenminister Joschka Fischer gehört.

In Asien wird Europa als potenzielles Gegengewicht zu den USA gesehen. Ist da was dran?

Es stimmt, dass die EU ein Gegengewicht sein könnte, aber nicht mit Armeen und Flugzeugen. Da sie zwischen der arabischen Welt und den USA steht, könnte die EU hier eine Vermittlerrolle spielen. Die EU kann auch im Nahen Osten helfen. Eine Lösung wäre, was die Europäische Gemeinschaft in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gemacht hat: Die Nachbarländer haben zu Deutschland gesagt: Komm zu uns. Du bist grausam, aber deswegen musst du in der Familie sein. Sie haben es geschafft.

Die USA bekamen nach dem 11. September sehr viel internationale Unterstützung für den Krieg gegen den Terror, weil sie da Opfer waren. War das ein Fehler?

Es ging alles sehr schnell. Das Mitgefühl mit den Amerikanern war ja berechtigt. Aber eine gewisse Klassensolidarität hat auch eine Rolle gespielt. Am 11. September und direkt danach wusste man ja nicht, wer dahinter steckte. Inzwischen weiß man, dass es mit den USA zu tun hatte und mit Saudi-Arabien. Dann gab es Widerstand gegen die Politik der USA. Ich habe die Medienberichterstattung um den 11. September 2001 analysiert. Damals gab es sehr viel über Terrorismus, jetzt, ein Jahr danach, wird fast nur noch über die USA berichtet. Sie werden jetzt für problematisch gehalten. Ich möchte, dass man die Augen in beiden Richtungen offen hat.

taz Nr. 6865 vom 28.9.2002, Seite 4-5, 597 Zeilen (Interview), SVEN HANSEN

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in dem interview gefällt mir der abschnitt über saudi arabien

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149 israelische Wissenschafter warnen vor Massenvertreibung der Palästinenser

Bonn, den 29. September 2002. Eine dringende Warnung vor möglichen Massenvertreibungen von Palästinensern durch die israelische Regierung haben 149 israelische Wissenschafter an die internationale Gemeinschaft gerichtet, darunter der Mathematiker Professor Matania Ben-Artzi, der Soziologe Professor Baruch Kimmerling, der Philosoph Professor Adi Ophir, der Historiker Professor Moshe Zimmermann. Der Appell, der am 28. September 2002 in «The Guardian»* erschien, hat auf deutsch folgenden Wortlaut:

Dringende Warnung:
Die israelische Regierung könnte Verbrechen gegen die Menschheit erwägen
«Wir, israelische Wissenschafter, sind entsetzt über den Truppenaufbau der USA zu einem Angriff gegen den Irak und die begeisterte Unterstützung durch die israelische politische Führung.

Wir sind tief besorgt, dass der «Rauchvorhang des Krieges» durch die israelische Regierung ausgenutzt werden könnte, um weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer umfassenden ethnischen Vertreibung.

Die israelische Regierungskoalition schliesst Parteien ein, die einen «Transfer» der palästinensischen Bevölkerung befürworten als Lösung dessen, was sie «das demographische Problem» nennen. Politiker werden regelmässig in den Medien mit Empfehlungen für eine gewaltsame Vertreibung zitiert, zuletzt die Knesset-Mitglieder Michael Kleiner und Benny Elon, wie auf der Webseite von Yediot Ahronot vom 19. September 2002 berichtet. In einem Interview in «Ha`aretz» bezeichnete kürzlich der Generalstabschef Moshe Ya`alon die Palästinenser als ein «Krebsgeschwür» und sprach von den Militäraktionen in den besetzten Gebieten als «Chemotherapie», wobei er andeutete, dass eine noch radikalere «Behandlung» erforderlich sein könnte. Premierminister Sharon pflichtete dieser «Einschätzung der Realität» bei. Das Anschwellen rassistischer Demagogie in Bezug auf die palästinensischen Staatsbürger Israels dürfte den Umfang der Verbrechen anzeigen, die möglicherweise erwogen werden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Vorkommnisse in Israel und den besetzten Gebieten genau zu beobachten, um absolut klar zu machen, dass Verbrechen gegen die Menschheit nicht geduldet werden, sowie konkrete Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass solche Verbrechen stattfinden.»

Die Unterzeichner können für Interviews und Auskünfte kontaktiert werden durch: Professor Jacob Katriel: [e-mail]; Professor Rachel Giora: [e-mail]

Erstunterzeichner:
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Quelle: www.aikor.de

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Kriegsrhetorik als Vorbereitung einer ethnischen Vertreibung?

rw. Der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon bezeichnete letzthin die Palästinenser als «krebsartige demographische Bedrohung». Premierminister Sharon unterstützte diese menschenverachtende Aussage voll. Ende 2000, als die erste Intifada begann, machte Yaalon, damaliger Stellvertretender Generalstabschef, deutlich, worum es bei diesem «Krieg gegen den Krebs» ging. Er sagte, dies sei «die zweite Hälfte von 48». 1948 wurden 750000 arabische Einwohner Palästinas durch das israelische Militär mit Terror aus ihren Dörfern vertrieben. Die sprachliche Eskalation heute muss uns alarmieren: Immer wenn die Vernichtung einer Gruppe von Menschen geplant ist, werden sie mit der Waffe einer raffinierten Propagandasprache zuerst entmenschlicht, damit man nachher mit ihnen machen kann, was man will. Yaalon: Man sei jetzt an der «Chemotherapie» gegenüber den Palästinensern. Dehumanisierung und die darauffolgenden Phasen des Terrors bis zur Vernichtung haben die Juden in Europa doch selbst erleben müssen &endash; und jetzt? «Krebsgeschwür» nennt die israelische Führungsclique das Volk, das im gleichen Land lebt und schon vorher dort gelebt hat. Die israelische Autorin des nachfolgenden Artikels brandmarkt die Gleichgültigkeit der Welt, die sich heute aber nicht mehr damit herausreden kann, sie wisse nicht, was das bedeutet.

Trunken vor Macht und ohne Scham
von Irit Katriel*
Der israelische Generalstabschef bezeichnete die Palästinenser als «krebsartige demogra-phische Bedrohung». Und die Welt zuckte gleichgültig mit den Schultern. Hiess es nicht einmal: «Nie wieder»?

In einer Stellungnahme zu den begeisterten Rufen der israelischen Regierung nach einem Angriff der USA auf den Irak,1 sagte die Knessetabgeordnete Zehava Gal`on von der Meretz-Partei, selber Mitglied des aussen- und verteidigungspolitischen Ausschusses der Knesset: «Kaum zu verstehen ist der Feuereifer der Regierung. Das ist eine amerikanische Angelegenheit und keine, in die wir uns einschalten sollten. Die Europäer machen gerade deutlich, dass von einer Koalition nicht die Rede sein kann, während wir zum Krieg drängen. Und ausserdem wird es auch Israel treffen, wenn es Krieg gibt.»2 Indes meint der irakische Vizeministerpräsident Tarik Aziz: «Was Bush Vater 1991 tat, lag im Interesse von Amerika, was sein Sohn zu tun plant, liegt im Interesse Israels und der Zionisten.»3

Die Sprache des Krieges
Zwar lieferte Aziz der Knessetabgeordneten Gal`on nicht das missing link zum Verständnis ihrer Regierung und der Gefahr, in welche diese sie bringt, doch dürfte sie den Schlüssel im Interview gefunden haben, das der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon der Zeitung «Ha`aretz» am 30. August gegeben hat. Da steht zu lesen:

«Ha`aretz: Etwas überraschend ist, dass Sie die palästinensische Bedrohung als eine existentielle Bedrohung ansehen.

Moshe Yaalon: Die charakteristischen Merkmale dieser Bedrohung sind unsichtbar, wie Krebs. Wenn Sie von aussen angegriffen werden, sehen Sie den Angriff, Sie werden verwundet. Krebs dagegen ist etwas Innerliches. Deshalb finde ich es beunruhigender, weil hier die Diagnose problematisch ist. Wenn die Diagnose falsch ist und man sagt, es sei nicht Krebs, sondern Kopfweh, dann ist unerheblich, wie man darauf reagiert. Aber ich behaupte, es ist Krebs. Meine professionelle Diagnose ist, dass hier ein Phänomen vorliegt, welches eine existentielle Bedrohung darstellt.

Ha`aretz: Bedeutet dies, dass das, was Sie als Generalstabschef in der West Bank und im Gazastreifen jetzt tun, die Anwendung von Chemotherapie ist?

Moshe Yaalon: Es gibt alle möglichen Lösungen für krebsartige Erscheinungen. Einige werden sagen, es ist notwendig, Organe zu amputieren. Aber im Augenblick betreibe ich Chemotherapie, ja.»4

Etwas später im Interview erläutert er: «Sie (die Palästinenser) glauben, dass die Zeit für sie arbeitet, und dass sie uns mit einer Kombination von Terrorismus und Demographie zermürben und niederringen.» Was Yaalon an der Bedrohung als «demographisch» wahrnimmt, kann nur bedeuten, dass jeder einzelne Palästinenser in seiner Vorstellung eine Krebszelle ist, die entfernt werden muss. Um eine demographische Bedrohung zu sein, braucht man überhaupt nichts zu tun. Es genügt, dass man Palästinenser ist.5 Premierminister Sharon gab den Ausführungen Yaalons Rückendeckung6 und brachte sie damit auf eine Linie mit der Regierungspolitik. Folglich wird die Bezeichnung der israelischen Aktionen gegen die Palästinenser als «Kollektivstrafen» irrelevant. Es geht nicht um eine Bevölkerung, die für die Verbrechen einiger weniger kollektiv bestraft wird. Jeder Palästinenser, einzeln und für sich genommen, ist im Sharon-Yaalon-«Krieg gegen den Krebs» eine Zielscheibe.

Uri Avnery beschreibt alles, was Yaalon in dem Interview sagte, als «Mythen, die in den israelischen Grundschulen anstelle von Geschichte gelehrt wurden.»7 Das stimmt nicht. Zwar lernen Kinder schreckliche Dinge in der Schule. Aber noch vor drei Jahren wäre ein Lehrer wahrscheinlich gefeuert worden, hätte er gesagt, die Palästinenser seien ein demographisches Krebsgeschwür, das mit Chemotherapie und eventuell durch Organamputation behandelt werden müsse. Ich hege keinerlei Zweifel an Avnerys guten Absichten, aber ich sehe seine Reaktion als weiteres Beispiel für die Macht der monotonen Eskalation. Was uns gestern noch schockierte, scheint heute als etwas, was schon immer dagewesen ist. Was vor drei Jahren wie eine Auslassung von Nazis geklungen hätte, wird heute als vertrauter Standard der politischen Rechten akzeptiert, der nur noch vertraute Standardreaktionen hervorruft.

Im November 2000, als der «Krieg gegen den Krebs» gerade begonnen hatte, machte Yaalon, damals Stellvertretender Generalstabschef, deutlich, worum es bei diesem Krieg ging, als er sagte: «Dies ist die zweite Hälfte von 48.»8 Die «Jerusalem Post» berichtete in der letzten Woche über eine Organisation, die Palästinensern hilft zu emigrieren. Der Präsident dieser Organisation, der erklärte, dass ihr «Ziel ist, den Staat von Arabern zu entleeren», behauptet, dass seit Oktober 2000 bereits 380000 Palästinenser ausgewandert sind.9

«Transfer» &endash; Newspeak für «ethnische Säuberung»
Während der ersten Intifada war ich 1989 auf einer Versammlung der Rechtspartei Moledet in einem Vorort von Haifa. Etwa 20 Leute waren anwesend, davon die Hälfte Teenager in linken T-Shirts wie ich selbst, die gekommen waren, um Rehavam Zeevi zu hören, der damals der Führer der Moledet-Partei war und über seinen «Freiwilligen-Transfer»-Plan sprach: «Strom und Wasser abschalten, Universitäten schliessen, Arbeitsplätze verweigern, dann werden sie schon gehen.» Damals war dies ein Spinner am rechten Rand. In der zweiten Intifada wurde Moledet in die Regierungskoalition aufgenommen, und Zeevi wurde Tourismusminister (er wurde später von der Volksfront für die Befreiung Palästinas ermordet). Moledet mietete Plakatwände in Tel Aviv und machte Anschläge mit der Aufschrift: «Nur Transfer wird Frieden bringen». Der «freiwillige Transfer» ist bereits im Gange, und die Rechte redet jetzt über die nächste Phase, den Tranfer ohne das Adjektiv «freiwillig». Bei den wöchentlichen Mahnwachen der Rechten in Haifa und anderswo ist auf ihren Transparenten zu lesen: «Das Land Israel dem Volk von Israel &endash; `Palästinenser` nach Jordanien!» Auch kann man online einen Blick in die Seele eines Transfer-Befürworters werfen.10 Er stellt drei Dinge heraus:

1. Transfer ist der Weg, um eine gesunde Beziehung zwischen Israeli und Palästinensern herzustellen.

2. Wenn man damit nicht einverstanden ist, beweist dies, dass man antijüdisch eingestellt ist.

3. Transfer wird durch extreme Massnahmen des Staatsterrors möglich gemacht.

Wenn der Machtwahn überhandnimmt
Sharon und Yaalon sind trunken vor Macht. («Israel ist eine regionale Supermacht. Es ist eine militärische Supermacht, eine wirtschaftliche Supermacht, eine kulturell-geistige Supermacht», erklärte Yaalon bei einer Konferenz von Rabbinern letzte Woche.11) Sie verkaufen Stories über ihre Bereitschaft zu konventionellen und nicht-konventionellen Angriffen, wobei offensichtlich ist, dass sie bereit sind, viele Israeli zu opfern, um ihre Ziele zu erreichen. (Versteht Yaalon dies als ÐOrganamputationð? Es erinnert mich an Mussolinis Vorstellung von der Nation als einem Körper, der manchmal einige seiner Zellen zum Wohle des ganzen Körpers opfern muss.) Vielleicht berichtete deshalb das israelische Radio letzte Woche, dass der Staat 30000 Särge bestellt hat. (Nur Soldaten werden in Israel in Särgen begraben. Zivilisten werden nach jüdischem Gesetz in einem Leichentuch begraben.)

Warnende Stimmen
Meron Benvenisti, der frühere Stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, hat vor einem möglichen «Transfer»-Szenario gewarnt: «Ein amerikanischer Angriff auf den Irak gegen arabische und weltweite Opposition und eine israelische Einbeziehung, selbst nur symbolisch, führt zum Zusammenbruch des Haschemitischen Regimes in Jordanien. Dann verwirklicht Israel die alte `Jordanien-Option`, indem es Hunderttausende von Palästinensern über den Jordan vertreibt ... Jeder, der eine solche ethnische Säuberung als ein schreckliches Verbrechen betrachtet, muss seine Stimme jetzt erheben, ohne irgendein `Wenn und Aber`, das so typisch ist für die Reaktionen auf die Bestrafungsaktionen, die bereits jetzt in schrittweise immer einschneidenderer Form durchgeführt werden.»12 Auch andere Transfer-Szenarios liegen in der Luft &endash; unter dem Deckmantel eines Krieges mit Syrien oder unter dem Vorwand eines aussergewöhlich mörderischen Terrorangriffs.

Die israelischen Liberalen sind vielleicht daran gewöhnt, die Moledet-Partei und ihresgleichen als Spinner am rechten Rand zu übersehen, und zögern immer noch anzuerkennen, dass diese die Kontrolle übernommen haben. Auch scheut man sich, über den «Transfer» zu sprechen, um nicht den laufenden Horror der Ausgangssperren und der Hungersnot zu bagatellisieren und nicht mitzuhelfen, «Transfer» in den Status des «Denkbaren» zu erheben. Aber wenn der Generalstabschef von einer krebsartigen demographischen Bedrohung spricht und der Premierminister seinen Worten Rückendeckung gibt, ist es an der Zeit zu begreifen, dass sich die Regeln des Spiels geändert haben. Die Opposition, soweit sie überhaupt noch existiert, kann Sharon und Yaalon nicht dadurch stoppen, dass man sie lächerlich macht oder durch «Unverständnis für ihre Logik». Die Opposition muss sich um Hilfe an das Ausland wenden. Diplomatische Isolierung und Boykott sind bei weitem besser als die Folgen des «Krieges gegen den Krebs».

Schröder hat auf die Frage, ob Deutschland Israel zu Hilfe kommen wird, wenn es vom Irak angegriffen wird, geantwortet: «Wenn Freunde angegriffen werden, ist klar, dass wir helfen.»13 Ein wahrer Freund wird aber nicht erst nach dem Zusammenstoss den Krankenwagen rufen, sondern vom Fahren in betrunkenem Zustand abraten.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

Anmerkungen

1 Ha`aretz, 16.8.2002, «PM urging U.S. not to delay strike against Iraq.»

2 Christian Science Monitor, 30.8.2002, «Israel sees opportunity in possible US strike on Iraq».

3 Albawaba.com, 21.8.2002, (quoting CBS evening news), «Aziz: Bush plans towards Iraq serve interests of Israel».

4 Ha`aretz, 30.8.2002, «The enemy within».

5 On the «demographic problem», see my article «Deep Ideological Crisis», 8.7.2002, www.dissidentvoice.org/Articles/Katriel_DeepIdeologicalCrisis.htm

6 Ha`aretz, 31.8.2002, «Sharon backs Yaalon remarks on Ðcancerous Palestinian threatð».

7 Uri Avnery, 30.8.2002, «The return of the dinosaurs». www.avnery-news.co.il/

8 Ha`aretz, 17.11.2000, «Truth or consequences». See also Tanya Reinhart, June 10, «The second half of Ð48ð &endash; The Sharon-Yaalon plan», www.zmag.org/reinsyplan.htm

9 Jerusalem Post, 26.8.2002, «New organization aims Ðto empty the state of Arabsð». The website of this organization is at www.emigrations.net.

10 Boris Shusteff, 3.7.2002, «The logistics of transfer», www.gamla.org.il/english/article/2002/july/b1.htm

11 Ynet, 25.8.2002, «Exclusive: the complete world view of the new chief of staff».

12 Ha`aretz, 15.8.2002, «Preemptive warnings of fantastic scenarios».

13 International Herald Tribune, 26.8.2002, «Shroeder and Stoiber spar on TV over

[bluemoons]

Nachgeben als Kompromiss verkauft

Florian Rötzer 01.10.2002
Die EU versucht mit der US-Regierung einen "Kompromiss" im Hinblick auf bilaterale Abkommen zur Immunität von US-Bürgern zu finden und unterminiert damit den Internationalen Strafgerichtshof

Die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA sind nicht nur wegen des geplanten Irak-Kriegs gespannt. Auch hinsichtlich der Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof verschärfen sich die Konflikte. In beiden Angelegenheiten geht es allerdings um ein eminent wichtiges Thema, nämlich ob es der Staatengemeinschaft gelingt, eine gerechte, nicht interessengeleitete und von Macht abhängige Instanz zur Verfolgung und Bestrafung schwerer Vergehen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen) einzurichten. Im Augenblick sieht es so aus, als würde es die US-Regierung erreichen, noch vor dem wirklichen Beginn des Strafgerichtshofs diesen zu unterminieren, weil sie für sich in Anspruch nimmt, auch unabhängig von der Staatengemeinschaft und nicht erst nach einem Angriff militärisch gegen Unrechtssysteme vorgehen zu können.






Man wird realistischer Weise davon ausgehen müssen, dass dann, wenn Präsident Bush vom amerikanischen Kongress in der anstehenden Resolution die Erlaubnis erhält, militärisch gegen den Irak vorzugehen, dies auch geschehen wird - unabhängig davon, ob es noch zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrates kommt. Irgendein Grund wird sich auf jeden Fall finden lassen, der eine mehr oder weniger starke Rechtfertigung dafür bietet. Und offen ist nicht nur, was nach einem möglichen Sturz des Regimes von Saddam Hussein, der nach dem Verschwinden von Usama bin Ladin wieder zum großen Schurken aufgebaut wurde, geschehen wird.

Die US-Regierung bietet dafür keine wirklichen Konzepte an, scheint sich in diplomatischen Schachzügen für die Kriegsvorbereitung und dem Durchspielen der militärischen Vorgehensweise zu erschöpfen. Die Frage ist nicht nur, wer dann in Irak die Macht übernehmen soll, sondern auch, was geschieht, wenn andere der meist nicht demokratisch legitimierten Regierungen gestürzt werden. Vor allem aber ist völlig unklar, ob es nach Hussein gleich weitere Feinde im andauernden Kampf gegen den Terrorismus geben wird, also ob dann Syrien, der Iran, Saudi-Arabien oder welches Land auch immer folgen wird.

Um sicher beim "enduring war" zu gehen, will die US-Regierung Immunität für alle ihre Bürger vor dem Strafgerichtshof, wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten ermöglicht, auch in Haft befindliche Beschuldigte mit militärischen Mitteln aus den Haag zu befreien, und hat man sogar die wenig verbindliche Unterschrift in einem bislang einmaligen Akt unter das Statut von Rom zurückgezogen, obgleich kaum je Gefahr bestehen dürfte, dass amerikanische Bürger vor den ICC kommen werden. Bislang hat die US-Regierung schon mit 12 Ländern solche bilateralen Verträge abgeschlossen (allerdings haben die an ISAF beteiligten Staaten ebensolche Abkommen auch mit Afghanistan getroffen: Doppelter Maßstab?).

Nachdem vor allem die europäischen Staaten die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs vorangetrieben haben, scheinen sie nun wieder einmal nicht die Kraft zu finden, eine einheitliche Politik verfolgen zu können. Die britische Regierung, in vieler Weise ein US-Satellit, hat sich mit Berlusconi und auch der spanischen Regierung zusammen getan, um aus eigenen Interessen heraus der Großmachtspolitik der Bush-Administration zu folgen und dabei das hoffnungsvolle, wenn sicherlich auch noch keineswegs perfekte Projekt der Einrichtung eines globalen Rechtssystems, das wie in einem Rechtsstaat keine Ausnahmen kennen darf, in Scherben zu schlagen. Man muss es immerhin der deutschen Regierung hoch anrechnen, dass sie, trotz des starken Drucks, noch immer versucht, das Projekt zu retten, und nicht unter Aufgabe der Prinzipien als Geste der Versöhnung hier der US-Regierung entgegen kommt.

Das aber wird alles nichts nutzen. Die Außenminister haben sich jetzt auf einen "Kompromiss" geeinigt, der letztlich den Strafgerichtshof zur Farce machen wird, weil er höchstens gegen diejenigen vorgehen wird, die schwach sind. Die EU will es ihren Mitgliedern frei stellen, unter bestimmten Bedingungen bilaterale Verträge mit der USA einzugehen. Die Immunität soll dabei nicht alle US-amerikanischen Bürger betreffen, sondern nur Militärs und Regierungsangehörige. Just diese Personengruppe wäre aber wohl für das Begehen solcher Verbrechen verantwortlich zu machen, für die der Strafgerichtshof zuständig ist. Unter den Bedingungen des Kompromisses wären denn auch Milosevich und Co. sofort frei zu lassen.

Per Stig Moller, der Außenminister Dänemarks, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, will den "Kompromiss" so verkaufen, als würde man damit die "Integrität" des Statuts von Rom bewahren und den Strafgerichtshof nicht untergraben. Auch wenn Bürger der EU-Staaten, die einen solchen bilateralen Vertrag abschließen, keine Immunität genießen könnten und US-Bürger, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben, nur dann nicht verfolgt werden sollen, wenn sie vor ein amerikanisches Gericht gestellt werden (was eigentlich sowieso Bestandteil des Statuts von Rom ist), so untergraben solche bilateralen Vereinbarungen den Strafgerichtshof, weil im Prinzip jeder Staat, der noch nicht ratifiziert hat, auf solche Ausnahmen pochen kann.

Vermutlich aber wird der US-Regierung auch dieser Kompromiss nicht reichen, denn sie will auch für ihre jeweiligen Verbündeten Immunität, bei deren Auswahl nach dem Motto: "Wer nicht für uns ist, ist unser Feind" sie womöglich nicht besonders wählerisch ist. Ein wahrhaft geschickter Schachzug wäre es jetzt höchstens, wenn der Irak das Statut ratifizieren und kein bilaterales Abkommen mit den USA abschließen würde. Aber auf ein solches riskantes Spiel wird sich Hussein nicht einlassen. Doch man stelle sich auf der anderen Seite vor, welche nachhaltige Bedeutung der ICC erhalten würden, wenn die USA jetzt das Statut ratifizieren und von der Staatengemeinschaft verlangen würden, Hussein und seinen Mitarbeitern den Prozess zu machen.

Weil aber beides derzeit unmöglich ist, wird nicht nur der Krieg gegen den Irak auf uns warten, sondern auch eine weitere Vertagung der Weltinnenpolitik, die mit rechtlichen Mitteln für den Frieden sorgt und nicht nur mit militärischer Gewalt der Mächtigen sowie der "asymmetrischen" Gewalt der Ohnmächtigen neue Konfliktzonen schafft.

[Waschbr]

US-Presse wirbt für Irakkrieg
Von Bill Vann
1. Oktober 2002
aus dem Englischen (25. September 2002)

Während sich die Bush-Regierung auf eine Art Kolonialkrieg gegen den Irak vorbereitet, verwandeln sich die amerikanischen Medien zunehmend in halboffizielle Propagandaorgane des Weißen Hauses und des Pentagons.

Im Fernsehen spekulieren die Nachrichtensprecher darüber, wann und wie die USA Saddam Hussein "außer Gefecht setzen" werden. Die Kommentarseiten der großen amerikanischen Tageszeitungen plappern in beinahe vollständiger Einmütigkeit die Linie der Regierung nach und geben freundliche Ratschläge, wie eine Invasion des Irak am besten vorzubereiten sei.

Die Kommentatoren von New York Times, Washington Post und Wall Street Journal, von den übrigen großen Tageszeitungen ganz zu schweigen, akzeptieren genauso wie Funk und Fernsehen unbesehen die Rechtfertigung der Regierung für einen Krieg gegen den Irak. Sie wiederholen die Beschwörungsformel von "Massenvernichtungswaffen" und ergehen sich in ausgeklügelten Spitzfindigkeiten, um durchsichtige Vorwände für eine militärische Aggression zu rechtfertigen.
Charakteristisch sind die Kommentare, die am 18. September in den drei Zeitungen erschienen, nachdem Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesprochen und der Irak angekündigt hatte, er werde wieder Waffeninspektoren ins Land lassen.

Der Kommentar der Times wischt als Erstes die Zustimmung des Irak, wieder Waffeninspektoren ins Land zu lassen, als "zweideutig" beiseite. Es folgt ein für die Zeitung inzwischen übliches Ritual: schleimendes Lob für die - man glaubt es kaum - politischen Fähigkeiten und das rednerische Können des Mannes im Weißen Haus. Das Organ des einst "liberalen" Establishments hat es sich zum besonderen Anliegen gemacht, einer Regierung, die durch Wahlbetrug und Gerichtsentscheid ins Amt gekommen ist, eine Aura von Legitimität zu verschaffen und die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass ihre Politik nicht von den globalen Gelüsten der kriminellsten und reaktionärsten Elemente unter den Herrschenden bestimmt sei.

"Die Liste der Fakten, die Präsident Bush letzte Woche vorstellte, war umfangreich und überzeugend," schreibt die Times als Antwort auf Bushs UNO-Rede und ignoriert die Tatsache, dass der Präsident keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt hat, der Irak stelle für das amerikanische Volk und für die Welt eine unmittelbare Bedrohung dar, weil er große Mengen konventioneller Waffen besitze und kurz davor stehe, Atomraketen in Stellung zu bringen.

Aufmerksamere - oder besser gesagt, ehrlichere - Beobachter verglichen Bushs Haltung mit der von Adlai Stevenson im Oktober 1962, als der damalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Spionagephotos und andere konkrete Indizien vorlegte, um zu beweisen, dass die Sowjetunion Raketenabschussbasen auf Kuba installierte. Bush legte keinerlei Beweise vor, was die Schlussfolgerung nahe legt, dass er gar keine überzeugenden Beweise besitzt, die seine Anschuldigungen stützen würden. Seine Rede lief auf ein Ultimatum hinaus: Entweder gibt die UNO den USA freie Hand für einen Krieg, um in Bagdad ein Marionettenregime einzusetzen, oder sie wird zur "Bedeutungslosigkeit" verurteilt und Washington wird ohne ihre Zustimmung vorgehen.

Zu Bushs Aufzählung der 16 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die der Irak angeblich verletzt haben soll, schrieb die Times : "...wenn sie das einzige Problem wären, dann würde Washington die UN vermutlich nicht zu einem Showdown mit dem Hussein-Regime drängen. Was bezüglich des Irak so große Sorgen macht,... ist Mister Husseins Weigerung, den Anordnungen des Sicherheitsrats Folge zu leisten, Bagdads Atomprogramm abzuwickeln und alle seine biologischen und chemischen Waffen und die Stoffe, die für ihre Herstellung gebraucht werden, zu vernichten."

Die Zeitung nimmt also Bushs unbewiesene Behauptungen über Atomwaffen als Fakt. Sie lügt bewusst, wenn sie behauptet, die Bush-Regierung "dränge" nur deshalb auf einen Krieg, weil Bagdad angeblich "Massenvernichtungswaffen" und nukleare Fähigkeiten entwickle. Die einflussreichsten Figuren der Bush-Regierung - Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz - drängen schon seit dem Ende des ersten Golfkriegs vor mehr als zehn Jahren auf einen "Showdown mit dem Hussein-Regime".

Nach dem 11. September versuchten sie den Schock und den Zorn über die Terroranschläge auszunutzen, um einen Angriff auf Bagdad zu rechtfertigen, indem sie fälschlicherweise eine Verbindung zwischen den Attentätern und dem irakischen Geheimdienst konstruierten. Auch als diese Lüge schon widerlegt war, setzten sie weiterhin unbewiesene Behauptungen über Verbindungen zwischen Bagdad und Al-Qaida in die Welt. Auf ähnliche Weise versuchten sie, die Milzbrandanschläge vom vergangenen Jahr mit dem Irak in Verbindung zu bringen, bis bewiesen wurde, dass die mörderischen Briefe aus dem amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat selber kamen.

Es bleiben ihnen die "Massenvernichtungswaffen" als Rechtfertigung für einen Krieg. Die Regierung hat keinerlei Beweise vorgelegt, die die Einschätzung des ehemaligen US-Marinesoldaten Scott Ritter widerlegen, der sieben Jahre lang die UN-Waffeninspektoren im Irak geleitet hat. Laut Ritter "ist der Irak seit 1998 im Wesentlichen entwaffnet". Die Regierung kann keine ernsthafte Begründung dafür liefern, dass ein ehemaliges Kolonialland, das 1991 von der amerikanischen Militärmaschine verwüstet wurde und seitdem unter einem zerstörerischen Sanktionsregime leidet, eine bedrohliche und unmittelbare Gefahr für die Welt darstelle.

"Wie die meisten Amerikaner hätten wir am liebsten eine friedliche Lösung dieser Krise", erklärt die Times scheinheilig. Es ist aber offensichtlich, dass die Bush-Regierung - ganz gleich was "die meisten Amerikaner" wollen - nicht bereit ist, etwas anderes zu akzeptieren als Krieg, und zwar unabhängig davon zu welchen Konzessionen Bagdad bereit ist.

Die Zyniker von der Times erklären dann selbst, dass sie keine Illusionen in die Möglichkeit einer "friedlichen Lösung" hätten. Dennoch argumentieren sie, ein Krieg lasse sich am besten vorbereiten, indem die Fiktion aufrecht erhalten werde, dass die USA ernsthaft an einer friedlichen Lösung interessiert seien. Wie ein Echo auf das Weiße Haus fordert die Zeitung, dass der UN-Sicherheitsrat "einer harten, neuen Resolution zustimmt, die seine Abrüstungsforderungen bekräftigt und an ein realistisches zeitliches Ultimatum knüpft." Die Resolution solle "eine klare Warnung beinhalten, dass ein widerspenstiges Verhalten des Irak ziemlich sicher mit militärischer Gewalt beantwortet wird."

Der Kommentar erteilt Bushs Kriegsclique Ratschläge und bringt dabei eine geringfügige taktische Meinungsverschiedenheit zur Sprache. Er drängt das Weiße Haus, nicht darüber zu streiten, ob der Sicherheitsrat eine oder zwei Resolutionen verabschieden solle - eine erste, die wegen der Inspektionen mit Krieg droht, und eine zweite, die einen Krieg autorisiert. Washington "kann nicht erwarten, dass sich die UN jeden Schritt diktieren lassen", lautet ihr Ratschlag.

Die Washington Post unterscheidet sich von der NYT höchstens darin, dass sie noch stärker mit dem Säbel rasselt. Die Überschrift ihres Kommentars lautet: "Die Inspektoren-Falle". Die Zeitung ist voller Lob für Bush. Er "hatte recht, seine Sache vor die Vereinten Nationen zu bringen", deren Unterstützung "eine breite Koalition schmieden könnte, um Bagdads Massenvernichtungswaffen zu zerstören und Saddam Hussein durch eine stabile und progressive Regierung zu ersetzen" - d.h. ein Marionettenregime der USA.

Der Kommentar warnt, dass sogar dann, wenn der Irak vollständig kooperieren würde, "eine offizielle Entscheidung darüber, ob und wie der Irak Massenvernichtungswaffen hortet, bis zu einem Jahr dauern könnte". Die USA sollten nicht auf eine solche Entscheidung warten, rät die Post, sondern stattdessen einen "beschleunigten" Inspektionsplan mit einem "besonderen Auslösemechanismus" ausarbeiten. Dieser würde es ermöglichen, schon beim ersten Anzeichen einer Nichtzusammenarbeit des Irak Zwang anzuwenden. Außerdem drängt sie auf "systematische Vorbereitungen auf einen möglichen Militärschlag,... so dass Verzögerungstaktiken Konsequenzen nach sich ziehen, die über zahnlose Erklärungen des Sicherheitsrates hinausgehen."

Die Post unterstützt eine Idee, die von außenpolitischen Kreisen der USA in Umlauf gebracht wurde. Danach soll jedes neue Waffeninspektionsprogramm von militärischen Einheiten begleitet werden, die es erzwingen können. Eine derartige Forderung erfüllt lediglich den Zweck, dass sie vom Irak abgelehnt wird. Sie nötigt dem Land den völligen Verzicht auf seine nationale Souveränität auf und verlangt, dass es der Stationierung ausländischer Truppen, einschließlich amerikanischer, auf seinem Boden zustimmt. Das erinnert an die Ultimaten, die bei den "Friedensgesprächen" von Rambouillet 1999 an Belgrad gerichtet wurden und die dann den Vorwand für einen Krieg lieferten, der schon beschlossene Sache war.

Der Kommentar wischt Iraks Angebot, die Inspektoren wieder ins Land zu lassen, als Saddam Husseins "neuesten Winkelzug" beiseite. Er macht damit deutlich, dass die Forderung nach Inspektionen nicht dazu dient, herauszufinden, ob der Irak tatsächlich die von Washington behaupteten Waffen entwickelt, sondern einen Vorwand für eine amerikanische Invasion zu schaffen.

Am 22. September schob die Post einen weiteren Kommentar mit dem Titel "Die Irak-Entscheidung" nach. Er unterstützt den Bush-Plan ausdrücklich und erklärt, dass "der Schock vom 11. September dieses Land gelehrt hat, dass in einer Ära, in der scheinbar schwache Gegner enormen Schaden anrichten können, eine Bedrohung, wie sie vom Irak ausgeht, nicht nur unter Kontrolle gehalten, sondern aggressiv bekämpft werden muss." Das ist eine Rechtfertigung für Militäraktionen gegen jedes schwache Land, das vom amerikanischen Imperialismus als ein Hindernis für seine globalen Interessen betrachtet wird.

Das Wall Street Journal, das am direktesten das Denken der extrem rechten Elemente widerspiegelt, die die amerikanische Außenpolitik beherrschen, macht aus seiner Missachtung der UNO noch weniger Hehl als die Times oder die Post. Es warnt in seinem Kommentar vom 18. September davor, dass die Bemühungen um eine Zustimmung des Sicherheitsrats "die beste Zeit für eine Invasion - den Winter - verstreichen lassen könnten."

Das Journal macht keinen Versuch, die Kriegslüsternheit zu verbergen, die die Bush-Regierung kennzeichnet. Es erklärt: "Die einzigen Inspektionen, die Saddam wirklich entwaffnen können, sind die des 82. Luftlanderegiments mit Unterstützung von Panzertruppen und Luftwaffe."

Typisch für die Vorliebe des Journal, seine politischen Ziele unter Anwendung der unwahrscheinlichsten Lügen und Verleumdungen zu verfolgen, ist die Andeutung, Saddam Hussein stecke hinter dem Ausbruch des West-Nile-Fiebers in den USA.

Schon zwei Tage zuvor rührte das Journal in der gleichen schamlosen Weise die Kriegstrommeln und enthüllte in einem Kommentar die wirklichen Motive für einen Krieg gegen den Irak: "Die beste Art und Weise, die Ölpreise niedrig zu halten, ist ein kurzer, erfolgreichen Krieg gegen den Irak, der besser heute als morgen beginnen sollte", schrieb es.

Dass dies das wirkliche Ziel des heraufziehenden Kriegs ist, wissen auch die Redakteure der New York Times und der Washington Post sehr wohl. Unter dem Vorwand der "Massenvernichtungswaffen" und der "Durchsetzung" von Waffeninspektionen ist das eigentliche Ziel eines Kriegs gegen den Irak die Eroberung seiner Ölfelder, denn diese bergen nach Saudi-Arabien die zweitgrößten nachgewiesenen Reserven der Welt, sowie die Konsolidierung der ungefährdeten amerikanischen Kontrolle über die gesamte Golfregion.

Bei der Art und Weise, wie das Thema der amerikanischen Kriegsvorbereitungen in der Presse behandelt wird, spielt noch ein zweiter, damit verbundener Aspekt eine Rolle: Die Kommentare sind in einem zunehmend giftigen Ton und Inhalt gehalten, wenn sie auf Deutschland und Russland zu sprechen kommen, weil diese sich weigern, eine unilaterale Invasion der USA zu unterstützen. Die Washington Post zum Beispiel hielt den beiden Ländern "Beschwichtigungspolitik gegenüber Saddam Hussein" vor.

In einem weiteren Kommentar beschuldigte die Post die Regierung von Wladimir Putin, eine militärische Intervention in Georgien mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen, und charakterisierte das als einen "dreisten Versuch, Mister Bushs neue Doktrin der Vorbeugung als Deckmantel für eine ganz gewöhnliche Drohung mit Militärgewalt nutzen zu wollen." Scheinbar glauben die Kommentatoren, die USA besäßen das exklusive Nutzungsrecht für diesen "Deckmantel".

Das Wall Street Journal hat zahllose Kommentare veröffentlicht, in denen der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine Ablehnung eines US-Kriegs gegen den Irak verurteilt wird. Am Vorabend der deutschen Bundestagswahl öffnete es dem christdemokratischen Schattenaußen- und -verteidigungsminister Wolfgang Schäuble sogar seine Kommentarspalten.

Es wird kein Versuch unternommen, die widersprüchlichen Interessen des deutschen und des amerikanischen Imperialismus und der russischen Regierung objektiv zu untersuchen. Hier, wie in allen Fragen, die einen heraufziehenden Krieg betreffen, wird die elementare Verpflichtung des Journalismus, offiziellen Erklärungen gegenüber skeptisch zu bleiben, zu untersuchen, aufzuklären und die Öffentlichkeit zu informieren, sträflich vernachlässigt. Ob die USA das "Recht" haben, viel schwächere Nationen unprovoziert mit Krieg zu überziehen und Regierungen nach ihrem Geschmack einzusetzen - diese Frage wird nicht einmal gestellt. Stattdessen plappern diese Zeitungen die Verleumdungen der Bush-Regierung gegen jede rivalisierende Macht nach, die sich den US-Interessen in den Weg zu stellen wagt.

Der Konsens zwischen den Medien und der amerikanischen Außenpolitik ist nicht neu. Pressezaren wie William Randolph Hearst und der "gelbe Journalismus", der Ende des 19. Jahrhunderts berüchtigt war, als der amerikanische Imperialismus seine Messer wetzte, sind die unverkennbaren Vorläufer jener Rolle, die die Presse heute spielt.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde auf der Grundlage des Antikommunismus ein neuer Konsens zwischen der angeblich "freien Presse" und der Regierung gefunden, und die Publizisten stellten die amerikanischen Aktivitäten im Weltmaßstab als Verteidigung der "Freiheit" gegen die "Tyrannei" dar.

Trotzdem gab es immer noch ein gewisses Maß an Kritik und sogar Opposition der etablierten Presse gegen den amerikanischen Militarismus und die unverhülltesten imperialistischen Raubzüge der herrschenden Elite. Es ist interessant, sich daran zu erinnern, dass die New York Times sich der Nixon-Regierung widersetzte und 1971 die "Pentagon Papers" veröffentlichte, und dass die Washington Post ein Jahr später begann, die Watergate-Enthüllungen von Bob Woodward und Carl Bernstein zu veröffentlichen.

Heute ist wenig von den alten - verlogenen - Ansprüchen geblieben, ein höheres Ziel, eine globale demokratisierende Mission zu verfolgen. Und dennoch verbannen die Medien jeden Hinweis auf Meinungen, die von der Regierungslinie abweichen, aus ihren Spalten. Stattdessen versuchen sie, das amerikanische Volk zu einzuschüchtern, damit es sich mit einem Krieg abfindet, der notwendig sei, um eine Wiederholung des 11. September zu verhindern.

Die solide Unterstützungsfront der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journal für einen neokolonialen Eroberungskrieg zeigt zwei politische Tatsachen. Erstens, dass das gesamte Spektrum der bürgerlichen Politik in den USA einen Krieg unterstützt. Zweitens dass der amerikanische Liberalismus durch und durch morsch ist und vor den reaktionärsten und militaristischsten Kräften der herrschenden Elite in die Knie geht.

Diese beiden politischen Erscheinungen können nur im Zusammenhang mit der gründlichen Zerrüttung der amerikanischen Demokratie verstanden werden. Die Lügen und das Kriegsgeschrei der Presse sind Ausdruck eines allgemeineren Zusammenbruchs der demokratischen Einrichtungen und der Tatsache, dass in der herrschenden Klasse niemand mehr bereit ist, sie zu verteidigen. Das ist der innenpolitische Aspekt des Ausbruchs des amerikanischen Imperialismus auf internationaler Ebene.

[Waschbr]

Bush unterschreibt Gesetz zu Status Jerusalems
Washington, 01. Okt (Reuters) - US-Präsident George W. Bush hat am Montag eine umstritten Gesetzesvorlage zum Status Jerusalems unterzeichnet.

Nach dem Willen des Kongresses soll die US-Regierung mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, Jerusalem künftig als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einer Stellungnahme verwies Bush nach der Unterzeichnung jedoch darauf, dass sich an der Regierungslinie zum Status Jerusalems durch das Gesetz nichts ändern werde. Eine Verpflichtung könne aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden, da der Präsident laut Verfassung die außenpolitische Richtlinienkompetenz habe. Der Passus zu Jerusalem ist enthalten im Bewilligungspaket im Umfang von vier Milliarden Dollar für das Außenministerium im Haushaltsjahr 2003.

Zwar hat der Kongress bereits mehrfach von früheren Regierungen eine Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlangt. Doch hatten die Regierungen in Washington bisher die Entscheidung immer wieder vertagt, auch mit Rücksicht auf die Haltung der arabischen Welt in der Jerusalem-Frage. Der von Israel annektierte arabische Ost-Teil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates beansprucht. Die US-Regierung vertritt offiziell den Standpunkt, über den endgültigen Status von Jerusalem sei in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu entscheiden.

Die von Bush unterzeichnete Gesetzesvorlage des Kongresses enthält die Aufforderung, sofort mit dem Prozess der Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Doch sind drei Regelungen hinzu gefügt, die die Haltung der Regierung in Washington zur Jerusalem-Frage beeinflussen sollen: So darf die US-Regierung danach erst dann wieder Geld für das Konsulat der USA in Jerusalem ausgeben, wenn das Konsulat dem US-Botschafter in Israel unterstellt ist. Zweitens soll Jerusalem künftig in allen offiziellen Länderlisten der USA als Hauptstadt Israels aufgeführt werden. Drittens sollen Bürger der USA, die in Jerusalem geboren sind, darauf bestehen können, dass Israel in ihren Personaldokumenten als Geburtsland genannt wird.

Israel betrachtet Jerusalem als seine "ewige Hauptstadt" und beruft sich dabei auf biblische Überlieferung. 1967 hatte Israels Armee den Ostteil der Stadt besetzt, später wurde Ost- Jerusalem von Israel annektiert. 1980 bestätigte das israelische Parlament Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels. Diese Entscheidung wurde jedoch umgehend von den Vereinten Nationen (UNO) verurteilt

[Waschbr]

Diese rechtgerichteten Hirnis arbeiten doch tatsächlich einen dritten Weltkrieg hin!!
Diese Maßnahmen werden die Araber bis aufs Blut reizen; wenn dann noch ein Einmarsch im Irak erfolgt ist die Lawine nicht mehr aufzuhalten.
Ansätze von Vernunft sind nicht mehr zu erkennen, aber von kühler Berechnung und hinarbeiten auf ein verheerendes Ziel.

Die Anschläge auf das WTC und Pentagon waren hochwillkommene Anlässe (die auch unter den jetzigen Gesichtspunkten Rätsel aufgeben)
Hier mal ein Link:
http://www.asile.org/citoyens/numero13/pentagone/erreurs_en.…

[macvin]

Und letztendlich bleibt die Frage, wer bei der Marionette G.W.B. eigentlich die Fäden bewegt...

[Waschbr]

!

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[Waschbr]

Ne Privatmeinung einer im öffentlichen Interesse stehenden Person.....

Da bleibt einem ja glatt die Spucke weg........

[Waschbr]

@macvin
Marionette?? Dann kuck mal auf diesen Artikel und frag mal wer hauptsächlich in der New Yorker Hochfinanz sitzt....
Wenn du offene Augen und Ohren hast, sollten auch die weiter unten angezeigten Artikel weiterhelfen!


Melvin Sickler
Amerikas größtes Problem:
das Schuldgeld-System

Was steckt hinter der "Federal Reserve Corporation"?


Der Beitrag zeigt die Macht der von privaten Bankiers getragenen Federal-Reserve-Gesellschaft, die 1913 vom amerikanischen Kongreß das Recht zur Geldschöpfung bekam, und er beleuchtet die Folgen dieser Entscheidung für Wirtschaft und Gesellschaft der USA

Die Regierung wird nichts besitzen, Das Volk wird nichts besitzen,
Die Bankiers werden alles besitzen.

Wenn Sie einen amerikanischen Bürger fragen, was die "Federal Reserve" ist, dann wird er Ihnen wahrscheinlich sagen, daß es eine Regierungsbehörde sei, die das gesamte Geld für die Vereinigten Staaten herstellt. Leider ist das ein Mißverständnis, dem die meisten Amerikaner unterliegen: nämlich, daß die Federal Reserve eine Regierungsbehörde ist, wahrscheinlich weil das Wort "Federal" (= Bundes-) in deren Namen enthalten ist.

Im folgenden werde ich erläutern, um was es bei der Federal Reserve wirklich geht und wie diese zur Kontrolle der Vereinigten Staaten benutzt wird. Ein gutes Buch, das ich als Quelle benutze, hat den Titel: "Milliarden für die Bankiers - Schulden für das Volk" von Sheldon Emry.


Eine private Gesellschaft

Als erstes muß man wissen, daß die Federal Reserve Corporation keine Regierungsbehörde ist, wie die meisten Leute meinen. Es handelt sich um eine private Gesellschaft, die von den Bankiers kontrolliert wird. Und deshalb wird sie mehr zum finanziellen Vorteil der Bankiers als zum Wohl des Volkes betrieben.

Als unsere Gründungsväter im 18. Jahrhundert die Verfassung der Vereinigten Staaten schrieben, stellten sie in Artikel 1 klar heraus: "Der Kongreß soll die Befugnis haben, Geld zu prägen und dessen Wert zu regulieren."

Es war also der Wille der Gründungsväter, daß die Macht zur Schöpfung und Kontrolle des Geldes in den Händen des Bundeskongresses, aber nicht in den Händen von privaten Bankiers liegen sollte. Denn diese konnten enorme Mengen an Zinsen anhäufen und auf diese Weise tatsächlich das Land kontrollieren, nämlich durch die Kontrolle über das Geld. Sie kannten die Tricks der Bankiers, wozu Meyer Amschel Rothschild (1743-1812), der große europäische Bankier, einst sagte: "Erlaube mir, das Geld einer Nation herauszugeben und zu kontrollieren, dann ist es mir egal, wer ihre Gesetze macht......

Die Gründungsväter glaubten, daß alle Bürger an den Erträgen der Geldschöpfung beteiligt werden sollten, nicht nur die privaten Bankiers. Und deshalb muß die nationale Regierung der alleinige Schöpfer des Geldes sein.

Doch was geschah? Nachdem die Verfassung unterzeichnet war, wurde das Geld mehrere Jahre lang sowohl legal als auch illegal gehandhabt, und die Bankiers dachten sich alle Arten von Tricks aus, um das Geld der Nation unter ihre Kontrolle zu bekommen.


Das Federal-Reserve-Gesetz

Aber der endgültige Schlag kam erst 1913, am Heiligen Abend, als der Kongreß das Federal-Reserve-Gesetz verabschiedete. Dieses nahm das Recht zur Geldschöpfung für die Vereinigten Staaten dem Kongreß ab und übertrug es den privaten Bankiers, die sich selbst Federal-Reserve-Gesellschaft
nannten. Aber beachte: Sie waren private Bankiers!

Die Verabschiedung dieses Federal-Reserve-Gesetzes erlaubte die Gründung einer Federal-Reserve-Gesellschaft mit Direktoren als Vorstand, dem Federal Reserve Board. Und die Vereinigten Staaten wurden in zwölf Federal-Reserve-Bereiche aufgeteilt.

Dieses Gesetz entzog dem Kongreß vollständig das Recht zur Geldschöpfung oder auch nur zur Aufsicht über die Geldschöpfung und übertrug diese Funktion auf die Federal-Reserve-Gesellschaft. Die Fed druckte "Federal-Reserve-Noten", die heute noch als Geld von den Bürgern des Landes akzeptiert werden.

Aber wir müssen verstehen, daß diese Federal-Reserve-Noten, die als Geld im Lande in Gebrauch sind, nicht als verfassungsgemäßes Geld betrachtet werden können. Warum? fragen Sie. Weil der Kongreß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieß, als er das Federal-Reserve-Gesetz verabschiedete. Denn die Verfassung stellt eindeutig fest, daß der Kongreß, und nur der Kongreß, die Befugnis haben soll, das Geld des Landes zu prägen und zu regulieren.

Einige Leute könnten fragen: "Was macht es schon aus, ob der Kongreß oder private Bankiers das Geld schöpfen? Es wird in gleicher Weise von den Leuten als Tauschmittel angenommen, mit dem Geschäfte abgewickelt werden."

Jawohl, die Federal-Reserve-Noten werden als Tauschmittel von den Leuten der Vereinigten Staaten angenommen. Aber es ist Schuldgeld, bei dem jeder geschöpfte Dollar mit Zinsen belastet, aber der Zins nicht geschöpft wird! Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, um diesen Punkt zu verdeutlichen.


Wie bekommt man Geld?

Nehmen wir an, die Bundesregierung braucht 1.000.000.000 Dollar (1 Milliarde) mehr als sie an Steuern eingenommen hat, um ihre Projekte weiterfinanzieren zu können. Da sie das Geld nicht hat und der Kongreß seine Befugnis zur Geldschöpfung abgetreten hat, muß die Regierung zur Federal Reserve gehen, die jetzt das Privileg zur Geldschöpfung für das Land hat. Aber die Federal Reserve gibt ihr Geld nicht einfach weg! Die Bankiers sind zwar bereit, 1 Milliarde Dollar als Geld oder Kredit herauszugeben, aber nur dann, wenn sich die Regierung zur Rückzahlung verpflichtet - mit Zinsen! Daraufhin erteilt der Kongreß dem Finanzministerium die Befugnis, 1 Milliarde Dollar in U.S. Obligationen zu drucken, welche dann den Fed-Bankiers übergeben werden.

Jetzt bezahlt die Fed die Kosten für den Druck der 1 Milliarde Dollar (ungefähr 1000 Dollar) und vollzieht den Tausch. Danach verwendet die Regierung das Geld zur Finanzierung ihrer Verpflichtungen.

Nun, welches sind die Ergebnisse dieser Transaktion? Die 1 Milliarde Dollar in Regierungsbanknoten werden zwar ausgegeben, aber die Regierung hat das Volk mit 1 Milliarde Dollar an die Bankiers verschuldet, für welche das Volk Zinsen zahlen muß! Und selbstverständlich sind die Zinsen nicht geschöpft worden!

Tausende auf Tausende solcher Transaktionen haben seit 1913 stattgefunden, so daß die Regierung der Vereinigten Staaten bis jetzt mit 5,5 Billionen Dollar verschuldet ist, wofür das Volk jetzt jedes Jahr etwa 450 Milliarden Dollar allein an Zinsen zahlt, ohne Hoffnung, die Grundsumme jemals zurückzahlen zu können. Da das geschöpfte Geld mit Zinsen belastet wird, muß der Leiher immer mehr Geld zurückzahlen als er geliehen hat. Auf diese Weise bekommen die Bankiers immer mehr Geld zurück als sie verleihen.

Und was die Spitze von alledem ist: für die 1 Milliarde, welche die Fed in Obligationen von diesen Transaktion erhalten hat, ist es legal erlaubt, weitere 15 Milliarden an neuem Kredit zu schöpfen, um diesen an Staaten, Gemeinden, Unternehmen und Individuen zu verleihen. Hinzugefügt zur ursprünglichen 1 Milliarde Dollar könnte die Fed also 16 Milliarden Dollar als geschöpften Kredit gegen Zinsen verleihen, wobei ihre eigenen Kosten nur die 1 Tausend Dollar betragen, die sie für den Druck der ursprünglichen 1 Milliarde, welche sie der Regierung geliehen hat, ausgegeben hat.


Die nationale Verschuldung

Die Vereinigten Staaten haben sich schrecklich in Schulden gestürzt, nachdem das Federal-Reserve-Gesetz verabschiedet war.

Im Jahr 1910, bevor das Federal-Reserve-Gesetz angenommen war, betrug die Bundesschuld nur 1 Milliarde Dollar oder 12,40 Dollar pro Kopf. Provinz- und Kommunalschulden existierten praktisch nicht. Im Jahr 1920, nach nur 6 Jahren Federal-Reserve "Mumpitz" war die Bundesschuld auf 24, Milliarden Dollar gestiegen oder 228 Dollar pro Kopf. Im Jahr 1960 erreichte die Bundesschuld 284 Milliarden Dollar oder 1.575 Dollar pro Kopf; Provinz- und Kommunalschulden schossen wie Pilze aus dem Boden.

Im Jahr 1981 überschritt die Bundesschuld 1 Billion Dollar und wuchs exponentiell; denn die Bankiers hatten die Zinsraten verdreifacht. Provinz- und Kommunalschulden waren höher als die Bundesschulden. Zusammen mit den Unternehmer- und Individualschulden war die Gesamtschuld höher als 6 Billionen, der 3fache Wert aller Grundflächen und Gebäude in Amerika.

Im Jahr 1992 betrug allein die Bundesschuld mehr als 4 Billionen. Jetzt, 1998, beläuft sie sich schon auf 5,5 Billionen oder 20.287 Dollar pro Kopf, und sie gerät immer mehr außer Kontrolle. Beim jetzigen Zustand der Bundesschulden könnten wir den Bankiers ganz Amerika überschreiben, aber wir würden ihnen noch drei weitere Amerikas schulden. Die Schulden wachsen wie ein Schneeball, aber das Volk merkt nicht einmal, daß es erobert wird!

Schließlich kommen wir zu dem Punkt, an dem die Regierung nichts, das Volk nichts, aber die Bankiers alles besitzen werden! Wir sind auf dem Wege, von den Finanzinstitutionen der Nation versklavt zu werden!

Denken wir zurück bis ins 17. Jahrhundert, als Thomas Jefferson das amerikanische Volk vor einem solchen Ereignis gewarnt hatte. Er sagte:

Falls das amerikanische Volk jemals privaten Banken erlaubt, die Herausgabe seines Geldes zu kontrollieren ... dann werden die Banken und Gesellschaften wachsen und dem Volk solange sein Eigentum entziehen, bis seine Kinder heimatlos auf dem Kontinent aufwachsen, den seine Väter erobert haben!"


Die Depression

Lassen Sie uns in die 30er Jahre dieses Jahrhunderts zurückdenken, als einige von Ihnen wahrscheinlich das erfahren haben, was man "Die Große Depression" nannte. In jener Zeit hatte Amerika gut ausgebildete und leistungsbereite Arbeiter, gutes Farmland, ein hochleistungsfähiges Transportsystem, Industrien; alles was man zum Aufbau einer reichen Nation gebrauchte alles, nur keine angemessene Geldversorgung, um Gewerbe und Handel aufrecht zu halten.

Einige Leute wußten, daß die Bankiers absichtlich 8 Milliarden Dollar aus dem Geldkreislauf herausgenommen hatten, indem sie der Bevölkerung Kredite verweigerten, während sie gleichzeitig die Rückzahlung von existierenden Kredite verlangten, so daß das Geld schnell aus dem Umlauf verschwand und nicht ersetzt wurde.

Wegen dieser Handhabung des Geldes wurde Amerika in große Schwierigkeiten gebracht. Arbeit wartete darauf getan zu werden, Güter waren im Angebot zum Kauf, aber es gab kein Geld. Nahrungsmittel wurden in den Ozean geworfen, während das Volk hungerte. 25% der Arbeiter wurden entlassen. Die gierigen Bankiers ergriffen Besitz von hunderttausenden an Farmen, Eigenheimen und Geschäften.

Um die Depression zu beenden, lieh die Regierung der Vereinigten Staaten von den Bankiers riesige Geldsummen für militärische Ausrüstungen, wodurch eine neue Geldmenge in Umlauf gebracht wurde. Das Volk wurde wieder zur Arbeit angeheuert, Industrien begannen zu blühen, Farmer verkauften ihre Produkte, und die Wirtschaft florierte.

Dieselben Bankiers, die in den frühen dreißiger Jahren keine Kredite für Friedenszeithäuser, Nahrung und Kleidung hatten, die hatten jetzt unbegrenzte Milliarden an die Regierung für Kriegszwecke zu verleihen. Die Nation, die wenige Jahre vorher ihr eigenes Volk nicht ernähren konnte, produzierte jetzt Bomben, um sie ihren Verbündeten kostenlos zu übergeben. Präsident Woodrow Wilson hatte folgendes über die Federal Reserve zu sagen:

"Eine große Industrienation wird von ihrem Kreditsystem kontrolliert. Unser Kreditsystem ist konzentriert. Das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten liegen in den Händen von einigen wenigen Leuten. Wir sind dahin gekommen, daß wir eine der am schlechtesten funktionierenden, eine der am vollständigsten kontrollierten und dominierten Regierungen auf der Welt geworden sind - nicht mehr eine Regierung der freien Meinung, nicht mehr eine Regierung auf der Grundlage der Überzeugung und Stimmen der Mehrheit, sondern eine Regierung auf Grundlage der Meinung und des Zwanges einer kleinen Gruppe von mächtigen Leuten."

Es war Henry Ford Senior, der einst sagte: "Die Jugend, welche die Geldfrage lösen kann, wird mehr für die Welt tun als alle Berufssoldaten der Geschichte." Ich glaube, Sie verstehen, warum!


Die endgültige Lösung

Jetzt müssen Sie sicher zustimmen, daß die einzige echte Lösung für unsere finanziellen Probleme darin besteht, Druck auf die Regierung auszuüben, das Federal-Reserve-Gesetz von 1913 aufzuheben und zu fordern, daß dem Kongreß wieder erlaubt wird, das Geld der Nation zu schöpfen und zu kontrollieren, indem er zinsen- und schuldenfrei "Vereinigte Staaten-Banknoten" ("United States Notes") als die legale Währung herausgibt. John F. Kennedy hatte angefangen, genau dieses zu tun, kurz bevor er ermordet wurde!

Nach einer Reform des Geldsystems wäre kein Bankier mehr in der Lage, das Volk auszurauben. Regierungsbanken, unter der Kontrolle der Abgeordneten des Volkes, würden alle Gelder und Kredite herausgeben und kontrollieren. Eine 60.000-Dollar-Anleihe für den Bau eines Hauses würde nur eine 60.000-Dollar-Rückzahlung erfordern (mit einer geringen zusätzlichen Verwaltungsgebühr), aber nicht 255.931 Dollar, wie es jetzt der Fall ist. Jeder, der durch Materiallieferung und Arbeit zum Bau des Hauses beiträgt, würde bezahlt werden, so wie heute, aber die Bankiers würden nicht 195.931 Dollar als Wucher erhalten.

Ein schuldenfreies Amerika würde bedeuten, daß Mütter nicht gezwungen wären, einen Job auszuüben, sondern zu Hause bei ihren Kindern bleiben könnten. Jugendkriminalität würde rapide zurückgehen. Die Beseitigung von Wucher und Schulden würde einem 50%igen Anstieg der Kaufkraft jedes Arbeiters bedeuten. Die Bankiers wären nicht mehr in der Lage, dem Volk jedes Jahr Milliarden an Zinsdollars zu stehlen. Amerika würde von der Welt beneidet wegen seiner Blüte und seiner Macht, die sich seine Bürger nicht einmal in ihren kühnsten Träumen vorstellen können.


Anmerkung:

In der Broschüre, die als Quelle für den obigen Artikel angegeben ist, hat der Autor bzw. Herausgeber zur Verdeutlichung des Begriffs `Bankier` folgende Ausführungen gemacht: "Ich will dem Leser ganz deutlich sagen, daß ich keine unguten Gefühle gegenüber den Leuten habe, die in einer Bank arbeiten, entweder als Manager oder als Angestellte ... Wenn ich deshalb das Wort `Bankier` benutze, meine ich die Bankeigner. Wenn ich also die Banken und die Bankiers kritisiere, dann kritisiere ich das System und nicht die Beschäftigten. Überdies sind die Leute, welche das Recht auf Herausgabe unserer Geldversorgung abgetreten haben, nämlich die Bundesregierung, viel mehr zu rügen als die Bankiers, weil sie all das legalisiert haben, was jene machen." (J.A. Thauberger)

Der Artikel entstammt dem "Michael" Journal, 1 101 Principale St., Rougemont, Que., Canada

[Waschbr]

!

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[macvin]

@waschb(ä)r

vielen Dank für deine Mühe mich aufzuklären, aber die Frage aus #244 war mehr sarkastisch gemeint. Ich habe im Hinblick auf die laufenden Ereignisse durchaus konkrete Vorstellungen...

Den folgenden Satz aus Deinem letzten Posting finde ich wiederum bemerkenswert:

Die USA und ihre Geheimdienste hielten sich jedoch an den Grundatz, ausländische Staatsführer nicht aus politischen Gründen zu ermorden.

Aus welchen Gründen dann? Geopolitik? Öl? Just for fun?


macvin

[macvin]

Welche Gründe auch immer: man scheint jedenfalls Staatsführer zu ermorden. Wie hält man das eigentlich mit den eigenen Präsidenten? Lincoln...Kennedy...gab`s da nicht noch andere, auf die Anschläge verübt wurden?

Rätselhaftes Volk, die Ami`s....

macvin

[deempf]

SEP und Konradi, wohl die übelsten Kriegstreiber in
diesem Board scheinen sich glücklicherweise verpisst
haben. Hoffentlich verschonen sie uns zukünftig mit
ihrem einfältigen (SEP !!) Geplapper.

Bush (und Helfer) scheinen jetzt entgültig völlig
durchzudrehen. Offen wird der Rücktritt Schöders
gefordert und Deutschland sogar unverhohlen bedroht.

Bush muß weg !! So schnell wie möglich.
Dieser Mann ist nicht ganz dicht im Kopf !!

STRONG ANTIBUSH

deempf

[konradi]

Guten Morgen deempf / goldonly / w.bauer -
ich wünsch Dir einen schönen Tag !

konradi

[ThaiGuru]

@macvin

zu #250



Lincoln soll angeblich ermordet worden sein, weil er in seiner Amtszeit gegen die Einführung des "Federal Reserve Aktes" gestellt hatte, der später unter Willson dann doch unterzeichnet wurde.

Der katholische President J.F. Kennedy, so entnimmt man "Verschwörungstheorien", soll ermordet worden sein, weil er den "Federal Reserve Akt" zu unterlaufen versuchte, in dem er zeitgleich mit den "Federal Reserve Banknoten", auch Banknoten drucken liess, und in Umlauf brachte, diese wurden nach seinem Tod wieder ganz still, und leise wieder eingezogen, und existieren heute praktisch nur noch bei Banknoten Händlern und Sammlern.

Gruss

ThaiGuru

[benica]

Rice und Rumsfeld "entdecken" die al-Qaida in Bagdad
Von David North
2. Oktober 2002
aus dem Englischen (1. Oktober 2002)
Zehn Tage vor dem geplanten Einmarsch in Polen erklärte Hitler in einer Ansprache vor den Oberbefehlshabern der Teilstreitkräfte und Armeen: "Ich werde propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Bei Beginn und Führung des Krieges kommt es nicht auf das Recht an, sondern auf den Sieg." Er legte Wert auf ein "brutales Vorgehen".

An diese Worte fühlte man sich erinnert, als sich Verteidigungsminister Donald von Rumsfeld letzte Woche hinter die Behauptung von Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice stellte, es gebe "todsichere" Beweise für enge Verbindungen zwischen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und Mitgliedern der al-Qaida.

Die entsprechenden Anschuldigungen wurden prompt in den Abendnachrichten gemeldet, obwohl es den Korrespondenten sichtlich schwer fiel, so zu tun, als ob irgendjemand daran glauben würde. Schließlich steht die Behauptung einer früheren oder fortdauernden Zusammenarbeit zwischen Hussein-Regierung und al-Qaida in diametralem Gegensatz zu den oft zitierten Aussagen der amerikanischen Geheimdienste, dass es keinerlei Hinweise auf solche Beziehungen gebe.

Außerdem ist ein Bündnis zwischen dem Irak und der al-Qaida unter politischen Gesichtspunkten höchst unwahrscheinlich. Daniel Benjamin, der in den neunziger Jahren im Nationalen Sicherheitsrat der USA für länderübergreifende Gefahren zuständig war, schrieb dazu in der New York Times : "Ein Bündnis zwischen dem Irak und der al-Qaida ist unwahrscheinlich. Eher sind sie natürliche Feinde. Ein Grundpfeiler der Jihad-Ideologie, wie sie die al-Qaida vertritt, besteht nämlich darin, dass säkulare muslimische Herrscher und ihre Regime die Gläubigen unterdrücken und den Islam in eine historische Krise getrieben haben. Daher besteht ein vorrangiges Ziel der islamistischen Revolutionäre seit nahezu fünfzig Jahren darin, die Regime solcher Herrscher zu zerstören..."

Gerade wegen dieser politischen Gegnerschaft waren Bewegungen wie die al-Qaida früher von den USA großzügig unterstützt worden, denn auch die amerikanische Regierung versuchte die säkularen nationalistischen Regime zu schwächen, weil diese die Ölvorkommen verstaatlichen wollten. Die Verbindungen zwischen Osama bin Laden und dem amerikanischen Geheimdienst sind umfassend dokumentiert - ganz im Gegensatz zu den angeblichen Beziehungen zwischen dem Irak und der al-Qaida. Im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen über die auffällige Verschleppung der Ermittlungen gegen die Entführer wurde die berechtigte Frage aufgeworfen, ob noch bis zum 11. September Verbindungen zwischen der al-Qaida und zumindest einigen amerikanischen Geheimdiensten bestanden.

Wenn das Hauptziel der Bush-Regierung nach dem 11. September darin bestanden hätte, weitere Terroranschläge der al-Qaida zu verhindern, dann hätte sie dafür vielleicht sogar die taktische Unterstützung Saddam Husseins gewinnen können. Immerhin hatte Washington bis in die frühen achtziger Jahre hinein enge Beziehungen zu seinem Regime unterhalten und dessen blutigen Krieg gegen den Iran unterstützt. Hussein seinerseits hatte nach den Anschlägen ein Beileidstelegramm geschickt und hätte höchstwahrscheinlich jede Gelegenheit zu einer neuerlichen Annäherung an Washington genutzt.

Es erweist sich allerdings, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" für die Regierung der USA zweitrangig war. In erster Linie ging es ihr darum, die Anschläge vom 11. September als Vorwand zu benutzen, einen seit langem geplanten Krieg um die Kontrolle über die irakischen Ölfelder in die Tat umzusetzen.

Weshalb werden die Anschuldigungen, der Irak unterhalte Verbindungen zur al-Qaida, gerade jetzt in die Welt gesetzt? Weil die bisherige Kriegsbegründung der Regierung Bush, dass der Irak "Massenvernichtungswaffen" entwickle und von daher eine Bedrohung der internationalen Sicherheit darstelle, nicht mehr besonders glaubwürdig wirkt.

Anfang der Woche hatte der britische Premier Tony Blair das 50-seitige Dossier seiner Regierung vorgestellt, in dem die Notwendigkeit eines Krieges angeblich unwiderlegbar nachgewiesen wurde -allerdings ohne Verbindungen zwischen dem Irak und der al-Qaida auch nur zu erwähnen. Das Dossier konzentrierte sich auf die vorgebliche Bedrohung durch das irakische Waffenprogramm, enthielt aber keine neuen Beweise und wiederholte lediglich die Warnungen der Regierung Bush, dass Bagdad künftig die Fähigkeit erlangen könnte, solche Waffen einzusetzen. Nachdem Washington mit Blairs Auftritt keinen Menschen überzeugt hatte, beschloss man in der amerikanischen Hauptstadt, Gerüchte über Verbindungen zur al-Qaida in Umlauf zu bringen.

Anfang vergangener Woche versuchten Regierungsangehörige zunächst, die Bevölkerung mit schrillen Warnungen in Angst und Schrecken zu versetzen: Terroristen könnten Ampullen mit Pockenviren benutzen, um Millionen Amerikaner zu töten. Einen Tag lang wimmelten die Nachrichtenmedien von Meldungen, dass die Regierung Millionen Angestellte im Gesundheitswesen impfen lassen wolle, damit sie die Opfer der drohenden Epidemie versorgen könnten. Am nächsten Tag war die Story wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, die Regierung hielt bereits die nächste "Bombe" bereit - die Irak-al-Qaida-Connection.

Weder Rumsfeld noch Rice haben irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt. Der Verteidigungsminister erhob sogar die Anschuldigung, dass der Irak die al-Qaida im Einsatz chemischer Waffen ausgebildet habe, gab dann jedoch zu, dass dieser Vorwurf auf höchst "unbestimmte" Quellen zurückging. "Drucken Sie das nicht", empfahl er zynisch den anwesenden Reportern.

Bei einem späteren Auftritt im Rahmen eines Mittagessens der Industrie- und Handelskammer erklärte er: "Positive Beweise sind wohl zuviel verlangt. Wir werden nicht alle begründeten Zweifel ausräumen können." Mit anderen Worten: Die Maßstäbe, nach denen ein Einzeltäter für schuldig befunden und zu Gefängnis oder zum Tode verurteilt werden kann, gelten für eine Regierung nicht, die drauf und dran ist, Hunderttausende irakische Zivilisten mit Tod und Vernichtung zu überziehen. Dafür genügt ihr eine beliebige Falschmeldung.

Rice ließ unterdessen erkennen, worauf die gewundenen Pfade hinauslaufen, auf denen sich die unbegründeten Anschuldigungen der Bush-Regierung bewegen: "Bislang behauptet niemand, dass Saddam Hussein die Ereignisse vom 11. September irgendwie steuerte, also wollen wir es nicht übertreiben", sagte sie. "Doch das ist eine Sache, die mit der Zeit klarer wird, und wir erfahren immer mehr."

In Washington herrscht eine Regierung der Lügen und Provokationen. Sie wird vor keiner Unwahrheit zurückschrecken, um ihre räuberischen Ziele zu erreichen. Ob der "propagandistische Anlass" glaubwürdig ist oder nicht, kümmert sie ebenso wenig wie den deutschen Führer 1939.

[BoardMod]

@ll

Freunde, wenn ihr möchtet, daß dieser Thread hier im Gold-Forum verbleibt, dann bitte ich darum, die Diskussion sachlich zu führen. Es liegt an euch, den Thread sauberzuhalten, wenn es Probleme gibt - kurze BM mit Angabe der siebenstelligen Beitragsnummer genügt. Ich habe den Thread hier stehen gelassen, weil ich auf euer Mitwirken rechne, da ich nicht immer die Zeit habe, hier mitzulesen.

Die in letzter Zeit "in Mode gekommen" zu scheinenden Nazi-Vergleiche sowie persönliche Anschuldigungen und Beleidigungen sind hier nicht erwünscht. Der Rest steht in den Boardregeln.

MfG

[deempf]

@BoardMod

Ich bin dafür, diesen Thread aus dem Goldboard zu entfernen.

So what ??

deempf

Der Vergleich Bush/Hitler ist keine deutsche Erfindung.
Er wurde von der Demokratischen Partei der USA begonnen.
M.E. völlig zu Recht !!

[Tsuba]

Hier sieht man wie absurd das Sperren sein kann.

Jeder kann es instrumentalisieren.

Versuch:

Ist George Bush in der Lage alleine Fahhradzufahren?

Oder muß Condolyca Ryce ihn schieben?


Gruss

Shunga

[Qnibert]

@Tsuba:

Ich bin sicher daß GWB aus Sicherheitsgründen nicht alleine Fahhrad fahren darf, da "Fahhrad" aus Namensgründen im Verdacht
stehen muß, eine radikal-fundamentalistisch-moslemische Verbindung zu sein.


Bye, Q

[BoardMod]

@Shunga

Hier ist niemand gesperrt worden. Ich lasse mich auch nicht instrumentalisieren. Vielleicht kannst du mir aber mal plausibel erklären, warum du unter einer 2.ID postest?

@deempf

Obwohl du bereits 5 Wochen hier registriert bist und schon selbständig aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen nachplappern kannst, werde ich wohl kaum nur dir die Entscheidung über den Verbleib dieses Threads zumuten.

MfG

[Gringo1]

Heuchelei vom Allerfeinsten !!!

US-Minister: Krieg könnte Wirtschaft unterstützen

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(©BörseGo - http://www.boerse-go.de)
Ein Mitglied des US Handelsministeriums rechnet durch einen Krieg gegen den Irak mit einem Stimulus für die Weltwirtschaft, da eine terroristische Bedrohung ausgeschaltet würde und neues Öl auf die Weltmärkte strömen könnte.

"Der kombinierte Effekt könnte sich wirklich konjunkturell positiv auswirken, weil eines der Ursprünge des Terrorismus zerstören und die Wolken, die über der Weltwirtschaft hängen, zerstreuen würde," sagt Grant Aldonas, Staatssekretär des US-Handelsministeriums.

"Gleichzeitig würde es den Ölhahn in Irak aufdrehen, was einen nachhaltigen Effekt auf die Entwicklung der Weltwirtschaft, auf die Verbraucher und Verarbeiter von Öl haben wird."

"Das ist nicht der Punkt, warum etwas gegen Saddam Hussein und den Irak getan werden muss, aber das ist eine der Effekte für die Wirtschaft."

[Magor]

#247
Die wahren Besitzer der Federal Reserve Corporation (FED)
Siehe zum exakt gleichen Thema auch #2173 unter dem Thread "Gold Preis, Informationen ..."
Zu dem Bericht passt nahtlos die Tatsache, daß diese eigentlichen Besitzer der FED schon immer mit die Tonangebenden in den Berenberg-Konferenzen waren ...,
wenn sie nicht gar eine noch darüber stehende Institution darstellen, welche die Welt unter sich aufgeteilt, kontrolliert und zu ihrer Gewinnmaximierung seit Jahrhunderten schon manipuliert hat ...
Globalisierung? So neu ist das demnach garnicht!

Durch die Gunst so mancher dieser alles beherrschenden Familien wurden Könige und Gegenkönige, Päpste und Gegenpäpste in den vergangenen Jahrhunderten eingesetzt. Diese inszenierten Kriege und Gegenkriege zur Mehrung der Reichtümer dieser Familien und zeugten von überaus viel Einfallsreichtum bei der Rahmabschöpfung! Willfährige Ausführende liessen sich bekanntlich immer schon leicht kaufen!
Waren es nicht trickreiche Machenschaften der weltweit verflochtenen (Banken-) Großfamilien, die z.B. das (durch aus allen Herren Länder zusammengeraubter Schätze) steinreiche Portugal ausgelutscht und abgemolken haben? So abgemolken, daß das Volk, das vom Zinseszins seiner Reichtümer hätte leben können, an den Bettelstab geriet!
Das wird heute nicht anders sein, als all die Jahrhunderte vorher, nur mit subtileren Methoden.

Die Meinung des Autors Thauberger teile ich zwar, der sagt, daß er den Bankern nicht verübeln kann, daß sie sich bis über beide Ohren am Volk sattsaugen, wenn man sie läßt, sondern den Regierungen, die dieses zulassen.
Sein Fazit reicht mir allerdings nicht, das ist doch zu schwach!! Gäbe es da nicht noch die Möglichkeit, Regierungen die sowas zulassen, weil sie mit von der Auslutschpartie sind, samt und sonders aus dem Amt zu jagen? Da brauchte es eigentlich nur etwas Einigkeit im Volke ... Wie aus den gerade fast wieder gewonnenen Wahlen allerdings erkenntlich, ist das Volk gerne vergesslich, oder aber masochistisch veranlagt. Darauf kann sich diese, in sich einige Brut seelenruhig verlassen!

Grüße
Magor

[oktopodius]

Möchte auf den neuen Stern und die S.19+40 verweisen.

[Tsuba]

Der sich selbst ...mod nennende Unbekannkte
hat rein garnichts von dem verstanden
was ich in lustiger Form sagen wollte.

sonst wäre es ja auch kein ...mod


Willenserklärungen einer Aktiengesellschaft
werden von den in der Satzung bestimmten und
im handelsregister eingetragenen Repräsentanten
abgegeben.

Gibt es ein Prokurist Käpten Nemo oder ...mod
in der HR - Urk. der WO-AG.

Für die Altmodischen unter uns.

Früher entfalteten Grundrechte wie Art. 5
Drittwirkung.

Wer wie ein orientalischer anonymer Potentat daherredet,
wird auch diesen Einwand nicht verstehen.

Daß eine Aktiengesellschaft mit anonymen
Zensoren, die unter einem offenen Synonym
daherkommen, arbeitet, ist (leider) ein
Armutszeugnis.




Gruss

Shunga

[deempf]

@BoardMod

Du bezeichnst in #258 mich als `Plapperer`.
Da staune ich aber sehr !!

Ich bin aber hier nicht nur Boardplapperer, ich habe neuerdings auch ein Konto + Depot bei der SEB-Bank.

Spricht man so mit seinen Kunden.


Ich würde mal sagen:

Selber Plappererererererererererererer .......


deempf


PS.: Schon 100 x gesperrt, da kommt es auf einmal mehr auch
nicht an !!

[W.BAUER]

@deempf

Kunde oder nicht Kunde, daß ist hier die Frage.

Ich sage: Sofort sperren, diesen `deempf` und
sein Depot umgehend liquidieren.
Solche üblen `Kunden` will keine Bank.

SPD/GRÜNEN Sympathisanten haben den DAX/NM mit ihrer
Friedensgerede ins Unglück gestürzt.
Und unsere amerikanischen Freunde haben sich auch abgewendet.

So geht es nicht.


W.BAUER (Bauern-SEP)

[BoardMod]

@Shunga

Wenn ich dein Posting #256 nicht so verstanden hätte, wie es gemeint war, dann hätte ich dich schon gefragt. Ich bin nicht zum Zensieren hier, sondern um die User bei der Nutzung dieses Finanzboards zu unterstützen. Wer sich auf Art.5 Abs.1 GG der BR Deutschland beruft, sollte sich auch mal mit Art.2 Abs.1 GG und Art.5 Abs.2 GG und beschäftigen. Falls das jemandem zu kompliziert ist, empfehle ich auch einen Blick in die Boardrichtlinien der Community und in die allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche jeder User mit seiner Registrierung akzeptiert hat.

Es wäre nett, wenn du meine Frage bezüglich deiner
neuen ID beantworten würdest, gern auch per BM.

MfG

[bluemoons]

Wie man einen Krieg verkauft

Unsere Wut ist grenzenlos: Über den Antiamerikanismus als Ideologie / Von Arundhati Roy


Jene, die in den letzten Wochen Kritik an der amerikanischen Regierung geübt haben, wurden des Antiamerikanismus bezichtigt. Dieser Begriff erhält gegenwärtig die Weihen einer Ideologie. Gewöhnlich verwendet das amerikanische Establishment diese Bezeichnung, um seine Kritiker zu diskreditieren und ihnen ein (nicht völlig falsches, eher: ungenaues) Etikett zu verpassen. Sobald jemand als Antiamerikaner abgestempelt ist, kann der Betreffende damit rechnen, umstandslos verurteilt zu werden, und sein Argument wird im Aufschrei eines verletzten Nationalstolzes untergehen. Was bedeutet Antiamerikanismus? Daß man nicht gern Jazz hört? Daß man gegen Meinungsfreiheit ist? Daß man nicht für Toni Morrison oder John Updike schwärmt? Bedeutet es, daß man die Hunderttausende von Amerikanern nicht bewundert, die gegen Atomwaffen demonstriert haben? Oder die Tausende von Kriegsdienstverweigerern, die ihre Regierung zwangen, sich aus Vietnam zurückzuziehen? Bedeutet es, daß man alle Amerikaner haßt?

Diese raffinierte Vermengung von amerikanischer Musik, Literatur, der atemberaubenden Schönheit des Landes, den einfachen Vergnügungen der einfachen Leute mit der Kritik an der Außenpolitik der amerikanischen Regierung ist eine bewußte und außerordentlich wirkungsvolle Methode. Es erinnert an eine zurückweichende Truppe, die in einer dichtbevölkerten Stadt Unterschlupf sucht, in der Hoffnung, der Feind werde aus Sorge vor zivilen Opfern von einem Beschuß absehen.

Viele Amerikaner wären verärgert, wenn man sie mit der Politik ihrer Regierung identifizierte. Die nachdenklichsten, schärfsten, bissigsten und geistreichsten Kommentare über die Heuchelei und die Widersprüche der amerikanischen Politik stammen ja gerade von den Amerikanern selbst. (Auch in Indien wären Millionen Menschen beschämt und beleidigt, wenn sie mit der faschistischen Politik der gegenwärtigen Regierung identifiziert würden.) Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen ist Ausdruck eines Mangels an Phantasie, der Unfähigkeit, die Welt anders zu sehen als in der vom Establishment vorgegebenen Weise: Wer nicht gut ist, ist böse. Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen.

Auch ich habe im letzten Jahr nach dem 11. September den Fehler gemacht, über diese Rhetorik zu spotten, sie als töricht und arrogant abzutun (F.A.Z. vom 28. September 2001). Mir ist klargeworden, daß das nicht zutrifft. Tatsächlich handelt es sich um eine raffinierte Werbekampagne für einen irrigen, gefährlichen Krieg. Immer wieder stelle ich erstaunt fest, wie verbreitet die Ansicht ist, daß man den Krieg in Afghanistan nicht kritisieren dürfe, weil das einer Unterstützung des Terrorismus gleichkäme. Nachdem das ursprüngliche Kriegsziel - Bin Ladin gefangenzunehmen - fehlgeschlagen ist, wird nun von anderen Absichten gesprochen. Jetzt heißt es, der Krieg sei geführt worden, um das Taliban-Regime zu stürzen und die afghanischen Frauen von der Burqa zu befreien. Wir sollen also glauben, daß die amerikanischen Soldaten in feministischer Mission unterwegs sind. (Wird ihr nächster Einsatz sie dann nach Saudi-Arabien führen, dem militärischen Verbündeten Amerikas?) In Indien gibt es ziemlich üble soziale Verhaltensweisen - gegenüber den "Unberührbaren", gegenüber Christen und Muslimen, gegenüber Frauen. In Pakistan und Bangladesch werden Minderheiten und Frauen noch schlimmer behandelt. Sollten diese Länder deshalb bombardiert werden?

Der Horror des 11. September verfolgt die Menschen natürlich, vor allem in Amerika. Schmerz und Wut sind noch immer groß. Trotzdem wissen alle, die einen Angehörigen verloren haben, daß kein Akt der Vergeltung ihren Schmerz lindern oder ihre Toten zurückbringen kann. Krieg kann die Toten nicht rächen. Krieg ist nur eine brutale Entweihung des Gedenkens. Denn einen neuen Krieg (gegen den Irak) zu entfachen, indem man die Trauer manipuliert, sie für Fernsehsondersendungen zurechtmacht, die von Waschmittel- oder Sportschuhherstellern gesponsert werden, heißt, diese Trauer zu entwerten. Es zeigt, daß die intimsten Gefühle der Menschen rücksichtslos für politische Zwecke geplündert werden.

Die amerikanische Regierung sagt, Saddam Hussein sei ein Kriegsverbrecher, ein brutaler Militärdiktator. Das ist eine durchaus zutreffende Beschreibung des Mannes, der 1988 Hunderte von nordirakischen Dörfern bombardieren und Tausende von Kurden hinmetzeln ließ. Heute wissen wir, daß die amerikanische Regierung ihm im selben Jahr fünfhundert Millionen Dollar zum Ankauf amerikanischer Agrarprodukte zur Verfügung stellte. Ein Jahr später, nach erfolgreich abgeschlossenem Völkermord, erhöhte sie ihre Hilfe auf eine Milliarde. Außerdem lieferte sie Anthrax-Erreger sowie Helikopter und Material, das auch zur Produktion von chemischen und biologischen Waffen eingesetzt werden konnte. Es stellt sich also heraus, daß in jener Zeit, in der Saddam seine übelsten Massaker verübte, die amerikanische und die britische Regierung seine engsten Verbündeten waren. Was hat sich seither geändert?

Im August 1990 überfiel Saddam Kuweit. Seine Sünde war nicht so sehr, daß er eine kriegerische Handlung unternommen, sondern daß er auf eigene Faust gehandelt hatte. Schon allein diese Demonstration von Unabhängigkeit brachte das Gleichgewicht der Kräfte am Golf durcheinander. Also beschloß man, Saddam zu beseitigen, so wie man sich eines Haustiers entledigt, das man nicht mehr mag. Und doch ist Saddam noch immer an der Macht.

Nun, zwölf Jahre später, kurbelt Bush jr. diese Rhetorik wieder an. Er fordert einen Krieg, dessen Ziel ein Regimewechsel im Irak sein soll. Andrew H. Card jr., Stabschef im Weißen Haus, hat beschrieben, wie die Regierung ihre Kriegspläne für den Herbst verstärkt: "Aus Marketingerwägungen bringt man ein neues Produkt nicht im August auf den Markt." Stichwort für Washingtons "neues Produkt" ist diesmal nicht die Lage der Menschen in Kuweit, sondern die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Von "dem zwecklosen Moralisieren der Friedenslobby" sollte man sich nicht irritieren lassen, schrieb Sicherheitsberater Richard Perle. Notfalls würden die Vereinigten Staaten einen Präventivschlag führen.

Die Waffeninspekteure berichten Widersprüchliches über die Situation im Irak. Viele haben erklärt, daß die Massenvernichtungswaffen zerstört seien und der Irak nicht über die Möglichkeiten verfüge, neue zu bauen. Was aber, wenn der Irak tatsächlich eine Atombombe besitzt? Würde dies einen Präventivschlag rechtfertigen? Amerika hat das weltweit größte Atomwaffenarsenal, und es ist das einzige Land der Welt, das Atomwaffen gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Wenn es für sich das Recht beansprucht, einen Präventivschlag gegen den Irak zu führen, so wäre jede Atommacht berechtigt, einen Präventivschlag gegen eine andere zu führen. Indien könnte Pakistan angreifen oder umgekehrt.

Unlängst haben die Vereinigten Staaten erheblich dazu beigetragen, Indien und Pakistan von einem Krieg abzuhalten. Fällt es den Amerikanern so schwer, den eigenen Rat selbst zu beherzigen? Wer moralisiert hier eigentlich? Wer predigt Frieden und führt gleichzeitig Krieg? Amerika, nach Präsident Bushs Worten die "friedfertigste Nation der Welt", hat in jedem der letzten fünfzig Jahre gegen irgendein Land Krieg geführt. Und Kriege werden nie aus altruistischen Motiven geführt. Meist geht es um Hegemonie, um Geschäftsinteressen. Tom Friedman schreibt in seinem Buch "The Lexus and the Olive Tree": "Die verborgene Hand des Markts wird ohne verborgene Faust nicht funktionieren. Ohne McDonnell Douglas kann McDonald`s nicht erfolgreich sein. Die verborgene Faust, die dafür sorgt, daß die High-Tech-Unternehmen von Silicon Valley überall auf der Welt ungehindert florieren können, heißt US Army, Air Force und Marine Corps." Vielleicht wurden diese Worte in einem Moment großer Verunsicherung geschrieben, aber es ist die prägnanteste, genaueste Beschreibung des Unternehmens Globalisierung, die ich je gelesen habe.

Nach dem 11. September und dem Krieg gegen den Terror sind verborgene Hand und Faust enttarnt. Deutlich können wir nun sehen, wie Amerikas andere Waffe, der freie Markt, mit einem verbissenen Lächeln über die Entwicklungsländer hereinbricht. "The Task That Never Ends", die immerwährende Aufgabe also, ist Amerikas perfekter Krieg, das Vehikel des unaufhörlich expandierenden amerikanischen Imperialismus. Profit heißt auf Urdu "faida", und "Al-qaida" bedeutet: Wort, Wort Gottes, Gesetz. Manche Inder bezeichnen den Krieg gegen den Terror als Kampf zwischen Al Qaida und Al Faida. Wort gegen Profit. Im Moment sieht es aus, als würdeAl Faida die Oberhand gewinnen.

Das Gesamteinkommen der Welt ist in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich zweieinhalb Prozent jährlich gestiegen, während die Zahl der Armen um hundert Millionen angewachsen ist. 51 der hundert größten Wirtschaftsunternehmen sind Firmen, nicht Länder. Das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ebenso viel Einkommen wie die untersten 57 Prozent. Unter dem Dach des Anti-Terror-Kriegs wird dieser Prozeß vorangetrieben. Während Bomben fallen, werden Verträge unterzeichnet, Ölpipelines gebaut, Bodenschätze geplündert, Wasservorräte privatisiert und Demokratien geschwächt.

Doch während der Gegensatz zwischen Arm und Reich immer größer wird, hat die verborgene Faust des freien Marktes viel zu tun. Multinationale Konzerne, stets auf Profitsuche, sind in Entwicklungsländern auf die Mitwirkung des Staatsapparats angewiesen, auf Polizei, Justizbehörden, mitunter sogar auf das Militär. Die Globalisierung braucht einen internationalen Verbund von loyalen, korrupten, vorzugsweise autoritären Regierungen in den armen Ländern, damit unpopuläre Reformen durchgesetzt werden können. Sie braucht eine Presse, die so tut, als wäre sie frei. Sie braucht Gerichte, die so tun, als sprächen sie Recht. Sie braucht Atombomben, Armeen, strenge Einwanderungsgesetze und Grenzpolizisten, die dafür sorgen, daß nur Kapital, Waren, Patente und Dienstleistungen globalisiert werden - nicht die Reisefreiheit von Menschen, nicht die Einhaltung der Menschenrechte, nicht die Abkommen über das Verbot von Rassendiskriminierung, von chemischen oder atomaren Waffen, über Klimaschutz oder, Gott bewahre, einen internationalen Strafgerichtshof.

Knapp ein Jahr nachdem der Krieg gegen den Terror im zerstörten Afghanistan offiziell für beendet erklärt wurde, gehen immer mehr Länder daran, Freiheiten im Namen der Freiheit und zum Schutz der Demokratie einzuschränken oder aufzuheben. Jede Art von Aufbegehren wird als "Terrorismus" bezeichnet. Der Krieg, darauf hat Verteidigungsminister Rumsfeld hingewiesen, wird geführt, damit die Amerikaner an ihrem way of life festhalten können. Wenn der König wütend mit dem Fuß aufstampft, erzittern die Sklaven. Es fällt mir schwer, das auszusprechen, aber der amerikanische way of life kann nicht aufrechterhalten werden. Weil diese Lebensform nicht akzeptiert, daß es außer Amerika noch eine andere Welt gibt.

Macht ist glücklicherweise nicht unbegrenzt haltbar. Irgendwann wird dieses mächtige Imperium, wie andere vor ihm, sich übernehmen und implodieren. Schon sind erste Risse zu erkennen. Der Krieg gegen den Terror wirft seine Netze immer weiter aus, und das Herz der amerikanischen Konzerne blutet. Eine Welt, die regiert wird von einer Handvoll gieriger Banker und Unternehmenschefs, die niemand gewählt hat, kann unmöglich Bestand haben.

Der sowjetische Kommunismus ist nicht gescheitert, weil er grundsätzlich böse war, sondern weil er einen Fehler hatte. Zu wenige Leute konnten zuviel Macht an sich reißen. Der amerikanische Kapitalismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts wird aus dem gleichen Grund scheitern.

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork.

Die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy, geboren 1960, gilt nicht nur wegen ihres weltbekannten Romans "Der Gott der kleinen Dinge" als wichtigste Autorin des Subkontinents. Immer wieder hat sie die Wut vieler Menschen im Atomgürtel Indien/Pakistan auf die Vereinigten Staaten geschildert und die Taten und Qualen der Globalisierung in ihrem Land angeprangert: Das macht sie zur soziologisch repräsentativen Stimme. Vor einem Jahr hat Roy in einem aufsehenerregenden Beitrag für diese Zeitung die Vereinigten Staaten wegen ihrer Reaktion auf die Attentate vom 11. September scharf kritisiert. Heute glaubt sie, daß sie die amerikanische Rhetorik damals noch unterschätzt hat: Tatsächlich handle es sich dabei um eine raffinierte Werbekampagne für einen gefährlichen Krieg. F.A.Z.

Ein neuer Krieg kann die Toten nicht rächen. Krieg ist nur eine brutale Entweihung des Gedenkens.

Der amerikanische way of life wird stürzen, weil er keine anderen Lebensformen neben sich akzeptiert.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.2002, Nr. 229 / Seite 41

[Tsuba]

Ich beneide die Leute, die Ausführungen
eines Käptän. Nemo Ahab mit/und ohne MOD
einfach ignorieren. Da habe hab´ich wohl das falsche
Temperament oder zuviel im Leben unter solchen
Typen gelitten.

[bluemoons]

Freie Hand für den Krieg

Florian Rötzer 02.10.2002
Immer unverhohlener übt die US-Regierung Druck auf die UN aus und gefährdet deren Glaubwürdigkeit so womöglich stärker als der Irak, Pentagonberater Perle fordert den Rücktritt von Schröder wegen seiner Kritik an der US-Regierung und Bush-Sprecher Fleischer ruft zum Mordanschlag an Hussein auf

Heute wird der von den USA und Großbritannien formulierte Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden. Er soll es ganz offenkundig ermöglichen, die Hand frei zu haben, um mit Rückendeckung des Sicherheitsrates militärisch gegen den Irak vorzugehen. Die Waffeninspektionen und selbst das Thema der Entwaffnung erweisen sich immer ungeschminkter als bloße Rechtfertigung für das eigentliche Ziel des "Machtwechsels". Mittlerweile aber sind aufgrund des ihres Vorgehens die USA selbst zur primären Bedrohung für die Vereinten Nationen geworden.









Foto: Pentagon




Während Präsident Bush Zuhause unmissverständlich deutlich macht, dass ihm durch eine Irak-Resolution des Kongresses die Hände nicht gebunden werden sollen, droht die US-Regierung dem Sicherheitsrat mit einem Veto, wenn die geforderte scharfe Resolution, die den USA die Tür zum Militärschlag öffnet, nicht vor der Einreise der Waffeninspektoren in den Irak verabschiedet wird.

In Wien haben sich die UN und der Irak gestern auf die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen auf der Grundlage der bestehenden Resolutionen grundsätzlich geeinigt. Den UN-Inspektoren werden auf vier CD-ROMs Dokumente über alle Anlagen übergeben, mit denen sich auch Waffen herstellen ließen, damit ein Überblick über das, was seit den letzten Inspektionen 1998 dort geschehen ist, möglich wird. Die irakische Regierung garantiert den UN-Inspektoren ungehinderten Zugang zu allen Orten, wie UN-Chefinspektor Hans Blix mitteilte. Eine Ausnahme stellen die sogenannten 8 weitflächigen Präsidentenpaläste dar, die nach einem Abkommen vom Februar 1998 nur unter bestimmten Bedingungen mit Vorankündigung und in Begleitung von Diplomaten besichtigt werden dürfen. Das Abkommen war eine Folge der berechtigten Vermutung, dass die Inspektorenteams durchsetzt waren mit amerikanischen und britischen Geheimdienstagenten. 1998 erfolgten Inspektionen aller dieser Orte, wobei man nichts Verdächtiges gefunden hatte. Allerdings hat man zuvor vieles weggeschafft, angeblich, so die irakische Regierung damals, wegen der drohenden Angriffe.

Die Übereinkunft zwischen UN und dem Irak, die das Entsenden der ersten Inspekteure noch Mitte Oktober ermöglicht, durchkreuzt allerdings die amerikanische Strategie, die auf eine neue Resolution setzt. Sie soll selbst bei kleinen Verstößen ein militärisches Vorgehen ermöglichen. Amerikaner und Briten verlangen nicht nur völlig ungehinderten Zutritt zu allen Orten, sondern an den Kontrollen sollen neben den UN-Mitarbeitern auch britische und amerikanisches "Experten" teilnehmen. Überdies soll jedes ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrats Empfehlungen aussprechen können, welche Orte inspiziert werden sollen. Mit beiden Möglichkeiten hätten die britische und amerikanische Regierung jederzeit die Möglichkeit, Verstöße zu provozieren, um einen Militärschlag auszulösen. Zudem würden die UN-Kontrolleure nicht mehr unabhängig arbeiten.




still aus einem Video, das den Abschuss einer irakischen Boden-Luft-Rakete auf ein US-Flugzeug im letzten Jahr zeigt, vom Verteidigungsminister Rumsfeld aber erst am 30.9. 2002 der Öffentlichkeit als Grund für verstärkte Bombardierung präsentiert wurde





Die Reaktion auf die Einigung zwischen UN und dem Irak war denn auch die Androhung eines Sprechers des US-Außenministeriums, die Inspektionen im Sicherheitsrat mit einer Vetopolitik zu behindern, sollten sie vor der neuen Resolution bereits starten. Ähnlich äußerte sich Außenminister Powell. Damit nimmt die US-Regierung in Kauf, dass sie selbst die durch ihren Druck zustande gekommene Wiederaufnahme der Inspektionen blockiert. Deren Missachtung hatte sie gerade dem Irak vorgeworfen und daraus abgeleitet, dass die UN aus Gründen ihrer Glaubwürdigkeit den Irak zur Einhalt der Verpflichtungen zwingen müsse. Das taktisch inszenierte, aber leicht durchschaubare Spiel mit Waffeninspektionen und Entwaffnung des Irak, während es ihr unverhohlen um den Sturz der Regierung geht, kann das Ansehen der US-Regierung auch nicht fördern.

Besonders günstig für das Image der US-Regierung dürfte auch nicht sein, dass Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, gestern eine Ermordung des irakischen Präsidenten zumindest gebilligt, wenn nicht dazu aufgerufen hat. Die USA hätten nichts dagegen, wenn das irakische Volk den Machtwechsel selbst besorgen würden, zumal die Kosten einer Kugel sehr viel günstiger wären als ein Krieg. Auf die Frage, ob er damit im Namen der Regierung zu einem Anschlag auf Hussein aufrufen will, sagte er lediglich: "Jeder Form des Machtwechsels ist willkommen."

Präsident Bush hingegen setzte noch einmal auf Druck, nachdem er bereits in seiner Rede vor der UN deutlich gemacht hatte, dass die US-Regierung mit oder ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft gegen den Irak vorgehen werde. Diese Erpressung ließ er gestern noch einmal anklingen:

"Die UN müssen zeigen, dass sie ein Rückgrat haben. Und wir werden mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates zusammenarbeiten, um ein wenig Kalzium in das Rückgrat zu bringen, so dass diese Organisation eher den Frieden wahren kann, wenn wir weiter gehen."

Rückgrat müsste nun an erster Stelle der Sicherheitsrat gegenüber der US-Regierung zeigen, um nicht in dem Sinne zu einem Papiertiger zu werden, dass er nicht nur als Vollstreckungsorgan für die amerikanischen Interessen auftritt. Gäbe der Sicherheitsrat der Forderung nach einer neuen Resolution uneingeschränkt nach, die der US-Regierung freie Hand für eine fast beliebig konstruierte Rechtfertigung zu einem Militärschlag bietet, so würde die UN zumindest auf absehbare Zukunft völlig unglaubwürdig. Gut wird der UN und damit der Sache des internationalen Rechts, des Friedens und der Demokratisierung auch nicht unbedingt tun, wenn der Widerstand neben Frankreich ausgerechnet auf Russland und China angewiesen ist.




Vernichtung von irakischen Raketen, die zuvor mit Sprengköpfen mit dem Nervengift Sarin ausgerüstet waren, durch die UNSCOM 1992. Foto: UN





Dass die gegenwärtige Regierung der Supermacht, die internationale Abkommen und Institutionen nur anerkennt, wenn es den eigenen Interessen entspricht, ihre Interessen immer weniger diplomatisch maskiert mit ihrer Macht durchsetzt, zeigt sich an der Forderung von Richard Perle, dass Bundeskanzler Schröder zurücktreten müsse, um das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder herzustellen. Die Chance Deutschlands, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, sei "für eine Generation" zurückgeworden worden, sagte er dem Handelsblatt..

Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, der das Pentagon berät, kommt wie viele andere der Bush-Regierung aus der Zeit des Kalten Krieges, in der er bereits als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in der Regierung von Ronald Reagan gewesen ist und für dessen "Abrüstungspolitik" zuständig war (vielleicht rührt seine Aversion aus der damaligen Zeit, als die Friedensbewegung in Deutschland noch stärker war). Er ist gilt als einer der schärfsten Falken, der für den Kriegskurs gegen den Irak steht und auch mit den entsprechenden Think Tanks vernetzt ist. Im Juli erregte ein Bericht des Defense Policy Board Aufsehen, in dem Saudi-Arabien als "das Zentrum des Bösen, die primäre Ursache, der gefährlichste Gegner" im Mittleren Osten bezeichnet wurde.

Schröder habe durch seinen Wahlkampf, so sagte Perle, "das Verhältnis zu einem engen Verbündeten so schnell und so schwer beschädigt", wie er dies noch niemals erlebt habe. Beschädigt heißt hier, dass Schröder zusammen mit Fischer abgelehnt hatte, dass sich Deutschland an einem Waffengang gegen den Irak militärisch beteiligt. Diese Kritik aus den Reihen der einst "uneingeschränkten Solidarität" kam natürlich dem Wahlkämpfer Bush, der mit seiner auf militärische Macht und auf Krieg setzenden Politik im eigenen Land und außerhalb auf wachsende Ablehnung stößt, nicht zupass. Perle spricht als seine "Privatmeinung" vermutlich nur aus, was man in der US-Regierung auch denkt, nämlich dass in der Entweder-Oder-Politik der Supermacht Diskussion und Kritik oder gar abweichende Positionen eigentlich nicht vorgesehen sind und sofort als unpatriotisch bzw. anti-amerikanisch disqualifiziert werden (was natürlich ebenso die Kritiker in den USA betrifft).

Perle macht ganz deutlich, wie strategisch diese Identifizierung der Kritik mit einem Anti-Amerikanismus eingesetzt wird, wenn er mehr oder weniger explizit die ewige Treue, Unterordnung und Kritiklosigkeit Deutschlands fordert. Schröder habe, so der Vorwurf, die Rolle der USA bei Befreiung Deutschlands von Adolf Hitler ebenso vergessen wie deren Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Wiedervereinigung. Vasallentreue also ist gefordert.

[bluemoons]

Die irakischen Massenvernichtungswaffen

Dirk Eckert 03.10.2002
Dem Dossier von Blair haben Kritiker aus den Reihen der Labour-Partei ein Gegendossier entgegengestellt, das von "wilden Behauptungen als einem Vorwand für den Krieg" spricht

Tony Blair hat im September ein Dossier vorgelegt, das die Gefährlichkeit des Irak beweisen und somit einen Krieg gegen das Land als legitim erscheinen lassen sollte ( Beweise jenseits allen Zweifels ...). "Die Geschichte von Saddams Massenvernichtungswaffen ist keine amerikanisch-britische Propaganda. Die Geschichte und die gegenwärtige Gefahr sind wirklich vorhanden", so Blair. Genau das wird in einem Gegendossier bezweifelt, das Kritiker des Kurses von Tony Blair über das Rüstungspotenzial des Irak verfasst haben.












Die Autoren des Gegendossiers sind Alan Simpson, Abgeordneter von Blairs Labour-Partei, und Glen Rangwala, Dozent für Politik am Newnham College der Universität Cambridge.




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Es gibt keinen Grund für einen Krieg gegen Irak. Das Land hat nicht gedroht, die USA oder Europa anzugreifen, und hat keine Verbindung zur al-Qaida. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass das Land neue Massenvernichtungswaffen oder Trägersysteme hat.





So seien etwa die Aussagen von Tony Blair und George W. Bush über das Atompotenzial des Irak nicht glaubwürdig. Am 7. September hatten Blair und Bush Satellitenbilder gezeigt, auf der neue Gebäude in der Nähe einer Atomanlage zu sehen sind. Für die USA und Großbritannien ein Beweis dafür, dass der Irak wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Simpson und Rangwala konfrontieren diese Behauptung mit Aussagen der Internationalen Atomenergiebehörde ( IAEA), von der die Bilder stammen. "Wir wissen nicht, ob das etwas bedeutet. Eine Gebäude zu errichten ist das eine, ein Nuklearwaffenprogramm erneut zu starten, ist das andere." Was C-Waffen betreffe, so hat der Irak diese Waffen größtenteils unter Aufsicht der Unscom zerstört. Das gleiche gelte für die Produktionsanlagen. Auch Al-Hakam, die Anlage für die Herstellung von B-Waffen, wurde 1996 zerstört.






Vor dem zweiten Golfkrieg, als Saddam Hussein noch ein nützlicher Verbündeter gegen den Iran war, gingen Großbritannien und die USA noch anders mit dem Land um. Auch darauf weisen die Autoren des Gegendossiers hin. In den Jahren vor der Invasion Kuwaits hat der Irak unter Saddam Hussein tatsächlich Chemiewaffen produziert und eingesetzt - zuerst im Krieg gegen den Iran, dann 1988 in Halabja gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Der Unterstützung durch die USA und Großbritannien konnte sich das Regime in Bagdad sicher sein, wie Simpson und Rangwala zeigen.

Die USA hätten das Land dabei mit Waffentechnik unterstützt, darunter auch Hubschrauber, die 1988 gegen die Kurden zum Einsatz gekommen seien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in dieser Zeit keine einzige Resolution verabschiedet, die den Einsatz von C-Waffen kritisiert hätte, weil die USA und Großbritannien das verhindert hätten. Auch nach 1988 hätten die USA ihre militärische Unterstützung des irakischen Regimes nicht ausgesetzt. London habe das Massaker von Halabja zwar verbal verurteilt, zehn Tage später aber einen 400-Millionen-Pfund-Kredit verlängert. Die Autoren ziehen daraus die Schlussfolgerung: "



"Der Irak hat niemals chemische Waffen gegen einen äußeren Feind eingesetzt ohne die Zustimmung der mächtigsten Staaten.




C-Waffen seien immer nur dann eingesetzt worden, wenn sich der Irak "durch eine Supermacht vor Verurteilungen und Gegenmaßnahmen geschützt sah". Deshalb sei auch nicht anzunehmen, dass Saddam Hussein heute solche Waffen einsetze, sollte er denn welche haben.



"Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die irakische Führung heute irgendwelche militärischen Gewinne, die sie möglicherweise durch den Gebrauch von C-Waffen erzielen könnte, über ihren Wunsch stellen könnte, internationale Allianzen mit Großmächten zu schließen."




Mit ihrer Kritik stehen Simpson und Rangwala nicht allein. Auch das deutsche Fernsehmagazin Monitor hatte das Dossier angezweifelt, da es allenfalls Indizien, aber keine Beweise enthalte. Dem Irak werde etwa bescheinigt, Geräte für ein Nuklearprogramm kaufen zu wollen. "Doch kam es wirklich zum Kauf? Kein Wort davon im Blair-Papier."

Der britische Journalist Robert Fisk erinnerte am 25. September im "Independent" daran, was es bedeutet, wenn die Angaben von Blair zu Saddams Massenvernichtungswaffen korrekt sind: "Unsere massive, obstruktive, brutale Politik der UN-Sanktionen ist völlig fehlgeschlagen. In anderen Worten, eine halbe Millionen irakischer Kinder wurde von uns getötet - für nichts."

Dossier hin, Dossier her: Beim Parteitag von Labour Anfang dieser Woche hatte Premierminister Tony Blair zwar einen schweren Stand, bekam aber trotzdem ein Ergebnis, mit dem er leben kann. Einen Antrag, nach dem Labour seine Regierungspolitik unterstützt hätte, zog Blair noch schnell zurück - mangels Aussicht auf Erfolg. Die Kriegsgegner in der Partei konnten sich nicht damit durchsetzen, dass die Partei einen Krieg unter allen Umständen ablehnt. Bei der Abstimmung bekamen sie aber immerhin 40 Prozent. Schließlich setzte sich die Parteiführung durch mit einer Formulierung durch, wonach militärische Aktionen "im Rahmen des Völkerrechts" durchgeführt werden dürften.

[deempf]

Ich schlage eine Diskussion mit dem Titel vor:

Wie kann man die kriegswütigen Amerikaner stoppen ?

Und zwar im Goldthread ...

Ich bin im Übrigen auch der Meinung, daß die fortwährenden
Bombardierungen des Irak durch die USA und Komplizen eindeutig völkerrechtswidrig sind.
Hier werden tagtäglich Menschen ermordet.

Die betreffenden US-Bomberpiloten sind somit eindeutig Verbrecher
und sollten vor den internationalen Gerichtshof gestellt
werden. Und Herr Bush/Blair als Oberbefehlshaber am Besten
gleich mit.

Nur meine ganz bescheidene Meinung ...


deempf

[talvi]

@GO???
#270 Nur meine ganz bescheidene Meinung ...

Du bist wie eine



immer wieder die gleiche Laier.

Ich stelle auch nur fest, die beste Eigenschaft von Bush ist, Kriege zu produzieren!
Hat er schon gute Taten vollbracht???

Grüße Talvi

[deempf]

@Talvi

Na und ... Wenigstens bin ich nicht daraus angewiesen,
immer irgendwelche anonymen Schreiberlinge zu zitieren.

Übrigens: Lies mal diesen Superbeitrag von R.Bauer:

Kann ein höherer Goldpreis die Amerikaner stoppen ?

Besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.


deempf

[Waschbr]

Interview mit einem FED Angestellten
Ein Telefon Interview zu der "Federal Reserve"
von Dan Benham ©1988-2002
[e-mail]
9-8-2

Das folgende ist eine Konversation mit Mr. Ron Supinski vom
"Public Information Department" von der "San Francisco Federal
Reserve Bank". Dies ist ein Bericht dieser Unterredung.

FRAGENDER - Mr. Supinski, hält mein Land das "Federal Reserve System"?

MR. SUPINSKI - Wir sind eine Dienststelle der Regierung.

FRAGENDER - Dass ist nicht meine Frage. Wird es gehalten durch mein Land ?

MR. SUPINSKI - Es ist eine Dienststelle der Regierung geschafften durch
den Kongreß.

FRAGENDER - Ist die "Federal Reserve eine Unternehmen ?

MR. SUPINSKI - Ja.

FRAGENDER - Hält meine Staatsregierung irgend einen Aktienbestand in der
"Federal Reserve" ?

MR. SUPINSKI - Nein, es wird durch die Mitglieder Banken gehalten.

FRAGENDER - Sind die Mitglieder Banken private Gesellschaften ?

MR. SUPINSKI - Ja.

FRAGENDER - Sind die "Federal Reserve Bank-Noten" gedeckt durch
irgendwas ?

MR. SUPINSKI - Ja, durch das Vermögen der "Federal Reserve" aber,
hauptsächlich durch die Macht des Kongresses eine Steuer auf die
Bürger umzulegen.

FRAGENDER - Sagten Sie, "durch die Macht Steuern zu kassieren", dass
ist es, was "Federal Reserve Noten" deckt ?

MR. SUPINSKI - Ja

FRAGENDER - Was sind die gesamt Vermögen der "Federal Reserve" ?

MR. SUPINSKI - Die "San Francisco Bank" hat $36 Billion an Aktiva.

FRAGENDER - Woraus sind diese Aktiva zusammengesetzt ?

MR. SUPINSKI - Gold, der Federal Reserve Bank selbst und Regierungs-
Bürgschaften.

FRAGENDER - Zu welchem Wert hält die Federal Reserve Bank Gold per oz.
in ihren Büchern ?

MR. SUPINSKI - ich habe die Information nicht, aber, die "San Francisco
Bank" hat $1.6 Billion in Gold.

FRAGENDER - Wollen Sie damit sagen, die "Federal Reserve Bank" von San
Francisco hat $1.6 Billion in Gold, als Bank selbst, und der Saldo
dieses Vermögens sind Regierungs-Sicherheiten ?

MR. SUPINSKI - Ja.

FRAGENDER - Woher erhält die "Federal Reserve" die "Federal Reserve"
Bank-Noten ?

MR. SUPINSKI - Sie sind autorisiert durch das Schatzamt.

FRAGENDER - Wieviel zahlt die "Federal Reserve" für eine $10
"Federal Reserve Note" ?

MR. SUPINSKI - Fünfzig bis siebzig Cents.

FRAGENDER - Wieviel zahlen sie für eine $100.00 "Federal Reserve Note" ?

MR. SUPINSKI - Das selbe - fünfzig bis siebzig Cents.

FRAGENDER - Nur fünfzig Cents im Tausch für $100.00 ist ein gewaltiger
Profit, nicht wahr ?

MR. SUPINSKI - Ja.

FRAGENDER - Entsprechend zum US Schatzamt, zahlt die "Federal Reserve"
$20.60 per $1,000 Nennwert bzw. ein bisschen mehr als zwei Cents für
eine $100.00 Rechnung, ist das so korrekt ?

MR. SUPINSKI - Das ist wohl nahe dem.

FRAGENDER - Benutzt nicht die "Federal Reserve", die "Federal Reserve
Noten", welche jeweils zwei Cents kosten, um US Schuldscheine von der
Regierung zu kaufen ?

MR. SUPINSKI - Ja, aber da ist mehr als dass.

FRAGENDER - Im wesentlichen, ist es dass, was stattfindet ?

MR. SUPINSKI - Ja, im wesentlichen ist dass korrekt.

FRAGENDER - Wie viele "Federal Reserve Noten" sind in Umlauf ?

MR. SUPINSKI - $263 Billion, und wir können nur Rechenschaft abgeben
über einen kleinen Prozentsatz.

FRAGENDER - Wohin gingen die "anderen" Scheine ?

MR. SUPINSKI - In den Matratzen der Leute, "beerdigt" und in den
Hintergrund, sowie illegales Drogen Geld.

FRAGENDER - Seit die Schulden zahlbar in "Federal Reserve Noten" sind,
wie können die $4 Trillion nationale Schulden mit den total sich in
Zirkulation befindlichen "Federal Reserve Noten" je abgezahlt werden ?

MR. SUPINSKI - Weiss ich nicht.

FRAGENDER - Wenn die Bundes Staatsregierung jede in Umlauf befindliche
"Federal Reserve Note" einsammeln würde; würde es mathematisch möglich
sein, die $4 Trillion nationale Schulden zu zahlen ?

MR. SUPINSKI - Nein.

FRAGENDER - Wäre es korrekt, wenn ich sagen würde, dass, für je $1,
Einlage in eine Mitgliederbank, dem zufolge $8, mit genügend Reserve
Politik, wieder ausgeliehen werden können ?

MR. SUPINSKI - Etwa $7.

FRAGENDER - Korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege, aber $7 weiterer
Federal Reserve Noten, welche nie in Umlauf gelangten. Aber, im entbehren
von besseren Worten - waren "erschaffen aus dünner Luft" in der Form,
dass Kredite und die zwei Cents je Nennwert nie jemals gezahlt worden
waren. In anderen Worten, die "Federal Reserve Noten" waren nicht in
Realität, physikalisch ausgedruckt, und geschaffen, sondern, schlicht
generiert als ein Buchungs-Eintrag und zu Zins verliehen.
Ist dass Korrekt ?

MR. SUPINSKI - Ja.

FRAGENDER - Ist dass die Ursache dafür, dass da nur $263 Billionen
"Federal Reserve Noten" in Umlauf sind ?

MR. SUPINSKI - Dass ist ein Teil des Grundes.

FRAGENDER - Interpretiere ich dass falsch, als das "Federal Reserve"
Gesetz (mit Weihnachten 1913) geschlossen wurde, übertrug es die
Macht, Münzen zu prägen, und somit Geld an unsere Nation auszugeben,
sowie den Umlauf und den Wert zu regulieren, vom Kongress zu einer
PRIVATEN Gesellschaft. Und mein Land ENTLEIHT nun, dass, was unser
eigenes Geld sein sollte, von der "Federal Reserve Bank"
(eine PRIVATE Gesellschaft) ZUZÜGLICH Zinsen. Ist dass korrekt - und die
Schulden können NIE abbezahlt werden - unter dem aktuellen Geldsystem
unseres Landes ?

MR. SUPINSKI - Im Grunde, Ja.

FRAGENDER - Ich "rieche da eine Ratte", Sie nicht ?

MR. SUPINSKI - Sorry, ich kann darauf nicht antworten, ich arbeite hier.

FRAGENDER - Ist die "Federal Reserve" je unabhängig geprüft worden ?

MR. SUPINSKI - Wir sind geprüft.

FRAGENDER - Warum ist da ein aktueller Haus-Beschluß (1486 bezeichnet)
für eine komplette Bücherprüfung zur "Federal Reserve" durch die GAO;
und warum ist die "Federal Reserve" da widerstehend ?

MR. SUPINSKI - Ich weiss nicht.

FRAGENDER - Reguliert die "Federal Reserve" den Wert der "Federal Reserve"
Noten, und die Zinsraten ?

MR. SUPINSKI - Ja.

FRAGENDER - Erklären Sie wie das "Federal Reserve System" verfassungsmäßig
sein kann, wenn doch nur der Kongreß der USA, welcher sich gliedert in den
Senat und das Haus der Repräsentanten, hier die Macht hat (zumindest haben
sollte),
unsere Münzen zu prägen, herauszugeben, und den Wert darüber zu regulieren ?
[Article 1 Section 1 and Section 8]
Nirgendwo, in der Verfassung ist dem Kongress die Macht oder Befugnis
gegeben, irgendeine gewährte Macht im bereich der Verfassung zu einem
PRIVATEN Unternehmen zu transferieren - oder doch ?

MR. SUPINSKI - Ich bin kein Experte in Verfassungsrecht. Ich kann Sie zu
unserer gesetzes Abteilung verweisen.

FRAGENDER - Ich kann ihnen sagen, ich habe die Staatsverfassung gelesen.
Diese erlaubt es NICHT, dass irgendeine gegebene Macht an eine private
Firma oder Vereinigung gegeben werden kann. Ist es nicht ausdrücklich
festgelegt, dass alle andere Macht, nicht einzelnen gewährt, sondern
dem State und den Staatsbürgern vorbehalten ist ?
Trifft dass zu auf eine privates Unternehmen ?

MR. SUPINSKI - Ich glaube nicht, aber, wir wurden durch die gesetzgebende
Versammlung geschaffen.

FRAGENDER - Würden Sie beipflichten; es ist unser Land und es sollte
UNSER Geld, wie in der Staatsverfassung ausgegeben, sein ?

MR. SUPINSKI - Ich verstehe was Sie sagen wollen.

FRAGENDER - Warum sollten wir, "unser eigenes Geld" von einem PRIVATEN
Konsortium von Bankern (GEGEN ZINSEN) borgen ? War es nicht genau dass,
weswegen "wir" eine Revolution, kreierten, um eine separate suveräne
Nation, mit eigenen Rechten zu werden ?

MR. SUPINSKI - (hat abgelehnt zu antworten).

FRAGENDER - Hat die "Federal Reserve" dies je überhaupt verfassungsmäßig
beim höchsten Gerichtshof geklärt ?

MR. SUPINSKI - Ich glaube da waren Gerichtfälle diesbezüglich.

FRAGENDER - Waren da beim höchsten Gerichtshof Fälle ?

MR. SUPINSKI - Ich denke so, bin aber nicht sicher.

FRAGENDER - Bestätigte der höchste Gerichtshof nicht einstimmig in A.L.A.
(Schechter Poultry Corp. vs. US and Carter vs. Carter Coal Co.)
die körperschaftlich-konstatierende Anordnung als verfassungswidrige
Abordnung von gesetzgebender Macht?
["Die Macht übertragen ist die Macht zu regulieren. Dies ist eine gesetz-
gebende Abordnung in ihrer meist anstößigen Form; für sich ist es nicht
eben eine Abordnung zu einer offiziellen Körperschaft/Gesellschaft/Gruppe,
welche vermutlich desinteressiert das allgemeine, aber interessiert das
private der Personen regelt." Carter vs. Carter Coal Co...]

MR. SUPINSKI - Ich weiss nicht, Ich kann Sie an unsere gesetzes Abteilung
verweisen.

FRAGENDER - Ist dass derzeitige Geld-System nicht ein "Karten-Haus" dass
einstürzen MUSS, weil, die Schulden hier mathematisch NIE getilgt werden
können ?

MR. SUPINSKI - Es erscheint so. Ich kann ihnen sagen, dass Sie offenbar sehr
gut die Materie durchschauen, und sehr kenntnisreich sind. Dennoch, wir
haben
eine Lösung.

FRAGENDER - Was ist die Lösung ?

MR. SUPINSKI - Die Debit Card.

FRAGENDER - Meinen Sie damit den EFT Act (Electronic Funds Transfer)?
Ist es nicht sehr ängstigend, wenn man die Fähigkeiten von Computern
bedenkt? Es wird den Staat und all seine Dienststellen, inclusive der
Federal
Reserve solche Informationen wie: Sie waren an der Tankstelle um: 2:30 und
kauften für $10.00 bleifreien Benzin zu $1.41 per Gallone und, anschließend
waren Sie im Lebensmittelladen um 2:58 und kauften Brot, Mittagessen,
Fleisch
und Milch für $12.32, und anschließend kauften Sie Arzneimittel in der
Apotheke
um 3:30 für $5.62. Mit anderen Worten, sie würden wissen, wann, und wo wir
hingehen, wieviel wir zahlten, wieviel der Großhändler zahlte, und wieviel
Profit
er machte. Unter dem EFT-System würden sie wortwörtlich alles von uns
wissen.
Ist dass nicht erschreckend ?

MR. SUPINSKI - Ja, es verwundert schon.

FRAGENDER - Ich rieche da eine GIGANTISCHE RATTE welche unsere
Staatsverfassung
da wohl übertölpelt hat. Zahlen wir nicht einen Tribut/Zoll, in der Form von
Einkommenssteuern, an ein privates Konsortium von Bänkern ?

MR. SUPINSKI - Ich kann es nicht einen Tribut nennen, es sind Zinsen.

FRAGENDER - Haben nicht alle gewählten Beamten einen Amtseid geleistet,
die Verfassung sowohl vor ausländischen, wie inländischen Feinden, zu
beschützen und zu verteidigen? Ist die Federal Reserve so gesehen, nicht
ein inländischer Feind?

MR. SUPINSKI - Ich kann dass nicht sagen.

FRAGENDER - Unsere gewählten Beamten und Personen von der Federal Reserve
sind
schuldig der eigenen Begünstigung und vernichten damit meine
Staatsverfassung
und, dass ist Verrat. Ist nicht die Strafe für Verrat der Tod?

MR. SUPINSKI - Ich glaub schon.

FRAGENDER - Danke schön für die Informationen, und ihre investierte Zeit,
und wenn ich könnte würde ich sagen, Sie sollten die notwendigen Schritte
zum Schutz für sich und ihre Familie einleiten, und all ihr Geld von den
Banken abziehen, bevor das System zusammenstürzt. Ich tue dies.

MR. SUPINSKI - Es schaut nicht gut aus.

FRAGENDER - Möge Gott Barmherzigkeit haben, für die Geister, welche hinter
diesem verfassungswidrigen and kriminellen handeln genannt "The Federal
Reserve"
stehen. Wenn die ALLMÄCHTIGE MASSE erwacht und diesen gigantischen Streich
erkennt, werden sie es nicht nehmen wie ein Salzkorn. Es war eine Freude mit
ihnen zu sprechen, und ich danke nochmals für ihre Zeit. Ich hoffe Sie
werden
meinen Ratschlag befolgen bevor es zum Zusammenbruch kommt.

MR. SUPINSKI - Leider, sieht es nicht gut aus.

FRAGENDER - Haben Sie noch einen schönen Tag und Danke für ihre Zeit.

MR. SUPINSKI - Danke für den Anruf.
____________________________________________________________________________
_

Wenn Sie als Leser irgendwelche Zweifel bezüglich der Glaubwürdigkeit dieses
Gespräches haben, rufen sie ihre nächste Federal Reserve Bank an. SIE KENNEN
NUN,
DIE FRAGEN, DIE ES ZU FRAGEN GILT! (Sie werden sie nicht gelistet finden
unter der
zentralen Staatsregierung.) Sie sind gelistet in den weißen Seiten, zusammen
mit
Federal Express, Federal Anlage Versicherungs Corp. (FDIC), so wie auch
andere
Geschäftsbetriebe. Finden sie selbst heraus, ob dies alles wahr ist.

Und dann gehen sie zu ihrem örtlichen Gericht und sehen sie nach
Beweismaterial,
in den Akten zum Artikel der Unites States, Fall #80-5905, 9th Bezirk, June
24,
1982. Zu lesen im Teil:
"Examining the organization and function of the Federal Reserve Banks"
"Untersuchung der Organization und Aufgabe der Federal Reserve Banks"
und betreffend der relevanten Faktoren, kommen wir zu der Schlußfolgerung,
dass,
die Federal Reserve NICHT in Bundesverwaltung ist . . sondern im Besitz
von selbständigen und privat kontrollierten Korporationen - Federal Reserve
Banken
sind weder als der Staatsregierung "ganz-gehörende" Gesellschaften
verzeichnet,
[under 31 USC Section 846], noch als, `gemischte Eigentumsrecht`
Gesellschaften
[under 31 USC Section 856] . . . 28 USC Sections 1346(b), 2671.

Die Bundes Niederlassung ist definiert als: eine ausführende Abteilung, der
militärischen Abteilungen, als eine unabhängige Einrichtung von den United
States;
und Gesellschaften handeln hier hauptsächlich als Vermittler der United
States,
aber, nicht einschließend alle Unternehmer in den United States . . .
Da gibt es keine strengen Kriterien welche festlegen ob eine Einheit ein
Bundesamt
im Sinne des Gesetzes ist, aber, der kritische Faktor ist die fehlende
Existenz
der zentralen Staatsregierungs-Kontrolle über die `genaue physische
Erfüllung`
und deren `Tag für Tag Tätigkeiten` bezüglich der Einheit.

Da gibt es keine strengen Kriterien welche festlegen ob eine Einheit ein
Bundesamt im Sinne des Gesetzes ist, aber, der kritische Faktor ist die
Existenz
der zentralen Staatsregierungs Kontrolle über die `genaue physische
Erfüllung`
und deren `Tag für Tag Tätigkeiten` bezüglich der Einheit.

Andere Verfassungsgerichtshöfe haben das Wesen dieser Einheiten als
unabhängige Unternehmen eingestuft . . . weder der Staat ist beteiligt in
die
Vermögenslage der Einheiten, . . . und weder ist es Auftrag der Einheiten
die Politik der United States zu fördern . . . Untersuchungen zur
Organisation
bezügl. der Funktion von den Federal Reserve Banken, und betreffend deren
wichtigen Tätigkeit, können wir schlussfolgern dass die Reserve Banks kein
Bundes-Apparat oder -Amt sind ...

Es ist offensichtlich, durch die gesetzgebende Geschichte des Federal
Reserve
Gesetzes, dass die gesetzgebende Versammlung nicht vor hatte, der
Zentral-Regierung
eine Weisungsbefugnis über den täglichen Betriebablauf der Reserve Banks zu
geben.
Die Tatsache dass die Federal Reserve Gruppe die Reserve Banken regulieren,
macht
sie nicht zu Bundesämtern unter dem Gesetz . . . anders als typische
Bundesämter,
ist jede Bank bevollmächtigt zum "hire and fire" der eigenen Mitarbeiter, so
wie
sie schlicht wollen. Die Bank Bediensteten nehmen nicht Teil am staatlichen
Pensionierungs System. Sie sind stattdessen geschützt durch eine
Arbeitnehmer
Abfindungsversicherung, abgeschlossen durch die Bank, besser gesagt, durch
das
Zentrale Arbeitnehmer-Abfindungs-Gesetz.

Die Mitarbeiter Reisen für Bank Geschäfte unterliegen nicht den Bundes Reise
Bestimmungen und erreichen nicht die Angestellten Preisnachlässe für Staats-
bedienstete für Übernachtung und Kundendienste . . . Schließlich, sind die
Banken bevollmächtigt zu klagen und können verklagt werden und zwar in ihrem
eigenen Namen. (12 USC Section 341). Sie tragen ihre eigene Haftpflicht-
Versicherung und typischerweise bearbeiten und erledigen sie ihre eigenen
Belange . . . Gemäss "to the Federal Reserve Bank of Philadelphia"
Als die "Federal Reserve" geschaffen wurde, wurde der Aktienbestand an seine
Mitgliederbanken verkauft. ("Die Hüte, die die Federal Reserve trägt",
wurden ausgegebenen durch die Federal Reserve Bank of Philadelphia).

Die original Aktienbesitzer der Federal Reserve Banken in 1913 waren die
Rockefeller`s, JP Morgan, Rothschild`s, Lazard Freres, Schoellkopf,
Kuhn-Loeb, Warburgs, Lehman Brothers und Goldman Sachs.
Die GELDWECHSLER wollten sicher sein, dass SIE das Monopol über unsere Geld
Versorgung, hatten, so kam es in der gesetzgebenden Versammlung zum Gesetz
Artikel 12, Section 284 der United States Kodex. Section 284 stellt
ausdrücklich fest, "KEIN AKTIEN-/GELD-BESTAND IST ERLAUBT DURCH DIE US" *

`Monopoly` - "Ein eigenartiges Sonderrecht, oder Gewinnmöglichkeit,
verliehen an
eine, oder mehrere Personen oder Gesellschaften; bestehend aus dem
ausschließlich
übertragen Recht [oder Macht], an einem besonderen Geschäft oder Handel; der
Herstellung eines besonderen Artikels, oder der Kontrolle über den Verkauf
des
ganzen Nachschubs eines besonderen Bedarfsartikels. Eine Form von
Absatzmarkt-
Konstruktion in welchem nur einige wenige Firmen den gesamten Absatz von
einem
Produkt oder Service dominieren.

`Ein Monopol`, verboten durch Paragraf 2 des Sherman Antimonopol-Gesetz,
hat zwei Elemente: das besitzen einer Monopol Macht in einem relevanten
Markt
und die bewusste Eroberung oder Unterhaltung dieser Macht, abgekoppelt von
den
Möglichkeiten einer übergeordneten, (üblichen) regulierenden Macht,
gekoppelt
mit geschäftlichem Scharfsinn; oder ein historisches Produkt.
"Ein Monopol, verboten durch das Sherman Antimonopol-Gesetz, ist die Macht
Preise zu bestimmen, oder jedwede Konkurrenz auszuschließen, gekoppelt mit
Richtlinien, dazu konzipiert, die Macht zu erhalten."
(Black`s Gesetze Enzyklopädie, 6th Auflage) des Federal Reserve Gesetz geht
noch einen Schritt weiter, "Kein Senator oder Abgeordneter im
Abgeordnetenhaus
darf ein Mitglied des Federal Reserve Gremiums oder ein Offizier oder
Direktor
der Federal Reserve Bank sein." Sie wünschen nicht, dass wir, das Volk
irgendein
Mitspracherecht im Betrieb von deren Monopol, etwa durch die gewählten
Volksvertreter haben.
____________________________________________________________________________
_

Copyright Notice: Alle Rechte reserviert re: common-law copyright of
trade-name/trade-mark, DANIEL DOYLE BENHAM© ebenso wie alle
Ableitungen und Veränderungen in der Schreibweise von besagtem.
trade-name/trade-mark-Copyright© 1988 by Daniel Doyle Benham.

Aufzeichnung Inhaber: Daniel Doyle Benham, signiert Common Law Copyright©
1988.

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netter text.
wie würde er bei der EZB aussehen ?

[bluemoons]

Die unheimliche Großmacht
-Hinter den Kulissen der amerikanischen Weltpolitik-

Es ist nun fast ein halbes Jahr her, daß zwei Verkehrsflugzeuge in die New Yorker Zwillingstürme rasten, und noch immer liegen Vorgeschichte und Hintergründe des 11. September 2001 im dunkeln.
Schon kurz nach dem Attentat sprach der DeutschlandBrief von einer immensen Verschwörung, deren Zusammenhänge wohl nie vollständig aufgeklärt würden – eine Einschätzung, an der wir nach wie vor festhalten.

Zu einer ähnlichen Wertung kam Andreas von Bülow in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit vom 8. Februar. Von Bülow (SPD) war von 1976 bis 1980 Staatssekretär im Verteidigungsministerium und danach Bundesforschungsminister, arbeitet jetzt als Rechtsanwalt in Bonn und hat sich einen Namen gemacht als ein intimer Kenner verdeckter Operationen, die sich im Dreieck von Geheimdiensten, Terroristen und Organisierter Kriminalität auf internationaler Ebene abspielen.

Von Bülow ist kein Verschwörungstheoretiker vom linken oder rechten Rand des politischen Spektrums. Er muß ernst genommen werden. In seinem Interview vom 8. Februar findet sich folgender Satz: "Der Terroranschlag vom 11. September war vermutlich nicht das Werk von Muslimen."

Auf die Frage, wer denn sonst der Urheber gewesen sei, antwortete von Bülow: "Das kann ich Ihnen auch nicht sagen." Man darf annehmen, daß der Bonner Anwalt damit etwas artikulierte, was auch manche Verantwortlichen in Berlin denken, aber nicht zu sagen wagen.

Von Bülow wies darauf hin, daß von den 19 angeblichen Selbstmordattentätern sieben nachweislich noch leben und daß sich auf den veröffentlichten Passagierlisten der vier gekaperten Flugzeuge kein einziger arabischer Name befindet.

Auch wenn wir uns nur auf die gesicherten Erkenntnisse beschränken, dann steht fest:
(1) daß die USA noch 2001 intensive Kontakte mit dem Talibanregime hatten, daß durchaus Chancen für eine Verhandlungslösung des Afghanistan-Problems bestanden, daß die militärische Option bewußt gewählt wurde;
(2) daß die USA schon vor dem 11. September beschlossen hatten, sich in Zentralasien militärisch festzusetzen;
(3) daß schon vor dem 11. September amerikanische und britische Truppen zusammengezogen wurden;
(4) daß Washington mehrmals und von verschiedenen Seiten vor einem verheerenden Anschlag gewarnt wurde;
(5) daß Ben Laden ein langjähriger CIA-Protegé war und daß die Kontakte auch 2001 nicht beendet waren;
(6) daß die Vorbereitungen für das Attentat nachweisbar auf dem Boden der USA stattfanden und daß die Anschuldigungen gegen arabische Regierungen als Drahtzieher nie belegt werden konnten;
(7) daß vor und nach dem 11. September bis zu 200 Israelis in den USA verhaftet wurden.

Wenn man das alles berücksichtigt, dann wird die Geschäftsgrundlage des internationalen Krieges gegen den Terror fraglich, dann benutzen die USA den 11. September als Vorwand für eine eigene Agenda, dann war die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles durch Bundeskanzler Schröder voreilig und unbegründet, dann wird die Bundeswehr als Hilfstruppe in einem Konflikt mißbraucht, der nichts mit dem Nato-Vertrag und nichts mit deutschen Interessen zu tun hat. Dann stellt sich auch die Frage nach den Parallelen zum Golfkrieg von 1990, auf die wir später eingehen werden.

So oder so bleibt der 11. September samt Vor- und Nachgeschichte ein hochkompliziertes Puzzle, von dem nur wenige Einzelteile bisher zusammenpassen:

Ad 1) Noch im Mai 2001 gab das US-Außenministerium Hilfsgelder in Höhe von $ 43 Millionen an die Taliban frei – zur Belohnung dafür, daß Kabul den Mohnanbau und die Opiumproduktion eingestellt hatte (Los Angeles Times, 22. Mai 2001). Im Juni 2001 trafen drei prominente amerikanische Diplomaten, darunter der frühere US-Botschafter in Pakistan, Taliban-Vertreter in Berlin und drohten mit Militärschlägen gegen das Land im Oktober 2001 (The Guardian, 22. September 2001). Insgesamt kam es bis zum Sommer 2001 zu 20 Treffen zwischen CIA-Vertretern und den Taliban, bei denen über die Auslieferung Ben Ladens verhandelt wurde. Die Taliban stellten Bedingungen, lehnten aber die Auslieferung nicht rundweg ab. Entgegenkommend zeigte sich besonders der Außenminister (Financial Times, 31. Oktober 2001).

Ad 2) Im Januar 2001 besuchte ein Vertreter des Pentagon, Dr. Jeffrey Starr, Tadschikistan. Schon vor dem 11. September hielten sich US-Spezialeinheiten in Kirgistan auf (The Guardian, 26. September 2001). Im Mai 2001 reiste der CIA-Direktor George Tenet nach Pakistan und führte dort "eine außergewöhnlich lange Unterredung" mit Staatschef Musharraf (die indische Nachrichtenagentur SAPRA, 22. Mai 2001). Am 7. Oktober 2001 unterzeichneten die USA einen Militärvertrag mit Usbekistan, dessen Details nie veröffentlicht wurden (Neue Zürcher Zeitung, 12. November 2001). Offen bleibt, wie lange der Vertrag in Vorbereitung war.

Ad 3) Bereits im August und Anfang September meldete der regierungsunabhängige US-Nachrichtendienst Stratfor, daß sich die USA auf einen Militärschlag im Mittleren Osten vorbereiteten (und Sharon auf eine neue Kampagne gegen die Palästinenser). Anfang September wurde die britische Militärpräsenz in Oman auf 25 000 Mann erhöht. Zur selben Zeit, also noch vor dem 11. September, trafen zwei US-Flugzeugträger im arabischen Golf vor der pakistanischen Küste ein.

Ad 4) Am 12. Juli 2001 verkündete die russische Prawda, die USA seien als Ziel eines Angriffs ausgewählt worden, der am 11. August stattfinden werde (vgl. DeutschlandBrief, November 2001). Im August 2001 beauftragte Präsident Putin seinen Geheimdienst, die USA vor bevorstehenden Angriffen auf Flughäfen und Regierungsgebäude zu warnen (der US-Sender MS-NBC, 15. September 2001).

Ad 5) Im Juli 2001 ließ sich Ben Laden im Amerikanischen Hospital in Dubai behandeln und wurde bei dieser Gelegenheit vom örtlichen CIA-Vertreter besucht (Le Figaro, 31. Oktober 2001). Der Kontakt in Dubai wurde später von amerikanischen Seite dementiert, das Dementi wurde von der FAZ übernommen – allerdings ohne zu erwähnen, daß der Figaro vor Ort recherchiert und Augenzeugen aufgeboten hatte. Zur langjährigen Zusammenarbeit zwischen Ben Laden und CIA vgl. DeutschlandBrief Oktober 2001.

(Interessant in diesem Zusammenhang: Unmittelbar nach dem 11. September durften die in den USA wohnhaften elf Angehörigen des Ben Laden-Clans mit einem gecharterten Flugzeug, das in Boston startete, ungehindert nach Saudiarabien ausreisen. Ebenfalls nach dem 11. September verkaufte die Ben Laden-Familie ihren Anteil am amerikanischen Rüstungskonzern Carlyle Group, für dessen Tochterunternehmen der jetzige US-Präsident Bush als Direktor gearbeitet hatte. Einzelheiten dazu brachte BBC am 6. November 2001.)

Ad 6) Selbst in der offiziellen amerikanischen Version wird nicht bestritten, daß der 11. September von amerikanischem Boden aus organisiert wurde. Auch die amerikanische Bundespolizei FBI bestätigte, daß sie keine Verbindungen zum Staatsterrorismus feststellen konnte und keine Hinweise darauf habe, daß Staaten zu dem Attentat vom 11. September beigetragen hätten (NZZ, 15. November 2001). Am 3. Dezember 2001 berichtete die New York Times, daß die in den USA verschickten Milzbranderreger vermutlich aus einem B-Waffen-Programm der US-Regierung stammen.

Ad 7) Am 12. Dezember 2001 meldete der US-Sender Fox News, daß seit dem 11. September etwa 60 Israelis in den USA verhaftet worden seien: "Es gibt keine Hinweise darauf, daß die Israelis in die Angriffe vom 11. September verwickelt waren, aber die Untersuchungsbeamten haben den Verdacht, daß sie über die Angriffe Vorausinformationen gesammelt und diese (den US-Behörden) nicht mitgeteilt haben." Auf Anfrage von Fox News verweigerten Regierungsstellen nähere Auskünfte über die Verhaftungen mit der Begründung: It ist classified information. Die Zeitungen in Deutschland berichteten nicht über die Verhaftungen. Ebenfalls am 12. Dezember meldete Fox News, daß bereits vor dem 11. September "bis zu 140 andere Israelis" wegen Spionageverdacht verhaftet worden seien. In einem Regierungsdokument werde Israel als country A eingestuft, als Land also, das von allen US-Verbündeten die aggressivsten Spionageoperationen gegen die USA durchführe. (Fox News steht der Republikanischen Partei nahe und hat neuerdings mehr Zuschauer als der konkurrierende Nachrichtensender CNN.)

Das außenpolitisch sehr enge und zugleich von Mißtrauen geprägte Verhältnis zwischen den USA und Israel ist freilich nur ein Aspekt des Krieges gegen den Terror, der mit dem 11. September ausgerufen wurde, der die Weltpolitik auf Jahre hinaus prägen wird und in den längst auch Deutschland mit unabsehbaren Konsequenzen hineingezogen wurde.

Manches erinnert an den Golfkrieg 1990, als die USA schon einmal ein doppeltes Spiel spielten und ihre ureigensten Hegemonial- und Rohstoffinteressen zu einer Angelegenheit des ganzen Bündnisses machten.

Damals war es die Regierung Kohl, die von Washington brutal unter Druck gesetzt wurde – mit einem Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers Richard Cheney vom 20. August 1990, in dem dieser eine massive deutsche Unterstützung für den US-Militäraufmarsch am Golf verlangte. Cheney ist heute Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Damals ging es gegen Saddam Hussein, jetzt – nach Abwicklung der Afghanistan-Operation – möglicherweise ein zweites Mal.

Der Preis, den die Kohl-Regierung 1990/1991 zu zahlen hatte, lag am Ende bei 17,2 Milliarden Mark – ein Drittel des deutschen Verteidigungshaushaltes. Geld, das damals in einer entscheidenden Phase bei der Finanzierung der deutschen Einheit fehlte.

Ähnlich wie der Afghanistan-Konflikt wäre der Golfkrieg wahrscheinlich vermeidbar gewesen, aber er bot den USA die lange ersehnte Chance, sich militärisch in der Region festzusetzen und Stützpunkte auf der arabischen Halbinsel zu errichten. Das hatten die Saudis bis dahin abgelehnt.

Vieles deutet darauf hin, daß die USA Saddam eine Falle stellten – eine Version, die auch von Scholl-Latour in seinem Buch "Lügen im Heiligen Land" vertreten wird.

Von 1980 bis 1988 hatte Saddam Hussein bekanntlich mit amerikanischer und westlicher Unterstützung und unter immensen eigenen Verlusten Krieg gegen den damaligen Erzfeind der USA geführt, gegen den Iran. Saddam glaubte, ihm stünde eine finanzielle Entschädigung zu, schließlich waren seine Kassen leer.

Am 25. Juli 1990 empfing er die amerikanische Botschafterin April Glaspie, um zu sondieren, wie sich die USA bei einem irakischen Zugriff auf Kuwait verhalten würden. Antwort der Botschafterin: "Wir haben keine Meinung zu arabisch-arabischen Konflikten, wie Ihre Grenzstreitigkeiten mit Kuwait. Das Thema hat nichts mit Amerika zu tun."

Am 2. August 1990 marschierte die irakische Armee in Kuwait ein, am 6. August verhängte die UNO Sanktionen, am 29. November verlangte der UN-Sicherheitsrat den irakischen Rückzug bis zum 15. Januar 1991. Am 16. Januar begann die Operation Desert Storm mit der Bombardierung Bagdads. Vorher war in Nato-Kreisen von einem Alptraum-Szenario die Rede gewesen. Damit gemeint war ein Teil-Rückzug des Irak aus Kuwait vor dem 15. Januar, wodurch der Zwang für Washington gewachsen wäre, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren.

Eine besonders zynisches Kapitel des Golfkriegs bestand darin, daß Washington und London die Irakis zum Aufstand gegen den Diktator aufriefen, dann aber im März 1991 ungerührt zusahen, wie sich die Schiiten im Süden des Landes (und die Kurden im Norden) gegen Saddam Hussein erhoben und massakriert wurden. Die US-Luftwaffe hätte den Einsatz irakischer Kampfhubschrauber gegen die Schiiten jederzeit unterbinden können – sie blieb untätig. Hintergrund: Ein Sieg der Schiiten hätte Persien gestärkt, und ein solches Resultat des Golfkrieges war unerwünscht.

Die USA wollten den Irak nur schwächen, nicht aber zerschlagen. Wenn sie jetzt einen neuen Krieg gegen Saddam Hussein planen, muß man sich fragen, warum sie damals auf seinen Sturz verzichtet haben.

Schon der Golfkrieg von 1990/91 stand im Zeichen der amerikanischen Hyper-Moral, des Kampfes gegen das Böse – als ob es jemals in der Geschichte gute Großmächte gegeben hätte.

Für Deutschland stellt sich heute weitaus stärker als 1990 die Frage, ob es sich in amerikanische Kriege hineinziehen lassen soll – möglicherweise in eine Serie von Kriegen mit open end. Afghanistan, Kuwait, Dschibuti, Somalia, Kenia – die Liste der Einsatzplätze der Bundeswehr wird immer länger und exotischer. Dies ist die Armee, die einst zur Landesverteidigung aufgestellt wurde!

Aber Deutschland muß doch, so heißt es immer, den Amerikanern für die Wiedervereinigung dankbar sein. Richtig: die Deutschen haben keinen Grund, sich antiamerikanisch zu gebärden, auch wenn die Wiedervereinigung nur das Abfallprodukt einer langfristigen amerikanischen Strategie war, die seit Ronald Reagan darauf abzielte, den großen Konkurrenten Sowjetunion auszuschalten.

Aber Deutschland muß doch, so heißt es immer, den Amerikanern für die Wiedervereinigung dankbar sein. Richtig: die Deutschen haben keinen Grund, sich antiamerikanisch zu gebärden, auch wenn die Wiedervereinigung nur das Abfallprodukt einer langfristigen amerikanischen Strategie war, die seit Ronald Reagan darauf abzielte, den großen Konkurrenten Sowjetunion auszuschalten. Was die USA in den achtziger Jahren inszenierten, war ein brillanter Zangenangriff auf die Sowjetunion, den das provinzielle Deutschland bis zum Schluß nicht durchschaute. Die Politiker in Bonn, auch Helmut Kohl selbst, hatten die deutsche Einheit abgeschrieben und waren völlig unvorbereitet, als die Sowjetunion den Kalten Krieg verlor und das DDR-Regime zusammenbrach.

Die Amerikaner gingen folgendermaßen vor: Während der Geheimdienst CIA den Kollaps der Öl- und Goldpreise orchestrierte und damit die Exporteinnahmen der Sowjetunion dezimierte, rüstete Reagan massiv auf. Er zwang die Sowjets zu einem Wettrüsten, das sie an den Rand des Bankrotts trieb. Gleichzeitig investierte die CIA schätzungsweise drei Milliarden Dollar in den afghanischen Widerstand gegen die Russen, bis die Rote Armee schließlich abziehen mußte.

Außerdem wurde der Partisanenkrieg mit Wissen und Billigung der CIA durch afghanische Drogenexporte finanziert, die die westlichen Absatzmärkte überfluteten. Der Drogenanbau wurde schließlich von den Taliban unterbunden, wird aber nach dem Machtwechsel in Afghanistan jetzt wieder aufgenommen.

Zu den dunklen Seiten der amerikanischen Weltmacht gehört auch, daß der internationale Drogenhandel mehr als einmal politisch instrumentalisiert wurde; daß der Drogenumsatz in den USA auf 150 Milliarden Dollar geschätzt wird; daß in keinem Land mehr Drogengelder gewaschen werden als in den USA; daß ein Abzug dieser Gelder aus dem US-Finanzmarkt den größten Börsencrash aller Zeiten auslösen würde. Nicht von ungefähr flog Richard Grasso, Chairman der New York Stock Exchange, Ende Juni 1999 nach Kolumbien und traf sich dort mit einem Vertreter der Narco-Terroristen.

Ronald Reagan gelang es, die Sowjetunion militärisch, finanziell und politisch entscheidend zu schwächen. Aber Gorbatschow hätte die Großmacht Sowjetunion durchaus erhalten können. Nie zuvor in der Geschichte war ein mächtiger Staat ohne akute Bedrohung von innen oder außen so schnell und nahezu widerstandslos zusammengebrochen. Daß Moskau dann auch noch der deutschen Einheit zustimmte, ohne daß das Land aus der Nato austreten mußte, grenzt an ein Wunder.

In einer hochinteressanten Studie (Gorbatschow als Partner des Westens) kommt der österreichische Psychologe Wolfgang Caspart zu dem Ergebnis, daß Gorbatschow im Dezember 1984 von Margaret Thatcher als indirekter Agent rekrutiert wurde, 1987 oder 1988 an die Amerikaner übergeben, von diesen 1989 und 1990 subtil gepflegt und eiskalt benutzt und, nachdem er seine Rolle gespielt hatte, 1991 fallengelassen wurde. (Eine andere Geschichte, die Caspart nicht erzählt, ist die Ausplünderung Rußlands in jenen Jahren, an der New York nicht ganz unbeteiligt war).

Die internen Bemerkungen der amerikanischen Führung über Gorbatschow, die Caspart ausgegraben hat, sind oft brutal und zynisch. Wer sie liest, verliert die letzten Illusionen, die er sich über Großmachtpolitik gemacht haben mag. Moral und Hyper-Moral bilden immer nur die Verpackung, nie den Inhalt der amerikanischen Weltpolitik.

Der Grand Design Amerikas für das neue Jahrhundert ist kein Geheimnis, man kann ihn bei Autoren wie Samuel P. Huntington und Zbigniew Brzezinski nachlesen.

Huntington predigt den Kampf der Kulturen – nur gäbe es diesen wahrscheinlich nicht, wenn die USA die Araber in Ruhe ließen. Es waren die westlichen Geheimdienste, inklusive des Mossad, die uns den Islamismus eingebrockt haben, meint dazu Andreas von Bülow.

Professor Brzezinski, Sicherheitsberater von Präsident Carter, Mitglied der Trilateralen Kommission und aller wichtigen Machtzirkel und Denkfabriken an der Ostküste, hat den Masterplan schon 1997 in seinem Buch The Grand Chessboard (Das große Schachbrett) ausgearbeitet. Auszüge:
- Der Zusammenbruch der Sowjetunion besiegelte den Aufstieg der USA zur alleinigen Weltmacht.
- In Eurasien liegt das Zentrum der Weltmacht. "Amerikas globale Vorherrschaft hängt direkt davon ab, wie lange und wie effektiv das amerikanische Übergewicht auf dem eurasischen Kontinent aufrecht erhalten werden kann."
- "Die drei großen Gebote einer imperialen Geostrategie lauten: ein Zusammenspiel der Vasallen zu verhindern und ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit aufrechtzuerhalten; die Tributpflichtigen gefügig zu halten und sie zu schützen; die Barbaren daran zu hindern, daß sie sich zusammenschließen."
- Der Kampf um die Weltherrschaft entscheidet sich in Zentralasien. Brzezinski nennt unter anderen Kasachstan, Turkmenistan und besonders Usbekistan und verweist auf die enorme Konzentration von Gas- und Ölreserven und auf den Plan einer Pipeline durch Afghanistan und Pakistan.
- "Da Amerika eine zunehmend multikulturelle Gesellschaft wird, könnte es schwieriger werden, einen Konsensus zur Außenpolitik herzustellen – außer im Falle einer wirklich massiven direkten äußeren Bedrohung, die allgemein als solche begriffen wird."

Exakt darin besteht die Funktion des 11. September: er mobilisiert Amerika wie einst Pearl Harbour, er ist wie Kitt für eine gespaltene multikulturelle Gesellschaft, er kaschiert die bedrohliche Krise des amerikanischen Finanzsystems, er signalisiert den Beginn eines Feldzuges, der darauf abzielt, weltweit die letzten Widerstände gegen die Weltherrschaft zu brechen.

Dies ist ein Krieg, sagte Vizepräsident Cheney, "der vielleicht nicht endet, solange wir leben."

Einen solchen Konflikt den Dritten Weltkrieg zu nennen, ist nicht ganz abwegig. Da wird sich wohl auch Deutschland und Europa der internationalen Verantwortung stellen müssen. Aber welcher?



Dr. Bruno Bandulet

[bluemoons]

http://www.wellenreiter-invest.de/wellenreiter270902.pdf

[bluemoons]

Energie

Die maximale Erdölförderung wird nach unterschiedlichen Szenarien zwischen 2003 und 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Der wahrschein-liche Höhepunkt liegt zwischen 2010 und 2020. Die Preisbildung beginnt schon jetzt, auf die zukünftige Verknappung zu reagieren. Die Wahrscheinlichkeit nachhaltig sinkender Rohölpreise wird ständig geringer.

Von den 70 Mio. Barrel Öl , die weltweit täglich verbraucht werden, zweigt allein die USA 20 Mio. Barrel ab. Pro Kopf verbrauchen die Amerikaner heute mehr als dreimal so viel wie sie fördern. Bis 1950 waren die USA Erdölexportnation. Die US-Vorräte neigen sich dem Ende zu. Die Abhängigkeit von arabischem Öl vergrößert sich ständig. Dort liegen 80% aller Reserven.

Die USA werden alles dafür tun, die Versorgung ihrer Bevölkerung mit bezahlbarem Öl zu sichern.

[ThaiGuru]

@waschbr

#273

Genau dort liegt der Hund begraben!

Wo gibt es das Orginal in englischer Sprache zu lesen?


Gruss

ThaiGuru

[Amtmannn]

#246
#252

haben diese omnipotenten banker nun etwas besonderes an sich, daß sie so herausragen?

sind sie eine geisteselite, denen man diese riesenhaften und arbeitslosen summen gern überläßt?

welche besonderheit mag sie kennzeichnen, daß ein ganzes staatvolk freiwillig für sie schuftet? eben auch wissenschaftler, schriftsteller, künstler.

nach welchem selbstverständnis, nach welchen ideen, leitlinien, welches etwa religiöse verständnis läßt sie ihr faktisches schmarotzerdasein in saus und braus genießen.
gibt es da einen höheren sinn. handelt es sich um einen bund zur ehre eines höheren wesens?


daß sie das geld selbst drucken, es selbst verteilen und selbst die bücher führen, darf man sicher nicht annehmen. sie sind arbeitslos.

abgesehen davon: jeder kanadische bankangestellte der 2. ebene weiß, weshalb kennedy ermordet wurde.

wissen es europäische staatsmänner auch - und sind deshalb so willfährig?

wir sollten mal die wahrheitsministerialen hier im board fragen - die müssen es ja schließlich wissen und auf alles eine antwort haben.

[Amtmannn]

#250

also, wenn frühere us-präsidenten schon gewußt haben, daß eine handvoll männer, die banker des frb, amerika regiert,
wird es beim jetzigen präsidentendarsteller nicht anders sein.

[Waschbr]

Hi amtmann,

zweifelst Du etwa den Wahrheitsgehalt der Ausführungen an?

Die FED ist definitif (sagt selbst Greenspan in einem seiner Artikel) keine Bundesbehörde sondern eine Gesellschaft in privaten Händen!!! Das wissen allerdings die allerwenigsten Amerikaner!
Laotse sagt sinngemäß: Die weisesten und größten Machthaber sind jene, die sich am allerwenigsten hervortun.

[Waschbr]

How Much Do You
Know About
`The Federal Reserve`?
From Byron Weeks <[e-mail]>
2-10-2000



Answer True or False


1. The Federal Reserve System is an Agency of the Federal Government?

2. The Fed has the exclusive authority to print and issue all U.S. currency?

3. Interest on money loaned by the Fed to its member banks is used to reduce the Federal Draft?

4. The Fed is restricted to an amount of currency it can print by a specified amount of gold held as reserves?

5. The books of the Fed are audited on an annual basis and are of public record?

6. The Fed is responsible for loan losses such as the banking debacle of the late 1980`s?

7. Although the President appoints the chairman of the Federal Reserve Board, the Chairman acts independently?

8. The Fed sets interest rates?

9. The Fed confines its monetary activities strictly to the U.S.?

10. Americans can benefit from an understanding of how the Fed works?



ANSWERS TO: TEST YOUR FED IQ


1. False. The Federal Reserve System was created by the Federal Reserve Act, and passed by both houses of Congress just prior to Christmas recess on December 22, 1913. Section 5 of the Act calls for a member bank to buy and hold stock in a district Federal Reserve Bank equal to 6% of its capital and surplus. For example, as of 1983, ten major New York City banks owned approximately 66% of the outstanding stock in the Federal Reserve Bank of New York. That Bank in turn owns a portion of the stock in the Federal Reserve Bank of the U.S. together with the eleven regional member banks. A review of the major stockholders of the ten New York city banks clearly shows that a few families related by blood, marriage or business interests control those 10 New York city banks, which in turn, hold the controlling stock in the Federal Reserve Bank of New York. In addition, approximately 38% of the stock of the Federal Reserve Bank of New York (as of 1983) was held by banks that are subsidiaries of foreign banks, namely the House of Rothschild which controls the Bank of England. The fact that the Federal Reserve System is controlled by private interests is one of the best kept secrets in American history.

2. False. Article 1, Sec. 8 of the U.S. Constitution provides that "The Congress shall have power to borrow money on the credit of the United States...and to coin money, regulate the value thereof, and of foreign coin, and fix the Standard of Weights and Measures." According to the National Recovery Act (NRA) decision in the 1930`s, Congress can not delegate the power to coin money to the Federal Reserve System. However, during the great depression and during Franklin D. Roosevelt`s first term as President, the U.S. went off the gold standard and gold and silver Treasury Certificates were gradually replaced by Federal Reserve Notes Which are "coined" by the Fed in violation of the Constitution.

3. False. Prior to 1933, the Federal Reserve Act required that a portion of the earnings of the Federal Reserve Banks go to the government, but the banks never complied. The Banking Act of 1933 legislated that all earnings of the Federal Reserve Banks go to the banks themselves. The assets of the Federal Reserve Banks increased from $143 million dollars in 1913 to $45 billion dollars in 1949, which enriched all of the shareholders of the banks. There is no evidence that the law or the method of accounting of earnings has changed since 1949.

4. False. The Fed has no restriction on the amount of money it can create since the U.S. went off the gold standard in the 1930`s. As Congressman Wright Patman said in 1964, " The dollar represents a one dollar debt to the Federal Reserve System. The Federal Reserve Banks create money out of thin air to buy Government Bonds from the U.S. Treasury...and has created out of nothing a ....debt which the American people are obliged to pay with interest." In 1958 the U.S. owned $700 million ounces of gold. Today the nations bullion reserves have dwindled to a mere 281,000,000 ounces ($100 billion dollars) which is minuscule in relationship to the amount of paper currency in circulation and the amount of Treasury debt. The goal of the Fed is to make gold irrelevant as a measure of monetary value so it can continue to print an unlimited amount of paper currency.

5. False. Despite numerous attempts by Congressman Wright Patman and others who have called for an audit of the books of the Federal Reserve System, no audit has been made available to the public since the System was founded in 1913. On March 1, 1982, the Arizona State Legislature, as well as a number of other states passed a resolution calling for the abolishment of the Federal Reserve System. All efforts to expose and change the System have been thwarted.

6. False. Easy, Fed monetary policy in the late 1970`s led to double digit inflation and a prime rate that eventually reached 21.5% in 1981. This caused the collapse of the Savings and Loan Industry. Congress, accommodating the banking lobby, passed the Garn-St Germain Act to bail out the Savings and Loans. Stimulated by a rush of new money created by the Fed, attractive real estate tax laws, and the authority to directly invest in real estate deals, the Savings and Loans quickly created a speculative bubble of overvalued real estate. By 1990 the massive amount of bad real estate loans caused a banking crisis. The Resolution Trust Corp. was formed to market foreclosed real estate, and the biggest write down of real estate assets since the Great Depression began. Thus, in a period of 12 years, the Fed was obliged to bail out both the Savings and Loan and the banking industries as a direct result of its own monetary policy. Incredibly, the losses were absorbed, not by the Fed, but by the taxpayers and the shareholders of the local institutions that collapsed. Millions of Americans went bankrupt in the early 1990`s and to this day don`t understand what happened.

7. False. The history of the Federal Reserve System in the U.S. is a study of money and power and its ability to determine world events. A small group of elitists, their successors and assigns have been able to influence public opinion through control of the media, elect or discharge Presidents and politicians, make wars and cause economic booms and busts. Neither the President of the U.S., nor the Chairman of The Federal Reserve Board act independently. They both hold office at the discretion of those who control the Federal Reserve System and those wealthy elitists who are intent on establishing a New World order. Alan Greenspan said in 1966 "The abandonment of the gold standard made it possible for the welfare statists to use the banking system as a means to an unlimited expansion of credit."

Greenspan`s view changed dramatically after he became a director of J.P. Morgan and Co. and later the Fed Chairman.

8. False. The markets and the demand for money ultimately determine interest rates. The fed sets in the Discount Rate (the rate at which member banks borrow from the Fed) and the Fed Funds Rate. (the rate which banks charge each other on overnight funds) Both of these rates are short-term interest rates. At present the Fed is increasing these rates while at the same time maintaining that inflation is only 2.6% and not a problem. Low rates and an increase in the money supply have fueled a "speculative bubble" in the stock market. Additional increases in rates could slow the economy and cause a market crash. The Fed has found itself again in a dilemma which it created.

9. False. The fed has acted directly as bank of "last resort." Normally, loans to other countries would be made by the International Monetary Fund, the Bank of International Settlements or other entities which are primarily funded by the Fed. In the case of Mexico, however, the Fed made a loan directly to that country after the President by-passed Congress and issued an Executive Order. Reliable sources indicate that the Fed has recently delivered approximately $40 billion newly printed $100 bills to Russian banks which are controlled by the Russian Mafia. Since 1940 the U.S. dollar has lost 94% of its value. The prolific printing of our currency, the mounting $5.3 trillion in Federal Debt and the widening trade deficit could soon result in the crash of the U.S. dollar and disastrous ramifications for Americans.

10. True. 66% of the Gross Domestic Product (GDP) in the U.S. is consumer spending, and the spending habits of the American people are greatly influenced by the cost of money. Understanding an overview of how the Fed works and anticipating a major shift in monetary policy can be extremely critical for a business person as well as an investor. The bottom line question is: Whose interest does the Federal Reserve serve? The bankers or the people? Now you know the answer to that question.

SOURCE: "Secrets of The Federal Reserve" by Eustace Mullins. Available from We Hold These Truths for $15.00.


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The ABCs Of The Fed

From Brasscheck <[e-mail]
2-11-2000


The Federal Reserve System may be the most fascinating long term deceptions of 20th century American history. Perhaps now as we approach the 21st century, it`s time to let the cat out of the bag.

We the people control it, right?

No, in fact, it is legally controlled by a handful of major banks which in turn are controlled by a handful of major stockholders. The presidential appointments, the Congressional hearings etc. are all a joke.

Here`s another interesting little known fact about this group that controls the US currency: There has been no public audit of the organization since it was founded in 1913 though requests for such have been numerous.

From what I understand, the Fed was created so that JP Morgan could get the money back it lost on loans to the UK in the early part of this century. Ever since then, Fed "policy" has neatly dovetailed with the interests of the banks which control it. Bottom line: they can`t lose.

If you look into this, you are in for a shock when you learn how new money is created in this country, who benefits from its creation, and who gets stuck with all the liabilities. (Hint to the last point: it isn`t the banks.)

If you control the currency, you pretty much control the country so this stuff matters - a lot.

The depth at which this information has been buried is remarkable. It also represents an outstanding example of censorship through declaration. "Anyone who even raises the subject is a "crack pot" (or, to use contemporary language a conspiracy theorist.)

There`s a good, quick intro to the subject here:

http://www.sightings.com/politics6/fedres.htm

Many of the people who follow this have a strong interest in gold and a faith in it as an economic stabilizer. Before you dismiss such people, study the manipulation of the gold market in recent years (apparently by the US Treasury and a handful of big banks). Also, it`s still a fact that gold is the *only* material that is accepted to settle debts in and between every country on earth. It`s accepted in Djakarta as readily as in Detroit, and on Wall Street as readily as in a roadless village in India.

Paper is convenient, but when the s*** hits the fan (in Germany in the 1920s, in Vietnam when the US pulled out, and recently in Asia when currencies collapsed domino style), those with gold ate. Those with paper had... paper.



http://www.rense.com/politics6/fedres.htm

[Waschbr]

Hi Thaiguru,

versuche den entsprechenden Link auf Englisch aufzutreiben.
Bis dann,

Grüße Waschbär

[Sep]

Es ist nicht zu fassen. Alle paar Monate taucht hier jemand auf, dem es gerade zu Ohren gekommen ist, daß die FED keine Bundesbehörde sei.

Und dann geht das Geschrei von neuem los, was sich verbirgt, und daß es denn nun kein Wunder sei, daß sich alles so verhält.

Nur weil hier jemand sich ein neues Stückchen Wissen erschlossen hat. Und dies nun in sein intellektuelles Fassungsvermögen einzupassen versucht.

Die Welt, zumindest deren relevante Teile wissen, was es mit der FED auf sich hat. Ganz, ganz sicher. Und alle, die Bücher lesen können, neuerdings das Internet bedienen können, studieren, oder studiert haben, alle diejenigen wissen dies.

Es ist nichts dabei, andere Lösungen zu wählen als die, die wir in der BRD kennengelernt hatten. Es funktioniert auch so. Freilich muß man es verstehen, und nicht etwas reininterpretieren wollen.

Aber da liegt ja der Hase im Pfeffer.

SEP

[Saccard]

Die FED mag ja privat sein, das ist aber aus der amerikanischen Geldpolitik im 19. Jhd. heraus zu erklären. Das so gewählte Modell ist das einzige, dem alle zustimmen konnten.

Übrigens hat sich die FED in der Vergangenheit nicht gerade pos. hervorgetan. Angeführt wird der Verein klassischerweise von absoluten Dilettanten (der erste Vorgänger von Al war z.B. Inhaber einer Baufirma, die Bagger vermietete). Ob Al in Zukunft als große Ausnahme gelten wird? Wohl kaum...

Wie dem auch sei, das FED-Modell zeigt, daß die Amerikaner nichts auf verfassungsgemäße Rechtmäßigkeit und klare demokratische Strukturen geben. Das FED-Modell ist schlicht und ergreifend pragmatisch. Genau dieser Pragmatismus macht Amerika groß, wie die jetzt einsetzende Krise letztendlich wieder beweisen wird.

Übrigens ist ja die EZB auch eher mit der FED als mit einer bisherigen europ. Zentralbank vergleichbar. Zwar nicht privat, aber supranational und damit genauso abgehoben und "unantastbar".

Gruß
S.

[R.Bauer]

Also kurz und gut:

Hoffentlich bekommen die Amerikaner bald einen auf die sogenannte Fresse,
daß es sich gewaschen hat.


- mit ihrer Wirtschaft
- mit ihrem `shit-dollar`
- mit ihren Manipulationen
- mit ihrer Einmischerei in deutsche Politik
- mit ihrer Umweltverschmutzung
- mit ihrer army
- mit ihren dämlichen Präsidenten
- mit ihrer Heuchelei
- mit ihrer Arroganz
... Quelle: `liberty.hypermart.net/ images/Adolf.jpg`

Natürlich rein freundschaftlichlich

R.Bauer

[ThaiGuru]

Zu schreiben dass die *FED* Federal Reserve Bank, eine sich in privaten Besitz befindende Institution ist, das mag der "Sep", der sich auch gerne mal als deutsche Eiche bezeichnet hat, überhaupt nicht.

Nicht etwa, dass diese Aussage falsch ist, im Gegenteil, doch diese Tatsache zu erwähnen verstösst gegen das was "SEP" für zulässig erachtet, und was nicht.

Nur schon die Aussage "die Fed ist eine Privat Bank", löst beim "Sep" sofort starke Emotionen aus, und er glaubt verbal eingreifen zu müssen, und das sogar unter seiner echten User ID "SEP".

Das er dadurch diesem Thema nur noch mehr Brisanz verleit, und gerade selbst in die falsche Richtung lenkt, die Sep glaubt so vehement bekämpfen zu müssen, realisiert er anscheinend überhaupt nicht.

Sep es geht hier in der Angelegenheit *FED* um Aufklärung von wirtschaftlichen Misständen, vielleicht auch um die Zerschlagung eines Monopols, das sich auf Kosten der Welt seit 1913 bereichert hat, doch nicht etwa um Religion, wie Du leider immer noch zu glauben scheinst.

Du solltes vielleicht mal Deine einseitige Scheuklappe abnehmen.

Gruss

ThaiGuru

[ThaiGuru]

Ein Wahlkampf Plakat der Gegner einer USA Federal Reserve Bank von 1913!

[Waschbr]

Hallo Sep,

ich bin gerne bereit dazuzulernen. Ich bin halt nur ein Mensch der ein bißschen die Welt zu verstehen versucht.
Nun anscheinend hast Du nichts gegen die vorgetragenen Fakten zu sagen, aber kritisierst die Interpretationen.

Wo liegt mein Denkfehler?

Wenn Du mir antworten möchtest (von mir aus kurz) dann bleibe aber bitte bei sachlichen Argumenten; nur so kann man vernünftig diskutieren. Bitte lies aber noch mal meine Postings zur Fed genau durch...

Alleine der Fakt, daß ein paar Private die Geldschöpfung eines Landes (hier die USA!) in den Händen halten ist nicht gerade ein beruhigender Gedanke.

Thomas Jefferson warnte das amerikanische Volk vor solch einem Ereignis:
Falls das amerikanische Volk jemals privaten Banken erlaubt, die Herausgabe seines Geldes zu kontrollieren ... dann werden die Banken und Gesellschaften wachsen und dem Volk solange sein Eigentum entziehen, bis seine Kinder heimatlos auf dem Kontinent aufwachsen, den seine Väter erobert haben!"

Meyer Amschel Rothschild (1743-1812), der große europäische Bankier, sagte einst : "Erlaube mir, das Geld einer Nation herauszugeben und zu kontrollieren, dann ist es mir egal, wer ihre Gesetze macht......

[konradi]

jetzt fehlt in diesem thread wohl nur noch das folgende Zitat:

"Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa"

A.H. 30.01.1939

konradi

[Waschbr]

@Konradi


Freund versuch mich ja nicht in eine rechte Ecke zu drängen (meine Herkunft verbietet das an sich, da ist auch hebräisches Blut dabei)! Gehörst Du auch zu jenen Gutmenschen die andere ans Kruzifix nageln nur weil in deren Äußerungen um fünfzehn Ecken gedacht etwas anrüchiges sein könnte?? Oh ja, da spricht ein wahrer demokratischer Freigeist

Wenn ich solche Zitate verwende, dann nur um zu zeigen, daß die unten genannte Problematik schon seit Jahrhunderten bekannt und als brisant anerkannt ist! Sonst gar nix!!!!!!
Klaro??

P.S.: Interessant was Du für Zitate kennst....

[marius02]

was der Ami mit dem Irak vorhat das wird er mit jedem Volk auf dieser Welt machen, wenn die nicht vor ihm auf die Knie fallen. Und Saddam kann garnicht auf diese uneingeschränkte Forderung eingehen. Hoffentlich hat Saddam noch ein kleines süsses BÖMBCHEN gegen die Amis in der Hinterhand. Müßte lustig werden. Der Ami würde doof gucken und dann wieder die Schuld auf Saddam schieben. Busch ist machthungrig und blutrünstig. Er wird in die Geschichte eingehen. Hoffentlich bleibt Frankreich, Rußland und China bei Ihrem NEIN zum Überfall auf den Irak. Und der Ami wird in seiner eigenen Scheiße ersaufen.
Wir wollen keinen Krieg und bezahlen hoffentlich nicht wieder des Amis-Krieg.

[Prof.Goldhagen]

Lieber Thai-Guru,

weiter oben hattest Du mir als zweitem Gewinner Deines Preisrätsels einen Trostpreis zugedacht. (Ich hatte nicht gesehen, daß schon jemand anderes die Frage beantwortet hatte). Mit einiger Verspätung möchte ich mich für Deine Großzügigkeit bedanken.

Bist Du damit einverstanden, daß ich diesen Preis weiterreiche?

An jemanden, der folgendes Thema beantwortet:

„Entstehung und Eigentumsverhältnisse des Federal Reserve Systems (Fed)“

Hierzu sollte ein eigener thread begründet werden, in den auch die bisherigen Beiträge zu diesem Thema kopiert werden sollten.

Gewonnen hat, wer die Frage nach den heutigen Eigentümern und deren Anteilen bis zum 10. September 2003 am besten beantwortet hat. Darstellungen der geschichtlichen Entstehung der Fed und der entscheidenden Menschen, deren Motiven und Gemeinsamkeiten werden honoriert. Ich entscheide unwiderruflich.

Dieser neue thread sollte im Goldforum verbleiben, um Mistkäfer fernzuhalten.

Ein eigener thread hätte wohl auch den Vorteil, Deinen sehr informativen thread von dreibuchstabigen Heuchelpostern freizuhalten, was der Qualität des Forums zugute käme.

Bitte lasse mich wissen, ob Du hiermit einverstanden bist.

Dein
Prof. Goldhagen

[Magor]

Prof. Goldhagen ...
liesse sich Deine Aufgabenstellung: Feststellung der Besitzverhältnisse FED sich um einen Passus erweitern?
Welcher Volks-/Glaubensgemeinschaft die Mehrhit derer wohl angehören mag ... ?
Nein, bestimmt nicht sarkastisch gemeint, nur, interessant wäre es dennoch ...

Grüße
Magor

[konradi]

@ Freund waschbär

mir gefällt die ganze "Tendenz" dieses mittlerweile unseligen threads schon lange nicht mehr. Aber einfach "schließen" kann man ihn ja auch nicht. Ich wollte Dich nicht persönlich angreifen, aber Du merkst ja wohl selbst, welche Sprengkraft das Thema hat.

Im Grunde hat "Prof. Goldhagen" mit dem Vorschlag eines neuen Threads recht, auch wenn ich damit rechne, daß er nur darauf giert seine berüchtigten Toraexegesen auszubreiten.

konradi

[Sep]

@Waschbr,

tue mir, uns allen einen Gefallen und verschone uns mit Deinem geschmacklosen Versuch, Dich hier in eine Position der Unangreifbarkeit zu begeben.

Um besser als Rechter hetzen zu können.

Aber ohne jegliche Ahnung.

Wie muß es heißen, wenn man sich in einem Gespräch als "Zugehöriger" aufspielen will ?

Hebräisches Blut ? Ha. Du Penner.

Du bist ein Schwätzer und Aufschneider.

Das ist wohl der Gipfel der Abgeschmacktheit, daß die ewig- gestrigen und ihre Brut sich jetzt noch unter den Mantel einer Zugehörigkeit begeben, um ihren Mist noch besser verbreiten zu können.

Möchtest Du das geklärt haben ? Boardmail, email- Adresse, damit ich Dir Deine Wolfszähnchen plombieren kann.

SEP

[deempf]

Stimmt schon ...

Die von Bush angezettelte und eigentlich völlig lächerliche
Irak-Diskussion hat natürlich den großen Vorteil von
den eigentlichen großen Schweinereien dieser Tage,
übelste israelische Menschenrechtsverletzungen und
wohl auch dem Desaster der USA in Afghanistan, abzulenken.

Isarel nutzt diese Ablenkung um seine üble Abschlachterei
der Palästinänser unter Ausschluß der Öffentlichkeit
brutal fortzuführen.

Auch der Vergleich Hitler/Bush/Blair/Sharon hinkt insofern,
als das Hitler bei weitem nicht so geschickt und
perfide die Klaviatur der Verfälschung, Verleumdung und Verdrehung zu spielen wußte.

Ob Bush/Blair/Sharon am Ende auch soviele Menschen wie
Hitler umbringen ?! Hoffentlich nicht !!
Aber ausschließen kann man es leider auch nicht.

- Zuerst muß Bush weg.
- Dann müssen die USA endlich zur Vernunft kommen.
- Die Witzfigur T.Blair erledigt sich von alleine.
- Das Israel-Problem ist schwer zu lösen. Wohl einzige Möglichkeit: Alle Israelis in den USA ansiedeln.


Prof. deempf

[Waschbr]

@ Konradi

Danke für die Klarstellung. Bin für sachlich geführte Diskussionen und aktzeptiere auch andere Meinungen, solange man dabei sachlich argumentiert.

Grüße,
Waschbär

@ Sep
Dich kann man nicht ernst nehmen!

[Der_Glueckliche]

Tja, die US-amerikanische und (geplante) Weltwährung wird von einem Konsortium internationaler Banken herausgegeben, die dafür Zins und Zinseszins nehmen.

Dieses Konsortium gibt sich unter dem Namen Federal Reserve Bank einen staatlich klingenden Namen.

Dadurch können die Eigentümer der dahinter stehenden Banken immer größere Reichtümer anhäufen, der kleine Mann muß Zinsen zahlen.

Meiner Meinung nach ist nicht das amerikanische Volk anzuklagen, höchstens wegen Dummheit, dieses System nicht zu durchschauen, sondern diejenigen, die die Profite der FED nicht zum Wohl der Allgemeinheit verwenden.

Meiner Meinung nach lässt sich das Wohl der Allgemeinheit am ehesten in einer direkten Demokratie wie in der Schweiz erreichen, dort gab es die letzten Hunderte von Jahren keinen Krieg, die Bevölkerung kann direkt entscheiden.
In den USA wie den meisten Ländern der Welt haben wir eine Pseudo bzw. indirekte Demokratie, die die Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung bestenfalls auf die Wahl des kleineren Übels alle vier Jahre reduziert.(Der Wahlsieg Schröders ist ziemlich sicher seiner Aussage zu verdanken, das Irakabenteuer des Bushclans nicht personell oder finanziell zu unterstützen)

Anzuklagen sind also nicht die Amerikaner, sondern die Bankiere, die die Welt unter ihre finanzielle Herrschaft bringen wollen.(Wie sagte kürzlich ein Radioreporter in einem Freud`schem Versprecher: "Der Vampirssohn Jakob wurde tot aufgefunden)")

Ein System der direkten Demokratie schützt uns meiner Meinung nach am Besten gegen Machtkonzentration und damit auch gegen Ungerechtigkeit.

DG

[Der_Glueckliche]

Mit den Smilies blicke ich`s immer noch nicht, weiss nicht, wie der ausgerechnet an der bedenklichsten Stelle des Textes auftauchen konnte.

Natürlich tut mir der kleine Junge und seine Angehörigen leid!

[talvi]

http://www.zeit.de/2002/41/Politik/200241_westbindung.html

Die besseren Amerikaner sind wir

Die Westbindung sicherte Deutschlands Weg in die Demokratie. Doch jetzt legen sich die Deutschen mit ihrem amerikanischen Ziehvater an. Und pochen dabei auf westliche Werte

Von Richard Herzinger



© Ted Wood aus: Star-Spangled Banner


Was eigentlich heißt heute noch Westbindung? Und wie wichtig ist sie? Die Frage ist hochaktuell, denn Deutschland gerät derzeit im In- sowie im Ausland in den Verdacht, sich aus dieser Bindung lösen zu wollen. Als Argument wird angeführt, die kategorische Weigerung, an einer möglichen Irak-Intervention teilzunehmen, isoliere die Bundesrepublik nicht nur von den USA, sondern von der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt. Und damit gerate die deutsche Westbindung, die Gerhard Schröder noch vor drei Jahren, anlässlich des Kosovo-Krieges, zur deutschen "Staatsräson" erklärt hatte, in Gefahr.
Doch kann der Irak-Streit die deutsche Westbindung bedrohen? Schließlich ist sich der Westen in der Irak-Frage keineswegs einig darüber, unter welchen Voraussetzungen ein militärischer Angriff gegen Saddam Hussein gerechtfertigt sein könnte. Während Großbritanniens Regierung die kompromisslose Haltung der USA mitträgt, verfolgt Frankreich eine eigenständige, gemäßigtere Linie. Manche kleinere europäische Nation wiederum liebäugelt mit der "Ohne uns"-Haltung der Bundesregierung. Erweist sich "der Westen" also als eine politische Fiktion und die "Westbindung" als eine überholte Kategorie aus der Epoche des Kalten Krieges?

Damals hatte der Begriff einen klar definierten Sinn: Westbindung bedeutete Einbindung der Bundesrepublik in das atlantische Bündnis, die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Marktes und von politischen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Diese Westbindung stellte sicher, dass die Bundesrepublik fest an der Seite der westlichen Demokratien gegen die kommunistische Bedrohung stand und auf dem nach 1945 einmal eingeschlagenen Weg demokratischer Läuterung verblieb.

Nassforscher Musterschüler

Die Zeitenwende von 1989/90 machte deutlich, dass aus der "Westbindung" inzwischen eine tiefe Westintegration geworden war, die niemand mehr ernsthaft infrage stellte. Die Deutschen wollten nach dem Fall der Mauer ein "normales" westliches Land sein und mussten nicht mehr vor sich selbst geschützt werden. Davon zeigten sich zumindest die Amerikaner überzeugt: Sie waren es auch, die eine rasche deutsche Wiedervereinigung vorbehaltlos unterstützten, während einige europäische Nachbarn und Verbündete, allen voran England und Frankreich, skeptisch blieben. Damit wurde deutlich, dass Westbindung - trotz der herausragenden Rolle der deutsch-französischen Aussöhnung - für Deutschland bislang in erster Linie Bindung an die Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet hatte. Die USA hatten nicht nur maßgeblich die deutsche Wirtschaft und Demokratie aufgebaut. Ihre Institutionen waren auch das wichtigste Vorbild, nach dem die deutsche Demokratie gestaltet wurde.

In seiner vor zwei Jahren erschienenen Deutschen Geschichte stellte der Historiker Heinrich August Winkler fest, dass die Deutschen auf ihrem Langen Weg nach Westen am Ziel angekommen seien. Ihr Land sei zu einer demokratischen "Staatsnation" nach dem historischen Vorbild der großen westlichen Demokratien geworden. Mit dem formellen Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete 1990, so Winklers Begründung, sei Deutschland nun mit dem Staatsgebiet identisch, innerhalb dessen seine demokratische Verfassung gelte. Dies sei der definitive Bruch mit der Reichsidee, die über Jahrhunderte hinweg die Vorstellung genährt habe, der zufolge die deutsche "Kulturnation" größer sei als das Territorium, auf dem sie sich jeweils staatlich verwirklichte. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, welches mit dem Bodenrecht das Blutrecht ersetzte, war der letzte Schritt dieser Angleichung an das Staatsverständnis des Westens.

So ging ein Jahrhunderte währender Sonderweg in die europäische Moderne zu Ende. Deutschland hatte sich stets zur Führung Europas berufen gefühlt und diesen Anspruch auf die Erinnerung an das mittelalterliche Heilige Römische Reich deutscher Nation gestützt. Der Traum von der Wiederherstellung dieses Reiches brachte die Deutschen bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts in einen weltanschaulichen Gegensatz zum Westen - grundlegende Vorbehalte gegenüber dem liberalen Verfassungsstaat und der pluralistischen Demokratie eingeschlossen. Auch geopolitisch verstand sich Deutschland nie als Teil des Westens (der im Wesentlichen die romanische Welt umfasste), sondern als Macht der Mitte, die West und Ost miteinander verbinde und ihre besten kulturellen Kräfte vereinige.

Spätestens mit dem Kosovo-Krieg 1999 war das Geschichte. Deutschland beteiligte sich nun auch mit Kampftruppen an den Militäraktionen der Nato und gab damit seine Sonderstellung innerhalb des westlichen Bündnisses auf. Es war nun nicht nur "integriert", sondern selbst zu einer tragenden Säule des Westens geworden. Daraus leitete die rot-grüne Regierung im Irak-Streit das Recht ab, die Westbindung neu zu deuten: Weil Deutschland im Kosovo und später in Afghanistan seine prowestliche Loyalität zweifelsfrei unter Beweis gestellt habe, dürfe es jetzt ebenso deutlich wie jede andere westliche Macht seine spezifischen nationalen Interessen artikulieren. Doch in einem Punkt bleibt das neue demokratische Deutschland hinter den großen Nationen des Westens wie etwa Amerika, Frankreich und Großbritannien zurück: Es fehlt ihm an Erfahrung im eigenständigen Umgang mit weltpolitischen Konflikten, schon gar beim Einsatz und der Dosierung militärischer Gewalt. Markige Bekundungen neuen deutschen Selbstbewusstseins werden deshalb nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den anderen "alten" Westmächten bestenfalls als nassforsch empfunden.

Die neueste weltpolitische Präventivkrieg-Doktrin der Bush-Administration bringt die Deutschen nun in eine schizophrene Lage: Dass ein Präventivkrieg verwerflich und das Völkerrecht der Maßstab aller weltpolitischen Dinge sei, war schließlich eine zentrale Lektion des amerikanischen re-education-Programms gewesen. Die Deutschen haben sie erfolgreich verinnerlicht und führen sich nun bei ihrer Kritik an der neuen amerikanischen Strategie als Sachwalter wahrer amerikanischer Prinzipien auf - was jenseits des Atlantiks als musterschülerhafte Anmaßung aufstößt. Ausgerechnet das Bestreben Amerikas, die Demokratie notfalls auch mit militärischen Mitteln in der Welt zu verbreiten, erschreckt die Deutschen - obwohl doch gerade das deutsche Beispiel nach 1945 zeigt, dass ein solches Vorgehen zum Erfolg führen kann. Der deutsche Widerstand just in dieser Frage ruft in den großen westlichen Ländern ungute Erinnerungen daran wach, dass sich das Wilhelminische Reich einst als Beschützer des kulturellen Eigensinns kleinerer Nationen gegen den "Zivilisationsimperialismus" der Westmächte aufgespielt hatte.

Heftige Bewegung

Der Argwohn gegenüber der amerikanischen Megamacht eint allerdings die Deutschen mit den meisten Europäern. Droht der Westen also in nationale Einzelinteressen oder zumindest in zwei Blöcke zu zerfallen? Trotz aller Meinungsverschiedenheiten über den Irak und die neue US-Doktrin ist dies äußerst unwahrscheinlich. Umstritten ist nämlich nur der Weg, nicht das Ziel westlicher Politik: die Pazifizierung und Demokratisierung des Globus. Der Westen wird durch ein enges Geflecht kultureller und ökonomischer Beziehungen zusammengehalten, die im Zeichen der Globalisierung weiter anwachsen. Dass eine westliche Nation ohne eine fundamentale Umwälzung ihrer inneren Verfassung aus diesem Geflecht ausbrechen könnte, ist schwer vorstellbar. Zudem war der Westen nie ein statisches Gebilde, das sich vor allem durch den Gleichklang der Interessen ausgezeichnet hätte. Im Gegenteil, letztlich ist er ein ideelles Konstrukt, ein offenes System, das sich nicht zum ersten Mal in heftiger Bewegung befindet: Kräfteverhältnisse werden neu definiert, Interessenkonflikte neu austariert, Wertüberzeugungen neu überprüft. Die Gemeinsamkeiten dürften dennoch stark genug sein, diese Erschütterungen zu überstehen - und Deutschland im Westen zu halten.

Grüße Talvi

[Sep]

@Waschbr,

ich arbeite daran. Wochenende, Du verstehst.

SEP

[ThaiGuru]

[Waschbr]

@ Sep

Gut, wenn Du wieder sachlich wirst bin ich gerne bereit zuzuhören und auch zu antworten. Vor vernunftgesteuerten Auseinandersetzungen und Fakten werde ich mit Sicherheit nicht davonlaufen ... und wenn ich Denkfehler gemacht habe werde ich dazu stehen!!

Das mit meiner Herkunft ist zwar korrekt, soll bei den Diskussionen aber keine Rolle mehr spielen. Menschen sind in meinen Augen alle gleich. Daher sorry an Konradi, da ist mir gestern kurz der Gaul durchgegangen und habe dadurch unüberlegt gehandelt. Da werde ich mich bessern!

Aber denke daran Sep: bei Fakten bleiben! Sonst bist Du es nicht wert wahrgenommen zu werden.

Bis dann,
Waschbär

[Gringo1]

Wer zahlt den Preis für einen Irakkrieg?
Erfahrungen eines Golfkriegsveteranen

Schreiben einer deutschen Ehefrau eines britischen Golfkriegsteilnehmers an die Redaktion.

Liebe Redaktion,

ich bin die deutsche Ehefrau eines britischen Golfkriegsteilnehmers von 1991 und stimme mit der Aussage des US-Außenministers Powell, dass
die Verbündeten mehr Informationen in der Irak-Frage brauchen, völligst überein !! Aus diesem Grunde versuche ich mit diesem Brief die
Realitäten eines Krieges am Golf einmal ohne Zensur oder naive Gutgläubigkeit in die moralische Überlegenheit des Westens darzustellen.
Dabei halte ich mich vielfach an Erfahrungen, die mein Mann und ich während der Operation Wüstensturm 1991 und in den Folgejahren
sammelten und die auch eine Erklärung für die nachdrückliche Forderung der USA auf Immunität ihrer Soldaten gerade vor einem neuerlichen
Angriff auf den Irak darstellen könnten.

Ich möchte mit diesem Brief aufzeigen, dass die offizielle Darstellung der Geschehnisse am Golf 1991 nicht den wirklichen Erfahrungen der
Soldaten vor Ort entspricht und dass ein neuer Krieg mit Sicherheit eine Wiederholung des Geschehenen bedeuten würde.

Lügen und Halbwahrheiten bestimmen bis heute die Irakpolitik Washingtons und Londons.

Wahr ist, Saddam Hussein ist unbestreitbar ein skrupelloser Verbrecher!! Ein Verbrecher, der allerdings nach seinen bestialischen
Giftgasmorden an den Kurden1988 von den USA nicht etwa militärisch sanktioniert , sondern im Gegenteil, in höchstem Maße subventioniert
wurde.

Aber dies nur am Rande.

Fakt ist, dass die US-Regierung im Golfkrieg 1991 wissentlich Verbrechen gegen die eigenen Soldaten und Kriegsverbrechen gegen irakische
Gefangene, Verwundete und die irakische Zivilbevölkerung zugelassen hat und die ehemalige UN-Botschafterin Albright den Tod von mehr als
einer halben Million Kinder aufgrund teilweise menschenunwürdiger Sanktionen als "Preis, der es wert ist gezahlt zu werden" bezeichnete.

Drei Kriegsverbrechen möchte ich hier als Beispiel benennen.

Während der ersten beiden Tage der Bodenoffensive setzten drei Brigaden der ersten US-Panzergrenadierdivision auf Panzer montierte
"Pflüge" ein, um Tausende irakischer Soldaten, zum größten Teil Verwundete nach einem amerikanischen Angriff, lebendig zu begraben. Oberst
Anthony Moreno, Kommandeur der zweiten Brigade gibt zu , dass über eine Länge von mehr als hundert Kilometern die Schützengräben der
Iraker einfach verschüttet wurden. Um sicher zu gehen, dass niemand der Verwundeten überleben würde, fuhr noch eine zweite Welle der
"Bulldozer" über die, mit Tonnen von Sand gefüllten Schützengräben. Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und jegliches
Völkerrecht !

In der Endphase des Bodenkrieges wurden Tausende irakischer Soldaten, von denen der überwiegende Teil Wehrpflichtige sind, die teilweise
schon im Kindesalter zu den Waffen gerufen werden, regelrecht abgeschlachtet. Im April 1991 wurde dem Europäischen Parlament beschrieben:
" Hunderte irakischer Soldaten begannen unbewaffnet und mit erhobenen Händen auf die US-Stellung zuzugehen, und versuchten sich zu
ergeben.

Die betreffende Einheit hatte jedoch Anweisung keine Gefangenen mehr zu machen....Die Kommandeure der Einheit eröffneten das Feuer, indem
sie eine Anti-Panzer-Rakete durch einen der irakischen Soldaten schossen....Zu diesem Zeitpunkt begannen alle in der Einheit zu schießen. Es
war ganz einfach eine Schlächterei."

Ein weiterer Vorfall ereignete sich 2 Tage NACH Waffenstillstand. Es ist der, von General Schwarzkopf genehmigten Angriff der 24.
Panzergrenadierdivision der US-Armee mit Unterstützung von Apache - Hubschraubern auf irakischen Soldaten.

Das Gemetzel begann um 8.15 Uhr am 2.März 1991 und endete erst kurz nach 12.00 Uhr.

Die amerikanischen Hellfire - Raketen der Apache - Hubschrauber lieferten ganze Arbeit.

Das Pentagon verfügt sogar über authentische Videoaufnahmen dieses Angriffs auf eine praktisch wehrlose irakische Einheit. Sogar
Sanitätsfahrzeuge mit Verwundeten wurden nicht verschont. Doch diese Videos wirken natürlich dem Mythos vom "sauberen" Krieg der
sogenannten Präzisionswaffen entgegen. Genauso wie die Tatsache, dass es im Golfkrieg den höchsten Prozentualanteil an sogenannten
"Friendly Fire"- Vorfällen des gesamten 20. Jahrhunderts gab." Friendly Fire" bedeutet, dass Soldaten eigener oder befreundeter Einheiten

von den eigenen Leuten abgeschossen werden.

Trotz deutlicher Kennzeichnung auf den Dächern der gepanzerten Fahrzeugen sind so neun Freunde meines Mannes ums Leben gekommen. Sie
sind von US-Flugzeugen beschossen worden. Mein Mann überlebte nur durch einen Zufall. Er hatte kurz vor dem US-Angriff den Befehl
bekommen aus der Kolonne auszuscheren.

Bei einer Beteiligung deutscher Truppen , UNO-Mandat hin oder her, sind unsere Soldaten

definitiv ebenfalls diesen Gefahren ausgesetzt, neben den Angriffen der Gegner.

Aber nicht nur von den "Rambo"- Piloten der US-Air Force droht Gefahr aus den eigenen Reihen. Zehntausende alliierter Golfkriegsveteranen
sind heute krank, über 4000 schon gestorben. Ein neues Waffensystem wurde erstmalig im Golfkrieg von den USA und Großbritannien
eingesetzt. Hierbei wird DU- Munition , die abgereichertes Uran enthält verwandt. Bei den erkrankten ehemaligen Soldaten, die im Golfkrieg
ihren Kopf für die strategischen Interessen einer Weltmacht hinhielten, wurde und wird Uran im Körper nachgewiesen. Dieses Gift wirkt nicht
nur radioaktiv und erbgutverändernd, sondern es lähmt auch mit der Zeit die Muskeln des Körpers und die Männer sterben oft am
Zusammenbruch der Atmungsorgane. Trotz Drängen verschiedenster Veteranenvereinigungen und Wissenschaftler weigern sich die USA und
Großbritannien dieses Gift aus ihrem Arsenal zu nehmen. So wird es auch weiterhin bei kriegerischen Auseinandersetzungen zum Einsatz
kommen. Und skrupellos wurde es, gegen die Warnungen verschiedenster Wissenschaftler, an Soldaten, wie meinem Mann "getestet" und
nach dem Golfkrieg von den USA in Länder wie Israel, Saudi-Arabien, die Türkei, Bahrein, Taiwan und Thailand exportiert .

Die DU- Waffensysteme sind seit 1978 im Arsenal der US Army. Mit dem Golfkrieg 1991 war erstmalig ein geeignetes "Testgebiet" für diese
Waffen gefunden. Angesichts der Tatsache, dass britische Soldaten schon im Juni 1990, also 2 Monate VOR der irakischen Invasion in Kuwait
gegen Anthrax, also irakische biologische Waffen, geimpft wurden, lässt den Verdacht aufkommen, dass der Krieg zu diesem Zeitpunkt schon
eine beschlossene Sache war...und die diplomatischen "Verhandlungen" ab August 1990 nicht mehr darstellten als eine Pharse. Nun wird in den
USA erneut an einer "neuen" Bombe gebastelt. Sogenannte "elektronische Kriegsführung" wird in Militärkreisen heftig propagiert....wäre da
nicht der Irak wieder mal ein herrliches Testgebiet ??.....und einen netten Nebeneffekt für die USA und ihre Verbündeten hätte die ganze Sache
zusätzlich : Kontrolle über eine der erdölreichsten Gegenden der Welt und die strategische Kontrolle über einen Großteil Arabiens. Somit wären
die USA wirtschaftlich und militärisch das mächtigste Land der Welt und die einzige tonangebende Macht überhaupt.

Vielleicht finden ja auch wieder Impfungen und die Verabreichung von nicht gelisteten Medikamenten an die Soldaten statt.

Unter Androhung kriegsgerichtlicher Konsequenzen haben britische Soldaten im Golfkrieg Medikamente , die nicht in den Impfpass
eingetragen wurden und die teilweise heftige körperliche Reaktionen, bis hin zu Krampfanfällen auslösten, verabreicht bekommen.

Dabei ging das Militär ziemlich skrupellos vor. " Ihr müsst dieses Zeug nicht nehmen," sagte der Offizier." Aber wenn ihr dann bei einem
Angriff krank werdet, stellen wir Euch vors Gericht." Somit war die "Freiwilligkeit" der Soldaten, als "Versuchskaninchen" zu fungieren,
gewährleistet und niemand kann rechtlich dagegen vorgehen.

Die ehemaligen Golfkriegssoldaten geben schon lange nichts mehr auf den moralisch erhobenen Zeigefinger des Weißen Hauses. Sie sind
geopfert worden, genauso wie die unzähligen Kinder im Irak ! Saddam Hussein ist ohne Zweifel ein brutaler Despot.

Doch das Motiv der USA erneut den Irak anzugreifen besteht mit Sicherheit nicht darin, die Welt von einem gefährlichen Tyrannen zu befreien.

Wir alle sollte begreifen, dass eine Weltmacht wie die USA es nicht nötig hat, sich an irgendwelche moralischen Grundsätze , die sie ja selber
zynischerweise so oft propagiert, zu halten....es geht nicht darum Inspektoren, die von den USA selber 1998 vor der neuerlichen Bombadierung
Bagdads abgezogen wurden, wieder einzusetzen. Der Irak ist bereit Inspektoren, solange sie keine Amerikaner sind, ins Land zu lassen.

Es geht auch nicht darum, die irakische Bevölkerung von ihrem Joch zu befreien.

Die Menschen im Irak, und hier in der Hauptsache die Kinder, leiden in ungeheurem Ausmaß unter den jahrelangen UNO-Sanktionen, angeführt
von den USA. Da stößt einem dieses plötzliche Interesse der US-Regierung an dem Wohl der Menschen im Irak seltsam sauer auf !

Unsere Erfahrung mit der Mentalität des Pentagon, sowie des britischen MoD lässt uns glauben, dass der wahre und einzige Grund für eine
Intervention im Irak alleine und ausschließlich die Verwirklichung machtpolitischer Expansionspolitik ist.

Und dafür geht man über Leichen, auch wenn es die eigenen Leute sind !

Tina Ellis,

Rietberg 6.9.2002,

[big_mac]

und alles nur, weil saddam nicht ordentlich und ehrlich inspizieren läßt ....

[Sep]

@Waschbr

wie ehrenhaft Du bist, wird sich weisen.

Der Inhalt Deiner Postings interessiert mich nicht sonderlich.

SEP

[Sep]

@Gringo1

würdest Du bitte eine Quelle für das

Schreiben einer deutschen Ehefrau eines britischen Golfkriegsteinehmers an die Redaktion

reinstellen ? Welche Redaktion ? Wo erschienen ?

Vielen Dank

SEP

[Gringo1]

Habs aus dem EW-Forum geliehen, den Ursprung kenn ich leider auch nicht, fands aber recht interessant.

[Sep]

@ waschbr

Du hast Post in Deiner Boardmail

[deempf]

#305

Auch wenn ich jetzt gesperrt werde !!

Die Amerikaner sind Massenmörder, dumme widerliche Massenmörder ...



deempf ... empört und geschockt !!

[konradi]

@ sep

die Journalistin Tina Ellis arbeitet für die linke Zeitschrift "Junge Welt"
http://www.jungewelt.de/2002/04-27/009.php

Deren Berichterstattung ist auch innerhalb der irakischen Opposition umstritten:
http://www.wadinet.de/News/archiv/kaesten/nw177_propaganda.h…

- was nicht heißen soll, daß ihre Berichte nicht der Wahrheit entsprechen.
Nur sollte bei aller Empörung nicht vergessen werden, daß die Mehrheit der irakischen Bevölkerung
entsetzlich unter dem Hussein-Regime leidet.

Über die Verbrechen Saddam Husseins:
http://www.gfbv.de/voelker/nahost/pog_irak_chronik.htm

konradi

[big_mac]

diesem deempf ist wirklich nicht zu helfen ....

[deempf]

@Konradi

Schäm Dich.
Solche bestialischen Verbrechen sind nicht
zu rechtfertigen !!

Gruß

deempf

[konradi]

@deempf

muß ich auf diesen nervzehrenden Quatsch nun wieder antworten ?
- Nein, muß ich nicht ! - Daher nur zur Klarstellung:

Ich habe keine bestialischen Verbrechen gerechtfertigt.

Aber vermutlich hat Dir Dein krankhafter Hass schon so daß Hirn vernebelt, daß die Koordination
zwischen Textinterpretation und Realitätswahrnehmung nachhaltig gestört ist.

Ich bin ein skrupelloser Idiot, - jetzt wissen es alle und Du brauchst Dich nicht ständig zu wiederholen

- okay ?


konradi

[Sep]

@ konradi, #312

danke.

Ich kannte die Vorwürfe hinsichtlich der Gesundheitsschäden der britischen Soldaten, allerdings kannte ich nicht diese Art der Aufarbeitung.

Was deempf betrifft, ich beachte den nicht mehr. Der hat ne Meise. Und wenn man sich mit ihm auseinanderzusetzen versucht, wirds immer schlammig.

Einfach übergehen. Irgendwann wird der gesperrt werden und dann beginnen wir ohnehin wieder von vorne, um uns mit dem Geplärre unter einem neuen nick auseinanderzusetzen.

Deswegen bin ich froh, daß der hier noch unter deempf rumschwirrt. Das macht die Angelegenheit bis dahin etwas übersichtlicher.

So, jetzt kommt wieder was unappetitliches von ihm, das ich einfach übergehen muß.

SEP

[deempf]

@SEP

Zählst Du Dich auch zur Gattung Mensch ?
Wie auch immer ...

Der Mensch sollte sich in Etwas vom Tier unterscheiden.
Menschlichkeit heißt für mich Mitleid, Güte, Freundschaft,
Toleranz und Großzügigkeit.
Und nicht Gier, Mordlust, Brutalität, Lügnerei, wie
leider von den Amerikanern (erfolgreich) praktiziert.

Ich glaube auch nicht, daß solche ängstlichen Schleimer wie Du und Konradi von den Amis besonders geachtet werden.

Prof. deempf

[bluemoons]

Über die Moral des Krieges: 06.10.2002
DIESE WOCHE
Diese Woche macht sich der Spatz Gedanken über die Logik des Krieges. Er untersucht, aus welchem Gründ früher Kriege gefochten wurden und was heute dahintersteckt. Er analysiert die verlogenen Machtspiele hinter dem Irak-Konflikt und kommt zu einem wenig optimistischen aber dennoch nachdenkenswerten Schluß.

"Und setzet Ihr nicht das Leben ein, Nie wird euch das Leben gewonnen sein."


(Schiller, frei nach Lk. 17,33)
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer - nach westlicher "new speech" müßte es eigentlich "Friedensdienstverweigerer" heißen - hat im Jahr 2001 mit 182.420 jungen Antragstellern den höchsten Stand seit Bestehen der Bundeswehr erreicht. Im Jahr zuvor hatten "nur" 172.865 diesen Schritt getan. Geht Kriegsangst um - oder wissen immer weniger junge Männer, was sie eigentlich im Ernstfall verteidigen sollen oder würden, oder wissen sie es nur zu gut und halten es nicht des Risikos wert? Sogenannte Verantwortliche und Zeitgeistpriester rufen deshalb nicht ohne Grund nach einer Berufsarmee. In ihr wissen die Gezogenen wenigstens eindeutig, worum es geht: ums Geld, ihres und das anderer. Zwar gilt nach wie vor für kleine Leute "das schlechte ins Kröpfchen, das gute ins Töpfchen", aber man kann und muß leben, bis… ? Nun ja, einmal trifft es uns alle.

Früher setzte man das Leben zum Schutz von Frau und Kind und zur Verteidigung der Scholle, von der man lebte, ein. Später, und weil dies nur im Verbund ging, entlieh man sich mit dem Schwert etwas vom Glanz großer Leute und Namen. Nebenbei konnte man die eigene kleine Existenz nur durch Zugehörigkeit zu einem (großen) Volk und Vaterland sichern oder auch aufblähen. Aber auch das ist noch zu klein gedacht. Eigentlich ging es immer um einen Lebensstil, in dem man sich wiederfinden und vor allem in dem man sich anerkennen konnte. "Lever tod als Slav" sagte der Bauer, als er den Ritter, der auf sein Leben gespukt hatte, in seiner Gründkohlschüssel ertränkte - eine Geschichte, an der Rot-grün sicherlich das Beste aus Deutscher Geschichte und Kultur festmachen würde, von dem sich aber nichts in ihrem Blut (= Saft und Kraft) und ihrer Denke (wenn es eine solche gibt) findet.

Nein, moderne Kriege werden nicht ums Geld geführt und schon gar nicht ums Öl. So sehen es nur kleine mickrige Neider, die selbst den Hals nicht voll genug bekommen können. Öl als Waffe, als Brotkorb für Nationen, als Instrument, sich Lehensmänner in Abhängigkeit zu halten, wäre schon eher ein Kriegsgrund. Kriege wurden und werden immer um den Grund der Selbstachtung geführt. Schlußendlich geht es dabei um das, was das Leben lebenswert macht. Würde man sein Leben für etwas Geringeres einsetzen wollen. Was aber macht ein Leben lebenswert? Urlaub, gutes Essen, Sex, kurz: Geld? Hören Sie sich um!

Auch "der Westen" kannte seine für seinen Lebensstil typischen Ritter, die in die Suppenschüssel mehr oder weniger auf sich stolzer Bauern spuken, und natürlich auch diese Bauern. Weil dieser Bauer - zum mindesten sein Stolz dort nicht überleben konnte, sind ihm Intellelle und Literati auch weniger zugeneigt als dem erwähnten Friesen von Fritz Reuter. Woran das liegt? Einfach, der westliche Bauer zahlt weniger als die Bürger damals für eine Art Vorbild, den Friesen. Nun wer ist der westliche Bauer? Doch nicht nur die Berufsgruppe!

In Filmen, Western, wird die Geschichte unzählige Male unterschiedlich erzählt, um sich tief im Bewußtsein westlicher Bürger einzugraben. Sie kennen den Inhalt solcher Filme: Ein reicher Rancher verspricht einem Revolverhelden Geld, wenn er einen sod buster (so nannte man im Westen verächtlich einen Ackerbauern, der mit dem Pflug statt mit dem Lasso arbeitete) aus dem Weg räumte - so oder so. Der Revolverheld machte den Ackerbauern solange an, bis ein Rest von Stolz ein Duell unvermeidlich machte. Der Bauer wird aufgefordert zu ziehen und wird erschossen. Das ganze ist dann ein Fall der Notwehr und nichts für den Richter, der ohnehin dem von Gott reichlich gesegneten Großgrundbesitzer hören würde. Der Rancher erscheint immer groß, männlich und vorbildlich, der Bauer zu langsam und deshalb dreckig, mickrig und böse. In der USA-Hurra-Literatur stößt man auch manchmal auf den Latein-Bauern, einen gebildeten, Freiheit suchenden Bürger, der deshalb nach "drüben" gegangen war und dort wie seine Vorfahren wieder als "freier" Bauer anfangen mußte. Doch der hat wenig zu sagen, auch er muß, wenn es drauf ankommt schneller ziehen lernen oder für den Rancher arbeiten oder ins Gras... - na, lassen wir das.

Natürlich haben die Großgrundbesitzer nicht verhindert, daß schließlich der Wilde Westen untergepflügt wurde. Schließlich hielten auch sie die Rinder im Stall und mästeten sie mit Getreide und anderem, das heißt, sie ließen mästen. Sie selbst machten in Finanzen und Politik, betreiben Wahl- oder Machtkampf usw. Interessant nur der Revolverheld, er riskierte sein Leben - wofür? Riskierte er an einen falschen zu geraten? Für den Fall gab es gute und verläßliche Informationen. Riskieren die USA etwas im Irak außer ideologischen Glanz? Der Held tat nur seinen Job, verlor er den, blieb ihm damals noch die Kopfgeldjagd als Selbstständiger - nicht sonderlich einträglich aber "freiheitlich".

Sicher war der brave Revolverheld immer zu rechtfertigen, ein mutiger, siegender Held auf der (wichtig!) richtigen Seite. Das läßt sich wie auch der Bauer aktualisieren: Im "The Spectator" vom 28.9. schreibt David Pryce-Jones unter der Überschrift "Die Moslems haben nichts zu verlieren als ihre Ketten". "Der Irak wird bald befreit werden". Dies wird dann zur "Demokratisierung" der arabischen und islamischen Welt führen, denn schließlich "stehen diese fast nur mehr alleine außerhalb der (ablaufenden) tiefgreifenden, historischen Umformung" der Menschheit, die inzwischen "selbst in Südamerika, Rußland, in Mittel- und Osteuropa und in Teilen Afrikas stattgefunden habe. Ost- und Südasien (China und Indien) fehlen in der Aufzählung - noch! Pryce-Jones fährt fort, im Hinblick auf den Irakkrieg würde oft vor der Destabilisierung des Nahen Ostens gewarnt, "und doch ist diese Stabilisierung eine wesentliche Vorbedingung für den Fortschritt. Länder wie Syrien, Saudi-Arabien und Iran dürften dadurch auch in die glückliche Lage einer ähnlichen Destabilisierung geraten. Dies könnte der Zeitpunkt werden, zu dem die Araber und Moslems ihren Platz in der modernen Welt einnehmen". Sollten Sie dafür nicht dankbar sein.

Einer der Moslems, der den Spekulanten im Westen 1997 ihr Spiel verdorben hat, weil er bei ihrem Angriff kurzfristig zum Schutz der Wirtschaft des Landes Währungskontrollen einführt hatte, sieht die Transformations- und Umbauerfolge der Moderne aus islamischer Sicht anders. Im Malaysia Star vom 30.9. kommt der malaiische Ministerpräsident Mahatir so zu Wort: "Es gibt keine Gerechtigkeit mehr in der Welt und alles Gerede über fair play, Demokratie und Menschenrechte ist bloßer Unsinn"… "wenn man (er meint die Revolverhelden Bush, Chirac, Schroeder und Co) einen nicht mag, dann kann man ihm alles antun, auch wenn es noch so unfair ist… Alles Gerede von Gerechtigkeit ist ein großer Schmarren und Heuchelei, es ist eine einzige Lüge und bloßes Gerede". Als ihn der Interviewer vorhielt, was er da sage mache keinen guten Eindruck auf die Jugend und ihre Ideale, meinte er: "Nun, ich will sie nicht durch den Garten zum Haus führen und ihnen vormachen, diese Welt sei ein Himmelreich. Es ist keines und das müssen sie begreifen".

Die Modernität der Modernen ist der Wertewandel, der sich auch in ihrer Kunst niederschlägt. Kürzlich konnten sie als Beispiel im Fernsehen eine moderne Aufarbeitung des Nibelungenlieds sehen, zu Deutsch, seine Verarschung: Siegfried ein blöder, emotional völlig verklemmter Glatzkopf, Kriemhild eine Schlampe, Brunhilde ein Vamp, der sich unter dem Einfluß des versoffenen Schwächlings Gunter zum eiskalten Typ einer Managerin entpuppt usw. Einzig weniger perverser erschien Hagen, der Siegfried wie ein Schwein schlachtet. Dessen Tod: weinerlich, wehleidig und im Sterben zur Andeutung von Sex-Gier "befreit" also ein wahrhaft umerzogenes deutsches Vorbild. Nur noch Marktregeln unterscheiden, was ein gutes Geschäft oder ein krimineller Akt ist, und über die Regeln entscheidet letztinstanzlich eine Supermacht mit einem nicht gewählten, aber "schneller ziehenden" Machtapparat hinter demokratischen Kulissen (Denn was wäre ein Kredit ohne die Pistole, um ihn einzutreiben?).

Sie hatten im Fernsehen mit "eigenen" Augen gesehen, daß Deutschland dem bösen Irak die üblen Waffenfabriken geliefert hatte - oder nicht? Jetzt kommt heraus, das Programm der bio-chemischen Waffenproduktion stammte aus den USA. Bush I hatte es abgesegnet und Rumsfeld hat vor 20 Jahren das Kleingedruckte (den Einsatz gegen den Iran) ausgehandelt und besiegelt. Glauben Sie nicht? Lesen sie im Richmond Times-Dispatch vom 1.10.2002 nach! Der gute Rumsfeld, Verteidigungsminister der westlichen Interessen, hat Saddam die Hände geschüttelt und ihn sogar umarmt als er (angeblich oder wirklich) Giftgas gegen die Kurden eingesetzt (und dabei doch hoffentlich die Bäume geschont) hatte (vgl. Congressional Record vom 20.9.2002). Was uns dient, ist gut, was nicht, böse - wer dran zweifelt, outet sich?

Was sollen wir, die verbliebenen sod buster tun? Uns anpassen oder das Feld räumen? Aber schließlich geht es um unser christliches Abendland! Geht es wirklich noch darum? Was ist vom Christentum geblieben als eine mehr oder weniger preiswerte religiöse Schwärmerei an gelegentlichen Festtagen, ganz ohne Auswirkung auf fast alles. Doch vergessen Sie nicht: letztendlich haben sich die sod buster doch durchgesetzt. Es wird umgebrochen. Es fehlen nur noch die Großgrundbesitzer und Rancher in den Finanz und Machtzentralen, ein paar Hanseln mit viel Papiergeld. Wenn wir und unsere Jugend nur wüssten, wofür das Leben einzusetzen, was lebenswert sei - daran liegt es! Sollten uns Moslems heute da noch etwas voraushaben? Für den Fall wäre nach dem Revolverhelden zu rufen!

[deempf]

Die dümmliche und plumpe Kriegshetzer des W.Bush geht
ungehemmt weiter.
"Beweise haben wir zwar keine, aber ..."

Wie depremierend muß es für intelligente Amerikaner sein,
denn auch die gibt es wohl, von so einem Vollidioten
wie W.Bush regiert zu werden ?


deempf

[Gringo1]

Ich glaub sehr viele sind dort nicht depremiert.

[puhvogel]

@konradi: Zu 90 % Zustimmung.

Was ist Rassismus?
Bei der Definition von Rassismus orientiert sich ai am Artikel 1, Absatz 1, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung von 1966. Danach ist Rassismus jede "Unterscheidung, Ausschluss, Vorenthaltung oder auch Besserstellung auf Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Herkunft oder nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, die den Zweck oder das Ergebnis hat, dass einzelne Menschenrechte nicht wahrgenommen werden".

Der Tatbetand ist hier hinreichend erfüllt. Die NPD- Fritzen beginnen ihre Sätze ja auch immer mit dem Satz: "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber.... blubbblubb"

Ich fürchte aber, du sprichst hier mit vielen Leuten einer Sekte. Verdammt viele Infoquellen einiger user lassen sich auf den Urheber La Rouche zurückführen. Dabei wird wie seinerzeit beim schwarzen Kanal Nachrichten anerkannter Journalisten aus dem Zusammenhang gerissen, Zusammenhänge verschwiegen, ganz selten auch mal gelogen. Achte mal darauf!

Was ich der aktuellen amerikanischen Politik aber verübel ist die Neigung, alles in GUT und BÖSE aufzuteilen, wie unserer Freunde hier oben. der Bush spricht wirklich von crusade, evil, etc. Wenn ich die Außenpolitik der kritisierten Iraner und der Kubaner anschaue, sehe ich vorwiegend den Wunsch stabilisierend zu wirken, ganz im Gegensatz zum strategischen Freund Saudi-Arabien. Und das Ergebnis amerikanischer Interessenpolitik in Schwarzafrika ist IMHO fatal.

[konradi]

@ Puhvogel

Du hast recht ! - Um die Verlogenheit der hier immer wieder eingestreuten Hasstiraden gegenüber "den Amerikanern"
( ...aber wir sind ja die Guten und wählen keine Kriegstreiber zum Kanzler ...) bloßzustellen habe ich den Begriff "Rassismus" ganz bewusst ins Spiel gebracht und ihn dabei im Sinne Kofi Annans erweitert:

"Fanatismus, Hass, Vorurteile – das sind die üblen Symptome einer Krankheit, unter der die Menschheit schon immer und überall gelitten hat. Rassismus kann, wird und muß besiegt werden "


Dieser Thread wurde initiiert, als die ganze Irak-Diskussion gerade erst ins Rollen kam.
Mittlerweile kann man sich ja kaum noch retten vor Berichten, Meinungen und Diskussionen. Die nach meiner Ansicht interessantesten Beiträge stehen ganz am Anfang, - ich habe mich dann zunehmend rausgehalten, weil das Thema für mich "durch" ist – zumindest im Rahmen dieses Forums.

Dazu noch mal mein Beitrag # 218 :

Kleine Anmerkung vom Urheber dieses in zunehmende Absurdität abgleitenden Threads:

die Formulierung "antiamerikanischer Rassismus" habe ich gewählt, weil die Redaktion von WO den Vorläufer mit der wenig prickelnden Überschrift: "Die USA-Nahostpolitk in ausgewogener Sicht" kommentarlos in das "Politik" – Bermudadreieck verschoben hatte.
Bei Interesse kann man ja mal an den Anfang zurückblättern ...

Ich habe dann einen Teil der Beiträge dort wieder herauskopiert, um sie gleich darauf hier erneut reinzustellen. Das gelingt natürlich am besten, wenn a) ein möglichst provozierender Titel für den neuen Thread gewählt wird und b) der Begriff "Gold", bzw. "Goldforum" enthalten ist. Offenbar ist die Operation ist geglückt, denn die Bush- und Rumsfeldfresser sind ja sofort mit affengleicher Geschwindigkeit auf jede erreichbare Palme geklettert ...

Was eine "Rasse" ist, kann man vermutlich im Duden nachlesen, hochverehrter Herr Professor Goldhagen, - und was sich hinter dem Begriff "Rassismus" verbirgt können Sie in diesem Thread geradezu exemplarisch verfolgen.

im Übrigen ist für mich das Thema "durch" – aber reinschauen tut man ja dann hin und wieder doch ganz gern ...



Vielen Dank übrigens mit dem Hinweis zu LaRouche, sehe ich genauso wie Du und habe mich an anderer Stelle auch schon darüber aufgeregt


Gruß Konradi

[deempf]

@Konradi

#322

Du bist ja sehr von Dir eingenommen ...

Es sei Dir gegönnt.

Gegen

EN ist man machtlos.


deempf

[bluemoons]

Jeder Krieg gründet auf Täuschung.»

Sun Tzu (China, 500 v.Chr.)

[bluemoons]

Hohle Phrasen werden den Friedenswillen nicht schwächen

von Karl Müller, Deutschland

Wer wissen will, was auf die Menschen im Irak bei einem erneuten Krieg zukommt, der lese das von Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard und Michael Schiffmann herausgegebene Buch über den zweiten Golfkrieg (siehe auch nebenstehender Kasten). Wie ist es da möglich, dass ein Wolf Biermann gleich am Tag nach der Bundestagswahl in einem Radiointerview2 äussert, die Stellungnahme der SPD gegen einen erneuten Irak-Krieg habe ihm «weh getan»? Warum bezeichnet er eine entschiedene Stellungnahme gegen den Krieg als «reaktionäre Politik gegenüber den Vereinigten Staaten», die nur dazu dient, «die falschen Friedensschafe [ ... ] einzusammeln?»

Wolf Biermann ist nicht irgend jemand. Er wurde von der DDR ausgebürgert und hat viel Sympathien in der westdeutschen Linken bis weit hinein in bürgerliche Kreise. Schon während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien hatte sich Biermann für den Krieg stark gemacht. Was ist der Sinn solcher Stellungnahmen? Sollen die Menschen, die Sympathien für Leute wie Biermann hegen, zugleich aber gegen den Krieg sind, verunsichert und in ihrer Position geschwächt werden?

Was bezwecken die Stellungnahmen deutscher Wirtschaftsverbandsführer gleich nach der Wahl, man fürchte um das gute Geschäft mit den USA?3 Wozu die Äusserung des deutschen Aussenministers Fischer in einem Interview mit der «New York Times», Deutschland sei ganz besonders an guten Beziehungen zu den USA gelegen? Wozu beschwören sie alle, Biermann, die Verbandsführer und Fischer, die deutsch-amerikanische Freundschaft?

Und warum sagt Biermann, sagen die Wirtschaftsführer und auch Fischer kein Wort darüber, was es bedeutet, wenn es zu einem Krieg kommt? Nichts über das grausame Leiden, das über ein geschundenes Volk hereinbrechen soll. Nichts über einen drohenden Flächenbrand im Nahen Osten. Nichts über die Gefahr eines nicht mehr zu kontrollierenden Weltkrieges. Nichts über den ungeheuerlichen Machtanspruch der US-Regierung, die ganze Welt mit Angriffskriegen (sie nennen es «preemptive strikes») überziehen zu wollen, wenn es der Regierung opportun erscheint, und ganz allein die Welt dominieren zu wollen. Genau dies besagt das vor zwei Wochen vom Präsidenten vorgelegte neue «sicherheitspolitische Konzept.»

Was ist das für eine «Freundschaft», wenn der «Freund» alle Skrupel beim Einsatz seiner Machtmittel ablegt und über die rechtlichen Errungenschaften der Menschheit hinwegzugehen gedenkt? Was wird der Menschheit angetan, wenn Konflikte nicht mehr friedlich gelöst werden, sondern der Krieg gesucht wird? Was ist das für eine «Freundschaft», in der das Land, in dem wir leben, von US-Strategen wie Zbigniew Brzezinski als Teil eines «amerikanisches Protektorats» bezeichnet wird, dessen Staaten an «Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern»? Brzezinski war Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter und ist Autor des Buches «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft».

Freundschaft setzt Ehrlichkeit und Gleichwertigkeit voraus. Freundschaft gibt es zwischen Menschen. Solche Freundschaften zwischen Menschen in Deutschland und Menschen in den USA müssen wachsen, noch viel mehr als bislang schon. Auch in den USA gibt es immer mehr Stimmen gegen den Krieg. Einem Orwellschen Newspeak aber, bei dem das Wort «Freundschaft» für Untertan und Gefolgschaft bis in den Tod steht, wird kein Mensch folgen, der bei Sinnen ist.

Was für eine Gesinnung ist es, wenn deutsche Wirtschaftsführer mehr ans «Geschäft» als an die Opfer des Krieges denken? Was für ein Deal, bei dem Leute wie Biermann die «nützlichen Idioten» geben? Die US-Regierung wird sich bei ihm bedanken &endash; und vielleicht mit klammheimlicher Freude 50 Jahre zurückdenken. Da war es der CIA gelungen, Linke vor ihren Karren zu spannen. Ganz bewusst hatte der US-Geheimdienst damals, im «Kongress für kulturelle Freiheit», Linke umworben, um sie nicht nur gegen Stalins Herrschaft Stellung nehmen zu lassen (was richtig und wichtig war), sondern zugleich das hohe Lied auf die USA zu singen (was wenig zu wirklicher Freiheit und Demokratie beigetragen hat).

Man darf gespannt sein, welche Propagandamethoden in den kommenden Wochen eingesetzt werden, um Deutschlands Widerstand gegen den Krieg zu schwächen. Bürger, die diese Manöver durchschauen, werden sich davon nicht blenden lassen. Die grosse Mehrheit der Deutschen hat sich gegen den Krieg ausgesprochen. Die Chancen, dass aus diesen Stimmen eine ehrliche und wichtige Stimme des Friedens wird, sind gross wie lange nicht mehr. Die Herzen und den Verstand der Menschen werden diejenigen, die die Kriege planen und führen wollen, nicht gewinnen. Nicht noch einmal Krieg!

1 Interview mit Wolf Biermann im Deutschlandfunk vom 23. September 2002

2 So in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 24. September 2002

3 vgl. hierzu: Frances Stonor Saunders, Wer die Zeche zahlt ... Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler-Verlag 2001

[bluemoons]

Ein Golfkrieg-Veteran fragt:

Was werde ich meinen Kindern sagen?
von Charles Sheehan-Miles*
Nie werde ich den Morgen des 27. Februar 1991 vergessen. Ich war ein junger Panzer-Soldat der US-Armee. Wir waren in der Nähe des Ufers des Euphrat in Stellung, als um etwa zwei Uhr morgens zwei Lastwagen durch unsere Stellung rasten. Wir eröffneten das Feuer. Ein Lastwagen hatte Öl geladen und bespritzte mit seiner brennenden Ladung den anderen, und brennende Menschen rannten überall umher, nur um von unserem Maschinengewehrfeuer getroffen zu werden.

Dies war meine Erfahrung mit dem «sauberen», «präzisen» Golfkrieg. Und diese Bilder haben mich seither nie mehr verlassen.

Eines Tages werden mich mein Sohn oder meine Tochter fragen, was ich im Krieg getan habe, und ich werde es ihnen erzählen. Und sie werden mir weitere Fragen stellen, Fragen die mich nicht mehr loslassen werden, Fragen die wir uns alle stellen sollten, bevor wir ein nächstes Mal in den Krieg ziehen.

Wo waren wir, als unser Land zuliess, dass als Folge der Sanktionen Hunderttausende von irakischen Zivilisten an verhütbaren Krankheiten sterben? Waren wir dabei, von der «New» Economy zu profitieren? Arbeiteten wir gerade an der Neugründung von High-Tech-Firmen, um unseren Kindern eine bessere Zukunft zu schaffen?

Wo waren wir, als 300000 kriegsversehrte Golfkriegveteranen darum kämpften, von unserer Regierung medizinische Hilfe zu erhalten, und statt dessen über Jahre nur Lügen und bürokratische Irreführung zur Antwort erhielten? Waren wir damit beschäftigt, unsere ersten Häuser zu verkaufen, um ein Geschäft mit einem neuen zu machen? Damit, für das College unserer Kinder zu sparen?

Wo waren wir, als der Kongress Gesetze schuf, mit denen unsere Rechte auf Privatspähre und ordentliche Gerichtsverfahren beseitigt wurden? Haben wir uns mit unseren Familien zusammengekauert, um sie vor Terroristen zu schützen?

Wie war es, als der Präsident amerikanische Bürger zu feindlichen Kombattanten erklärte und ihnen die verfassungsmässig garantierten Rechte absprach? Waren wir zu sehr von den Sorgen über die Rezession in Anspruch genommen? Waren wir zu sehr mit den Gedanken an die nächste Runde von Entlassungen beschäftigt?

Wo waren wir, als der Kongress seine verfassungsmässige Autorität, Krieg zu erklären, abgab? Die Gründungsväter haben diese Macht wohlweislich der Gesamtheit des Kongresses übertragen, aber sie alle sind zu ängstlich, um darauf zu bestehen, es zu behalten. Sind wir durch Propaganda und Lügen zu sehr verängstigt? Was wäre, wenn Terroristen in unserer Nachbarschaft wären?

Unsere Kinder wachsen in einem Land auf, das nicht länger Amerika ist: ein Land, in dem die Regierung unsere Häuser ohne unser Wissen durchsuchen kann; ein Land, in dem dein Nachbar ein Informant sein kann; ein Land, in dem Amerikaner «aufpassen, was sie sagen»; ein Land, wo Menschen verschwinden, wenn sie falsch aussehen, falsch sprechen oder falsch denken; ein Land, das die Geschicke der Welt dominiert und seine Bürger in Angst hält; ein Land, das bereit ist, Hunderttausende von Menschenleben für die Politik zu opfern und wo die Menschen die Kosten nicht kennen oder sich nicht darum kümmern; ein Land, in dem die Demokratie von Konzernen und den Reichen kontrolliert wird.

[ ... ] Das Streben unserer Nation nach Freiheit ist am besten ausgedrückt in der Ermahnung des Virginiers Patrick Henry: «Gib mir Freiheit oder gib mir Tod».

Das ist das Vermächtnis, das ich meinen Kindern übergeben möchte.

Quelle: AlterNet vom 19. September 2002

* Charles Sheehan-Miles, ein mit militärischen Ehren ausgezeichneter Kampfveteran des Golfkrieges, ist Autor des «Prayer at Rumayla» (Xlibris, 2001) und ehemaliger Präsident des nationalen Golfkrieg-Dokumentationszentrums (National Gulf War Resource Center). Man kann mit ihm Kontakt aufnehmen über http://www.sheehanmiles.com.

[bluemoons]

Interview mit Scott Ritter, USA


konkret: Nach wochenlangem Reden vom Krieg hat Präsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen endlich die amerikanische Irakpolitik erklärt. Können Sie jetzt wieder ruhig schlafen?


Ritter: Wären die USA ernsthaft um die Waffenkontrolle und Abrüstung des Iraks bemüht, dann hätte Präsident Bush mit einer mutigen und starken Rede vor den Vereinten Nationen wirkliche Führungsqualitäten beweisen können. Aber weil Bush weniger an der Entwaffnung des Iraks als am Sturz von Saddam Hussein interessiert ist, hat er in Wahrheit keine Kooperation angeboten. Er wollte der Vollversammlung seine politischen Ziele diktieren. Damit riskiert er die Zerstörung der Vereinten Nationen, die über ein halbes Jahrhundert die internationale Zusammenarbeit garantiert haben. Dies ist ein historisch entscheidender, ein sehr gefährlicher Augenblick. Wie soll ich da gut schlafen können?
konkret: Andererseits scheinen Geheimdienstberichte aus London Saddams Kontakte mit Al Qaida zu beweisen. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hält Nuklearwaffen im Irak nicht mehr für ausgeschlossen. Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) malt ein wahres Horrorszenario über die Massenvernichtungswaffen des Iraks. Und Sie stellen dem Iraker einen Persilschein aus.

Ritter: Ich habe nie behauptet, daß Saddam Hussein ungefährlich ist. Aber insgesamt haben die UN-Waffeninspektoren, allen Hindernissen zum Trotz, den Irak entwaffnet. Das Problem war die Vorgabe des Weltsicherheitsrats von einhundert Prozent Entwaffnung vor der Aufhebung der Sanktionen.

konkret: Und dieser Nachweis war unmöglich?

Ritter: Wir wußten noch nicht einmal mit Sicherheit, ob es die vermeintlich noch fehlenden zehn Prozent überhaupt gab. Bagdad hat das immer geleugnet.

konkret: Und das haben Sie geglaubt?

Ritter: Nein. Wir haben uns nur noch intensiver mit Saddam Husseins geheimen internen Machtstrukturen beschäftigt. Obwohl die UN-Resolutionen uns das Recht dazu gaben, blockierte der Irak von da an die Inspektionen, weil diese Recherchen angeblich nichts mehr mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen zu tun hatten.

konkret: Damit wäre das Mißtrauen der USA gerechtfertigt?

Ritter: Warten Sie. Die USA haben das Wissen der UN-Waffeninspektoren über die geheimen Strukturen des Iraks mißbraucht, um den Widerstand gegen Saddam Hussein zu schüren und einen Putsch zu inszenieren. Aber der Sicherheitsrat hat den Sturz Saddam Husseins oder die Destabilisierung des Iraks nie autorisiert.

konkret: Immerhin hat Bagdad Sie und Ihre Truppe rausgeworfen!

Ritter: Falsch. Washington provozierte mit besonders aggressiven Inspektionen einen Konflikt, für den der Irak dann zur Strafe bombardiert wurde. Kein Wunder, daß Bagdad uns seitdem nur noch als außenpolitische Werkzeuge Amerikas betrachtete und die Inspektoren nicht mehr ins Land zurück ließ.

konkret: Haben Sie als amerikanischer Spion im Irak operiert?

Ritter: Ich habe das Mandat des Sicherheitsrats nie verletzt. Und als ich das nicht mehr garantieren konnte, bin ich gegangen.

konkret: Wie kam es dazu?

Ritter: Unter der Bedingung, daß sie unser Wissen nie für ihre eigenen Zwecke nutzen würden, halfen Geheimdienste verschiedener Länder uns bei der Auswertung der Informationen.

konkret: So naiv können Sie doch nicht gewesen sein!

Ritter: Anders als die USA haben sich Länder wie Deutschland, Frankreich und sogar Israel strikt daran gehalten.

konkret: Und was Sie damals zusammentrugen, plus die Hinweise auf die neuesten Gefahren, läßt Washington jetzt wieder von einer neuen irakischen Gefahr reden.

Ritter: Nur daß ich bis heute keinen überzeugenden Beweis dafür gesehen habe, daß der Irak nach dem Abzug der Inspektoren den Bau biologischer, chemischer und nuklearer Waffen wiederaufgenommen hat. Wissen Sie, anders als George W. Bush habe ich für mein Land gekämpft. Darauf bin ich stolz. Aber von daher weiß ich auch, daß Krieg eine zu ernste Angelegenheit ist, um ihn auf der Grundlage von Spekulationen zu beginnen.

konkret: Alles nur Spekulationen?

Ritter: Fangen wir vorne an. Saddam Hussein ist ein weltlicher Diktator, der den islamischen Fundamentalismus seit dreißig Jahren bekämpft. Osama Bin Laden hält Saddam für einen Apostaten. Es ist absurd zu glauben, daß diese beiden Männer sich gegen die Vereinigten Staaten verbünden könnten.

konkret: Die Internationale Atomenergiebehörde argumentiert mit Fakten.

Ritter: Wenn Sie den Bericht der IAEO aufmerksam lesen, dann steht da drin, daß der Irak keine nuklearen Waffenkapazitäten hat. Die IAEO hat die falsche Interpretation des Weißen Hauses öffentlich dementiert.

konkret: Papiere aus dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) gelten in der Regel als zuverlässig. Auch das IISS warnt vor einer atomaren Bedrohung durch Saddam Hussein.

Ritter: Der IISS-Bericht basiert nicht auf Fakten, sondern auf Spekulationen. Schon die Wahl der Worte ist bezeichnend. Der Irak "könnte bald Atomwaffen haben", heißt es da. Oder der Irak "könnte dies machen" oder "würde vielleicht" jenes tun. Alles unbewiesene Hypothesen, die um so gefährlicher sind, als sie von Washington als angeblich bewiesene Wahrheiten verbreitet werden.

konkret: Und Ihre Behauptungen sind keine Spekulationen?

Ritter: Die UN-Waffeninspektoren hatten bis 1996 zwischen 90 und 95 Prozent der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen zerstört. Allein für das Atomwaffenprogramm müßte Bagdad Milliarden-Dollarbeträge investieren, um auf den Stand von 1991 zurückzukehren. Das würde entdeckt werden. Aber nicht alles Nuklearmaterial, das angeblich im Besitz des Iraks war, wurde gefunden. Material übrigens, dessen Existenz für uns nie gesichert war. Der IISS-Report geht jetzt einfach davon aus, daß Bagdad dieses Material noch hat. Und das gleiche gilt für die angeblichen chemischen und biologischen Waffen. Ich weiß genug von der Materie, um die Quellen zu kennen, die benutzt wurden. Es ist die Art, wie die Autoren zu ihren Ergebnissen kommen, die mir Angst macht.

konkret: Warum?

Ritter: Da ist etwa Kay Taylor, der Leiter des Washingtoner Büros des IISS und wie ich ein ehemaliger UN-Waffeninspektor. In einem Radiointerview sprach er von einer kleinen Impfstoffabrik, in der das Regime kleine Mengen von Botulinum hergestellt haben soll. Angeblich ist dort auch das Anthrax-Labor von Saddam Hussein angesiedelt. Das Problem ist nur: Taylor behauptet, daß diese Fabrik, die von den Waffeninspektoren zerstört und inzwischen wiederaufgebaut wurde, heute wieder biologische Kampfstoffe herstellt. Er hat zugegeben, daß er dies nicht mit Sicherheit weiß. Ihm genügt es, daß die Iraker theoretisch dazu in der Lage sein könnten.

konkret: Und die chemischen Waffen?

Ritter: Die angebliche Produktion des gefährlichsten Nervengifts VX in kristalliner Form haben wir nie beweisen können. Wir haben Tabun und Sarin gefunden. Beide Kampfstoffe verlieren selbst unter perfekten Lagerbedingungen in fünf Jahren ihre Wirkung. Wir haben die irakischen Tabun- und Sarinfabriken zerstört. Und selbst wenn es da einen nicht entdeckten Rest chemischer Waffen gab, wäre der heute wertlos. Das würde übrigens so ähnlich auch für biologische Kampfstoffe gelten.

konkret: Aber könnte es nicht sein, daß der Irak heimlich die Produktion solcher Waffen wiederaufgenommen hat?

Ritter: Bis 1998 haben die UN-Inspektoren keinen solchen Versuch des Iraks entdeckt, die Chemiewaffen-Produktion wieder zu beginnen. Daß wir uns da recht verstehen: Ich teile die Sorgen, daß etwa Düngemittelfabriken ohne die dauernde Kontrolle der UN-Inspektoren schnell wieder umgerüstet werden könnten. Aber wir können doch nicht einen Krieg beginnen, weil wir glauben, daß der Irak etwas getan haben könnte. Bush muß beweisen, daß genau das geschehen ist.

konkret: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptet steif und fest, daß die nötigen Beweise im Besitz Washingtons sind. Angeblich hat Saddam Hussein seine Waffenfabriken in den Untergrund verlegt.

Ritter: Das ist dummes Geschwätz. Bis 1998 war ich persönlich für die Suche nach solchen Einrichtungen verantwortlich. Ich hatte spezielle Radaranlagen, mit denen man durch die Erdoberfläche schauen kann. Mit mir arbeiteten von der CIA ausgebildete Geophysiker. Wir haben nicht eine einzige solche Anlage gefunden. Es gibt sie einfach nicht.

konkret: Nur dummes Zeug?

Ritter: Muß ich deutlicher werden? Ich glaube, daß Donald Rumsfeld die Öffentlichkeit belügt.

konkret: Ein schwerer Vorwurf!

Ritter: Es ist unmöglich, Fabriken tief in den Untergrund zu bauen, ohne daß unsere Satelliten das entdecken. Rumsfeld ist von der Idee besessen, Saddam Hussein beseitigen zu müssen. Das ist verantwortungslos. Es verletzt alle Prinzipien, für die dieses Land einsteht. Schon allein deshalb müßte er zurücktreten!

konkret: Präsident Bush scheint seinem Verteidigungsminister aber zu glauben.

Ritter: Und damit bleiben nur zwei Alternativen. Entweder hat Rumsfeld neben dem Kongreß auch den Präsidenten belogen. Oder der ist sein Komplize bei dem Ganzen.

konkret: Welchen Grund sollte die Administration haben, ohne Not einen Krieg loszutreten?

Ritter: Ganz einfach. Die Neo-Konservativen um Bush haben zuviel politisches Kapital in die Beseitigung Saddam Husseins investiert, als daß sie da jetzt noch rauskönnten. Ich kann es nicht akzeptieren, daß wir unsere Soldaten gefährden, eine ganze Region destabilisieren und der irakischen Bevölkerung noch mehr Leid zufügen sollen, nur weil das irgend jemandem gerade in die politische Agenda paßt!

konkret: Um das zu verhindern, waren Sie kürzlich zu Gesprächen im Irak. Was haben Sie den Vertretern des Regimes gesagt?

Ritter: Daß sie keine Alternative haben, als die UN-Waffeninspektoren ohne jede Bedingung wieder ins Land zu lassen, wenn sie als Nation nicht vernichtet werden wollen.

konkret: Das Wort "bedingungslos" dürfte in Bagdad kaum Begeisterung ausgelöst haben.

Ritter: Immerhin haben sie versprochen, noch einmal darüber nachzudenken. Es gab ja auch eine gute Nachricht.

konkret: Welche?

Ritter: Wenn der Irak die Inspektoren wieder ins Land läßt, dann wollen einige Staaten wie Kanada, Südafrika und Belgien eine Rolle als ehrbare Vermittler oder, wenn Sie so wollen, als Kontrolleure übernehmen. Diese Staaten würden dafür sorgen, daß die Waffeninspektoren nicht mehr wie früher das Mandat der Vereinten Nationen verletzen und den Irak ausspionieren. Kurz und gut, ich habe dem Regime einen Ausweg gezeigt, mit dem einerseits der Krieg vermieden und zugleich die Würde und Souveränität des Iraks gewahrt werden könnte.

konkret: So einfach wäre es, den Krieg zu vermieden?

Ritter: Ich habe es den Irakern immer wieder gesagt: Erlaubt den UN, eure Entwaffnung zu zertifizieren - und Washingtons Politik wird zusammenbrechen. Ich glaube, daß sie das verstanden haben. Aber natürlich liegt die letzte Entscheidung bei Saddam Hussein. Der Ball liegt jetzt in seiner Spielhälfte.

konkret: Wie hat Washington auf Ihre Reise reagiert?

Ritter: Deren Strategie ist es, mich zu ignorieren. Bushs Berater Richard Perle hat öffentlich gesagt, daß jede Auseinandersetzung mit meinen Positionen mich nur glaubwürdiger machen würde.

konkret: Auch weil Sie vor einem militärischen Abenteuer warnen?

Ritter: Wenn die irakische Armee sich einer offenen Schlacht stellen würde, würden etwa 250.000 Soldaten reichen. Aber um Saddam Hussein und sein Regime aus Bagdad zu vertreiben, bräuchte man wohl viermal so viel. Wissen Sie, was es dann bedeuten würde, den Nachschub und die Verbindungswege zur Front zu sichern? Im Norden müßten die Kurden ruhig gehalten werden, damit die Türken nicht eingreifen. Die Westgrenzen müßten kontrolliert werden, damit der Irak keinen Angriff auf Israel starten kann.

konkret: Die offizielle Rede ist von höchstens 130.000 Soldaten.

Ritter: Ein klares Rezept für eine Katastrophe. Denn aus der Luft allein ist das nicht zu machen. Den nächsten Irakkrieg werden Bodentruppen gewinnen müssen. Aber die Politik hat den Militärplanern die Zügel aus der Hand genommen. Außenminister Colin Powell verletzt seine eigene Doktrin, daß die USA nur Kriege führen sollen, für die zu kämpfen es lohnt. Und dann auch nur mit erdrückender Übermacht. Nichts davon scheint mehr zu gelten.

konkret: Wieviel Zeit bleibt den Irakern noch, sich zu entscheiden?

Ritter: Nicht mehr viel. So, wie Präsident Bush redet, glaube ich nicht, daß der irakischen Regierung mehr als ein paar Wochen bleiben. Ich schäme mich, dies so sagen zu müssen. Aber es ist meine Regierung, die mit ihrer unilateralen Politik den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährdet. Und die riskiert, daß ein Drittweltstaat den USA kräftig in den Hintern tritt.

Mit Scott Ritter sprach Johannes von Dohnanyi. Er hat zusammen mit Germana von Dohnanyi das Buch "Schmutzige Geschäfte und heiliger Krieg. Al-Quaida in Europa" veröffentlicht (Pendo Verlag).

[Sep]

Jetzt war da doch tatsächlich mal ein einziger Beitrag von diesem @Bluemoons, ein einziger Beitrag, den selbst ich hätte lesen mögen.

Weil er nur in 2 Zeilen bestand.

Wen oder was zitiert, was schreibt dieser bluemoons in #324?


Jeder Krieg gründet auf Täuschung.»

Sun Tzu (China, 500 v.Chr.)



Das, bluemoons, ist kein Zitat, jedenfalls nicht von Sun Tzu.


Tatsächlich hat er gesagt:

Jede Kriegsführung gründet auf Täuschung.

Merkst Du, bluemoons, wie Dein Zitat plötzlich Sinn erhält ? leider allerdings für Deine Agitations- Zwecke an Kraft einbüßt ? Sich in seiner Aussage eigentlich fast in sein Gegenteil verkehrt ?

So kann man an 2 Zeilen von diesem User bluemoons mühelos dokumentieren, daß selbst diese kurzen Zitate des Lesens nicht wert sind. Alles Käse.

Erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Du hier gefälschte Zitate reinstellst. Als ob es das Internet nicht gäbe.

Du vertraust auf Leser, die sich ihre gruselnde Ahnungslosigkeit erhalten wollen, und dafür bereit sind, absolut nichts in Frage stellen zu wollen.

SEP

[deempf]

Langeweile ist heute angesagt.
Keine Bewegung in den Goldminen.
Schade, ich würde noch gerne nachlegen.

OK. Also dann wollen doch den SEP wenigstens etwas
ärgern !!

Z.B. die Frage: Hat SEP Probleme ??

Zitat #328 : "Jetzt war da doch tatsächlich mal ein einziger Beitrag von diesem @Bluemoons, ein einziger Beitrag, den selbst ich hätte lesen mögen."

`den selbst ich` ... SEP und dann kommt nur noch der liebe Gott.


Der große SEP, einfach zu schlau für unsereins.


deempf

[Waschbr]

Ist zwar schon älter aber immer noch gut

Speziell an @SEP: Bitte als Witz verstehen!!

http://www.zyn.de/victoria_pilder

[bluemoons]

Funkverkehr

Dies ist die Abschrift eines tatsächlich stattgefundenen Funkverkehrs zwischen einem Schiff der US Marine und kanadischen Offiziellen vor der Küste Neufundlands im Oktober 1955

Amerikaner:
Bitte ändern Sie Ihren Kurs 15 Grad nach Norden um einen Zusammenstoß zu vermeiden

Kanadier:
Schlagen vor, daß sie Ihren Kurs 15 Grad nach Süden ändern, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Amerikaner:
Hier spricht der Kapitän eines US Marineschiffs.
Ich wiederhole, ändern Sie Ihren Kurs

Kanadier:
Nein. Ich wiederhole, ändern Sie Ihren Kurs.

Amerikaner: HIER IST DER FLUGZEUGTRÄGER USS LINCOLN;DAS ZWEITGRÖßTE SCCHIFF DER ATLANTIKFLOTTE DER VEREINIGTEN STAATEN : WIR WERDEN BEGLEITET VON 3 ZERSTÖRERN;3 KREUZERN UND MEHREREN VERSORGUNGSSCHIFFEN: ICH VERLANGE; DASS SIE IHREN KURS 15 GRAD NACH NORDEN ÄNDERN; ALSO EINS FÜNF NORD; ODER ES WERDEN GEGENMASSNAHMEN ERGRIFFEN; UM DIE SICHERHEIT DIESES SCHIFFES ZU GEWÄHRLEISTEN!


Kanadier:
Wir sind ein LEUCHTTURM.
Ihre Sache!

[deempf]

Ich befürchte, das gibt dieses Jahr noch eine Menge Leichen.

Heute hat also dieser dumme amerikanische Möchtegernhitler



von seinen idiotischen `american people` die Ermächtigung zu einem
Überfall gegen den kleinen Irak erhalten.

Pfui Teufel zu Bush und diesen Sch..ßamerikanern.




deempf

[bluemoons]

Blut für Öl
Thorsten Stegemann 10.10.2002
Über die ein wenig verdeckteren Motive der amerikanischen Kriegsvorbereitung

Dass die US-Regierung einen möglichen Militäreinsatz im Irak nicht deshalb auf den Plan gebracht hat, um der wenig schlagkräftigen UNO endlich zur Durchsetzung ihrer Resolutionen zu verhelfen, brauchte schon nach den ersten Verlautbarungen kaum ernsthaft diskutiert zu werden. Doch auch das vorerst mediale Einschießen auf den "Tyrannen in Bagdad", welches der Weltöffentlichkeit nun als argumentativer Nachschlag verabreicht wird, verdeckt die tatsächlichen Motive des amerikanischen Säbelrasselns mehr schlecht als recht.






Denn ebenso wie der Afghanistan-Krieg möglicherweise auch ohne den 11. September über die Taliban hereingebrochen wäre, weil sich die Gotteskrieger standhaft weigerten, a) Bin Ladin auszuliefern und b) den Amerikanern den Bau einer Pipeline zwecks Ausbeutung der Ölvorkommen in Zentralasien zu gestatten, könnte Saddam Hussein nun ins Kreuzfeuer strategischer Überlegungen geraten, die nur am Rande politischer Natur sind.

Worum es der amerikanischen Regierung vor allem zu tun ist, geht aus einer Studie hervor, die Vizepräsident Dick Cheney beim Baker Institute for Public Policy in Auftrag gab. Unter dem Titel "Strategic Energy Policy Challenges For The 21st Century" wurde dort bereits im April des vergangenen Jahres untersucht, wie es mit den amerikanischen Energiequellen rund um den Erdball bestellt ist. Das Ergebnis der Studie, die nebenbei zu dem Schluss kommt, es sei "keine Zeit zu verliere", um eine dramatische Situation noch abzuwenden, ist aufschlussreich genug:



"Die Vereinigten Staaten bleiben ein Gefangener ihrer Energiekrise... Der Irak bleibt ein destabilisierender Faktor, der den Ölfluss aus dem Mittleren Osten auf die internationalen Märkte behindert... Saddam Hussein hat bereits seinen Willen demonstriert, die Waffe Öl als Drohung einzusetzen und sein eigenes Exportprogramm zu benutzen, um die internationalen Märkte zu manipulieren. Deshalb sollten die Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak sofort eine Politik einschlagen, die militärische, energiepolitische, ökonomische und politische/diplomatische Maßnahmen beinhaltet."




Wenn sich das amerikanische Auftreten im Irak und andernorts (beispielsweise im großen Ölförderland Venezuela, das am Rande einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe steht) nicht auf diese Situation einstellt, prophezeien die Berichterstatter für die nächsten Jahre explodierende Energiepreise, soziale Unruhen und eine allgemeine Rezession. Eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Energie- und vor allem des Ölproblems sei deshalb ein "security imperative". Empfohlen wurde auch eine neue Perspektive in der kaspischen Region, also in den Ländern, die durch den Afghanistan-Krieg für die USA besser erschlossen wurden.

Überflüssig zu erwähnen, dass an dieser Untersuchung kein Nationaler Ethikrat beteiligt war. Stattdessen wurde der schon aus Vater Bushs Zeiten bestens bekannte James Baker u.a. von Kenneth Lay, dem in die Schlagzeilen geratenen Ex-Chef des Energieriesen Enron, dem hochrangigen Shell-Mitarbeiter Luis Giusti, einem lokalen BP-Präsidenten namens John Manzoni und David O`Reilly, dem Geschäftsführer von ChevronTexaco, beraten. Außerdem war Sheikh Saud Al Nasser Al Sabah, der frühere kuwaitische Ölminister, mit von der Partie.

In Regierungskreisen scheinen die Probleme mittlerweile erkannt worden zu sein. Dafür sprechen nicht nur die Kriegsvorbereitungen Richtung Irak, sondern auch politische Initiativen, die sich in letzter Zeit besonders auf afrikanische Staaten konzentrieren. Auf einer Ölkonferenz in Kapstadt bekundeten die Vereinigten Staaten vor kurzem Interesse, ihre Ölimporte aus Afrika von heute 15% auf 25% im Jahr 2015 zu steigern. Nach dpa-Informationen will ChevronTexaco seine Investitionen auf dem schwarzen Kontinent in den kommenden fünf Jahren von 5 auf 20 Milliarden Dollar erhöhen, und bei Shell ist eine Verdopplung der Öl- und Gasproduktion vorgesehen. Dass in einigen Ländern und vor deren Küsten auch heute noch gigantische Ölvorkommen entdeckt werden und viele Staaten kein Mitglied der OPEC sind, dürfte die neue Freundschaft vermutlich weiter vertiefen.

Außenminister Colin Powell hat vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung jedenfalls schon mal in Angola vorbeigeschaut, und George W. Bush will im nächsten Jahr gleich mehrere afrikanische Staaten besuchen. Damit die den großen weißen Bruder aus Washington auch gebührend empfangen, bringt er 200 Millionen Dollar für Bildungsprogramme und 500 Millionen Dollar für den Kampf gegen AIDS vorbei. Und wenn das nicht ausreichen sollte, fallen den Strategen daheim bestimmt noch andere Möglichkeiten ein ...

[puhvogel]

333 ist schon ein besonders schönes Beispiel für den dumpfen Rassimus, der da aus den Poren des Autors kriecht.

Da wird ein Symbol des Landes zusammen mit tausenden Bürgern zerstört, die Wirtschaft des Landes kommt ins Trudeln, und dem verblödeten eitlen Autor fällt nichts anderes ein, die Rache mit einem Pipelineprojekt zu verknüpfen, dessen Ziel es ist, der pakistanischen Hausfrau eine sichere Gasversorgung zu besorgen.

Keine Macht den Doofen!

[deempf]

Der Mann ist noch blöder, als ich dachte.




Aber blöd und friedlich wäre ja OK.

deempf

[bluemoons]

Morgeninterview
Norman Finkelstein: "Die amerikanische Regierung ist außer Kontrolle"


14. Okt. 2002 Der New Yorker Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein - Autor der umstrittenen "Holocaust-Industrie" - hat auf der Frankfurter Buchmesse sein gerade auf Deutsch erschienenes Buch "Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern" vorgestellt. Besonders in seinem aktuellen Vorwort zeigt sich Finkelstein als pointierter Kritiker des Zionismus, den er für die Dauer-Krise im Nahen Osten verantwortlich macht. FAZ.NET sprach mit Finkelstein, dessen Eltern zu den Überlebenden von Auschwitz gehören, über die Haltung der Deutschen zum Holocaust, das deutsch-amerikanische Verhältnis und den Friedensprozess in Nahost.
(FAZ 14.10.02)
Herr Finkelstein, der deutsche Bundestagswahlkampf war - zumindest für die FDP - sehr vom Thema Antisemitismus geprägt. Was halten Sie von der Art und Weise, in der die Deutschen mit dem Thema umgehen?

Es gibt Probleme, über die man in Deutschland nicht vernünftig reden kann. Das eine ist der Holocaust der Nazis. Das andere ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Ich finde das sehr bedauerlich, weil die Deutschen bei der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eine bedeutende Rolle spielen könnten und es auch tun sollten. Leider führt jede ernsthafte Debatte hierüber immer und automatisch zu einer Debatte über Antisemitismus. Für die Deutschen ist es an der Zeit, einzusehen, dass sich die Welt auch außerhalb dieser Themen bewegt und dass es nicht immer nur um sie, den Antisemitismus und ihre eigene Nabelschau geht.

Wie weit dürfen sich die Deutschen aus dem Fenster hängen?

Es gibt deutsche Journalisten, die rufen ständig ihre Freunde in Amerika an und fragen, was sie schreiben dürfen. Sie kriechen geradezu im Staub vor den mächtigen jüdischen Organisationen. Dabei wissen sie genau, was in Israel passiert. Viele spielen sich als Helden auf, weil sie immer wieder den Holocaust und den Antisemitismus anprangern. Mit ist es geradezu peinlich, das zu lesen. Die Deutschen sollten wahren moralischen Mut zeigen und sagen: „Was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist, war ein unbeschreibliches Verbrechen, wir haben keinerlei Absicht, es jemals zu vergessen, aber wir werden nicht mehr zulassen, dass man uns unter Hinweis darauf zum Schweigen bringt, wenn anderswo Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen werden.“

Eine offene Diskussion, über Themen, wie die von Ihnen unterstellten, quasi kriminellen, Machenschaften jüdischer Organisationen, ist eine heikle Sache. Wie wollen Sie verhindern, dass Rechtsextremisten dies für sich nutzen?

Kommen Sie, das ist doch hier nicht die Weimarer Republik im Jahre 1928. Deutschland ist nach über 50 Jahren Demokratie kein vom Faschismus bedrohtes Land mehr, in dem hinter jeder Ecke Nazis lauern und nur darauf warten, die Macht zu ergreifen. Sie sollten eine offene Diskussion führen. Von mir aus spült die dann auch ein paar rechte Figuren an die Oberfläche. Das ist aber nicht das Ende Deutschlands.

Entspricht das den Erfahrungen, die Sie selbst in Deutschland gemacht haben?

Ich war oft genug in Deutschland. Das Risiko, dass hier plötzlich wieder Vernichtungslager aus dem Erdboden wachsen, ist nicht sehr groß. Viele Politiker gebrauchen das als Ausrede für ihren Opportunismus und ihre Feigheit. Was wirklich zu Antisemitismus führt, ist die Tatsache, dass Ihr Deutschen die Diskussion darüber unterdrückt. Wenn man offen darüber spräche, hätten die ganzen Betrüger und Gangster keine Chance mehr, Ihr Geschäft mit dem Holocaust weiter zu betreiben.

Beim Thema Irak sind die Deutschen mutiger. Wie beurteilen Sie die Weigerung des deutschen Bundeskanzlers, sich im Irak-Konflikt hinter George Bush zu stellen?

Es gibt ja in Wirklichkeit gar keinen Irak-Konflikt. Die Vereinigten Staaten machen sich vielmehr der größten Aggression seit der Nazi-Zeit schuldig, in totaler Verachtung des internationalen Rechts und aller internationalen Normen. Wir haben in den Vereinigten Staaten ein Gangster-Regime, das außer Kontrolle geraten ist. Jeder außerhalb Amerikas weiß das.

Und nur die Deutschen wagen es, dies offen auszusprechen?

Was die Amerikaner jetzt ärgert, ist dass Deutschland in bemerkenswerter Weise seine Lektion aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt hat. Die meisten Nationen, die einen Krieg verlieren, denken nur darüber nach, was sie machen müssen, um das nächste Mal zu gewinnen. Nicht so die Deutschen. Sie haben gelernt: Wir haben verloren und wir hatten es auch verdient, denn kriminelle Angriffskriege und gesetzlose Gangster-Regime sind falsch. Und sie haben danach gehandelt. Man kann es der Mehrheit hier, die sich gegen den Krieg gestellt hat, nicht hoch genug anrechnen, dass sie einem kriminellen Angriffskrieg eine Absage erteilt hat. Sie sind ein großes Vorbild für alle anderen: Sie hatten als erste den Mut, eine Regierung auf Grund ihrer Anti-Kriegs-Agenda zu wählen, die dem Washingtoner Regime Paroli bietet.

Und wer soll dem Bagdader Regime Paroli bieten?

Das kriminelle Bagdader Regime startet jedenfalls keinen Angriffskrieg auf die Vereinigten Staaten. Wie man damit umgehen soll? Es gibt eine Menge krimineller Regime auf der Welt. Die meisten werden doch von den USA an der Macht gehalten. Nichts kümmert die US-Regierung weniger, als die Frage, ob ein Regime kriminell ist. Die Frage ist doch nur, ob deren Verbrechen uns, oder jemand anderem dienen. So lange sie unseren Interessen dienen, ist die Regierung damit sehr zufrieden.

[bluemoons]

OPCW verweigert Sunshine Zutritt

rt. In den USA wird an chemischen Kampfstoffen gearbeitet, die Gegner kampfunfähig machen sollen. Damit verstossen die USA gegen das - auch von ihnen ratifizierte - Chemiewaffen-Abkommen. «Wir haben deutliche Belege dafür, dass am Army Research Labor in Aberdeen (US-Bundesstaat Maryland) und an anderen Forschungseinrichtungen in den USA derzeit an einem solchen Programm gearbeitet wird», stellte der deutsche Direktor des Sunshine Project, Jan van Aken, fest.

van Aken und sein amerikanischer Kollege Edward Hammond sind eigens zur siebten Plenarsitzung der Chemiewaffen-Abrüstungskonferenz der OPCW (Organisation zum Verbot chemischer Waffen) nach Den Haag gereist, um Bericht über das amerikanische Chemiewaffen-Programm zu erstatten. Doch die OPCW verweigerte den beiden Wissenschafter den Zugang zur Plenarsitzung. «Wir vermuten, dass dies auf Druck der USA hin geschehen ist», meinte Hammond. («Aargauer Zeitung» vom 11.10.2002)

Die Informationen über das amerikanische Chemiewaffen-Programm erhielten die beiden Forscher über die Inanspruchnahme der Freedom of Information Act. Die Vertreter des Sunshine Project fordern die USA auf, das Programm unverzüglich zu stoppen und OPCW-Inspektoren ungehindert an die Forschungsstellen in den USA reisen zu lassen.

Erst April diesen Jahres wurde der damalige Generalsekretär der OPCW, José Bustani, ebenfalls auf Druck der USA hin abgesetzt. Bustani versuchte, den Irak über Verhandlungen in das Chemiewaffen-Abkommen einzubinden und setzte sich, wie die Vertreter des Sunshine Project, für weltweite Chemiewaffenkontrollen - auch in den USA - ein.

[bluemoons]

Rumsfeld als Gesandter

Am 20. Dezember 1983 hielten TV-Kameras und Fotografen fest, wie Donald Rumsfeld die besten Grüsse des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan an Saddam Hussein überbrachte. Rumsfeld war als Gesandter des Präsidenten unterwegs.

Sein Besuch legte auch den Grundstein für eine umfangreiche Liefertätigkeit amerikanischer Firmen in Richtung Irak. Denn der Krieg des Irak gegen seinen Nachbarstaat Iran lief schlecht, und in Washington fürchtete man zu dieser Zeit, dass sich iranische Truppen der ergiebigen irakischen Ölfelder bemächtigen könnten. Die Lieferliste aus jenen Zeiten, jetzt im US-Kongress erstmals von Abgeordneten anhand von bisher geheimen Aufstellungen des Handelsministeriums enthüllt, enthält nicht nur Computer und Helikopter (teilweise zum Besprühen der kurdischen Bevölkerung mit Giftgas genutzt), sondern auch Bakterienkulturen und chemische Komponenten, die - wie UN-Waffeninspektoren nach dem ersten Golfkrieg entdeckten - von Saddam Hussein zur Produktion jener Waffen genutzt wurden, um die sich auch heute wieder die internationale Diskussion dreht. Der demokratische Senator Robert Byrd, der die brisanten Dokumente jetzt auf dem Kapitol vorstellte, ist in seiner Meinung eindeutig: «Wir ernten hier, was wir gesät haben.»

Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 2. 10. 2002

[bluemoons]

Presse-Erklärung des Sunshine Project vom 24. September 2002

USA entwickeln verbotene Chemiewaffen!

Geheimprogramm testet neue Granaten für die Ausbreitung von Chemiewaffen
Das Sunshine Project* wirft den US-Militärs vor, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für chemische Waffen zu unterhalten, das internationale Abrüstungsvereinbarungen verletzt. Die Enthüllungen sind das Ergebnis 18monatiger Recherchen über das Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Mit Hilfe des «Freedom of Information Act» wurden Pentagon-Dokumente recherchiert, die die Vorwürfe stützen und belegen. Eine Vielzahl an Dokumenten, von denen viele auf den Internet-Seiten des Sunshine Project verfügbar sind, zeigen zweifelsfrei, dass das JNLWD ein illegales und geheimes Chemiewaffen-Programm betreibt.

Im Detail wirft das Sunshine Project dem JNLWD vor:

1. ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über den Einsatz toxischer Chemikalien als Waffen zu betreiben. Unter anderem handelt es sich dabei um Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen. Dieses Programm verletzt das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWC);

2. militärische Systeme mit grosser Reichweite zu entwickeln, um diese Chemikalien auszubringen. Unter anderem betrifft dies 81-mm-Granaten. Auch dieses Programm verletzt das CWC;

3. das Chemiewaffen-Programm zu betreiben, obwohl es sich vollkommen der Tatsache bewusst ist, damit gegen das CWC und interne Regelungen des US-Verteidigungsministeriums zu verstossen;

4. das illegale Programm zu vertuschen, indem es sogar die eigene Interpretation des CWC als «geheim» einstuft und den Zugang zu Dokumenten unter dem US Freedom of Information Act zu blockieren versucht.

All diese Vorwürfe werden weiter unten im Anhang dieser Presse-Erklärung im Detail ausgeführt und belegt. Auf den Internetseiten des Sunshine Project USA (www.sunshine-project.org) finden sich mehr als zwei Dutzend Originaldokumente im Volltext. Dort ist auch eine Karte des US-Chemiewaffen-Programms mit Auszügen aus den wichtigsten Dokumenten erhältlich. Alle Behauptungen im folgenden Text sind mit Quellenangaben belegt. Alle unten aufgeführten Zitate wurden vom Sunshine Project ins Deutsche übersetzt, die Originalzitate finden sich in der englischsprachigen Presseerklärung.

Die Waffen
Das Geheimprogramm des JNLWD bezieht sich nicht auf tödliche Chemikalien wie VX-Nervengas oder Sarin. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf sogenannten «nicht tödlichen» Chemiewaffen, die Menschen ausser Gefecht setzen. Die wissenschaftlichen Berater des JNLWD definieren als «nicht tödlich» solche Waffen, die maximal eines von hundert Opfern töten oder dauerhaft schwer verletzen.1 Die Forschungsdirektorin des JNLWD äusserte gegenüber einem amerikanischen Militärmagazin: «Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen («Calmatives»), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen».2 Diese Waffen sollen eingesetzt werden gegen «potentiell feindliche Zivilisten», in Anti-Terror-Operationen, Aufstandsbekämpfung und anderen militärischen Operationen.

Der Schwerpunkt der JNLWD-Aktivitäten liegt auf Drogen und pharmakologisch wirksamen Chemikalien, insbesondere sogenannten «Calmatives», ein militärischer Begriff für bewusstseinsverändernde oder schlafauslösende Chemiewaffen. Andere Chemikalien, die in den Dokumenten als militärisch nützlich erwähnt werden, sind krampfauslösende Mittel («convulsants») sowie Wirkstoffe, die in den klinischen Versuchen für eine Arzneimittelzulassung aufgrund von gefährlichen Nebenwirkungen gescheitert sind.3 Dieses Interesse an «Calmatives» wurde bereits in früheren Publikationen des Sunshine Project offengelegt.4

Doch neue Dokumente beweisen auch die Existenz eines weit fortgeschrittenen Entwicklungsprogrammes für Systeme zur Ausbringung von Chemikalien über grosse Distanzen. Insbesondere handelt es sich um «nicht tödliche» Projektile für einen 81-mm- Mörser mit einer Reichweite von 2,5 km, die speziell für die Standardmörser der US-Militärs (der M252-Mörser) entwickelt werden.5 Photos zeigen diese Projektile sowie einen Test und ein dafür geeignetes System zum Versprühen von Chemikalien («Chemical Aerosol Cannister»).6 JNLWD hat General Dynamics - das Unternehmen, das diesen Kanister entwickelt hat - kürzlich mit methodischen Fragestellungen beauftragt, z. B. um die erzeugten Aerosole genauer zu charakterisieren und die bei unterschiedlichen Explosionshöhen jeweils eingenebelte Fläche zu berechnen.7 Eine chemische Granate mit einer Reichweite von 2,5 Kilometern hat ausschliesslich militärische Anwendungen und kann auf keinen Fall mit Anwendungen in der inneren Aufstandsbekämpfung gerechtfertigt werden.

Notwendige Schritte
1. UN-Inspektoren in die USA: Das Sunshine Project fordert die USA auf, das Chemiewaffen-Programm sofort einzustellen. Vor allem jedoch wird das Sunshine Project alle Fakten und Belege auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz zum CWC vortragen. Auf dieser Konferenz, die am 7. Oktober in Den Haag begann, wird das Sunshine Project den Fall allen Regierungen vortragen und die Organisation über das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bitten, ein Team von UN-Waffeninspektoren für eine Untersuchung in die USA zu senden.

2. Kontrolle innerhalb der USA: Das Sunshine Project fordert den US-Kongress auf, die Verletzung von Rüstungskontroll-Abkommen durch JNLWD zu untersuchen, öffentliche Hearings abzuhalten, JNLWD und dessen Vorgesetzte für alle Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, die Finanzierung des JNLWD einzufrieren und unverzüglich alle JNLWD-Dokumente öffentlich zugänglich zu machen.

Edward Hammond, Direktor des Sunshine Project USA, sagt dazu: «Wir haben klare Beweise für ein illegales und schändliches Chemiewaffen-Programm der USA. Dieses Programm ist vor allem deshalb so verwerflich, weil die US-Truppen bei einem Einmarsch in den Irak verbotene Chemiewaffen einsetzen könnten, um die Entwicklung verbotener Chemiewaffen im Irak zu verhindern.»

Jan van Aken vom deutschen Büro des Sunshine Project fügt hinzu: «Die US-Regierung hat bei Abrüstungsverhandlungen anderen Ländern Verstösse vorgeworfen. Wir haben es schriftlich, dass die britische Regierung im JNLWD-Programm einen Verstoss gegen das CWC sieht. Das wird jedoch nur hinter verschlossenen Türen so geäussert.8 Die europäischen Regierungen müssen jetzt auch in aller Öffentlichkeit das amerikanische Programm kritisieren. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.»

Eskalationsgefahr
Das Chemiewaffen-Programm des JNLWD verletzt nicht nur internationles Recht, es stellt auch eine enorme Eskalationsgefahr dar. Jeder Gebrauch von chemischen Waffen in militärischen Situationen - selbst wenn die Substanzen nicht tödlicher Natur sein sollten - ist mit der Gefahr behaftet, in einen totalen chemischen Krieg zu eskalieren. Wer mit unbekannten Chemikalien angegriffen wird, die schnell bewegungs- und/oder handlungsunfähig machen, könnte dahinter auch einen Angriff mit tödlichen Chemiewaffen vermuten. Das könnte eine Verschärfung der Kampfhandlungen oder gar einen Gegenangriff mit gleichen Mitteln auslösen. Diese rapide Eskalationsgefahr ist ein ganz zentraler Grund dafür, dass das Chemiewaffen-Übereinkommen sogar den Gebrauch von Tränengas als Mittel des Krieges verbietet.

Auf dem Weg in ein chemisches Wettrüsten
Das JNLWD-Programm könnte leicht für die Verschleierung von tödlichen Waffenprogrammen benutzt werden. Letale Chemiewaffen waren im übrigen früher die Spezialität des «Aberdeen Proving Ground» der US-Armee, eines Kooperationspartners des JNLWD. Trägersysteme mit grossen Reichweiten könnten problemlos auch für biologische Waffen oder andere Chemikalien wie die tödlichen Nervengase verwendet werden. Design und Entwicklung neuer Ausbreitungssysteme, der Aufbau von Produktionskapazitäten oder auch die Tests zum Ausbringen der Chemikalien - alles zentrale Elemente für die Entwicklung auch von letalen Chemiewaffen - könnten völlig problemlos von den USA oder jedem anderen Land durchgeführt werden, wenn sie mit dem Zauberwort «nicht tödlich» versehen werden. Falls nicht tödliche Chemiewaffen-Programme nicht verhindert werden können, wäre das der Anfang vom Ende des CWC und der Beginn eines neuen chemischen Wettrüstens - zynischerweise noch bevor die chemischen Arsenale des kalten Krieges überhaupt zerstört wurden.

Fussnoten, siehe ganz unten



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Anhang: Eine Zusammenfassung der Fakten
Tausende von Seiten amerikanischer Regierungs-Dokumente belegen die Enthüllungen des Sunshine Project. Viele davon wurden im Rahmen des US Freedom of Information Act freigegeben, von denen ein Grossteil auf den Internetseiten unserer US-Kolleginnen verfügbar sind. Die erhobenen Vorwürfe werden in einem Briefing an die Organisation über das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und die Delegierten der Chemiewaffen-Konferenz im Oktober noch weiter detailliert werden. Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier:

1. JNLWD betreibt ein Forschungs- und Entwicklungprogramm über den Einsatz giftiger Chemikalien als Waffe. Dieses Programm verstösst gegen das CWC.

Das Streben des JNLWD nach chemischen Waffen ist sehr ausgeprägt und breit dokumentiert. JNLWD hat ausdrücklich festgestellt, dass es ein Programm zur Entwicklung von ruhigstellenden («calmatives») chemischen Waffen betreibt.9 Im Mai 1999 sagte die Forschungsdirektorin des JNLWD dem Fachblatt Navy News and Undersea Technology: «Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen («calmatives»), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen».2 Ende 2000 wird der JNLWD Commander vom New Scientist zitiert: «Ich hätte gern so etwas wie magic dust, magischen Staub, der jede Person in einem Gebäude in Schlaf versetzt, kämpfende Truppe wie Zivilisten».10

Die Marine Corps Research University (MCRU), ein wichtiger Auftragnehmer des JNLWD, hat im Oktober 2000 eine Studie vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass «die Entwicklung und Anwendung von Calmatives möglich und sinnvoll» sei. Dort wird die «sofortige Erwägung» von Drogen wie Valium dringend angeraten.11 Die Abteilung, die für diesen Bericht verantwortlich zeichnet, wird vom früheren Commander des JNLWD geleitet.

JNLWD unterhält zurzeit ein geheimes Technologie Investment Programm für nicht tödliche chemische Waffen, das in Zusammenarbeit mit dem Aberdeen Proving Ground der US-Armee durchgeführt wird.12 Es fordert universitäre und private Institutionen auf, neue Vorschläge für chemische Agenzien einzureichen13 und hat mehrfach den Bedarf der US-Militärs an ruhigstellenden Methoden betont.

Zudem hat es erst kürzlich einen erneuten Aufruf für Forschungsanträge gestartet, der «fortgeschrittene Agenzien für die Aufstandsbekämpfung» mit einschloss14 - unter den Militärs ein Synonym für pharmazeutische Waffen. Im Oktober 2001 hat es angeboten, kommerzielle US-Flugzeuge mit Calmative versprühenden Waffen auszurüsten.15

2. JNLWD entwickelt militärische Systeme mit grosser Reichweite zur Ausbringung dieser Chemikalien. Sie verletzen das CWC und sind für polizeiliche Massnahmen nicht geeignet.

JNLWD hat die Entwicklung von Ausbringungssystemen für chemische Waffen seit Ende der 1990er Jahre finanziert. Photos von Freilandtests zur Erzeugung von chemischen Aerosolen und Windkanal-Tests in den Jahren 1999 und 2000 sind auf unserer Webseite verfügbar. JNLWD hat ein mehrjähriges Programm zur Mikroverkapselung finanziert (microencapsulation - dabei werden Chemikalien in winzig kleinen Kügelchen verpackt, die sich z. B. bei Kontakt mit Wasser oder Schweiss auflösen oder die mechanisch, beim Drauftreten, die entsprechenden Chemikalien freisetzen). Speziell ging es dabei um Betäubungsmittel sowie eine Mischung aus Betäubungsmittel und ätzenden Stoffen, um damit feste Kleidung durchdringen zu können.16

Im Jahre 2001 hat JNLWD diesen Forschungsansatz intensiviert und eine Projektskizze für ein «nicht tödliches» 81-mm- Mörser-Projektil mit einer Reichweite von 2,5 km entwickelt.17 In diesem Projektil können Chemikalien verwendet werden. Es ist für den M252-Standardmörser der US-Armee gedacht.18 Im Rahmen dieses Programms hat JNLWD im September 2001 einen Vertrag mit General Dynamics unterzeichnet. Danach soll ein «dispersion gas generator» für dieses Projektil sowie analytische Methoden zur Modellierung von Tröpfchen-Formation und -Dynamik entwickelt werden.19 Das JNLWD-Team, das die Verfahren zur Mikroverkapselung entwickelt hat, und das Team vom Aberdeen Proving Ground, das am Investitionsprogramm für chemische Substanzen teilnimmt, arbeiten gemeinsam mit JNLWD am Design des Mörser-Projektils.20

3. JNLWD arbeitet an diesem Programm im vollen Bewusstsein, dass es gegen das CWC und interne Vorschriften des US-Verteidigungsministeriums verstösst.

Das Programm des JNLWD verstösst gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWC), das weltweit jegliche Entwicklung und Anwendung von chemischen Waffen verbietet. Und das JNLWD ist sich dieser Tatsache vollkommen bewusst. In einer Präsentation des JNLWD aus dem Jahre 2001 wird das CWC als eine wichtige «Herausforderung» für das Calmative-Programm genannt.21 2000 hat das JNLWD eine Reihe von Übungen mit britischen Militärs durchgeführt. Im Bericht des JNLWD über diese Übungen heisst es: «In allen drei Übungsszenarien haben die Mitspieler Calmatives als die potentiell nützlichsten nicht tödlichen Anti-Personen-Waffen hervorgehoben.» Aber: «Die zentralen Bedenken betrafen die Legalität dieser Waffen und die mögliche Verletzung von Rüstungskontrollabkommen ... ».22

Am Ende der Übungen hat das JNLWD eine Abschlusskonferenz mit britischen Offiziellen auf hoher Ebene abgehalten. Dabei waren auch fünf aktive Generäle des US Marine Corps und der US-Armee. Die britischen Militärs legen Einspruch gegen das US-Programm ein und wiesen darauf hin, dass es illegal sei. JNLWD antwortete darauf, dass es trotzdem weiter daran arbeiten werde: «Ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über [ ... ] chemische Calmatives [ ... ] wird weitergeführt werden, solange es kosteneffektiv ist.» Im gleichen Bericht gesteht JNLWD ein, dass das Forschungs- und Entwicklungsprogramm gegen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums verstösst. JNLWD erklärte jedoch gleichzeitig, diese Richtlinien umgehen zu wollen: «Das Verteidigungsministerium darf diese Technologie nicht verfolgen [ ... ]. Falls vielversprechende Technologien existieren, die das Verteidigungsministerium nicht verfolgen darf, wird ein Memorandum of Understanding mit dem Justiz- oder dem Energieministerium aufgesetzt».23

4. JNLWD versucht, das verbotene Programm hinter US-Geheimhaltungsgesetzen zu verstecken.

JNLWD hast systematisch versucht, das Programm vor den Augen der Öffentlichkeit zu verstecken und die Recherche des Sunshine Project zu behindern. JNLWD hat den US Navy Judge Advocate General (JAG) mit der juristischen Analyse seines «nicht tödlichen» Chemiewaffen-Programms beauftragt. Die Rechtsauffassung des JAG wurde jedoch als «geheim» eingestuft und nicht veröffentlicht.24 JNLWD hat die Projektskizze für das «nicht tödliche» 81-mm-Projektil mit einer Exportbeschränkung belegt.25 2002 haben JNLWD-Mitarbeiter in einem Seminar Offiziere des US Marine Corps über die Möglichkeiten für chemische Waffen unterrichtet. Dieses Training wurde als «geheim» eingestuft.26 In Reaktion auf Medienanfragen bestreiten JNLWD-Mitarbeiter die Entwicklung von Chemiewaffen. Andererseits haben sie jedoch gegenüber dem Sunshine Project in mehreren Telephongesprächen mitgeteilt, dass eine Freigabe von Dokumenten unter dem Freedom of Information Act nicht in Frage kommt, da es sich um «geheime Waffen-Entwicklung» (classified weapons development) handle. 18 Monate nach der ersten Anfrage des Sunshine Projects unter dem Freedom of Information Act an das JNLWD wurden immer noch zwei Drittel der beantragten Dokumente nicht freigegeben. JNLWD hat sogar die Akademie der Wissenschaften (NAS) in den USA aufgefordert, bestimmte Dokumente nicht freizugeben,27 obwohl die Dokumente nach Angaben der NAS nicht als geheim gekennzeichnet waren.28 Das verstösst gegen US-amerikanisches Recht.

Viele der zitierten Dokumente sind auf den Internetseiten des Sunshine Project (www.sunshine-project.org) einsehbar, die Adressen sind jeweils angegeben.

1 Kenny, J.: The Human Effects of Non-Lethal Weapons, presentation of the JNLWD Human Effects Advisory Panel to the US National Academy of Sciences Naval Studies Board, 30 April 2001.

2 Susan LeVine, JNLWD Research Director, zitiert in: «Non-Lethal Programs Will Enhance Navy And Marine Warfighting» in: Navy News and Undersea Technology, v. 16, n.19, 10 May 1999.

3 Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J.: The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique, Applied Research Laboratory / College of Medicine, Pennsylvania State University, 3 October 2000.

4 Siehe dazu das Biowaffen-Telegramm vom 2. Juli 2002, eine Zusammenfassung der Studie unter dem Titel «The MCRU Calmatives Study and JNLWD: A Summary of (Public) Facts» vom 19. September 2002 sowie unser Hintergrundpapier Nr. 8 über «Non-Lethal Weapons Research in the US: Calmatives & Malodorants» vom Juli 2001.

5 Siehe z. B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies.

6 Siehe dazu die Rückseite unserer Karte der JNLWD-Aktivitäten.

7 Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics.

8 Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000.

9 ibid (und andere Dokumente).

10 Colonel George Fenton, USMC, JNLWD Commanding Officer, zitiert in: «War without tears», New Scientist, 16 December 2000.

11 Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J.: The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique (s. Quelle Nr. 3).

12 The US Department of Defense Joint Non-Lethal Weapons Program, Program Overview, April 2001.

13 Siehe Fenton, G. To The Future: Non-Lethal Capabilities Technologies in the 21st Century, Präsentation auf dem Symposium «Non-lethal Technology and Academic Research III» der University of New Hampshire, November 2001.

14 Nonkinetic/limited effects/non-lethal weapons for crowd control, US Department of the Navy solicitation M67854-02-R-6064, 18 July 2002.

15 Siehe «Non-Lethal Weapons Suggested to Incapacitate Terrorists in Airliners», Air Safety Week, v. 15 n. 39, 15 October 2001.

16 Durant Y. White Paper: Delivery of chemicals by microcapsules, Advanced Polymer Laboratory, University of New Hampshire, 1998.

17 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies (s. Quelle Nr. 5).

18 See Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics (s. Quelle Nr. 7).

19 Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics (s. Quelle Nr. 7).

20 Aberdeen Proving Ground: see Design and Development of an 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, United Defense LP, US Army Soldier Biological Chemical Command (SBCCOM), US Army Research Laboratory, March 2000. University of New Hampshire: see Durant Y, et al: Composites material selection study for NL Mortar, presentation to the University of New Hampshireðs Non-lethal Technology and Academic Research III symposium, November 2001.

21 Fenton, G.: To The Future: Non-Lethal Capabilities Technologies in the 21st Century, Präsentation auf dem Symposium Non-lethal Technology and Academic Research III der University of New Hampshire, November 2001 (s. Quelle Nr. 13).

22 US/UK Non-Lethal Weapons (NLW) / Urban Operations War Game Two Assessment, JNLWD, June 2000. The wargame was held 13-16 June 2000 at the US Army War College, Carlisle Barracks, PA.

23 Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000 (s. Quelle Nr. 8).

24 Response letter (3 September 2002) from US Department of the Navy, Office of the Judge Advocate General, International and Operational Law Division to Sunshine Project Freedom of Information Request of 21 August 2002.

25 Das zeigen verschiedene JNLWD-Verträge, so z. B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies (s. Quelle Nr. 5).

26 Non-Lethal Weapons: Acquisitions, Capabilities, Doctrine, & Strategy: A Course of Instruction, contract M67004-99-D-0037, purchase order M9545002RCR2BA7, between the US Marine Corps University (Pennsylvania State University Applied Research Laboratory) and JNLWD, December 2001.

27 Brief von Col. George Fenton an die National Academies of Science (NAS), 17. Mai 2002. Der Text war enthalten in einem Email von Kevin Hale, Direktor des NAS National Security Office, an William Colglazier, NAS Executive Officer, 17. Mai 2002. Diese Email wurde dem Sunshine Project vom NAS Public Affairs Office zur Verfügung gestellt.

28 Brief von Kevin Hale (NAS) an Col. George Fenton (JNLWD) vom 17 Mai 2002. Dieser Brief wurde dem Sunshine Project vom NAS Public Affairs Office zur Verfügung gestellt.



Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.42 vom 14. 10. 2002, letzte Änderung am 14. 10. 2002

[bluemoons]

Die Schlacht der Lügen
Muss, wer Amerika liebt, auch seine Kriege lieben?

von Jürgen Todenhöfer*

In diesen Tagen denke ich oft an die Kinder von Dar al Rahma, einem Heim für Strassenkinder in Bagdad. An Ostern habe ich dieses Pilotprojekt von Unicef besucht. Die Kinder wissen, dass wieder Krieg droht. Immer, wenn Flugzeuge am Himmel von Bagdad auftauchen, starren ihre dunklen Augen angstvoll nach oben. Sie fragen, ob es «bald wieder Marschflugkörper regnet».

Historiker sagen, den festen Willen zum Krieg könne man daran erkennen, dass die Zahl der Tatarenmeldungen über den Gegner sprunghaft zunehme. Danach dürfte es bald Krieg geben. Jeden Tag erscheinen neue Schreckensberichte über angeblich zweifelsfrei identifizierte B- und C-Waffenlager im Irak, über irakische Atomwaffen, über Saddams Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Die USA sind ein wunderbares Land, dem wir Deutsche über 50 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Ich liebe und bewundere dieses Land. Ich liebe vor allem die Offenheit und Herzlichkeit seiner Menschen. Aber heisst das, das wir jedem Irrtum der amerikanischen Aussenpolitik zustimmen müssen? Ist man antiamerikanisch, wenn man an die Ideale des amerikanischen Rechtsstaats glaubt, oder wenn man wie George W. Bush fundamentale Rechtsgrundsätze in Frage stellt? Muss man, wenn man Amerika liebt, seine Kriege lieben?

Was sind die wahren Kriegsmotive?
Was sind die wahren Kriegsmotive des amerikanischen Präsidenten? Ein für jeden nachvollziehbares Motiv könnte die angebliche konspirative Verbindung Saddam Husseins zur al-Kaida sein. Aber hierzu gibt es keinerlei Erkenntnisse. Kleinere versprengte fundamentalistische Gruppen, wie die Gruppe Ansar al-Islam, treiben sich lediglich im kurdischen Norden Iraks herum. Der aber wird seit dem Golf-Krieg 1991 nicht mehr von Saddam Hussein, sondern von den Kurden beherrscht und der steht unter dem Schutz der amerikanischen und der britischen Luftwaffe.

Warum auch sollte ausgerechnet Saddam Hussein, der seit 20 Jahren jede fundamentalistische Strömung im Irak brutal im Keim erstickt, seinen Todfeinden Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen? Auf einem der letzten Videos bin Ladins bezeichnet dieser den irakischen Diktator, der als einziger arabischer Regierungschef mit Tarek Asis einen Christen als Stellvertreter hat, voller Verachtung als «schlechten Moslem».

Warum richten die USA ihre antiterroristischen Suchscheinwerfer auf Irak und nicht auf Länder, die erwiesenermassen enge Kontakte zu al-Kaida hatten und haben? Wurde bin Ladin nicht von Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten mit Geld unterstützt? War nicht der pakistanische Geheimdienst ISI zusammen mit der CIA Ende der 80er Jahre Geburtshelfer von al-Kaida? Und ist nicht Deutschland neben den USA das beliebteste Ruheland der al-Kaida-Terroristen? Warum ausgerechnet Irak, in dem al-Kaida nie eine Chance hatte, Fuss zu fassen?

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak
Ein weiteres Motiv für die Kriegspläne des amerikanischen Präsidenten könnten die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak sein. Diese sind jedoch nach Aussagen von Rolf Ekeus, der das Waffeninspektionsteam der Vereinten Nationen von 1991 bis 1998 leitete, und seines Kollegen Scott Ritter zwischen 1994 und 1998 vernichtet worden. Ritter erklärte damals: «95 Prozent der Arbeit sind getan, das Land ist wirksam entwaffnet.» Noch vor einem Jahr meldete die CIA dem amerikanischen Kongress, es gebe keine Beweise für eine «Wiederaufnahme des Programms zum Bau von Massenvernichtungswaffen». Und der Leiter des US Central Command, Tommy Franks, ergänzte vor wenigen Wochen, die Streitkräfte Saddams besässen «nur noch ein Drittel ihrer früheren Stärke, die Luftwaffe sei ausgeschaltet». Wie passt das alles zusammen mit der Behauptung der Bush-Männer, die USA müssten einem neuen Pearl Harbour zuvorkommen?

Noch brüchiger als bei den chemischen und biologischen Waffen ist die Beweislage bei den Nuklearwaffen. Bush senior hatte 1991 nach dem Golf-Krieg noch stolz erklärt: «Amerika hat die nuklearen Fähigkeiten Iraks in die Steinzeit zurückgebombt.» Und die internationale Atomenergiebehörde in Wien hat in den letzten Jahren kontinuierlich festgestellt, dass keinerlei irakische Verstösse erkannt werden konnten.

Auch der Bericht des Instituts für Internationale Strategische Studien in London, der behauptete, dass Saddam in der Lage sei, binnen weniger Monate eine Atombombe zu bauen, enthielt nur die für alle Länder der Welt geltende Plattitüde, dass zum Bau einer einfachen Atombombe nur 5 bis 10 Kilogramm hochangereichertes Uran und ein paar Monate Zeit erforderlich wären. Allerdings - so das IISS - dauere es noch Jahre, bis Irak mit fremder Hilfe(!) waffenfähiges Uran herstellen könne.

Scott Ritter erklärte daher vor wenigen Tagen: «Es gibt trotz allen amerikanischen Behauptungen keine Beweise dafür, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.» Dass ein Angriff bei dieser zumindest brüchigen Beweislage elementarsten Rechtsgrundsätzen widerspricht, scheint den Bush-Männern egal zu sein.

Was aber sind dann die wahren Motive für Bushs Entschlossenheit, den Irak unter allen Umständen anzugreifen? Ist es die Beseitigung von Diktatoren, die Hoffnung auf einen Demokratisierungsschub in der arabischen Welt? Saddam Hussein ist in der Tat ein gnadenloser Diktator. Aber würden die USA für die Beseitigung eines Tyrannen, den sie jahrelang mit Geld und Waffen gegen den Iran unterstützt hatten, den Tod von bis zu 40 000 GIs riskieren, wie führende amerikanische Generalstabsoffiziere befürchten?

Unrechtsregime, mit denen die USA kooperieren
Auch die zunehmende Zahl der Unrechtsregime, mit denen die USA seit George W. Bushs Machtübernahme freundschaftlich kooperieren, spricht gegen dieses Motiv. Zu der «mächtigen Koalition zivilisierter Nationen» (Bush) gehören schreckliche Gewaltregime in Tadschikistan, Usbekistan usw. Noch nie wurden kriminelle Diktatoren von einem amerikanischen Präsidenten so umworben wie nach dem 11. September. Man muss schon eine Weltanschauung aus dem Legoland haben, um diese Unterstützung des Bösen zur Ausrottung des Bösen moralisch nachvollziehen zu können. Ein Schurkenstaat ist offenbar nur dann ein Schurkenstaat, wenn er Bushs Interessen im Weg steht und sich das wirtschaftlich oder militärisch nicht leisten kann.

Ein weiteres Motiv für einen Angriffskrieg könnte sein, dass der US-Präsident davon ablenken will, dass er das ausdrückliche Ziel des Antiterrorkriegs - bin Ladins Skalp - noch immer nicht vorlegen kann. Zwar gehen immer wieder einzelne al-Kaida-Terroristen den deutschen, amerikanischen und pakistanischen Fahndern ins Netz. Aber das sind Erfolge der Polizei und der Geheimdienste und nicht des Militärs. Die aber hätte man auch ohne die milliardenteure Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer haben können.

Vielleicht will der amerikanische Präsident auch im Rahmen der Bushschen Familienfehde mit dem Tyrannen von Bagdad eine alte Rechnung begleichen. Saddam Hussein hat sich in den letzten Jahren keine Gelegenheit entgehen lassen, in rüder Weise die Familie Bush und die USA zu verhöhnen. Wer in Bagdad das Rashid-Hotel betritt, muss über das Gesicht von Bush senior mit der Aufschrift «Bush is criminal» marschieren.

Eine noch grössere Rolle könnte ein Vaterkomplex George W. Bushs spielen, der in den amerikanischen Medien unter der Überschrift «Georg II gegen Georg I» seit Wochen genüsslich breitgetreten wird. Danach erleben wir zurzeit die Geschichte eines Sohnes, der nie die Brillanz seines Vaters erreichte und immer wie dessen «verwackelte Kopie» aussah. Bush junior wolle zeigen, dass er etwas schafft, was der Vater nicht geschafft hat - die Ausschaltung Saddam Husseins.

Die Bedeutung des Erdöls
Mindestens so entscheidend dürfte allerdings die Tatsache sein, dass im Irak die zweitgrössten Erdölvorräte der Welt liegen. Die Kontrolle über den Irak würde die alptraumartige Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien verringern, das zunehmend auf Distanz zu den USA geht. Es spricht viel dafür, dass diese Überlegung für den amerikanischen Präsidenten, der ebenso wie sein Vize Cheney aus der Ölindustrie kommt, eine zentrale Rolle spielt.

Auch im Krieg gegen Afghanistan haben rohstoffpolitische Überlegungen eine im Westen oft übersehene Rolle gespielt. Afghanistan grenzt an die reichen Erdgas- und Erdölfelder rund um das Kaspische Meer. Die USA haben mit Hamid Karzai einen Mann an die Spitze Afghanistans gesetzt, der früher als Berater des amerikanischen Ölkonzerns Unocal tätig war und noch Mitte der 90er Jahre mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung durch Afghanistan verhandelt hatte.

Eine der ersten Entscheidungen, die Karzai als Übergangspräsident traf, war dann auch der Beschluss, mit dem Bau der von der amerikanischen Ölindustrie gewünschten Erdgasleitung so bald wie möglich zu beginnen - wann immer das auch sein mag. Wenn es George W. Bush gelänge, jetzt auch noch einen Unocal-Berater an die Spitze des Irak zu hieven, hätte er in der Tat die rohstoffpolitische Verwundbarkeit der USA entscheidend verringert.

Gründe gegen den Krieg
Die Gründe gegen einen Präventivkrieg sind zahlreicher und leichter darzustellen als die Gründe dafür: Ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig, und er wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Die UN-Charta verbietet jeden Einsatz von Gewalt, ausser zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Auch das deutsche Grundgesetz stuft in Artikel 26 den Angriffskrieg ausdrücklich als verfassungswidrig ein und stellt ihn sogar unter Strafe.

Selbst wenn alle Behauptungen über Saddams Massenvernichtungswaffen und über seine Kontakte zu al-Kaida stimmen würden, wäre dies nach geltendem Völkerrecht kein Grund für einen Präventivkrieg. Die USA müssten sonst viele Staaten ins Visier nehmen: Indien wegen seiner Atomwaffen, Pakistan zusätzlich wegen seiner Unterstützung für al-Kaida, den Iran wegen seines nuklearen Entwicklungsprogramms und seiner Langstreckenraketen sowie Saudi-Arabien und die arabischen Emirate wegen ihrer Finanzierung von al-Kaida.

Eine «vorbeugende Selbstverteidigung» auf der Basis eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats käme nur dann in Betracht, wenn der Irak unmittelbar vor einem Angriff auf die USA stünde. Dies aber würde voraussetzen, dass Saddam Hussein ein Selbstmörder wäre. Doch genau das ist er nicht. An nichts hängt der irakische Diktator mehr als an seiner Macht und seinem Leben. Er weiss, dass ein Angriff auf die USA sein letzter wäre.

Auch die wirtschaftlichen Folgen sprechen gegen einen Angriff auf den Irak. Der Golf-Krieg 1991 kostete 80 Milliarden Dollar, der nächste Golf-Krieg dürfte zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten. Hinzu kämen bis zu 20 Milliarden Dollar jährlich für die zu erwartende Stationierung Zehntausender Soldaten im Irak. Der erste Golf-Krieg führte zu einer Rezession, die Bush senior das Amt kostete. Ein weiterer Golf-Krieg könnte die Wirtschaft der USA und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine noch tiefere Rezession stürzen und nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Bush junior die Macht kosten.

Ein Präventivkrieg würde den gesamten Nahen Osten in einem Abgrund von Hass und Gewalt versinken lassen. Die Antiterrorkoalition wäre am Ende. Brent Scowcroft erklärte, der Einmarsch «könnte die ganze Region in einen brodelnden Kessel verwandeln». Saddam würde angesichts seines drohenden Untergangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen Israel angreifen. Die israelische Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie darauf mit atomaren Waffen antworten könnte.

Ein Inferno droht
Wenn man für eine Sekunde unterstellt, alle Tatarenmeldungen über den Irak stimmten, Saddam Hussein besässe tatsächlich ein umfangreiches Arsenal an B- und C-Waffen und vielleicht sogar Atomwaffen aus sowjetischen Beständen - sieht denn niemand, in welches Inferno gerade dann ein Angriffskrieg nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte westliche Welt stürzen würde? Würde nicht gerade der Besitz von Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Diktators nach einer politischen Lösung schreien?

Die Leichtigkeit, mit der George W. Bush über all das hinweggeht, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass er die Länder, über die er redet und entscheidet, alle nicht kennt. Selten hat ein so mächtiger Mann so wenig von der Welt gewusst wie George W. Bush. Seine Unterteilung der Welt in Gut und Böse lebt von der Unkenntnis der Welt. Ein Angriff auf den Irak würde von der Bevölkerung der arabischen Staaten als Angriff auf die arabische Nation, als Angriff auf den Islam und als weitere Demütigung verstanden.

Wir haben in den Zeiten der Kolonisierung und auch danach keine Gelegenheit ausgelassen, die arabische Welt zu erniedrigen. Wir haben längst vergessen, dass wir der arabisch-islamischen Kultur bis heute in Philosophie, Mathematik und Kunst unendlich viel verdanken, dass die islamische Welt den Europäern jahrhundertelang turmhoch überlegen war. Da die arabische Welt an den Quantensprüngen der Neuzeit in der Tat nicht beteiligt war, wird die augenblickliche Unterlegenheit als besonders bitter empfunden. Ein Angriffskrieg gegen das «irakische Brudervolk» wäre genau jener Funke, der das Pulverfass Naher Osten zur Explosion bringen könnte.

Die Hintermänner der Anschläge vom 11. September haben exakt das herbeigesehnt: Eine Solidarisierung der islamischen Welt nach einem Willkürkrieg des «christlichen» Westens gegen ein muslimisches Land. Ausser der amerikanischen Ölindustrie hat niemand ein glühenderes Interesse an diesem Krieg als al-Kaida.

Darf man schuldlose Männer, Frauen und Kinder töten?
Gegen den Präventivkrieg spricht auch die zu erwartende hohe Zahl ziviler Opfer. Wie viele schuldlose Männer, Frauen und Kinder darf man töten, um einen Diktator aus dem Amt zu jagen? Was ist unser Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen wert, wenn wir der 3000 unschuldig ermordeten New Yorker gedenken, über doppelt so viele unschuldig getötete afghanische Zivilpersonen und Zehntausende irakische Ziviltote aber hinwegsehen?

Niemand darf das Problem möglicher irakischer Massenvernichtungswaffen verharmlosen. Saddam Hussein ist ein gerissener Politiker. Aber es gibt politische Lösungen für dieses Problem. Ein wichtiger Teil dieser Lösungen sind nach wie vor Waffeninspektionen. Die deutsche Waffen-Inspektorin Kraatz-Wadsack belegt die Wirksamkeit derartiger Inspektionen mit dem einfachen, alle Kriegsargumente widerlegenden Satz: «Wir haben mehr Massenvernichtungswaffen zerstört als die Alliierten im Golf-Krieg.»

Saddam Hussein weiss, dass die Bereitschaft zu uneingeschränkten Inspektionen seine letzte Chance ist, einen Krieg zu vermeiden. Er wird gut daran tun, dabei auf all die üblen Rosstäuscher-Tricks zu verzichten, die er nach 1991 anwandte und die ihm am Ende weitgehend misslangen. Waffeninspektionen allein reichen jedoch nicht aus. Wer das Irak-Problem wirklich lösen will, muss ein Gesamtkonzept haben, das zusammen mit den arabischen Staaten erarbeitet werden sollte. Dieser Prozess der Konsensbildung mit schwächeren Staaten fällt machttrunkenen Falken verständlicherweise schwer. Aber ist es wirklich klug, wenn die amerikanische Führung auf die Interessen anderer Staaten und das Völkerrecht immer weniger Rücksicht nimmt? Die USA haben die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion gewonnen, weil sie nicht nur auf militärische Stärke setzten, sondern auch auf Gerechtigkeit. Wäre das nicht auch ein Modell für den Irak?

Politische Lösungen sind möglich
Ich bin sicher, Saddam Hussein wäre zurzeit zu weitreichenden Abkommen bereit, wenn sie eine faire Perspektive für sein Land enthielten und wenn sie ihm - was in der arabischen Welt wichtig ist - die Wahrung seines Gesichts erlaubten.

Ein umfassender Friedensplan müsste folgende Elemente enthalten:

1. Die Wiederzulassung ungehinderter Waffeninspektionen und gegebenenfalls weitere Abrüstung.

2. Einen Gewaltverzichtsvertrag Iraks mit allen Nachbarstaaten sowie mit Israel und den USA.

3. Verbindliche irakische Garantien für Kurden und Schiiten.

4. Die Befreiung des gesamten Nahen Ostens von Massenvernichtungswaffen gemäss UN-Resolution Nr. 687.

5. Eine aktive Beteiligung Iraks am Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

6. Faire Rohstoffsicherungsabkommen zwischen dem Irak und der freien Welt.

7. Eine Wiederaufnahme des Irak in die internationale Gemeinschaft.

8. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Ich plädiere nicht für Freundschaft mit Saddam Hussein. Eine Demokratie darf zu Tyrannen, die ihr Volk unterdrücken, keine freundschaftlichen Beziehungen aufbauen. Aber ich plädiere für Gerechtigkeit und Klugheit und dafür, den Irak zu einem Alliierten im Kampf gegen den Terrorismus zu machen. Ich plädiere, gerade weil die Lage explosiv ist, für den Vorrang der Politik vor dem Krieg.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 8.10.2002

[bluemoons]

US-Kriegsverbrechen im zweiten Golfkrieg

Während vor allem die Präsidenten Bush und Blair marionettenhaft für die Wall-Street, die Bank of England und die Ölindustrie die Säbel rasseln lassen, um die Welt auf einen weiteren Feldzug gegen den Irak vorzubereiten, lohnt sich ein Blick in das Land des vermeintlich allmächtigen Feindes, zum Beispiel in das Kinderkrankenhaus von Basra, wie ihn uns Karin Leukefeld in der Wochenzeitung vom 23. Mai 2002 liefert.

Schon bei Säuglingen gebe es eine Fülle von Krebsarten, berichtet der Oberarzt Firas Abdul Abbas. Inzwischen laute bei annähernd 40% der Patienten die Diagnose Krebs. Vor allem bei Jugendlichen finden sich Krebserkrankungen, die man bislang nur bei Erwachsenen feststellte. «Wir sind alle frustriert, wenn wir diesen Kindern nicht helfen können», gibt Dr. Firas zu. Therapie sei nutzlos, denn immer fehle irgendein dringend benötigtes Medikament. «Eine ganze Nation wird zu Krüppeln gemacht.»

Die Unicef gibt an, dass von 1000 Neugeborenen etwa 130 sterben. Für diese Entwicklung sind ausser dem Embargo gegen den Irak zwei Gründe verantwortlich: Zum einen schwächen Mangel- und Unterernährung das Immunsystem der Menschen, zum anderen sehen die Ärzte die Ursache in der radioaktiven Verseuchung der Gegend durch US-Munition mit angereichertem Uran (DU), die im letzten Krieg verwendet wurde, um besonders durchschlagskräftige Munition herzustellen.

«Die alliierten Streitkräfte setzten mindestens 400 Tonnen DU-Munition gegen die irakische Armee ein», sagt General Abdul Wahab Dschaburi, irakischer Verbindungsoffizier zu den Uno-Truppen in der entmilitarisierten Zone, «300 Tonnen davon allein im Westen von Basra.» Tatsächlich finden sich in der entmilitarisierten Zone zwischen dem Irak und Kuwait, die von Uno-Truppen der Unikom kontrolliert wird, zahlreiche Wracks von Panzern und etliche DU-Geschosse, die immer noch strahlen, wie der Geigerzähler zeigt. Bei Aufräumarbeiten hätten sich unzählige Soldaten und Arbeiter verseucht, berichtet General Abdul, und niemand wisse wohin mit dem strahlenden Sondermüll.

Unter diesen Spätfolgen des Krieges leiden auch die Kamelherden im Südirak. Bei immer mehr Tieren treten Missbildungen auf, während vermehrt Kinder bereits krank zur Welt kommen. Der Irak versucht seit Jahren, die internationale Öffentlichkeit über die Folgen der DU-Munition zu informieren. Man tut das jedoch als Propaganda ab. Eine Untersuchung durch die WHO scheiterte bislang am Einspruch der USA.

Horst Volz, Matrei, Österreich

Zusätzliche Quellen: www.embargos.de

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Treibstoff des Krieges
Die Ölreserven in irakischem Boden sind bereits verteilt, USA profitieren davon aber nur, wenn es zum Krieg kommt!

von Karl Grobe, Deutschland

Mit Erdöl fängt man Verbündete. Die Washingtoner Regierung sondiert, antichambriert und agitiert seit Monaten mit diesem Mittel in den Hauptstädten der anderen vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, um ihnen die Zustimmung zum Krieg gegen den Irak entweder ganz abzuringen oder doch wenigstens den Verzicht auf ein Veto schmackhaft zu machen. Das Angebot ist einfach: Wer sich nicht gegen die Kriegspolitik der Bush-Regierung wendet, bekommt danach seinen Anteil am irakischen Nachkriegs-Naphtha. Es ist auch eine Drohung: Wer nicht mitspielt, hat hinterher das Nachsehen.

Nicht ganz unauffällig hat Bagdad aber Gegenminen gelegt. Die irakische Regierung - oder die staatliche Ölgesellschaft - hat Verträge mit diversen russischen, französischen, chinesischen und anderen Firmen abgeschlossen oder bis zur Unterschriftreife vorbereitet. In Kraft treten sie im Frieden, das heisst: sobald die UN-Sanktionen gegen Irak gefallen sind und das Regime sich gegen auswärtige Anfeindungen behauptet hat. Es liegt auf der Hand: Bei diesem Deal sind die weltmarktbeherrschenden Konzerne mit nordamerikanischem Hauptquartier nicht dabei. Was weder ihr Interesse an irgendwelchen Kompromissen mit dem Regime Saddam Husseins noch ganz allgemein die Friedensliebe der Bush-Regierung fördert.

Kommt es aber zum Krieg und können die USA danach ein ihnen genehmes oder höriges Machtgefüge einsetzen, so verfallen Saddams Verträge selbstredend. Die Ölscheichs mit Familiennamen, die so ähnlich wie Exxon oder Chevron klingen, verteilen die Kriegsbeute unter sich, abzüglich der Anteile für ihre dann regierenden irakischen Vertragspartner. So wird der fossile Energierohstoff zum Kriegs-Treibstoff.

Es geht um nicht gerade den geringsten Preis. Nur im Boden Saudi-Arabiens liegt mehr Rohöl als in dem Iraks. Die Suche nach dem begehrtesten Energierohstoff der Weltwirtschaft hat dabei die westlichen Wüsten und Steppen Iraks noch gar nicht recht erreicht. Die Produktion ist seit dem zweiten Golfkrieg gedrosselt; dem Bagdader Regime ist es durch verschiedene Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verboten, mehr zu verkaufen, als es das «Food-for-oil»-Programm zulässt. Der Erlös wird zudem zum Abtragen der Kriegsschulden im Ausland einbehalten.

Freilich, geschmuggelt wird in reichem Mass. Was daran verdient wird, geht nicht in die offiziellen Staatskassen. Für die Reparatur der Anlagen beispielsweise im grenznahen Rumaila-Feld bleibt da wenig. In der Region möchte Lukoil in den nächsten 23 Jahren 3,5 Milliarden Dollar investieren. Lukoil, in hartem Konkurrenzkampf mit der anderen russischen Grossfirma Jukos, ist ein Faktor der Moskauer Innenpolitik. Jukos möchte übrigens gern im irakischen Kurdistan nach Öl bohren. An Zentral-Irak ist Norinco höchst interessiert. Norinco ist ein Faktor der chinesischen Innenpolitik. Die französische Unternehmensgruppe Total-Fina-Elf hat sich - für den Friedensfall - sehr umfangreiche Schürfrechte an noch anderen Orten gesichert. Sie verfallen, wenn Frankreich für die US-Irak-Politik votiert, droht Bagdad seit fast zwei Jahren. Dass solche Interessen hier und da politische Wirkung zeigen, ist wohl keine falsche Annahme.

Ist alles verteilt? Der von Washington unterstützte Irakische Nationalkongress (INC) will nichts von diesen Abkommen gelten lassen; erst eine vom Volk gewählte Regierung könne über die Erdölpolitik des Landes entscheiden, sagen INC-Sprecher. Wobei fraglich ist, ob erstens eine solche Regierung auf dem Spielplan steht und ob zweitens die US-Konzerne (und möglicherweise die ihrer Verbündeten) schon ganz andere Zusagen in der Tasche haben. Man darf das wohl als gegebene Tatsache voraussetzen; alles andere wäre ein Zeichen wirtschaftspolitischer Naivität. Die zu unterstellen, wäre wiederum unrealistisch.

In den Führungsetagen sind gewiss auch weiter ausgreifende Überlegungen der Washingtoner Rechten eifrig gelesen worden, Überlegungen in bezug auf die ganze Region. Ein Sieg der Demokratie - was immer dann so genannt wird - im Irak würde die Oppositionen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten beflügeln, erläutern Denkfabriken, die unter anderem Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz mit Ideenrohstoff versorgen. Der Schluss, dass die arabische Halbinsel dann als Zulieferer für die weltrekordmässig öldurstige US-Wirtschaft zurückfallen könnte, liegt auf der Hand und wird auch ausgesprochen. Andere Rechte wie Vizepräsident Richard Cheney und schliesslich auch die Präsidentenfamilie Bush waren ausführlich im Ölgeschäft tätig und kennen die Usancen, was ihr waches Interesse an den Herrschaftsverhältnissen in Bagdad vielleicht hinreichend erklärt.

Nach einem längeren Krieg wird wohl nicht mehr viel zu verteilen übrig sein. Drei Monate Krieg und fünf Jahre Besetzung - so hat der US-Haushaltsexperte Kent Conrad vorgerechnet - würden 272 Milliarden Dollar kosten. Der Preis für den Wiederaufbau ist darin nicht enthalten. Beides zahlen freilich nicht die Konzerne, auch wenn sie derzeit für ein Fass Rohöl einen Krisenzuschlag von fünf Dollar berechnen. Und auf die Vernichtung, die über ein Volk hereinbricht, wenn der Krieg allgemein wird, verschwenden Ölwirtschaftsexperten kaum Gedanken.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 5.10.2002

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Irak - so werden Kriege gemacht

ro. Der Faktor Öl wird zwar in der laufenden Berichterstattung der Medien endlich verstärkt einbezogen, Karl Grobe gibt nun aber mit untenstehendem Artikel wichtige weitere Hintergrundinformationen in die Diskussion ein.

Mit diesen Informationen kann man sich besser vorstellen, wie amerikanische Diplomaten die Vetomächte Frankreich, Russland und China in geheimen Verhandlungen bearbeiten. Mit Geldzusagen und Versprechungen auf Ölanteile eingedeckt, werden sie von der US-Regierung gedrängt, einer neuen Uno-Kriegsresolution zuzustimmen. Ob diese dann ein- oder zweistufig angelegt ist, wird die US-Kriegsstrategen nicht gross scheren, Hauptsache, die USA kriegen ihren Krieg. Die Möglichkeit besteht ja auch, sich der Stimme zu enthalten ( ... ) Blair scheint in Moskau bereits Erfolg gehabt zu haben. Die irakischen Schulden bei Russland sind wahrscheinlich in einer Nachkriegsordnung gedeckt.

Die USA haben vor, absolut unerfüllbare Bedingungen in die neue Resolution zu packen. Der amerikanische Resolutionsentwurf zeigt deutlich, dass die Waffenkontrolleure regelrechte Generalvollmachten erhalten sollen. Dabei ist zu betonen, dass weltweit vor allem die USA es sind, die beispielsweise verbotene Chemiewaffen entwickeln. Deshalb fordert das Sunshine Project (vgl. entsprechenden Artikel), dass am dringendsten Uno-Waffenkontrolleure in die USA müssten, um Schlimmeres zu verhindern!

Mit der geplanten Resolution würde der Sicherheitsrat den Irak verpflichten, den ausländischen Uno-Teams sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Einrichtungen im Land zu gewähren. Die Inspektionsteams würden durch amerikanische Truppen begleitet, irakische «Aufpasser» wären ausgeschlossen. Die Truppen hätten Landerechte für jeden beliebigen Ort und könnten Zonen einrichten, in denen jeder andere Flug- und Strassenverkehr verboten wäre. Jederzeit könnten Mitarbeiter der irakischen Rüstungsprogramme befragt werden, und man könnte sie zu diesem Zweck samt ihren Familien ins Ausland bringen. Einmal mehr treten die USA damit geltendes Völkerrecht mit Füssen. Kein Staat lässt eine derartige Vernichtung seiner Souveränität zu. Die US-Regierung verschafft sich aber so, ob mit oder ohne Uno-Unterstützung, ihren gewünschten Kriegsgrund. So werden Kriege gemacht!

Hatten wir das in jüngster Zeit nicht schon einmal? In gleicher Weise gingen die USA (zusammen mit der Nato) 1999 mit Jugoslawien um, damals war Clinton Präsident. Jugoslawien wurden ebenso wie nun dem Irak unerfüllbare Forderungen gestellt (Annex B des Rambouillet-Vertrages, der den Nato-Truppen völlige freie Hand in ganz Jugoslawien gewährte). Jugoslawien lehnte die Forderungen ab, und «Madame War» (die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright) hatte ihren Krieg! Es war ein dreckiger Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der die gesamte Infrastruktur Jugoslawiens zerstörte und das Land so gefügig machen wollte. Die Folgen für die Region sind absehbar verheerend, z. B. wegen der tonnenweise abgeworfenen uranhaltigen Munition, über die feige fast niemand mehr spricht.

Im Irak sieht es nach dem Krieg von 1991 genau gleich aus (vgl. Artikel auf Seite 2 über die Kriegsverbrechen der USA im zweiten Golfkrieg). Schrecklich wären die Folgen eines erneuten Krieges, der noch einmal vor allem die Zivilbevölkerung treffen würde. Die Weltgemeinschaft muss das verhindern, und es gibt immer mehr Stimmen gegen den geplanten Irak-Krieg. Jürgen Todenhöfer ist eine solche wichtige Stimme (vgl. sein Artikel auf Seite 3f.). Er zeigt konstruktive Auswege auf. Er betont den Vorrang der Politik vor dem Krieg und die Bedeutung von durchaus harten, aber würdigen und ehrlichen Verhandlungen und Verträgen. Auch die Schweiz muss sich dringend vermehrt und mit Nachdruck auf diese aufbauende Weise als neutrales Uno-Mitglied einbringen!



Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.42 vom 14. 10. 2002, letzte Änderung am 14. 10. 2002

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World Trade Center: Die Wahrheit kommt ans Licht

Feuerwehrleute arbeiten direkt im Flammeninferno, Menschen hören Explosionen, die es nicht geben darf und Stahl schmilzt, wo er eigentlich nicht Schmelzen kann - ein gutes Jahr nach der Katastrophe von New York werden die offiziellen Erklärungen immer deutlicher Lügen gestraft.




Am ersten Jahrestag der schrecklichen Terroranschläge auf New York und Washington strahlten weltweit über hundert Fernsehstationen den Dokumentarfilm 11. September aus. Darin sagt ein Feuerwehrmann über den Einsturz der Zwillingstürme: "Es kam einfach herunter. Damit hat keiner gerechnet."
Und das aus gutem Grund. Wie sich jetzt herausstellt, ist die offizielle Version vom Einsturz des World Trade Centers eine Lüge. Angeblich soll ja durch das Flammeninferno des brennenden Flugzeugkerosins eine so große Hitze in den Stockwerken rund um die Einschlagsstellen entwickelt worden sein, daß die Stahlträger schmolzen und die darüberliegenden Stockwerke einbrachen, was die beiden Hochhäuser zum Einsturz brachte.
Ein vom US-Justizministerium zurückgehaltenes, angeblich ‚kurzzeitig verloren gegangenes` Tonband widerlegt nun diese These. Dabei handelt es sich um ein 78 Minuten langes Audiotape, auf dem der Funkverkehr zwischen Feuerwehrleuten aufgezeichnet ist. Es belegt, daß zwei Feuerwehrmänner den 78. Stock des Südturmes erreicht hatten: Battalions-Chef Orio J. Palmer und Ronald P. Bucca - sie sollten beide unter den 343 Feuerwehrleuten sein, die den Tod fanden. Per Funk meldeten sie, daß dort oben viele Tote und Verletzte seien, die man sofort evakuieren müsse. Auch gäbe es zwei Brandherde, die man jedoch unter Kontrolle bringen könne.
Die aufgezeichneten Stimmen der beiden Feuerwehrmänner verraten keinerlei Panik oder Anzeichen, daß die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Im Gegenteil: Sie fordern zwei Löschzüge an, um das Feuer zu bekämpfen. Zu diesem Moment sollte der Turm nur noch wenige Minuten stehen.
Im Bericht der Nationalen Notstandsbehörde FEMA steht, an der Einschlagstelle hätten Temperaturen von bis über tausend Grad Celsius geherrscht. Doch wie soll das möglich sein, wenn an diesem Ort zwei Feuerwehrmänner planmäßig ihrer Arbeit nachgingen? Das Flugzeug war nämlich zwischen dem 78. und 84. Stockwerk eingeschlagen.
Am 2. August 2002 wurde das besagte Tonband den Familienangehörigen jener 16 Feuerwehrleute, die darauf zu hören sind, vorgespielt - allerdings erst, nachdem diese sich schriftlich dazu verpflichtet hatten, über das Gehörte Stillschweigen zu bewahren. Die offizielle ‚Hitze-bringt-Stahlträger-zum-Schmelzen-Theorie` macht auch unter anderen Gesichtspunkten keinen Sinn. Eric Hufschmid weist beispielsweise in seinem soeben in den USA erschienenen Buch Time for Painful Questions (‚Zeit für schmerzende Fragen`) darauf hin, "daß ein Brand noch nie den Einsturz eines Stahlgebäudes verursacht hat. Wie also konnte ein nur 56 Minuten lang brennendes Feuer ein Stahlgebäude zerstören, das so stark war wie der Südturm des World Trade Centers?"
Die Zwillingstürme waren nämlich statisch so konstruiert worden, daß sie sogar den Einschlag eines Jumbo Jets ohne Einsturz überstehen sollten. Entsprechend geschockt waren denn auch die verantwortlichen Architekten gewesen.
Eric Hufschmid verweist auf das Feuer im Meridian Plaza in Philadelphia von 1991, welches viel schlimmer gewesen war als der Brand im Südturm des World Trade Center und fragt zu Recht, weshalb dann das Meridian Plaza nicht eingestürzt sei.

Von Explosionen und Erdbeben
Steve Evans befand sich im Südturm, als das Flugzeug einschlug. "Es gab eine Explosion", erzählte der BBC-Reporter am Unglückstag in einem Fernsehinterview, "ich dachte nicht, daß es eine Explosion war - aber das Fundament des ganzen Turmes erzitterte. Und dann, als wir draußen waren, ereignete sich die zweite Explosion, und danach noch eine ganze Serie weiterer Explosionen... Wir sind vom Ausmaß der Zerstörung überwältigt, welche diese Explosionen - diese Serie von Explosionen - angerichtet haben."
Steve Evans ist nicht der einzige, der von mehreren Explosionen berichtete. "Auf dem achten Stock wurden wir durch eine riesige Explosion zurückgeworfen", sagte ein Schwarzer in einem völlig verdreckten Geschäftsanzug dem dänischen TV-Sender DR-TV1. Der deutsche Sender Sat 1 brachte ebenfalls Überlebende, die von einer großen Explosion erzählten. Einer von ihnen war Tom Canaban, der vor laufender Kamera von zwei FBI-Agenten gestoppt und weggeführt wurde.
Mehrere Feuerwehrleute hatten ebenfalls Explosionen gehört und Louie Cacchiolo erzählte dem People-Magazin: "Ich habe meine Feuerwehrmänner mit dem Lift in den 24. Stock hochgebracht, um von dort oben die Büroangestellten zu evakuieren. Während unserer letzten Fahrt explodierte eine Bombe. Wir glauben, daß im Gebäude Bomben gelegt waren."
Doch Aussagen wie diese werden von den Behörden geflissentlich übergangen. Ein Sprecher des FBI erklärte gegenüber der Zeitung American Free Press, er habe noch nie von solchen Explosionen gehört. Sorgfältige Analysen vom Einsturz des ersten Turmes deuten auf Explosionen fünf bis zehn Stockwerke unterhalb jener Stelle hin, die zuerst kollabierte. Waren das gezielte Sprengungen, um einen kontrollierten Einsturz zu bewirken? Solch horizontale Ausstöße von Trümmerstücken und Staub, wie man sie auch am Fundament der Türme beobachtete, sind bis heute nicht ausreichend erklärt worden.
Sieben Stockwerke unter der Erde, am Fuß der Liftschächte, fand man bei Aufräumarbeiten noch einen Monat nach der Katastrophe extrem heiße Pfützen von flüssigem Stahl. Dasselbe Phänomen trat auch im Gebäude WTC 7 auf, das am späten Nachmittag des 11. September aus mysteriösen Gründen einstürzte (vgl. Artikel 9/11: Was geschah mit WTC 6 & 7 ?).
Mark Loizeaux, Chef von Controlled Demolition, Inc., glaubt, brennendes Flugzeugkerosin habe das Fundament der Stahlträger zum Schmelzen gebracht. Doch diese haben einen Schmelzpunkt, der bei über 1`500 Grad Celsius liegt. Experten halten dagegen, daß bei Verbrennungen von Kohlenwasserstoffen (wie beispielsweise Kerosin) höchstens Temperaturen von gut 800 Grad Celsius erreichen werden - und das auch nur bei optimalen Bedingungen und genügend Sauerstoff.
Was also hat dazu geführt, daß 47 gigantische Stahlträger - ein jeder eine rechteckige Säule mit einer zehn Zentimeter dicken Wand - einfach zusammenschmolzen? Loizeaux, der als weltweit führender Experte im Sprengen von Hochhäusern gilt, sagte gegenüber dem amerikanischen Journalisten Christopher Bollyn: "Wenn ich die Türme sprengen sollte, dann würde ich im Keller Sprengladungen zünden, damit das Gewicht des Gebäudes beim Einsturz hilft." Ein solches Vorgehen könnte erklären, weshalb als erstes die riesige Funkantenne auf dem Dach des Nordturmes nach unten sackte. Es scheint nämlich, daß die zentralen Stahlträger bereits ganz zu Beginn des Einsturzes nachgegeben haben.
Doch das ist nicht alles: Seismographen zeichneten Sekundenbruchteile vor den Einstürzen der Zwillingstürme gewaltige Erdstöße auf. Die Geräte stehen knapp 35 Kilometer von Ground Zero entfernt auf dem Gelände des Lamont-Doherty Earth Observatoriums der Universität von Columbia. Die zwei Einschläge der Flugzeuge haben kaum seismische Ausschläge verursacht. Die Einstürze der Zwillingstürme hingegen schon: Der Südturm löste ein acht Sekunden dauerndes Erdbeben der Stärke 2.1 auf der Richterskala aus, der Nordturm ein 10 Sekunden dauerndes Beben der Stärke 2.3.
Kurz vor den Einstürzen aber zeichneten die Seismographen jeweils einen gewaltigen Ausschlag auf, der zwanzig Mal grösser war als die Ausschläge der nachfolgenden Beben, die durch die herunterfallenden Trümmerstücke verursacht worden waren. Eine Verzehnfachung des seismischen Ausschlages bedeutet übrigens eine Verhundertfachung der entladenen Energie. In diesem Fall waren die ersten Schockwellen also 400mal stärker.
Solch einzelne, kurze Extremausschläge der Seismographen sind charakteristisch für unterirdische Explosionen von sehr großer Sprengkraft. Bis heute können sich die Experten nicht erklären, weshalb diese zwei gewaltigen Erdstöße aufgezeichnet wurden, bevor die ersten Bruchstücke des World Trade Centers auf den Boden schlugen. Die zwei Schockwellen schüttelten nicht etwa horizontal ‚auf und ab`, sondern verursachten einen vertikalen Schlag, der den Zwillingstürmen buchstäblich ‚den Teppich unter den Füßen wegzog`.

Vernichtung von Beweismaterial
Trotz diesen ungeklärten Fragen und den vielen Augenzeugen, die von Explosionen berichten, wurden die achtzig vom World Trade Center übrig gebliebenen Stahlstücke nicht auf Explosionseinwirkungen überprüft. Alles andere ist mittlerweile entsorgt worden, ohne daß eine richtige Untersuchung der größten Einsturzkatastrophe der modernen Welt stattgefunden hätte. William A. Manning, der Chefredakteur von Fire Magazine, der amerikanischen Zeitschrift für Feuerwehrmänner, nennt dies eine "Zerstörung von Beweismitteln". Am 6. März 2002 berichtete die Wissenschaftskommission des Repräsentantenhauses, daß die Untersuchungen behindert würden, weil "einige wichtige Stahlreste verschwunden waren, bevor der erste Ermittler überhaupt am Unglücksort eintraf."
Allein nach Schanghai wurden beispielsweise über 50`000 Tonnen geborstene Stahlträger als Altmetall verkauft. Die Entsorgungsfirma Metal Management aus Newark verdiente dabei zweieinhalb Millionen Dollar.
Professor Glenn Corbett vom New Yorker John Jay College für Kriminaljustiz bezeichnete die von der FEMA bei Ground Zero durchgeführte Gebäude-Einschätzung (‚Building Performance Assessment`) als oberflächlich und von einer ernsthaften und richtigen Untersuchung weit entfernt. "Man sollte meinen, wir hätten die größte Brand-Ermittlung der Geschichte", schrieb Corbett. "Weit gefehlt! Wir gehen mit den Stahlüberresten des World Trade Centers um, als wären sie Abfall und nicht überaus wichtige Beweisstücke."
Auf Druck von Hinterbliebenen-Organisationen und Feuerwehrgewerkschaften hat die Regierung im Sommer 2002 endlich eingelenkt und eine richtige Untersuchung der WTC-Katastrophe angeordnet. Sie soll vom National Institute of Standards and Technology durchgeführt werden, das dem Handelsministerium untersteht. Es gibt nur ein Problem dabei: Sämtliche Beweismittel sind mittlerweile längst zerstört worden.

Schutt wird zu Gold
Das stört Larry Silverstein nicht. Er ist nämlich damit beschäftigt, aus dreieinhalb Milliarden Dollar das Doppelte zu machen. Eigentlich müßte Larry Silverstein ein am Boden zerstörter Mann sein. Der 11. September 2001 ebnete nicht nur sein 47-stöckiges Gebäude WTC 7 ein, sondern machte auch noch die beiden 110 Stockwerke hohen Zwillingstürme des World Trade Centers dem Erdboden gleich. Diese hatte er am 26. Juli 2001 gerade für die nächsten 99 Jahre gepachtet.
48 Tage später sitzt Larry Silverstein auf einem Haufen Schutt - der ihm nun Milliardenprofite einbringen wird. Zusammen mit seinem australisch-israelischen Partner Frank Lowy konnte sich Silverstein die Pacht der Zwillingstürme zu einem äußerst vorteilhaften Preis sichern. Dabei half ihm seine langjährige Freundschaft zu Lewis Eisenberg, der den Deal ausgehandelt hatte. Eisenberg war nämlich Vorsitzender der Hafenbehörde von New York und New Jersey gewesen, jener staatlichen Institution, der das World Trade Center gehörte.
Silverstein und Eisenberg kennen sich von jener Zeit, als beide leitende Funktionen bei United Jewish Appeal hatten, einer jüdischen Wohltätigkeitsorganisation, die laut dem Journalisten Christopher Bollyn Milliarden umsetzt. Lewis Eisenberg war zudem Vizepräsident des stärksten Armes der Israellobby, dem American Israel Public Affairs Committee (siehe ZS 36, Seite 54). Heute ist Eisenberg der wichtigste Spendeneintreiber für die Republikanische Partei von Präsident Bush. Immobilientycoon Larry Silverstein wird nun bald im Geld schwimmen, weil das von ihm gepachtete Grundstück des World Trade Centers für 3.55 Milliarden Dollar versichert war. Das ist Silverstein jedoch nicht genug. Seine Anwälte argumentieren, daß der 11. September im Grunde genommen zwei Versicherungsfälle darstelle, weil ja auch zwei Flugzeuge in die Türme eingeschlagen hätten. Also müsse auch die doppelte Versicherungssumme ausbezahlt werden. Harold Rubenstein, der Sprecher von Silversteins Immobilienkonzern, ist zuversichtlich, daß man vor Gericht gewinnen werde.
Einen Wehrmuts-Tropfen gibt es allerdings: Am 14. Januar 2002 hatte eine Gläubigerfirma von Silverstein beim State Supreme Court in Manhattan eine Klage gegen ihn eingereicht. Der Grund: Er habe die für den 11. September bereits ausbezahlten Versicherungsgelder zum Teil illegal verwendet. Konkret wirft man Silverstein vor, er habe mit dem Geld Lobbyisten in Albany und Washington bezahlt und damit versucht, seine Haftung gegenüber den Opfern der Katastrophe zu begrenzen.

ben

[big_mac]

bluemoons,

stahl verliert die festigkeit lange bevor er schmilzt.

56 minuten ist in anbetracht der umstände eine bemerkenswert lange zeit, die das gebäude gehalten hat.

natürlich können verschwörungstheoretiker sowas nicht wissen ...

[bluemoons]

Der inszenierte Krieg

Ehemalige Waffeninspektoren glauben nicht, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen existieren hierfür nämlich keinerlei Beweise. Dennoch wird ein Krieg geschürt, dessen Auswirkungen die ganze Welt betreffen können. Lesen Sie hier, wie es zur aktuellen Irakkrise kam - und welches die wahren Beweggründe der Kriegstreiber sind.




In seiner berühmt-berüchtigten Rede über die Achse des Bösen bezichtigte der amerikanische Präsident George W. Bush den Irak, er habe sich "verschworen, Anthrax, Nervengase und Nuklearwaffen zu produzieren". Genau ein Jahr davor, im Januar 2001, hatte jedoch der scheidende US-Verteidigungsminister William Cohen betont, daß die Streitkräfte von Saddam Hussein "keinerlei Gefahr mehr für seine Nachbarn darstellen".
Und Ende September 2002 erklärt der irakische Diktator endlich, daß man wieder Waffeninspektoren ins Land lassen werde. Trotzdem schlägt die Bush-Administration weiter die Kriegstrommeln und wirbt unbeirrbar für die Unterstützung zu einem alles entscheidenden Krieg gegen den Irak, der die ganze Nahostregion und damit die Welt in einen Strudel von Gewalt zu reißen droht.
Selbstverständlich geht es in diesem Kreuzzug nicht im geringsten um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie man uns weis zu machen versucht - denn es wäre ja gerade ein solcher Krieg gegen den Irak, der den islamistischen Fundamentalismus und seine Bereitschaft zum Terror erst recht anheizen würde! Hinzu kommt, daß die amerikanische Regierung keinerlei Beweise für die dem Irak zur Last gelegten Beschuldigungen vorweisen kann.
Die Ursachen, die einen zweiten Golfkrieg unausweichlich erscheinen lassen, sind in Wahrheit eine gefährliche Verbindung von Ideologie, Profitstreben und geopolitischem Machtpoker. Verschiedene Interessengruppen haben zur Zeit ein gemeinsames Ziel: den Sturz des irakischen Regimes. Und dies sind ihre Beweggründe:

Die US-Regierung und die amerikanischen Erdölkonzerne wollen sich die Kontrolle und den Profit über die Erdölvorkommen in Nahost sichern, wie sie es bereits mit den fossilen Schätzen in Zentralasien getan haben (vgl. Schlußanmerkung über den Afghanistankrieg).
Viele Zionisten hegen noch immer den Traum von einem Großisrael, das sich als regionale Hegemonialmacht durchsetzen und den ganzen Nahen Osten beherrschen will. Durch ihren Einfluß auf die amerikanische Politik spannen sie die USA für ihre Zwecke ein.
Der militärisch-industrielle Komplex lebt vom Kriegsgeschäft. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist mit Abstand der größte Waffenproduzent und -exporteur der Welt. Bush senior, der Vater des jetzigen US-Präsidenten, ist Berater bei Carlyle, einer der weltweit größten Investmentgruppen, die starke Verflechtungen zur Rüstungsindustrie aufweist. Allein der Afghanistankrieg hat im Oktober 2001 die Summe von 2,2 Milliarden Dollar verschlungen. Die Kosten für den geplanten Golfkrieg werden auf 200 Milliarden Dollar geschätzt - und das bei einer amerikanischen Staatsverschuldung, die jedes Jahr um 450 Milliarden Dollar anwächst!
Ein Krieg bringt bei Meinungsumfragen Punkte für die Regierung - solange er nicht verloren ist. Dank den Terroranschlägen auf Amerika (= Krieg im eigenen Land) darf sich Präsident Bush hoher Zustimmungsraten im Volk erfreuen, denn wenn ein Land von außen bedroht wird, schart es sich hinter seinen Präsidenten - selbst wenn dieser nach einem bis dahin einzigartigen Gezänk um Wählerstimmen an die Macht gekommen ist.
Ein Krieg im Ausland lenkt von innenpolitischen Problemen ab. Die Amtszeit von Präsident Bush hat nichts Konkretes vorzuweisen außer abstürzende Börsen, die kaum mehr gestützt werden können, Wirtschaftsbetrug in bisher unbekanntem Ausmaß, wie die Bilanzfälschungen und anschließenden Konkurse von Enron oder MCI Worldcom zeigten, sowie Skandale um Pensionskassengelder. Und dann wäre da noch der 11. September 2001. Zu viele brennende Fragen bleiben offen. Zu oft wurde die Regierung beim Vertuschen ertappt, zu offenkundig hat Präsident Bush eine Untersuchung zum Einsturz der Zwillingstürme in New York verhindert. Unangenehme Fragen stehen jetzt nicht zur Debatte; alle reden nur noch vom Irak.

Der Kampf ums Öl
Mit George W. Bush hat die Erdöl-Lobby einen der ihren im Oval Office. Deshalb hat sie ihn im Wahlkampf auch massivst mit Spenden unterstützt. Der aus Texas stammende Bush-Clan ist selber mit Erdöl groß und reich geworden (Zapata Oil Company).
Auch Vizepräsident Dick Cheney hat das Öl reich gemacht. Als Chef von Halliburton, dem größten Ölfeld-Dienstleistungsunternehmen der Welt, verdiente er Millionen, während der Konzern heute in Scherben liegt. Die USA sind vom Erdöl der arabischen Staaten abhängig. Im Irak gibt es 70 bekannte Ölfelder mit einem Volumen von 112,5 Milliarden Barrel Erdöl. Damit besitzt der Irak gut 10 Prozent aller Ölreserven der Welt, und steht damit gleich an zweiter Stelle hinter Saudi-Arabien. Außerdem vermutet man, daß im Irak weitere unentdeckte Ölfelder liegen, die zusätzlich 220 Milliarden Barrel Erdöl umfassen könnten. Von den 70 bekannten Ölfeldern werden heute erst deren 15 kommerziell genutzt (eine Auswirkung der UN-Sanktionen).
Mit anderen Worten: Der Irak ist für westliche Erdölkonzerne noch weitgehend jungfräuliches Land mit einer unwiderstehlich lockenden Anziehungskraft. Achmed Chalabi, Führer des Irakischen Nationalkongresses - die irakische Opposition im Exil - hat den Amerikanern bereits versprochen, daß nach dem Sturz Saddams unter seiner künftigen Regierung die Verträge über die Ausbeutung der neuen Ölfelder mit US-Erdölkonzernen ausgehandelt würden.
Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute for Technology (MIT) und einer der wortgewaltigsten jüdischen Kritiker des amerikanischen Establishments, sieht hinter dem Säbelrasseln gegen den Irak weit Schlimmeres als bloß den Sturz von Saddam Hussein. Er glaubt, die USA planten eine drastische Dezimierung der irakischen Zivilbevölkerung, damit das Land zu einem bevölkerungsschwachen, gehorsam ölfördenden Staat wird, der für die westlichen Interessen keine Gefahr mehr darstellt.
In diesem Lichte macht eine von Madeleine Albright gemachte Aussage durchaus Sinn. Am 12. Mai 1996 sagte die damalige amerikanische UNO-Botschafterin und spätere US-Außenministerin in einem Fernsehinterview bei 60 Minutes: "Wir glauben, es ist den Preis wert." Sie meinte damit den durch die UNO-Sanktionen verschuldeten Tod von über einer halben Million irakischer Kinder.

Die Nahostexpertin Nita Renfrew hält die Prognosen Chomskys für durchaus möglich. Sie weist darauf hin, daß der Irak wegen seiner großen Bevölkerung und Saddams starkem Engagement für die Palästinenser den Israelis schon lange ein Dorn im Auge ist - und das nicht erst seit den irakischen Scud-Raketenangriffen auf Israel während des Golfkrieges.
Renfrew, die selbst in Israel gelebt hat, kennt die Großmachtgelüste des Kleinstaates aus erster Hand. Damit Erez Israel - Großisrael - seinen Einfluß vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen kann (wie es Zionistengründer Theodor Herzl 1904 formulierte), müssen der Irak und später auch Saudi-Arabien zwingend destabilisiert werden.

Die bösen Saudis
Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Negativpresse verstanden werden, welche das saudische Königreich in den letzten Monaten vermehrt von den westlichen Medien erhält - vor allem in den USA. Daß die Saudis nicht gerade eine Musterdemokratie führen, ist seit langem bekannt. Doch erst jetzt werden die Zustände in Saudi-Arabien als unhaltbar angeprangert. Warum? Weil das amerikanische Erdölmonopol in Saudi-Arabien ernsthaft gefährdet ist. Seit 1930 besitzt das US-Konsortium Amarco de facto das Monopol auf dem saudischen Erdöl - oder besser: besaß. Denn 1998 entschied Kronprinz Abdullah, der eigentliche Herrscher in Saudi-Arabien, daß der Erdölmarkt für den freien Wettbewerb geöffnet werden solle. Nun könnten sich auch andere westliche oder russische Ölkonzerne eine erkleckliche Scheibe des Profits abschneiden.
Die jahrelangen Verhandlungen zwischen Amarco und Kronprinz Abdullah fruchteten nichts, weshalb Abgesandte des Ölkonzerns den altersschwachen König Fahd aufsuchten, als er sich im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz aufhielt. Sie drangen in den Monarchen, damit er die revolutionären Bestrebungen jener Kreise im Königshaus Saud absegnen möge, die vorhaben, den Thronanspruch von Prinz Abdullah anzufechten. Die Amerikaner wollen, daß wieder König Fahd (oder ein anderer) die Macht übernimmt, um die alte Ordnung (und damit das US-Erdölmonopol) wieder herzustellen.
Interessanterweise wird das Wüstenreich seit November 2000 von terroristischen Anschlägen gegen westliche Einrichtungen erschüttert, welche das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und dem anglo-amerikanischen Establishment stark belasten. Die britische Zeitung The Guardian schrieb am 7. September 2002, Angehörige der britischen Botschaft in Riad würden von den Saudis beschuldigt, antiwestliche Bombenattentate orchestriert zu haben, um das arabische Königreich zu destabilisieren. Verhaftete Botschaftsangehörige hätten dies gestanden. Die Briten halten zwar dagegen, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Wie dem auch sei. Das Verhältnis des Westens mit Saudi-Arabien ist frostig. Das freut die Israelis, denen Saudi-Arabien als amerikanischer Bündnispartner nie genehm war - schließlich möchte sich Israel im Nahen Osten als einziger und wichtigster Verbündeter der USA darstellen. Außerdem setzt sich Kronprinz Abdullah im Gegensatz zu König Fahd aktiv für eine Lösung des Palästinenserkonfliktes ein.
Deshalb sind auch die israelische Regierung und die Israellobby in den USA für einen Machtwechsel in Saudi-Arabien. Viele der negativen Presseberichte über den Wüstenstaat, die in den USA erschienen sind, stammen übrigens nicht aus der Feder von recherchierenden Journalisten, sondern aus Propagandaschriften, die von der israelischen Regierung in Umlauf gebracht wurden.
So könnte der Irak bloß der erste Dominostein sein, der fallen soll. Daß es gerade Saddam Hussein ist, liegt daran, daß er einer der unabhängigsten und stärksten arabischen Führer ist und den amerikanischen Erdölinteressen ebenso im Weg steht wie dem israelischen Hegemonialanspruch im Nahen Osten.
Michael Ledeen wird noch deutlicher. In einem kürzlich erschienen Aufsatz fordert der amerikanische Geheimdienstler und Israel-Lobbyist, nach dem Fall von Saddam Hussein müsse die amerikanische Armee auch die saudische Regierung und dann gleich noch die Regimes von Syrien und dem Iran stürzen.
Robert Fisk von der britischen Zeitung The Independent brachte es auf den Punkt: "Bush`s Pläne für den Nahen Osten, die zu einem politischen Erdbeben in der arabischen Welt führen könnten, passen hervorragend zu den Träumen, die Israel von der Region hat."

Die Vorgeschichte
Diese Pläne unterscheiden sich kaum von jenen, die Bush`s Vater hegte, als er im Weißen Haus saß. Damals wurde dem Irak eine Schlinge gelegt, in der sich der irakische Diktator prompt verfing. Damals schon wurde von amerikanischer Seite gelogen. Blenden wir zurück: 1990 war der Irak nach dem langjährigen Krieg mit dem Iran finanziell ausgeblutet und wirtschaftlich ausgelaugt. Ein Krieg übrigens, den Saddam Hussein als Freund der Amerikaner focht, da er gegen das fundamentalistische Ajatollah-Regime kämpfte, das den pro-westlichen Schah von Persien gestürzt hatte.
Während der Irak von den USA finanziert und mit Waffen versorgt wurde, lieferte ‚Amerikas engster Verbündeter` - Israel - dem iranischen Gottesstaat in den ersten zwei Kriegsjahren Waffen und chemische Kampfstoffe für mehr als eine Milliarde Dollar; Amerika drückte beide Augen zu. Die Israelis unterstützten den Iran, weil sie den Irak schwächen wollten, den sie damals schon als größtes Hindernis für ihre eigene Expansionspolitik betrachteten.
Nach dem irakisch-iranischen Krieg, der bis 1988 dauerte, versuchte Saddam Hussein, sein Land wirtschaftlich wieder aufzubauen. Das aber ging nur mit Erdöldevisen. Der Ölpreis war 1990 jedoch sehr tief, weil Kuwait sich nicht an die ausgemachten Förderquota der OPEC hielt und damit Saddams Pläne durchkreuzte. Außerdem warfen die Iraker dem Emirat vor, den Krieg ausgenutzt und sich an irakischen Ölvorkommen vergriffen zu haben. Konkret ging es um das Rumailah-Ölfeld, das zu 90 Prozent in Irak und zu zehn Prozent in Kuwait liegt. Kuwait, so Saddam Hussein, habe dem Irak Öl im Wert von bis zu 14 Milliarden Dollar gestohlen.
Am 25. Juli 1990 traf sich Saddam deswegen mit April Glaspie, der amerikanischen Botschafterin im Irak. Glaspie versicherte Saddam Hussein, daß Präsident Bush senior sich nicht um den Grenzstreit mit Kuwait kümmere. Damit hatte die Botschafterin dem Irak faktisch grünes Licht für die Invasion von Kuwait gegeben. Das von der kalifornischen Sonama State University betreute Project Censored setzte diese verhängnisvolle Lüge von April Glaspie an die erste Stelle aller wichtigen Themen, die 1990 von den US-Medien übersehen oder regelrecht totgeschwiegen wurden.
Saddam Hussein schluckte den amerikanischen Köder und ließ seine Armeen eine Woche später, am 2. August 1990, in Kuwait einmarschieren. Damit hatte George Bush senior seinen Vorwand für die Operation Wüstensturm.
Als Saddam Hussein seinen Fehler erkannte, unterbreitete er der UNO zwischen dem 10. und 19. August 1990 drei verschiedene Rückzugsvorschläge, die jedoch alle von den USA ignoriert wurden. Sie lauteten:

Der Irak zieht sich aus Kuwait zurück,

wenn sich Syrien aus dem Libanon und Israel aus den besetzten Palästinensergebieten zurückzögen;
wenn die in Saudi-Arabien zusammengezogenen US-Truppen durch UNO-Einheiten ersetzt würden und der ganze Konflikt unter Beachtung regionaler Gesichtspunkte beigelegt werde;
wenn der Irak das gesamte Rumailah-Ölfeld kontrollieren könne und ihm Zugang zum Golf von Persien gewährt werde.
Doch Präsident Bush stellte sich taub und erlangte schließlich am 29. November 1990 vom UNO-Sicherheitsrat die Erlaubnis zum Golfkrieg - nachdem alle zögernden Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates durch großzügige finanzielle Zugeständnisse (sogenannte ‚Gegengeschäfte`) auf Kurs gebracht worden waren.
Operation Wüstensturm endete bereits nach drei Monaten mit dem Massaker auf der ‚Autobahn des Todes`, wo amerikanische Kampfflieger Zehntausende von irakischen Soldaten zusammenschossen, als diese sich auf dem Rückzug aus Kuwait befanden.
Amerikanischer Verteidigungsminister war damals Dick Cheney, der heutige Vizepräsident. Paul Wolfowitz, der stellvertretende US-Verteidigungsminister, war damals Untersekretär für Politik im Verteidigungsministerium. Und statt dem Sohn saß damals der Vater im Weißen Haus. Muß man noch mehr sagen?
Ja, findet Scott Ritter. Denn schließlich soll der Irak militärisch angegriffen werden, weil er die Waffeninspektoren der UNO nicht ins Land läßt. Auf diesem Gebiet ist Scott Ritter Experte. Während sechs Jahren war der Amerikaner nämlich Teamleiter der Waffeninspektoren im Irak, bevor er 1998 sein Amt aus Protest niederlegte. Heute übt er vehemente Kritik an den Kriegsplänen von Bush.

Das Spiel mit der Angst
Vizepräsident Dick Cheney behauptet, "der Irak arbeitet aktiv und aggressiv am Bau einer Atombombe, und die USA könnten ein Opfer von Bagdads Massenvernichtungswaffen werden... Es gibt keinen Zweifel, daß Saddam Hussein jetzt über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es gibt keinen Zweifel, daß er sie ansammelt, um sie gegen unsere Freunde, gegen unsere Verbündeten und gegen uns selbst einzusetzen".
Eine Schlagzeile der Londoner Zeitung Evening Standard lautete entsprechend: ‚Saddam: A-Bombe innerhalb von Monaten`. Der entsprechende Zeitungsartikel bezog sich auf einen kürzlich erschienenen Bericht des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies. Wer den Bericht allerdings ganz liest, staunt nicht schlecht, steht doch in der Schlußfolgerung: "Selbst die Szenarien, die das Schlimmste annehmen, gehen davon aus, daß es noch Jahre dauern wird, bis Saddam Hussein waffenfähiges Spaltmaterial wird herstellen können - falls er sich überhaupt die dazu notwendige Ausrüstung aus dem Ausland verschaffen kann."
Die Kriegstreiber in den USA und in Großbritannien spielen mit den Ängsten der Bevölkerung, und die Massenmedien lassen sich willfährig für diese Demagogie einspannen.
"Meine Regierung", klagte Scott Ritter am 20. August 2002 in Washington an einer Pressekonferenz, "baut einen Kriegsgrund gegen den Irak auf, der auf Angst und Unwissenheit basiert, was der Wahrheit und den Tatsachen total widerspricht."
Doch Präsident Bush macht munter weiter. Kürzlich zitierte er einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und behauptete wie schon Cheney, Saddam Hussein sei nur noch sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt. "Ich weiß nicht, was wir sonst noch für Beweise brauchen", rief er dabei kämpferisch in die Runde.
Ein leitender Beamter der Atomenergiebehörde, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben wollte, betonte jedoch gegenüber der amerikanischen Zeitung American Free Press: "Es gibt nicht genügend Beweise. Wir von der Atomenergiebehörde fühlen uns von den Amerikanern benutzt, damit sie ihre Ziele gegen den Irak vorantreiben können."

Mißbrauchte Waffeninspektoren
Genauso waren die Waffeninspektoren durch den amerikanischen Geheimdienst benutzt worden. Daß der Irak Ende 1998 die Waffeninspekteure der UNSCOM (United Nations Special Commission) nicht mehr ins Land gelassen habe, ist nämlich nur die halbe - und deshalb irreführende - ‚Wahrheit`.
Scott Ritter, der alles aus erster Hand miterlebt hatte, erzählt, wie es wirklich war: "Nicht Saddam Hussein hat die Waffeninspektoren ausgewiesen, sondern Bill Clinton ließ sie aus dem Irak zurückrufen, weil er im Dezember 1998 seine 72 Stunden dauernden Luftbombardements durchführen wollte." Was war vorausgegangen?
Die Amerikaner hatten eigene Geheimdienstagenten in die Teams der Waffeninspekteure eingeschleust, mit dem Auftrag, den jeweiligen Aufenthaltsort Saddam Husseins zu ermitteln, um ihn liquidieren zu können. Das war klar gegen die Abmachung und gefährdete das Mandat der Waffeninspektoren. Dies bestätigt auch der Schwede Rolf Ekeus, der von 1991 bis 1997 die Waffeninspektionen im Irak geleitet hatte. Die Amerikaner hätten seine Leute dazu gezwungen, selber nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln, was die Iraker sehr verärgert habe.

Ende 1998 hatte Saddam Hussein von der US-Spionage endgültig genug und setzte die Zusammenarbeit mit den angeblich neutralen Waffeninspektoren aus. Nach diplomatischen Verhandlungen wurden die Inspektoren zwar wieder ins Land gelassen, doch der neue Chefwaffeninspektor Richard Butler rief am 14. Dezember 1998 alle seine Leute wieder aus dem Irak zurück, nachdem er sich mit dem amerikanischen Sicherheitsberater Sandy Berger beraten hatte. Einen Tag zuvor nämlich hatte Bill Clinton den Befehl zur Operation Wüstenfuchs gegeben. Am 16. Dezember 1998 begann das amerikanische Bombardement von über hundert irakischen Zielen. Darunter befanden sich jedoch nur ein Dutzend Objekte, die als mögliche Fabriken für Massenvernichtungswaffen in Frage gekommen wären; der Rest waren militärische Anlagen und Residenzen, die der persönlichen Sicherheit Saddam Husseins dienten. Scott Ritter: "Der Zweck der Operation Wüstenfuchs war uns allen klar, die wir zuvor die bombardierten Ziele inspiziert hatten: Nicht die Massenvernichtungswaffen des Irak waren das Ziel, sondern die Person Saddam Husseins."
Erst nach diesem dreitägigen Bombardement verweigerte der Irak den Waffeninspektoren jeglichen Zutritt, bis er die Rückkehr der Inspektoren im September 2002 wieder zusicherte. Ob sich Bush deswegen von seinen Kriegsplänen abbringen läßt, ist allerdings mehr als fraglich. Der Irak will nämlich die Garantie des UN-Sicherheitsrates, daß künftige Waffeninspektoren von Washington nicht wieder zu nachrichtendienstlichen Zwecken eingesetzt werden. Die USA - eines der mit Vetorecht privilegierten ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - haben jedoch verhindert, daß sich das Gremium mit dieser Forderung auseinandersetzen kann.

Israelische Massenvernichtungswaffen
Angeblich soll ja der Irak angegriffen werden, weil die UN-Waffeninspektoren nicht ins Land gelassen werden. Es sei deshalb an dieser Stelle erwähnt, daß es noch einen weiteren Nahost-Staat gibt, der sich standhaft weigert, ausländischen Waffeninspektoren Zutritt zu gewähren. Israel, das über die fünftstärkste Armee der Welt verfügt, besitzt nachweislich ein großes Arsenal an atomaren Sprengköpfen, die bei Dimona in der Wüste Negev entwickelt wurden.
Israel hat bis heute die Atomwaffenkonvention nicht unterzeichnet. Niemand kennt die Größe des israelischen Arsenals an Massenvernichtungswaffen. Israel läßt auch keine Inspektionen seines friedlichen Atomprogrammes zu - ganz im Gegensatz zum Irak, der die entsprechenden Verträge unterzeichnet hat und dessen Atomanlagen regelmäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde inspiziert werden.
Deshalb wies Saddam Hussein schon im April 1990 darauf hin, daß nicht der Irak, sondern Israel als erster Nahost-Staat nukleare und chemische Massenvernichtungswaffen produziert habe. Er schlug damals sogar vor, den gesamten Nahen Osten in eine Zone zu verwandeln, die frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen.
Aus offensichtlichen Gründen hatte der Westen diesen Vorschlag geflissentlich überhört. Welche Gefahren von israelischen Atomwaffen ausgehen können, machte im April 2002 ein Artikel von Gordon Thomas von der Internetpublikation Globe Intel deutlich. Der Geheimdienstexperte berichtete, daß die Israelis auf einem Flugplatz in Galiläa zwei Flugzeugstaffeln mit taktischen Atombomben bestückt und in Alarmbereitschaft versetzt hätten, weil sie fürchteten, Syrien oder der Irak könnten in den Konflikt mit den Palästinensern eingreifen. Außerdem sollen die Golanhöhen mit Neutronenbomben aus der israelischen Atomwaffenfabrik Dimona befestigt worden sein.
Was den Irak betrifft, so betont der ehemalige Waffeninspektor Scott Ritter: "Die Wahrheit ist, daß fast alle biologischen Kampfstoffe des Iraks zusammen mit den Produktionsstätten zerstört wurden. 1998 war der Irak bis zu 95 Prozent entwaffnet. Darunter befanden sich alle Fabriken für Massenvernichtungswaffen." Dem pflichtet Ritters ehemaliger Chef Rolf Ekeus bei. Auch er bezweifelt, daß die USA einen Beweis für ihre diesbezüglichen Vorwürfe haben.
Und auch die von Bush gegen den internationalen Terrorismus ins Feld geführte ‚Achse des Bösen` hält näherer Überprüfung nicht stand: Sogar in der Washington Post war am 10. September 2002 zu lesen: "Die CIA muß erst noch überzeugende Beweise für eine Verbindung des Irak zum Terrorismus finden, obwohl die Anstrengungen verdoppelt worden sind, nachrichtendienstliches Material über den Irak zu sammeln und auszuwerten."

Die wahren Kriegstreiber
Ein ‚vorsorglicher Präventivschlag` der USA gegen den Irak wäre in jedem Fall ein Verstoß gegen die UNO-Bestimmungen - selbst wenn der UN-Sicherheitsrat die USA dazu ermächtigen sollte. Denn in Artikel 51 steht ausdrücklich, daß eine Nation nur dann einen Erstschlag ausführen darf, wenn sie nachweislich militärisch angegriffen wird. Das aber hat der Irak bis heute nicht getan.
Phyllis Bennis vom amerikanischen Institute for Policy Studies sagte denn auch Ende August 2002: "Wenn wir sind, was wir zu sein vorgeben - nämlich ein Rechtsstaat -, dann können wir nicht selber wie ein Schurkenstaat handeln. Wenn wir Internationales Recht nicht anerkennen, wie können wir dann erwarten, daß es andere Nationen tun?" Und Scott Ritter doppelte nach: "Wir haben es in den USA zugelassen, daß eine kleine Clique die Politik der Nationalen Sicherheit fremdbestimmt, um ihre eigenen, ideologisch genährten, politischen Ziele durchzusetzen. Das ist kein Kriegsgrund."

Das sehen George Bush, Dick Cheney und ihre Mitstreiter ganz anders. Diese neokonservativen Falken teilen die gemeinsame Ansicht, "daß nämlich Amerika unerschrocken seine militärische Macht einsetzen soll - und zwar frühzeitig und häufig -, um seine Interessen und Werte voranzutreiben.", So stand es im Juni 2002 in The Washington Monthly. Diese blutdürstigen Falken finden sich übrigens nicht unbedingt unter den altgedienten Militärs, sondern sind typische Lehnstuhl-Kriegsherren, die häufig nie persönlich Militärdienst geleistet haben. Gerade die hochrangigen US-Militärs sind nämlich gegen einen Krieg mit dem Irak, weil sie einen aufwendigen (man spricht von 200`000 US-Soldaten) und verlustreichen Feldzug befürchten, der die arabische Welt endgültig gegen die USA aufbringen könnte. Sie glauben grundsätzlich, "daß amerikanische Truppen selten und nur im äußersten Notfall eingesetzt werden sollten - und immer in Abstimmung mit anderen Staaten" (The Washington Monthly).
Die Washington Post verkündete am 24. Mai 2002: "Der Generalstab hat hinter den Kulissen eine entschlossene Kampagne geführt, um die Bush-Administration dazu zu bringen, ihre aggressive Haltung gegenüber dem Irak erneut zu überdenken."
General Norman Schwarzkopf, der den ersten Golfkrieg befehligte, ist ebenso gegen einen erneuten Krieg mit dem Irak, wie US-Außenminister Colin Powell, der ehemalige Generalstabschef der US-Streitkräfte. Powells Haltung wurde vor allem von der Israellobby heftig kritisiert. Denn die Kriegstreiber hinter Bush, Cheney und Rumsfeld gehören fast ausnahmslos der Israellobby an. Angeführt werden sie vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und seinem langjährigen Mitstreiter Richard Perle, dem Vorsitzenden des Beratungsausschusses für Verteidigungspolitik im Pentagon. Sogar The Washington Monthly mußte in besagtem Artikel zugeben, daß die meisten dieser säbelrasselnden Politiker "leidenschaftlich pro-israelisch und pro-Likud eingestellt sind". Der Likud ist natürlich die rechts-konservative Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.
Es ist fraglich, ob das amerikanische Volk auf die Stimme der Vernunft hören wird. Menschen wie Ron Paul werden wohl die einsamen Rufer in der Wüste bleiben. Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses schrieb am 23. September 2002 in einer Kolumne: "Krieg ist die Gesundheit des Staates. So sagt es das Sprichwort.
Krieg beginnt in jedem Fall damit, daß der Staat mehr Macht erhält. Diese zusätzliche Machtfülle führt immer zu einem Verlust von Freiheit. Viele der schlimmsten Regierungsprogramme des 20. Jahrhunderts wurden in Kriegszeiten als `Notstand` eingeführt und danach nie mehr abgeschafft. Krieg und übermächtige Regierungen gehen Hand in Hand. Wir aber sollten für Frieden und Freiheit kämpfen."

(zeitenschrift)

[goldmaki]

@bluemoon

1. als bauingenieur sage ich dir - die türme sind durch das feuer eingestürzt. auf phoenix lief am 11.9. eine sehr gute dokumentation zu diesem thema. der brandschutz an den stahlstützen wurde durch den einschlag in den entsprechenden stockwerken komplett weggeblasen. beweis waren verdrehte stahlträger ohne die 2-3cm aufgespritzte brandschutzbeschichtung (asbest?) welche auf dem lagerplatz der abtransportierten stahlteile lagen. am verhängnisvollsten war allerdings die art der auflagerung der einzelnen geschossdecken. diese lagen auf so genannten knaggen auf. diese erwärmten sich unter dem einfluß des feuers (kerosinbrand - und deswegen waren die erbauer so geschockt, da dies nicht berechnet wurde - und die erste decke verlor ihren halt und fiel auf die darunterliegende. der rest ist tragfähigkeitsüberlastung und als kettenreaktion zu verstehen. ferner war das ziel der architekten große büroflächen zu schaffen. aus diesem grund wurden in den einzelnen etagen alle treppenhäuser in der mitte - in deutschland nicht zulässig (geforderter 2.fluchtweg) zusammengefaßt. dies führte dazu, daß der jumbo in das treppenhaus raste und den rest der etage sowie die darunter und darüber liegenden etagen mit seinem auslaufenden kerosin in brand setzte. rest ist bekannt. die feuerwehrleute (arme schweine) wurden schlichtweg verheizt und versagen sehe ich eher bei der feuerwehrführung der stadt new york.

2. verschwörung - kann schon sein, immerhin haben die usairforce 75 min gebraucht ihre flieger zum abfangen in die luft zubringen, obwohl die flugzeuge sehr deutlich von ihren flugrouten - und zwar 4 stück! - abwichen.

3. schau dir "black hawk down" an und dann entscheide ob arabien/schwarzafrika oder die westliche wertegemeinschaft dein/unser leben bestimmen soll. man muß nur überlegen, welche alternative sich bietet. im übrigen war im leitartikel der faz eine schöne zusammenfassung:

" Der historisch-weltpolitische Minderwertigkeitskomplex der islamischen Welt gegenüber der ökonomisch triumphierenden westlichen Zivilisation.. führt zur (Negierung)der (Sinnhaftigkeit) der interreligiösen Dialoge.."

best regards

[bluemoons]

Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen

Florian Rötzer 16.10.2002
In Vietnam haben die USA einen chemischen Krieg geführt, der Irak wurde noch Ende der 80er Jahre mit waffenfähigen B- und C-Waffen versorgt und das Golfkriegssyndrom könnte eine Warnung sein

Eines der Hauptargumente der US-Regierung für die Gefährlichkeit des Hussein-Regimes ist, dass es nicht nur biologische und chemische Waffen hergestellt und entwickelt hat (und möglicherweise noch herstellt), sondern zumindest chemische Waffen auch wiederholt gegen den Iran und 1988 gegen Kurden eingesetzt hat. Weil US-Verteidigungsminister Rumsfeld, der in 80er Jahren die Beziehungen zum damaligen Freund Saddam Hussein aufbaute, aber nichts von den US-Lieferungen biologischer und chemischen Substanzen, die für Waffen verwendet werden können, wissen will, fordert jetzt der Verband der amerikanischen Golfkriegsveteranen seinen Rücktritt.












Erst kürzlich musste das Pentagon Dokumente über Experimente mit biologischen und chemischen Substanzen veröffentlichen, die US-Soldaten und wahrscheinlich auch Zivilisten betroffen haben ( Nur zu Testzwecken). Ähnlich wie der Irak haben die USA aber nicht nur derartige Waffen entwickelt und getestet, sondern diese auch eingesetzt. Im Vietnamkrieg hatte das Pentagon ebenfalls chemische Waffen großflächig verwendet, beispielsweise in Form des dioxinhaltigen "Entlaubungsmittels" Agent Orange oder von über 300.000 Tonnen von Napalm. Wieviele Menschen dadurch direkt getötet oder geschädigt wurden, wieviele Kinder deswegen missbildet auf die Welt kamen, ist unbekannt. Die direkten Opfer dürften in die Hundertausenden gehen, ein Fünftel des südvietnamesischen Walds wurde durch Agent Orange vernichtet und mit Dioxin kontaminiert, noch immer leiden Vietnamesen an den Folgen des chemischen Krieges.

Während die Vietnamesen von den USA niemals als Wiedergutmachung Schadensersatz erhielten, hatten nach dem Krieg auch über 60.000 Soldaten auf Schadensersatz geklagt, weil sie unter den Folgen des selbst geführten chemischen Kriegs gelitten haben. Nach amerikanischen Recht konnte die Klage nicht gegen das Pentagon gestellt werden, sondern musste sich gegen die Unternehmen wie Dow Chemical, Thompson, Diamond oder Monsanto richten, die Agent Orange hergestellt hatten. Sie einigten sich vor dem Prozess mit den Klägern auf eine Summe von 180 Millionen Dollar, die an etwa 40.000 Veteranen verteilt wurden.


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Nun holt aber zumindest US-Verteidigungsminister Rumsfeld die irakische Vergangenheit ein. Während seiner Zeit als Gesandter von Präsident Reagan für den Mittleren Osten hatte Rumsfeld nicht nur die neuen Beziehungen, die auch Militärhilfe einschlossen, mit dem irakischen Präsidenten Hussein aufgebaut, sondern auch diese weiter gepflegt, als von der UN Vorwürfe gegen den Irak erhoben wurden, Giftgas gegen den Iran einzusetzen. Der Krieg, der wahrscheinlich einer Million Menschen den Tod gebracht hatte, begann 1980 nach einer Invasion des Irak. Zuvor war bekanntlich Ajatollah Khomeini nach dem Sturz des Schahs an die Macht gekommen. Der technisch unterlegene, aber bevölkerungsreichere Iran hatte schließlich damit begonnen, Wellen von meist jugendlichen, kaum oder schlecht bewaffneten Märtyrern gegen die irakischen Stellungen anrennen zu lassen. Den Selbstmordkandidaten wurde natürlich eine ewiges Leben im Paradies versprochen. Für die USA erschien damals eine macht- und ölstrategisch begründete Unterstützung des Hussein-Regimes offenbar besser zu sein, als einen Sieg des Iran und seiner fundamentalistischen Herrscher zu riskieren.



Vor und nach der "Behandlung" mit Agent Orange während des Vietnamkriegs





Zunächst hatten die USA den Irak und damit Hussein vor allem mit Informationen über die iranischen Stellungen unterstützt. Gegen die Angriffe mit "menschlichen Wellen" setzte der Irak schon 1983 Giftgas ein, als er bereits heimlich von den USA unterstützt wurde. Die amerikanischen Satellitenbilder hatten dem irakischen Militär eine Massierung der iranischen Truppen an einem wenig gesicherten Grenzgebiet gezeigt, just dort, wo dann das Giftgas zum erstmals Einsatz kam. Rumsfeld, der Gesandte von Präsident Reagan, dessen Vizepräsident bekanntlich Bush I gewesen ist, sagte bei seinem Besuch 1983 im Irak zwar, dass der Einsatz von Giftgas die Beziehungen belaste, doch wurden deswegen weder die militärische Unterstützung noch die 1984 offiziell aufgenommen diplomatischen Beziehungen nicht eingestellt.

Das hatte möglicherweise seinen Grund darin, dass die USA direkt den Irak bei seiner Kriegsführung mit chemischen Waffen unterstützte. Obgleich allgemein der Einsatz von Giftgasen durch den Irak bekannt war, lieferten amerikanischen Firmen mit Genehmigung des Außenministeriums nach dem Riegle-Bereicht anlässlich einer Senatsanhörung im Jahr 1994 zwischen 1985, wenn nicht schon früher, bis 1989 auch eine ganze Reihe von Viren- und Bakterienkulturen in den Irak, die sich zur Entwicklung von biologischen Waffen verwenden lassen. Dazu gehörte Milzbrand, Botulinum, Clostridium, West-Nil-Virus oder Pest. Diese vermehrungsfähigen Kulturen seien, wie ein weiterer Beicht aus dem 1994 feststellte, mit denjenigen identisch, die von der UNSCOM nach dem Golfkrieg gefunden wurden. Daneben stammen aus den USA aber chemische Substanzen, die für den Bau von chemischen Waffen verwendet werden konnten:


The United States provided the Government of Iraq with "dual use" licensed materials which assisted in the development of Iraqi chemical, biological, and missile-system programs, including:
chemical warfare agent precursors;
chemical warfare agent production facility plans and technical drawings (provided as pesticide production facility plans);
chemical warhead filling equipment;
biological warfare related materials;
missile fabrication equipment; and,
missile-system guidance equipment
Aus: U.S. SENATE COMMITTEE ON BANKING, HOUSING, AND URBAN AFFAIRS: U.S. Chemical and Biological Warfare-Related Dual-Use Exports to Iraq and Their Possible Impact on the Health Consequences of the Persian Gulf War, 25. Mai 1994




Und weil die USA auch später noch Substanzen, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen benötigt werden, an den Irak geliefert hat, fordert nun der Verband der amerikanischen Golfkriegsveteranen den Rücktritt von Rumsfeld, der davon angeblich keine Kenntnis haben will. Eine der Hauptanliegen des Verbands der Golfkriegsveteranen ist die Behandlung des sogenannten Golfkriegssyndroms und das Erreichen einer Entschädigung für die Betroffenen. Umstritten ist, wieviele Menschen von dieser "Krankheit" betroffen sind, ob es überhaupt eine ist und welche Ursachen sie besitzt. Angeblich sind von den damals eingesetzten 700.000 Soldaten Zugtausende von Golfkriegsveteranen - der Verband spricht gar von Hunderttausenden - daran erkrankt. Nach dem Department of Veterans Affairs sind fast 8000 der Golfkriegsveteranen inzwischen gestorben, fast 200.000 haben Anträge wegen medizinischer Probleme eingereicht. Der Grund für die Erkrankung wird in der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium - DU) gesehen ( Low Intensity Nuclear War), in Impfcocktails zum Schutz vor Biowaffen wie Anthrax, im Einsatz von Pestiziden, im Rauch von brennenden Ölquellen oder in der Aussetzung an biologische oder chemische Substanzen im Irak gesehen, die dort wie in Khamisiyah gelagert waren und durch die Kriegshandlungen freigesetzt wurden.



Zerstörung von Bunkern, in denen chemische Waffen gelagert waren: Khamisiyah, 4. März 1991





Welcher Grund auch immer für das Golfkriegssysndrom verantwortlich ist - ein ähnliches Phänomen hat sich 1998 nach Impfungen gegen Milzbrand ergeben -, so könnten Befürchtungen, wie sie die Golfkriegsveteranen äußern, auch den möglicherweise bald bevorstehenden Einsatz im Irak erschweren. Die Veteranen sehen sich als Versuchskaninchen des Pentagon, was nicht nur durch Freigabe der Dokumente über Tests mit Biowaffen bestätigt wurde, sondern auch durch die Informationen über die amerikanischen Lieferungen von Substanzen an den Irak vor dem Golfkrieg, die sich für den Bau von chemischen und biologischen Waffen verwenden ließen.



Brennende Ölquellen




Besonders erzürnt ist der Verband, weil Rumsfeld bei einer Anhörung im September vor dem für die Streitkräfte zuständigen Senatsausschuss beteuert hatte, nichts von solchen Lieferungen an den Irak zu wissen. Er hatte auch bezweifelt, dass es solche gegeben habe. Das erzürnt den Verband, da der Verteidigungsminister die notwendigen Informationen über einen möglichen militärischen Gegner haben müsse, vor allem wenn diese schon jahrelang bekannt sind. Wegen seines Unwissens oder des Abstreitens sei er eine "Gefahr für das Leben unserer Soldaten" und müsse zurücktreten. Andere Organisationen wie das National Gulf War Resource Center kritisieren, dass nun wieder Soldaten einer Vielzahl von möglicherweise krankmachenden Einflüssen ausgesetzt werden und dagegen nicht ausreichend geschützt sind. Sie würden wie die Veteranen vor 11 Jahren mit "demselben Feind, denselben Fehlern, derselben Ausrüstung und derselben Geisteshaltung" konfrontiert sein.



Schutzanzug gegen C-Waffen im Golfkrieg




Weil der Irak möglicherweise auch Pocken gezüchtet haben könnte und es nicht bekannt ist, ob nach dem Golfkrieg alle biologische Waffen zerstört wurden, sollen nun sicherheitshalber eine halbe Million US-Soldaten gegen Pocken geimpft werden. Da es gegen Pocken keine wirkliche Behandlungsmöglichkeit gibt, ist der einzige Schutz eine Impfung. Die Pocken gelten eigentlich als ausgelöscht, angeblich gibt es nur in Russland und in den USA noch Pockenkulturen, deren Vernichtung noch aufgeschoben wurde. Sie stammen noch aus der Zeit, als in beiden Staaten biologische Waffen entwickelt und hergestellt wurden. So soll die USA 1966 geplant haben, neben dem Einsatz der chemischen Waffen, den Ho-Chi-Minh-Pfad in Vietnam mit Pocken zu verseuchen. Pocken verbreiten sich auch über die Luft. Diese Idee wurde damals aber nicht umgesetzt, Präsident Nixon stoppte 1969 die Biowaffenproduktion.

Nach Informationen amerikanischer Geheimdienste könnten Pocken samt Knowhow zu Beginn der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sturz in die Arbeitslosigkeit von Wissenschaftlern auch in den Irak gekommen sein. Allerdings gab es in den 70er Jahren im Irak selbst eine Pockenepidemie. Und dann wurde im Irak an Kamelpocken geforscht, die an sich für den Menschen nicht pathogen sind, aber möglicherweise entsprechend "scharf" gemacht werden könnten. Eine Pockenimpfung, bei der die Erreger des eng verwandten Virus Vaccinia in die Haut geritzt werden, ist aber nicht risikofrei. Nicht nur können manche Geimpfte eine Zeitlang andere Menschen mit Pockenviren anstecken, gefährlich vor allem für Menschen mit einer geschwächten Immunabwehr, die Impfung selbst ist bei älteren Menschen nicht unbedenklich und kann zu Erkrankungen wie Ekzema vaccinatum oder postvakzinale Enzephalitis führen.

Ausreichend Anlass wahrscheinlich für ein neues Golfkriegssyndrom schon vor der Invasion, dessen vermutete Ursachen vermutlich auch einen Teil des Missmuts in den Reihen des amerikanischen Militärs an einem neuen Golfkrieg ausmachen.

[Gringo1]

USA: Militärtraining für Iraks Opposition

Washington - US-Präsident Georg W. Bush hat nach einem Bericht der "Washington Post" die Kampfausbildung von bis zu 5.000 irakischen Oppositionellen genehmigt. Die erste Phase des Militärtrainings solle im kommenden Monat beginnen, hieß es in der Samstagausgabe der Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Militärkreise.

Das Ausbildungsprogramm sei von Bush bereits am 3. Oktober mit einer Direktive gebilligt worden, mit der auch 92 Millionen Dollar (94,5 Millionen Euro) aus Mitteln des Verteidigungsministerium freigegeben wurden, berichtete die "Post". In der kommenden Woche sollten Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums den Kongress über die Ziele der Maßnahme informieren. Die Iraker sollten sowohl eine soldatische Grundausbildung als auch ein Spezialtraining als Berater, Dolmetscher und Pfadfinder in Kampfeinsätzen bekommen. Einige sollten auch als Späher für den Einsatz lasergesteuerter Bomben und als Militärpolizisten ausgebildet werden.

[Gringo1]

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Januar 2002. Freies Copyright. Übersetzt aus dem Englischen.


Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001
und der laufenden US-Politik
Die Geschichte wiederholt sich. Wer erinnert sich noch an die Vorgeschichte des Golfkrieges, der am 17. Januar 1991 als „Operation Desert Storm“ begann?
Die USA hatten B- und C-Waffen an das irakische Regime geliefert, mit denen Saddam Hussein von 1980 bis 1988 einen brutalen Krieg gegen den US-Erzfeind Iran führte. Am 16. Mai 1988 bombardierte Hussein (?) im Norden Iraks die Bevölkerung des eigenen Landes mit Nervengas: Über 5’000 Tote allein an diesem Tag. Die USA, die damals gleichzeitig auch Leute wie Bin Laden und Milosevic unterstützten, protestierten nicht.
Saddam Hussein blieb in US-Gnaden. Dies änderte sich erst nach Iraks Invasion in Kuwait anfangs August 1990. Plötzlich wurde Saddam Hussein von den USA als Inbegriff des Bösen bezeichnet, und Präsident Bush sen. forderte eine kriegerische Intervention der USA in Kuwait und Irak. Aber die Öffentlichkeit stieg nicht ein, denn die Interessen des Ölmilliardärs Bush waren zu offensichtlich. Am 11. September 1990 hielt Bush eine Rede, in der er zum ersten Mal vor grossem Publikum über die „neue Weltordnung“ (new world order) sprach.
Die Kriegsbereitschaft der US-Bevölkerung flammte schlagartig auf, als am 10. Oktober 1990 ein 15-jähriges kuwaitisches Mädchen dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses vorgeführt wurde. Dieses Mädchen, das nur als „Nayirah“ vorgestellt wurde, berichtete, es habe in einem Spital in Kuwait Freiwilligendienst geleistet und habe dabei als Augenzeugin gesehen, wie irakische Soldaten Babies aus dem Brutkasten nahmen und auf den Boden warfen.
Präsident Bush wiederholte diese Geschichte oftmals und erwähnte dabei die Zahl von 312 Kindern, die auf diese Weise umgebracht worden seien. Auch Amnesty International erwähnte diesen Fall in ihrem Bericht vom 19. Dezember 1990.
Kurz darauf wurde bekannt, dass „man“ dieses Mädchen vor dem Kongress unter falschem Namen Unwahres hatte sagen lassen. „Nayirah“ wurde als die Tochter des Botschafters von Kuwait in den USA identifiziert! Im April 1991 dementierte auch Amnesty International die Brutkasten-Horror-Story.
Dies ist eine historisch erwiesene Lüge der US-Mächte (oder wer auch immer hinter ihnen steht), um einen für sie wichtigen Krieg zu schüren, unterstützt von CNN. Deshalb erfuhr auch kaum jemand, wel-che Massaker von den US-Streitkräften im Irak angerichtet wurden: 250 000 Menschen starben bei den Angriffen, darunter mindestens 150 000 Zivilisten inkl. Kinder und Frauen. So wurden z.B. unbewaffnete und fliehende Menschen massenweise aus der Luft niedergeschossen oder mit Bomben zerfetzt.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Ramsey Clark schreibt in seinem Buch „Wüstensturm“ (dt. im Lamuv-Verlag 1993): „Das war Völkermord. ... Der Überfall auf den Irak war praktisch von Anfang bis Ende ein Kriegsverbrechen, das Tausende von kriminellen Einzeltaten umfasste.“ Clark erhob eine Anklage gegen Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen in 19 Punkten, doch sie wurde unterdrückt und von den Medien weitgehend verschwiegen.
Wer zu so etwas fähig ist, ist zu allem fähig! Die Hauptdarsteller im Golfkrieg waren der Vater des jetzi-gen Präsidenten, und der damalige Verteidigungsminister Richard Cheney ist jetzt Vizepräsident!
Nun wird der Welt Frieden und Sicherheit versprochen, als scheinheiliger Vorwand für Krieg, Wirt-schaftsmanipulation und Bürgerkontrolle zur Unterdrückung aller kritischen Stimmen.
Dieser Artikel soll ein Beitrag sein, damit möglichst viele Menschen das, was in den nächsten Monaten und Jahren auf uns alle zukommt, leichter durchschauen können.


Wichtige Vorbemerkung: Dieser Artikel dient keiner links- oder rechtsgerichteten Ideologie, keiner Sekte und keiner politischen Partei und macht für niemanden Werbung. Die erwähnten Websites stammen aus unterschiedlichen Hintergründen (aufgrund des amerikanischen Autors sind es nur englische Websites – Anm. d.Ü.) und werden nur genannt, um auf weitere Informationen hinzuweisen.
Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001 und der laufenden US-Politik:
1. Dubiose Motive: Bei Terroranschlägen melden sich die jeweiligen Täterorganisationen immer und propagieren ihre Forderungen oder Ideologien (siehe RAF-Terror, Guerillas, Selbstmordattentäter im Nahen Osten, usw.). So hielt es auch Osama Bin Laden. Nur Geheimdienste melden sich nicht oder schieben bei ihren Mord- und Terroraktionen Einzeltäter vor.
Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 meldete sich niemand. Die Täter wollten offensichtlich unbekannt bleiben. Dennoch waren sie so unvorsichtig, dass sie ein Auto mit Koran und einer Fluganleitung in Arabisch am Flughafen von Boston stehen liessen, obwohl sie wussten, dass sie nie mehr zurückkommen werden, um dieses Auto abzuholen.
So etwas tut nur jemand, der absichtlich falsche Spuren legen will.
2. Überschnelle Kriegsbereitschaft: Schon in der Stunde nach den Anschlägen verkündete Präsident Bush jun., es seien islamische Terroristen gewesen. Nicht nur ihnen, sondern auch den Ländern, die ihnen Unterschlupf bieten, erklärte US-Amerika nun den Krieg. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht die geringsten Beweise, und trotzdem machte Bush überschnell Aussagen von solch weltpolitischer Tragweite.
3. Fragwürdige Beweise (1): Die Beweise kamen aber schnell wie gerufen: Es hiess, am Flughafen von Boston sei ein Auto der Terroristen gefunden worden. Man erfuhr auch, es seien zwei Koffer nicht eingecheckt worden, zufällig gerade die Koffer der Terroristen. Inhalt: Koran, arabische Fluganleitung, ein Abschiedsbrief mit letzten Unterweisungen an die Terror-Komplizen. Das ist höchst unglaubwürdig: Ein fanatischer Moslem würde seinen Koran nicht im Koffer verstauen, der in den Frachtraum geht. Diese Profi-Piloten brauchten auch keine Boeing-Gebrauchsanleitung in letzter Minute. Und sie brauchten auch keine Klischee-Unterweisungen wie die im angeblichen Abschieds-brief: „Prüft eure Waffen, prüft eure Messer ... Sterbt mit einem Lächeln auf dem Gesicht.“
Fragwürdige Beweise (2): Am 13. September meldeten die Medien, in den Trümmern des WTC sei ein Pass gefunden worden, der einem Terroristen gehörte. Die explodierenden Flugzeuge brachten Stahl zum Schmelzen. Kann ein Pass aus Papier aus diesem Inferno rausfliegen, ohne sogleich in Flammen aufzugehen? Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass gerade der Pass eines Terroristen rausfliegt?
4. Die Filmaufnahmen: CNN hatte Büros im WTC, erwähnte dies in ihrer Nonstop-Reportage aber nie und hatte anscheinend auch keine Todesopfer zu beklagen. Die CNN unter Chef Walter Issacson waren so schnell zur Stelle, dass sie den zweiten Einschlag bereits live senden konnten. Später zeigten sie auch die Filmaufnahmen eines Amateurs, der den ersten Einschlag zufällig gefilmt hatte. Er hatte ein Flugzeuggeräusch gehört und begann zu filmen. Aber er richtete die Kamera nicht in Richtung Flugzeug, sondern auf den Nordturm des WTC, so dass das Flugzeug vor seiner Linse in den Turm flog. Welcher Amateur würde überhaupt auf ein Flugzeuggeräusch reagieren und nähme dabei noch mit solch treffender Voraussicht gerade den richtigen WTC-Turm in den Brennpunkt?
5. Präsident Bush sah den ersten WTC-Crash vor neun Uhr: In der offiziellen Website des Weissen Hauses sind zwei Interviews mit Präsident Bush veröffentlicht, in denen er gefragt wird, wie er sich gefühlt habe, als er von den Anschlägen hörte. Am 4. Dezember 2001 sagte Bush jun. als Antwort:
„I was sitting outside the classroom waiting to go in, and I saw an airplane hit the tower -- the TV was obviously on. And I used to fly myself, and I said, well, there’s one terrible pilot. I said, it must have been a horrible accident.“ www.whitehouse.gov/news/releases/2001/12/20011204-17.html
Dasselbe sagte er nochmals am 5. Januar 2002, reportiert unter :
www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/01/20020105-3.html
Man stelle sich das vor: Der Präsident der Grossmacht USA sieht, dass ein Flugzeug in das US-Wahrzeichen fliegt, aber er geht seelenruhig nach Plan in das Schulzimmer und lässt sich eine neue Leselehrmethode erklären. Er meint, dies sei ein Unfall aufgrund eines „schrecklichen Piloten“. Erstens herrscht über New York City ein Flugverbot, und kein Passagierflugzeugpilot würde in einen WTC-Turm fliegen. Allein schon diese Erklärung von Bush jun. ist sehr fadenscheinig.
Zwischen den beiden Einschlägen vergingen 18 Minuten. Bush wartete, dann wurde er empfangen, in die Schule und in das Schulzimmer begleitet, wo er die Kinder traf und sich die Erklärungen anhörte. Wie lange dauerte dies alles? Bestimmt 10 bis 15 Minuten, eine sehr schnelle Abfolge der Programmpunkte vorausgesetzt. Das würde bedeuten, dass das, was Bush auf dem Bildschirm sah, höchstens 3 bis 8 Minuten nach dem ersten Einschlag ausgestrahlt wurde. Aber zu diesem Zeitpunkt sendete noch keine TV-Station Bilder des ersten Einschlags! Was hatte Bush also gesehen?!
In der Website www.apfn.org lautet ein Kommentar: „Wenn wir davon ausgehen müssen, dass ein Geheimdienst diese Terroranschläge ausführen liess, höchst wahrscheinlich die CIA, dann ist es auch sehr wahrscheinlich, dass die Drahtzieher wollten, dass Bush das ‘schuldig machende’ Vorauswissen hatte. Sah er also eine interne CIA-Live-Übertragung im TV-Set seiner Präsidenten-Limousine?“ Man erinnere sich, dass sein Vater einst Chef der CIA war. (Inzwischen bestehen kaum mehr Zweifel, dass diese Attentate durch den Mossad, den israelischen Geheimdienst geplant und in Zusammenarbeit mit CIA und dem US-Militär durchgeführt wurden; tst)
Präsident Bush geht ins Klassenzimmer, und nach einer gewissen Zeit kommt sein Delegationsleiter Andrew Card und informiert ihn, dass ein zweites Flugzeug in den anderen WTC-Turm geflogen sei. Bush bleibt überraschend ruhig, hört sich sogar noch an, wie eine Gruppe von Kindern eine Tier-geschichte vorliest. Aber eine halbe Stunde später spricht er öffentlich von Vergeltung und Krieg.
7. Aktion jenseits der Möglichkeiten einer Koordination aus dem Ausland: Innerhalb einer Stunde vier Grossraumflugzeuge zu entführen, dies erfordert einen Grad an Organisation und Komplexität, die keine Terrorgruppe vom Ausland her zustande bringen kann. Es mussten sämtliche Sicherheitssysteme ausgetrickst werden, kein Geheimdienst (FBI, CIA, Mossad) durfte davon erfahren, was aber praktisch unmöglich ist (es gibt Satellitenüberwachung, Observation von Telefon- und Internetkommunikation usw.), vor allem wenn die Koordination von Arabien oder Afghanistan ausgegangen wäre.
8. Aussergewöhnlich leere Flugzeuge:
Flug AA 077: 289 Plätze, 64 Passagiere (3/4 leer)
Flug AA 011: 351 Plätze, 92 Passagiere (fast 3/4 leer)
Flug UA 175: 351 Plätze, 65 Passagiere (4/5 leer)
Flug UA 093: 289 Plätze, 45 Passagiere (4/5 leer)
Fliegen American Airlines (AA) und United Airlines (UA) immer mit so wenigen Passagieren? Dann wären sie längst pleite! Hier handelte es sich um Langstreckenkurse (von der Ostküste nach Kalifor-nien), wo derart leere Flugzeuge einen besonders grossen Verlust darstellen. Für die Anschläge waren Boeing-Flugzeuge mit grossen, vollen Tanks (45 000 Liter Kerosin pro Flugzeug) nötig, aber sie mussten grösstenteils leer sein, nicht aus Gründen der Menschlichkeit, sondern damit die Terroristen nicht von 289 oder 351 Personen überwältigt wurden. Dies war eine reelle „Gefahr“, die beim
4/5-leeren Flug UA 093 tatsächlich eintraf, denn in diesem Flugzeug wehrten sich die Passagiere, und es kam zum vorzeitigen Absturz. (www.eirna.com)
Welche Terrororganisation kann bewirken, dass voll getankte Flugzeuge auf dem gewünschten Langstreckenflug unterbesetzt sind, trotz grossen Verlusten für diese Fluggesellschaften?
9. Namen von gesuchten Terroristen auf der Passagierliste: Ein paar Tage nach den Anschlägen wurde die Namen veröffentlicht, die auf den Passagierlisten der vier Flugzeuge als Terroristen identifiziert wurden, darunter vom FBI gesuchte Terroristen wie Atta, Alomari usw. Dies würde bedeuten, dass alle Terroristen ihre Tickets mit ihren eigenen Namen gebucht hatten. Einige Namen standen auf Fahndungslisten! Aber niemand merkte etwas ...
10. Unglaubliches Versagen der Sicherheitssysteme beim Pentagon: Um 8.45 flog das erste Flugzeug ins WTC, um 9.03 das zweite. Um 9.30 sprach Bush von „Krieg gegen Amerika“. Dennoch fliegt um 9.47, eine Stunde nach dem ersten Anschlag, ein Flugzeug in das Pentagon, das bestgesicherte Gebäude der Welt, das über eigene Flugabwehrraketen und Frühwarnsysteme verfügt. Der Anschlag auf das Pentagon geschah nicht überraschend. Das Flugzeug war seit einer Stunde vom Kurs abgewichen, und in der ganzen Nation, insbesondere bei den Sicherheitskräften, herrschte eigentlich seit spätestens 9.03 höchste Alarmstufe.
11. Wer zog zu diesem Zeitpunkt Nutzen aus den Anschlägen? Terroristen planen die Art ihres Anschlages ganz genau und auch den Zeitpunkt. Im Sommer 2001 waren gegenüber den USA und Israel weltweit sehr kritische Stimmen laut geworden. Dies gipfelte in der Rassismus-Konferenz von Südafrika, wo die USA und Israel des Rassismus beschuldigt wurden.
Im Durban-Abschlussprotokoll wurde festgehalten: „Sklavenhandel ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dies war Rückendeckung für die Forderungen, dass die USA vielen Ländern der Dritten Welt Reparationszahlungen für die Jahrhunderte lange Sklaverei leisten müssen, nachdem US-jüdische Weltorganisationen für die Verfolgung im 2. Weltkrieg erfolgreich immense Zahlungen eingefordert hatten. Die USA und Israel verliessen die Konferenz aus „Protest“ gegen diese angeblich antisemitischen Tendenzen. Die Öffentlichkeit war auf die US-Machtpolitik aufmerksam geworden und protestierte ihrerseits. Das amerikanische und israelische Image war am Tiefpunkt, und der unter dubiosen Verhältnissen an die Macht gekommene Präsident Bush jun. war weltweit Zielscheibe von Spott.
Für islamische Terroristen wäre es der dümmste Moment gewesen, im September 2001 irgendwelche Terroranschläge zu verüben. Was jedoch die USA und pro-israelische Kräfte in dieser Phase dringend brauchten, war ein islamischer Anschlag, der die USA in die Opferrolle bringt und das Blatt schlagartig wendet.
Genau das geschah am 11.9.01 mit dem gewünschten Effekt: Amerika und die ganze westliche Welt wurde vereint Kampf gegen den Terrorismus. Diese Konsequenzen waren leicht abzusehen, vor allem für islamische Terroristen. Wäre es logisch gewesen, zu einem Zeitpunkt, wo die Kritik an den USA lauter war als je zuvor, durch einen wahnsinnigen Terrorakt alles bisher Erreichte zu zerstören und jenen Feinden den idealen Vorwand für einen Gegenschlag zu bieten? (www.larouchepub.com)
„Die ganze Welt muss jetzt einen Weltkrieg gegen die Feinde Israels führen, nachdem was in
New York und Washington geschehen ist.“ Israels Ex-Premierminister Ehud Barak, zitiert in der Zeitung Le Monde vom 13.9.2001.
12. Das Video mit Bin-Ladens Geständnis: Im Dezember 2001 tauchte plötzlich ein Video auf, das US-Truppen zufällig in Jalalabad gefunden haben sollen. Mitten unter Trümmern, Staub und Steinen dieser afghanischen Stadt finden US-Soldaten eine Videokassette. Haben sie überall, wo sie in Afghanistan hinkamen, alle vorhandenen Videos angeschaut? War diese Kassette nicht mit afghanischer Schrift beschriftet, dass sie derart auffiel? Vielleicht sogar in Englisch? Oder hat diese Kassette eine andere Geschichte?
Auf jeden Fall erschien dieses Video genau zum richtigen Zeitpunkt, um die abschwächende Kriegseuphorie der Weltöffentlichkeit erneut anzuheizen. Das Video ist sehr dunkel aufgenommen, und die Stimmen sind erstaunlich schlecht hörbar. Die entscheidenden Sätze werden genau dann gesprochen, wenn Bin Ladens Gesicht im Dunkeln ist. Bin-Laden-Bekannte sagten, dies sei nicht dessen Stimme und Sprache. Andere kritische Beobachter sagen, man könne nicht einmal feststellen, ob dieser schlecht beleuchtete, bärtige Turbanträger tatsächlich der berüchtigte Terrorist sei.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Bin Laden, der seine Urheberschaft dementiert, vor einem Videogerät über seine Anschläge prahlen würde und dass fliehende Al-Quaida-Mitglieder gerade ein solches Video liegen lassen würden.
Was Bin Laden auf dem Video sagt, ist genau das, was die US-Kriegsherren von ihm brauchten, um ihre Version zu bestätigen. Aber was Bin Laden auf diesem Video angeblich sagt, ist praktisch unmöglich: nämlich dass die Anschläge von ihm und Mohammed Atta von Afghanistan und Arabien aus organisiert worden seien; die Komplizen hätten bis kurz vor dem Einsatz nicht gewusst, worum es konkret gehe! (Aber sie waren dennoch sogleich fähig, die vier Passagierflugzeuge mit höchster Präzision in die WTC-Türme und ins Pentagon zu steuern – ohne vorherige Vorbereitung und Geländekenntnis!!)
13. Die Drogen-Komponente: Seit die USA, insbesondere die CIA, als Antwort auf die russische Invasion in Afghanistan 1979 die dortigen Rebellen unterstützte, wurde dieses Land zu einem der grössten Rohstofflieferanten für Opiate. Das Taliban-Regime versagte aber zunehmend die Kooperation und wurde selbstherrlich.
Sie vernichteten die historischen Buddha-Statuen und im Februar 2001 auch die gesamte Opium-Ernte (US-Eigentum!!). Dies kam auch in die Medien, und am 17.Mai 2001 musste Staatssekretär Colin Powell die Talibans öffentlich für ihren Kampf gegen die Drogen loben. Er versprach eine Belohnung von 43 Millionen Dollar! Noch im Mai 2001 unterstützten die USA also offen das Taliban-Regime, das ohnehin nur über ihre Unterstützung an die Macht gekommen war.
Micheal C. Ruppert, ein ehemaliger Polizeioffizier aus Los Angeles, veröffentlichte unter der Domain www.copvcia.com diesbezüglich einen Bericht: Afghanistan lieferte bis vor kurzem 75% des globalen Roh-Opium-Anteils, eine wichtige Einnahmequelle der CIA. Diese sei auch massgeblich am Bau der Heroin-Laboratorien in Afghanistan beteiligt gewesen. Die Bauern bekommen 300$ pro Kilo, die Grosshändler zahlen 10’000 $ im Einkauf. Welches andere Produkt bringt solche Gewinne? Die jährlichen Reingewinne sind mehr als eine Billion Dollar.
Die Nordallianz willigte ein, wieder Opium anzubauen, wenn sie an die Macht kommt.
Wer glaubt heute noch, dass die Tausende von Tonnen Rauschgift, die jährlich umgesetzt werden, von irgendwelchen privaten Dealern im hohlen Schuhabsatz geschmuggelt werden?
Nein, hier werden ganze Flugzeugladungen verschoben, und die Geheimdienste merken genauso wenig wie bei den Anschlägen vom 11.9.2001
14.Die Öl-Komponente: Es ist seit längerer Zeit bekannt, dass im Gebiet des Kaspischen Meers (Georgien, Tschetschenien!) enorm grosse Ölvorräte entdeckt wurden. US-Ölkonzerne wollen eine Pipeline hinunter zum Arabischen Meer bauen, durch Afghanistan und Pakistan. Mittlerweile haben beide Länder eine Regierung, die willig ist, mit den US-Konzernen zusammenzuarbeiten. Die Firma, die den Bau dieser Pipeline durchführen soll und bereits eine Expertise verfasst hat, heisst Halliburton, und ihr letzter Chef ist jetzt unter Präsident Bush jun. Vizepräsident geworden: Richard „Dick“ Cheney, der unter Vater Bush Verteidigungsminister gewesen war und im Ölkrieg genannt „Golfkrieg“ die US-Interessen entsprechend „verteidigte“.
15. Der US-Angriff auf Afghanistan war schon vorher geplant: Niaz Naik, ein ehemaliger Staatssekretär des pakistanischen Aussenministeriums, sagte gegenüber der BBC, er habe schon Mitte Juli von hochrangigen US-Beamten erfahren, dass ein Militäreinsatz auf Mitte Oktober geplant war, noch bevor in Afghanistan der Schneefall beginne.
(BBC News, 18.9.2001, von George Arney)
16. Die Wahl des Datums: Der 11. September war schon öfters Datum für wichtige Ereignisse.
Am 11.9.1978 wurde der Camp David-Vertrag unterzeichnet. Am 11.9 1990, kurz nach Iraks Invasion in Kuwait, hielt Präsident Bush sen. eine Rede, in der er zum ersten Mal öffentlich eine „neue Welt-ordnung“ forderte. Auf den Tag genau elf Jahre geschahen am 11.9.2001 die Anschläge, nach denen die Welt nicht mehr sein würde wie vorher. Dies war 23 Jahre nach Camp David, was uns an Wilson’s Romane „Illuminatus“ erinnert, in denen die Zahl 23 als Schlüsselzahl der Hintermächte hervorgehoben wird. (z.B. www.prophecyandpreparedness.com)
Auch das Pentagon, eines der Ziele der Anschläge, ist mit diesem Datum verbunden. Das Zeremoniell zur Grundsteinlegung dieses Gebäudes mit der okkult bedeutsamen fünfeckigen Form, fand am 11.September 1941 statt. Der 60. Jahrestag wurde mit einem Feuerwerk besonderer Art „gefeiert“!
Vom 11.9. sind es genau 111 Tage bis zum Jahresende. Mit diesen Zahlen und Daten sind verschie-dene okkulte Faktoren verbunden. Islamische Terroristen würden niemals Termine mit Numerologie und Astrologie, die für sie zu den „Werkzeugen des Satans“ gehören, auswählen. Diese Zahlenmagie entspringt der talmudischen Kabbala. Vertreter dieser Richtung berechnen jeden ihrer Schritte mit dieser obskuren Technik, die für Nichteingeweihte absolut unverständlich ist.
17. Das WTC war ungewöhnlich leer: Im World Trade Center sind normalerweise 50 000 Personen und mehr anwesend. Hätten fanatische Terroristen einen solch aufwendigen Schlag geplant, um „verfluchte Kapitalisten, Imperialisten und Juden“ zu vernichten, hätten sie ihren Angriff nicht auf neun Uhr morgens angesetzt, wo die Türme noch relativ leer sind und vor allem die höheren Ränge noch nicht anwesend sind. Anfänglich war von Zehntausenden von Toten die Rede, doch die Zahl wurde schnell reduziert. Monate später wurde die Zahl erneut nach unten korrigiert: Am 8./9.1.2002 war die Zahl noch 2893, inkl. die 157 Passagiere plus Besatzung der beiden Flugzeuge und die rund 300 Feuerwehrleute. Das ergibt „nur“ 1’200 Personen pro WTC-Turm. Schlimm genug, aber es bleibt die Tabu-Frage:
Wo waren all die anderen? Die noch grössere Tabu-Frage: Im Anschluss an die Anschläge hiess es, das WTC sei für die arabische Welt die Hochburg der jüdisch-zionistischen Wirtschaftsweltmacht und deshalb das logische Hauptziel eines Angriffes. Doch wie viele Chefs und Vertreter dieser Kreise befanden sich in den Türmen unter den beklagenswerten Opfern?
18. Profite an der Börse: Am 17. September strahlte CBS ihre Sendung „60-Minutes“ aus. Darin wurde berichtet, dass hochrangige Personen aus dem Umkreis der Regierung und der CIA kurz vor dem 11.9. ihre Airline-Aktien verkauft hatten. Offiziell hiess es, die Spur dieser Börsengewinne werde verfolgt, aber es geschah nichts, und das Thema wurde in den Medien nicht mehr besprochen. Unabhängige Investoren fanden heraus, wer einer der Hauptaktiven in dieser Börsenaffäre war: Der amtierende „Executive Director“ der CIA, ein Herr namens A. Krongard. (siehe z.B. in www.tetrahedron.org oder ttp://globalresearch.ca/articles)
19. Stimmungsmache für die „neue Weltordnung“: Seit den Dreissiger Jahren prangt auf der 1$-Dollarnote die Abbildung einer Pyramide mit dem „allsehenden Auge“, darunter die Inschrift „Novus Ordo Seclorum“, übersetzt „neue Weltordnung“. Seit Bush senior’s Rede am 11.9.1990 ist dieser Begriff allgemein bekannt.
Das US-Regime, das der amtierende „resident of the White House“ ironisch als „friedliebend“ bezeichnet, ist sehr kriegerisch. Seit der Aufhebung des Gesetzes des weisen Präsidenten Monroe („Keine militärische US-Einmischung ausserhalb des Gebietes der USA“) im Ersten Weltkrieg durch Präsident Wilson hat das Regime zahlreiche Kriege geführt und sich mit dem Massenmörder und Kommunisten Stalin abgesprochen. Bei der Konferenz der Siegermächte sassen sie „friedliebend“ am selben Tisch.
Während die US-Wirtschaft und Hochfinanz über ausländische Tochtergesellschaften heimlich die durch Stalins Massaker ruinierte Sowjetunion wirtschaftlich aufbauen halfen, führten die USA gegen aussen hin einen „Kalten Krieg“ und auch viele echte Kriege: in Korea (1950 bis 1953), Guatemala (1954, 1967 bis 1969), Indonesien (1958), Kuba (1959 bis 1961), Belgisch-Kongo (1965), Vietnam (1961 bis 1973), Laos (1964 bis 1973), Kambodscha (1969 bis 1970), Grenada (1983), Iran (via Irak, 1980 bis 1988), Lybien (1986), Panama (1989), El Salvador (achtziger Jahre), Nicaragua achtziger Jahre), Irak (seit 1991), Bosnien (1995), Sudan (1998), Serbien (1999).
Und jetzt Afghanistan. Bald Somalia? Irak? Jemen? Wo führt das hin?
Bei den Anschlägen vom 11.9.01 handelt es sich nicht um einen „Angriff auf die USA“, wie immer wieder gesagt wurde, sondern um einen Angriff auf die Demokratie und die Verfassung. Es war eine Inszenierung von höchster Stelle, die über unbegrenzte Finanzen, Geheimdienstverbindungen und über irregeleitete Kamikaze-Handlanger verfügt. Durch diese menschenverachtenden Anschläge sollen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse unserer Welt unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung und Sicherheit radikal verändert werden, „nebenbei“ auch verbunden mit taktischen Gewinnen in den Bereichen Drogenhandel und Öl.
In den USA setzt sich die Regierung wieder und wieder über die Verfassung hinweg und setzt sie faktisch ausser Kraft. Unter dem Vorwand von Sicherheit und Anti-Terror-Gesetzen werden Bürgerrechte beschnitten, Globalisierung und totalitäre Kontrolle werden vorangetrieben. (Bürgerkarten mit Fingerabdruck, Chip-Karten, Überwachung, Abschaffung des Bargeldes usw.)
Was am 11. September 2001 geschah, ist nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu weiteren unglaublichen Geschehnissen und Lügen, die möglicherweise nicht mehr so leicht zu durchschauen sind.

Lassen wir uns nicht täuschen und nicht einschüchtern

[konradi]

@ gringo

siehe Thread: Katastrophe ... ? - welche Katastrophe ? # 56 !

[bluemoons]

Offener Brief an die Aussenminister der nordischen Länder
Sehr geehrte Herren

Während der ersten 8 Wochen des Krieges in Afghanistan, von Oktober bis Dezember 2001, hat die USA mindestens 3767 Zivilisten in Afghanistan mit klassischen Massenvernichtungswaffen umgebracht wie:

«Cluster-Bomben»,
Thermobarischen (fuel-air-explosives, 15000 Pfund) Bomben,
Flächenbombardements mit B-52 Flugzeugen,
Cruise Missiles, mit 1000 Pfund Splitterbomben-Sprengköpfen,
Granaten mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU).
Und bis heute setzten die USA die Ermordung von Zivilisten fort.

Beachten Sie bitte: Dies sind klassische Massenvernichtungswaffen, keine Präzisionslenkwaffen.

Beachten Sie weiter, dass die «Internationale Koalition» während des Irak-Krieges 1990 auch den Irak mit Granaten mit abgereichertem Uran beschossen hat (insgesamt 300 t DU in mehr als 1 Million Granaten und Munition). Aus diesem Grund liegen heute in den Spitälern Iraks Tausende irakische Kinder im Sterben durch Krebs, Hodgkin -Lymphom, Mutationen, Immunschwäche usw.

Darum stellt sich die Frage: Warum wird es zugelassen, dass die USA und Grossbritannien Zivilisten mit Massenvernichtungswaffen umbringen? Wo bleiben die viel gerühmten Menschenrechte, die Freiheit und die Demokratie?

Sehr geehrte Minister, wir appellieren an Sie, alles zu unternehmen, was in Ihrer Macht steht, um den durch die USA und Grossbritannien geplanten Angriff auf den Irak zu verhindern. Die Zeit eilt sehr, denn nach unserem Wissen ist der Anfang des Angriffs bereits für November/Dezember 2002 geplant.

Wie wir alle wissen, hat Herr Bush Russland 8 Milliarden US-Dollar angeboten, falls es kein Veto gegen die kommende Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat einlegt &endash; eine Resolution, die von den USA und von Grossbritannien genau dafür vorgesehen ist, ihnen den Angriff auf den Irak zu erlauben.

Sehr geehrte Minister, das Leben der irakischen Kinder ist keine Frage der Finanzwirtschaft.

Es ist wohlbekannt, dass der wahre Grund für einen Angriff auf den Irak durch die USA und Grossbritannien das Erdöl ist. Der Irak besitzt die zweitgrössten Erdölreserven der Welt (Quelle: Oil and Gas Journal, USA). Ebenso bekannt ist es, dass die USA 70% ihres Erdölkonsums durch Importe &endash; hauptsächlich aus den arabischen Ländern &endash; decken muss, weil die einheimische Erdölproduktion zurückgegangen ist (Quelle: Oil and Gas Journal, USA).

Sehr geehrte Herren, das irakische Erdöl gehört den irakischen Kindern, ihre Zukunft hängt davon ab. Das irakische Erdöl gehört nicht den USA, den westlichen Finanzkreisen und den amerikanischen Ölgesellschaften.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Stig Froberg, Physiker, Finnland

Brief an die Aussenminister der nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden) und an den Nordischen Rat vom 25. September 2002. (Übersetzung aus dem Englischen von Zeit-Fragen)

[bluemoons]

«Herr Präsident, Sie haben dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit gesagt!»

Brief des amerikanischen Bürgers Robert M. Bowman* an Präsident Bush

«Herr Präsident, Sie haben dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit gesagt, warum wir die Zielscheibe des Terrorismus sind. Sie sagten, wir seien die Zielscheibe, weil wir für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in der Welt stehen. So ein Unsinn! Wir sind das Ziel der Terroristen, weil wir auf der Welt für Diktatur, Sklaverei und menschliche Ausbeutung stehen. Wir sind die Zielscheibe der Terroristen, weil man uns hasst. Und man hasst uns, weil unsere Regierung verabscheuenswürdige Dinge getan hat.

In wie vielen Ländern auf der Welt haben wir vom Volk gewählte Führer abgesetzt und sie durch militärische Marionettendiktatoren ersetzt, die bereit waren, ihr eigenes Volk an amerikanische multinationale Konzerne zu verkaufen?

Wir machten das im Iran, als wir Mossadegh absetzten, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. Wir ersetzten ihn durch den Schah, und wir bildeten seine verhasste Savak-Nationalgarde aus, bewaffneten und bezahlten sie, so dass sie dann das iranische Volk versklavte und schikanierte. All dies, um die finanziellen Interessen unserer Ölgesellschaften zu sichern. Ist es da verwunderlich, dass es Menschen im Iran gibt, die uns hassen?

Wir machten dasselbe in Chile, als wir Allende absetzten, der vom Volk demokratisch gewählt worden war, um den Sozialismus einzuführen. Wir ersetzten ihn durch General Pinochet, einen brutalen, rechtsgerichteten Militärdiktator. Chile hat sich davon bis heute nicht erholt.

Wir taten dies in Vietnam, als wir im Süden demokratische Wahlen vereitelten, die das Land unter Ho Chi Minh vereinigt hätten. Wir ersetzten ihn durch eine ganze Reihe ineffizienter Marionettengauner, die uns aufforderten, in ihr Land zu kommen und ihr Volk abzuschlachten - was wir auch taten. (Ich flog 101 Kampfeinsätze in diesem Krieg.)

Wir machten dasselbe im Irak, wo wir eine Viertelmillion Zivilisten umbrachten in einem misslungenen Versuch, Saddam Hussein zu stürzen, und wo wir seitdem mit unseren Sanktionen noch eine weitere Million Menschen umgebracht haben. Ungefähr die Hälfte dieser unschuldigen Opfer sind Kinder unter fünf Jahren gewesen. Und natürlich, wie oft haben wir das in Nicaragua getan und in all den anderen «Bananenrepubliken» Lateinamerikas? Immer wieder haben wir Volksführer gestürzt, die wollten, dass der Reichtum des Bodens mit den Menschen geteilt wird, die ihn bearbeiten.

Wir ersetzten sie durch mörderische Tyrannen, die ihr eigenes Volk verraten und kontrollieren würden, damit der Reichtum des Landes von Domino Sugar, der United Fruit Company, Folgers und Chiquita Banana herausgeholt wird.

In einem Land nach dem anderen hat unsere Regierung die Demokratie vereitelt, die Freiheit erstickt und die Menschenrechte mit Füssen getreten. Das ist der Grund, warum wir überall auf der Welt verhasst sind. Und das ist auch der Grund, warum wir Zielscheibe der Terroristen sind. Die Menschen in Kanada geniessen mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Menschenrechte als wir. Und genauso tun es die Menschen in Schweden und in Norwegen. Oder haben Sie schon einmal davon gehört, dass eine kanadische Botschaft bombardiert wurde? Oder eine norwegische Botschaft? Oder eine schwedische? Nein.

Wir werden nicht deshalb gehasst, weil wir Demokratie, Freiheit und Menschenrechte anwenden. Wir werden gehasst, weil unsere Regierung diese Dinge den Menschen in Ländern der dritten Welt vorenthält, deren Bodenschätze von unseren multinationalen Konzerne begehrt werden. Und der von uns gesäte Hass fällt nun auf uns zurück und verfolgt uns in Form des Terrorismus - und zukünftig auch in Form des nuklearen Terrorismus.

Anstatt unsere Söhne und Töchter überallhin zu schicken, um Araber umzubringen, damit die Ölgesellschaften das Öl verkaufen können, müssten wir sie eigentlich dorthin schicken, um die Infrastruktur aufzubauen, sauberes Wasser zur Verfügung zu stellen und hungernde Kinder zu ernähren.

Anstatt danach zu streben, der Herrscher über die Welt zu sein, müssten wir ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Familie der Nationen werden. Anstatt Hunderttausende von Soldaten auf dem ganzen Erdball zu stationieren, damit sie die finanziellen Interessen unserer multinationalen Konzerne beschützen, müssten wir sie nach Hause bringen und unser Friedenskorps ausbauen.

Anstatt Terroristen- und Todesschwadronen auf Folter- und Mordtechniken zu trainieren, müssten wir die School of the Americas schliessen (egal, welchen Namen sie benutzen)[Armeeschule in Ford Benning, Georgia, in der jährlich Hunderte von Soldaten aus Lateinamerika ausgebildet werden; nachweislich sind viele Menschenrechtsverletzungen in Süd- und Mittelamerika von früheren Absolventen begangen worden. Die Schule wurde 2000 unbenannt in The Western Hemisphere Institute for Security Cooperation.]. Anstatt Militärdiktaturen zu unterstützen, müssten wir echte Demokratien unterstützen - das Recht der Völker, ihre eigenen Führer zu wählen. Anstatt Aufstände, Destabilisierung, Mord und Terror überall auf der Welt zu unterstützen, müssten wir die CIA abschaffen und das Geld Hilfsorganisationen zukommen lassen. Kurz gesagt, vollbringen wir wieder Gutes anstatt Böses. Wir werden wieder zu guten Menschen. Dann würde auch die Bedrohung durch den Terror verschwinden. Das ist die Wahrheit, Herr Präsident. Das ist es, was das amerikanische Volk hören müsste. Wir sind gute Menschen. Man muss uns nur die Wahrheit erzählen und uns eine Vision geben. Sie können das tun, Herr Präsident. Stoppen Sie das Töten. Stoppen Sie das Rechtfertigen des Tötens. Stoppen Sie die Vergeltungsschläge. Stellen Sie die Menschen an die erste Stelle. Sagen Sie ihnen die Wahrheit.

Es ist überflüssig zu sagen, «er hat nicht ... », und George W. Bush hat es auch nicht getan. Die Samen, die unsere politischen Strategien gesät haben, haben bittere Früchte hervorgebracht. Das World Trade Center ist nicht mehr da. Das Pentagon ist beschädigt. Und Tausende von Amerikanern sind tot. Fast jeder Journalist schreit nach einem massiven militärischen Vergeltungsschlag gegen jeden, der die Tat begangen haben könnte (es wird angenommen Usama bin Ladin) und gegen jeden, der den Terroristen (besonders den Anhängern der Taliban-Regierung von Afghanistan) Unterschlupf gewährt oder ihnen hilft. Steve Dunleavy von der «New York Post» schreit: «Tötet die Mistkerle! Bildet Mörder aus, stellt Söldner an, stellt ein paar Millionen Dollar zur Verfügung für Kopfgeldjäger, um sie tot oder lebend zu bekommen, am besten tot. Was die Städte oder die Länder angeht, die diese Würmer bei sich aufnehmen - walzt sie einfach platt.» Es ist verlockend, dem zuzustimmen. Ich hege keine Sympathie für die Psychopathen, die Tausende unserer Leute getötet haben. Solche Taten können nicht entschuldigt werden. Wenn man mich zum Aktivdienst zurückrufen würde, würde ich hingehen, ohne zu zögern. Gleichzeitig sagt mir aber all meine militärische Erfahrung und mein Wissen, dass in der Vergangenheit Vergeltungsschläge die Probleme nicht gelöst haben, und sie werden es auch diesmal nicht lösen.

Der bei weitem beste Antiterror-Apparat ist der von Israel. Aus militärischer Sicht ist er unglaublich erfolgreich. Trotzdem leidet Israel unter mehr Anschlägen als alle anderen Nationen zusammengenommen. Wenn Gegenschläge funktionieren würden, wären die Israeli das sicherste Volk auf der Welt.

Terroranschläge konnten jeweils nur auf eine Weise beendet werden: man muss die Unterstützung der Terrororganisationen durch die grössere Gemeinschaft, die sie repräsentieren, unterbinden. Und der einzige gangbare Weg ist, dass man sich die berechtigten Klagen der Menschen anhört und versucht, ihre Beschwerden zu lindern. Wenn tatsächlich Usama bin Ladin hinter den vier Flugzeugentführungen und dem anschliessenden Gemetzel steckt, bedeutet das, dass man die Sorgen der Araber und der Muslime im allgemeinen ansprechen muss, und die der Palästinenser im besonderen. Es bedeutet nicht, dass man Israel aufgibt. Es könnte aber sehr wohl bedeuten, dass man ihnen die finanzielle und militärische Unterstützung entzieht, bis sie mit der Besiedlung der besetzten Gebiete aufhören und zu den Grenzen von 1967 zurückkehren. Es könnte auch bedeuten, dass man zulässt, dass die arabischen Länder ihre politischen Führer selbst wählen, und nicht von handverlesenen, von der CIA eingesetzten Diktatoren regiert werden, die willfährig mit westlichen Ölgesellschaften kooperieren.

Chester Gillings hat es sehr treffend gesagt: «Wie schlagen wir gegen bin Ladin zurück? Als erstes müssen wir uns fragen, was wir zu erreichen hoffen: Sicherheit oder Rache? Diese beiden schliessen sich gegenseitig aus: Wenn wir Rache nehmen, werden wir ganz bestimmt unsere Sicherheit verringern. Wenn wir nach Sicherheit streben, dann müssen wir beginnen, auch die schwierigen Fragen zu beantworten: Welche Beschwerden bringen die Palästinenser und die arabische Welt gegen die Vereinigten Staaten vor, und worin besteht unsere wirkliche Schuld an diesem Unrecht? Da, wo wir berechtigte Schuld tragen, müssen wir auch bereit sein, die Missstände soweit wie möglich zu beheben. Da, wo wir keine Schuld oder Heilung sehen, müssen wir unsere Standpunkte den Arabern ehrlich und aufrichtig mitteilen. Kurz gesagt, ist unsere beste Vorgehensweise, uns aus den Disputen der Region zurückzuziehen und nicht mitzukämpfen.»

bin Laden jetzt zu töten, würde aus ihm einen ewigen Märtyrer machen. Tausende würden sich erheben, um seinen Platz einzunehmen. Wir würden es in einem anderen Jahr mit weiteren Terroranschlägen zu tun bekommen, und wahrscheinlich mit viel schlimmeren als dem 11. September. Es gibt aber noch einen anderen Weg. Kurzfristig müssen wir uns vor denjenigen schützen, die uns bereits hassen. Das bedeutet verstärkte Sicherheitsmassnahmen und bessere Nachrichtendienste. Im März schlug ich Kongressmitgliedern vor, dass wir jegliche Mittel für «Star Wars» verweigern sollten, bis die Regierung und die Verwaltung zeigen könne, dass sie alle möglichen Nachforschungen anstellen, um Massenvernichtungswaffen, die heimlich in unser Land gebracht werden (eine wesentlich grössere Bedrohung als Interkontinentalraketen), aufzuspüren und abzufangen. Es können viele Schritte unternommen werden, um unsere Sicherheit zu erhöhen, ohne dabei die Bürgerrechte einzuschränken.

Längerfristig müssen wir jedoch unsere Politik ändern, um zu verhindern, dass wir Furcht und Hass hervorrufen, die neue Terroristen hervorbringen. Wenn wir vom ausländischen Öl unabhängig werden - durch Aufbewahrung, durch einen effizienten Umgang mit Energie, durch Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen und indem wir zu einem umweltverträglichen Transport übergehen -, werden wir in der Lage sein, eine vernünftigere Nahostpolitik zu betreiben.

Die grosse Mehrheit der Araber und Muslime sind gute, friedfertige Menschen. Aber eine genügend grosse Zahl von ihnen haben sich, aus Verzweiflung, Wut und Angst, zuerst Arafat zugewendet und sich jetzt bin Ladin angeschlossen, um ihr Elend zu lindern. Herr Präsident, beseitigen Sie die Verzweiflung, geben Sie ihnen etwas Hoffnung, und die Unterstützung für den Terrorismus wird sich in Luft auflösen. Wenn dieser Punkt erreicht ist, wird sich bin Ladin dazu gezwungen sehen, den Terrorismus aufzugeben - so wie es auch Arafat getan hat - , oder er wird wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt werden. In beiden Fällen werden er und sein Geld keine Bedrohung mehr darstellen. Wir können Sicherheit haben … oder Rache. Beides können wir nicht haben.

Wir sollten gut sein anstatt schlecht. Und wenn wir es wären, wer könnte dann gegen uns sein? Wer würde uns hassen? Wer wollte uns bombardieren?

Das ist die Wahrheit, Herr Präsident. Das ist es, was das nordamerikanische Volk hören sollte.

Dr. Robert Bowman leitete alle «Star Wars»-Programme unter Präsident Ford und Präsident Carter. Er flog 101 Kampfeinsätze in Vietnam. Er schrieb seine Doktorarbeit in Aeronautik und Nukleartechnologie bei Caltech. Er ist Präsident des Instituts für Weltraum- und Sicherheitsstudien und Vorsitzender Erzbischof der Vereinigten Katholischen Kirche.



Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.43 vom 21. 10. 2002, letzte Änderung am 22. 10. 2002

[bluemoons]

US-Regierung denken über Militärverwaltung im Irak nach

Dirk Eckert 22.10.2002
Bush garantiert Übernahme der Ölindustrie, die irakische Opposition gespalten

Die Bush-Regierung ist weiterhin entschlossen, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen, auch wenn im Augenblick dies rhetorisch in der Hintergrund tritt. Was danach kommt, ist aber alles andere als klar - weswegen auch entschiedene Gegner des irakischen Regimes einem Krieg skeptisch gegenüberstehen.






"Wenn die Amerikaner Saddam Hussein stürzen - woher weiß ich, ob er nicht durch einen neuen Saddam Hussein ersetzt wird? Und woher weiß ich, dass die heute noch moderaten Nachbarländer ihre Spitzen nicht auswechseln gegen ein halbes Dutzend Saddam Husseins? Die Frage, was am Morgen danach geschieht, ist unbeantwortet", kritisierte etwa der israelische Schriftsteller Amoz Oz.





US-Präsident George W. Bush hat zwar am 12. September vor den Vereinten Nationen gesagt, dass eine Nachkriegsregierung im Irak "auf dem Respekt vor den Menschenrechten, ökonomischen Freiheiten und international überwachten Wahlen" basieren müsste. Mehr hörte man aber nicht, wie sich die US-Regierung die Zukunft des Irak nach einem Sturz Saddam Husseins vorstellt. Bis die New York Times am 11. Oktober 2002 von Plänen berichtete, wonach wie in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg eine von den USA geführte Militärverwaltung eingerichtet werden soll. Als Gouverneur eines besetzten Irak wird General Tommy Franks gehandelt, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte am Persischen Golf.

Das Blatt beruft sich auf Mitglieder der Bush-Administration, die allerdings auch betont hätte, dass die Pläne noch nicht offiziell abgesegnet seien und auch nicht klar sei, in wie weit die Verbündeten konsultiert wurden. Ebenfalls unter Berufung auf Beamte in Washington nannte die New York Times zwei Gründe für das Besatzungsmodell: Erstens soll ein Chaos vermieden werden, wie es seit der Vertreibung der Taliban in Afghanistan bestehe. Zweitens wolle die Armee volle Kontrolle über das Land, um alle Massenvernichtungswaffen aufspüren zu können.

Ob das Modell Japan auf den religiös und ethnisch zersplitterten Irak mit den Kurden im Norden und den Schiiten im Süden übertragbar ist, wird von vielen Kommentatoren bezweifelt. "Alles, was MacArthur tun musste, war, die Göttlichkeit des Kaisers abzuschaffen, die Generäle loswerden, die politischen Parteien wiederherzustellen und die Verfassung so umzuschreiben, dass sie zivile Freiheiten und volle Bürgerrechte garantiert", so Ian Buruma am 15 Oktober 2002 im Guardian. Auch habe der US-General Douglas MacArthur das Land nicht direkt regiert, sondern die japanische Verwaltung sei weiter intakt gewesen: "Was der Irak braucht, ist eine Revolution, keine Wiederinstandsetzung."

Eine Militärverwaltung hätte aber einen ganz entscheidenden Vorteil. Die USA hätten die Entwicklung der Erdölindustrie des Landes unter Kontrolle. Die Kosten der Besatzung könnte Irak mit Erdöl bezahlen, der Löwenteil der Erdölindustrie ginge an amerikanische Konzerne. Nach einem Bericht der NY Daily News ist es eines der ersten amerikanischen Kriegsziele, die irakischen Ölfelder zu sichern, bevor Saddam Hussein sie in Brand stecken kann wie 1991 in Kuwait. Nach dem Krieg würden amerikanische Firmen die irakischen Ölfelder modernisieren - diese Ankündigung soll Bush letzten Monat bei einer Konferenz gemacht haben. Gemeint war das als Zusicherung, dass nach einem Krieg der Ölfluss aus dem Irak nicht versiegen würde.


Q: Why not just say we want him Saddam to go? Why not just say we want him overthrown, we want him out?
MR. FLEISCHER: The policy is regime change. Saddam Hussein is the heart of the regime.

Q: But can you define regime change? Can regime change exist, and Saddam still be in power?

MR. FLEISCHER: This is like how many angels, or in this case, how many devils can dance on the head of a pin.

Q: -- you guys use all the time. This is crucial, you have to define it.

MR. FLEISCHER: The resolution that Congress passed didn`t define regime change." - Pressekonferenz am 22.10.





Die Pläne über eine mögliche Militärverwaltung bedeuten auch eine Absage an bisherige Überlegungen, die irakische Opposition an die Macht zu bringen. Offenbar setzt Washington jetzt auf einen Pool von eigens ausgebildeten Leuten, die dem amerikanischen Militär während und nach dem Krieg zur Verfügung stehen. Laut Washington Post vom 19. Oktober hat Präsident Bush in einer "National Security Presidential Directive" vom 3. Oktober grünes Licht für die militärische Ausbildung vom 5.000 irakischen Oppositionellen gegeben.

Die Auswahl der Rekruten wird weitgehend dem "Iraqi National Congress" ( INC) von Ahmed Chalabi überlassen, der damit gestärkt wird. Laut "Washington Post" lassen sich die irakischen Oppositionsgruppen den einzelnen Teilen der US-Administration zuordnen. Chalabi ist in dieser Einteilung der Mann des Pentagon. Andere Oppositionsgruppen wie der Supreme Council for Islamic Revolution in Iraq oder die "Patriotic Union of Kurdistan" ( PUK) zeigten sich enttäuscht. Die PUK sprach sich prinzipiell gegen eine "ausländische Besatzung" des Irak aus. Die Arabische Liga lehnte die Pläne als "lächerlich" ab.

Eine dauerhafte amerikanische Besatzung im Irak dürfte das Image der USA im Nahen Osten kaum verbessern. Ex-Außenminister Henry Kissinger gab zu Protokoll, er sei gegen eine "längere Besetzung eines muslimischen Landes im Herzen der muslimischen Welt durch einen westlichen Staat, der für sich das Recht in Anspruch nimmt, das Land umzuerziehen".

Zwar wies Victoria Clarke, im Verteidigungsministerium zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, den Verdacht zurück, die USA wollten einfach arabisches Land erobern. "Darum geht es uns nicht, das ist nicht unsere Absicht, und das wird sicher nicht Teil unserer Planungen sein", sagte sie während einer Pressekonferenz am 11. Oktober. Aber ob sich diese guten Absichten in der arabischen Welt vermitteln lassen?

[bluemoons]

Öl spielt keine Rolle!

Mathias Bröckers 23.10.2002
The WTC Conspiracy LV

Über dem Eingang zu seinem Landhaus hatte der berühmte Quantenphysiker Nils Bohr ein Hufeisen als Glücksbringer angebracht. "Glauben Sie etwa daran?", fragte ihn ein strenger wissenschaftlicher Besucher einmal verwundert. "Nein", antwortete Bohr, "aber es funktioniert auch, wenn man nicht daran glaubt."






So ähnlich antworte ich in letzter Zeit auch, wenn mich jemand fragt, ob ich denn wirklich an die große WTC-Conspiracy glaube - und die strengen "wissenschaftlichen" Fragesteller sind mit dieser Antwort so wenig zufrieden wie seinerzeit Bohrs Besucher. Dabei entsprach sie ziemlich genau dem erweiterten Weltverständnis der "Komplementarität", mit dem Bohr die paradoxen Untiefen wieder schiffbar machte, die sich mit den Entdeckungen Einsteins und Heisenbergs in der physikalischen Realitätsvorstellung aufgetan hatten. Licht erscheint als Teilchen oder als Welle - und welcher dieser "komplementären", sich gegenseitig ausschließenden Zustände sich manifestiert entscheidet der Beobachter.






"Das Gegenteil einer großen Wahrheit ist auch eine große Wahrheit", lautete eine der großen Wahrheiten Bohrs, mit der er das "Sowohl-Als-Auch" (anstelle des "Entweder-Oder") als Wahrheitsprinzip etablierte. Seitdem residiert der Beobachter in der Königsposition der Welterschaffung - und Einstein raufte sich die Haare darüber, dass ja dann bei Abwesenheit aller erkennenden Wesen ein einzige kleine Maus den großen Mond am Himmel erschaffen könnte. Das konnte er einfach nicht glauben. Doch es funktioniert auch, wenn man nicht daran glaubt.

Ähnlich verhält es sich mit dem großen Gespenst einer bushistischen Großverschwörung, das ich in dieser Serie - wegen der weitgehenden Abwesenheit erkennender, recherchierender Medien seit dem 11.9. - als Internetwühlmaus erschaffen habe. Ein Gebilde, das sich mit der allgemeinen politischen Realitätsvorstellung der westlichen Welt so wenig deckt wie die beobachtergeschaffene Quantenrealität mit der klassischen Physik - weshalb es viele Leser unglaublich, unvorstellbar, zum Haare raufen finden.





Das ist wie bei den aus den Wahrnehmungsexperimenten der Psychologie bekannten Vexierbildern (alte Frau/junge Frau), wenn der Perspektivwechsel nicht gelingen und das komplementäre Bild einfach nicht erscheinen will. Sieht der Beobachter dann doch plötzlich das andere Bild, wundert er sich, wie einseitig und blind seine Wahrnehmung vorher war. Ich habe bei meiner Betrachtung der Hintergründe des 11.9. von Anfang an eine anderen Beobachterposition eingenommen als die meisten Berichterstatter - und entsprechend anders ist das Bild geraten. Dass es sich dabei um die "Wahrheit" handelt, habe ich nie behauptet, was sich aber in der Rückschau auf über 13 Monate Großfahndung mit Fug und Recht feststellen lässt, ist die offensichtliche Unwahrheit der amtlichen Version.

Es gab einen Überraschungsangriff, es gab Schlampereien bei Behörden und Geheimdiensten und es gibt einen "war on terror" um islamistische Todfeinde der USA zu jagen. Aber es gab auch ein dezidiertes Vorauswissen über die Planung und Vorbereitung der Anschläge, es gab jahrelange enge Observationen von Mohammed Atta und seinem Flying Circus durch westliche Dienste und es gibt einen Krieg um Öl, der unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung der Durchsetzung geopolitischer Machtinteressen dient. In der gleichgeschalteten Presse in den Wochen nach den Anschlägen galten Nachrichten über diese komplementäre Seite der Ereignisse als skandalös. Mittlerweile berichten "Spiegel" und andere z.B. über den Kampf ums kaspische Öl und bringen vorsichtig die Nachrichten, die hier schon vor einem Jahr ventiliert wurden.

Dass gegen den 9-11-"Mastermind" Bin Ladin keinerlei gerichtstaugliche Beweise vorliegen, sieht mittlerweile wohl auch das FBI - auch auf dem aktuellen Fahndungsaufruf nach dem "Most Wanted Terrorist" werden die WTC-Anschläge jedenfalls noch immer nicht erwähnt. Was den Irak betrifft ist den meisten halbwegs bei Verstand gebliebenen Kommentatoren inzwischen aufgefallen, dass eine Verbindung zwischen der fundamentalistischen Al-Qaida und dem säkularen Saddam-Regime nur in Pentagon-Pressemeldungen, nicht aber in der Realität existiert - sehr wohl aber zur derzeitigen US-Regierung, deren Donald Rumsfeld 1983 mit dem netten Schurken Saddam grinsend auf dem Sofa saß, beste Grüße von Präsident Reagan ausrichtete und fragte, an welchen Zutaten aus dem Chemie- und Biowaffen-Baukasten denn Bedarf bestünde ( Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen). Vizepräsdident Cheney`s Halliburton http://www.newsmax.com/archives/articles/2001/6/24/80648.sht… lieferte bis Sommer 2000 für über 70 Millionen Dollar Ausrüstungsmaterial an das "Monster" Saddam ( Bush-Cheney Inc.). Zwei kleine Beispiele, die deutlich machen, wie wenig es bei diesem Krieg um Menschenrechte, Demokratie und Terrorbekämpfung geht - und wie sehr um Öl und Macht.

Dass Schröder und Fischer im August aus der Kriegskoalition ausscherten, war keineswegs nur ein Wahlkampfmanöver, sondern ist vor allem der öltriefenden Agenda dieses Beutefeldzugs geschuldet, der für Deutschland mangels einer eigenen Ölförderindustrie ökonomisch uninteressant ist. Anders als für Tony Blair, der die Interessen von BP und der (teils britischen) Shell mit beinhartem Kriegskurs vertritt - und deshalb wohl auch als einziger Europäer unwiderlegbare "Beweise" gegen Bin Ladin gesehen hat. Um sich den Ölraub von der UN absegnen zu lassen braucht es freilich noch die Zustimmung der Franzosen und Russen, die mit "Elf-Fina" und "Lukoil" im Irak engagiert sind. Ende September kam es zum ersten historischen Gipfeltreffen der russischen und us-amerikanischen Ölindustrie in Houston, bei dem "die Chancen, die ein Post-Saddam Irak für die russische und amerikanische Ölindustrie bedeuten" diskutiert wurden.

Das Stück vom irakischen Ölkuchen, das die US-Vertreter den Russen anboten, war aber offenbar nur ein Häppchen, denn auch danach beharrte Russland im Sicherheitsrat auf seiner ablehnenden Position, ebenso wie Frankreich - wobei einer der führenden Falken des Bushlagers - Ex-Cia-Chef James Woolsey - ihnen in der International Herald Tribune ganz offen drohte:


"Es ist ganz einfach: Frankreich und Russland haben Ölfirmen und Interessen im Irak. Ihnen sollte gesagt werden, dass wenn sie dabei behilflich sind, den Irak zu einer vernünftigen Regierung zu bewegen, wir das Beste dafür tun werden, dass die neue Regierung und amerikanische Firmen eng mit ihnen zusammenarbeiten. Aber wenn sie auf Saddam setzen, wird es schwierig bis unmöglich, die neue irakische Regierung zu überzeugen, mit ihnen zu arbeiten."




Bei einem schnellen Kriegserfolg im Irak rechnen die Analysten in der Wallstreet damit, dass der Ölpreis von derzeit 30 $ pro Barrel auf 12-15 $ fällt, der Dow Jones Index, seit Monaten auf der strengsten Talfahrt seit 1929, erholte sich an dem Tag, als der Kongress Bush die Kriegsvollmacht erteilte, um über 500 Punkte - nur billiges Öl, so antizipiert die Börse, kann den drohenden Kollaps der US-Ökonomie noch retten. Aber nur nicht laut darüber reden...

Auf die Frage eines Journalisten nach dem bösen Drei-Buchstaben-Wort gab Bush-Sprecher Ari Fleischer auf der Pressekonferenz am 9. Oktober ein schönes Beispiel des bushistisch-orwellschen Double-speaks:


"Wie viel hat es mit Öl zu tun, dass Saddam Hussein als Bedrohung angesehen wird ? Der Präsident hat das nicht erwähnt"
Fleischer: "Ich bin nicht sicher, ob ich Ihrer Frage folgen kann ..."

"Die meisten Sicherheitsanalysten, die die Sache betrachten, sagen, dass Öl der zentrale Aspekt für die nationale Sicherheit ist ... Sagen Sie, dass Öl in keiner Weise eine Rolle spielt bei den Überlegungen des Präsidenten?"

Fleischer: "Ich denke, wenn Sie anschauen, wofür die Vereinten Nationen gestimmt haben, wofür der Kongress gestimmt hat, was Präsident Clinton unterzeichnet hat und was Präsident Bush unterstützt, dann spielt das keine Rolle..."

"Also Öl spielt keine Rolle?"

Fleischer: "Es spielt keine Rolle."

"Das heißt, die Stabilität von Ölpreisen ist kein Thema der nationalen Sicherheit oder der Ökonomie - wie können Sie sagen, dass Öl keine Rolle spielt? Ich verstehe das einfach nicht."

Fleischer: "Es geht um die Frage über den möglichen Gebrauch militärischer Gewalt. Und es geht darum, das Leben amerikanischer Menschen zu retten."





Zuerst die simple Frage nicht verstehen wollen, dann den großen Rahmen aufspannen, in dem der Präsident nur "unterstützt", was sowieso alle Welt für richtig hält, dann auf Nachfrage die explizite Lüge (ohne das böse Wort in den Mund zu nehmen) und auf das folgende Unverständnis abrupter Themenwechsel: Es gehe darum, Menschenleben zu retten. Um das pre-emptive Menschretten geht es natürlich auch in dem Cheney-Plan, den Irak nach seiner "Befreiung", von der Landkarte zu eliminieren und einem neuen Groß- Königreich Jordanien einzugliedern. Öl spielt keine Rolle! ( Blut für Öl)


P.S.: Am Donnerstag, dem 24.10.02 (20 Uhr 05, Radio WDR 3 & WDR 5), diskutiert Mathias Bröckers mit dem Autor des Spiegel-Beitrags "Die September-Lüge" (42/02), Ulrich Fichtner, der die These aufgestellt hat: "Die "alternativen Aufklärer" - in Deutschland Bröckers, Bülow und Co., in Frankreich Meyssan und die Seinen, in Amerika die Rupperts und Chossudovskys -, im Fieber des Bestätigungswahns alter Weltbilder behindern sie die Wahrheitsfindung mehr, als dass sie sie beförderten. Sie vergeuden ihre Energie in den Maschen des World Wide Web, statt im konkreten Hier und Jetzt fehlende Fakten auszuforschen."

[bluemoons]

Kleinmütige Uno-Politik der Schweiz

Kleiner Gernegross statt mutiger Kleinstaat
Was schon vor dem Uno-Beitritt der Schweiz zu befürchten war, scheint einzutreffen: Die Uno hat mit der Schweiz einen weiteren Kopfnicker im Schlepptau der EU-Grossmächte erhalten. Uno-Botschafter Jenö Staehelin hat sich in der offenen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates zur Irak-Krise am 17. Oktober im wesentlichen dem Vorschlag Frankreichs angeschlossen.

Der Militärschlag gegen den Irak soll in einem zweistufigen Verfahren beschlossen werden. In einer ersten Uno-Resolution werden dem Irak Bedingungen für eine erneute Waffeninspektion gestellt, die weit über die ursprüngliche Resolution 687 vom 3. April 1991 hinausgehen. Ein Militärschlag müsste dann mit einer zweiten Resolution autorisiert werden. Der scheinbare Dissens zwischen den zwei Nato-Staaten Frankreich und den USA ist jenes Täuschungsmanöver, ohne das die bevorstehende militärische Eroberung der zweitgrössten Erdölreserven der Welt nicht ohne Gesichtsverlust für die USA und die EU über die Weltbühne gehen kann. Das Muster ist altbekannt: Wie schon in Rambouillet gegenüber Jugoslawien werden die Bedingungen so hochgeschraubt, dass kein souveräner Staat der Welt sie erfüllen könnte. Damit wird der Vorwand für den militärischen Angriff konstruiert. Die Zweistufenlösung dient nicht der Kriegsverhinderung, sie schafft die Voraussetzungen für einen weiteren von der Uno sanktionierten Angriffskrieg von Nato-Staaten.

Die Schweiz wird nicht von Saddam Husseins Irak bedroht. Bereits 1994 hat der damalige Chef der Uno-Überwachungskommission Rolf Ekeus bestätigt, dass der Irak voll abgerüstet hat - ganz im Gegenteil zu den USA, die im Eiltempo aufrüsten. Eine Wiederaufrüstung des Iraks war auf Grund der Uno-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, die notabene den Tod von etwa 1 Million Menschen im Irak, darunter 500000 Kinder, verursacht haben, unmöglich.

Was die Schweiz hingegen existentiell bedroht, ist der drastische Zerfall des Völkerrechts, wie er sich in der Politik der USA, der Uno, der Nato und der EU widerspiegelt. Selbst wenn sich der bevorstehende Krieg gegen den Irak auf eine Resolution des Sicherheitsrates abstützt, ist er völkerrechtlich illegal. Art 2. Ziff. 3. der Uno-Charta lautet klar und deutlich: «Die Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten friedlich bei und verzichten auf die Androhung und Anwendung von Gewalt.»

Eine Schweiz, die sich grösser zu machen sucht, indem sie den EU-Grossmächten unter den Rock kriecht, ist für die Welt und die Uno nutzlos. Eine Politik, die von den Interessen des neutralen Kleinstaates Schweiz ausginge, sähe anders aus: Die Schweiz muss die Einhaltung des in der Uno-Charta geforderten Gewaltverzichtes und gleiches Recht für alle Staaten (zum Beispiel die USA, Russland, Israel) einfordern. Kein Krieg gegen Irak, sondern Waffeninspektion auf der Basis der Uno-Resolution 687, die der Irak akzeptiert. Durchsetzung der Uno-Resolutionen zu Palästina. So würde sich die teure Mitgliedschaft in der Uno sowohl für uns wie auch für den Frieden in der Welt lohnen.

Peter Mattmann-Allamand, Kriens

[puhvogel]

DEBATTE

"Your wonderful capacity to endlös conflicts"

Von Henryk M. Broder

Die Amerikaner haben die Indianer ausgerottet, Dresden bombardiert, Hiroshima verbrannt und das Klima-Abkommen von Kyoto nicht unterzeichnet - Grund genug, sie zu verachten. Ein Essay über den keimenden Anti-Amerikanismus und die moralische Überheblichkeit in Deutschland.


Anti-Amerikanismus: Allein schon der Begriff ist Mogelei. Er suggeriert alles Mögliche, von Protest über Reaktion bis zur Notwehr und legt die Reihenfolge fest: Ohne das amerikanische Streben nach der Weltherrschaft gäbe es keinen Anti-Amerikanismus, so wie der Anti-Faschismus die zwangsläufige Antwort auf den Faschismus war, so wie Antibiotika gegen Entzündungen und Antidepressiva gegen schlechte Laune verschrieben werden.
Das Prinzip von Ursache und Wirkung scheint auch in diesem Fall zu gelten. Zuerst ist das pathologische Symptom da, dann kommen die Ärzte und überlegen, wie sie es angehen sollen. Der Patient wird gebeten, sich der Behandlung nicht zu widersetzen, es geschehe alles zu seinem Besten. Doch es scheint nur so. Der Anti-Amerikanismus ist kein bedingter Reflex auf die Politik der USA, er ist ein autonomes Ressentiment, das sich seine Rechtfertigungen sucht. Man könnte auch sagen: Der Wirkung ist jede Ursache recht, so lange sie sich als die moralisch überlegene Position spreizen kann.

Es darf doch nicht sein, dass uns diese Cowboys überlegen sind

Der Anti-Amerikanismus der Nazis richtete sich gegen den "Mammonismus" der Amerikaner, gegen die Vermännlichung der Frauen und die Verweiblichung der Männer in den USA. Nach dem Krieg ging es dann, sobald die Care-Pakete verbraucht waren, gegen die "Negermusik" und "degenerierte" Künstler wie Elvis Presley, die mit ihrem Geschaukel und Geheule die Moral der deutschen Jugendlichen gefährdeten. Nur war damals noch nicht von "Anti-Amerikanismus" die Rede. Kurz nach der Befreiung konnte das Ressentiment nur wie ein No-Name-Produkt gelagert werden. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, alle Hemmungen, die mit der Geschichte verbunden waren, sind abgebaut, es herrscht eine Unbefangenheit, die sich an der eigenen Verwegenheit berauscht.


Der Antiamerikanismus ist ein kollektiver Urschrei verwundeter Seelen: der Versuch, über das Gefühl der eigenen Unterlegenheit hinwegzukommen. Es darf doch nicht sein, dass die primitiven Amerikaner, diese Cowboys und Bush-Krieger uns praktisch in allem überlegen sind, wo wir die Kultur und die Klappstulle erfunden haben und sogar in Augsburg, Mainz und Oldenburg teure Drei-Sparten-Theater unterhalten. Erschwerend kommt dazu, dass es die Amis waren, die uns im letzten Jahrhundert zweimal geschlagen und vor uns selbst gerettet haben. Keine andere Gesellschaft, so hat es der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht, ein Deutscher mit US-Pass, in der "FAZ" geschrieben, würde "ähnlich stolz und ähnlich konsequent ihren eigenen Antiamerikanismus als Ausdruck nationaler Souveränität" missverstehen. Unter den Beispielen, die Gumbrecht nannte, war auch ein "national hochgeschätzter Künstler", der in einer Talkshow gesagt hatte, die Erfindung des Kaugummis sei "der einzige amerikanische Beitrag zur Weltkultur" gewesen. - Würde man die Mischung aus Häme und Ignoranz, die in Deutschland als Nachweis eines gesunden Selbstbewusstseins gilt, andersrum anwenden, müsste man sagen, der einzige deutsche Beitrag zur Weltkultur von Wert und Bestand sei die Currywurst.

"Gerade wir als Deutsche..."

Woher kommt das Gefühl der moralischen Überlegenheit, das sich derzeit wieder in allen Medien breit macht, in den professionellen Kommentaren wie in den naiven Leserbriefen? Was ist die Geschäftsgrundlage für die große Koalition des guten Gewissens, deren Teilnehmer sich gegenseitig die allergrößte Eingreifkompetenz bestätigen? "Darf man Mord nicht Mord nennen, weil viele unserer Vorfahren gemordet haben? Muss man nicht gerade deshalb und um unserer eigenen Kinder willen laut und deutlich Mord Mord und Mörder Mörder nennen? Schweigen ist heute Schuld"- schreibt ein SPIEGEL-Leser in einem Leserbrief. Er meint die Verpflichtung, im Nahostkonflikt Stellung zu beziehen, für den Frieden und zugunsten der Palästinenser. Es ist eine einfache Rechnung: Je schwerer die eigene historische Hypothek, umso größer auch die Berechtigung, anderen Moral zu predigen. Mit dem Holocaust im Gepäck sind die Deutschen wie keine andere Nation für einen solchen Job qualifiziert.

Sagte man früher: "Junge Huren, alte Betschwestern", so heißt es heute: "Grade wir als Deutsche..."Das Prinzip gilt generell, auch und vor allem gegenüber den Amerikanern. Denn die haben die Indianer ausgerottet, Dresden bombardiert, Hiroshima verbrannt und das Klima-Abkommen von Kyoto nicht unterzeichnet. Es gibt also ein langes Sündenregister und akuten Handlungs- und Nachhilfebedarf.

"Nein zum Krieg im Irak. Weil Krieg nicht zum Frieden führt" konnte man ausgerechnet am 1. September in Anzeigen der PDS lesen, der Nachgeburt der SED, die sonst den Sieg der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg feierte, als hätten das ZK und das Politbüro von Pankow aus die militärische Offensive angeführt. Und als gäbe es einen Briefsteller für Kaugummiverächter, setzte sich überall die gleiche Sprachregelung durch. Es müsse "vor der Gefahr eines Irrweges gewarnt werden", meinte ein "Neues-Deutschland"-Leser, "wer sonst, wenn nicht Deutschland sollte es tun - vor dem Hintergrund seiner schmerzhaften Erfahrungen?" Es war, natürlich, eine rein rhetorische Frage.

Jawoll! Wir verbieten US-Touristen die Benutzung der Bahnhofs-Klos

In der "Welt" legte ein Leser ein Bekenntnis ab: "Meiner Meinung nach ist kein Volk der Welt mehr dazu prädestiniert, vor den unkalkulierbaren Folgen eines Krieges zu warnen wie das deutsche", und in der "Berliner Zeitung" meldete sich sein Klon zu Wort: "Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt. Man darf es ihnen heute nicht verargen, dass sie sensibel reagieren, wenn irgendwo in der Welt abermals ein Angriffskrieg vorbereitet wird."

So ein moralischer Vorsprung muss klug genutzt werden. "Vielleicht können gerade die Westeuropäer den US-Amerikanern eine Lektion in Demokratie und humanitärer Mitmenschlichkeit erteilen", meinte ein "taz"-Leser, der mit seinem Abo vom Deutschen zum Westeuropäer mutiert war und dabei vergessen hatte, wie heldenhaft die Westeuropäer den Nazis Widerstand geleistet hatten, bevor sie aus eigener Kraft kapitulierten, und wie vorbildlich sie alle europäischen Konflikte, von Nordirland bis zum Baskenland, von Zypern bis Kosovo, seitdem gelöst haben, immer unter der Wahrung humanitärer Mitmenschlichkeit.

Ein anderer "taz"-Leser schrieb einen Brief an George W. Bush, in dem er humanitäre Mitmenschlichkeit mit alternativer Witzischkeit verknüpfte: "When you was gorvenor of Texas for example, all the world could see your wonderful capacity to endlös homemade conflicts." Es gab, ebenfalls von einem "taz"-Leser vorgelegt, einen Vorschlag, wie die nächste Endlösung verhindert werden könnte: "Den USA und Großbritannien ist die Nutzung ihrer in der BRD befindlichen Militärbasen und Kommandoeinrichtungen... für eine Kriegführung gegen den Irak strikt zu untersagen!" Jawoll! Und wenn das nicht hilft, verbieten wir amerikanischen und britischen Touristen die Benutzung der Klos auf deutschen Bahnhöfen!

"Ich wäre froh, wenn Kolumbus an den Blödmännern vorbei gefahren wäre"

Statements wie diese mögen im Einzelfall von Angebern, Spinnern und Querulanten geschrieben sein, sie geben die vorherrschende Stimmung dennoch authentisch wieder. So wie es aus Herta Däubler-Gmelin spricht, so denkt es allerorten. Und wenn man wissen will, wie es ganz unten im Volk rumort, muss man nur in den Internet-Foren nachsehen, wo sich die Vox populi ungebremst und ungefiltert und ohne Rücksicht auf Rechtschreibung und Zeichensetzung austobt.

"Es geht nur um Bodenschätze und das wohl der USA! Die größten Schweine sind nicht bereit was für die Umwelt zu tun. Der Irak wird angegriffen, weil er nukleare u. Biologische Waffen hat, was hat denn die USA??? Ich wäre froh, wenn Kolumbus damals an den Blödmännern vorbei gefahren wäre. Last sie machen was sie wollen, irgendwann sind sie mit sich selbst nicht mehr zufrieden dann haben sie ihre eigenen Probleme zu lösen, und der Rest der Welt hat seine ruhe vor diesem Land ohne jegliche Kultur. ENDLICH!!!!!!!!!"

Der Anti-Amerikanismus ist ein populäres und dabei diversifiziertes Phänomen. Es gibt den Anti-Amerikanismus der dummen Kerls, die sich über Kaugummi, Coca-Cola und McDonald`s aufregen, während sie Buletten und Bratkartoffeln in der Mikrowelle auftauen; und es gibt den Anti-Amerikanismus der gebildeten Stände, die alles relativieren und in die richtige Perspektive bringen, wie es "stern"-, "Zeit"- und SPIEGEL-Leser gerne tun: "Dieser 11. September hat die Welt nicht verändert. Ähnliche und gar noch viel schlimmere Verbrechen gab es leider schon immer in der Menschheitsgeschichte. Jedoch hat noch nie ein Staatsgebilde so viel Kapital aus solch einem Vorfall geschlagen wie die USA."

"Eine Analogie zum Einsturz des Turms zu Babel"

So etwas kann natürlich nicht hingenommen werden. Wer, wenn nicht wir, wäre besser geeignet, den USA auf die Finger zu schlagen und Fairness für einen Diktator einzufordern: "Mit demselben Recht, mit dem die souveränen USA Einblick in die Waffenschmieden des Irak fordern, könnte der ebenfalls souveräne Irak Einblick in die militärische Hexenküche der Amerikaner fordern. Gleiches Recht für alle!"

Eine Etage darüber setzen die Vordenker und Philosophen das nationale Bildungswerk fort. Die Systemanalytikerin Sybille Tönnies enthüllt in der "FAZ", "warum sich die amerikanische Aggression jetzt gegen Saddam richten muss", weil er sich der "Pax Americana" verweigert hatte und nicht am "Krieg gegen den Terror" teilnehmen wollte.

Der Lifestyle-Philosoph Peter Sloterdijk sagt dem Wiener Nachrichten-Magazin "profil", er gehöre "Gott sei Dank einer Gruppe von Menschen an, die mit dem 11. September seit jeher den Geburtstag Theodor W. Adornos verbunden haben" und er halte weiter "an der Einschätzung fest, dass diese Assoziation unter kulturgeschichtlichen Gesichtspunkten weiterhin die wichtigere bleibt".

Die fortschrittliche Theologin Dorothee Sölle, schon immer auf Seiten der Armen und Ausgebeuteten, sieht in der Zerstörung der Türme des WTC "eine Analogie zum Einsturz des Turms zu Babel". Beide Bauwerke seien aus den gleichen Gründen zerstört worden: "Weil sich die Menschheit nicht mehr verstanden habe."

"Läuft in der Welt etwas krumm, dann riecht es nach Petroleum!"

Ihr Kollege Friedrich Schorlemmer schaut dagegen besorgt in die Zukunft. "Die Welt muss nicht nur den schwierigen und langwierigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnen, sondern sie muss auch acht Jahre Bush-Administration überstehen." Damit ist für ihn die Terrorismus-Frage erledigt, das Problem Bush aber nicht. "Bush ist eine Gefahr für die Welt geworden", er ist dabei, "zum Weltdiktator zu werden", die US-Administration "wird damit selber zu einer Weltgefahr". In dieser Lage, schreibt Schorlemmer in "Neues Deutschland", "wäre der Westen gut beraten, auf die liberalen Kräfte in der arabischen Welt zu hören", und weil es in der arabischen Welt so viele liberale Kräfte gibt, auf die man hören kann, fallen ihm spontan zwei ein: "auf den ägyptischen Präsidenten und den Präsidenten der arabischen Liga".

Entsetzt und mit allergrößter Missbilligung stellen die Gegner der "Pax Americana" fest, dass die US-Regierung kein verlängerter Arm der Heilsarmee ist, dass ihr Vorgehen "immer auch mit handfesten ökonomischen und machtpolitischen Interessen verbunden war". Surprise, surprise! Statt Rheumadecken und Milchpulver in der Welt zu verteilen, betreibt eine Weltmacht Interessen orientierte Machtpolitik. Ein "ND"-Leser bringt die Sache auf den Punkt: "Läuft in der Welt etwas schief und krumm, dann riecht es nach Petroleum! Und bei Bush und Co. riecht es penetrant nach Petroleum."

Deutsche Firmen dagegen nehmen nicht am weltweiten Wettbewerb teil, deutsche Banken geben besonders gern zinsfreie Kredite an kapital-lose Kleinbetriebe in der Dritten Welt, deutsche Moralisten wie Sloterdijk, Sölle und Schorlemmer schalten im Winter ihre Heizungen aus und frieren gemeinsam für den Frieden. Zwischendurch wärmen sie sich an einem Glas Tee auf, den sie in einem Laden der Welthungerhilfe gekauft haben, der Strom kommt ja ohnehin aus der Steckdose.

Es waren deutsche Firmen, die den Irak aufrüsteten

Nur nebenbei hört man, dass die deutsche Politik nicht ganz so interessenfrei ist, wie es die Vertreter der deutschen Moral gerne hätten. 1997 wurden Waren im Werte von 21, 7 Millionen Euro in den Irak exportiert, ein Jahr später waren es schon 75,4 Millionen Euro. 2001 setzten deutsche Firmen im Irakhandel 336,5 Millionen Euro um, und im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es bereits 226, 2 Millionen Euro; das heißt: Innerhalb von nur fünf Jahren stieg der deutsch-irakische Handel um das Zwanzigfache.

Es waren auch deutsche Firmen, die entscheidend dazu beigetragen hatten, den Irak aufzurüsten, seine Scud-Raketen flugtauglich zu machen. Worauf sich die deutschen Moralisten nicht darum sorgten, welchen Schaden diese Waffen anrichten würden, sondern wie eine "Eskalation der Gewalt" - durch eine Entwaffnung des Irak - verhindert werden könnte. Der deutsche Idealismus kann es auch nicht hinnehmen dass "Blut für Öl" vergossen wird. Denn das einzige, wofür Blut vergossen werden darf, ist Blut - ohne materielle Interessen. Moral ist in Deutschland ein Exportartikel. Die Selbstermächtigungsformeln "Wer, wenn nicht wir..."und "Gerade wir als Deutsche mit unserer Geschichte..."haben das alte "Made in Germany" ersetzt. Für den heimischen Markt sind sie freilich ohne jede Bedeutung.

Wenn nur die Reichtümer der Erde gerecht verteilt wären...

Die "nationalbefreiten Zonen" im Osten bleiben unter der Kontrolle von Neonazis, im Westen nimmt der Antisemitismus rasant zu, ohne dass die Bannerträger der Moral, vorneweg Künstler und Intellektuelle, sich die gute Laune vernageln lassen möchten. Sie konzentrieren ihre Kräfte darauf, der Welt zu sagen, wie der Terrorismus bekämpft werden soll, nämlich "wie jede Form der Kriminalität mit polizeilichen Maßnahmen", wobei man auch "seine sozialen Ursachen ins Auge fassen (muss), vor allem die ungerechte Verteilung der Reichtümer der Erde und die Demütigung fremder Kulturen durch die Arroganz einiger Führer des Westens", heißt es in einem Appell, den einige dutzend Kulturschaffende, von Walter Jens bis Katja Ebstein und Johano Strasser bis Hannelore Elsner, unterzeichnet haben.

Wenn nur die Reichtümer der Erde gerecht verteilt wären und die Demütigung fremder Kulturen durch die Arroganz einiger Führer des Westens vorbei wäre, dann würden auch die zwei Türme in New York noch stehen und Katja Ebstein könnte mit Hannelore Elsner in der Bar "Windows on the World" im 101. Stock des Nordturms mit ein paar "Caipirinhas" auf die Dritte Welt anstoßen, statt in Deutschland nach den "sozialen Ursachen" des Terrorismus zu forschen.

Vieles am deutschen Anti-Amerikanismus, wie er sich seit dem 11. September 2001 präsentiert, ist geschwätziges Mitläufertum von Leuten, die auch jeden Appell gegen schlechtes Wetter unterzeichnen würden, so lange sie damit ihre fortschrittliche Gesinnung zum Nulltarif beweisen könnten. Dieselben Leute, die angesichts von Taliban und al-Qaida nicht müde werden, islamischen Fanatismus schön zu reden und seine Aktionen als soziokulturelle Notwehr, als Reaktion auf Armut und Arroganz, zu verharmlosen, brauchen ein Feindbild, an dem sie sich festhalten können, den hässlichen, kulturlosen Amerikaner, der Kaugummi kauend die Welt verpestet.

Sie haben keine Zeile von Walt Whitman gelesen und wissen nicht, was Henry David Thoreau "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" geschrieben hat, das einzige, wovon sie überzeugt sind, ist, dass sie die Welt retten müssen, nicht vor Osama Bin Laden und Saddam Hussein, sondern vor George W. Bush, der eine Gefahr für den Weltfrieden bedeutet, wie Adolf Hitler vor gut 70 Jahren.

Je mehr George zum Adolf wird, umso weniger bleibt vom Original übrig

Und nun wird gehandelt. Noch einmal wollen die deutschen Friedensfreunde nicht versagen, um sich hinterher Vorwürfe anhören zu müssen, sie hätten die Zeichen an der Wand nicht gesehen. Der inzwischen zur argumentativen Grundausstattung gehörende Vergleich von Bush und Hitler soll den nachgeholten Widerstand legitimieren. Und je mehr George zum Adolf wird, umso weniger bleibt am Ende vom Original übrig. So schaffen wir unsere Geschichte außer Landes, legen sie den Amis vor die Haustür und halten unseren eigenen Garten sauber. Bald wird das Weiße Haus nur noch der "Führerbunker" heißen, und dann sollte es nicht mehr lange dauern, bis Deutschland den Rest der Welt beschämen und Saddam Hussein Asyl anbieten wird. Wer, wenn nicht wir.

[konradi]

einfach klasse !

[bluemoons]

Wer Recht hat , wird die Zeit zeigen.

[bluemoons]

Tina Ellis aus Rietberg bei Paderborn, deutsche Ehefrau eines britischen
Golfkriegsteilnehmers von 1991, spricht am Samstag, 26. Oktober, beim
Aktionstag der Bremer Friedensbewegung um 11 Uhr in Bremen-Nord und um 15
Uhr auf dem Bahnhofsplatz. Tina Ellis wird die Realitäten eines Krieges am
Golf darstellen. Dabei hält sie sich an Erfahrungen, die ihr Mann und sie
während der Operation Wüstensturm 1991 und in den Folgejahren sammelten.

Im Vorfeld der Bremer Aktionen erklärte Tina Ellis:

"Wahr ist, Saddam Hussein ist ein skrupelloser Verbrecher, der allerdings auch nach seinen Giftgasmorden an den Kurden 1988 von den USA in höchstem Maße subventioniert wurde. Fakt ist, dass die US-Regierung im Golfkrieg 1991 wissentlich Verbrechen gegen die eigenen Soldaten und Kriegsverbrechen gegen irakische Gefangene, Verwundete und die irakische Zivilbevölkerung zugelassen hat und die ehemalige UN-Botschafterin Albright den Tod von mehr als einer halben Million Kinder aufgrund von Sanktionen als "Preis, der es wert ist gezahlt zu werden", bezeichnete.

Während der ersten beiden Tage der Bodenoffensive setzten drei Brigaden der ersten US-Panzergrenadierdivision auf Panzer montierte "Pflüge" ein, um tausende irakischer Soldaten, zum größten Teil Verwundete nach einem amerikanischen Angriff, lebendig zu begraben.

Oberst Anthony Moreno, Kommandeur der zweiten Brigade, gibt zu, dass über eine Länge von mehr als hundert Kilometern die Schützengräben der Iraker einfach verschüttet wurden. Um sicherzugehen, dass niemand der Verwundeten überleben würde, fuhr noch eine zweite Welle der "Bulldozer" über die mit Tonnen von Sand gefüllten Schützengräben.

In der Endphase des Bodenkrieges wurden tausende irakischer Soldaten, von denen der überwiegende Teil Wehrpflichtige teilweise noch im Kindesalter sind, regelrecht abgeschlachtet. Im April 1991 wurde dem Europäischen Parlament beschrieben: "Hunderte irakischer Soldaten begannen unbewaffnet mit erhobenen Händen auf die US-Stellung zuzugehen und versuchten sich zu ergeben. Die Einheit hatte jedoch Anweisung, keine Gefangenen mehr zu machen; Die Kommandeure eröffneten das Feuer, indem sie eine Anti-Panzer-Rakete durch einen der irakischen Soldaten schossen; Zu diesem Zeitpunkt begannen alle in der Einheit zu schießen. Es war ganz einfach eine Schlächterei."

Ein weiterer Vorfall ereignete sich zwei Tage nach Waffenstillstand. Es ist der von General Schwarzkopf genehmigte Angriff der 24. Panzergrenadierdivision der US-Armee auf irakische Soldaten. Das Gemetzel begann um 8.15 Uhr am 2. März 1991 und endete erst kurz nach 12.00 Uhr. Die Hellfire-Raketen der Apache-Hubschrauber leisteten ganze Arbeit.

Sogar Sanitätsfahrzeuge mit Verwundeten wurden nicht verschont. Im Golfkrieg gab es auch die meisten "Friendly Fire"-Vorfälle des gesamten 20. Jahrhunderts, bei denen Soldaten eigener oder befreundeter Einheiten von den eigenen Leuten abgeschossen wurden. Trotz deutlicher Kennzeichnung auf den Dächern der gepanzerten Fahrzeuge sind so neun Freunde meines Mannes ums Leben gekommen. Sie sind von US- Flugzeugen beschossen worden.

Zehntausende alliierter Golfkriegsveteranen sind heute krank, über 4.000 schon gestorben. Ein neues Waffensystem wurde erstmalig im Golfkrieg von den USA und Großbritannien eingesetzt: DU-Munition mit abgereichertem Uran, seit 1978 im Arsenal der US Army. Bei den erkrankten ehemaligen Soldaten wird Uran im Körper nachgewiesen. Dieses Gift wirkt radioaktiv und erbgutverändernd und lähmt mit der Zeit die Muskeln des Körpers. Die Männer sterben oft am Zusammenbruch der Atmungsorgane. Trotz Drängens verschiedenster Veteranenvereinigungen und Wissenschaftler weigern sich die USA und Großbritannien, dieses Gift aus ihrem Arsenal zu nehmen. Skrupellos wurde es an Soldaten wie meinem Mann "getestet" und später nach Israel, Saudi-Arabien, die Türkei, Bahrein, Taiwan und Thailand exportiert.

Britische Soldaten wurden schon im Juni 1990, zwei Monate vor der irakischen Invasion in Kuwait, gegen Anthrax, also irakische biologische Waffen, geimpft. Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg vermutlich schon beschlossen. Unter Androhung kriegsgerichtlicher Konsequenzen haben britische Soldaten im Golfkrieg Medikamente, die nicht in den Impfpass eingetragen wurden und die teilweise heftige körperliche Reaktionen bis hin zu Krampfanfällen auslösten, verabreicht bekommen. Dabei ging das Militär ziemlich skrupellos vor. "Ihr müsst dieses Zeug nicht nehmen", sagte der Offizier. "Aber wenn ihr dann bei einem Angriff krank werdet, stellen wir euch vors Gericht." Somit war die "Freiwilligkeit" der Soldaten gewährleistet. Die ehemaligen Golfkriegssoldaten geben schon lange nichts mehr auf den moralisch erhobenen Zeigefinger des Weißen Hauses.

Es geht nicht darum, Inspektoren, die von den USA 1998 vor der erneuten Bombardierung Bagdads abgezogen wurden, wieder einzusetzen. Es geht auch nicht darum, die irakische Bevölkerung von ihrem Joch zu befreien. Unsere Erfahrung mit dem Pentagon und dem britischen Verteidigungsministerium lässt uns glauben, dass der wahre und einzige Grund für eine Intervention im Irak machtpolitische Expansionspolitik ist: die Kontrolle über eine der erdölreichsten Gegenden der Welt. Dafür geht man über Leichen, auch wenn es die eigenen Leute sind!

Quelle: Friedensforum-Duisburg.de

[Waschbr]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221115,00.html
IRAK-KONFLIKT" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221115,00.html
IRAK-KONFLIKT

Saudi-Arabien will USA Nutzung von Militärbasen verbieten

Saudi-Arabien will den USA im Falle eines Irak-Kriegs die Nutzung seiner Militärstützpunkte verbieten - und zwar auch dann, wenn die Vereinten Nationen den Angriff zuvor abgesegnet haben.

Luftwaffenbasis in Saudi-Arabien: US-Streitkräfte müssen draußen bleiben

Dubai - Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Feisal sagte am Sonntag dem US-Fernsehsender CNN, sein Land werde zwar mit dem Uno-Sicherheitsrat zusammenarbeiten. Eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak oder die Nutzung von Einrichtungen sei jedoch "eine andere Sache". Bisher hatte Saudi-Arabien die Nutzung seiner Stützpunkte nur für den Fall eines amerikanischen Alleingangs gegen den Irak ausgeschlossen.
Saudi-Arabien, das als wichtigster Verbündeter der USA in der Golfregion gilt, strebt laut al-Feisal eine politische Lösung des Konflikts an. Die irakische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie sich an die Uno-Resolutionen halten wolle.


DER SPIEGEL

Al-Udeid und die Prinz-Sultan-Basis: Wichtigste US-Stützpunkte in der Golfregion


Die USA reagierten zurückhaltend auf die Äußerungen al-Feisals. Die Beraterin von Vize-Präsident Dick Cheney, Mary Matalin, sagte gegenüber CNN, die USA hätten viele andere Verbündete, auf die sie sich verlassen könnten. US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer gab keinen Kommentar ab. In Saudi-Arabien sind 5000 US-Soldaten stationiert. Das Land war Aufmarschgebiet für den Golfkrieg 1991, bei dem das irakische Militär aus Kuweit vertrieben wurde.

Nach der Ankündigung der saudi-arabischen Regierung, den USA im Falle eines Alleingangs gegen den Irak den Zugang zur hochmodernen Prinz-Sultan-Luftwaffenbasis zu verwehren, hat das US-Militär den Luftwaffenstützpunkt al-Udeid in Katar mit Millionenaufwand modernisiert und seine dortige Präsenz massiv verstärkt. Kurz darauf stellte allerdings auch die Regierung Katars klar, dass ihr Staat als Aufmarschgebiet für amerikanische Truppen in einem zweiten Golfkrieg nicht in Frage komme.


Meine Meinung: Sollte der Feldzug realisiert werden (ohne vorher ernsthaft die UNO-Inspektoren einbezogen zu haben)kann das nicht lokal auf den IRAK begrenzt bleiben. Werden die Forderungen der Anreinerstaaten nicht berücksichtigt, ist eine Solidarisierung der Bevölkerungen mit Saddam wohl nur eine Zeitfrage.

[Waschbr]

Sorry link funzt nicht, also nochmal:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221115,00.html

[bluemoons]

Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld

Florian Rötzer 06.11.2002
Die gezielte Ermordung der angeblichen al-Qaida-Mitglieder in Jemen mit einer ferngesteuerten Drohne macht deutlich, dass die US-Regierung weiterhin ihren "Krieg gegen den Terrorismus" mit allen Mitteln führen will - Abkommen und Menschenrechte werden beiseite gestellt

Zwar wurden bereits in Afghanistan mit Raketen ausgestattete und ferngelenkte Drohnen zum Töten von Menschen eingesetzt, doch mit der Erschießung oder dem Anschlag aus der Ferne auf sechs angebliche al-Qaida-Mitglieder im Jemen wurde noch einmal eine Schwelle überschritten ( Schuss aus der Ferne). Offenbar mit expliziter Rückendeckung des Weißen Hauses darf die CIA gezielte Anschläge auf mutmaßliche Feinde in aller Welt vornehmen, weil der Krieg gegen den internationalen Terrorismus die gesamte Welt zum Schlachtfeld macht. Ob dabei direkt oder indirekt über Roboter getötet wird, ist solange unerheblich, solange Kill-Roboter nicht auf Jagd geschickt werden, die autonom handeln und entscheiden.






Angeblich hat Präsident Bush, wie die New York Times berichtet, dem Geheimdienst CIA die Autorität eingeräumt, mit Predator-Drohnen Mitglieder des al-Qaida-Netzwerkes über Afghanistan hinaus zu verfolgen und auch zu töten. Die gezielte Tötung einzelner Menschen, die nur im Verdacht stehen, Terroristen zu sein, wendet das Kriegsrecht auf den Kampf gegen den Terror an. Nach dem Kriegsrecht ist allerdings die gezielte Tötung von einzelnen Personen, wie dies von Israel schon lange praktiziert wird, verpönt. Gezielte Tötungen geschehen nicht nur in einem rechtsfreien Raum, in dem die Willkür des Mächtigeren herrscht, sie können auch die Souveränität von Ländern verletzen, auch wenn im letzten Fall die jeminitische Regierung offenbar ihre Zustimmung zu dem Anschlag gegeben hat.





Bedenklich ist, dass sich die USA wie schon bei der Gefangennahme und Internierung von angeblichen Taliban- und al-Qaida-Kämpfern auf unbestimmte Zeit und ohne Rechtsanspruch, nicht einmal dem von Kriegsgefangenen, über nationales und internationales Recht hinwegsetzen. Die Reaktion auf den Terror, so scheint es, rechtfertigt den Ausnahmezustand. Selbst wenn der im Fahrzeug befindliche al-Harithi nachweislich für den Anschlag auf den Zerstörer Cole im Jahr 2000 verantwortlich gemacht werden kann, so wäre die Frage, ob die 5 Männer, die mit ihm getötet wurden, tatsächlich al-Qaida-Mitglieder und vor allem für irgendeine Straftat verantwortlich waren. Bei gezielten Tötungen lassen sich unschuldige Opfer eben nicht mehr als "Kollateralschäden" abtun.

Zweierlei Maß?


Auf der Pressekonferenz des Außenministeriums gestern ist der Sprecher Richard Boucher schwer in Bedrängnis geraten, warum "targeted killings", die von der israelischen Regierung ausgeführt werden, weiterhin abgelehnt werden, aber der Präsident der CIA ebensolche Tötungen erlaubt.


QUESTION: I`m sure many Israelis are wondering what the difference is between this and in targeted killing. And me, too.
MR. BOUCHER: As far as the events in Yemen, I have nothing for you on that.

QUESTION: But can you say that you are against targeted killings?

MR. BOUCHER: Our policy on targeted killings in the Israeli-Palestinian context has not changed --

QUESTION: And in other contexts?

MR. BOUCHER: I`m not going to speculate.

QUESTION: Well, so you have one rule for one conflict and another rule for another conflict?

MR. BOUCHER: I would say that -- if you look back at what we have said about targeted killings in the Israeli-Palestinian context, you will find that the reasons we have given do not necessarily apply in other circumstances.





Der neue Krieg macht neue Regeln notwendig


Das Weiße Haus ordnet den Anschlag mit der ferngesteuerten Predator-Drohne als legitimen militärischen Akt unter veränderten Kriegsbedingungen aus. Ari Fleischer, der Sprecher des Weißem Hauses, sagte so, dass die USA sich in einer "neuen Art des Kriegs mit einem ganz anderen Schlachtfeld" befinden, in dem "bekannte politische Grenzen, die es in traditionellen Kriegen zuvor gegeben hat, nicht mehr existieren". Da sich der Präsident offensichtlich über den Erfolg der gezielten Tötung erfreut gezeigt hatte, sagte Fleischer, dass Bush immer klar gemacht habe, dass es darum gehe, "to bring the leaders of al Qaeda to justice", wobei "justice" hier offenbar heißt, das Recht der amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste, jeden zu töten, von dem sie behaupten, er nehme eine führende Position bei al-Qaida oder in anderen Terrororganisationen ein. Dabei spielt es keine Rolle, wo diese Art der "Gerechtigkeit" ausgeführt wird, weil das Schlachtfeld vom amerikanischen Präsidenten bestimmt wird:


"Es ist kein traditioneller Krieg in dem Sinn, dass es ein bestimmtes Schlachtfeld, eine bestimmte Nation oder eine bestimmte Region gibt. Der Präsident hat klar gemacht, dass wir den Krieg gegen den Terrorismus überall dort führen werden, wo wir ihn führen müssen. Die Terroristen respektieren keine Grenzen oder Nationen."




Gezielte Tötungen schon kurz nach dem 11.9. im Visier


Schon kurz nach dem 11.9. hatte Vizepräsident Cheney die Schleusen für gezielte Ermordungen durch dei Geheimdienste wieder geöffnet. Nach einer Vielzahl von missglückten Anschlägen, deren Ausführung unter dem Deckmantel der Geheimdienste überbordete, hatte der damalige Präsident Gerald Ford 1975 eine "Executive Order" (11905) erlassen, nach der es jedem, der für die amerikanische Regierung arbeitet, verboten ist, sich an "politisch" motivierten Mordanschlägen zu beteiligen:


"Prohibition of Assassination. No employee of the United States Government shall engage in, or conspire to engage in, political assassination."




Nach diesem Wortlaut betrifft dies nicht nur ausländische Staatsführer, sondern ganz allgemein jede Person, wenn dies in einem politischen Kontext geschieht. Daher dürfen Militär und Geheimdienste keine einzelnen Menschen gezielt töten, aber es ist ihnen möglich, beispielsweise einen Angriff mit Raketen auszuführen, da dabei ja größere Zerstörungen bewirkt werden. Bestätigt wurde das Verbot auch durch weitere "Executive Orders" von Jimmy Carter und sogar von Ronald Reagan. Präsident Clinton ging noch weiter und untersagte den Geheimdiensten die Anwerbung von Mitarbeitern oder Informanten, die Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Vermutungen reichen für die Ermordung


Vizepräsident Cheney meinte nach dem 11.9., dass der neue Krieg schlicht andere Vorgehensweisen erforderlich macht, die so schmutzig sein können wie die Taten der Terroristen: "Wenn man nur mit offiziell anerkannten und überprüften guten Burschen arbeiten will, wird man nicht herausfinden, was die Bösen machen. Es ist ein gemeines, ekelhaftes, gefährliches und dreckiges Geschäft da draußen, und wir müssen auf die Schauplatz agieren." Und auch Präsident Bush hatte schon damals klar gemacht, dass er die Terroristen, die "barbarisch" und "gesetzlos" handeln, nach Wildwestmanier tot oder lebendig haben will:


"I want justice. There`s an old poster out West that said: `wanted, dead or alive.` -




Für die US-Regierung, so die New York Times, gilt nach dem 11.9. das Tötungsverbot nicht mehr, auch wenn es nicht offiziell, sondern klammheimlich durch Andeutungen wie die von Cheney und Bush aufgehoben wurde. Und das Tötungsverbot träfe nach Regierungsansicht auf diesen Fall auch nicht zu, weil die Getöteten keine gesetzlich legitimierten politischen Führer gewesen seien. Beweise für die Verwicklung von al-Harithi in den Anschlag auf den Zerstörer Cole wurden bisher nicht vorgelegt. Offenbar geht man auch von keiner großen Kritik aus. Vizeverteidigungsminister bezeichnete den Anschlag aus der Ferne (oder aus dem Hinterhalt?) als "großen taktischen Erfolg".

Die New York Times zitiert einen leitenden Sicherheitsbeamten: "Ich bin ganz aufgeregt. Wir sind im Krieg und wir müssen die zu unserer Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Land zu schützen. Man muss alle Mittel nutzen, und das ist eine Art von Krieg, der uns zwingt, an viel Fronten mit allen zu unserer Verfügung stehenden Waffen zu kämpfen."

Nach dem Sieg der Republikaner in den Wahlen dürfte die Bush-Regierung noch weniger Hemmungen haben, sich dem Terrorkrieg anzupassen. Und sie wird damit rechnen können, dass Kritik aus den Reihen der befreundeten Staaten minimal bleiben wird.

[bluemoons]

Koinzidenz vs. Konspiration

Mathias Bröckers 03.11.2002
The WTC Conspiracy LVI

Während bei uns "Bürger" Grass, "Citoyen" Enzensberger und andere einst notorische Aufklärer offenbar ihren Frieden mit dem bushistischen Imperium gemacht haben und im Ruhestand dämmern, legt Gore Vidal, in Italien lebender US-Romancier, Essayist und "letzter Verteidiger der amerikanischen Republik" (LA Weekly), im britischen Observer vom vergangenen Sonntag die Handschuhe ab.








"Wir wissen immer noch nicht, von wem wir an diesem infamen Dienstag geschlagen wurden, oder welche Absicht wirklich dahintersteckte. Aber es ist für viele freiheitliche Bürger ziemlich klar, dass der 11.9. nicht nur zuviel von unserer Verfassung gekostet hat, sondern auch für unser Regierungssystem, um das wir einst überall beneidet wurden und dem im letzten Jahr der tödliche Schlag versetzt wurde, als das höchste Bundesgericht einen kleinen Tanz im Fünf/Viertel-Takt veranstaltete und den vom Volk gewählten Präsidenten durch die Öl- und Benzin-Bush-Cheney-Junta ersetzte. "








Die "Bush-Junta", so Vidal, habe den 11.9. benutzt, um ein Umfeld zu schaffen, auf dem sie ihre langgehegten Eroberungspläne der globalen Ölreserven entfalten könne. Er zitiert ausgiebig die in Brzezinskis "Die einzige Weltmacht" dargelegten Strategien - und weist darauf hin, dass Republikanern wie Demokraten klar war, dass die US-Bevölkerung solche Pläne ablehnt ohne eine wirklich massive und deutlich sichtbare Bedrohung.


"Usama wurde aus ästhetischen Gründen gewählt, als furchterregendes Logo für unsere lange vorgesehene Invasion und Eroberung von Afghanistan...(Weil) die Regierung überzeugt ist, dass Amerikaner so beschränkt sind, dass sie mit keinem anderen Szenario umgehen können, als dem des ausgemachten, einsamen, duchgeknallten Killers (dieses Mal mit seinen Zombie-Helfern), der nur aus Spaß Böses tut, "da er uns hasst, weil wir reich und frei sind und er nicht."




Im Zentrum von Vidals Artikel stehen die wichtigsten Fragen zu den Anschlägen, die wir in dieser Serie alle schon behandelt haben: von der gemütlichen Vorlesestunde Bushs und dem ausgedehnten Frühstück des Armeechefs Myer während der Flugzeugentführungen, über das Ausbleiben jeglicher Luftabwehr bis zu der Verbindung von CIA und pakistanischer ISI und ihrer gemeinsamen Erschaffung der Jihad Inc. und ihrer Unterabteilung Al Quadia - sowie die Blockade der Kongreßuntersuchung durch die Bushregierung und das Versagen der Medien:


"Offenbar ist "Verschwörungszeug" jetzt das Kürzel für die unaussprechliche Wahrheit. ... Es ist ein Glaubenssatz, dass es im amerikanischen Leben keine Verschwörungen gibt. Wer aber zum Beispiel hätte vor einem Jahr gedacht, dass sich ein Großteil der amerikanischen Unternehmen mit ihren Wirtschaftsprüfern verschwören, um ihre Bilanzen zu fälschen...?"




Vidals vehemente Anklage wird nicht ungehört bleiben, erschien sie doch an jenem Wochenende, an dem Washington und die USA die größten Anti-Kriegs-Demonstrationen seit Vietnam erlebten - auch wenn diese in den TV-Nachrichten nur als Kurzmeldung vorkamen und man den guten alten Gore (aus der Familie des gewählten Präsidenten Al Gore) einmal mehr als Nestbeschmutzer und "Verschwörungsspinner" abtun wird. Willkommen im Club.

Wobei Vidals Hinweis, dass "conspiracy stuff" mittlerweile als Kürzel für das Unsagbare gilt, eine zwingenden Logik enthält: Da es sich bei der offiziell verkündeten Wahrheit um eine lupenreine Verschwörungstheorie handelt, müssen die Wahrheiten, die sie als solche entlarven, als unaussprechliches "Verschwörungszeug" abgewertet werden. So wie das ehemalige "Nachrichtenmagazin" "Der Spiegel" (42/02) Autoren wie Andreas von Bülow, Michel Chossudovsky oder mich unter dem (Tot-)Schlagwort "Septemberlüge" abwerten muss: "Was für manchen Rechten die "Auschwitz-Lüge" ist, könnte für manchen Linken die "September-Lüge" werden. Eine verdrängte Wahrheit, um die Weltanschauung nicht verändern zu müssen."

Was freilich als Dreckkübel und Totschlag-Argument gedacht war, scheint mir im Kern die Erklärung für die höchst eigene Verdrängungsleistung des "Spiegels" (und der Mainstream-Medien überhaupt) in Sachen 9-11 zu enthalten. Denn vor der "Auschwitz-Lüge", der Leugnung der industriellen Massenmorde, stand nach Kriegsende bei den durchschnittlichen Deutschen zuallerst der Unglaube und die Fassungslosigkeit angesichts der Dimension des Schreckens, der sich da unter ihren Augen abgespielt haben sollte - und es dauerte Jahre, bis sich das öffentliche Bewusstsein diesem überhaupt stellen konnte. Die als "Auschwitz-Lüge" bezeichneten Versuche der Reinwaschung setzen erst als Reaktion auf allgemeine Einsicht und Schuldanerkenntnis ein. Insofern scheint mir die "September-Lüge" derzeit auch eher in der Fassungslosigkeit darüber zu bestehen, dass eine "Bush-Cheney-Junta" von den Anschlägen im voraus gewusst haben könnte und sie aus machtpolitischem Kalkül geschehen ließ. Das wirkt auf die durchschnittlichen ("Spiegel"-) Journalisten so unglaublich, dass sie sich an die Verschwörungstheorie vom Einzeltäter Usama und seinen 19 Zombies klammern müssen und diese weiter als "Wahrheit" verkaufen - um nicht gezwungen zu sein, dem möglichen Schrecken, der sich jenseits davon auftut, ins Auge zu sehen.

Eine Standard-Strategie der Widerlegung von Verschwörungstheorien ist der Hinweis auf den Zufall: Dass in den letzten drei Jahren drei exponierte Politiker der Demokraten unter ungeklärten Umständen in ihren Privatflugzeugen abstürzten - JF Kennedy junior, kurz bevor er seine politische Kandidatur bekannt geben wollte, Senator Carnahan, kurz bevor er dem amtierenden Justizminister Ashcroft den Wahlkreis abnehmen konnte, und jetzt mit Senator Paul Wellstone der schärfste Kritiker des Bushlagers im US-Parlament, der in einem der fünf Wahlkreise, die über die Mehrheit im neuen Kongress entscheidet, nach den letzten Umfragen vorne lag - das alles kann durchaus Zufall gewesen sein ( Kleines Flugzeug, was nun?). So wie die Anthrax-Sendung an den demokratischen Fraktionschef Tom Daschle. Würde jetzt allerdings in den nächsten Tagen ein weiterer Demokrat in einem der knappen Wahlkreise unter ungeklärten Umständen zu Tode kommen, droht diese Häufung merkwürdiger Zufälle die Koinzidenz-Theorie überzustrapazieren - eine Mehrheit der Beobachter würde dann fraglos der Annahme einer Verschwörung, also der Konspirationstheorie, zuneigen. Für die Autoren der bush-kritischen Website VoxNYC brauchte es einen solchen weiteren Beweis gar nicht mehr - sie sagte schon im Mai 2001, nach dem Absturz von Carnahan, voraus, dass weitere Demokraten auf der Abschussliste stünden:


"Der Tod wird entweder als Flugzeug -"Unfall" erscheinen oder als "natürliche Ursache", je nach dem, was leichter zu bewerkstelligen ist. ... Wenn der Todesfalls kurz vor den Midterm-Wahlen zum Senat erfolgt, kannst du ihn in einem Bundesstaat mit engem Wahlkampfrennen erwarten. Rechne mit einem Schlag wie gegen Mel Carnahan..."




Was nun die amtliche Version des 11.9. und ihre Folgen betrifft, sind diese derart gespickt mit Zufällen - von der zufällig hängengebliebenen Tasche Attas, die zufällig Terroranweisungen und Testament enthielt, über den zufälligen Ausfall von Radar und Luftabwehr und das zufällig perfekte Boeing-Kunstflug-Manöver von drei unerfahrenen Flugschülern, bis hin zu dem zufällig fertig in der Schublade liegenden "Patriot Act", den "Homeland Security"-Gesetzen und dem größten Investitionsprojekt im "befreiten" Afghanistan, zufällig eine Pipeline - dass von Zufall eigentlich keine Rede sein kann. Sich und anderen einzureden, dass dies alles eine teuflische Koinzidenz dummer Zufälle sei - gepaart mit der Schlamperei der Geheimdienste, die einfach "die Knoten nicht verbunden" hätten - wäre dann nichts anderes als Pfeifen im dunklen Keller, ein Anti-Angst-Programm.

Und in der Tat wirkt die Legende von Usama und den neuen Assassinen, deren Schlupflöcher man nur mit Bomben & Raketen ausräuchern muss, um den Terrorismus zu besiegen, wie ein fröhliches Liedchen, verglichen mit der Vorstellung, dass hinter diesen fanatisierten Terrorbuben eine kühl planende Organisation steckt, die ihre durch Manipulation der Wahlen und der Gerichte eroberte Macht im Weißen Haus mit manipuliertem Terror jetzt militärisch absichert und global ausbaut. Ein Geheimdienst der trotz 30-Milliarden-Dollar-Etat schlampt, Fehler macht, auf der ganzen Linie versagt und dies dann vertuscht, ist eine nachgerade anheimelnde Vorstellung verglichen mit einem Dienst, der diesen Etat effektiv und erfolgreich einsetzt und dabei auch vor dem Sponsoring nützlicher Diktatoren, Terrorgruppen und Todeskommandos nicht zurückschreckt - und der "Al Kaida" ähnlich unterwandert hat und steuert wie der deutsche Verfassungsschutz die NPD.

[bluemoons]

USA erwägen Militärregierung im Irak
zf. Die US-Regierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an Plänen, die nach einem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein befristet eine US-geführte Militärregierung im Irak vorsehen. Die US-Pläne sähen zudem die Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals für ranghohe Iraker vor, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf US-Regierungskreise. In einer ersten Phase könne ein amerikanischer Armeevertreter der Übergangsregierung vorstehen. Ihm solle ein ziviler irakischer Rat zur Seite gestellt werden. Die Militärregierung soll den Plänen zufolge in einem Zeitrahmen von bis zu mehreren Jahren in eine irakische Zivilregierung übergehen. Chef der Militärregierung würde dann General Tommy R. Franks, der Kommandeur der US-Streitkräfte im Persischen Golf oder einer seiner nachgeordneten Militärs.

Franks würde eine Rolle übernehmen, wie General Douglas Mc Arthur 1945 nach der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg. In Japan herrschte nach dem Krieg sechseinhalb Jahre lang eine Militär-regierung. Der japanische Kaiser Hirohitho besass zwar keine reale Macht mehr, hielt aber Volk und Land durch seine Autorität zusammen.

Die «New York Times» berichtete weiter, die USA strebten die volle Kontrolle über den Irak an, während US-Truppen ihre Hauptaufgabe erfüllten: die Suche und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Weiterhin würde dem amerikanischen Oberbefehlshaber über den Irak auch die Kontrolle über die zweitgrösste Erdölreserve der Welt obliegen. Im Irak lagern etwa 11 Prozent der Welterdölvorräte.


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USA wollen Kontrolle des irakischen Öls

Die Kontrolle irakischen Öls würde drei Zwecke erfüllen: Erstens würde es finanziell den Ölinteressen dienen, die eng mit der Bush-Regierung verbunden sind. Solche Profite würden jegliche möglichen Verluste ausgleichen, die aus Unruhen in den anderen ölproduzierenden Ländern resultieren könnten. Zweitens hätten amerikanische Imperialisten gerne eine sichere Ölquelle frei von der Gefahr eines Embargos, Revolutionen und anderen Problemen. Drittens würde die Ölproduktion die Position der USA gegenüber den anderen ölproduzierenden Ländern im Nahen Osten stärken. Eine höhere irakische Ölproduktion würde die Ölpreise auf dem Weltmarkt senken und damit den anderen Ölproduzenten im Nahen Osten schaden. Kurz gesagt, die USA würden die anderen ölproduzierenden Länder der Region zwingen, ihrem Diktat zu folgen, indem sie damit drohen, den irakischen Ölhahn voll aufzudrehen.

Stephan J. Sniegoski, Historiker, USA



Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.45 vom 4. 11. 2002, letzte Änderung am 5. 11. 2002

[bluemoons]

Der Unterschied zwischen Japan und dem Irak

von Robert Fisk, Grossbritannien
Es gibt keinen irakischen Kaiser - oder etwa doch? Das Problem für General Tommy Franks - wenn er tatsächlich in Bagdad auftaucht, um die Rolle von General Douglas Mc Arthur zu spielen - ist, dass der Kaiser Hirohitho das einzige vereinigende, souveräne Symbol gewesen ist, welches Japan inmitten der Asche seiner nuklearen Niederlage 1945 zusammenhielt, auf mysteriöse Weise jeglicher Verantwortung für Japans Greueltaten während des Zweiten Weltkriegs entbunden wurde. Statt seiner landeten seine militärischen Untergebenen am Galgen.

Im Irak jedoch heisst der Kaiser Saddam Hussein und - wenn wir der amerikanischen Administration Glauben schenken sollen - wird der Kalif von Tikrit gemeinsam mit den anderen irakischen Kriegsverbrechern auf der Anklagebank sitzen. General Frank wird die Rollen des Kaisers und kolonialen Gouverneurs verbinden müssen; und so wird das ganze imperiale Abenteuer Amerikas wahrscheinlich scheitern.

Was geschieht, wenn sich die Moscheen gegen eine amerikanische Besetzung zur Wehr setzen? Was geschieht, wenn die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden ihre eigenen geheimen Regierungen einrichten? Werden die USA alle Imame inhaftieren, die gegen die amerikanische Hegemonie predigen?

Direkt nach dem Golfkrieg 1991 traf sich in Beirut eine grosse Gruppe irakischer Oppositioneller, um ein «neues Irak» zu planen, mit der kühnen, aber vergeblichen Vorstellung, dass Saddam innerhalb weniger Wochen gegangen sein würde. Aber innerhalb 24 Stunden verkündete die Opposition, einschliesslich der säkularsten und liberalsten Vertreter der irakischen Bewegung, sie würde es nicht zulassen, dass fremde Truppen die sogenannten «heiligen Ufer des Euphrat und Tigris» verschmutzen. In diesem Moment hatten die Amerikaner natürlich jegliches Interesse an dieser Manifestation irakischer Opposition zu Saddam Hussein verloren. 1991 besetzten die US-Truppen nur einen kleinen Teil des irakischen Südens. Denkt die Bush-Administration etwa, dass die Dinge besser stehen, wenn sie den ganzen Irak besetzen?

Es kann nun einfach sein, dass die Amerikaner an einen Kaiser für den besetzten Irak denken, ein Mitglied der gleichen Hashemit-Familie, die vor langer Zeit mit dem Thron von Bagdad belohnt wurde - freundlicherweise von Winston Churchill gewährt - ein Trostpreis dafür, dass sie von den Franzosen aus Damaskus herausgeschmissen worden sind. Die Wiederherstellung des Hashemiten-Königreiches im Irak würde es König Abdullah von Jordanien erlauben, seinen eigenen mittellosen und ungeschützten Staat mit dem enormen Ölreichtum Iraks zu verbinden. Letzteres wird er jedoch mit dem gleichermassen riesigen amerikanischen Konglomerat teilen müssen, das von Präsident Bushs Kumpeln geleitet wird. Und dann kann es sein, dass Israels Premierminister Ariel Sharon, dessen Minister offen von einem «Transfer» der Palästinenser aus der Westbank und dem Gazastreifen gesprochen haben, den richtigen Moment findet, dieselben Palästinenser zum Verlassen ihres Landes nach einem neuen Jordanien zu «ermutigen». Hat Präsident Bush daran gedacht? Ist dieser Gedanke vielleicht den Freunden Israels in der US-Regierung gekommen? König Abdullah von Jordanien ist eine Sache. König Abdullah von Irak, die Wiederherstellung der Herrschaft der Hashemiten über den Golf, eine ganz andere. Sogar seinen Vater, König Hussein, dürfte der Gedanke an eine solches Ergebnis verlockt haben. Aber würden die Iraker dort mitmachen? Wollen sie wirklich einen anderen Herrscher? Es erstaunt nicht, dass US-Regierungsbeamte von einer langsamen Reise zur Demokratie sprechen. Japan hat seine Demokratie natürlich schlussendlich erhalten. Aber Japan hatte kein Öl.

Quelle: The Independent vom 12.10.2002

[bluemoons]

Artikel 5: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 4. 11. 2002

Internetseite Kavkaz.org mit engen Kontakten zu NSA und CIA?
Wenige Tage nach den Anschlägen des 11. September 2001 begann eine Internetseiten-Schliessungswelle: Vor allem in Amerika begannen die Behörden damit, Websites zu sperren, die mit Islamismus, Mudschahedin, al-Kaida und verwandten Themen zu tun hatten. Andere Websites wiederum fielen scheinbar durch das Fahndungsnetz. Dazu gehört Kavkaz.org, seit über zwei Jahren die Primärquelle für Nachrichten aus der Perspektive der tschetschenischen Mudschahedin, auch jetzt beim Geiseldrama in Moskau oft zitiert.

Eine Verfolgung des Datenweges, den Bits und Bytes zwischen Nutzer und Kavkaz.org nehmen, hatte eine interessante Geschichte zu erzählen: Aller Datenverkehr lief über Chicago, bevor er umweglos nach Washington zum Dienstleister Cogent Communication geleitet wurde. Der hat seinen Sitz in Washington und stellt den Server zu Verfügung, auf dem die Kavkaz-Seite lief. Zu den Cogent-Geldgeber gehören die beiden Firmen Metacarta und In-Q-Tel. Metacarta hat sich auf eine ganz besondere Internet-Dienstleistung spezialisiert: Das Unternehmen «fingert» gern, identifiziert und lokalisiert User und Dokumente. Dabei kommt folgender Ansatz zum Einsatz: Die Spezialität von Metacarta ist es, Orten (und Themen) Dokumente aus Internet und privaten Netzwerken zuzuordnen. Zwar gibt das Unternehmen an, dass diese Technik dazu geschaffen worden sei, dem wachsenden Wust der Informationsüberflutung in Regierungsbehörden Herr zu werden. Militär und Geheimdienste aber sind die Hauptkunden des unter anderem aus Geldern des Verteidigungsministeriums finanzierten Unternehmens. Die Geheimdienstler haben die Metacarta-Software ein wenig verbogen: Sie nutzen die Technik, um die Bewegungen von Individuen zu verfolgen.

Einfach wird die Suche nach den Wurzeln des anderen Geldgebers: «In-Q-Tel ist ein privates, nicht profitorientiertes Unternehmen», wird man auf der Homepage der Firma empfangen, «finanziert von der CIA». Mehr noch: In-Q-Tel ist sogar eine CIA-Gründung, wie man bei Amerikas bekanntestem Geheimdienst ganz ungeheim nachlesen kann.

Quelle: Spiegel online vom 24.10.2002

***

Mittlerweile ist die Homepage offiziell zu einem anderen Internetanbieter verlagert worden und ist im Moment nicht mehr abrufbar. Vielleicht war die offensichtliche Vorzugsstellung von kavkaz.org doch zu offensichtlich geworden.

Angesichts der Tatsache, dass kavkaz.org über längere Zeit als die Stimme des tschetschenischen Islamismus bei einem geheimdienstnahen Internetanbieter fortbestehen durfte, stellt sich jedoch erneut die Frage: Wer spielt hier - auf Kosten Unschuldiger - welches Spiel?

[SiebterSinn]

An bluemoons: Leider hat die Mehrheit der amerikanischen Politiker nur wenig Ahnung von der arabischen Seele und Religiösität. Sollte es tatsächlich zum westlichen Protektorat im Wüstensand kommen, würde eine bisher beispiellose Solidarisierung der arabischen Völker mit den "Verlierern" stattfinden; vielleicht für Amerika ein zweites Vietnam!

[Waschbr]

vieleicht???........ mit absoluter Sicherheit!!

Schau nur mal in die Geschichte der Kreuzzüge:
Obwohl in der späteren Phase die Päpste gewaltige Heermassen in Bewegung setzten, war es jenen dennoch nicht möglich Fuß zu fassen. Sollte sich der Krieg über den Irak hinausdehnen und evtl. Saudi-Arabien erfassen (Pläne soll es ja laut Gerüchte geben) würde es jeder Muslim als Affront ansehen: Ungläubige auf heiligem Boden!! Das wäre der sichere Heilige Krieg und ein Flächenbrand ungeheuren Ausmaßes. Selbst unter Nutzung des Arsenals an Massenvernichtungswaffen würde ich den USA keine Chance einräumen.

[bluemoons]

Grösste Antikriegsdemonstration in USA seit Vietnamkrieg

zf. Mehrere zehntausend Menschen sind am 26. Oktober in Washington gegen einen Irak-Krieg auf die Strasse gegangen. Die Organisatoren sprachen von der grössten Antikriegsdemonstration in den USA seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg.

Einige Demonstranten warfen Präsident George W. Bush vor, einen Völkermord zu planen. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie «Feuert Bush und nicht Bomben», «Keine Beweise, kein Krieg» oder «Geld für Arbeit, nicht für den Krieg». Bush wolle sich das irakische Öl aneignen statt erneuerbare Energien zu fördern, erklärte ein Demonstrant.

In Anspielung auf die von Bush ausgerufene Achse des Bösen Irak-Iran-Nordkorea riefen die Demonstranten: «Die Achse des Bösen sind Bush-Cheney-Rumsfeld». Der frühere US-Justizminister Ramsey Clark sagte im Hinblick auf Bushs Pläne, Saddam Hussein zu stürzen, es sei Zeit, das Regime zu wechseln - aber hier, in Amerika.

Amerika müsse befreit werden, forderte Clark. Denn die USA seien zu einer Plutokratie (Staatsform, in der allein der Besitz politische Macht garantiert) verkommen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 100000 an, von der Polizei gab es zunächst keine Angaben. Zu der Kundgebung hatten mehrere Menschen- und Bürgerrechtsgruppen aufgerufen. In anderen US-Städten wie San Francisco oder Chicago sollten ebenfalls Antikriegsdemonstrationen stattfinden. Auch in anderen Teilen der Welt fanden am gleichen Tag Demonstrationen gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak statt, darunter in zahlreichen europäischen Staaten sowie in Asien und Australien. In Deutschland gab es nach Angaben der Organisatoren Aktionen in mehr als 80 Städten und Gemeinden.

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.45 vom 4. 11. 2002, letzte Änderung am 5. 11. 2002

[bluemoons]

Der einzige US-Senator, der gegen Bushs Kriegspläne gestimmt hatte, ist tot

Der Demokrat Paul Wellstone hatte seit 12 Jahren den Bundesstaat Minnesota im US-Senat vertreten. Gleich am Anfang machte er von sich reden, als er gegen die Kriegspläne von Bush sen. gegen den Irak stimmte. Vor wenigen Wochen unterstrich er - diesmal als einziger Senator - seinen Pazifismus, als er gegen die Kriegspläne von Bush jr. stimmte. Am Freitag, dem 25. Oktober, starb er samt Frau Sheila, Tochter Marcia und drei Assistenten, als ihr kleines Flugzeug abstürzte.

Obwohl Wellstones demokratischen Freunde und seine republikanischen Gegner ihn gleichermassen gewarnt hatten, dass Widerstand gegen Bush ihn seine Wiederwahl im November kosten würde, folgte Wellstone seinem Herzen und gewann über Nacht an Beliebtheit. Das Bisschen Vorsprung, das Wellstone vor der Abstimmung in der Irak-Frage vor seinem republikanischen Konkurrenten genoss, baute er mit seiner einsamen Gegenstimme deutlich aus. Es bestand kaum mehr Zweifel, dass er wiedergewählt würde.

Neben der Einsicht, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen einen Alleingang der USA gegen den Irak ist, zeigt der Fall Wellstone vor allem eines: Die Kritik an Bush und den Republikanern wird immer lauter. Die ersten Stimmen, die «foul play» hinter Wellstones plötzlichem Tod witterten, meldeten sich nach wenigen Tagen. Am eingehendsten ist wohl der bei AlterNet.org erschienene Artikel «Was Paul Wellstone Murdered?» Der Autor Michael Niman listet eine Reihe seltsamer Zufälle und vergleichbarer Todesfälle kritisch denkender Menschen auf, unter anderem Mel Carnahan, der 2000 als klarer Favorit in die Endphase der Senatorenwahlen in Missouri gegen John Ashcroft (!) ging, starb drei Wochen vor den Wahlen bei einem Flugzeugunglück. John Ashcroft war jedoch so unbeliebt, dass Carnahans Witwe Ashcroft anstelle ihres Mannes schlagen konnte und die Wahl gewann.

Quelle: www.telepolis.de vom 31.10.2002

[bluemoons]

Im Westen nichts Neues

Die Bush-Doktrin gründet auf einer langen Tradition strategischen Denkens in den USA

von Jürgen Rose, München*
Anfang dieses Jahres bezeichnete US-Präsident George W. Bush in seiner «State of the Union Address» die «Achse des Bösen» als zentrale Bedrohung für den Weltfrieden. Zu verstehen waren unter dieser Metapher Terroristen und Regime, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebten. Gegen diese, so kündigte er zugleich an, würden die USA zukünftig mit präventiven Massnahmen - unter Einschluss militärischer Aktionen - vorgehen. In der Weltöffentlichkeit wurde diese Präsidentenrede umgehend als aussen- und sicherheitspolitischer Strategiewechsel wahrgenommen. Eine heftige Debatte setzte ein, die im Sommer dieses Jahres eine Steigerung ihrer Intensität erfuhr, als der amerikanische Präsident vor den Kadetten der Militärakademie von West Point sprach. Dort verkündete er, dass die im kalten Krieg bewährten Methoden der Abschreckung und der Eindämmung als nicht mehr ausreichend erachtet würden, um die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten zu gewährleisten. Um mit Terroristen und Diktatoren fertig zu werden, sei es nötig, «die Schlacht zum Feind zu tragen, bevor die Bedrohung ihr schlimmstes Ausmass erreicht hätte». Daher müssten «alle Amerikaner zum präemptiven Handeln bereit sein, um ihre Freiheit und ihr Leben zu verteidigen». Fortan firmierten diese neuartigen Überlegungen des Weissen Hauses zur präventiven Selbstverteidigung unter der Bezeichnung «Bush-Doktrin». Diese bildet auch den Kern der dem amerikanischen Kongress schliesslich im September 2002 offiziell vorgelegten «National Security Strategy of the United States of America» (NSS), der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Vor dem Hintergrund des Antiterrorkrieges

In diesem Grundlagendokument, das zu erstellen jeder US-Präsident gesetzlich verpflichtet ist, stellt die Bush-Administration ihre aussen- und sicherheitspolitische Konzeption für die USA dar. In neun Kapiteln finden sich Aussagen zu den Interessen, welche die USA verfolgen, den Werten, die sie bewahren wollen, den Bedrohungen, denen sie sich ausgesetzt sehen sowie den Mitteln und Methoden, derer sie sich bei der Verfolgung ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik bedienen wollen.

Die neue «Nationale Sicherheitsstrategie» konnte sich vor dem Hintergrund des seit knapp einem Jahr laufenden globalen Antiterrorkrieges sowie des heraufziehenden Präventivkrieges gegen den Irak sowohl in den USA selbst als auch in der Staatenwelt grösster Beachtung sicher sein. In der überwiegenden Zahl der Kommentare war von einem fundamentalen Wandel oder gar einer revolutionären Umgestaltung die Rede, den die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA durch die neue Konzeption erfahre. Begründet wurde diese Einschätzung primär mit dem Argument, dass die US-Regierung die bis dato gültige Strategie der Abschreckung und Eindämmung offiziell für obsolet erklärt habe. Statt wie bisher auf Angriffe im Rahmen des kollektiven Verteidigungssystems der Nato flexibel und bedacht zu reagieren, setzten die USA nunmehr angeblich voll auf unilaterales Agieren mittels militärischer Präventivangriffe gegen jeden potentiellen Feind, gleich ob Terroristengruppe oder Staat.

Indes vernachlässigt eine solche Sichtweise die Traditionslinien der Strategie-Entwicklung in der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Eingebettet in den historischen Kontext ergibt sich dagegen ein anderes Bild, nämlich dass es sich bei der von George W. Bush vorgelegten «National Security Strategy» um die konsequente Fortschreibung und Weiterentwicklung längst vorhandener respektive sich seit langem abzeichnender Konzeptionen handelt. Verdeutlichen lässt sich diese These anhand der Kernelemente, aus denen sich Bushs Strategie zusammensetzt.

Präemption ist nicht Prävention

Ein bereits genanntes und besonders hervorstechendes stellt das der Prävention respektive Präemption dar. Beide Begriffe tauchen sowohl in den präsidialen Reden als auch in der NSS mehrfach auf, wobei Präemption stets eng mit militärischen Eingriffen verknüpft wird, während Prävention ein Spektrum von in weiterem Sinne politischen Massnahmen umfasst. Aus Sicht des Militärs ist die terminologische Differenzierung der beiden Begriffe alles andere als unwesentlich: Als präemptiv wird ein Angriff gemeinhin nämlich dann bezeichnet, wenn er in zweifelsfrei unmittelbar bevorstehende oder bereits stattfindende Angriffshandlungen des Gegners hineinläuft. Als präventiv gilt eine Kriegshandlung, wenn Angriffsvorbereitungen des Gegners zwar nicht erkennbar sind, aber damit zu rechnen ist, dass der Gegner demnächst oder jedenfalls in absehbarer Zeit eine militärische Offensive starten wird. Insbesondere im Hinblick auf die völkerrechtliche Legitimität macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine militärische Aktion präemptiv oder präventiv erfolgt: Erstere nämlich wird in der Regel als legitim erachtet, während ein Präventivkrieg sich auf Grund der unabsehbaren Konsequenzen für die internationale Ordnung keinesfalls rechtfertigen lässt.

Bei genauer Analyse der NSS ergibt sich, dass auch die Bush-Administration dieser Unterscheidung folgt. Unter Bezugnahme auf die in der völkerrechtlichen Tradition verankerten Zulässigkeit präemptiver Verteidigung gegen die «unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Angriffs» wird dort gefordert, dieses «Konzept der unmittelbaren Bedrohung den Möglichkeiten und Zielsetzungen heutiger Gegner anzupassen». Darüber hinaus wird in der NSS kein grenzenloses Recht zur präemptiven Verteidigung reklamiert: Erstens wird nämlich klargestellt, dass «die USA nicht in allen erdenklichen Fällen auf militärische Gewalt zurückgreifen werden, um aufkeimenden Bedrohungen zuvorzukommen», und zweitens wird betont, dass «die Staaten Präemption nicht als Vorwand für Aggressionen nutzen dürften». Aus dem Wortlaut der NSS lässt sich demnach betreffs präemptiver militärischer Operationen keine prinzipiell neue Sichtweise der USA ableiten.

Weit gefasster Präventionsbegriff

Was andererseits präventive Massnahmen betrifft, wird an keiner Stelle in der NSS ein expliziter oder unmittelbarer Bezug zu militärischem Vorgehen hergestellt, insbesondere reklamiert die NSS kein Recht zum Präventivkrieg. Von Prävention ist primär die Rede im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, im Kampf gegen den globalen Terrorismus Koalitionen zu bilden und Allianzen zu stärken, die Finanzströme des internationalen Terrorismus abzuschneiden, Finanzkrisen im System der Weltwirtschaft zu verhindern, Gefahren durch die weltweite Klimaveränderung vorzubeugen, die öffentliche Gesundheitsvorsorge sicherzustellen sowie der Aufdeckung geheimdienstlicher Aktivitäten vorzubeugen. Insgesamt wird der Terminus Prävention in der NSS sehr weit gefasst und eher unspezifisch verwendet. Ein Blick auf den Verlauf der amerikanischen Strategie-Entwicklung bestätigt wiederum, dass in der von George W. Bush vorgelegten «Nationalen Sicherheitsstrategie», was Prävention betrifft, keine grundlegende Neuorientierung erfolgt, sondern allenfalls eine verstärkte Akzentuierung vorgenommen wird, was deren Notwendigkeit und Stellenwert angeht.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass über Präventionsstrategien bereits seit 1994 unter dem Rubrum «Preventive Containment» (Präventive Eindämmung) in den USA diskutiert wurde. Und im Jahr 1996 hielt der damalige amerikanische Verteidigungsminister William J. Perry an der Harvard University eine Rede über «Präventive Verteidigung» (Preventive Defense), in der er der (Welt-)Öffentlichkeit eine nach seinem Verständnis «revolutionär neue» Konzeption der amerikanischen Sicherheitspolitik vorstellte. »Präventive Verteidigung« sollte demnach die «erste Verteidigungslinie» Amerikas bilden, Abschreckung die zweite und der militärische Konflikt die dritte und letzte Option. Perry postulierte damals, dass «Frieden zu wichtig sei, um ihn allein den Politikern zu überlassen.» Infolgedessen übertrug er dem Militär eine mit neuartigen Kompetenzen verbundene Schlüsselrolle. Es trat in seiner vormals eher passiven Rolle als Instrument der Abschreckung in den Hintergrund und bekam eine aktiv gestaltende und damit zugleich erheblich erweiterte Funktion zugewiesen. Mit seiner Konzeption hatte also schon der damalige amerikanische Verteidigungsminister eine Aussen- und Sicherheitspolitik unter militärischen Vorzeichen gefordert. US-Präsident Clinton bekräftigte diesen Kurs seines Verteidigungsministers, indem er in der unter seiner Ägide entstandenen «Nationalen Sicherheitsstrategie» konstatierte: «Wenn Interessen unserer nationalen Sicherheit bedroht sind, werden wir, wie es Amerika immer getan hat, uns diplomatischer Mittel bedienen, wenn wir können, jedoch auf militärische Gewaltanwendung zurückgreifen, wenn wir müssen.» Und die damalige amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright pflegte im Vergleich zu ihrem derzeitigen Amtsnachfolger Colin S. Powell nicht nur eine dezidiert bellizistische Rhetorik, sondern war darüber hinaus militärischen Interventionen keineswegs abgeneigt. Im Vergleich zur Rhetorik der Administration seines Vorgängers Bill Clinton stellt sich die Diktion der «National Security Strategy» George W. Bushs sogar ein wenig moderater dar, wenn man die Aussagen zu den militärischen Elementen der Strategie in den Kontext zu den Kapiteln setzt, in denen Menschenwürde und Menschenrechte, Weltwirtschaft und Handel, Demokratie und Entwicklung oder Koalitionsbildung und Kooperation thematisiert werden.

Kontinuität der US-Sicherheitspolitik

Zusammenfassend ergibt sich aus der Analyse der neuen NSS im Lichte der Strategie-Entwicklung unter vorangegangenen US-Administrationen, dass der Prävention bereits seit vielen Jahren eine hohe Bedeutung beigemessen wurde, ebenso wie das militärische Instrumentarium schon zuvor unzweifelhaft eine essentielle Funktion besass. Indes hat die Option zur Präemption mittels militärischer Gewaltanwendung unter dem Eindruck der Terroranschläge von New York und Washington eine erhebliche Steigerung in ihrer Gewichtung erfahren. Mutatis mutandis wahrt die Bush-Administration also durchaus die konzeptionelle Kontinuität der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Diese Einschätzung bestätigt sich auch bei näherer Betrachtung weiterer Kernelemente der neuen NSS; diese umfassen unter anderem:

die Bereitschaft zum unilateralen (militärischen) Handeln, falls von den USA als nötig erachtet,
den Anspruch auf globale politische Führung durch die USA,
die kontinuierliche Sicherstellung technologischer Suprematie,
die Doktrin konkurrenzloser militärischer Dominanz,
der Verknüpfung derselben mit dem Ziel der Ressourcensicherung, der Erschliessung neuer Märkte für die US-Wirtschaft und der Gewährleistung des freien Welthandels zu für die USA günstigen Bedingungen sowie
die ultimative Entschlossenheit, die Proliferation von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
Aber nicht nur im Hinblick auf die Konzeption ihrer «National Security Strategy» steht die Bush-Administration in der Kontinuität amerikanischen strategischen Denkens, sondern auch was die Schwierigkeiten der Umsetzung diesbezüglicher Überlegungen in praktische Politik angeht. So resultieren beispielsweise aus der neuen «Nationalen Sicherheitsstrategie» kaum zu übersehende Paradoxien im Hinblick auf den derzeit geplanten und vorbereiteten Präventivkrieg gegen den Irak, durch den ein Regimewechsel mittels militärischer Gewaltanwendung erzwungen und in dessen Folge eine strategische Neuordnung des Nahen Ostens erreicht werden soll.

Hybris der «einzigen Weltmacht»

Erstens nämlich bietet die NSS für einen derartigen Präventivkrieg keine geeignete konzeptionelle Grundlage, da sie, wie aufgezeigt, ausschliesslich ein Recht zur präemptiven Verteidigung reklamiert. Niemand - auch nicht der amerikanische Präsident - behauptet derzeit aber, dass Angriffshandlungen seitens des Iraks zweifelsfrei unmittelbar bevorstünden, geschweige denn bereits stattfänden. Solche wären aber Voraussetzung für einen präemptiven Militärschlag durch die davon bedrohten Staaten. Denn aus völkerrechtlicher Sicht gilt ohne jeden Zweifel, dass, solange keinem einzelnen Staat oder einer Staatengruppe eine Handlung zugerechnet werden kann, die einem bewaffneten Angriff im Sinne des Art. 51 der UN-Charta gleichzustellen ist, eine gesicherte völkerrechtliche Grundlage für militärische Gewaltanwendung nicht existiert.

Fest steht derzeit bloss, dass der Irak seit dem Ende des Golfkrieges 1991 keine militärischen Offensivhandlungen mehr begangen hat. Des weiteren ist nach dem Abzug der UN-Inspektoren im Jahre 1998 unklar, ob er über Massenvernichtungswaffen verfügt. Darüber hinaus gibt es Indizien dafür, dass Saddam Hussein versucht, sich solche zu verschaffen, und schliesslich gibt es unspezifizierte Befürchtungen, dass der irakische Diktator, nachdem er sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gebracht hat, militärisch offensiv werden könnte. Auf der Grundlage eines derartigen Szenarios offensiv mit militärischen Mitteln vorzugehen, würde auf idealtypische Weise den Tatbestand eines Präventivkrieges erfüllen - und der ist eben nicht zu rechtfertigen.

Würde andererseits Saddam Hussein umstandslos die «Nationale Sicherheitsstrategie» seines amerikanischen Gegenspielers für den Irak übernehmen, so besässe er - und hierin liegt die wahre Ironie der Situation - eine fabelhafte Rechtfertigung für präemptive Selbstverteidigungsattacken gegen die in den Ländern rings um den Irak aufmarschierenden Streitkräfte der USA, Grossbritanniens und gegebenenfalls auch Israels, das die geplante Offensive der US-Streitkräfte vorbehaltlos unterstützt. Denn dieser Truppenaufmarsch, gepaart mit den unmissverständlichen politischen Erklärungen aus Washington, demonstriert zweifelsohne, dass die USA unmittelbar davor stehen, den Irak mit einem Krieg zu überziehen. Solange hierfür kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt, illustriert eine derartige Vorgehensweise vor allem eines: die Hybris der «einzigen Weltmacht».

Streben nach totaler militärischer Dominanz

Indessen zeichnete sich dieser Hang zum hegemonialen Gebaren bereits unter den US-Präsidenten George Bush sen. und William Clinton ab. Und bereits letztere befanden sich in der Tradition einer Gesamtstrategie bezüglich Zielen, Interessen und Allianzen, welche die USA seit 1945 verfolgten, nämlich der Strategie der Vorherrschaft. In der Ära von George W. Bush erfährt diese Grundmelodie US-amerikanischer Aussen- und Sicherheitspolitik allenfalls eine gewisse Steigerung ihrer Intonation, wie die Quintessenz der neuen «National Security Strategy» offenbart. Diese lässt sich folgendermassen formulieren: Unter einem globalen Führungsanspruch sollen weltweit nationale amerikanische Interessen durchgesetzt werden. Zu präferieren sind zu diesem Zwecke die Mittel der Diplomatie, allerdings nur solange hierdurch der angestrebte Erfolg sichergestellt werden kann. Zeitigen diplomatische Bemühungen oder auch wirtschaftliche Sanktionen nicht den gewünschten Effekt, wird regelmässig auf militärische Gewaltanwendung zurückgegriffen. Multilaterales politisches Handeln im Rahmen von Koalitionen, Bündnissen und internationalen Organisationen wird aus einer rein instrumentellen Perspektive betrachtet. Die Bush-Doktrin droht einerseits ständig mit der Bereitschaft zum unilateralen Handeln, konstatiert aber andererseits zugleich den Wunsch nach Teilung von Risiken, Kosten und Lasten mit anderen.

Geradezu emphatisch wird das Militär als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen hervorgehoben, gepaart mit der nachdrücklichen Bereitschaft, die Streitkräfte zur Durchsetzung amerikanischer Interessen mit überwältigender Stärke einzusetzen, wann und wo immer nötig. Dabei wird es als unabdingbar betrachtet, militärische Überlegenheit über jeden potentiellen Gegner auch in Zukunft zu gewährleisten. Zur Sicherstellung militärischer - und übrigens auch ökonomischer - Dominanz in weltweitem Massstab wird der Erhaltung technologischer Suprematie eine entscheidende Rolle zugewiesen.

Atomarer Erstschlag auch gegen Terroristengruppen

Das Mass potentieller militärischer Gewaltanwendung ist hierbei in keiner Weise limitiert, sondern im buchstäblichen Sinne grenzenlos. So definiert die NSS das strategische Ziel, «in jedem denkbaren Konflikt mit Gegnern, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, zu obsiegen.» Dies impliziert die unverminderte Bedeutung und Notwendigkeit des strategischen Nuklearwaffenpotentials der USA. Dessen fundamentaler Zweck besteht zum einen in der Abschreckung vom Gebrauch von Massenvernichtungswaffen, zum anderen in der Rückversicherung gegen die Entstehung einer überwältigenden konventionellen Bedrohung. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten verbieten weder das kodifizierte Völkerrecht noch das Gewohnheitsrecht den Einsatz nuklearer Waffen in bewaffneten Konflikten, so dass nach der zurzeit gültigen «Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations» (Doktrin für teilstreitkraftübergreifende, kriegsschauplatzgebundene nukleare Operationen) der Einsatz nuklearer Waffen sogar gegen Terroristengruppen (sogenannte «nicht-staatliche Akteure») und ihre Infrastruktur vorgesehen ist: «Feindliche Kampftruppen und Einrichtungen, die als wahrscheinliche Ziele für Nuklearschläge in Frage kommen, umfassen Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel, Kampftruppen am Boden, Luftverteidigungsanlagen, Marineeinrichtungen, Kriegsschiffe, nicht-staatliche Akteure sowie unterirdische Anlagen.»

Asymmetrie der Machtverteilung und ihre Folgen

Die enorme Asymmetrie der Machtverteilung im internationalen System zugunsten der USA erzeugt problematische Effekte. Der erste lässt sich mit dem Begriff der «Modalisierung» internationaler Politik beschreiben. Darunter ist zu verstehen, dass Macht - ohne im konkreten Fall zur Anwendung gelangen zu müssen - als Möglichkeit erscheint und auch als solche wirkt. Dies bedeutet, dass die USA gar nicht ständig und überall mit der Anwendung ihrer Machtmittel drohen müssen, allein die Potentialität genügt, um gegebenenfalls auch widerstrebende Regierungen zum Nachgeben zu bewegen oder, besser noch, schon antizipativ zur Berücksichtigung der amerikanischen Wünsche und Interessen bei ihrem politischen Agieren zu motivieren.

Zweitens ist eine stark asymmetrische oder gar unipolare Machtkonzentration stets dazu geeignet, die Formierung von Gegenmacht zu provozieren, wie sich aus der Geschichte der internationalen Beziehungen unschwer belegen lässt: Staaten, die nach Hegemonie streben, scheitern unvermeidlich. Dies liegt vor allem darin begründet, dass derartige Macht auf andere Staaten bedrohlich wirkt und diese dazu anreizt, entweder allein oder in Allianzen dem Hegemon Paroli zu bieten. Bis dato lässt sich aus der Geschichte hegemonialer Machtentfaltung die paradoxe Erkenntnis gewinnen, dass ein Staat verliert, wenn er zuviel gewinnt. Die irregulären Terrorakte, denen sich die USA permanent ausgesetzt sehen, stellen nur einen Indikator hierfür dar.

Drittens schliesslich besteht ein gravierendes Problem darin, dass die USA durchaus bereit sind, unilateral und ohne ausreichende völkerrechtliche Legitimation militärische Gewalt anzuwenden, wenn sie dies als in ihrem nationalen Interesse liegend betrachten. Die vielfältigen militärischen Interventionen ohne Konsultation des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Grundlage einschlägiger Resolutionen im Irak, auf dem Balkan, im Sudan und in Afghanistan illustrieren dies nur allzu deutlich. Die neue NSS bestätigt diesen Kurs nachdrücklich. Darüber hinaus betont die Bush-Administration mit Aplomb, dass die USA auch zukünftig nicht bereit seien, sich bei ihren militärischen Aktionen durch das Völkerrecht einschränken zu lassen. Diesbezüglich werde man im übrigen sicherstellen, dass kein US-Amerikaner sich jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) werde verantworten müssen.

Inneramerikanische Kritik

Die Frage nach der Legitimation amerikanischer Machtausübung im internationalen System wird auch in den USA selbst durchaus als prekär betrachtet. So warnen derzeit viele Militärs und Veteranen vor einem übereilten Schlag gegen den Irak ohne Koordination mit und Unterstützung durch die Verbündeten. Sie fragen nach der Exit-Strategie, warnen vor «mission creep» oder zweifeln die Stichhaltigkeit einer akuten Bedrohung durch Saddam Hussein gleich ganz an. An exponiertester Stelle steht dabei Aussenminister Colin Powell. Flankiert wird er von Prominenten wie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberatern Brent Scowcroft und Henry Kissinger, dem vormaligen Aussenminister James Baker sowie dem siegreichen Golfkriegsgeneral Norman Schwarzkopf. Der demokratische Senator John Kerry, der republikanische Senator Chuck Hagel, der ehemalige Waffeninspekteur Scott Ritter, der vormalige Saceur General a.D. Wesley Clark, der Nahost-Sonderbeauftragte General a.D. Anthony Zinni und viele mehr ergänzen die Liste der Kritiker. Eine derartige Politik muss auch deshalb als höchst problematisch erscheinen, weil sie die eigentlichen Fundamente amerikanischer Aussen- und Sicherheitspolitik, auf die einzig sich ein Führungsanspruch stützen liesse, unterminiert, nämlich: die Bindung an die Herrschaft des Rechtes, die Verpflichtung auf Gerechtigkeit und Unparteilichkeit bei der Beilegung internationaler Zwistigkeiten sowie die Reputation als menschenfreundliche Nation. Genau gegen diesen Imperativ einer klugen und gerechten Aussen- und Sicherheitspolitik verstossen die USA jedoch, da die gegenwärtige Administration augenscheinlich der Maxime folgt, dass, weil die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht darstellen, von der andere erwarten, dass sie für Ordnung im internationalen System sorgt, sie notfalls das Völkerrecht verletzen dürfen - in Ausübung des Dienstes sozusagen.

Nie dagewesene Dominanz eines Landes

Ungeachtet der berechtigten Kritik an der gegenwärtigen Aussen- und Sicherheitspolitik der USA erheben so einflussreiche Vertreter des politischen Establishments wie der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski den Anspruch auf eine amerikanische Welthegemonie nach dem Motto: Was gut sei für die USA, sei eo ipso gut für Frieden und Wohlergehen in der Welt. In seinem 1997 erschienenen Buch «Die einzige Weltmacht», das vorwiegend von militärisch-strategischen Denkansätzen bestimmt ist, spricht er unter anderem in bezug auf die Europäer von «Vasallen der USA» und von «tributpflichtigen Staaten». Darüber hinaus birgt eine derartige Konzeption die Gefahr, dass dem von Samuel Huntingtons prognostizierten «Clash of Civilizations» dadurch Vorschub geleistet wird, dass der Westen den Eindruck erweckt, er strebe die Hegemonie über eine Milliarde Muslime, mehr als eine Milliarde konfuzianisch geprägter Menschen und Hunderte von Millionen Hindus an.

Summa summarum stellt sich vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet die Welt als sehr vorteilhaft dar: Der Preis der US-Hegemonie kann nicht als drückend bezeichnet werden. Für ungefähr 350 Milliarden US-Dollar jährlich erfreuen sich die Vereinigten Staaten einer globalen militärischen Dominanz, welche die transozeanische Reichweite der `Pax Britannica` mit der militärischen Stärke des imperialen Roms auf der Höhe seiner Macht kombiniert. Die Kosten hierfür betragen weniger als fünf Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Die Weltwirtschaft funktioniert nach wie vor zum Vorteil Amerikas, die Vereinigten Staaten sind der Welt grösster Exporteur, und es sieht nicht danach aus, als seien die militärischen Fähigkeiten Amerikas für mindestens die nächsten zehn Jahre und wahrscheinlich darüber hinaus einer ernsthaften Herausforderung ausgesetzt.

Europa in der Pflicht

Aus einer europäischen Perspektive indessen lässt die gegenwärtige Struktur des internationalen Systems mit ihren gewaltigen Asymmetrien sowie der wachsende Eindruck, dass die militärische Macht der USA, ihre überragende ökonomische Leistungsfähigkeit, der Sieg im Streit der Ideologien und das Trauma der Terroranschläge im amerikanischen Mutterland bei vielen US-Amerikanern ein Gefühl moralischer Überlegenheit erzeugt hat, das Projekt einer Europäischen Union, die als gleichgewichtiger und gleichberechtigter Partner der USA auf der Bühne der Weltpolitik auftreten kann, als dringlicher denn je erscheinen. Einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller der USA, Gore Vidal, fasste diese Herausforderung für Europa in die scharfzüngige Formulierung: «Für die Europäer ist jetzt die Zeit gekommen, sich von ihren amerikanischen Herren zu befreien. Es gibt Momente, wo Imperien ihre Energien verlieren und symbolisch werden.»

1 Höffe, Otfried. Nicht nur eine innere Angelegenheit, in: Die Zeit, Nr. 15, 6. April 2000, S. 42.

2 Walther, Rudolf. Die Fiktion vom sauberen Waffengang, in: Die Zeit, Nr. 32, 2. August 2001, S. 41.

[bluemoons]

Eugen Drewermann

Spur der Steinzeit

REICH DES GUTEN"// Die USA sollten nicht länger unter ihren Möglichkeiten bleiben

Wie kommt es nur, dass man George Bush in seinem "monumentalen Krieg gegen das Böse" nicht widersprechen darf, ohne als "Anti-Amerikaner" gescholten zu werden? Ist gegen God?s own Country, wer Amerika mehr zutraut als Militarismus, Fundamentalismus und Nationalegoismus? Zum Beispiel: Eine Strategie zur Bekämpfung von Krankheit und Elend in der Dritten Welt oder
Engagement zugunsten der UN-Flüchtlingshilfe?

Doch die USA geben lieber jeden Tag mehr als 1.000.000.000 Dollar für die "Verbesserung" ihrer "Waffen": ihrer Splitterbomben, ihrer elektronischen Lenkwaffen, neuer Formen von "Mini"-Nukes aus, als sich um irgendein
relevantes Problem der real existierenden Menschheit zu kümmern. 80 Millionen Dollar - weniger als ein Zehntel der Tagesausgaben des Pentagon - fehlen derzeit dem UN-Flüchtlingshilfswerk, um dringend benötigte Hilfe in
Afrika weiterführen zu können, die in den nächsten Tagen wohl eingestellt werden muss. Derweilen entdecken die USA den afrikanischen Kontinent ("ein Land, das manche Probleme hat" - Originalton Bush) auf ihre Weise: Sie erwägen einen Militärstützpunkt im Golf von Guinea einzurichten, um
strategische Ölreserven an der schwarzen Atlantikküste zu sichern. Das wirtschaftliche und ethnische Desaster ihrer bisherigen Favoriten Angola, Nigeria und Kongo stellt für sie keine Warnung beim Billigsteinkauf von Ressourcen dar. "Wir sind die einzig verbliebene Weltmacht, und wir machen, was wir wollen."

Das wird dank all der Entscheidungen bestätigt, die von der Bush-Administration getroffen werden. Kontrolle der Weitergabe von Landminen: abgelehnt von den USA und Israel. Kontrolle der Bio-Waffen, auf dem Tisch der UNO seit 1975: abgelehnt von den USA; Einhaltung des Kyoto-Vertrages: abgelehnt von den USA. Zahlung der weiterhin hohen US-Schulden bei der UNO: abgelehnt.

Der von Cheney und Rumsfeld schon im August ausgerufene "Militäreinsatz" gegen Irak ist nur ein Mosaikstein im Puzzle geostrategischer Ziele. Drei Fünftel der Ölreserven der Welt lagern in irakischer Erde; und die US-Wirtschaft hängt am Öl wie ein Süchtiger an der Nadel. Jeremy Rifkin mag von einem Wandel hin zu einer längst möglichen Energiegewinnung aus Wasserstoff schwärmen, so viel er will: die Bush-Dynastie verhindert jeden noch so dringlichen Fortschritt. Ergebnis ihrer obsoleten Zukunftsverweigerung und zynischen Machtspiele sind immer von neuem Krieg und Gewalt.

Natürlich: Die USA - so sollen wir glauben - machen den Weltfrieden sicherer, wenn sie Saddam Hussein stürzen. Die USA leuchten der Welt mit der Fackel der Freiheit voran, wenn sie allerorten die ihnen genehmen Regimes einsetzen - und sie verteidigen die Menschenrechte. Im Militärgewahrsam von Guantanamo auf Kuba hat man den Häftlingen aus Afghanistan seit ein paar Monaten gestattet, ihre Hand- und Fußfesseln für 15 Minuten abzulegen - 15 Minuten pro Woche, wohlgemerkt; das heißt, dass sie sich immerhin auf der Toilette für zwei Minuten am Tag "frei" fühlen dürfen von der Behandlung durch US-Militärs. Die USA garantieren aktiv das Grundrecht der Meinungsfreiheit, indem sie "schädliche Dissidenten" wie Ex-Justizminister Clark, den Linguistik-Dozenten Noam Chomsky oder den Friedensaktivisten Howard Zinn im Internet an den Pranger stellen und sich per CNN weltweit für die "richtige" Homogenisierung des Bewusstseins einsetzen. Nie feierte Hegels "List der Vernunft" tückischere Triumphe.

Der Irak-Krieg ist unvermeidlich - mit der UNO, wenn sie mitmacht, ohne die UNO, wenn sie sich zu "schwach" zeigt, so Präsident Bush, denn der Irak sei in einem halben Jahr imstande, Atombomben herzustellen. Dieselbe Behauptung half im August 1990 bereits Bush senior, die Welt für einen Krieg am Golf zu motivieren. Bagdads Diktator benötige lediglich eine genügende Menge spaltbaren Materials zur Herstellung von Atomwaffen, heißt es; doch - im Besitz des nötigen Uran-Isotops könnte jedes Entwicklungsland "die" Bombe bauen. Scott Ritter, bis 1998 UN-Inspektor im Irak, versuchte inzwischen Tony Blair als Bushs eifrigstem Alliierten zu erklären, dass es im Irak kein wirksames Rüstungsprogramm mehr geben könne, zuviel an Waffen und Produktionsanlagen habe man bis zum Abzug der Inspektoren zerstört.

Und seither? Die Embargopolitik von Amerikanern und Briten hat nach UN-Schätzungen dahin geführt, dass in jedem Monat etwa 3.000 Kinder und alte Leute im Irak an den Folgen medizinischer und hygienischer Unterversorgung sowie fehlender Ernährung sterben - das macht in elf Jahren mehr als eine Million Menschen! Was bedeutet es, an Krankheiten zu sterben, die nicht behandelt werden können? An epidemischen Krankheiten, am "Genuss" verseuchten Tigris Wassers? Was ist das für ein Embargo, das zivil derart verheerend wirkt und militärisch so erfolglos sein soll?

Wann wird man begreifen, dass man die Menschheit nicht bessert, indem man in einem neuen Kreuzzug für das "Gute" wieder einmal Hunderttausende von Menschen mit High-Tech Waffen ermordet? Wann wird man begreifen, dass man mit der Zweiteilung der Welt in Gott und Teufel selber fundamentalistisch denkt? Am Ende hat man Saddam Hussein besiegt - mit Saddam Hussein. Nichts wird dadurch geändert, nur alles verschlimmert. Wir aber warten darauf, dass Amerika sich besinnt und - ähnlich wie beim Apollo-Programm zur ersten Mondlandung - seine enorme Macht für Ziele nutzt, die dem Ausgleich zwischen den Kulturen und zwischen Nord und Süd dienen. Wie wäre es, die USA gäben auch nur ein einziges Mal den 365. Teil ihrer Rüstung - eine Milliarde Dollar - für ein Hilfsprogramm zugunsten der rund 25 Millionen Aids-Kranken allein in Afrika aus? Oder für ein Aufbau-Programm in der West Bank? Eine einzige solche Tat veränderte die Welt. Ein neuer Krieg aber bringt nicht die "Neue Weltordnung", er ist nichts als die Verlängerung der Steinzeit mitten im Atomzeitalter. Darum muss Bush wissen: in unserem Namen handelt er nicht.

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Der Reichstag und der Terror

Der "van der Lubbe-Terrorismus"
Ob es das erste mal in der Geschichte war, weiß ich nicht. Aber das Prinzip "van der Lubbe" ist eine Methode die seither von Herrschenden immer wieder angewendet, wird um ihre Herrschaft zu legitimieren.
Van der Lubbe war eine schwache Persönlichkeit, die als Täter herhalten musste. Seine Aufgabe bestand darin, Schuldzuweisung zu betreiben. Er sollte die Kommunisten beschuldigen, den Reichstag angezündet zu haben.
Dieses Signal war damals für die Nazis das Signal jegliche Opposition zu verbieten. Man beschuldigte sie, in heutiger Sprache ausgedrückt, des "Terrorismus"
Es fallen fatale Ähnlichkeiten auf zwischen damals und heute.
Damals, das Symbol: "Reichstag", heute, das Symbol "WTC". Damals, van der Lubbe, heute Bin Laden.
Sicherlich ist die Methode perfekter geworden. Ein Bin Laden und ein van der Lubbe haben unterschiedliches Kaliber.
Damals bedeutete der Reichstagsbrand den Beginn der zügellosen Herrschaft der Nazis um sich die Welt zu unterwerfen. Heute wird der Unilateralismus, die "Neue Weltordnung" von den USA verkündet. Auch hier ist das Streben zur Unterwerfung des Restes dieser Welt unverkennbar.
Terrorismus heißt Schwäche.
Aktionen wie, Reichstag anzünden, oder Gebäude durch Flugzeuge zerstören, oder Zivilisten zu töten, ändern nichts an der realen Macht. Sie sind demzufolge für die Herrschenden ungefährlich.
Diese Aktionen sind strukturell nicht geeignet einen Staat zu gefährden. Im Gegenteil, durch die Opfer die dann entstehen, wird psychologisch eine Front aufgebaut gegen die vermeintlichen Verursacher. Damit rücken terroristische Aktionen ins Blickfeld der Geheimdienste, weil diese Aktionen propagandistisch zu gebrauchen sind. Als Beispiel nenne ich auch die "Selbstmordattentäter" in Palästina. Israel hat jedes mal nach einem solchen Attentat seine Soldaten entsandt und militärisch real die Situation verändert und zwar zu Gunsten von Israel. Die klare Zielvorgabe ist und war palästinische staatliche Strukturen zu zerschlagen.
Die Steuerung des Terrorismus durch die Geheimdienste.
In den 50 iger Jahren setzten die Amis das fort was bereits die Nazis in Deutschland begannen. Experimente zur "Gedankenkontrolle" (Mind control) Dabei wurden Hypnoseverfahren, aber auch Drogen oder Elektroschocks benutzt um Agenten für willenlose Aktionen zu formen. Von diesen Experimenten hört man nichts mehr. Es ist davon auszugehen, dass sie in den 50 Jahren seither stürmisch weiterentwickelt worden sind.
Eine Formung "gegnerischer Agenten" geht so, dass man ihre Ziele unterstützt, dabei Einfluss nimmt auf die konkrete Ausführung was Ort und Zeit an betrifft.
Was WTC etc. bedeutet heißt dies konkret: Die Piloten werden (Und sie wurden auch!) von der CIA ausgebildet. Tatsächlich hat die CIA Flugschulen gegründet und in den USA circa 2000 arabische Piloten ausgebildet. Das heißt dass die Infrastruktur hier vom CIA selber geliefert wurde. Was Bin Laden anbetrifft ist ja bekannt, dass er im Dienste des CIA"s stand. Und wertvolle Arbeit für die CIA leistete um die Russen aus Afghanistan zu vertreiben. Man sieht, dass dies alles Personen sind die engen Kontakt zum CIA hatten und wohl noch haben. (Es ist zu vermuten, dass Bin Laden bis heute von der CIA gedeckt wird)
Auch ist bekannt dass die Mehrzahl der sogenannten "Al Qaeda" Terroristen aus Saudi-Arabien stammt, einem Land in dem die USA ihre Soldaten stationiert haben und das unter US-Kontrolle ist.
Terroristische Aktionen sind also eine Propaganda der Tat und zwar um die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Solche Taten waren schon früher das Startsignal für Kriege, wie zum Beispiel das Attentat von Sarajevo, in dessen Folge der 1. Weltkrieg ausbrach. Wohlgemerkt nicht deshalb, aber es wurde funktionalisiert um einer dummen Bevölkerung Motive vorzugaukeln.
http://www.irak-tagx.at.cx/

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US-Geheimdienste weisen auf geheime Anthrax-Vorräte im Irak hin

Florian Rötzer 08.11.2002
Um den Beschluss im Sicherheitsrat noch in letzter Minute zu beeinflussen und später bessere Möglichkeiten zur Invasion zu haben, hat die US-Regierung schon einmal versucht, die Glaubwürdigkeit der UN-Inspektoren zu untergraben

Noch war die UN-Resolution über erneute Waffeninspektionen im Irak nicht beschlossen, da hatten die amerikanischen Geheimdienste bereits erste Versuche gemacht, die Waffeninspekteure unter Druck zu setzen, während man gleichzeitig noch einmal dafür sorgte, dass die Abstimmung auch im amerikanischen Interesse erfolgt. Angeblich hatte man die UN-Waffeninspekteure bereits informiert, dass der Irak noch 7.000 Liter Anthrax versteckt gelagert haben soll, doch Hans Blix, der Leiter von Unmovic, cht dem Sicherheitsrat übermittelt.






Schon allein dieser Versuch, die Glaubwürdigkeit von Blix und damit der Waffeninspekteure insgesamt zu untergraben, lässt erkennen, wie die US-Regierung mit der Resolution weiter verfahren dürfte. Schon jetzt hat sie durch Erpressung die UN düpiert, da Bush stets deutlich gemacht hat, zur Not auch ohne Beschluss durch den Sicherheitsrat gegen den Irak vorzugehen. Zwar findet sich in der akzeptierten Resolution kein Automatismus für einen Angriff, aber auch keinen Zwang, dass der Sicherheitsrat einen Angriff billigen müsste. John Negroponte hat den Punkt bereits deutlich expliziert: "Diese Resolution hindert keinen Mitgliedsstaat daran, sich vor der vom Irak ausgehenden Bedrohung nicht selbst verteidigen zu können .. Unsere Botschaft an den Irak ist einfach: Nichteinhaltung ist keine Option mehr."





Diese Haltung machte auch Bush erneut deutlich, als er die Entscheidung des Sicherheitsrates begrüßte, und demonstrierte so wiederum, dass die UN für ihn nur solange von Bedeutung ist, solange sie den Interessen der USA sich fügt.


"The United States has agreed to discuss any material breach with the Security Council, but without jeopardizing our freedom of action to defend our country. If Iraq fails to fully comply, the United States and other nations will disarm Saddam Hussein."




Man wird also gewärtigen dürfen, dass Brüche der Resolution womöglich auch aktiv erzeugt werden könnten, falls denn tatsächlich der Wunsch bei der US-Regierung besteht, in den Krieg zu ziehen und einen Regimewechsel herbeizuzwingen. Eine Schwächung der Position der Waffeninspekteure wäre dafür ein geeignetes Mittel. Dass Blix die Information angeblich nicht dem Sicherheitsrat mitgeteilt hat, lässt offenbar für Mitglieder der Regierung, die das (noch) nicht direkt sagen wollen, ein Misstrauen entstehen, ob denn später tatsächlich auch alle Behinderungen der Waffeninspektionen gemeldet würden.

Nach Informationen, die der Washington Times auf dem üblichen Wege zugespielt wurden, hätten Geheimdienste aufgrund neuster Informationen, unter anderem von übergelaufenen Mitgliedern des Irak-Regimes, Kenntnis davon erhalten, dass der Irak 1995 nicht, wie gegenüber den UN-Inspektoren berichtet, alle Anthrax-Vorräte vernichtet hat. Ewen Buchanan, ein Sprecher von Unmovic, wollte diese Information allerdings nicht direkt bestätigen oder verneinen und sagte, es sei offene Frage, ob der Irak weiter Anthrax hergestellt oder gelagert habe. Und genau der Beantwortung solcher Fragen würden die anstehenden Inspektionen dienen. Blix hatte hingegen in einem Fernsehinterview gesagt, man gebe dem Sicherheitsrat deswegen keine Informationen von Geheimdiensten weiter, weil diese ihre Quellen nicht nennen. Sie sind also nicht überprüfbar.

Und genauso geschieht es offenbar. Die Geheimdienste legen ihre Beweise nicht vor, sondern suchen über die Medien ihre Informationen publik zu machen, um die öffentliche Meinung und die der Vertreter von anderen Staaten zu beeinflussen. Erst kürzlich habe ein bereits vor zwei Jahren geflohener irakischer Offizier, der jetzt Mitglied einer Oppositionsgruppe ist (und wahrscheinlich auf einen Post nach einer Invasion aus ist) von den Anthrax-Vorräten und anderen Lagerstätten für chemische und biologische Waffen berichtet. Das sei durch andere Informationen bestätigt worden. "Wenn Blix das nicht weitergibt, was wird er dann tun, wenn der Irak die Waffeninspektoren behindert?", zitiert die Washington Times einen der üblichen anonymen "officials", über die mithilfe der Medien, die gerne die Anonymität der Quelle gegen eine quotenträchtige, wenn auch nicht notwendig richtige Nachricht eintauschen. So erübrigt sich ein Propagandabüro oder vielmehr: genauso arbeitet es.

Und genau auf solche Weise dürfte auch über Krieg und Frieden entschieden werden, denn stets ließe sich stets behaupten, die Waffeninspektoren hätten nur die in der Resolution Waffen oder Produktionsstätten nicht gefunden oder seien getäuscht worden. Nicht nur das Irak-Regime und Saddam Hussein, denen niemand eine Träne nachweinen dürfte, sondern auch die Weltgemeinschaft ist so dem Belieben von Kriegswilligen, sprich: der US-Regierung und ihren Falken, ausgeliefert. Die nur allzu deutlich inszenierte Unterminierung der UN-Waffeninspekteure ist dafür nur der erste Schritt.

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SPIEGEL ONLINE - 08. November 2002, 19:34
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,222155,00.html
Kriegsgefangene

Pentagon empört über Verbreitung von Fotos

Pentagon-Beamte kochen vor Wut. Unbekannte haben Aufnahmen von mutmaßlichen al-Qaida- und Taliban-Kämpfern in einem Transportflugzeug an die Öffentlichkeit gegeben. Die Fotos weisen auf eine inhumane Behandlung der Gefangenen hin.

Washington - Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke nannte die Verbreitung der Bilder, auf denen drastische Szenen zu sehen sind, einen gravierenden Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen. Die Suche nach den Verantwortlichen sei im Gange.

Noch ist unklar, wer die Bilder an verschiedene US-Medien verschickt hat. Die Öffentlichkeit konnte sie auch im Internet sehen.

Die Fotos entstanden offenbar während eines Fluges von Afghanistan zum US- Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba oder auf einem Flug von Afghanistan in die Türkei, wo Gefangene hingebracht werden, um in ein Flugzeug nach Kuba umzusteigen. Der Transatlantik-Flug dauert rund 15 Stunden.

Zu sehen sind Männer unter starker Bewachung, die mit über das Gesicht gezogenen Kapuzen auf dem Boden sitzen. Die Hände sind hinter dem Rücken gefesselt und unter den Armen Gurte durchgezogen, die an den Innenwänden des Flugzeuges befestigt sind. Die Gefangenen können nur gekrümmt sitzen, der Rücken hat keinerlei Stütze.

[Gringo1]

Pentagon prepares for possible war
Sunday, November 10, 2002 Posted: 2:05 AM EST (0705 GMT)



U.S. Army Apache helicopters practice refueling in the northern Kuwaiti desert.



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SPECIAL REPORT

• Interactive: Targets in Iraq
• Interactive: Surveillance photos
• Timeline: White House case
• Veterans of Iraq inspections pessimistic
• Special Report: Showdown: Iraq





WASHINGTON (CNN) -- As Iraq considers whether to accept the conditions in the U.N. Security Council resolution passed Friday, Pentagon officials are preparing for the possibility of war if Saddam Hussein refuses to disarm.

President Bush has not approved a final war plan, officials have told CNN, but several scenarios are being considered.

One plan involves what Pentagon officials and military analysts call a 21st century blitzkrieg -- referring to the surprise attacks involving aircraft and fast-moving armor used by Germany at the beginning of World War II.

Sources said that in that strategy, the United States and its allies would launch a ferocious opening air assault involving hundreds, or possibly thousands, of all-weather, satellite-guided bombs and cruise missiles combined with covert missions and psychological operations.

The goal, the sources said is to demoralize Saddam`s generals and discourage them from following orders to unleash chemical or biological weapons.

Officials are concerned that the Iraqi president could order the use of chemical or biological weapons if he feels that his regime is threatened.

Analysts said the current plan targets the "centers of gravity" that keep him in power -- his weapons of mass destruction, the Republican Guard and his presidential palaces.

Officials estimate that invading Iraq would involve 80,000 to 250,000 U.S. troops which will have to come from the United States and bases in Europe.

There are currently about 27,000 U.S. troops in the region.

Pentagon sources said that it was unlikely that the necessary troops and their equipment could be moved into position before February. That would also give U.S. assembly lines more time to replenish the military stocks of highly accurate J-DAM 2,000 pound bombs that have been very effective in the war in Afghanistan.

CNN Pentagon Correspondent Jamie McIntyre contributed to this report.

[bluemoons]

Totale Überwachung

Florian Rötzer 11.11.2002
Für das vom Information Awareness Office des Pentagon geplante Data-Mining-System sollen im In- und Ausland alle verfügbaren Informationsquellen erschlossen werden

Lauschsysteme wie Echelon könnten bald nur noch wie relativ harmlose Vorläufer eines vom Pentagon geplanten Computersystems dienen, das weltweit alle verfügbaren Informationen nach Hinweisen auf terroristische Umtriebe oder Verbindungen durchsucht. Hatte Echelon bislang aber vorwiegend in Europa Unbehagen ausgelöst, so soll das neue Pentagon-System, zu dem die Geheimdienste ebenso ihre Quellen beisteuern sollen wie das FBI und private Datenbanken auf der ganzen Welt, auch explizit amerikanische Bürger unter die Lupe nehmen.









Das Auge Gottes blickt auf die Welt






Gegründet wurde die Abteilung mit dem Namen Information Awareness Office ( IAO) von der DARPA schon zu Beginn des Jahres, um "Angriffe auf die USA abzuwehren" ( Das Orakel der DARPA). An deren Spitze stellte Präsident Bush einen Admiral, der einst unter Reagan - Vizepräsident war damals George Bush sen. - Berater für nationale Sicherheit gewesen war, aber dann zusammen mit Oliver North 1986 über den Iran-Contra-Skandal "stolperte". Dabei wurden angeblich ohne Wissen des Präsidenten im Gegenzug zur Befreiung amerikanischer Geiseln Waffen an den Iran verkauft. Mit dem Geld finanzierte man die Contras in Nicaragua (also natürlich richtige "Freiheitskämpfer", keine "Terroristen"). John Poindexter wurde 1990 der Verschwörung, der Behinderung der Justiz und der Zerstörung von Beweismaterial schuldig gesprochen (er hatte u.a. Tausende von belastenden Mails von den Servern des Weißen Hauses gelöscht). Doch die "Gerechtigkeit" kam schnell nach dem Gang vor ein Berufungsgericht, wo er für seine Aussage Straffreiheit erhielt. Reagan und Bush sen. konnte man damals keine strafrechtlich relevanten Taten nachweisen. Aber vielleicht stand Bush sen. dennoch in der Schuld von Poindexter, die Bush jun. nun erfüllt hat.





Poindexter machte zunächst außerhalb des Pentagon Karriere bei Syntek Technologies. Das Unternehmen arbeitet allerdings eng mit dem Pentagon zusammen und entwickelte im Auftrag der DARPA - zufälligerweise - für Geheimdienste eine Software namens Genoa, mit der sich große Datenbanken durchsuchen lassen können. Nach dem 11.9. war eben solches Wissen gefragt, während moralische Bedenklichkeiten, was die Vergangenheit von Poindexter abgeht, über die Clinton-Jahre ausgemerzt waren. Poindexter konnte also nun vom Präsidenten der mit dem Pentagon verbundenen Firma zum Chef der neu gegründeten Abteilung aufsteigen oder wieder ins Boot geholt werden. Ari Fleischer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, sagte zur Begründung der Ernennung des ehemaligen Admirals zum Leiter der neuen Behörde, dass er ein außergewöhnlicher Mensch sei, der seinem Vaterland gute Dienste geleistet habe ....

Aufgefallen ist Poindexter bereits 1987 mit einem Vorschlag, der damals aber keinen Anklang fand. Er forderte eine Ausweitung der Kompetenzen der NSA auf "die gesamte Computer- und Kommunikationssicherheit der Regierung und der Privatwirtschaft". Sicherheitsstandards für Computer, die vom National Institute of Standards and Technology festgelegt werden, hätten dann von der NSA, überdies unter der Bedingung der Geheimhaltung, verordnet werden können, was wahrscheinlich bedeutet hätte, dass überall Hintertüren zum Belauschen eingebaut worden wären.

Automatisches Frühwarnsystem für verdächtige Aktivitäten


Das IAO hat die Aufgabe, den Prototyp eines Systems zu entwickeln, das private Kommunikationen und kommerzielle Transaktionen nach Mustern durchsuchen kann, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnten - weltweit, aber eben auch in den USA, wo die Geheimdienste bislang offiziell am Zugriff auf die Daten von Bürgern gehindert waren. Poindexter hat sich das anspruchsvolle Big-Brother-Ziel einer "totalen Informationskenntnis" - ein bisschen wie ein irdisches Auge Gottes - gesetzt, für die jede Informationsquelle in der Welt, die irgendwie zugänglich ist, berücksichtigt werden soll, um Terroristen oder Verdächtige zu entdecken. Zu diesen Quellen zählen natürlich auch Telefone und das Internet.







Begründet wird die Schaffung des globalen Super-Lauschsystems, das Informationen nicht nur zusammen führen und bewerten, sondern auch Voraussagen und Handlungsvorschläge machen soll, mit der üblichen "asymmetrischen Bedrohung der Vereinigten Staaten" durch den Terrorismus, der von lose organisierten, schwer zu identifizierenden Menschen ausgeübt wird, die unregelmäßig in einem "low-intensity/low-density form of warfare" zuschlagen. Zu deren Identifizierung muss man eben über alles Bescheid wissen, also wer was mit Kreditkarten einkauft, wer einen akademischen Abschluss erhält, einen Führerschein für Piloten oder einen anderen Ausweis beantragt, wer Geld überweist, Informationen über Email verschickt oder unvorsichtigerweise am Telefon plaudert.


"Wenn Terrororganisationen Angriffe auf die USA planen und durchführen, müssen deren Mitglieder Transaktionen vornehmen. Dabei hinterlassen sie Spuren in diesem Informationsraum." - John Poindexter




Weil "Information der Schlüssel zur Bekämpfung des Terrorismus" ist, sollen natürlich auch alle verfügbaren biometrischen Daten zur Identifizierung von Personen zur Durchsuchung verfügbar sein ( Die Körperidentität in der Datenbank für die "Bösen"). Zugreifen sollen auf das Data-Mining-System mit den unerschöpflich großen Informationsquellen die Geheimdienste und Strafverfolger - auch ohne richterliche Genehmigung im Hinblick auf die Daten der amerikanischen Bürger (der Rest der Welt ist sowieso Freiwild für dei Geheimdienste - nicht nur der USA). Und dafür müssen eben auch die hinderlichen Barrieren zwischen den staatlichen und privaten Datenbanken fallen. Und das System muss auch schon deswegen besonders ausgeklügelt sein, weil die Terroristen ja gerade versuchen, möglichst keine Hinweise auf sich und ihre Aktivitäten zu hinterlassen.



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Wir entwickeln Technologien und ein Prototyp-System, um die Möglichkeit der USA zu revolutionieren, ausländische Terroristen zu entdecken, zu klassifizieren und zu identifizieren, ihre Pläne zu entziffern und so die USA instand zu setzen, rechtzeitig zu handeln, um erfolgreich terroristischen Akten zuvorzukommen und sie nieder zu schlagen.
Jan Walker, Sprecher der DARPA




Noch ist freilich das Super-Spitzelprogramm mit präventiven Absichten a la "Minority Report" noch im Stadium der Entwicklung. Fünf Jahre sind dafür vorerst angesetzt. Ein Prototyp - mehr sei vorerst nicht geplant - soll am Army Intelligence and Security Command in Fort Belvoir eingerichtet werden. Neben den technischen Problemen müssten freilich auch die juristischen Hindernisse, die trotz Patriot Act und dem anstehenden Homeland Security Act weiter bestehen, beiseite geräumt werden, um den Zugriff auf möglichst alle Daten, die irgendwo von amerikanischen Bürgern erhoben werden, auch zu ermöglichen.

Allerdings scheinen viele Frage auf dem Weg zum anvisierten totalen Überwachungsstaat und zur US-überwachten Globalgesellschaft noch gar nicht angegangen worden zu sein. So gab es zwar bereits erste Gespräche zwischen dem Pentagon und dem FBI, wie John Markoff in der New York Times berichtet, aber noch keine Einigung darüber, welche Informationen das FBI für das System eröffnen will. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um Macht und Kompetenzbereiche der einzelnen Behörden, der Einfluss und Bedeutung nicht zuletzt auf ihrem in Datenbanken gesammelten Wissen beruht. Bei der am Weißen Haus angesiedelten Behörde für den Landesschut ( Office of Homeland Security) will man sich zu dem heiklen Thema nicht äußern und verweist, so Markoff, auf das Verteidigungsministerium, das sich wiederum für Bedenken der Bürgerrechtler als nicht zuständig erklärt.

Die Industrie, insofern sie sich äußert, ist den neuen Geldströmen nicht abgeneigt. So sagte Harris Miller, der Präsident der Information Technology Association of America, dass die amerikanische Hightech-Industrie durchaus die Ziele des IAO unterstütze, wenn nicht existierende Technologien verdoppelt und irgendwie die Privatsphäre des Computernutzers gewahrt bliebe: "Die IT-Industrie ist der Meinung, dass die Regierung in Forschung und Entwicklung der Informationstechnologien investieren sollte, und das ist Forschung und Entwicklung der Informationstechnologie."

Die amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen sorgen sich ein wenig mehr um die Privatsphäre, allerdings nicht so sehr um die der Ausländer, deren Daten gesammelt und aufbereitet werden, um verdächtige - oder vielleicht auch nur interessante - Muster zu entdecken. So warnt Marc Rotenberg von EPIC vor einem "System der nationalen Überwachung der amerikanischen Öffentlichkeit". Tatsächlich verwischen sich mit der Bedrohung durch den Terrorismus oder dessen Bekämpfung die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen Geheimdiensten, Militär und Strafverfolgern, zwischen Krieg und Verbrechen, zwischen Verteidigung und Sicherheit der Infrastruktur auf gefährliche Weise. Die nicht nur von den USA, sondern mittlerweile auch von Russland übernommene Doktrin des Präventionsschlags schließt auch die Informationshoheit ein - und wenn alle Menschen - "Jeder ist potenziell ein Terrorist" - theoretisch verdächtig sind, wie dies dem System "Total Information Awareness" zugrundeliegt, dann müssen eben alle überwacht und belauscht werden, um präventiv die "Bösen" auszufiltern.

Über die internationale Konkurrenz der Geheimdienste und die Versuche hinaus, Daten vor dem Zugriff ausländischer Geheimnisse zu schützen, ist wohl erstmals die Diskussion über das von der NSA geleitete Lauschsystem Echelon gegangen, das sogar zum Gegenstand eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wurde. Die Bürger und die Unternehmen Europas hätten, so die Parlamentarier, auch einen Anspruch gegenüber den befreundeten Vereinigten Staaten auf Einhaltung des Datenschutzes. Die USA haben sich aber weder unter Clinton noch unter Bush auf eine diesbezügliche Diskussion eingelassen, überdies sind an Echelon auch andere Staaten wie Großbritannien, Australien, Neuseeland oder Kanada beteiligt. Und in Europa ist geschehen, wie der Stand der Dinge derzeit wohl steht: nichts, schließlich wollen auch die europäischen Staaten die Überwachung ausbauen und nicht eindämmen. Wenig verwunderlich zudem auch deswegen, wenn die Supermacht die Vereinten Nationen im Hinblick auf die Irak-Resolution vorführt und damit die Grundlagen für eine Achtung von Recht und Gesetz zugunsten der Macht international unterminiert.

[Gringo1]

Das Auge auf der Pyramide ist auch für eine andere "Organisation" das Kennzeichen...

Und die ist ein "Fan" der totalen, oder besser globalen, Überwachung...

[bluemoons]

Pentagon plant weltweite Überwachung des Internets

WASHINGTON - Im US-Verteidigungsministerium laufen Bemühungen, ein gigantisches System zur weltweiten Überwachung des Internets einzurichten. Dazu will das Pentagon nach Medienberichten Zugriff zu Datenbanken in der ganzen Welt erhalten.
Der Chef der «Informationsabteilung» im Pentagon, John Poindexter, erklärte in einem Interview der «Washington Post», Ziel sei es, die Spur von Terroristen überall hin verfolgen zu können.
Das Überwachungssystem würde dann systematisch Millionen von Datenpaketen durchschnüffeln und so Kreditkartenabrechnungen, verdächtige Reiseaktivitäten oder ungewöhnliche Arzneimittelverschreibungen wie etwa zur Behandlung von Milzbrand aufdecken.
«Wir können die Terroristen nur finden und ihnen zuvorkommen, wenn wir ihre Spur verfolgen», sagte der frühere nationale Sicherheitsberater. Er betonte, es würden noch Jahre vergehen, bis die Technologie entwickelt sei, um derart riesige Datenmengen zu filtern, so Poindexter weiter.
Kritiker merkten an, die US-Regierung werde es sicher schwer haben, für ein solches Überwachungsprogramm die Zustimmung befreundeter Staaten einzuholen.
Doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Poindexters Abteilung verfügt über einen Jahresetat von 200 Millionen Dollar, und erste Grossaufträge zur Entwicklung der Schnüffelsoftware wurden schon vergeben.
Nach Informationen der «Washington Post» berät Poindexter auch die Nationale Transportsicherheitsbehörde bei der Entwicklung eines Programms, um verdächtige Passagiere aufzuspüren. 122038 nov
(swissinfo)

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Zwischen Pest und Cholera

Harald Neuber 12.11.2002
In Genf hat am gestrigen Montag die Überprüfungskonferenz zur Biowaffenkonvention begonnen - und war nach einer halben Stunde wieder zu Ende

Als die Verhandlungen über die Biowaffenkonvention im vergangenen Dezember in Genf auf den gestrigen Montag vertagt wurde, war die Stimmung unter den Diplomaten alles andere als gut. Nach drei Wochen zäher Verhandlungen intervenierte die US-Delegation nach einer neuen Weisung aus Washington und legte eine Liste von Konditionen vor, die für die übrigen Teilnehmer - zumal die Zeit für Diskussionen fehlte - unannehmbar war ( Biowaffenkonferenz in Genf gescheitert). Eine Stärkung des Rüstungskontrollabkommens war damit vorerst gescheitert. Nach kurzen, aber für den Umgang zwischen der EU und den USA ungewöhnlich harten Konfrontationen vertagte man sich auf das kommende Jahr. Vom 11. bis zum 22. November kommen nun erneut Delegationen aus den 144 Unterzeichnerstaaten zusammen; ein Fortschritt ist aber auch dieses Mal kaum zu erwarten.









Anthrax-Kultur. Foto: CDC





Nach bereits einer halben Stunde trennten sich die Verhandlungspartner am ersten Tag wieder. Der ungarische Botschafter und Verhandlungsführer Tobor Tóth hatte ein Abschlussdokument vorgelegt, das in keinem Punkt die kritischen Punkte berührt. Zwar war das 1975 in Kraft getretene Abrüstungsabkommen bahnbrechend, weil erstmals eine ganze Waffengattung verboten wurde, von Beginn an krankt jedoch die Konvention an fehlenden Kontrollmaßnahmen. Die will zwar auch Washington, nicht aber für die eigenen Labore. Nach einem Bericht der "Washington Post" wird inzwischen sogar eine Diskussion über den strittigen Punkt der Laborkontrollen abgelehnt:


"Negotiators suspended the discussions, saying they would meet again in November when U.S. officials said they would return with creative solutions to address the impasse. Instead, U.S. envoys are now telling allies that the administration`s position is so different from the views of the leading supporters of the enforcement protocol that a meeting would dissolve into public squabbling and should be avoided, administration officials said."




In einer kurzen Stellungnahme kündigten die US-Diplomaten ihren Verhandlungspartner bereits Anfang September die Position in den Verhandlungen an. "Unsere Herangehensweise an die Überprüfungskonferenz hat sich entwickelt", heißt es darin. In zentralen Punkten sei man zu folgenden Schlüssen gelangt: "Die USA unterstützen keine Nachfolge-Treffen zwischen den Überprüfungskonferenzen (RevCon) 2002 und 2006 (...) Die USA bevorzugen eine sehr kurze RevCon, wenn überhaupt eine (...) Die US-Definition einer `sehr kurzen RevCon` ist eine, die ausschließlich das Ziel und Ergebnis hat, eine RevCon in 2006 abzuhalten."





Die Option, bis zur kommenden regulären Konferenz 2006 jährlich an den kritischen Punkten zu arbeiten, ist damit gescheitert. Folgerichtig bleiben in den kommenden Tagen in Genf nur die Möglichkeiten, das "weichgespülte" Tóth-Dokument anzunehmen oder auf Konfrontationskurs mit der US-Delegation zu gehen. In diesem Fall aber würden sich die USA ohne Zweifel aus dem gesamten Prozess zurückziehen. Doch kann der Schaden in Anbetracht der Blockadehaltung überhaupt noch größer werden?

Der Hamburger Biowaffenexperte und langjährige Greenpeace-Mitarbeiter Jan van Aken bezweifelt das: "Unsere Kritik richtet sich vor allem an die europäischen Regierungen, einschließlich des deutschen Außenministeriums", sagt er. Seit über einem Jahr sei bekannt, dass die US-Regierung jegliche konstruktive Initiative im Rahmen der Biowaffen-Konvention blockieren werde. "Wiederholtes Jammern wird das nicht ändern", so van Aken, der das internationale Expertennetzwerk Sunshine-Project in Deutschland leitet, "sondern nur eine eigene politische Initiative." Schließlich sei die Genfer Konvention von 1925 auch erst 50 Jahre später durch die USA unterzeichnet worden, und "ist ein äußerst wertvolles und wichtiges Instrument der biologischen Rüstungskontrolle".

Parallel zu der wenig hoffnungsvollen Verhandlungsrunde haben in Genf nach eigenen Angaben "ein halbes Dutzend Wissenschaftler" ein internationales Netzwerk ins Leben gerufen, das sich unter dem Namen BioWeapons Prevention Project künftig für mehr Offenheit und Transparenz im Bereich der biologischen Forschung" einsetzen will. Die Gründungsmitglieder folgen dem Modell der in den achtziger Jahren begonnenen Kampagne gegen Landminen. Aktivitäten von Regierungen, Industrie und anderen Akteuren sollen künftig von Nichtregierungsorganisationen unter die Lupe genommen werden, um so Druck aufzubauen und die bislang in dem Sektor kaum vorhandene Transparenz zu erreichen. Die Diskussion soll neben dem Thema der Laborkontrollen auch auf den Komplex der nicht-tödlichen Biowaffen und global einheitlicher Exportkontrollen gelenkt werden.

Auch die renommierte Hilfsorganisation medico international plädierte vor der nun in Genf angelaufenen Überprüfungskonferenz einmal mehr für eine Stärkung des uneingeschränkten Verbotes biologischer und chemischer Waffen.



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Die rasante technische Entwicklung in der Biomedizin eröffnet immer neue Möglichkeiten für neuartige biologische und chemische Waffen und schürt entsprechende Begehrlichkeiten bei den Militärs.
Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Sunshine-Project




So gelten die "nicht-tödlichen" Chemiewaffen bislang als "humane" Alternative für Landminen, dabei habe gerade der Ausgang des jüngsten Geiseldramas im Moskauer Musicaltheater gezeigt ( Das Gespenst aus der Flasche befreit?), "dass so genannte `nicht-tödliche` Chemiewaffen eine Illusion sind. Es gibt keine humanen Waffen."

Doch eben diese Gattung mag im Hintergrund für die undurchsichtige Blockadehaltung der USA verantwortlich zeichnen. Besonders in US-Labors wird die bestehende Biowaffen-Konvention durch verschiedene neuere technische Entwicklungen ausgehöhlt ( An der Grenzlinie), gegen die EU-Staaten bislang jedoch kaum öffentliche Stellung beziehen. So entwickelt das Pentagon neuartige Biowaffen zur Zerstörung von Materialien und engagiert sich auch bei der Entwicklung von Mikroorganismen zur Zerstörung von Drogen produzierenden Pflanzen ( Pentagon entwickelt nichttödliche biologische Waffen). Dagegen laufen seit Jahren soziale Organisationen in Lateinamerika Sturm, wo die ersten dieser neuen Mittel bereits "erprobt" wurden. Das Geschäft ist lukrativ und wird von der Bush-Administration uneingeschränkt unterstützt.

Nicht von ungefähr wurde Anfang 2001 John Bolton im US-Außenministerium zum Vizeaußenminister für internationale Sicherheit und Abrüstung ernannt. "Als ehemaliger Berater Ronald Reagans und der Heritage Foundation hatte der konservative Politiker nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Mitgliedschaft der USA in multilateralen Organisationen und zumal der UNO, ein Dorn im Auge ist", schreibt "Le Monde Diplomatique". Ian Williams, Mitarbeiter beim Institute for Global Communications, kommentierte das mit den Worten: "Bolton zum Abrüstungsexperten zu ernennen, war genauso, als hätte man einen Pyromanen an die Spitze einer Feuerwerkskörperfabrik gesetzt. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, wie hart er bei den atomaren Abrüstungsverhandlungen mit den Russen auftrat und sich für das Star-Wars-Projekt engagierte."

Neben einem Grundkonsens zum Unilateralismus und außergewöhnlichen industriellen Interessen mag der aktuellen US-Position in Genf noch eine strategische Überlegung zu Grunde liegen. Bislang nämlich konnte keinem der von der Bush-Regierung des Besitzes von biologischen Waffenmitteln bezichtigten Staaten dies tatsächlich nachgewiesen werden. In der "Süddeutschen Zeitung" mochte selbst der Sicherheitsexperte der nicht besonders alternativ orientierten Stiftung für Wissenschaft und Politik, Olivert Thränert, im Hinblick auf diese Vorwürfe am gestrigen Montag nur von "Gerüchten" aus den USA reden. Doch warum sollten diese künftig nicht zur Begründung eines militärischen Vorgehens gegen die betroffenen Staaten dienen, wie an anderer Stelle und zu anderer Zeit der Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen?

Verständlich, dass das in Washington nur für die anderen gilt, solange ein Präsident an der Macht ist, der im Wahlkampf erklärte: "Jetzt ist nicht die Zeit, veraltete Übereinkommen zu schützen, sondern es ist Zeit, das amerikanische Volk zu verteidigen."

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Nukleare Bunker-Buster immer wahrscheinlicher

Katja Seefeldt 12.11.2002
Mit dem Ausgang der jüngsten Wahlen in den USA wird die Realisierung so genannter Mini-Nukes zur Zerstörung von unterirdischen Zielen immer wahrscheinlicher

Bereits im März hatte die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Pentagon-Bericht an das US-Repräsentantenhaus zur Überprüfung des Nuclear Posture Review (NPR), der Atomwaffendoktrin des Landes, weltweit für Empörung gesorgt. ( Neue Atomwaffen sollen entwickelt werden). Denn der NPR kündigte einschneidende Veränderungen für die Rolle der nuklearen Offensivwaffen innerhalb der Strategie der Abschreckung an. Die Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges hätten ausgedient, weil sie nicht mehr zeitgemäß seien, und es sei notwendig, existierende Nuklearwaffen zu modifizieren oder zu erneuern. Außerdem wurde empfohlen, umgehend mit der Entwicklung eines "robusten nuklearen Erdpenetrators“ (Robust Nuclear Earth Penetrator - RNEP) zu beginnen. Im US-Staatshaushalt für 2003 sind dafür bereits 15,5 Millionen Dollar vorgesehen. Bislang hatten sich die Demokraten im Senat nicht für solche Pläne begeistern können, doch nach dem jüngsten Wahlergebnis steht die Ampel für solche Pläne auf Grün.






Die robusten nuklearen Erdpenetratoren, auch Bunker-Buster Mini-Nukes genannt, werden gern vorgestellt als Waffen, die darauf ausgerichtet sind, unterirdische Ziele wie etwa Waffenlager zu zerstören. Da sie unter der Erdoberfläche explodieren, soll der radioaktive Fallout angeblich unter der Erde bleiben, die Kollateralschäden seien damit minimal. Außerdem erreichten sie wichtige strategisch Ziele, denen mit konventionellen Waffen nicht beizukommen sei.





RNEP entfalten ihr zerstörerisches Potenzial nicht, wie man vielleicht denken könnte, weil sie so tief unter die Erdoberfläche eindringen, das tun sie de facto gar nicht, sondern weil die unterirdische Explosion eine Erderschütterung auslöst, die den zerstörerischen Effekt entfaltet und potenziert. Viele Wissenschafter warnen daher, dass die Bunker-Buster gar nicht tief genug in den Boden eindringen könnten, um eine Verseuchung der Umgebung zu vermeiden.

Ein Beispiel sind die nuklearen Erdpenetratoren vom Typ B61-11, von denen die USA zirka 50 Stück besitzt. Diese dringen bis zu sechs Metern in die Erde ein, was nach Ansicht von Kritikern bei weitem nicht ausreicht, um eine oberirdische nukleare Kontamination zu verhindern. Der Waffenexperte David Wright von der Union of Concerned Scientists in Washington DC hat jedoch berechnet, wie New Scientist berichtet, dass bereits bei einem Sprengsatz von 0,3 Kilotonnen die Reichweite eines nuklearen Erdpenetrators bei trockenem Boden mindestens 70 Meter und bei steinigem Erdreich 40 Meter betragen müsse, um den radioaktiven Fallout nicht an die Oberfläche gelangen zu lassen. Gegenwärtig sei es jedoch so, dass durch die Explosion ein Krater entstehe, durch den tausende Tonnen hochradioaktiver Trümmer in die Luft gewirbelt würden. Wrights rechnet weiter vor, dass ein 0,3-KT-Sprengkopf im Rahmen des derzeit Möglichen ein unterirdisches Ziel nur in zehn bis 20 Meter Tiefe erreichen würde. Von einigen irakischen Bunkern heißt es jedoch, dass sie bis zu 60 Meter unter der Erdoberfläche verborgen sind – unter felsigem Boden. Um sie zu zerstören, müssten Bomben mit mehreren tausend Tonnen Sprengkraft bestückt werden.

Nach einer Studie der Federation of American Scientists (http://www.fas.org/) ist es auch nicht möglich, die Reichweite von RNEPs beliebig zu erhöhen. Denn mit der Reichweite steigt auch die Aufprallgeschwindigkeit und hier ist irgendwann die Grenze erreicht, bei der die Bombe ganz einfach kaputt geht. Doch dass es offensichtlich noch einige technologisch Hindernisse bei der Realisierung der umstrittenen Bunker-Buster gibt, ist wenig beruhigend. Denn die neue Atomwaffendoktrin der USA weist den Nuklearwaffen eine erweiterte Rolle zu, die ihren Einsatz in Zukunft nur wahrscheinlicher macht. Atomwaffen sind nicht mehr nur ultima ratio, sondern Teil einer Angriffs- und Verteidigungsstrategie, in der traditionelle und nukleare Waffen kombiniert sind.
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So könnte ein Vorschlag der USA für die UNO lauten
In "guten" Händen sind nukleare Waffen nicht schlimm,
nur wenn es in "böse" Hände fällt, ist es eine Gefahr für die Welt .Diese gilt es von vornherein zu beseitigen
Die Definition was gut und böse ist, hat der Stärkere(in diesem Fall die USA) zu bestimmen.
Bie Benutzung der Atombombe durch das "GUTE" ist für das Wohlergehen der Welt erlaubt.

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Wird der Krieg in Deutschland stationiert?

Pentagon plant grossen Antiterror-Komplex in Deutschland
von Allan Hall, Berlin

Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, in Deutschland eine riesige Basis für Spezialeinheiten zu bauen, samt nachgebauten Städten wie im Nahen Osten mit Kasbas (Altstadt) und Cafés. Sie wird das Zentrum ihres Antiterror-Kriegs werden.

Die 500 Millionen Pfund teure Basis könnte bereits bis Ende des Jahres gebaut und in Betrieb genommen sein. Sie wird genutzt werden, um 3500 Elitesoldaten aus Einheiten wie den «Green Berets» und den «Army Rangers» auszubilden.

Die Planer im Pentagon wollen das Camp bei Auerbach, in der Nähe von Nürnberg, bauen - in der Nähe eines Flughafens mit gut ausgebauten Autobahnen und, was das Wichtigste ist, in einer relativ abgelegenen ländlichen Gegend, was ideal für die Sicherheit ist.

Der Plan lautet, dass Auerbach der einzige zentrale Ausbildungsplatz für Spezialeinheiten in der Antiterror-Kampagne sein wird. Man erwartet, dass diese Jahre andauern wird, wenn nicht sogar Jahrzehnte.

Es werden nachgebaute Städte wie im Nahen Osten gebaut, damit sich die Truppen auf Einsätze in Stadtgebieten vorbereiten können, um al-Kaida-Einheiten auszuschalten. Das US-Militärkommando in Heidelberg bestätigte den Plan, räumte jedoch ein, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen.

Helmut Ott, der Bürgermeister von Auerbach, glaubt jedoch, dass der Deal bereits abgewickelt ist. Er sagte: «Wir haben schon Pläne für 1600 Wohnungen für die Truppen und ihre Familien gesehen. [...] Sie haben die Genehmigung beantragt, 80 Hektar Wald zu roden. Wie sie bei Treffen mit meinen Behördenmitarbeitern erwähnten, wollen sie hier das Göttingen, das Oxford und das Harvard der Antiterror-Akademien errichten.» Göttingen ist die berühmteste deutsche Universität.

Beamte des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigten, dass die US aus Auerbach ein europäisches Einsatzgelände machen wollen.

Dort würden dann nicht nur Truppen ausgebildet, sondern sie würden auf dem Gelände stationiert werden als «Feuerwehr», die bereitsteht, um Unruheherde überall auf der Welt anzufliegen. Es sind auch Pläne eingereicht worden für eine Kirche, einen Supermarkt, einen Sportplatz, ein Waffenlager und für Strassen.

Es gibt in der Gegend schon Ausbildungsgelände, darunter eines auf dem das Minarett einer Moschee steht, damit bei den Manövern und Übungen die nötige Echtheit simuliert wird.

Bürgermeister Ott ist entsetzt, wenn er daran denkt, dass Tausende von US-Elitesoldaten in unmittelbarer Nachbarschaft aus seiner verträumten 688 Jahre alten Stadt eine Zielscheibe für al-Kaida machten. Er sagte: «Wir können vom ersten Tag an damit rechnen, dass wir im Blickfeld der Terroristen stehen. Wir möchten nicht, dass in Auerbach das passiert, was dem Pentagon zugestossen ist. Wird unser Trinkwasser dann noch sicher sein? Wird man chemische Waffen gegen uns einsetzen? Ja, es macht uns nichts aus, wenn wir offen zugeben, dass wir grosse Angst haben.»

Er hat wegen dieser Pläne rechtliche Schritte gegen die deutsche Regierung angekündigt.

Quelle: Scotsman news vom 5.11.2002

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Artikel 3: Zeit-Fragen Nr. 46 vom 11. 11. 2002

Die Sorgen der Menschen ernst nehmen

Jetzt Vorsorge gegen Kriegsgefahren treffen
von Karl Müller, Deutschland

Der drohende Krieg gegen den Irak und die weitere Eskalation gewalttätiger Konflikte bis hin zur Gefahr eines dritten Weltkrieges lassen niemanden mehr zur Ruhe kommen. Vor welchen Bedrohungen stehen wir? Wie können wir angemessen darauf reagieren? Was können wir heute, was können wir für mehr Frieden für künftige Generationen tun? Wie können wir in Anbetracht von ABC-Waffen Gesundheit und Leben schützen? Der folgende Beitrag möchte ein paar Überlegungen zur Diskussion stellen.

Scott Ritter, der ehemalige Waffeninspekteur der Vereinten Nationen im Irak, ist ein differenziert argumentierender, in der Sache abwägender Mann. Er neigt nicht zu Übertreibungen und künstlichen Dramatisierungen. Trotzdem hat er in einem Interview* auf alarmierende Art und Weise deutlich gemacht, was passieren kann, wenn die US-Regierung ihre Pläne, den Irak anzugreifen, in die Tat umsetzen.

Ritter zitiert aus der Nuclear Policy Review, was das Pentagon als Planungsstudie vorgelegt hat: «Die sagen zwar, das sei alles nur hypothetisch, aber in einem der Szenarien geht man davon aus, dass Zehntausende von amerikanischen Soldaten in einem Krieg in Übersee feststecken und nicht nur das Risiko besteht, dass sie aufgerieben werden, sondern dass auch Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen. [...] Wenn 70000 bis 100000 Mann im Irak festsitzen, wenn der Nahe Osten explodiert und unsere Kommunikationsverbindungen bedroht sind und damit auch unsere Möglichkeit, diese Truppen zu versorgen, und die Iraker leisten anhaltend Gegenwehr - dann wird die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen sehr real. So kann es zum Armageddon [hebr.: Katastrophe] kommen. Heute kann sich noch niemand vorstellen, Terroristen eine Atomwaffe in die Hand zu geben. [...] Aber falls entweder die USA oder Israel Atombomben gegen den Irak einsetzen sollten, würde ich meine Hand dafür ins Feuer legen, dass innerhalb von zehn Jahren die Vereinigten Staaten von Terroristen mit einer Atombombe angegriffen werden.»

«Krieg kann doch keine Lösung sein»

Vortragsreise im Norden Deutschlands. Das Thema ist der drohende Krieg gegen den Irak. Die Zuhörer sind keinem politischen Lager zuzuordnen, die Mehrzahl würde sich eher als christlich-konservativ bezeichnen, aber auch ehemalige Grüne sind dabei. Die Älteren unter ihnen haben selbst noch den Zweiten Weltkrieg erlebt. Jemand sagt mir, viele alte Menschen hätten grosse Angst und könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ob die jüngere Generation wirklich versteht, was es bedeutet, wenn es zu einem Krieg kommt? Die Pläne der US-Regierung werden von fast allen kritisiert. Kaum einer glaubt den offiziellen Parolen. Ein Teilnehmer meint, vielleicht gehe es bei dem Plan, die Welt mit Kriegen zu überziehen, auch um das Ziel, die Menschheit zu dezimieren. Alle sind betroffen und werden nachdenklich.

Samstag morgen beim Unterschriftensammeln in einer mittelgrossen süddeutschen Stadt. Auf einem grossen Plakat können die Vorbeikommenden den Aufruf lesen: «Volksabstimmung gegen den Krieg. Wir Bürger wollen keinen Krieg. Nicht im Irak und nirgendwo.» (www.aufruf-gegen-krieg.de) Ohne dass sie angesprochen werden, kommen viele Menschen an den Stand und wollen unterschreiben. Zum Teil müssen sie Schlange stehen. So einhellig wie bei der Ablehnung des geplanten Krieges gegen den Irak war die Meinung in Deutschland selten. Über alle Altersgruppen, Schichten und politischen Anschauungen hinweg. Die Menschen wollen keinen Krieg - und sie wissen sehr viel über Zusammenhänge und Hintergründe. Manch einer zögert.

Ein junger Mann besteht darauf, man müsse doch etwas gegen Saddam Hussein unternehmen. «Aber Krieg kann doch keine Lösung sein, war es nie in der Geschichte und wird es auch dieses Mal nicht sein. Und wer kann die Opfer verantworten?» Der junge Mann geht nachdenklich weiter. Nach zehn Minuten kommt er zurück und unterschreibt den Aufruf.

Ein anderer wirkt resigniert. Seine gründlichen strategiepolitischen Überlegungen würden auf so wenig Echo stossen. «Aber das Mitgefühl!» Der Mann horcht auf. Ja, vielleicht ist es entscheidender, das Mitgefühl der Menschen anzusprechen, als allein nur eine intellektuelle Debatte zu führen. Wir stehen etwa drei Stunden dort. Drei Stunden, in denen sehr viele unterschreiben und das Gespräch nicht abreisst. Die Menschen suchen das Gespräch, weil sie sehr besorgt sind.

Begründete Sorge wegen Biowaffen

Die «Frankfurter Rundschau» veröffentlicht am 5. November eine ganzseitige Analyse von Oliver Thränert, dem Forschungsgruppenleiter Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Thema: «Rückkehr zur Pockenschutzimpfung». Die Angst vor einem Angriff mit Pockenviren sei gewachsen, in Grossbritannien werden bestimmte Bevölkerungsgruppen geimpft, die USA stehen vor diesem Schritt. Auch in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium mehr Pockenimpfstoff lagern.

Anfang Oktober hat das Ministerium 11 Millionen Dosen bestellt. Sie sollen bis zum Frühjahr 2003 geliefert werden und den Bestand auf 35 Millionen Dosen erhöhen. «Hintergrund dieser Vorhaben», so Thränert, «sind Befürchtungen, Risikostaaten wie Irak und Nordkorea könnten über Pockenviren verfügen. Überdies wäre es möglich, dass Terroristen sich Pockenviren verschaffen.» Und dann weiter: «Pocken sind eine hochansteckende Krankheit, deren Erreger durch Tröpfcheninfektion übertragen werden. Die Sterblichkeitsrate in einer ungeimpften Bevölkerung beträgt etwa 30 Prozent. Wirksame Medikamente zur Bekämpfung der ausgebrochenen Krankheit stehen derzeit nicht zur Verfügung. Mit einer Ausnahme: Wird bis maximal vier Tage nach einer Infektion geimpft, also bevor die ersten Symptome auftreten, haben fast alle so Behandelten eine realistische Überlebenschance.»

Wie schwierig allerdings eine Impfung im nachhinein ist, demonstriert eine Übung in den USA: «Im Juni 2001 wurde im Rahmen einer Übung mit dem Titel ÐDark Winterð das gleichzeitige Auftreten von Pockenfällen in Oklahoma City, Philadelphia und Atlanta simuliert. Ehemalige Regierungsmitglieder schlüpften in die Rolle von Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates der USA. [...] Schnell geriet die hypothetische Epidemie ausser Kontrolle. Die Pocken hatten sich nach nur zwei Wochen über 25 US-Bundesstaaten ausgebreitet, 16000 Menschen waren infiziert, in 10 weiteren Ländern waren Pockenfälle aufgetreten.»

Impfungen können Leben retten

Ausführlich geht der Autor der Frage nach, von wem Pocken als biologische Waffe entwickelt wurden und von wem sie heute eingesetzt werden könnten. Der Autor neigt zu einer eher zurückhaltenden Einschätzung der akuten Gefahr. Dennoch: «Die Wahrscheinlichkeit, dass Pocken absichtlich durch Staaten oder Terroristen ausgebracht werden, mag gering sein. Tritt dieser Fall aber doch ein, ist wegen der ausserordentlich grossen Ansteckungsgefahr und der relativ hohen Sterblichkeitsrate der Verlust vieler Menschenleben zu erwarten.» Um so wichtiger ist die Erkenntnis, dass «ein nahezu umfassender Schutz der Bevölkerung dennoch durch die Wiederaufnahme der Pockenschutzimpfungen möglich» ist.

Am 6. November berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», amerikanische Geheimdienste gingen davon aus, dass der Irak und Nordkorea über Pockenviren zum möglichen Einsatz als biologische Waffen verfügen. In den USA würden deshalb die Forderungen nach einer Reihenschutzimpfung gegen Pocken lauter.

Am 5. November hatte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ein Interview mit dem Leiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ausgestrahlt. Der BND erwartet einen grossen Terroranschlag der al-Kaida in nächster Zukunft. Auch Deutschland sei höher gefährdet als zuvor. Es gebe eine «neue Dimension seit den Erklärungen des bin-Ladin-Stellvertreters al-Zawahiri» vom 8. Oktober, so Hanning. Zawahiri hatte angekündigt, die «Dosis für Frankreich und Deutschland» gegebenenfalls zu erhöhen. Nach Erkenntnissen des BND sei al-Kaida wieder voll operationsfähig, auch im Ausland.

Es ist kein Schicksal
Der weltweite «Krieg gegen den Terrorismus» wird die Welt nicht friedlicher machen. Keiner kann ausschliessen, dass dieser Krieg zu einem Weltkrieg führt. Ein solcher dritter Weltkrieg wird keine definierten Fronten und Grenzen mehr kennen. Jedes Land und jeder Mensch ist bedroht, und die Szenarien sind wirklich apokalyptisch.

Aber all dies ist kein Schicksal:

Es braucht mehr Menschen, überall auf der Welt, die gegen den Krieg Stellung nehmen, innerlich begründet, ehrlich und gleichwertig in der Beziehung zum Mitmenschen. Wenn heute 2 und morgen 4 und übermorgen 8 und überübermorgen 16 Stellung nehmen, dann können es in kurzer Zeit sehr viele sein.
Es ist vernünftig, Vorsorge zu treffen. Die Debatte über den Schutz vor den Folgen eines sich ausweitenden Krieges muss öffentlich geführt werden. Sie kann nicht ein paar wenigen «Experten» überlassen bleiben. Aber: der Sachverstand aller Experten ist auch gefragt. So schnell und so konkret wie möglich müssen die verschiedenen Szenarien gründlich durchdacht und muss alles getan werden, um Gesundheit und Leben der Menschen zu schützen.
Alle Menschen sind aufgerufen, ihre intellektuelle und mitmenschliche Energie dafür einzusetzen, friedliche Lösungen für die sich zuspitzenden Konflikte in der Welt zu suchen. An die Stelle der politischen und militärischen Konflikteskalation muss die Suche nach einem Weg des Friedens treten. Ein solcher Weg des Friedens kann nur ein Weg der Gerechtigkeit sein und darf deshalb die Ursachen von Gewalt und Krieg nicht ausklammern: den Bruch mit den rechtlichen Errungenschaften der Menschheit, das Übergehen von echter Freiheit und direkter Demokratie, die wirtschaftliche und soziale Ausbeutung des Menschen durch Menschen im Namen der Globalisierung.
Friedenserziehung ist ein Gebot des Überlebenswillens der Menschheit. Nicht nur Kinder und Jugendliche, alle Menschen müssen wieder lernen, Konflikte friedlich lösen zu können, im Kleinen wie im Grossen. Die Menschen brauchen keine Gewalt und keinen Krieg, um zu überleben. Im Gegenteil: Der menschlichen Natur gemäss ist ein würdiges und freies, gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben und Zusammenwirken.
* in: Rivers Pitt, William/Ritter, Scott. Krieg gegen den Irak. Was die Bush-Regierung verschweigt. 2002, ISBN 3-462-03211-9

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Amerikanische Hegemonie oder amerikanisches Reich?

Eine wichtige Debatte hat gerade erst begonnen
von F. W. Engdahl, USA*

Viele haben in den letzten Monaten eine gewisse Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die amerikanische Aussenpolitik unverhohlen «imperialistisch» oder zumindest «auf arrogante Weise unilateral» geworden ist. Die Angelegenheit, die sowohl in Europa als auch im Rest der Welt so alarmierend wirkt, ist die Furcht vor der neuen, unilateralen, präemptiven Militärdoktrin, der sogenannten «Bush-Doktrin», die der amerikanische Präsident verlautbaren liess und die in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: Jeder, der sich uns in den Weg stellt: paff - und weg damit!

In einer Rede am 1. Juni dieses Jahres an die Kadetten der US-Militärakademie in West Point erklärte Bush: «Die militärischen Stärken, über die Amerika verfügt und die es beibehalten will, sind derart, dass sie von niemandem herausgefordert werden können. Damit machen wir auch das Wettrüsten früherer Epochen - das die Welt destabilisierte - zwecklos.» Das vom Präsidenten herausgegebene Dokument vom September 2002 mit dem Titel «Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika» stellt fest, um der schlimmsten Gefahr, der sich Amerika gegenübersieht, zu begegnen - das heisst Terroristen oder Schurkenstaaten mit Massenvernichtungsmitteln - dass «Amerika gegen solche aufkeimenden Bedrohungen aktiv wird, bevor sie voll ausgebildet sind.»

Das Wort «Reich» wird wieder salonfähig ...

Während der Präsident den Druck für eine Aktion gegen Saddam Hussein erhöht, haben einige einflussreiche Stimmen der amerikanischen politischen Elite damit begonnen, sich offen über die deutliche Aggressivität der Bush-Administration in Richtung unilateralen Handelns zu freuen. Charles Krauthammer, ein prominenter Kolumnist der «Washington Post» und des Weekly Standard, schrieb unlängst: «Die Leute kommen so langsam aus ihrem Versteck hervor und benutzen das Wort ÐReichð wieder.» Er führte weiter aus: «Tatsache ist, dass in der Weltgeschichte seit dem Römischen Reich kein Land kulturell, wirtschaftlich, technologisch und militärisch so dominant war.»

Forderungen der Neokonservativen

Was nur wenige ausserhalb Washingtons realisieren, ist, dass Krauthammer und die meisten der bekannten Stimmen, die eine präventive oder unilaterale Aktion fordern- was von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, das verfassungsmässige Erbe aufzugeben und sich selbst zum Erben des Römischen Reiches zu erklären -, Teil einer kleinen, aber finanziell gut ausgestatteten Splittergruppe sind. Sie nennen sich selbst Neokonservative. Andere nennen sie ganz einfach die Neo-Kons.

Einige Monate, nachdem Krauthammer und diese kleine Gruppe einflussreicher intellektueller Falken begonnen hatten, ein amerikanisches Reich zu fordern, fand ein weiteres Ereignis in Washington statt. Am 11. Oktober versammelten sich Tausende von Unterstützern einer Organisation, die sich die Christian Coalition nennt, an der Ellipse in Washington D.C., um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden.

Diese zwei Vorgänge, das unverfrorene neokonservative Befürworten eines amerikanischen Imperialismus und das Mobilisieren der Christlichen Koalition zur Unterstützung Israels, haben einen Zusammenhang. Nur wenige Europäer, geschweige denn Amerikaner, haben auch nur die leiseste Ahnung davon, wie die beiden zusammenhängen und wie dies die Politik Washingtons nach dem 11. September beeinflusst hat. Ein genauerer Blick auf diese zynische politische Koalition von Interessengruppen, die heute schon die Macht über Krieg und Frieden zu haben scheint, ist dringend notwendig, wenn wir verstehen wollen, was hinter den bedeutsamen Aktionen und Worten der USA steckt.

Die jüngsten öffentlichen Forderungen, Amerika solle sich wie eine wahre imperialistische Macht benehmen, die Forderung nach einem Alleingang im Krieg gegen den Irak, unabhängig von der Unterstützung Europas oder durch die arabischen Alliierten, das Insistieren auf der Unterstützung von Ariel Sharons Politik gegenüber Palästinenserführer Yassir Arafat, all dies sind zentrale politische Forderungen der amerikanischen Neokonservativen.

Wer sind die Neokonservativen?

Die Ursprünge des neokonservativen Einflusses auf die Politik der USA gehen zurück auf die 70er Jahre und den kalten Krieg. Es war ein Neokonservativer, der Ronald Reagan davon überzeugte, die Sowjetunion als das «Reich des Bösen» zu bezeichnen. Der Hauptvorwurf an die UdSSR war, den russischen Juden die Auswanderung nach Israel zu verweigern.

Mehrere bekannte Schöpfer der künstlichen neokonservativen Bewegung in den 70er Jahren, wie beispielsweise Irving Kristol, kamen aus der marxistischen Bewegung der 30er Jahre. Die neokonservative Gefahr allerdings allein als verschleierten Marxismus zu betrachten, wäre irreführend, denn keineswegs alle Neokonservativen sind frühere Marxisten.

Das Präfix «Neo», vom griechischen neo, das heisst neu, abgeleitet, bezieht sich darauf, dass die Neokonservativen in der Aussenpolitik einseitig für ein besonderes Verhältnis der USA zu Israel einstehen. Genauer gesagt unterstützen die Neokonservativen eine spezifische extreme Fraktion in Israel um die Likud-Partei Ariel Sharons, Bibi Netanjahu und die fanatische Siedlungsbewegung, die die Reaktionen der Palästinenser provoziert.

Krieg - ein beherrschendes Thema

Neokonservative sind immer beherrscht von der Idee des Krieges, nicht des Friedens, und können mit moderaten Gruppen von Israeli, wie beispielsweise jene in der Labour Partei namens Peace Now (Frieden jetzt), oder anderen moderaten Israeli wenig anfangen. Irving Kristol war begeistert, als der Film «Rambo» so populär wurde, weil - wie er es nannte - «dies beweist, dass Amerikaner den Krieg lieben». Die Ideologie der Neokonservativen ist vom Theologischen her betrachtet manichäisch, das heisst, es gibt einen Dualismus zwischen «gut», so wie sie es definieren, und «böse», wie sie es definieren. Zufälligerweise deckt sich die neokonservative Achse des Bösen mit den schlimmsten Feinden Sharons - Israel ist gut, und der Iran und der Irak sind böse, so die grundlegende Prämisse.

Ein kleiner Zirkel von Schriftstellern rund um Kristols Magazin The National Interest and Commentatory und dessen Herausgeber Norman Podhoretz taten sich als Befürworter des Vietnamkrieges und Gegner der Politik der neuen Linken in den frühen 70er Jahren hervor. Sie wählten bewusst innenpolitische Themen, um ihre Akzeptanz auszuweiten, indem sie Pornographie, Homosexualität, Drogen und die steigende Kriminalität angriffen, was ihnen in den Reihen der traditionellen Konservativen zur Akzeptanz verhalf. Damit hatte man einem Trojanischen Pferd das Tor geöffnet.

Der Einfluss der «Neo-Kons» und der 11. September

In seinem Kommentar über den amerikanischen Neokonservativismus nennt Dr. James Zogby, Präsident des amerikanischen Arabien-Institutes, diesen eine intellektuelle Strömung, der sich «eine kleine, aber extrem einflussreiche Gruppe von Schriftstellern, Medienberichterstattern, treibenden politischen Kräften und Akademikern verschrieben hat. [...] Aufgrund des Einflusses, der von seinen Befürwortern ausgeübt wird, konnten sie die politische Debatte innerhalb der Republikanischen Partei entscheidend beeinflussen. Die Liste der gegenwärtigen Herausgeber von Zeitungen und die Talkshows im Fernsehen werden von Neokonservativen dominiert. Sie haben auch einige Schlüsselpositionen innerhalb der Bush-Regierung inne».1

Zogby, ein erfahrener Beobachter in Washington, argumentiert, dass die Regierung von George W. Bush trotz ihres gegenteiligen Erscheinungsbildes nicht so sehr in Richtung der Neokonservativen tendiert wie die von Reagan. Aber was «half, mindestens ein Mal den Ausschlag zu geben in Richtung der Neokonservativen, waren die terroristischen Angriffe des 11. September». Sofort nach den Ereignissen des 11. September begannen prominente Neokonservative das Kriegsgeheul für einen Angriff auf den Irak.

Am 20. September 2001 veröffentlichte William Kristol, Sohn des Gründers der neo-konservativen Bewegung, Irving Kristol, und gleichzeitig einer ihrer einflussreichsten Repräsentanten, einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten in seiner Online-Zeitschrift Weekly Standard. Der britische Medienmogul Rupert Murdoch hatte Kristol 10 Millionen Dollar gegeben, um die Zeitschrift als die Stimme der Neokonservativen in den USA ins Leben zu rufen.

In seinem offenen Brief umriss Kristol die neuesten neokonservativen Pläne. Er nannte die Bemühungen, das Terrornetz von Usama bin Ladin zu zerstören, «ein Hauptziel, aber auf keinen Fall das einzige Ziel.» Kristol wandte sich sofort, nur neun Tage nach der Verwüstung des World Trade Center und der Angriffe auf das Pentagon, dem Thema Irak zu und verlangte «eine entschlossene Anstrengung, Saddam Hussein zu entmachten, [...] der irakischen Opposition volle militärische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Amerikanische Militärkräfte sollten aufgewendet werden, um eine Ðsichere Zoneð zu garantieren.»

Neokonservative Kriegsziele: Irak, Iran, Syrien, Palästina ...

Kristols offener Brief verlangte auch amerikanische «Vergeltung» gegen Syrien und den Iran für die Unterstützung der Hisbollah. Dann entlarvte Kristol sich und sein Hauptinteresse in einem Abschnitt über Israel und die palästinensische Regierung: «Israel war und ist Amerikas getreuester Verbündeter gegen den internationalen Terrorismus. [...] Die Vereinigten Staaten sollten unsere demokratischen Kollegen [das heisst Israel, Anm. des Verf.] voll unterstützen. Wir sollten die palästinensische Regierung dazu zwingen, dem Terrorismus ein Ende zu machen. [...] Solange sich die palästinensische Führung nicht gegen den Terror ausspricht, sollten die Vereinigten Staaten ihr keine weitere Unterstützung gewähren.»

Der Kriegsruf Kristols wurde von 41 führenden Neokonservativen unterzeichnet, unter ihnen der ehemalige oberste Drogenbekämpfer William Bennett; Norman Podhoretz und seine Frau; Midge Decter; ebenso der Verfasser des Buches «Das Ende der Geschichte», Francis Fukuyama; Frank Gaffney vom Center for Security Studies; Robert Kagan vom Weekly Standard; Charles Krauthammer; Jeane Kirkpatrick und Richard Perle.

Neokonservative in der Bush-Regierung und in den Medien

Es gibt einige Neokonservative in einflussreichen Positionen innerhalb der Bush-Regierung, besonders im Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, ist ein enger Freund von Richard Perle und ein Scharfmacher für einen Krieg gegen den Irak. Douglas Feith, der Planungschef des Pentagon, ist ebenfalls ein neokonservativer Verbündeter von Perle wie auch der Staatssekretär im Aussenministerium, John Bolton, der ein enger Freund von William Kristol ist. Heimtückisch ist, dass eine ganze Reihe von Redenschreibern, unter ihnen Joseph Shattan und Matthew Scully im Weissen Haus und John McConnell in Vizepräsident Cheneys Büro, sowie der Leiter von Cheneys Stab, Lewis Libby, alle zu Kristols Neokonservativen gehören. Kritiker behaupten, dass jede mögliche Bemühung der Bush-Regierung, eine ausgewogene Politik im Nahen Osten auszuüben, sofort an die wohlplazierten Stimmen im neokonservativen Mediennetz übermittelt wird, sei dies Williams Safire von der «New York Times», Krauthammer von der «Washington Post» oder der Herausgeber des «Wall Street Journals», Robert Bartley - alles enge Freunde von Richard Perle und den «Neo-Kons». Es überrascht nicht, dass die meisten Europäer die scharfen «Neo-Kons» für das Sprachrohr des amtlichen Washington halten. Dies ist eine gut gemachte Illusion, die absichtlich kultiviert wird.

Der «Prinz der Finsternis»

Von dieser Gruppe Neokonservativer ist der einflussreichste Richard Perle, der einmal von seinen Konkurrenten im Aussenministerium Reagans aufgrund seiner scharfen Gegnerschaft zur Abrüstung während des kalten Krieges «der Prinz der Finsternis» genannt wurde. Damals war er Berater von Senator Henry Jackson. Perle, Mitherausgeber der «Washington Post», hat seine operationelle Basis im neokonservativen Washingtoner Think tank, American Enterprise Institute for Public Policy (Amerikanisches Unternehmensinstitut für Allgemeine Politik), gemeinsam mit seinen neokonservativen Genossen Michael Ledeen und Irving Kristol.

Perle gibt Interviews in den Medien, in denen er regelmässig Gegner anderer Fraktionen angreift, unter ihnen Staatssekretär Colin Powell, und tut so, als ob er, Perle, für den Präsidenten spräche. Als der ehemalige Uno-Inspektor für den Irak, Scott Ritter, vor kurzem seine Zweifel daran erklärte, dass Saddam Hussein Atomwaffen entwickelt habe, nannte Perle Scott Ritter «unausgeglichen», um ihm damit eine Geistesstörung zu unterstellen.

Richard Perle demokratisch nicht legitimiert

In Wirklichkeit hat Perle keine bezahlte Position in der Regierung. Die einzige amtliche Verbindung, die er hat, ist die als ehrenamtlicher Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, normalerweise ein irrelevanter Posten, der irgendwo in den Tiefen der Pentagonbürokratie begraben liegt. Dennoch behandeln die Medien ihn, als ob er für den Präsidenten spräche, etwas, das er nicht oder mindestens nicht für Verteidigungsminister Rumsfeld tut. Während der Kampagne gegen Afghanistan im letzten Jahr attackierte Perle öffentlich die Bemühungen des britischen Aussenministers Jack Straw, die Auflistung des Iran im Krieg gegen den Terror als «verfehlte und peinliche» Bemühung zu charakterisieren. Der Iran steht nämlich auf der neokonservativen Liste des «Bösen».

Als Präsident Bush im April erklärte, dass Sharons Truppen die palästinensischen Gebiete in der Westbank räumen müssen, erklärte Perle dem Nachrichtensender CNN, dass der Druck auf Israel «eine Veränderung in der Politik war, eine nicht sehr wünschenswerte Veränderung, und ich glaube nicht, dass dies die Politik des Präsidenten ist. Sie entstand im Aussenministerium.»2 Und in der deutschen Ausgabe der Zeitung «Handelsblatt» vom 2. Oktober verlangte Perle den Rücktritt von Gerhard Schröder, wenn Deutschland die Beziehungen zu den USA verbessern wollte, obgleich dies überhaupt nicht Bushs Regierungspolitik entsprach. Er tat einfach so, als ob es so sei.

Die Rolle der Think tanks

Perle selbst wäre eine Art bedeutungsloser Rambo, wenn es da nicht hinter ihm eine gut organisierte Maschinerie gäbe mit den Washingtoner Denkfabriken und den Medienvertretern, die ihre politischen Feinde unbarmherzig angreifen. Die Think tanks, die den Kern des Perleschen Einflusses in Washington ausmachen, umfassen Frank Gaffneys Center for Security Policy (Zentrum für Sicherheitspolitik), Perles American Enterprise Institute (Amerikanisches Unternehmensinstitut), das Jewish Institute for National Security Affairs, JINSA (Jüdisches Institut für Staatssicherheitsangelegenheiten), das Washington Institute of Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik) des ehemaligen Abgesandten der Clinton-Regierung für den Nahen Osten, Dennis Ross, und das Hudson Institute von Meyrav Wurmser. Ihr Ehemann, David Wurmser, ein enger Freund von Perle, ist der Präsident der Abteilung für Nahoststudien an Perles American Enterprise Institute.

Die gleiche kleine Gruppe von Leuten sitzt wie Perle gleichzeitig in den Vorständen verschiedener Politikinstitute, was zu dem Eindruck beiträgt, es gäbe viele unterschiedliche Stimmen, die alle die gleiche scharfmacherische Politik gegen den Nahen Osten befürworten. Zum Beispiel gehört Meyrav Wurmser, Direktorin der Abteilung für das Studium des Nahen Ostens am Hudson Institute, auch dem Middle East Forum an. Sie schreibt auch für Perles «Jerusalem Post» und ist Mitbegründerin des Middle East Media Research Institute, MEMRI (Forschungsinstitut für den Nahen Osten), das kürzlich in einem Artikel des Londoner «Guardian» als Projekt des israelischen Geheimdienstes enthüllt wurde und das in grossem Stil ausgewählte Übersetzungen aus arabischen Medien an Kongressabgeordnete in den USA übermittelt, um deren Ansichten über den Nahen Osten zu beeinflussen.

Warum Bush sen. nicht wiedergewählt wurde

Perle und die frühere Iran-Contra-Verbindung zwischen Oliver North und den Israeli in der Person von Michael Ledeen sitzen ebenfalls im Aufsichtsrat von JINSA - wie dies auch John Bolton und Douglas Feith taten, bevor sie Posten in der Bush-Regierung übernahmen. Ledeen propagiert den «totalen Krieg» gegen Israels Feinde im Nahen Osten, was nicht nur einen Regimewechsel im Irak mit einschliesst, sondern auch im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien und bei der palästinensischen Autonomiebehörde. Er argumentierte dergestalt in einem Artikel in der Londoner «Financial Times» vom 24. September mit dem Titel «The real foe is Middle Eastern tyranny» (Der wahre Feind ist die Tyrannei im Nahen Osten).3

Der frühere Präsident, George Bush senior, hat seine Niederlage gegen Clinton 1992 schon wiederholt der Tatsache zugeschrieben, dass er sich gegen Israel wandte und es drängte, sich aus dem Krieg gegen den Irak herauszuhalten. Sein Sohn, George W. Bush, ist offensichtlich sehr darauf bedacht, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen und 2004 die Wahlen zu verlieren. Als der Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan es wagte, Israel zu kritisieren, wurde er ungerecht und wüst als «antisemitisch» angegriffen, ein Etikett, das interessanterweise auch dazu dient, Kritik von jüdischer Seite an der eigenen Politik zum Schweigen zu bringen. Viele Kongressmitglieder fürchten eine solche Attacke und stimmen pro Israel, um sich Feindschaft zu ersparen.

Allerdings hängt der wahre politische Einfluss Perles und seiner kleinen Gang von Neokonservativen von einem seltsamen politischen Bündnis ab, das der Likud-Block und seine Washingtoner Freunde über die letzten zwei Jahrzehnte mit bestimmten, dem Namen nach religiösen, christlichen Gruppen in den Vereinigten Staaten einging.

Beten für Armageddon im Nahen Osten?

«Wenn man den Fokus nur auf die Macht jüdischer [Rechter] und jüdischer Gruppen legt, wenn es um die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel geht, verpasst man den Anschluss,» sagt Steven Spiegel, Professor an der Universität von Kalifornien. «Die Christliche Rechte hat einen echten Einfluss auf die Herausbildung der Ansichten der Republikanischen Partei gegenüber Israel gehabt.»

Der geistige Pate der heutigen Neokonservativen in den USA ist der kürzlich verstorbene Philosoph Leo Strauss von der Universität von Chicago; Kristol nannte ihn als einen der zwei Intellektuellen, die den grössten Einfluss auf ihn ausübten. Strauss war unter seinen Studenten und eifrigen Anhängern dafür bekannt, dass er es befürwortete, die Religion anzuwenden, um «die Massen zu steuern», obwohl die «wahren klugen Männer» (wie Strauss vermutlich) wissen, dass Religion nur eine «Täuschung der Massen» ist, aber diese Täuschung muss geheimgehalten werden, um die Kontrolle beibehalten zu können, wie Strauss in privater Runde seinem inneren Zirkel anvertraute.4

Religion wird zum Mittel der Politik


Mit Hilfe der Arbeit von Leo Strauss verankerten Irving Kristol, Podhoretz und andere Neokonservative die Kraft der Religion, ganz im Gegensatz zur traditionellen Verfassungsgrundlage der Trennung von Kirche und Staat, direkt in die amerikanische Politik. Die Religion, die sie hauptsächlich innerhalb der republikanischen Partei in der Reagan-Ära einzuführen halfen - die sogenannte Christliche Rechte von Falwell und Konsorten - hatte jedoch wenig zu tun mit der traditionellen christlichen Lehre von Liebe und Erbarmen. Für Strauss wie Marx war Religion das Opium fürs Volk, aber Strauss sprach sich für die kostenlose Opiumabgabe aus, so wie die Befürworter heutiger Drogenprogramme.

Nachdem die Likud-Regierung von Menachem Begin 1977 festgestellt hatte, dass Präsident Carter auf den Menschenrechten für Palästinenser und der Bildung eines palästinensischen Staates bestand, begannen der Likud-Block und seine neokonservativen Verbündeten in den USA woanders nach Unterstützung zu suchen als in der liberalen Demokratischen Partei von Carter. Die israelische Labour Party hatte die Politik Land-für-Frieden unterstützt, aber der Likud-Block wollte ein grösseres Israel, das die besetzten palästinensischen Gebiete auf der Westbank und im Gaza einbeziehen würde, welche sie Judäa und Samaria nennen.

Christliche Zionisten und Israel


1978 veröffentlichte Professor Yona Malachy von der hebräischen Universität von Jerusalem ein umfassendes Forschungsprofil amerikanischer evangelikaler Protestantengruppen mit dem Titel «American Fundamentalism and Israel: The Relation of Fundamentalist Churches to Zionism and the State of Israel» (Amerikanischer Fundamentalismus und Israel: Der Zusammenhang zwischen fundamentalistischen Kirchen mit dem Zionismus und dem Staat Israel). Malachy fand zahlreiche amerikanische protestantische Sekten heraus, von denen die meisten in den landwirtschaftlich orientierten Südstaaten zu Hause waren und ihre religiösen Auffassungen über den Staat Israel mittels einer merkwürdigen, wörtlichen Deutung der Bibel verbanden. Ihre Priester wurden gewöhnlich im Moody Bible Institute oder häufig im extrem konservativen Theological Seminary von John Walvoord in Dallas ausgebildet. Sie lasen die Scofield Reference Bible, deren Fussnoten die Bibeltexte mit geheimnisvollen Begriffen aus den Weissagungen «erklären».

Führer des Likud-Blocks und auserwählte israelische Religionsführer gingen nach 1977 an die Arbeit und holten die charismatischen Führer dieser christlichen amerikanischen Gruppen nach Israel, wo sie direkte Verbindungen zwischen den Likud-Führern und der Christlichen Rechten in den Vereinigten Staaten aufbauten. Menachem Begin begann, am Washingtoner «Gebetsfrühstück für Israel» mit fundamentalistischen Priestern teilzunehmen, unter ihnen Reverend Jerry Falwell, der damals der Kopf der sogenannten Moralischen Mehrheit war, und Reverend Pat Robertson, Gründer der Christlichen Koalition und des Christlichen Fernsehnetzes.

Christlicher Zionismus älter als jüdischer Zionismus


Die beträchtliche Mehrheit der amerikanischen und der internationalen christlichen Kirchen steht den theologischen Ansprüchen der christlichen Zionisten in hohem Masse kritisch gegenüber. Der Nahost-Rat der Kirchen, der orientalische und östliche christliche Kirchen im Nahen Osten repräsentiert, wirft den christlichen Zionisten vor, sie hätten «auf aggressive Weise eine abnormale Ausprägung des christlichen Glaubens und eine fehlerhafte Deutung der Bibel eingeführt, die den politischen Zielen des modernen Israel dienlich ist.» Christlicher Zionismus, sagen sie, «lehnt die Bewegung hin zur Einheit der Christen und der Verständigung der Religionen untereinander ab».

Christlicher Zionismus bestand, bevor Herzl den modernen jüdischen Zionismus in den späten Jahren des 19. Jahrhunderts begründete. Gewisse protestantische Abweichlersekten glaubten während des englischen Bürgerkrieges im 17. Jahrhundert, Gottes auserwähltes Volk zu sein, der verlorene Stamm Israels. Eine Reihe prominenter britischer Imperialisten waren christliche Zionisten, darunter Lord Palmerston, Lord Shaftesbury, Lloyd George und Lord Balfour, Autor der Balfour-Erklärung von 1917, die den Juden eine Heimat im britischen Protektorat Palästina zugestand. Für sie rechtfertigte dies den britischen Imperialismus als christliche Mission.

Christlicher Zionismus als verdeckter Antisemitismus


Heute argumentieren christliche Zionisten, dass den Juden das Land Israel von Gott gegeben worden sei und dass für das zweite Kommen Christi alle Juden nach Israel zurückkehren müssten für eine abschliessende Entscheidungsschlacht zwischen den Mächten des Guten und den Mächten des Bösen. Sie geben zu, dass dies die Erde zerstören würde, dass die sogenannte Endzeit anbräche, aber die «gute Nachricht» für christliche Zionisten ist die, dass sie, die wahren Gläubigen, plötzlich in heiliger «Verzückung» in den Himmel erhoben würden und den schmutzigen Aspekten eines nuklearen Holocaust in dieser entscheidenden Schlacht enthoben wären. Ihre Theologie ist ein gefährliches Gebräu der manichäischen absoluten Schwarzweissmalerei, von gut gegen böse, das das Bündnis der Vereinigten Staaten (unter deren Leitung selbstverständlich) mit Israel im Kampf gegen die Mächte des Bösen sieht, besonders gegen Araber und Muslime.

Ironischerweise nutzen christliche Zionisten wie Falwell oder Robertson hinter ihrer pro-israelitischen Fassade auf zynische Weise ihre Verbindungen zu den israelischen Juden, um eigene antisemitische Pläne durchzusetzen. Uri Avnery, der Führer der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom, stellte, als er die Theologie dieser angeblichen christlichen Freunde Israels beschrieb, fest: «Entsprechend ihrem theologischen Glauben müssen sich die Juden in Palästina versammeln und einen jüdischen Staat auf seinem gesamten Gebiet errichten, um das zweite Kommen Jesus Christus zu ermöglichen. [...]

Die Evangelisten wollen sich über das, was danach kommt, nicht offen äussern: Vor der Erscheinung (des Messias) müssen sich die Juden zum Christentum bekehren. Die, die das nicht tun, kommen in einem gigantischen Holocaust in der Schlacht von Armageddon um. Das ist grundsätzlich ein anti-semitischer Lehrsatz ...» - nämlich dass alle Juden, die ihren Glauben an das Alte Testament beibehalten, getötet werden.

ICEJ und die Likud-Partei


Als Ronald Reagan 1980 Präsident wurde, konzentrierten sich die Pro-Likud-Neokonservativen und ihre neuen christlichen zionistischen Verbündeten auf die Etablierung ihrer Macht unter den konservativen Republikanern Reagans.5 Ihre Abwendung von Jimmy Carter im Jahre 1980 verursachte die Niederlage Carters und machte die Republikanische Partei zunehmend zur Geisel ihrer politisch organisierten Maschinerie, der Christlichen Koalition von Pat Robertson und Ralph Reed.

Christliche Zionisten und die rechtsgerichtete israelische Likud Partei festigten ihr Bündnis 1980, als J. W. van der Hoeven und einige andere christliche Zionisten die International Christian Embassy-Jerusalem ICEJ (Internationale Christliche Botschaft in Jerusalem) gründeten, als provokative Unterstützung von Begins illegaler Aneignung des arabischem Ostjerusalem. Das ICEJ erhält finanzielle Unterstützung von Pat Robertsons christlichem Fernsehnetzwerk und anderen christlichen Zionistengruppen in den Vereinigten Staaten.

Trotz seines Namens ist das ICEJ keine diplomatische Körperschaft, sondern eher eine politische Lobby zur Unterstützung der Siedlungspolitik der Likud-Regierung in den besetzten Gebieten, von «Eretz Israel» im Sinne eines Gross-Israel, das millionenfache Dollarunterstützung von gläubigen US-Bürgern für neue Siedlungen in den besetzten Gebieten erhält. Das ICEJ-Büro in Washington ist ein Brennpunkt, von dem aus der Druck christlicher Zionisten auf Kongressabgeordnete und das Weisse Haus ausgeübt wird. Benjamin Netanjahu und Ariel Sharon sind häufig dort zu Gast, wenn sie in Washington am Gebetsfrühstück für Israel teilnehmen.

Was ihren Einfluss auf die Politik der Republikaner angeht, arbeiten die christlichen Zionisten allerdings via Robertsons Christlicher Koalition, die in den frühen neunziger Jahren durch Robertsons Protégé gegründet wurde, den 40jährigen Ralph Reed, der heute als republikanischer Politikberater arbeitet. Reed ging mehrmals nach Israel, gefördert durch Richard Perles Jerusalem Post und sagte öffentlich, dass er «die grösste Affinität» zur Likud-Partei hat.

Der Einfluss der «Christian Coalition»


Bis 1994 hatte Reed die Christliche Koalition zu einer 20 Millionen Dollar schweren organisierten Macht mit 1,5 Millionen Anhängern ausgebaut. Sie spielte eine Schlüsselrolle in der Übernahme des Kongresses durch den Republikaner Newt Gingrich im Jahre 1994. Im Februar 1997 zitierte die «Times» den ehemaligen Vorsitzenden des republikanischen Finanzausschusses, John Moran, und warf ihm vor, dass der Ausschuss durch die Christliche Koalition übernommen worden war «und durch andere, die sich den gemässigten Plänen unnachgiebig widersetzten». Gleichzeitig warnte die Zeitung davor, dass die Koalition Reeds damals an einem Punkt angelangt war, an dem sie «bedeutende Kontrolle ausübte» über den republikanischen nationalen Ausschuss, und stellte fest, dass die Zukunft der Partei «in Gefahr ist.»

Dieses bizarre, aber überlegte Bündnis der christlichen Zionistengruppen, wie beispielsweise das der Christlichen Koalition mit den pro-israelitischen Neokonservativen, die Sharon und Netanjahu stützen, wurde zu einer der einflussreichsten politischen Interessengruppen in der Politik der Vereinigten Staaten, besonders weil es Präsident Bush an Beliebtheit und dem daraus folgenden Handlungsspielraum fehlt. Die finanziellen Beiträge christlicher Zionisten an besondere Kongressabgeordnete verleihen ihnen einen enormen Einfluss auf den Kongress. Die «Freunde» christlicher Zionisten im Kongress sind unter anderem Senator James Inhofe oder der republikanische Einpeitscher Tom DeLay und der Führer des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Jesse Helms, alle ganz eng verwoben mit der Unterstützung der Israel-Politik6 der christlichen Zionisten.

Perles grosser Fehler initiiert die breite Debatte


Es gibt weit weniger christliche Zionisten, als es scheint. Religiöse Organisationen schätzen, dass bei einer Gesamtzahl von 98 Millionen evangelikaler Christen nur 3 Millionen wirklich christliche Zionisten sind, während weitere 30 Millionen den einen oder anderen Glaubenssatz teilen, bei weitem aber nicht alle. In den letzten Jahren hat die christliche Koalition an Schlagkraft und Einfluss verloren.

Aber seit dem 11. September 2001 sind sie laut vernehmbar gewesen, als sie die israelischen Panzerüberfälle auf palästinensisches Gebiet verteidigten, und sie sind die heftigsten Befürworter eines Kriegs gegen den Irak.

Eine grosse Debatte hat innerhalb der politischen Elite der Vereinigten Staaten begonnen, seit ein von Richard Perles organisierter Vortrag zum Irak im Kreis der RAND-Cooperation7 über die «Washington Post» im August an die Öffentlichkeit gelangte. Der RAND-Analytiker schlug nicht nur Krieg gegen den Irak, «den Dreh- und Angelpunkt», vor, sondern auch gegen das Kernland des Öls der Welt, Saudi-Arabien, und gegen Ägypten. Perle ging offensichtlich zu weit. Seither hat eine breite Debatte über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten begonnen, mit Stimmen wie der von James Baker III und Brent Scowcroft, sogar der Stimme Henry Kissingers, der sich öffentlich der Politik der Neokonservativen entgegenstellt. Viele amerikanische Zeitungen und Magazine haben begonnen, die heimtückische Koalition der Christlichen Rechten und der Neokonservativen als manipulative Unternehmung zu charakterisieren, die die öffentliche Debatte verdreht, was gegen die Interessen der Vereinigten Staaten ist. Das Tabu, die Politik Israels in den US-Medien zu kritisieren, hat anscheinend angefangen zu bröckeln.

Der Ruf der RAND-Organisation nach einem Angriff der USA sowohl auf Saudi-Arabien und Ägypten als auch auf den Irak klang wie ein lauter Weckruf in den Ohren all jener, die eine ganz traditionelle Aussenpolitik vertreten. Traditionellerweise beruhte die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten auf den Prinzipien der öffentlichen Moral, wie vom Aussenminister John Quincy Adams und anderen vertreten. Die Agenda der Neokonservativen zielt, wie wir jetzt erkennen, darauf, diese Tradition um jeden Preis zu zerstören. Wir alle müssen an dieser politischen Diskussion teilnehmen.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1 Dr. James Zogby, Washington Watch vom 13.5.2002, «Understanding Americas Right: Part I». www.aaiusa.org/wwatch.

2 Zitiert in «Inside Job» von Joshua Micah Marshall, in The American Prospect vom 17.12.2001.

3 Jason Vest, «The Men from JINSA and CSP» in The Nation vom 2.9.2002; Brian Whitaker, «U.S. Thinktanks give lessons in foreign policy» in The Guardian, 19.8.2002, und sein Artikel «Selective MEMRI» im The Guardian vom 12.8.2001; Chris Suellentrop, «Richard Perle - Washington`s faceful bureaucrat» in slate.com vom 23.8.2002, und einige der neueren Artikel, die das Netzwerk des neokonservativen Einflusses in Washington dokumentieren.

4 Shadia B. Drurys Buch «Leo Strauss and the American Right», New York 1999, ist eine scharfe philosophische Kritik der wenig bekannten Beziehung zwischen Strauss und Kristol und den amerikanischen Neokonservativen und ihrer Manipulation der Religion in bezug auf die Politik, um ihre politischen Pläne voranzubringen.

5 Der Bericht, «Christian Zionism: Christian Support for the State of Israel: The Politics and Theology of Armageddon» [Christlicher Zionismus: Christliche Unterstützung für den Staat Israel. Die Politik und Theologie der Entscheidungsschlacht], www.religioustolerance.org, enthält eine nützliche Chronologie der Allianz zwischen der Likud Partei und der Christlichen Rechten in den USA. Donald Wagner, Chef der friedensbefürwortenden Evangelicals for Middle East Understanding (Evangelikale für das Verständnis des Nahen Ostens) veröffentlichte eine Analyse mit dem Titel «Evangelicals and Israel: Theological Roots of a Political Alliance» [Die Evangelikalen und Israel: Theologische Wurzeln einer Politischen Allianz], in The Christian Century vom 4.11.1998, die ebenfalls sehr aufschlussreich ist.

6 Grace Halsell, selbst aus einer konservativen evangelikalen Christenfamilie stammend, dokumentierte das Wesen von Jerry Falwell, Pat Robertson und der Christlichen Zionisten in den USA in Verbindung mit der Likud-Partei in ihrem Buch «Forcing God`s Hand: Why Millions Pray for a Quick Rapture ... and Destruction of Planet Earth», Crossroads International Publishing, Washington D.C. 1999. Sie reiste mit Reverend Jerry Falwell nach Israel, um die führenden politischen Figuren der Bewegung aus erster Hand zu studieren, und dokumentierte solche Geschenke an Falwell wie die Reise in einem Privatjet im Jahre 1978, bezahlt von der Regierung Begin, um dabei behilflich zu sein, die Unterstützungsbewegung in den USA aufzubauen. Der frühere Mitarbeiter des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Clifford Kiracofe, gibt in seinem Artikel «President Bush and the Christian Zionist Lobby,» in The Daily Star aus dem Libanon, 9.5.2002, einen guten Überblick über ihre politische Rolle heute.

7 RAND (eine Zusammenziehung der Begriffe «research and development» (Forschung und Entwicklung) ist die erste Organisation, die man eine Denkfabrik (Think tank) nannte. Sie erhielt diese Auszeichnung kurz nach ihrer Gründung im Jahre 1946 durch ihren ersten Kunden, die US Air Force. Einige ihrer frühen Betätigungsfelder umfassten Flugzeuge, Raketen und Satelliten. In den 60er Jahren beteiligte sie sich an der Entwicklung der Internet-Technologie und ist heute in vielen Bereichen tätig. So assistiert sie zum Beispiel allen Abteilungen des Militärs und gibt ihr Fachwissen auf sozialem und internationalem Gebiet weiter. (vgl. Website www.rand.org)

* Vom Autor erscheint demnächst eine Neubearbeitung seines Buches «Mit der Ölwaffe zur Weltmacht».





Artikel 11: Zeit-Fragen Nr.46 vom 11. 11. 2002, letzte Änderung am 12. 11. 2002

[bluemoons]

Amerikanische Hegemonie oder amerikanisches Reich?

Eine wichtige Debatte hat gerade erst begonnen
von F. W. Engdahl, USA*

Viele haben in den letzten Monaten eine gewisse Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die amerikanische Aussenpolitik unverhohlen «imperialistisch» oder zumindest «auf arrogante Weise unilateral» geworden ist. Die Angelegenheit, die sowohl in Europa als auch im Rest der Welt so alarmierend wirkt, ist die Furcht vor der neuen, unilateralen, präemptiven Militärdoktrin, der sogenannten «Bush-Doktrin», die der amerikanische Präsident verlautbaren liess und die in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: Jeder, der sich uns in den Weg stellt: paff - und weg damit!

In einer Rede am 1. Juni dieses Jahres an die Kadetten der US-Militärakademie in West Point erklärte Bush: «Die militärischen Stärken, über die Amerika verfügt und die es beibehalten will, sind derart, dass sie von niemandem herausgefordert werden können. Damit machen wir auch das Wettrüsten früherer Epochen - das die Welt destabilisierte - zwecklos.» Das vom Präsidenten herausgegebene Dokument vom September 2002 mit dem Titel «Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika» stellt fest, um der schlimmsten Gefahr, der sich Amerika gegenübersieht, zu begegnen - das heisst Terroristen oder Schurkenstaaten mit Massenvernichtungsmitteln - dass «Amerika gegen solche aufkeimenden Bedrohungen aktiv wird, bevor sie voll ausgebildet sind.»

Das Wort «Reich» wird wieder salonfähig ...

Während der Präsident den Druck für eine Aktion gegen Saddam Hussein erhöht, haben einige einflussreiche Stimmen der amerikanischen politischen Elite damit begonnen, sich offen über die deutliche Aggressivität der Bush-Administration in Richtung unilateralen Handelns zu freuen. Charles Krauthammer, ein prominenter Kolumnist der «Washington Post» und des Weekly Standard, schrieb unlängst: «Die Leute kommen so langsam aus ihrem Versteck hervor und benutzen das Wort ÐReichð wieder.» Er führte weiter aus: «Tatsache ist, dass in der Weltgeschichte seit dem Römischen Reich kein Land kulturell, wirtschaftlich, technologisch und militärisch so dominant war.»

Forderungen der Neokonservativen

Was nur wenige ausserhalb Washingtons realisieren, ist, dass Krauthammer und die meisten der bekannten Stimmen, die eine präventive oder unilaterale Aktion fordern- was von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, das verfassungsmässige Erbe aufzugeben und sich selbst zum Erben des Römischen Reiches zu erklären -, Teil einer kleinen, aber finanziell gut ausgestatteten Splittergruppe sind. Sie nennen sich selbst Neokonservative. Andere nennen sie ganz einfach die Neo-Kons.

Einige Monate, nachdem Krauthammer und diese kleine Gruppe einflussreicher intellektueller Falken begonnen hatten, ein amerikanisches Reich zu fordern, fand ein weiteres Ereignis in Washington statt. Am 11. Oktober versammelten sich Tausende von Unterstützern einer Organisation, die sich die Christian Coalition nennt, an der Ellipse in Washington D.C., um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden.

Diese zwei Vorgänge, das unverfrorene neokonservative Befürworten eines amerikanischen Imperialismus und das Mobilisieren der Christlichen Koalition zur Unterstützung Israels, haben einen Zusammenhang. Nur wenige Europäer, geschweige denn Amerikaner, haben auch nur die leiseste Ahnung davon, wie die beiden zusammenhängen und wie dies die Politik Washingtons nach dem 11. September beeinflusst hat. Ein genauerer Blick auf diese zynische politische Koalition von Interessengruppen, die heute schon die Macht über Krieg und Frieden zu haben scheint, ist dringend notwendig, wenn wir verstehen wollen, was hinter den bedeutsamen Aktionen und Worten der USA steckt.

Die jüngsten öffentlichen Forderungen, Amerika solle sich wie eine wahre imperialistische Macht benehmen, die Forderung nach einem Alleingang im Krieg gegen den Irak, unabhängig von der Unterstützung Europas oder durch die arabischen Alliierten, das Insistieren auf der Unterstützung von Ariel Sharons Politik gegenüber Palästinenserführer Yassir Arafat, all dies sind zentrale politische Forderungen der amerikanischen Neokonservativen.

Wer sind die Neokonservativen?

Die Ursprünge des neokonservativen Einflusses auf die Politik der USA gehen zurück auf die 70er Jahre und den kalten Krieg. Es war ein Neokonservativer, der Ronald Reagan davon überzeugte, die Sowjetunion als das «Reich des Bösen» zu bezeichnen. Der Hauptvorwurf an die UdSSR war, den russischen Juden die Auswanderung nach Israel zu verweigern.

Mehrere bekannte Schöpfer der künstlichen neokonservativen Bewegung in den 70er Jahren, wie beispielsweise Irving Kristol, kamen aus der marxistischen Bewegung der 30er Jahre. Die neokonservative Gefahr allerdings allein als verschleierten Marxismus zu betrachten, wäre irreführend, denn keineswegs alle Neokonservativen sind frühere Marxisten.

Das Präfix «Neo», vom griechischen neo, das heisst neu, abgeleitet, bezieht sich darauf, dass die Neokonservativen in der Aussenpolitik einseitig für ein besonderes Verhältnis der USA zu Israel einstehen. Genauer gesagt unterstützen die Neokonservativen eine spezifische extreme Fraktion in Israel um die Likud-Partei Ariel Sharons, Bibi Netanjahu und die fanatische Siedlungsbewegung, die die Reaktionen der Palästinenser provoziert.

Krieg - ein beherrschendes Thema

Neokonservative sind immer beherrscht von der Idee des Krieges, nicht des Friedens, und können mit moderaten Gruppen von Israeli, wie beispielsweise jene in der Labour Partei namens Peace Now (Frieden jetzt), oder anderen moderaten Israeli wenig anfangen. Irving Kristol war begeistert, als der Film «Rambo» so populär wurde, weil - wie er es nannte - «dies beweist, dass Amerikaner den Krieg lieben». Die Ideologie der Neokonservativen ist vom Theologischen her betrachtet manichäisch, das heisst, es gibt einen Dualismus zwischen «gut», so wie sie es definieren, und «böse», wie sie es definieren. Zufälligerweise deckt sich die neokonservative Achse des Bösen mit den schlimmsten Feinden Sharons - Israel ist gut, und der Iran und der Irak sind böse, so die grundlegende Prämisse.

Ein kleiner Zirkel von Schriftstellern rund um Kristols Magazin The National Interest and Commentatory und dessen Herausgeber Norman Podhoretz taten sich als Befürworter des Vietnamkrieges und Gegner der Politik der neuen Linken in den frühen 70er Jahren hervor. Sie wählten bewusst innenpolitische Themen, um ihre Akzeptanz auszuweiten, indem sie Pornographie, Homosexualität, Drogen und die steigende Kriminalität angriffen, was ihnen in den Reihen der traditionellen Konservativen zur Akzeptanz verhalf. Damit hatte man einem Trojanischen Pferd das Tor geöffnet.

Der Einfluss der «Neo-Kons» und der 11. September

In seinem Kommentar über den amerikanischen Neokonservativismus nennt Dr. James Zogby, Präsident des amerikanischen Arabien-Institutes, diesen eine intellektuelle Strömung, der sich «eine kleine, aber extrem einflussreiche Gruppe von Schriftstellern, Medienberichterstattern, treibenden politischen Kräften und Akademikern verschrieben hat. [...] Aufgrund des Einflusses, der von seinen Befürwortern ausgeübt wird, konnten sie die politische Debatte innerhalb der Republikanischen Partei entscheidend beeinflussen. Die Liste der gegenwärtigen Herausgeber von Zeitungen und die Talkshows im Fernsehen werden von Neokonservativen dominiert. Sie haben auch einige Schlüsselpositionen innerhalb der Bush-Regierung inne».1

Zogby, ein erfahrener Beobachter in Washington, argumentiert, dass die Regierung von George W. Bush trotz ihres gegenteiligen Erscheinungsbildes nicht so sehr in Richtung der Neokonservativen tendiert wie die von Reagan. Aber was «half, mindestens ein Mal den Ausschlag zu geben in Richtung der Neokonservativen, waren die terroristischen Angriffe des 11. September». Sofort nach den Ereignissen des 11. September begannen prominente Neokonservative das Kriegsgeheul für einen Angriff auf den Irak.

Am 20. September 2001 veröffentlichte William Kristol, Sohn des Gründers der neo-konservativen Bewegung, Irving Kristol, und gleichzeitig einer ihrer einflussreichsten Repräsentanten, einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten in seiner Online-Zeitschrift Weekly Standard. Der britische Medienmogul Rupert Murdoch hatte Kristol 10 Millionen Dollar gegeben, um die Zeitschrift als die Stimme der Neokonservativen in den USA ins Leben zu rufen.

In seinem offenen Brief umriss Kristol die neuesten neokonservativen Pläne. Er nannte die Bemühungen, das Terrornetz von Usama bin Ladin zu zerstören, «ein Hauptziel, aber auf keinen Fall das einzige Ziel.» Kristol wandte sich sofort, nur neun Tage nach der Verwüstung des World Trade Center und der Angriffe auf das Pentagon, dem Thema Irak zu und verlangte «eine entschlossene Anstrengung, Saddam Hussein zu entmachten, [...] der irakischen Opposition volle militärische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Amerikanische Militärkräfte sollten aufgewendet werden, um eine Ðsichere Zoneð zu garantieren.»

Neokonservative Kriegsziele: Irak, Iran, Syrien, Palästina ...

Kristols offener Brief verlangte auch amerikanische «Vergeltung» gegen Syrien und den Iran für die Unterstützung der Hisbollah. Dann entlarvte Kristol sich und sein Hauptinteresse in einem Abschnitt über Israel und die palästinensische Regierung: «Israel war und ist Amerikas getreuester Verbündeter gegen den internationalen Terrorismus. [...] Die Vereinigten Staaten sollten unsere demokratischen Kollegen [das heisst Israel, Anm. des Verf.] voll unterstützen. Wir sollten die palästinensische Regierung dazu zwingen, dem Terrorismus ein Ende zu machen. [...] Solange sich die palästinensische Führung nicht gegen den Terror ausspricht, sollten die Vereinigten Staaten ihr keine weitere Unterstützung gewähren.»

Der Kriegsruf Kristols wurde von 41 führenden Neokonservativen unterzeichnet, unter ihnen der ehemalige oberste Drogenbekämpfer William Bennett; Norman Podhoretz und seine Frau; Midge Decter; ebenso der Verfasser des Buches «Das Ende der Geschichte», Francis Fukuyama; Frank Gaffney vom Center for Security Studies; Robert Kagan vom Weekly Standard; Charles Krauthammer; Jeane Kirkpatrick und Richard Perle.

Neokonservative in der Bush-Regierung und in den Medien

Es gibt einige Neokonservative in einflussreichen Positionen innerhalb der Bush-Regierung, besonders im Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, ist ein enger Freund von Richard Perle und ein Scharfmacher für einen Krieg gegen den Irak. Douglas Feith, der Planungschef des Pentagon, ist ebenfalls ein neokonservativer Verbündeter von Perle wie auch der Staatssekretär im Aussenministerium, John Bolton, der ein enger Freund von William Kristol ist. Heimtückisch ist, dass eine ganze Reihe von Redenschreibern, unter ihnen Joseph Shattan und Matthew Scully im Weissen Haus und John McConnell in Vizepräsident Cheneys Büro, sowie der Leiter von Cheneys Stab, Lewis Libby, alle zu Kristols Neokonservativen gehören. Kritiker behaupten, dass jede mögliche Bemühung der Bush-Regierung, eine ausgewogene Politik im Nahen Osten auszuüben, sofort an die wohlplazierten Stimmen im neokonservativen Mediennetz übermittelt wird, sei dies Williams Safire von der «New York Times», Krauthammer von der «Washington Post» oder der Herausgeber des «Wall Street Journals», Robert Bartley - alles enge Freunde von Richard Perle und den «Neo-Kons». Es überrascht nicht, dass die meisten Europäer die scharfen «Neo-Kons» für das Sprachrohr des amtlichen Washington halten. Dies ist eine gut gemachte Illusion, die absichtlich kultiviert wird.

Der «Prinz der Finsternis»

Von dieser Gruppe Neokonservativer ist der einflussreichste Richard Perle, der einmal von seinen Konkurrenten im Aussenministerium Reagans aufgrund seiner scharfen Gegnerschaft zur Abrüstung während des kalten Krieges «der Prinz der Finsternis» genannt wurde. Damals war er Berater von Senator Henry Jackson. Perle, Mitherausgeber der «Washington Post», hat seine operationelle Basis im neokonservativen Washingtoner Think tank, American Enterprise Institute for Public Policy (Amerikanisches Unternehmensinstitut für Allgemeine Politik), gemeinsam mit seinen neokonservativen Genossen Michael Ledeen und Irving Kristol.

Perle gibt Interviews in den Medien, in denen er regelmässig Gegner anderer Fraktionen angreift, unter ihnen Staatssekretär Colin Powell, und tut so, als ob er, Perle, für den Präsidenten spräche. Als der ehemalige Uno-Inspektor für den Irak, Scott Ritter, vor kurzem seine Zweifel daran erklärte, dass Saddam Hussein Atomwaffen entwickelt habe, nannte Perle Scott Ritter «unausgeglichen», um ihm damit eine Geistesstörung zu unterstellen.

Richard Perle demokratisch nicht legitimiert

In Wirklichkeit hat Perle keine bezahlte Position in der Regierung. Die einzige amtliche Verbindung, die er hat, ist die als ehrenamtlicher Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, normalerweise ein irrelevanter Posten, der irgendwo in den Tiefen der Pentagonbürokratie begraben liegt. Dennoch behandeln die Medien ihn, als ob er für den Präsidenten spräche, etwas, das er nicht oder mindestens nicht für Verteidigungsminister Rumsfeld tut. Während der Kampagne gegen Afghanistan im letzten Jahr attackierte Perle öffentlich die Bemühungen des britischen Aussenministers Jack Straw, die Auflistung des Iran im Krieg gegen den Terror als «verfehlte und peinliche» Bemühung zu charakterisieren. Der Iran steht nämlich auf der neokonservativen Liste des «Bösen».

Als Präsident Bush im April erklärte, dass Sharons Truppen die palästinensischen Gebiete in der Westbank räumen müssen, erklärte Perle dem Nachrichtensender CNN, dass der Druck auf Israel «eine Veränderung in der Politik war, eine nicht sehr wünschenswerte Veränderung, und ich glaube nicht, dass dies die Politik des Präsidenten ist. Sie entstand im Aussenministerium.»2 Und in der deutschen Ausgabe der Zeitung «Handelsblatt» vom 2. Oktober verlangte Perle den Rücktritt von Gerhard Schröder, wenn Deutschland die Beziehungen zu den USA verbessern wollte, obgleich dies überhaupt nicht Bushs Regierungspolitik entsprach. Er tat einfach so, als ob es so sei.

Die Rolle der Think tanks

Perle selbst wäre eine Art bedeutungsloser Rambo, wenn es da nicht hinter ihm eine gut organisierte Maschinerie gäbe mit den Washingtoner Denkfabriken und den Medienvertretern, die ihre politischen Feinde unbarmherzig angreifen. Die Think tanks, die den Kern des Perleschen Einflusses in Washington ausmachen, umfassen Frank Gaffneys Center for Security Policy (Zentrum für Sicherheitspolitik), Perles American Enterprise Institute (Amerikanisches Unternehmensinstitut), das Jewish Institute for National Security Affairs, JINSA (Jüdisches Institut für Staatssicherheitsangelegenheiten), das Washington Institute of Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik) des ehemaligen Abgesandten der Clinton-Regierung für den Nahen Osten, Dennis Ross, und das Hudson Institute von Meyrav Wurmser. Ihr Ehemann, David Wurmser, ein enger Freund von Perle, ist der Präsident der Abteilung für Nahoststudien an Perles American Enterprise Institute.

Die gleiche kleine Gruppe von Leuten sitzt wie Perle gleichzeitig in den Vorständen verschiedener Politikinstitute, was zu dem Eindruck beiträgt, es gäbe viele unterschiedliche Stimmen, die alle die gleiche scharfmacherische Politik gegen den Nahen Osten befürworten. Zum Beispiel gehört Meyrav Wurmser, Direktorin der Abteilung für das Studium des Nahen Ostens am Hudson Institute, auch dem Middle East Forum an. Sie schreibt auch für Perles «Jerusalem Post» und ist Mitbegründerin des Middle East Media Research Institute, MEMRI (Forschungsinstitut für den Nahen Osten), das kürzlich in einem Artikel des Londoner «Guardian» als Projekt des israelischen Geheimdienstes enthüllt wurde und das in grossem Stil ausgewählte Übersetzungen aus arabischen Medien an Kongressabgeordnete in den USA übermittelt, um deren Ansichten über den Nahen Osten zu beeinflussen.

Warum Bush sen. nicht wiedergewählt wurde

Perle und die frühere Iran-Contra-Verbindung zwischen Oliver North und den Israeli in der Person von Michael Ledeen sitzen ebenfalls im Aufsichtsrat von JINSA - wie dies auch John Bolton und Douglas Feith taten, bevor sie Posten in der Bush-Regierung übernahmen. Ledeen propagiert den «totalen Krieg» gegen Israels Feinde im Nahen Osten, was nicht nur einen Regimewechsel im Irak mit einschliesst, sondern auch im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien und bei der palästinensischen Autonomiebehörde. Er argumentierte dergestalt in einem Artikel in der Londoner «Financial Times» vom 24. September mit dem Titel «The real foe is Middle Eastern tyranny» (Der wahre Feind ist die Tyrannei im Nahen Osten).3

Der frühere Präsident, George Bush senior, hat seine Niederlage gegen Clinton 1992 schon wiederholt der Tatsache zugeschrieben, dass er sich gegen Israel wandte und es drängte, sich aus dem Krieg gegen den Irak herauszuhalten. Sein Sohn, George W. Bush, ist offensichtlich sehr darauf bedacht, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen und 2004 die Wahlen zu verlieren. Als der Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan es wagte, Israel zu kritisieren, wurde er ungerecht und wüst als «antisemitisch» angegriffen, ein Etikett, das interessanterweise auch dazu dient, Kritik von jüdischer Seite an der eigenen Politik zum Schweigen zu bringen. Viele Kongressmitglieder fürchten eine solche Attacke und stimmen pro Israel, um sich Feindschaft zu ersparen.

Allerdings hängt der wahre politische Einfluss Perles und seiner kleinen Gang von Neokonservativen von einem seltsamen politischen Bündnis ab, das der Likud-Block und seine Washingtoner Freunde über die letzten zwei Jahrzehnte mit bestimmten, dem Namen nach religiösen, christlichen Gruppen in den Vereinigten Staaten einging.

Beten für Armageddon im Nahen Osten?

«Wenn man den Fokus nur auf die Macht jüdischer [Rechter] und jüdischer Gruppen legt, wenn es um die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel geht, verpasst man den Anschluss,» sagt Steven Spiegel, Professor an der Universität von Kalifornien. «Die Christliche Rechte hat einen echten Einfluss auf die Herausbildung der Ansichten der Republikanischen Partei gegenüber Israel gehabt.»

Der geistige Pate der heutigen Neokonservativen in den USA ist der kürzlich verstorbene Philosoph Leo Strauss von der Universität von Chicago; Kristol nannte ihn als einen der zwei Intellektuellen, die den grössten Einfluss auf ihn ausübten. Strauss war unter seinen Studenten und eifrigen Anhängern dafür bekannt, dass er es befürwortete, die Religion anzuwenden, um «die Massen zu steuern», obwohl die «wahren klugen Männer» (wie Strauss vermutlich) wissen, dass Religion nur eine «Täuschung der Massen» ist, aber diese Täuschung muss geheimgehalten werden, um die Kontrolle beibehalten zu können, wie Strauss in privater Runde seinem inneren Zirkel anvertraute.4

Religion wird zum Mittel der Politik


Mit Hilfe der Arbeit von Leo Strauss verankerten Irving Kristol, Podhoretz und andere Neokonservative die Kraft der Religion, ganz im Gegensatz zur traditionellen Verfassungsgrundlage der Trennung von Kirche und Staat, direkt in die amerikanische Politik. Die Religion, die sie hauptsächlich innerhalb der republikanischen Partei in der Reagan-Ära einzuführen halfen - die sogenannte Christliche Rechte von Falwell und Konsorten - hatte jedoch wenig zu tun mit der traditionellen christlichen Lehre von Liebe und Erbarmen. Für Strauss wie Marx war Religion das Opium fürs Volk, aber Strauss sprach sich für die kostenlose Opiumabgabe aus, so wie die Befürworter heutiger Drogenprogramme.

Nachdem die Likud-Regierung von Menachem Begin 1977 festgestellt hatte, dass Präsident Carter auf den Menschenrechten für Palästinenser und der Bildung eines palästinensischen Staates bestand, begannen der Likud-Block und seine neokonservativen Verbündeten in den USA woanders nach Unterstützung zu suchen als in der liberalen Demokratischen Partei von Carter. Die israelische Labour Party hatte die Politik Land-für-Frieden unterstützt, aber der Likud-Block wollte ein grösseres Israel, das die besetzten palästinensischen Gebiete auf der Westbank und im Gaza einbeziehen würde, welche sie Judäa und Samaria nennen.

Christliche Zionisten und Israel


1978 veröffentlichte Professor Yona Malachy von der hebräischen Universität von Jerusalem ein umfassendes Forschungsprofil amerikanischer evangelikaler Protestantengruppen mit dem Titel «American Fundamentalism and Israel: The Relation of Fundamentalist Churches to Zionism and the State of Israel» (Amerikanischer Fundamentalismus und Israel: Der Zusammenhang zwischen fundamentalistischen Kirchen mit dem Zionismus und dem Staat Israel). Malachy fand zahlreiche amerikanische protestantische Sekten heraus, von denen die meisten in den landwirtschaftlich orientierten Südstaaten zu Hause waren und ihre religiösen Auffassungen über den Staat Israel mittels einer merkwürdigen, wörtlichen Deutung der Bibel verbanden. Ihre Priester wurden gewöhnlich im Moody Bible Institute oder häufig im extrem konservativen Theological Seminary von John Walvoord in Dallas ausgebildet. Sie lasen die Scofield Reference Bible, deren Fussnoten die Bibeltexte mit geheimnisvollen Begriffen aus den Weissagungen «erklären».

Führer des Likud-Blocks und auserwählte israelische Religionsführer gingen nach 1977 an die Arbeit und holten die charismatischen Führer dieser christlichen amerikanischen Gruppen nach Israel, wo sie direkte Verbindungen zwischen den Likud-Führern und der Christlichen Rechten in den Vereinigten Staaten aufbauten. Menachem Begin begann, am Washingtoner «Gebetsfrühstück für Israel» mit fundamentalistischen Priestern teilzunehmen, unter ihnen Reverend Jerry Falwell, der damals der Kopf der sogenannten Moralischen Mehrheit war, und Reverend Pat Robertson, Gründer der Christlichen Koalition und des Christlichen Fernsehnetzes.

Christlicher Zionismus älter als jüdischer Zionismus


Die beträchtliche Mehrheit der amerikanischen und der internationalen christlichen Kirchen steht den theologischen Ansprüchen der christlichen Zionisten in hohem Masse kritisch gegenüber. Der Nahost-Rat der Kirchen, der orientalische und östliche christliche Kirchen im Nahen Osten repräsentiert, wirft den christlichen Zionisten vor, sie hätten «auf aggressive Weise eine abnormale Ausprägung des christlichen Glaubens und eine fehlerhafte Deutung der Bibel eingeführt, die den politischen Zielen des modernen Israel dienlich ist.» Christlicher Zionismus, sagen sie, «lehnt die Bewegung hin zur Einheit der Christen und der Verständigung der Religionen untereinander ab».

Christlicher Zionismus bestand, bevor Herzl den modernen jüdischen Zionismus in den späten Jahren des 19. Jahrhunderts begründete. Gewisse protestantische Abweichlersekten glaubten während des englischen Bürgerkrieges im 17. Jahrhundert, Gottes auserwähltes Volk zu sein, der verlorene Stamm Israels. Eine Reihe prominenter britischer Imperialisten waren christliche Zionisten, darunter Lord Palmerston, Lord Shaftesbury, Lloyd George und Lord Balfour, Autor der Balfour-Erklärung von 1917, die den Juden eine Heimat im britischen Protektorat Palästina zugestand. Für sie rechtfertigte dies den britischen Imperialismus als christliche Mission.

Christlicher Zionismus als verdeckter Antisemitismus


Heute argumentieren christliche Zionisten, dass den Juden das Land Israel von Gott gegeben worden sei und dass für das zweite Kommen Christi alle Juden nach Israel zurückkehren müssten für eine abschliessende Entscheidungsschlacht zwischen den Mächten des Guten und den Mächten des Bösen. Sie geben zu, dass dies die Erde zerstören würde, dass die sogenannte Endzeit anbräche, aber die «gute Nachricht» für christliche Zionisten ist die, dass sie, die wahren Gläubigen, plötzlich in heiliger «Verzückung» in den Himmel erhoben würden und den schmutzigen Aspekten eines nuklearen Holocaust in dieser entscheidenden Schlacht enthoben wären. Ihre Theologie ist ein gefährliches Gebräu der manichäischen absoluten Schwarzweissmalerei, von gut gegen böse, das das Bündnis der Vereinigten Staaten (unter deren Leitung selbstverständlich) mit Israel im Kampf gegen die Mächte des Bösen sieht, besonders gegen Araber und Muslime.

Ironischerweise nutzen christliche Zionisten wie Falwell oder Robertson hinter ihrer pro-israelitischen Fassade auf zynische Weise ihre Verbindungen zu den israelischen Juden, um eigene antisemitische Pläne durchzusetzen. Uri Avnery, der Führer der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom, stellte, als er die Theologie dieser angeblichen christlichen Freunde Israels beschrieb, fest: «Entsprechend ihrem theologischen Glauben müssen sich die Juden in Palästina versammeln und einen jüdischen Staat auf seinem gesamten Gebiet errichten, um das zweite Kommen Jesus Christus zu ermöglichen. [...]

Die Evangelisten wollen sich über das, was danach kommt, nicht offen äussern: Vor der Erscheinung (des Messias) müssen sich die Juden zum Christentum bekehren. Die, die das nicht tun, kommen in einem gigantischen Holocaust in der Schlacht von Armageddon um. Das ist grundsätzlich ein anti-semitischer Lehrsatz ...» - nämlich dass alle Juden, die ihren Glauben an das Alte Testament beibehalten, getötet werden.

ICEJ und die Likud-Partei


Als Ronald Reagan 1980 Präsident wurde, konzentrierten sich die Pro-Likud-Neokonservativen und ihre neuen christlichen zionistischen Verbündeten auf die Etablierung ihrer Macht unter den konservativen Republikanern Reagans.5 Ihre Abwendung von Jimmy Carter im Jahre 1980 verursachte die Niederlage Carters und machte die Republikanische Partei zunehmend zur Geisel ihrer politisch organisierten Maschinerie, der Christlichen Koalition von Pat Robertson und Ralph Reed.

Christliche Zionisten und die rechtsgerichtete israelische Likud Partei festigten ihr Bündnis 1980, als J. W. van der Hoeven und einige andere christliche Zionisten die International Christian Embassy-Jerusalem ICEJ (Internationale Christliche Botschaft in Jerusalem) gründeten, als provokative Unterstützung von Begins illegaler Aneignung des arabischem Ostjerusalem. Das ICEJ erhält finanzielle Unterstützung von Pat Robertsons christlichem Fernsehnetzwerk und anderen christlichen Zionistengruppen in den Vereinigten Staaten.

Trotz seines Namens ist das ICEJ keine diplomatische Körperschaft, sondern eher eine politische Lobby zur Unterstützung der Siedlungspolitik der Likud-Regierung in den besetzten Gebieten, von «Eretz Israel» im Sinne eines Gross-Israel, das millionenfache Dollarunterstützung von gläubigen US-Bürgern für neue Siedlungen in den besetzten Gebieten erhält. Das ICEJ-Büro in Washington ist ein Brennpunkt, von dem aus der Druck christlicher Zionisten auf Kongressabgeordnete und das Weisse Haus ausgeübt wird. Benjamin Netanjahu und Ariel Sharon sind häufig dort zu Gast, wenn sie in Washington am Gebetsfrühstück für Israel teilnehmen.

Was ihren Einfluss auf die Politik der Republikaner angeht, arbeiten die christlichen Zionisten allerdings via Robertsons Christlicher Koalition, die in den frühen neunziger Jahren durch Robertsons Protégé gegründet wurde, den 40jährigen Ralph Reed, der heute als republikanischer Politikberater arbeitet. Reed ging mehrmals nach Israel, gefördert durch Richard Perles Jerusalem Post und sagte öffentlich, dass er «die grösste Affinität» zur Likud-Partei hat.

Der Einfluss der «Christian Coalition»


Bis 1994 hatte Reed die Christliche Koalition zu einer 20 Millionen Dollar schweren organisierten Macht mit 1,5 Millionen Anhängern ausgebaut. Sie spielte eine Schlüsselrolle in der Übernahme des Kongresses durch den Republikaner Newt Gingrich im Jahre 1994. Im Februar 1997 zitierte die «Times» den ehemaligen Vorsitzenden des republikanischen Finanzausschusses, John Moran, und warf ihm vor, dass der Ausschuss durch die Christliche Koalition übernommen worden war «und durch andere, die sich den gemässigten Plänen unnachgiebig widersetzten». Gleichzeitig warnte die Zeitung davor, dass die Koalition Reeds damals an einem Punkt angelangt war, an dem sie «bedeutende Kontrolle ausübte» über den republikanischen nationalen Ausschuss, und stellte fest, dass die Zukunft der Partei «in Gefahr ist.»

Dieses bizarre, aber überlegte Bündnis der christlichen Zionistengruppen, wie beispielsweise das der Christlichen Koalition mit den pro-israelitischen Neokonservativen, die Sharon und Netanjahu stützen, wurde zu einer der einflussreichsten politischen Interessengruppen in der Politik der Vereinigten Staaten, besonders weil es Präsident Bush an Beliebtheit und dem daraus folgenden Handlungsspielraum fehlt. Die finanziellen Beiträge christlicher Zionisten an besondere Kongressabgeordnete verleihen ihnen einen enormen Einfluss auf den Kongress. Die «Freunde» christlicher Zionisten im Kongress sind unter anderem Senator James Inhofe oder der republikanische Einpeitscher Tom DeLay und der Führer des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Jesse Helms, alle ganz eng verwoben mit der Unterstützung der Israel-Politik6 der christlichen Zionisten.

Perles grosser Fehler initiiert die breite Debatte


Es gibt weit weniger christliche Zionisten, als es scheint. Religiöse Organisationen schätzen, dass bei einer Gesamtzahl von 98 Millionen evangelikaler Christen nur 3 Millionen wirklich christliche Zionisten sind, während weitere 30 Millionen den einen oder anderen Glaubenssatz teilen, bei weitem aber nicht alle. In den letzten Jahren hat die christliche Koalition an Schlagkraft und Einfluss verloren.

Aber seit dem 11. September 2001 sind sie laut vernehmbar gewesen, als sie die israelischen Panzerüberfälle auf palästinensisches Gebiet verteidigten, und sie sind die heftigsten Befürworter eines Kriegs gegen den Irak.

Eine grosse Debatte hat innerhalb der politischen Elite der Vereinigten Staaten begonnen, seit ein von Richard Perles organisierter Vortrag zum Irak im Kreis der RAND-Cooperation7 über die «Washington Post» im August an die Öffentlichkeit gelangte. Der RAND-Analytiker schlug nicht nur Krieg gegen den Irak, «den Dreh- und Angelpunkt», vor, sondern auch gegen das Kernland des Öls der Welt, Saudi-Arabien, und gegen Ägypten. Perle ging offensichtlich zu weit. Seither hat eine breite Debatte über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten begonnen, mit Stimmen wie der von James Baker III und Brent Scowcroft, sogar der Stimme Henry Kissingers, der sich öffentlich der Politik der Neokonservativen entgegenstellt. Viele amerikanische Zeitungen und Magazine haben begonnen, die heimtückische Koalition der Christlichen Rechten und der Neokonservativen als manipulative Unternehmung zu charakterisieren, die die öffentliche Debatte verdreht, was gegen die Interessen der Vereinigten Staaten ist. Das Tabu, die Politik Israels in den US-Medien zu kritisieren, hat anscheinend angefangen zu bröckeln.

Der Ruf der RAND-Organisation nach einem Angriff der USA sowohl auf Saudi-Arabien und Ägypten als auch auf den Irak klang wie ein lauter Weckruf in den Ohren all jener, die eine ganz traditionelle Aussenpolitik vertreten. Traditionellerweise beruhte die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten auf den Prinzipien der öffentlichen Moral, wie vom Aussenminister John Quincy Adams und anderen vertreten. Die Agenda der Neokonservativen zielt, wie wir jetzt erkennen, darauf, diese Tradition um jeden Preis zu zerstören. Wir alle müssen an dieser politischen Diskussion teilnehmen.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1 Dr. James Zogby, Washington Watch vom 13.5.2002, «Understanding Americas Right: Part I». www.aaiusa.org/wwatch.

2 Zitiert in «Inside Job» von Joshua Micah Marshall, in The American Prospect vom 17.12.2001.

3 Jason Vest, «The Men from JINSA and CSP» in The Nation vom 2.9.2002; Brian Whitaker, «U.S. Thinktanks give lessons in foreign policy» in The Guardian, 19.8.2002, und sein Artikel «Selective MEMRI» im The Guardian vom 12.8.2001; Chris Suellentrop, «Richard Perle - Washington`s faceful bureaucrat» in slate.com vom 23.8.2002, und einige der neueren Artikel, die das Netzwerk des neokonservativen Einflusses in Washington dokumentieren.

4 Shadia B. Drurys Buch «Leo Strauss and the American Right», New York 1999, ist eine scharfe philosophische Kritik der wenig bekannten Beziehung zwischen Strauss und Kristol und den amerikanischen Neokonservativen und ihrer Manipulation der Religion in bezug auf die Politik, um ihre politischen Pläne voranzubringen.

5 Der Bericht, «Christian Zionism: Christian Support for the State of Israel: The Politics and Theology of Armageddon» [Christlicher Zionismus: Christliche Unterstützung für den Staat Israel. Die Politik und Theologie der Entscheidungsschlacht], www.religioustolerance.org, enthält eine nützliche Chronologie der Allianz zwischen der Likud Partei und der Christlichen Rechten in den USA. Donald Wagner, Chef der friedensbefürwortenden Evangelicals for Middle East Understanding (Evangelikale für das Verständnis des Nahen Ostens) veröffentlichte eine Analyse mit dem Titel «Evangelicals and Israel: Theological Roots of a Political Alliance» [Die Evangelikalen und Israel: Theologische Wurzeln einer Politischen Allianz], in The Christian Century vom 4.11.1998, die ebenfalls sehr aufschlussreich ist.

6 Grace Halsell, selbst aus einer konservativen evangelikalen Christenfamilie stammend, dokumentierte das Wesen von Jerry Falwell, Pat Robertson und der Christlichen Zionisten in den USA in Verbindung mit der Likud-Partei in ihrem Buch «Forcing God`s Hand: Why Millions Pray for a Quick Rapture ... and Destruction of Planet Earth», Crossroads International Publishing, Washington D.C. 1999. Sie reiste mit Reverend Jerry Falwell nach Israel, um die führenden politischen Figuren der Bewegung aus erster Hand zu studieren, und dokumentierte solche Geschenke an Falwell wie die Reise in einem Privatjet im Jahre 1978, bezahlt von der Regierung Begin, um dabei behilflich zu sein, die Unterstützungsbewegung in den USA aufzubauen. Der frühere Mitarbeiter des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Clifford Kiracofe, gibt in seinem Artikel «President Bush and the Christian Zionist Lobby,» in The Daily Star aus dem Libanon, 9.5.2002, einen guten Überblick über ihre politische Rolle heute.

7 RAND (eine Zusammenziehung der Begriffe «research and development» (Forschung und Entwicklung) ist die erste Organisation, die man eine Denkfabrik (Think tank) nannte. Sie erhielt diese Auszeichnung kurz nach ihrer Gründung im Jahre 1946 durch ihren ersten Kunden, die US Air Force. Einige ihrer frühen Betätigungsfelder umfassten Flugzeuge, Raketen und Satelliten. In den 60er Jahren beteiligte sie sich an der Entwicklung der Internet-Technologie und ist heute in vielen Bereichen tätig. So assistiert sie zum Beispiel allen Abteilungen des Militärs und gibt ihr Fachwissen auf sozialem und internationalem Gebiet weiter. (vgl. Website www.rand.org)

* Vom Autor erscheint demnächst eine Neubearbeitung seines Buches «Mit der Ölwaffe zur Weltmacht».





Artikel 11: Zeit-Fragen Nr.46 vom 11. 11. 2002, letzte Änderung am 12. 11. 2002

[bluemoons]

Amerikanische Hegemonie oder amerikanisches Reich?

Eine wichtige Debatte hat gerade erst begonnen
von F. W. Engdahl, USA*

Viele haben in den letzten Monaten eine gewisse Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die amerikanische Aussenpolitik unverhohlen «imperialistisch» oder zumindest «auf arrogante Weise unilateral» geworden ist. Die Angelegenheit, die sowohl in Europa als auch im Rest der Welt so alarmierend wirkt, ist die Furcht vor der neuen, unilateralen, präemptiven Militärdoktrin, der sogenannten «Bush-Doktrin», die der amerikanische Präsident verlautbaren liess und die in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: Jeder, der sich uns in den Weg stellt: paff - und weg damit!

In einer Rede am 1. Juni dieses Jahres an die Kadetten der US-Militärakademie in West Point erklärte Bush: «Die militärischen Stärken, über die Amerika verfügt und die es beibehalten will, sind derart, dass sie von niemandem herausgefordert werden können. Damit machen wir auch das Wettrüsten früherer Epochen - das die Welt destabilisierte - zwecklos.» Das vom Präsidenten herausgegebene Dokument vom September 2002 mit dem Titel «Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika» stellt fest, um der schlimmsten Gefahr, der sich Amerika gegenübersieht, zu begegnen - das heisst Terroristen oder Schurkenstaaten mit Massenvernichtungsmitteln - dass «Amerika gegen solche aufkeimenden Bedrohungen aktiv wird, bevor sie voll ausgebildet sind.»

Das Wort «Reich» wird wieder salonfähig ...

Während der Präsident den Druck für eine Aktion gegen Saddam Hussein erhöht, haben einige einflussreiche Stimmen der amerikanischen politischen Elite damit begonnen, sich offen über die deutliche Aggressivität der Bush-Administration in Richtung unilateralen Handelns zu freuen. Charles Krauthammer, ein prominenter Kolumnist der «Washington Post» und des Weekly Standard, schrieb unlängst: «Die Leute kommen so langsam aus ihrem Versteck hervor und benutzen das Wort ÐReichð wieder.» Er führte weiter aus: «Tatsache ist, dass in der Weltgeschichte seit dem Römischen Reich kein Land kulturell, wirtschaftlich, technologisch und militärisch so dominant war.»

Forderungen der Neokonservativen

Was nur wenige ausserhalb Washingtons realisieren, ist, dass Krauthammer und die meisten der bekannten Stimmen, die eine präventive oder unilaterale Aktion fordern- was von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, das verfassungsmässige Erbe aufzugeben und sich selbst zum Erben des Römischen Reiches zu erklären -, Teil einer kleinen, aber finanziell gut ausgestatteten Splittergruppe sind. Sie nennen sich selbst Neokonservative. Andere nennen sie ganz einfach die Neo-Kons.

Einige Monate, nachdem Krauthammer und diese kleine Gruppe einflussreicher intellektueller Falken begonnen hatten, ein amerikanisches Reich zu fordern, fand ein weiteres Ereignis in Washington statt. Am 11. Oktober versammelten sich Tausende von Unterstützern einer Organisation, die sich die Christian Coalition nennt, an der Ellipse in Washington D.C., um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden.

Diese zwei Vorgänge, das unverfrorene neokonservative Befürworten eines amerikanischen Imperialismus und das Mobilisieren der Christlichen Koalition zur Unterstützung Israels, haben einen Zusammenhang. Nur wenige Europäer, geschweige denn Amerikaner, haben auch nur die leiseste Ahnung davon, wie die beiden zusammenhängen und wie dies die Politik Washingtons nach dem 11. September beeinflusst hat. Ein genauerer Blick auf diese zynische politische Koalition von Interessengruppen, die heute schon die Macht über Krieg und Frieden zu haben scheint, ist dringend notwendig, wenn wir verstehen wollen, was hinter den bedeutsamen Aktionen und Worten der USA steckt.

Die jüngsten öffentlichen Forderungen, Amerika solle sich wie eine wahre imperialistische Macht benehmen, die Forderung nach einem Alleingang im Krieg gegen den Irak, unabhängig von der Unterstützung Europas oder durch die arabischen Alliierten, das Insistieren auf der Unterstützung von Ariel Sharons Politik gegenüber Palästinenserführer Yassir Arafat, all dies sind zentrale politische Forderungen der amerikanischen Neokonservativen.

Wer sind die Neokonservativen?

Die Ursprünge des neokonservativen Einflusses auf die Politik der USA gehen zurück auf die 70er Jahre und den kalten Krieg. Es war ein Neokonservativer, der Ronald Reagan davon überzeugte, die Sowjetunion als das «Reich des Bösen» zu bezeichnen. Der Hauptvorwurf an die UdSSR war, den russischen Juden die Auswanderung nach Israel zu verweigern.

Mehrere bekannte Schöpfer der künstlichen neokonservativen Bewegung in den 70er Jahren, wie beispielsweise Irving Kristol, kamen aus der marxistischen Bewegung der 30er Jahre. Die neokonservative Gefahr allerdings allein als verschleierten Marxismus zu betrachten, wäre irreführend, denn keineswegs alle Neokonservativen sind frühere Marxisten.

Das Präfix «Neo», vom griechischen neo, das heisst neu, abgeleitet, bezieht sich darauf, dass die Neokonservativen in der Aussenpolitik einseitig für ein besonderes Verhältnis der USA zu Israel einstehen. Genauer gesagt unterstützen die Neokonservativen eine spezifische extreme Fraktion in Israel um die Likud-Partei Ariel Sharons, Bibi Netanjahu und die fanatische Siedlungsbewegung, die die Reaktionen der Palästinenser provoziert.

Krieg - ein beherrschendes Thema

Neokonservative sind immer beherrscht von der Idee des Krieges, nicht des Friedens, und können mit moderaten Gruppen von Israeli, wie beispielsweise jene in der Labour Partei namens Peace Now (Frieden jetzt), oder anderen moderaten Israeli wenig anfangen. Irving Kristol war begeistert, als der Film «Rambo» so populär wurde, weil - wie er es nannte - «dies beweist, dass Amerikaner den Krieg lieben». Die Ideologie der Neokonservativen ist vom Theologischen her betrachtet manichäisch, das heisst, es gibt einen Dualismus zwischen «gut», so wie sie es definieren, und «böse», wie sie es definieren. Zufälligerweise deckt sich die neokonservative Achse des Bösen mit den schlimmsten Feinden Sharons - Israel ist gut, und der Iran und der Irak sind böse, so die grundlegende Prämisse.

Ein kleiner Zirkel von Schriftstellern rund um Kristols Magazin The National Interest and Commentatory und dessen Herausgeber Norman Podhoretz taten sich als Befürworter des Vietnamkrieges und Gegner der Politik der neuen Linken in den frühen 70er Jahren hervor. Sie wählten bewusst innenpolitische Themen, um ihre Akzeptanz auszuweiten, indem sie Pornographie, Homosexualität, Drogen und die steigende Kriminalität angriffen, was ihnen in den Reihen der traditionellen Konservativen zur Akzeptanz verhalf. Damit hatte man einem Trojanischen Pferd das Tor geöffnet.

Der Einfluss der «Neo-Kons» und der 11. September

In seinem Kommentar über den amerikanischen Neokonservativismus nennt Dr. James Zogby, Präsident des amerikanischen Arabien-Institutes, diesen eine intellektuelle Strömung, der sich «eine kleine, aber extrem einflussreiche Gruppe von Schriftstellern, Medienberichterstattern, treibenden politischen Kräften und Akademikern verschrieben hat. [...] Aufgrund des Einflusses, der von seinen Befürwortern ausgeübt wird, konnten sie die politische Debatte innerhalb der Republikanischen Partei entscheidend beeinflussen. Die Liste der gegenwärtigen Herausgeber von Zeitungen und die Talkshows im Fernsehen werden von Neokonservativen dominiert. Sie haben auch einige Schlüsselpositionen innerhalb der Bush-Regierung inne».1

Zogby, ein erfahrener Beobachter in Washington, argumentiert, dass die Regierung von George W. Bush trotz ihres gegenteiligen Erscheinungsbildes nicht so sehr in Richtung der Neokonservativen tendiert wie die von Reagan. Aber was «half, mindestens ein Mal den Ausschlag zu geben in Richtung der Neokonservativen, waren die terroristischen Angriffe des 11. September». Sofort nach den Ereignissen des 11. September begannen prominente Neokonservative das Kriegsgeheul für einen Angriff auf den Irak.

Am 20. September 2001 veröffentlichte William Kristol, Sohn des Gründers der neo-konservativen Bewegung, Irving Kristol, und gleichzeitig einer ihrer einflussreichsten Repräsentanten, einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten in seiner Online-Zeitschrift Weekly Standard. Der britische Medienmogul Rupert Murdoch hatte Kristol 10 Millionen Dollar gegeben, um die Zeitschrift als die Stimme der Neokonservativen in den USA ins Leben zu rufen.

In seinem offenen Brief umriss Kristol die neuesten neokonservativen Pläne. Er nannte die Bemühungen, das Terrornetz von Usama bin Ladin zu zerstören, «ein Hauptziel, aber auf keinen Fall das einzige Ziel.» Kristol wandte sich sofort, nur neun Tage nach der Verwüstung des World Trade Center und der Angriffe auf das Pentagon, dem Thema Irak zu und verlangte «eine entschlossene Anstrengung, Saddam Hussein zu entmachten, [...] der irakischen Opposition volle militärische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Amerikanische Militärkräfte sollten aufgewendet werden, um eine Ðsichere Zoneð zu garantieren.»

Neokonservative Kriegsziele: Irak, Iran, Syrien, Palästina ...

Kristols offener Brief verlangte auch amerikanische «Vergeltung» gegen Syrien und den Iran für die Unterstützung der Hisbollah. Dann entlarvte Kristol sich und sein Hauptinteresse in einem Abschnitt über Israel und die palästinensische Regierung: «Israel war und ist Amerikas getreuester Verbündeter gegen den internationalen Terrorismus. [...] Die Vereinigten Staaten sollten unsere demokratischen Kollegen [das heisst Israel, Anm. des Verf.] voll unterstützen. Wir sollten die palästinensische Regierung dazu zwingen, dem Terrorismus ein Ende zu machen. [...] Solange sich die palästinensische Führung nicht gegen den Terror ausspricht, sollten die Vereinigten Staaten ihr keine weitere Unterstützung gewähren.»

Der Kriegsruf Kristols wurde von 41 führenden Neokonservativen unterzeichnet, unter ihnen der ehemalige oberste Drogenbekämpfer William Bennett; Norman Podhoretz und seine Frau; Midge Decter; ebenso der Verfasser des Buches «Das Ende der Geschichte», Francis Fukuyama; Frank Gaffney vom Center for Security Studies; Robert Kagan vom Weekly Standard; Charles Krauthammer; Jeane Kirkpatrick und Richard Perle.

Neokonservative in der Bush-Regierung und in den Medien

Es gibt einige Neokonservative in einflussreichen Positionen innerhalb der Bush-Regierung, besonders im Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, ist ein enger Freund von Richard Perle und ein Scharfmacher für einen Krieg gegen den Irak. Douglas Feith, der Planungschef des Pentagon, ist ebenfalls ein neokonservativer Verbündeter von Perle wie auch der Staatssekretär im Aussenministerium, John Bolton, der ein enger Freund von William Kristol ist. Heimtückisch ist, dass eine ganze Reihe von Redenschreibern, unter ihnen Joseph Shattan und Matthew Scully im Weissen Haus und John McConnell in Vizepräsident Cheneys Büro, sowie der Leiter von Cheneys Stab, Lewis Libby, alle zu Kristols Neokonservativen gehören. Kritiker behaupten, dass jede mögliche Bemühung der Bush-Regierung, eine ausgewogene Politik im Nahen Osten auszuüben, sofort an die wohlplazierten Stimmen im neokonservativen Mediennetz übermittelt wird, sei dies Williams Safire von der «New York Times», Krauthammer von der «Washington Post» oder der Herausgeber des «Wall Street Journals», Robert Bartley - alles enge Freunde von Richard Perle und den «Neo-Kons». Es überrascht nicht, dass die meisten Europäer die scharfen «Neo-Kons» für das Sprachrohr des amtlichen Washington halten. Dies ist eine gut gemachte Illusion, die absichtlich kultiviert wird.

Der «Prinz der Finsternis»

Von dieser Gruppe Neokonservativer ist der einflussreichste Richard Perle, der einmal von seinen Konkurrenten im Aussenministerium Reagans aufgrund seiner scharfen Gegnerschaft zur Abrüstung während des kalten Krieges «der Prinz der Finsternis» genannt wurde. Damals war er Berater von Senator Henry Jackson. Perle, Mitherausgeber der «Washington Post», hat seine operationelle Basis im neokonservativen Washingtoner Think tank, American Enterprise Institute for Public Policy (Amerikanisches Unternehmensinstitut für Allgemeine Politik), gemeinsam mit seinen neokonservativen Genossen Michael Ledeen und Irving Kristol.

Perle gibt Interviews in den Medien, in denen er regelmässig Gegner anderer Fraktionen angreift, unter ihnen Staatssekretär Colin Powell, und tut so, als ob er, Perle, für den Präsidenten spräche. Als der ehemalige Uno-Inspektor für den Irak, Scott Ritter, vor kurzem seine Zweifel daran erklärte, dass Saddam Hussein Atomwaffen entwickelt habe, nannte Perle Scott Ritter «unausgeglichen», um ihm damit eine Geistesstörung zu unterstellen.

Richard Perle demokratisch nicht legitimiert

In Wirklichkeit hat Perle keine bezahlte Position in der Regierung. Die einzige amtliche Verbindung, die er hat, ist die als ehrenamtlicher Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, normalerweise ein irrelevanter Posten, der irgendwo in den Tiefen der Pentagonbürokratie begraben liegt. Dennoch behandeln die Medien ihn, als ob er für den Präsidenten spräche, etwas, das er nicht oder mindestens nicht für Verteidigungsminister Rumsfeld tut. Während der Kampagne gegen Afghanistan im letzten Jahr attackierte Perle öffentlich die Bemühungen des britischen Aussenministers Jack Straw, die Auflistung des Iran im Krieg gegen den Terror als «verfehlte und peinliche» Bemühung zu charakterisieren. Der Iran steht nämlich auf der neokonservativen Liste des «Bösen».

Als Präsident Bush im April erklärte, dass Sharons Truppen die palästinensischen Gebiete in der Westbank räumen müssen, erklärte Perle dem Nachrichtensender CNN, dass der Druck auf Israel «eine Veränderung in der Politik war, eine nicht sehr wünschenswerte Veränderung, und ich glaube nicht, dass dies die Politik des Präsidenten ist. Sie entstand im Aussenministerium.»2 Und in der deutschen Ausgabe der Zeitung «Handelsblatt» vom 2. Oktober verlangte Perle den Rücktritt von Gerhard Schröder, wenn Deutschland die Beziehungen zu den USA verbessern wollte, obgleich dies überhaupt nicht Bushs Regierungspolitik entsprach. Er tat einfach so, als ob es so sei.

Die Rolle der Think tanks

Perle selbst wäre eine Art bedeutungsloser Rambo, wenn es da nicht hinter ihm eine gut organisierte Maschinerie gäbe mit den Washingtoner Denkfabriken und den Medienvertretern, die ihre politischen Feinde unbarmherzig angreifen. Die Think tanks, die den Kern des Perleschen Einflusses in Washington ausmachen, umfassen Frank Gaffneys Center for Security Policy (Zentrum für Sicherheitspolitik), Perles American Enterprise Institute (Amerikanisches Unternehmensinstitut), das Jewish Institute for National Security Affairs, JINSA (Jüdisches Institut für Staatssicherheitsangelegenheiten), das Washington Institute of Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik) des ehemaligen Abgesandten der Clinton-Regierung für den Nahen Osten, Dennis Ross, und das Hudson Institute von Meyrav Wurmser. Ihr Ehemann, David Wurmser, ein enger Freund von Perle, ist der Präsident der Abteilung für Nahoststudien an Perles American Enterprise Institute.

Die gleiche kleine Gruppe von Leuten sitzt wie Perle gleichzeitig in den Vorständen verschiedener Politikinstitute, was zu dem Eindruck beiträgt, es gäbe viele unterschiedliche Stimmen, die alle die gleiche scharfmacherische Politik gegen den Nahen Osten befürworten. Zum Beispiel gehört Meyrav Wurmser, Direktorin der Abteilung für das Studium des Nahen Ostens am Hudson Institute, auch dem Middle East Forum an. Sie schreibt auch für Perles «Jerusalem Post» und ist Mitbegründerin des Middle East Media Research Institute, MEMRI (Forschungsinstitut für den Nahen Osten), das kürzlich in einem Artikel des Londoner «Guardian» als Projekt des israelischen Geheimdienstes enthüllt wurde und das in grossem Stil ausgewählte Übersetzungen aus arabischen Medien an Kongressabgeordnete in den USA übermittelt, um deren Ansichten über den Nahen Osten zu beeinflussen.

Warum Bush sen. nicht wiedergewählt wurde

Perle und die frühere Iran-Contra-Verbindung zwischen Oliver North und den Israeli in der Person von Michael Ledeen sitzen ebenfalls im Aufsichtsrat von JINSA - wie dies auch John Bolton und Douglas Feith taten, bevor sie Posten in der Bush-Regierung übernahmen. Ledeen propagiert den «totalen Krieg» gegen Israels Feinde im Nahen Osten, was nicht nur einen Regimewechsel im Irak mit einschliesst, sondern auch im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien und bei der palästinensischen Autonomiebehörde. Er argumentierte dergestalt in einem Artikel in der Londoner «Financial Times» vom 24. September mit dem Titel «The real foe is Middle Eastern tyranny» (Der wahre Feind ist die Tyrannei im Nahen Osten).3

Der frühere Präsident, George Bush senior, hat seine Niederlage gegen Clinton 1992 schon wiederholt der Tatsache zugeschrieben, dass er sich gegen Israel wandte und es drängte, sich aus dem Krieg gegen den Irak herauszuhalten. Sein Sohn, George W. Bush, ist offensichtlich sehr darauf bedacht, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen und 2004 die Wahlen zu verlieren. Als der Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan es wagte, Israel zu kritisieren, wurde er ungerecht und wüst als «antisemitisch» angegriffen, ein Etikett, das interessanterweise auch dazu dient, Kritik von jüdischer Seite an der eigenen Politik zum Schweigen zu bringen. Viele Kongressmitglieder fürchten eine solche Attacke und stimmen pro Israel, um sich Feindschaft zu ersparen.

Allerdings hängt der wahre politische Einfluss Perles und seiner kleinen Gang von Neokonservativen von einem seltsamen politischen Bündnis ab, das der Likud-Block und seine Washingtoner Freunde über die letzten zwei Jahrzehnte mit bestimmten, dem Namen nach religiösen, christlichen Gruppen in den Vereinigten Staaten einging.

Beten für Armageddon im Nahen Osten?

«Wenn man den Fokus nur auf die Macht jüdischer [Rechter] und jüdischer Gruppen legt, wenn es um die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel geht, verpasst man den Anschluss,» sagt Steven Spiegel, Professor an der Universität von Kalifornien. «Die Christliche Rechte hat einen echten Einfluss auf die Herausbildung der Ansichten der Republikanischen Partei gegenüber Israel gehabt.»

Der geistige Pate der heutigen Neokonservativen in den USA ist der kürzlich verstorbene Philosoph Leo Strauss von der Universität von Chicago; Kristol nannte ihn als einen der zwei Intellektuellen, die den grössten Einfluss auf ihn ausübten. Strauss war unter seinen Studenten und eifrigen Anhängern dafür bekannt, dass er es befürwortete, die Religion anzuwenden, um «die Massen zu steuern», obwohl die «wahren klugen Männer» (wie Strauss vermutlich) wissen, dass Religion nur eine «Täuschung der Massen» ist, aber diese Täuschung muss geheimgehalten werden, um die Kontrolle beibehalten zu können, wie Strauss in privater Runde seinem inneren Zirkel anvertraute.4

Religion wird zum Mittel der Politik


Mit Hilfe der Arbeit von Leo Strauss verankerten Irving Kristol, Podhoretz und andere Neokonservative die Kraft der Religion, ganz im Gegensatz zur traditionellen Verfassungsgrundlage der Trennung von Kirche und Staat, direkt in die amerikanische Politik. Die Religion, die sie hauptsächlich innerhalb der republikanischen Partei in der Reagan-Ära einzuführen halfen - die sogenannte Christliche Rechte von Falwell und Konsorten - hatte jedoch wenig zu tun mit der traditionellen christlichen Lehre von Liebe und Erbarmen. Für Strauss wie Marx war Religion das Opium fürs Volk, aber Strauss sprach sich für die kostenlose Opiumabgabe aus, so wie die Befürworter heutiger Drogenprogramme.

Nachdem die Likud-Regierung von Menachem Begin 1977 festgestellt hatte, dass Präsident Carter auf den Menschenrechten für Palästinenser und der Bildung eines palästinensischen Staates bestand, begannen der Likud-Block und seine neokonservativen Verbündeten in den USA woanders nach Unterstützung zu suchen als in der liberalen Demokratischen Partei von Carter. Die israelische Labour Party hatte die Politik Land-für-Frieden unterstützt, aber der Likud-Block wollte ein grösseres Israel, das die besetzten palästinensischen Gebiete auf der Westbank und im Gaza einbeziehen würde, welche sie Judäa und Samaria nennen.

Christliche Zionisten und Israel


1978 veröffentlichte Professor Yona Malachy von der hebräischen Universität von Jerusalem ein umfassendes Forschungsprofil amerikanischer evangelikaler Protestantengruppen mit dem Titel «American Fundamentalism and Israel: The Relation of Fundamentalist Churches to Zionism and the State of Israel» (Amerikanischer Fundamentalismus und Israel: Der Zusammenhang zwischen fundamentalistischen Kirchen mit dem Zionismus und dem Staat Israel). Malachy fand zahlreiche amerikanische protestantische Sekten heraus, von denen die meisten in den landwirtschaftlich orientierten Südstaaten zu Hause waren und ihre religiösen Auffassungen über den Staat Israel mittels einer merkwürdigen, wörtlichen Deutung der Bibel verbanden. Ihre Priester wurden gewöhnlich im Moody Bible Institute oder häufig im extrem konservativen Theological Seminary von John Walvoord in Dallas ausgebildet. Sie lasen die Scofield Reference Bible, deren Fussnoten die Bibeltexte mit geheimnisvollen Begriffen aus den Weissagungen «erklären».

Führer des Likud-Blocks und auserwählte israelische Religionsführer gingen nach 1977 an die Arbeit und holten die charismatischen Führer dieser christlichen amerikanischen Gruppen nach Israel, wo sie direkte Verbindungen zwischen den Likud-Führern und der Christlichen Rechten in den Vereinigten Staaten aufbauten. Menachem Begin begann, am Washingtoner «Gebetsfrühstück für Israel» mit fundamentalistischen Priestern teilzunehmen, unter ihnen Reverend Jerry Falwell, der damals der Kopf der sogenannten Moralischen Mehrheit war, und Reverend Pat Robertson, Gründer der Christlichen Koalition und des Christlichen Fernsehnetzes.

Christlicher Zionismus älter als jüdischer Zionismus


Die beträchtliche Mehrheit der amerikanischen und der internationalen christlichen Kirchen steht den theologischen Ansprüchen der christlichen Zionisten in hohem Masse kritisch gegenüber. Der Nahost-Rat der Kirchen, der orientalische und östliche christliche Kirchen im Nahen Osten repräsentiert, wirft den christlichen Zionisten vor, sie hätten «auf aggressive Weise eine abnormale Ausprägung des christlichen Glaubens und eine fehlerhafte Deutung der Bibel eingeführt, die den politischen Zielen des modernen Israel dienlich ist.» Christlicher Zionismus, sagen sie, «lehnt die Bewegung hin zur Einheit der Christen und der Verständigung der Religionen untereinander ab».

Christlicher Zionismus bestand, bevor Herzl den modernen jüdischen Zionismus in den späten Jahren des 19. Jahrhunderts begründete. Gewisse protestantische Abweichlersekten glaubten während des englischen Bürgerkrieges im 17. Jahrhundert, Gottes auserwähltes Volk zu sein, der verlorene Stamm Israels. Eine Reihe prominenter britischer Imperialisten waren christliche Zionisten, darunter Lord Palmerston, Lord Shaftesbury, Lloyd George und Lord Balfour, Autor der Balfour-Erklärung von 1917, die den Juden eine Heimat im britischen Protektorat Palästina zugestand. Für sie rechtfertigte dies den britischen Imperialismus als christliche Mission.

Christlicher Zionismus als verdeckter Antisemitismus


Heute argumentieren christliche Zionisten, dass den Juden das Land Israel von Gott gegeben worden sei und dass für das zweite Kommen Christi alle Juden nach Israel zurückkehren müssten für eine abschliessende Entscheidungsschlacht zwischen den Mächten des Guten und den Mächten des Bösen. Sie geben zu, dass dies die Erde zerstören würde, dass die sogenannte Endzeit anbräche, aber die «gute Nachricht» für christliche Zionisten ist die, dass sie, die wahren Gläubigen, plötzlich in heiliger «Verzückung» in den Himmel erhoben würden und den schmutzigen Aspekten eines nuklearen Holocaust in dieser entscheidenden Schlacht enthoben wären. Ihre Theologie ist ein gefährliches Gebräu der manichäischen absoluten Schwarzweissmalerei, von gut gegen böse, das das Bündnis der Vereinigten Staaten (unter deren Leitung selbstverständlich) mit Israel im Kampf gegen die Mächte des Bösen sieht, besonders gegen Araber und Muslime.

Ironischerweise nutzen christliche Zionisten wie Falwell oder Robertson hinter ihrer pro-israelitischen Fassade auf zynische Weise ihre Verbindungen zu den israelischen Juden, um eigene antisemitische Pläne durchzusetzen. Uri Avnery, der Führer der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom, stellte, als er die Theologie dieser angeblichen christlichen Freunde Israels beschrieb, fest: «Entsprechend ihrem theologischen Glauben müssen sich die Juden in Palästina versammeln und einen jüdischen Staat auf seinem gesamten Gebiet errichten, um das zweite Kommen Jesus Christus zu ermöglichen. [...]

Die Evangelisten wollen sich über das, was danach kommt, nicht offen äussern: Vor der Erscheinung (des Messias) müssen sich die Juden zum Christentum bekehren. Die, die das nicht tun, kommen in einem gigantischen Holocaust in der Schlacht von Armageddon um. Das ist grundsätzlich ein anti-semitischer Lehrsatz ...» - nämlich dass alle Juden, die ihren Glauben an das Alte Testament beibehalten, getötet werden.

ICEJ und die Likud-Partei


Als Ronald Reagan 1980 Präsident wurde, konzentrierten sich die Pro-Likud-Neokonservativen und ihre neuen christlichen zionistischen Verbündeten auf die Etablierung ihrer Macht unter den konservativen Republikanern Reagans.5 Ihre Abwendung von Jimmy Carter im Jahre 1980 verursachte die Niederlage Carters und machte die Republikanische Partei zunehmend zur Geisel ihrer politisch organisierten Maschinerie, der Christlichen Koalition von Pat Robertson und Ralph Reed.

Christliche Zionisten und die rechtsgerichtete israelische Likud Partei festigten ihr Bündnis 1980, als J. W. van der Hoeven und einige andere christliche Zionisten die International Christian Embassy-Jerusalem ICEJ (Internationale Christliche Botschaft in Jerusalem) gründeten, als provokative Unterstützung von Begins illegaler Aneignung des arabischem Ostjerusalem. Das ICEJ erhält finanzielle Unterstützung von Pat Robertsons christlichem Fernsehnetzwerk und anderen christlichen Zionistengruppen in den Vereinigten Staaten.

Trotz seines Namens ist das ICEJ keine diplomatische Körperschaft, sondern eher eine politische Lobby zur Unterstützung der Siedlungspolitik der Likud-Regierung in den besetzten Gebieten, von «Eretz Israel» im Sinne eines Gross-Israel, das millionenfache Dollarunterstützung von gläubigen US-Bürgern für neue Siedlungen in den besetzten Gebieten erhält. Das ICEJ-Büro in Washington ist ein Brennpunkt, von dem aus der Druck christlicher Zionisten auf Kongressabgeordnete und das Weisse Haus ausgeübt wird. Benjamin Netanjahu und Ariel Sharon sind häufig dort zu Gast, wenn sie in Washington am Gebetsfrühstück für Israel teilnehmen.

Was ihren Einfluss auf die Politik der Republikaner angeht, arbeiten die christlichen Zionisten allerdings via Robertsons Christlicher Koalition, die in den frühen neunziger Jahren durch Robertsons Protégé gegründet wurde, den 40jährigen Ralph Reed, der heute als republikanischer Politikberater arbeitet. Reed ging mehrmals nach Israel, gefördert durch Richard Perles Jerusalem Post und sagte öffentlich, dass er «die grösste Affinität» zur Likud-Partei hat.

Der Einfluss der «Christian Coalition»


Bis 1994 hatte Reed die Christliche Koalition zu einer 20 Millionen Dollar schweren organisierten Macht mit 1,5 Millionen Anhängern ausgebaut. Sie spielte eine Schlüsselrolle in der Übernahme des Kongresses durch den Republikaner Newt Gingrich im Jahre 1994. Im Februar 1997 zitierte die «Times» den ehemaligen Vorsitzenden des republikanischen Finanzausschusses, John Moran, und warf ihm vor, dass der Ausschuss durch die Christliche Koalition übernommen worden war «und durch andere, die sich den gemässigten Plänen unnachgiebig widersetzten». Gleichzeitig warnte die Zeitung davor, dass die Koalition Reeds damals an einem Punkt angelangt war, an dem sie «bedeutende Kontrolle ausübte» über den republikanischen nationalen Ausschuss, und stellte fest, dass die Zukunft der Partei «in Gefahr ist.»

Dieses bizarre, aber überlegte Bündnis der christlichen Zionistengruppen, wie beispielsweise das der Christlichen Koalition mit den pro-israelitischen Neokonservativen, die Sharon und Netanjahu stützen, wurde zu einer der einflussreichsten politischen Interessengruppen in der Politik der Vereinigten Staaten, besonders weil es Präsident Bush an Beliebtheit und dem daraus folgenden Handlungsspielraum fehlt. Die finanziellen Beiträge christlicher Zionisten an besondere Kongressabgeordnete verleihen ihnen einen enormen Einfluss auf den Kongress. Die «Freunde» christlicher Zionisten im Kongress sind unter anderem Senator James Inhofe oder der republikanische Einpeitscher Tom DeLay und der Führer des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Jesse Helms, alle ganz eng verwoben mit der Unterstützung der Israel-Politik6 der christlichen Zionisten.

Perles grosser Fehler initiiert die breite Debatte


Es gibt weit weniger christliche Zionisten, als es scheint. Religiöse Organisationen schätzen, dass bei einer Gesamtzahl von 98 Millionen evangelikaler Christen nur 3 Millionen wirklich christliche Zionisten sind, während weitere 30 Millionen den einen oder anderen Glaubenssatz teilen, bei weitem aber nicht alle. In den letzten Jahren hat die christliche Koalition an Schlagkraft und Einfluss verloren.

Aber seit dem 11. September 2001 sind sie laut vernehmbar gewesen, als sie die israelischen Panzerüberfälle auf palästinensisches Gebiet verteidigten, und sie sind die heftigsten Befürworter eines Kriegs gegen den Irak.

Eine grosse Debatte hat innerhalb der politischen Elite der Vereinigten Staaten begonnen, seit ein von Richard Perles organisierter Vortrag zum Irak im Kreis der RAND-Cooperation7 über die «Washington Post» im August an die Öffentlichkeit gelangte. Der RAND-Analytiker schlug nicht nur Krieg gegen den Irak, «den Dreh- und Angelpunkt», vor, sondern auch gegen das Kernland des Öls der Welt, Saudi-Arabien, und gegen Ägypten. Perle ging offensichtlich zu weit. Seither hat eine breite Debatte über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten begonnen, mit Stimmen wie der von James Baker III und Brent Scowcroft, sogar der Stimme Henry Kissingers, der sich öffentlich der Politik der Neokonservativen entgegenstellt. Viele amerikanische Zeitungen und Magazine haben begonnen, die heimtückische Koalition der Christlichen Rechten und der Neokonservativen als manipulative Unternehmung zu charakterisieren, die die öffentliche Debatte verdreht, was gegen die Interessen der Vereinigten Staaten ist. Das Tabu, die Politik Israels in den US-Medien zu kritisieren, hat anscheinend angefangen zu bröckeln.

Der Ruf der RAND-Organisation nach einem Angriff der USA sowohl auf Saudi-Arabien und Ägypten als auch auf den Irak klang wie ein lauter Weckruf in den Ohren all jener, die eine ganz traditionelle Aussenpolitik vertreten. Traditionellerweise beruhte die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten auf den Prinzipien der öffentlichen Moral, wie vom Aussenminister John Quincy Adams und anderen vertreten. Die Agenda der Neokonservativen zielt, wie wir jetzt erkennen, darauf, diese Tradition um jeden Preis zu zerstören. Wir alle müssen an dieser politischen Diskussion teilnehmen.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1 Dr. James Zogby, Washington Watch vom 13.5.2002, «Understanding Americas Right: Part I». www.aaiusa.org/wwatch.

2 Zitiert in «Inside Job» von Joshua Micah Marshall, in The American Prospect vom 17.12.2001.

3 Jason Vest, «The Men from JINSA and CSP» in The Nation vom 2.9.2002; Brian Whitaker, «U.S. Thinktanks give lessons in foreign policy» in The Guardian, 19.8.2002, und sein Artikel «Selective MEMRI» im The Guardian vom 12.8.2001; Chris Suellentrop, «Richard Perle - Washington`s faceful bureaucrat» in slate.com vom 23.8.2002, und einige der neueren Artikel, die das Netzwerk des neokonservativen Einflusses in Washington dokumentieren.

4 Shadia B. Drurys Buch «Leo Strauss and the American Right», New York 1999, ist eine scharfe philosophische Kritik der wenig bekannten Beziehung zwischen Strauss und Kristol und den amerikanischen Neokonservativen und ihrer Manipulation der Religion in bezug auf die Politik, um ihre politischen Pläne voranzubringen.

5 Der Bericht, «Christian Zionism: Christian Support for the State of Israel: The Politics and Theology of Armageddon» [Christlicher Zionismus: Christliche Unterstützung für den Staat Israel. Die Politik und Theologie der Entscheidungsschlacht], www.religioustolerance.org, enthält eine nützliche Chronologie der Allianz zwischen der Likud Partei und der Christlichen Rechten in den USA. Donald Wagner, Chef der friedensbefürwortenden Evangelicals for Middle East Understanding (Evangelikale für das Verständnis des Nahen Ostens) veröffentlichte eine Analyse mit dem Titel «Evangelicals and Israel: Theological Roots of a Political Alliance» [Die Evangelikalen und Israel: Theologische Wurzeln einer Politischen Allianz], in The Christian Century vom 4.11.1998, die ebenfalls sehr aufschlussreich ist.

6 Grace Halsell, selbst aus einer konservativen evangelikalen Christenfamilie stammend, dokumentierte das Wesen von Jerry Falwell, Pat Robertson und der Christlichen Zionisten in den USA in Verbindung mit der Likud-Partei in ihrem Buch «Forcing God`s Hand: Why Millions Pray for a Quick Rapture ... and Destruction of Planet Earth», Crossroads International Publishing, Washington D.C. 1999. Sie reiste mit Reverend Jerry Falwell nach Israel, um die führenden politischen Figuren der Bewegung aus erster Hand zu studieren, und dokumentierte solche Geschenke an Falwell wie die Reise in einem Privatjet im Jahre 1978, bezahlt von der Regierung Begin, um dabei behilflich zu sein, die Unterstützungsbewegung in den USA aufzubauen. Der frühere Mitarbeiter des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Clifford Kiracofe, gibt in seinem Artikel «President Bush and the Christian Zionist Lobby,» in The Daily Star aus dem Libanon, 9.5.2002, einen guten Überblick über ihre politische Rolle heute.

7 RAND (eine Zusammenziehung der Begriffe «research and development» (Forschung und Entwicklung) ist die erste Organisation, die man eine Denkfabrik (Think tank) nannte. Sie erhielt diese Auszeichnung kurz nach ihrer Gründung im Jahre 1946 durch ihren ersten Kunden, die US Air Force. Einige ihrer frühen Betätigungsfelder umfassten Flugzeuge, Raketen und Satelliten. In den 60er Jahren beteiligte sie sich an der Entwicklung der Internet-Technologie und ist heute in vielen Bereichen tätig. So assistiert sie zum Beispiel allen Abteilungen des Militärs und gibt ihr Fachwissen auf sozialem und internationalem Gebiet weiter. (vgl. Website www.rand.org)

* Vom Autor erscheint demnächst eine Neubearbeitung seines Buches «Mit der Ölwaffe zur Weltmacht».





Artikel 11: Zeit-Fragen Nr.46 vom 11. 11. 2002, letzte Änderung am 12. 11. 2002

[bluemoons]

Amerikanische Hegemonie oder amerikanisches Reich?

Eine wichtige Debatte hat gerade erst begonnen
von F. W. Engdahl, USA*

Viele haben in den letzten Monaten eine gewisse Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die amerikanische Aussenpolitik unverhohlen «imperialistisch» oder zumindest «auf arrogante Weise unilateral» geworden ist. Die Angelegenheit, die sowohl in Europa als auch im Rest der Welt so alarmierend wirkt, ist die Furcht vor der neuen, unilateralen, präemptiven Militärdoktrin, der sogenannten «Bush-Doktrin», die der amerikanische Präsident verlautbaren liess und die in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: Jeder, der sich uns in den Weg stellt: paff - und weg damit!

In einer Rede am 1. Juni dieses Jahres an die Kadetten der US-Militärakademie in West Point erklärte Bush: «Die militärischen Stärken, über die Amerika verfügt und die es beibehalten will, sind derart, dass sie von niemandem herausgefordert werden können. Damit machen wir auch das Wettrüsten früherer Epochen - das die Welt destabilisierte - zwecklos.» Das vom Präsidenten herausgegebene Dokument vom September 2002 mit dem Titel «Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika» stellt fest, um der schlimmsten Gefahr, der sich Amerika gegenübersieht, zu begegnen - das heisst Terroristen oder Schurkenstaaten mit Massenvernichtungsmitteln - dass «Amerika gegen solche aufkeimenden Bedrohungen aktiv wird, bevor sie voll ausgebildet sind.»

Das Wort «Reich» wird wieder salonfähig ...

Während der Präsident den Druck für eine Aktion gegen Saddam Hussein erhöht, haben einige einflussreiche Stimmen der amerikanischen politischen Elite damit begonnen, sich offen über die deutliche Aggressivität der Bush-Administration in Richtung unilateralen Handelns zu freuen. Charles Krauthammer, ein prominenter Kolumnist der «Washington Post» und des Weekly Standard, schrieb unlängst: «Die Leute kommen so langsam aus ihrem Versteck hervor und benutzen das Wort ÐReichð wieder.» Er führte weiter aus: «Tatsache ist, dass in der Weltgeschichte seit dem Römischen Reich kein Land kulturell, wirtschaftlich, technologisch und militärisch so dominant war.»

Forderungen der Neokonservativen

Was nur wenige ausserhalb Washingtons realisieren, ist, dass Krauthammer und die meisten der bekannten Stimmen, die eine präventive oder unilaterale Aktion fordern- was von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, das verfassungsmässige Erbe aufzugeben und sich selbst zum Erben des Römischen Reiches zu erklären -, Teil einer kleinen, aber finanziell gut ausgestatteten Splittergruppe sind. Sie nennen sich selbst Neokonservative. Andere nennen sie ganz einfach die Neo-Kons.

Einige Monate, nachdem Krauthammer und diese kleine Gruppe einflussreicher intellektueller Falken begonnen hatten, ein amerikanisches Reich zu fordern, fand ein weiteres Ereignis in Washington statt. Am 11. Oktober versammelten sich Tausende von Unterstützern einer Organisation, die sich die Christian Coalition nennt, an der Ellipse in Washington D.C., um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden.

Diese zwei Vorgänge, das unverfrorene neokonservative Befürworten eines amerikanischen Imperialismus und das Mobilisieren der Christlichen Koalition zur Unterstützung Israels, haben einen Zusammenhang. Nur wenige Europäer, geschweige denn Amerikaner, haben auch nur die leiseste Ahnung davon, wie die beiden zusammenhängen und wie dies die Politik Washingtons nach dem 11. September beeinflusst hat. Ein genauerer Blick auf diese zynische politische Koalition von Interessengruppen, die heute schon die Macht über Krieg und Frieden zu haben scheint, ist dringend notwendig, wenn wir verstehen wollen, was hinter den bedeutsamen Aktionen und Worten der USA steckt.

Die jüngsten öffentlichen Forderungen, Amerika solle sich wie eine wahre imperialistische Macht benehmen, die Forderung nach einem Alleingang im Krieg gegen den Irak, unabhängig von der Unterstützung Europas oder durch die arabischen Alliierten, das Insistieren auf der Unterstützung von Ariel Sharons Politik gegenüber Palästinenserführer Yassir Arafat, all dies sind zentrale politische Forderungen der amerikanischen Neokonservativen.

Wer sind die Neokonservativen?

Die Ursprünge des neokonservativen Einflusses auf die Politik der USA gehen zurück auf die 70er Jahre und den kalten Krieg. Es war ein Neokonservativer, der Ronald Reagan davon überzeugte, die Sowjetunion als das «Reich des Bösen» zu bezeichnen. Der Hauptvorwurf an die UdSSR war, den russischen Juden die Auswanderung nach Israel zu verweigern.

Mehrere bekannte Schöpfer der künstlichen neokonservativen Bewegung in den 70er Jahren, wie beispielsweise Irving Kristol, kamen aus der marxistischen Bewegung der 30er Jahre. Die neokonservative Gefahr allerdings allein als verschleierten Marxismus zu betrachten, wäre irreführend, denn keineswegs alle Neokonservativen sind frühere Marxisten.

Das Präfix «Neo», vom griechischen neo, das heisst neu, abgeleitet, bezieht sich darauf, dass die Neokonservativen in der Aussenpolitik einseitig für ein besonderes Verhältnis der USA zu Israel einstehen. Genauer gesagt unterstützen die Neokonservativen eine spezifische extreme Fraktion in Israel um die Likud-Partei Ariel Sharons, Bibi Netanjahu und die fanatische Siedlungsbewegung, die die Reaktionen der Palästinenser provoziert.

Krieg - ein beherrschendes Thema

Neokonservative sind immer beherrscht von der Idee des Krieges, nicht des Friedens, und können mit moderaten Gruppen von Israeli, wie beispielsweise jene in der Labour Partei namens Peace Now (Frieden jetzt), oder anderen moderaten Israeli wenig anfangen. Irving Kristol war begeistert, als der Film «Rambo» so populär wurde, weil - wie er es nannte - «dies beweist, dass Amerikaner den Krieg lieben». Die Ideologie der Neokonservativen ist vom Theologischen her betrachtet manichäisch, das heisst, es gibt einen Dualismus zwischen «gut», so wie sie es definieren, und «böse», wie sie es definieren. Zufälligerweise deckt sich die neokonservative Achse des Bösen mit den schlimmsten Feinden Sharons - Israel ist gut, und der Iran und der Irak sind böse, so die grundlegende Prämisse.

Ein kleiner Zirkel von Schriftstellern rund um Kristols Magazin The National Interest and Commentatory und dessen Herausgeber Norman Podhoretz taten sich als Befürworter des Vietnamkrieges und Gegner der Politik der neuen Linken in den frühen 70er Jahren hervor. Sie wählten bewusst innenpolitische Themen, um ihre Akzeptanz auszuweiten, indem sie Pornographie, Homosexualität, Drogen und die steigende Kriminalität angriffen, was ihnen in den Reihen der traditionellen Konservativen zur Akzeptanz verhalf. Damit hatte man einem Trojanischen Pferd das Tor geöffnet.

Der Einfluss der «Neo-Kons» und der 11. September

In seinem Kommentar über den amerikanischen Neokonservativismus nennt Dr. James Zogby, Präsident des amerikanischen Arabien-Institutes, diesen eine intellektuelle Strömung, der sich «eine kleine, aber extrem einflussreiche Gruppe von Schriftstellern, Medienberichterstattern, treibenden politischen Kräften und Akademikern verschrieben hat. [...] Aufgrund des Einflusses, der von seinen Befürwortern ausgeübt wird, konnten sie die politische Debatte innerhalb der Republikanischen Partei entscheidend beeinflussen. Die Liste der gegenwärtigen Herausgeber von Zeitungen und die Talkshows im Fernsehen werden von Neokonservativen dominiert. Sie haben auch einige Schlüsselpositionen innerhalb der Bush-Regierung inne».1

Zogby, ein erfahrener Beobachter in Washington, argumentiert, dass die Regierung von George W. Bush trotz ihres gegenteiligen Erscheinungsbildes nicht so sehr in Richtung der Neokonservativen tendiert wie die von Reagan. Aber was «half, mindestens ein Mal den Ausschlag zu geben in Richtung der Neokonservativen, waren die terroristischen Angriffe des 11. September». Sofort nach den Ereignissen des 11. September begannen prominente Neokonservative das Kriegsgeheul für einen Angriff auf den Irak.

Am 20. September 2001 veröffentlichte William Kristol, Sohn des Gründers der neo-konservativen Bewegung, Irving Kristol, und gleichzeitig einer ihrer einflussreichsten Repräsentanten, einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten in seiner Online-Zeitschrift Weekly Standard. Der britische Medienmogul Rupert Murdoch hatte Kristol 10 Millionen Dollar gegeben, um die Zeitschrift als die Stimme der Neokonservativen in den USA ins Leben zu rufen.

In seinem offenen Brief umriss Kristol die neuesten neokonservativen Pläne. Er nannte die Bemühungen, das Terrornetz von Usama bin Ladin zu zerstören, «ein Hauptziel, aber auf keinen Fall das einzige Ziel.» Kristol wandte sich sofort, nur neun Tage nach der Verwüstung des World Trade Center und der Angriffe auf das Pentagon, dem Thema Irak zu und verlangte «eine entschlossene Anstrengung, Saddam Hussein zu entmachten, [...] der irakischen Opposition volle militärische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Amerikanische Militärkräfte sollten aufgewendet werden, um eine Ðsichere Zoneð zu garantieren.»

Neokonservative Kriegsziele: Irak, Iran, Syrien, Palästina ...

Kristols offener Brief verlangte auch amerikanische «Vergeltung» gegen Syrien und den Iran für die Unterstützung der Hisbollah. Dann entlarvte Kristol sich und sein Hauptinteresse in einem Abschnitt über Israel und die palästinensische Regierung: «Israel war und ist Amerikas getreuester Verbündeter gegen den internationalen Terrorismus. [...] Die Vereinigten Staaten sollten unsere demokratischen Kollegen [das heisst Israel, Anm. des Verf.] voll unterstützen. Wir sollten die palästinensische Regierung dazu zwingen, dem Terrorismus ein Ende zu machen. [...] Solange sich die palästinensische Führung nicht gegen den Terror ausspricht, sollten die Vereinigten Staaten ihr keine weitere Unterstützung gewähren.»

Der Kriegsruf Kristols wurde von 41 führenden Neokonservativen unterzeichnet, unter ihnen der ehemalige oberste Drogenbekämpfer William Bennett; Norman Podhoretz und seine Frau; Midge Decter; ebenso der Verfasser des Buches «Das Ende der Geschichte», Francis Fukuyama; Frank Gaffney vom Center for Security Studies; Robert Kagan vom Weekly Standard; Charles Krauthammer; Jeane Kirkpatrick und Richard Perle.

Neokonservative in der Bush-Regierung und in den Medien

Es gibt einige Neokonservative in einflussreichen Positionen innerhalb der Bush-Regierung, besonders im Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, ist ein enger Freund von Richard Perle und ein Scharfmacher für einen Krieg gegen den Irak. Douglas Feith, der Planungschef des Pentagon, ist ebenfalls ein neokonservativer Verbündeter von Perle wie auch der Staatssekretär im Aussenministerium, John Bolton, der ein enger Freund von William Kristol ist. Heimtückisch ist, dass eine ganze Reihe von Redenschreibern, unter ihnen Joseph Shattan und Matthew Scully im Weissen Haus und John McConnell in Vizepräsident Cheneys Büro, sowie der Leiter von Cheneys Stab, Lewis Libby, alle zu Kristols Neokonservativen gehören. Kritiker behaupten, dass jede mögliche Bemühung der Bush-Regierung, eine ausgewogene Politik im Nahen Osten auszuüben, sofort an die wohlplazierten Stimmen im neokonservativen Mediennetz übermittelt wird, sei dies Williams Safire von der «New York Times», Krauthammer von der «Washington Post» oder der Herausgeber des «Wall Street Journals», Robert Bartley - alles enge Freunde von Richard Perle und den «Neo-Kons». Es überrascht nicht, dass die meisten Europäer die scharfen «Neo-Kons» für das Sprachrohr des amtlichen Washington halten. Dies ist eine gut gemachte Illusion, die absichtlich kultiviert wird.

Der «Prinz der Finsternis»

Von dieser Gruppe Neokonservativer ist der einflussreichste Richard Perle, der einmal von seinen Konkurrenten im Aussenministerium Reagans aufgrund seiner scharfen Gegnerschaft zur Abrüstung während des kalten Krieges «der Prinz der Finsternis» genannt wurde. Damals war er Berater von Senator Henry Jackson. Perle, Mitherausgeber der «Washington Post», hat seine operationelle Basis im neokonservativen Washingtoner Think tank, American Enterprise Institute for Public Policy (Amerikanisches Unternehmensinstitut für Allgemeine Politik), gemeinsam mit seinen neokonservativen Genossen Michael Ledeen und Irving Kristol.

Perle gibt Interviews in den Medien, in denen er regelmässig Gegner anderer Fraktionen angreift, unter ihnen Staatssekretär Colin Powell, und tut so, als ob er, Perle, für den Präsidenten spräche. Als der ehemalige Uno-Inspektor für den Irak, Scott Ritter, vor kurzem seine Zweifel daran erklärte, dass Saddam Hussein Atomwaffen entwickelt habe, nannte Perle Scott Ritter «unausgeglichen», um ihm damit eine Geistesstörung zu unterstellen.

Richard Perle demokratisch nicht legitimiert

In Wirklichkeit hat Perle keine bezahlte Position in der Regierung. Die einzige amtliche Verbindung, die er hat, ist die als ehrenamtlicher Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, normalerweise ein irrelevanter Posten, der irgendwo in den Tiefen der Pentagonbürokratie begraben liegt. Dennoch behandeln die Medien ihn, als ob er für den Präsidenten spräche, etwas, das er nicht oder mindestens nicht für Verteidigungsminister Rumsfeld tut. Während der Kampagne gegen Afghanistan im letzten Jahr attackierte Perle öffentlich die Bemühungen des britischen Aussenministers Jack Straw, die Auflistung des Iran im Krieg gegen den Terror als «verfehlte und peinliche» Bemühung zu charakterisieren. Der Iran steht nämlich auf der neokonservativen Liste des «Bösen».

Als Präsident Bush im April erklärte, dass Sharons Truppen die palästinensischen Gebiete in der Westbank räumen müssen, erklärte Perle dem Nachrichtensender CNN, dass der Druck auf Israel «eine Veränderung in der Politik war, eine nicht sehr wünschenswerte Veränderung, und ich glaube nicht, dass dies die Politik des Präsidenten ist. Sie entstand im Aussenministerium.»2 Und in der deutschen Ausgabe der Zeitung «Handelsblatt» vom 2. Oktober verlangte Perle den Rücktritt von Gerhard Schröder, wenn Deutschland die Beziehungen zu den USA verbessern wollte, obgleich dies überhaupt nicht Bushs Regierungspolitik entsprach. Er tat einfach so, als ob es so sei.

Die Rolle der Think tanks

Perle selbst wäre eine Art bedeutungsloser Rambo, wenn es da nicht hinter ihm eine gut organisierte Maschinerie gäbe mit den Washingtoner Denkfabriken und den Medienvertretern, die ihre politischen Feinde unbarmherzig angreifen. Die Think tanks, die den Kern des Perleschen Einflusses in Washington ausmachen, umfassen Frank Gaffneys Center for Security Policy (Zentrum für Sicherheitspolitik), Perles American Enterprise Institute (Amerikanisches Unternehmensinstitut), das Jewish Institute for National Security Affairs, JINSA (Jüdisches Institut für Staatssicherheitsangelegenheiten), das Washington Institute of Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik) des ehemaligen Abgesandten der Clinton-Regierung für den Nahen Osten, Dennis Ross, und das Hudson Institute von Meyrav Wurmser. Ihr Ehemann, David Wurmser, ein enger Freund von Perle, ist der Präsident der Abteilung für Nahoststudien an Perles American Enterprise Institute.

Die gleiche kleine Gruppe von Leuten sitzt wie Perle gleichzeitig in den Vorständen verschiedener Politikinstitute, was zu dem Eindruck beiträgt, es gäbe viele unterschiedliche Stimmen, die alle die gleiche scharfmacherische Politik gegen den Nahen Osten befürworten. Zum Beispiel gehört Meyrav Wurmser, Direktorin der Abteilung für das Studium des Nahen Ostens am Hudson Institute, auch dem Middle East Forum an. Sie schreibt auch für Perles «Jerusalem Post» und ist Mitbegründerin des Middle East Media Research Institute, MEMRI (Forschungsinstitut für den Nahen Osten), das kürzlich in einem Artikel des Londoner «Guardian» als Projekt des israelischen Geheimdienstes enthüllt wurde und das in grossem Stil ausgewählte Übersetzungen aus arabischen Medien an Kongressabgeordnete in den USA übermittelt, um deren Ansichten über den Nahen Osten zu beeinflussen.

Warum Bush sen. nicht wiedergewählt wurde

Perle und die frühere Iran-Contra-Verbindung zwischen Oliver North und den Israeli in der Person von Michael Ledeen sitzen ebenfalls im Aufsichtsrat von JINSA - wie dies auch John Bolton und Douglas Feith taten, bevor sie Posten in der Bush-Regierung übernahmen. Ledeen propagiert den «totalen Krieg» gegen Israels Feinde im Nahen Osten, was nicht nur einen Regimewechsel im Irak mit einschliesst, sondern auch im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien und bei der palästinensischen Autonomiebehörde. Er argumentierte dergestalt in einem Artikel in der Londoner «Financial Times» vom 24. September mit dem Titel «The real foe is Middle Eastern tyranny» (Der wahre Feind ist die Tyrannei im Nahen Osten).3

Der frühere Präsident, George Bush senior, hat seine Niederlage gegen Clinton 1992 schon wiederholt der Tatsache zugeschrieben, dass er sich gegen Israel wandte und es drängte, sich aus dem Krieg gegen den Irak herauszuhalten. Sein Sohn, George W. Bush, ist offensichtlich sehr darauf bedacht, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen und 2004 die Wahlen zu verlieren. Als der Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan es wagte, Israel zu kritisieren, wurde er ungerecht und wüst als «antisemitisch» angegriffen, ein Etikett, das interessanterweise auch dazu dient, Kritik von jüdischer Seite an der eigenen Politik zum Schweigen zu bringen. Viele Kongressmitglieder fürchten eine solche Attacke und stimmen pro Israel, um sich Feindschaft zu ersparen.

Allerdings hängt der wahre politische Einfluss Perles und seiner kleinen Gang von Neokonservativen von einem seltsamen politischen Bündnis ab, das der Likud-Block und seine Washingtoner Freunde über die letzten zwei Jahrzehnte mit bestimmten, dem Namen nach religiösen, christlichen Gruppen in den Vereinigten Staaten einging.

Beten für Armageddon im Nahen Osten?

«Wenn man den Fokus nur auf die Macht jüdischer [Rechter] und jüdischer Gruppen legt, wenn es um die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel geht, verpasst man den Anschluss,» sagt Steven Spiegel, Professor an der Universität von Kalifornien. «Die Christliche Rechte hat einen echten Einfluss auf die Herausbildung der Ansichten der Republikanischen Partei gegenüber Israel gehabt.»

Der geistige Pate der heutigen Neokonservativen in den USA ist der kürzlich verstorbene Philosoph Leo Strauss von der Universität von Chicago; Kristol nannte ihn als einen der zwei Intellektuellen, die den grössten Einfluss auf ihn ausübten. Strauss war unter seinen Studenten und eifrigen Anhängern dafür bekannt, dass er es befürwortete, die Religion anzuwenden, um «die Massen zu steuern», obwohl die «wahren klugen Männer» (wie Strauss vermutlich) wissen, dass Religion nur eine «Täuschung der Massen» ist, aber diese Täuschung muss geheimgehalten werden, um die Kontrolle beibehalten zu können, wie Strauss in privater Runde seinem inneren Zirkel anvertraute.4

Religion wird zum Mittel der Politik


Mit Hilfe der Arbeit von Leo Strauss verankerten Irving Kristol, Podhoretz und andere Neokonservative die Kraft der Religion, ganz im Gegensatz zur traditionellen Verfassungsgrundlage der Trennung von Kirche und Staat, direkt in die amerikanische Politik. Die Religion, die sie hauptsächlich innerhalb der republikanischen Partei in der Reagan-Ära einzuführen halfen - die sogenannte Christliche Rechte von Falwell und Konsorten - hatte jedoch wenig zu tun mit der traditionellen christlichen Lehre von Liebe und Erbarmen. Für Strauss wie Marx war Religion das Opium fürs Volk, aber Strauss sprach sich für die kostenlose Opiumabgabe aus, so wie die Befürworter heutiger Drogenprogramme.

Nachdem die Likud-Regierung von Menachem Begin 1977 festgestellt hatte, dass Präsident Carter auf den Menschenrechten für Palästinenser und der Bildung eines palästinensischen Staates bestand, begannen der Likud-Block und seine neokonservativen Verbündeten in den USA woanders nach Unterstützung zu suchen als in der liberalen Demokratischen Partei von Carter. Die israelische Labour Party hatte die Politik Land-für-Frieden unterstützt, aber der Likud-Block wollte ein grösseres Israel, das die besetzten palästinensischen Gebiete auf der Westbank und im Gaza einbeziehen würde, welche sie Judäa und Samaria nennen.

Christliche Zionisten und Israel


1978 veröffentlichte Professor Yona Malachy von der hebräischen Universität von Jerusalem ein umfassendes Forschungsprofil amerikanischer evangelikaler Protestantengruppen mit dem Titel «American Fundamentalism and Israel: The Relation of Fundamentalist Churches to Zionism and the State of Israel» (Amerikanischer Fundamentalismus und Israel: Der Zusammenhang zwischen fundamentalistischen Kirchen mit dem Zionismus und dem Staat Israel). Malachy fand zahlreiche amerikanische protestantische Sekten heraus, von denen die meisten in den landwirtschaftlich orientierten Südstaaten zu Hause waren und ihre religiösen Auffassungen über den Staat Israel mittels einer merkwürdigen, wörtlichen Deutung der Bibel verbanden. Ihre Priester wurden gewöhnlich im Moody Bible Institute oder häufig im extrem konservativen Theological Seminary von John Walvoord in Dallas ausgebildet. Sie lasen die Scofield Reference Bible, deren Fussnoten die Bibeltexte mit geheimnisvollen Begriffen aus den Weissagungen «erklären».

Führer des Likud-Blocks und auserwählte israelische Religionsführer gingen nach 1977 an die Arbeit und holten die charismatischen Führer dieser christlichen amerikanischen Gruppen nach Israel, wo sie direkte Verbindungen zwischen den Likud-Führern und der Christlichen Rechten in den Vereinigten Staaten aufbauten. Menachem Begin begann, am Washingtoner «Gebetsfrühstück für Israel» mit fundamentalistischen Priestern teilzunehmen, unter ihnen Reverend Jerry Falwell, der damals der Kopf der sogenannten Moralischen Mehrheit war, und Reverend Pat Robertson, Gründer der Christlichen Koalition und des Christlichen Fernsehnetzes.

Christlicher Zionismus älter als jüdischer Zionismus


Die beträchtliche Mehrheit der amerikanischen und der internationalen christlichen Kirchen steht den theologischen Ansprüchen der christlichen Zionisten in hohem Masse kritisch gegenüber. Der Nahost-Rat der Kirchen, der orientalische und östliche christliche Kirchen im Nahen Osten repräsentiert, wirft den christlichen Zionisten vor, sie hätten «auf aggressive Weise eine abnormale Ausprägung des christlichen Glaubens und eine fehlerhafte Deutung der Bibel eingeführt, die den politischen Zielen des modernen Israel dienlich ist.» Christlicher Zionismus, sagen sie, «lehnt die Bewegung hin zur Einheit der Christen und der Verständigung der Religionen untereinander ab».

Christlicher Zionismus bestand, bevor Herzl den modernen jüdischen Zionismus in den späten Jahren des 19. Jahrhunderts begründete. Gewisse protestantische Abweichlersekten glaubten während des englischen Bürgerkrieges im 17. Jahrhundert, Gottes auserwähltes Volk zu sein, der verlorene Stamm Israels. Eine Reihe prominenter britischer Imperialisten waren christliche Zionisten, darunter Lord Palmerston, Lord Shaftesbury, Lloyd George und Lord Balfour, Autor der Balfour-Erklärung von 1917, die den Juden eine Heimat im britischen Protektorat Palästina zugestand. Für sie rechtfertigte dies den britischen Imperialismus als christliche Mission.

Christlicher Zionismus als verdeckter Antisemitismus


Heute argumentieren christliche Zionisten, dass den Juden das Land Israel von Gott gegeben worden sei und dass für das zweite Kommen Christi alle Juden nach Israel zurückkehren müssten für eine abschliessende Entscheidungsschlacht zwischen den Mächten des Guten und den Mächten des Bösen. Sie geben zu, dass dies die Erde zerstören würde, dass die sogenannte Endzeit anbräche, aber die «gute Nachricht» für christliche Zionisten ist die, dass sie, die wahren Gläubigen, plötzlich in heiliger «Verzückung» in den Himmel erhoben würden und den schmutzigen Aspekten eines nuklearen Holocaust in dieser entscheidenden Schlacht enthoben wären. Ihre Theologie ist ein gefährliches Gebräu der manichäischen absoluten Schwarzweissmalerei, von gut gegen böse, das das Bündnis der Vereinigten Staaten (unter deren Leitung selbstverständlich) mit Israel im Kampf gegen die Mächte des Bösen sieht, besonders gegen Araber und Muslime.

Ironischerweise nutzen christliche Zionisten wie Falwell oder Robertson hinter ihrer pro-israelitischen Fassade auf zynische Weise ihre Verbindungen zu den israelischen Juden, um eigene antisemitische Pläne durchzusetzen. Uri Avnery, der Führer der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom, stellte, als er die Theologie dieser angeblichen christlichen Freunde Israels beschrieb, fest: «Entsprechend ihrem theologischen Glauben müssen sich die Juden in Palästina versammeln und einen jüdischen Staat auf seinem gesamten Gebiet errichten, um das zweite Kommen Jesus Christus zu ermöglichen. [...]

Die Evangelisten wollen sich über das, was danach kommt, nicht offen äussern: Vor der Erscheinung (des Messias) müssen sich die Juden zum Christentum bekehren. Die, die das nicht tun, kommen in einem gigantischen Holocaust in der Schlacht von Armageddon um. Das ist grundsätzlich ein anti-semitischer Lehrsatz ...» - nämlich dass alle Juden, die ihren Glauben an das Alte Testament beibehalten, getötet werden.

ICEJ und die Likud-Partei


Als Ronald Reagan 1980 Präsident wurde, konzentrierten sich die Pro-Likud-Neokonservativen und ihre neuen christlichen zionistischen Verbündeten auf die Etablierung ihrer Macht unter den konservativen Republikanern Reagans.5 Ihre Abwendung von Jimmy Carter im Jahre 1980 verursachte die Niederlage Carters und machte die Republikanische Partei zunehmend zur Geisel ihrer politisch organisierten Maschinerie, der Christlichen Koalition von Pat Robertson und Ralph Reed.

Christliche Zionisten und die rechtsgerichtete israelische Likud Partei festigten ihr Bündnis 1980, als J. W. van der Hoeven und einige andere christliche Zionisten die International Christian Embassy-Jerusalem ICEJ (Internationale Christliche Botschaft in Jerusalem) gründeten, als provokative Unterstützung von Begins illegaler Aneignung des arabischem Ostjerusalem. Das ICEJ erhält finanzielle Unterstützung von Pat Robertsons christlichem Fernsehnetzwerk und anderen christlichen Zionistengruppen in den Vereinigten Staaten.

Trotz seines Namens ist das ICEJ keine diplomatische Körperschaft, sondern eher eine politische Lobby zur Unterstützung der Siedlungspolitik der Likud-Regierung in den besetzten Gebieten, von «Eretz Israel» im Sinne eines Gross-Israel, das millionenfache Dollarunterstützung von gläubigen US-Bürgern für neue Siedlungen in den besetzten Gebieten erhält. Das ICEJ-Büro in Washington ist ein Brennpunkt, von dem aus der Druck christlicher Zionisten auf Kongressabgeordnete und das Weisse Haus ausgeübt wird. Benjamin Netanjahu und Ariel Sharon sind häufig dort zu Gast, wenn sie in Washington am Gebetsfrühstück für Israel teilnehmen.

Was ihren Einfluss auf die Politik der Republikaner angeht, arbeiten die christlichen Zionisten allerdings via Robertsons Christlicher Koalition, die in den frühen neunziger Jahren durch Robertsons Protégé gegründet wurde, den 40jährigen Ralph Reed, der heute als republikanischer Politikberater arbeitet. Reed ging mehrmals nach Israel, gefördert durch Richard Perles Jerusalem Post und sagte öffentlich, dass er «die grösste Affinität» zur Likud-Partei hat.

Der Einfluss der «Christian Coalition»


Bis 1994 hatte Reed die Christliche Koalition zu einer 20 Millionen Dollar schweren organisierten Macht mit 1,5 Millionen Anhängern ausgebaut. Sie spielte eine Schlüsselrolle in der Übernahme des Kongresses durch den Republikaner Newt Gingrich im Jahre 1994. Im Februar 1997 zitierte die «Times» den ehemaligen Vorsitzenden des republikanischen Finanzausschusses, John Moran, und warf ihm vor, dass der Ausschuss durch die Christliche Koalition übernommen worden war «und durch andere, die sich den gemässigten Plänen unnachgiebig widersetzten». Gleichzeitig warnte die Zeitung davor, dass die Koalition Reeds damals an einem Punkt angelangt war, an dem sie «bedeutende Kontrolle ausübte» über den republikanischen nationalen Ausschuss, und stellte fest, dass die Zukunft der Partei «in Gefahr ist.»

Dieses bizarre, aber überlegte Bündnis der christlichen Zionistengruppen, wie beispielsweise das der Christlichen Koalition mit den pro-israelitischen Neokonservativen, die Sharon und Netanjahu stützen, wurde zu einer der einflussreichsten politischen Interessengruppen in der Politik der Vereinigten Staaten, besonders weil es Präsident Bush an Beliebtheit und dem daraus folgenden Handlungsspielraum fehlt. Die finanziellen Beiträge christlicher Zionisten an besondere Kongressabgeordnete verleihen ihnen einen enormen Einfluss auf den Kongress. Die «Freunde» christlicher Zionisten im Kongress sind unter anderem Senator James Inhofe oder der republikanische Einpeitscher Tom DeLay und der Führer des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Jesse Helms, alle ganz eng verwoben mit der Unterstützung der Israel-Politik6 der christlichen Zionisten.

Perles grosser Fehler initiiert die breite Debatte


Es gibt weit weniger christliche Zionisten, als es scheint. Religiöse Organisationen schätzen, dass bei einer Gesamtzahl von 98 Millionen evangelikaler Christen nur 3 Millionen wirklich christliche Zionisten sind, während weitere 30 Millionen den einen oder anderen Glaubenssatz teilen, bei weitem aber nicht alle. In den letzten Jahren hat die christliche Koalition an Schlagkraft und Einfluss verloren.

Aber seit dem 11. September 2001 sind sie laut vernehmbar gewesen, als sie die israelischen Panzerüberfälle auf palästinensisches Gebiet verteidigten, und sie sind die heftigsten Befürworter eines Kriegs gegen den Irak.

Eine grosse Debatte hat innerhalb der politischen Elite der Vereinigten Staaten begonnen, seit ein von Richard Perles organisierter Vortrag zum Irak im Kreis der RAND-Cooperation7 über die «Washington Post» im August an die Öffentlichkeit gelangte. Der RAND-Analytiker schlug nicht nur Krieg gegen den Irak, «den Dreh- und Angelpunkt», vor, sondern auch gegen das Kernland des Öls der Welt, Saudi-Arabien, und gegen Ägypten. Perle ging offensichtlich zu weit. Seither hat eine breite Debatte über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten begonnen, mit Stimmen wie der von James Baker III und Brent Scowcroft, sogar der Stimme Henry Kissingers, der sich öffentlich der Politik der Neokonservativen entgegenstellt. Viele amerikanische Zeitungen und Magazine haben begonnen, die heimtückische Koalition der Christlichen Rechten und der Neokonservativen als manipulative Unternehmung zu charakterisieren, die die öffentliche Debatte verdreht, was gegen die Interessen der Vereinigten Staaten ist. Das Tabu, die Politik Israels in den US-Medien zu kritisieren, hat anscheinend angefangen zu bröckeln.

Der Ruf der RAND-Organisation nach einem Angriff der USA sowohl auf Saudi-Arabien und Ägypten als auch auf den Irak klang wie ein lauter Weckruf in den Ohren all jener, die eine ganz traditionelle Aussenpolitik vertreten. Traditionellerweise beruhte die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten auf den Prinzipien der öffentlichen Moral, wie vom Aussenminister John Quincy Adams und anderen vertreten. Die Agenda der Neokonservativen zielt, wie wir jetzt erkennen, darauf, diese Tradition um jeden Preis zu zerstören. Wir alle müssen an dieser politischen Diskussion teilnehmen.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1 Dr. James Zogby, Washington Watch vom 13.5.2002, «Understanding Americas Right: Part I». www.aaiusa.org/wwatch.

2 Zitiert in «Inside Job» von Joshua Micah Marshall, in The American Prospect vom 17.12.2001.

3 Jason Vest, «The Men from JINSA and CSP» in The Nation vom 2.9.2002; Brian Whitaker, «U.S. Thinktanks give lessons in foreign policy» in The Guardian, 19.8.2002, und sein Artikel «Selective MEMRI» im The Guardian vom 12.8.2001; Chris Suellentrop, «Richard Perle - Washington`s faceful bureaucrat» in slate.com vom 23.8.2002, und einige der neueren Artikel, die das Netzwerk des neokonservativen Einflusses in Washington dokumentieren.

4 Shadia B. Drurys Buch «Leo Strauss and the American Right», New York 1999, ist eine scharfe philosophische Kritik der wenig bekannten Beziehung zwischen Strauss und Kristol und den amerikanischen Neokonservativen und ihrer Manipulation der Religion in bezug auf die Politik, um ihre politischen Pläne voranzubringen.

5 Der Bericht, «Christian Zionism: Christian Support for the State of Israel: The Politics and Theology of Armageddon» [Christlicher Zionismus: Christliche Unterstützung für den Staat Israel. Die Politik und Theologie der Entscheidungsschlacht], www.religioustolerance.org, enthält eine nützliche Chronologie der Allianz zwischen der Likud Partei und der Christlichen Rechten in den USA. Donald Wagner, Chef der friedensbefürwortenden Evangelicals for Middle East Understanding (Evangelikale für das Verständnis des Nahen Ostens) veröffentlichte eine Analyse mit dem Titel «Evangelicals and Israel: Theological Roots of a Political Alliance» [Die Evangelikalen und Israel: Theologische Wurzeln einer Politischen Allianz], in The Christian Century vom 4.11.1998, die ebenfalls sehr aufschlussreich ist.

6 Grace Halsell, selbst aus einer konservativen evangelikalen Christenfamilie stammend, dokumentierte das Wesen von Jerry Falwell, Pat Robertson und der Christlichen Zionisten in den USA in Verbindung mit der Likud-Partei in ihrem Buch «Forcing God`s Hand: Why Millions Pray for a Quick Rapture ... and Destruction of Planet Earth», Crossroads International Publishing, Washington D.C. 1999. Sie reiste mit Reverend Jerry Falwell nach Israel, um die führenden politischen Figuren der Bewegung aus erster Hand zu studieren, und dokumentierte solche Geschenke an Falwell wie die Reise in einem Privatjet im Jahre 1978, bezahlt von der Regierung Begin, um dabei behilflich zu sein, die Unterstützungsbewegung in den USA aufzubauen. Der frühere Mitarbeiter des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Clifford Kiracofe, gibt in seinem Artikel «President Bush and the Christian Zionist Lobby,» in The Daily Star aus dem Libanon, 9.5.2002, einen guten Überblick über ihre politische Rolle heute.

7 RAND (eine Zusammenziehung der Begriffe «research and development» (Forschung und Entwicklung) ist die erste Organisation, die man eine Denkfabrik (Think tank) nannte. Sie erhielt diese Auszeichnung kurz nach ihrer Gründung im Jahre 1946 durch ihren ersten Kunden, die US Air Force. Einige ihrer frühen Betätigungsfelder umfassten Flugzeuge, Raketen und Satelliten. In den 60er Jahren beteiligte sie sich an der Entwicklung der Internet-Technologie und ist heute in vielen Bereichen tätig. So assistiert sie zum Beispiel allen Abteilungen des Militärs und gibt ihr Fachwissen auf sozialem und internationalem Gebiet weiter. (vgl. Website www.rand.org)

* Vom Autor erscheint demnächst eine Neubearbeitung seines Buches «Mit der Ölwaffe zur Weltmacht».





Artikel 11: Zeit-Fragen Nr.46 vom 11. 11. 2002, letzte Änderung am 12. 11. 2002

[bluemoons]

Boykott der USA

Der Hauptfeind der Menschheit heißt: USA
Ein Überblick über einige Waffen der USA:
Die US-Atomstreitkräfte (US Nuclear Forces)SchnellüberblickLandgestützte AtomwaffenSeegestützte AtomwaffenStrategische Bomber
Taktische Atomwaffen
Abkürzungen_Schnellüberblick:Anzahl der Sprengköpfe und die geplante Verringerung2002
bis 2007
bis 2012
7.600 Sprengköpfe und ca. 3.000 "inaktiv"3.800 Sprengköpfe1.700 bis 2.200 Sprengköpfe_Landgestützte Atomwaffen:ICBM Intercontinental Ballistic Missile (Reichweite über 5500 km)Anzahl d. Raketen
SprengköpfeSprengköpfe InsgesamtLGM-3DG Minuteman III Mk12, seit 1970 - F.E. Warren Air Force Base (Wyoming)
150
1 x W62_mit 170 kt Sprengkraft150
LGM-3DG Minuteman III Mk 12, seit 1970 - Malmstrom Air Force Base (Montana)
50
3 x W62 MIRV mit 170 kt Sprengkraft
150
LGM-3DG Minuteman III Mk 12A, seit 1979 - Malmstrom Air Force Base (Montana) und Minot Air Force Base (North Dakota)
300
3 x W78 MIRV mit 335 kt Sprengkraft
900
LGM-118A MX/Peacekeeper, seit 1986/87
50
10 x W87 MIRV mit 300 kt Sprengkraft
500
GESAMT
1700
Alle LGM-3DG Minuteman III-Interkontinentalraketen Mk12 und einige Mk12A sollen bis 2007/2009 durch den neuen Sprengkopf W87 ersetzt werden. Die LGM-118A MX/Peacekeeper sind die modernsten US-Interkontinentalraketen, die nach dem START II-Abkommen und neuere Vereinbarungen ab 2003 einer vorerst dreijährigen Deaktivierung unterliegen. Die 50 MX/Peacekeeper-Raketen mit W87 Mehrfachsprengköpfen sollen ab Oktober 2002 auf die Minuteman III-Raketen eingesetzt werden. Allerdings sollen für das 250 Mio. US-Dollar teure Umrüstprogramm SERV (Safety Enhanced Reenetry Vehicle) noch Flugtests der Minuteman III mit W87 Sprengköpfen durchgeführt werden. Die MX-Raketen des Typ s Peacekeeper können bis zu 21 Sprengköpfe tragen, sind aber durch Rüstungsvereinbarungen auf 10 Sprengköpfe begrenzt.Ab 2018 plant das US-Verteidigungsministerium den Bau von neuen Interkontinentalraketen (ICBM`s) als Ersatz für die von Boeing entwickelten Minuteman III.Seegestützte Atomwaffen:SLBM Sea-Launched Ballistic (Cruise) Missile
Anzahl d. Raketen
SprengköpfeSprengköpfe InsgesamtUGM-96A Trident I C4, seit 1979 - 7 U-Boote (SSBN*s) der Ohio-Klasse
168
6 x W76 MIRV mit je 100 kt Sprengkraft
1008
UGM-133A Trident II D5 Mk-4, seit 1992 - 9 U-Boote (SSBN`s) der Ohio-Klasse
216
8 x W76 MIRV mit je 100 kt Sprengkraft
1728
UGM-133A Trident II D5 Mk-5, seit 1990 - 2 U-Boote (SSBN`s) der Ohio-Klasse
48
8 x W88 MIRV mit je 475 kt Sprengkraft
384
GESAMT
3120
Die seegestützte amerikanische Atomstreitmacht besitzt rund die Hälfte der strategischen Nuklearsprengköpfe der Vereinten Staaten und sind verteilt auf insgesamt 18 Atom-U-Booten der Ohio-Klasse. 7 U-Boote sind an der Pazifikküste stationiert und ausgerüstet mit UGM-96A Trident I C4. Im Rahmen des START I Abkommens wurden die Sprengköpfe auf diesen U-Booten bis 2001 von 8 auf 6 verringert. Die anderen 11 U-Boote sind mit den moderneren und größeren UGM-133A Trident II D5 Mk-4 und Mk-5 Raketen ausgerüstet und befinden sich an der Ostküste. Zuletzt wurde im November 2001 das Atom-U-Boot USS Alaska (SSBN-723) auf Trident II D5 umgerüstet. Folgende U-Boote sind derzeit in der Umrüstphase zu Trident II D5: USS Nevada (SSBN-733), USS Henry M. Jackson (SSBN-730, ex-USS Rohde Island) und USS Alabama (SSBN-731).Überwasserkampfschiffe mit Atomsprengköpfen ausgerüstete Cruise Missiles (Tomahawks) befinden sich seit 1994 nicht mehr an Bord. Allerdings können die Schiffe die Versorgung von Angriffs-U-Booten (SSN`s) mit Cruise-Missiles übernehmen. Die Angriffs-U-Boote (SSN) der Seawolf- und Los-Angeles-Klasse sind nur noch konventionell mit Tomahawks und Mk-48 Torpedos bestückt.Um die seegestützten Cruise-Missiles mit einem einheitlichen Sprengkopf auszustatten, entwickelt die US Navy mit ihrem SWPP (SLBM Warhead Protection Program) einen neuen Sprengkopf, der die W76 und W88 ersetzen soll. Lockheed Martin produzierte seit 1976 rund 5.000 Sprengköpfe W76 für die Trident I C4 der amerikanischen und britischen U-Bootflotte.UGM-96A Trident I C4
UGM-133A Trident II D5
Die seit 1976 im Einsatz befindliche Trident I C4 wird nach und nach ausgemustert. Bis 1986 wurden insgesamt 570 Stück produziert und 117 Flugtest mit 222 Trident I-Raketen durchgeführt. Die Trident I C4 hatte danach eine Startzuverlässigkeit von 85 % (18, 34 Teststarts (15 %) schlugen fehl. Ab 1990 wurden auch im Atlantik Tests durchgeführt und ab 1993 im Testgebiet bei Florida. Zuletzt verschoß die USS Ohio (SSBN 726) vier SLBM des Typs Trident I C4 am 9. Dezember 2001.Rund 390 Trident II D5 mit einer Reichweite von über 11.000 km sind im Besitz der USA und weitere 35 Stück sollen beschafft werden, vor allem wegen der Umrüstung einiger U-Boote. Von den 425 Stück sollen 228 Stück mit Sprengköpfen auf 12 U-Booten ausgerüstet werden, 137 Stück dienen zu Testzwecken bis 2014. Seit 1987 wurden 116 Test durchgeführt und nur 5 Tests (4 %) schlugen fehl. Die Bestückung der Trident II D5 auf den US-Booten beträgt 8 Sprengköpfe, obwohl auch 12 möglich wären. Auch Großbritannien besitzt für seine strategische U-Bootflotte diesen Typ auf der Vanguard-Klasse, stationiert in Faslane, Schottland.Die vier ältesten U-Boote der Ohio-Klasse (gebaut 1974-1976), die ihren Heimathafen an der Pazifikküste (Bangor, Washington) haben: USS Ohio (SSBN-726), USS Michigan (SSBN-727) USS Florida (SSBN-72 und USS Georgia (SSBN-729), werden ab 2003 umgerüstet und mit 154 konventionelle Cruise Missiles bestückt. Bis 2006 sollen nur noch 14 U-Boote mit Atomsprengköpfen im Einsatz sein, u.a. auch um die jährlichen Unterhaltskosten von über 500 Mio. US-Dollar zu reduzieren. Durch die Verringerung verlegt die amerikanische U-Boot-Flotte 4 Ohio-Boote von der Ostküste (Kings Bay, Georgia) zur Westküste Bangor, Washington). Sodann verbleiben jeweils 7 strategische U-Boote an beiden US-Küsten. Ab 2029 sollen de ersten SSBN`s mit Trident-SLBM`s außer Dienst gestellt werden.Ersetzt werden sollen diese U-Boote der Ohio-Klasse in naher Zukunft durch eine modifizierte Version der Angriffs-U-Boote (SSN) der Virginia-Klasse (u.a. SSN-774) mit ihrer vertikalen Abschußvorrichtung (VLS-System) oder durch ein völlig neuen U-Boottyp, der ab 2016 gebaut werden soll.16 Flugzeuge des Typs E-6B Tacamo (steht für "take charge and move out") sollen modernisiert werden und dienen als Kommando- und Verbindungsflugzeug zu den strategischen U-Booten (SSBN`s)._Strategische BomberStrategische Langstrecken-Bomberflugzeuge_Anzahl d. RaketenSprengköpfeSprengköpfe InsgesamtB-52H Stratofortress, seit 1961 - 54 Bomberflugzeuge - Barksdale Air Force Base (Louisiana) und Minot Air Force Base (North Dakota)
ACM - Advanced Cruise Missiles
400 Stück ALCM = Air-Launched Cruise Missile (Reserve: 100)20
ALCM AGM-86B oder ACM AGM-129A- pro Cruise Missile 1 x W80 mit bis zu 150 kt Sprengkraft
860
B-2 Spirit, seit 1994 - 16 Bomberflugzeuge - Whiteman Air Force Base
21
1 x B61-7, B61-11 oder B83-1 Bomben mit bis zu 170 kt Sprengkraft
800
GESAMT
1660
Die großen B-52H Stratofortress-Bomber können im Gegensatz zu der B-2 Spirit alternativ auch gleichzeitig Cruise-Missiles oder Gravitationsbomben B-61 mit sich führen. Die B-52H sollen einschl. Materialerhaltungsmaßnahmen bis 2044 im Einsatz bleiben. Die B-52H kann die Cruise-Missiles ACM AGM-86B mit einem W80 Sprengkopf mit sich führen oder die AGM-129A mit einem W80 Sprengkopf. Im Gegensatz zu der ALCM-Version einer Cruise-Miisles verfügt die modernere ACM über eine größerer Reichweite und besitzt "Stealth"-Eigenschaften. Die US Air Force verfügt insgesamt über 1.142 ALCM`s und 640 ACM`s.Die B-2 Spirit sind ausschließlich auf der Whiteman Air Force Base in Missouri stationiert und seit 1994 im Einsatz. Die B-2 soll als strategischer Bomber bis 2040 im Einsatz bleiben._Die F-117A kann Atomwaffen mit sich führen, ist aber nicht vom ACC Air Combat Command dafür vorgesehen. Stattdessen folgt nur das Training hiermit. Der Nachfolger der Kampfflugzeuge F-16 und F-15E, der Joint Strike Fighter (JSF), der ab 2012 in Dienst gestellt wird, soll in die Planung zum Tragen von Atomsprengköpfen einbezogen werden. Auch die NATO-Partner mit ihren F-16 oder Tornado Kampfflugzeugen verfügen über die Möglichkeit, die US-Atombomben abzuwerfen.Taktische Atomwaffen
Taktische Atomstreitmacht (SLCM, Atombomben)
Anzahl d. Raketen
SprengköpfeSprengköpfe InsgesamtCruise Missiles TLAM/N Tomahawk, seit 1984
325
1 W80
320
Atombomben B-61-3, B-61-4 und B-61-10, seit 1979
-
B-61-3, B-61-4 und B-61-10
800
GESAMT
1120
Nach Ende des Kalten Krieges wurden die taktischen Atomwaffen drastisch verringert. Die USA haben ungefähr 1.620 taktische Atomsprengköpfe, davon rund 1.300 Gravitationsbomben B-61 in 3 verschiedenen Versionen und 320 TLAM/N (Tomahawk Land-Attack Cruise Missile), teilweise als Reserve oder "inaktiv". Die taktischen Nuklearbomben B-61 lagern auf der Kirtland Air Force Base (New Mexico) und der Nellis Air Force Base (Nevada) und stehen im Kriegsfall den Kampfflugzeugtypen F-16C, F-16D Fighting Falcon und F15E Strike Eagle zur Verfügung. Ungefähr 150 der B-61 befinden sich in Europa, verteilt auf 10 Luftwaffenstützpunkten in 7 NATO-Ländern.Die TLAM/N befinden sich seit 1997 nahe den U-Bootbasen Bangor (Washington/Westküste) und Kings Bay (Georgia/Ostküste).Zukunft der amerikanischen Aufklärungs-/ KommunikazionssatellitenNeue Militärsatelliten sollen die Kommunikation und Aufklärung in Zukunft verbessern und gewährleisten. Zu den bestehenden Milstar-Satelliten (EHF - Extremely High Frequency) und UHF (Ultra High Frequency)-Verbindungen zählt ab 2003 das DSCS-System (Defense Satellite Communications System), das neue Navy Polar EHF-System ab 2009 und die schrittweise Ablösung der Milstar-Satelliten durch neue AEHF-Kommunikationssatelliten (Advanced Extremely High Frequency Milsatcom) namens Pathfinder ab 2006, einsatzbereit ab 2008. Ab 2009 folgt die Modernisierung des Wideband Gapfiller Systems durch das AWS Advanced Wideband System.Die gesamte Modernisierung kostet über 2,3 Mrd. US-Dollar._Abkürzungen:ACM - Advanced Cruise Missiles (größerer Reichweite als die ALCM)ALCM - Air-Launched Cruise Missile
ICBM - Intercontinental Ballistic Missile
LGM - Silo-Launched Surface Attack Guided Missile_UGM - Underwater-Launched Surface Attack Guided MissileMIRV - Multiple Indepedently Targetable Reentry Vehicles
SERV - Safety Enhanced Reenetry Vehicle
SLBM - Strategic Submarine-Launched Ballistic Missile (Cruise Missile)
SSBN - Nuclear-Powered Strategic Ballistic Missile Submarine_SSN - Nuclear-Powered Attack SubmarineStand: Mai 2002


Ein Überblick über die militärischen Aktionen der USA

Intervention in der Suez-Krise in Ägypten
26. Juli bis 15. November 1956Operation »Blue Bat.« im Libanon
15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958Taiwan-Straße:
23. August 1958 bis Juni 1963Kongo
14. Juli 1960 bis 1. September 1962
Laos:
19. April 1961 bis 7. Oktober 1962
Operation »Tailwind« in Laos:
1970Operation »Ivory Coast/Kingoin« in Nord-Vietnam:
21. November 1970Operation »Endsweep« in Nord-Vietnam:
27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973Operation »Linebacker l« in Nord-Vietnam:
10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972Operation »Linebacker II« in Nord-Vietnam:
18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972Operation »Pocket Money« in Nord-Vietnam:
9. Mai bis 23. Oktober 1972Operation »Freedom Train« in Nord-Vietnam:
6. April bis 10. Mai 1972Operation »Arc Light« in Südostasien:
18. Juni 1965 bis April 1970Operation »Rolling Thunder« in Süd-Vietnam:
24. Februar 1965 bis Oktober 1968Operation »Ranch Hand« in Süd-Vietnam:
Januar 1962 bis 1971Vietnam-Krieg:
15. März 1962 bis 28. Januar 1973Kuba-Krise:
weltweit, 24. Oktober 1962 bis Juni 1963
Operation »Powerpack« in der Dominikanische Republik
28. April 1965 bis 21. September 1966Unterstützung der Israelis im Sechs-Tage-Krieg
13. Mai bis 10. Juni 1967Sturz Allendes mit US-Unterstüzung
11. September 1973. Der erste demokratisch gewählte sozialistische Präsident eines südamerikanischen Landes Salvador Allende Gossens wird durch einen von den US angezettelten und gestützten Militärputsch gestürzt und getötet. Eine Militärjunta unter General Pinochet übernimmt die Macht. In den ersten Tagen nach dem Putsch werden über 5000 Menschen ermordet. Der US-Geheimdienst CIA hatte den Putsch mit mehr als 8 Millionen Dollar finanziert.Operation »Nickel Grass« im Mittlerer Osten
6. Oktober 1973 bis 17. November 1973Operation »Eagle Pull« in Kambodscha
11. April bis 13. April 1975Operation »Frequent Wind«, Evakuierung aus Saigon:
29. April 1975 bis 30. April 1975Operation »Mayaguezc« in Kambodscha
15. Mai 1975Operationen »Eagle Claw/Desert One« im Iran
25. April 1980El Salvador, Nicaragua:
1. Januar 1981, 1. Februar 1992
Golf von Sidra, Libyen:
18. August 1981
US Multinational Force, Libanon:
25. August 1982 bis 1. Dezember 1987
Operation »Urgent Fury« in Grenada:
23. Oktober 1983 bis 21. November 1983Operation »Attain Document«, Libyen:
26. Januar 1986 bis 29. März 1986Operation »El Dorado Canyon«, Libyen:
12. April 1986 bis 17. April 1986Operation »Blast Furnace« in Bolivien
Juli 1986 bis November 1986Operation »Praying Mantis« im Persischen Golf
17. April bis 19. April 1988Operation »Ernest Will« im Persischen Golf
24. Juli 1987 bis 2. August 1990Operation »Promote Liberty« in Panama:
31. Juli 1990Operation »Just Cause« in Panama
20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990Operation »Nimrod Dancer« in Panama:
Mai 1989 bis 20. Dezember 1989Operation »Ghost Zone« in Bolivien:
März 1990 bis 1993Operation »Sharp Edge« in Liberia:
Mai 1990 bis 8. Januar 1991Operation »Desert Farewell« in Südwest-Asien:
ab 1. Januar 1992Operation »Desert Calm« in Südwest-Asien
1. März 1991 bis 1. Januar 1992Operationen »Desert Sword« / Desert Sabre« in Südwest-Asien:
24. Februar 1991 bis 28. Februar 1991Operation »Desert Storm« im Irak:
17. Januar bis 28. Februar 1991Operation »Imminent Thunder« im Irak:
November 1990,Operation »Desert Shield« im Irak:
2. August 1990 bis 17. Januar 1991Operation »Eastern Exit« in Somalia:
2. Januar bis 11. Januar 1991Operation »Productiv Effort/Sea Angel« in Bangladesh:
Mai bis Juni 1991Operation »Fiery Vigil« auf den Philippinen:
Juni 1991Operation »Victor Squared« auf Haiti:
September 1991Operation »Quick Lift« in Zaire:
24. September bis 7. Oktober 1991Operation »Silver Anvil« in Sierra Leone:
2. Mai bis 5. Mai 1992Operation »Distant Runner« in Ruanda:
9. April bis 15. April 1994Operationen »Quiet Resolve« / »Support Hope« in Ruanda:
22. Juli bis 30. September 1994Operation »Uphold/Restore Democracy« auf Haiti:
19. September 1994 bis 31. März 1995Operation »Golden Pheasant« in Honduras
ab März 1988Operation »Wipeout« auf Hawaii:
ab 1990Operation »Support Justice« in Südamerika:
1991 bis 1994Operation »Coronet Nighthawk« in Zentral- und Südamerika
ab 1991Operation »Desert Falcon« in Saudi-Arabien:
ab 1991_Operation »Southern Watch« in Irak:
ab 1991Operation »Provide Comfort« in irakisch-Kurdistan:
5. April 1991 bis Dezember 1994Operation »Provide Comfort II« in irakisch-Kurdistan:
24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996Operation »Provide Hope 1-V« in der GUS:
10. Februar 1992 bis 10. Mai 1999Operation »Provide Promise« in Bosnien:
3. Juli 1992 bis März 1996Operation »Maritime Monitor« in der Adria
16. Juli 1992 bis 22. November 1992Operation »Sky Monitor« in Bosnien-Herzegowina
ab 16. Oktober 1992Operation »Maritime Guard« in der Adria:
22. November 1992 bis 15. Juni 1993Operation »Desert Strike« im Irak:
ab Januar 1993Operation »Deny Flight« in Bosnien:
12. April 1993 bis 20. Dezember 1995Operation »Steady State« in Südamerika
1994 bis April 1996Operation «Quick Response« in der Zentralafrikanische Republik:
Mai 1994 bis August 1996Operation »Able Sentry« in Serbien und Mazedonien:
ab 5. Juli 1994Operation »Vigliant Warrior« in Kuwait:
Oktober 1994 bis November 1994Operation »Sharp Guard« in der Adria:
15. Juni 1993 bis Dezember 1995Operation »Safe Border« in Peru / Ecuador
ab 1995Operation »United Shield« in Somalia:
22. Januar 1995 bis 2. Juli 1995Operation »Nomad Vigil« in Albanien
1. Juli 1995 bis 5. November 1996Operation »Quick Lift« in Kroatien:
Juli 1995Operation »Outermined Effort« in Bosnien:
Juli 1995 bis Dezember 1995Operation »Vigliant Sentinel« in Kuwait:
ab August 1995Operation »Deliberate Force« in der Republik Serbien:
29. August bis 21. September 1995Operation »Joint Endeavor« in Bosnien-Herzegowina:
Dezember 1995 bis Dezember 1996Operation »Decisive Enhancement« in der Adria:
Dezember 1995 bis 19. Juni 1996Operation »Decisive Endeavor / Decisive Edge« in Bosnien-Herzegowina:
Januar 1996 bis Dezember 1996Operation »Nomad Endeavor« in Ungarn:
ab März 1996Operation »Laxer Strike« in Südafrika:
ab April 1996Operation »Assured Response« in Liberia:
April 1996 bis August 1996Operation »Desert Focus« in Saudi-Arabien:
ab Juli 1996Operation »Paelfle Haven/Quick Transit« im Irak
15. September 1996 bis 16. Dezember 1996Operation »Guardian Assistance« in Zaire,Ruanda,Uganda
15. November 1996 bis 27. Dezember 1996Operation »Determlned Guard« in der Adria:
ab Dezember 1996Operation »Northern Watch« in irakisch-Kurdistan:
ab 31. Dezember 1996Operation »Guardian Retrieval« im Kongo:
März 1997 bis Juni 1997Operation »Noble Obelisk« in Sierra Leone
Mai 1997 bis Juni 1997Operation »Bevel Edge« in Kabotscha:
Kambodscha, Juli 1997Operation »Phoenix Scorpion l« im Irak:
November 1997Operation »Noble Response« im Iran:
Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998Operation »Phoenix Scorpion II« im Irak:
Februar 1998Operation »Shepherd Venture« in Guinea-Bissau
10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998Operation »Determined Falcon« in Kosovo/Albanien
15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998Operation »Joint Guard« in Bosnien-Herzegowina:
20. Juni 1998Operation »Dellberate Force« in Bosnien-Herzegowina:
ab 20. Juni 1998Operation »Resolute Response« in Afrika:
ab August 1998Operation »Infinite Reach« im Sudan/Afghanistan:
20. August 1998Operation »Determined Force« in Kosovo:
8. Oktober 1998 bis 23. März 1999Operation »Eagle Eye« in Kosovo:
16. Oktober 1998 bis 24. März 1999Operation »Phoenix Scorpion III« im Irak:
November 1998Operation »Phoenix Scorpion IV« im Irak:
Dezember 1998Operation »Desert Fox« im Irak:
16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998Operation »Cobalt Flash« im Kosovo:
ab 23. März 1999Operation »Sustain Hope/AIIied Harbour« im Kosovo
ab 5. April 1999Operation »Shining Hope« im Kosovo
ab 5. April 1999Operation "Infinite Justice", später umbenannt in "Eternal Freedom":
ab September 2001 in Afghanistan und weiteren nichtbenannten LändernDie namenlose Operation:
Jahrzehntelange Unterstützung von allen möglichen Diktatoren in der Welt gegen die eigenen Bevölkerungen. Seit Jahren regelmäßige Luftangriffe auf Ziele im Irak, die nicht mehr erwähnt werden.Wir haben keinen Grund zu glauben, dass irgendein Staat, und ganz sicher nicht einer mit einer Geschichte wie die der Vereinigten Staaten, die Autorisation erhalten sollte, unabhängig gewaltsam handeln zu können, alleine auf der Basis ihrer eigenen Führungsgruppe. Das ist lächerlich. Wir erlauben das auch sonst niemandem, wieso also den Vereinigten Staaten?........Natürlich sind sie Terroristen, und es hat die ganze Zeit palästinensischer Terrorismus gegeben. Ich habe ihn immer abgelehnt. Ich lehne ihn auch jetzt ab. Aber er ist klein verglichen mit dem US-unterstützten israelischen Terrorismus. Typischerweise reflektiert Gewalt die Gewaltmittel wieder. Das ist nichts ungewöhnliches. Staatsterror ist immer viel extremer als der Terror mit dem erwidert wird, und das ist keine Ausnahme.
Prof. Noam Chomsky, Australian Broadcasting Corporation; 8. April, 2002

[Gringo1]

Die "freie Presse" in den USA und die Kriegsmaschinerie des Pentagon

Von Bill Vann
16. November 2002
aus dem Englischen (14. November 2002)

Die unzähligen Leitartikel, die Anfang der Woche in nahezu jeder großen Zeitung die Invasionspläne der USA für den Irak beschrieben, beriefen sich stets auf nicht näher benannte "Quellen im Militär", "hohe Regierungsbeamte" oder "Pentagon-Strategen".

Ein Artikel der "Washington Post" vom 10. November ging allerdings weiter und bot seinen Lesern einen flüchtigen Einblick in die wirklichen Beziehungen zwischen den angeblich unabhängigen Medien und der Kriegsmaschinerie Washingtons.

"Dieser Artikel wurde in den vergangenen Tagen mit mehreren hohen Vertretern aus der zivilen und der militärischen Abteilung des Verteidigungsministeriums diskutiert", berichtete die "Post". "Auf ihren Wunsch hin werden einige Aspekte des Plans der Öffentlichkeit vorenthalten. Diese Aspekte betreffen den Zeitpunkt bestimmter Militäraktionen, die Auslöser weiterer Schritte, einige Taktikentwürfe und die Einheiten, die zu ihrer Umsetzung bestimmt wären."

Weiter heißt es, dass die Vertreter des Ministeriums die Veröffentlichung der übrigen Informationen für "strategisch nützlich" hielten. Denn mit ihnen sollte der öffentlichen Meinung suggeriert werden, dass das Pentagon bemüht sei, die Zahl der zivilen Opfer gering zu halten, obwohl es gegenwärtig Truppen in überwältigender Stärke zusammenzieht, um jeglichen irakischen Widerstand zerschlagen zu können.

Kurz gesagt, der Artikel wurde den Zensoren der Militärbehörde zur Durchsicht vorgelegt, und die Zeitung akzeptiert ohne jede Scham ihre Rolle als Sprachrohr für Kriegspropaganda.

Der Artikel der "Washington Post" unterschied sich nur dadurch von den Berichten der "New York Times", der "USA Today" und anderer Publikationen, dass er die Beteiligung des Pentagon an seiner Abfassung offen eingestand. Der Leser fühlt sich unwillkürlich an die Warnung auf Zigarettenwerbung erinnert: "Regierungspropaganda schadet Ihrem Denkvermögen. Ein Artikel dieser Zeitung enthält 50 Prozent Lügenmärchen und 50 Prozent Halbwahrheiten."

Bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak haben sich die Medien erneut als Propaganda-Abteilung der Bush-Regierung und des Pentagon erwiesen. Die Kabelsender, die Tageszeitungen und weitere Massenmedien stellen sich bereitwillig der Kampagne zur Verfügung, mit der das Weiße Haus, wie seine Mitarbeiter selbst sagen, der Bevölkerung den Krieg "verkauft".

Fernsehkommentatoren und Zeitungsjournalisten stellen sich mit wenigen Ausnahmen der Desinformationskampagne der Regierung zur Verfügung. Nahezu alle beschreiben den Irak - ein kriegsverwüstetes Land, das die eigene Bevölkerung nicht ernähren kann - als schwere Bedrohung für die USA und die ganze Welt. Die Anschuldigungen der Regierung Bush, das arabische Land produziere in großem Stil "Massenvernichtungswaffen", werden als Tatsachenbehauptungen verbreitet, ohne dass der geringste Versuch unternommen würde, selbst einmal zu recherchieren, ob es solche Waffen dort überhaupt gibt. Das langjährige strategische Ziel des US-Imperialismus, die Ölfelder des Persischen Golfs zu beherrschen - das nahezu im gesamten Ausland als Kriegsgrund erkannt wird - wird praktisch nicht erwähnt.

Stattdessen basteln die großen Medienkonzerne an Meinungsumfragen, die den Erwartungen der Regierung entsprechend eine breite Unterstützung für den Krieg zeigen. Auf diese Weise versuchen sie den Eindruck zu erwecken, als ob jeder Widerstand gegen die Pläne der Regierung, des Pentagon und der Ölmonopole vergeblich sei.

Dennoch ist all dies erst die Generalprobe für den Moment, in dem die Schlächterei tatsächlich beginnt. Anfang des Monats wurde gemeldet, dass die Kriegsberichterstatter als Vorbereitung auf die Begleitung der US-Invasionstruppen in sogenannte "Boot Camps" - Erziehungslager für militärischen Drill - geschickt werden. Nie zuvor hat es ein solches gemeinsames Programm von Medien und Militär gegeben, das darauf abzielt, die Journalisten an militärische Disziplin zu gewöhnen. Die Teilnehmer sollen sich den Anordnungen der Militärzensur willig beugen und der Öffentlichkeit mit keiner Andeutung zu erkennen geben, dass sie jede Information unterdrücken, die Amerika in einem ungünstigen Licht erscheinen lässt.

Die Methoden, die bereits im letzten Golfkrieg perfektioniert wurden, werden diesmal zweifellos noch verfeinert werden. Das Pentagon wird ein sogenanntes "Pool-System" erzwingen. Dabei werden aus Tausenden Journalisten täglich einige wenige ausgewählt, um von speziell beauftragten Militärs zu den Schauplätzen geführt zu werden, die für die Öffentlichkeit geeignet sind. Ihre Informationen "poolen" sie dann mit ihren Kollegen im Hinterland, so dass jedes größere Nachrichtenmedium am Ende dieselbe kontrollierte Story verbreitet.

Die Entwicklung dieses Systems basiert auf den Lehren, die das Militär aus dem Vietnamkrieg gezogen hat. Damals führten die Fernsehbilder über Gräueltaten gegen Zivilisten und Aufnahmen von US-Soldaten in Leichensäcken zu einem scharfen Umschwung in der öffentlichen Meinung und mobilisierten die amerikanische Bevölkerung gegen den Krieg.

Heute kann sich das Militär auf die millionenschweren Besitzer der Privatsender und ihre fürstlich entlohnten Kriegskorrespondenten verlassen. Sie werden keine Berichte über das Hinmorden irakischer Zivilisten bringen und ihre Berichterstattung auf Presse-Erklärungen des Pentagons beschränken. Die Schuld an jeglichem Blutvergießen wird immer den Irakern zugeschrieben werden. Sollten sich unabhängige Medien wie beispielsweise der arabische Sender "Al Jazeera" dieser Selbstzensur entziehen, dann ist es durchaus möglich, dass ihre Einrichtungen von Präzisionswaffen der USA getroffen werden.

[Insolvenzverwaltung]

Also ich habe das jetzt nicht Alles gelesen, was auch daran liegt, daß es mich nicht wirklich interessiert.

Ich investiere in Gold nicht , um damit ein polititsches Statement abzugeben, sondern nur aus zwei Gründen.

1 in physisches Gold investiere ich , weil es ein Hedge für den worst case ist, ob der von Moselmextremisten ausgelöst wird oder vom US Staatbankrott ist mir dabei völlig egal. Ich sehe das auch nicht als Spekulation auf irgendwas und wenn dieser worst case niemals kommt, dann bin ich auch nicht enttäuscht. Diese Anlage ist für mich wie eine Lebensversicherung

2. In Goldminenaktien, weil die sich in einem intakten Aufwärtstrend befinden und ihren langjährigen Abwärtstrend gebrochen haben. Ich verspreche mir hier Kurssteigerungen, sollte sich dieser Trend verändern , werde ich die Aktien auch irgendwann verkaufen, wenn sie stark gestiegen sind und ich keine weiteren Kurssteigerungen erwarte, auch.

Eines ist aber auch mir klar, der Goldpreis wird sehr stark von politischen Faktoren bestimmt, deshalb spielen sie auch eine Rolle und müssen Beachtung finden.

Wer allerdings Gold kauft, weil er überzeugter Antiamerikanist ist oder wer Gold meidet, weil er ein großer Amerikafan ist , der ist mal ganz grundsätzlich an der Börse falsch, denn von solchen persönlichen Neigungen sollte man seine Anlageentscheidungen nicht abhängig machen.

[goldenbear2]

The Nazification of America - Phase 3

http://www.hermes-press.com/nazification_step3.htm

Solltet ihr euch unbedingt mal anschauen!

[bluemoons]

Zitat des Tages:


Wenn sie es tun, ist es Terrorismus, wenn wir es tun ist es der Kampf für die Freiheit."

Anthony Quainton, U.S. Botschafter in Nicaragua, 1984.

[goldenbear2]

Indonesisches Parlament geht von Mikro-Atombombe beim Bali-Anschlag aus !!!

http://www.rumormillnews.net/cgi-bin/config.pl?read=25984

Indonesian Parliament Claims Bali Was a Micro Nuke

Posted By: JoeVialls
Date: Monday, 18 November 2002, 6:30 p.m.

On Monday 18 November, Indonesian Parliamentary Speaker Amien Rais said he questioned the validity the police conclusion that "Amrozi" was the main perpetrator of the Bali bombings which claimed more than 187 lives. Rais was supported by Deputy House Speaker A.M. Fatwa, who stated, "`My conscience says that he is not a key actor. I don`t believe that Amrozi has the capability to make all kinds of the preparations for the bombings, like setting off a kind of micro nuclear bomb in Bali."

These pointed observations by two of the most powerful politicians in Indonesia, which were clearly designed to counter Australian police & media disinformation about the Bali Bombing, were then recorded verbatim in the official Indonesian parliamentary transcripts.

[bluemoons]

Das Leuchtfeuer der Welt
von Paul Street
ZNet 18.10.2002


All diejenigen, die glauben, Superreiche seien irgendwie intelligenter als wir restlichen Sterblichen, wären letzte Woche eines Bessern belehrt worden - anläßlich der Reden zur Außenpolitik in unserm von Millionären übervölkerten US-Senat nämlich. Eine verbohrte Rede nach der andern - mit der unsere Pro-Kriegs-Mehrheit im Senat (sprich: in der “elitären” Legislativkammer unserer Nation) die verschrobendsten Argumente zum Besten gab, nur, um unserm geistig minderbemittelten George W. Bush zu einem Angriff auf den Irak zu verhelfen. Der umfassenden Beweislage u. jeglicher Vernunft zum Trotz behaupteten diese Leute doch tatsächlich, Saddam Hussein stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Abschreckung nütze da überhaupt nichts mehr - es sei denn, in Form eines militärischen Präventivschlags der USA. Außerdem habe man ernstzunehmende Verbindungen zwischen dem irakischen Diktator u. extremistisch-islamischen Terror-Netzwerken entdeckt. Aber trotz aller senatorialer Dummheit: mit der texanischen Senatorin Kay Bailey Hutchinson nimmt es in Sachen Stupidität nicht so leicht eine(r) auf - nicht mal in unserer ach so “elitären” Legislativkammer. Am Ende ihrer etwa 5-minütigen Rede, in der sie im Grunde fast nur die absurden Argumente ihrer Kolleginnen u. Kollegen (bzgl. Irak u. ‘Krieg gegen den Terror’) wiederkäute, kam Frau Hutchinson schließlich zur Sache - d.h. zu dem, was sie für den intellektuellen u. politischen Höhepunkt ihrer Rede hielt: “Mr. Präsident” (Mrs. Hutchinson wiederholt diese Worte übrigens auch auf ihrer offiziellen Website), “wir werden uns diesem Testfall unserer Generation zu stellen wissen. Wir werden die Freiheit schützen sowie die Lebensart (Way of life), die das Leuchtfeuer der Welt als das vorlebt, was die Art zu leben sein sollte. Unter diesen Anspruch werden nicht gehen”. Was wollen uns diese Worte sagen? Den zweiten Satz (falls es überhaupt ein Satz ist) muss man sich (mindestens) zweimal auf der Zunge zergeh’n lassen. Was für ein Hort staats-rhetorischer Geschliffenheit dieses Texas doch ist - nicht umsonst ja auch Heimat der ‘Bushophonie’. Und was George Bush junior anbelangt, der hat sowieso ein Patent auf den Serienmord an unserer gesprochenen Sprache! Hunderte solcher Sprüche, die dem von Mrs. Hutchinson in nichts nachstehen (manche sogar besser!), sind nachzulesen in Marc Crispin Millers spitzenmäßigem Buch ‘The Bush Dyslexicon: Reflections on a National Disorder’ (Ausgabe 2002). Erst kürzlich wurde es überarbeitet, um auch noch Bushs Podiums-Sprachschwurbeleien nach dem 11. September (in zahllosen Beispielen) aufzunehmen.

Aber ganz abgesehen von ihrer (schauderhaften) Syntax: der eigentliche Horror steckt in Mrs. Hutchinsons narzistischem Glauben (den übrigens auch der Präsident sowie die meisten ihrer Kongress-Kollegen teilen), Amerika stelle die Verkörperung menschlicher Größe schlechthin dar. Denn jeder gute amerikanische Historiker würde aus Mrs. Hutchinsons Gestammele sofort jenen ach so tiefverwurzelten Glaubenssatz herausfiltern - von Amerika, der von Gott gestifteten ‘Stadt auf dem Hügel’, einer Stadt, die “höher steht”, als die übrige Welt, u. “von der aus der Blick (daher) weiter reicht” (so die grammatikalisch etwas gewandtere Madeleine Albright vor ein paar Jahren). Diese Weltsicht stimmt prinzipiell mit dem überein, was viele unserer amerikanischen Präsidenten (intellektuell gewiefter u. rhetorisch geschliffener als Mrs. Hutchinson) in ihren jeweiligen Deklarationen vorsichtig umschrieben (John Winthrop, James Madison, Woodrow Wilson, John F. Kennedy u. Bill Clinton, um nur einige zu nennen). Und dies alles nimmt auch zentralen Raum ein in der Weltsicht unserer (jetzigen) amerikanischen Politiker bzw. formt mit einiger Sicherheit das Denken vieler ‘normaler’ Amerikaner. Daher sind diese Dinge auch sehr ernst zu nehmen. Werfen wir im Folgenden aber einen Blick auf die nicht ganz so schokoladenhafte Seite jener Nation, die - glaubt man Frau Hutchinson -, der Welt vorlebt, was “die Art zu leben sein sollte”:

Die USA stellen die mit Abstand ‘ungleicheste’ Industriegesellschaft der Erde dar. Die reichsten 10 Prozent der amerikanischen Bevölkerung besitzen mehr als 70 Prozent des nationalen Gesamtvermögens. Und was die Einkommenslage betrifft: Die ‘oberen’ 5 Prozent - also die reichsten Familien unseres Landes - fahren ein Einkommen ein, das so hoch ist, wie das der ‘unteren’ 50 Prozent zusammengerechnet. Diese Zahlen wurden allerdings erhoben, noch ehe George W. Bush zum großen Steuerstreichkonzert ansetzte. Seither entfallen auf die ‘oberen’ 1 Prozent der Steuerzahler nämlich fast 40 Prozent jenes Steuernachlasses, der das US-Schatzamt um mindestens $1,8 Billionen (!) prellen wird. Aber bereits im Jahr 2000 - also noch auf dem Höhepunkt des vielbeschworenen Clinton’schen Wirtschafts-“Booms” - litten schon 11 Millionen amerikanischer Haushalte an einer ‘ungesicherten Ernährungssituation’ (10,5 Prozent aller US-Haushalte). Wobei die Zahl ‘hungriger’ Haushalte bzw. solcher mit Nahrungsknappheit in der schwarzen bzw. hispanischen Gemeinde dreimal so hoch war wie bei den Weißen. Mehr als 12 Millionen aller amerikanischen Kinder leben in Armut - 17 Prozent - wobei mehr als 4 Millionen davon unter 6 Jahre sind. Damit liegt die Armutsrate bei Kindern in unserm schönen Amerika wesentlich höher als in jeder andern Industrienation der Erde. Mindestens eines von 3 US-Kindern lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze, u. mehr als 8 Millionen Menschen - darunter 3 Millionen Kinder - leben in Haushalten, in denen nicht genügend auf den Tisch kommt bzw. wo Mahlzeiten regelmäßig ausfallen. Wie ‘Second Harvest’ (Zweite Ernte), das größte amerikanische ‘Foodbank’-Netzwerk, angibt, hingen 2001 23 Millionen Amerikaner an diesem Nahrungsmitteltropf - 40 Prozent davon aus Erwerbstätigenfamilien. 1 von 8 US-Haushalten war in letzter Zeit gezwungen, die Ernährung (qualitativ) umzustellen - zugunsten dringlicher Zahlungen (Miete, Kinderbetreuung, Kleidung, medizinische Versorgung, Fahrgeld/Fahren, Sonstiges). Auf der andern Seite sieht’s so aus, dass jedes Jahr 20 Prozent aller US-Lebensmittel schlicht verkommen oder weggeworfen werden - Lebensmittel, mit denen 49 Millionen Menschen ernährt werden könnten; das sind mehr als doppelt soviel, wie jedes Jahr weltweit an Hunger sterben. Zum Vergleich: Amerikaner u. Europäer geben jährlich $17 Milliarden für Haustierfutter aus. $4 Milliarden weniger würden aber bereits ausreichen, um alle Menschen auf Erden sattzukriegen u. ausreichend medizinisch zu versorgen. 40 Millionen Amerikaner (16 Prozent) - darunter eine Million Kinder - haben keinerlei Krankenversicherung. Fast 8 von 10 erwachsenen US-Amerikanern (79 Prozent) vertreten die Meinung, unser Gesundheitssystem gehöre entweder von Grund auf reformiert (51 Prozent) oder aber ganz neu aufgebaut (28 Prozent). Die Hälfte aller Erwachsenen in den USA, deren Einkommen unterhalb des Durchschnitts liegt, gaben an, sie wären dieses Jahr nicht zum Zahnarzt gekommen, weil das Geld nicht reichte.

In der ganzen industrialisierten Welt arbeitet keiner so lange wie wir Amerikaner, u. keiner hat einen längeren Arbeitsweg - was mit zu unserm weitverbreiteten Job-Frust führt. Es führt aber auch dazu, dass den Leuten immer weniger Muße für bürgerschaftliches Engagement bleibt. Kräftig verstärkt wird dieser (Passivitäts-)Trend natürlich auch noch durch den Einfluss der Konzern-Medien u. durch den absolut disproportionalen politischen u. ideologischen Einfluss, den die reichen Besitzer / Manager großer Konzerne auf unsere Gesellschaft ausüben.

Unsere Wahlen auf nationaler Ebenene werden zu über 80 Prozent von weniger als einem Prozent der Bevölkerung finanziert. Bei der überwiegenden Mehrheit dieser Sponsoren handelt es sich um reiche (männliche) Weiße, die über ein Jahresfamilieneinkommen von mehr als $100 000 verfügen. Und die Gewinner dieser politischen Scheckbuchrennen (“Reichtums-Vorwahlen” - wie es die Befürworter einer Reform unseres amerikanischen Wahlkampfsystems nennen) gewinnen anschließend fast regelmäßig ihre Repräsentantenhaus-Wahl (92 Prozent) bzw. Senats-Wahl (88 Prozent).

Die Chance, als Afro-Amerikaner keine Arbeit zu haben, ist doppelt so hoch wie die eines/einer Weißen. Um zwischen Schwarz u. Weiß Gleichheit am Arbeitsplatz zu schaffen, müssten in den USA 700 000 arbeitslose Afro-Amerikaner neueingestellt u. fast 2 Millionen Afro-Amerikaner befördert bzw. lohntechnisch höhergruppiert werden. Die Armutsrate bei schwarzen Amerikanern ist mehr als doppelt so hoch wie bei weißen. Fast jeder zweite Schwarze verdient weniger als $25 000 im Jahr - aber nur jeder dritte Weiße. Das durchschnittliche Jahreseinkommen schwarzer Haushalte ($27 000) beträgt weniger als 2/3 des Durchschnittseinkommens weißer Haushalte ($42 000). Das durchschnittliche Nettohaushaltsvermögen schwarzer Familien ist um mehr als 90 Prozent niedriger als das weißer Familien. Der durchschnittliche weiße Haushalt besitzt ein Nettovermögen von $84 000; der durchschnittliche schwarze Haushalt lediglich $7 500. In ‘America’s Fortune 2000`* stellen weiße Männer nur bis zu 43 Prozent der Arbeiterschaft; andererseits stellen sie aber 93 Prozent der leitenden Managementgarde dieser Unternehmen. Die USA - selbstproklamierte Heimstätte u. Hauptquartier der Freiheit der Welt - stellen nur 5 Prozent der Weltbevölkerung. Führend sind sie hingegen, wenn es um die Weltgefängnisbevölkerung geht: 25 Prozent! Derzeit kommen auf je 100 000 US-Amerikaner 699 Strafgefangene. 1970 waren es noch ungefähr 100 auf 100 000. Als nächstgrößte Gefängnisnation der Welt fällt Russland ins Auge: 644 Gefangenen je 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: in Großbritannien, Kanada oder Frankreich ist die Strafgefangenenrate sechsmal niedriger als in den USA. Schwarze stellen lediglich 12,3 Prozent der US-Gesamtbevölkerung, andererseits aber etwa die Hälfte der derzeit ungefähr 2 Millionen US-Gefängnisinsassen. Nehmen Sie jeden x-beliebigen Tag im Jahr: Immer werden Sie 30 Prozent der männlichen afro-amerikanischen US-Bevölkerung im Alter zwischen 20 u. 29 unter staatlicher Justiz-Aufsicht vorfinden: entweder hinter Gittern oder unter Bewährungsauflagen. Zwischen den Jahren 1980 u. 2000 stieg die Zahl schwarzer Inhaftierter um 500 (!) Prozent an. Irgendwann kam der Punkt, an dem mehr schwarze Männer hinter Gittern saßen als auf den Studienbänken amerikanischer Unis u. Colleges. Schwarze u. Weiße in den USA haben in etwa die gleiche Chance, ermordet zu werden. Aber 82 Prozent aller hingerichteten Mörder (seit 1977) in den USA hatten weiße Menschen ermordet. Nur in China, Saudi-Arabien u. dem Iran werden mehr Strafgefangene exekutiert als bei uns. Wen wundert’s, dass wir (soweit bekannt) auch die höchste Zahl an Todeskandidaten haben - weltweit.

Amerikanische Schulen bzw. Wohngebiete sind derart rassengetrennt, dass das durchschnittliche schwarze Kind in den USA mit 57 Prozent schwarzen Kindern zur Schule geht. Dabei stellen Schwarze, wie gesagt, nur insgesamt etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der typische Afro-Amerikaner / die typische Afro-Amerikanerin in den USA lebt in einem Wohngebiet, in dem es nur etwa 33 Prozent Weiße aber mehr als 50 Prozent Schwarze gibt.

In den USA gibt es zwischen 10 u. 15 Millionen Alkoholiker u. Problem- trinker; mehr als 100 000 Amerikaner sterben jährlich an den Folgen des Alkoholkonsums. Durch die Schuld betrunkener (Auto-)Fahrer werden Jahr für Jahr ungefähr 8000 Amerikaner getötet. Mehr als 60 Millionen Amerikaner rauchen - und erhöhen dadurch ihr Risiko an Krebs, einer koronaren Herzerkrankung, an chronischer Bronchitis oder einem Emphysem, usw. zu sterben um das Zigfache. Die USA halten innerhalb der Industrienationen den Rekord an Drogen- missbrauch. Jedes Jahr sterben in den USA ungefähr 300 000 Erwachsene an den Folgen der Fettsucht. Die Rate extrem Übergewichtiger in den USA ist mit 19 Prozent die höchste weltweit.

40 Prozent aller erwachsenen Amerikaner gehen in ihrer Freizeit überhaupt keiner Aktivität nach bzw. betätigen sich nie körperlich. Durchschnittliche Amerikaner schauen am Tag 3 Stunden u. 46 Minuten fern (was aufs Jahr gerechnet einem 52-stündigen Glotzmarathon entspricht). Ein 65jähriger Amerikaner hat durchschnittlich 9 Jahre seines Lebens vor dem Fernseher verbracht. Amerikas Kinder verbringen wesentlich mehr Zeit vor der Glotze (1 500 Stunden pro Jahr) als in der Schule (900 Stunden pro Jahr). Der typische US-Bürger hat, bevor es 9 Uhr schlägt, bereits zwischen 50 u. 100 Werbespots konsumiert - an jedem x-beliebigen Morgen des Jahres. 9 Konzerne besitzen mehr als 50 Prozent aller US-Medien (einschließlich Printmedien u. elektronischer Medien). Dies bedeutet eine geschichtlich niedagewesene Machtkonzentration in privater Hand - bzgl. Einflussnahme auf die öffentliche Informations- u. Bildvermittlung sowie auf unser (öffentliches) Bewußtsein.

60 Prozent aller amerikanischen Ehen werden mittlerweile geschieden.

Jedes Jahr sterben 40 000 Amerikaner u. Amerikanerinnen bei Autounfällen - darunter 7 000 Teenager. 1999 starben in den USA 28 784 Menschen durch Schusswaffen - demnach also 80 pro Tag. In 38 Prozent der Fälle handelte es sich um Mord, in 58 Prozent um Selbstmord. Durch Feuerwaffen kamen 1999 3 365 Kinder u. Jugendliche unter 19 Jahren ums Leben. 1 990 davon wurden durch Dritte erschossen, 1 078 Kinder u. Jugendliche begingen Selbstmord, u. 214 fielen einem Waffenunfall zum Opfer. Die US-Schusswaffenindustrie stellte zwischen 1977 u. 1996 (die unglaubliche Zahl von) 85 644 715 Feuerwaffen her - darunter mehr als 39 Millionen Gewehre. Im Jahr 1997 wurden 6 416 junge Leute zwischen 15 u. 24 Opfer von Tötungsdelikten. 6 Prozent aller Schüler gaben an, während der vergangenen 30 Tage mindestens einmal eine Feuerwaffe bei sich getragen zu haben. Die TV-Kinderkanäle senden innerhalb einer Stunde mehr als 26 Gewaltszenen. Das durchschnittliche amerikanische Kind - am Ende seiner Grundschulzeit - hat in seinem jungen Leben bereits mindestens 8 000 Morde u. 100 000 vergleichbare Gewaltstaten am Fernseher miterlebt. Fast 2/3 aller US-Kinder zwischen 7 u. 10 haben Angst, sie könnten früh sterben.

Häusliche Gewalt ist in den USA mit Abstand die häufigste Ursache für Verletzungen bei Frauen. Tag für Tag werden 4 Amerikanerinnen von ihrem Partner oder anderen Familienangehörigen ermordet. Von 10 jungen Mädchen zwischen 14 u. 17 berichten 4, sie selbst bzw. eine gleichaltrige Freundin sei von einem Jungen, mit dem sie liiert war, körperlich misshandelt/missbraucht worden.

Mehr als 40 Prozent aller amerikanischen Flüsse, Seen u. Meeresarme sind dermaßen verseucht, dass man darin guten Gewissens weder fischen noch schwimmen kann. Allein im Jahr 2000 durfte unsere Industrie 260 Millionen Tonnen chemischer Giftstoffe legal in unser Wasser kippen.

Jährlich erkranken schätzungsweise 18 Millionen Amerikaner an einer Depression - davon mehr als die Hälfte an der klinischen Form, also an einer schweren, krankhaften Depression. Frauen sind dabei (in den USA) doppelt so häufig betroffen wie Männer. Im Jahr 2000 nahmen sich 29 350 Amerikaner u. Amerikanerinnen das Leben. ‘Selbstmord’ war damit die elfhäufigste Todesursache bei uns überhaupt. Bei Kindern zwischen 10 u. 14 Jahren war es sogar die dritthäufigste Todesursache, ebenso in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen u. der der 20- bis 24-Jährigen - immer bezogen auf die USA.

Zu alldem passt, dass laut US-Gallup-Umfrage von 1999 nur noch 6 Prozent der Befragten (d.h. Antwortenden) angaben, sie hätten Vertrauen in unsern US-Kongress. Ich könnte diese Versagens-Liste unserer Gesellschaft noch endlos weiterführen, aber ich denke, allen ist klargeworden, dass Mrs. Hutchinson u. ihresgleichen - auf ihrer senatorialen Wolke der Glückseeligkeit schwebend, ganz im Stile Marie-Antoinettes**- sicher nicht die Richtigen sind, um Entscheidungen über Tod u. Leben zu fällen - bzgl. der vielen Menschen im Mittleren Osten aber auch anderswo auf der Welt. Allerdings frage ich mich, welche Pläne schmieden diese Leute eigentlich wirklich für den Rest der Welt, wenn sie unsere problemgerüttelte Gesellschaft schon als “Leuchtfeuer der Welt, was die Art zu leben sein sollte” verkaufen? Radikale (Intellektuelle) haben schon immer darauf hingewiesen bzw. argumentiert, dass das genau der Punkt sei: Wer die Macht im Innern hat, der versucht, die innergesellschaftlichen Probleme u. Widersprüche bzw. deren negative Auswirkungen dadurch von sich abzuwehren, (dass er nach außen aktiv wird.) Das ist das Hauptmotiv des modernen Imperialismus - bzw. seine “Pfahlwurzel”, wie es der britische Autor J. A. Hobson schon im frühen Zwanzigsten Jahrhundert treffend ausgedrückt hat. Und genau so geht auch Präsident Bush zu Werke - mit seinem glorreichen modernen Imperialismus - wobei er vorschützt, unser ‘erwähltes Land’ vorm Terrorismus retten zu müssen. Imperialismus hat das Zwanzigste Jahrhundert in eine Art Arena der Massenschlachten verwandelt. Und wie’s aussieht, werden die Ströme des Bluts weiter anschwellen - vielleicht nochmal ein Jahrhundert lang, vielleicht sogar noch länger. Aber auch wir, die führende Imperialmacht, werden diesmal zur Ader gelassen. Und so wird das, denke ich, weitergeh’n, bis zu jenem Tag, an dem das Volk von Amerika den ‘Way of life’ neudefiniert u. aufräumt mit jenen Machstrukturen, die soviel Armut, Elend, Gewalt u. soviel Dummheit erzeugen - im eigenen Land aber auch sonstwo auf der Welt.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Liste der erfolgreichsten US-Unternehmen

** Marie-Antoinette (1755-1793), französische Königin u. Gattin Ludwigs XVI. M.-A. war sowohl für ihr luxuriös-ausschweifendes Leben als auch für ihre Ignoranz gegenüber dem Elend des darbenden französischen Volks bekannt. Als man sie über die mangelnde Brot-Versorgung der Franzosen aufklärte, soll sie ausgerufen haben “... aber dann gebt ihnen doch Kuchen zu essen”. M.-A. starb (Französische Revolution) 1793 unter der Guillotine.

[bluemoons]

Wer schafft den Anlass für den Irak-Krieg?

dr. Die USA sind fest entschlossen, gegen den Irak Krieg zu führen - aus Gründen der Geopolitik und der Ölversorgung. Für die Rechtfertigung des Krieges suchen sie nach einer einleuchtenden Erklärung. Ablenkend von ihren eigenen - verbotenen - Massenvernichtungswaffen biologischer und chemischer Art unterstellen sie dem von ihnen selbst aufgerüsteten Irak eine Bedrohung der Weltbevölkerung - ohne Beweise zu liefern. Der pro-westliche Irak wurde in den 80er Jahren von den USA für den 10jährigen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Die damals gelagerten und teilweise eingesetzten atomaren, biologischen und chemischen Waffen wurden zwischen 1991 und 1998 von den Uno-Truppen zerstört. Der Chef der Uno-Waffeninspektion, Hans Blix, forderte nun die USA am 15. November auf, Beweise für noch vorhandene irakische Massenvernichtungsmittel «auf den Tisch zu legen».

Falls es diese Beweise nicht geben sollte, könnte man sich auch eine andere Variante vorstellen, wie eine Kriegsrechtfertigung geschaffen wird. In der Geschichte haben Geheimdienste wie die CIA schon öfter «Beweise» für eine unpopuläre Entscheidung erzeugt. Daran muss man denken, wenn Daniel Goure von der regierungsnahen Denkfabrik Lexington Institute im «New Yorker» davon berichtet, dass zurzeit bereits amerikanische Elitesoldaten unter Führung der CIA im Südirak im Einsatz sind, «um Massenvernichtungswaffen zu suchen». Gleichzeitig wird davon berichtet, dass israelische Sondereinheiten im Westen des Irak unterwegs sind («Tages-Anzeiger» vom 14. November).

Warum müssen eigentlich diese Sondereinheiten vor den Waffeninspektoren der Uno im Land sein? Es könnte genausogut sein, dass sie für diese Waffeninspektoren die Beweise schaffen, die dann den geplanten Krieg rechtfertigen. Schauen wir also genau darauf, wo die Bausteine von Massenvernichtungswaffen «gefunden» werden. Man kann darauf sogar ein Herkunftsland schreiben, das auch im Visier der Kriegstreiber liegt. Zum Beispiel Iran, Syrien und Nordkorea, die der einflussreiche US-Neokonservative Richard Perle im britischen «Guardian» als weitere Staaten angeführt hat, denen man nach dem Irak «Aufmerksamkeit schenken müsse».

Wäre es nicht doch besser, wenn wir als Bürger eine Konfliktlösung und Friedensverhandlungen am Runden Tisch fordern, statt ständig Krieg auf der ganzen Welt zu provozieren?



Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.47 vom 18. 11. 2002, letzte Änderung am 19. 11. 2002

[bluemoons]

CHance21 zur Irak-Resolution

Einhaltung der Uno-Charta und gleiches Recht für alle Staaten!
Schweizer Beitrag auf Sperrkonto!
Die neue Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates vom 8. November verletzt in mehrfacher Hinsicht die Uno-Charta: Diese schreibt unmissverständlich den Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt bei internationalen Streitigkeiten vor. Der Sicherheitsrat akzeptiert, dass die USA ein eigenmächtiges Vorgehen androhen und sich dadurch ausserhalb des Völker- und Uno-Rechtes stellen. Er verzichtet darauf, die Entscheidung über Krieg und Frieden von einer weitern Resolution abhängig zu machen. Er droht dem Irak drastische Konsequenzen an, während Israel seit Jahrzehnten jegliche Uno-Resolutionen ungestraft missachtet.

Das EDA unterstützt diese Resolution offiziell. Dadurch verletzt es die Interessen unseres Landes. Als Kleinstaat ist die Schweiz existentiell auf die Einhaltung des Gewaltverzichtes und des Völker- und Uno-Rechts angewiesen. CHance21 fordert Bundesrat Deiss auf, vom Uno-Sicherheitsrat den Verzicht auf Gewaltanwendung im Irak-Konflikt und die Gleichbehandlung von Irak und Israel zu verlangen.



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Sehr geehrter Herr Bundesrat Deiss

Die Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates vom 8.11.02 verleiht der geplanten militärischen Eroberung der irakischen Erdölreserven durch die USA eine scheinbare Rechtmässigkeit. Der Sicherheitsrat verletzt damit die Uno-Charta, die in Art. 2, 3 unmissverständlich den Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt bei internationalen Streitigkeiten vorschreibt. Der Sicherheitsrat akzeptiert, dass die USA sich mit der Drohung, unter Umständen eigenmächtig Krieg zu führen, ausserhalb des Uno- und Völkerrechtes stellen. Zudem wendet er zweierlei Recht an: Dem Irak werden bei kleinsten Verletzungen der Resolution drastische Massnahmen angedroht, während Israel seit Jahrzehnten jegliche Uno-Resolutionen ungestraft missachtet. Wiederholt haben wichtige Uno-Mitarbeiter erklärt, dass der Irak seit 1995 abgerüstet sei.* Eine Wiederaufrüstung war aufgrund der strengen Sanktionen nicht möglich. Das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) scheint diese skandalöse Politik des Sicherheitsrates zu unterstützen. Das EDA verletzt mit dieser verfehlten Aussenpolitik die Interessen unseres Landes. Es macht unsere Neutralität unglaubwürdig. Als Kleinstaat ist die Schweiz auf die Einhaltung des Völkerrechtes und des Prinzipes «Gleiches Recht für alle» durch alle Staaten, auch die Grossmächte, existentiell angewiesen. Der Souverän ist der Uno beigetreten mit dem Wunsch, den Frieden zu fördern, und nicht mit der Absicht, die Kriege von Grossmächten zu legitimieren.Wir bitten Sie deshalb, Herr Bundesrat, in der Aussenpolitik die existentiellen Interessen unseres Landes und unsere friedensorientierte Neutralitätspolitik zum Ausdruck zu bringen. Der Uno-Sicherheitsrat ist aufzufordern, bei der Durchführung der Waffeninspektion im Irak auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten und gegenüber dem Irak und Israel gleiches Recht anzuwenden.

Sollte der Sicherheitsrat weiterhin die klaren Bestimmungen der Uno-Charta verletzen, ist die Einzahlung der Schweizer Beiträge an die politische Uno auf ein Sperrkonto in Erwägung zu ziehen, bis den Bestimmungen der Charta wieder Nachachtung geschaffen ist. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Steuerzahler durch eine kleinmütige Aussenpolitik dazu verknurrt werden, die Scheinlegitimierung militärischer Grossmachtambitionen mitzufinanzieren.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat, unser Anliegen zu prüfen, und grüssen Sie

CHance21

Für das Präsidium:

Klaus Fischer, Peter Mattmann, Patrizia Stross, Viktor Rüegg

*Rolf Ekeus, ehemaliger Chef der UNSCOM: «Amerikanische Spione unter den Uno-Waffeninspektoren?», in: Neue Zürcher Zeitung Nr. 174 vom 30.7.2002

Scott Ritter, ehemaliger UNSCOM-Mitarbeiter, in: «Der Irak», ISBN 3-89438-223-6

Hans-Christof von Sponeck, 1998-2000 Koordinator des humanitären UN-Hilfsprogrammes für den Irak, in: «Der Irak»



Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.47 vom 18. 11. 2002, letzte Änderung am 19. 11. 2002

[bluemoons]

Ein Passus in der UN-Resolution könnte Auslöser für den Irak-Krieg werden

von Robert Burns, USA

Die UN-Resolution, die die Abrüstung des Irak fordert, enthält einen wenig beachteten Passus, der schon bald einen Krieg auslösen könnte. Der Wortlaut könnte nämlich so interpretiert werden, als würde der Irak aufgefordert, seinen häufigen Beschuss amerikanischer und britischer Flugzeuge einzustellen, die die Durchsetzung der sogenannten Flugverbotszonen über den nörlichen und südlichen Teilen des Irak überwachen.

Ein Satz in der Resolution 1441 besagt nämlich, dass der Irak «keine feindlichen Handlungen ergreifen oder mit solchen drohen dürfe», die gegen irgendwelches Personal eines UN-Mitgliedstaates gerichtet seien, das mit seinen Operationen eine Resolution des Sicherheitsrats durchzusetzen helfe. Aus der Bush-Administration verlautete, dass sich dies auf die Flugverbotspatrouillen bezöge, da diese Flüge zur Durchsetzung der UN-Resolution vom April 1991 stattfänden, die ja den Sinn hätte, den Irak von der Unterdrückung der Zivilbevölkerung abzuhalten.

Diese Sicht ist aber nicht allgemeiner Konsens, denn die Patrouillenflüge sind vom Sicherheitsrat niemals explizit autorisiert worden. Der Irak hat auch nie die Legitimität der Flugverbotszonen anerkannt und deshalb seit Jahren versucht, die Piloten abzuschiessen, die versuchen, diese durchzusetzen. Irakische Schützen haben ein umfassendes Netzwerk von Radarschirmen, Boden-Luft-Raketen und Luftabwehrgeschützen gegen die Luftpatrouillen eingesetzt, obwohl es ihnen nie gelungen ist, einen Piloten abzuschiessen.

Die gemeinsamen Patrouillen der Briten und Amerikaner in der südlichen Zone unterhalb des 33. Breitengrades werden «Südliche Überwachungsoperation» genannt. Sie begannen im August 1992. Die Patrouillenflugzeuge fliegen von Luftbasen in Kuwait aus und von Flugzeugträgern im Persischen Golf. Die Patrouillenflüge der «Nördlichen Überwachungsoperation» jenseits des 36. Breitengrades werden von Incirlik in der Türkei aus geflogen.

Am Sonntag bombardierten Kampfflugzeuge der US-Navy zwei Boden-Luft-Raketen-Stationen in der Nähe der Stadt Tallil, ungefähr 175 Meilen in südöstlicher Richtung von Bagdad entfernt, obwohl die Iraki sie nicht beschossen hatten. Die Kommandozentrale, welche die militärischen Übersee- Operationen im Golf überwacht, rechtfertigte den Angriff damit, dass der Irak «feindliche Handlungen» gegen die US-Truppen begangen hätte, indem er die Boden-Luft-Raketen in die südliche Flugverbotszone verlegt hätte.

Die Kommandozentrale behauptete, die Bewegungen der irakischen Flugkörper verletzten die Resolution 688, die im April 1991 angenommen wurde, einen Monat, nachdem der Krieg am Persischen Golf mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet worden war. Die Resolution 688 verlangt, dass der Irak die Unterdrückung der Zivilbevölkerung beenden soll, und erwähnt dabei lediglich die kurdische Bevölkerung im Nordirak, deren wiederholte Revolten gegen Präsident Saddam Hussein nach dem Golfkrieg von dessen Truppen brutal niedergeschlagen worden waren. Die Resolution sagt über das Verbot von irakischen Bewegungen von Boden-Luft-Raketenbatterien nichts aus.

Verteidigungsminister Donald R. Rumsfeld hat immer wieder behauptet, dass der irakische Beschuss von Piloten in der Flugverbotszone ein Beweis dafür sei, dass Saddam UN-Resolutionen nicht beachte und keinerlei Absicht habe, sich an sie zu halten.

Als er bei einer Pressekonferenz im Pentagon am Freitag gefragt wurde, ob der Irak mit seinem fortgesetzten Feuer auf britische und US-amerikanische Patrouillenflüge gegen die neueste Abrüstungsresolution verstossen würde, wich Rumsfeld einer direkten Antwort aus!

Er sagte, dass diese Frage von Präsident Bush und vom UN-Sicherheitsrat geprüft werden müsse. Andere Mitglieder des Verteidigungsministeriums sagten, dass man sich innerhalb der Bush-Regierung nicht einig sei, wie entschlossen man die Auffassung, dass der Irak mit seinem Beschuss von Flugverbotspatrouillen einen Bruch seiner UN-Verpflichtungen begehe, durchdrücken wolle.

«Das ist eine Angelegenheit, die die Vereinten Nationen und der Präsident der Vereinigten Staaten beurteilen müssen», sagte Rumsfeld, «in welchem Punkt Saddam Husseins Benehmen Willfährigkeit und Kooperation ausdrückt und in welchem Punkt sein Benehmen etwas anderes ausdrückt.»

Er bemerkte, dass jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen das Recht habe, eine solche Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorzutragen, und deutete an, dass die Bush-Administration genau das tun würde, sollte der Irak weiterhin die Patrouillenflugzeuge beschiessen.

«Die Flugzeuge sind eindeutig dort, um die UN-Resolution durchzusetzen, und deshalb fliegen unsere Piloten sie!» sagte er.

Quelle: Associtated Press vom 12.11.2002. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. (Übersetzung Zeit-Fragen)

[bluemoons]

Das Spiel mit dem Recht

Florian Rötzer 20.11.2002
Die US-Regierung hält sich verschiedene Optionen offen, um militärisch einen Regimewechsel im Irak auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat und Nachweis durch die Inspekteure legitimieren zu können

Die US-Regierung testet weiterhin aus, wie weit sie die UN unter Druck setzen kann und welche Chancen im Sicherheitsrat bestehen, den Beschuss von britischen und amerikanischen Kampfflugzeugen über den Flugverbotszonen in Irak als Bruch der Resolution zu werten. Gleichzeitig beginnen die USA, die geplante Invasion weiter vorzubereiten und bei befreundeten Staaten um Soldaten und Kriegsgerät nachzufragen.









Eine F-16 über der südlichen Flugverbotszone im Irak






Schon kurz nach dem 11.9. hatte sich Präsident Bush letztlich dafür entschieden, seinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus auf Staaten auszudehnen und als erstes das Hussein-Regime im Irak zu kippen. Da seitdem ein großer Teile seiner Außenpolitik um dieses Thema kreist, ist kaum vorstellbar, dass Bush sich jemals mit Ergebnissen der Waffeninspektionen zufrieden geben würde, die den eigenen politischen Interessen nicht entgegen kommen würden. Die Hoffnung, dass die Waffeninspektionen und ein williger Saddam Hussein das Ziel der Entwaffnung ohne Militärschlag (und damit einen Regimewechsel) realisieren könnten, wie viele hoffen, ist wohl angesichts der amerikanischen Entschlossenheit mitsamt den Versuchen, das Ansehen der Waffeninspektoren und die Bedeutung der UN zu untergraben, eher Ausdruck des Verdrängens.

Auf der Suche nach Mitstreitern



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Auch auf der Nato-Tagung wird es wesentlich um die Obsession von Bush gehen, den von den USA einst selbst unterstützten und mit Waffen, auch chemischen und biologischen, versorgten Diktator zu stürzen. Wie die Washington Post berichtet, wurden jetzt auch bereits die Botschaften von 50 Ländern kontaktiert, um bei ihren Regierungen Auskunft über die Bereitschaft einzuholen, bei einer militärischen Aktion gegen den Irak mitzuwirken und Soldaten sowie Kriegsgerät beizusteuern. Man müsse, so die Begründung, den Druck auf Hussein glaubhaft aufrecht erhalten. In Prag machte Bush denn auch wieder deutlich, ohne direkt auf einen Beschluss des Sicherheitsrates zu verweisen, dass die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, hoch ist: "Wenn er sich weigert, sich zu entwaffnen, dann werden wir eine Koalition der Willigen anführen und ihn entwaffnen."



Ein am 30. September 2002 auf einer Pressekonferenz im Pentagon veröffentlichts Bild aus einem Video aus dem Jahr 2001, das den Abschuss einer irakischen Boden-Luft-Rakete auf ein US-Flugzeug zeigt und als Beleg für die verstärkten Angriffe im September 2002 diente






Bush gibt damit auch deutlich zu erkennen, dass es sich nicht um eine Allianz von Gleichwertigen handelt. Militärisch dürfte die Rolle der kriegswilligen Alliierten wohl vornehmlich darin bestehen, wie in Afghanistan mit Spezialtruppen nach den Angriffen aus der Luft noch verbliebene "Widerstandsnester" zu bekämpfen und vor allem den Frieden nach der Invasion zu sichern. Aber überhaupt auch schon irgendein Beitrag, der an sich kaum ernstzunehmen wäre, würde Bush politisch helfen, eben jene "Koalition" unter seiner Führung zu schmieden, auf die er stets verwiesen hat, um zu demonstrieren, dass die USA nicht allein handeln.

Kofi Annan: Keine Verletzung der Resolution


Schon gleich nach der einstimmigen Billigung der neuen UN-Resolution im Sicherheitsrat wurde von Seiten der US-Regierung erwogen, Angriffe auf die britischen Flugzeuge, die - ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat und ohne eine Resolution - die nördlichen und südlichen Flugverbotszonen kontrollieren, als schwerwiegenden Bruch mit der Resolution und damit als Legitimation für ein militärisches Vorgehen zu betrachten ( Nebel vor dem Krieg; Was ist ein Verstoß gegen die Irak-Resolution?). Artikel 8 der Resolution könnte dafür eine Begründung sein, da hier dem Irak jede Bedrohung von UN-Mitarbeitern und auch Beauftragten von Staaten, die an der Durchsetzung der UN-Resolution beteiligt sind, untersagt werden.



Flugblatt, das über den Flugverbotszonen abgeworfen wird





Das rechtliche Problem ist nur, dass die Kontrollflüge niemals vom Sicherheitsrat beschlossen und autorisiert wurden und so weder einen Bruch mit den früheren Resolutionen noch mit der neuen darstellen können. Es ist natürlich auch kaum nachzuprüfen, ob zuerst irakisches Militär Flugzeuge beschossen oder diese zuerst irakische Abwehrstellungen angegriffen haben, wie der Irak natürlich nie müde wird zu betonen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat jetzt explizit auf eine Frage in einer Pressekonferenz im Kosovo noch einmal klar gemacht, dass er nicht bereit ist, der US-Regierung hier eine Eingriffsmöglichkeit zu geben: "Ich denke nicht, dass der Rat sagen wird, dass dies ein Verstoß gegen die Resolution des Sicherheitsrats ist."

Das erfreute offenbar Verteidigungsminister Rumsfeld nicht, der Annans Position gleich herunter zu spielen versuchte, da der Generalsekretär nicht jeder Zeit "im Schwerkraftzentrum des Sicherheitsrats" stünde. Rumsfeld gönnerhaft-despektierlich gegenüber Annan und der UN:

"Er ist sicherlich der Generalsekretär, und er hat eine Stimme und eine Rolle. Andererseits war die UN, bis Präsident Bush vor die UN getreten ist, ganz zufrieden mit dem damaligen Stand der Dinge."







Die Entscheidung, ob der Beschuss vom Kampflugzeugen einen Bruch mit der Resolution darstellt, verwies Rumsfeld aber auf den Sicherheitsrat und die einzelnen Staaten. Gleichwohl drohte er auch der UN, da man nicht nur den Irak beobachte, ob er die Resolution einhalte, sondern auch Vereinten Nationen: "Die UN saß jahrlang mit 16 Resolutionen herum, die verletzt wurden. Genau wie wir ein Verhaltensmuster auf der Seite von Saddam Hussein gesehen haben, haben wir auch ein Verhaltensmuster auf Seiten der Vereinten Nationen gesehen. Nur die Zeit wird zeigen können, was daraus wird."

Rumsfeld hatte schon zuvor gesagt, dass der Beschuss von US-Flugzeugen, die eine UN-Resolution überwachen, "inakzeptabel" sei. Sie seien gegen die "Arbeit der Koalition" gerichtet, die die UN-Resolution unterstützen. Hier gebe in der neuen UN-Resolution eben auch den entsprechenden Wortlaut.

Angeblich hat das irakische Militär in vier von fünf Tagen nach der Annahme der Resolution durch die Regierung US-Flugzeuge beschossen, die daraufhin in Selbstverteidigung zurückgechossen hätten. Das Pentagon hat schon seit Monaten den Einsatz der Kampfflieger ausgeweitet. Rumsfeld kündete an, dass man entschlossen sei, dieses Spiel von Angriff und Gegenangriff fortzsetzen: "Sie können absolut sicher sein, dass wir nicht zulassen werden, dass unsere Flugzeug straflos beschossen werden können. Wir haben die Absicht zurückzuschlagen."

Mobile Labors, unglaubwürdige Inspekteure, Waffen in Moscheen ...


Die Falken in der US-Regierung setzen nicht nur auf den Beschuss der Kontrollflugzeuge als Bruch mit der Resolution, sondern etwa auch darauf, die Glaubwürdigkeit von Hans Blix, dem Leiter der UN-Waffeninspekteure, in Frage zu stellen ( US-Geheimdienste weisen auf geheime Anthrax-Vorräte im Irak hin). Darüber hinaus werden immer neue Vermutungen angestellt, wie Hussein Waffen dem Zugriff der Inspekteure entziehen könnte, auch wenn diese viele neue technische Mittel zur Kontrolle und Überwachung besitzen.

Beispielsweise soll Hussein, wie amerikanische Geheimdienste berichten, eine Flotte von Lastwagen besitzen, in denen biologische Labors versteckt sein könnten. Die Lastwagen würden quer übers Land und durch die Städte fahren und seien nicht von anderen Fahrzeugen zu unterscheiden. Daher sei es eine der schwierigsten Aufgaben der Inspekteure, diese zu finden. Blieben sie unentdeckt, könnten treue Hussein-Anhänger mit den biologischen Waffen auch im Ausland Anschläge verüben oder sie an Terroristen oder andere Staaten verkaufen. Man wisse, dass es diese mobilen Labors gebe (davon hätten aus dem Irak geflohene Regierungsangehörige berichtet), sagte ein Geheimdienstangehöriger, aber nicht, wie viele es gebe, wie die Lastwagen aussehen und was sie mitführen. Das sind also keine sehr genauen Informationen.

Andere irakische Dissidenten hätten berichtet, dass Hussein Dokumente und chemische und biologische Waffen auch in Moscheen, Schulen oder Krankenhäuser verstecke. Überdies würden nach Geheimdienstberichten gut ausgebildete Reinigungstruppe alle Lagerstätten säubern, bevor die Inspekteure dort verdächtige Spuren finden können. Einige Wissenschaftler seien schon mit falschen Pässen außer Landes geschafft worden, um zu verhindern, dass sie befragt werden können.

An Möglichkeiten dürfte es sicherlich nicht mangeln, Hussein Betrug vorzuwerfen, gerade wenn sich dies nicht wirklich nachweisen lässt. Und ob diese Geheimdienstberichte und Dissidenteninformationen stimmen oder nicht, dürfte sich nur schwer herausbekommen lassen, zumal das Regime ja auch reichlich Katz und Maus mit den früheren Inspekteuren gespielt hat und lange etwa das biologische Waffenprogramm verbergen konnte. Noch heikler sind allerdings die Entscheidungen, welche der in aller Regel Dual-use-Substanzen denn auch tatsächlich zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und nicht anderen Zwecken dienen.

[Waschbr]

Aus einem anderen Forum geklaut

Geschrieben von nereus am 13. November 2002 11:05:12

Osama!

Da Du Dich offenbar versteckt hältst und auch die besten Geheimdienste dieser Welt nicht in der Lage sind Dich aufzuspüren, wende ich mich via Internet an Dich.
Ein Paßwort bei Herrn ELLI wirst Du wohl nicht haben. Ich vertraue einfach auf die Flaschenpost des Internetozeans. Dort wird kopiert und kopiert und translated und wieder kopiert usw..

Weißt Du, Osama, Du legst ein merkwürdiges Verhalten an den Tag und es türmen sich Fragen über Fragen die ich gerne beantwortet wüßte.
Erst heute habe ich wieder auf einer deutschen Internetseite (T-Online) ein paar Informationen bekommen die ich gerne einmal mit Dir diskutiert hätte.

Da steht u.a.: Der katarische Fernsehsender El Dschasira hat eine Tonbandaufnahme ausgestrahlt, auf der der Terroristen-Chef Osama bin Laden zu hören sein soll.

Dieser Fernsehsender scheint das Exklusivrecht für Deine Nachrichtenübermittlungen zu haben.
Nun gut, auf irgendeine Weise mußt Du ja Deine Botschaften in die Welt setzen. Aber warum hast Du Dir gerade "El Dschasira" gewählt?
Du weißt doch sicherlich, daß der Emir von Katar der einzigste arabische Herrscher ist der einer Zusammenarbeit mit dem Satan aufgeschlossen gegenüber steht. Selbst das saudische Königshaus, das immer eine Bank für Washington war, hat dem Abenteuer des Gehörnten diesmal eine Absage erteilt. Sollte keine andere arabische Nachrichtenstation zu finden gewesen sein für Deine Mitteilungen?

Schau mal, diese Meldung habe ich in einem deutschen Nachrichtenmagazin gefunden.
Diese Zeitschrift heißt SPIEGEL und meldete am 11.09.2002 u.a.: .. Laut Fox News wurde al-Udeid zu einer hochmodernen Kommando- und Kommunikationszentrale ausgebaut, nachdem Saudi- Arabien sich geweigert hatte, den Prinz-Sultan-Stützpunkt für den Afghanistan-Krieg zur Verfügung zu stellen. Auf dem 45 Kilometer von der Hauptstadt Doha entfernten Stützpunkt in der Wüste sind derzeit bereits rund 3000 US-Soldaten stationiert.

Ich habe mir das also nicht aus den Fingern gesaugt und außerdem solltest Du noch dies bedenken:
In Katar könnte es doch von feindlichen Elementen, aufgrund des weitgeöffneten Tores zur Hölle, nur so wimmeln. Das würde die Gefahr Deiner Entdeckung deutlich erhöhen. Der CIA unterwandert einfach die Radiostation, ortet Deine Kontaktleute und schwupp di wupp führen Sie, natürlich ungewollt, die luziferischen Gesellen zu Dir. Ich finde das ziemlich leichtsinnig und ich hätte an Deiner Stelle einen Sender bzw. ein Land gewählt in dem die Inkarnation des Bösen nicht so ein leichtes Spiel hat.
Daher finde ich Wahl dieses Senders merkwürdig. Doch du wirst wohl Deine Gründe haben.

Der Sprecher auf dem Tonband preist die Geiselnahme in einem Moskauer Theater sowie den blutigen Terroranschlag auf Touristen auf Bali. Lobende Worte findet er auch für den Anschlag auf den französischen Öltanker "Limburg", das jüngste Attentat auf US- Soldaten in Kuwait und die Explosion in der Synagoge von Djerba, "wo Deutsche getötet wurden".

Bist Du dieser Sprecher? Hast Du wirklich so einen Unsinn gesagt?
Ich mache mir ernsthaft Sorgen über Deinen Geisteszustand.
Schau mal Osama, das ist doch alles total hirnverbrannt.
Das Du die Russen nicht magst, wegen Afghanistan und so, kann ich ja noch verstehen.
Doch Du bist doch auch Stratege und dann müßtest Du wissen, daß man bei kampfentscheidenden Überlegungen nicht immer so nachtragend sein soll. Das Motto heißt doch viel eher: "Nutze die Gunst der Stunde!"
Also, die Russen, die Franzosen und auch die Deutschen stehen noch immer vehement gegen die Kriegspläne des Teufels. Warum kommst Du denn ausgerechnet denen, die Dir eigentlich in die Hände spielen, in die Quere?
In Europa wurden im vergangenen Jahrhundert zwei verheerende Kriege geführt und was glaubst Du was da so alles an Allianzen geflochten und auch wieder entflochten wurde, nur um Schaden abzuwenden. Ob das moralisch immer einwandfrei war oder ob diese zeitweisen Verquickungen immer auch genützt haben, müssen die Historiker beurteilen. Hinterher ist man sowieso immer schlauer.
Doch was Du da machst ist Schwachsinn und nähert einen bösen Verdacht.
Hast Du schon mal was von Aufklärung und Abwehr gehört? Die Abteilung Aufklärung sollte sich Deiner Person mal intensiver widmen. Schaden kann das ganz sicher nicht.

Die letzte datierbare Aufnahme, die Bin Laden lebend zeigte, stammt vom 9. November 2001.

Na das hat ja jetzt auch noch gefehlt. Anschläge in den USA am 11.9.2001 durchgeführt und eine wichtige Information von Dir wird auf den 09.11.2001 datiert. Beide Angaben ergeben in Summe die Zahl 23. Damit lieferst Du den Internetforen mal wieder reichlich Stoff.
Du hast wohl zu viele Wilson Bücher gelesen?
Ich kann Dich da nur warnen. Ein deutscher Hacker hat das vor über einem Jahrzehnt auch schon mal getan, ist dann verrückt geworden und hat sich schließlich in einem kleinen Waldstück selbst verbrannt. Ist das nicht furchtbar?


"Wissen Eure Regierungen nicht, dass die Bande im Weißen Haus die größten Schlächter dieser Ära sind?" fragt die Stimme. Sie wirft den USA und deren Verbündeten vor, Moslems in den Palästinenser-Gebieten wie auch an anderen Orten Schaden zuzufügen. "Wie Ihr tötet, so werdet Ihr getötet werden", warnte sie. Diese Botschaft sei insbesondere an die Bürger von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Australien gerichtet. "Wir hatten Australien vor der Teilnahme an (dem Krieg in) Afghanistan gewarnt...sie ignorierten die Warnung, bis sie zu dem Geräusch der Explosionen auf Bali aufwachten."

Natürlich wissen sie das, Du Knallkörper! Sie dürfen es nur nicht laut sagen. Und wenn es doch mal einer oder auch eine tut, dann wird diese Person exkommuniziert. Frage doch mal im Justizministerium in Deutschland nach.
Die Deutschen bzw. die Europäer haben eine Menge Geld in palästinensische Projekte investiert, da sie hofften mit der Hebung des Lebensstandards oder der Vermittlung von Perspektiven könne man die aussichtslose Lage der Vertriebenen bessern.
Wenn die Regierung Sharon alles wieder platt macht, was kann denn dann die Bundesregierung oder der Elysee-Palast dafür?
Du scheinst grottenschlecht informiert zu sein oder Du bist zum Himmel schreiend blöd. In letzterem Falle solltest Du Dich dann jedoch nicht vor Bücherregalen fotografieren lassen.
Man zieht einfach die falschen Schlüsse.

Oder Du arbeitest für die andere Seite, vorausgesetzt diese ganzen Videos zeigen Dich wirklich, sind nicht frisiert und die zu hörende Stimme stammt wirklich von Dir.
Außerdem solltet Ihr Euch endlich mal auf den Zweck des Bali-Anschlages einigen. Der vermeintliche Attentäter bedauert das zu wenige Amerikaner um`s Leben kamen und Du verbreitest die These das diese Bombe eigentlich an die Adresse in Canberra gerichtet war. Was denn nun?

Warum einer Deiner Verschwörer mit Augenbinde von den Pakistanis abgeführt wurde, kannst Du mir sicher auch nicht sagen.
Die Festnahme wurde doch der Weltöffentlichkeit vorgeführt und da hätte es doch Sinn gemacht wenn die Welt dem Verbrecher direkt in die Augen hätte sehen können. Immerhin hatten wir ihm per "Wanted-Plakat" wochenlang direkt in`s Angesicht schauen dürfen.
Ein jugendlicher Rauschbart, der schlichtweg nicht zu identifizieren ist, läßt mich schon wieder unruhig werden. Das hängt wohl mit meiner, einfach nicht mehr weichen wollenden, Paranoia zusammen.
Ich hoffe das gibt sich mit der Zeit wieder - sicher bin ich mir aber nicht.

mfG nereus

P.S.: Und zu allem überfluss, entdeckst Du jetzt auch noch Deine Liebe zu Saddam, dem Diktator des egentlich einzigen säkulären Staates in der Arabischen Welt, der seine Stellung nicht zuletzt dem Satan zu verdanken hat. Oder ist es genau dies, was euch verbindet?
(Ergänzt von Xerxes)

[Waschbr]

sorry!
Quelle:http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/153197.htm

[goldenbear2]

Gibt´s hier irgendwelche Narren und Debile, die noch immer glauben, es war am 11.09.01 so, wie die US- und andere westliche Behörden behaupten?
Dann bitte Link anklicken, downloaden und sich mal entspannt aufklären lassen:

http://www.cooperativeresearch.org/completetimeline/timeline…

[Jodie1]

@goldenbear2

kannst Du den roten Faden oder die Quintessenz deines Links mal auf deutsch hier reinstellen ? Ist mir beim besten Willen zu umfangreich.

CU Jodie

[Sep]

Quintessenz:

es war alles ganz anders.

Daß es die amis selbst waren, daran wird freilich noch gearbeitet.

Bisher stehen sich die Mutmaßungen darüber, wer es war, gegenüber.

Die einen meinen, es war Bin Laden, aber in der Beweisführung ergeben sich immer wieder neue Erkenntnisse.

Die anderen schließen genau daraus, daß es die Amerikaner selbst waren.

Das ist aber bereits seit dem 12. September 2001 so, nur werden inzwischen die gröbsten Klammotten durch besser eingepaßte Detailgemälde ersetzt.

Ma ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, daß die beiden Türme eingestürzt sind.

Schon darüber, wie sie eingestürzt sind, gibt es verschiedene Darstellungen.

Es gibt Leute, deren Expertise in solchen Fragen scheint so weit zu gehen, daß diese nicht 2 Flugzeugaufpralls zum Opfer fielen, sondern zeitgleich gesprengt wurden.

Alles in allem ist es guter Brauch, das Naheliegendste auch als das Wahrscheinlichste anzunehmen.

SEP

[konradi]

SEP, sei nachsichtig :
die Kinder sind jetzt in der Pubertät -
und wir wissen ja, das ist eine sehr schwierige Zeit ...

Übrigens wurde auf El Dschasira gerade ein Video gezeigt
das Bin Laden mit Robbie Williams bei Sudioaufnahmen
für Robbies Singleauskopplung "dance with the devil" zeigt.

[Sep]

@konradi

Mit Eminem wollte sich Bin Laden nicht zusammen aufnehmen lassen.

Es wäre dann unklar geblieben, wer der beiden den devil abgeben würde.

SEP

[goldenbear2]

@jodie1
Wie Du anhand der Folgepostings merkst, hat es nicht viel Sinn, hier zu versuchen eine Quintessenz der Recherchen von http://www.cooperativeresearch.org/completetimeline/timeline… zu posten.
Zu viel Störangriffe gegen die Wahrheit wären die sofortige Folge.
Du wirst Dir also die Mühe selbst machen müssen, und Dir mal ein paar ruhige Stunden gönnen müssen. Selber durchdenken hat den Vorteil, dass es dann kein Überreden ist sondern selbst erlangte Überzeugung.
Ich kann Dir aber jedenfalls versichern:
a) die dortigen Rechercheergebnisse sind alle sehr gut abgesichert, meistens mit mehrfachen seriösen Quellen.
b) Du wirst den Dreck und Lügen unserer Massenmedien über die Hintergründe des 11.09.01 kaum noch ertragen können, aber sie auch sehr viel schneller durchschauen.

It´s up to you!" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.cooperativeresearch.org/completetimeline/timeline… zu posten.
Zu viel Störangriffe gegen die Wahrheit wären die sofortige Folge.
Du wirst Dir also die Mühe selbst machen müssen, und Dir mal ein paar ruhige Stunden gönnen müssen. Selber durchdenken hat den Vorteil, dass es dann kein Überreden ist sondern selbst erlangte Überzeugung.
Ich kann Dir aber jedenfalls versichern:
a) die dortigen Rechercheergebnisse sind alle sehr gut abgesichert, meistens mit mehrfachen seriösen Quellen.
b) Du wirst den Dreck und Lügen unserer Massenmedien über die Hintergründe des 11.09.01 kaum noch ertragen können, aber sie auch sehr viel schneller durchschauen.

It´s up to you!

[Dottore Lupo]

Plutonia soll sich mal diesem beschnittenem Bengel seinem Schwengel widmen....und er wird die Hölle vergessen!!11

Kostet aber 2 Dom Perignon Magnum ....je Runde

cu DL....werde sie mal btw nach Alarich befragen



Und wo ist GO...der alte Stänkerer

[Jodie1]

@goldenbear2

Es wird mir wohl nichts anderes übrigbleiben, als diesen harten und beschwerlichen Weg zu gehen.

Eine Quintessenz gibt es für mich aber schon:

DOW/Nasdaq strong sell,

Gold/GM strong buy.

CU Jodie

Wer Gold hat, hat immer Geld.

[goldenbear2]

@jodie1
Da geb´ ich Dir uneingeschränkt recht!

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Die amerikanische Bevölkerung sollte wissen, dass es nicht sie sind, sondern ihre Regierung, die so gehasst wird."

Arundhati Roy

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Ich weiss nicht mit welchen Waffen der 3. Weltkrieg geführt werden wird, aber der 4. Welkrieg wird mit Knüppeln und Steinen geführt werden."

Albert Einstein

[bluemoons]

Weltpolizist oder -tyrann?
von Robert Jensen
Dallas Morning News / ZNet 18.11.2002


In der Debatte über den US-Krieg gegen den Irak taucht oft die Frage auf: "Sollten die USA die Rolle des Weltpolizisten spielen?"

Dies ist eine Frage, bei der die Antwort keine Rolle spielt, da es ist die falsche Frage ist. Die USA bieten sich nicht an, den Weltpolizisten zu spielen, die USA handeln wie ein Welttyrann.

Die Rolle der Politik ist es, Gesetze zu wahren. Wir wissen alle, dass Polizisten manchmal dabei versagen und ihre Vorgesetzten manchmal zur Seite schauen. Aber Polizisten rühmen sich nicht damit, Gesetze nur nach eigenem Gutdünken zu respektieren. Wenn Polizeibeamte erwischt werden, weil sie das Recht missachtet haben, werden sie zu Ganoven.

Das ganze Gerede darüber, den Weltpolizisten zu spielen, hilft nur, eine einfache Realität zu verdunkeln: Die amerikanischen Politiker ignorieren regelmäßig das internationale Recht und handeln wie Ganoven.

Handelten die USA 1989 wie Polizisten, als Präsident George H. W. Bush die Invasion in Panama befahl, um Manuel Noriega , den panamesischen Diktator und früheren CIA-Aktivposten, abzusetzen. Der Angriff wurde weltweit als illegale Aggression gebrandmarkt, nicht weil die anderen Länder Mr Noriega so gerne mochten, sondern weil der amerikanische Angriff gesetzwidrig war.

Eine solche Verachtung des internationalen Rechts ist eine zweiseitige Angelegenheit. 1998 kamen nach der Verabschiedung einer Resolution über die Waffeninspekteure im Irak im UN-Sicherheitsrat Diplomaten aus der Sitzung und berichteten den Reportern, dass die Resolution keinem Land das Recht gäbe, einseitig gegen den Irak vorzugehen. Bill Richardson, der damalige amerikanische UNO-Botschafter, zuckte einfach mit den Schultern und sagte: "Wir meinen, es gibt uns das Recht." Am Ende des Jahres hatte Präsident Bill Clinton einen illegalen Angriff auf den Irak befohlen.

Momentan, wo die Bush-Regierung dafür gelobt wird, den diplomatischen Umweg zu gehen und eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates durchboxte, kündigen hohe Regierungsbeamte ihre Absicht an, das Recht zu ignorieren. Die Resolution ruft nach dem UN-Sicherheitsrat - nicht nach einzelne Mitgliedstaaten - um mögliche Reaktionen in Betracht zu ziehen, wenn der Irak die Bedingungen nicht erfüllt. Aber die USA erklären einfach ihre Absicht, das Recht zu ignorieren.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, sagte: "Die UNO kann tagen und diskutieren, aber wir brauchen ihre Erlaubnis nicht."

Außenminister Colin Powell, die offizielle "Taube" der Regierung, hat wiederholt klargestellt, dass die USA sich von der UNO keine "Handschellen anlegen" lassen.

Hohe Regierungsbeamte versuchen gar nicht erst, ihre Verachtung des Rechts und der Intelligenz anderer zu verstecken. John Negroponte, amerikanischer UNO- Botschafter, versicherte den anderen Nationen im Sicherheitsrat, dass die von den USA entworfene Resolution keinen "versteckten Abzugshahn" für einen US- Angriff enthalte. Doch behauptete er auch, die Resolution "zwinge kein Mitgliedsland nicht zu handeln, um sich gegen die vom Irak aufgeworfene Drohung zu verteidigen oder relevanten UN-Resolutionen Geltung zu verschaffen und den Weltfrieden und die Weltsicherheit zu schützen."

Genau das meinte Präsident Bush, als er im September die UNO herausforderte, "relevant" zu sein: Wenn ihr tut, was wir sagen, geben wir euch eine Nebenrolle bei der Umsetzung unserer Politik. Wenn ihr es nicht tut, machen wir, was uns gefällt.

Regierungsbeamte sind offenbar der Meinung, dass durch die ständige Wiederholung des Satzes "Der Irak ist eine Bedrohung für Amerika", dieser Realität wird und irgendwie einen Krieg rechtfertigt. Aber es ist klar, dass die letzte Resolution des UNO-Sicherheitsrates die USA nicht ermächtigt, einen Krieg gegen den Irak zu führen, noch die Charta der Vereinten Nationen, der höchsten Rechtsbehörde.

Das bedeutet, wenn Mr Bush sein Land zum Krieg führt, werden wir nicht der Weltpolizist sein, sondern einfach nur der Welttyrann mit der Macht, das Recht zu ignorieren.

-------

Robert Jensen ist Professor für Journalistik an der University of Texas in Austin und Autor von "Writing Dissent: Taking Radical Ideas from the Margins to the Mainstream." Man kann ihn unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: [e-mail]

[bluemoons]

Der Saddam in Rumsfelds Wandschrank
von Jeremy Scahill
ZNet 02.10.2002


Fünf Jahre vor Saddam Husseins mittlerweile berüchtigtem Gasangriff auf die Kurden im Jahre 1988 fand in Bagdad ein Schlüsseltreffen statt, das eine bedeutenden Rolle in der Vertiefung der engen Bindungen/Beziehungen zwischen Saddam Hussein und Washington spielen sollte. Es ereignete sich zu einer Zeit zu der Saddam zum ersten Mal verdächtigt wurde, chemische Waffen gebraucht zu haben. Das Treffen im späten Dezember 1983 ebnete zugleich den Weg für eine offizielle Wiederherstellung der Beziehungen zwischen dem Irak und den USA, die seit dem arabisch- israelischen Krieg 1967 abgebrochen waren.

Präsident Ronald Reagan schickte aufgrund des eskalierenden Iran – Irak Krieges seinen Nahostgesandten, einen früheren Verteidigungsminister, mit einem handgeschriebenen Brief für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und mit der Nachricht nach Bagdad, dass Washington willig sei, diplomatische Beziehungen jederzeit wiederaufzunehmen.

Dieser Gesandte war Donald Rumsfeld.

Rumsfelds Visite in Bagdad am 19./20. Dezember machte ihn zum hochrangigsten U.S. Offiziellen, der den Irak in sechs Jahren besucht hatte. Er traf Saddam und sie diskutierten laut dem irakischen Außenministerium „Themen von beiderseitigem Interesse“. „[Saddam] stellte klar, dass der Irak nicht daran interessiert ist auf der Welt Unfug anzustellen“, wie Rumsfeld den New York Times später berichtete. „Es erschien uns nützlich, Beziehungen zu haben, da wir schließlich daran interessiert sind, die Probleme des Nahen Ostens zu lösen.“

Gerade einmal 12 Tage nach jenem Treffen, am 1. Januar 1984, berichtete die Washington Post, dass die Vereinigten Staaten „in einer Verlagerung ihrer Politik, alle freundschaftlich gesinnten Nationen am Persischen Golf darüber informierten, dass eine Niederlage des Irak im drei Jahre andauernden Krieg mit dem Iran „den U.S. Interessen widerspräche“ und dass (die USA) einige Schritte unternommen haben, um das zu verhindern.“

Im März 1984, als der Iran – Irak Krieg täglich an Brutalität zunahm, kehrte Rumsfeld nach Bagdad zurück, um mit dem damaligen irakischen Außenminister Tariq Aziz zusammen zu treffen. Am Tag der Visite, dem 24. März, berichtete UPI von den Vereinten Nationen: „Senfgas ,mit einem Schuß Nervengas, so schlussfolgerte ein Team von U.N. Experten, ist im 43 Monate andauernden Krieg am Persischen Golf zwischen Iran und Irak auf iranischen Soldaten angewandt worden... .“ Währenddessen führte der Präsidialgesandte Donald Rumsfeld, der die irakische Hauptstadt Bagdad anschließend in unbestimmte Richtung verließ, mit Außenminister Aziz Gespräche über den Golfkrieg.

Am Tag zuvor behauptete die iranische Nachrichtenagentur, dass der Irak einen weiteren Angriff mit chemischen Waffen an der südlichen Kampflinie lancierte ( einleitete ) , bei dem 600 iranische Soldaten verletzt wurden. „Chemische Waffen in Form von satellitengesteuerten Bomben sind in denGebieten, die von SpezialistInnen untersucht worden sind, verwendet worden“, so ist dem U.N. Bericht zu entnehmen. „Die chemischen Bestandteile, die verwendet worden sind, waren Dichlordiäthylsulfid, auch bekannt als Senfgas, und Ethyl N, N- dimethylphosphoramidcyanid, ein Nervengas, das als Tabun bekannt ist.

Noch bevor der U.N. Bericht veröffentlicht wurde, hat das U.S. Außenministerium am 5. März ein Stellungnahme herausgegeben in der es heißt, dass „verfügbare Beweise aufzeigen, dass der Irak tödliche Chemiewaffen angewandt hat“.

Als U.S. Botschafter Jeane J. Kirkpatrick den U.N. Bericht kommentierte, ist er von den New York Times mit den folgenden Worten zitiert worden: „Wir denken, dass der Gebrauch von chemischen Waffen eine sehr ernste Angelegenheit ist. Wir haben das im Allgemeinen und im Besonderen deutlich gemacht.“

Verglichen mit der Rhetorik der gegenwärtigen Regierung, die auf Spekulationen über das, was Saddam möglicherweise besitzen könnte, basieren, ist Kirkpatricks Reaktion wohl kaum eine Handlungsaufforderung.

Das Auffälligste ist, dass sich Donald Rumsfeld im Irak befand als der U.N. Bericht herausgegeben wurde und, trotz der „Beweise“ des Außenministeriums, nicht zu den Behauptungen über den Gebrauch von chemischen Waffen Stellung nahm. Im Gegenteil teilten die New York Times aus Bagdad am 29. März 1984 mit, dass „ amerikanische Diplomaten ihre Zufriedenheit über die Beziehungen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten erklären und andeuten, dass normale diplomatische Bindungen, ausgenommen ihres Rufs, wiederhergestellt sind“.

Eineinhalb Jahre später, im Mai 1984, trat Rumsfeld zurück. Im November desselben Jahres sind die diplomatischen Beziehungen auf allen Ebenen zwischen dem Irak und den USA vollständig wiederhergestellt gewesen. Weitere zwei Jahre danach listete der Chicago Tribune in einem Artikel über den Ehrgeiz Rumsfelds für die 1988er Präsidentennominierung der Republikaner zu kandidieren bei seinen Erfolgen seine Hilfe bei „der Wiederaufnahme der Beziehungen zum Irak“ auf. Allerdings versäumte der Tribune zu erwähnen, dass diese Hilfe zu einem Zeitpunkt kam, als, gemäß dem Außenministerium, der Irak aktiv chemische Waffen benutzte.

Während des Zeitraums in dem Rumsfeld Reagans Nahostgesandter gewesen ist, kaufte der Irak rasend Hardware/Eisenwaren von amerikanische Konzernen, die vom Weißen Haus dazu bevollmächtigt wurden. Der Kaufwahnsinn begann sofort nachdem der Irak 1982 von der Liste der vermeintlichen Terrorsponsoren gestrichen wurde. Im Los Angeles Times Artikel vom 13. Februar 1991 steht dazu folgendes:

„Das Erste auf Husseins Einkaufsliste waren Helikopter – er kauft 60 Hughes Helikopter und Ausbilder ohne irgendeine Kenntnisnahme. Eine zweite Order (Auftrag) von 10 Bell „Huey“ Helikopter, die jenen, die im Vietnamkrieg verwendet wurden, um Kampftruppen zu transportieren, ähneln, weckte im August 1983 jedoch Widerspruch im Kongress... .Trotzdem ist der Verkauf genehmigt worden.“

1984 hat das Außenministerium, entsprechend den LA Times, im Name der „erhöhten amerikanischen Durchdringung des extrem umkämpften zivilen Flugzeugmarktes“ den Verkauf von 45 Bell 214ST Helikopter an den Irak durchgepeitscht. Die Hubschrauber im Wert von knapp 200 Millionen Dollar wurden ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt. Die New York Times berichteten dann auch später, dass Saddam „viele, wenn auch nicht alle [Helikopter], seinem Militär zuwies“.

1988 griffen dann irakische Streitkräfte kurdische Zivilisten mit Giftgas von Hubschraubern und Flugzeugen aus an. U.S. Geheimdienstquellen teilten den LA Times 1991 mit, dass sie davon ausgingen, dass sich die amerikanischen Helikopter unter jenen befanden, die die tödlichen Bomben abwarfen“.

Als Reaktion auf den Gasangriff verabschiedete der U.S. Senat einstimmig überrollende Sanktionen, die dem Irak den Zugang zu dem Großteil der U.S. Technologie verwehrt hätten. Die Maßnahmen wurde vom Weißen Haus untersagt.

Führende Offizielle erzählten ReporterInnen später, dass sie zu dieser Zeit nicht auf Bestrafung des Iraks beharrten, weil sie Iraks Fähigkeiten, die er benötigte, um den Krieg gegen Iran fortführen zu können, stützen wollten. Weitreichende Untersuchungen enthüllten keine öffentlichen Stellungnahmen von Donald Rumsfeld in denen er öffentlich, wenn auch nur entfernt, Bedenken gegenüber der Anwendung und dem Besitz von chemischen Waffen zum Ausdruck gebracht hätte, bis zu der Woche im Jahre 1990, in der der Irak in Kuwait eingefallen ist und er im ABC Nachrichten Spezial erschien.

Acht Jahre später unterschrieb Donald Rumsfeld einen „offenen Brief“ an Präsident Clinton mit dem er dazu aufgefordert wurde „die Bedrohung, die von Saddam ausgeht“ zu eliminieren. Zudem drängte m. Clinton in dem Brief „für einen Führungsstil zu sorgen, der uns und die Welt vor der Geißel Saddams und der Massenvernichtungswaffen, auf die er sich weigert zu verzichten, bewahrt“.

Im Jahre 1984 befand sich Donald Rumsfeld in einer Position, die er hätte nutzen können, um die Aufmerksamkeit der Welt auf Saddams chemisches Bedrohungspotential zu lenken. Er war in Bagdad als die U.N. schlussfolgerten, dass chemische Waffen gegen den Iran verwendet wurden. Er war mit einer neuen Mitteilung vom Außenministerium, die „verfügbare Beweise“ für den irakischen Gebrauch von chemischen Waffen besaß, bewaffnet. Aber Rumsfeld sagte nichts.

Washington spricht jetzt von der Bedrohung durch Saddam und den Konsequenzen unterlassendem Handelns. Und trotz der Tatsache, dass die Regierung versäumt hat auch nur einen winzigen Zettel mit konkreten Beweisen für eine Verbindung zwischen dem Irak und AL Qaeda oder für die Wiederaufnahme der Produktion chemischer oder biologischer Kampfstoffe vorzulegen, besteht Rumsfeld darauf, dass „das Fehlen von Beweisen nicht der Beweis für die Abwesenheit [der Waffen] ist“.

Allerdings gibt es Beweise für die Abwesenheit von Donald Rumsfelds Stimme genau in dem Moment als die Vermutung, dass der Irak eine vermeintliche Bedrohung für die internationale Sicherheit sei, zum ersten Mal auftauchte. Und in diesem Fall ist die Abwesenheit von Beweisen tatsächlich ein Beweis.

Jeremy Scahill ist ein unabhängiger Journalist. Er arbeitet häufig für „Free Speech Radio News“ und „Democracy Now!“. Im Mai und Juni 2002 berichtete er aus dem Irak. Er ist unter der folgenden e- Mail Adresse zu erreichen: [e-mail] .

[Sep]

ich freue mich jetzt schon auf die Gelegenheit, diesen thread hochzuholen, wenn die Iraq- Krise vorbei sein wird.

Obs davor einen Krieg geben wird, ob Saddam Hussein freiwillig im Exil sitzen wird, ist Nebensache.

SEP

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."

George Orwell

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Ich werde mich niemals für die Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigen, die Fakten interessieren mich nicht."

George Bush, Sr.

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Ich befürworte es, Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen. [...] Giftgas soll zu anschaulichem Terror führen. Es ist einfach die Anwendung der modernen Wissenschaft auf die Kriegsführung, und wir können uns der Anwendung von Waffen nicht versagen, die verwendet werden können, die Aufstände niederzuschlagen"

Winston Churchill

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. "

Bertolt Brecht

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Die Architekten der Macht in den Vereinigten Staaten müssen eine Gewalt schaffen, die gefühlt, aber nicht gesehen werden kann. Macht ist nur stark, wenn sie im verborgenen bleibt; ist sie dem Sonnenlicht ausgesetzt beginnt sie zu verdunsten. "

Samuel Huntington

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Der Terrorismus hat den Kommunismus als Begründung für die Militarisierung des Landes, für militärische Interventionen im Ausland und für die Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten im Inland abgelöst. Er dient aber dem selben Zweck, nämlich Hysterie auszulösen."

Howard Zinn

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Wir [die USA] haben unsere Truppen in in über 200 Fällen in andere Länder entsendet, um ihnen unseren Willen aufzuzwingen."

John Stockwell, ehemaliger CIA Beamter und Autor
Medien / Demokratie

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Wenn es nach den Nürnberger Gesetzen gegangen wäre, dann hätte man seitdem jeden US- Präsidenten gehenkt."

Noam Chomsky

[goldenbear2]

Gore Vidal: "Zwar verunglimpfen wir regelmäßig andere Gesellschaften als Schurkenstaaten, doch wir selbst sind zum größten Schurkenstaat überhaupt geworden. Wir halten uns nicht an geschlossene Verträge. Wir strafen die internationalen Gerichtshöfe mit arroganter Nichtachtung. Wir schlagen einseitig zu, wo immer es uns passt. Wir klagen über den Terrorismus, dabei ist unser Imperium inzwischen der größte Terrorist von allen."

Quelle: Gore Vidals neues Buch: "Ewiger Krieg für ewigen Frieden"

[bluemoons]

Auszug aus Zeitfragen
«R» wie Rüstungswahnsinn
Ich komme zum letzten Buchstaben, dem «R» wie Rüstungswahnsinn.

Dass Länder, von Angst geleitet, militärisch aufrüsten, ist nachvollziehbar. Die Quantität und der Vernichtungsgrad neuer Waffen ist jedoch nur noch über das Macht- und Profitstreben sowie durch menschliche Eitelkeiten erklärbar. Was ist das Bunkern von Atomsprengköpfen, deren Potential ausreichen würde, alles menschliche Leben auf unserem Planeten mehrfach auszulöschen, anderes als Wahnsinn? Warum gibt eine Nation (USA) 500 Milliarden Dollar für Rüstung (Verteidigung?) aus, wo ein Bruchteil dessen ausreichen würde, die ärgste Not aller Dritte-Welt-Länder zu beheben? Mögliche Erklärungen habe ich schon angedeutet, dennoch schmerzt es in der Seele zu wissen, dass die sogenannten christlichen Länder des Westens, allen voran die USA, bei Andersgläubigen ihre Glaubwürdigkeit total verspielen. Einem Muslim im Nahen Osten gegenüber klingt der Anspruch christlicher Ethik auf Friedensliebe wahrscheinlich wie Hohn, und es darf einen nicht verwundern, wenn Mahatma Ghandi einmal sinngemäss gesagt haben soll, er könnte dem christlichen Glauben einiges abgewinnen, gäbe es da nur nicht die Christen. Schade, dass er damals keine Gelegenheit dazu hatte, Mutter Teresa kennenzulernen, dann hätte er das vielleicht nicht gesagt.

* Vortrag, gehalten am X. Kongress Mut zur Ethik («Humanität am Scheideweg»), 30.8. bis 1.9.2002 in Feldkirch/Vorarlberg.

[bluemoons]

Schweizer Aufruf gegen den Krieg

Wir Menschen wollen keinen Krieg -weder im Irak noch anderswo

Sag NEIN zum Krieg! (Wolfgang Borchert)


Die US-Regierung hat offenbar beschlossen, Krieg gegen den Irak zu führen. Die Reden von Präsident Bush, von Vizepräsident Cheney und von anderen Mitgliedern und Beratern der US-Regierung waren deutlich. Seit Wochen werden Truppen, Waffen, Schiffe und Panzer in die Region geschafft. Einheiten der US-Army, die schon 1991 im Golf-Krieg gekämpft haben, führen bereits spezielle Wüstenmanöver durch. Der Uno-Sicherheitsrat hat auf massiven Druck der USA und Grossbritanniens eine Resolution angenommen, die für jeden souveränen Staat von vornherein nicht akzeptierbar ist. Die USA hat so die Abstützung im Westen erzwungen. Jetzt steht die psychologische Kriegsführung auf dem Programm. Bis zum 2. Februar soll Kriegsbereitschaft erzeugt werden. Die Propagandamaschine läuft.

Lassen wir uns nicht manipulieren.Wir wollen keinen Angriffskrieg!Weder einen US-Krieg noch einen UnoUSA-Krieg

Gegen den aktiven Willen der Völker und Menschen kann keine Macht der Welt Krieg führen. Zur Frage von Krieg und Frieden muss das Volk das letzte Wort haben.

Wir stehen an der Schwelle zu einem dritten Weltkrieg - dies in einer Welt voller atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Niemand wird diesen Krieg unter Kontrolle halten können. Nicht nur die arabische Welt wird sich wehren. Alle Staaten der Welt können in den Wahnsinn mit hineingerissen werden. Keine Regierung, auch nicht die US-Regierung, hat das Recht, unser aller Leben zu gefährden. Jede Regierung ist verpflichtet, Konflikte friedlich zu lösen. Jeder Staat, auch die USA, hat die Unabhängigkeit eines anderen Staates zu respektieren. Dies ist im Interventionsverbot menschheitsrechtlich festgehalten. Konflikte gehören an den Verhandlungstisch.

Völkerrechtlich ist nur die Selbstverteidigung zulässig. Dies erfordert nach Artikel 51 der UN-Charta einen bewaffneten Angriff. Dieser liegt nicht vor. Ein «Präventivschlag» ist verboten.

Es war die Regierung der USA, die in den 80er Jahren Saddam Hussein aufgebaut hat. Sie hat Hussein mit Massenvernichtungsmitteln ausgestattet und im Krieg gegen den Iran Regie geführt.

Wenn die USA und Grossbritannien den Irak bombardieren und die Vereinten Nationen den Irak mit Sanktionen überziehen, leidet nicht der Diktator Hussein. Es leidet das Volk, es leiden vor allem die Kinder. Niemand kann uns weismachen, man bekämpfe eine Diktatur dadurch, dass man ein Volk drangsaliert und aushungert. Terrorismus kann nicht mit Krieg bekämpft werden, sondern nur durch die Beseitigung von Unrecht. Krieg bringt nur Unfreiheit und zukünftigen Terrorismus hervor. Freiheitliche Demokratie wird nicht mit Bomben aufgebaut, sondern durch Stärkung der positiven menschlichen Werte.

Wir dürfen nicht schweigen! Viele Menschen der Staaten Europas haben die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkrieges noch in schmerzlicher Erinnerung. Auch deshalb erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg.

Frieden wird von Menschen gemacht. Wir Bürger selbst sind dafür verantwortlich.

Zürich, im November 2002



Komitee Ärzte gegen den Krieg und Forum Frauen für Direkte Demokratie

Dr. med. S. Lippmann, Dr. med. L. Merz, Dr. T. Kriesi, M. Dommen

E-Mail: [e-mail] / [e-mail]



Artikel 9: Zeit-Fragen Nr.48 vom 25. 11. 2002, letzte Änderung am 26. 11. 2002

[bluemoons]

Irak

US-Regierung will keinen Frieden - sie will Krieg!

von Karl Müller, Deutschland

Auch nach der Verabschiedung der Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat die Regierung der Vereinigten Staaten keinen Abstand von ihren Kriegsplänen genommen. Die Resolution des Sicherheitsrates wird kein Damm gegen einen solchen Krieg sein - im Gegenteil.

«Die Resolution 1441 mit dem provokativ verschärften Abrüstungs- und Kontrollsystem, dessen Text voller gewollter Ungenauigkeiten ist, seiner Konstruktion Ðerheblicher Verletzungenð beliebiger Irak-Resolutionen, den Bemühungen, die ständigen Bombardierungen des Irak zu rechtfertigen und der unbestimmten Drohung mit ernsthaften Konsequenzen lässt viele Wege zum Missbrauch offen.» Das ist das Fazit einer ausführlichen Analyse der neuesten Sicherheitsratsresolution, die der Völkerrechtler Bernhard Graefrath, ehemaliges Mitglied der Völkerrechtskommission der Uno, erstellt hat.

Schon spricht die US-Regierung von einer «erheblichen Verletzung» der Sicherheitsrats-resolution. Sie meint damit den Beschuss amerikanischer und britischer Militärflugzeuge über den von der US-Regierung selbstherrlich erklärten Flugverbotszonen für irakische Flugzeuge im Norden und Süden des Irak (vgl. Zeit-Fragen vom 18. November).

«Die Ankunft von Hans Blix in Bagdad wurde ohne Begeisterung im Weissen Haus aufgenommen. Das bleibt darauf fokussiert, Saddam bis März zu stürzen. [...] Von Dick Cheney, dem Vize-Präsidenten, und Donald Rumsfeld, dem Verteidigungsminister, heisst es, sie glaubten, dass die Resolution 1441 viele Nachteile hat und eine mögliche Falle für Herrn Bush sei. Sie sind aber überzeugt, dass diese Falle vermieden und ein Casus belli für den Krieg innerhalb der nächsten Wochen präsentiert werden kann», so die britische Zeitung «Daily Telegraph» am 19. November.

Am selben Tag berichtete der «Guardian» von Intrigen gegen den Leiter der Waffeninspektionen seitens amerikanischer «Falken». Blix wird vorgeworfen, er sei zu schwach, um Saddam Hussein angemessen entgegenzutreten.

Die US-Zeitung «USA Today» titelte am selben Tag: «Die USA hoffen, dass die Inspektoren Beweise finden, damit Krieg geführt werden kann.» Und sollte der Irak am 8. Dezember (der Tag, bis zu dem die irakische Regierung erklären muss, welche Massenvernichtungswaffen und Einrichtungen zu deren Produktion sie hat) verneinen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, so sei auch dies ein Kriegsgrund. Denn die US-Geheimdienste behaupten, dass der Irak solche Waffen besässe. Deshalb würde der Irak mit einer Verneinung des Besitzes von Massenvernichtungswaffen nach Meinung der US-Regierung gelogen und sich einer «erheblichen Verletzung» der Sicherheitsratsresolution schuldig gemacht haben. «Militär-Experten und auch einige Offizielle aus dem Pentagon haben geäussert, dass Mitte Dezember ein günstiger Zeitpunkt für einen Angriff ist», so «USA Today».

Am 21. November titelte die englische Zeitung «Daily Mirror»: «Krieg, was auch immer kommen mag». Die Zeitung zitiert Richard Perle, den neokonservativen Präsidentenberater und Leiter des «Defence Policy Board», eines wichtigen Beratungsgremiums im US-Verteidigungsministerium. Danach werden die USA den Irak angreifen, selbst wenn die UN-Inspektoren keine Waffen finden. Die Aussage eines einzigen «Zeugen» für ein Waffenprogramm Saddam Husseins reiche nach Perle für einen Militärschlag. So äusserte er sich gegenüber Mitgliedern des britischen Parlaments. Die Reaktion eines Parlamentsmitglieds: «Präsident Bush will Krieg führen, selbst wenn er nichts findet.» Perle hatte das ganze UN-Inspektionsteam in Frage gestellt: «Ich kann nicht sehen, dass Hans Blix mehr berichten kann, als er wissen kann. Alles, was er wissen kann, ist das Ergebnis seiner eigenen Untersuchungen. Es beweist nicht, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen hat.»

Am 18. November hatte die «New York Times» ausführlich über die weiteren Kriegsvorbereitungen der US-Regierung berichtet:

Die türkische und die israelische Regierung sollen davon abgehalten werden, sich direkt am Krieg zu beteiligen. Um türkische Bedenken wegen eines unabhängigen und kurdischen Nordiraks zu zerstreuen, sei der neuen türkischen Regierung zugesagt worden, dass mit dem Krieg sogleich die irakischen Ölfelder um Kirkuk im Norden des Irak von US-Truppen besetzt werden sollen. Zudem werde Druck auf die EU ausgeübt, der Türkei Beitrittsverhandlungen anzubieten. (Schon hat der deutsche Aussenminister Fischer letzte Woche eine dementsprechende Rede gehalten.) Zum Ersatz für den Handelsausfall mit dem Irak wurde der Türkei eine Milliardenhilfe der USA zugesagt. Israels Eingreifen in den Krieg solle dadurch verhindert werden, dass gleich zu Beginn des Kriegs der Westen des Irak von Spezialeinheiten besetzt wird, die dort nach irakischen Raketenlagern suchen und diese ausschalten sollen. Auch mit der iranischen Regierung wurden Geheimgespräche geführt, um zu verhindern, dass sich während oder nach dem Krieg die Schiiten im Süden des Irak vom Irak lossagen und einen Anschluss an den Iran suchen. Im Gegenzug erwarte der Iran von der US-Regierung die Freigabe eingefrorener Konten in den USA in Milliardenhöhe. (Die Verhandlungen über einen solchen schmutzigen Deal laufen unter anderem in der Schweizer Botschaft im Iran. Statt für den Frieden zu vermitteln, wird die Schweiz zur Kriegspartei.)
Die informell erhaltenen Zusagen zentralasiatischer Staaten und von Staaten am Golf wie Kuwait und Katar über Überflugsrechte und die Nutzung von Militärbasen werden derzeit in formelle Verträge gegossen.
Panzer und schwere Waffen für mehr als 30000 Soldaten sind schon in der Golfregion. Das noch benötigte zusätzliche Material kann innerhalb von drei bis vier Wochen die Golfregion erreichen.
Höhergestellte Vertreter des Militärs gehen davon aus, dass die für einen Angriff geplanten 250000 Soldaten innerhalb von 30 Tagen nach einem entsprechenden Befehl des Präsidenten vor Ort sind.
Schon vorletzte Woche hat Präsident Bush den Plan gebilligt. Nun sollen die anderen Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligung gedrängt werden. Die US-Regierung hat während des Nato-Gipfels in Prag letzte Woche offizielle Anfragen an die britische und auch an die deutsche Regierung gerichtet und alle Nato-Mitglieder aufgefordert, sich «Gedanken darüber zu machen, wie sie sich an einem eventuellen Krieg gegen den Irak beteiligen wollen».

* * *

Jede neue Nachricht über die Kriegsvorbereitungen der US-Regierung ist ein Schlag ins Gesicht. Es ist so über alle Massen unerträglich geworden zu sehen, wie sich diese Regierung und die hinter ihr stehenden Kreise über alles hinwegsetzen, was sich die Menschheit seit dem Dreissigjährigen Krieg mühsam errungen hat: das Völkerrecht und die Menschenrechte; den Grundsatz, Konflikte mit friedlichen Mitteln und am Verhandlungstisch auszutragen; die Achtung vor der Souveränität und Gleichrangigkeit aller Staaten und Völker.

Vor den deutschen Bundestagswahlen hat es Stimmen gegeben, welche die Politik der US-Regierung mit der Politik der römischen Cäsaren oder gar mit der Politik Adolf Hitlers verglichen haben. Aber das Ergebnis dessen, was die Cäsaren und was Hitler in der Welt anrichteten, wird wie ein Vorhof erscheinen zu der Hölle, die der Menschheit droht, wenn diejenigen Kreise in den USA, welche die Welt mit Kriegen neu gestalten wollen und dies als Endkampf zwischen «Gut» und «Böse» betrachten (Artikel von William Engdahl in Zeit-Fragen vom 11. November), ihre finsteren Pläne in die Tat umsetzen können. In einer Zeit atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen ist die Menschheit als Gattung bedroht. Und der allgegenwärtige Terror mit dem drohenden Einsatz solcher Waffen ist fürchterlich.

14 Staatenvertreter im Weltsicherheitsrat haben versagt, als sie der US-Regierung keinen Riegel geschoben haben, sondern - aus welchen Motiven auch immer - einen höchst fragwürdigen Beschluss gefasst haben, der die Tür zum Krieg nicht schliesst - im Gegenteil. Ist es eigentlich den Vertretern dieser Staaten bewusst, dass sich auch der mitschuldig macht, der nicht deutlich nein sagt?

Und Europa? Vergangene Woche tagte die Nato in Prag. Sieben Staaten Nordost- und Südost-Europas sollen Mitglied der Nato werden, einer Staatengemeinschaft, die sich spätestens mit dem Kosovo-Krieg und ihrem neuen strategischen Konzept vom April 1999 zu einem völkerrechtswidrigen Angriffsbündnis gewandelt hat. Nun ist beschlossen worden, eine «schnelle Eingreiftruppe» von über 20000 Soldaten aufzustellen: eine mit schrecklichen Mordwaffen ausgerüstete Elite-Einheit, die eine Antwort «auf die neuen Herausforderungen» sein soll, was heisst: Diese neue Truppe soll überall auf der Welt mit «preemptive strikes», also völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, den Krieg in die Länder der Welt tragen. Keine Regierung hat widersprochen, die rot-grüne deutsche Regierung hat mit ihrer Zustimmung in Prag die deutsche Verfassung gebrochen - wieder einmal. Das also ist von den «Friedensreden» von Fischer und Schröder zu halten! Was kann man auch erwarten von Gestalten, die so erpicht darauf sind, dem neuen Kaiser devot die Hand zu schütteln? Wie grotesk, dass solche Szenen Schlagzeilen wert sind, während die Opfer der finsteren Pläne ausgeblendet werden.

Die Opfer sollen wir sein, die Bürger, die Menschen in allen Ländern der Welt - wenn wir nicht ... Gibt es eine Perspektive?

Die Lage ist bitterernst. Aber wir Menschen können uns gegenseitig unterstützen, indem wir das Leben stärken, unsere Würde wirklich ausfüllen, für das Leben kämpfen und das Überleben sichern. Kein Tag sollte vergehen, an dem wir nicht den Prinzipien des Lebens folgen, uns mit dem anderen Menschen verbinden, Mitmenschen Mut machen und mit aller Kraft menschlich und vernünftig nach sinnvollen Formen des Widerspruchs gegen Gewalt und Krieg und nach Wegen des Überlebens suchen: für uns, für unsere Familien, für unsere Kinder, für kommende Generationen. Nicht den Kopf in den Sand stecken! Heraustreten aus dem künstlichen Ohnmachtsgefühl! Kein Versuch ist zwecklos in einer Zeit solcher Bedrohungen. Sprechen, sprechen, sprechen und nochmals sprechen: mit jedem Mitbürger, mit Verantwortlichen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, mit Behördenvertretern, mit Politikern …

Nur ganz wenige Menschen haben ihr Mitgefühl ganz zugeschüttet. Wenn wir es ernst meinen, offen, ehrlich und gleichwertig mit dem anderen sprechen, dann können wir viel mehr erreichen, als wir denken.



Artikel 5: Zeit-Fragen Nr.48 vom 25. 11. 2002, letzte Änderung am 26. 11. 2002

[bluemoons]

USA missachten Völkerrecht und die Menschenrechte

rt. Es liegt offen auf dem Tisch. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt ausserhalb des eigenen Landes weder die Menschenrechte an noch das Völkerrecht noch irgendein anderes Recht, das ihren Zielen im Weg zu stehen scheint. Diese Regierung hat das nicht nur öffentlich erklärt, sie tut es auch. Mittels eines ferngesteuerten Flugobjekts (RQ-1«Predator») wurde in einem souveränen Staat, Jemen, ein Personenwagen, der mit mehreren Personen besetzt war, zerstört, und die Reisenden wurden getötet (vgl. Der Spiegel Nr. 46 vom 11. November). Die amerikanische Regierung bzw. die CIA übergingen die Rechte eines souveränen Staates und töteten mehrere Personen ohne Gerichtsverfahren. Begründung: Einer von ihnen sei ein mutmasslicher Terrorist gewesen. Diese Aktion im Oktober fand mit ausdrücklicher Billigung, wenn nicht sogar mit dem Wissen der Regierung statt.

Durch solch eine Tat verwirkt eine Regierung das moralische Recht, irgendwo auf der Welt Unrecht anzuprangern oder sogar vergelten zu wollen. Solch eine Regierung stellt sich auf die gleiche Stufe wie alle anderen Regime in der Welt, die das elementarste Recht ignorieren: das Recht auf Leben sowie das zwischen Staaten geltende Interventionsverbot. Damit verlassen die USA den Weg des Rechts.

Wenn es nirgendwo mehr auf der Erde einen Platz gibt, an dem man seines Lebens sicher sein kann, weil die Regierung zum Beispiel der Vereinigten Staaten überall auf der Welt Menschen, die ihnen nicht passen, ohne Gerichtsverfahren umbringt, dann besteht auch nicht mehr der geringste Anlass, dieser Regierung irgendein Entgegenkommen zu zeigen.

Was unternehmen die Mitglieder der Uno und des Uno-Sicherheitsrates gegen diesen offenen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte? Was unternehmen die Regierungen der anderen Staaten, um ihre eigenen Bürger vor den Mordanschlägen und Terrorakten der amerikanischen Regierung in Schutz zu nehmen? Jede Regierung, die auf dieser Grundlage weiterhin mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet, macht sich zur Komplizin oder Helfershelferin. Sie verliert dadurch ihre Berechtigung, für ihre eigenen Bürger zu handeln, da ihre erste Aufgabe ist, deren Leben zu schützen. Die US-Regierung versucht mit ihrem Verhalten die Welt in einen Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zu ziehen.

Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.48 vom 25. 11. 2002, letzte Änderung am 26. 11. 2002

[bluemoons]

Nato-Gipfel in Prag

Die Nato als Ersatzteillager der USA

Armee XXI passt nahtlos in das neue Nato-Konzept
Der Prager Gipfel hat «Partnership for Peace» (PfP)-Mitgliedern die Nato-Vollmitgliedschaft gebracht. Ein Grund mehr für uns Schweizer, die wir durch den Willen des Bundesrates und ohne Volksentscheid ebenfalls PfP-Mitglied geworden sind, genau hinzuschauen. Die Frage, ob die Armee XXI ein Nato-Modul sei, lässt sich dann leicht mit Ja beantworten. Je mehr diese Konturen deutlich werden, desto wichtiger wird das Referendum zur Armee XXI, damit landesweit ein breiter Diskussionsprozess stattfinden kann.

ts. Seit dem Kosovo-Krieg weiss es jeder: Die Nato ist nicht mehr das Verteidigungsbündnis, als welches es 1949 gegründet worden ist. Am 50. Geburtstag der Nato wurde 1999 in Washington die Neuausrichtung publik: Neu sollten auch weltweit «Out-of-area»-Einsätze möglich sein. Erster Akt im Drama des neuen Angriffsbündnisses: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen das souveräne Uno-Mitglied Jugoslawien.

Seither hat sich im Bündnis einiges verschoben: Mehr und mehr wurde den Mitgliedern die immense Abhängigkeit von den USA deutlich. Von einer Führungsmacht USA, die sich immer ungenierter als Welthegemon aufspielt. Zwar rief das Bündnis zudem rechtswidrig nach dem 11. September erstmals den Artikel 5 an und sah damit den Bündnisfall als gekommen. Doch den Krieg gegen Afghanistan führten die USA ohne die Nato als Ganze.

Neue Nato: Hilfstruppe des Hegemons
Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Prag sprach US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Klartext: Die neue Nato, erweitert um die ehemaligen Ostblockstaaten des Baltikums und Südosteuropas, werde nicht aus homogenen Mitgliedern bestehen, sondern von jedem einzelnen Spezialtruppen einfordern. So sollten die Slowenen Gebirgssoldaten, die Balten Minentruppen und Radaraufklärer, die Rumänen ihre «Roten Skorpione», eine in Afghanistan eingesetzte Sondereinheit, und vor allem ihre Luftkorridore, Häfen und Militärflugplätze zur Verfügung stellen.

Wie die «Neue Zürcher Zeitung» vom 19. November schreibt, sprächen Sicherheitsexperten deshalb bereits von der Nato als «Werkzeugkasten» oder «Ersatzteillager» für die USA. Die USA wolle keine Nato, die als Ganze auf Krisen reagiere, weil die internen Abläufe zu schwerfällig seien - sprich zu viel Mitbestimmung der einzelnen Mitglieder beinhalte -, sondern eine Nato, deren Mitglieder Spezialeinheiten bereitstellen, die dann stramm unter amerikanischem Befehl die Drecksarbeit für andere ausführen. Bei Kriegsverbrechen kann dann jede Verantwortlichkeit hin- und hergeschoben werden. Schon die Teilbeteiligung so vieler Länder an sich wird dazu führen, dass niemand mehr Einhalt gebietet gegen die Tötung von Menschen - auch der Zivilbevölkerung.

Zu diesem Konzept passt auch das Ziel der schnellen Eingreiftruppe der Nato, welche wohl künftig die Kriege der USA gegen US-definierte sogenannte «Schurkenstaaten» durchzuführen haben wird.

PfP als Nato-Trainingscamp
Betrachtet man die Liste der Nato-Neuzuzüger, so fällt auf, dass sie ausnahmslos dem Partnership-for-Peace-Verbund angehörten. Und in diesem Verbund hatten sie sich bereits auf eine ganze Reihe von Reformschritten verpflichtet, die sie Nato-kompatibel machen sollten. So wurde durchwegs das Militärbudget auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben, der Truppenbestand durchgängig verkleinert auf eine Zahl, die für die autonome Verteidigung des Nationalstaates ungenügend ist. Dafür hatte jedes PfP-Mitglied sich zu verpflichten, Spezialeinheiten bereitzustellen, und zwar je nach Erfordernissen der Nato und der geostrategischen Lage des Kandidaten. Auffallend auch: Überall wurde die Altersstruktur der Soldaten auf 20-30 Jahre heruntergefahren, überall setzt man auf Verkürzung der Dienstzeit der Milizsoldaten und damit einhergehend auf Professionalisierung.

So hat sich zum Beispiel Bulgarien verpflichtet, bis 2015 die Armee auf ein Berufsheer von 45000 Soldaten herunterzufahren. Die Slowakei soll mit ihrem «Modell 2010» eine Berufstruppe von 24000 Soldaten und Zivilisten anstreben, Rumänien bis 2007 insgesamt 75000 Berufssoldaten aufweisen. Gleiche PfP-Verpflichtungen sind die baltischen Staaten eingegangen.

Und wo steht die Armee XXI?
Liest man auf diesem Hintergrund noch einmal das Konzept der Armee XXI, wird klar: Die Armee XXI wird ebenso ein Nato-Modul wie die Armeen der anderen PfP-Mitgliedsstaaten und jetzigen Nato-Neumitglieder. Auch in der Schweiz wird verjüngt, professionalisiert, Nato-Kompatibilität hergestellt in Sachen Ausrüstung, Kommunikation und Ausbildung. Die Armee XXI ist ein Konzept, mit welchem man das Land nicht mehr verteidigen kann, genausowenig wie die Rumänen, Slowaken, die Balten ihre Länder noch verteidigen können - es sei denn durch Unterwerfung unter die USA.

Legt die 33-PARP-Ziele offen!
In diesem Zusammenhang sei erneut die Frage gestellt, was unser Bundesrat im Rahmen der PfP an Verpflichtungen gegenüber der Nato eingegangen ist. Am 25. April 2000 (vgl. Facts 25/2000) reichte unsere Regierung nämlich 33 sogenannte PARP-Ziele ein, die sie bis heute als geheim unter Verschluss hält. PARP heisst Planning and Review Process, ist ein Nato-Instrument, die Partnership-for-Peace-Mitglieder noch enger an sich zu binden. Im November 1998 beschloss der Bundesrat, an PARP teilzunehmen.

Das Volk hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Regierung mit der neuen Angriffs-Nato kungelt, insbesondere deshalb, da neue Umfragen ergeben haben, dass 90 Prozent der Schweizer weiterhin an der immerwährenden bewaffneten Neutralität festhalten wollen - gerade in den heutigen kriegerischen Zeiten. Wenn sich der Bundesrat nicht den Vorwurf gefallen lassen will, die Schweiz zu einer Bananenrepublik umzufunktionieren, soll er mit der absolut unschweizerischen Geheimdiplomatie aufhören und dem Volk reinen Wein einschenken. Alles andere ist einer Regierung in der ältesten direkten Demokratie unwürdig - und sie verwirkt ihr Mandat!



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«Jetzt hat sich die Schweiz gar freiwillig in die Pflicht nehmen lassen. Im Rahmen des Nato-Programms PARP (Planning in Review Process) wurden 33 Ziele festgelegt, welche das Nicht-Nato-Land bis 2006 erfüllen will. Am Dienstag nach Ostern [2000] wurde die Vereinbarung im Nato-Hauptquartier in Brüssel bereinigt und nachträglich vom Bundesrat anstandslos ratifiziert.

Wie nahe Ogi die Schweizer Armee an die Nato heranführen will, bleibt allerdings im dunkeln: PARP wurde - im Einvernehmen mit der Nato - zur Geheimsache erklärt.»

Facts 25/2000

[bluemoons]

Kriegsgründe wie einst?

Was man im Pentagon plant, um terroristische Angriffe zu provozieren
von Chris Floyd, USA
Dieses Zeitalter: Kalkschichten verhärten sich im kranken Blut des Sohnes ... Man kann dieser Tyrannenepoche nicht entfliehen ... Wen sonst noch wirst du töten? Und wen glorifizieren? Welche Lügen erfinden?

Ossip Mandelstam, «1. Januar 1924»

Dieses Zitat ist so unerschütterlich wie der ehrenwerte Donald H. Rumsfeld, Verteidigungsminister der USA, wenn er vor weiteren terroristischen Angriffen gegen die amerikanischen Bürger und die Zivilisation an sich warnt. Wir wissen wie der ehrenwerte Donald H. Rumsfeld, Verteidigungsminister der USA, dass diese Aussage eine unbestreitbare Tatsache ist, eine Sache mit wissenschaftlicher Unumstösslichkeit. Und wie können wir und der ehrenwerte Donald H. Rumsfeld, Verteidigungsminister der USA, so sicher sein, dass es weitere terroristische Angriffe gegen die amerikanische Bevölkerung und die Zivilisation an sich geben wird?

Weil diese Angriffe im Auftrag des ehrenwerten Donald H. Rumsfeld, Verteidigungsminister der USA, angestiftet werden.

Dieses erstaunliche Eingeständnis war in einer Geschichte versteckt, die man hinter Bergen grauen Zeitungspapiers und Anzeigen für exklusive Unterwäsche in der «Los Angeles Times» vom 27. Oktober suchen musste. In jenem Artikel des Militäranalytikers William Arkin, der sich mit der gewaltigen Ausweitung von geheimen Armeen auseinandersetzte, die von dem ehemaligen Nixon-Bürokraten gesteuert wird, der jetzt über das Pentagon herrscht, wurde Rumsfelds Plan enthüllt, eine «Super-Nachrichtendienstbehörde» zu schaffen, die «Massnahmen des CIA und geheime militärische Aktionen, psychologische Kriegsführung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten, verdeckte Aktionen und Desinformationsmanöver bündeln wird».

Aufgrund eines als geheim eingestuften Dokuments, das vom Defence Science Board (= wissenschaftliche Beratungsstelle des amerikanischen Verteidigungsministeriums) für Rumsfeld vorbereitet wurde, wird die neue Organisation - «die proaktive, präemptive Operationsgruppe (P2OG)» - geheime Missionen durchführen, die unter den Terroristengruppen «Reaktionen stimulieren» sollen. Damit sollen diese zu Gewaltakten provoziert werden, die sie wiederum einem Gegenschlag durch die USA aussetzen würden.

Mit anderen Worten - und lassen Sie uns dies klar und deutlich und nüchtern sagen, damit niemand die Absicht von Rumsfelds Plan missversteht - plant die Regierung der Vereinigten Staaten durch «verdeckte Operationen und Desinformation» und geheime militärische Operationen, mörderische Terroristen dazu zu provozieren, unschuldige Menschen anzugreifen. Lassen Sie es uns noch einmal sagen: Donald Rumsfeld, Dick Cheney, George W. Bush und die anderen Mitglieder des nicht gewählten Regimes in Washington planen, Mord an unschuldigen Menschen absichtlich zu schüren - an Ihrer Familie, an Ihren Freunden, an Ihrer Geliebten, an Ihnen selbst -, um ihren geopolitischen Ehrgeiz zu fördern.

Für die P2OG ist nicht nur vorgesehen, Terroristen auffliegen zu lassen und sie vor Gericht zu stellen - ein lobenswertes Ziel an sich, obgleich Rumsfelds Art und Weise des Bekämpfens von Terrorismus, nämlich indem man ihn verursacht, reiner moralischer Wahnsinn ist. (Oder sollten wir vielleicht die eigene bevorzugte Terminologie des Regimes verwenden und es einfach nur «das Böse» nennen?) Nein, es scheint, die P2-ler haben grössere Fische an der Angel. Sobald sie Terroristen zur Tat angestachelt haben - vielleicht indem sie ihre Familienmitglieder töten oder sie mit Beute ködern oder sie mit Drogen vollpumpen oder ihnen mit Dschihad-Propaganda zusetzen oder sich mit ihren Mamas herumtreiben oder vielleicht mit Agents provocateurs, die in die Gruppen einsickern, dann planen und schliesslich die Angriffe gegen sich selbst richten -, können sie Massnahmen gegen die «staatlichen oder sub-staatlichen Verantwortlichen» ergreifen, die für «das Beherbergen» der von Rumsfeld angestachelten Banden verantwortlich sind. Um was für eine Art von Massnahmen handelt es sich genau? Nun, die Verschlusssache des Pentagon drückt es so aus: «Ihre Souveränität steht auf dem Spiel.»

Die P2-ler kommen folglich immer dann gelegen, wenn das Regime sich danach sehnt, ein paar ölhaltige Immobilien oder eine neue Militärbasis dem aufbrechenden Portefeuille des Reiches hinzuzufügen. Man braucht nur ein Nest gewaltbereiter Unzufriedener finden, sie anzuheizen und, siehe da: Man hat eine sofortige «Rechtfertigung» für egal welche Intervention, Eroberung oder Vergewaltigung, die man sich nur wünschen kann. Und was passiert, wenn das ins Auge gefasste Gebiet gerade wirklich nicht irgendwelche bequemen Plünderer beherbergt, die man zum Spass und zum persönlichen Profit missbrauchen kann? Na ja, irgendeine gottähnliche «super-nachrichtendienstliche Unterstützungsaktion» wird doch in der Lage sein, das ex nihilo zu schaffen, oder?

Der Plan von Rumsfeld und Bush, Mord und Terrorismus um des politischen, finanziellen und ideologischen Gewinnes wegen einzusetzen, hat historische Wurzeln (abgesehen von al-Kaida, der Stern-Bande, der SA, der SS, des KGB, der IRA, der UDF, der ETA, der Hamas, des Leuchtenden Pfads und unzähligen anderen Hütern der Bushschen Moral, des Anstands und der Freiheit).

Wir verweisen selbstverständlich auf die Northwoods Operationen, die oft auf jenen Seiten erwähnt werden: den Plan, den Amerikas Top-Offiziere Präsident John F. Kennedy 1963 vorlegten, indem sie eine gefälschte Terroristenkampagne verlangten - mit allem, was dazugehört: Bomben, Entführungen, Flugzeugabsturz und tote Amerikaner -, um die «Rechtfertigung» für die Invasion Kubas zu haben, jenem Mafia-Lehen, das kurz zuvor an Castro verloren worden war.

Kennedy verwarf diesen Plan und wurde einige Monate später getötet. Jetzt hat Rumsfeld Northwoods wieder zum Leben erweckt, aber in einem weit grösseren Umfang, und mit Mitteln, von denen die Top-Offiziere damals nur träumen konnten. Es gibt kein Gegengewicht in Form eines globalen Rivalen, um ihn zurückzuhalten - und er hat einen unwissenden, korrupten Präsidenten, der sich nur allzu begierig auf alles gestürzt hat, was den Reichtum und die Macht seiner eigenen, engstirnigen, undemokratischen, elitären Clique vergrössert.

Es gibt prestuplyeniye [russ. für Verbrechen, Vergehen, Straftat] hier, eine Überschreitung, ein Übertreten - absichtlich, sehenden Auges, mit Vorbedacht, Planung und bewusstem Willen - jener Linien, die nie überschritten werden sollten. In tödlicher Symbiose mit rasend gemachten Mördern, gotteswahnsinnigen Kanzelpredigern und jenen «sub-staatlichen Akteuren», den Mafiosi, bringen Bush und seine Kohorten die Welt an den Rand eines Abgrunds. Eine endlose Nacht schwarzer Operationen, der Vergeltung, des Rückstosses, des Betrugs, Mordes und Terrors - im grossen Stil, im Kleinen und auf privater Ebene -, der Furcht und der Erniedrigung, des Kriechertums, des Chaos und der Perversion all dessen, was wir an Gutem in uns tragen und was wir der Bestialität unserer ursprünglichen Natur abgerungen haben, und auch all dessen, was wir über jene gedankenlose Begierde und Impulse erhoben haben, die noch im Schlamm unserer Affengehirne brodeln.

Es ist nicht ein Kampf für die Freiheit; es ist ein Rückzug in die Finsternis. Und es wird lange gehen, bis wieder Tag ist.

Chris Floyd ist Feuilletonist für die «Moscow Times» und regelmässiger Mitarbeiter beim CounterPunch. Er kann erreicht werden unter: [e-mail]



Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.48 vom 25. 11. 2002, letzte Änderung am 26. 11. 2002

[bluemoons]

Wegen Amerika in den Krieg?
Warum die Deutschen folgen sollen

Die "bedingungslose" Annahme der antiirakischen UN-Resolution noch vor Ablauf des entsprechenden Ultimatums durch Bagdad dürfte US-Kriegstreibern nicht gerade in ihren blutrünstigen Kram gepasst haben. Andererseits werden die Strategen von US-Präsident Bush so oder so schon sehr bald "Beweise" konstruieren, um einen Bombenhagel auf den bereits aus tausend Wunden blutenden Irak zu rechtfertigen. Militärexperten haben keinen Zweifel daran, dass ein grauenvolles Blutvergießen unmittelbar bevorsteht. Doch Saddam Hussein hat mit seinem Schritt zweierlei erreicht: Er hat Zeit gewonnen, und er kann deutlich machen, wer wirklich zum Krieg treibt: nämlich die USA!


Friedensmacht gegen Schurkenstaat?


Davon auszugehen, die USA seien ausgerückt, um den Weltfrieden vor der bösen Militärmacht im Irak zu retten, ist natürlich eine politische Eselei. Doch der US-Präsident glaubt immer noch, die Menschheit für dumm und dämlich verkaufen zu können, wenn er schwadroniert: "Die Welt erwartet von Saddam Hussein, dass er zum Wohle des Friedens abrüstet." Ansonsten werde eine "Koalition der Bereitwilligen" mit ihm sein. Dies kann er vielleicht Edmund Stoiber erzählen, nicht aber Denkenden, die aus der Geschichte gelernt haben. Was es mit amerikanischen Bekundungen von "Frieden" und "Demokratie" auf sich hat, wissen vor allem Deutsche, wissen Irakis, Palästinenser, Serben und Vietnamesen, weiß man in Hiroschima, Laos, Panama usw.


Ist es nicht letztlich auch eine Verhöhnung der Opfer vergangener US-"Kreuzzüge", wenn Washingtons Propagandamaschinerie sich nicht schämt, bar jeder Ironie zu behaupten, Bagdad stelle für den Weltfrieden irgendeine Gefahr dar? Saddam Hussein steht vor allem auf der US-Abschussliste, weil er als potentieller Gegner Israels gilt. Eine Bedrohung für Europa oder gar die Welt geht von ihm selbstverständlich nicht aus. Im Gegenteil: Seit Jahren schon wird der Irak durch gnadenlose Sanktionen und Wirtschaftsembargos regelrecht ausgehungert. Nach Feststellungen internationaler Experten verrecken Jahr für Jahr mehr als 50.000 Kinder im Irak elendig. Ein neuerlicher Militärschlag wird das Land weiter in unermessliches Leid stoßen. Und dies alles wird dann im Namen von Frieden und Menschlichkeit veranstaltet. Kann Weltpolitik verlogener sein?


Auch die amerikanische Öffentlichkeit durchschaut das Spiel zunehmend. Bücher, die Washingtons verlogene Haltung entlarven, werden zu Bestsellern. So die Veröffentlichung des ehemaligen UN-Waffeninspektoren Scott Ritter ("Krieg gegen den Irak"), der leidenschaftlich vor einer neuerlichen US-Agression warnt. Auch nach seiner Auffassung stelle der Irak "keine Gefahr für irgendjemand" dar. Ritter, einst selbst Soldat im Golfkrieg: "Die Entscheidung für den Krieg ist längst gefallen. Jetzt braucht man nur noch einen Vorwand, um den Abzug zu drücken." Und weiter: Washington betreibt Imperialismus, ganz offen und kosequent. Für sie ist der Nahe Osten eine gescheiterte Region und die wird jetzt nach ihren Vorstellungen umgekrempelt."


Bald neue Horrormärchen?


Es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis uns die "Bild"-Zeitung darüber aufklären wird, warum man Saddam Hussein unbedingt das Handwerk legen müsse. Wahrscheinlich wird sich herausstellen, dass er zum Frühstück kleine Kinder verspeist oder dass er sich mit Bin Laden regelmäßig zum nachmittäglichen Kaffeeklatsch trifft. Schon in der Vergangenheit war der westlichen Meinungsindustrie kaum eine Lüge zu blöd, um sie nicht als "schockierende Wahrheit" dem Konsumenten zwischen aktuellen Arbeitslosenzahlen und neuesten Bettgeschichten des Dieter Bohlen zum Abendbrot aufzutischen. Zuletzt präsentierte man ein neues Bin-Laden-Tonband, in dem der Bärtige nun u.a. auch Deutschland Schläge androht; ganz so, wie es dem amerikanischen Geheimdienst gefällt, damit auch Schröder endlich zur Vernunft kommt.


Was ist mit den Deutschen los? Das fragen sich säbelrasselnde Amerikaner und Engländer schon seit einiger Zeit. Warum stimmen sie nicht mit ein in das schallende "Ja" auf die Frage nach einem totalen Krieg? Statt dessen weisen Meinungsumfragen eine deutsche Kriegsmüdigkeit aus. Zuletzt wählten die Deutschen sogar jene an die Macht, die mit Friedensparolen hausieren gingen. Nun haben wir es aber auch nicht leicht. Unsere berühmten "Ängste" sollen wir ausleben, wenn wir Kampfhunde, Skinheads oder Serben sehen. Und jetzt warnen unsere Geheimdienste auch noch vor terroristischen Gotteskriegern, die auf unserem Boden ihr Unwesen treiben und uns alle bedrohen würden. Wenn wir aber fordern, kriminelle Ausländer auszuweisen, bekommen wir es mit den Wächtern des politischen Anstands zu tun. Trotzdem: Anzunehmen, kriminelle Ausländer bekämpfe man am besten damit, andere Völker zu bombardieren, ist einfach etwas viel verlangt und überfordert die meisten von uns.


Und so hält man uns nun in Washington vielfach für "unfair". Die Stoibers dieser Republik weisen bereits darauf hin, dass wir unseren amerikanischen Dauerfreunden so unendlich viel verdanken würden. Soll wohl heißen: Wir hätten kein Recht aufzumucken, angesichts der Segnungen der Vergangenheit, die von Dresden bis Cola-Cola reichen. Wollen wir wirklich todesmutige US-Soldaten alleine lassen, die nun bald irakische Frauen und Kinder vom bösen Saddam befreien werden - manchmal freilich auch vom Leben. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne.


Entlarvend...


Was aber, wenn immer mehr Menschen durchschauen, dass nicht Saddam Hussein die Welt bedroht, sondern eine blutrünstige US-Politik, die bereits eine ebenso traurige wie erschreckende Tradition hat? Was, wenn immer mehr Leute sich daran erinnern, dass Washington schon 1991 und 1998 im Irak grausam und heimtückisch wütete? Sollen jetzt wirklich noch mehr Unschuldige sterben? Was, wenn auffällt, dass Israel bereits hunderte UN-Resolutionen achtlos in den Wind geschlagen hat, ohne auch nur ein widersprüchliches Räuspern des Pentagons dafür geerntet zu haben?


Die US-Propaganda hat angesichts des weltweiten Widerstandes gegen neueste Kriegspläne sicher noch einiges zu tun, um von der Notwendigkeit zu überzeugen, ein Land plattzumachen, das - gemessen an der Bevölkerungszahl - kaum so groß ist wie die Niederlande. Geht es nicht vielmehr darum, dem Irak, der über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt, den Zugang zu den Weltmärkten zu verwehren, damit vom Westen kontrollierte Mineralölgesellschaften nicht unter Preisdruck geraten und Ölstaaten wie Saudi-Arabien riesige Mengen an Waffen, die sie kaum benötigen, in den USA kaufen können?


Was ist vom US-Erfolgsautor Gore Vidal zu halten, wenn er in seinem neuen Buch "Ewiger Krieg für ewigen Frieden" festhält: "Zwar verunglimpfen wir regelmäßig andere Gesellschaften als Schurkenstaaten, doch wir selbst sind zum größten Schurkenstaat überhaupt geworden. Wir halten uns nicht an geschlossene Verträge. Wir strafen die internationalen Gerichtshöfe mit arroganter Nichtachtung. Wir schlagen einseitig zu, wo immer es uns passt. Wir klagen über den Terrorismus, dabei ist unser Imperium inzwischen der größte Terrorist von allen." Ein Landesverräter? Ein Hussein-Jünger? Ein heimlicher Bin-Laden-Freund? Oder hat der Mann am Ende schlicht und einfach Recht?


Sven Eggers


NZ

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oder auch hier:

SPIEGEL ONLINE - 29. November 2002, 10:16
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,224809,00.html
Terror-Tonband" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,224809,00.html
Terror-Tonband

"Zu 95 Prozent nicht Bin Ladens Stimme"

Die Amerikaner haben das jüngst ausgestrahlte Tonband, auf dem ein Mann Terrordrohungen ausstieß, als einen Beweis gewertet, dass Osama Bin Laden am Leben ist. Doch nun bezweifeln Schweizer Experten, dass es sich tatsächlich um die Stimme des Terrorfürsten handelt.

Paris - Das Schweizer Dalle Molle Institut für perzeptive und künstliche Intelligenz (IDIAP) aus Lausanne erklärte, es sei sich zu 95 Prozent sicher, dass es sich bei der Stimme auf dem Band nicht um die Bin Ladens handele. Der Direktor des Instituts, Herve Bourlard, erklärte, die Aufnahme sei mit 20 anderen von Bin Laden verglichen worden. Bourlard gilt als Experte für Spracherkennung.

Amerikanische Beamte hatten kürzlich erklärt, es handele sich bei dem Band um eine authentische, unveränderte, neuere Aufnahme des al-Qaida-Führers. Die Geheimdienstler werteten das Tonband als ersten konkreten Beweis seit fast einem Jahr, dass Bin Laden noch am Leben sei. Darauf deuteten die technischen und linguistischen Analysen eindeutig hin. Zwar könnten solche Tests nie hundertprozentig sicher sein, doch hätten die Experten an der Echtheit der Aufnahme keine Zweifel mehr.

Auf dem Tonband, das der arabische Sender al-Dschasira Anfang November ausgestrahlt hatte, lobte ein Sprecher die Terroranschläge von Bali und die Geiselnahme von Moskau und kündigte gleichzeitig neue Attentate an - auch Deutschland wurde erwähnt. Da auf dem Band auch der Mordanschlag auf einen US-Diplomaten in Amman erwähnt wird, der am 28. Oktober stattfand, kann die Aufnahme frühestens von diesem Tag stammen.

[kaepntnemo]

Peter.Wedemeier1, hat ein link auf das folgende Zitat in seinem Bema-Tröt (sic!) gepostet. Lassen wir also die "Stimme Amerikas" selbst sprechen (OK, die Washington Times ist nicht die W Post, aber man beteiligt sich doch schoen fleissig an der hasskampagne gegen H. Blix):
Der letzte Satz des Artikels

November 27, 2002
Nix Blix
Tony Blankley
Tony Blankley is editorial page editor of The Washington Times. His syndicated column appears on Wednesdays. E-mail: [e-mail].

<zitat>
"The reason I am thankful for Mr. Bush is because I hope and believe that he is just the man to ignore those fretting diplomats and get about the business of killing our enemies."
</zitat>

Genau! Warum noch lange mit Demokratie, Rechtstaatlichkeit, internationalen Abkommen und aehnlichem Plunder sich belasten?
Her mit der Welt, first shrub,
THE WORLD IS YOUR OYSTER!

in diesem Sinne
have fun!
-nemo-

[goldenbear2]

http://www.antiwar.com/nagle/nagle-col.html

Chad Nagle is a professional writer and lawyer. He has been published in the Wall Street Journal Europe, the Washington Times, and several other periodicals. Mr. Nagle traveled extensively throughout the ex-USSR from 1992-97 as a research consultant. Since mid-1999, he has traveled widely in the former Communist bloc on behalf of the British Helsinki Human Rights Group.


By Chad Nagle, November 29, 2002

How the War Party Put Iraq on the Side of the Angels


Remember always, the principles and experiences which are special to you are the only ones that represent final truth and which are able to respond to the task of building the new society for the Arab nation.

~ Saddam Hussein, Speech to Arab Baath Socialist Party (1979)

Sen. Hiram Johnson`s 1917 quotation about war – "The first casualty, when war comes, is the truth" – seems almost optimistic now. War on Iraq hasn`t even started yet, and it already feels as if the truth was snuffed out long ago. As a recent cartoon by Tom Tomorrow in Salon superbly illustrates, the War Party`s constantly morphing, maddening, spinning argument relies largely on the old assertion that Saddam Hussein "gassed his own people." The logic goes: Saddam Hussein is a bloody tyrant who gassed Kurds, so why not get rid of him? It`s an appeal to mass-scale American empathy that – in countering concerns about whether Iraq is a real threat to the US – poses the question: "What do you care, John Q, if we go ahead and take out this bad guy?" But in light of the ridiculous comparisons between Saddam and Hitler, between alleged Kurd-gassing in the 1980s and the Nazi "Final Solution," or any of the other War Party lies, maybe it`s time to try to answer the question: just how bad is this Iraqi bad guy?

FROM THE HORSE`S MOUTH

Arguing that Baath Socialist Iraq is no Nazi Germany by appealing to memory and scholarship will get you nowhere with most members of the War Party. At least there`s an air of honesty about President Bush`s ridiculous Hitler references, since our head of state appears to have never read a book at all. But many war proponents who know better rely on the general illiteracy of a public that reads little apart from newspaper articles and columns. I know a few educated and perceptive people who have visited Iraq in the last few years and did not perceive a reign of terror or mass fear among the inhabitants. Of course, the war drum-bangers might accuse such first-hand witnesses of being latter-day George Bernard Shaws (assuming they have ever heard of the writer), so it`s far better instead to cite a prominent member of the opposition Iraqi National Congress (INC) as proof that, whatever horrors may lie in the history of Baath Socialist Iraq, the country today is reasonably peaceful apart from areas where it is daily bombed by American and British planes.

In 1986, INC member Kanan Makiya published a book about Iraq called Republic of Fear, and in 1998 another edition of the book came out with an introduction covering developments over the twelve years subsequent to 1986. Makiya paints a picture of a country that went through a bloody ordeal beginning almost forty years ago and ending some time in the late 1980s. In 1963, the Arab Baath Socialist Party (ABSP) took power in Iraq and began settling scores with Communists and other enemies before its ouster nine months later. Arab defeat in the 1967 Arab-Israeli War gave the Iraqi Baathists new impetus, and after the Baathist coup in July 1968 toppled a military dictatorship, ordinary Iraqis responded with widespread enthusiasm to the anti-Zionist Baath ideology. According to Makiya, the Iraqi public "entered this new world of experiences with great gusto."

What sort of ideology is Baath Socialism? Although it stresses duty to the nation and society, Baathism is tinged with a peculiar Arab individualism, in contrast to the anti-national collectivism of Communism and left Socialism. Baathism, says Makiya, is an ideology of conscious, Arab-centric myth-making that requires each individual Arab to cultivate "an `external wall` to ward off bad influences that… [come] from outside.`"

Ba`thist ideology, which can hardly be pinned down to a real social class in the absence of a singular Arab society, is about fabricating a parochial world view made up exclusively of social myths… culled from Arab and Islamic tradition, and organized intellectually with the help of a host of concepts borrowed from the Left. Arab unity, freedom, Arab socialism, and the struggle against imperialism and Zionism are some of the catchwords of the mythology. The combination of myths and organizing concepts like imperialism acts as a filter in relation to the outside and provides a model not for what Arab society is, or what it might realistically change into, but what it is willed into becoming… The important thing about this ideological production is not the ideas themselves, or their correspondence to social reality, but the initiative taken in making them real.

According to Makiya, the reification of Baathist ideology caused Iraqi "civil society" to cave in on itself, plunging into an orgy of bloodletting and fear for the next ten years. With the benefit of hindsight, the book makes the nightmare look like the ideology`s end in itself, a deliberate culmination of a period of Arab frustration and hatred from defeat at the hands of Israel, and an image frightening enough to serve as a "warning" to outsiders and enemies of the Arab nation, especially Zionists. Whether or not this was the intention, Baathism had that effect.

On December 5, 1968, a day after Israel hit Iraq with an air strike that killed sixteen and wounded thirty, 40,000 people accompanied Iraqi soldiers` coffins from Liberation Square to the Presidential Palace. In January 1969, writes Makiya, the Baathist Iraqi government held public hangings of traitors and conspirators in Liberation Square in Baghdad:

Estimates of the size of the crowds that came to view the dangling corpses spread seventy meters apart in Liberation Square – increasing the area of sensual contact between mutilated body and mass – vary from 150,000 to 500,000. Peasants streamed in from the surrounding countryside to hear the speeches. The proceedings, along with the bodies, continued for twenty-four hours, during which the president, Ahmad Hasan al-Bakr [Saddam`s predecessor], and a host of other luminaries gave speeches and orchestrated the carnival-like atmosphere.

Poring through Republic of Fear, it`s easy to get carried away thinking about the "evil" in Iraq that should be destroyed for the sake of humanity. But the book doesn`t leave the reader with a strong sense either that present-day Iraq poses a direct threat to America, or that the chronicle of horrors is more than a receding memory among today`s Iraqi masses. Furthermore, the victims of Iraq`s Baath Socialist "Revolution" of the late 1960s never approached anything on the scale of the revolutions in Russia or China, both of which America had very cordial relations in the twentieth century.

In 1933, the United States extended full recognition to the Soviet Union at a time when millions of people were – at that moment – dropping dead from state-imposed famine, and in years to come hundreds of thousands were hauled into secret police cells to take a bullet in the back of the neck. There has never been mass outrage in America over that, or the forging of an alliance with the USSR in WWII, or the establishment of détente in the late-sixties` and early-seventies`. The argument that, "Well, America has learned more since then and now we need to do the right thing," doesn`t square with Iraq`s internal political reality today. Republic of Fear was originally published in 1986 – two years before the end of the Iran-Iraq war, when the US strongly supported Saddam – and the 1998 edition`s introduction says that it:

… describes a state system that no longer exists in post-Gulf War Iraq. The war, the uprising that followed on its heels, and seven terrible years of sanctions and economic privation have seen to that. Nothing in Iraq today is as it was in the heyday of the regime`s absolutism, which reached its apogee in the late 1970s, the key period encapsulated in the book`s title… [Saddam is] a tin-pot dictator by Western standards (in comparison with Stalin or Hitler)…

In other words, by an INC member`s own admission, the period of the worst excesses of Baathist terror is long over. Whatever Saddam may be, he is hardly a global menace or even someone from whom the US needs to rescue ordinary Iraqis. The Washington Post`s description of Saddam Hussein at the time of the Gulf War as "a villain from Hollywood central casting" still seems closer to the mark than any of the latest demonizations by the War Party hacks. Although an admirer of Stalin, Saddam resembles the old Soviet dictator primarily by his origins as a peasant from a small town, Tikrit (Stalin hailed from provincial Gori in Georgia), his past penchant for show-trials and purges, and his bushy mustache. He hardly resembles Hitler at all. Unlike Hitler, Saddam is no ex-rank-and-file soldier with a talent for military strategy, and his "blitzkriegs" haven`t managed to secure control even over other territories, never mind an entire continent.

PORTRAIT OF A LEADER

What is Saddam`s story? This particular dictator has somehow managed to become the subject of innumerable lurid and prurient books and articles, with the authors drooling over the supposedly unprecedented cruelty and tyranny of his tenure as leader. But how justified is this picture?

Saddam was born in 1937 in the village of Al Awja, near Tikrit, and was illiterate until age ten. According to Said Aburish, author of Saddam Hussein: The Politics of Revenge, Saddam "heard that his cousin could read and write and demanded that he be afforded the same opportunity." Inspired by his uncle, a pan-Arabist army officer, Saddam joined the ABSP and the world of underground pan-Arabist activists at age 19. He was forced into exile in 1959 and earned a law degree from the University of Cairo in 1962. Returning to Iraq in 1963, he was arrested and imprisoned after the ABSP fell from power that year.

In 1968 the Baath came to power in a coup that overthrew the military junta, and the next year Saddam became vice chairman of the Revolutionary Command Council, the highest executive body in Iraq. According to an article from the Online NewsHour:

As vice chairman, he oversaw the nationalization of the oil industry and advocated a national infrastructure campaign that built roads, schools and hospitals. The once illiterate Saddam ordered a mandatory literacy program. Those who did not participate risked three years in jail, but hundreds of thousands learned to read. Iraq, at this time, created one of the best public-health systems in the Middle East – a feat that earned Saddam an award from the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization [UNESCO].

Saddam Hussein consolidated his power through a police state. Yet, although he built an impressive economic infrastructure from scratch, official Western histories have characterized his rule primarily by acts of arbitrary cruelty. According to an article in the Christian Science Monitor, when Saddam assumed the presidency in 1979, he "had 21 senior officials of his Baath Party – potential rivals – murdered en masse" – a tactic reminiscent of Stalin`s purges. However, perhaps the most infamous story about Saddam concerns his alleged shooting of a health minister during a cabinet meeting. Descriptions of the circumstances surrounding this incident vary widely, with some suggesting it was simply an arbitrary act of madness. But the Christian Science Monitor explains the event thus:

On one celebrated occasion in 1982 [Saddam] interrupted a cabinet meeting to step outside with his health minister, Reyadh Ibrahim Hussain, who had overseen the purchase of a defective batch of penicillin for the Army… The president shot the offending minister dead in an anteroom, then returned to finish chairing the cabinet session.

The timid Westerner cringes at the thought of such "uncivil" behavior, but Saddam`s act – while not very "nice" – sent a message: jeopardize the lives of my troops when angling for kickbacks on imports and you will suffer the ultimate penalty. The incident brings to mind the plot of the old Orson Welles movie, The Third Man, in which Harry Lime – the American spy who has disappeared into the darkened alleyways of post-war Vienna – profits from the buying and selling of diluted penicillin in the war-torn city, causing the slow and painful death of thousands of children. How does justice catch up with Lime? With a bullet in the back from an old friend, a fellow American.

Makiya devotes the introduction to the 1998 version of Republic of Fear to a discussion of a new manifestation of brutality in Iraq after the Gulf War in the form of brandings, amputations and other disfigurement as punishment for crimes such as theft or desertion. "The world of the Iraqi Ba`th was Kafkaesque in 1980, but by 1997 it had become even stranger," he writes. But Makiya is reaching here. However gruesome such laws and punishments may seem to Westerners, Iraq`s tinkering with them pales beside the plethora of US allies that have had them in place a long time.


Even in the area of sponsoring international terrorism, in nearly 300 pages Makiya – an INC member and clearly no apologist for Saddam – refers to Iraqi involvement in "international" terrorism only once, and it has nothing to do with America:

After [Saddam Hussein] threatened in February 1980 that "the hand of the revolution can reach out to its enemies wherever they are found," several opposition leaders were assassinated in Beirut and at least one attempt was made in Paris. The Estikhbarat [Iraqi military intelligence] assassinated Abdul Razzaq al-Nayef in London… and provided training and logistical support for the Iranian London embassy siege in May 1980. Their involvement in the assassination of Palestinian leaders by the Abu Nidhal group through 1980 is also likely. When the Palestine Liberation Organization (PLO) tried to return the favour to Abu Nidhal while he was undergoing medical treatment in a London hospital in 1979, they could not get at him because "the Iraqis had turned the hospital into a fortress."

Iraq taking sides in past internecine Arab hits between the PLO and Abu Nidal shouldn`t be something that raises any American eyebrows. There is no allegation in the book that Saddam or the Iraqi regime sponsored terrorist attacks against the US or any other Western power, although the chronology at the end of the book mentions the two chief conspirators in the February 23, 1993, bombing of the World Trade Center in New York "carry[ing] Iraqi passports." Even this should be irrelevant in assigning blame for international terrorism, given that the 9/11 hijackers carried passports from several countries whose governments haven`t been accused of sponsorship.

Republic of Fear leaves the reader with an impression of Iraq as a country that went through a painful, bloody, and at times sick nightmare over a couple of decades, but is neither a credible threat to the West, if it ever was, nor an especially awe-inspiring tyranny now. In fact, it is much more likely that – at least in the central areas of Iraq still under sovereign Iraqi control – some degree of stability and predictability characterizes ordinary peoples` lives. Makiya has thrown himself in with Ahmed Chalabi and the INC`s "silk-suited, Rolex-wearing guys in London," to quote US Marine Gen. Anthony Zinni, but that only gives more credibility to his omissions about the nature of the Iraqi regime today, because Makiya has no reason to pull any punches. Why does Makiya want the US to invade and remove Saddam? Because Makiya is a believer in "universal norms" and the United Nations` ability to solve problems and make everyone get along. But there is nothing about the moral arguments he makes that is wildly compelling by way of justifying a US invasion of a sovereign state. In other words, the primary achievement of another American bombing campaign and invasion would be, as usual, to destabilize and ruin yet another region of the world.

THE ZIONIST AGENDA

Whatever the flaws in Republic of Fear as a treatise, it is at least well written prose. Another book about Saddam Hussein, Study of Revenge – Saddam Hussein`s Unfinished War against America, by Laurie Mylroie, reads like a dry, dull and annoying dissertation on behalf of an Israeli geo-political plan. The book doesn`t actually admit that it`s an arrow in the quiver of Richard Perle and the Israeli lobby, but it doesn`t have to. Published in 2000 by the American Enterprise Institute (AEI), the book features glowing mini-reviews on the back cover from former CIA Director James Woolsey, Richard Perle, and Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz, the main leaders of the anti-Iraq charge outside the cabinet and US national security council. Listed at the back of the book among the Board of Trustees of AEI are Halliburton Vice Chairman Dick Cheney, Enron CEO Kenneth Lay, and Alcoa Chairman Paul O`Neill (now Treasury Secretary). Among AEI`s Officers is Senior Vice President John Bolton (now Undersecretary of State for Arms Control and International Security Affairs). Wolfowitz is listed as a member of AEI`s Council of Academic Advisers, and the Research Staff includes "Freedom Scholar" Michael Ledeen and Perle himself.

The book can`t prove its central thesis – that Saddam Hussein was behind the 1993 World Trade Center bombing because he wanted revenge for his defeat in the 1991 Gulf War. So it relies on the idea that it "makes sense." After all, wouldn`t you want to "get America" if you`d suffered such a crushing defeat in war? It`s an eye for an eye, and all good Americans believe in an eye for an eye, don`t they? Mylroie quotes Milton`s Paradise Lost (from which the book`s title is taken) at both the beginning and the end to analogize Saddam Hussein and Satan:

What though the field be lost?

All is not lost; th`unconquerable Will,

And study of revenge, immortal hate,

And courage never to submit or yield;

And what is else not to be overcome?

Satan himself, nursing "immortal hate"! If Saddam ever saw this book he could only have felt flattered. But the book isn`t ultimately convincing. Here is a quote from the introduction:

This book is an invitation to meticulously examine the evidence, to do the job that Washington should have done. In the process, we will catch the FBI in the "mistake of the century," as one distinguished former US ambassador to the Middle East described it… We will discover that the World Trade Center bombing did indeed have state sponsorship – from Iraq. We will understand that Saddam Hussein is the single greatest terrorist threat to America. He seeks revenge for the Gulf War, even as he also seems to think his terrorism will undermine the anti-Iraq coalition.

In 260 pages of Mylroie`s text, "we" don`t discover anything of the kind about Iraqi state sponsorship of terrorism, nor do we "understand" that Saddam is an unambiguous terrorist threat. If anything, what we understand from reading this hurriedly written tract full of circumstantial evidence is that a powerful Washington clique has wanted to remove a historically virulently anti-Zionist secular Arab regime in the Persian Gulf (a regime that lobbed Scud missiles at Israel during the Gulf War) since well before the current president took office, and that this clique evidently succeeded in coordinating its plans with the Texas Oil Scumbag Brigade prior to 2000 to further its aims once the brigade was "elected." The cabal is clearly sinister, made up of people who have never even served in the military – let alone fought in a war – and who have no qualms about watching distant death and destruction from the cozy confines of Washington office suites.

Politically, the cabal`s formula is almost failsafe, since it appeals to the convictions of millions of Americans who – in their woefully misguided textual interpretation of the Bible – believe Christians have a duty to make war against Arabs on behalf of the current state of Israel. And if anybody doesn`t think this crowd and its followers are dangerous, check out what Sen. Jesse Helms (R-NC) said about John Bolton: "John Bolton is the kind of man with whom I would want to stand at Armageddon, if it should be my lot to be on hand for what is forecast to be the final battle between good and evil in this world." I don`t know how anybody else feels, but as far as I`m concerned, people who believe in the inevitability of something (e.g., Armageddon) are more likely to cause it to happen, especially if they`re in a position to do so. In fact, the tragedy of 9/11 itself looks like a "self-fulfilling prophecy" – something the War Party could point to, citing Mylroie`s thesis with a "We told you so," and accelerate its program of war against the Muslims of the Middle East. War against Iraq is not defensive but offensive – the first stop on the creation of Greater Israel by force.

Now that Washington has bribed all the necessary members of the UN Security Council into going along with its war plans, Iraq will be a sitting duck after the formality of inspections is over. Iraqis can then wait for the daisy-cutters and cluster bombs to start falling while the War Party in the US gloats over the further destruction of their homeland. Then maybe there will be a period of rule by "international administration," and the tearing apart of whatever fragile social fabric remains in the war-torn Arab republic. If the New World Order viceroy government of Ahmed Chalabi looks anything like what`s set up in places such as Kosovo or Bosnia, Iraq can expect to see a rapid rise in crime, gun-running, prostitution, drugs, etc., while Big Western Oil takes control of the country`s primary wealth. And for those who think the antiwar movement is all about blaming America first, there is also the issue of the families of Americans sent to fight in the deserts of Arabia and guard seized oilfields, only to return to their parents, spouses, children or other loved ones in flag-draped boxes. That`s the truth of this war. All the crowing about "freedom" and removing an evil tyrant is just smoke and mirrors to conceal sleaze and an evil imperial agenda. How sad and ironic that our heinous Western leaders have, on this occasion, placed Saddam Hussein on the side of righteousness while the real "Satan" is alive and kicking in the think-tanks of K Street, Washington, DC.

– Chad Nagle






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Chad Nagle is a professional writer and lawyer. He has been published in the Wall Street Journal Europe, the Washington Times, and several other periodicals. Mr. Nagle traveled extensively throughout the ex-USSR from 1992-97 as a research consultant. Since mid-1999, he has traveled widely in the former Communist bloc on behalf of the British Helsinki Human Rights Group.


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Gruss Mic

[Waschbr]

Jaja, es entwickelt sich alles planmäßig weiter:

Nu schaffen die USA den Rechtsstaat ab:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225141,00.html

[GOLDONLY10]

Panik bei Bush.

Der Lügner und Kriegshetzer Bush sieht zunehmend
seine Felle davon schwimmen.

Seine angeblichen Beweise gegen den Irak werden nach und
nach von den UN-Inspektionen als dämliche und plumpe
Lügen entlarvt. Gleiches gilt natürlich für seinen
Spießgesellen Blair.



STRONG ANTIAMERIKANISCH

GO

[goldenbear2]

Cooler mp3 Hip-Hop-Song von ... äh .. über George W. Bush und seine Kriegspolitik!!!

Hier:
http://www.daveyd.com/paristrack.mp3

[goldenbear2]

Bush Prepares To Attack Iraq
By Timothy Bancroft-Hinchey
Pravda.Ru
12-4-2

The Bush administration is clearly preparing for an attack on Iraq, whether or not the UNMOVIC team find any WMD and irrespective of the fact that the Iraqis are following the conditions of Security Council Resolution 1441 or not. Convinced that the team would find scores of chemical and biological weapons, the tone of Washington`s declarations reaches the hysterical now that it becomes obvious that Saddam Hussein was telling the truth all along.

While Kofi Annan praises the Iraqis for the collaboration they have given his UNMOVIC inspection team, and while he reiterates the3 satisfaction of this team that the Iraqis are providing everything they are asked for, he refuses to comment on the statement of George W. Bush, who declared that the Iraqi response to the weapons inspectors was "not encouraging".

President Bush went even further, claiming that he would not consider the fact that the UNMOVIC team did not discover WMD as proof that they did not exist, a flagrant disregard and disrespect for the institution of the United Nations Organization and the capacities of its inspectors, who after all have only begun their inspection.

Meanwhile, Iraq has declared that it will provide a list of its armament on Saturday, one day before the UN Security Council deadline but Baghdad repeats that Iraq does not have any WMD and for this reason, they will not appear on the list.

If Iraq has declared it does not have WMD and the UN inspectors do not find any, how can the USA justify a war against Iraq, to install a puppet regime in the Gulf and to control the country`s vast oil resources? In the language of George Bush, it is easy. "Not encouraging" says all.

"Not encouraging" is indeed a strange statement to make. It is acceptable to not see evidence which exists but to see something which clearly does not exist, is more worrying. In the land where the insane outnumber the sane, those who are mad become sane and the sane become mad.

Such is the world advocated by George W. Bush and his evil team of collaborators at the White House, the Pentagon and the National Security Agency.

Timothy BANCROFT-HINCHEY
PRAVDA.Ru

[Waschbr]

Mann!
Erst geben die öffentlich (!) die 6 vor dem Komma in Sachen Arbeitslosenzahlen bekannt... dann auch noch das:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225907,00.html

Also Krieg um jeden Preis.
Es wird immer offensichtlicher: Amerika ist de facto pleite und versucht verzweifelt seinen Leidensweg mit allen Mitteln zu verlängern.
Deutlich scheint eins: Wenn die USA untergehen, dann wollen die wohl möglichst viele mitreißen! ... zumindest meine Meinung! Ich denke Gold wird zur Sicherung des Privatbesitzes bald (in wenigen Jahren) überlebenswichtig!

Gruß,
Waschbär

[goldenbear2]

http://www.rense.com/general32/skol22.htm

The Overthrow Of The American Republic
Part 22
Treasury Boss Sacked
by Sherman H. Skolnick
[e-mail]
www.skolnicksreport.com
12-6-2


Some often have it on their mind if not expressed as a question. Does the alternative press, often heckling The Establishment, "the powers that be", the Ruling Class, whatever THEY are called---do the dissident views get results? And if so, how can we be sure? How can it be known, measured, or proved?

YARDSTICKS AND OTHER MEASUREMENTS

[1] Helpful in measuring whether an "outside the box" scandal, can cause commotions within the "box", are historical records. The monopoly press keep the same, calling them "the morgue", the place where they save old news clips, sometimes so old they are on microfilm, microfiche, and similar retention devices.

Do non-monopoly press sorts keep track that way? If not, why not? Internet search engines are helpful but limited. Did THEIR computers save the real stuff, the real possible negatives, revealing little-known happenings?

The pressfakers keep separate not to be publicly examined files as part of "THE BLACKMAIL BUSINESS". [Visit our website story on that subject.] Notice, big newspapers almost are beyond being sued or cannot successfully be sued in Court. Why? A case in point is The Chicago Tribune. It is virtually impossible to bring a successful suit or claim against them. Even accidents at their facilities caused by their negligence. WHY? Because they keep secret files on every judge, state and federal. And the judges know full well of the existence of such files, from anecdotal data gathered from others on the bench and in the bar.

So the Chicago Tribune, and their parent, the media monster, Tribune Conmpany, are virtually immune from being fingered successfully in Court. As we stated in our website story about the Tribune and the mob, the newspaper empire has traditionally had as head of their parent firm, the head of the Federal Reserve Chicago District Bank.

Helpful in this regard, for the public benefit rather than private enrichment, are huge files kept by non-mass media research and investigation groups. I am the founder/chairman of such a group, since 1963, Citizen`s Committee to Clean Up the Court. As part of our work we have amassed, amongst us, some one million records, audio and video tapes, secret notebooks, little-known court files, notes of witnesses and sources (whose identity we have an absolute policy NOT to divulge, so as to preserve their identity and employment, if not their actual life). We have the notes of, for example, the most endangered species in the United States, forthright, honest judges. Over the years, some of them have met with us on the sly, to tell us their woes and seek our off the record suggestions

Not one of our sources, but having been considered one of the most outspoken brave judges in America, is the judge that dared issue and cause to be published in the law books, the following:

"More than once judges of a court have been indirectly reminded that they are personally taxpayers. No sophisticated person is unaware that even in this Commonwealth the INTERNAL REVENUE SERVICE has been in possession of facts with respect to public officials which it has PRESENTED or SHELVED in order to serve what can only be called political ends, be they high or low. AND A JUDGE WHO KNOWS THE SCORE is aware that every time HIS DECISIONS OFFEND THE INTERNAL REVENUE SERVICE, he is inviting a close inspection of his own returns."


Lord vs. Kelley, 240 F.Supp 167, at 169 (United States District Court, District of Massachusetts, 1965).. Available in most law libraries as Volume 240, Federal Supplement, starting at page 167. (Emphasis added.)

It was apparently the same Federal Judge in Boston who dared declare the Viet Nam War unconstitutional, but whose decision was overturned by the war-mongering banker-judges on the U.S. Supreme Court.

For similar reasons, most every organ of the mass media dares NOT offend the U.S. Treasury, the U.S. Secret Service, and the Internal Revenue Service.

[2] A long-festering mess, for years kept out of the popular press in the U.S., has been the huge amount of superior quality counterfeit U.S. Currency (actually, Federal Reserve hot-air notes, backed by nbothing, masquerading before the public as the "U.S. Dollar".) In a prior exclusive story, we dealt with this subject.

So, shortly after our story is posted, what happened? Why, the U.S. Treasury boss, Paul O`Neill is sacked. Of course, cynical sorts have a way of explaining it. They say, Josef Stalin would have given him two choices, if at all, Exile to Siberia or the firing squad. O`Neill the money boss has a number of failures, to his record, as far as the current occupant and resident of the White House is concerned:

===Failure to successfully investigate the sizeable number of U.S. Secret Service agents who have lately and mysteriously resigned. O`Neill failed to adequately find out and failed to shut them up. Some ex-agents confirm to media sources, in confidence, that they are fed up with the sexual perversions of George W. Bush, including traveling around with his long-time male sex-mate. Bush and this person, mayor of a sizeable city, rendezvous at a certain lounge purportedly owned by a major financier of Osama bin Laden, demonized by Bush as the cause of most problems of the U.S., despite the fact that the Bush Crime Family has been in business with the bin Laden Family including Osama who they are NOT on the outs with.

===Failure, by O`Neill, to stop all mention of the huge problem of superior counterfeit U.S. Currency, actually Federal Reserve Notes. It is causing tremendous friction between the Washington government and the Moscow government. Moscow czar Putin is beginning to find out that he and his predecessor, Yeltsin, had and have been propped up with huge amounts of U.S. Currency, part of it the superior quality bogus U.S. Currency. Short of ringing the neck of George W. Bush, how is Putin, supposedly now a U.S. ally formerly big with the Secret Police, supposed to react?

===Failure by the U.S. Secret Service, part of the U.S. Treasury, to keep secret a previously not publicized film, together with documents, tending to show that Daddy Bush was instrumental in the plot to assassinate President John F. Kennedy. [An FBI document, dated November 29, 1963, circulated by us and a few others, tends to show the elder Bush was part of the JFK plot cover up.] Failure, as well, by the U.S. Secret Service to keep out of U.S. bookstores, as they have in the past, the forbidden book, "Farewell America", written by the French CIA under the pen-name "James Hepburn". Now available, since October, 2002, for the first time in U.S. bookstores since being first issued in 1968. Amazon.com has been offering the same in paperback (previous hardback bootleg copies brought as much as one hundred dollars).The book details the plot against JFK.

===Failure of the U.S. Treasury, by boss O`Neill, to adequately co-operate with the Federal Reserve czar Alan Greenspan, to successfully pump up the U.S. Stock Market, at least temporarily, jointly using part of the long-secret superior quality phoney baloney U.S. currency. In such failures, the Treasury and the Fed, are opening the way for a possible "change of regime", not in Baghdad, BUT WASHINGTON. In our prior exclusive details, we told about the dissident U.S. Admirals and Generals, vowing to arrest Commander-in-Chief Clinton for treason. If Clinton were to arrest them for mutiny, if they survived and were not assassinated, they planned to defend their position documenting Clinton`s treason against the American commonfolk to favor the Red Chinese. Although, as we have mentioned, ten of these flag officers, military jargon description, have been assassinated. BUT, there is now a much larger group itching to target George W. Bush, as to the treasonous acts by him, as supervised by Daddy Bush, former head of the secret political police, and others.

===Faiure by O`Neill, as Treasury poobah, jointly with the conspiratorial Federal Reserve, to turn up the U.S. economy, thus paving the way for George W. Bush to be another Herbert Hoover, ala 1931. Did Albert Gore, Jr., sidestep being in charge of the White House, when he did not fight back "The Gang of Five" on the U.S. Supreme Court, when they like a military Junta, installed George W. Bush as the resident and occupant of the Oval Office, on that infamous December evening, 2000? Some of Gore`s confidants claim he so much as muttered under his breath, "Let George be Hooverized, not me", anticipating a serious meltdown of the U.S. financial system.

George W. Bush, in dismissing Treasury strawboss O`Neill, is blaming one of the stooges for the acts and doings of chief pro-British stooge George himself.. The Bush Family, as we have documented, share the proceeds of illicit dealings in a joint account with the Queen of England, at her private bank, Coutts Bank London. [See secret Federal Reserve wire transfer records, under the secret code of Greenspan, in a transaction of ONE HUNDRED BILLION DOLLARS, in our website series "Greenspan Aids and Bribes Bush", where the records of twenty five secret Bush Crime Family worldwide bank accounts are attached to our stories.]

Note how the British Monarch sent the head of her private bank to a key position with the Carlyle Group, where Daddy Bush has been a heavily paid consultant to the bin Laden business interests. As noted in the Financial Times of London, December 19, 2001.

===Failure of the U.S. Treasury, through their Internal Revenue Service unit, to increase tax collections, to finance a proposed war to capture and dominate one of the world`s largest oil reserves not fully developed, namely Iraq. And remember, Daddy Bush had been a private business partner, in the 1980s, with Saddam Hussein, as shown in a unpublicized federal case in Chicago. [See, "The Secrets of Timothy McVeigh", on our website.]

Thus, the Treasury, as supposedly supervised by O`Neill, failed to crackdown on tax cheats. BUT, who were those tax cheats if not those tied to the Bush Crime Family. Such as WorldCom. Such as Enron. Such as Microsoft which reportedly pays no taxes using reputed book-cooking yet doing a zillion dollar business. Such as General Electric. Greenspan`s wife, Washington correspondent for NBC, Andrea Mitchell, has ostensibly covered up G.E.`s financial finagling. Mrs. Greenspan`s boss has been G.E. unit, NBC.

Some old-time cynics in Chicago perhaps remember my first appearance on a live, not-taped, TV talk show, 1967. The host blundered in asking me a question he did not know in advance the answer to. "Mr. Skolnick, you contend Chicago and elsewhere around the nation are riddled with bribe-taking judges. What do you suggest be done with them?" He turned visibly pale when I answered, "Selling justice, they are not entitled to Due Process of Law. They should be dealt with by a National Firing Squad, to teach the bench and the bar a lesson."

One form of proof is circumstantial. With such evidence, some in the past have even been sentenced to the electric chair or execution by lethal injection. A useful research tool, if not an actual yardstick, is propinquity, events that can be shown to be related, a sort of event kinship.

Various mass media reporters are becoming aware of the details of the massive amount of fake superior quality U.S. currency, much of it coming back from overseas and also, how George W. Bush`s cavorting with his male sex-mate is enabling Red China to defeat U.S. national security by way of blackmail.

Is the Federal Reserve dictator, the next to hurry-up his retirement? We call the Oval Office resident and occupant, Bushfraud, for reasons we have previously mentioned. He has cut back the wages of federal employees and his political party fails to extend unemployment benefits to a suffering nation. Does HE remember what happened to the last monarch who scornfully told the anguished populace, "Let them eat cake!"

More coming....Stay tuned.

[Sep]

.........Es wird immer offensichtlicher: Amerika ist de facto pleite und versucht verzweifelt seinen Leidensweg mit allen Mitteln zu verlängern.

Ohne Worte.

Saddam Hussein allerdings wird entfernt.

SEP

[bluemoons]

«Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.»

Zitat Willy Brandt

[bluemoons]

Frieden durch Angriffskriege?

Das zivilisatorische Projekt des Westens steht am Scheideweg - Irrweg der USA und die Rolle Deutschlands und Europas

von Professor Dr. Dieter S. Lutz, Hamburg

Europa und Deutschland sollten sich nicht an dem vor allem von den USA in Schwung gehaltenen Rüstungskarussell beteiligen, sondern am zivilisatorischen Friedensprojekt festhalten, fordert Professor Dr. Dieter S. Lutz in einem Papier für die Gustav Heinemann-Initiative. Denn nicht nur mit ihrer Irak-Politik befänden sich die USA auf einem Irrweg. Der Autor ist Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Wir dokumentieren seinen Text im Wortlaut.

«Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.» Dieses oft zitierte Wort des Friedensnobelpreisträgers und vormaligen Bundeskanzlers Willy Brandt aus dem Jahre 1982 steht vorläufig am Schluss einer kulturhistorischen und politischen Entwicklung, die dem Begriff Frieden über Jahrhunderte hinweg sowohl stark unterschiedliche Inhalte als auch abweichende Wertschätzungen zuwies. Heute dagegen wird der Begriff «Frieden» als Ziel politischen Handelns weltweit von fast allen politischen Systemen und Gruppierungen ausschliesslich positiv in Anspruch genommen.

Spätestens seit der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1945 kann Frieden sogar als das zivilisatorische Projekt des Westens, wenn nicht gar der einen Welt überhaupt, bezeichnet werden. Was dies meint, geben die Präambel und Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta wieder: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren [...], setzen [uns] folgende Ziele: [...] den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmassnahmen zu treffen, um [...] Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.»

Das zivilisatorische Projekt zielt auf die Abschaffung von Krieg
Mit anderen Worten: Das zivilisatorische Projekt zielt auf die Abschaffung von Krieg als Institution und auf die Eliminierung von Gewalt als gesellschaftliche und zwischenstaatliche Verkehrsform. An die Stelle von Machtinteressen und des Rechts des Stärkeren sollen Gerechtigkeit und die Stärke des Rechts treten.

Ob und in welchem Umfang das Projekt zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes überhaupt zu realisieren war, mag dahingestellt bleiben: Nach Ansicht vieler standen Abschreckungssystem und kalter Krieg in den Jahrzehnten nach 1945 nicht nur der Abrüstung und der Bildung einer effektiven Sicherheitsordnung entgegen, sondern auch der Verwirklichung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung.

Die Hoffnung der Menschen, ja, das Versprechen der Politik zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes aber war es, Kriege, aber eben nicht nur Kriege, sondern auch die anderen grossen existenziellen Probleme wie Hunger, Massenarmut oder Umweltverschmutzung und Klimaveränderung zu lösen, wenn nur erst einmal Abschreckungssystem und Nuklearkriegsgefahr beseitigt wären. Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes war somit immer sowohl Teil des zivilisatorischen Projektes als auch die Voraussetzung seiner Vollendung.

Entsprechend euphorisch waren die Erwartungen, die das Ende des Ost-West-Konflikts nach 1989 begleiteten. In der «Charta von Paris», der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten von 1990, heisst es zum Beispiel: «Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit [...]. Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen.»

Das zivilisatorische Projekt in sein Gegenteil umkehren
Heute, zwölf Jahre nach der Pariser Charta, sind nicht nur Euphorie und Hoffnungen verflogen. Das grosse zivilisatorische Projekt selbst - so scheint es - gerät zunehmend in Vergessenheit. Mehr noch: Die machttrunkenen Sieger des Ost-West-Konfliktes beginnen sogar, das Projekt in sein Gegenteil umzukehren: «Eine Dekade nach dem Ende des grossen weltumspannenden Ost-West-Konfliktes» - so Ernst-Otto Czempiel - «sieht es in der Politik unerwartet düster aus. […] Die Gewalt, so scheint es, ist auf dem Weg, sich all jener Fesseln zu entledigen, die ihr bisher vom System westlich-liberaler Normen und Werte, von der historischen Vernunft und vom Blick auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag angelegt worden waren.»

Und auch das jüngste «Friedensgutachten 2002» der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute stellt unter der Überschrift «Zur gegenwärtigen Situation: Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen» warnend fest: «[Es] zeichnet sich ein Politikwechsel ab: Militärische Gewalt soll enttabuiert und in das Arsenal gewöhnlicher aussenpolitischer Instrumente zurückgeholt werden. Der ordnungspolitische Kern der UN und ihre grösste Errungenschaft, das Gewaltverbot der Staaten, wird ausgehebelt, wenn der stärkste Staat dazu übergeht, gefährliche Regime durch Krieg zu beseitigen.»

Mit dem Hinweis auf den «stärksten Staat» im Zitat des Friedensgutachtens ist insbesondere die einzige verbliebene «Supermacht» angesprochen, deutlicher: die «Hypermacht» USA. Sie, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind es, die nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 zunehmend mit dem Konsens der Vergangenheit brechen, immer öfter aus der Gemeinschaft der Staaten und Völker ausscheren und möglicherweise - wenn auch ungewollt - Gefahr laufen, zu einem weitaus grösseren Risiko für den Weltfrieden zu verkommen, als es Länder wie gegenwärtig etwa der als «Schurkenstaat» indizierte Irak je vermochten oder vermögen werden.

Zu Recht zwar sieht Europa die USA noch immer auch als Vorbild. Die USA haben erreicht, was für andere Kontinente - auch Europa - noch aussteht: ein föderatives System, eine Bundesverfassung, eine gemeinsame Sprache, einen einheitlichen Rechtsraum, eine einzige Währung, eine gemeinsame Armee, keinen Krieg (im Wortsinne) auf eigenem Boden!

Aber kann es Europa wirklich akzeptieren, wenn sein Vorbild Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht beachtet, Schulden bei den Vereinten Nationen (in Höhe von Milliarden Euro) nicht oder nur zögerlich und spät bezahlt, nichtregenerierbare Rohstoffe rücksichtslos wie kein anderes Land verbraucht, die Umwelt wie niemand sonst verschmutzt? Kann Europa wirklich schweigen, wenn die USA anders als der «Rest» der zivilisierten Welt Verträge wie das Landminen-Abkommen, die Vereinbarung über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes oder wie das Abkommen über das Verbot von Tests nuklearer Waffen nicht unterschreiben oder gar zu torpedieren versuchen?

Richtig bleibt, dass nirgendwo auf der Welt zwischen zwei Regionen eine solch freundschaftliche, von hohen Sympathiewerten und zugleich ökonomischer Effizienz geprägte Beziehung besteht wie zwischen Europa und insbesondere Deutschland einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Gleichwohl kann nicht übersehen werden, dass Europa und Amerika im zunehmenden Masse getrennte Wege gehen. «Es ist an der Zeit», so Robert Kagan von der Carnegie Endowment for International Peace in Washington, «mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besässen gar ein gemeinsames Weltbild.»

Die USA und der Wille zum Hegemon

Insbesondere aussenpolitisch scheiden sich mittlerweile immer wieder die Geister: Nationale Grösse und «Second to None!» oder seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes noch unverblümter und unverbrämt: «America First!» sind Ziele und Werte, die sich auf Dauer nur ein Staat mit dem Willen zum Hegemon, ja zur imperialen Herrschaft zu eigen macht - zuerst nur mitunter, dann immer häufiger und schliesslich als Regel auch jenseits des Völkerrechts, in jedem Fall zu Lasten Dritter, gegebenenfalls auch der eigenen Verbündeten in Europa.

Globale Interventionsfähigkeit und «power-projection» sind ferner aussen- und interessenpolitische Orientierungen, die das Wesen einer militärischen Supermacht ausmachen, die den meisten europäischen Staaten aber grundlegend fremd sind. Die Folgen reichten bereits in den vergangenen Jahren vom völkerrechtswidrigen Helms-Burton-Gesetz/Libertad-Act über gigantische Rüstungsausgaben bis hin zur nahezu absoluten Dominanz in einer Vielzahl internationaler Organisationen, darunter insbesondere die Nato.

Mit ziviler Vorsorge und präventiver Friedenspolitik jedenfalls, wie sie die europäischen Konfliktlagen dringend erfordern - sei es in Bosnien oder in Kosovo, sei es auf Zypern oder in Mazedonien, sei es im Kaukasus oder in Tschetschenien und anderen Krisen- und Kriegsgebieten mehr -, hat eine solche politische Orientierung wenig gemein.

Es sind also nicht erst (und ausschlaggebend) die grauenvollen Verbrechen vom 11. September des Jahres 2001, welche die USA vom gemeinsamen zivilisatorischen Projekt haben Abstand nehmen lassen. Europa wollte (und will) das Projekt vor dem Hintergrund seiner historischen Erfahrungen vor und nach den Zweiten Weltkrieg.

Die USA dagegen stützten es mit Blick auf Abschreckung und Nuklearkriegsgefahr vor allem aus der vermeintlichen Position relativer Schwäche, sprich: abschreckungsbedingter Verwundbarkeit. Oder in Worten Robert Kagans: «Als die USA schwach waren, verfolgten sie die Strategie der Schwachen; nun, da sie mächtig sind, benehmen sie sich auch wie ein mächtiger Staat. [...] Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hat in den USA die Neigung wachsen lassen, diese Stärke auch auszuspielen.»

Aus der Sicht einer Reihe europäischer Staaten bot der historische Umbruch von 1989/90 die Jahrhundertchance, die Lehren und Einsichten aus der Vergangenheit konzeptionell mit den neuen Gefahren und Bedrohungen hoch entwickelter Staaten und Gesellschaften, darunter auch der weltweite Terrorismus, zu verbinden. Die dominante Macht des siegreichen «Westens» war an dieser Chance jedoch nicht interessiert, liess sie im Gegenteil ungenutzt verstreichen.

Nato beisst OSZE weg

Nach einer kurzen ersten Periode zu Beginn der 90er Jahre, in der sich Euphorie und Larmoyanz mischten, wurde begonnen, Fehler auf Fehler zu setzen, ja das zivilisatorische Rad selbst wieder zurückzudrehen: Die Nato, im Selbstverständnis die «mächtigste Militärallianz aller Zeiten», fing an, gesteuert von ihrer Vormacht USA, nach und nach ihre zivile Konkurrenz, die OSZE, «wegzubeissen» und (mit etwas Verzögerung) auch die Vereinten Nationen zurückzudrängen.

Kriegsverhütung als Doktrin wurde aufgegeben, und die Verteidigungskräfte wurden bzw. werden zu Einsatzarmeen umgebaut.

An Stelle von Interessenausgleich wurden seither Interessendurchsetzung, die Erweiterung des Interessenspektrums und die Ausdehnung des militärischen Interessen- und Einsatzgebietes propagiert. Die Stärke des Rechts, Kernelement des zivilisatorischen Projektes, wurde spätestens 1999 im Kosovo-Krieg durch das Recht des vermeintlich Stärkeren in ihr Gegenteil verdreht - ein erster, aber entscheidender Schritt auf dem Weg zum Strategiewechsel, weg von der Abschreckung hin zum Präventivkrieg, wie er nunmehr nachdrücklich in der aktuellen «National Security Strategy of the United States of America» vom 17. September legitimiert wird: «Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.»

Zwischenschritte auf diesem Weg finden sich in einer Reihe von Regierungsdokumenten und Reden des US-Präsidenten oder anderen Vertretern der Administration, darunter der «Transformation Study Report, Prepared for the Secretary of Defense» vom 27. April 2001 oder der «Annual Report to the President and the Congress, Washington D.C., 2002» durch den Verteidigungsminister (Secretary of Defense), in denen die Transformationsziele des Pentagons beschrieben werden.

Zu den Zwischenschritten gehören aber schon heute reale politische Massnahmen und Entscheidungen mit weitreichender strategischer Natur wie einerseits die Entwertung der Rüstungskontrolle, darunter die Kündigung des ABM-Vertrages zum 14. Juni 2002 oder die Ablehnung des Verifikationsprotokolls zur Stärkung des B-Waffen-Übereinkommens und andererseits der Beschluss immer neuer Rüstungsprogramme, darunter insbesondere die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen und die umfassende Modernisierung der Nuklearstreitkräfte. Nicht zu vergessen auch die gewaltigen Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt des Pentagon: Im Haushaltsjahr 2003 werden sich die Ausgaben auf zirka 396 Milliarden US-Dollar belaufen - der nominell höchste Militäretat aller Zeiten und etwa die Hälfte aller Weltmilitärausgaben von über 190 Staaten insgesamt.

USA auf katastrophalem Irrweg

Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, wenn US-Präsident George W. Bush in seinen Reden droht: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns» oder US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfield die Herausforderung des neuen Jahrhunderts darin erblickt, die Nation zu verteidigen, und zwar «gegen das Unbekannte, das Ungewisse, das Unsichtbare und das Unerwartete».

Wer so denkt, spricht und handelt, provoziert, was er zu verhüten vorgibt: ein sich ständig drehendes Rüstungskarussell und nimmer enden wollende Serien von Kriegen.

Europa und insbesondere Deutschland sollten sich an beidem nachdrücklich nicht beteiligen.

Europa und insbesondere Deutschland sollten im Gegenteil unbeirrt am zivilisatorischen Projekt festhalten, stets und beharrlich nach neuen Bündnispartnern suchen und im übrigen keinesfalls nachlassen im Bemühen, die USA von ihrem katastrophalen Irrweg abzubringen.



Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.49 vom 2. 12. 2002, letzte Änderung am 2. 12. 2002

[bluemoons]

Weltpolitik als Farce

Goedart Palm 07.12.2002
Der Irak überreicht der UNO das explosivste Telefonbuch der Welt

Nach Auffassung des US-Präsidentensprechers Ari Fleischer legt der Irak der UNO nun ein 13.000 Seiten umfassendes Telefonbuch über ABC-Waffen bzw. deren Nichtvorhandensein vor, dem die Geheimnummern fehlen. Wer das vorab bereits behauptet, könnte gar im Besitz der Geheimnummern sein. In der Tat behauptet das Weiße Haus, solide Beweise über irakische Massenvernichtungsmittel zu besitzen. Nur herausgeben will man die brisanten Informationen keineswegs



Hier beginnt eine Farce im welthistorischen Maßstab, die ohne Präzedenz zu sein scheint. Denn wenn doch kristallklar feststeht, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, sollte die US-Regierung die Suche der UNO Waffeninspekteure nach den gefährlichen Stecknadeln längst mit den heißen Informationen aufrüsten. Doch Präsident Bush interessiert sich offensichtlich weniger dafür, die schreckliche Wahrheit aufzuklären, sondern allein dafür, den Lügner von Bagdad zu überführen. Hier wittert er seine Kriegslegitimation, um dieses Regime, das sein Vater nicht aus humanen Gründen überleben ließ, nun endgültig auszulöschen.

Redliches Bemühen um Aufklärung und friedliche Lösungen bestünden allein darin, den Waffeninspekteuren rückhaltlos alle Informationen preiszugeben. Nichts anderes erwartet man ja auch von Saddam Hussein selbst. Wer das nicht tut, will den Krieg. Die amerikanische Verdunkelung der Fakten wird statt dessen als pseudomoralisches Lehrtheater aufgeführt, damit die bereits vorab verhängte Abstrafung des reuelosen Lügners Saddam Hussein mit dem gebotenen Aufwand vollzogen werden kann. Eine äußerst kostspielige Farce mit hohem Blutzoll!

Information overload als Gegenzug






Saddam Hussein spielt in diesem internationalen Schmierentheater die Rolle des orientalischen Schlaubergers. Der gebeutelte Potentat Hussein hat dazu gelernt. 1991 legte er der UNO noch ein schlappes 30-Seiten Dossier über Biowaffen-Programme vor, das schnell als unrichtig entlarvt wurde. Zudem lieferte es in seiner durchschaubaren Harmlosigkeit seinerzeit just die heiße Spur zur Biowaffen-Produktionsstätte "Al Hakam". Nun aber erschlägt der Diktator die UNO mit "information overload", einem Tausende Seiten starken Dokument nebst CD-Roms mit unzähligen Daten, die zudem aus dem Arabischen noch übersetzt werden müssen. Die Prüfung wird nach Waffeninspektions-Chef Hans Blix Wochen oder gar Monate dauern.

Irgendwo in diesem babylonischen Dossier, das unweit von Babel angefertigt wurde, mögen auch Aussagen über brisante Anlagen und Waffen enthalten sein, die in amerikanischer Lesart Massenvernichtungswaffen sein könnten. Denn auch das ist Interpretationssache. Wie Bush und seine kriegsbereiten think-tanks hier interpretieren werden, dafür braucht es inzwischen keine Kristallkugel mehr. Nicht die geringste Schwierigkeit bleibt die Differenzierung zwischen dem friedlichen und kriegerischen Gebrauch von Anlagen und brisanten Stoffen. Das alte Problem des "dual use" soll Experten zufolge inzwischen noch undurchschaubarer sein als je zuvor.

Im dem Telefonbuch, bestehend aus 12.000 Seiten und 12 CD-ROMs mit 530 MB Informationen, kann man sich also leicht verwählen, so schwer es überhaupt ist, eine Übersicht über gefährliche Potenziale zu gewinnen, wenn sie denn existieren sollten. Wer seine Haut verteidigt, wird erfinderisch. Der irakische Bericht ist selbst eine Waffe im Informationskrieg, aber immerhin eine unblutige. Im Übrigen bleibt Saddam Hussein nichts anderes übrig, als bürokratisch genau vorzugehen, weil die Folge für Ungenauigkeiten mit dem Krieg gleich zu setzen ist. Der Irak spielt auf Zeit, mit gutem oder bösem Gewissen, das ist längst einerlei. Denn die aufziehende Bush-Armada kann aus logistischen und anderen kriegstechnischen Gründen, insbesondere dem Einbruch der heißen Jahreszeit im Wüstenstaat nicht warten. Die Reservisten sind eingezogen, der Aufmarsch vollzieht sich, vorbereitende Manöver proben bereits den Ernstfall. Spätestens im Frühjahr 2003 ist Wüstensturmzeit.

Bis dahin müssen die Lügen Saddam Husseins feststehen - auch vor der Beweisaufnahme. In der Sprache des Rechtsstaates, den die USA doch repräsentieren wollen, nennt man das eine Vorverurteilung. Aber rechtsstaatliche Prinzipien haben als politdramaturgische Regeln dieser Farce auf der Bühne des Welttheaters ausgespielt. Hans Blix hat bisher vergeblich auf die Herausgabe der ominösen Geheiminformationen der USA gedrängt. Konkret bedeutet die informationelle Sprödigkeit der Bush-Regierung, dass sie selbst die Aufspürung und Vernichtung dieser Waffen vereitelt, weil anderenfalls der schöne neue Krieg ausfallen würde. Bereits die amerikanische Behauptung, solche Informationen zu besitzen, erscheint nicht weniger zweifelhaft als die irakischen Unschuldsbeteuerungen, weil allein eine Abgleichung der amerikanischen Geheimdienstdaten mit dem nun der UNO vorgelegten Irak-Dossier ihre Aktualität belegen könnte. Immerhin hat der Irak erklärt, dass frühere Waffenpotenziale inzwischen demontiert worden seien.

Waffeninspekteur Blix ist längst frustriert darüber, dass die USA die Säumigkeit der gerade mal angelaufenen Inspektionen anmahnt, selbst aber nichts dazu beitragen, die Fakten, Fakten, Fakten auf den Tisch zu legen. Stattdessen gießt man weiter Öl ins Feuer, weil zumindest diese Quelle nie versiegt. So wird irakischen Wissenschaftlern politisches Asyl im Austausch für Geheiminformationen angeboten. Das ist nicht nur eine Provokation zur Unzeit, sondern selbst eine weitere Farce, wenn doch angeblich die Bush-Regierung die Beweise über die Existenz von Massenvernichtungswaffen ohnehin besitzt. Längst ist kein Widerspruch mehr zu krass, um sich von dem autistisch verfolgten Weg der Enthauptung des irakischen Regimes noch abbringen zu lassen.

Noch explosiver wird dieses Schmierenstück nun dadurch, dass die USA die Daten zunächst nicht erhalten werden, da die Prüfung durch die UNO geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Die UNO will sensible Passagen ohnehin nicht zwingend der Öffentlichkeit und auch nicht unmittelbar den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zur Verfügung stellen. Würden hier Restbestände von Rationalität, diplomatischem Bemühen und Friedenswillen obwalten, wäre also der angekündigte Krieg im nächsten Jahr stark gefährdet auszufallen. Die Würfel sind indes längst gefallen und außer dem Haupt des Herrschers von Bagdad auf dem Silbertablett wird Bush jede Form von Kooperation der Irakis als Täuschung denunzieren. Wie paradox hier argumentiert wird, belegt Ari Fleischers Vorab-Kritik am betrugstauglichen Umfang des Dossiers, das er nicht gelesen hat, und andererseits dem unbedingten Anspruch der USA auf peinlich genaue Lückenlosigkeit.

Dramaturgie einer Machtprobe


Doch diese völlig durchschaubare Dramaturgie fällt auf Bushs Beteuerungen, den Krieg als "ultima ratio" einzusetzen, zurück. Es geht offensichtlich nicht primär um die Vernichtung von weltbedrohenden Massenvernichtungswaffen, die angeblich sogar, wie noch kürzlich verlautbart wurde, kurz vor dem Einsatz stehen, sondern um den Beweis, dass Widersacher Amerikas keine Chance haben, sich der Schlinge zu entziehen. Es bleibt eine Machtprobe um der Machtprobe willen, wenn man von den erfreulichen Kollateralgewinnen der Ausweitung der amerikanischen Einflusssphäre und der zukünftigen Verteilung des irakischen Öls absieht. Wer so agiert, wird unglaubwürdig gegenüber seinen eigenen Verlautbarungen eines friedlichen Ausgleichs zwischen zerstrittenen Nationen.

Das ist nicht mehr lediglich der spätrömische Unilateralismus einer selbstgerechten Supermacht, sondern Kommunikationsverweigerung im großen Stil, die einem Kreuzzug und nicht vorgeblich aufgeklärten Nationen angemessen ist. Sollte der Krieg beginnen, bevor die Waffeninspektionen abgeschlossen und die irakischen Angaben geprüft sind, wäre dieser Krieg völkerrechtlich und auf der Grundlage des projektierten Vorgehens der UNO illegitim. Würde Amerika den Krieg unter diesen Voraussetzungen gleichwohl führen, wäre der Glaube an Amerikas Friedensliebe, aber auch das Vertrauen auf ein rechtsstaatliches Minimum im internationalen Verkehr irreparabel beschädigt.

Die sich längst abzeichnenden, immer größeren Gräben zwischen Amerika und potenziellen Alliierten, allen voran Europa, werden Amerika langfristig schwächen. Denn keine nachgeschobene Siegermoral reicht aus, die Glaubensverluste wieder wett zu machen, das Schicksal der Welt wäre in Amerikas starken Händen gut verwahrt, wenn eine blutige Farce den Versuch eines zivilen Miteinanders der Völker ersetzt

[bluemoons]

"Wir werden sie Mann für Mann töten oder gefangen nehmen. So wird der erste Krieg des 21. Jahrhunderts gewonnen - ein Krieg, den wir gewinnen werden."

Zitat J. Bush

[bluemoons]

Zitat des Tages:
"Das illegale können wir sofort machen, das verfassungswidrige dauert etwas länger. "

Henry Kissinger

[bluemoons]

Fragen zum Krieg

von Matt Siegfried
Fourthwrite / ZNet 06.11.2002


Besonders nachdem der Kongress mit überwältigender Mehrheit für die Kriegsoffensive der Bush-Regierung stimmte, sind überall in den USA Bündnisse entstanden, wurden Teach-ins durchgeführt, haben sich Menschen die Hacken abgelaufen, um gegen die neueste amerikanische Machterklärung zu opponieren. Die im Entstehen begriffene Bewegung ist das Ergebnis des Zusammentreffens verschiedener Kräfte. Eine kleine, aber nicht unbedeutende Anzahl junger Menschen, die zum ersten Mal bereit sind, politisch aktiv zu werden, trifft mit den Kräften zusammen, die durch die Unverschämtheit der imperialistischen Vorhaben der gegenwärtigen Regierung reaktiviert wurden. Das Rückgrat der Bewegung besteht aus vielen bestehenden Bewegungen, Kampagnen und linken Organisationen.

Während die Arbeiterbewegung überwiegend den Führern der Demokratischen Partei, die in ihrer großen Mehrheit den Ruf nach Krieg unterstützte, folgte, haben einige bedeutende Gewerkschaften, örtliche Gewerkschaftsgruppen und regionale Räte damit begonnen, Widerstand gegen den Krieg zu leisten. Diese Gewerkschaften, die noch in der Minderheit sind, könnten der Antikriegsbewegung das kritische Gewicht geben und es ihr ermöglichen, zu einer wahren Massenbewegung zu werden, wenn sie aus ihrer bestehenden Opposition aktiviert werden könnten. Zusammen mit den vielen Anti-Interventionisten und Friedensaktivisten versuchen auch die "Globalisierungsgegner" und Solidaritätsbewegungen mit Palästina den Krieg in ihre Arbeit und auf der anderen Seite ihre Anliegen in die Antikriegsbewegung mit einzubeziehen. Das Verhältnis dieser beiden Kräfte zusammen mit der Arbeiterbewegung bis zur entstehenden Antikriegsbewegung ist ein wichtiger Bestandteil für die Wiederauferstehung der radikalen Linken in den USA. Es wird auch eine Schlüsselrolle spielen, ob die Antikriegsbewegung zu einer Massenbewegung wird und eine anti-imperialistische Stoßrichtung erhält.

Die Fragen zum Krieg und den Widerstand dagegen sind oft ausschlaggebend für jegliche politischen Zukunftsaussichten. Lange haben sie eine ernsthafte Rolle für das Anwachsen aber auch den Niedergang des Angriffs auf die bestehende Ordnung, einschließlich der revolutionären Opposition gegen den Kapitalismus, gespielt. Wir sollten dies im Hinterkopf behalten, wenn wir uns mit einigen Fragen, die sich der Bewegung stellen, beschäftigen, wo diese dabei ist, sich selbst zu definieren und versucht, Bündnisse zu schaffen.

Zu den Themen, die für die amerikanische Friedensbewegung von großer Bedeutung sind, gehören die Stellung und das Verhältnis zur Demokratischen Partei, zur UNO und zum Überlebenskampf der Palästinenser und der israelischen Besatzung. Zeitgründe lassen nur eine unvollständige Beurteilung dieser Fragen zu.

Einige Aktivisten sind der Meinung, die Friedensbewegung solle sich um die Mitglieder der Demokratischen Partei kümmern, die von sich behaupten, gegen den Krieg zu sein oder wenigstens gegen diesen Krieg, wie ihn das Weiße Haus führen will, und sie unterstützen. Sie behaupten, dass es wichtig sei in Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Wahlen, das Gewicht innerhalb der Demokratischen Partei zugunsten einer Antikriegshaltung zu verändern. Um dies zu erreichen, sollte der Irak zum Thema an der Basis der Demokratischen Partei gemacht werden, um die Kandidaten für die nächsten Parlamentswahlen zu beeinflussen. So würde es der Bush-Regierung wenigstens erschwert, ihre Tagesordnung durchzuboxen. Damit ist auch schon die Grenze der Vision eines "Antikriegs"-Flügels in der Demokratischen Partei erreicht. Dies ist aus verschiedenen Gründen eine falsche Meinung. Die Demokraten haben als Partei nie eine republikanische Regierung, die nach der Macht strebte, einen Krieg zu führen, aufgehalten oder wenigstens versucht aufzuhalten. Demokraten wie Cynthia McKinney und Earl Hilliard, beides schwarze Kongressmitglieder aus dem Süden, die den nationalen Konsens nach dem 11.September und den amerikanischen Blankoscheck für Israels Krieg gegen die Palästinenser in Frage stellten, wurden von der Führung der Demokratischen Partei aus dem Amt gejagt. Es ist ein Axiom amerikanischer Politik, dass in der Außenpolitik (die eine Fortsetzung der Innenpolitik ist) die beiden großen Parteien die Reihen schließen, was bedeutet, dass die herrschende Klasse der USA ihre Reihen schließt. Die Demokratische Partei stellte den Präsidenten bei mehr als der Hälfte der ca. 50 militärischen Interventionen seit dem II. Weltkrieg, einschließlich der Kriege in Korea und Vietnam, bei denen Millionen Menschen ihr Leben ließen.

Die Demokraten beruhigen ihre Basis, indem sie sagen, sie würden nicht auf den Krieg zusteuern und fordern, die Regierung müsse sie zuerst von der Notwendigkeit eines Krieges überzeugen. Natürlich ist es immer am leichtesten, diejenigen zu überzeugen, die überzeugt werden wollen. Ein weiteres Zeichen für den Bankrott der Demokratischen Partei, dass sie von Bush und Konsorten "überzeugt" wurden. Und dies von einem nahezu ungebildeten Präsidenten und dem Haufen christlicher Fanatiker, die auf den Knien liegend für die Endzeit beten und Bush erklären, was er zu sagen hat.

Es wäre ein großer Fehler für diese im Aufbau befindliche Bewegung, wenn sie ihre Stimme an diejenigen abtreten würde, die nicht ihr Engagement zur Beendigung des Krieges teilen. Die Bewegung muss Bündnispartner auf der Grundlage der eigenen Stärke finden, ansonsten werden wir die anderen stark machen.

Andere Mitglieder der Antikriegsbewegung wollen, dass sich die USA der UNO gegenüber rechenschaftspflichtig machen, als Möglichkeit, um den "Unilateralismus" der Regierung zu unterhöhlen. Sie berufen sich auf internationales Recht und die Opposition der alten Antimilitaristen, der herrschenden Klasse Frankreichs, die durch Chiracs Regierung vertreten wird und der blutgetränkten russischen Oligarchie. Sie glauben, wenn die USA die Zustimmung der UNO brauchen, werden sie gezwungen, ihre Pläne abzuschwächen. Die wirkliche Sorge dieser Verbündeten und Gegner ist nicht die Sorge um das irakische Volk, sondern um ihr Öl. Sie möchten mit den Amerikanern über ihren Anteil an dem enormen irakischen Ölgeld verhandeln oder wenigstens den Anteil, den der Irak ihnen schon schuldet. Bisher waren die USA zurückhaltend, andere zum Festgelage an den "befreiten" irakischen Bodenschätzen einzuladen. Leider bekommen diejenigen, die fordern, die USA sollen den Weg über die UNO gehen, vielleicht was sie wollen, was sich allerdings auch kaum von einem einseitigen amerikanischen Krieg unterscheidet. Ich bin mir sicher, es wird nicht die leidtragenden Familien getöteter Iraker trösten, dass die UNO, das Wahrzeichen der Zivilisation, vollständig zu Rate gezogen wurde, bevor die USA Bomben auf ihre Häuser geworfen haben. Die UNO kann trotz ihrer Vortäuschungen nicht vor der Realität des Imperialismus fliehen, dem sie für ihre weitere Existenz verpflichtet und für den sie fast immer nur ein Werkzeug ist.

Können wir keine Zuflucht zum internationalen Recht nehmen? Die USA haben kürzlich versucht klarzustellen, dass internationales Recht für sie keine Bedeutung hat, solange sich die USA nicht daran gebunden fühlen. Vielmehr ist das internationale Recht, wie jedes andere Recht, nicht neutral, denn die Staaten, welche die Gesetze erlassen und durchführen, sind nicht neutral. Sie haben Klassencharakter wie alle herrschenden gesellschaftlichen Institutionen. Sie widerspiegeln die Interessen derjenigen, die sich an der Macht befinden, d.h. derjenigen, die über die Reichtümer verfügen. Falls die Unterdrückten die Unterdrücker über die Bühne internationaler Gesetze und der UNO rechenschaftspflichtig machen könnten, würden die Palästinenser mit wortwörtlich jeder Menge UN-Resolutionen zu ihren Gunsten immer noch als staatenlose Menschen, deren Selbstbestimmung durch die Nähe zum nächsten israelischen Panzer dargestellt wird, durch die Welt gehen?

Im Namen der "Inklusivität" sind einige gegen den Krieg, um das Blickfeld der Bewegung ausschließlich auf den amerikanischen Angriff auf den Irak zu verengen, aber viele der entschiedensten Aktivisten gegen den Angriff schließen sich der Bewegung an, um ihre eigenen Angelegenheiten mit einzubringen. Der Kampf gegen den Krieg hat eine besondere Verantwortung sowohl für die in den USA als auch für die im Nahen Osten lebenden Araber. Jeder neue Krieg wird sicherlich die Hexenjagd, die nach dem 11.September einsetzte, verschlimmern und die Bürgerrechte der arabischstämmigen Amerikaner und Immigranten aushöhlen und zusätzlich die Feindschaft gegenüber allen Arabern und Muslimen, besonders gegen politisch aktive Araber, verstärken. Ihre Verteidigung hat höchste Priorität, wenn sich die Bewegung für die Menschenrechte einsetzt und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben soll.

Die Solidaritätskampagne mit den Palästinensern in den USA hat seit der Wiederaufnahme der Intifada gegen die israelische Besetzung drastisch an Zulauf gewonnen. Sie macht auf die völlige Unterstützung Israels durch die USA in Höhe von sage und schreibe mehreren Milliarden Dollar pro Jahr aufmerksam. Sie weist darauf hin, dass israelische Soldaten mit amerikanischen Gewehren schießen, dass israelische Piloten amerikanische Bomben aus amerikanischen Flugzeugen werfen. Die USA sind bereits in einem arabischen Land, nämlich in Palästina, in einem Stellvertreterkrieg verwickelt. Hat eine Bewegung, die den Krieg gegen das arabische Land Irak ablehnt, nicht auch Stellung zu beziehen zum amerikanischen Krieg gegen das arabische Land Palästina? Dies ist eine große Herausforderung für die Antikriegsbewegung. Sie muss sich dieser Herausforderung stellen, falls sie ein Ort werden will, an dem diejenigen, die am meisten von der amerikanischen Aggression betroffen sind, Solidarität erfahren können. Aber die Antikriegsbewegung muss mehr sein als das. Sie muss auch ein Instrument sein, in dem diese Menschen ihre Erfahrungen und Perspektiven einbringen können. Ohne die Integration dieser Erfahrungen und Perspektiven wird die Bewegung zu weiß bleiben und der angebliche Internationalismus wird bestenfalls unaufrichtig sein.

Dies sind wichtige Fragen, die man der Bewegung nicht aufzwingen kann, die aber aus der Bewegung kommen müssen, wenn sie dabei ist, zunehmend effektiv zu werden. Die direkte und sofortige Aufgabe bleibt es, möglichst breite Bevölkerungsschichten, die aus den unterschiedlichsten Gründen gegen den kommenden Krieg sind, zu mobilisieren.

Diejenigen von uns, die sich als Sozialisten und Revolutionäre bezeichnen, können die Bewegung nicht so gestalten, wie sie möchten, sondern wie sie ist. Obwohl sie ein Auge darauf werfen müssen, in welche Richtung sie geht, um ihr eigenes Ziel zu erreichen, nämlich den Krieg gegen den Irak zu stoppen. Als Anti-Imperialisten im Herzen des mächtigsten imperialistischen Landes, das die Welt je gesehen hat, haben wir außergewöhnliche Schwierigkeiten und Aufgaben vor uns. Die Militanten in anderen Ländern, deren Bewegungen und Bewusstsein weiter entwickelt sind, können uns die Möglichkeiten des Kampfes lehren. Wir werden zweifelsohne dem Beispiel der Länder folgen, deren Kämpfe der Opposition hier in den USA unermessliche Unterstützung geben. Der wachsende politische Aktivismus verwischt die Grenzen, die uns künstlich trennen, unsere Kämpfe sind so miteinander verbunden, das deren Lösung auf nationaler Ebene unmöglich ist. Die USA wollen ihr Imperium in jede Ecke der Welt ausdehnen. Das gleiche sollte für unseren Widerstand gelten.

[bluemoons]

Der Krieg gegen die Vernunft
von Harold Pinter

Red Pepper / ZNet 27.11.2002


Es gibt eine alte Geschichte über Oliver Cromwell. Nachdem er die irische Stadt Drogheda eingenommen hatte, wurden die Bewohner auf den größten Platz gebracht. Cromwell befahl seinen Stellvertretern: "OK! Tötet alle Frauen und vergewaltigt alle Männer!" Einer seiner Adjutanten sagte daraufhin: "Entschuldigung, General. Muss es genau umgekehrt heißen?" Eine Stimme aus der Menge rief: "Mr. Cromwell weiß, was er tut."

Diese Stimme ist die Stimme von Tony Blair. - "Mr. Bush weiß, was er tut."

Tatsache ist, dass Mr. Bush und seine Bande wissen, was sie tun und Blair, wenn er nicht wirklich der arme Irre ist, als der oft erscheint, weiß auch, was sie tun. Bush und Co haben, ganz simpel ausgedrückt, fest vor, die Welt und die Bodenschätze der Welt zu kontrollieren. Und es ist ihnen egal, wie viele Menschen sie auf diesem Weg umbringen. Und Blair ist an ihrer Seite.

Er besitzt nicht die Unterstützung der Labour Party, er besitzt nicht die Unterstützung des Landes oder die der gefeierten "internationalen Gemeinschaft". Wie kann er es rechtfertigen, dieses Land an einen Krieg zu beteiligen, den niemand will? Er kann es nicht. Er kann nur zurückgreifen auf Rhetorik, Klischees und Propaganda. Als wir Blair an die Macht wählten, haben wir nicht im geringsten daran gedacht, dass wir ihn eines Tages verachten würden. Die Vorstellung, er habe Einfluss auf Bush ist lächerlich. Seine gleichgültige Akzeptanz der US-Tyrannei ist jämmerlich.

Diese Tyrannei ist natürlich eine althergebrachte amerikanische Tradition. Lyndon Johnson sagte, als er 1965 den griechischen Botschafter in den USA ansprach: "Zur Hölle mit Ihrem Parlament und Ihrer Verfassung. Die USA sind ein Elefant, Zypern ist eine Fliege. Griechenland ist eine Fliege. Wenn diese beiden Typen weiterhin den Elefanten reizen, können sie vom Rüssel des Elefanten verprügelt werden, richtig gut verprügelt werden."

Er meinte das ernst. Kurze Zeit später ergriffen die von den USA unterstützten Generale die Macht in Griechenland und das griechische Volk verbrachte sieben Jahre in der Hölle.

Was nun den Elefanten betrifft, so hat er sich zu einem Monster entwickelt und groteske und ekelhafte Ausmaße angenommen. Die schreckliche Gräueltat auf Bali ändert nichts an diesem Sachverhalt.

Das "besondere Verhältnis" zwischen den USA und Großbritannien hat in den letzten zwölf Jahren tausende Menschen im Irak, in Afghanistan und Serbien den Tod gebracht. All dies bei der Führung des "moralischen Kreuzzuges" durch die USA und Großbritannien, um der Welt "Frieden und Stabilität" zu bringen.

Der Gebrauch von abgereichertem Uran im Golfkrieg war besonders effektiv. Die Strahlenwerte im Irak sind besonders hoch. Kinder werden ohne Gehirn, ohne Augen, ohne Genitalien geboren. Wo sie Ohren, einen Mund oder ein Rektum haben sollten, sind Öffnungen, aus denen Blut fließt.

Blair und Bush stehen solchen Tatsachen gegenüber natürlich gleichgültig gegenüber, nicht zu vergessen der charmante, grinsende, verführerische Bill Clinton, der auf dem Kongress der Labour Party anscheinend stürmischen Beifall erhielt. Wofür? Für das Töten irakischer Kinder? Oder serbischer Kinder?

Bush sagte: "Wir werden es nicht dulden, wenn die schlimmsten Waffen der Welt in den Händen eines der schlimmsten Führer der Welt bleiben." Richtig. Schau in den Spiegel, Kumpel. Du bist es.

Die USA sind dabei, fortgeschrittene "Massenvernichtungswaffen"-Systeme zu entwickeln und bereit, diese dort einzusetzen, wo sie geeignet sind. Sie haben sich von den internationalen Verträgen über biologische und chemische Waffen verabschiedet und verweigern die Genehmigung zur Kontrolle der eigenen Fabriken.

Sie halten hunderte afghanischer Gefangener in Guantanamo Bay, verweigern ihnen eine rechtmäßige Entschädigung, obwohl gegen sie keine Anklage vorliegt und halten sie praktisch für unbestimmte Zeit gefangen.

Sie bestehen auf ihre Immunität vor dem internationalen Strafgerichtshof, ein Standpunkt der nicht nachzuvollziehen ist, aber jetzt von Großbritannien unterstützt wird. Die Heuchelei ist atemberaubend. Tony Blairs verächtliche Unterwürfigkeit diesem kriminellen US-Regime gegenüber ist entwürdigend und entehrend für dieses Land.

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Harold Pinter ist Dramatiker, Regisseur, Schauspieler, Dichter und politischer Aktivist. Dieser Text wurde zuerst als Rede bei einem Antikriegsversammlung am Unterhaus gehalten.

[bluemoons]

Verspätete Gedanken zum Volkstrauertag: 08.12.2002
DIESE WOCHE

Von deutschem Boden gehen wieder Kriege aus, Kriege in fremder Sache und für eine fremde Kultur. Aus Anlaß des Volkstrauertages macht sich der Spatz diese Woche Gedanken über das Imperium Americanum. Der Beitrag ist etwas verspätet, weil der Spatz in ferne Länder fortgeflattert war und daher nicht zwitschern konnte.

Zum Trauern ist es nie zu spät
Ein paar Honoratioren, ein paar sehr alte Menschen und ein paar fromme jüngere Betroffene. Man hört ein paar ernste Klänge Musik, ein paar Sprüche über "nostra maxima culpa" und legt einen Kranz am Kriegerdenkmal nieder, an das ein paar schlechtbezahlte Antifaschos die Nacht zuvor noch schnell "Nazis raus" geschmiert hatten. Dann ist die traurige Pflicht erfüllt und der Rest des Sonntag kann seinen Weg gehen, wie dieses Volk.

Am 8.11. stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Weiterbeschäftigung Deutscher Soldaten bei der Operation "enduring freedom" in Afghanistan. Als solche Soldaten nach den Erfahrungen des ersten Weltkriegs, mit der Glaubwürdigkeit amerikanischer Verlautbarungen (z.B. der 14 Punkte Wilsons) und mit der damaligen Nachkriegszeit ihre Heimat und den mühsam wieder errungen Wohlstand bis zum bitteren Ende verteidigten, hat man sie unter Beifall so genannter deutscher Politiker "Nazis" und "Unterstützer eines verbrecherischen Regimes", ja sogar "Mörder" gescholten. Was sollen sie jetzt unterstützen. "Die Freiheit", was für eine Freiheit?

Was unter "Freiheit" gemeint ist, kann man in der Zeitschrift Orbis nachlesen. Im Leitartikel der ersten Ausgabe von 1957 war zu lesen: "Die Aufgabe der USA ist es, innerhalb einer Generation die Welt unter ihrer Führung zu vereinen. Wie wirksam und schnell die Vereinigten Staaten diese Aufgabe bewältigen werden, wird für das Überleben der westlichen Zivilisation und verständlicherweise auch für das Überleben der Menschheit entscheidend sein. ... Wird die kommende Weltordnung ein universelles Weltreich der Vereinigten Staaten sein? Sie muß es sein, jedenfalls insoweit als sie den Stempel des amerikanischen Geistes tragen wird." Der Artikel von Strausz-Hupe Das Gleichgewicht von Morgen (in deutlicher Anspielung an die Balance of Power, mit der Großbritannien sein Kolonialreich aufrecht erhielt) wurde im Heft 4 von 1992 noch einmal abgedruckt, um das Forschungsinstitut für Außenpolitik (Foreign Policy Research Institute FPRI) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an seine weitreichende langfristige Zielsetzung zu erinnern, nämlich ein amerikanisches Imperium ohne Nationalstaaten in einer nachsowjetischen Welt zu schaffen.

Das Institut hatte 1955 ein Isaiah Bowman an der Universität von Pennsylvania gegründet. Er selbst leitete vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg die Studiengruppe ‚Frieden und Krieg` (Peace and War Studies group), in dem die Kriegsziele der USA und die Nachkriegsordnung festgelegt worden war. Sprachrohr der Gruppe, die nach dem Krieg Außenpolitik betrieb, wurde die Vierteljahresschrift Orbis, ein "Magazin für Weltangelegenheiten" in deren Herausgeberkreis William Yandell Elliot von der Harvard Universität saß, der bald seine Schüler unter anderem Henry A. Kissinger, Huntington (der Verfasser von "Kampf der Zivilisationen" ("Clash of Civilizations") und Brzezinskis (der Ziehvater der Taliban und Osama bin Ladin`s als Hilfstruppe), wie auch den britischen Geopolitiker Bernard Lewis, der inzwischen in Princeton lehrte wie man den Islam umkrempeln oder benutzen kann, nachzog: "Amerikanisches Imperium und Menschheit sind keine Gegensätze, sie werden dann nur zwei Namen für die gleiche weltumspannende neue Ordnung sein." hieß es in dem wegweisenden Artikel. Und auf eben diese Neue Weltordnung berief sich US-Präsident George Bush 1990, als er nach trickreich ausgelegter Falle den Irakkrieg einläutete.

Was hat das mit dem Volkstrauertag zu tun? Nach dem Zusammenbruch in Deutschland hieß es zu Recht "nie wieder Krieg". Nach viel Propaganda sah das Volk schließlich ein, daß es zur eigenen Landesverteidigung, aber nur zur eigenen Landesverteidigung und nur im Bündnis und nur unter Führung der Verbündeten etwas beizutragen habe. Die Sache mit der Landesverteidigung wurde dann allmählich aufgeweicht. Angriffe müßten schließlich auch im "Vorfeld" (etwa wie Unternehmen Barbarossa? Also Bitte! Das war doch etwas ganz anderes!) abgewehrt werden. Es wurde viel diskutiert, aber noch 1993 lehnten Rot-Grün die Teilnahme deutscher Soldaten an Überwachungsflügen zur Durchsetzung eines Flugverbots über dem ehemaligen Jugoslawien (wie damals und jetzt im Irak) entschieden und, wenn man den nicht genannten Hintergrund der Flüge beachtet, auch zu Recht ab. Das Argument war betont schwammig aber stimmungsvoll: Dies trage zur "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" bei. Richtiger wäre schon das engere Argument gewesen: damit machten sich deutsche Soldaten nach dem Völkerrecht mit noch gültiger Feindstaatenklausel automatisch des Kriegsverbrechens schuldig. Aber was kümmert Politiker ihr Geschwätz von gestern?

Inzwischen ist Rotgrün an der Macht und wurde sogar nach den Erfahrungen der ersten vier Jahre vom Wähler (von welchen?) an der Macht bestätigt. Immerhin hat noch kurz vor der Wahl der Kanzler seinen in Straßenschlachten erfahrenen Außenminister gelobt, er habe das "heikle Thema der Auslandseinsätze der Bundeswehr enttabuisiert", also die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" durchgesetzt - natürlich nicht im deutschen Interesse, das wäre von Übel, sondern im Interesse des Imperium Americanum, das mit den Interessen der gesamten nur noch geldgeilen Menschheit in eins falle.

Inzwischen sind nach halbamtlichen Informationen 10.000 deutsche Soldaten im Außendienst, damit terroristische Regierungen auch pünktlich ihre Schulden zahlen und ihre Rohstoffe preiswert an so genannte transnationale Firmen verpfänden und verhökern - natürlich nur zu unser aller Vorteil. 50.000 Soldaten dienen der Logistik dieser Einsatzkräfte im Innendienst. Sie alle werden, wie Interessen-Verteidigungsminister Struck (SPD) stolz erklärt, den Krieg gegen den Terror an der Seite der USA und anderer Verbündeter "solange fortsetzen, wie es erforderlich ist" (wer stellt fest, ob und wie lange das erforderlich ist, wenn nicht der große Bruder). Und auch CDU/CSU/FDP wollen und werden sich "ihrer Verantwortung (wem gegenüber?) nicht entziehen".

Aber mit Afghanistan sind ja nur 3.900 Deutsche Soldaten befaßt. 180 Deutsche Soldaten sind in Usbekistan stationiert, sie gehören zur Afghanistantruppe sollen "die Freiheit" aber in dieser ehemaligen Sowjetrepublik, die für den Zugriff auf Öllagerstätten einmal sehr wichtig werden könnte, stärken. Und dann schon vergessen: In Bosnien im Südosten Sarajewos stehen 1.550 Deutsche Soldaten für die Völkergemeinschaft, wahrscheinlich um aufzupassen, daß dort nichts illegal und gegen den Willen des Internationalen Währungsfond wieder aufgebaut wird. Dazu spüren deutsche Sondereinheiten nach Kriegsverbrechern, mit welchem Erfolg hört man nicht. Im Kosovo, bei Prizren, stehen 4.600 Soldaten zum gleichen Zweck. In Mazedonien müssen 220 Soldaten die Regierung davon abzuhalten, gegen militärisch operierende Grenzgänger aus Albanien (da im westlichen Sinne tätig, sind es natürlich noch keine Terroristen. Das werden sie wie die Taliban erst, wenn sie ihren vereinbarten Lohn fordern) mit Waffengewalt vorzugehen. Denn "Wir dürfen Mazedonien nicht zu früh sich selbst überlassen" erklärte unser Interessenverteidigungsminister. 2 Fregatten, 9 Schiffe sind in Somalia, drei weitere in Kenia mit einer Reihe von Flugzeugen zur Seeaufklärung stationiert. In Kuwait liegen Deutsche Spürpanzer wahrscheinlich auch nicht ohne Besatzung und Stab.

Da sich die Truppe nur als "Hilfstruppe der US-Amerikaner" unterfordert fühlt, wird in der politischen Klasse nicht ganz so öffentlich darüber diskutiert, ob man sie nicht auch für "direct action", d.h. den scharfen Einsatz heranziehen lassen könne. Deutschland übernehme damit, wie sich Struck ausdrückt erst die richtige, die "umfassende militärische Verantwortung". Denn, wie er weiter verlautet, mit 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz stelle Deutschland das zweitgrößte Kontingent aller NATO-Länder. Wer hatte da gedacht. Dafür, daß der terroristischen oder terrorisierten Bevölkerung in den betroffenen Ausländern dies auch schmeckt, arbeiten seit Oktober Soldaten und Psychoklempner in Mayen in der Eifel am neu gegründeten Zentrum für Operative Information (Inform-Bringung). Die Spezialisten sollen in den jetzigen und künftigen "Einsatzgebieten auf gegnerische Streitkräfte, Sicherheitsorgane, Konfliktparteien und auf die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten kommunikativ einwirken", so ihr Leiter Vizeadmiral Bernd Heise.

Der Kanzler betont zwar immer noch, als wäre der Wahlkampf nicht vorbei (ach so, da wäre noch Niedersachen und Hessen), er werde sich im Irakkrieg nicht beteiligen. Aber wer sagt denn, daß der angestrebte heiße Krieg gegen den Islam (der sich als einzige Religion der menschheitlichen Geldgier nicht beugen will), nur gegen den Irak geführt werden soll. Schon ist sehr deutlich von Saudi Arabien und Iran die Rede, und wer weiß, wie lange die Pakistani sich von ihrem Militärmachthaber an der Nase herumführen lassen). Also Schröder findet, selbst wenn er bei seinem Wort bleiben sollte Betätigungsfelder, und angeheuerte Terroristen werden auch wie bisher die Vorwände für die entsprechende Propaganda und Aktionen liefern.

Zur Vereinfachung der Vorgänge, soll schon einmal die lästige Diskussion des Bundestags über die Nibelungentreue mit Deutschen Soldaten, die, wenn sie Heimat Weib und Kind verteidigen "Mörder" zu nennen sind, wenn sie aber fremde Kulturen gleichzuschalten haben, eine "Friedenstruppe" sind, beendet werden. Warum über solche Einsätze öffentlich diskutieren? Das läßt sich doch leichter unter Fachleuten regeln. So jedenfalls sieht es ein Entsendegesetz vor, das der Kanzler auf der Kommandeurstagung im April in Hannover angekündigt hat.

Nein von Deutschem Boden geht nie wieder ein Krieg aus, aber vom Deutschen Boden gehen Krieger in fremder Sache für eine fremde Kultur aus - oder halten Sie "den Stempel dieses neuen universellen Geistes", die Kultur, die Sie in modernen Musen als moderne Musik oder modernen Lifestile angeboten bekommen, nicht für eine "fremde"? Wenn Sie sich schon an diese Art von Geßlerhüten auf den Stangen unserer "Kultur"-stätten gewöhnt haben, dann werden Sie mir vielleicht zugeben, daß es sich um eine häßliche und im Grunde der versteinerten Herzen sogar bösartige handelt. Eine, die sich von der "Erziehung des Menschengeschlechtes" verabschiedet hat und der Verziehung der Geister (Sensibilisierung, Bewußtseinsänderung etc.) huldigt. Die soll gegen jeden Widerstand weltweit durchgesetzt werden. Sollen deutsche Soldaten, nur weil wir den Kokolores inzwischen mehrheitlich geschluckt haben, ihn anderen aufnötigen? Ist das kein Grund zur Trauer? Die alten Leute, die am Volkstrauertag von der Veranstaltung wegschleichen, haben den traurigen Blick rückwärts gewandt. Vielleicht weil es vorne noch trauriger aussieht.

[bluemoons]

Der inszenierte Krieg
Ehemalige Waffeninspektoren glauben nicht, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen existieren hierfür nämlich keinerlei Beweise. Dennoch wird ein Krieg geschürt, dessen Auswirkungen die ganze Welt betreffen können. Lesen Sie hier, wie es zur aktuellen Irakkrise kam - und welches die wahren Beweggründe der Kriegstreiber sind.


In seiner berühmt-berüchtigten Rede über die Achse des Bösen bezichtigte der amerikanische Präsident George W. Bush den Irak, er habe sich "verschworen, Anthrax, Nervengase und Nuklearwaffen zu produzieren". Genau ein Jahr davor, im Januar 2001, hatte jedoch der scheidende US-Verteidigungsminister William Cohen betont, daß die Streitkräfte von Saddam Hussein "keinerlei Gefahr mehr für seine Nachbarn darstellen".
Und Ende September 2002 erklärt der irakische Diktator endlich, daß man wieder Waffeninspektoren ins Land lassen werde. Trotzdem schlägt die Bush-Administration weiter die Kriegstrommeln und wirbt unbeirrbar für die Unterstützung zu einem alles entscheidenden Krieg gegen den Irak, der die ganze Nahostregion und damit die Welt in einen Strudel von Gewalt zu reißen droht.
Selbstverständlich geht es in diesem Kreuzzug nicht im geringsten um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie man uns weis zu machen versucht - denn es wäre ja gerade ein solcher Krieg gegen den Irak, der den islamistischen Fundamentalismus und seine Bereitschaft zum Terror erst recht anheizen würde! Hinzu kommt, daß die amerikanische Regierung keinerlei Beweise für die dem Irak zur Last gelegten Beschuldigungen vorweisen kann.
Die Ursachen, die einen zweiten Golfkrieg unausweichlich erscheinen lassen, sind in Wahrheit eine gefährliche Verbindung von Ideologie, Profitstreben und geopolitischem Machtpoker. Verschiedene Interessengruppen haben zur Zeit ein gemeinsames Ziel: den Sturz des irakischen Regimes. Und dies sind ihre Beweggründe:

Die US-Regierung und die amerikanischen Erdölkonzerne wollen sich die Kontrolle und den Profit über die Erdölvorkommen in Nahost sichern, wie sie es bereits mit den fossilen Schätzen in Zentralasien getan haben (vgl. Schlußanmerkung über den Afghanistankrieg).
Viele Zionisten hegen noch immer den Traum von einem Großisrael, das sich als regionale Hegemonialmacht durchsetzen und den ganzen Nahen Osten beherrschen will. Durch ihren Einfluß auf die amerikanische Politik spannen sie die USA für ihre Zwecke ein.
Der militärisch-industrielle Komplex lebt vom Kriegsgeschäft. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist mit Abstand der größte Waffenproduzent und -exporteur der Welt. Bush senior, der Vater des jetzigen US-Präsidenten, ist Berater bei Carlyle, einer der weltweit größten Investmentgruppen, die starke Verflechtungen zur Rüstungsindustrie aufweist. Allein der Afghanistankrieg hat im Oktober 2001 die Summe von 2,2 Milliarden Dollar verschlungen. Die Kosten für den geplanten Golfkrieg werden auf 200 Milliarden Dollar geschätzt - und das bei einer amerikanischen Staatsverschuldung, die jedes Jahr um 450 Milliarden Dollar anwächst!
Ein Krieg bringt bei Meinungsumfragen Punkte für die Regierung - solange er nicht verloren ist. Dank den Terroranschlägen auf Amerika (= Krieg im eigenen Land) darf sich Präsident Bush hoher Zustimmungsraten im Volk erfreuen, denn wenn ein Land von außen bedroht wird, schart es sich hinter seinen Präsidenten - selbst wenn dieser nach einem bis dahin einzigartigen Gezänk um Wählerstimmen an die Macht gekommen ist.
Ein Krieg im Ausland lenkt von innenpolitischen Problemen ab. Die Amtszeit von Präsident Bush hat nichts Konkretes vorzuweisen außer abstürzende Börsen, die kaum mehr gestützt werden können, Wirtschaftsbetrug in bisher unbekanntem Ausmaß, wie die Bilanzfälschungen und anschließenden Konkurse von Enron oder MCI Worldcom zeigten, sowie Skandale um Pensionskassengelder. Und dann wäre da noch der 11. September 2001. Zu viele brennende Fragen bleiben offen. Zu oft wurde die Regierung beim Vertuschen ertappt, zu offenkundig hat Präsident Bush eine Untersuchung zum Einsturz der Zwillingstürme in New York verhindert. Unangenehme Fragen stehen jetzt nicht zur Debatte; alle reden nur noch vom Irak.

Der Kampf ums Öl

Mit George W. Bush hat die Erdöl-Lobby einen der ihren im Oval Office. Deshalb hat sie ihn im Wahlkampf auch massivst mit Spenden unterstützt. Der aus Texas stammende Bush-Clan ist selber mit Erdöl groß und reich geworden (Zapata Oil Company).
Auch Vizepräsident Dick Cheney hat das Öl reich gemacht. Als Chef von Halliburton, dem größten Ölfeld-Dienstleistungsunternehmen der Welt, verdiente er Millionen, während der Konzern heute in Scherben liegt. Die USA sind vom Erdöl der arabischen Staaten abhängig. Im Irak gibt es 70 bekannte Ölfelder mit einem Volumen von 112,5 Milliarden Barrel Erdöl. Damit besitzt der Irak gut 10 Prozent aller Ölreserven der Welt, und steht damit gleich an zweiter Stelle hinter Saudi-Arabien. Außerdem vermutet man, daß im Irak weitere unentdeckte Ölfelder liegen, die zusätzlich 220 Milliarden Barrel Erdöl umfassen könnten. Von den 70 bekannten Ölfeldern werden heute erst deren 15 kommerziell genutzt (eine Auswirkung der UN-Sanktionen).
Mit anderen Worten: Der Irak ist für westliche Erdölkonzerne noch weitgehend jungfräuliches Land mit einer unwiderstehlich lockenden Anziehungskraft. Achmed Chalabi, Führer des Irakischen Nationalkongresses - die irakische Opposition im Exil - hat den Amerikanern bereits versprochen, daß nach dem Sturz Saddams unter seiner künftigen Regierung die Verträge über die Ausbeutung der neuen Ölfelder mit US-Erdölkonzernen ausgehandelt würden.
Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute for Technology (MIT) und einer der wortgewaltigsten jüdischen Kritiker des amerikanischen Establishments, sieht hinter dem Säbelrasseln gegen den Irak weit Schlimmeres als bloß den Sturz von Saddam Hussein. Er glaubt, die USA planten eine drastische Dezimierung der irakischen Zivilbevölkerung, damit das Land zu einem bevölkerungsschwachen, gehorsam ölfördenden Staat wird, der für die westlichen Interessen keine Gefahr mehr darstellt.
In diesem Lichte macht eine von Madeleine Albright gemachte Aussage durchaus Sinn. Am 12. Mai 1996 sagte die damalige amerikanische UNO-Botschafterin und spätere US-Außenministerin in einem Fernsehinterview bei 60 Minutes: "Wir glauben, es ist den Preis wert." Sie meinte damit den durch die UNO-Sanktionen verschuldeten Tod von über einer halben Million irakischer Kinder.
Die Nahostexpertin Nita Renfrew hält die Prognosen Chomskys für durchaus möglich. Sie weist darauf hin, daß der Irak wegen seiner großen Bevölkerung und Saddams starkem Engagement für die Palästinenser den Israelis schon lange ein Dorn im Auge ist - und das nicht erst seit den irakischen Scud-Raketenangriffen auf Israel während des Golfkrieges.
Renfrew, die selbst in Israel gelebt hat, kennt die Großmachtgelüste des Kleinstaates aus erster Hand. Damit Erez Israel - Großisrael - seinen Einfluß vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen kann (wie es Zionistengründer Theodor Herzl 1904 formulierte), müssen der Irak und später auch Saudi-Arabien zwingend destabilisiert werden

Die bösen Saudis

Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Negativpresse verstanden werden, welche das saudische Königreich in den letzten Monaten vermehrt von den westlichen Medien erhält - vor allem in den USA. Daß die Saudis nicht gerade eine Musterdemokratie führen, ist seit langem bekannt. Doch erst jetzt werden die Zustände in Saudi-Arabien als unhaltbar angeprangert. Warum? Weil das amerikanische Erdölmonopol in Saudi-Arabien ernsthaft gefährdet ist. Seit 1930 besitzt das US-Konsortium Amarco de facto das Monopol auf dem saudischen Erdöl - oder besser: besaß. Denn 1998 entschied Kronprinz Abdullah, der eigentliche Herrscher in Saudi-Arabien, daß der Erdölmarkt für den freien Wettbewerb geöffnet werden solle. Nun könnten sich auch andere westliche oder russische Ölkonzerne eine erkleckliche Scheibe des Profits abschneiden.
Die jahrelangen Verhandlungen zwischen Amarco und Kronprinz Abdullah fruchteten nichts, weshalb Abgesandte des Ölkonzerns den altersschwachen König Fahd aufsuchten, als er sich im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz aufhielt. Sie drangen in den Monarchen, damit er die revolutionären Bestrebungen jener Kreise im Königshaus Saud absegnen möge, die vorhaben, den Thronanspruch von Prinz Abdullah anzufechten. Die Amerikaner wollen, daß wieder König Fahd (oder ein anderer) die Macht übernimmt, um die alte Ordnung (und damit das US-Erdölmonopol) wieder herzustellen.
Interessanterweise wird das Wüstenreich seit November 2000 von terroristischen Anschlägen gegen westliche Einrichtungen erschüttert, welche das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und dem anglo-amerikanischen Establishment stark belasten. Die britische Zeitung The Guardian schrieb am 7. September 2002, Angehörige der britischen Botschaft in Riad würden von den Saudis beschuldigt, antiwestliche Bombenattentate orchestriert zu haben, um das arabische Königreich zu destabilisieren. Verhaftete Botschaftsangehörige hätten dies gestanden. Die Briten halten zwar dagegen, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Wie dem auch sei. Das Verhältnis des Westens mit Saudi-Arabien ist frostig. Das freut die Israelis, denen Saudi-Arabien als amerikanischer Bündnispartner nie genehm war - schließlich möchte sich Israel im Nahen Osten als einziger und wichtigster Verbündeter der USA darstellen. Außerdem setzt sich Kronprinz Abdullah im Gegensatz zu König Fahd aktiv für eine Lösung des Palästinenserkonfliktes ein.
Deshalb sind auch die israelische Regierung und die Israellobby in den USA für einen Machtwechsel in Saudi-Arabien. Viele der negativen Presseberichte über den Wüstenstaat, die in den USA erschienen sind, stammen übrigens nicht aus der Feder von recherchierenden Journalisten, sondern aus Propagandaschriften, die von der israelischen Regierung in Umlauf gebracht wurden.
So könnte der Irak bloß der erste Dominostein sein, der fallen soll. Daß es gerade Saddam Hussein ist, liegt daran, daß er einer der unabhängigsten und stärksten arabischen Führer ist und den amerikanischen Erdölinteressen ebenso im Weg steht wie dem israelischen Hegemonialanspruch im Nahen Osten.
Michael Ledeen wird noch deutlicher. In einem kürzlich erschienen Aufsatz fordert der amerikanische Geheimdienstler und Israel-Lobbyist, nach dem Fall von Saddam Hussein müsse die amerikanische Armee auch die saudische Regierung und dann gleich noch die Regimes von Syrien und dem Iran stürzen.
Robert Fisk von der britischen Zeitung The Independent brachte es auf den Punkt: "Bush`s Pläne für den Nahen Osten, die zu einem politischen Erdbeben in der arabischen Welt führen könnten, passen hervorragend zu den Träumen, die Israel von der Region hat."

Die Vorgeschichte

Diese Pläne unterscheiden sich kaum von jenen, die Bush`s Vater hegte, als er im Weißen Haus saß. Damals wurde dem Irak eine Schlinge gelegt, in der sich der irakische Diktator prompt verfing. Damals schon wurde von amerikanischer Seite gelogen. Blenden wir zurück: 1990 war der Irak nach dem langjährigen Krieg mit dem Iran finanziell ausgeblutet und wirtschaftlich ausgelaugt. Ein Krieg übrigens, den Saddam Hussein als Freund der Amerikaner focht, da er gegen das fundamentalistische Ajatollah-Regime kämpfte, das den pro-westlichen Schah von Persien gestürzt hatte.
Während der Irak von den USA finanziert und mit Waffen versorgt wurde, lieferte ‚Amerikas engster Verbündeter` - Israel - dem iranischen Gottesstaat in den ersten zwei Kriegsjahren Waffen und chemische Kampfstoffe für mehr als eine Milliarde Dollar; Amerika drückte beide Augen zu. Die Israelis unterstützten den Iran, weil sie den Irak schwächen wollten, den sie damals schon als größtes Hindernis für ihre eigene Expansionspolitik betrachteten.
Nach dem irakisch-iranischen Krieg, der bis 1988 dauerte, versuchte Saddam Hussein, sein Land wirtschaftlich wieder aufzubauen. Das aber ging nur mit Erdöldevisen. Der Ölpreis war 1990 jedoch sehr tief, weil Kuwait sich nicht an die ausgemachten Förderquota der OPEC hielt und damit Saddams Pläne durchkreuzte. Außerdem warfen die Iraker dem Emirat vor, den Krieg ausgenutzt und sich an irakischen Ölvorkommen vergriffen zu haben. Konkret ging es um das Rumailah-Ölfeld, das zu 90 Prozent in Irak und zu zehn Prozent in Kuwait liegt. Kuwait, so Saddam Hussein, habe dem Irak Öl im Wert von bis zu 14 Milliarden Dollar gestohlen.
Am 25. Juli 1990 traf sich Saddam deswegen mit April Glaspie, der amerikanischen Botschafterin im Irak. Glaspie versicherte Saddam Hussein, daß Präsident Bush senior sich nicht um den Grenzstreit mit Kuwait kümmere. Damit hatte die Botschafterin dem Irak faktisch grünes Licht für die Invasion von Kuwait gegeben. Das von der kalifornischen Sonama State University betreute Project Censored setzte diese verhängnisvolle Lüge von April Glaspie an die erste Stelle aller wichtigen Themen, die 1990 von den US-Medien übersehen oder regelrecht totgeschwiegen wurden.
Saddam Hussein schluckte den amerikanischen Köder und ließ seine Armeen eine Woche später, am 2. August 1990, in Kuwait einmarschieren. Damit hatte George Bush senior seinen Vorwand für die Operation Wüstensturm.
Als Saddam Hussein seinen Fehler erkannte, unterbreitete er der UNO zwischen dem 10. und 19. August 1990 drei verschiedene Rückzugsvorschläge, die jedoch alle von den USA ignoriert wurden. Sie lauteten:

Der Irak zieht sich aus Kuwait zurück,

wenn sich Syrien aus dem Libanon und Israel aus den besetzten Palästinensergebieten zurückzögen;
wenn die in Saudi-Arabien zusammengezogenen US-Truppen durch UNO-Einheiten ersetzt würden und der ganze Konflikt unter Beachtung regionaler Gesichtspunkte beigelegt werde;
wenn der Irak das gesamte Rumailah-Ölfeld kontrollieren könne und ihm Zugang zum Golf von Persien gewährt werde.
Doch Präsident Bush stellte sich taub und erlangte schließlich am 29. November 1990 vom UNO-Sicherheitsrat die Erlaubnis zum Golfkrieg - nachdem alle zögernden Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates durch großzügige finanzielle Zugeständnisse (sogenannte ‚Gegengeschäfte`) auf Kurs gebracht worden waren.
Operation Wüstensturm endete bereits nach drei Monaten mit dem Massaker auf der ‚Autobahn des Todes`, wo amerikanische Kampfflieger Zehntausende von irakischen Soldaten zusammenschossen, als diese sich auf dem Rückzug aus Kuwait befanden.
Amerikanischer Verteidigungsminister war damals Dick Cheney, der heutige Vizepräsident. Paul Wolfowitz, der stellvertretende US-Verteidigungsminister, war damals Untersekretär für Politik im Verteidigungsministerium. Und statt dem Sohn saß damals der Vater im Weißen Haus. Muß man noch mehr sagen?
Ja, findet Scott Ritter. Denn schließlich soll der Irak militärisch angegriffen werden, weil er die Waffeninspektoren der UNO nicht ins Land läßt. Auf diesem Gebiet ist Scott Ritter Experte. Während sechs Jahren war der Amerikaner nämlich Teamleiter der Waffeninspektoren im Irak, bevor er 1998 sein Amt aus Protest niederlegte. Heute übt er vehemente Kritik an den Kriegsplänen von Bush.

Das Spiel mit der Angst

Vizepräsident Dick Cheney behauptet, "der Irak arbeitet aktiv und aggressiv am Bau einer Atombombe, und die USA könnten ein Opfer von Bagdads Massenvernichtungswaffen werden... Es gibt keinen Zweifel, daß Saddam Hussein jetzt über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es gibt keinen Zweifel, daß er sie ansammelt, um sie gegen unsere Freunde, gegen unsere Verbündeten und gegen uns selbst einzusetzen".
Eine Schlagzeile der Londoner Zeitung Evening Standard lautete entsprechend: ‚Saddam: A-Bombe innerhalb von Monaten`. Der entsprechende Zeitungsartikel bezog sich auf einen kürzlich erschienenen Bericht des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies. Wer den Bericht allerdings ganz liest, staunt nicht schlecht, steht doch in der Schlußfolgerung: "Selbst die Szenarien, die das Schlimmste annehmen, gehen davon aus, daß es noch Jahre dauern wird, bis Saddam Hussein waffenfähiges Spaltmaterial wird herstellen können - falls er sich überhaupt die dazu notwendige Ausrüstung aus dem Ausland verschaffen kann."
Die Kriegstreiber in den USA und in Großbritannien spielen mit den Ängsten der Bevölkerung, und die Massenmedien lassen sich willfährig für diese Demagogie einspannen.
"Meine Regierung", klagte Scott Ritter am 20. August 2002 in Washington an einer Pressekonferenz, "baut einen Kriegsgrund gegen den Irak auf, der auf Angst und Unwissenheit basiert, was der Wahrheit und den Tatsachen total widerspricht."
Doch Präsident Bush macht munter weiter. Kürzlich zitierte er einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und behauptete wie schon Cheney, Saddam Hussein sei nur noch sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt. "Ich weiß nicht, was wir sonst noch für Beweise brauchen", rief er dabei kämpferisch in die Runde.
Ein leitender Beamter der Atomenergiebehörde, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben wollte, betonte jedoch gegenüber der amerikanischen Zeitung American Free Press: "Es gibt nicht genügend Beweise. Wir von der Atomenergiebehörde fühlen uns von den Amerikanern benutzt, damit sie ihre Ziele gegen den Irak vorantreiben können."

Mißbrauchte Waffeninspektoren

Genauso waren die Waffeninspektoren durch den amerikanischen Geheimdienst benutzt worden. Daß der Irak Ende 1998 die Waffeninspekteure der UNSCOM (United Nations Special Commission) nicht mehr ins Land gelassen habe, ist nämlich nur die halbe - und deshalb irreführende - ‚Wahrheit`.
Scott Ritter, der alles aus erster Hand miterlebt hatte, erzählt, wie es wirklich war: "Nicht Saddam Hussein hat die Waffeninspektoren ausgewiesen, sondern Bill Clinton ließ sie aus dem Irak zurückrufen, weil er im Dezember 1998 seine 72 Stunden dauernden Luftbombardements durchführen wollte." Was war vorausgegangen?
Die Amerikaner hatten eigene Geheimdienstagenten in die Teams der Waffeninspekteure eingeschleust, mit dem Auftrag, den jeweiligen Aufenthaltsort Saddam Husseins zu ermitteln, um ihn liquidieren zu können. Das war klar gegen die Abmachung und gefährdete das Mandat der Waffeninspektoren. Dies bestätigt auch der Schwede Rolf Ekeus, der von 1991 bis 1997 die Waffeninspektionen im Irak geleitet hatte. Die Amerikaner hätten seine Leute dazu gezwungen, selber nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln, was die Iraker sehr verärgert habe.

Ende 1998 hatte Saddam Hussein von der US-Spionage endgültig genug und setzte die Zusammenarbeit mit den angeblich neutralen Waffeninspektoren aus. Nach diplomatischen Verhandlungen wurden die Inspektoren zwar wieder ins Land gelassen, doch der neue Chefwaffeninspektor Richard Butler rief am 14. Dezember 1998 alle seine Leute wieder aus dem Irak zurück, nachdem er sich mit dem amerikanischen Sicherheitsberater Sandy Berger beraten hatte. Einen Tag zuvor nämlich hatte Bill Clinton den Befehl zur Operation Wüstenfuchs gegeben. Am 16. Dezember 1998 begann das amerikanische Bombardement von über hundert irakischen Zielen. Darunter befanden sich jedoch nur ein Dutzend Objekte, die als mögliche Fabriken für Massenvernichtungswaffen in Frage gekommen wären; der Rest waren militärische Anlagen und Residenzen, die der persönlichen Sicherheit Saddam Husseins dienten. Scott Ritter: "Der Zweck der Operation Wüstenfuchs war uns allen klar, die wir zuvor die bombardierten Ziele inspiziert hatten: Nicht die Massenvernichtungswaffen des Irak waren das Ziel, sondern die Person Saddam Husseins."
Erst nach diesem dreitägigen Bombardement verweigerte der Irak den Waffeninspektoren jeglichen Zutritt, bis er die Rückkehr der Inspektoren im September 2002 wieder zusicherte. Ob sich Bush deswegen von seinen Kriegsplänen abbringen läßt, ist allerdings mehr als fraglich. Der Irak will nämlich die Garantie des UN-Sicherheitsrates, daß künftige Waffeninspektoren von Washington nicht wieder zu nachrichtendienstlichen Zwecken eingesetzt werden. Die USA - eines der mit Vetorecht privilegierten ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - haben jedoch verhindert, daß sich das Gremium mit dieser Forderung auseinandersetzen kann.


Israelische Massenvernichtungswaffen

Angeblich soll ja der Irak angegriffen werden, weil die UN-Waffeninspektoren nicht ins Land gelassen werden. Es sei deshalb an dieser Stelle erwähnt, daß es noch einen weiteren Nahost-Staat gibt, der sich standhaft weigert, ausländischen Waffeninspektoren Zutritt zu gewähren. Israel, das über die fünftstärkste Armee der Welt verfügt, besitzt nachweislich ein großes Arsenal an atomaren Sprengköpfen, die bei Dimona in der Wüste Negev entwickelt wurden.
Israel hat bis heute die Atomwaffenkonvention nicht unterzeichnet. Niemand kennt die Größe des israelischen Arsenals an Massenvernichtungswaffen. Israel läßt auch keine Inspektionen seines friedlichen Atomprogrammes zu - ganz im Gegensatz zum Irak, der die entsprechenden Verträge unterzeichnet hat und dessen Atomanlagen regelmäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde inspiziert werden.
Deshalb wies Saddam Hussein schon im April 1990 darauf hin, daß nicht der Irak, sondern Israel als erster Nahost-Staat nukleare und chemische Massenvernichtungswaffen produziert habe. Er schlug damals sogar vor, den gesamten Nahen Osten in eine Zone zu verwandeln, die frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen.
Aus offensichtlichen Gründen hatte der Westen diesen Vorschlag geflissentlich überhört. Welche Gefahren von israelischen Atomwaffen ausgehen können, machte im April 2002 ein Artikel von Gordon Thomas von der Internetpublikation Globe Intel deutlich. Der Geheimdienstexperte berichtete, daß die Israelis auf einem Flugplatz in Galiläa zwei Flugzeugstaffeln mit taktischen Atombomben bestückt und in Alarmbereitschaft versetzt hätten, weil sie fürchteten, Syrien oder der Irak könnten in den Konflikt mit den Palästinensern eingreifen. Außerdem sollen die Golanhöhen mit Neutronenbomben aus der israelischen Atomwaffenfabrik Dimona befestigt worden sein.
Was den Irak betrifft, so betont der ehemalige Waffeninspektor Scott Ritter: "Die Wahrheit ist, daß fast alle biologischen Kampfstoffe des Iraks zusammen mit den Produktionsstätten zerstört wurden. 1998 war der Irak bis zu 95 Prozent entwaffnet. Darunter befanden sich alle Fabriken für Massenvernichtungswaffen." Dem pflichtet Ritters ehemaliger Chef Rolf Ekeus bei. Auch er bezweifelt, daß die USA einen Beweis für ihre diesbezüglichen Vorwürfe haben.
Und auch die von Bush gegen den internationalen Terrorismus ins Feld geführte ‚Achse des Bösen` hält näherer Überprüfung nicht stand: Sogar in der Washington Post war am 10. September 2002 zu lesen: "Die CIA muß erst noch überzeugende Beweise für eine Verbindung des Irak zum Terrorismus finden, obwohl die Anstrengungen verdoppelt worden sind, nachrichtendienstliches Material über den Irak zu sammeln und auszuwerten."


Die wahren Kriegstreiber

Ein ‚vorsorglicher Präventivschlag` der USA gegen den Irak wäre in jedem Fall ein Verstoß gegen die UNO-Bestimmungen - selbst wenn der UN-Sicherheitsrat die USA dazu ermächtigen sollte. Denn in Artikel 51 steht ausdrücklich, daß eine Nation nur dann einen Erstschlag ausführen darf, wenn sie nachweislich militärisch angegriffen wird. Das aber hat der Irak bis heute nicht getan.
Phyllis Bennis vom amerikanischen Institute for Policy Studies sagte denn auch Ende August 2002: "Wenn wir sind, was wir zu sein vorgeben - nämlich ein Rechtsstaat -, dann können wir nicht selber wie ein Schurkenstaat handeln. Wenn wir Internationales Recht nicht anerkennen, wie können wir dann erwarten, daß es andere Nationen tun?" Und Scott Ritter doppelte nach: "Wir haben es in den USA zugelassen, daß eine kleine Clique die Politik der Nationalen Sicherheit fremdbestimmt, um ihre eigenen, ideologisch genährten, politischen Ziele durchzusetzen. Das ist kein Kriegsgrund."

Das sehen George Bush, Dick Cheney und ihre Mitstreiter ganz anders. Diese neokonservativen Falken teilen die gemeinsame Ansicht, "daß nämlich Amerika unerschrocken seine militärische Macht einsetzen soll - und zwar frühzeitig und häufig -, um seine Interessen und Werte voranzutreiben.", So stand es im Juni 2002 in The Washington Monthly. Diese blutdürstigen Falken finden sich übrigens nicht unbedingt unter den altgedienten Militärs, sondern sind typische Lehnstuhl-Kriegsherren, die häufig nie persönlich Militärdienst geleistet haben. Gerade die hochrangigen US-Militärs sind nämlich gegen einen Krieg mit dem Irak, weil sie einen aufwendigen (man spricht von 200`000 US-Soldaten) und verlustreichen Feldzug befürchten, der die arabische Welt endgültig gegen die USA aufbringen könnte. Sie glauben grundsätzlich, "daß amerikanische Truppen selten und nur im äußersten Notfall eingesetzt werden sollten - und immer in Abstimmung mit anderen Staaten" (The Washington Monthly).
Die Washington Post verkündete am 24. Mai 2002: "Der Generalstab hat hinter den Kulissen eine entschlossene Kampagne geführt, um die Bush-Administration dazu zu bringen, ihre aggressive Haltung gegenüber dem Irak erneut zu überdenken."
General Norman Schwarzkopf, der den ersten Golfkrieg befehligte, ist ebenso gegen einen erneuten Krieg mit dem Irak, wie US-Außenminister Colin Powell, der ehemalige Generalstabschef der US-Streitkräfte. Powells Haltung wurde vor allem von der Israellobby heftig kritisiert. Denn die Kriegstreiber hinter Bush, Cheney und Rumsfeld gehören fast ausnahmslos der Israellobby an. Angeführt werden sie vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und seinem langjährigen Mitstreiter Richard Perle, dem Vorsitzenden des Beratungsausschusses für Verteidigungspolitik im Pentagon. Sogar The Washington Monthly mußte in besagtem Artikel zugeben, daß die meisten dieser säbelrasselnden Politiker "leidenschaftlich pro-israelisch und pro-Likud eingestellt sind". Der Likud ist natürlich die rechts-konservative Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.
Es ist fraglich, ob das amerikanische Volk auf die Stimme der Vernunft hören wird. Menschen wie Ron Paul werden wohl die einsamen Rufer in der Wüste bleiben. Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses schrieb am 23. September 2002 in einer Kolumne: "Krieg ist die Gesundheit des Staates. So sagt es das Sprichwort.
Krieg beginnt in jedem Fall damit, daß der Staat mehr Macht erhält. Diese zusätzliche Machtfülle führt immer zu einem Verlust von Freiheit. Viele der schlimmsten Regierungsprogramme des 20. Jahrhunderts wurden in Kriegszeiten als `Notstand` eingeführt und danach nie mehr abgeschafft. Krieg und übermächtige Regierungen gehen Hand in Hand. Wir aber sollten für Frieden und Freiheit kämpfen."


ben

[Waschbr]

Hier noch ein weiteres Glied in der Kette:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226607,00.html


Ich hoffe es beginnt beim Leser langsam zu klingeln!!!!!!


Ein anderes Wort für Angriff nennt man im bürokratischen Sprachgebrauch "Vorwärtsverteidigung"... hier sind die schon direkter: ... "Präventivschlag"...


__________________
"Wer prophezeien will, braucht nur zurückzuschauen" (Karlheinz Drescher)
Waschbär

[Waschbr]

sorry:

korrekter Link:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226607,00.html

[Waschbr]

Um die Geschichte abzurunden werden auch noch die letzten Konventionen über Bord geworfen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226696,00.html

Irak wird zum Platzhalter, zum Exempel für alle "Feinde" und "Freunde" der USA. Wehe man schert aus der "gemeinsamen" Linie aus...

Ich habe den wirtschaftlichen Untergang der USA zwar schon seit längerem geahnt, aber die Geschwindigkeit und die Wucht der Umwälzungen überraschen mich total und zeigen in welch verzweifleter Situation sie sich befinden. Man versucht seine beherrschende Stellung mit allen Mitteln zu verteidigen und hält dabei die Welt als Geisel...

...naja bis Weihnachten ist Ruhe vor dem Sturm!

Grüße,
Waschbär

[bluemoons]

Atomare Drohung – strategischer und diplomatischer Fehlgriff

von Jochen Steffens

Eigentlich ist es nicht zu fassen, wie sich die Amerikaner zurzeit verhalten. Heute hat die amerikanische Regierung angedroht, einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen auf ihr Land mit einen massiven Gegenschlag unter Einbeziehung aller Optionen zu beantworten. Diese Aussage soll feindlichen Regierungen verdeutlichen, dass die USA im Notfall auch mit atomarer Vergeltung regieren werde.

Natürlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass es sich nur um eine Drohgebärde handelt. Das Schlimme dabei ist, eine Drohung, die nicht wahrgemacht wird, führt dazu, dass man den Drohenden nicht mehr Ernst nimmt. Die USA hat im Prinzip mit dieser Androhungen denjenigen Kräften, die eine Eskalation zwischen der moslemischen Welt und den westlichen Industrieländer befürworten, einen Joker in die Hand gespielt.

Ich denke nicht, dass diese Drohung auch nur einen El Kaida Kämpfer davon abhalten wird, Anschläge auszuführen – Menschen, die sowieso dazu bereit sind, für ihre Ideale zu sterben. So gesehen wahrscheinlich auch noch eine recht wirkungslose Aussage. Zudem hat Amerika es eigentlich nicht nötig, sich mit solchen Drohgebärden zu verteidigen. Das lässt deutlich jegliches Anzeichen von Souveränität vermissen. Aus strategisch und diplomatischer Sicht also ein totaler Fehlgriff.

Aber auch ein anderer Aspekt wird durch so eine Äußerung berührt. Amerika als "atomare Supermacht" sollte sich ein wenig Gedanken über die Doppelzüngigkeit dieser Aussage machen. Amerika kann sich nicht auf der einen Seite dafür einsetzen, dass andere(insbesondere kleinere) Länder ihre Atomprojekte aufgeben oder gar nicht erst anfangen und andererseits nun selber mit ihrer atomaren Überlegenheit drohen. Da passt was nicht zusammen. Gerade als atomare Supermacht sollte Amerika lieber vorsichtig mit ihrem "Potential" umgehen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Besondere Brisanz erhält diese Drohgebärde, wenn Sie sich anschauen, was heute die Nachrichten noch beschäftigten. Zwei spanische Kriegsschiffe haben im arabischen Meer ein nordkoreanisches Schiff aufgebracht. Dort fanden sich unter Zement-Säcken mindestens 12 Scud-Raketen. Bei diesen Raketen soll es sich um Kurz- und Mittelstreckenraketen gehandelt haben. Das Ziel des Schiffes sei der Jemen gewesen. Der Jemen gilt als einer der Hochburgen der EL Kaida.

Wichtiger jedoch ist, dass das Schiff aus Nordkorea stammen soll. Gerade die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sind zuzeit angespannt. Grund dafür ist das verschwiegene Atombauprogramm von Nordkorea. Verstehen Sie warum ich meine, dass Amerika mit obiger Aussage in dieser Hinsicht enorm an Glaubwürdigkeit verliert? Allerdings bedeutet das auch, dass Nordkorea mittlerweile wohl zu den großen Waffenlieferanten dieser Erde gehören dürfte. Es wäre daher für Amerika sicherlich "sinnvoller", die Unstimmigkeiten mit Nordkorea zu bereinigen. Bei der aktuellen Politik der texanischen Stärke sehe ich da allerdings wenig Hoffnung.

Insgesamt wird mit dieser Nachricht auch offensichtlich, dass die Politik der Härte von Präsident Bush unweigerlich in größere Krisen und damit in eine Sackgasse führen wird. Und ich befürchte, dass zurzeit keiner wirklich sagen kann, wie weit diese Krisen im schlimmsten Falle eskalieren könnten.

So verwundert es auch nicht, dass sich mittlerweile in Amerika die Gegenbewegungen formieren. Nun haben mehr als 100 Hollywoodstars Präsident Bush aufgefordert, seine Kriegsrhetorik zu beenden. Die Androhungen von Krieg sei alarmierend und unnötig. Die Stars gründeten eine Initiative "Artist Say Win Without War".
(Auszug investorverlag)

[bluemoons]

Atomwaffeneinsatz nicht ausgeschlossen

USA drohen mit massiver Vergeltung


Die USA drohen im Fall von Angriffen mit Massenvernichtungsmitteln wie C-Waffen mit Gegenschlägen aller Art, darunter auch atomarer Vergeltung. Das geht aus einer Strategie- Anordnung von Präsident George W. Bush hervor, die am Mittwoch dem Kongress zugeleitet wurde.

HB/dpa WASHINGTON. Experten werteten die Direktive wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung als klare Warnung an den Irak, im Fall einer US-Militäraktion keine chemischen oder biologischen Waffen gegen amerikanische Truppen oder auch verbündete Staaten einzusetzen.

Eine ähnliche Warnung hatte am Vorabend des Golfkriegs 1991 der damalige Präsident George Bush, der Vater des derzeitigen Präsidenten, an den Staatschef Saddam Hussein gerichtet. „Und es hat offenbar gewirkt“, zitierte die „Washington Post“ einen hohen Regierungsbeamten. Im Golfkrieg hatte der Irak keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt.

Die jetzt veröffentlichte Anordnung des Weißen Hauses ist eine Ergänzung des Strategie-Papiers, das der Nationale Sicherheitsrat bereits im September veröffentlicht hatte. Darin waren die USA von ihrem bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung zu Gunsten von Präventivschlägen abgerückt. Die Direktive befasst sich speziell mit möglichen Einsätzen von Massenvernichtungswaffen und Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung.

Im Einzelnen heißt es in der Anordnung, die USA würden mit „überwältigender Militärgewalt“ auf jedweden Einsatz von biologischen, chemischen oder atomaren Waffen reagieren und dabei „alle Optionen“ in Betracht ziehen. In einem geheimen Zusatz zur Direktive geht Bush der „Washington Post“ zufolge noch weiter: Danach sollen Länder oder Terrorgruppen notfalls mit Präventivschlägen daran gehindert werden, sich Massenvernichtungswaffen oder Trägersysteme dafür zu beschaffen.

Nach Angaben der Zeitung werden unter anderem Iran, Syrien, Nordkorea und Libyen als Länder genannt, auf die sich die US- Regierung bei ihrem „neuen Ansatz“ besonders konzentriere.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 11. Dezember 2002, 17:11 Uhr

[bluemoons]

ZITAT
"Alliierte sind willkommen, nicht als Partner, aber als Instrumente amerikanischen Willens."

Adam Garfinkle

[bluemoons]

Machtspiele

Florian Rötzer 11.12.2002
Ganz eilig hatte es die US-Regierung, in den Besitz des irakischen Waffendossiers zu gelangen, was nicht nur Verstimmung, sondern auch Misstrauen weckt

Noch war der irakische Waffenbericht kaum bei der UN angekommen, demonstriert die US-Regierung bereits deutlich, wer letztendlich das Sagen hat. Von den beiden Ausfertigungen haben sich US-Regierungsangehörige in der Nacht vom Sonntag auf Montag im UN-Hauptquartier in New York eines besorgt und nach Washington gebracht, um es dann zunächst an die weiteren vier permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat zu verteilen. Das Vorgehen stieß bei vielen Diplomaten auf Ablehnung und wird unter "Erpressung" abgehandelt.






Offenbar hat die US-Regierung das ganze Wochenende alle diplomatischen Mittel eingesetzt, um so schnell wie möglich an das irakische Waffendossier heranzukommen. Ausgemacht wurde erst am 6. Dezember im Sicherheitsrat, dass zunächst nur die Waffeninspekteure den Bericht einsehen sollten. Angeblich haben vor allem Außenminister Powell und der amerikanische UN-Botschafter Negroponte über das Wochenende 14 Mitglieder des Sicherheitsrats davon überzeugen zu können, dass die fünf permanenten Mitglieder über die USA zuerst einen vollständige Kopie erhalten sollen.





Nur Syrien soll sich gegen diesen Beschluss am Sonntag in der Nacht ausgesprochen haben. Inzwischen protestieren aber auch andere Länder, die wie Norwegen keinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben, mit diesem Vorgehen zu Mitglieder der zweiten Klasse degradiert worden zu sein. Norwegens Außenminister forderte, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates den gleichen Zugang zu den Dokumenten haben müssten.

Eine besonders schöne Begründung, warum die USA als erstes in den Besitz des Dossiers kommen sollte, brachte der Sprecher des Außenministeriums am Montag vor:


QUESTION: Well, can you tell us whether a copy has reached Washington yet, or is it just --
MR. BOUCHER: As I mentioned, the documents in the declaration contain sensitive data. They need to be handled in a secure manner, in keeping with our overall nonproliferation concerns. So we have been asked to ensure that the document is copied in a controlled environment in order to guard against the inadvertent release of information. So yes, we have a copy that is being reproduced for other members of the Security Council.

QUESTION: In Washington or in New York?

MR. BOUCHER: I don`t want to get into exactly where it might be. We have a copy that`s being reproduced using the resources of the US Government because we are able to do this in the high volume necessary, with the technical expertise necessary, and to do it in a controlled environment. So we are making the copies for other members of the Council.

QUESTION: And during this copying process, is somebody simultaneously starting to look at it?

MR. BOUCHER: I don`t know. I wouldn`t necessarily know one way or the other. I can`t say.





Warum es die USA so eilig hatten, an den Bericht zu gelangen ( Weltpolitik als Farce), liegt auf der Hand, wenn man vom offenkundigen Kriegswillen der Regierung ausgeht. Je schneller ein Bruch der UN-Resolution durch falsche Angaben nachgewiesen werden kann, desto eher können die politischen und militärischen Vorbereitungen zum krieg einsetzen. Angeblich besitzt die US-Regierung Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder entwickelt, doch bislang hat sie diese nicht vorgelegt, was natürlich den Verdacht nahe legt, dass diese Beweise nicht existieren.

Möglicherweise wollte die US-Regierung auch deswegen einen schnellen Einblick in die Dokumente, weil die USA selbst das Hussein-Regime Ende der 80er Jahre militärisch unterstützt und auch chemische und biologische Substanzen geliefert hatten, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen können. Seiner Zeit stand der jetzige Verteidigungsminister Rumsfeld in Kontakt mit Hussein. In dieser Zeit, als der Irak ein Verbündeter der USA war, fand auch der Angriff mit Giftgas auf die Kurden statt, der nun regelmäßig von der US-Regierung erwähnt wird, um die Gefährlichkeit von Hussein zu beweisen ( Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen). Es geht also möglicherweise nicht nur, wie vermutet wird, um mögliche Zuliefererfirmen des irakischen Waffenprogramms im Ausland. Offenbar hatte die US-Regierung zahlreiche Experten sofort an die Überprüfung der Dokumente im Hauptquartier des CIA angesetzt.

Wie in Medienberichten bekannt wurde, fand die Übergabe des Berichts an die USA eher wie eine Art Geheimdienstoperation statt. Am späten Sonntag kamen, nachdem kurz zuvor die beiden Dossiers in New York eingetroffen waren, Angehörige der US-Regierung in das UN-Hauptquartier und nahmen eine Kopie mit. Kurz zuvor hatten sich Hans Blix, Leiter der Waffeninspektion, und der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, der Kolumbianer Valiviezo, getroffen. Angeblich habe der Sicherheitsrat Blix angewiesen, den permanenten Mitgliedern sofort Zugang zu dem Bericht zu gewähren, um bei der Analyse behilflich zu sein. Andere Berichte sprechen hingegen vom Druck auf den kolumbianischen Vorsitz (schließlich hängt die kolumbianische Regierung von der militärischen und finanziellen Hilfe der USA ab). Kurz vor Mitternacht hatte jedenfalls Valiviezo sein Okay gegeben, kurz darauf nahm die US-Delegation die Dokumente mit.

Den Widerstand von Frankreich, Russland und Großbritannien konnte man überwinden, indem auch diese eine Kopie erhalten sollten - allerdings eine, die von den USA hergestellt wurde. Ob diese in der kurzen Zeit manipuliert wurden, wie der Irak unterstellt, könnte eine heiße Frage werden, zumal Russland darauf beharrt, dass einzig die Waffeninspekteure dem Sicherheitsrat berichten sollen. Um den Ausschluss der anderen Mitglieder zu begründen, sollten nur die Länder eine Kopie erhalten, die über Wissen in Sachen Massenvernichtungswaffen verfügen. Zumindest ab 1. Januar könnten sich auch Deutschland und Pakistan darauf berufen.

"Für uns war es eine Überraschung, dass die Amerikaner kamen und die Papiere mitnahmen", soll ein UN-Mitarbeiter gesagt haben. "Wir hatten keine Idee, was da vor sich ging." Angeblich soll auch Blix über den Vorfall nicht "glücklich" gewesen sein. Britische Diplomaten meinten, dass das amerikanische Vorgehen "ein PR-Albtraum gewesen ist. Das war unglaublich schlecht gemacht."

Während sich UN-Generalsekretär Kofi Annan sich nur verdeckt kritisch gegenüber den USA äußern wollte, zunächst lediglich sagte, er hätte kein Problem damit, später aber die Hoffnung anmerkte, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen sollte, versicherte der Sprecher der amerikanischen UN-Vertretung Richard Grenell, dass alle Länder im Sicherheitsrat außer Syrien die US-Regierung in ihrem Anliegen unterstützt hätten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die UN-Waffeninspekteure den Mitgliedern im Sicherheitsrat eine Version des Dossiers vorlegen sollten, aus der alle Hinweise darauf, wie sich Massenvernichtungswaffen herstellen lassen, herausgenommen wurden.

[bluemoons]

Warum Terrorismus gegen die USA?»

Eine Frage, der sich der US-Präsident verweigert
von Charley Reese, USA*

Paul Begala, der geistreiche Kopf der Demokratischen Partei, hat neulich etwas Gutes gesagt. Als Kommentar zu der Tatsache, dass der Irak vor mehr als einem Jahrzehnt seine eigenen Leute vergast hat, vor 12 Jahren in Kuwait eingefallen ist und vor neun Jahren versucht hat, George Bushs Vater zu töten, sagte er, «Präsident Bush scheint den Geschichtssender im Fernsehen zu schauen und dabei der Meinung zu sein, dass es sich um aktuelle Schlagzeilen handelt».

An diesem Witz ist etwas Wahres dran. Der Staat Irak hat in den letzten neun Jahren nichts gemacht, was in irgendeiner Form die Vereinigten Staaten dazu berechtigen würde, einen Krieg gegen ihn zu veranlassen. Das plötzliche Interesse des Präsidenten, die Resolutionen der Vereinten Nationen durchzusetzen, ist heuchlerisch. Es gibt viele Länder, die UN-Resolutionen ignorieren, allen voran Israel, ebenso wie es viele Länder gibt, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, eingeschlossen Israel. Ausserdem war es nicht der Irak, der 1998 die UN-Inspektoren hinausgeworfen hat. Sie wurden abgezogen, damit die Vereinigten Staaten und Grossbritannien Bagdad bombardieren konnten. Weil das Inspektionsteam durch Spione korrumpiert war und klargemacht hatte, dass die Sanktionen nicht aufgehoben würden, egal was der Irak tun würde, ist es nicht erstaunlich, dass der Irak es abgelehnt hat, die Inspektoren wieder hineinzulassen.

Überdies sollte die Tatsache, dass Saddam Hussein ein Diktator ist, für uns ohne Belang sein. Wir haben weder die moralische Legitimation noch das Recht dazu, in der Welt herumzuziehen und zu entscheiden, wer in anderen Länder regieren und herrschen sollte und wer nicht. Ich hoffe, kein Amerikaner ist so naiv zu glauben, dass die chinesischen Führer Ergebnis einer demokratischen Wahl sind; in diesem Fall sind wir buchstäblich mit einer Regierung ins Bett gekrochen, die den Rekord aufweisen kann, 60 Millionen Menschen umgebracht zu haben. Wenn die Welt in einem vernünftigen Frieden leben soll, ist es absolut wesentlich, dass die Souveränität anderer Nationen und ihre Bevölkerungen respektiert werden.

Derjenige Aspekt des Terrorismus, der vom Präsidenten konstant ignoriert wird, ist die Frage, warum jemand sich überhaupt wünscht, die Vereinigten Staaten zu attackieren. Die Menschen machen nichts, besonders keine wichtigen Dinge, ohne dafür einen Grund zu haben. Jede vernünftige und ehrliche Person, die mit dem Terrorismus konfrontiert ist, muss sich deshalb fragen: Was sind die Beweggründe für diese Angriffe?

Die kindische Behauptung des Präsidenten, dass wir angegriffen werden, weil andere eifersüchtig auf unsere Freiheit sind, ist absurd. Er weiss genau, warum wir angegriffen werden - wegen unserer Politik im Nahen Osten. Die ganze Welt weiss, dass die Regierung der USA sich selber zur Marionette von Israel gemacht hat und dass die israelische Regierung politisch verrückt geworden ist. Wenn die Wahl von politischen Führern zwischen Benjamin Netanyahu und Ariel Sharon liegt, dann kann nicht der leiseste Schimmer einer Hoffnung für einen Frieden mit den Palästinensern bestehen. Beide Männer glauben törichterweise, dass sie die Palästinenser mit brutaler Gewalt vernichten können. Diese Politik und unsere unhinterfragte Unterstützung für sie ist das, was dem Hass gegen die Vereinigten Staaten in der arabischen Welt Nahrung gibt. Das mag einem gefallen oder nicht, es ist die Wahrheit.

Ausserdem ist es Israel, das den Irak fürchtet und noch mehr den Iran. Die US-Attacke gegen den Irak ist nur die erste Stufe eines Angriffs auf den Iran und dann wahrscheinlich auf Syrien. Die Amerikaner haben keine Ahnung, in was die Regierung sie hineinreisst, und da die meisten der korporativen Presseerzeugnisse in Amerika Schosshunde der Regierung sind, werden sie es wahrscheinlich nicht realisieren, bis es zu spät ist.

Amerika wurde einst von den meisten Menschen der Welt bewundert und geachtet, weil wir uns um unsere eigenen Geschäfte kümmerten und der Auffassung waren, dass der beste Weg, Freiheit zu verbreiten, der sei, ein gutes Beispiel zu geben. Inzwischen sind wir eine imperiale Macht geworden, die arrogant das Recht für sich in Anspruch nimmt, den Menschen vom Rest der Welt sagen zu müssen, was sie zu tun und zu lassen haben. Dies ist überheblich. Wir haben nicht eine solche Machtbefugnis. Wir laufen derzeit Gefahr, dies auf dem beschwerlichen Weg erfahren zu müssen, es sei denn, wir können einige amerikanische Leitfiguren finden, die sich darauf besinnen, unsere Republik wieder zum Leben zu erwecken, anstatt bestrebt zu sein, das Römische Reich wieder aufleben zu lassen.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Charley Reese schreibt regelmässig für verschiedene US-amerikanische Internet-Zeitungen Kommentare:www.geocities.com, www. reese.king-online.com, www.purwatergazette.net, www.iraqwar.org

[bluemoons]

Erschreckende Parallelen

Die US-Politik, der Krieg, ein Blick in die Geschichte und unsere Verantwortung

von Karl Müller, Deutschland
Nach wie vor plant die US-Regierung, einen souveränen Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, der die Rechte aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat und der seit 11 Jahren kein anderes Land mehr unmittelbar militärisch bedroht hat, mit einem Angriffskrieg zu überziehen, das Land zu besetzen und dort für Jahre eine Militärregierung einzusetzen.

Nach den Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und in Afghanistan seit 2001 wäre dies ein weiterer und eskalierender Schritt der Kriegspolitik und des Bruchs mit dem Völkerrecht.

Die Äusserungen führender US-Politiker der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Regierung nicht an einer Entschärfung, sondern an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert ist. Obwohl die Inspektoren der Uno bislang keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden haben und Zugang zu allen Einrichtungen hatten, sprach der US-Präsident letzten Dienstag von einem «nicht ermutigenden» Ergebnis. Mehr noch: Bush stellte die Arbeit der Inspektoren grundsätzlich in Frage, indem er sagte, die Inspektoren hätten weder die Aufgabe noch seien sie in der Lage, «schreckliche Waffen zu entdecken, die in einem grossen Land versteckt sind».

Die US-Geheimdienste, so hiess es am Tag darauf ohne jeglichen Beleg, wüssten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Ergo: Wenn die Waffeninspektoren Massenvernichtungswaffen finden, dann bestätigt sich die US-Position. Aber auch wenn sie keine finden, hat der Irak Massenvernichtungswaffen; nur haben dann die Inspektoren schlecht gearbeitet. Offensichtlich gilt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Bush hat sich damit der Auffassung eines der radikalsten Kriegstreiber, des Neokonservativen Richard Perle, angeschlossen, der bei seinem Besuch in Grossbritannien vor drei Wochen die Argumentationslinie vorgegeben hatte. US-Verteidigungsminister Rumsfeld doppelte am Mittwoch letzter Woche nach, Ziel der US-Politik bleibe der Regimewechsel im Irak.

Als Adolf Hitler am 1. September 1939 dem Reichstag mitteilte, dass gegen Polen «zurückgeschossen» würde, war der deutsche Angriffskrieg gegen Polen bereits seit den frühen Morgenstunden im Gange. Aber der Krieg gegen Polen, der ein «Blitzkrieg» war (und trotzdem Hunderttausenden Polen und zigtausend Deutschen das Leben kostete), sollte sich sehr schnell zu einem Zweiten Weltkrieg ausweiten.

Der Konflikt zwischen Polen und Deutschland hatte seit Ende des Ersten Weltkriegs geschwelt. Polen war nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegermächten als Staat wieder neu gegründet worden, auch auf Kosten deutscher Gebiete. Von Beginn an stellten fast alle deutschen Politiker die Existenz des polnischen Staates in Frage, selbst so namhafte wie Gustav Stresemann. Der polnische Staat seinerseits diskriminierte die Deutschen in seinem Staatsgebiet, zum Teil kam es sogar zu pogromartigen Ausschreitungen. Und dennoch: Hitler hatte sich eine Stimmung in der Bevölkerung zunutze gemacht. Polnische Ausschreitungen, Streitigkeiten um den Korridor nach Danzig usw. waren nur die Anlässe für eine sich zuspitzende Konfrontationspolitik im Rahmen einer nationalsozialistischen geopolitischen Zielsetzung, nämlich der «Schaffung von Lebensraum» im Osten und der Unterjochung der, so Hitler und die Nationalsozialisten, «slawischen Untermenschen».

Die Regierungen Europas nahmen das weltpolitische Konzept, die Ideologie Hitlers und der Nationalsozialisten, nicht wirklich ernst, zum Teil wohl auch nicht zur Kenntnis, und hofften lange auf eine Eindämmung mittels Entgegenkommen (appeasement). Allein Stalin erkannte die Dynamik der nationalsozialistischen Ideologie, versprach sich davon aber eine Selbstzerfleischung der kapitalistischen Staatenwelt, von der alleine die Sowjetunion profitieren würde. Auch Stalin wollte den Krieg. Deshalb ermöglichte er ihn mit einem Pakt mit Hitler.

Und wo stehen wir heute?
Eine kleine, aber einflussreiche Minderheit in den USA hat ein geopolitisches Konzept, dem die Idee einer US-amerikanischen Weltherrschaft zugrunde liegt. Ganz offen sprechen neokonservative Intellektuelle von einem amerikanischen «Empire».

Glauben wir, dieser Strategie durch Entgegenkommen, durch appeasement, etwas entgegensetzen zu können? Wollen wir schweigen zu dem schmutzigen Deal, der auf dem internationalen Parkett der Regierungsvertreter ausgehandelt wird und mit dem verschiedene machtpolitische Interessen verfolgt werden? Oder glauben wir gar, dass die US-Regierung ein wenig ja auch das Recht habe, gegen den Irak Krieg zu führen - weil dort ein Diktator regiert, der die Menschenrechte nicht achtet? Oder glauben wir vielleicht, dass nach einem Irak-Krieg alles vorbei sein wird, dann, wenn Hussein gestürzt und eine amerikanische Militärregierung eingesetzt ist - nach einem amerikanischen «Blitzkrieg»? Und wie werden wir reagieren, wenn das nächste Land angegriffen werden soll - der Iran zum Beispiel? 30 bis 50 Jahre Krieg sind geplant, das wurde schon offen gesagt, und das ist auch so gemeint. Wollen wir das?

Wenn wir aber das alles nicht wollen, wie wollen wir dann reagieren? Welche Möglichkeiten gibt es, die US-Kriegsmaschine aufzuhalten? Sollen wir fordern, dass die Weltgemeinschaft militärisch gegen die USA vorgeht - einen dritten Weltkrieg führt? In Anbetracht des auf allen Seiten vorhandenen Arsenals an Massenvernichtungswaffen ist dies eine apokalyptische Vorstellung. Sollen wir darauf hoffen, mit einer gewaltigen und teuren, zum Beispiel europäischen militärischen Gegenmacht die US-Politik in die Schranken weisen zu können - ein neuer kalter Krieg also, mit ungewissem Ausgang? Oder sollen wir darauf warten, dass das neue «Empire» in sich zusammenbricht, weil es sich zunehmend übernimmt? Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Weltmachtpolitiker der USA an ihrer eigenen Hybris scheitern werden. Aber der Blick auf die Opfer, die es bis zu dieser Implosion geben wird, ist unerträglich.

Niemand kann heute einen Ausblick formulieren, der eine schnelle Lösung verspricht. Aber wir können alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte einsetzen, um die Idee des Friedens und der Gerechtigkeit zu unterstützen, und jeder von uns kann dazu beitragen, dass die Kräfte des Friedens in der Welt gestärkt werden. In unseren eigenen Ländern müssen die Regierenden spüren, dass nicht nur eine aktive Beteiligung an der Kriegspolitik, sondern auch ein schweigendes Gewährenlassen auf Widerstand stösst.

Die rot-grüne deutsche Regierung verdankt ihre Wiederwahl nicht nur ihrer ausdrücklichen Erklärung, sich nicht militärisch an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen (das hatte auch der Kanzlerkandidat Stoiber erklärt), sondern auch ihrer eindeutigen Charakterisierung eines solchen Krieges als «Abenteuer». Dies hatte auch in den USA eine grosse Wirkung und war eine Unterstützung für die Friedensbewegung dort. Der derzeitige Eiertanz der deutschen Regierung in der Frage einer Beteiligung an einem Krieg ist deshalb ein schwerwiegender Vertrauensbruch.

In den USA selbst können wir alle unterstützen, die sich gegen die Kriegspläne einer kleinen und einflussreichen Minderheit einsetzen. Aber wir müssen all dies mit Energie und Entschlossenheit tun und zeigen, dass wir um den Ernst der Lage wissen - bevor die Lichter ausgehen.



Artikel 9: Zeit-Fragen Nr.50 vom 9. 12. 2002, letzte Änderung am 9. 12. 2002

[bluemoons]

(Auszug aus Zeitfragen)
Krieg und seine Folgen

Durch die Zäsur der beiden Weltkriege wurden familiäre Bande für Generationen schwersten Zerreissproben ausgesetzt. Ein normales, gar ruhiges Familienleben war für unzählige Menschen während vieler Jahre unmöglich geworden. Kriegsdienst und Gefangenschaft der Männer sowie Vergewaltigung, Verschleppung oder Evakuierung von Frauen und Kindern und die Flucht vor dem Feind oder Sieger verstreute unzählige Familien über das ganze Land und über die Landesgrenzen hinaus. (Nebenbei sei bemerkt, dass diese Tatsache auch für die heute geführten Kriege gilt.) Beim Zusammenbruch aller Orientierungsmöglichkeiten während des Krieges und nach Kriegsende blieb aber die Familie der rettende Anker und Kern der sozialen Beziehungen. Bei Kriegsende wirkte die Familie wie ein Magnet. Viele Menschen suchten nach ihren Familienangehörigen voller Erwartungen und Hoffnungen auf Geborgenheit, Liebe und ein Stück Normalität.

Es vergingen jedoch manchmal Jahre, bis die einzelnen Familienmitglieder von einander Nachricht erhielten. 1956 kamen die letzten deutschen Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft zurück. «Der angegriffene Gesundheitszustand der Männer wurde zu einer Belastung für die ganze Familie. Bis sie überhaupt wieder zu körperlichen Kräften kamen, mussten sie monatelang gepflegt werden.»2 «Dauerte die Genesung sehr lange, hatten die Männer oft seelische Probleme. Die Erniedrigungen und Strapazen der Gefangenschaft, der Verlust des Selbstbewusstseins durch den verlorenen Krieg und die lange Krankheit, verbunden mit körperlicher Schwäche»3 hinterliessen ihre seelischen Spuren. Die Frauen hatten sich verändert. Sie waren selbständiger und aktiver geworden. Die Männer mussten erkennen, dass die Frauen einen grossen Teil des Chaos der End- und Nachkriegszeit bewältigt hatten. Auch «die Kinder hatten während der Abwesenheit der Väter Verhaltensweisen erlernen müssen, die eher in Richtung Eigenständigkeit, Kooperation und Verantwortung gingen.»4 Schöner und besser ist es immer, wenn sich das Kind am Vorbild und mit Unterstützung und Anleitung des Vaters zu einem selbstbewussten und eigenständig denkenden Mitbürger entwickeln kann. Leider war der Familienalltag im Deutschland der Nachkriegszeit, wie ihn Sibylle Meyer und Eva Schulze in ihrem Buch «Von Liebe sprach damals keiner» schildern, sehr häufig von der Abwesenheit der Ehemänner und Väter geprägt. Alle Beteiligten litten und leiden Jahre unter den Kriegsfolgen und Trennungsproblemen.

Unser Anliegen ist es, aufzuzeigen, dass durch jeden Krieg seelische Verletzungen bei allen Beteiligten entstehen, die die Menschen über ein bis zwei Generationen hinweg in ihren zwischenmenschlichen Beziehungen begleiten.

Abwertung von Männlichkeit und väterlicher Autorität

Noch vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg wurde die Frage aufgeworfen, was mit den Deutschen geschehen sollte. In einem anthropologisch und psychologisch unhaltbaren Kurzschluss wurden die Kriegsverbrechen Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten allen deutschen Menschen angelastet. Die Deutschen seien eine Fehlentwicklung der Evolution, wurde behauptet. In gleicher rassistischer Verblendung, wie sie die Nazis gegenüber den Juden auslebten, wurde nun vertreten, alle Deutschen seien Herrenmenschen, Mörder aus Grausamkeit. Es gab in den USA den von einem Amateurhistoriker 1940 verfassten Kaufmann-Plan, der die Umerziehung, später dann die Sterilisierung des deutschen Volkes verlangte,5 und den Morgenthau-Plan, der die Aufteilung Deutschlands in mehrere Staaten und den Abbau der gesamten Grossindustrie plante. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen6 wurde der Morgenthau-Plan fallengelassen. Da der Ost-West-Konflikt bereits seine Schatten vorauswarf, überlegten sich die Alliierten rechtzeitig, dass die deutsche Industrie noch gebraucht werden würde. Also wurde auf die Taktik der Umerziehung zurückgegriffen. Noch während des Krieges begannen amerikanische Offiziere der «Abteilung für psychologische Kriegsführung» mit den Vorbereitungen zur «Umerziehung der Köpfe». Amerikanische Sozialwissenschafter und Psychologen übernahmen die Arbeit. «Die ganze Operation [Umerziehung der Deutschen, d. Verf.] sollte in der Anfangsphase von Kennern der deutschen Verhältnisse kontrolliert und überwacht werden. Darunter waren schon wegen ihrer guten Kenntnis der deutschen Sprache und der Verhältnisse des Landes viele ehemalige deutsche Emigranten. Ein prominentes Beispiel ist Herbert Marcuse, der einstige Mitbegründer des ÐFrankfurter Instituts für Sozialforschungð besser bekannt als Frankfurter Schule.»7 So bot sich für Marcuse8 und seine Genossen Gelegenheit, die Umerziehung der Deutschen in den Dienst der marxistischen Ideologie zu stellen: Wie die Geschichte seit Marx und Engels zeigt, wurden stets alle Gelegenheiten für den marxistischen Angriff auf Gesellschaft und Kultur genutzt. Mit der Rückkehr der Vertreter der Frankfurter Schule nach Deutschland konnte dann die «Charakterwäsche» unter der Fahne des Antifaschismus ungehindert und noch intensiver vollzogen werden. Herbert Marcuse, Max Horkheimer,9 Theodor W. Adorno10 und ihre Schüler leisteten wirkungsvolle und nachhaltige Arbeit: An Stelle jeglichen Zusammengehörigkeitsgefühls, jeder Selbstachtung der deutschen Menschen sollte kollektive Scham treten und Generationen überdauern. Reale Geschichte sollte nicht einfach im Sinne von Völkerrecht und Gerechtigkeit aufgearbeitet werden, sondern die kollektive Erinnerung wurde derart manipuliert, dass das deutsche Volk für sich selbst, seine Sprache, seine Kultur und Sitten nur noch Abscheu und Verachtung empfinden musste.

Dabei gingen die «Umerzieher» von der These aus, die typisch deutsche Charakterstruktur sei autoritär und damit dem Faschismus gefährlich nahe. Der deutsche Vater herrsche autoritär. Neben seiner Frau müsse sich ihm auch das Kind bedingungslos unterwerfen. Daraus resultiere insgesamt die Aggressivität und Grausamkeit des deutschen Erwachsenen. Jedes Kind müsse die Grundwerte der deutschen Familie, nämlich Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und Männlichkeit, verinnerlichen.11 Diese Sichtweise entspricht weder der Natur des Menschen noch dem deutschen Menschen. Sie ist Resultat der Gesinnung und Taktik ihrer Schöpfer Marcuse, Adorno und Horkheimer, die das Autoritäre überall suchten und auch fanden - nur nicht in ihrer eigenen totalitären freudo-marxistischen Theorie.

Die Zahl der von der Frankfurter Schule und ihren Schülern ausgebildeten oder beeinflussten Hochschullehrer, Lehrer und Journalisten aller Medien, die Anzahl ihrer Veröffentlichungen und Vorträge war gross und ihr Einfluss so weitreichend, dass man, mit Gramscis Worten, von einer kulturellen Hegemonie sprechen muss. Ihre Auswirkung dauert bis heute an,12 denn nach dem Ende des kalten Krieges und dem Beginn der Entspannungspolitik begann mit der 1967 einsetzenden Studentenbewegung die weitere Verbreitung der Ideologie der Frankfurter Schule. Diese beinhaltet eine zweite, noch nachhaltiger wirksame Welle der Umerziehung, getragen von dem «ethischen Rigorismus der 68er».13 Es wurde ein Gesinnungskartell geschaffen, jeder Widerstand als faschistisch oder antikommunistisch abgeurteilt. Gegen den Mann als Familienvater wurden Attacken geritten, die kulturell tradierten und bewährten Werte der Familie als Keimzelle eines demokratischen Staates der Lächerlichkeit preisgegeben und als faschistoid verunglimpft. Auf diese Weise wurde die gesunde, normale Familie verleumdet, abgewertet, zersetzt. Indem dem Kind ein Heranwachsen in der Geborgenheit einer intakten und ihrer Bedeutung bewussten Familie genommen wurde, hat man es von seinen lebenswichtigen Bindungen und von seinen geschichtlichen Wurzeln abgeschnitten. So wurde das Ziel der Umwertung aller Werte in weiten Bevölkerungskreisen erreicht. Die Familie, bestehend aus Mutter, Vater, Grosseltern und Kindern war der Auflösung preisgegeben. Eine neue Form von Familie wurde geschaffen: Eine Art Kommune mit Kindern, in welcher jeder seiner Selbstverwirklichung nachgeht. Die Familie mit berufstätiger Mutter wurde zur weit verbreiteten Lebensform. Der auf der marxistischen Theorie begründete Radikalfeminismus hatte den Frauen aller Gesellschaftsschichten und aus allen Teilen der Welt den Irrtum eingeflösst, als Ehefrau und Mutter dem Manne gegenüber benachteiligt zu sein. Dieser vermeintlichen Ausbeutung meinte die in solcher Weise irregeführte Frau durch Selbstverwirklichung in einer beruflichen Karriere begegnen zu müssen.

[bluemoons]

13.12.02 USA drohen Angreifern mit Atomschlägen

US-Präsident Bush will im Fall eines gegnerischen Angriffs mit Massenvernichtungswaffen mit „überwältigender Militärgewalt“ antworten

von Uwe Schmitt

Washington - Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, Angriffe oder Anschläge auf ihr Territorium, ihre Alliierten und ihre im Ausland stationierten Truppen mit Massenvernichtungswaffen durch den Einsatz taktischer Atomwaffen zu beantworten. Zu dieser Zuspitzung der im September vorgelegten „nationalen Sicherheitsstrategie“ gelangt ein Papier des Weißen Hauses, das heute dem Kongress zugehen soll und möglicherweise als Warnung an Saddam Hussein zu verstehen ist.

Das sechs Seiten lange, schon im Mai verabschiedete und erst jetzt veröffentlichte Dokument enthält die Kodebegriffe für Atomschläge für „überwältigende Gewalt“ und „alle Optionen“ und, angeblich in einer geheimen Fassung, die Androhung von präventiven Schlägen bei Verstößen gegen das Nichtverbreitungsabkommen. Nach US-Zeitungsberichten gleicht das Papier bis ins Detail einer im Januar 1991 unmittelbar vor Beginn des Krieges an Saddam Hussein gerichteten Drohung des früheren US-Außenministers James Baker. Dieser wollte, wie er in seinen Memoiren schrieb, den (irreführenden) Eindruck erwecken, die USA schlügen mit Atomwaffen zurück, wenn sie mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen angegriffen würden. Präsident George Bush hatte von der „stärksten möglichen Reaktion“ gesprochen, in internen Debatten eine solche Überreaktion jedoch abgelehnt. ... (Welt, 12.12.02)


Kommentar: Die Meldung macht überdeutlich wohin usnere Welt steuert: In ein neues großes Kriegszeitalter. Was jedoch die wenigsten wissen: Im Hintergrund steht das Zinseszinssystem, das zu dieser Entwicklung führt. Wie schon immer in der Geschichte muß nun zerstört werden, damit man dann wieder mit Zinsgeld aufbauen kann. Wer Zinskapitalismus will, muß Kriege wollen.

Kommentar v. Güter Hannich

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Wir müssen uns auf einen Krieg einstellen

von Robert Fisk

The Independent / ZNet 04.12.2002


Letzten Monat fragte mich in North Carolina eine Frau, die an einer meiner Vorlesungen teilnahm, wann Amerika mit dem Krieg gegen den Irak beginnen würde. Ich empfahl ihr, auf den Titelseiten der "New York Times" und der "Washington Post" nach den ersten Verleumdungskampagnen gegen die UN-Inspekteure zu schauen. Und Bingo, genau zur rechten Zeit haben diese Verleumdungskampagnen begonnen.

Man hat jetzt festgestellt, dass einer der UN-Inspekteure, der auf Geheiß des US-Außenministeriums ernannt worden war , mit Pornografie in Verbindung gebracht wird. Ein weiterer hoher Beamter, der ebenfalls auf Drängen des US- Außenministeriums ernannt wurde, so wird uns mitgeteilt, war vorher von seiner Position als Leiter einer Agentur für nukleare Sicherheit abberufen worden. Ich frage mich, warum beriefen die Amerikaner diese Männer in das Team der Inspekteure? Um sie später zu diskreditieren?

Tatsächlich hat das offizielle Einschlagen auf die UN-Inspekteure bereits im September begonnen, als Judith Miller in der "New York Times" ankündigte, dass sich die ursprüngliche Gruppe der Inspekteure auf einer "unmöglichen Mission" befände. Als Quelle dafür wurden "einige Regierungsbeamte" (sic) und frühere Inspekteure genannt. Momentan drischt Präsident Bush wieder auf die Flugabwehrverteidigung der Iraker ein, die auf amerikanische und britische Piloten schieße, obwohl die Flugverbotszonen weder etwas mit den UN- Inspekteuren, noch überhaupt etwas mit der UNO zu tun haben. Es scheint, als ob die Inspektionen in Bagdad ungehindert ablaufen. Und was sagt uns George Bush? "Bis jetzt sind die Zeichen nicht ermutigend."

Was bedeutet das? Einfach, dass die USA planen, den Krieg zu führen, was immer auch die UN-Inspekteure herausfinden. Die "New York Times", die momentan nicht mehr als ein Sprachrohr für eine Vielzahl anonymer "US-Regierungsbeamter" ist, hat sich selbst überzeugt, dass die arabischen Nachbarn des Iraks "darauf vorbereitet zu sein scheinen, die militärische Aktion der Amerikaner zu unterstützen." Trotz aller Warnungen arabischer Führer, die sie immer wieder, Monat für Monat wiederholt haben, und die USA dazu drängen, keinen Krieg zu führen, wird derartiger Quatsch in den USA als Gerücht verbreitet.

Und jetzt hat die britische Regierung wieder eines ihrer berüchtigten "Dossiers" über Saddams Menschenrechtsverletzungen aus der Tasche gezogen. Ja wieder, wir wissen alle wie boshaft Saddam ist. Wir wussten von seinen Vergewaltigungsräumen, seinen Hinrichtungen und seinen Folterungen, als wir seine Invasion des Iran im Jahre 1980 eifrig unterstützten. Warum werden diese Fakten immer wieder aufgewärmt?

Schauen wir uns nur einen Punkt im neuesten britischen "Dossier" an. Es enthüllt, dass ein gewisser Aziz Salah Ahmed, ein "Kämpfer der Volksarmee", den Rang des "Vergewaltigers der Ehre der Frauen" inne hatte. Nun erinnere ich mich zufällig an den Namen. War das nicht der gleiche Azis Saleh Ahmed, der in einem 1993 erschienenen Buch von Kanan Mekiya, der sich früher Samir al-Khalil nannte, auf Seite 287 auftauchte? Warum, tatsächlich handelte es sich um ihn. Aziz Saleh Ahmed wird als "Kämpfer der Volksarmee" aufgeführt und - sie dürften es erraten haben - als "Vergewaltiger der Ehre der Frauen".

Es kam damals zu einer Kontroverse wegen der Übersetzung, aber ich habe keinen Zweifel, dass es in Saddams Irak Vergewaltigungsräume gibt. Ich habe 1991 einen in der Stadt Dohuk im Norden des Irak betreten; einen, in dem immer noch Frauenunterwäsche auf dem Fußboden lag. Aber die Frage ist doch, warum die Geschichte über Aziz Saleh Ahmed immer wieder aufgewärmt wird, als ob sie gerade ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sei, wo sie doch mindestens acht Jahre alt ist und nach Makiya zum ersten Mal vor mehr als einem Jahrzehnt bekannt wurde.

Und erneut versuchen die Amerikaner Verbindungen zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein herzustellen, um in einem verzweifelten Versuch den "Krieg gegen den Terror" an den Krieg für Öl (um den es natürlich bei der "Irakkrise" geht) anzukoppeln. Vize-Präsident Cheney hat den gleichen Quatsch über "Terroristenführer" und Saddam nachgeplappert, obwohl Bin Laden den irakischen Führer verabscheut. Niemand, aber auch niemand hat den geringsten Beweis beigebracht, dass Saddam irgendetwas mit den internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 11. September zu tun gehabt hat. Aber trotzdem werden wir gezwungen, uns diesen Unsinn anzuhören.

Vor Weihnachten oder danach? Ich weiß es nicht. Ich glaube fest daran, dass die 1. US-Infanterie-Division die Brücke des Tigris nach Bagdad innerhalb einer Woche nach Beginn der Invasion überqueren wird. Die ersten Fotos werden Iraker zeigen, die das V-Zeichen für Sieg auf US-Panzer malen. Auf dem zweiten Schwung Bilder werden Mitglieder der Baath-Partei gezeigt, die von der Bevölkerung, die sie seit Jahren unterdrückt haben, an Laternenpfählen aufgehängt wurden.

Wir werden vermutlich abgereichertes Uran gegen die irakische Armee verwenden, das gleiche abgereicherte Uran, dass vor elf Jahren in den Wüsten im Süden Iraks benutzt wurde, an dem Kinder jetzt noch an seltsamen und unerklärlichen Krebsarten erkranken. Und wir werden - ich wiederhole das hundertfach - das Öl nicht erwähnen.

Die irakische Armee wird immer wieder den Standpunkt vertreten, sie habe keine Atom- und chemischen Waffen und höchstens als Antwort auf eine Invasion mit einem verirrten Treffer einen Tarnkappenbomben abschießen. Wer, lohnt es sich zu fragen, kennt heute den Namen des Soldaten Zoltan Bercik, den Jugoslawen ungarischer Herkunft aus der Vojvodina, der am 27. März 1999 eigenhändig eine Neva-Rakete auf einen amerikanischen Tarnkappenbomber geschossen hat. Der einzige Mensch, dem es bisher gelungen ist, einen Tarnkappenbomber herunterzuholen - und doch bleibt sein Name unveröffentlicht, seine Geschichte unbekannt. Aber dies erinnert an einen anderen Krieg, für den die Ursache des Konflikts die ethnische Säuberung der Kosovo-Albaner war, der dann auf subtile Weise seine Gestalt änderte, sobald der Krieg begonnen hatte und die ethnische Säuberung losging.

In der Zwischenzeit sind die außenpolitischen Berater von Mr Bush damit beschäftigt, den Konflikt der Zivilisationen zu planen. Nehmen wir Kenneth Adelman, der im Verteidigungsausschuss des Pentagons sitzt. Er hat wiederholt gesagt, dass es Mr Bush "immer schwerer falle, den Islam als friedliche Religion" zu bezeichnen. In den Augen von Mr Adelman ist der Islam "militaristisch". "Schließlich war der Begründer der Religion, Mohammed, ein Krieger, kein Friedensverfechter wie Jesus."

Dann ist da noch Eliot Cohen von der Johns Hopkins School for International Studies, der ebenfalls im Pentagonausschuss sitzt. Er behauptet neuerdings, der "Feind" der USA sei nicht der Terrorismus, sondern der "militante Islam". Mr Adelman und Mr Cohen haben ihre eigene Religion keines Blickes gewürdigt, sondern zielen damit ganz klar auf den Islam ab.

Der religiöse Radiosprecher Pat Robertson, der eine nichtswürdige Radiostation im Süden des Libanon betrieb, die Drohungen gegen die muslimischen Dorfbewohner und UN-Truppen aussprach, sagt, dass "Adolf Hitler schlimm war, aber schlimmer sei das, was die Muslime den Juden antun." Jerry Falwell, einer der übelsten Figuren auf der religiösen Rechten, nannte den Propheten Mohammed einen "Terroristen", während Franklin Graham, der Sohn des Billy Graham, der jene antisemitischen Bemerkungen auf den Tonbändern Nixons machte, den Islam als "bösartig" bezeichnete. Und erinnern sie sich, Graham sprach bei Bushs Amtseinführung.

Wir ignorieren das gesamte gefährliche Gerede auf eigene Gefahr. Ignoriert Mr Blair es? Ist er sich nicht bewusst, dass sich in der Umgebung von George Bush einige unheimliche Menschen aufhalten? Glaubt er wirklich, die Briten gehen mit großer Begeisterung in diesen Krieg, wenn man nur "Dossiers" vorlegt und Saddams Verbrechen wieder aufwärmt? Wollen wir nicht, dass die UN-Inspekteure ihre Arbeit erledigen?

Nein, ich glaube vielmehr, dass wir uns auf einen Krieg einstellen müssen, dass sich die Briten den Amerikanern bei der Invasion des Iraks anschließen werden, was immer auch die Inspekteure entdecken. Tatsächlich werden wir auf die schreckliche, unglaubliche, unaussprechliche Möglichkeit, dass die UN- Inspekteure absolut keine Massenvernichtungswaffen im Irak finden, vorbereitet. Das lässt nur einen Schluss zu: sie haben ihre Arbeit nicht gut gemacht. Sie hätten doch lieber im Ölgeschäft arbeiten sollen.

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SPIEGEL ONLINE - 15. Dezember 2002, 13:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,227236,00.html

Dokumentarfilme

Tod im Container

Von Susanne Koelbl

Der irische Journalist Jamie Doran will beweisen, dass US- Soldaten in Afghanistan bei einem Massaker an gefangenen Taliban zugesehen haben.


Es war einer dieser Abende bei Crosses Corner, einem Pub in Windsor unweit des königlichen Schlosses. Der irische Dokumentarfilmer Jamie Doran, 46, der immer viel redet, und sein Kameramann Mark Oulson-Jenkins, 31, der immer viel schweigt, saßen wie meist um diese Zeit bei einem Pint Foster`s zusammen. Am nächsten Tag wollten sie wieder los auf ihren nächsten Trip zu den Kriegern nach Nordafghanistan, und beide hatten dieses komische Gefühl im Bauch: "Fucking hell", sagte Doran, "Mark, es kommt schlimm diesmal."

Dass es so schlimm kommen würde, ahnte er nicht.

Der freie Filmemacher und sein Team waren schon seit geraumer Zeit hinter einer ziemlich heißen Geschichte her. Sie wollen belegen, dass die Truppen des mächtigen und blutrünstigen Nordallianz-Generals Raschid Dostam unter den Augen der amerikanischen Verbündeten nach dem Fall von Kunduz Ende November letzten Jahres in Afghanistan ein monströses Kriegsverbrechen verübten.

Für bis zu 3000 der 8000 Taliban und al-Qaida-Kämpfer, die in Kunduz kapitulierten, endete der Gefangenentransport ins rund 300 Kilometer westlich gelegene Gefängnis von Shibarghan offenbar tödlich. Wie Sardinen seien sie in unbelüftete Container gepresst worden und qualvoll an Sauerstoffmangel, Überhitzung und Durst gestorben, behauptet Doran, viele Überlebende seien erschossen worden. Die Toten liegen rund 150 Kilometer westlich von Masar-i-Scharif in der Wüste Dasht-i-Laili verscharrt. Zeugen im Film behaupten, dass Amerikaner während der grausamen Erstickungen und auch während der Erschießungen von Kriegsgefangenen direkt daneben gestanden hätten.

Als Doran und Oulson-Jenkins schließlich ein vorläufig letztes Mal in Dostams Herrschaftsgebiet nach Masar-i-Scharif reisten, um für ihr Projekt letzte Belege - Zeugenaussagen und unveröffentlichtes Filmmaterial - zu sichern, war die Atmosphäre bereits spürbar angespannt. Die lokalen Warlords wussten längst, warum die beiden gekommen waren: Doran hatte einen verkürzten Rohschnitt seines Films mit explosiven Zeugenaussagen bereits vor Europa-Parlamentariern in Straßburg gezeigt und damit Menschenrechtsorganisationen und die internationale Presse, darunter den SPIEGEL (32/2002), alarmiert. Ende August titelte das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek": "Der Todeskonvoi von Afghanistan. Sind die USA mitverantwortlich für die Gräueltaten ihrer Alliierten?"


Kurz darauf rannten Doran und Oulson-Jenkins um ihr Leben: "Gesucht werden zwei britische Journalisten, die einen illegalen Film über die Regierung machen wollen", ließen Dostams Schergen über "Radio Balkh", den örtlichen Sender, verbreiten. Die beiden retteten sich gerade noch in ein Uno-Flugzeug nach Kabul. Ein afghanischer Mitarbeiter Dorans, der versuchte, brisantes Filmmaterial zu kopieren, wurde dafür fast zu Tode geschlagen.

Mit der neuen Fassung des Films will Doran beweisen, dass die gegen die Afghanen Krieg führenden Amerikaner von diesem Massenmord nicht nur wussten, sondern selbst involviert waren: "Mein Film zeigt die Kette der Verantwortlichkeit."

Die Filmemacher haben ihr Werk inzwischen in viele Länder verkauft, die ARD ändert extra ihr Vorweihnachtsprogramm und zeigt die deutsche Fassung diesen Mittwochabend unter dem Titel "Das Massaker in Afghanistan - Haben die Amerikaner zugesehen?" um 21.55 Uhr.

Viele Filmsequenzen legen nahe, dass US-Militärs stets alles sehr genau verfolgten - die Transporte der Gefangenen, die Verhöre und schließlich die Auswahl derer, die nach Guantanamo Bay auf Kuba gebracht werden sollten, auch in den Tagen, als das Massaker stattfand. "Waren Amerikaner anwesend?", fragt Doran im Film einen afghanischen Fahrer, der von Dostam-Soldaten gezwungen worden war, einen jener Container mit der Fracht von Toten und Sterbenden in die Wüste zu fahren.

"Ja, sie waren da", antwortet der Fahrer. "Hier in Dasht-i-Laili?", fragt Doran. "Ja, hier", sagt der Fahrer. "Wie viele Amerikaner waren dabei?" "Viele, vielleicht 30 bis 40", sagt der Fahrer. Ein anderer: "Alles war unter Kontrolle des amerikanischen Kommandeurs. In jedem Container waren 200 bis 300 Leichen, sie wurden hierher gebracht und begraben." Letzte Beweise - Bilder, die Amerikaner mit den Getöteten zeigen - fehlen jedoch. Als erster westlicher Berichterstatter hatte Doran die Überreste der Getöteten, verblichene Knochen und Kleider, im Dezember 2001 im Wüstensand entdeckt. "Wäre ich gewesen, wo all die anderen internationalen Journalisten waren, hätte ich die wichtigste Geschichte dieses Krieges verpasst", sagt der mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer.

170.000 Pfund, über 260.000 Euro, hat der Film gekostet - Doran lieh es sich von der Bank und borgte es von Freunden, seine Firma war zwischendrin fast pleite. Jüngst saßen er und Kameramann Oulson-Jenkins mal wieder in Windsor im Pub Crosses Corner. Die beiden waren sich einig, die Sache, die sie gemeinsam begonnen hatten, auch zu Ende zu bringen: "Und Ende ist erst", meint Doran, "wenn die Verantwortlichen vor einem Gericht stehen."

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DER SPIEGEL 51/2002 - 16. Dezember 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,227205,00.html

Uno

Ende der Schonzeit

Mit derbem Muskelspiel setzt Washington die Uno unter Druck. Womöglich schon im Januar wollen die Amerikaner den Sicherheitsrat zum Krieg gegen den Irak drängen - was immer die Waffeninspektoren aus Bagdad berichten. Weltweit wächst Unmut über das Vorgehen der Supermacht.

Das Kanal-Hotel im Südosten von Bagdad ist ein besonders freudloses Denkmal irakischer Zweckbaukunst. Fabrikschuppen, Autobahnrampen und ein trockengelegter Bewässerungskanal umrahmen den einsamen Klinkerbau im Niemandsland zwischen der Innenstadt und dem Armenviertel Saddam City. Auch der in frischem Uno-Weißblau gestrichene Sicherheitszaun und die flatternde Flagge der Vereinten Nationen beleben das Gesamtbild kaum.

Strategisch gesehen hätten die Gäste aus Wien und New York, die Inspektoren der Uno-Rüstungskontrollkommission Unmovic, ihr verkehrsgünstig gelegenes Hauptquartier am Tigris hingegen kaum besser wählen können. Vom schlammigen Parkplatz neben der ehemaligen Hotelfachschule brechen seit drei Wochen die Waffenkontrolleure der Uno zu ihren Inspektionsreisen im Großraum Bagdad auf - und lösen jeden Morgen absurde Schnitzeljagden aus.

Mit gewagten Zickzackmanövern versuchen die Uno-Jeeps, ihre Verfolger vom irakischen Geheimdienst möglichst lange über das Ziel ihrer Reise im Unklaren zu halten. Doch wozu die allmorgendliche Verfolgungsjagd eigentlich gut sein soll, ist selbst manchen Beteiligten rätselhaft.

Die Direktoren der etwa 800 Anlagen, die Bagdads jüngst vorgelegter Rüstungsbericht auflistet, wissen längst, dass ihnen irgendwann dieser Tage ein Besuch der Inspektoren ins Haus steht. Und das führt zuweilen zu absurden Situationen.

Als am vergangenen Donnerstag ein Konvoi auf den ehemaligen Nuklearkomplex Tuweitha 20 Kilometer südlich von Bagdad zuraste, öffneten die Wachmannschaften diensteifrig die Tore - um mit staunenden Gesichtern festzustellen, dass die Kolonne abdrehte und gen Süden weiterfuhr. Auch am endgültigen Ziel der Reise, einer Antibiotika-Fabrik an der Schnellstraße nach Basra, erwartete man den Trupp bereits: Die Inspektoren brauchten ihre Jeeps kaum anzuhalten, so schnell wurde die Durchfahrt freigegeben.

Doch während im Zweistromland die Unmovic vergangene Woche in munterem Katz-und-Maus-Spiel erste Angaben aus dem am 7. Dezember übergebenen irakischen Rüstungsbericht überprüfte, spitzte sich die Lage in den politischen Nervenzentren von New York und Washington zu. Unmissverständlich machte die Regierung von Präsident George W. Bush klar, dass sie sich auch trotz des bislang reibungslosen Verlaufs der Kontrollen das Heft das Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.


Im Gegenteil. Unter Missachtung fundamentaler Gepflogenheiten der Diplomatie und gegen wichtige Regeln des Völkerrechts setzte Washington gleich dreimal seinen politischen Willen durch:


Erst ließen sich die USA vorletzten Sonntag entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates dessen einziges Exemplar des irakischen Rüstungsberichts aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte.

Dann befahlen US-Kommandeure der spanischen Fregatte "Navarra", das nordkoreanische Frachtschiff "So San" zu entern und nach verdächtiger Ladung zu durchsuchen - in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie.

Und schließlich veröffentlichte das Weiße Haus seine "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die feindlichen Regierungen, aber auch Terrorgruppen mit Präventivkrieg droht und mit dem - ebenfalls geächteten - Einsatz von Atomwaffen.
Nach Meinung des in der Fachwelt hoch geschätzten US-Informationsdienstes Stratfor, dessen Stab von Wissenschaftlern, ehemaligen Offizieren, Diplomaten und Geheimdienstlern beste Kontakte in aller Welt unterhält, haben Washingtons derbe Muskelspiele vor allem ein Ziel: Sie sollen zeigen, dass "das Ende des diplomatischen Reigens eingeläutet ist". Nun ist Schluss mit der Schonzeit für Saddam Hussein.
Selbst die Anzeichen der Geduld, die Washington derzeit noch zeigt, sind offenbar Teil des strategischen Plans. Nach einer Phase scheinbarer Besonnenheit werde die US-Regierung den Sicherheitsrat "nächsten Monat, aber nicht viel später" zur Stimmabgabe für einen Krieg drängen - "unabhängig davon, was Hans Blix` Inspektoren am Ende berichten".

Dann nämlich ist der Aufmarsch für einen zweiten Bush-Krieg am Golf weitgehend abgeschlossen. Mit dem Ölzwergstaat Katar (590 000 Bewohner) schlossen die Vereinigten Staaten vorige Woche ein Stationierungsabkommen, wonach die US-Stützpunkte großzügig weiter ausgebaut werden dürfen. Zu der Zeremonie waren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Oberbefehlshaber für die Region, Tommy Franks, an den Golf gereist. Katar wird zum Kommandozentrum im Krieg um den Regimewechsel in Bagdad.

Mehr als 60 000 US-Soldaten stehen schon jetzt rund um den Irak. Ganze Flotten eigens angemieteter ziviler Frachtschiffe transportieren schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge in die Golfregion. Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" mit 6000 Mann und 70 Flugzeugen an Bord liegt vor der Golfküste, der Flugzeugträger "George Washington" im Mittelmeer, die "Harry S. Truman" verließ zur Ablösung gerade den Heimathafen Norfolk in Virginia. Zwei weitere Träger nebst Begleitflotten werden "krisennah" einsatzbereit gehalten.

Auch die Nordfront mit Stützpunkten in der Türkei scheint kriegsbereit, seit vorige Woche Recep Tayyip Erdogan, Chef der Regierungspartei AKP und neuer starker Mann am Bosporus, seine Bereitschaft signalisiert hat, gegen den islamischen Nachbarn mitzumarschieren. Im Gegenzug machte Washington Druck für die baldige Aufnahme der Türken in die EU.

Die so eingekesselten Iraker werden von den Bush-Kriegern nun auch noch mit einer neuen Nukleardoktrin unter Druck gesetzt, die sich wie eine Ausführungsbestimmung zur heftig umstrittenen Präventivkriegsdoktrin liest. Darin warnt die Washingtoner Regierung sowohl Staaten als auch Terroristengruppen, dass sie auf Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen "eine Antwort mit all unseren Optionen geben wird" - also unter Umständen sogar mit Nuklearwaffen. Von dieser Möglichkeit spricht Rumsfeld seit geraumer Zeit ganz gezielt.

Der Pentagon-Chef beobachtete vergangene Woche in Katar eine gigantische Stabsübung. Mehr als tausend US-Strategen und Hilfskräfte waren dazu in das Öl-Emirat eingeflogen worden. Erstmals sollten sie die gesamte Infrastruktur für den geplanten Waffengang testen - vom Führungsfahrzeug bis zur verbunkerten Kommandozentrale, von den Videoaugen der unbemannten "Predator"-Drohnen bis zur weltumspannenden Satellitenverbindung.

Charles Heyman, Herausgeber des angesehenen Nachschlagewerks "Jane`s World Armies", glaubt gleichwohl, die Atomdrohung richte sich mehr gegen andere Kantonisten aus der Front der so genannten Schurkenstaaten - Nordkorea und Iran, Syrien und Libyen. Seit einer entsprechenden US-Drohung von 1991 "weiß Saddam Hussein ohnehin, was ihm droht, wenn er versucht, Massenvernichtungswaffen einzusetzen".

Der Militärexperte hält zudem für möglich, dass Washington auch militärisch den Druck nur Schritt für Schritt erhöht. "Eine begrenzte Militäroperation" zu Beginn des neuen Jahres außerhalb der Ballungszentren scheint ihm derzeit am wahrscheinlichsten. Damit würde das Pentagon Zeit gewinnen vor vermutlich verlustreichen Straßenkämpfen in Iraks Städten. Außerdem könnten die US-Truppen und ihre Verbündeten so die westlichen Wüsten schnell unter ihre Kontrolle bringen - das Startgebiet für die befürchteten Raketenangriffe auf Israel. Wenn Saddam nach dem Verlust großer Teile seines Herrschaftsgebietes und der Masse seiner Streitkräfte den nächsten Sommer im Amt überstehen sollte, würde im Herbst zum Generalangriff auf Bagdad geblasen.

Dass Washington neben dem Irak auch andere Länder, die Bush zu seiner "Achse des Bösen" rechnet, im Visier behält, machte die Kaperfahrt deutlich, auf die vorige Woche die spanische Fregatte "Navarra" vom US-Flottenbefehlshaber geschickt wurde.

Zunächst vergebens, mit Schüssen vor den Bug, versuchten die Spanier, den ohne Flagge fahrenden nordkoreanischen Frachter "So San" in internationalen Gewässern des Arabischen Meeres zu stoppen. Dann seilten sich spanische Kommandos halsbrecherisch von einem Hubschrauber aufs Schiffsdeck ab und zwangen den protestierenden Kapitän zum "full stop".

Begleitet von inzwischen eingetroffenen US-Spezialisten, fanden die Spanier, was vermutet worden war: 15 Scud-Raketen tief versteckt unter 40 000 Säcken Zement.

Peinlich nur: Die Waffen hatte, völlig legal, der Jemen in Pjöngjang gekauft. Um diesen wichtigen arabischen Verbündeten im Krieg gegen den Terror, der sofort scharfen Protest gegen den Piratenakt eingelegt hatte, nicht zu verprellen, mussten die Scharfmacher in Washington ihren Übereifer eingestehen und die verdächtige Ladung freigeben.

Nahezu zeitgleich beunruhigte ein weiterer amerikanischer Husarenstreich die Welt. Gebieterisch legten die Vereinigten Staaten am vorletzten Wochenende die Hand auf das 12 000-seitige Elaborat aus Bagdad. Eigentlich hatte der Uno-Sicherheitsrat, unter Zustimmung des US-Botschafters John Negroponte, noch am Freitag einstimmig beschlossen, dass der Blix-Inspektorenmannschaft das Recht auf Erstlektüre vorbehalten bleiben sollte. Erst danach würden sämtliche 15 Mitglieder dieses Gremiums eine bearbeitete Fassung erhalten.

Tags darauf sah Washington die Dinge ganz anders. Das Weiße Haus legte plötzlich größten Wert auf sofortige Übergabe - zuerst an Washington. Dort sollten Kopien für die vier anderen Ständigen Vertreter im Sicherheitsrat gezogen werden.

Der unfreundliche Coup, der den Sicherheitsrat spaltete, wäre allerdings ohne Erfolg geblieben, hätten Russland, England, Frankreich und China Widerstand geleistet. Das taten sie aber nicht; in der Ausübung des Privilegs, permanent und mit Vetomacht dem Sicherheitsrat anzugehören, sind sich die fünf Ständigen gegen die anderen rotierenden Mitglieder oft einig.

Das Einfallstor für das erstaunliche Spektakel bildete der kolumbianische Uno-Botschafter Alfonso Valdivieso, der derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt. Kolumbien bezieht gewaltige Summen an Wirtschafts- und Militärhilfe aus den USA. US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass er - kurz zuvor auf Staatsbesuch in Bogotá - auch über das "Verhalten im Sicherheitsrat" gesprochen habe. Nach anderen Berichten haben die Vereinigten Staaten schlicht mit Kürzung der Hilfsgelder gedroht für den Fall, dass die Kolumbianer sich den amerikanischen Wünschen verweigern.

Am Ende erteilte Valdivieso, in Gegenwart eines Washingtoner Delegierten, Blix die förmliche Weisung, das Bagdader Konvolut herauszurücken. Dafür gab es zwar keine rechtliche Grundlage, denn nur ein Beschluss des Sicherheitsrates hätte den Freitags-Beschluss umstürzen können. Doch darauf kam es jetzt nicht mehr an.

Bagdads Vorwurf, die USA wollten den Text ändern, um einen Vorwand für ihre Kriegsabsichten zu schaffen, leuchtet indes nicht ein. Denn eine weitere Kopie liegt bei Unmovic, und die Iraker selbst könnten jede Fälschung zu ihrem Vorteil propagandistisch ausnutzen.

Das Vorgehen der Amerikaner schuf böses Blut. Syrien und Norwegen legten förmlich Beschwerde gegen das überfallartige Verfahren ein. Generalsekretär Kofi Annan, sonst eher zurückhaltend, übte unmissverständlich Kritik an den Vereinigten Staaten: "Das war unglücklich, und ich hoffe, es wird sich nicht wiederholen."

Diese Mahnung kann in Washington nicht unbeachtet bleiben. Denn dort drängen die Hardliner auch deswegen aufs Zuschlagen, weil durchs Zuwarten ihre oft beschworene Unabhängigkeit von der Weltorganisation immer fragwürdiger wird. Das 12 000-Seiten-Konvolut aus Bagdad bringt Washington in eine Zwangslage: Zwar weisen die Amerikaner wie auch Uno-Experten darauf hin, dass große Teile des irakischen Dokuments aus Berichten bestehen, die schon für die vorherige Kontrolltruppe Unscom angefertigt worden waren. So fehle noch immer jeder Nachweis über den Verbleib von Hunderten B- und C-Waffen, nach denen schon Unscom vergebens gefahndet hatte. Die Lücken seien "groß genug, um mit einem Panzer durchzufahren", zitierte die "New York Times" einen Regierungsbeamten.

Doch ohne dass die Inspektoren die etwa 3000 Seiten umfassenden neuen Angaben genau (und zeitraubend) überprüft haben, können die USA Saddam schlecht weiter Täuschung vorwerfen - es sei denn, die US-Geheimdienste legten eigene Erkenntnisse auf den Tisch.

Doch seit die Forderungen nach Offenheit auch in Washington lauter werden, mehren sich die Stimmen, die behaupten, echte Beweise fänden sich auch nicht in den Panzerschränken der Briten und Amerikaner.

Mit alarmistischen Warnungen versuchte deswegen Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, allzu große Wissbegier in die Schranken zu weisen: "Angesichts der ungeheuren Gefahr können wir nicht auf den letzten Beweis - den Rauch aus dem Colt - warten, der in Form eines Atompilzes aufsteigen würde."

Ohnedies liefern vor allem Kronzeugen aus der irakischen Nomenklatura die Voraussetzung für die gezielte Suche nach verborgenen Massenvernichtungswaffen. Nach dem Golfkrieg von 1991 kam der Durchbruch zu neuen Erkenntnissen durch Überläufer wie den Saddam-Schwiegersohn Hussein Kamil Hassan, die den Weg zu Fundorten wiesen. Auf amerikanischen Druck gibt Uno-Resolution 1441 den Inspektoren deshalb jetzt sogar das Recht, Wissenschaftler oder Techniker mitsamt ihren Familien ins Ausland zu fliegen zur unbehelligten Einvernahme.

Allerdings greifen solche Kronzeugen, wie Uno-Experten immer wieder auffiel, bisweilen zur Fabel, um ihre Wichtigkeit für West-Geheimdienste zu erhöhen. So habe Washingtons Top-Zeuge für Saddams Atomprogramm, Khidhir Hamza, nur "anfangs gute Informationen" geliefert, berichtete der ehemalige Uno-Inspektor David Albright. Später habe er offensichtlich durchweg aus Unterlagen zitiert, die ihm zwischenzeitlich zur Prüfung ihrer Echtheit vorgelegt worden waren.

Der Schwede Blix zögert daher, von seinen Rechten vollen Gebrauch zu machen: "Wir werden niemanden entführen, und wir dienen nicht als Agentur zur Produktion von Überläufern." Deshalb ist sein zunächst passables Verhältnis zur Regierung Bush unterdessen mächtig abgekühlt.

Die versprochenen CIA-Dossiers zur Erleichterung der Detektivarbeit von Unmovic hat Washington nicht geliefert. Stattdessen reiste Bush-Beraterin Rice mehrmals nach New York, um Blix die Vorzüge der Verhöre außer Landes nahe zu bringen.

Irakische Wissenschaftler sind offenbar Washingtons letzte Hoffnung auf Belege für das immer wieder behauptete Fehlverhalten der Iraker. Ohne solche Zeugnisse fehlt nicht nur ein überzeugender Kriegsgrund. Auch die Uno-Zustimmung zu einem Waffengang wäre äußerst fraglich.

Deutschland, ab Januar Mitglied im Sicherheitsrat und wenige Wochen später dort mit dem Vorsitz betraut, scheint jedenfalls fest entschlossen, dem amerikanischen Drängen nicht nachzugeben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schlägt bereits kräftige Orientierungspfähle ein: Berlin werde sich bei einem Votum über einen Irak-Angriffskrieg entweder enthalten oder gar mit Nein stimmen.

Wenigstens einen prominenten Amerikaner werden Schröder & Co. dabei auf ihrer Seite wissen: Altpräsident Jimmy Carter las bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises vorige Woche in Oslo seinem Ururenkel im Amt die Leviten: "Wenn mächtige Staaten Präventivkriege zum Prinzip erheben, geben sie ein Beispiel mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen."

SIEGESMUND VON ILSEMANN, GERHARD SPÖRL, BERNHARD ZAND

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SPIEGEL ONLINE - 16. Dezember 2002, 12:39
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,227384,00.html

Irak-Krise

Pentagon plant geheimen Propaganda-Feldzug in Deutschland

Die US-Regierung will die Anti-Kriegsstimmung in verbündeten Staaten wie Deutschland systematisch aufweichen. Angeblich erwägt das US-Verteidigungsministerium eine verdeckte Propaganda-Offensive. Der Vorschlag, der unter anderem die Bestechung von Journalisten beinhalte, soll im Pentagon zu einer scharfen Kontroverse geführt haben.

Washington - Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe noch nicht über den Vorschlag entschieden, berichtet die "New York Times". Er sei jedoch zunehmend frustriert über das oftmals negative Echo auf die Außenpolitik der USA, insbesondere in verbündeten europäischen Staaten. Deutschland wird in dem Bericht ausdrücklich als Ziel geheimer Propaganda-Operationen genannt.

Der Plan, der dem Bericht zufolge einen heftigen Streit innerhalb des Pentagon auslöste, könne etwa beinhalten, Journalisten für US-freundliche Berichte zu bezahlen oder pro-amerikanische Demonstrationen zu organisieren. Außerdem werde überlegt, den Einfluss von Moscheen und Religionsschulen in Europa und Asien zurückzudrängen. Die USA könnten gar eigene Moscheen aufbauen und geheim finanzieren, um einen moderateren Islam zu lehren, hieß es.

Während der "New York Times" zufolge im Pentagon weitgehende Einigkeit darüber herrsche, dass Propaganda in feindlichen Staaten gerechtfertigt sei, entwickle sich derzeit eine heftige Diskussion über die Frage, ob ein solches Vorgehen auch in neutralen oder gar alliierten Staaten ratsam sei. "Wir haben die Mittel und die Fähigkeiten, die öffentliche Meinung in neutralen und verbündeten Staaten zu beeinflussen. Und wir würden damit durchkommen", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Zeitung. "Das bedeutet aber nicht, dass wir es auch tun sollten."

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung eine solche Initiative startet. Erst im Februar musste Rumsfeld die Behörde für Strategische Einflussnahme im Pentagon auflösen. Es war das Ende des kurzlebigen Vorhabens, ausländische Journalisten mit falschen Pressemitteilungen zu füttern, um die öffentliche Meinung in ihren Heimatländern im Sinne der USA zu beeinflussen.

[bluemoons]

Die amerikanische Regierung ist ein blutrünstiges wildes Tier
von Harold Pinter
Daily Telegraph / ZNet 11.12.2002

Anfang des Jahres hatte ich eine größere Krebsoperation. Die Operation und deren Folgen waren einem Albtraum ähnlich. Ich hatte das Gefühl, ich wäre ein Mann, der nicht in der Lage war zu schwimmen und nur unter Wasser in einem tiefen, dunklen, endlosen Ozean tauchte. Aber ich bin nicht ertrunken und ich bin froh am Leben zu sein.

Ich bin jedoch aus einem persönlichen Albtraum aufgetaucht und in einen unendlichen, durchdringenderen, öffentlich Albtraum eingetaucht - den Albtraum der amerikanischen Hysterie, Ignoranz, Arroganz, Dummheit und Kriegslüsternheit. Die mächtigste Nation, die die Welt je gekannt hat, zieht wirkungsvoll gegen den Rest der Welt ins Feld.

"Wenn ihr nicht mit uns seid, seid ihr gegen uns," sagte Präsident George W. Bush. Er sagte auch: "Wir werden es nicht dulden, wenn die schlimmsten Waffen der Welt in den Händen eines der schlimmsten Führer der Welt bleiben." Richtig. Schau in den Spiegel, Kumpel. Du bist es.

Die USA sind dabei, fortgeschrittene "Massenvernichtungswaffen"-Systeme zu entwickeln und bereit, diese dort einzusetzen, wo sie geeignet sind. Sie haben mehr davon als der gesamte Rest der Welt. Sie haben sich von den internationalen Verträgen über biologische und chemische Waffen verabschiedet und verweigern die Genehmigung zur Kontrolle der eigenen Fabriken. Die Heuchelei hinter ihren öffentlichen Erklärungen und ihre eigenen Taten sind fast ein Witz.

Amerika glaubt, die 3000 Toten in New York seien die einzigen Toten, die zählen, die einzigen Toten, die etwas bedeuten. Sie sind amerikanische Tote. Andere Tote sind unwirklich, abstrakt, ohne Folgen.

Die 3000 Toten in Afghanistan werden nicht erwähnt. Die Tausende irakischer Kinder, die an den Folgen der amerikanischen und britischen Sanktionen starben, weil ihnen lebenswichtige Medikamente vorenthalten wurden, werden niemals erwähnt.

Die Auswirkungen des abgereicherten Urans, das die Amerikaner im Golf-Krieg verwendeten, werden niemals erwähnt. Die Strahlenwerte im Irak sind besonders hoch. Kinder werden ohne Gehirn, ohne Augen, ohne Genitalien geboren. Wo sie Ohren, einen Mund oder ein Rektum haben sollten, sind Öffnungen, aus denen Blut fließt.

Die 200.000 Toten in Ost-Timor, die 1975 von der indonesischen Regierung, die aber dabei von Amerika inspiriert und unterstützt wurde, ermordet wurden, werden nie erwähnt. Die 500.000 Toten in Guatemala, Chile, El Salvador, Nicaragua, Uruguay, Chile und Haiti, die bei von Amerika unterstützten und finanzierten Aktionen ums Leben kamen, werden niemals erwähnt.

Die Millionen Toten in Vietnam, Laos und Kambodscha werden nicht mehr erwähnt. Das verzweifelte Elend des palästinensischen Volkes, der Hauptfaktor für die Unruhen in der Welt, wird kaum erwähnt.

Aber was ist das für eine falsche Einschätzung der Gegenwart und was für eine Fehlinterpretation der Vergangenheit. Die Menschen vergessen nicht. Sie vergessen nicht den Tod ihrer Nächsten, sie vergessen nicht die Folterungen und Zerstörungen, sie vergessen nicht die Ungerechtigkeit, sie vergessen nicht die Unterdrückung, sie vergessen nicht den Terrorismus der mächtigen Staaten. Sie vergessen nicht nur nicht: sie schlagen auch zurück.

Die Schreckenstat in New York war vorhersagbar und unvermeidlich. Es war ein Racheakt gegen die ständigen and systematischen Erscheinungen des jahrelangen amerikanischen Staatsterrorismus in allen Teilen der Erde.

In Großbritannien wird die Bevölkerung gewarnt "wachsam" zu sein, um sich auf potentielle terroristische Handlungen vorzubereiten. Die Sprache an sich ist schon grotesk. Wie wird - oder kann - öffentliche Wachsamkeit verkörpert werden? Sollte man einen Schal vor dem Mund tragen, um das Giftgas abzuhalten?

Terroranschläge sind jedoch ziemlich wahrscheinlich als unvermeidbares Ergebnis der verächtlichen und beschämenden Unterwürfigkeit unseres Premierministers gegenüber Amerika. Anscheinend wurde ein Terroranschlag mit Giftgas auf die Londoner U-Bahn kürzlich verhindert.

Aber eine solche Tat könnte tatsächlich stattfinden. Tausende Schulkinder fahren täglich mit der U-Bahn. Wenn es einen Giftgasanschlag gäbe, an dessen Folgen sie stürben, läge die Verantwortung dafür allein in den Händen des Premierministers. Es ist nicht notwendig, zu sagen, dass der Premierminister selbst nicht mit der U-Bahn fährt.

Der geplante Krieg gegen den Irak ist in der Tat ein vorsätzlicher Mord an Tausende Zivilisten, um sie anscheinend von ihrem Diktator zu befreien. Amerika und Großbritannien verfolgen einen Kurs, der weltweit nur zur Eskalation von Gewalt und schließlich zu einer Katastrophe führt. Es ist jedoch offensichtlich, dass Amerika aus allen Nähten platzt, um den Irak anzugreifen.

Ich glaube die USA tun dies nicht nur, um das irakische Öl zu kontrollieren, sondern auch, weil die amerikanische Regierung jetzt zu einem blutrünstigen wilden Tier geworden ist. Ihr Wortschatz ist begrenzt auf das Wort Bomben. Wir wissen, dass viele Amerikaner entsetzt, aber auch scheinbar hilflos, über die Haltung ihrer Regierung sind.

Wenn nicht Europa die Solidarität, Intelligenz, den Mut und den Willen findet, das amerikanische Machtstreben herauszufordern und ihm zu widerstehen, verdient Europa Alexander Herzens Erklärung - "Wir sind nicht die Ärzte. Wir sind die Krankheit".


........

Dieser Artikel wurde einer Rede Harold Pinters entnommen, die er an der Universität Turin anlässlich der Verleihung einer Ehrendoktorwürde hielt.

[bluemoons]

Die Devise der USA

1. Waffen liefern
2. Provozieren
3. Unter dem Deckmantel Menschenrechte, Freiheit den jeweiligen Feind angreifen,
4.sich niederlassen und die vorhandenen Rohstoffvorkonmmen ausbeuten.
und zum Schluss als "RETTER der ERDE" sich bezahlen lassen.

[bluemoons]

Eine Liste

von Geov Parrish
Working for Change / ZNet 09.12.2002


Ich bestehe darauf: Ich will umfassende Rechenschaft über jede einzelne Waffe in diesem Land - und dabei meine ich nicht den Irak. Der Irak ist mir sowas von schnurz. Der Irak liegt am andern Ende der Welt; für Amerika geht von seinem Territorium keine Gefahr aus. Zudem liegt die irakische Ökonomie darnieder, und der Irak wurde viel effektiver ent-rüstet als jedes andere Land in der Geschichte der Welt. Jeder Schritt, der dort getan wird, wird exakt registriert von unzähligen ausländischen Geheimdiensten bzw. Staaten. Und der Irak weiß das auch ganz genau. Jeder Schritt in Richtung Bedrohung eines andern Landes wäre für ihn instant-suizidal. Uns Amerikanern droht Gefahr von diversen Seiten. Der Irak ist keine dieser Seiten. Von all den Diktatoren, die Amerika ‘ausgebildet’ hat u. die zur Plage des Planeten mutiert sind, ist er (Saddam Hussein) unser kleinstes Problem.

Was ich will, ist eine Liste unserer Waffen.

Schließlich zahlen wir dafür - und zahlen und zahlen und zahlen. John W. Snow, Präsident von CSX (US-Frachtkonzern) u. gestern gerade erst zum neuen US-Finanzminister ernannt worden (anstelle von Paul O’Neill (Ex-Chef von Aluminium-Alcoan), der über seine lose Zunge gestolpert ist), war Mitte der 90ger sehr kompromisslos, als es um einen ausgeglichenen Staatshaushalt ging (klasse - hat uns grade noch gefehlt: ein weiterer konzern-amerikanischer Titan bzw. Ford-Regierungs-Veteran in Dabbeljus Kabinett!). Jedenfalls bin ich gespannt, was der frischgebackene Finanzminister Snow zu unserm riesigen klaffenden (Finanz-)Loch zu sagen hat, das sein neuer Boss genau da aufgerissen hat, wo noch vor 18 Monaten ein schöner fetter Staatshaushaltsüberschuss glänzte. Dieses Geld - Ihr Geld und mein Geld - wurde fast ausschließlich in Waffen investiert bzw. für deren Anwendung bereitgestellt. Und genau darüber will ich jetzt Auskunft.

Die USA haben bewiesen, sie sind nicht nur eine Gefahr für ihre direkten Nachbarn sondern auch für andere Länder überall auf der Erde - siehe Irak, siehe Afghanistan, Kosovo, Serbien, Pakistan, Sudan, Haiti, Somalia, Bosnien, Panama, Libyen und Grenada. All diese Länder sind von den USA im Laufe der letzten 20 Jahre bombardiert bzw. malträtiert worden. Und ist es nicht die US-Außenpolitik, die sich mittlerweile offiziell ‘das Recht vorbehält’, weltweit überall u. zu jedem Zeitpunkt mit militärischen Mitteln loszuschlagen - Gründe sind egal u. auch, ob irgendwelche Verbündete oder internationale Institutionen mitmachen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt toben in der Welt ungefähr fünf dutzend Kriege gleichzeitig. In praktisch jedem dieser Konflikte versorgen die USA mindestens eine Partei mit Waffen. Amerika besitzt das älteste u. gleichzeitig umfangreichste Atomwaffenprogramm der Welt. Niemand außer den USA hat es bisher gewagt, diese Waffen gegen eine Zivilbevölkerung einzusetzen: das bleibt die stolze Leistung von Hiroshima u. Nagasaki. US-Waffen sind mittlerweile überall auf der Welt im Schwange - vom geistes- kranken Massenmörder, über die Dschungel-Guerilla bis hin zur kleptokratischen Diktatur. Und es ist die US-Regierung - bzw. deren Botschaften u. Konsulate rund um den Globus - die a priori finanziell dafür gradesteh’n: sie finanzieren die Vermarktung dieser Waffen, geben Kreditzusicherungen, finanzieren den Handel u. wickeln anschließend auch noch den Deal ab. Die USA trainieren u. finanzieren Geheimdienste u. Geheimpolizei-Einheiten rund um den Globus - auch in etlichen Ländern, in denen staatliche Folter u. staatlicher Mord an der Tagesordnung sind. Und wir zahlen brav die Zeche. Also endlich her mit der Liste!

Ich will sie in drei Wochen haben.

Ich will Auskunft über jede einzelne Waffe, über jede einzelne potentielle Waffe, in den Händen unserer US-Regierung. Nein, nicht nur die Waffen des Pentagon interessieren mich oder die des Verteidigungsministeriums. Ich will Auskunft über jede einzelne Behörde bis hinunter zum Staatlichen Münzamt bzw. zur Kongress-Bibliothek. Und wenn es nur die Hilfsarchivarin aus der Medizin- Abteilung der Bibliothek ist, die ein CS-Spray im Handtäschchen bei sich trägt, weil sie Angst vor der dunklen Tiefgarage hat - man muss mich darüber informieren. Ich will genau Bescheid wissen - nicht nur über die Waffen in Regierungsbesitz; auch über die, die jede(r) einzelne Staatsangestellte potentiell in Besitz haben könnte, will ich eine genaue Liste erstellt haben. Über jede Feuerwaffe, die John Ashcroft besitzt, will ich informiert sein bzw. über die seiner Leute (ohnehin alles Fans der NRA*). Noch über den letzten C3-Sommerpraktikanten will ich Bescheid wissen. Das schließt natürlich getarnte Waffen wie Nagelfeilen oder Küchengewürze mit ein (durch geschickte Mischung verschiedendster Gewürze u. unter gezieltem Einsatz von Nasenspray kann deren Wirkung nämlich bis hin zu Augenrötungen führen!). Gebt mir die Liste - ich brauch’ eine lückenlose Liste. Und tippt sie gefälligst sauber ab - und bitteschön ohne Tippfehler.

Aber damit bin ich längst noch nicht zufrieden. Denn nicht nur die Regierung Amerikas stellt eine Bedrohung der Welt dar sondern auch die Konzerne Amerikas. Zudem wird uns immer wieder bewiesen (fragen Sie Mr. Snow!), dass die US-Regierung im Grunde eine Drehtür (für Leute aus dem Konzernbusiness) ist - mit angeschlossenem Geschäftsbesprechungssaal. Sowieso alles die gleiche Bagage. Wenn Coca-Cola keine Invasionstruppe ist (und eine globale Bedrohung), wer dann! Also endlich her mit der Liste aller Waffen u. potentieller Waffen im Besitz der amerikanischen Geschäftswelt! Und ums ganz klar zu sagen, ich meine damit jede Firmenkörperschaft, die hier in den USA tätig ist, ganz gleich, ob ihre Eigentümer nun US-Bürger sind oder nicht. Ja, genau euch mein’ ich, Jungs von ‘Air Botswana’! Deren sämtliche Angestellte interessieren mich nämlich, Subunternehmen sowie sämtliche Angestellte dieser Subunternehmen (speziell die Coca-Cola Abfüllanlage in Ouagadougou). Schließlich kann man nie vorsichtig genug sein.

Ich geb’ euch drei Wochen Zeit. Und wehe, es bleiben Fragen offen. Listet bittet alles in alphabetischer Reihenfolge auf, und selbstverständlich benötige ich einen Index.

Dass ihr nicht kooperieren werdet, ist mir völlig klar. Einiges, was auf meiner Anfragen-Liste steht, wird sicher ungeklärt bleiben. Das Pentagon z.B. ‘verliert’ ständig Milliarden Dollar an Steuergeldern u. weiß einfach nicht, wo die hingekommen sind. Aber diesmal bestehe ich darauf: ich will Auskunft über jede einzelne Aktenklammer (schließlich kann man damit ja jmd. das Auge ausschießen). Die Aktenklammern des Pentagon kosten $90 das Stück, die können sicher mehr als nur Papier zusammenheften (obwohl’s unter Atomkriegsbedingungen natürlich heiß her geht u. die das aushalten müssen). (Ich bestehe auf der ganzen Liste), auch wenn’s mühsam wird. Auch etliche Konzerne werden wohl nicht voll kooperieren - und auf ihr Geschäftsgeheimnis pochen oder sonst irgendeine lahme Ausrede erfinden.

Wiesel.

Auch die muss man natürlich einer Inspektion unterziehen - ganz klar. Unangekündigte Besuche (am Waldhain), am besten mit ein oder zwei Kampfbataillonen in Reserve. Und falls sie sich sträuben sollten, werden wir das im Sinne einer chronisch nichtkooperativen Verweigerungshaltung werten. Hab’ ich übrigens schon erwähnt, dass ich mir das Recht vorbehalte, jede beliebige Maschine am Himmel von Kentucky abzuschießen? Bzw. am Himmel von Indiana oder Ohio bzw. am Himmel über bestimmten Gebieten von West Virginia? Bestimmt werden die auch daran noch was zu mäkeln haben. Aber was will man schon von Leuten erwarten, die derart machtfixiert sind, dass ihnen die Sicherheit ihres eigenen Volks schnurzegal ist. Diese Leute haben Amerika in ein Land verwandelt, das von Milliarden von Menschen weltweit aus tiefstem Herzen gehasst wird (u. unter diesen Menschen sind eben mit großer Sicherheit auch welche, die ebenso massen-selbstmörderisch veranlagt sind wie unsere eigenen machtbesessenen, mammon-verseuchten Taugenichtse an der Regierungsspitze). Wir sind es aber - Sie und ich - die das Risiko tragen. Wir sind es, die spazierengeh’n u. plötzlich fliegt uns ein Hotel um die Ohren. Oder wir arbeiten in einem dieser Bürotürme, und plötzlich stürzt er ein. Ja, wir sind die ‘Kollateralschäden’. Und das Ganze stellt man uns dann auch noch in Rechnung. Brav lassen wir uns alles auf die Steuerkarte setzen u. vom Lohn abzieh’n. Wir zahlen die Zeche für das Gemetzel - jetzt und später. Aber bei dem ganzen miesen Geschäft kann man uns doch wenigstens eins überlassen: die Liste.

Drei Wochen.

Anmerkung d. Übersetzerin

*NRA (National Rifle Association) US-Vereinigung der Waffenfreunde mit Charlton Heston als Präsident

[bluemoons]

Mord im Auftrag des US-Präsidenten

Florian Rötzer 15.12.2002
Angeblich soll US-Präsident Bush der CIA eine schriftliche Genehmigung zur Ausführung gezielter Tötungsanschläge auf mutmaßliche Terroristen erteilt haben

Was Vizepräsident Cheney bereits kurz nach den Anschlägen vom 11.9. deutlich gemacht hat ( Lizenz zum Töten) und was die US-Regierung seitdem auch demonstriert hat ( Uncle Sam und die "Snatch Option" des Präsidenten), ist es jetzt explizit zur offiziellen Politik geworden: Der amerikanische Geheimdienst CIA darf nicht nur auf der ganzen Welt die neuen Outlaws der wirklichen oder auch nur vermeintlichen Terroristen jagen, sondern sie auch kurzerhand töten. Damit hat die US-Politik das Stadium erreicht, Terroranschläge mit staatlichen legitimierten Anschlägen zu kontern (oder auch zu provozieren).






Auch die CIA hat im Zeitalter des Internet ein größeres Mitteilungs- oder auch ein größeres Rechtfertigungsbedürfnis und will nun ihre Kompetenzen ein für alle Mal klarstellen, aber auch den Behauptungen entgegen treten, man habe Usama Bin Ladin zur Macht verholfen oder sei mit ihm in Kontakt gestanden.

Terrorism FAQs der CIA






Immerhin hat Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Jimmy Carter, in einem Interview ( engl.) 1998 bestätigt, dass die CIA schon im Sommer 1979, ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Russen in Afghanistan, die Mudschaheddin unterstützt hatte. Damit habe man auch die Absicht verfolgt, die Sowjets in die Falle zu locken und ihnen ein sowjetisches Vietnam zu bescheren. Konkret zur Unterstützung muslimischer Rebellen bzw. Terroristen nach heutigem Verständnis äußert man sich beim CIA natürlich nicht, versichert aber, dass es entgegen mancher "Unterstellungen" keinerlei Beziehungen zu Bin Ladin gegeben habe. Das mag man nun glauben oder auch eher nicht. Und ob das direkt oder über den pakistanischen Geheimdienst oder wie auch immer vonstatten gegangen ist, spielt keine erhebliche Rolle angesichts der unglaubwürdigen Reinwaschsungsanstrengungen, die in nichts manchen rückhaltslosen Aufklärungsritualen hierzulande gleichen.

Angeblich, so versichert man dem Leser, sei die CIA auch niemals daran gehindert worden, Menschen zu beschäftigen, die Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen oder andere schlimme Dinge getan haben. Das mag in der Praxis stimmen, gleichwohl hatte 1975 der amerikanische Präsident Gerald Ford nach zahlreichen, mitunter auch sehr peinlichen Eskapaden des CIA eine "Executive Order" (11905) erlassen, in der es jedem, der für die amerikanische Regierung arbeitet, verboten wurde, sich an Mordanschlägen zu beteiligen. Bestätigt wurde dieser Befehl durch weitere "Executive Orders" der Präsidenten Jimmy Carter und Ronald Reagan.

Bei der CIA beteuert man, man habe bislang auch nur die Genehmigung vom CIA-Hauptquartier einholen müssen, "um eine Beziehung mit einem Menschen zu etablieren, der schwere Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen oder andere abstoßende Taten begangen hat". Jetzt könnten die CIA-Bereichsleiter ohne Genehmigung selbst derartige Beziehungen aufnehmen, wenn diese Zugang zu wichtigen Informationen über Gefahren für die USA und ihre Alliierten haben. Wichtiger aber sei es, Undercover-Agenten in die Terrornetzwerke einzuschleusen oder dort Mitarbeiter zu finden.

Schön ist natürlich, dass die CIA sich eine Terrorismusdefinition zu eigen gemacht hat, die so etwas wie staatlichen Terrorismus ausschließt: "Der Begriff Terrorismus bedeutet absichtlich begangene, politisch motivierte Gewalt, die gegen nichtkämpfende Ziele von subnationalen Gruppen oder heimlich arbeitenden Agenten ausgeführt, um normalerweise ein Publikum zu beeinflussen." Allerdings könnten, wenn CIA-Agenten sich an Anschlägen beteiligen, sie dennoch eigentlich auch als Terroristen bezeichnet werden, wenn ihr Opfer nicht bewaffnet ist.

Mordanschlag auf Terroristen


Wie die New York Times berichtet, hat die Bush-Regierung alle mutmaßlichen Terroristen zum Abschuss freigegeben, nicht nur eine Liste mit führenden Terroristen. Diese gelten allerdings als die primären Feinde, die von der CIA getötet werden dürfen, wenn sie anders nicht ergriffen werden können oder ansonsten weniger Zivilisten gefährdet würden. Bekannt geworden ist die Genehmigung des Präsidenten anlässlich des Anschlags im Jemen, bei dem mittels einer ferngesteuerten Predator-Drohne ein Jeep mit fünf angeblichen al-Qaida-Mitglieder zerstört wurde ( Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld). Mit den Möglichkeiten eines gezielten Mords aus der Ferne sinkt offenbar auch die Hemmschelle, weltweit Anschläge ausführen zu wollen ( Schuss aus der Ferne).

Angeblich habe Präsident Bush der CIA eine schriftliche Genehmigung zum Mord bei ihren Einsätzen erteilt. Diese soll, wie erfordert, auch den führenden Kongressmitgliedern vorgelegt worden sein. Allerdings schien man darüber weder im Weißen Haus noch bei der CIA reden zu wollen. Auf der Liste stehen Bin Ladin oder sein enger Vertrauter Al-Zawahiri, aber auch Angehörige anderer Terrorgruppen. Sie wird offensichtlich immer wieder auf den neuesten Stand gebracht und soll nur Personen aufführen, gegen die angeblich überzeugende Beweise vorliegen.

Die Anordnungen der früheren Präsidenten zu diesem Thema wurden von Bush allerdings nicht formell aufgehoben. Auch ein neues Gesetz, wie es der republikanische Kongressabgeordnete Bob Barr vorausschauend schon Anfang März 2001 unter dem Titel "Terrorist Elimination Act" (HR 19) eingebracht hat, ist auf diese Weise nicht notwendig ( Lizenz zum Töten). Ob aber die Bezeichnung von al-Qaida-Mitgliedern oder anderen mutmaßlichen Terroristen als "feindliche Kämpfer", gegen die wie im Krieg tödliche Gewalt angewendet werden kann, mehr ist als nur eine scheinrechtliche Legitimation für willkürlich staatlich ausgeführte gezielte Mordanschläge auf Verdächtige in der ganzen Welt sei dahin gestellt. Gleichzeitig werden die "feindlichen Kämpfer" auch nicht dem Kriegsrecht unterworfen, sondern gelten der US-Regierung als Freiwild, auch wenn es sich um US-Bürger handelt. Die gezielten Tötungen, die von Israel seit langem durchgeführt werden, werden von der US-Regierung aber noch - wenig überzeugend allerdings - verurteilt ( Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld).

Angeblich seien, so sagte CIA-Chef George Tenet, ein Drittel der al-Qaida-Führer, die man vor dem Krieg gegen Afghanistan ausgemacht hatte, getötet oder gefangen genommen worden. Dabei erwähnte er als besonderen Erfolg an erster Stelle auch die Tötung der fünf Menschen in Jemen durch die Predator-Drohne, da einer von diesen für die Anschläge auf die Botschaften in Afrika und den Zerstörer Cole gewesen sei. Insgesamt seien 3.000 mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder in mehr als 100 Ländern festgenommen worden.

Und wenn schon die CIA sich mit solchen Erfolgen brüstet, will auch das FBI nicht zurückstehen. Über 100 beabsichtigte kleine oder größere Anschläge habe man seit dem 11. September abwehren können, erzählt FBI-Chef Robert Mueller. Besonders wies er auf die Ergreifung des US-Bürgers Padilla hin, der angeblich einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe ausführen wollte ( Über dreckige Bomben und Saubermänner). Hinweise darauf konnte das FBI aber nicht vorlegen, dafür wurde Padilla schnell der Gerichtsbarkeit entzogen und als "feindlicher Kämpfer" in ein Militärgefängnis gesperrt ( UN-Charta ist veraltet). Mueller warnte auch davor, dass es in den USA noch einige Hundert potenzielle Terroristen geben soll.

[bluemoons]

Terror aus dem Hause Bush

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus beseitigt die Regierung Bush viele der Schutzmauern, die die Bürger bisher vor staatlichen Übergriffen geschützt haben. Laut New York Times vom 30. November will Verteidigungsminister Rumsfeld eine weitgehende Umstrukturierung der Nachrichtendienste; er schuf den neuen Posten eines Staatssekretärs für Aufklärung und fordert die Sondereinsatzkräfte auf, im Kampf gegen den Terrorismus aggressiver vorzugehen. Erwähnt wird auch die kleine Gruppe sog. Geheimdienstexperten, die jetzt unter Rumsfelds Stellvertreter Wolfowitz in den Regierungscomputern systematisch nach Verbindungen Saddam Husseins zu Terroristen sucht, und das Total Information Awareness-Programm (d.h. Kenntnis aller Informationen, TIA) des Pentagon unter Leitung des seit der Iran-Contra-Affäre berüchtigten Adm. Poindexter, der jetzt im Amt für höhere Verteidigungsforschung (DARPA) arbeitet.
TIA soll Computerdaten über E-mails, Telefonate, Kreditkartenkäufe und Bankkonten sammeln und an das neue NorthCom weitergeben, schrieb der ehem. Nachrichtenoffizier der US-Armee Pyle am 20.11. im Hartford Courant. Pyle hatte in den 70er Jahren die Existenz gegen US-Bürger gerichteter Überwachungsprogramme der Armee in den USA publik gemacht und war Mitarbeiter des Senats-Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten (der "Church-Kommission") und des von Sen. Ervin geleiteten Unterausschusses für Verfassungsrechte. Pyle zufolge wird die TIA eine mächtige "Waffe in den Händen eines Mannes sein, der - wie J. Edgar Hoover - Leute, die er nicht mag, diskreditieren und schikanieren will... Früher hätte das [FBI] viele tausend Stunden investiert, um das zu erfahren, was es nun mit einer Internet-Suchmaschine wie Google in 2,7 Sekunden herunterladen kann." Dies verschaffe der Regierung eine enorme und weitgehend unkontrollierte Fähigkeit, Freiheits- und Datenschutzrechte zu verletzen.
Prof. Cole von der Georgetown Law School schätzt, daß seit dem 11. Sept. 2001 in den USA mehr als 2000 Menschen bei "Razzia"-ähnlichen Aktionen verhaftet wurden. Die Verhafteten - meist Immigranten - seien die "Verschwundenen" Amerikas, denn fast alle wurden heimlich verhaftet, geheim vor Sondergerichten verklagt und heimlich deportiert. Niemand wisse, wieviele noch in Haft seien. Die Washington Post bezeichnete das, was Justizminister Ashcroft und die US-Regierung errichten, als "paralleles Justizsystem" für Terrorverdächtige - ohne den Rechtsschutz, den gewöhnliche Angeklagte laut US-Verfassung genießen.
So kann die Regierung laut Washington Post z.B. die heimliche Durchsuchung des Hauses eines Amerikaners anordnen, ihn zum "feindlichen Kampfteilnehmer" erklären und unbegrenzt auf einem Militärstützpunkt festhalten. Mindestens ein US-Bürger, José Padilla, wurde bereits von einer Haftanstalt in ein Militärgefängnis verlegt - und zwar in Einzelhaft. Für Ausländer gelten noch zwei schärfere Regeln: Sie können vor Militärgerichten oder -kommissionen verklagt werden, und nach einem Geheimprozeß deportiert werden. Außerdem kann nur der Präsident entscheiden, wer ein "feindlicher Kampfteilnehmer" ist, und wer nicht. Diese Entscheidung kann nicht von einem Gericht überprüft werden.
Gemäßigte Geistliche der evangelischen und katholischen Kirchen sowie jüdische Rabbiner haben in den USA eine wichtige Initiative gegen einen Irakkrieg gestartet. Am 4. Dezember erschien in der New York Times eine von "Religious Leaders for Sensible Priorities" geschaltete ganzseitige Anzeige unter der Überschrift "Präsident Bush: Jesus veränderte Ihr Herz, lassen Sie ihn nun Ihre Meinung ändern", die von vielen hundert führenden Vertretern des Nationalen Kirchenrats, der katholischen Kirche, der Vereinigten Methodistischen Kirche (der Bush angehört), der Episkopalkirche und zahlreicher anderer christlicher Kirchen sowie Rabbinern unterzeichnet ist. Darin heißt es, ein Krieg gegen den Irak sei "ein unprovozierter, präventiver Angriff auf eine Nation, welche die USA nicht bedroht. Er verletzt die UN-Charta und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Nationen." Die Unterzeichner erinnern Bush an seine eigenen Worte: "Sie haben die entscheidende Rolle des Glaubens in Ihrem Leben verkündet, und Sie haben oft gesagt, daß Menschen des Glaubens oft ,die Stimme des Gewissens einer Nation` seien. Hören Sie nun auf unsere Stimme."
(RegentreffForum)

[jaycee1]

Hallo,
Schöne Zusammenstellung.
http://www.das-gibts-doch-nicht.de
Wer allerdings lieber weiter vor sich hinträumt soll die Finger davon lassen.
Warnung: Ihr Weltbild könnte sich bleibend verändern.
Sind ziemlich schwer zu verdauende Sachen dabei.
Ich wasch meine Hände in Unschuld :-)

Gruss,
Jay

[goldenbear2]

Leute, schaut Euch unbedingt "Bowling for Columbine" an.
G E N I A L ! ! !
Mann, bin ich froh, dass ich den (heute) im Kino ansah!
Den nicht angesehen zu haben trotz der Gelegenheit dazu, wäre ein Riesenversäumnis gewesen

[goldenbear2]

SPIEGEL ONLINE - 17. Dezember 2002, 18:27
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,227619,00.h…

Neuer Streitfall

US-Regierung kritisiert ARD-Film über Massaker in Afghanistan

Ein weiterer Konflikt trübt das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die US-Regierung protestiert massiv gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Dokumentarfilms "Das Massaker in Afghanistan" in der ARD. Der Film des Iren Jamie Doran scheint {typisch Spiegel: Feigheit vor dem "Freund"! Von wegen "scheint"!} grausame Kriegsverbrechen der Amerikaner zu belegen. Das US-Außenministerium bestreitet die Vorwürfe.


Fordert Zeugenschutzprogramm: Filmemacher Doran

Hamburg/Washington - Kaum ist das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika notdürftig entgiftet, droht ein neuer diplomatischer Dissens. Eine ARD-Dokumentation über ein Massaker in Afghanistan, die an diesem Mittwoch (21.55 Uhr) ausgestrahlt werden soll, hat zu massiver Kritik der US-Regierung geführt.

Der Dokumentation zufolge, die in Deutschland den Titel "Das Massaker in Afghanistan - haben die Amerikaner zugesehen?" trägt, sind unter dem Oberkommando der US-Streitkräfte 3000 von insgesamt 8000 gefangenen Taliban während des Afghanistanfeldzugs verschwunden. Die entwaffneten Gotteskrieger sollten von der Festung Kalai Dschangi in das Gefängnis der Stadt Scheberghan gebracht werden, doch viele kamen den Nachforschungen Dorans zufolge niemals dort an. Der Dokumentarfilmer sammelte in Afghanistan nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass die Männer unterwegs ermordet und anschließend in einem bei Scheberghan gelegenen Massengrab in der Wüste verscharrt worden sind. Nach Aussage von Augenzeugen geschah dies unter den Augen von US-Soldaten.

Gefangene Taliban in Qalai-Jangi (November 2001): Massenmord unter den Augen der US-Soldaten?

"Uns ist rätselhaft, warum eine angesehene Fernsehanstalt eine Dokumentation zeigen will, deren Fakten vollständig falsch sind und die die US-Mission in Afghanistan auf unfaire Weise charakterisiert", kritisierte der Sprecher des State Department, Larry Schwartz. US-Kreise machten "linke" Elemente, die die US-Militäraktion in Afghanistan diskreditieren wollten, für die Fortdauer der Vorwürfe verantwortlich. Das 45-minütige Feature wurde nach Informationen der ARD bereits bei dem britischen Sender Channel 5 und bei der italienischen Sendeanstalt Rai gezeigt. {aber die deutschen Vasallen werden wieder am Nasenring vorgeführt, typisch}

NDR-Kulturfernsehchef Thomas Schreiber erklärte am Dienstag in Hamburg, dass Augenzeugen US-Soldaten sowohl bei den Vorgängen in Scheberghan als auch am Ort des Massengrabs in Dascht-i-Leili gesehen hätten. Die Aussage des US-Außenministeriums stehe außerdem in deutlichem Widerspruch zu den im Film gemachten Angaben des Pentagons, wonach es bislang keine Untersuchung der Vorgänge durch die US-Streitkräfte gegeben habe. Zur zweifelsfreien Aufklärung seien deshalb eine interne Untersuchung das US-Verteidigungsministeriums sowie die Exhumierung der Massengräber und die Obduktion und Identifizierung der Leichen durch die Uno notwendig.

Jamie Doran hatte am Montag bei der Präsentation seines Films in Berlin gesagt, dass alle von ihm befragten Zeugen sich bereit erklärt hätten, vor einem Uno-Ausschuss auszusagen. Der freie Filmemacher forderte sogar ein "Zeugenschutzprogramm", denn in den Wochen nach den Dreharbeiten seien bereits zwei Männer ermordet worden. Nach Angaben Dorans wurde die Dokumentation inzwischen in elf Länder verkauft. Auch in den USA solle der Film ausgestrahlt werden.

[GOLDONLY10]

@Goldenbear

Der größte Schurkenstaat der Gegenwart sind eben die USA.
Mord, Lug und Trug ... mehr sehe ich da nicht.

STRONG ANTIAMERIKANISCH

GO

[goldenbear2]

an GO:
Und genau deswegen: Schau unbedingt "Bowling for Columbine" an.
G E N I A L ! ! !
Mann, bin ich froh, dass ich den gestern im Kino ansah!
Den nicht angesehen zu haben trotz der Gelegenheit dazu, wäre ein Riesenversäumnis gewesen

[goldenbear2]

!

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[kaepntnemo]

wg #478
moechte Euch dringend auf folgenden Artikel von Tom Flocco hinweisen (das ist der Journalist, der versucht hat, die airline- und rückversicherer-shorter vom 11.9.2001 zu ermitteln und dabei interessante links zu div. amerikanischen Diensten gefunden hat) http://www.tomflocco.com/secret_service_intercepted_michael_…
Dass Pres. Dubya mehr ist als ein dyslektischer Märzhase, der seinen Promotern zuwillen ist, dürfte wohl klar rüberkommen...

wg. USA strong pessimistic
-nemo-

[NfDrag]

@gb2

und schon "Stupid White Men" gelesen??

gruss drag

[bluemoons]

Beunruhigende Entwicklung

von Doug Casey

Ich hoffe, dass ich nicht Recht habe – aber ich habe das Gefühl, dass sich weltpolitisch gerade das Schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenbraut. Die historische Uhr sagt mir, dass wir ungefähr 1936 haben. Der Wind wird stärker und signalisiert, dass er sich zu einem Hurrikane steigern könnte. Wie viel von den folgenden Fakten wussten Sie vorher?

Der amerikanische Verteidigungsetat liegt bei 396 Milliarden Dollar (zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt bei rund 21 Milliarden Dollar). Das sind ungefähr 5000 Dollar für jeden amerikanischen Haushalt. Relevant ist das Verhältnis zu den Militärausgaben anderer Länder. Und Fakt ist, dass diese 396 Milliarden Dollar signifikant mehr sind, als die Verteidigungshaushalte ALLER anderen Länder der Welt ZUSAMMEN. Das ist noch bizarrer, wenn man bedenkt, dass in den USA nur etwa 4 % der Weltbevölkerung leben.

Zum Vergleich, hier ein paar andere Verteidigungshaushalte: Russland 60 Milliarden Dollar, China 42 Milliarden Dollar, Japan 40,4 Milliarden Dollar; Großbritannien 34 Milliarden Dollar, Saudi-Arabien 27,2 Milliarden Dollar, Frankreich 25,3 Milliarden Dollar und Deutschland mit den bereits genannten rund 21 Milliarden Dollar. Es folgen Brasilien (17,9 Mrd.), Indien (15,6 Mrd.), Italien (15,5 Mrd.), Südkorea (11,8 Mrd.) Iran (9 Mrd.), Israel (9 Mrd.) und Taiwan (8,2 Mrd.).

Diese Zahlen lassen den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" in einem ganz anderen Licht erscheinen. Nehmen wir Israel: Dieser Staat ist von feindlich gesinnten Staaten umgeben und kämpft gleichzeitig einen Guerillakrieg innerhalb der eigenen Grenzen. Die israelischen Verteidigungsausgaben liegen bei 9 Mrd. Dollar. Frankreich und Großbritannien, die beide enge historische Beziehungen zu ihren Ex-Kolonien haben, kommen zusammen nur auf einen relativ geringen Bruchteil der US-Verteidigungsausgaben. Wohin geht das Geld des amerikanischen Verteidigungshaushalts? Ich glaube nicht, dass sich viele Leute darüber Gedanken machen. Aber 75 % davon wären unnötig, wenn die US-Regierung ihre Truppen aus den ÜBER 100 LÄNDERN der Welt zurückholen würde, wo sie derzeit stationiert sind.

Das Problem, zuviel Militär zu haben, ist vergleichbar mit einem Hammer: Ziemlich schnell sieht alles wie ein Nagel aus. Natürlich gehen nicht alle US-Militärausgaben direkt zum US-Militär. Die USA gaben Somalia vor der desaströsen Somalia-Mission 1991 rund 1 Milliarde Dollar Hilfe – davon 154 Millionen Dollar in Waffen. Es wird geschätzt, dass die US-Regierung den Taliban und anderen afghanischen Gruppen im Kampf gegen die Sowjets rund 3 Milliarden Dollar Militärhilfe zukommen ließ. Und Sie werden ganz bestimmt nicht hören, dass Bush zugeben wird, dass der alleine 2001 (vor den Anschlägen am 11. September) das afghanische Regime mit 125 Millionen Dollar unterstützt hat. Dann wurde auch Saddam Hussein in den 1980ern in seinem Kampf gegen die Iraner unterstützt. Und die Iraner kämpften mit amerikanischen Waffen, die noch aus der Herrschaft des Shah übrig geblieben waren. Man könnte das den "Bumerang Effekt" nennen.

Repressiven Regimen Waffen zu geben, nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", ist nachweislich eine Formel für ein Desaster.

"Im Krieg gegen den Terrorismus werden wird die Bösen jagen, egal wo sie sind, egal wie lange es dauert", so Bush. Wenn der Krieg wirklich gegen den Terrorismus gerichtet sein soll, dann bräuchte Bush die US-Soldaten nicht in ferne Regionen zu schicken, er könnte zu Hause beginnen:

- In Florida lebt seit den 1990ern General Jose Guillermo Garcia. Er war Kopf der Militärregierung in El Salvador in den 1980ern, als Todesschwadronen – die im Zusammenhang mit der Armee standen – Tausende von Leuten ermordeten.

- General Prosper Avril, der Diktator von Haiti, der die blutenden Opfer seiner Folterungen im Fernsehen zeigen ließ, wurde nach seiner Entmachtung auf Veranlassung der US-Regierung in die USA ausgeflogen.

- Thiounn Prasith, der UN-Botschafter des Pol Pot-Regimes, lebt heute im Bundesstaat New York.

- General Mansour Moharari, der die berüchtigten Gefängnisse des Shahs von Persien leitete, wird im Iran gesucht, lebt aber unbelangt in den USA.

- General Pervez Musharraf, der derzeitige Diktator von Pakistan, der gegen eine demokratisch gewählte Regierung putschte, könnte sich dieser Liste eventuell anschließen – wenn er irgendwann einmal zur Amtsaufgabe gezwungen werden würde. Vielleicht wird dies bald der Fall sein, wenn man bedenkt, dass die islamistischen Parteien bei den jüngsten Parlamentswahlen in Pakistan die eindeutigen Gewinner waren.

Wenn Bush zu Hause beginnen würde, dann könnte er auch die "School of the Americas" in Georgia schließen lassen. Dort wurden bis jetzt ungefähr 60.000 lateinamerikanische Polizisten und Soldaten trainiert. Es ist bekannt, dass für den Kampf gegen oppositionelle Gruppen dort Techniken wie Folter, Exekution und die Verhaftung der Angehörigen empfohlen werden. Diese Techniken würde man "Terror" nennen, wenn sie nicht von amerikanischen "Alliierten" durchgeführt würden.

Die Washington Post hat einen interessanten Artikel über eine Einheit von bolivianischen Soldaten gebracht – diese 1.500 Mann werden komplett von der US-Botschaft in Bolivien finanziert. Die USA zahlen diesen Soldaten rund 100 Dollar im Monat, das sind 50 % mehr, als sie in der bolivianischen Armee erhalten. Merken Sie sich das, wenn Sie auch eine eigene Armee haben wollen. Diese Soldaten rennen durch den Dschungel und sollen dort den Drogenabbau der lokalen Farmer verhindern. Gelegentlich quälen, verstümmeln oder töten sie dabei ein paar dieser Farmer. Die Einheimischen mögen das natürlich überhaupt nicht – und sie wissen, wer diese Soldaten finanziert. Und sie werden sich das merken.

Das US-Justizministerium hat ein sogenanntes TIPS-Programm (Terrorism Information and Prevention System) gestartet. Es geht darum, dass 12 Millionen US-Bürger Mitglieder werden sollen, die ihre Beobachtungen in Bezug auf mögliche Terroristen in den USA zentralen Meldestellen mitteilen sollen. Es geht darum, "verdächtige Personen" zu bespitzeln.

Die Amerikaner haben sich oft gefragt, wie die Deutschen es geschafft haben, so viele Leute für die Gestapo und die SS zu finden. Fakt ist jedoch, dass es immer, in allen Gesellschaften, Leute für solche Jobs gab und gibt. Auch in den USA würde es so viele Leute geben, wie es in Deutschland in den 1930ern dafür gab. Das macht mir etwas Angst. Mein lokaler "TIPS"-Spitzel könnte über mich berichten, dass ich "zu wenig Respekt für die Autorität hätte". Oder vielleicht wird über mich dann gemeldet, dass ich "lache, wenn ich die Phrase `homeland security` höre." Denken Sie, dass ich spaße? Versuchen Sie einmal, einen entsprechenden Witz an einem US-Flughafen zu machen.

Die positiven Reaktionen der US-Bevölkerung auf das TIPS-Programm sind ein Beweis dafür, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, in der die Ratten aus ihren Löchern kriechen werden. Selbst der nette amerikanische Nachbar mit Kind und Hund, der Samstags Sport macht, könnte der gleiche Typ sein wie die Deutschen, die in den 1930er Jahren höflich in jüdischen Geschäften einkauften, sich dann aber in der Reichskristallnacht an der Zerstörung und Plünderung der Geschäfte durch die SA beteiligten.

Eine hysterische Maßnahme der Regierung war es, 300 Panzer-Bataillone der Armee für die "homeland defense" bereitzustellen. Ich möchte gerne wissen, wie Panzer INNERHALB der USA zur Erhöhung der Sicherheit genutzt werden sollen.

Natürlich kann das nur eine Maßnahme ohne praktische Folgen sein. Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Eine Sache, die ich an Amerika sehr gemocht habe, war die Tatsache, dass in den Straßen keine bewaffneten Soldaten herumliefen, wie in vielen Staaten der sogenannten Dritten Welt.

Was mir wirklich Angst macht, ist der Zusammenhang der verstärkten Militärpräsenz in den USA mit dem Wunsch von Ashcroft, "Internierungslager" zu errichten, für US-Bürger, die im Verdacht stehen "feindliche Kämpfer" zu sein. Das wäre praktisch so, dass man seine Rechte vergessen könnte, wenn man angeklagt wird, zu dieser neuen Klasse von Kriminellen zu gehören. Man würde für die Dauer dieses "Spiels" einfach weggeschlossen.

Das Fehlen eines klaren Prinzips der Bush-Administration wird durch die Schaffung des "Department of Homeland Security" demonstriert. Diese Institution wird ein Budget von 37 Milliarden Dollar haben (noch mal zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt liegt bei rund 21 Milliarden Dollar), und wird mit FBI und CIA konkurrieren – darum, wer die Möchtegern-"Prätorianische Garde" sein wird.

[ocjm1]

interessante ansichten, die um einiges aus der vergangenheit der amis zu erweitern sind.


das unrecht gegen die ureinwohner amerikas wurde bis heute nich annähern von den "weissen" amerikanern anerkannt und nicht im entferntesten wieder gut gemacht.
im gegensatz dazu durfen wir brd-bürger für die zwangsarbeiter im 3. reich, auf druck usa-amerikanischer anwälte, bluten.



die amis unterwerfen alle bürger die keine us-amerikanische staatsbürgerschaft haben, einer internationalen gerichtsbarkeit. amis sind davon ausgenommen.



die us-adminstratiton hat in der vergangenheit, über ihre dienste wie cia, mit milosewitsch, sadam hussein und bin laden zusammen gearbeitet.
diese leute gelten heute als kriegsverbrecher oder noch schlimmer.



die us-administration hat nach destabilitation der udssr heute in allen satelliten staaten der udssr, die eine gemeinsame grenze mit dem irak/iranischen raum haben, stützpunkte.
rein zufällig ist das eine sehr interessante oelregion. der vizepräsident cheny und die familie bush ist in der vergangenheit sehr aktiv im oelgeschaft gewesen.



nordkora kann weiter an ihrem atomwaffenprogramm arbeiten ohne nennenswert von den amis unter druck gesetzt werden.
ein schelm der böses dabei denkt "die haben wohl kein oel?"



die amis sind weltmeister im manipulieren der weltöffentlichkeit / eigenen bevölkerung.

1. per habour als auslöser für den eintritt in den 2. weltkrieg. die amis haben den angriff der japaner nachweislich schon tage vorher gewußt und keinerlei vorkehrungen für den schutz der eigenen soldaten getroffen um die eigene bevölkerung nach dem angriff zu eintritt in den krieg überzeugen zu können.

2. jfk (kennedy) mord in dallas ist bis heute nicht annähernd aufgeklärt. alle vorliegenden fakten sind widersprüchlich. die tatsächlichen akten bleiben weiterhin unzugänglich.

3. martin luther king und andere nahmhafte politiker sind ebenfalls auf unerklärliche art ermordet worden und die akten bleiben unter verschluß.

4. die mondlandung war mit den damaligen technischen mitteln nicht möglich die statistische wahrscheinlichkeit, dass bei diesem raumfahrtunternehmen alle astronauten unversehrt zurückkommen würden war so hoch wie 1.000 mal in folge mit der gleichen lottozahl (6 aus 49) 6 richtige zu haben.
so viel schwein hat auch kein ami.

5. und zuletzt die unfassbare verarsche zum 11.09.01 wtc new york.
hier eine url, die auch blinden das sehen ermöglichen sollte:
http://www.skdbavaria.de/911/
die wollen uns tatsächlich verkaufen, dass die al quaida, innerhalb von ca. 4 stunden? 3 verschiedene ziele angreifen konnte ohne dass die amis, mit ihrem irrsinnigem rüstungsaufwand, in der lagen waren, den 2. oder 3. schlag abzuwehren.

ich, 170 cm x 65 kg, stelle mir vor, ich stehe vor einem kerl 220 cm x 120 kg und hau dem:
1. auf die rechte backe (keine reaktion)
2. nach 1 stunde auf die linke backe (keine reaktion)
3. und nach weiteren 2 stunden trete ich dem noch in den schritt (keine abwehrmaßnahmen).

entweder mein gegenüber ist gelähmt oder so doof, dass ihn die schweine beissen.


sind die amis (BUSH UND SEINE KUMPANE) nun gelähmt oder so doof, dass sie die schweine beissen.

bush sollte sich eine bessere pressemanipulationstruppe suchen, roland berger (kostet nur einen bruchteil), kann sowas besser.


hoffentlich läßt sich joschka fischer nicht die hucke vollügen und bremst so weit es möglich ist.
joschka bitte übertreib nicht, sonst gehören wir auch noch zur achse des bösen.


simpele gedanken zu einer sich zuspitzenden kriese, die durch "treue" nachrichtenargenturen die mit presse, funk und fernsehn gleichgeschaltet wurde, ins chaos führen kann.


ocjm , , , , , , , ,, , , , , , , ,

[goldenbear2]

Ausgerechnet Joseph, der Fischer?
Der ist doch deren bestes Asset!
Wieso meinst Du, dass man zur Blütezeit des RAF-Terrors in Joschies Autohandschuhfach gefunden hat, ohne dass er sofort für lange Zeit eingebuchtet worden wäre.
Jedem anderen in der damaligen Zeit ist dies so ergangen. Nicht jedoch unserem Bundes-Joseph.
Kennst Du zudem nicht das brillante Pressebild, wo er einen Diener vor Madeleine Albright macht, so tief komm ich ohne drei Monate Gymnastiktraining gar nicht runter. Kein Scherz, das Foto existiert wirklich!
Und er war doch Feuer und Flamme für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (den dritten Deutschlands im 20. Jahrhundert) gegen Jugoslawien 1999.
Der andere kriegstreiberische Lügenbeutel, der zu erzählen wusste, Serben würden schwangere Albaner-Frauen aufgeschlitzt und deren Föten gegrillt haben, sowie, dass in Pristina ein KZ im Sport-/Fußballstadium errichtet worden wäre, ist ja glücklicherweise schon aus dem Amt geflogen. Die drei vom bellizistischen Trio infernale (Gerhard nicht zu vergessen!) landen schon noch vor Gericht. Da habe ich vollstes Zutrauen!

[goldenbear2]

Ups!
Es muss heißen: "in Joschies Autohandschuhfach eine RAF-Mordschusswaffe gefunden hat"

Kein Scheiss! Das ist wahr!

[ocjm1]

GIBTS ZU DIESEM THEMA JOSEF`s handschuhfachinhalt eine glaubwürdige http-adresse???????


ocjm

[goldenbear2]

Das wird schwierig.
Aber folgendes ist doch schon mal ganz nett zu lesen, insebsondere die fett gesetzte Stelle:


http://www.ceiberweiber.at/wahl/lissabon1.htm

Reise nach Lissabon (2)

In den Brigate Rossi waren keine CIA-Leute, aber der italienische Geheimdienst SISMI. Gladio-Leute waren auf der Planungsebene beteiligt und als agents provocateurs. Nicht als Ausführende der Entführung, wobei das Gerücht geht, unter anderem wurde ein Safehouse der CIA als Versteck benutzt. Nach jenen Personen, die Attentate und dergleichen aktiv durchführten, wird Mr. Spy vergeblich gefragt: “we didn`t have much to do with guys at that level". Auch wenn er selbst nach Moros Ermordung ITAC-Chef wurde und vor dem Palme-Mord ging, hat er keine Skrupel gehabt, zu solchen Mitteln zu greifen. Wer war eigentlich die RAF, die einen Vertrag mit den Brigate Rossi abgeschlossen hatte und wie diese über das Hyperion-Sprachinstitut der CIA in Paris mit Waffen beliefert wurde? “I don`t know, it`s a phantom!"

Wie bitte? Las ich doch den Realnamen von Mr. Spy erstmals im “RAF-Phantom" und habe ich doch von Gerhard, einem der Autoren, auch Fragen mitbekommen. Mr.Spy lässt sich nur entlocken, dass Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank vom MI 6 unter dem Cover RAF getötet wurde, weil er die Bank der Queen, Morgan Grenfell, gekauft hat. Gerhard meint dann, er habe auch davon gehört, dass RAF in diesem Fall den britischen Geheimdienst meint. Mr. Spy und Philip reden über den Briten Brian Crozier, dessen einstiges Londoner Institut für Strategische Studien in manchen Büchern der CIA zugeordnet wird. Sie sprechen von ihm als Agenten des MI 6. In Andreas von Bülows “im Namen des Staates" habe ich gelesen, dass Andreas Baader die Thesen jenes Institutes zur “Aufstandsbekämpfung" durch Unterwanderung linker oder terroristischer Gruppen gekannt hat. Heisst das, auch die erste RAF-Generation war vom MI 6 gesteuert?! Mr. Spy reagiert wie der Bhudda, als den David Yallop ihn in der Figur des “Oscar Benjamin" verewigt hat.

Die Dinge sind kompliziert, und weitere Infos sind erstmal einem deutschen Autor vorbehalten. Der nicht Gerhard heisst, den Mr. Spy nicht kennt ­ ebensowenig das Phantom-Buch. Er war jedoch auch der BBC mal behilflich für eine Gladio-Story, nachdem 1990 die Aldo Moro-Verhörprotokolle die Existenz der NATO-Geheimorganisation enthüllten. Zum griechischen 17. November, der in unseren Medien als "rätselhafte Terrorgruppe" bezeichnet wird, meint er "in Greece every child knows it`s the army". Tatsächlich wird die Phantomtruppe in Veröffentlichungen zu Gladio als militärisch agierend beschrieben. - In Gedichten verarbeitet Mr. Spy die Wandlung vom Literaturprofessor und Psychoanalytiker zum Täter im Namen der nationalen Sicherheit der USA. Als gebürtiger Österreicher, als jüdisches Kind gerade noch vor den Nazis geflüchtet, möchte er nie wieder Opfer sein. Was ein wenig an jene Mentalität erinnert, die er bei Betrachtungen zu Israels Politik wohl erkennen kann: wenn wir untergehen, dann nehmen wir möglichst viele mit in den Tod. Er fürchtet, Israel werde seine atomare Erstschlagskapazität in der Region einsetzen wollen. Er will wissen, was ich zu seinen Gedichten sage ­ ich meine, ich kann mit Lyrik wenig anfangen, muss ich ehrlicherweise zugeben, obwohl ich schreibe.


Glorreicher Entdecker, verewigt in einem Gewölbe

Was ich dann nahezu unerträglich finde, veranlasste unsere gemeinsame Bekannte in Wien dazu, ihn anzuschreien. Ich höre seine Gedanken zum Putsch in Chile und zum Tod Allendes, oder dazu, was Griechenland durch die US-gestützte Diktatur verloren hatte. Er gesteht den Opfern der Central Intelligence Agency durchaus Würde in ihrem Leiden und Sterben zu. Wo ich mir Leute wie ihn früher so vorgestellt hatte, dass sie unsereins “normale Menschen" wie sadistische Versuchsleiter die Laborratten durchs Labyrinth irren sehen. Nein, nicht mal als “normale Menschen" wahrgenommen, sondern als weniger Menschen, als jene, denen das banale Alltagsleben vorenthalten wird. Als Individuen, die sich verzweifelt, aber vergeblich wehren, die keine Chance haben und für die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention unerreichbarer Traum sind.

Er zeigt mir, dass er selbstverständlich bewaffnet ist ­ einerseits Gewohnheit, andererseits liebt die Agency Renegaten nicht. Als Literaturprofessor war er in den 60er Jahren nach Polen eingeladen und das State Department bat ihn dann um eine Analyse. Anhand solcher Texte werden Leute bewertet, ob sie das Zeug zu Agenten hätten. Ich meine, sowas hat doch die ehemalige deutsche Grüne Jutta Ditfurth als Anwerbeversuch der CIA verstanden und abgelehnt, wobei sie andeutet, dass etwa ein Herr Joschka Fischer diese Skrupel nicht hatte. Ja, so gehen sie wirklich vor. Anscheinend hat ihnen seine Analyse gefallen, und er war bereit, den Job zu wechseln: weil er so viel mehr Geld bekam, aus Abenteuerlust und weil er zu den Siegern gehören wollte. Mr. Spy durchlief auf der “Farm" die Ausbildung der Agenten für covert operations. Viel Selbstverteidigung war dabei, da man sehr oft ganz auf sich gestellt sein würde. Dann ging es nach Vietnam zum Phoenix-Programm: wie bei den Nazis wurde eine Kartei angelegt, und wer zweimal aus welchen Gründen auch immer von seinen Nachbarn als Vietcong denunziert wurde, den erschossen sie auf offener Strasse.

Der Grundstein zur Verbreitung von Drogen in den USA wurde damals gelegt, denn die Agency schmuggelte Heroin ins Land. Skrupel? Die hatte er später Mitte der 80er Jahre, als bei der Irangate-Waffenpipeline Drogen im Spiel waren. Als ITAC-Chef sollte er da mitmischen, und konnte sich nicht weigern, es nur so anstellen, dass es hochging. Er wurde beim Versuch geschnappt, synthetische Drogen zu schmuggeln. Was wir angeblich in Dagobert Lindlaus Buch “Der Mob" nachlesen können. Eines, das ich noch nicht kenne. Manches lässt sich so leicht nicht nachprüfen: "a polish colonel has gotten wind of ITAC, and we arranged for him to die", und um den Sarg kümmerte sich dann ein als Priester verkleideter Mr.Spy. Er reiste in einem Bus durch die DDR, und als dieser plötzlich von der Volkspolizei aufgehalten wurde, hatte er grosse Angst, es geschehe seinetwegen. Sie baten ihn aber, da sie ihm den Geistlichen abnahmen, zu einem Verkehrsunfall, wo er einem Sterbenden die Absolution erteilen sollte. Und die Polizisten liessen sich von ihm segnen....angeblich meinte Markus Wolf "we knew it were you because nobody else had the balls to do that". Über die Stasi reden wir wenig, er ordnet aber die Berliner Humboldt-Universität derart ein. How to check it?!


nochmal das Lieblingshaus

Er liest einen Prosatext über die Kosten des Agentendaseins für die Psyche des Agenten: da ist davon die Rede, unter Eid lügen gelernt zu haben. Und von Philipp Agee, der sich nach seinen Einsätzen in Lateinamerika vor mehr als 20 Jahren von der CIA lossagte und durch die Länder gejagt wurde, erst jetzt so einigermassen zur Ruhe setzen kann. Agee fragte sich beim Aufwachen jeden Morgen “wer bin ich heute"?, denn er war gewohnt, unterschiedlichen Menschen bis zu vier verschiedene Identitäten zu präsentieren. Und was ist das Ergebnis von dirty tricks? Jene, die andere paranoid machen sollen, werden es selbst. Mr. Spy gilt als Meister der Desinformation. Artikel, die bezweifeln, dass er jemals für die Agency gearbeitet hat, tut er als “von der Firma bezahlte Journalisten" ab. Da er als Nr. 2 der Agency in Europa auch für Österreich u.a. finanziell zuständig war, nenne ich ihm eine Menge Namen, von denen ich vermute, dass ­ auch ungewöhnlichere Fälle, wo man so schnell nicht auf die Idee käme.

Er sagt nie Nein, fügt jedoch den einen oder anderen Namen hinzu. Vielleicht habe ich ein entspannteres Verhältnis zu Desinformation als andere JournalistInnen. Als ich früher bei den Grünen kapiert hatte, mit recht professionell wirkender Desinformation konfrontiert zu sein, drehte ich schnell den Spiess um. Indem ich jene Leute desinformierte, die zu mir “vorgeschickt" schienen, Was übrigens machbar ist, ohne dass die dabei eingespannten Personen es merken ­ “mind control" ist das Stichwort, und man lernt es nicht so leicht. Diese WasserträgerInnen über ihre Rolle aufzuklären, ist laut Mr. Spy absolut sinnlos. Er gibt mir aber einen Tipp, wie ich damit umgehen soll. Den ich nicht verraten werde :-)

Ich weiss, dass "gute" Desinformation ­ also jene, die nicht einfach zu entlarven ist ­ zu 90% aus Wahrheit besteht. Dies, um den erfundenen Rest glaubwürdig erscheinen zu lassen. Und welche Wahrheit ist wichtig? Kann man sich irren, welche Farbe die Tapete in einem Raum hatte, Hauptsache, das beschriebene Meeting fand auch wirklich statt? Wo sonst wird man zum Meister der Desinformation wenn nicht bei einem Geheimdienst, der seine Leute genau dazu ausbildet? Ich gestehe, es hat mich auch gereizt, meine Fertigkeiten im Umgang mit Desinformation auf die Probe zu stellen. Einfach mal auszuloten, ob ich da wirklich so instinktsicher bin, wie ich bisher angenommen hatte. Nun, wenn diese Bestätigung NICHT Desinformation ist, dann habe ich komplizierte Abläufe, Muster und Verflechtungen richtig rekonstruiert ­ und das über alle Desinformationen hinweg.



Doch wie meinte Mr. Spy? “Du bist so skeptisch, dass du nicht mal glaubst, es zu sein, wenn dein Name an der Tür steht." Oder, anderes Bonmot: “Du bist so paranoid wie mein Küchenmesser." Aber selbst das kann Desinfornation sein, denn wer fühlt sich da nicht geschmeichelt? Immerhin war es Mr. Spy, der die amerikanische Autorin Barbara Honegger erfolgreich desinformiert hat. Sie gehörte zu Reagans Wahlkampfteam, begann aber dann, die “Oktoberüberraschung" zu recherchieren. Bekanntlich wurde die Freilassung der Geiseln in der Teheraner US-Botschaft von Reagan-Leuten als Deal mit den Mullahs verzögert. Damit Reagan Carter nachfolgen konnte, welcher bei manchen schmutzigeren CIA-Operationen Skrupel hatte. Mr. Spy sorgte mit unter Informationen gemischte Desinformationen dafür, dass die gesamte Rekonstruktion Honeggers unglaubwürdig wirkte. Ein einziger falscher Name genügte dafür. Wenn ich recht im Kopf habe, was ich darüber gelesen habe, so galt sie in gewisser Weise als leicht zu beeinflussen. Und ich? ­ “Ich glaube nur, was ich weiss." ­ Das beschreibt es am besten. Bei allem, was ich nicht ohnehin weiss, bin und bleibe ich skeptisch. Es kann ja Desinformation unter tatsächliche Fakten gemischt sein.

Zwangsläufig muss ich vorsichtig sein, denn Frauen haben erstens ohnehin viel weniger Zugang zu Hintergrundinformationen, und zweitens kann ihnen viel leichter abgesprochen werden, dass ihre Wahrnehmungen richtig sind. Ich werde nie vergessen, wie ich 1988 in einer Bundesfunktion bei den Grünen das Gefühl hatte, da geht was hinter den Kulissen vor, alles nur Fassade. Nach einem Jahr konnte ich es in etwa zuordnen, schrak aber vor dieser Erkenntnis zurück. Auch, weil mir ziemlich übel mitgespielt wurde, was frau erstmal verkraften muss. Als ich 1992 begann, den Dingen auf den Grund zu gehen - auch, was mit dem oft gehörten Satz "es gibt Hintermänner" gemeint sein kann - landete ich wieder dort. Und brauchte dennoch einige Zeit, bis ich gewissermassen über den Schatten sprang, den das Ernstnehmen meiner Wahrnehmungen bedeutet. Dies alles auch, weil mit Frauen viel brutaler umgegangen wird, weil sie schliesslich von dem, was hinter den Kulissen läuft, gar keine Ahnung haben können. Sind sie doch bloss als optischer Aufputz gedacht....Mr. Spy beschreibt die Grünen und ihre Rolle mit wenigen Sätzen. Wieder ist es für mich eine Grenze, obwohl ich es schon so formuliert hatte vor mir selbst.

Etwa, indem ich Parallelen sah. als ich las, dass nach italienischen Medienberichten die Südtiroler Freiheitlichen vom SISMI gegründet worden sein sollen. Oder, indem ich penibel auflistete, welche Vorgänge und Verhaltensweisen in den Grünen "natürlich erklärbar" sind - also mit Machtstreben, Eitelkeiten, Animositäten, unterschiedlichen Zielen etc. zu tun haben. Und was eher verdecktes Agieren ganz im Stil von covert actions ist - dort bei weitem überwiegend, wo es um Wichtiges geht. Dazu gehört auch der Einsatz "schwarzer Propaganda" - mit völligen Erfindungen werden Menschen diskreditiert, oft nur gegenüber bestimmten Personen. Ein grüner Politiker, der in mich verliebt war - & vice versa - wurde auf diese Weise so sehr gegen mich eingenommen, dass er mir aus dem Weg ging. Sowas wirkungsvoll zu machen, geht wohl kaum ohne entsprechende Kenntnisse... Wobei es später dann, als ich wissen wollte, was da wirklich passiert ist - und wie jene Frau einzuordnen ist, die sich seiner annahm -, immer wieder auch den umgekehrten Fall schwarzer Propaganda gab. Bspw indem vorgeschickte Personen mir - und auch mal einer Freundin von mir - damit kamen, dass dieser Mann "Frauen mag". Allerdings wusste sonst niemand was von regem Interesse an anderen Frauen...

Teil 1

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Das hier ist auch ganz gut, aber nicht ganz das, was Du suchst:
http://ourworld.compuserve.com/Homepages/Gerhard_Wisnewski_3…

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Aber so ganz ohne ist die vorige URL auch wieder nicht:
"Die Spuren an Helm und Auto reichen für sich genommen jedoch ohnehin nicht: Vielleicht hatten die beiden die Utensilien nur verliehen, so wie unser Bundesaußenminister seinen VW-Bus, in dem immerhin Waffen transportiert wurden? Wenn solche "Beweise" zwingend wären, dann gehörte es sich doch, daß der Generalbundesanwalt umgehend Herrn Fischer auf die Anklagebank setzt."

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[goldenbear2]

Harry Belafonte am 19.12.02 um 17.45 Uhr:
"G.W. Bush ist ein Problem für die Menschheit"

Oh yeah, man! U got it!

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@ocjm1

Wie gesagt, Bundes-Joschie ist das beste Asset der Amis in ihrem 51. Bundesstaat
(Bei dem Kerl bekomm´ ich das Kotzen!)

Siehe hier:
http://www.taz.de/pt/2002/12/18/a0064.nf/text

Grünen ist UN-Mandat jetzt egal
Auch Fischer wertet UN-Resolution 1441 als Mandat für einen Angriff gegen den Irak
BERLIN taz Weitgehend unbemerkt haben die Grünen eine Korrektur ihrer bisherigen Haltung zu einem möglichen Irakkrieg vollzogen. Während die Partei bisher den Standpunkt vertrat, ohne ein UNO-Mandat sei ein US-Einsatz gegen Irak völkerrechtswidrig, wertet die Grünen-Spitze jetzt bereits die vorliegende Sicherheitsrats-Resolution 1441 als Mandat. "Es bedarf keiner zweiten Resolution", stellte Außenminister Joschka Fischer gestern in der Sendung "Maischberger" klar. Im selben Sinne hatte sich zuvor der Parteirat geäußert. Auch die US-Regierung teilt diese Einschätzung.

Die Interpretation von 1441 ist strittig, da Saddam Hussein dort nur "ernsthafte Konsequenzen" angedroht werden. Der Grünen-Parteitag in Hannover hatte darum noch am 8. Dezember beschlossen, den USA im Falle eines Alleingangs Überflug- und Nutzungsrechte von Stützpunkten in Deutschland zu verweigern. Parteichefin Angelika Beer bekräftigte den Beschluss am 9. Dezember mit dem Hinweis, ein Vorgehen der USA ohne UN-Mandat sei ein Angriffskrieg, der grundgesetzwidrig sei. Daher müsse die Bundesregierung die Gewährung von Überflug- und Nutzungsrechten verweigern. Außenminister Fischer sprach dagegen wenig später von einer "Debatte von gestern." Am Montag dieser Woche übernahm dann Beers Kovorsitzender Reinhard Bütikofer nach den Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat die neue Position.

[schloss]

Harry Belafonte hat`s drauf. Ob n-tv jetzt Ärger kriegt mit CNN??

"Politiker, die kein Vertsändnis für Kunst und Kultur haben, sind der Tyrannei verdammt."

"Bush ist eine Gefahr für die Menschheit"

Das darf man doch nicht im Fernshen sagen.
Auf jeden Fall dürfte Harry jetzt ein paar Fans mehr in Deutschland haben.

[GOLDONLY10]

@Goldenbear

Fischer hat auch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen
Jugoslawien als einer der Haupttäter mit zu verantworten.

Schlimm, der Typ.

Schade, daß Lafontane und Gysi so sang- und klanglos verschwunden ist.
Die Guten wollen eben mit dieser Scheißpolitik nichts zu tun haben.

GO

[goldenbear2]

Ja, weiß ich, habe ich schon unter #484 geschrieben.
Der frisst seinen Herren aus der Hand, und macht Männchen, wann immer es von ihm gewünscht wird.
Dafür dafür er feinsten Zwirn tragen. Verkommener geht´s nimmer!
Das Verhalten ist eigentlich reif für den Zirkus, wenn´s nicht so tragisch wäre.
Es gibt ja derzeit noch jemanden, der gezwungenermaßen Männchen macht, aber dieser andere kriegt dafür Prügel:

[bluemoons]

Die Menschen haben ein Albtraum erlitten

von Kathy Kelly und Alan Maas
Socialist Worker / ZNet 05.12.2002


Die gesamten Medien haben Stunden ihrer Sendezeit damit verbracht, erzürnt über die letzten Einzelheiten des sich abzeichnenden Angriffs der USA auf den Irak zu spekulieren. Jede Einzelheit, außer die eine - die schrecklichen Menschenopfer in der letzten Phase des Krieges der Amerikaner gegen das irakische Volk.

Über eine Million Iraker starben 1991 während des Golfkriegs gegen den Irak und in dem Jahrzehnt der Wirtschaftssanktionen, die folgten. Ein Land das einst zu den am weitest entwickelten im Nahen Osten gehörte, ist zu einem der ärmsten Orte dieser Welt degradiert worden. Aber nach Bushs Meinung ist der Irak eine "Bedrohung" und kein Terror gegen normale Iraker ist zu schrecklich, um toleriert zu werden, wenn es um die Ausrottung der "Bedrohung" geht.

Kathy Kelly ist Gründungsmitglied von "Voices in the Wilderness", einer Anti- Sanktionsgruppe, die zahlreiche Delegationen in den Irak geschickt hat, um die katastrophalen Auswirkungen, des von Washington geführten Krieges, zu bezeugen. Kelly ist momentan als Mitglied des von der Gruppe initiierten "Iraq Peace Team" in Bagdad. Sie sprach mit Alan Maass von "Socialist Worker" darüber, was ein Jahrzehnt des Krieges für den Irak bedeutet.

Alan Maass:

Wie ist die momentane Situation?

Kathy Kelly:

In einem gewissen Sinne, könnte man sagen, ist der Golfkrieg nie beendet worden, in Anbetracht der Tatsache, dass er zu einem Wirtschaftskrieg geworden ist, der seit Verhängung der Sanktionen, nach UN-Statistiken, das Leben einer halben Million Kinder gekostet hat.

Die Infrastruktur hat sich von 1991 bis 1996 ernsthaft verschlechtert. Im Dezember 1996 trat das sogenannte "Memorandum of Understanding" in Kraft und die Situation hat sich allmählich stabilisiert. Aber sie immer noch weit entfernt von einer Infrastruktur, die benötigt würde, um die Bedürfnisse von 23 Millionen Menschen in diesem Lande zu erfüllen.

Und im gesamten Zeitraum von 1998 bis heute hat es regelmäßig Bombardierungen der Flugverbotszonen durch die USA gegeben, eine einseitige Entscheidung, den Irak zu bombardieren, die nie von der UNO genehmigt wurde. Deshalb haben wir es mit einer Kombination von Wirtschaftssanktionen und militärischen Bombardierungen zu tun, die die Zivilbevölkerung tödlich und brutal bestrafen. Und nur wenige Menschen in den Mainstream-Medien fragen wirklich, ob es richtig ist oder nicht, eine Zivilbevölkerung, die nicht darüber entscheiden kann, was die eigene Regierung macht, zu bestrafen.

Alan Maass:

Ich las kürzlich, dass sie auf CNN eine Simulation gesehen hätten, die darstellte, wie die USA Bagdad angreifen würde, und sie erkannten die Straße, in der sie sich aufhielten.

Kathy Kelly:

Ich war wirklich erschrocken, als ich das sah. Es war eine 3-D-Simulation der Nachbarschaft in Bagdad und ganz plötzlich sauste sie vorbei und ich sagte: "Warte einen Moment, dort ist das Hotel, in dem wir wohnen."

Es war eine sehr, sehr genaue Wiedergabe der Nachbarschaft. Und mir fiel sofort ein wichtiger Unterschied auf: dass nämlich die Streitkräfte in den USA mit einem unglaublichen Maß an Gewissheit vorgehen können, etwas was den Kriegführenden in der Vergangenheit hinsichtlich der Festlegung der Ziele nicht möglich war.

Aber hier leben Menschen mit einer quälenden Ungewissheit. Sie wissen nicht, ob es zum Krieg kommt. Und wenn es zum Krieg kommt, wissen sie nicht, wie sie sich vielleicht selbst schützen können. Sie wissen nicht, welche katastrophalen Folgen auf sie zukommen.

Die Älteren erinnern sich genau daran, was nach dem Golfkrieg passierte, als sie ohne Brennstoffe und Benzin, sich selbst ihrem Schicksal überlassen mit ihren Lieben in Notsituationen auf den Straßen wiederfanden, wo dann viele buchstäblich ins Krankenhaus getragen werden mussten.

Wenn das Wasser abgedreht wird, die Rohrleitungen nicht mehr funktionieren und du deine eigenen stinken Abfälle nicht mehr entsorgen kannst. Wenn es keinen Strom gibt, kannst du keine Lebensmittel konservieren, deshalb verdarben Lebensmittel. Wenn die Brücken verschwunden sind, kannst du nicht von einem Ort in den nächsten gelangen, selbst wenn du Benzin bekommst und in ein Auto steigen kannst.

Die Menschen erlitten einen schrecklichen, schrecklichen Albtraum durch Tonnen von Explosivstoffen, die während des Golfkrieges auf ihren Häuser zerbarsten. Sie erinnern sich daran und einige Frauen sagen, dass immer, wenn sie heute ein Flugzeug über sich hören, sie eine Art posttraumatische Stressreaktion haben, bei der sie, wie sie es nennen, einen psychologischen Kollaps erleiden. Aber das Leben muss weitergehen. Sie haben Kinder, für die sie sorgen müssen, einen Haushalt, den sie aufrechterhalten müssen und die Leute haben Arbeitsplätze, an die sie fahren müssen.

Wenn ich darüber nachdenke, bin ich wirklich erstaunt über die Würde und die Kraft der Menschen mitten in all dieser Ungewissheit. Ein Mechanismus, damit fertig zu werden, war es für einige, dass sie aufgehört haben, sich mit den neuesten Nachrichten über die Entwicklung dieser Geschichte auf dem Laufenden zu halten, denn, so sagen sie uns, diese ist zu beunruhigend und zu nervenaufreibend.

Heute gingen die Flugangriffssirenen in Bagdad zwei Mal, was ich vorher noch nicht gehört habe. In Basra, im Süden des Iraks, gewöhnt man sich daran. Aber hier ist es ungewohnt. Ich war in einem Regierungsbüro und musste einen erheblichen Papierkrieg führen, um die Visa für unsere Gruppe verlängern zu lassen.

Es ist nicht wahr, dass wir mit Visa überhäuft werden. Diese Vorstellung haben die Mainstrem-Medien, aber es ist nicht der Fall. Ich bin hier in einem Land, in dem Flugzeuge am Himmel fliegen, die für den Fall üben, dass es zu einer Entscheidung kommt, das Land zu bombardieren. Und ich beantrage ein Visum.

Die Situation ist vergleichbar mit der von Arabern, die in die USA möchten und versuchen, ein Visum zu erhalten, die Unannehmlichkeiten hier sind wie bei einer Teegesellschaft. Ich denke an die Menschen, die sich seit Jahren vor der US- Botschaft in Jordanien anstellen, um ihre Lieben wiederzusehen und in die USA zu reisen. Oder eigentlich denke ich an die Grenzen der USA, an denen Menschen erschossen werden, weil sie versuchen, von Mexiko herüber zu kommen.

Etwas anderes, an das ich ständig denke ist die Tatsache, dass die Menschen hier wissen, dass wir Amerikaner sind. Aber bisher haben wir noch nicht gehört, dass uns gegenüber Feindseligkeiten geäußert wurden. Es ist nicht so, dass sie dazu keine Gelegenheit hätten. Aber sobald wir ein Schreiben vorlegen, dass aussagt, wer wir sind und was wir hier machen, werden wir willkommen geheißen und sogar ohne dieses Schreiben grüßen uns die Menschen freundlich.

Alan Maass:

Die Bush-Regierung behauptet, die Iraker würden feiern, wenn ein neuer Krieg stattfände. Was meinen Sie dazu?

Kathy Kelly:

Ich muss zugeben, dass ich die Sprache nicht angemessen spreche, um eine allgemeingültige Feststellung machen zu können, doch vermute ich, dass derjenige, der behauptet, die Menschen würden in den Straßen tanzen, eine Vermutung unter das Volk gebracht hat.

Dieses ist meine 17. Reise hier her. Und seit 1996 habe ich einfach vergessen, wie oft ich mit Vätern und Mütter an den Betten von Kindern gesessen habe, die nicht überlebt haben und in ihren Armen starben.

Ich glaube nicht, dass diese Erinnerungen sich einfach in Luft auflösen. Ich glaube, dass die Eltern und Ärzte, die sahen, wie diese kleinen Lebewesen durch Wirtschaftssanktionen starben, vielleicht empfänden, dass sie ihre eigenen Kinder betrügen würden, wenn sie auf den Straßen tanzten und diejenigen als Befreier begrüßten, die sie absichtlich so bestraften.

Wovon werden sie befreit? Sie werden niemals von den Erinnerungen an ihre Liebsten, die sie verloren haben, befreit.

Wenn ich mir Schulen ansehe, die so schlimm heruntergekommen sind und Eltern, die leiden, weil sie ihren Kindern nicht die Bildung geben können, die sie selbst erhielten, dann weiß ich nicht, ob sie fühlen, dass Menschen, die aus den USA mit Waffen, Zwang und Drohungen kommen, ihre Befreier sind.

Ich sehe klar und deutlich, dass die Menschen sich nach einer Veränderung ihrer Lage sehnen. Ich denke an Menschen in Nicaragua, die nach langen Jahren des Krieges gegen die Kontras und der Tatsache, dass ihre Söhne an die Front geschickt wurden, eine Änderung ihrer Lage wollten. Ich denke an die Menschen in Haiti, die unter einer Belagerung lebten und die sicherlich eine Änderung der Lage wollten.

Aber ich denke, es ist seitens der Bush-Regierung anmaßend, mit Leuten zu rechnen, die auf den Straßen tanzen. Davon mag es sicherlich einige geben. Es ist aber für mich schwierig, sich vorzustellen, dass die gesamte Bevölkerung so empfindet.

Und wenn vielleicht, was die USA ja beabsichtigen, irakische Öleinnahmen für ihre eigene Besatzung durch ausländische Truppen verwendet würden, dann kann ich mir auch mit viel Fantasie nicht vorstellen, wie Menschen sich darüber freuen können.

Ich glaube, die Menschen hier sind sehr erfahren. Sie sind sich bewusst, dass dem Irak riesige Schulden aufgebürdet werden könnten, so dass, sogar wenn die Ölfelder flössen, die wirtschaftliche Bestrafung nicht automatisch aufgehoben würde.

Denn die USA müssen einzig und allein darauf bestehen, dass der Irak seine Schulden zurückbezahlt oder sich weigern, es einer neutralen Gruppe zu erlauben, Entscheidungen zu treffen, welche Schulden bestehen bleiben und welche erlassen werden sollten. Und der Irak wäre selbst niemals in der Lage, wieder starke und dynamische wirtschaftliche und soziale Verhältnisse zu etablieren.

Deshalb gibt es für die Menschen viel zum Nachdenken. Sie können sich vorstellen, dass die Menschen sich seit langer Zeit durch die momentane Situation gefangen fühlen und wollen, dass sie sich ändert; sie wollen etwas Besseres für ihre Kinder, und sie wollen auf den guten Willen der Leute hoffen, die ihre Bedürfnisse ignoriert und an dieser Bestrafung teilgenommen haben.

Aber ich glaube, dies verlangt von den Menschen in der US-Regierung, die den Status quo der Bombardierungen und der ökonomischen Kriegsführung über diese vielen Jahre beibehalten haben, einen gewaltigen Sinneswandel.

Ich bin sehr beeindruckt von Priestern, die sich trafen, als ich in der vergangenen Woche für einen Tag in Basra war. Ich glaube ihr Gebet war ein ehrliches Gebet, sie beteten für die Menschen, die den Krieg führen wollen und sie beteten für deren Sinneswandel.

Alan Maass:

Aktivisten werden zur Zielscheibe der US-Justiz

Delegationen von "Voices in the Wilderness" haben dringend benötigte medizinische Güter in den Irak geliefert. Aber die US-Regierung sagt, dies sei gegen das Gesetz. Wer den Irak mit medizinischen Gütern versorgt, bricht das UN- Embargo für sogenannte "dual-use"-Artikel, die vermutlich für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Zu den verbotenen Artikeln gehören kardiologische Geräte (die darin enthaltenen Computer könnten umgebaut werden, um damit Waffensysteme laufen zu lassen) und Impfstoffe, um bei Kindern Hepatitis, Tetanus und Diphtherie zu behandeln (sie könnten benutzt werden, um biologische Waffen herzustellen).

Kelly sagt, dass die US-Justiz kürzlich eine 10.000-Dollar-Strafe gegen "Voices" und eine weitere 10.00-Dollar-Strafe gegen sie persönlich verhängt habe. "Wir werden der US-Justiz ganz gewiss keine Strafen zahlen," sagt sie. "Das Geld, über das wir verfügen, wird vielmehr gebraucht, um zu versuchen, das Elend hier zu verringern.

...

Voices in the Wilderness ist unter den folgenden URLs zu erreichen:www.vitw.org
und www.iraqpeaceteam.org





[ Übersetzt von: Tony Kofoet | Orginalartikel: "People Have Endured A Nightmare" ]
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[Hustensaftschmuggler]

Ohne Kommentar:



http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=114675&streamsnr=7

[goldenbear2]

Technische Schwierigkeiten in den USA:
http://www.moveon.org/technicaldifficulties/

Fighting for Democracy:
http://www.hermes-press.com/fighting_for_democracy.htm

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Aus dem unmittelbar vorangegangenen Link: