UNTERSUCHUNG DER INTERESSANTESTEN BAYERISCHEN INSOLVENZ - Schneider Technologies AG - 500 Beiträge pro Seite

[Klarstellungen]

KLARSTELLUNGEN

NEW Thread - 14.09.02


UNTERSUCHUNG DER INTERESSANTESTEN BAYERISCHEN INSOLVENZ - Schneider Technologies AG:

Diese Namen bzw. Organisationen wollen und müssen wir nun leider genauer untersuchen ...:


1.) Franz-Josef Schwarzmann
2.) Ralf Adam
3.) Hans Szymanski
4.) Ernst Rädler
5.) Georg Linder
6.) Raci Dikkaya
7.) Hans Haibel
8.) Benedikt Niemayer
9.) Herbert Leinauer
10.) Goppelt, WP
11.) Stähler, WP
12.) Johannes Kohl
13.) Lehmann Brothers
14.) LOS
15.) Jenopotik
16.) BDO Deutsche Warentreuhand AG
17.) LfA
18.)
19.)
20.)
21.)


Für Ergänzungen sind wir Ihnen jederzeit dankbar.

Klarstellungen

[tagchen]

Die Reihenfolge ist m. E. genau falsch herum. Es sollte mit der LfA und Lehman Brothers beginnen...

Die Aktionäre hier dürfte übrigens nicht eine Aufklärung interessieren, ohne das dabei etwas - finanzielles - für sie heraus kommt. Sprich: Die zivlrechtliche Seite hat eindeutig Vorang vor der strafrechtlichen.

Deshalb: Geht es hier um
- Rettung des Konzerns mit der Laser AG für die Aktionäre
- Schadensersatz oder
- nur persönliche Rache?

Für letzteres stehe ich nicht zur Verfügung.

Für alle am hilfreichsten wäre eine Rettung des Konzerns mit der Laser AG. Noch ist es nicht zu spät. Darauf sollten jetzt alle Anstrengungen konzentriert werden!

Gibt es dazu nützliche Unterlagen zur Rettung des Konzerhns?


PS: Der Thread sollte lieber statt auf Aufklärung lieber auf Rettung/Sanierung hin laufen

[Lebensbaum]

@tagchen
Ich weiß nicht wer hinter dem Nickname "Klarstellungen" steht. Ich bin es jedenfalls nicht.

Aber zum Verhältnis Straf- und Zivilrecht:
Ich habe schon mehrfach Empfehlungen von staatlicher Seite gelesen, wonach Wirtschaftskriminalität zunächst per Strafanzeige und Staatsanwaltschaft verfolgt werden sollte, auch weil die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Schadensersatz) nach einer rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren wesentlich einfacher und aussichtsreicher ist.
Deshalb habe auch ich mit einer Strafanzeige angefangen.
Wenn ich einen Link dazu finde, werde ich ihn hier posten.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

Guter Thread !

Habe in meinem Thread "Personalpolitische Verstrickungen " schon einiges dazu geschrieben und verweise darauf .

Neu sind in Deiner Liste :

4.) Ernst Rädler
9.) Herbert Leinauer
10.) Goppelt , WP
11.) Stähler , WP
16.) BDO

Was hatten die mit Schneider zu tun ?

Um den Schneider-Namensfächer zu vollständigen , frage ich an , ob die Liste wie folgt ergänzt werden kann ?

z.B.:

18.) Dr. Otto Wiesheu , Min. , MdL , CSU in Sachen Schneider mehrfacher Verhandlungsführer und als Wirtschaftsminister Fördergeld- und Beteiligungszusageberechtigter , Mitglied LfA-Verwaltungsrat mit kontrollierender Funktion

19.) Franz Pschierrer , MdL , CSU , in Sachen Schneider mehrfacher Verhandlungsführer

20.) Christhard Deter , Jenoptik-Selektor und Verhandlungsführer und Laser-Vorstand , Kapitalerhöhungs- und Rothschild-Prospekt Lieferant techn. Daten

21.) Bernhard Schneider , AR a.D. , freiwilliger Kapitalschnittbelasteter , frw. Pensionsanspruchabtretender , frw. 15-Mio-DM-Darlehensgeber , frw. Abgebender Aktienmehrheit , zusammen mit LfA Mitverkäufer Schneider-Aktien ,

22.) Albert Schneider , freiwilliger Kapitalschnittbelasteter , frw. Pensionsanspruchabtretender , frw. 15-Mio-DM-Darlehensgeber , frw. Abgebender Aktienmehrheit ,

23.) Dr. Klöpper , AR-Mitglied , KE-Prospekt-Ersteller
Sozius der Kanzlei Dr. Beitten & Kollegen

24.) Dr. Beitten , Sozius Dr. Klöpper , Landesvorstand Bayern DSW Deutsche Schutzvereinigung Wertpapierbesitz eV

25.) Linklater , Oppenhof & RÄDLER , LfA-Rechtsvertretung , Kapitalerhöhungs-Prospekt-Ersteller

26.) Dr. B. Kübler , Insolvenzverwalter Laser AG und Rothschild-Bank Mandatserteiler , läßt Schreiben unbeantwortet

27.) Dr. Michael Jaffe , Insolvenzverwalter Technologie AG und Electronics AG , Entscheidungsberechtigter über Sicherheitenpoolvertrag , läßt Schreiben unbeantwortet

28.) Helmut Ludwig Stamm , Interimsvorstand 1999-2000 und vom Schneider-AR bestellter Sonderbeauftragter in Partnerschafts-Verhandlungen X-AG und Y-GmbH , bei Ausscheiden Abfindungsbegünstigter

28.) Wolfgang Ramerth , AR , Arbeitnehmer-Seiter

29.) Prof. Dr. Ingolf Ruge , AR-Mitglied Infineon , befürwortete als Fraunhofer-Instituts-Manager 1.Innovationspreis des Dt. Bundespräsidenten für Christhard Deter , wissenschaftlicher Beirat bayer. Staatsregierung

30.) Dr. Edmund Stoiber , Min.Präs. , MdL , CSU , in Themenkomplex LfA-Schneider hinzugezogener und vollinformierter weisungsberechtigter oberster Dienstherr


OnlyHardFactsAboutSchneider

[xylophon]

Nr. 3 kann ich aus der Praxis bestätigen. Insbesondere kann ein Strafverfahren sehr hilfreich sein, Beteiligte und ihre Geldströme am Verschwinden ins Ausland zu hindern, wenn die Ermittlungsbehörden schnell genug sind. Siehe Herr Schnabel und Comroad oder - schon abgeschlossen - Flowtex.

[kostjagarnix]

Die Bayerische Forschungsstiftung

Errichtung Die Bayerische Forschungsstiftung ist mit Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes am 1. August 1990 entstanden. Ausgehend von dem Gedanken, Gewinne aus Wirtschaftsbeteiligungen des Freistaates über die Forschung der Wirtschaft unmittelbar wieder zuzuführen, hat die Staatsregierung damit ein Instrument ins Leben gerufen, das Bayerns Schlagkraft im weltweiten Forschungs- und Technologiewettbewerb stärken und fördern soll.
Stiftungszweck Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung hat die Stiftung den Zweck,
ergänzend zur staatlichen Forschungsförderung durch zusätzliche Mittel oder auf sonstige Weise universitäre und außeruniversitäre Forschungsvorhaben, die für die wissenschaftlich-technologische Entwicklung Bayerns oder für die bayerische Wirtschaft oder für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 131 und 141 der Verfassung von Bedeutung sind,
die schnelle Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Wirtschaft
zu fördern.
Mittelvergabe Die Bayerische Forschungsstiftung kann ihre Mittel rasch und flexibel einsetzen, um interessante Projekte in Realisationsnähe zu bringen.
Die Stiftung kann ergänzend zum bewährten staatlichen Förderinstrumentarium tätig werden. Sie bietet die Möglichkeit, sich der jeweils gegebenen Situation anzupassen und wichtige Projekte zu fördern, für die anderweitige Mittel nicht oder nicht schnell genug zur Verfügung stehen.

Die Bayerische Forschungsstiftung kann prinzipiell Fördermittel für alle Verwendungsarten bereitstellen. Sie kann für Forschungsprojekte zum Beispiel Personalmittel vergeben und Reisekosten erstatten oder die Beschaffung von Geräten und Arbeitsmaterial ermöglichen.

Mitglieder des
Stiftungsrats Vorsitzender

Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident
1. Stellvertreter
Hans Zehetmair, Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst
2. Stellvertreter
Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister der Finanzen

Dr. Dorle Baumann, Mitglied des Bayerischen Landtags

Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger, Mitglied des Bayerischen Landtags

Hans Haibel, Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für Augsburg und Schwaben (und ehemaliges Vorstandsmitglied Schneider !!!)

Bernd Lenze, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages

Prof. Dr. Widmar Tanner, Universität Regensburg

Prof. Dr. Dr.h.c. Herbert Eichele, Rektor der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule Nürnberg

[kostjagarnix]

Herr Haibel hat sicherlich in seinem Wohnort Augsburg keinerlei Verbindungen zur Staatsanwaltschaft und kennt sicherlich auch keinerlei Personen welche mit der Staatsanwaltschaft etwas zu tun haben........

[gholzbauer]

Manchem scheint die Baisse das Hirn zu rauben.
Als ob ein seit über 10 Jahren dahinsiechendes Unternehmen wie die Schneider AG nicht schon längst das "Recht" gehabt hätte, pleite zu gehen.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Quelle : www.schneider-ag.de


Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands



SCHNEIDER Technologies AG

Aufsichtsrat:
Dipl. Chem. Prof. Dr. rer. nat. Friedrich Johannes Kohl
Vorsitzender

Wolfgang Ramerth
Arbeitnehmervertreter

Assessor jur. Franz Josef Schwarzmann
stellvertr. Vorsitzender
ehem. Mitglied des Vorstands der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, München
Raci Dikkaya
Arbeitnehmervertreter

Prof. Dr.-Ing. Ingolf Ruge
Inhaber des Lehrstuhls für Integrierte Schaltungen an der Technischen Universität München,
geschäftsführender Direktor des Fraunhofer-Instituts für Festkörpertechnologie, München

Dipl.-Ing. Hans Haibel
(bis 25.10.2001)
Vorstand:
Ralf Adam
- Investor Relations
- Unternehmenskommunikation
- Strategische Finanzierung
- Corporate Development
- Recht

Dipl.-Ökonom Hans Szymanski
- Operative Finanzierung
- Controlling
- Rechnungswesen
- EDV

Dipl.-Ing., Dipl.-Kfm. Benedikt Niemeyer
(bis 25.10.2001)

Dr. Richard Neurath
(bis 25.10.2001)

Dipl.-Ing. Herbert Leinauer
(bis 30.06.2001)




SCHNEIDER Electronics AG

Vorstand:
Dr. Richard Neurath
Sprecher des Vorstands
- Einkauf
- Produktion
- Kundendienst
- Supply Chain Management
- Logistik

Dipl.-Ökonom Hans Szymanski
- Operative Finanzierung
- Controlling
- Rechnungswesen
- EDV

Peter Schwarze
- Vertrieb
- Marketing
Dipl.-Ing., Dipl.-Kfm. Benedikt Niemeyer
(bis 25.10.2001)

Dipl.-Ing. Herbert Leinauer
(bis 30.06.2001)



SCHNEIDER Laser Technologies AG

Vorstand:
Dipl.-Ing. Christhard Deter
Sprecher des Vorstands
- Entwicklung
- Produktion

Ralf Adam
- Technologiepartnerschaften
- Förderprojekte

Dipl.-Ökonom Hans Szymanski
- Operative Finanzierung
- Controlling
- Rechnungswesen

Dipl.-Ing., Dipl.-Kfm. Benedikt Niemeyer
(bis 25.10.2001)

[Klarstellungen]

So nun zunächst besten Dank für Ihre erstklassige
Kooperation.
Gerne werden wir ab sofort die weiteren Personen aufnehmen.

Nach dem Verkauf der ersten Sparte (Schneider Electronics)
ist nun in Kürze mit
einer klaren Stellungnahme der LfA zu rechnen, die nun als
Vertreterin der Interessen des Freistaates Bayern sich
äußern wird.

Ein weiteres Statement ist von dem ehemaligen Vorstand der
LfA, Herrn F.J. Schwarzmann, in seiner Funktion als
heutiger Aufsichtsratschef der Schneider Technologies, zu
erwarten.

Dadurch wird der Öffentlichkeit die Kaufpreisfindung und
der Kaufvertrag (inhaltlich und ökonomisch) sowie die
involvierten Berater, detailliert vorgestellt.

Für Ergänzungen sind wir Ihnen weiterhin dankbar.

Klarstellungen

[tagchen]

Aufsichtsratschef ist Prof. Dr. Kohl. Bitte korrigieren. Siehe auch www.schneider.-ag.de

[kostjagarnix]

wie kommst du darauf, das in Kürze mit Stellungsnahmen zu rechnen ist?????

[Klarstellungen]

Süddeutsche Zeitung vom 20.09.02, Wirtschaft, S. 23:

Chinesen steigen bei Schneider ein / Produktion soll 2003 wieder anlaufen / Rettung von Arbeitsplätzen


Scheinbar hat die SZ bei der Recherche zu diesem Artikel nicht den stärksten Mitarbeiter eingesetzt.
1.) Bereits im ersten Satz wird ausgeführt, dass die Hongkonger TCL Overseas Holdings für 8,2 Mio. € Teile der
insolventen Schneider Technologies AG übernommen hat.
2.) Ende des 1. Abschnittes: TCL pachtete zudem das 24.000 qm große Produktionsgelände
von Schneider. Anschliessend wird mitgeteilt, dass über den Kaufpreis keine Angaben gemacht würden.
3.) Dann wird ausgeführt, dass Schneider zu seinen besten Zeiten 650 Mitarbeiter und bei der
Einstellung der Produktion knapp 300 Mitarbeiter beschäftigt habe.
4.) Gem. Insolvenzverwalter Hr. Jaffe lässt der Geschäftsplan der TCL erwarten, dass darüberhinaus
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hierzu ein paar Klarstellungen, zu ...:

1.) Hier wird eindeutiog ein Kaufpreis von 8,2 Mio. € genannt.
2.) Wie kann man von einem insolventen Unternehmen etwas langfristig mieten (pachten)?
Wundert sich die SZ hier nicht?
Auch macht die Frage nach dem Kaufpreis im Zshg. mit Pacht keinen Sinn.
3.) "... Besten Zeiten ...": Na ja, zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung waren es zwar
ca. 700 MA und damit wurden auch 700 Arbeitsplätze verloren. Dabei ist es unerheblich wie weit der
Arbeitsplatzabbau bis zur Produktionseinstellung schon gelungen war.
4.) Heisst das also der Insolvenzverwalter hat einen "Beauty Contest" unter den potentiellen Käufern
vorgenommen und die haben alle gezeigt, was sie an dem Standort tun und lassen wollen.
M-E. nach sehr unglaubwürdig, denn der IV hat nur das Recht den Käufer zu identifizieren, der den
höchsten Kaufpreis zu zahlen bereit ist.

Also alles in allem "sehr gut und spitzfindig von der SZ" recherchiert.

Meine Hochachtung - Herr Dieter Bauer - Erste Klasse (Elementarschule).

Das könnte der Beginn eine bayerischen Journalistenkarriese sein.

[Klarstellungen]

Endlich ist es soweit und Herr Dr. Jaffe konnte uns melden,
dass die Schneider Electronics veräußert werden konnte.

Nun wird natürlich die erste und wichtigste Frage sein,
welche WP-Gesellschaft hat vor dem Verkauf die gem.
"ministerieller Bestätigung manipulierten Bilanzen" korrigiert
und überprüft um überhaupt eine Datenbasis für einen Verkauf zu haben.

Hoffen wir mal, dass er hier nicht erneut die
BDO-Dt.Warentreuhand rangelassen hat, nachdem die sich ja in
Berlin unlängst mit der Bewertung von Immobilien einen Namen
gemacht hat.

Also wer hat hirezu die relevanten Informationen und würde uns
diese hier kurzfristig zur Verfügung. Thanks.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

Du willst doch damit nicht sagen , daß die Chinesen mit den "etwas schöner klingenden Zahlen als sie tatsächlich waren " möglicherweise als Investoren geködert wurden ?

Fakt Nr. 1 ist :
Sämtliche jüngere Geschäftsberichte seit der Übernahme der Aktienmehrheit und Neubesetzung des Aufsichtsrats durch die LfA ( Aug. 1998 ) wurden von derselben BDO-Dt. Treuhand testiert !

Fakt Nr. 2 ist :
Aus Anlegersicht mußte man auf die Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit des vom BDO testierten Zahlenwerks vertrauen - zumindest bis kurz vor der vorläufigen Insolvenzanmeldung !

Fakt Nr. 3 ist :
In jedem Geschäftsbericht ( zuletzt der von 2000 ) bestätigte der Aufsichtsrat , daß alles Okay ist .
Davon muß der Anleger ausgehen können .

Fakt Nr. 4 ist :
Minister Wiesheu sprach im Bayerischen Landtag und vor dem Wirtschaftsausschuß des bayerischen Landtags , daß die Zahlen etwas schöner geklungen haben , als sie tatsächlich waren . Auch von der Richtigkeit dieser Aussage muß das Parlament und der Bürger ausgehen können .

Vielleicht sollte mal jemand die chinesische Investorenfirma TCL direkt befragen , ob sie vor ihrer Investitionszusage von der Ordnungsmäßigkeit der von der BDO vorgelegten Zahlenwerke ausgegangen sind oder sie sich vor diesem nur ganz wenigen und erst heute bekannten Hintergrund das Zahlenwerk nochmals von unabhängiger Seite durchleuchten ließen ?

[Klarstellungen]

Weitere Untersuchungsbereiche ...

Personen:
- Melanie Kuhlmann

Sachverhalte:
- Verkauf der Lasersparte.
Nachdem nun mitgeteilt wird, dass wesentliche Bereiche (Patente ...) aus der "Schneider Laser Technology" zur Verwertung freigegeben wurden, muß kurzfristig geprüft werden ob u.U. damit die sinnvolle Basis für den Verkauf des Gesamtpakets an einen unabhängigen Dritte schnellstens zerstört werden sollte?
- Sonderprüfung:
Da nur 5% der Stimmen für eine entsprechende SP erforderlich sind, ist davon auszugehen, dass diese in Kürze unproblematisch sei dürfte.
- Prüfungsgesellschaft:
Wer wird die bisherigen BDO-Testate überprüfen?
Inzwischen kursieren hier 2 Namen.
a.) PWC
b.) KPMG
M.E. nach sollte hier auch in Kürze eien Einigung erzielt werden.


Bitte um Vorschläge.

[xirus]

wer organisiert das mit den stimmen um eine sonderprüfung einzuleiten?
wie konnte dass passieren das jenoptik das rennen macht, obwohl lt. kübler und rothschild der verkauf öffentlich und weltweit ausgeschrieben war?
kann doch nicht sein das jenoptik mit ihren mickrigen 150 mio € alle überboten hat!!

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Wie war das ? KPMG ?

Da muß Du Aufsichtsratmitglied Dr. Klöpper fragen , ob er das machen würde . War sowieso sein Job - spätestens seit dem Rücktritt des AR-Vorsitzenden im Okt. 2001 .

Jetzt mal Spaß bei Seite : Vor irgend welchen Vorschlägen stets einen conflict check veranlassen !

Im übrigen ein tolles Thema :

Bin nicht mehr ganz up-to-date .

Wie verhält sich das mit dem Recht der Aktionäre oder der Hauptversammlung auf Sonderprüfung in der Insolvenz ?

Könntet Ihr die aktuellsten Gesetzestexte und die dazupassenden Kommentare ( Sonderprüfung in der Insolvenz ) zu den §§ 142 - 149 AktG , §§ 258 - 261 sowie § 315 AktG reinstellen ?

[kostjagarnix]

Im Gesetz sind drei Arten des Insolvenzverfahrens vorgesehen.
1. Die Liquidation, d.h., das gesamte Vermögen wird zu Geld gemacht und der Erlös
wird auf die Gläubiger verteilt.
2. Die Sanierung, hier sollen die Gläubiger aus den erwirtschafteten Erträgen des Unternehmens bedient werden.
3. Die übertragende Sanierung, das heißt, ein Teil des Unternehmens wird auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Der dadurch erzielte Kaufpreis wird unter den
Gläubigern verteilt. In diesem Zusammenhang spricht man auch von einer sanierenden Liquidation.

Bereits bei Eröffnungsbeschluss des Vorverfahrens treten gesetzliche Regelungen in Kraft, die eine weitere Schmälerung der Masse verhindern. Eröffnet das Gericht das
Verfahren, so wird auch der Insolvenzverwalter bestellt, die Gläubiger werden informiert, dass sie ihre Forderungen anmelden und der Berichtstermin und der
Prüfungstermin werden festgelegt. Der Insolvenzverwalter kann auch gleichzeitig der Schuldner sein, wenn die Gläubiger mit dieser Wahl einverstanden sind. Somit ist der
Schuldner verfügungs- und verwaltungsberechtigt, wobei er unter die Aufsicht eines Sachverwalters gestellt werden kann.
Der Insolvenzverwalter hat die Rechtsstellung eines Schuldners, er erlangt die Verwaltungs- und die Verfügungsrechte über die Masse. Das Recht des Schuldners,
das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter
über. Der Insolvenzverwalter tritt also insoweit in die konkrete Rechtsstellung des Schuldners ein (§ 80 InsO). Spätestens drei Monate nach der Eröffnung des
Verfahrens muss die Gläubigerversammlung, auf Basis des Berichts des Insolvenzverwalters, entscheiden, ob das Unternehmen liquidiert oder saniert werden soll. Für die Sanierung des Unternehmens steht das neue Rechtsinstitut des
Insolvenzplans zur Verfügung, der vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter vorgelegt werden kann. Die Gläubiger müssen jedoch über den Plan abstimmen. Die Vorlage des Insolvenzplans kann mit dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens verbunden werden. Haben die Gläubiger einen Insolvenzverwalter bestimmt, so muss dieser binnen einer angemessenen Frist einen Insolvenzplan erarbeiten. Bei der Erstellung des Plans wirken gegebenenfalls der
Gläubigerausschuss, der Betriebsrat, der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten und der Schuldner beratend mit.
Im Plan ist ein Sanierungskonzept enthalten, nach dem das Insolvenzverfahren abgewickelt werden soll. Ziel ist dabei die Fortführung des Unternehmens und die bereits erwähnte Gewährung der Restschuldbefreiung nach mehreren Jahren. Auchdie Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger und nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger werden im Plan festgelegt.
Der Ablauf des Insolvenzverfahrens wird recht frei von dem Insolvenzverwalter bestimmt, die Gläubiger entscheiden hauptsächlich darüber, ob und wie ein Unternehmen weitergeführt werden soll.
Neu an dem Verfahren ist auch, dass die gesicherten Gläubiger in das Verfahren eingebunden sind. Um eine weitere Schmälerung des Vermögens zu verhindern, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten beweglichen Sachen nicht aus dem Unternehmen abgezogen werden. Kommt es zur Liquidation des Unternehmens, so werden alle ungesicherten Gläubiger mit der gleichen Quote befriedigt, die
Konkursvorrechte in der früheren Regelung der Konkursordnung entfallen also. Die Arbeitnehmer bleiben durch das Insolvenzgeld geschützt, das Lohnausfälle für drei
Monate abdeckt. Es muss ein Sozialplan erstellt werden, der die Abfindungen bei der Betriebsstilllegung regelt.
Kommt es zur Liquidation, so werden die allgemeinen Insolvenzvorrechte aufgehoben, die Lohnrückstände der Mitarbeiter bleiben jedoch, wie auch im Insolvenzplan, für die letzten drei Arbeitsmonate gesichert.
Ziel des neuen Verfahren ist es also, eine innerdeutsche Rechtseinheit bezüglich des Insolvenzrechts zu schaffen. Darüber hinaus sollte eine moderne und marktkonforme
Abwicklung von Insolvenzen geschaffen werden, was auch eindeutig erreicht wurde.

[xirus]

Alle § zum Aktiengesetz gibts hier:

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/aktg/htmltree.html

Text wäre einfach zu lang zum posten.

[tagchen]

Zu Hauptversammlungen, Sonderprüfungen oder normale Prüfungen:

Vergesst das alles, solange Schneider nicht gerettet wurde. Gerade deswegen könnte die Rettung von Schneider verhidnert werden!

Ganz einfach:

Schneider ist insolvent. Alles, was Geld kostet, muss der IV/die Gläubigerversammlung genehmigen. Und damit ist sowohl eine HV als auch eine Sonderprüfung ausgeschlossen. Es sei denn, jemand finanziert die. Weiteres Problem: Beide werden vom Vorstan iniitiert. Aber: Wir haben keinen Vorstand!

Also: Nutzlose Diskussion und aussichtslos.

[Klarstellungen]

Parallelen zwischen "Jochen Sanio, BAFin wg. Schneider Technologies" und "Harvey Pitt, SEC wg. ENRON" ?

Hier braut sich was zusammen.

Möglicherweise wird auch der Untersuchungsausschuss im Falle der "SCHNEIDER TECHNOLOGIES AG" in Kürze Sachverhalte ans Tageslicht befördern, die sicherlich alle bisher entdeckten Dimensionen politischer Einflussnahme auf wirtschaftliches Handeln sprengen.

Hoffentlich hat das BAFin immer im Sinne einer aktiven Aufklärung sämtliche relevanten Sachverhalte überprüft. Aus rein volkswirtschaftlicher Sicht kann hier von einer detaillierten Untersuchung nicht abgerückt werden.

"Super-Clement" hat bereits angedeutet hier eine "Offensive der schonungslosen Aufklärung" zu betreiben.

Auch ist sichergestellt, dass an deren Ende die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.


Hier den Originalbeitrag der SZ vom 12./13.10.2002, Wirtschaft, s.S. 17:

Aufbereitung Enron-Pleite
Saubermann unter Druck
Der Chef der amerikanischen Börsenaufsicht ist unter massiven Druck geraten. Er muss sich "systematische Fehler" vorwerfen lassen.

Von Andreas Oldag

(SZ vom 12.10.2002) - Noch vor einem Jahr wurde Harvey Pitt gefeiert. Der Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC muss sich in diesen Tagen gegen ein beispielloses Kesseltreiben wehren. Politische Intrigen in Washington, aber auch zunehmende Kritik von Unternehmern und Managern an der Wall Street setzen dem bullig wirkenden Juristen zu.

Seine Behörde steckt in der Krise. Eine Untersuchung des US-Senats warf der SEC jetzt "systematische und katastrophale Fehler" bei der Aufarbeitung des Enron-Falls vor. Die Pleite des texanischen Energieunternehmens stand am Beginn einer fast endlosen Reihe von Skandalen, welche die amerikanische
Finanzwelt erschüttert.

Steiniger Weg zur neuen Unternehmenskultur

Nun zeichnet sich ab, dass der Weg zu einer neuen Unternehmenskultur viel steiniger ist als erwartet. Zwar droht das neue Sarbanes-Oxley-Gesetz Gaunern in den Chefetagen drakonische Strafen an. In mehr als 1000 Kapiteln werden detaillierte Vorschriften über Rechnungslegung und Publizierung von Geschäftsergebnissen gemacht. Doch es ist vor allem Aufgabe der SEC, das undurchschaubare Geflecht zwischen börsennotierten Unternehmen und ihren Banken zu lichten.

Ohne Skrupel hat sich das US-Geldgewerbe an der Manipulation von Aktienkursen beteiligt. Anleger wurden um Milliarden betrogen. Das Image der Wall Street ist nachhaltig geschädigt. Dieser
Vertrauensverlust wird wohl viel schwieriger zu überwinden sein als die Konjunkturkrise, die den Dow Jones in den vergangenen Monaten stürzen ließ.

Aus der Trickkiste der Finanzmarktjongleure wird fast täglich Neues bekannt. Während des Kurs-Rausches der New Economy haben Investmentbanken ihren vermögenden Kunden heiß begehrte Aktien von Börsenneulingen zugeschanzt. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Spekulationsgewinnne in Millionenhöhe

Die Topmanager, unter ihnen der Chef des bankrotten Telekom-Konzerns Worldcom, Bernie Ebbers, die Chefin des Internet-Auktionshauses E-Bay, Meg Wigman, und Yahoo-Grüner Jerry Jang konnten von einem Tag auf den anderen Spekulationsgewinnne in Millionenhöhe einstreichen. Die Aktien wurden von den Analysten der Kreditinstute gezielt hochgejubelt.

Im Gegenzug erhielten die Investment-Abteilungen lukrative Aufträge von den Unternehmen. Das Nachsehen hatten die Kleinanleger. Sie opferten ihr Erspartes, um sich am Aktien-Hype zu beteiligen. Die meisten der damals zum Kauf empfohlenen Börsendebütanten sind freilich längst pleite.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind die großen, an der Wall Street vertretenen Investment-Banken, darunter Credit Suisse First Boston, Goldman Sachs und die Citigroup-Tochter Salomon Smith
Barney. Letztere hat es offenbar besonders dreist getrieben. Ihr inzwischen gefeuerter Star-Analyst Jack Grubman fand nichts dabei, Papiere zu empfehlen, die offenbar "Müll" waren. Dagegen hat Goldman Sachs alle Vorwürfe zurückgewiesen.

SEC-Chef in der Bredouille

Lange hat Börsenoberaufseher Pitt gezögert, härter gegen die Banken vorzugehen. Doch nun ist der SEC-Chef in die Bredouille geraten. Die oppositionellen Demokraten im amerikanischen Kongress forderten in dieser Woche sogar seinen Rücktritt. Dabei ging es auch um einen Streit über den Chefposten der neuen Aufsichtsbehörde für die Wirtschaftsprüfer.

Pitt hatte dafür den gewerkschafsfreundlichen John Biggs vorgeschlagen, der bislang einen großen New Yorker Pensionsfonds leitet. Doch Biggs hat kaum noch Chancen, weil sich das Weiße Haus quer stellt. Nun steht Pitt nach Ansicht von Beobachtern in Washington schon als "lame duck", als lahme Ente da.

Um seinen Kopf zu retten, dürfte der SEC-Chef vor allem versuchen, ein neues Regelwerk für das US-Geldgewerbe unter Dach und Fach zu bringen. Künftig soll das Investmentbank-Geschäft noch stärker von den Analysten getrennt werden. Dadurch sollen die Banken zu mehr Transparenz gezwungen werden. Vor allem aber geht es darum, Interessenüberschneidungen zu verhindern.

Pitt läuft die Zeit davon

Ob die Banken diese Kröte schlucken, ist noch ungewiss. Die Branche hat Pitt bereits vor einem zu radikalen Vorgehen gewarnt. Sie baut auf ihre gut eingespielten Lobby-Beziehungen zur konservativen Bush-Regierung. Die hoch bezahlten Analysten fürchten indes um ihre Jobs. Denn bisher wurden sie aus dem gut florierenden Investmentbanking bezahlt.

Droht sogar eine Ausgliederung des Geschäftsbereichs, wie von einigen Experten gefordert, stehen die Banken vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Bisher hat sich die SEC noch nicht dazu geäußert, wie die Reform im einzelnen aussehen soll. Nur: Harvey Pitt läuft die Zeit davon. Die Wall Street wird von Tag zu Tag nervöser. Die Börsenaufsicht muss ein Zeichen setzen, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.

[kostjagarnix]

"Möglicherweise wird auch der Untersuchungsausschuss im Falle der "SCHNEIDER TECHNOLOGIES AG" in Kürze Sachverhalte ans Tageslicht befördern, die sicherlich alle bisher entdeckten Dimensionen politischer Einflussnahme auf wirtschaftliches Handeln sprengen."

welcher Untersuchungsausschuss ???

hast du weitere Infos???

das "kostjagarnix"

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

"Untersuchungsausschuß" und womöglich im Bayerischen Landtag ? Selten so gelacht !

Nach meinen Unterlagen hat es die Bayerische Staatsregierung tatsächlich geschafft - bitte alle mal aufgepaßt ! - eine schriftliche Anfrage eines bayerischen Abgeordneten vom 15.Juli 2002 , die es binnen 4 Wochen zu beantworten gilt (!) bis heute ( 14.10.2002! ) unbeantwortet zu lassen .

Das ist ein glasklarer Verstoß gegen die bayerische Staatsverfassung und der Geschäftsordnung des bayerischen Landtags durch die bayerische Staatsregierung !!!

Ich frage ernsthaft :

Wenn man sich gegen diesen eindeutigen und rücksichtslosen Verfassungsverstoß als Fragesteller oder als SPD-Fraktion
a.) nicht wehrt ( ? ) ,
b.) wehren will ( ? ) oder
c.) wehren kann ( ? )
wie soll es da zu einem Untersuchungsausschuß kommen und warum diese offensichtliche Lethargie ?

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Jetzt ein Schmankerl über unseren Prospektverfasser zur Kapitalerhöhung :

( Auszug aus dem Schneider-hauptversammlungs-Protokoll vom 19.08.1999 )

Zitat :
"Ferner schlägt der AR vor , Herrn Dr. WINFRIED KLÖPPER als Ersatzmitglied für den Fall zu wählen , daß ein von der HV gewähltes Mitglied des AR vor Ablauf seienr Amtszeit aus dem AR ausscheidet." ( z.B. Aufsichtsratchef HANS HAIBEL im Okt. 2002 ) .

"Herr Dr. KLÖPPER ist Seniorpartner einer internationalen Anwaltskanzlei mit Sitz in München . Herr Dr. KLÖPPER gehört KEINEM anderen gesetzlich zu bildendenden Aufsichtsrat oder vgl.barer in- oder ausländisches Kontrollgremium eiens Wirtschaftsunternehmens an ... Herr Dr. KlÖPPER stellt sich vor ."

Nun liest man aber auf :
http://www.kpmg-bb.com/wkloeppe.htm - Stand 18.09.2002 - folgendes :
"Mitglied von Aufsichtsräten und Beiräten"

Seit wann oder unterliege ich da einem Irrtum bezgl. dieses Widerspruchs ?

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Und noch ein Schmankerl aus der Königinstrasse und Türkheim :

So lese ich im Protokoll zur Schneider-Hauptversammlung am 19.08.1999 folgendes :

Zitat :
"Der Aufsichtsrat schlägt die Wahl von Herrn Prof. Dr. rer. nat. FRIEDRICH JOHANNES KOHL vor . ... Herr KOHL gehört keinem anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrat oder vgl.baren in- oder ausländischen Kontrollgremium eines Wirtschaftsunternehmeens an ....Herr Dr. KOHL war nicht anwesend ."

So lese ich in dem mir damals von der Schneider Technologie AG am 30.10.2001 ( VOR der Insolvenzanmeldung ! )zugefaxten Curriculum :

Zitat: ( nur auszugsweise um nicht zu langweilen )

"1999-2001 Member of Supervisory Board EVC ( Brussels )
1985-today Vice Chairman of the Supervisory Board GAB
1990-today Member of the Advisory Board of the Bavarian
Statesecretary of Commerce "

Prof. Dr. KOHL wurde trotz seiner Abwesenheit mit den Stimmen der LfA Bayerische Förderbank zum Aufsichtsrat gewählt .

Wahrscheinlich irre ich mich aber auch nur über diese widersprüchlichen Rechercheergebnisse ?

[Klarstellungen]

Was sind HV´s für die Aktionäre?

Während institutionelle Anleger, Analysten und Bankenvertreter auch während eines Geschäftsjahres unmittelbaren Kontakt zu Vorständen der Unternehmen haben können, bleibt den freien Aktionären dafür nur die Hauptversammlung (HV).

Nur hier haben eben diese freien Aktionäre die Möglichkeit, ihre Interessen zu artikulieren, kritische Vorgänge zur Sprache zu bringen und Fragen zu stellen.

Her Klein, ein freier Aktionär aus dem Saarland, hatte eben diese Möglichkeit am 19.07.02 genutzt und während der laufenden HV der Schneider AG an Herrn Ralf Adam einige Fragen zu dessen aktuellem Status (Beamter: ja / nein, damit evtl. wem verpflichtet ...?) gestellt.

Nachdem Herr Adam hierzu eindeutig ausführte, dass sich sein Beamtenstatus in Abwicklung befinden würde und er nun als "Manager ohne Netz und doppeltem Boden in die freie Wirtschaft" wechselt, stellt sich nun die Frage ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Schaut man sich mal die Performance des für "Strategische Finanzierung" bei Schneider zuständigen Herrn Ralf Adam an, so ist es per heute absolut unglaublich, dass dieser Mensch erneut in einem Staatsunternehmen antreten darf.

Im Gegenteil Schadensersatzforderungen müsste man ihm gegenüber geltend machen.
Außer, ja außer man hatte ihm eben diesen Job so aufgetragen. Aber das ist ja derzeit alles nur Spekulation und kann erst im Zuge des Untersuchungsausschusses im Jahr 2003 abschließend geklärt werden.

Dabei ist dann aber Wert darauf zu legen, dass Ergebnisse so frühzeitig vorliegen, dass niemand glaubt man wolle die Wahlen beeinflussen.

Fragen:

1.) Wer kennt hierzu Details?
2.) Wer kennt Umstände die belegen, dass Herr Adam weit über den Zeitraum 2000/2001 hinaus in direktem Verhältnis zu staatlichen Stellen gestanden hat?
3.) Ist es richtig, dass die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) bei der später "insolvent gemachten" Schneider AG den handelnden Vorstand und das kontrollierende Kontrollorgan gestellt haben?
4.) Welche strafrechtlichen Konsequenzen hätte eine Falschaussage auf einer HV für den "Falschaussagenden"? Besonders bemerkenswert ist hierbei die Situation, dass wir für die Schneider Technologies AG keine weitere HV als Ort der Rechenschaft erleben werden auf der wir dann auch hierzu eine klare Stellungnahmen erhalten könnten.
5.) Könnten solche Stellungnahmen nicht evtl. auch vom Insolvenzverwalter oder von Hauptaktionären zu erlangen sein?

[Klarstellungen]

Danke für den Hinweis !!!

Habe mich beim Datum vertippt!

Richtig ist, dass der Kleinaktionär "Herr Klein" auf der
HV 2000, d.h. am 19.07.2000 diese heute so
wichtigen Fragen an den damals neu bestellten
Vorstand Herrn Ralf Adam stellte.

Herr Adam der damals frisch aus der LfA zu Schneider kam,
stellte eindeutig klar, dass
"... sein Status als bayerischer Beamter sich derzeit in Abwicklung befindet."

Nun Datum hin, Datum her ...

Die Sache bzw. den Wahrheitsgehalt der Aussage gilt es nun zu prüfen ...

Nochmals Danke für den Hinweis.

Klarstellungen

[Klarstellungen]

Pressemeldung vom Sommer 2000 zur Berufung des
LfA-Abteilungsdirektors Ralf Adam in den Vorstand der Schneider AG:

Zitat:

"Mit Berufung dieses versierten Juristen mit Finanzerfahrung
in verschiedenen Bereichen in den SCHNEIDER Vorstand soll
innerhalb des SCHNEIDER Konzerns eine Optimierung des immer
wichtiger werdenden Bereiches "Strategische Finanzierung/
Relationshipmanagement" als wesentlicher Beitrag für die
wirtschaftliche Gesundung des Unternehmens erreicht werden.

Zitat-Ende.

Da dieses Ziel klar verfehlt wurde und die Aufgabe völlig
falsch erfüllt wurde, fragt man sich schon weshalb hier
eine erneute Berufung in den Staatsdienst bzw. zum
Hofbräuhaus möglich war.

HIER KOMMT NOCH VIEL UNRAT AN DIE OBERFLÄCHE ...

[Klarstellungen]

.


An alle Schneider-Technology-Interessenten:

Wer kennt diese Hompage?

http://www.gavagai.de/HHD0821.htm

Ich bitte um Ihre Stellungnahme. DANKE.

Der Verantwortliche scheint ein überaus großer Kenner der Thematik zu sein.

Das Thema ist m.E. nach erstklassig recherchiert.

Hier kann man noch mehr erwarten.

Über eine rege Teilnahme an der Diskussion freue ich mich.




.

[Lebensbaum]

Ja, die Gavagai-Homepage ist sehr interessant, und schön gemacht ist sie auch.
Eben habe ich dem Herausgeber, Hr. Huber, mal geschrieben und auf unsere w:o-Threads hingewiesen.

[tagchen]

Dr. Jaffé: Habt ihr den Focus dieser Woche gelesen??? Er plaudert dort über die Anzahl der Gläubiger, die Forderungen, etc. im Fall Kirch!

Und bei Schneider? Er könnte sich entweder weigern, die Forderungen bekannt zugeben, oder er kann es eventuell nicht!

Beides könnte darauf hin deuten, dass er mit zweierlei Mass bzw. Einsatz arbeiten könnte.

Was könnte das für einen Grund haben? Wir sind auf Spekulationen angewiesen: Soll bei Schneider etwas vertuscht werden? Behaupte ich erstmal nicht! Wir wissen aber immer noch nicht: War Schneider überhaupt pleite? Und wenn ja, warum?

[xirus]

jaffe ist doch selber schuld wenn der druck auf ihn immer grösser wird und die unbequemen fragen immer mehr werden.
es ist doch offensichtlich dass er mit zweierlei mass handelt.die presse wird das schon bald hinterfragen und etwas tiefer nachbohren.

[Allez hopp]

Grosse Leute scheitern meist an kleinen Details.

[Klarstellungen]

.


Es ist inzwischen zum Glück eine sehr große und
interessierte Gruppe zusammengekommen, um die Details zur
Schneider-Insolvenz aufzuklären.

Glücklicherweise handelt es sich dabei um Personen, welche
die verschiedenen Themenschwerpunkte sehr zielgerichtet,
in einzelnen Arbeitsgruppen, verfolgen.

Als weiteren Baustein müssen wir nun das von "Roland Berger"
erstellte Gutachten zur Einsichtnahme und Prüfung erhalten.

Hierzu bitte ich um Kontaktaufnahme unter:


http://www.roland-berger.de


Besser wäre natürlich, wenn einer aus unserem Kreise direkte
Konatkte zu einem Berater hat.

Dadurch kämen u.U. zusätzlich wertvolle Infos, weshalb es
im Fj. 2002 zu keiner Umsetzung kam, ans Tageslicht.

Also, auf geht`s ...


.

[kostjagarnix]

Der Aufsichtsrat hat zu viele Hüte auf
SZ-Interview mit Roland Berger

"Der Aufsichtsrat hat zu viele Hüte auf"

Die Lehre aus den Pleiten: Interessenskonflikte vernebeln die Verantwortung und
verhindern eine wirksamere Kontrolle

(SZ) Die Vermengung unterschiedlicher Interessen ist mit ein Grund, warum die
Aufsichtsräte in deutschen Unternehmen ihre Kontrollfunktion nicht so ausüben,
wie es sein sollte. Eine klare Definition, wessen Interessen sie zu vertreten
haben, sowie die Trennung von Kreditgeber und Aufsichtsrat könnte weiterhelfen,
meint Roland Berger, geschäftführender Gesellschafter der Unternehmensberatung
Roland Berger & Partner, in einem SZ-Interview.

SZ: Metallgesellschaft, Procedo, Schneider und jetzt Holzmann. Nach jeder
Großpleite erfolgt der Ruf nach mehr Aufsicht und Kontrolle in den Unternehmen.
Geschehen ist aber bisher nicht viel. Woran liegt das?

Berger: Dass dies so ist, hängt mit der historischen Entwicklung in Deutschland
zusammen. Es gibt hier eine klassische Verquickung von Interessen, nämlich die
der Eigentümer, also der Shareholder, und der Kreditgeber in den
Aufsichtsorganen der Unternehmen. Diese verschiedenen Rollen sind für die
Betroffenen konfliktträchtig. Es wäre also einiges gewonnen, wenn die Rolle des
Kreditgebers von der des Aufsichtsrats, vor allem des Vorsitzenden, getrennt
würde.

SZ: Warum findet eine solche Entflechtung von Funktionen nicht statt? Geht es
um den Erhalt von Machtstrukturen?

Berger: Es ändert sich schon etwas. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass ihre
Vorstände nie mehr wieder einen Aufsichtsratsvorsitzenden stellen werden. Sie
stellt im übrigen auch keinen mehr, Herr von Boehm-Bezing bei Holzmann ist der
letzte. Dies gilt in der Tendenz auch für die anderen privaten Banken. Bei den
öffentlich-rechtlichen hat man den Eindruck, sie sind noch eine Generation
zurück, weil sie sich erst im Industriegeschäft etablieren wollen.

SZ: Muss am System der Unternehmensführung, also der Corporate Governance,
etwas geändert werden?

Berger: Das glaube ich nicht. Prinzipiell ist die Trennung von Vorstand und
Aufsichtsrat, wie sie in Deutschland besteht, nicht schlecht. Allerdings gibt
es im Aktienrecht ein paar Ungereimtheiten. Zum Beispiel gibt es nicht, wie im
angelsächsischen Raum, einen Chief Executive Officer (CEO), einen
"verantwortlichen ersten Mann". Hier ist der Vorstand als Team
gesamtverantwortlich.

SZ: Die Herren Schrempp und Piëch kommen dem aber doch recht nahe.

Berger: Das stimmt, weil sie starke Persönlichkeiten sind. Sie könnten sich
aber, wenn etwas schief geht, auch auf den Standpunkt zurückziehen, das Team
sei verantwortlich.

SZ: Wo fehlt es noch?

Berger: Ein weiteres Problem ist die Mitbestimmung. Im deutschen Aktiengesetz
steht, dass ein Unternehmen allem Möglichen verpflichtet ist, also nicht nur
den Eigentümern. Dies verhindert die klare Abgrenzung zwischen Eigentümer- und
Arbeitnehmer-Interessen. Der Arbeitsdirektor im Vorstand mag noch hingehen.
Gravierender wird das Thema Mitbestimmung und die damit verbundene
Interessenvermischung aber im Aufsichtsrat. Er ist nicht eindeutig den
Aktionären gegenüber verpflichtet. Bei großen Unternehmen ist sogar bis zur
Hälfte der Mandate einer ganz anderen Gruppe verpflichtet. Der Aufsichtsrat hat
zu viele Hüte auf.

SZ: Und warum ist dies problematisch? Gerade im Zeichen der Kapitalismus-
Kritik sind solche Mitbestimmungsstrukturen doch wichtig.

Berger: In die Aufsichtsräte werden neben Personalvertretern auch
Gewerkschaftsfunktionäre gewählt, die nicht nur die Interessen der Mitarbeiter
vertreten, sondern darüber hinaus andere, allgemeinpolitische Interessen.
Dadurch besteht die Gefahr, dass unternehmensinterne Vorgänge auf eine
politische Ebene gehoben werden, wo sie nichts zu suchen haben. Die
Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrats sind also unklar, zumal auch das
Aktiengesetz nicht definiert, dass der Aufsichtsrat klar die Interessen der
Eigentümer zu vertreten hat.

Kulturwandel durch globalisierte Kapitalmärkte

SZ: Ist dies anderswo besser geregelt?

Berger: Eindeutig. Im angelsächsischen Bereich vertritt das Board die
Shareholder-Seite. Wenn Personalinteressen zur Diskussion stehen, dann gibt es
eine innerbetriebliche Vertretung der Arbeitnehmer und die überbetrieblichen
Gewerkschaften, mit denen darüber verhandelt wird. Damit sind die Fronten klar
und Tranzparenz ist gewährleistet.

SZ: Was hat das mit Transparenz zu tun?

Berger: Solange das Konsenssystem in Takt war und man sich ständig zu Lasten
Dritter, nämlich der Aktionäre, einigte, gab es keine großen Probleme. Dies
ändert sich in dem Maß, in dem der Anteil ausländischer Anteilseigner steigt,
wie dies bei großen Unternehmen der Fall ist. Sie lassen sich eine solche
Gemengelage nicht mehr bieten. Die fragen nämlich: "Wer vertritt mein Interesse
am Mehrwert des Unternehmens".

SZ: Das ist mit dem deutschen Verständnis schwer in Einklang zu bringen.

Berger: Das kann schon sein. Aber es gibt nun einmal einen Kulturwandel durch
die globalisierten Kapitalmärkte und den Euro, der für die deutsche Wirtschaft
sehr heilsam sein wird, weil er Klarheit in die Verantwortlichkeiten bringt.
Durch die nicht klar definierte Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats geht
nämlich insofern ein großes Stück Transparenz verloren, als die
Unterschiedlichkeit der Interessen dafür sorgt, dass Gesetze nicht richtig
angewendet werden. In der Praxis finden vor den Aufsichtsratssitzungen
getrennte Gespräche der Kapitaleigner- und der Arbeitnehmervertreter statt, in
denen offener geredet wird als in den Sitzungen des Gesamt-Aufsichtsrats. Dies
hat zur Folge, dass viele kritische Dinge dort nicht angesprochen werden. Ein
Beispiel: In den Satzungen von Aktiengesellschaften gibt es kaum mehr
Geschäfte, denen der Aufsichtsrat zustimmen muss. Und warum hat man sie derart
reduziert? Weil man die Arbeitnehmerseite nicht über das Geschäft befinden
lassen will.

SZ: Das neue Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen (KonTraG)
erzwingt aber mehr Offenheit.

Berger: Der zentrale Punkt darin ist die Installation eines Risikomanagements,
das präventiven Charakter haben soll. Dafür müssen erst einmal Systeme
entwickelt werden. In einzelnen Punkten aber reichen die Forderungen des
Gesetzes nicht aus. Im angelsächsischen Bereich ist es üblich, dass pro Jahr
mindestens zehn Aufsichtsratssitzungen stattfinden, in Deutschland sind vier
vorgeschrieben, und das war`s dann auch meistens. Kein Wunder, dass
amerikanische und englische Aufsichtsräte viel intensiver in den
Kommunikationsprozess mit den Vorständen eingeschaltet sind.

SZ: Welche Möglichkeiten gibt es aber jenseits von Gesetzesänderungen, Aufsicht
und Kontrolle zu verbessern?

Berger: Da müssen Sie nach dem Motto verfahren: Mehr Zeit, mehr Verstand, mehr
Geld. Die Aufsichtsräte müssen mehr Zeit aufwenden, die Gremien müssen
qualitativ besser besetzt werden, und dafür müssen die Beteiligten dann auch
mehr Geld bekommen. Dann könnte man die Aufsichtsräte auch verkleinern, was den
Kommunikationsaufwand wesentlich verringern würde. Mehr als neun oder zwölf
Aufsichtsräte müssten es nicht sein. Ferner müssen die Überkreuzverflechtungen
beseitigt werden, weil damit eine objektive gegenseitige Kontrolle schwer
möglich ist.

SZ: Sprechen wir noch von der Verantwortung der Aufsichtsräte für
Missmanagement. Der Eindruck besteht, dass die Verantwortlichen mit goldenem
Händedruck nach Hause geschickt werden, zumindest aber nicht belangt werden.

Berger: Es gab sehr wohl Fälle, in denen die Unternehmensorgane zur
Verantwortung gezogen wurden. Auch bei Holzmann sind zivil- und strafrechtliche
Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Ansonsten aber rangiert Missmanagement im
Rang eines Kunstfehlers. Seitdem das KonTraG in Kraft ist, schließen Vorstände
und Aufsichtsräte aber zunehmend Versicherungen für den Haftungsfall ab.

Prüfer in Abhängigkeit zu ihren Auftraggebern

SZ: Zur Rolle des Wirtschaftsprüfers: Was ist zu tun, um sie stärker in die
Pflicht zu nehmen?

Berger: Das Problem ist, dass wir es heute mit riesigen Prüfungsgesellschaften
zu tun haben, die zum einen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen,
prüfen, was problematisch ist. Durch ihre Größe und die daraus resultierende
Notwendigkeit, Aufträge zu sichern, geraten sie zum anderen in eine
Abhängigkeit zu ihren Auftraggebern. Daraus kann die Versuchung entstehen,
ihnen nicht mehr als gesetzlich unumgänglich auf die Füße zu treten. Hinzu
kommt, dass die großen Wirtschaftsprüfer auch Unternehmensberater sind, sie
also zu Teil ihre eigenen Empfehlungen prüfen. Daraus ergibt sich eine
fragwürdige Verquickung von Interessen.

SZ: Wie kommt es, dass ein Wirtschaftsprüfer "Faule Eier" in solchen Massen
übersehen konnte, wie dies bei Holzmann der Fall war?

Berger: Dies ist nur in einer Gemengelage vorstellbar, in der man die
Bewertungsspielräume bis zum Exzess ausschöpft und für die Zukunft auf das
Prinzip Hoffnung setzt.

SZ: Noch ein Wort zu Holzmann. Staatlicher Interventionismus zu Gunsten,von
Arbeitsplätzen ist populär. Ist er denn wirklich falsch?

Berger. Das Problem ist, dass wieder einmal die Zuständigkeiten verwischt
worden sind. Beim Bürger ist der Eindruck entstanden, dass es der Staat schon
richten wird, wenn es in der Wirtschaft Schwierigkeiten gibt. Das wirft uns im
Bewusstsein um die Verantwortlichkeiten wieder um Jahre zurück.



Source: Süddeutsche Zeitung

[Klarstellungen]

Auf dieser Basis werden in Bayern Beteiligungen einegegangen:


Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Vorgaben für die Beteiligung des Freistaats Bayern an Unternehmen ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Bayerischen Verfassung und einfachgesetzlichen Regelungen. In den letzten Jahren ist die Bedeutung von europarechtlichen Vorschriften gewachsen. Vor allem die Wettbewerbskontrolle der Europäischen Kommission, die insbesondere die staatliche Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen unter dem Blickwinkel des Subventionsverbots beurteilt, hat Rückwirkungen auf die Beteiligungspolitik des Freistaats.

Die größte Bedeutung für die Beteiligungsverwaltung haben einfachgesetzliche Regelungen, unter denen insbesondere Art. 65 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) hervorzuheben ist. Hier ist gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Freistaat Bayern an der Gründung eines Unternehmens oder an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen darf. Die wichtigsten Bedingungen sind dabei, dass

ein unmittelbares und wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat verfolgte Zweck nicht ebenso gut oder besser auf andere Weise erreichen lässt,
die Einzahlungsverpflichtung des Staates (auf einen bestimmten Betrag) begrenzt ist und insbesondere im Aufsichtsrat der Staat einen angemessenen Einfluss, oder einem entsprechenden Verwaltungsorgan erhält.

[xirus]

seit gestern läuft die tagung bzgl. bundeskriminalität.
besonders der vortrag von Wolfgang Schaupensteiner "zehn gebote der korruptionsbekämpfung"(Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) soll extrem interessant gewesen sein.
morgen läuft der vortrag "wer kontrolliert die kontrolleure" von frank lehman. ich denke wir sollten den ein oder anderen refernt insichtlich der schneiderproblematik direkt ansprechen und um support bitten.


Wirtschaftskriminalität und Korruption


Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

vom 19. bis 21. November 2002



Die Veranstaltung ist nicht öffentlich, sondern lediglich geladenen Vertretern aus Polizei, Justiz, Wissenschaft und Politik zugänglich.



Vorläufiges Programm

Stand: 15. Oktober 2002

Änderungen vorbehalten


Dienstag, 19.11.2002



14:00


Begrüßung
Dr. Ulrich Kersten,

Präsident des BKA

14:15
Eröffnung
Otto Schily,

Bundesminister des Innern

15:00
Festvortrag:

Ethik im Wirtschaftsleben
Daniel Goeudevert,

Genf

15:45
Kaffeepause

16:15
Wirtschaftskriminalität als
Strukturkriminalität
Dr. Ulrich Kersten,

Präsident des BKA



Mittwoch, 20.11.2002



Korruption im Wirtschaftsleben

09:00


Empirische Forschungsergebnisse zur
Korruption
Prof. Dr. Britta Bannenberg,
Universität Bielefeld

10:00
Kaffeepause

10:30
Wachstumsbranche Korruption-

Zehn Gebote der Korruptionsbekämpfung-Forderungen an Gesetzgeber und Verwaltung
Oberstaatsanwalt
Wolfgang Schaupensteiner,
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt/Main

11:30
Korruption aus der Sicht einer
Nicht-Regierungsorganisation
Prof. Dr. Dieter Biallas,
Transparency International,
München

12:30
Mittagspause


Finanzmarkt und Kriminalität

14:00
Tatort Börse?
Ministerialrat
Klaus-Dieter Benner,

Hessisches Wirtschaftsministerium,
Frankfurt/Main

15:00
Kaffeepause

15:30


Compliance
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Kreditwirtschaft und ihrer Kunden gegen Wirtschaftskriminalität

Prof. Dr. Dirk Scherp,
Dresdner Bank,

Frankfurt/Main

16:15
Der "Tatort" Börse aus Sicht der Kleinanleger
Harald Petersen, Schutzgemeinschaft der

Kleinaktionäre,

Bayreuth




Donnerstag, 21.11.2002



Kontrollmechanismen gegen Wirtschaftskriminalität

09:00


Aktuelle Fälle für die Börsenaufsicht
Thomas Newkirk,
US-Börsenaufsicht SEC,

Washington D. C.

10:00






Streitgespräch:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Was ist das Testat eines Wirtschaftsprüfers noch wert?
Leitung:

Frank Lehmann,

Hessischer Rundfunk,

Frankfurt/Main


▪
Polizei
Johann Georg Koch,

Vizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamts,

München

▪
Deutsches Aktieninstitut
Prof. Dr. Rüdiger von Rosen,
Frankfurt




▪
Wirtschaftsprüferkammer
Dr. Burkhard Hense,

Frankfurt/Main








▪
Unternehmen
Lutz Cauers,

TUI AG,

Hannover


12:30


Verabschiedung
Dr. Ulrich Kersten,

Präsident des BKA

12:45
Tagungsende



Programm im pdf-Format (deutsche Fassung)
Programm im pdf-Format (english Version)

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

Bevor ich erstmals und sensationell den wahren Beteiligungsbesitz der LfA an Schneider AG hier in WO reinstelle , bitte ich Dich um vorherige Beantwortung folgender folgeschweren Verständnisfragen :

1.) Was versteht man unter einem "angemessenen Einfluß des Staates im Aufsichtsrat" ?

2.) Verhält sich das proportional zu
a.) den Beteiligungsbesitz und abgetretenen Stimmrechten oder
b.) proportional zu den gewährten Subventionen oder
c.) proportional zu den Darlehensreichungen ?

3.) Ich bitte um eine etwas nähere Ausführung Deinerseits und Miteilung, mit welchen konkreten Sanktionen bei einem eventuellen Verstoß gegen Art. 65 Abs. 1 der BHO ( Bayerische Haushaltsordnung ) im einzelnen zu rechnen wäre ?

4.) Seit wann ist Art 65 Abs. 1 der BHO gültig ?

Ich zitiere nochmals aus Deinem Posting :

"Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Vorgaben für die Beteiligung des Freistaats Bayern an Unternehmen ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Bayerischen Verfassung und einfachgesetzlichen Regelungen. In den letzten Jahren ist die Bedeutung von europarechtlichen Vorschriften gewachsen. Vor allem die Wettbewerbskontrolle der Europäischen Kommission, die insbesondere die staatliche Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen unter dem Blickwinkel des Subventionsverbots beurteilt, hat Rückwirkungen auf die Beteiligungspolitik des Freistaats.

Die größte Bedeutung für die Beteiligungsverwaltung haben einfachgesetzliche Regelungen, unter denen insbesondere Art. 65 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) hervorzuheben ist. Hier ist gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Freistaat Bayern an der Gründung eines Unternehmens oder an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen darf. Die wichtigsten Bedingungen sind dabei, dass ein unmittelbares und wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat verfolgte Zweck nicht ebenso gut oder besser auf andere Weise erreichen lässt,
die Einzahlungsverpflichtung des Staates (auf einen bestimmten Betrag) begrenzt ist und insbesondere im Aufsichtsrat der Staat einen angemessenen Einfluss, oder einem entsprechenden Verwaltungsorgan erhält."

[Klarstellungen]

@OHFAS

Leider konnte ich die von Dr. Wiesheu aufgeworfenen Fragen bzgl.
Nicht-Einflußnahme aufgrund zu geringer Beteiligung nicht finden.

Aber, wenn ich mir das mal in Ruhe so überlege, dann muß ich
eigentlich sagen, dass es da evtl. einen kleinen Widerspruch
gibt:

- Einerseits schreibt die BHO für STAATS-Investments vor, dass
der "Staat im Aufsichtsrat einen angemessenen Einfluss" hat,

und

- Andererseits kommt später ans Licht, dass der Staat entgegen
der für ihn gültigen "RULES" sich mit nur 19,07% an einer
"Allgäuer Technikbude" beteiligt.


Da stellen sich mir alle Nackenhaare auf.

Auch läuft der Staat dabei ja Gefahr von den beiden
Hauptgesellschaftern und "NAMENSGEBERN" Albert (d.Ä.) und
Bernhard (d.J.) mit ihren dicken Paketen verschaukelt
zu werden.

Könnte es also sein, dass die Brüder in einer
"Konzertierten Aktion" den bayerischen Staat auf`s
Kreuz gelegt haben und deshalb die Bude letztlich
vor die Wand gefahren wurde.

Denn hätte der Staat die Chance gehabt hier gute Leute zu
installieren, die für Schlüsselbereiche wie "Finanzierung"
usw. verantwortlich gezeichnet hätten, dann würde sich
das so alles nicht ereignet haben.

Also in jedem Falle sind hier einige Fragen für
mich (mindestens) im Augenblick noch im Dunklen.

Nichts von alledem haben die u.U. BRÜDER dem Staat gelassen:

"Die wichtigsten Bedingungen sind dabei, dass ein unmittelbares
und wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der
vom Staat verfolgte Zweck nicht ebenso gut oder besser auf
andere Weise erreichen lässt, die Einzahlungsverpflichtung
des Staates (auf einen bestimmten Betrag) begrenzt ist und
insbesondere im Aufsichtsrat der Staat einen angemessenen
Einfluss, oder einem entsprechenden Verwaltungsorgan erhält."



@OHFAS:
Bitte erklär mir diesen Widerspruch mal. DANKE.






.

[tagchen]

Die Gebr. SCHNEIDER haben keine "dicken Pakete", schon seit Jahren nicht mehr! Sie haben nur 9,87 Prozent und damit weniger als die Hälfte der Stimmen der LfA, die i. Ü. im Frühjahr ihre Beteiligung auf 18,18 Prozent reduziert hat. Vorher hatten die allerdings bis zu 60 Prozent der Stimmrechte.

[Klarstellungen]

OK, die Koordinaten sind bekannt.
OK, die Themen sind den Betroffenen bekannt.
OK, die Hoffnung auf Vernunft ist gegeben.
OK, die Kö soll die Zeit zu einer Neuausrichtung Ihrer Haltung bekommen.
OK, die Thematik will auch ich als Schwarzer nicht gerne mit Dritten diskutieren.
OK, die Sache kann bis Anfang 12/02 geregelt werden.
OK, die Presse muß nicht alles erfahren.
OK, die Zeit sollte aber von allen Beteiligten sinnvoll genutzt werden.
OK, die Koordinaten sind bekannt.
OK, die Themen sind den Betroffenen bekannt.
OK, die Hoffnung auf Vernunft ist gegeben.
OK, die Kö soll die Zeit zu einer Neuausrichtung Ihrer Haltung bekommen.
OK, die Thematik will auch ich als Schwarzer nicht gerne mit Dritten diskutieren.
OK, die Sache kann bis Anfang 12/02 geregelt werden.
OK, die Presse muß nicht alles erfahren.
OK, die Zeit sollte aber von allen Beteiligten sinnvoll genutzt werden.
OK, die Koordinaten sind bekannt.
OK, die Themen sind den Betroffenen bekannt.
OK, die Hoffnung auf Vernunft ist gegeben.
OK, die Kö soll die Zeit zu einer Neuausrichtung Ihrer Haltung bekommen.
OK, die Thematik will auch ich als Schwarzer nicht gerne mit Dritten diskutieren.
OK, die Sache kann bis Anfang 12/02 geregelt werden.
OK, die Presse muß nicht alles erfahren.
OK, die Zeit sollte aber von allen Beteiligten sinnvoll genutzt werden.



Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.
Nutzt die Gunst der Stunde. Laßt uns die Sache in Ruhe beerdigen.

Post bitte ordnungsgemäß beantworten.

[Klarstellungen]

It`s time to organize the exit ....

Trotzdem kommt es mir noch komisch vor, dass inzwischen
der SCHLAUE BLACKY veranlasst hat, dass die Homepage von

http://www.ldt-gera.de

kurzfristig geleert bzw. gelöscht wurde.

Meine Herren,
diese Form der Vergangenheitsbewältigung mag in den
40iger-Jahren in Dtl. geklappt haben, aber bitte erkennen Sie - das Volk blieb nicht blöd.

2 Dinge werden noch knallhart besprochen werden:
a.) Wer hatte während der krit. Zt. die Eingriffe auf das Guestbook bei


http://www.schneider-ag.de

veranlasst

b.) Wer hat den Eingriff bei LDT-GERA veranlasst?
Sollten dies ehemalige Kollegen veranlasst haben wäre dies saublöd ...

Wir werden sehen ...

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

.. Du meinst die früh geschürte Angst der Kinder vor dem "schwarzen Mann" ist also doch berechtigt ?


... was heißt "40er Jahre in Deutschland" ?

Kennst Du den Utopie-Roman "1984" von George Orwell ?
Glaubst Du nicht auch , daß der Inhalt des Romans heute im Zeitalter von "Echolon" bereits Realität ist ?


By the way : Zukünftig soll zusätzlich eine elektronische Grenzüberwachung in Bayern eingeführt werden !
Bin mal gespannt, ob ich am 10.12.2002 nach München einreisen darf .

Übrigens : George Orwell schrieb auch das Buch "The Animal Farm" ! Wirklich gute Weihnachtslektüre !

Zwar war dies eine glasklare politische Kritik zu Zeiten der russischen Revolution um 1917 am Zar , an der Übergangsregierung bis hin zum leninistischen kommunistischen Totalitärsystem , aber wenn ich mich so in den Tagesnachrichten umschaue gilt auch bei uns in "good old Germany" : "Alle Schweine sind gleich, aber einige Schweine vielleicht doch gleicher sind!"

Bin nur gespannt, wer die Rolle der Kettenhunde spielt ...

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

Beziehe mich auf Dein posting Nr. 42.

Ich habe mal auf den Kalender geschaut :
Es ist heute tatsächlich "Anfang 12/02"!!!

Gibts jetzt eine KÖ-nigliche Beerdigung oder nicht ?

Wenn nein und zeitlich möglich bitte unbedingt zur PK am 10.12.2002 im InterCity-Hotel am Münchner Hauptbahnhof kommen .
Ich glaube wir sollten uns mal zwecks näheren Gedankenaustausch treffen und uns kennenlernen .
Dürfte sehr interessant werden für einige Herren !?

Im übrigen finde ich Beerdigungen immer so traurig und habe für den Fall meines plötzlichen und unerwarteten Ablebens kurz vor oder auf meiner Reise nach München am 10.12.2002 Vorkehrungen getreu dem Prinzip "the show must going on" getroffen .

OnlyHardFactsAboutSchneider

[Klarstellungen]

Nach der Pressekonferenz am 10.12.02 werden auch die ehemaligen Mitarbeiter
informiert werden müssen.
Denn diese Leute wollen ja auch endlich mal Informationen nachdem Herr Dikkaya,
Herr Ramert und die Vorstände stets so zurückhaltend waren. Bitte; "hmhmm" und dabei
ging es doch um die Jobs von den vielen "GEWERBLICHEN MITARBEITERN" die nicht
sofort von JENOPTIK Übernommen werden konnten. Bzw. deren Möbeltransporter sicher
nicht ganz so früh - für den Umzug in die NBL`s, wie der eines anderen
wichtigen Mannes bestellt wurde.



Also wird es eine 2. Konferenz geben (in Türkheim) müssen:

Wichtige Infos folgen ganz sicher noch vor Weihnachten dann aber im


LANDHAUS PIROSCHKA, Mindelheimerstr. 2, 86842 MN.


Da sind es dann nur ca. 500 m zum Schneider-Werk.

Publikumswirksam stehen uns dann dort ein paar EHEMALIGE
zum Gespräch bzw. Interview zur Verfügung.

[Klarstellungen]

So nun schön der Reihe nach und von Anfang an nochmal alles geordnet:

Wer tat wann was und wurde dabei von wem wie auch immer unterstützt bzw weshalb nicht unterstützt?

1. Aufklärungsbeitrag vom Januar 2002:


Aus der FTD vom 29.1.2002
www.ftd.de/schneider

Schneider hofft immer noch auf Rettung
Von Gerhard Hegmann, München

Der Vorstand des Schneider-Technologies-Konzerns versuchte am Montag vergeblich, den am
Wochenende angekündigten Insolvenzantrag für den Hersteller von Unterhaltungselektronik und
Lasertechnologie abzuwenden. Der Freistaat Bayern bot Hilfe für das angeschlagene Unternehmen
an.

"Wir haben 60 Prozent des Eigenkapital-Investoren angesprochen, aber kurzfristig keine Lösung
erzielt", sagte Schneider-Vorstand Hans Szymanski. Jetzt richten sich alle Hoffnungen auf den
Insolvenzverwalter, den in Insolvenzfällen erfahreren Münchner Rechtsanwalt Michael Jaffe. "Wenn es
dem Insolvenzverwalter gelingt, schnell die notwendigen Investoren zu finden und eine Finanzierung
auf die Beine zu stellen, dann gibt es durchaus noch Perspektiven für das Unternehmen", sagten die
beiden Vorstände Szymanski und Ralf Adam. Das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Förderbank
Bayerns, LfA, signalisierten am Montag ihre Unterstützung, sollte sich neuer Spielraum für Hilfe ergeben.

Die Unternehmen des Schneider- Technologies-Konzerns mit rund 700 Beschäftigten meldete am
Montag Nachmittag gegen 15 Uhr Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit an. Auslöser für den Antrag
waren die am Freitag gescheiterten Gespräche mit Banken über zusätzliche Kredite, die sowohl von der
Förderbank Bayerns, der LfA, als auch von einem Bankenpool unter Koordination der Dresdner Bank
nicht mehr gewährt wurden. LfA-Vorstandsmitglied Michael Schneider sagte am Montag auf Anfrage, ein
Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger habe ergeben, dass eine Sanierung des
Unterhaltungselektronikbereichs bei einem starken Personalabbau zwar grundsätzlich möglich gewesen
wäre, jedoch durch einen strategischen Partner hätte gesichert werden müssen. Auch im
Lasertechnikbereich wäre ein strategischer Partner nötig gewesen. "Dies war aber weder konkret, noch
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar", sagte Schneider. Vor diesem Hintergrund sei die
Entscheidung getroffen worden.

Die Förderbank Bayerns, LfA, hat bei der Finanzierung des ehemals als Schneider Rundfunkwerke
firmierenden Konzerns die Schlüsselrolle. So ist die LfA nicht nur über Kredite engagiert, sondern mit
19,1 Prozent auch größter Einzelaktionär. Schneider stand bereits 1998 am Rande des Konkurses. Nur
durch den Einstieg der LfA mit Eigenkapital sowie einem Kredit-Engagement von einem Bankenpool mit
Deutscher und Dresdner Bank, HypoVereinsbank, Bayerischer Landesbank und Sparkasse Memmingen
konnte das Unternehmen mit Sitz in Türkheim im Allgäu gerettet werden.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium wies am Montag in einer Stellungnahme darauf hin, dass
Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Unternehmens ein "gewisser Abbau beim Personal
und eine spürbare Steigerung der Qualität" gewesen wäre. "Stattdessen wurde bei Schneider Personal
aufgebaut und der Umsatz nach oben getrieben, nicht aber der Ertrag." Die Entwicklung der
Lasertechnologie sei von staatlicher Seite gefördert worden, "der Durchbruch am Markt wurde bisher
trotz verschiedener Ankündigungen aber leider nicht erreicht".

Hauptaktionär bietet Hilfe an

Mit dem Insolvenzverwalter will das Wirtschaftsministerium jetzt die Möglichkeiten einer Fortführung
des Betriebes abklären. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) erklärte: "Soweit sich hier
Spielräume ergeben, wird die staatliche Seite im Rahmen ihrer Möglichkeiten tragfähige Konzepte
unterstützen." Auch die LfA will bei möglichen Investoren die Vergabe neuer Mittel prüfen. Ein Vertreter
einer Aktionärsgruppe im Raum Düsseldorf, die nach eigenen Angaben größere Anteile an Schneider
kontrolliert, zeigte sich über das Verhalten der Banken überrascht. "Es wird interessant sein zu sehen,
wo die Laser-Patente wieder auftauchen."

Der Schneider-Vorstand appellierte an potenzielle Investoren, sich konkret beim Unternehmen zu
melden. "Hier werden bewußt Gerüchte zu Lasten der Aktionäre lanciert."

In Bankenkreisen hieß es, dass der Vorstand bereits im Dezember aufgefordert wurde, nach einem
Retter für das Unternehmen Ausschau zu halten. Bei dem Bankentreffen am Freitag in München soll der
Vorstand angeblich offenbart haben, dass die Liquidität des Unternehmens nur noch für etwa vier bis
sechs Wochen reicht. Der Vorstand bestreitet diese Darstellung.


© 2002 Financial Times Deutschland

[Klarstellungen]

So und nun weiterhin schön der Reihe nach und von Anfang an alles geordnet:

Wer tat wann was und wurde dabei von wem wie auch immer unterstützt bzw weshalb nicht unterstützt?

2. Aufklärungsbeitrag vom April 2002:


Wann genau bitte wurde das IV eröffnet? War das nicht Ostersonntag?? Unglaublich ...

http://www.golem.de/0204/19142.html

PRESSE vom 04.04.2002

Schneider: Insolvenzverfahren eröffnet

Vorstand will Unternehmen sanieren

Auf Nachfrage des Vorstands der Schneider Technologies AG hat der Insolvenzverwalter der Schneider Laser Technologies AG, Dr. Bruno Kübler, am 02. April 2002 abends mitgeteilt, dass das Amtsgericht Gera zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Laser Technologies AG eröffnet hat.

Der Vorstand der Schneider Laser Technologies AG wurde vom Beschluss des Insolvenzgerichts Gera bis dato nach deren Angaben nicht benachrichtigt. Dr. Küblers Angaben zufolge wurde das Verfahren am 31. März 2002 eröffnet und er zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Schneider Laser Technologies AG hatte am 28. Januar 2002 - ebenso wie ihre Muttergesellschaft Schneider Technologies AG - Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Technologies AG wurde am 27. März 2002 eröffnet.

Wie angekündigt, wird der Vorstand der Schneider Technologies AG in den nächsten Tagen einen Insolvenzplan mit dem Ziel der Sanierung der beiden Gesellschaften vorlegen.

[Klarstellungen]

In Anlehnung an die Rede von VV Niemeyer auf der Hauptversammlung 2001 der Schneider Technologies AG stellen sich dem "überlegten Betrachter" nun einige Fragen:

1.) Aussage-Niemeyer vom 30. Mai 2001:
- Im Jahr 2001 werden zw. 35 und 50 professionelle Laser-Projektoren verkauft. Zum 30.05.2001 sei die "Jahresproduktion bereits größtenteils verkauft bzw. ... verplant."

Frage zur Aussage-Niemeyer:
- An wen waren also bis 30.05. zu welchen Konditionen, wie viele Geräte veräußert?
- An wen waren also bis 30.05. zu welchen Konditionen, wie viele Geräte verplant?

2.) Aussage-Niemeyer vom 30. Mai 2001:
- Die Höhe der Investitionen im abgelaufenen Geschäftsjahr betrug 21,5 Mio. DM (16 Mio. Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände sowie 5,5 Mio. Finanzanlagen, Investitionsschwerpunkt war das Laserzentrum in Türkheim)

Frage zur Aussage-Niemeyer:
- Von wem wurden zu welchen Konditionen, welche Geräte bzw. Finanzanlagen erworben ?
- Wer hat im Auftrag des IV diese die doch sehr werthaltigen Wirtschaftsgüter bewertet?
- Hatte es eine Beteiligung der BDO Dt. Warentreuhand gegeben?

3.) Aussage-Niemeyer vom 30. Mai 2001:
- Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwarb die Schneider AG 53% an der Bochumer tarm Lasertechnik GmbH.

Frage zur Aussage-Niemeyer:
- Von wem wurde wann zu welchen Konditionen diese 53%-Beteiligung erworben ?
- Wer hatte im Auftrag des Vorstandes diese Beteiligung vor dem Erwerb bewertet (Due Diligence)?
- An wen wurde wann zu welchen Konditionen diese Beteiligung veräußert?

4.) Aussage-Niemeyer vom 30. Mai 2001:
- Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwarb die Schneider AG 10% an dem spanischen TV-Hersteller tecnimagen.

Frage zur Aussage-Niemeyer:
- Von wem wurde wann zu welchen Konditionen diese 10%-Beteiligung erworben ?
- Wer hatte im Auftrag des Vorstandes diese Beteiligung vor dem Erwerb bewertet (Due Diligence)?
- An wen wurde wann zu welchen Konditionen diese Beteiligung veräußert?

5.) Aussage-Niemeyer vom 30. Mai 2001:
- Schneider wird auch in Zukunft bemüht sein die, die Qualität der Produkte stetig zu verbessern, die Mitarbeiter zu fördern und ihre Motivation zu steigern.

Frage zur Aussage-Niemeyer:
- Bezieht sich diese Aussage auf beide Geschäftsbereiche und deutet dies hier evtl. bereits auf große Leistungsdefizite hin?
- Bezieht sich diese Aussage auf alle Mitarbeiter oder nur auf vereinzelte Leistungsträger der ehemaligen Schneider AG, die heute als selbständige Finanzberater (trotz rein techn.-gewerbl. Hintergrund) tätig sind?
- Wie ist diese Aussage nach ersten Gesprächen mit "heute arbeitslosen Schneider-Mitarbeitern" zu vereinbaren, die i.d.R. im Vorfeld der Insolvenz eher eingeschüchtert als motiviert wurden, aber inzwischen zum Auspacken bereit sind?

6.) Aussage-Niemeyer vom 30. Mai 2001:
- Schneider wird auch in Zukunft die Transparenz der Gesellschaft ausbauen und eine solide, professionelle Kapitalmarktkommunikation vertreten.

Frage zur Aussage-Niemeyer:
- Bezieht sich diese Aussage auch auf das "Guest Book" welches im Zuge der "Open Communication" durch einen Dienstleister der Schneider-AG geführt bzw. im Auftrage von Schneider häufig zensiert wurde?
- Wer war für diesen soliden und professionelle Bereich der Kapitalmarktkommunikation im Hause der Schneider-AG verantwortlich?


Bis bald und allen interessierten Diskussionsteilnehmern ein "Gutes und vor allem Gesundes 2003 !"

[spaceframe]

Wünsche allen (noch) Schneiderinvestierten ein frohes neues Jahr und das langsame verlassen der Talsohle unseres Investments (bin manchmal optimistisch veranlagt!!).

@klarstellungen
Bei den vielen offenen Fragen, den zum Teil nicht nachvollziehbaren Aktionen des ehem. Schneidervorstandes (u.a.) und der immer mehr bekannt werdenden Umstände im Zusammenhang mit der Insolvenz kann es doch nur eine Frage der Zeit (und der Fähigkeit der ermittelnden Rechtsanwälte, der EU usw.) sein, bis Licht am Horizont erkennbar wird.

@all
Wie ist Eure Meinung?

[tagchen]

Grundig wurde verkauft... Das könnte unerwartete Konsequenzen für einige andere haben...

Wir werden das genau verfolgen und bei Bedarf vielleicht eventuell entsprechende Massnahmen einleiten.

Es wird immer spannender...

Optimat ist auch wieder auf etwas gestossen.

Zudem melde ich mich für Freitag und Samstag schon mal ab - hatte ja einen Flug gebucht bzgl. Schneider.

[Klarstellungen]

Wer kennt die Schneider-GmbH in Türkeim?

Dabei handelt es sich um eine Neugründung. Das Unternehmen
beschäftigt sich mit der Produktion von Hifi- und TV-Geräten.

Geschäftsführer dürfte ein Herr Maier sein.
Tel.: [phone]
Fax: [phone]

Themen wie Gesellschafter und Kapitalausstattung liegen mir noch nicht vor.

Auch sollte die Mitarbeiterliste mit der von Schneider-AG verglichen werden.

Wer hat hierzu Infos?

[kostjagarnix]

die 51 hatte unsere Schneider auch vor der durchwahl.....

@tagchen
keine Hilfe oder sonstwas mehr über BM? Hab ich zuwenig?

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ all

...für alle gelten nur noch maximal 3 Monate !!!!!!!!!!!

bezogen aus amerikanischer Sicht könnte das ganze etwas noch ein wenig anders aussehen!!!

...aus deutscher Sicht:

Kapitalerhöhungsbericht April 2000
PLUS 3 Jahre Verjährungsfrist

IST MAXIMAL ENDE MÄRZ 2003 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ZUSÄTZLICH Zu beachten :

6 Monate ab Kenntnisstand der Prospekthaftungs-Tatbestände !!!!!!!!!!

Näheres hierzu :

Tagchen : via WO-Boardmail : Vorprüfung
beweisrelevante Hard Facts : via WO-Boardmail : Beweismittel-Check
Rechtsvertretung : Kanzlei Kroke , Beisken & Partner z.H.d Herrn RA Wild , Düsseldorf


P.s. : Unsere Klageschrift liegt seit Anfang Dezember 2002 bei deutscher Gerichtsbarkeit ( ferner der aus Amigo-Land ) vor !!!

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Entschuldigung tagchen - habe ich vergessen noch zu sagen :

Die Anwaltskanzlei führt den SCHNEIDER-Musterprozeß .

Daran können sich geschädigte Aktionäre entsprechend dem unten dargestellten Raster beteiligen :

1.Schritt :

Tagchen sortiert und ordnet die KAUF- und VERKAUFSTECHNISCHEN Daten in unser Klageraster ein .
Diese Arbeit ist ganz wichtig und wird von ihm sehr gewissenhaft aufbereitet .

Also ganz wichtig ist u.a. :
1.) Wann wurde gekauft und zu welchem Kurs ?
2.) wieviel Stück ?
3.) wann wurde verkauft und zu welchem Kurs ?
4.) Was war die ( jeweilige ) Ursache für die ( jeweilige )Kaufentscheidung ?
5.) Können zusätzliche Beweismittel oder Zeugenaussagen zur Verfügung gestellt werden ?

Bevor die Auswertungsergebnisse weitergeleitet werden , kann damit Tagchen fehlende Sachen anfordern .

2.Schritt :

Für mich ist Punkt 5.) sehr wichtig .
Ich bin mit dem RESEARCH, d.h. ZEUGEN- und BEWEIS-AUSWERTUNG und BEWEIS-SAMMLUNG beschäftigt und habe mit der Kanzlei ein Klageraster mit sämtlichen "hard facts" und "surprising facts" ausgearbeitet.

Damit ist sichergestellt, daß die Anwaltskanzlei vorsortierte Unterlagen und keinen zeitaufwendigen Schrott erhält .

3.Schritt :

Anschließend werden die jeweiligen Erfolgschancen anhand der aufbereiteten Unterlagen rechtlich geprüft und es wird ein Termin zwischen der Rechtsanwaltskanzlei und dem potentiellen Kläger gemacht .

Die Besprechungsinhalte unterliegen der anwaltschaftlichen Schweigepflicht .

Dort werden die Details besprochen und dort fällt die Entscheidung, ob man den weiteren Weg zusammengehen will und kann .

4.Schritt :

Gibt es ein Zusammengehen , wird der Kläger in eine umfassende Daten- und Dokumentenbank sowie eine umfassende Zeugendokumentation und KnowHow-Strategie eingebettet .

Wer meine Postings kennt, weiß daß es dort zwischenzeitlich ( fast ) wirklich alles zum Thema Schneider zu finden gibt seit 1997 .

Euer OnlyHardFactsAboutSchneider

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

die Fairness und der gute Umgangston (und da sind wir schon fast wieder beim OPTIMAT-Thread-Titel-Thema ?)
verlangt es ( anderst wie bisher aus bestimmten Kreisen gewohnt ), daß ich dem Insolvenzverwalter Dr. Kübler eine letzte Chance zur Stellungsnahme geben sollte. Mein Schreiben wird Ihnen diese Woche noch zugeleitet !
Believe me, there is really no reason for joking with me !

Auch Sie , Herr Dr. Jaffe, haben noch zwei Briefe zur Beantwortung vorliegen !


Immerhin, meine Herren, bin ich Gläubiger bei SLT , SE und ST und werde gewisse Rechte mit diesem von Ihnen anerkannten Verhaltenskodex vergleichen .


OnlyHardFactsAboutSchneider

[Klarstellungen]

abgeänderte Version:
Schneider-Insolvenz ruft Bankenaufsicht auf den Plan
Muenchen. Die Bankenaufsicht hat eine Sonderpruefung bei den grossen Glaeubigerbanken der insolventen Schneider Technologies AG eingeleitet. Das Bundesamt fuer Kreditwesen will nach eigenen Angaben klaeren, ob es fuer die gewaehrten Millionenkredite auch ausreichende Sicherheiten gegeben hat. Ein Sprecher sagte, dies sei ein uebliches Vorgehen.



Originalversion:
Kirch-Insolvenz ruft Bankenaufsicht auf den Plan
Muenchen. Die Bankenaufsicht hat eine Sonderpruefung bei den grossen Glaeubigerbanken der insolventen KirchMedia eingeleitet. Das Bundesamt fuer Kreditwesen will nach eigenen Angaben klaeren, ob es fuer die gewaehrten Millionenkredite auch ausreichende Sicherheiten gegeben hat. Ein Sprecher sagte, dies sei ein uebliches Vorgehen.



F1: Könnte diese Frage bereits in Kürze auf der Agenda stehen?

[Klarstellungen]

BDO deckte Risiken bei Bankgesellschaft (evtl. auch bei Schneider Technologies ...?)

F2: Welche Haftungssumme hat die Haftpflichtversicherung der BDO, nachdem gem. Dr. Wiesheu die Manipulationen in den Schneider-Bilanzen den BDO-Fachleuten nicht auffielen?

F3: Wie hoch ist der Schaden der dem Freistaat entstand?

Als bayerische Kämpfernatur werden wir nun im Jahr des
Landtagswahlkampfes, Hand in Hand mit den Ministern, bei der BDO unsere Entschädigung einfordern.

-----------------------------------------------------------
Wirtschaftsprüfer testierten trotz Wissen um gravierende Mängel die Bilanzen

BDO deckte Risiken bei Bankgesellschaft

Von OLAF JAHN, MATHEW D. ROSE

Schon fünf Jahre vor dem Fall Enron haben bei der Bankgesellschaft Berlin Wirtschaftsprüfer Augen und Ohren geschlossen. Sie ignorierten trotz Kenntnis die hohen Immobilienrisiken.
BERLIN. Die Bilanzfälschungs-Skandale der US-Konzerne Enron und Worldcom waren für Anleger weltweit ein Schock. Dass sich Manager und Wirtschaftsprüfer führender Unternehmen zusammentaten, um kriminelle Milliardenbetrügereien zu decken, erschütterte Politiker und Ökonomen.
Aber nicht nur in den USA haben Bilanzprüfer Augen und Ohren geschlossenen. Schon fünf Jahre bevor Enron und Worldcom in die Negativ-Schlagzeilen kamen, haben in Deutschland Wirtschaftsprüfer und Manager kollusiv in einem Fall zusammengearbeitet. Ausgerechnet bei der mehrheitlich dem Land gehörenden Bankgesellschaft Berlin, damals fünftgrößtes Geldinstitut in Deutschland. Dem Handelsblatt und ARD-Magazin „Kontraste“ liegen Unterlagen vor, die nach Expertenmeinungen belegen, dass Wirtschaftsprüfer von BDO Deutsche Warentreuhand in dem Berliner Konzern Mitte der neunziger Jahre wissentlich Bilanzen falsch testiert haben.
Der Skandal erfasst auch das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen
Aufgrund eines Zusammenspiels nahezu sämtlicher Kontrollinstanzen geriet die Bankgesellschaft über rasant wachsende Geschäfte mit Immobilienfonds an den Rand der Insolvenz. Das Land Berlin musste Milliardenzuschüsse und Risikobürgschaften in Höhe von mindestens 21 Mrd. Euro aufbringen – und wurde praktisch zahlungsunfähig. Experten sind sich sicher, dass die Bank gegenüber den Wirtschaftsprüfern Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe hat und damit den größten Haftungsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte auslösen kann.
Der Skandal erfasst auch das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen (BAFin, ehemals BAKred). Nach Informationen von Handelsblatt und dem ARD-Magazin Kontraste hat das BAKred beim Entstehen der Milliardenrisiken an entscheidenden Stellen wider besseres Wissen nicht eingegriffen und es versäumt, die fatale Entwicklung der Immobiliengeschäfte zu unterbinden. Fachleute sehen darin eine klare Amtspflichtsverletzung, für die laut Artikel 34 Grundgesetz der Bund schadensersatzpflichtig ist.
Außerdem haben Berliner Spitzenpolitiker durch Untätigkeit eine Aufklärung der Misstände verhindert – zu Lasten ihrer Stadt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie sein Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) haben Hinweise auf bilanzrechtliche Manipulationen und mögliche Schadensersatzforderungen erhalten, ohne erkennbar darauf zu reagieren. „Damit hat Wowereit", so der Berliner Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Schwintowski, „seine Treuepflicht gegenüber Stadt und Abgeordnetenhaus verletzt. Diepgen hat seine Pflicht gegenüber dem mehrheitlich von Land kontrollierten Unternehmen vernachlässigt.“
Am 30. Januar 1997 gegen elf Uhr klingelte bei dem Wirtschaftsprüfer Achim Walther das Telefon. Anrufer war der Vorstandschef der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm Decken. Beide hatten sich Anfang der 90er-Jahre in Hannover kennen- und schätzen gelernt. Jetzt brauchte Decken Walthers Hilfe. „Er wirkte damals besorgt über die rapide zunehmenden Fondsumsätze der LBB-Tochter IBG, der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH", erinnert sich Walther.
So etwas gab und gibt es bisher nirgends sonst in der Republik
Von 1993 bis 1996 hatte die IBG ihr jährliches Investitionsvolumen bei geschlossenen Immobilienfonds von 132 Mill. auf 2,7 Mrd. Mark verzwanzigfacht und war zum Marktführer in dem Segment avanciert. Grundlage des Erfolgs: Mietgarantien der IBG, mit denen sie Anlegern unabhängig von der tatsächlichen Mietpreisentwicklung die prospektierten Mieteinnahmen über 25 Jahre zusicherte. Darüber hinaus wurden Anlegern nach der Mietgarantiephase Andienungsrechte gewährt. Sie gaben den Investoren das Recht, ihre Fondsanteile nach 25 Jahren zu 100 Prozent, nach 30 Jahren sogar zu 115 Prozent des Nominalwerts zurückzugeben. So etwas gab und gibt es bisher nirgends sonst in der Republik. Für Anleger war dieses Modell ein Investment ohne Risiko.
Das Geschäft boomte. Schon 1997 sollte der Umsatz erneut um 35 Prozent auf 3,7 Mrd. Mark steigen. Aber LBB-Chef Decken, zugleich stellvertretender IBG-Aufsichtsratsvorsitzender, muss geahnt haben, dass diese Erfolgsstory große Gefahren barg. Er wollte sich nicht mehr allein auf die Informationen verlassen, die er von der IBG-Führung und den zuständigen Wirtschaftsprüfern der BDO Deutschen Warentreuhand erhielt. „Herr Decken sagte mir", erinnert sich Walther, „dass er endlich Klarheit über die Risiken der geschlossenen Immobilienfonds haben wollte. Deshalb fragte er mich, ob ich die Sache als unabhängiger Fachmann für ihn prüfen könne."
Wenige Tage später, am 3. Februar, traf Walther in Berlin erstmals IBG-Geschäftsführer Manfred Schoeps . Er gilt bis heute als geistiger Vater der katastrophalen Fondsgeschäfte. Schoeps erklärte seinem Besucher, dass die gesamte IBG-Rechnungslegung von der Nürnberger Kanzlei Köning & Dr. Lauritzen gemacht werde. Gut einen Monat später, am 13. März 1997, ging das Auftragsschreiben der IBG ein. Walthers Aufgabe lautete, „die von unserer Unternehmensgruppe aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds" auf Risiken- und Risikovorsorge zu überprüfen. Seine Arbeit solle ein Urteil darüber ermöglichen, „ob bislang seitens unserer Unternehmensgruppe mit diesen Risiken in verantwortlicher Weise umgegangen wurde".
Vernichtendes Urteil für die Manager
Gut vier Monate lang prüfte Walther die IBG, bevor er deren Führung am 26. Juli einen Entwurf seines Prüfungsberichts schickte. Mit katastrophalem Ergebnis. Auf 34 Seiten attestierte Walther den Managern, dass ihr Fondsgeschäft unorganisiert, unkontrolliert und äußerst riskant sei. Vernichtend sein Urteil über die rechnerischen Grundlagen der Fonds: „Die Gestaltung dieser Kalkulationen ist inhaltlich und formal ungenügend und wird keiner ausreichenden Prüfung unterzogen, obwohl die Garantieleistungen der IBG direkt vom kalkulierten Einnahmevolumen abhängen." Die über zwanzig Jahre hinweg fest einkalkulierten Mietsteigerungen von drei Prozent jährlich entsprächen „nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten". Kernbereiche des Unternehmens wie Controlling und Mietenbuchhaltung würden über wichtigste Grundkalkulationen nicht informiert. Eine Ohrfeige für jede Unternehmensführung.
Endgültig alarmiert aber mussten die IBG-Chefs gewesen sein, als sie lasen, welche bilanzrechtlichen Verstöße Walther festgestellt hatte. So warnte er unter Punkt C seines Berichts (Die wirtschaftlichen Risiken der IBG aus Generalmietverträgen/Mietgarantien): „Die gewählte Methode für Rückstellungen vermittelt ein falsches Bild vom wirklichen Risikoumfang und ist weder handels- noch steuerrechtlich zulässig." Über den Umfang der eingegangenen Garantieverpflichtungen gebe es „nicht einmal theoretisch Klarheit, so dass auch kein nachvollziehbares, einheitliches Risikomanagement besteht".
„Nach der Sonderprüfung hätte man die geschlossenen Immobilienfonds dieser Art einstellen müssen“
Walthers Analyse war eindeutig: „Die IBG ist durch die Mietgarantien über 25 Jahre und die angebotenen Andienungsrechte so hohe wirtschaftliche Risiken eingegangen, die sie aus heutiger Sicht vielleicht nicht alleine bewältigen kann." Danach war das Überleben der IBG gefährdet. Schon dies hätte im Testat vermerkt sein müssen. Doch es kam noch schlimmer: „Die augenblickliche Mietvertragsdatenverwaltung lässt einen testatfähigen Jahresabschluss der IBG nicht zu." Und: „Die Wertansätze für die Mietgarantierückstellungen in den Jahresabschlüssen 1995 und 1996 wurde methodisch falsch gebildet."
Für Wirtschaftsrechtler Schwintowski waren wegen der eindeutigen Hinweise auf rechtlich unzulässige Berechnungsmethoden auch die uneingeschränkten Testate für diese beiden Jahre falsch. Der Humboldt-Professor ist „erstaunt, wie exakt der Autor das heutige Bankendesaster bereits 1997 im voraus erkannt und beschrieben hat, die Missstände, die methodischen Fehler. Was Walther offen legte, so Schwintowski, „waren die Wurzeln der Berliner Bankenkrise. Damals hätte man die geschlossenen Immobilienfonds dieser Art einstellen müssen".

[tagchen]

Das mit BDO prüfen hoffentlich die Insolvenzverwalter... Aber ob die was finden? Bzw. etwas finden wollen???? Haben die überhaupt Interesse daran, die Masse zu erhöhen? Glaubt das noch jemand?

Nun, wenn wir davon ausgehen - und warum sollten wir nicht -, dass die Sicherheitenpool- und Verpfändungsverträge korrekt sind (falls nicht, hätten die Insolvenzverwalter die ja sicherlich widerrufen), heißt dass ja, dass bis zu deren Abschluss einige Kredite nicht gesichtert waren, denn sonst wären diese Verträge ja überflüssig bzw. wären ja Kredite doppelt oder n-fach besichert worden.

Also: Entweder die Verträge sind korrekt, dann hat es vermutlich ungesicherte Kredite davor gegeben.
Ansonsten müßte wahrscheinlich eine Doppel- oder Mehrfachbesicherung vorliegen...

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

#17 von tagchen 03.05.03 01:02:10
Wer sein Geld verloren hat:

Einstieg vor der Insolvenz:
- Der kann sich gerne an der Klage gegen die LfA und Lehman Brothers beteiligen, Adressen per Board-Mail bei mir.


Einstieg vor UND/ODER nach Insolvenzanmeldung:
- Hier besteht noch Aussicht auf Schadensersatz, wenn die Strafanzeige eines anderen Aktionärs Erfolg hat. Hier laufen noch die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Da diese laufend erweitert wird, bin ich gebeten worden, hier nochmal zu fragen, ob jemand bereit wäre, sich - auch mit geringen Beträgen - an den Anwaltskosten zu beteiligen. Das Geld ist von der Steuer absetzbar (!), kostet im Endeffekt also nur ca. die Hälfte und wird direkt auf ein Konto des Anwalts gezahlt, so dass eine zweckgerechte Verwendung sicher gestellt ist. BITTE DEM ANDEREN AKTIONÄR HELFEN. DIE AUSSICHTEN SIND GEGEBEN!
Bei Interesse gibt es bei mir oder Optimat die Kontoverbindung des Anwalts per Board-Mail. Danke für die Hilfe!!!

DIES IST EIN DRINGENDER AUFRUF!!!!! DERJENIGE KANN NICHT ALLES ALLEINE ZAHLEN. WENN JEDER NUR EINIGE HUNDERT EURO (oder mehr) GIBT; KANN DAS DIE WENDE BRINGEN!

Jammern bringt nichts - Einsatz ist gefragt...



#18 von tagchen 03.05.03 01:15:30

Oder hier für diejenigen, die anonym bleiben wollen:

Die Kanzlei.FSR
- Anderkonto -
Kto.Nr. 250 21 00 bei Raiffeisen-Volksbank Erlangen (BLZ 76360033)

Wichtig:
- Verwendungszweck angeben: AZ: 1180/02, Schneider Technologies AG
- Absender nicht vergessen!!!!

Genaue Anschrift, Tel. und Fax-Nr gibt es bei mir oder Optimat (ich vermittle nur).

Bitte KEINE Anfragen an den Anwalt!!!! Das kostet nur das Geld der anderen Aktionäre, die sich beteiligen! Es geht hier derzeit NUR um Strafanzeigen, NICHT um Schadensersatz. Eins nach dem anderen. Details NUR per Board-Mail. Jeder Euro hilft, wenn es geht, sollten es aber schon mind. dreistelige Summen sein...

#19 von OnlyHardFactsAboutSchneider 03.05.03 13:28:57

@ Tagchen
@ all Schneider-Geprellte

Möglicherweise wissen viele gar nicht um was es bei Tagchens Sammelaktion geht .
Darum habe ich gestern nach längerer Zeit wieder mal mit Optimat gesprochen .
Das war ein durch und durch ein sehr aufschlußreiches Gespräch .

Es geht um Wahrheitssuche und die Schneider-Rettung ! Beides unterstütze ich voll und ganz .

1.) Bitte bedenkt, daß ALLE (!) ehemaligen Spieler derzeit gut bis sehr gut wieder in Lohn und Brot stehen - oft aus von mir früher näher dargelegten Hintergründen . Es liegt ganz klar ein Fall der vollendeten oder potentiellen Bereicherung seitens einiger deren möglicherweise Auftraggeber vor.

2.) Es geht bei der Kanzlei Fella-Sache aktuell um strafrechtliche Dinge .

3.) Rechtsanwälte kosten natürlich Geld . Optimat kann aus verständlichen Gründen nicht alles alleine finanziell schultern .
Daher bedarf es der finanziellen Beteiligung weiterer Schneider-Geschädigte .

4.) Die von Tagchen eingeleitete Sammelaktion kann ich nur begrüßen und ist aus Sicht eines geprellten Schneider-Aktionärs ein excellentes Investment in Sachen Wahrheitsfindung und Schneider-Rettung !

Abschließend sei FACHLICH angemerkt von meiner Seite ( und die WO-Leser wissen von der Gründlichkeit meiner Recherchen und Unterlagensammlung ) :

Ich habe das Vorhaben und dessen Erfolgschancen aus Sicht eines geschädigten Schneider-Aktionärs und mittels meines hard facts-Hintergrund-Wissens sehr intensiv und ganz genau INHALTLICH überprüft .

Hiermit bestätige ich für alle WO-Board-Teilnehmer und auch die übrigen Teilnehmer unserer zivilrechtlichen Sammelklageaktion , daß der jüngste über die Kanzlei Fella zu finanzierende Vorstoß in Sachen Wahrheitsfindung INHALTLICH ganz und gar nachvollziehbar und gute Chancen, und Aussichten auf Erfolg haben müßte .

Ob und inwieweit man JURISTISCH damit Erfolg hat ( Stichwort : Recht haben und Recht bekommen !!!) will und kann ich nicht sagen und hängt sehr entscheidend vom Umfang und Nachbearbeitung seitens der Anzeigenerstatter aber auch der Strafermittlungsbehörden ab .

Und da sind wir bereits wieder bei Thema Geld bzw. Kostenbeteiligung .

Es grüßt Euch
OnlyHardFactsAboutSchneider

P.s. Herzlichen Glückwunsch auch zum Geburtstag !

[Klarstellungen]

Über diesen Mann kann man mehr zu "Schneider" erfahren:




Hans Klopstra ist neuer CEO bei Schneider Electronics
Das Comeback der Traditionsmarke Schneider steht nun auch personell auf festen Füßen. Hans Klopstra ist seit Anfang März Geschäftsführer der neu gegründeten Schneider Electronics GmbH in Türkheim.

Der gebürtige Niederländer begann seine Karriere Anfang der siebziger Jahre beim Elektronikkonzern Philips im Bereich Professional Electronics. Später ging Klopstra in die USA, wo er vier Jahre lang für Sales, Marketing und Produktmanagement im Bereich Consumer Electronics bei der Philips-Tochter Magnavox verantwortlich war. Darauf folgend war der Diplom-Ingenieur weitere vier Jahre bei Philips in Hong Kong als Geschäftsführer des Bereiches Professional Electronics tätig und wechselte dann nach Deutschland in die Geschäftsbereiche Telekommunikationssysteme, Consumer Electronics, Professional Video und Broadcast Systems.

[tagchen]

Die Schneider Electronics GmbH hat leider nichts mit unserer AG zu tun. Sie hat nur die Assets erworben.

Zudem ist Herr Klopstra bereits wieder entlassen worden:

"Klopstra: Kenne die Gründe nicht
Ex-Schneider-CEO nimmt Stellung zur Trennung
Türkheim (m.he).

Hans Klopstra, der ehemalige Vorstandsvorsitzende (CEO) der Schneider Electronics GmbH in Türkheim, tritt entsprechenden Unternehmens-Verlautbarungen entgegen, die Trennung von Schneider sei in seinem persönlichen Umfeld begründet. Klopstra: „Ursächlich waren vermutlich Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Unternehmensausrichtung und -strategie mit dem chinesischen Mutterkonzern TCL International.“ Die genauen Gründe kenne selbst er nicht.

Hans Klopstra war nach eigenen Angaben bereits dabei, nach Türkheim umzuziehen, als die Trennung erfolgte. Man habe ihm gesagt, dass es zu Problemen in der Chemie zwischen ihm und den Chinesen kommen könnte. Klopstra betont allerdings, dass er fast vier Jahre in Hongkong gelebt und viele chinesische Freunde habe und vermutet, dass man bei TCL wohl Probleme mit seinem europäischen Führungsanspruch hatte. „Für mich kam das alles überraschend,“ so Klopstra. „Ich wäre gern geblieben.“

Schnelle Entscheidungen

Sein Ziel sei es gewesen, mit Schneider schnell qualitativ hochwertige deutsche Produkte auf den europäischen Markt zu bringen. Möglicherweise, so Klopstra, würden die Chinesen nun andere Ziele verfolgen. Von seiner Einstellung bis zur Trennung vergingen nur acht Wochen. Man fälle immer schnelle Entscheidungen, habe es ihm gegenüber diesbezüglich geheißen.

Viel Lob hat Klopstra für die Schneider-Belegschaft. „Ein tolles Team,“ wie er sagt. Klopstra: „Schneider hat es verdient und wird es auch schaffen, unter die Top fünf der Branche in Europa zu kommen.“

Bei der Firma Schneider wollte man die Ausführungen von Hans Klopstras nicht kommentieren.

23.05.2003"

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Portal/start?pagename=in…

[Klarstellungen]

@ALLE zum NACHDENKEN


1.) Basieren die Ideen von AvW bzgl. des Um-Hängens der DEWB Aktien in den Pensionssicherungsfonds nicht auf den guten Beispielen der Siemens und Daimlers dieser Wirtschaftswelt?
2.) Wäre es dann nicht doch inzw. höchste Zeit für den bereits heute erkennbaren JO-Nachschuß an den PSV?
3.) Weshalb sagte Sabine Barnekow aus der IR-Abteilung der Jenoptik noch am Montag, dass die Jenoptik trotz „Transaktion mit den DEWB-Aktien hin zum PSV“ die volle Verantwortung für die Pensionen hat?
4.) Ist das wirklich so?
5.) Wo steht das in der JO-Bilanz?
6.) Weshalb haben die Jungs dann den Deal gemacht?
7.) Die werden doch nicht nur den Ertrag der JO poliert haben?
8.) Wie kam es zu dem Abschlag von 17€ auf 13€ ?
9.) Dieser Abschlag ist doch gar nicht gerechtfertigt, denn es herrschte zuvor in diesem Titel so gut wie kein Handel. Könnte das heißen, man hat das Jahresergebnis 2002 geschönt?
10.) Könnte es also küftig sein, dass „Otto Wiesheu“ über „Lothar Späth`s JO-Bilanz 2002“ sagt – „... die Zahlen haben etwas schöner geklungen als sie wirklich waren ...“.

è Wenn das so ist sollte man innerhalb der JO mal mit NEU-Mitarbeitern sprechen, die dies schon einmal über ihre Bilanz gehört haben. – Eine zündende Idee in diesem Zshg. wäre ein Gespräch zw. AvW und Hans S. aus Bayern (der nun in Gera arbeitet).



Hier noch ein Text der die Beweggründe des JO-Vorstandes zu erklären versucht:

Vom Kursverfall an den Aktienmärkten sind diese Unternehmen daher besonders betroffen. Siemens beispielsweise hatte sich 2001 auf elegante Art von Anteilen der ehemaligen Tochter Infineon getrennt, indem der Konzern 12,55 Prozent der Aktien im hauseigenen Pensionsfonds parkte. Unterschätzt hatte Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger jedoch den Bumerangeffekt, als er die Infineon-Papiere über Bord warf: Die Aktien verloren dramatisch an Wert und rissen allein eine Lücke von fast einer Milliarde Euro in den Siemens Pensionsplan. Siemens schoss bereits 2002 2,6 Milliarden Euro nach, dennoch weist der Fonds laut SES Research eine Lücke zwischen künftigen Ansprüchen der Pensionäre und erwirtschaftetem Kapital von etwa fünf Milliarden Euro auf. Bei DaimlerChrysler betrug die Deckungslücke im März sogar 9,7 Milliarden Euro. Die Kurserholung an den Börsen dürfte seitdem das Problem etwas gelindert haben.
.

[Klarstellungen]

Nur mal so zur Erinnerung:

»Bayern bietet seinen Bürgern und den bei uns angesiedelten Unternehmen hervorragende Bedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten. Auch in der Zukunft wollen wir von der LfA tatkräftig dazu beitragen, dass Bayern seine Spitzenpositionim deutschen und europäischen Vergleich halten und ausbauen kann.«

Michael Schneider
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

[Klarstellungen]

Sofern noch jemand Frage an Herrn Dr. Späth hat wegen
Schneider bzw. Schneider-Laser-Patenten hat, kann er
diese am Donnerstag den 10.07.2003, 17.00 Uhr stellen.
Monika Hohlmeier und Dr. Späth sprechen zu dem bayerischen
Wähler ab 17.00 Uhr im Taxisgarten, Taxisstrasse 12,
München/Nymphenburg.

[Klarstellungen]

DRINGEND - WICHTIG - DRINGEND - WICHTIG


Hier mal eine Aussage vom IV der Grundig-Werke.
Wer ist in der Lage eine ähnliche Aussage vom IV der Schneider-AG hier ins Board zu stellen.


Über Grundig:


Grundig-Verlust höher als erwartet

Insolvenzverwalter sieht dennoch positive Entwicklung

no. Nürnberg – Die Lage der Grundig AG ist deutlich schlechter als bisher bekannt. In der AG sackten die Erlöse zwischen 2000 und 2002 um 41 Prozent auf 457 Millionen Euro ab, während der Fehlbetrag von 42 auf 114 Millionen Euro anschwoll. Diese Zahlen nannte der Insolvenzverwalter Siegfried Beck in der ersten Gläubigerversammlung. Da die AG ein „Cash Clearing“ bei den Töchtern betrieben hat, dürfte die Verlusthöhe 2002 auch für den noch nicht veröffentlichten Konzernabschluss zutreffen. Geplant war dagegen bei rund einer Milliarde Konzernumsatz eine Halbierung des Konzernverlustes auf 75 Millionen Euro.


Als „erfreuliche Überraschung“ sieht Beck, dass die neuen Planzahlen jetzt „zum Teil sogar positiv überschritten werden“. Die Kunden blieben Grundig treu, die Probleme mit dem Handel seien durch eine Gewährleistungslösung ausgeräumt worden. Da ohnehin ein Großteil der Produkte bei Fremdfirmen gefertigt wird, seien die Lager gut gefüllt. Nach der Insolvenz des Wiener Werkes sollen auch die großen TV-Geräte übergangsweise in Fernost gebaut werden. „Abverkaufsaktionen“ kämen nicht in Frage. Im Rahmen des reduziert weiterlaufenden Geschäftsbetriebes beteiligt sich Grundig auch an der Internationalen Funkausstellung Ende August in Berlin.


Beim Verkauf will sich Beck „von niemandem unter Druck setzen lassen“. In der Branche wird vermutet, dass es neben der türkischen Beko-Gruppe, D’Long Shanghai und der Kombination Kathrein-Fujitsu inzwischen weitere Interessenten gibt.

[tagchen]

Dr. Jaffé hat öffentlich noch nie Zahlen genannt. Soll anscheinend nur die Gläubiger etwas angehen - komisch nur, dass bei Grundig sogar die Presse über Zahlen informiert wird...

Es kann sich jeder selbst die Frage stellen, ob jemand irgendwo etwas geheim halten will...

Schneider soll im letzten Geschäftsjahr 2001 nur ca. 4 Prozent Verlust gemacht haben im Vergleich zu 7 Prozent von Philips im Jahre 2001 (habe ich erfahren).

Ich kann nach wie vor keinen Grund für die Insolvenz erkennen.

[QuEngelchen]

Was mich bei der Schneider-Affäre wundert, ist, dass der politische Hauptgegner SPD so wenig Interesse hat, im bayrischen Wahlkampf in diesem schwarzen Sumpf umzurühren, um endlich ein paar Leichen an die Oberfläche zu spülen.

Es kann doch nicht sein, dass wir als Unternehmens-Anteilseigner keinerlei Informationen erhalten dürfen und aussen vorbleiben sollen. Wo sind wir denn? Herr Jaffé, prüfen Sie mal Ihre Seriösität und Glaubwürdigkeit.

Ja fürchten sich diese Christ-Parteilinge nicht vor Ihrem Herrgott? Zustände wie im Mittelalter!

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, die Veröffentlichung der fehlenden Bilanzen zu erzwingen?

[Klarstellungen]

DRINGEND - WICHTIG - DRINGEND - WICHTIG


Beitrag Nr. 1 aus der SZ, v. 09-08-03

Weitere interessante Aussagen vom Insolvenzverwalter der Grundig-Werke die es sehr detailliert zu prüfen gilt ...

SZ-Interview mit Siegfried Beck, Vorsitzender des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter

Mit dem Aufschwung droht ein Insolvenzschub

Den Unternehmen fehlt häufig das Geld, um die wachsenden Aufträge vorzufinanzieren/Betriebe warten zu lange bis zum Antrag



(SZ) „Die hohe Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt uns noch drei, vier Jahre erhalten, auch dann, wenn die Konjunktur wieder anspringt.“ Das erwartet Siegfried Beck, Vorsitzender des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter in Deutschland. Die Gerichte sind ihm zufolge am Rande der Belastbarkeit angelangt.


SZ: Herr Beck, die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet in diesem Jahr mit 40000 bis 42000 Unternehmensinsolvenzen. Hat die Pleitewelle damit ihren Höhepunkt erreicht?


Siegfried Beck : Nein. Die Zahlen werden sich voraussichtlich noch drei, vier Jahre auf diesem hohen Niveau bewegen. Wir stellen uns selbst die Frage, ob sich der negative Trend bei den Großinsolvenzen in der Größenordnung von Grundig, Kirch, Babcock oder Fairchild Dornier fortsetzen wird. Ich befürchte schon.


SZ: Weshalb?


Beck: Das Paradoxe ist: Wenn die Konjunktur anspringt, wird es noch einmal zu einem Insolvenzschub kommen, weil den Firmen die Liquidität zur Vorfinanzierung der wieder höheren Aufträge fehlt.


SZ: Warum müssen so viele Kleingewerbetreibende und Mittelständler Insolvenz anmelden?


Beck: Die kämpfen bis zum letzten Atemzug um ihr Lebenswerk und stemmen sich gegen die Insolvenz so lange es geht. Trotzdem hätten viele gut daran getan, nicht so lange zu warten. Je früher der Antrag erfolgt, um so größer sind die Chancen, etwas mehr zu retten.


SZ: Kommen deshalb so viele Anträge von den Sozialversicherungsträgern?


Beck: Mehr als die Hälfte der Insolvenzanträge entfällt mittlerweile auf sie. Allerdings handelt es sich zu einem wesentlichen Anteil auch um Druck-Anträge, um säumige Arbeitgeber doch noch zur Zahlung zu bewegen. Zum Teil handelt es sich auch um taktische Beweggründe.


SZ: Was gibt es da zu taktieren?


Beck: Für die letzten drei Monate vor Eröffnung eines Verfahrens erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld. Die Sozialträger holen sich ihre rückständigen Beiträge ebenfalls über das Insolvenzgeld. Die private Wirtschaft, die im Umlageverfahren das Insolvenzgeld aufbringen muss, ächzt bereits zu Recht unter dieser Last, die enorm zugenommen hat.


SZ: Ein Ziel der seit 1999 geltenden neuen Insolvenzordnung war es, dass weniger Verfahren mangels Masse abgewiesen werden. Ist dieses Ziel erreicht worden?


Beck: Die Eröffnungsquote hat sich deutlich verbessert. Mittlerweile führt weit mehr als die Hälfte aller Anträge zu einem Verfahren. Früher wurden drei von vier Verfahren mangels Masse abgewiesen. Da deckte das Vermögen noch nicht einmal die Kosten des Konkursverfahrens. Insofern ist die neue Insolvenzordnung gerechter.


SZ: Für wen?


Beck: In erster Linie für die Gläubiger. In einem überwachten Ordnungsverfahren steigen die Chancen, dass verschleudertes oder verschobenes Vermögen aufgedeckt wird. Der normale Gläubiger denkt, wenn ein Verfahren mangels Masse abgewiesen wurde, bedeutet dies, dass nichts mehr zu holen ist. Bei einer Liquidation macht sich niemand auf die Suche nach verstecktem Vermögen. Wenn ein Schuldner wartet, bis Ruhe eingekehrt ist, kann er das Vermögen heben, ohne damit rechnen zu müssen, dass sich noch ein Gläubiger meldet. Darüber hinaus kann durch die Ermittlungen eines Insolvenzverwalters auch strafrechtlich relevantes Verhalten von Geschäftsführern oder Gesellschaftern leichter aufgedeckt und diese damit zur Rechenschaft gezogen werden.


SZ: Mit der höheren Eröffnungsquote ist aber auch die Belastung der Gerichte gestiegen…


Beck: Die Insolvenzgerichte sind am Rande der Belastbarkeit angelangt. Dies beruht in erster Linie auf dem sprunghaften Anstieg der Verbraucherinsolvenzen. Dieser Anstieg wiederum resultiert aus der erst nachträglich im Jahre 2001 vom Gesetzgeber eingeführten Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung, die redlichen Schuldnern schließlich den Weg zur Restschuldbefreiung ebnen soll.


SZ: Was sind die häufigsten Insolvenzgründe bei Unternehmen?


Beck: Es gibt keine monokausale Insolvenz. Managementfehler sind ein häufiger Grund. Die Ausbildung von Betriebswirten sieht leider keine Krisen- oder Insolvenzprophylaxe vor. Sie lernen nur, wie ein Unternehmen idealtypisch funktionieren sollte. Auch die Zahlungsmoral hat sich weiter verschlechtert, da unterscheidet sich im übrigen der Bund in keiner Weise von anderen Schuldnern. Und die Kreditpolitik der Banken ist restriktiver geworden.


SZ: … über die Maßen restriktiv?


Beck: Vor der Insolvenz reden die Beteiligten anders als nachher. Vorher rufen alle nach Krediten. Nach der Insolvenz müssen sich dann dieselben Kreditinstitute den Vorwurf gefallen lassen, die Betriebe zu lange gestützt zu haben. Bei unrettbaren Firmen sollte das Sterben nicht unnötig verlängert werden nach dem Prinzip Hoffnung. Die Kenntnisse bei den privaten und öffentlichen Instituten über die Möglichkeiten der Insolvenzordnung - Restschuldbefreiung, Planverfahren, Eigenverwaltung - sind gestiegen. Das Klischee vom unerfahrenen Banker hat sich längst überlebt.


SZ: Aber das Planverfahren wird doch kaum genutzt.


Beck: Es wird immer noch sehr zögerlich genutzt. Es gibt auch gravierende Schwächen. Bei einer übertragenden Sanierung etwa kann ich den Betrieb rasch und radikal entschulden. Beim Planverfahren bleiben die alten Strukturen und die alten Verbindlichkeiten bestehen. Es funktioniert auch deshalb nicht, weil die Anträge viel zu spät gestellt werden, dann, wenn die gesamte Substanz aus den Betrieben raus ist. Der Schaden steigt exponentiell an, je länger man wartet. Betrieben, die so nahe am Abgrund stehen, fehlt die Liquidität für eine Rettung.


SZ: Also ist das Instrument Planverfahren schon von der Konzeption her völlig untauglich?


Beck: Nein, wir müssen die Pläne nur schlanker machen. Es gibt im Moment nur wenige mutige Investoren. Also können sich die Unternehmen nur selbst aus dem Dilemma helfen und das geht über das Planverfahren. Auch die Eigenverwaltung, also die Sanierung durch die Geschäftsführung unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters, wird viel zu wenig genutzt.


SZ: Aber es gibt doch einige prominente Beispiele dafür: Kirch, Fairchild Dornier und Grundig?


Beck: Das stimmt. Häufig nutzen gerade die Konzerne die Eigenverwaltung, allerdings auch, um durch die Hintertür doch noch ihren Wunschverwalter durchzusetzen. Dabei wäre die Eigenverwaltung ideal für viele freie Berufe, Ärzte etwa oder Architekten, bei denen der Sachwalter zur Fortführung des Betriebes das Fachwissen des Eigentümers braucht. Die Leute, die insolvent sind, sind nicht immer dumm, sie haben sich vielleicht einfach nur mal verkalkuliert.


SZ: Muss die Insolvenzordnung reformiert werden?


Beck: Nicht, was das Planverfahren anbelangt. Steuerrechtlich besteht allerdings dringender Reformbedarf. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen kann die gerade gewonnene Liquidität wieder aufzehren. Vor allem aber das Insolvenzarbeitsrecht behindert die Rettung von Betrieben.


SZ: Wie das?


Beck: Nach Paragraph 613 a BGB muss jeder, der einen Betrieb übernimmt, alle Arbeitsverhältnisse zu den bisherigen Bedingungen zunächst einmal fortsetzen. Eigentlich ist es ein soziales Schutzgesetz. In der Insolvenzpraxis gefährdet es aber Stellen, weil es Investoren abschreckt. Das wissen auch alle: die Politiker, die Bundesanstalt für Arbeit und die Insolvenzverwalter. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Es gehen sehr viele Arbeitsplätze wegen des Paragraphen 613 a verloren. Er ist in der Praxis leider immer noch einer der größten Arbeitsplatzvernichter.


Beitrag Nr. 2 aus der SZ, v. 09-08-03

Die besondere Spezies

Die „Insolvenzverwalter sind eine besondere Spezies: positiv, entscheidungsfreudig, durchsetzungsstark und zielstrebig“, sagt Siegfried Beck. Der 57-Jährige leitet seit diesem Frühjahr den Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland. Der gemeinnützige Verein wurde 1999 von Mitgliedern des Arbeitskreises für Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltsverein gegründet. Mitglied werden kann nur, wer seit mindestens fünf Jahren als Insolvenzverwalter tätig ist. Für die knapp 270 Mitglieder gilt ein besonderer Verhaltenskodex. Sie müssen ein Verfahren ablehnen, wenn sie selbst oder einer ihrer Sozien binnen fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag den Schuldner, dessen Gesellschafter oder gesetzlichen Vertreter oder nahe Angehörige des Schuldners vertreten oder beraten haben. Der Kodex solle Maßstab für die Wahl des Insolvenzverwalters durch die Gerichte werden, sagt Beck. Viele Gerichte orientieren sich ihm zufolge bereits daran. Beck arbeitet seit 1986 hauptberuflich als Insolvenzverwalter. 1992 übernahm er den Konkurs des Textilunternehmens Erba, sein erster größerer Fall. Ein halbes Jahr habe er sich mit keinem anderen Fall mehr beschäftigen können. Auch die Pleite der Fotohandelskette Porst und des Bauunternehmens Dechant hat Beck abgewickelt. Derzeit obliegt im das Insolvenzverfahren der Grundig AG. In seiner Kanzlei in Nürnberg beschäftigt Beck 80 Mitarbeiter, darunter 14 Rechtsanwälte und knapp 30 Betriebswirte.

[tagchen]

"DER SPIEGEL 33/2003 - 11. August 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,260677,00.html
Justiz

"Empfehlung" vom Minister

Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein. Der Deutsche Richterbund will die Ankläger unabhängiger machen.

Als Generalbundesanwalt Kay Nehm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen Verdächtige in Deutschland ermittelte, war er nur scheinbar Herr des Verfahrens. Nach Besprechungen im Kanzleramt erhielt Nehm genaue Vorgaben, wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat.

Denn auch der oberste Strafverfolger der Republik ist, wie jeder Staatsanwalt in Deutschland, der verlängerte Arm der Politik. Es ergeht ihm nicht besser als einem Ankläger in der Provinz, der von seinem jeweiligen Landes-Justizminister gegängelt werden kann. Für das Berliner Fachressort ist der Generalbundesanwalt nur ein nachgeordneter Beamter, der parieren muss.

Dazu bedarf es noch nicht einmal formaler Eingriffe in die Ermittlungen, die Möglichkeiten dezenter Einflussnahme sind vielfältig. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gab einmal auf die Frage, ob sie Nehm förmlich angewiesen habe, süffisant zur Antwort: "Sie wissen doch, wir haben da andere Möglichkeiten."

Die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein.

Nach einer Serie spektakulärer Eingriffe in den vergangenen Jahren wächst unter Anklägern und Richtern jetzt der Widerstand. Der Deutsche Richterbund, in dem auch die Strafverfolger organisiert sind, will diese Woche einen kompletten Gesetzentwurf vorstellen, der den Einfluss der Politik drastisch beschneiden soll.

Seit dem wilhelminischen Kaiserreich blieben die entscheidenden Gesetzesbestimmungen für die Zwitter-Behörde gleich. "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen", heißt es zackig wie eh und je.

Zwar gelten politische Weisungen als anrüchig, offiziell kommen sie im Justizalltag kaum vor. Doch verzichten wollten die Justizminister auf ihre Einflussmöglichkeiten bisher nicht. Schließlich verfügen sie über wunderbare Instrumente, ihren Willen durchzusetzen, etwa in ausgiebigen Dienstbesprechungen oder durch "Prüfbitten", "Empfehlungen" und "Ratschläge".

Nur ausnahmsweise kommt ans Licht, dass sich ein Justizminister zu viel herausnimmt. Auf den Anruf eines Parteifreunds hin wies der sächsische Christdemokrat Steffen Heitmann einen hohen Ministerialbeamten an, in einem Strafverfahren "auf beschleunigte Behandlung hinzuwirken". Der Beschuldigte sei Vertrauter eines CDU-Mannes, und diesem liege "an einer möglichst raschen Klärung der Vorwürfe". Weil Heitmann den Parteifreund prompt über das Verfahren unterrichtet hatte, musste er im Jahr 2000 seinen Hut nehmen.

Als die Staatsanwaltschaft Potsdam 1998 gegen mehr als 30 leitende Ministerialbeamte und Politiker, darunter die damalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), wegen fragwürdigen Umgangs mit Subventionen ermittelte, forderte Hildebrandts Justizkollege Hans-Otto Bräutigam die Strafverfolger öffentlich auf, "Art und Maß ihrer Vorgehensweise" zu überprüfen. Bräutigam berief sich auf das Gesetz, das Weisungen ja ausdrücklich vorsieht: Politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaft sei daher "tägliche Praxis".

Besonders effektiv sind die "Absichtsberichte". Darin müssen die Fahnder "in Strafsachen von überragender Bedeutung" ihre geplanten Schritte im Detail darlegen, damit das Ministerium sie absegnen kann - oder auch nicht.

"Gerade weil immer das Weisungsrecht im Raum steht", sagt Christoph Frank, Oberstaatsanwalt in Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, "kann informell relativ viel Einfluss genommen werden." Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat festgestellt: "Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt."

Auch Generalbundesanwalt Nehm mochte sich bei seinen Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen den Wünschen aus Berlin nicht verschließen. Nehm, sagen Eingeweihte, habe sich das gefallen lassen, weil ihm die Abberufung drohte.

Da der Generalbundesanwalt "politischer Beamter" ist, kann er jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Dasselbe gilt immer noch für die Generalstaatsanwälte in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Dabei ist Deutschland eigentlich als Mitglied des Europarats dazu angehalten, dass "Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können".


"In dem Augenblick, wo man ihre Kreise stört, verlieren Politiker recht schnell die Contenance", sagt der oberste brandenburgische Ermittler Erardo Rautenberg. Sein Ex-Kollege in Mecklenburg-Vorpommern erlebte das am eigenen Leib: Alexander Prechtel, CDU-Mitglied, zog sich 1999 den Zorn der rot-roten Schweriner Landesregierung zu, unter anderem, weil er Ermittlungen gegen die damalige PDS-Fraktionsvorsitzende weiterlaufen ließ. Sie hatte aus einem Drogeriemarkt Kosmetika im Wert von 22,90 Mark gestohlen.

Als Prechtel nach seinem Sommerurlaub den damals auch als Justizminister amtierenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) aufsuchte, überreichte ihm der nur noch die Entlassungsurkunde.

Das Weisungsrecht des Justizministers und die Verschwiegenheitspflicht der Staatsanwälte verknüpfen sich für manchen Täter aus der Politik zu einem Frühwarnsystem, von dem Normalbürger nur träumen können. So muss ein Beamter, der gegen ein Regierungsmitglied ermitteln und etwa eine Durchsuchung vornehmen möchte, erst abwarten, ob der Justizminister das Vorgehen gegen seinen Kabinettskollegen genehmigt.

Auch wirtschaftliche Rücksichten können einen Justizminister veranlassen, den Staatsanwälten hineinzureden. So haben in Rheinland-Pfalz die jeweiligen Amtsinhaber in der Vergangenheit mehrfach massiv zu Gunsten von Winzern interveniert, die sich durch die Arbeit der "Zentralstelle für Weinstrafsachen" bedroht sahen.

Als die Ermittler 1990 das Büro des Leiters der Mainzer Staatskanzlei durchsuchen lassen wollten, weil sie dort Unterlagen über Verwicklungen des Pieroth-Konzerns im Glykol-Skandal zu finden hofften, ließ FDP-Justizminister Peter Caesar die geplante Aktion per Weisung stoppen. Als sich die Staatsanwälte widersetzten, zog Caesar die komplette Ermittlergruppe von dem Fall ab.

Wesentlich subtiler verlief die Aufsicht über die Augsburger Ermittler um Behördenleiter Jörg Hillinger und seinen Dezernenten Winfried Maier. Mit ihren Recherchen gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber sowie Max Strauß, Ludwig-Holger Pfahls und zwei Thyssen-Manager wegen verschiedener Steuerdelikte traten sie die CDU-Parteispendenaffäre los. Prompt wurde die Dienstaufsicht zur peniblen Schikane:


Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer ließ bereits gerichtlich erlassene Haftbefehle gegen den früheren CSU-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls und zwei Manager tagelang nicht vollziehen, weil er die Sache noch einmal "sorgfältig prüfen" wollte. In der Zwischenzeit gelang Pfahls die Flucht - bis heute wird er international gesucht.

Über Anträge des Ermittlers Maier, die CDU-Bundeszentrale durchsuchen und Helmut Kohl als Zeugen vernehmen zu lassen, wurde die Generalstaatsanwaltschaft vorab informiert; mehrfach ließ die Behörde diese Passagen aus den Anträgen herausstreichen - Parteizentrale und Altkanzler blieben verschont.

Angeblich nicht verfahrensrelevante Briefe von Schreiber an die bayerische Staatsregierung wurden den Augsburger Ermittlern jahrelang durch das Justizministerium vorenthalten.

Jahrelang wurde der Wunsch der Ermittler nach mehr Personal abgelehnt. Stattdessen wurde erwogen, den Ermittlungskomplex aufzuteilen und unter anderem die Verfahren gegen Strauß und Pfahls von Augsburg nach München abzugeben. Dies hätte eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren bei den ohnehin von Verjährung bedrohten Strafsachen zur Folge gehabt.
Der Justizminister blieb bei diesen Manövern zwar stets im Hintergrund. Aber mit dessen Amtsleiter pflegte der Generalstaatsanwalt ständigen Kontakt und erörterte zahlreiche Details.
Wenn es nach dem Deutschen Richterbund geht, soll künftig der Verdacht politischer Einflussnahme erst gar nicht mehr aufkommen können. Um die "Trennung zwischen Judikative und Exekutive" deutlich zu machen, wie sie vor allem in neuen Demokratien wie Lettland und Ungarn schon üblich ist, greifen die Standesvertreter fast alles an, woran Politiker hängen:


Das Recht des Justizministers, in Einzelfällen Weisung zu erteilen, wird beseitigt. Nur allgemeine Anordnungen, etwa zu verstärkter Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, sind weiterhin möglich.

Die "Absichtsberichte" werden abgeschafft; die Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium wird auf reine Information beschränkt.

Kein Staatsanwalt soll mehr als politischer Beamter geführt werden.

Weisungen von Vorgesetzten innerhalb der Staatsanwaltschaft müssen schriftlich fixiert werden, damit sich die Verantwortlichkeit nachvollziehen lässt.
Immerhin hält auch die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) den "politischen" Status von Generalstaatsanwälten und vor allem auch des Generalbundesanwalts für "völlig überholt und geradezu fehl am Platze, wenn es um politisch relevante Ermittlungen geht". Dagegen warnt ihr rheinland-pfälzischer Parteifreund und Kollege Herbert Mertin: "Eine Staatsanwaltschaft ohne Bindung an die Prinzipien der parlamentarischen Verantwortung wäre ein unkontrollierbarer Machtfaktor."
Die Gefahr ist gering. Schließlich bleibt den Justizministern die Personalhoheit. "Fast jeder Staatsanwalt will irgendwann einmal befördert werden", sagt der Rechtswissenschaftler Albrecht. "Und wer befördert werden will, muss spuren."

DIETMAR HIPP"

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,260677,00.html

[Klarstellungen]

Am Wochenende findet bei Schneider, Silvastraße in Türkheim ein erstes Groß-Event statt:

Unter dem Motto "The Truth" wird ein FLOHMARKT veranstaltet, auf dem auch die wahren Verstrickungen einiger Politiker aufgezeigt werden.

Die Wahrheit über ...:

- Landtagsabgeordneten Franz Pschierer, CSU

- BR-Vorsitzenden Racci Dikkaya, CSU

- und div. Organe der insolventen Schneider Technologies

Also ihr seid alle herzlich eingeladen zu der "WAHLKAMPF-Auftakt-Veränderungs- Veranstaltung"

Termin: Freitag 15.08.03 bis Sonntag 17.08.03 jeweils 10-18 Uhr
Ort: Schneider, Silvastraße in Türkheim

Für das leibliche Wohl ist sehr gut gesorgt

- Erstklassiges und vor allem süffiges Radler und Bier ...


Wir werden neben einer Flugblatt-Aktion div. Diskussionsforen einrichten.

Erstklassige Fachreferenten haben ihr Kommen schon zugesagt ...

PS:
Bitte unbedingt per Boardmail Info geben wer alles kommt ...

[Klarstellungen]

Eine sinnvolle neue Kraft im Landtag stellen die Liberalen dar.

Damit könnte endgültig gewährleistet sein, dass alter Filz aufgebohrt wird und die lethargische 24%-Partei in die Drittklassigkeit rutscht, wohin sie wohl auch gehört.

TEXT der Liberalen der mich anspricht:

Mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, Bayern den CSU-Muff von vierzig Jahren zu beseitigen.

Rot-Grün ist keine Alternative zur CSU - in Berlin richten SPD und Grüne schon genügend Schaden an.

Nur mit der bayerischen FDP im Landtag kann Bayern die Wirtschaftskrise bewältigen - mehr Freiheit, weniger Gängelung durch die Ministerialbürokratie; mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen, mehr Geld für Bildung und Ausbildung, bessere Bedingungen für den Mittelstand und die Selbständigen, weniger Geld für die Subventionierung von Großunternehmen.

[Klarstellungen]

2 Beiträge in der SZ vom 18.08.03 bestätigen, dass die SPD nur zum Mitfahren im "Bequemen Wohnanhänger der CSU" in der Lage ist.

Gewöhnlich ist man damit aber nicht bei Routenauswahl, ja nicht einmal bei einem etwaigen Spurwechsel beteiligt.

D.h. alle Macht der CSU, und wir von der SPD halten auch ganz lieb still, als "Trittbrettfahrer".

Meine Damen und Herren der SPD, nachdem Sie scheinbar die Schneider-Affäre nun seit über 15 Monaten kennen und einfach nichts aus dem Thema herausholen, muß man ihnen bestätigen, dass Sie der Drittklassigkeit näher sind als man denkt.

Aber vorsicht, denn weit ist die SPD von einem "Einstelligen Ergebnis" nun wirklich nicht mehr entfernt.

Künftig sieht die Parteien-Landschaft in Bayern dann wohl so aus --- Schwarz/Grün/Gelb, dann Rot ...

Und wenn die Gelben die Sache volle Pulle betreiben, könnte es noch an Position 2 und 3 zu einer Veränderung kommen.
Ja die Gelben könnten 2 stärkste Kraft in Bayern werden, wenn Sie alles ordentlich zerlegen und Ordnung in den 50-Jahre alten Muff bringen ... ja dann ...

........................................
Nun die beiden SZ-Beiträge vom 18.08.03:

1. Beitrag:
SZ-Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten
„Die Stimmungslage ist ungünstig für uns“
Franz Maget hofft darauf, dass auch konservative Wähler keine Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU wollen
(Anm.: traurige Figur ...)

Der SPD droht bei der Landtagswahl im September ein bisher beispielloses Debakel – nur noch 21 Prozent wollen die Sozialdemokraten wählen. Spitzenkandidat Franz Maget bleiben nur noch wenige Wochen, um das Blatt zu wenden.
SZ: Herr Maget, die jüngste Umfrage muss Sie niederschmettern: 61 Prozent für die CSU, 21 Prozent für die SPD. Eigentlich könnten Sie doch bei dieser Hitze lieber in Urlaub fahren, statt weiter Wahlkampf zu machen.
Maget: Im Gegenteil. Ich wusste um die Schwierigkeiten. Deshalb absolviere ich mit meiner Tour durch Bayern ein Programm, das es in dieser Dichte wahrscheinlich noch nicht gegeben hat.
SZ: Wie erklären Sie sich die anhaltend schlechten Umfragewerte? Auf Berlin kann man doch nicht mehr alles schieben, da bewegt sich ja zumindest etwas.
Maget: Die Stimmungslage ist ungünstig für uns, das gilt überall. Die Umfragen auf Bundesebene sehen auch nicht gut aus. Gerade bei der SPD-Wählerschaft gibt es eine große Verunsicherung. Die Notwendigkeit von durchgreifenden Sozialreformen wird von vielen SPD-Wählern noch nicht so gesehen, das wird nicht mehr als traditionell sozialdemokratische Politik empfunden.
SZ: Also ist all das, was mit der Agenda 2010 zusammenhängt, in der Partei noch immer nicht angekommen?
Maget: In der Partei mittlerweile schon, aber unsere klassischen Wähler begreifen das nur sehr allmählich.
SZ: Kann man angesichts der alles beherrschenden Reformdebatte mit Landesthemen überhaupt durchdringen?
Maget: Schwierig, aber genau darum bemühe ich mich. Ich will den Eindruck vermeiden, es ginge am 21.September um eine Wiederholung der Bundestagswahl. Stoiber hätte das gerne, eine Wahl als Denkzettel für Berlin. Aber es geht einzig und allein darum, wie es in Bayern weitergeht. Deshalb setze ich weiter unsere bayerischen Themen dagegen.
SZ: Nach der Umfrage können sich nur 16 Prozent der Befragten einen Ministerpräsidenten Franz Maget vorstellen. War das Wahlkampfkonzept, sehr stark auf Regionalisierung zu setzen, falsch?
Maget: Regionalisierung ist nirgends so wichtig wie in Bayern. Zumal die CSU das Land sehr zentralistisch führt. Insofern ist das, glaube ich, schon die richtige Strategie. Außerdem ist es ja nicht so, dass die SPD nicht auf ihren Spitzenkandidaten setzen würde, im Gegenteil. Ich bin im ganzen Land unterwegs, es gibt überall Veranstaltungen mit mir.
SZ: Wo soll denn jetzt die Trendwende herkommen, was kann man in so einer Situation überhaupt noch anders machen?
Maget: Ich sehe in den gegenwärtigen Umfragen auch eine Herausforderung für die Wähler. Es gibt viele, auch konservative Wähler, die sagen: Also, dass eine Partei so stark wird, praktisch fast die Zwei-Drittel–Mehrheit erreicht, das wollen wir auch nicht.
SZ: Fühlen Sie sich nicht im Stich gelassen? Der prominenteste SPD-Politiker, Münchens OB Christian Ude, dem Sie in seinen Wahlkämpfen immer geholfen haben, macht ausgiebig Urlaub.
Maget: Ude gehört zu den engagiertesten Mitstreitern. Dass sich die erfolgreichen Kommunalpolitiker so engagieren, hat es in dieser Form noch nie gegeben. Alle machen zahllose Veranstaltungen. Auch Ude wird in der Schlussphase massiv in den Wahlkampf eingreifen.
SZ: SPD-Spitzenkandidat in Bayern zu sein war noch nie ein Vergnügen. Wie froh sind Sie denn, wenn die Tortur endlich vorbei ist?
Maget: Wir haben in diesem Jahr eine besonders schwierige Ausgangslage. Eine positive Grundstimmung für die SPD wie vor fünf Jahren, als die Leute Kohl weghaben wollten, gibt es diesmal nicht. Es ist keine Tortur, aber es ist anstrengend.
SZ: Nach den Umfragen muss die SPD das Schlimmste befürchten. Trauen Sie sich eine Prognose zu?
Maget: Ich habe bewusst noch nie eine Zahl genannt. Ich will ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD erreichen. Und ich hoffe natürlich, dass die Opposition gestärkt wird. Wir brauchen in diesem Land mehr demokratische Kontrolle. Interview: Peter Fahrenholz


2. Beitrag:
Streit um Reformpapier
Drei Landtagskandidaten fordern eine bessere SPD

Die Streitschrift ist durchaus spannend zu lesen. „Bayern braucht eine bessere SPD“, heißt das Memorandum der drei Musketiere Michael Pelzer, Thomas Wiedemann und Gerhard Engel. Seit einigen Tagen schon zirkuliert das Papier der oberbayerischen SPD-Landtagskandidaten, doch der erhoffte Erfolg will sich nicht einstellen. Spitzenkandidat Franz Maget hat bereits signalisiert, was er von dieser Form der Schützenhilfe mitten im Wahlkampf hält: nämlich überhaupt nichts. Jetzt streiten die Autoren auch noch darüber, wer die Thesen herausgegeben hat. „Das war nie zur Veröffentlichung gedacht, sondern nur zur internen Diskussion“, jammert Wiedemann am Telefon, „ich bin ziemlich erschüttert.“ Sein Freisinger SPD-Genosse Engel beteuert gar, er sei im Urlaub gewesen und habe an dem aufrührerischen Werk „nicht ein Wort“ mitgeschrieben, obwohl es auch seinen Namen trägt. Nur Pelzer, Bürgermeister der Gemeinde Weyarn, sagt über sich, er sei ein sehr spontaner Mensch. Weshalb es ihm auch ziemlich wurscht sei, ob dass das Papier nun zum strategisch richtigen Zeitpunkt komme oder nicht. Zumindest Pelzer und Wiedemann haben bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen die eigene Partei geschossen. In so geballter Form allerdings noch selten. Auf drei Seiten haben sie zusammengetragen, was ihnen in der bayerischen SPD stinkt. Zum Beispiel die Personalpolitik: Amtierende Mandatsträger würden unabhängig von Leistung und Wahlerfolg bevorzugt, Parteiämter zur Mandatssicherung instrumentalisiert und Listen nach Proporzregeln aufgestellt. „Seiteneinsteiger haben so gut wie keine Chance“, heißt es in dem Dossier, als dessen geistiger Urheber sich Wiedemann geoutet hat. Künftig, so lautet eine Forderung, müsse die SPD außerhalb des eigenen Funktionärskaders nach Kandidaten suchen, um die Wählerschaft besser zu repräsentieren. Auch inhaltlich solle sich die SPD erneuern. Die Selbst-Etikettierung als linke Partei führe zwangsweise in die Opposition. Nicht nur die klassischen Stammwähler dürften angesprochen werden, vielmehr brauche man auch neue Wählergruppen. „Das ist nicht so gut aufgenommen worden“, beschreibt Wiedemann das Echo und beteuert sogleich, er habe damit weder den Spitzenkandidaten attackieren noch sich gegen die eigene Partei profilieren wollen. Engel wiederum findet, der Ton sei „zu aggressiv“ und überdies Vieles falsch formuliert. „Maget“, sagt Engel, „war ganz klar sauer.“ Nur Pelzer hat noch keine weichen Knie bekommen. „In der SPD herrscht ein Klima, in dem nichts gedeihen kann“, legt er nach. Schuld seien ein erstarrter Apparat und der Funktionärskader auf der mittleren Ebene. Deshalb müsse man jetzt nach außen hin klarmachen, dass es in der Partei auch noch andere Leute gebe. Die SPD-Kommunalpolitiker seien nun gefordert einzugreifen, auch wenn die Diskussion unangenehm werde. Das klingt alles ganz danach, als wolle Pelzer bereits mit der Aufarbeitung der sich abzeichnenden Katastrophe beginnen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD in den Umfragen bei 21 Prozent. „Das“, sagt Pelzer, „wundert mich nicht so sehr.“ Vielleicht wird die Streitschrift doch noch ein Erfolg. Nach der Wahl.
Sebastian Beck

[QuEngelchen]

Dass die SPD nichts drauf hat, ist mir schon immer klar.

Wenn mir irgendeine Partei verspricht, bei Schneider aufzuräumen, wähle ich diese sofort.

Wie ist das Wochenende bei Schneider verlaufen. Bei einem 3-Tage-Event sollte es doch etwas zu berichten geben!

[clm]

Witzleben ist auf Blomberg

[tagchen]

@clm: Danke für den Tipp. Konnte es nicht sehen. War etwas relevantes für uns zur LDT, Laser, Schneider, etc. dabei?

[Klarstellungen]

Nur mal so zum Überlegen, wie es bisher doch immer noch halbwegs gut ausging ...

Aber diesmal ... bei der "Schneider-Affäre"???

----------
Die LfA-Affäre

Luxusautos und Fernreisen – man gönnt sich ja sonst nichts

Ein interner Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hatte es in sich: Er warf den Vorstandsmitgliedern der staatlichen Förderbank „Landesanstalt für Aufbaufinanzierung“ (LfA) vor, nicht nur Luxuswohnungen der LfA zu günstigen Preisen bewohnt, sondern sich auch Luxusreisen und -feste genehmigt zu haben. Obendrein hatte die LfA nach den Feststellungen des ORH in den vergangenen fünf Jahren rund 300 Millionen Mark Verluste produziert.
Schon am 30. April 1998 hatte der Rechnungshof der Staatsregierung seine vernichtenden Prüfungsergebnisse auf 95 Seiten vorgelegt. Unter strengster Geheimhaltung wurde über den Bericht im Anschluss verhandelt. Die Geheimniskrämerei verwundert nicht: So stand doch vor allem die wirtschaftspolitische Reputation des Wirtschaftsministers und obersten LfA-Kontrolleurs Otto Wiesheu, aber auch die des Chefs der LfAAufsichtsbehörde, Finanzminister Kurt Faltlhauser, auf dem Spiel. Insider berichteten, alles sei noch katastrophaler als bei der LWS-Affäre.
Die Mittelstandsförderer gönnten sich opulent ausgestattete Büros. Die drei Vorstandszimmer wurden mit wertvollen Antiquitäten bestückt. Die Rechnungsprüfer listeten die Einrichtung akribisch auf: Das Interieur des Vorstandsbüros I kostete insgesamt damals 162.407 Mark, davon allein die Zimmereinrichtung 66.626 Mark sowie ein Couchtisch 8.581 Mark, ein „Louis XVI“-Dielenschrank 37.900 Mark, eine Mahagoni-Kommode aus dem 18. Jahrhundert 16.900 Mark und Bilder 32.400 Mark.
Luxuswohnungen, die für rund 800.000 Mark aufwendig renoviert wurden, bewohnten Vorstandsmitglieder der LfA zum Spottpreis von gerade mal 15 Mark pro Quadratmeter. Für den Rechnungshof war dies nicht hinnehmbar.Was die exklusiven Renovierungs- und Umgestaltungsarbeiten anging, schrieb er: „Eine Rentabilitätsrechnung wurde nicht erstellt ... Angesichts der Unwirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen ist davon auszugehen, dass persönliche Aspekte die Investitionen mit beeinflusst haben.“
Geburtstagsfeste von Vorstandsmitgliedern kosteten schnell mal 40.000 Mark und wurden aus den Kassen der Anstalt finanziert. Der ORH: „Geburtstage sind Privatsphäre und dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.“
Nicht nur zu Hause ließ man es sich gut gehen: Gemeinsam mit den Ehefrauen reiste der LfA-Vorstand etwa nach China, Südafrika und nach Davos. Der Rechnungshof hielt nicht eine einzige Reise für betrieblich notwendig und forderte, dass die Ehefrauen die Reisekosten zurückzahlen sollten. Einen dienstlichen Anstrich bekamen die Reisen durch die Mitgliedschaft der LfA im „World Economic Forum“ (WEF) seit 1985. Allein hierfür leistete die LfA einen Jahresbeitrag von 19.000 Mark. Der ORH: „Die LfA soll aus dem WEF austreten. Nicht mal international tätige bayerische Großbanken sind darin vertreten."
Die Arbeit, die die Vorstände leisteten, ließ offenbar auch zu wünschen übrig. Die Risikogeschäfte der LfA addierten sich nach den Berechnungen des ORH innerhalb von fünf Jahren auf rund 300 Millionen Mark. Allein im Jahre 1997 setzte die LfA mehr als 40 Millionen Mark bei einem Bürgschaftsgeschäft für einen Zeltstadtbau in Saudi-Arabien in den Sand.
Stoiber versuchte, die eklatanten Missstände zu vertuschen. Denn während der Ministerpräsident bei der LWS-Affäre seinen Justizminister und ehemaligen LWS-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter zum alleinigen Sündenbock machte und unter Aufsehen erregenden Umständen feuerte, hatten bei der LfA Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser versagt.
Wiesheu polterte nach bekannt werden der Missstände: „Alles großer Krampf, schlicht falsch und absurd, alles nur Zinnober“, der SPD warf er Panikmache vor und nannte dies alles einen „Beitrag zum Faschingsende“. Die politische Debatte war hitzig und nicht frei von Misstönen.
Die Landtags-SPD hatte bereits im Juni 1999 an die Staatsregierung eine große Anfrage zur Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gestellt, die erst durch Aufkommen der LfA-Affäre von Finanzminister Faltlhauser beantwortet wurde. Denn schon lange bewegten sich die LfA-Aktivitäten in einer Grauzone. So war etwa laut LfA-Gesetz die staatliche Förderbank eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, was jedoch eindeutig dem Kreditwesengesetz widersprach,wonach der Vorstand einer Bank die Geschäfte selbstständig in eigener Verantwortung und ohne Weisungen betreiben muss. Aus einer Förderanstalt für den Mittelstand machten Stoiber und Wiesheu eine „Quasi-Bank“ – ohne gesetzliche Grundlage und unter Umgehung des Parlaments. Gleichwohl machte die SPD deutlich, die LfA also solche keinesfalls zur Disposition stellen zu wollen. Im Gegenteil: Es war höchste Zeit, „diesem unverzichtbaren Förderinstrument für den bayerischen Mittelstand endlich eine klare gesetzliche Grundlage durch den Landtag zu geben und die Förderbank vor den regelmäßigen, ebenso dilettantischen wie verlustreichen Eingriffen durch die CSU-Staatsregierung zu schützen.“
Nach der Kritik des ORH beschloss der Haushaltsausschuss des Landtages mit den Stimmen der SPD im März 2001 eine schärfere Kontrolle der LfA

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

Herzlichen Dank für Deinen Beitrag, den ich hier unten hoffentlich rüberkopieren darf ?
Ich darf hier mal versuchen eine Antwort zu geben .

Ich wurde von einigen SPD-Wahlkämpfern vor Ort gefragt : "Und warum unternimmt die Landtagsfraktion nichts und unterstützt uns weder informell noch materiell ?"

Die Antwort ist viel komplexer als manch einer denkt !!!

Möglicherweise findet sich die Antwort auf den Seiten 197 bis 206 des jährlichen Prüfberichts des Obersten Rechnungshofes Bayern aus dem Jahre 2002 .

Quelle : www.orh.bayern.de/jb2002kurz.pdf

Wohlgemerkt : Es ist nur die sogen. "Kurzfassung" - der "vertrauliche Bericht" für das Parlament wird hier nicht gezeigt .

Zuerst lesen - dann denken !

Was kommt da raus ?

1.) Die Fraktionen erhalten üppigste Zuschüsse in Mio-Höhe und bilden sogar Rücklagen .
2.) Das BayFraktG verbietet Vermischung von Fraktionsarbeit und Parteiarbeit .
3.) Und so kann es sein, daß die sich abstrampelnde Parteibasis gar nichts weiß über die Fraktionsarbeit .

z.B. Ruft mal bitte bei dem Landesgeschäftsstellenleiter der SPD Bayern an und fragt mal nach der "Schneider-Affäre" .

Ihr findet ihn unter www.spdbayern.de !


#77 von Klarstellungen 19.08.03 11:41:26 Beitrag Nr.: 10.495.598 10495598
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben SCHNEIDER TECHNOLOG.

Nur mal so zum Überlegen, wie es bisher doch immer noch halbwegs gut ausging ...

Aber diesmal ... bei der "Schneider-Affäre"???

----------
Die LfA-Affäre

Luxusautos und Fernreisen – man gönnt sich ja sonst nichts

Ein interner Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hatte es in sich: Er warf den Vorstandsmitgliedern der staatlichen Förderbank „Landesanstalt für Aufbaufinanzierung“ (LfA) vor, nicht nur Luxuswohnungen der LfA zu günstigen Preisen bewohnt, sondern sich auch Luxusreisen und -feste genehmigt zu haben. Obendrein hatte die LfA nach den Feststellungen des ORH in den vergangenen fünf Jahren rund 300 Millionen Mark Verluste produziert.
Schon am 30. April 1998 hatte der Rechnungshof der Staatsregierung seine vernichtenden Prüfungsergebnisse auf 95 Seiten vorgelegt. Unter strengster Geheimhaltung wurde über den Bericht im Anschluss verhandelt. Die Geheimniskrämerei verwundert nicht: So stand doch vor allem die wirtschaftspolitische Reputation des Wirtschaftsministers und obersten LfA-Kontrolleurs Otto Wiesheu, aber auch die des Chefs der LfAAufsichtsbehörde, Finanzminister Kurt Faltlhauser, auf dem Spiel. Insider berichteten, alles sei noch katastrophaler als bei der LWS-Affäre.
Die Mittelstandsförderer gönnten sich opulent ausgestattete Büros. Die drei Vorstandszimmer wurden mit wertvollen Antiquitäten bestückt. Die Rechnungsprüfer listeten die Einrichtung akribisch auf: Das Interieur des Vorstandsbüros I kostete insgesamt damals 162.407 Mark, davon allein die Zimmereinrichtung 66.626 Mark sowie ein Couchtisch 8.581 Mark, ein „Louis XVI“-Dielenschrank 37.900 Mark, eine Mahagoni-Kommode aus dem 18. Jahrhundert 16.900 Mark und Bilder 32.400 Mark.
Luxuswohnungen, die für rund 800.000 Mark aufwendig renoviert wurden, bewohnten Vorstandsmitglieder der LfA zum Spottpreis von gerade mal 15 Mark pro Quadratmeter. Für den Rechnungshof war dies nicht hinnehmbar.Was die exklusiven Renovierungs- und Umgestaltungsarbeiten anging, schrieb er: „Eine Rentabilitätsrechnung wurde nicht erstellt ... Angesichts der Unwirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen ist davon auszugehen, dass persönliche Aspekte die Investitionen mit beeinflusst haben.“
Geburtstagsfeste von Vorstandsmitgliedern kosteten schnell mal 40.000 Mark und wurden aus den Kassen der Anstalt finanziert. Der ORH: „Geburtstage sind Privatsphäre und dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.“
Nicht nur zu Hause ließ man es sich gut gehen: Gemeinsam mit den Ehefrauen reiste der LfA-Vorstand etwa nach China, Südafrika und nach Davos. Der Rechnungshof hielt nicht eine einzige Reise für betrieblich notwendig und forderte, dass die Ehefrauen die Reisekosten zurückzahlen sollten. Einen dienstlichen Anstrich bekamen die Reisen durch die Mitgliedschaft der LfA im „World Economic Forum“ (WEF) seit 1985. Allein hierfür leistete die LfA einen Jahresbeitrag von 19.000 Mark. Der ORH: „Die LfA soll aus dem WEF austreten. Nicht mal international tätige bayerische Großbanken sind darin vertreten."
Die Arbeit, die die Vorstände leisteten, ließ offenbar auch zu wünschen übrig. Die Risikogeschäfte der LfA addierten sich nach den Berechnungen des ORH innerhalb von fünf Jahren auf rund 300 Millionen Mark. Allein im Jahre 1997 setzte die LfA mehr als 40 Millionen Mark bei einem Bürgschaftsgeschäft für einen Zeltstadtbau in Saudi-Arabien in den Sand.
Stoiber versuchte, die eklatanten Missstände zu vertuschen. Denn während der Ministerpräsident bei der LWS-Affäre seinen Justizminister und ehemaligen LWS-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter zum alleinigen Sündenbock machte und unter Aufsehen erregenden Umständen feuerte, hatten bei der LfA Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser versagt.
Wiesheu polterte nach bekannt werden der Missstände: „Alles großer Krampf, schlicht falsch und absurd, alles nur Zinnober“, der SPD warf er Panikmache vor und nannte dies alles einen „Beitrag zum Faschingsende“. Die politische Debatte war hitzig und nicht frei von Misstönen.
Die Landtags-SPD hatte bereits im Juni 1999 an die Staatsregierung eine große Anfrage zur Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gestellt, die erst durch Aufkommen der LfA-Affäre von Finanzminister Faltlhauser beantwortet wurde. Denn schon lange bewegten sich die LfA-Aktivitäten in einer Grauzone. So war etwa laut LfA-Gesetz die staatliche Förderbank eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, was jedoch eindeutig dem Kreditwesengesetz widersprach,wonach der Vorstand einer Bank die Geschäfte selbstständig in eigener Verantwortung und ohne Weisungen betreiben muss. Aus einer Förderanstalt für den Mittelstand machten Stoiber und Wiesheu eine „Quasi-Bank“ – ohne gesetzliche Grundlage und unter Umgehung des Parlaments. Gleichwohl machte die SPD deutlich, die LfA also solche keinesfalls zur Disposition stellen zu wollen. Im Gegenteil: Es war höchste Zeit, „diesem unverzichtbaren Förderinstrument für den bayerischen Mittelstand endlich eine klare gesetzliche Grundlage durch den Landtag zu geben und die Förderbank vor den regelmäßigen, ebenso dilettantischen wie verlustreichen Eingriffen durch die CSU-Staatsregierung zu schützen.“
Nach der Kritik des ORH beschloss der Haushaltsausschuss des Landtages mit den Stimmen der SPD im März 2001 eine schärfere Kontrolle der LfA


Nur mal so zum Nachdenken und Nachfassen !

Naheliegende Vergleiche zu den SED-"Blockflöten"-Parteien des Honecker-DDR-Regimes will ich hier aber noch nicht ziehen .

Vielleicht wird ja alles noch gut ?



OnlyHardFactsAboutSchneider

[Klarstellungen]

Nur mal so als So.- bzw. Wochenendlektüre ...


Strafgesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390) m.W.v. 30.8.2002




§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.

§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.

§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind


§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.


§ 283c
Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.


§ 336
Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.


§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

§ 358
Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

[Klarstellungen]

Zur „Schneider-Affäre“ ...

SPD stellt in der Augsburger-Zeitung am 26.08.2003 höchst interessante Fragen zum „Schneider-Skandal“.

Dabei rückt die LfA, die als größter Einzelaktionär im Namen des Freistaates 20%-Schneider-Aktien hält, verstärkt in den zentralen Mittelpunkt eines Skandals.

1.) ------------------------

SPD sieht offene Fragen bei Schneider

Türkheim (un).
Die angekündigte Klage der beiden Schneider-Brüder gegen die Landesbank für Aufbau (LfA) nehmen die stellvertretenden SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagskandidatinnen Ingrid Friedrich und Irmgard Schäffler zum Anlass, in einer Presseerklärung auf ihrer Meinung nach offene Fragen hinzuweisen.
Wie berichtet wollen die Brüder Albert und Bernhard Schneider die LfA auf 57 Millionen Euro Schadensersatz verklagen, weil sie sich von der Bank übervorteilt fühlen. Sie hatten damals einen Großteil ihres Aktienanteils der Schneider AG zu einem geringen Kurswert an die LfA übergeben.
In ihrer Stellungnahme stellen die beiden SPD-Politikerinnen fest, dass die staatliche LfA-Förderbank im August 1998 etwa 60 Prozent der Aktien und Stimmen von Schneider Technologies gehalten habe. Entgegen der Unternehmensberatung Roland Berger wurde jedoch auch ab dem Zeitpunkt der LfA-Beteiligung die Geschäftspolitik des Unternehmens nicht geändert: Statt auf Reduzierung der Produktpalette und Rückbesinnung auf Qualität habe man weiter auf Billigprodukte gesetzt.
Während des Engagements der LfA bei Schneider sei Personal der LfA in Aufsichtsrat und Vorstand des Unternehmens gewechselt. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sei zum Beispiel Franz Josef Schwarzmann gewesen, von 1975 bis 1999 Vorstandsmitglieder der LfA. Ihm sei ab Juli 2000 Ralf Adam als Vorstandsvorsitzender gefolgt, der seine Karriere in der Staatskanzlei und im Finanzministerium begonnen und bei der LfA weiter betrieben habe.
In dem Schreiben von Ingrid Friedrich und Irmgard Schäffler heißt es weiter: „Vorsitzender des Verwaltungsrats der LfA Förderbank Bayern ist Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Nach dem LfA-Gesetz überwacht der Verwaltungsrat die gesamte Geschäftsführung der Bank und kann jederzeit die Unterlagen einsehen.“ Wieso kam der Verwaltungsrat seiner Prüfungspflicht bei Schneider Technologies nicht nach, obwohl die LfA noch im Januar 2002 mit bis 20 Prozent der Aktien am Unternehmen beteiligt war?“, fragen sich die Politikerinnen. Der Verwaltungsrat der LfA mit dem bayerischen Wirtschaftsminister trage deshalb nach Meinung von Friedrich und Schäffler Mitschuld am Zusammenbruch des Unternehmens. Leidtragende seien die ehemaligen Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Doch auch der Steuerzahler sei betroffen, müsse er nun für die Verluste der LfA aufkommen. Und weiter hätten zahlreiche Aktionäre Geld eingebüßt.
Kritisch äußern sich die beiden auch die Rolle des heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Franz Pschierer (Mindelheim), der nach eigenem Bekunden die Geschicke des Unternehmens seit 1994 begleitet und zahlreiche Gespräche geführt habe. Er habe wohl genauso wenig wie der damalige Betriebsratsvorsitzende, ebenfalls CSU-Mitglied, die Fehlentwicklungen in der Geschäftspolitik erkannt. Der Betriebsratsvorsitzende habe auch dem Insolvenzplan vom Mai 2002 nicht zugestimmt, obwohl die Beschäftigten neben den Aktionären am meisten davon profitiert hätten.
Aktien für 6 Millionen
Und noch eines bewegt die SPD-Politikerinnen: Nach der Zerschlagung des Unternehmens im Mai 2002 habe die Jena-Tochter LOS 60 Prozent der Schneider-Aktien gekauft, mit der Option, die restlichen 40 Prozent auch noch erwerben zu können. Der Kaufpreis liege bei sechs Millionen Euro.
Dazu Irmgard Schäffler und Ingrid Friedrich: ,,Die Entwicklung des Lasers bei Schneider wurde jedoch von der Bayerischen Forschungsstiftung alleine mit neun Millionen Euro gefördert. Geschäftsführer der LOS ist Hans Szymanski, bis zu Insolvenz Finanzvorstand bei Schneider Technologies.“
Und eines passe auch dazu: Der gescheiterte Vorstandsvorsitzende Ralf Adam sei nun als Justitiar beim Staatlichen Hofbräuhaus beschäftigt, während die betroffenen Schneider-Mitarbeiter weiter auf der Straße sitzen würden.

2.) ------------------------

Diesen Text druckte die Augsburger-Allgemeine ebenfalls am 26.08.2003 als Antwort auf die SPD-Darstellung ab:

Im Fettdruck sehen Sie die Anmerkungen eines „demokratisch gesinnten bayerischen Bürgers, der sich nicht mit dem Verlust für den Freistaat Bayern in Höhe von bis zu 350 Mio. DM abfinden will“.

Pschierer weist Vorwürfe zurück

Mindelheim (un).
In einer Stellungnahme weist der Mindelheimer CSU-Landtagsabgeordnete die Vorwürfe der beiden SPD-Landtagskandidatinnen zurück. „Das ist nichts anderes als die übliche Wahlkampfpolemik der SPD“, so Pschierer.

1.) Nein, denn Dr. Wiesheu sprach ja am 30.01.2003 im Landtag in etwa von „Bilanzmanipulation“.
2.) Freistaat Bayern hat Verlust in Höhe von ca. 20% aller Aktien. D.h. ca. 12,5 Mio. Aktien mal 20% = ca. 2,5 Mio. Aktien. Multipliziert man nun bspw. die 2,5 Mio. Aktien mit 70€, so kommt man auf einen Verlust für den Freistaat in Höhe von ca. DM 350.000.000 (in Worten dreihundertundfünfzigmillionen-DM)

Zu den Vorwürfen, die jetzt von verschiedener Seite erhoben würden, seien zwischenzeitlich, so Pschierer, vom Insolvenzverwalter bereits zivil- und strafrechtliche Schritte wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und falscher Verdächtigung angekündigt.

3.) Weshalb schält sich hier der Insolvenzverwalter ein und nicht die Betroffenen? Und weshalb "kündigt der Insolvenzverwalter etwas an"? Wer sollte es tun? Ob der IV hierzu der Richtige ist, oder?

Die aufgeworfenen Fragen seien zudem schon von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag vorgebracht worden und zwischenzeitlich auch von der Bayerischen Staatsregierung beantwortet.

4.) vorgeracht „JA“ / vollständig beantwortet „NEIN“

Es gebe eine Gruppe der Aktionäre, so Pschierer weiter, die versuche, etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung gegenüber der LfA und Lehmann Brothers durchzusetzen. Die Klage sei bereits Ende letzten Jahres erhoben worden. Eine erste Anhörung finde am Mittwoch, 1. Oktober, statt. Als Motiv für die jetzige Kampagne könne vermutet werden, dass die betreffenden Personen nicht zu dieser Gruppe der klagenden Aktionäre gehöre.

5.) Die Motivation der verschiedenen Gruppen, müsste bei „Straftaten“ (Bilanzmanipulation) bzw. deren Aufklärungsversuch für einen bayerischen Abgeordneten eigentlich unerheblich sein. Aber dass ein bayerischer CSU-Abgeordneter von einer Kampagne spricht, irritiert einen Demokraten doch sehr.

Möglicherweise sei diesem Personenkreis klar, dass auf dem Klageweg nichts zu erreichen sei. Zumal die Klagefrist (ein Jahr Prospekthaftung) verstrichen sei.
„Bedauerlich“

6.) Es geht doch hier nur um die Aufklärung einer dubiosen Insolvenz, in deren Folge bis zu „750 höchst anständige Arbeiter“ ihren Job verloren haben. Wer hier das Wort „bedauerlich“ wählt, sollte sich m.E.n. schämen.

Pschierer abschließend: „Anscheinend wird nun versucht sich auf breiter Front im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Gehör zu verschaffen mit dem Ziel, Entschädigungsverluste zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass sich die SPD für ein solches Spiel hergibt.“

7.) Die SPD-Bayern sollte sich diesen Vorwurf verbitten. Da die SPD-Bayern als demokratisch legitimierte Partei, hier m.E.n. nur „Licht in ein Dunkel“ der u.U. herrschenden „Filzokratie“ bringen kann. Sicherlich werden nun keine Individualinteressen mehr unterstützt, wie etwa im „Schneider-Umfeld“ dies in der Vergangenheit mglw. usus war.

8.) Sollten sich aus den, von der kompetenten SPD-Landtagskandidatin Ingrid Friedrich, dargelegten Fragen nun wirklich Vorwürfen gegen Dritte erheben lassen, so dürfte dies wohl zum „Karrierekiller“ bei einigen „Partei-Karrieristen“ aus dem dunklem Umfeld führen.
Auch die einfache Landbevölkerung ist nicht doof – und sie lebt auch nicht hinterm Mond.

.

[Klarstellungen]

.





Bayerische Pleite hat juristisches Nachspiel
Rolle einer landeseigenen Förderbank bei Schneider-Insolvenz beschäftigt Justiz - und die Rolle eines Ministers

BERLIN taz Die Insolvenz des bayerischen Elektronikkonzerns Schneider Technologies AG vor einem Jahr hat juristische Folgen und damit möglicherweise politische Auswirkungen. Eine Gruppe von Aktionären, die RTC Consulting & Beteiligungs GmbH, hat vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) eingereicht, eine Förderbank des Freistaats Bayern und einst Hauptaktionärin bei Schneider. Der Vorwurf: Die LfA habe Aktionäre mit falschen Pflichtmeldungen getäuscht. Pikant daran: Der Verwaltungsratschef der Landesanstalt heißt Otto Wiesheu, ist zugleich CSU-Wirtschaftsminister und hat im Bayerischen Landtag bereits zugeben müssen, politisch Druck ausgeübt zu haben, dass sich der Banksektor bei Schneider engagierte.

Der Konzern hatte nach einem kurzen Boom in der Hi-Fi-Branche seit 1993 an der Entwicklung des Laserfernsehens gearbeitet, damit jedoch nie schwarze Zahlen geschrieben, sondern nur die Fantasien der Anleger beflügelt. Dies zum Teil mit der Hilfe der LfA, die in einem Verkaufsprospekt die Lasertechnologie mit anpries. Danach stieg der Aktienkurs auf bis zu 70 Euro. In der LfA bedient man sich, was den Prozess angeht, knapper Worte: "Die Klage entbehrt jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage." " KAB

brennpunkt SEITE 3
taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 1, 46 TAZ-Bericht KAB

[R.P.S.Goetty]

mir ist heute morgen auf dem weg vom briefkasten die zeitung fast aus der hand gefallen. der von klarstellungen gepostete artikel steht tatsächlich auf seite 1 !!!

also, schnell zum kiosk und holt euch die taz, die €1,40 sind gut investiert in unabhängigen journalismus...

...denn auf seite 3 geht es weiter, dort wird auf der vollen !!! seite auf die schneider-story und deren ungereimtheiten eingegangen.


CSU nicht aus dem Schneider
von THILO KNOTT
Otto Wiesheu hält die Geschichte längst für Geschichte. "Interessiert mich heute nicht mehr", sagte der bayerische Wirtschaftsminister noch im Frühjahr. Doch die Geschichte holt Wiesheu wieder ein. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern gerät ausgerechnet der alte CSU-Haudegen in den Strudel der so genannten Schneider-Affäre. Ende Januar 2002 meldete die Schneider Technologies AG (knapp 700 Beschäftigte) Insolvenz an. Die Pleite hat nun ein juristisches Nachspiel - auf der Anklagebank sitzt die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), die landeseigene Förderbank. Die LfA war Hauptaktionärin des Produzenten von Unterhaltungselektronik, hielt zuletzt noch 18,18 Prozent der Aktien und hatte auch erhebliches Kapital investiert.

Am 1. Oktober wird vor dem Landgericht Düsseldorf erstmals eine Schadensersatzklage von Aktionären der Schneider Technologies gegen die LfA verhandelt. Streitwert: 6 Millionen Euro. Kläger ist die RTC Consulting & Beteiligungs GmbH. Die Klage ist laut Klaus Beisken von der Kanzlei Kroke in Düsseldorf "ein Musterprozess". Weitere Aktionärsklagen könnten also folgen. Der Vorwurf: Die LfA Förderbank Bayern hat falsche Pflichtmeldungen ausgegeben und die Aktionäre getäuscht.

Eine zweite Klage gegen die LfA wird folgen. Die Firmenerben und Anteilseigner Albert und Bernhard Schneider wollen ebenfalls Schadensersatz. Streitwert: 57 Millionen Euro. Der Vorwurf: Die LfA habe sich "faktisch die Herrschaft" des Unternehmens gesichert und Schneider in den Ruin getrieben.

Sogar Brüssel beschäftigt sich mit dem Fall Schneider. Nach einer Subventionsbeschwerde hat die Europäische Kommission ein Prüfverfahren unter dem Aktenzeichen CP 31/2003 eingeleitet. Der Verdacht: Die LfA könnte gegen Wettbewerbsrecht und Kreditwesengesetz verstoßen haben - weil sie mit staatlichen Mitteln eine Pleitefirma künstlich am Leben gehalten hat.

Was dieses juristische Nachspiel der Schneider-Pleite mit Otto Wiesheu zu tun hat? Wiesheu ist nicht nur Wirtschaftsminister der CSU, er ist auch Verwaltungsratschef der LfA Förderbank.

Maxhütte, Kirch, Grundig, FairchildDornier, Schmidt Bank: Die Schneider Technologies AG lässt sich einreihen in eine lange Liste von Unternehmen, die so gar nicht in das Bild vom blühenden Wirtschaftsstandort Bayern passen. Überall hatten diese Firmen Existenznöte. Und immer engagierte sich die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber - auch mit erheblichen Geldbeträgen. Bis zur Pleite. So auch bei Schneider.

Dem Unternehmen im schwäbischen Türkheim, bekannt auch unter dem früheren Namen Schneider Rundfunkwerke, ging es seit Jahren schlecht. Der Produzent von Fernsehgeräten und Stereoanlagen hatte sich vor allem beim PC-Geschäft Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger verspekuliert - und konnte nach einem kurzen Boom mit den Konzernen aus Asien nicht mehr mithalten. Millionenverluste waren das Ergebnis.

Der vermeintliche Lichtblick war die zweite Schneider-Sparte: Die 100-prozentige Tochter Schneider Laser Technologies (SLT). Bei der Funkausstellung 1993 in Berlin präsentierte Schneider eine Weltneuheit: das Laser-Fernsehen. Mit diesem Verfahren wurden Bilder auf beliebige, auch unebene Flächen projiziert - gestochen scharf. Die Vision: Was bei Flugsimulatoren und Planetarien angewandt wurde, sollte auch die Wohnzimmer Einzug erobern. Irgendwann. Doch aus dem Traum wurde nichts. Die Firma Jenoptik lieferte die nötigen Laserquellen mit Qualitätsmängeln, die bis zur Insolvenz im Januar 2002 nicht behoben wurden. Unrealistisch war, die Defizite "bis 2002 erfolgreich" zu beseitigen, wie es im Geschäftsbericht 2000 angekündigt wurde. Die Laser-Sparte von Schneider schrieb nie schwarze Zahlen.

Die Laser aber beflügelten die Fantasien der Analysten und Anleger - und auch die der LfA. In den Jahren vor dem Laser-Hype hielt sich der Aktienkurs konstant zwischen 10 und 15 Euro. Bei der letzten Kapitalerhöhung im April 2000 verkaufte Schneider 1.153.044 Millionen Aktien zu 40 Euro. In dem Verkaufsprospekt, das die LfA zusammen mit der Investmentbank Lehman Brothers herausgab, wurde die Zuverlässigkeit der Laser angepriesen. Danach schnellte der Kurs sogar auf 70 Euro, Schneider hatte einen Börsenwert von über 900 Millionen Euro. Ein Analyst von Lehman Brothers veranschlagte das angebliche Kursziel sogar auf 120 Euro. Die Aktionäre investierten - auch weil das Land Bayern eingestiegen war. Heute ist die Aktie noch ein paar Cent wert.

Die LfA stieg 1998 bei Schneider ein, obwohl es Mitte der Neunziger von Banken Hinweise gab, eine Kreditvergabe rechtfertige sich nicht. Wirtschaftsminister und LfA-Verwaltungsratschef Wiesheu setzte sich darüber hinweg - und gab nach der Insolvenz im bayerischen Landtag zu: Ein Bankchef habe aufgrund von Wiesheus Drängen einen Vermerk gemacht, beim Schneider-Engagement nur auf "politischen Druck" gehandelt zu haben. Schneider wurde quasi ein halbstaatliches Unternehmen. Die LfA hielt zeitweise 63,4 Prozent der Aktien, der Einstieg kostete sie lediglich den symbolischen Preis von einer Mark (die Schneider-Brüder traten auch noch ihr Stimmrecht bis 31. August 2001 an die LfA ab). Zum Zeitpunkt der Insolvenz 2002 war die LfA mit 18,18 Prozent immer noch Hauptaktionärin. Doch eine Verantwortung der Bank für die Insolvenz lehnt Wiesheu kategorisch ab. Die Liquidität des Unternehmens sei "zur Zeit der Insolvenzanmeldung erschöpft" gewesen. Er sprach sogar von Täuschung der LfA durch das Unternehmen: Was "finanziell gegenüber der LfA dargestellt worden ist, hat etwas schöner geklungen, als es tatsächlich war."

Täuschung der LfA? Frisierte Bilanzen? Wusste die LfA mitsamt Wiesheu nichts vom Zustand des Unternehmens? Als Mehrheitsaktionär? Die LfA blockt mittlerweile zu Fragen nach den Verantwortlichkeiten. Anfragen zur Insolvenz der Schneider Technologies und der Klage gegen die LfA werden mit den dürren Worten beantwortet: "Aus Sicht der LfA entbehrt die Klage jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir aufgrund des anhängigen Verfahrens sowie aus Gründen des Bankgeheimnisses und Datenschutzes grundsätzlich keine weiteren Auskünfte erteilen." Der Vorstand, erklärte LfA-Sprecherin Andrea Bergande auf Anfrage, habe sich "entschlossen, sich zurückzuhalten".

So bleiben die Umstände der Schneider-Insolvenz genauso ungeklärt wie die Rolle der bayerischen Landesregierung - es gibt jede Menge Ungereimtheiten. Vor allem was die Rolle der LfA angeht. Eine Doppelrolle, schließlich war die Förderbank Hauptaktionär und Hauptgläubiger in einem.

Dass die LfA nichts von der "mangelnden Liquidität" gewusst haben will, ist schwer nachzuvollziehen. Offensichtlich gibt es personelle Verstrickungen auf höchster Ebene zwischen der LfA und den Schneider-Gremien. So saß mit Franz Josef Schwarzmann immerhin ein Ex-LfA-Vorstand (und früherer Rechtsreferent des bayerischen Staatsministeriums) im Schneider-Aufsichtsrat. Auch Schneider-Vorstand Ralf Adam, der den Gang in die Insolvenz letztlich zu verantworten hat, kam 2000 von der LfA. Auf der Schneider-Hauptversammlung am 19. Juli 2000 sagte Adam den anwesenden Aktionären, seine Position als LfA-Beamter befinde sich "in Abwicklung", so dass er "in wenigen Tagen niemandem mehr weisungsgebunden" sei. Dem war nicht so. Auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge erklärte immerhin Otto Wiesheu, Adam sei nur "aus dem bayerischen Staatsdienst beurlaubt" gewesen. "Sein Status als Beamter des Freistaats Bayern blieb davon unberührt." Überhaupt war Adam schon vor seiner offiziellen Bestellung bei Schneider tätig. Er hat zusammen mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Haibel die Bestellung des einstigen Vorstandschefs Benedikt Niemeyer unterschrieben - als "Schriftführer", wie aus einem der taz vorliegenden Dokument hervorgeht. Jenem Niemeyer, dem die LfA die Hauptschuld des unternehmerischen Niedergangs gibt.

Ralf Adam trat am 8. Mai 2002 mit Vorstandskollege Hans Szymanski zurück, nachdem deren Insolvenzplan durch die LfA und andere Gläubigerbanken abgelehnt wurde. Heute ist er Justisziar im Staatlichen Hofbräuhaus - wieder als beurlaubter Beamter.

Die LfA behauptet jedenfalls, sie habe "zu keinem Zeitpunkt die unternehmerische Entscheidung" der Firma beeinflusst.

Es gibt weitere Ungereimtheiten. Zum Beispiel, in welchem Maße die LfA durch den Schneider-Einstieg Profit geschöpft hat. Mitte 1999 besaß die LfA 57 Prozent der Aktien. Diese Aktienmehrheit hat die Förderbank dann in mehreren Schritten "börsenschonend abgegeben" (Wiesheu) - und hielt zuletzt noch 18,18 Prozent. Das ergibt Privatisierungserlöse in mindestens hohem zweistelligen Millionenbereich. Wohin diese Privatisierungserlöse allerdings geflossen sind, ist das Geheimnis der LfA. In deren Geschäftsberichten schweigt man sich über den Verbleib aus. "Das weiß nicht mal der Wirtschaftsausschuss", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Martin Runge.

Auch ihre Gläubigerrolle spielte die LfA aus. Schneider gewährte sechs Gläubigerbanken einen Sicherheitenpool-Vertrag für die Laser-Sparte: dem Hauptaktionär LfA, der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, der Bayerischen Landesbank, der Bayerischen Hypovereinsbank und der Sparkasse Memmingen-Mindelheim-Landau. Ohne erkennbare Gegenleistung, aber mit Zugriff der Gläubigerbanken auf die wertvollen Patente der Laser-Sparte. Das war noch im Januar, wenige Tage bevor die Banken die Türen für das Unternehmen endgültig schlossen. Der später eingesetzte Insolvenzverwalter für die Schneider Laser Technologies, Bruno Kübler, hat diesen Vertrag nicht angefochten, obwohl er es hätte tun können. Er erhielt eine Anzeige wegen Gläubigerbegünstigung.

Im Mai 2002 lehnte die LfA dann gemeinsam mit anderen Banken den Rettungsplan ab, nur die beiden Schneider-Brüder stimmten dafür. Sogar der Arbeitnehmervertreter, Raci Dikkaya, war dagegen, obwohl er Ende Januar, kurz nach Feststellung der Insolvenz noch getönt hatte, "im Konvoi nach München" zu marschieren und "Zelte im Garten des bayrischen Wirtschaftsministeriums von Otto Wiesheu aufzuschlagen". Heute ist das CSU-Mitglied Dikkaya Schatzmeister des CSU-Ortsvereins Markt Wald.

Die LfA hat danach Forderungen beim Amtsgericht Memmingen gestellt (Aktenzeichen IN 13/02). Drei Darlehensforderungen in Höhe von 5.198.685 Euro, 2.135.618,33 Euro und 5.713.687,50 Euro sowie eine Nebenkostenforderung aus Mietverhältnissen von 617,95 Euro. Was davon mittlerweile in die Kassen der LfA zurückgelangt ist, ist unbekannt.

Die beiden Schneider-Sparten wurden jedenfalls im Oktober letzten Jahres verkauft: Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé, der später auch die Kirch-Pleite für die bayerische Regierung abwickelte, gab der Hongkonger Holding TCL den Zuschlag für die eine Tochter, Schneider Electronics. Verkaufspreis: 8,2 Millionen Euro. Die andere Tochter, Schneider Laser Technologies, wurde vom zweiten Insolvenzverwalter Kübler an Jenoptik, den früheren Lieferanten der mangelhaften Laserquellen, verkauft. Preis: 4,6 Millionen Euro für 60 Prozent bei einer Kaufoption für die restlichen 40 Prozent in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Erstaunlich wenig für eine Sparte, die 1999 noch mit 100 Millionen Mark bewertet wurde. Und deren Wert Kübler selbst nach der Insolvenz noch auf "zwischen 20 und 30 Millionen Euro" taxiert hatte - wegen der wertvollen Patente an der Laser-Technik. Die LfA gab sich offensichtlich mit dem mäßigen Ertrag aus dem Verkauf an Jenoptik, damals noch unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Lothar Späth, zufrieden. Trotz ursprünglich 27 Interessenten in einem nichtöffentlichen Bieterverfahren. Aber das ist eine andere Geschichte.

taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 3, 382 Zeilen (TAZ-Bericht), THILO KNOTT


http://www.taz.de/pt/2003/08/30/a0132.nf/text

[spaceframe]

@klarstellungen und @all

Gut Ding will Weile haben! So langsam scheint sich etwas zu regen.
Allen Investierten viel Erfolg, was die rechtliche Grundlage angeht. Ausdauer und Beharrlichkeit ist angesagt.

[kostjagarnix]

Ein S U P E R Bericht !!!!
Mal gespannt, ob ich irgendwann einmal wieder etwas für meine Aktien bekommen werde. Der unermüdliche Einsatz einiger hier scheint langsam aber sicher zu fruchten.

Der 1. Oktober wird wohl die Endphase einläuten...Ob langsam jemand die Bammel geht

Was wäre das ein Erfolg, wenn wir für unsere Ausdauer und die Mühen letztendlich nicht nur unsere Verluste wieder reinbekämen, sondern auch einigen Leuten an Ihren Stühlen sägen könnten....Sollte es ausnahmsweise mal soetwas wie Gerechtigkeit geben ??

Meine Shares halte ich auf jedenfall weiterhin.......

das wieder langsam optimistisch werdende "Kostjagarnix"

[tagchen]

@all: Das schwierigste kommt noch: Der Prozess. Leider werden davon auch nur (!) die Aktionäre etwas haben, im positiven Fall, die bereits am 08.05.2003 (!) Aktien hatten (!), für Käufe danach (!) greift die Klage nicht (!). Die Gegenseite, sprich LfA und Lehman Brothers wird wohl mit massivster Anwaltspräsens gegen halten wollen.


Das Ziel ist es aber auch nur, den Altaktionären ihr Geld wiederzubringen. Für die Zocker sehe ich nach dem Bericht keine Chance!


Aber wie immer: Abwarten! Erst gegen Ende des Jahres werden wir wohl ein bißchen wissen, wo es lang geht.

Wer Interesse an der Klage hat, kann sich an mich per Board-Mail wenden!

[tagchen]

*KORREKTUR des letzten Postings, gemeint ist natürlich der 08.05.2002*


@all: Das schwierigste kommt noch: Der Prozess. Leider werden davon auch nur (!) die Aktionäre etwas haben, im positiven Fall, die bereits am 08.05.2002 (!) Aktien hatten (!), für Käufe danach (!) greift die Klage nicht (!). Die Gegenseite, sprich LfA und Lehman Brothers wird wohl mit massivster Anwaltspräsens gegen halten wollen.


Das Ziel ist es aber auch nur, den Altaktionären ihr Geld wiederzubringen. Für die Zocker sehe ich nach dem Bericht und sowieso - wie ich immer gepostet habe - keine Chance!


Aber wie immer: Abwarten! Erst gegen Ende des Jahres werden wir wohl ein bißchen wissen, wo es lang geht.

Wer Interesse an der Klage hat, kann sich an mich per Board-Mail wenden!


@kostjagarnix: Für die Klage ist es egal (!), ob Du Deine Aktien noch hast oder nicht, wichtig ist nur, dass Du die vor (!) dem 08.05.2002 gekauft hast. Behalten würde ich sie trotzdem allerdings, kann nicht schaden...

[QuEngelchen]

Wenn ich den Bericht so lese, dann könnte man wirklich meinen, bei Schneider sei lediglich das Geld ausgegangen. Wir alle hier sind jedoch der Meinung, dass im Hintergrund ein offensichtlich groß angelegter Betrug begangen wurde, da ettliche Feststellungen einfach nicht integer sind und auch keine Mühen angestrengt werden, Licht und Aufklärung in das dunkle Kapitel zu bringen und Vorwürfe zu entkräften. Stattdessen wird gedroht!

Es wäre so einfach, fehlende Zahlen und Bilanzen zu veröffentlichen, damit man sich ein Bild machen kann, warum der Konkurs überhaupt angemeldet werden mußte. Kein Aktionär würde aufmucken, wenn Gründe für die Vorgehensweisen der Vorstände aufgezeigt würden.

In der Vergangenheit um die Geschäftsentscheidungen der Schneider AG ist zuviel anders gelaufen, als man sich das mit etwas gesundem Menschenverstand vorstellen konnte. Bei mir drängt sich einfach der Verdacht auf, dass viele dieser Entscheidungen "gekauft" oder anderweitig begünstigt worden sind.

[Klarstellungen]

Also was kann sich die CSU alles erlauben, bis die bayerischen Wähler auch nur ansatzweise checken wie sehr sie verschaukelt werden.

Im folgenden sehen Sie wie der Redenschreiber von Edmund S. bei Prof. Kurt F. im F-Ministerium geparkt wird.

JA aber als der "Kleine Baretti" dann allzu sehr in Papis Fußstapfen trat, war er auch in sumpfigem Milieu wohl nicht mehr haltbar.

Also immerhin, Papi und Mami sitzen schon im Loch ....

---------------
Texte der SZ ...

Buchhalter für Schmiergeld?
Razzia bei CSU-Hoffnungsträger Christian Baretti
Hausdurchsuchung bei CSU-Stadtrat Christian Baretti: Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, Schmiergelder verwaltet haben. Zudem ist er nun in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge einer der Beschuldigten. Von Berthold Neff
(SZ vom 6.9.2003) Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen.

„Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ.
Baretti nicht in Deutschland
Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren.
Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt.

Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt.

Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.
CSU-Hoffnungsträger - und potentieller OB-Kandidat
Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15.000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11.

Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.

Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.

Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht.
450 Euro pro Kopf
Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde.

CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement.

» Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat. «

Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I


Verdacht der Beihilfe zur Verschleierung von Bestechlichkeit
Razzia bei CSU-Stadtrat Christian Baretti
Er soll Buchhalter seiner derzeit inhaftierten Eltern sein – jetzt droht ihm der Verlust aller politischen Ämter Von Berthold Neff
Nach einer Razzia in seiner Wohnung ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den CSU-Stadtrat Christian Baretti. Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, den Buchhalter gespielt und die Herkunft des Geldes verschleiert haben. Auch in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge gilt er nun als Beschuldigter. Dem Beamten im Finanzministerium droht außerdem der Verlust aller politischen Ämter und ein Disziplinarverfahren.

Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen. „Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ. Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren

Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt

Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt. Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.

Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15 000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11. Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.

Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.

Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde. CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement

[Klarstellungen]

Es reicht nun endgültig ...

"DER SPIEGEL" vom 08.09.2003, S. 79

"AFFÄREN - Schwarzes Loch"

Gem. dieser Darstellung ist die LfA brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.

Mein christlich-soziales Bild der CSU könnte in den Grundfesten beschädigt sein.

So nicht meine Herren, wo bleibt die klärende Stellungnahme.

Oder stimmt das alles was "DER SPIEGEL" schreibt???
Ich hoffe - nicht ...

Klärung erbeten, nun aber umgehend ... Ohne schuldhaftes Zögern ... es geht um viel Geld bzw. u.u.a. hohe Verluste des Freistaates Bayern ...

----------------------------------------------------------

Anfrage direkt an LfA gem Homepage ...

-----------------------------------------------------------

Kundencenter der LfA
Die LfA Förderbank Bayern hat ihr Service-Angebot weiter ausgebaut.
Kunden können sich ab sofort im neu eingerichteten Kundencenter zu allen Fragen öffentlicher Finanzierungshilfen

- telefonisch zum Ortstarif (01801/212424) oder
- persönlich (München, Königinstr. 17) beraten lassen.

So finden Sie uns!

Öffnungszeiten
Montags bis Donnerstags von 8 bis 18 Uhr
Freitags von 8 bis 15 Uhr

Ein Team speziell geschulter Mitarbeiter beantwortet alle Anfragen zum Leistungsspektrum der LfA, ob es um Gründungsförderung oder Investitionshilfen für betriebliches Wachstum, um Innovations-, Umweltschutz- oder Konsolidierungsvorhaben geht.

Informationsmaterial zu den Fördermöglichkeiten der LfA kann beim Kundencenter ebenfalls angefordert werden.
Rufen Sie uns an - wir helfen Ihnen.

Ihr Kundencenter der LfA

Tel.-Nr. 01801 / 212424 (zum Ortstarif)
Fax 089 / 2124 - 2216
e-mail: [e-mail]

[Klarstellungen]

Mal sehen welcher "FRONT-RUNNER" heute am Kurs herum-pfuscht???

Na oder, wenn 75K den Eigner wechseln und dabei noch ein 2. kauft, dann sieht das mglw. nach Umpacken von Problem-GUT bzw. Gefahr-GUT aus.

[Klarstellungen]

Es reicht nun endgültig ...

"Abendzeitung" vom 10.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD

"Der weiß-blaue Spezl-Staat" und

"Welche dubiose Rolle die landeseigene LfA-Bank bei einer Firmenpleite spielte

Gem. dieser erneuten Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.

Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, könnte nun in den Grundfesten beschädigt sein.

So nicht meine Herren, wo bleibt die klärende Stellungnahme.

Oder stimmt das alles was die "Abendzeitung" schreibt???
Ich hoffe - nicht ...

Klärung erbeten, nun aber umgehend ... Ohne schuldhaftes Zögern ... es geht um viel Geld und u.a. um sehr hohe Verluste des Freistaates Bayern ...

----------------------------------------------------------

Anfrage direkt an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,

- Tel.: [phone] zum Ortstarif oder

- persönlich in München, Königinstr. 17

----------------------------------------------------------


-

[tagchen]

Guter Artikel übrigens in der Abendzeitung. Die AZ bringt auch wieder Jenoptik & Späth ins Spiel:

"... Eine Nebenrolle in der Affäre spielte Lothar Späth..."

Nebenrolle?


Außerdem sollen Gläubiger ungleich behandelt worden sein!!!

"... Gläubiger beklagten, nicht alle seien gleich behandelt worden..."

Wie bitte? Von wem denn? Von den Insolvenzverwaltern Dr. Jaffé oder Dr. Kübler? Oder von wem sonst? Behandeln die Gläubiger ungleich?

Quelle der Zitate: Abendzeitung vom 10.09.2003

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ all

Neuer Wetterbericht ! Sturmwarnung !

Entgegen sämtlichen klimatischen Wettervorhersagen der staatlichen und halbstaatlichen Meßstationen gilt für heute :

LUFTDRUCKWELLE DES HERANFLIEGENDEN "DICKE BERTA"-GESCHOSSES BRINGT MASSIVE KLIMA-TURBULENZEN IM MÜNCHENER REGIERUNGSVIERTEL

In Münchener Regierunsgviertel bis vor kurzem ignorierte Wetteranzeichen :

- TAZ vom 30.08.2003 ( "CSU nicht aus dem Schneider" )
- Börse Online vom 04.09.2003 ("Von München aus ferngesteuert" )
- SPIEGEL vom 08.09.2003 ("Schwarzes Loch" )
- Abendzeitung vom 10.09.2003( "Der weiß blaue Spezl-Staat" )
- Münchener Merkur vom 10.09.2003 ( "Streit um verlorene Schneider-Millionen" Dr.Kaiser SPD : )
- Parlamentsgebäude vom 10.09.2003 - 11.00 Uhr ( "wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nimmt Stellung zur Schneider-Affäre )

Und noch etwas zur IGNORANZ DER MACHT :

SÄMTLICHE CSU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsident Dr. Stoiber waren mehrfach vorgewarnt !!!

Weitere Wetterprognose :

Schweres Erdbeben am Donnerstag in München
"Dicke Berta"-Geschoß trifft mitten ins Münchener Regierunsgviertel

@ LfA
@ Dr. Wiesheu/ Dr. Stoiber / Prof Dr. Faltlhauser / Weis

THE GAME IS OVER !!! YOU LOSE !!!


OnlyHardFactsAboutSchneider

[Klarstellungen]

Es reicht zwar schon lange aber nun ist das Faß endgültig voll ...

"Abendzeitung" vom 11.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD

"Schneider-Affäre: Rechnungshof soll ran" und

"Grüne und SPD wollen die Rolle der LfA klären lassen"

Auch gem. dieser Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.

Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, ist nun endgültig beschädigt.

So nicht meine Herren. Die dümmlich am Thema vorbeiführende Stellungnahme bweist nun, dass sie mit Ihrem Lügen-Latein am Ende sind.

----------------------------------------------------------

Anfrage an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,

- Tel.: [phone] zum Ortstarif oder

- persönlich in München, Königinstr. 17

kann man sich sparen, da nur leere warme Luft. Blablabla ...
----------------------------------------------------------

Die zentrale Frage ist doch, dass

- Dr. Edmund Stoiber
- Dr. Otto Wiesheu
- Prof. Kurt Faltlhauser
- Herr Metzger und die ganzen
- LfA-Strolche

exakt wissen, dass hier bei Schneider beschissen wurde.

Und statt aufzuklären und damit Schdensbegrenzung zu betreiben beginnt nun ein zur Wahl stehender ...

- Ministerpräsident Stoiber, sowie
- Wirtschaftsminister Wiesheu, sowie
- Finanzminister Faltlhauser, sowie
- Beamte aus dem ORH, und die
- LfA-Heinis

mit dem Decken der Schneider-Betrüger, da man Angst vor der Großen Enthüllung kurz vor der Landtagswahl hat.

Es ist unglaublich, dass Stoiber s´Maul nicht aufmacht, ja sich einfach nicht zeigt bzw. man kann sagen verleugnet.

Es ist unglaublich, dass Wiesheu s´Maul aufmacht, und nur Müll lallt, wie man es sonst nur von Alkoholikern kennt.
Scheinbar ist der Ex-Bulle aus Zolling nun alt, schwach und senil.
Anders sind seine letzten Lalltöne nicht mehr einzuordnen, wenn er sagt:

- "Oppositionstheater zur Landtagswahl"
- "Schäbiges Frageverhalten der Grünen"
- "Et`z werd`s dreckig ..."

Mein lieber Otto, Sie sind nicht im Bauerntheater sondern derzeit noch in W-Minister.
Also haben Sie die Sauerei - auf- und nicht abzudecken.
Kapieren Sie endlich, dass kein Mensch sich für Ihr Gelalle interessiert. Es gilt nun die Schneider-Affäre aufzuklären und nicht die Journalisten mit Gesabbere "vollzusülzen".

Es ist egal, ob es einen Verlust auf seiten der LfA

- im unteren
- im mittlerern oder
- im oberen

- ein oder
- zwei oder
- dreistelligen Mio.-Betrag

- gab oder evtl doch nicht gab.

Ende der Fahnenstange !!! Schluß mit lustig ... sonst erzwingen Sie eine Amtshaftungsklage ...

Nun sagen Sie mal lieber, weshalb Sie ...

- gegen einen Untersuchnugsausschuß im Falle Schneider sind
- nicht gegen Ralf Adam vorgehen der offensichtlich vor den Ohren der LfA auf der HV am 20.07.2000 alle Aktionäre belogen hat, indem er sagte "seine Position als bayerischer Beamter sei in Abwicklung". Und damit sei er in wenigen Tagen keinem Diesntherren mehr verpflichtet.
Alles gelogen und von Ihnen gedeckt.

- trotzdem diesen Mann zum Justitiar im Hofbräuhaus machten oder hat dies Faltlhauser vorgeschlagen um Adam wegzuräumen ...

- sich keinen Pfifferling um den Totalverlust des Fresitaates Bayern von 20%-Aktienkapital bei Schneider scheren.

==> Das mein lieber Freund sind die Fragen, die scheinbar die Journalisten inzwischen, da von Ihrem Gesabbere hypnotisiert, nicht mehr zu stellen in der Lage sind.


Antworten bitte, oder halten Sie das Volk für so doof wie die leider ach so schwache "parlamentarische Opposition".


.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ all ( special thanks to TAGCHEN und KLARSTELLUNGEN )

....shit happens ....

1.)www.prima1.de:

"10.09.2003 Lokalnachrichten
Schneider-Pleite sorgt weiter für poitischen Zündstoff

(Thomas Rabus) Die Pleite des Türkheimer Schneider-Konzerns sorgt weiter für politischen Zündstoff.
Laut eines "Spiegel"-Berichtes hat die an dem Unternehmen beteiligte bayerische Landesbank für Aufbaufinanzierung LfA Bilanzen gefälscht.
Die Staatsbank habe Schneider-Aktien verkauft und den Gewinn von 25 Millionen Euro nicht angegeben.
Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu bezeichnete den Bericht als billiges Wahlkampfmanöver.
Das Engagement der LfA sei verlustreich gewesen, was sowohl für den Erwerb und den Verkauf von Schneider-Papieren wie auch für gewährte Kredite gelte. "

2.) Schneider-KonkursRettungsengel oder Pleitegeier?
Ungewöhnlich: Beim Konkurs des Elektronik-Konzerns Schneider trat die staatliche Förderbank LfA zugleich als Hauptaktionär und als Hauptgläubiger auf. Die Landtags-Opposition will wissen, ob die Bank vom Konkurs des Unternehmens profitiert hat.

Eineinhalb Jahre ist es her, dass die Schneider AG im schwäbischen Türkheim trotz Rettungsversuch durch die LfA-Förderbank Insolvenz anmeldete. Jetzt mehren sich Anzeichen, das Engagement der staatlichen Bank könnte nicht uneigennützig gewesen sein: Als größter Gläubiger des Elektronik-Konzerns war sie seit 1998 zugleich größter Anteilseigner.

Der SPIEGEL will herausgefunden haben, dass die Bank durch spekulative Aktienverkäufe 25 Millionen Euro Gewinn erzielte. Jetzt fordert die Landtags-Opposition Aufklärung: Die SPD will die Börsenaufsicht einschalten, die Grünen verlangen einen Sonderbericht des Obersten Rechnungshofes.

Hohe Gewinne oder bescheidene Verluste?

Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Emma Kellner und Martin Runge hielt die LfA ursprünglich etwa 50 Prozent der Schneider-Anteile, führte diese Beteiligung durch Aktienverkäufe aber bis zur Pleite im Januar
2002 auf 18 Prozent zurück. Auf der einen Seite habe die LfA so Gewinne erzielt - auf der anderen Seite meldete sie nach der Insolvenz Forderungen in Höhe von 13 Millionen Euro an. Entsprechenden Nachfragen der Grünen habe das Wirtschaftsministerium die Antwort verweigert.

Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, zugleich Verwaltungsratschef der LfA, wies diese Darstellung als "Oppositionstheater" zurück. Im Gegenteil habe die LfA durch ihr Schneider-Engagement einen Verlust in "unterer einstelliger Millionenhöhe" erlitten. Zur Frage, wer in der Staatsregierung die Beteiligung an Schneider angeordnet habe, äußerte sich der Minister bisher nicht.

B 5 aktuell: Informationen im 15-Minuten-Takt


3.) #94 von Klarstellungen 10.09.03 21:45:28 Beitrag Nr.: 10.699.753 10699753

Es reicht zwar schon lange aber nun ist das Faß endgültig voll ...

"Abendzeitung" vom 11.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD

"Schneider-Affäre: Rechnungshof soll ran" und

"Grüne und SPD wollen die Rolle der LfA klären lassen"

Auch gem. dieser Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.

Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, ist nun endgültig beschädigt.

So nicht meine Herren. Die dümmlich am Thema vorbeiführende Stellungnahme bweist nun, dass sie mit Ihrem Lügen-Latein am Ende sind.

----------------------------------------------------------

Anfrage an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,

- Tel.: [phone] zum Ortstarif oder

- persönlich in München, Königinstr. 17

kann man sich sparen, da nur leere warme Luft. Blablabla ...
----------------------------------------------------------

Die zentrale Frage ist doch, dass

- Dr. Edmund Stoiber
- Dr. Otto Wiesheu
- Prof. Kurt Faltlhauser
- Herr Metzger und die ganzen
- LfA-Strolche

exakt wissen, dass hier bei Schneider beschissen wurde.

Und statt aufzuklären und damit Schdensbegrenzung zu betreiben beginnt nun ein zur Wahl stehender ...

- Ministerpräsident Stoiber, sowie
- Wirtschaftsminister Wiesheu, sowie
- Finanzminister Faltlhauser, sowie
- Beamte aus dem ORH, und die
- LfA-Heinis

mit dem Decken der Schneider-Betrüger, da man Angst vor der Großen Enthüllung kurz vor der Landtagswahl hat.

Es ist unglaublich, dass Stoiber s´Maul nicht aufmacht, ja sich einfach nicht zeigt bzw. man kann sagen verleugnet.

Es ist unglaublich, dass Wiesheu s´Maul aufmacht, und nur Müll lallt, wie man es sonst nur von Alkoholikern kennt.
Scheinbar ist der Ex-Bulle aus Zolling nun alt, schwach und senil.
Anders sind seine letzten Lalltöne nicht mehr einzuordnen, wenn er sagt:

- "Oppositionstheater zur Landtagswahl"
- "Schäbiges Frageverhalten der Grünen"
- "Et`z werd`s dreckig ..."

Mein lieber Otto, Sie sind nicht im Bauerntheater sondern derzeit noch in W-Minister.
Also haben Sie die Sauerei - auf- und nicht abzudecken.
Kapieren Sie endlich, dass kein Mensch sich für Ihr Gelalle interessiert. Es gilt nun die Schneider-Affäre aufzuklären und nicht die Journalisten mit Gesabbere "vollzusülzen".

Es ist egal, ob es einen Verlust auf seiten der LfA

- im unteren
- im mittlerern oder
- im oberen

- ein oder
- zwei oder
- dreistelligen Mio.-Betrag

- gab oder evtl doch nicht gab.

Ende der Fahnenstange !!! Schluß mit lustig ... sonst erzwingen Sie eine Amtshaftungsklage ...

Nun sagen Sie mal lieber, weshalb Sie ...

- gegen einen Untersuchungsausschuß im Falle Schneider sind
- nicht gegen Ralf Adam vorgehen der offensichtlich vor den Ohren der LfA auf der HV am 20.07.2000 alle Aktionäre belogen hat, indem er sagte "seine Position als bayerischer Beamter sei in Abwicklung". Und damit sei er in wenigen Tagen keinem Diesntherren mehr verpflichtet.
Alles gelogen und von Ihnen gedeckt.

- trotzdem diesen Mann zum Justitiar im Hofbräuhaus machten oder hat dies Faltlhauser vorgeschlagen um Adam wegzuräumen ...

- sich keinen Pfifferling um den Totalverlust des Freistaates Bayern von 20%-Aktienkapital bei Schneider scheren.

==> Das mein lieber Freund sind die Fragen, die scheinbar die Journalisten inzwischen, da von Ihrem Gesabbere hypnotisiert, nicht mehr zu stellen in der Lage sind.

Antworten bitte, oder halten Sie das Volk für so doof wie die leider ach so schwache "parlamentarische Opposition".

4.) Videotext Bayern Tafel Nr. 139 vom 10.09.2003 :

"Runge sieht Doppelrole LfA als Hauptaktionärin und als Hauptkreditgeberin als Problem...."


@ all

Was meint denn unser lieber Prof. Dr. Faltlhauser zu dem allen ????


OnlyHardFaxtsAboutSchneider

[Klarstellungen]

Die Kooperation zwischen Schneider und Infomatec wird nun auch noch in den Katalog der zu prüfenden Betrugsthemen aufzunehmen sein.

Besondere Beachtung ist dem "Schneider-Infomatec-Jointventure" Cybermind zu schenken.



Beigefügt ein Auszug aus der SZ. v. 12.09.2003:

Straftaten im Infomatec-Prozess nicht verjährt

Gericht lehnt Antrag der Verteidigung ab / Bayern solle „kein Eldorado für Börsenschwindler“ sein

(Anm.: Das beruhigt mich nun wirklich. Denn ich hatte kurze Zeit Angst, man wolle einiges vertuschen.)


ripe Augsburg – Im Augsburger Infomatec-Prozess gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele hat das Gericht am Donnerstag eine heftig umstrittene Entscheidung gefällt: Es verwarf den Antrag der Verteidigung, die Anklagepunkte Kapital- und Kursbetrug wegen Verjährung einzustellen. Die Anwälte hatten sich dabei auf das bayerische Pressegesetz berufen. Die Softwarefirma Infomatec zählte einst zu den Börsenlieblingen am Neuen Markt. Den beiden Angeklagten, Ex-Vorstände und Gründungsmitglieder von Infomatec, wird Gründungsschwindel, Kapitalanlagen- und Kursbetrug sowie Insiderhandel vorgeworfen. Die Aktionäre sollen durch die Betrügereien insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag verloren haben.


Justizminister will handeln


Nach übereinstimmenden Aussagen aller Prozessbeteiligten macht Bayern als einziges Bundesland in seinem Pressegesetz keine Ausnahmen für gewerbliche Druckerzeugnisse, wie zum Beispiel Werbedrucksachen, Geschäftsberichte oder Jahresberichte. Durch Druckerzeugnisse begangene Straftaten verjähren im Freistaat deshalb in der Regel bereits nach sechs Monaten.


Gerade bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten, denen oftmals langwierige Ermittlungen vorausgehen, wäre dies aus Sicht der Augsburger Staatsanwaltschaft nicht hinnehmbar. In anderen Bundesländern sieht das Pressegesetz daher für bestimmte Druckerzeugnisse wie Werbeprospekte eine Ausnahme vor, statt nach sechs Monaten verjähren die Straftaten nach fünf Jahren.


So machte auch der Vorsitzende Richter Rainer Brand bei Verkündung der Entscheidung keinen Hehl daraus, dass sich das Gericht sehr schwer getan habe, weil es in Bayern „keine klare Aussage zur Rechtslage“ gebe. Bayerns Pressegesetz enthalte, was die Anwendbarkeit der Verjährungsfristen betreffe eine Lücke, „die dem Gesetzgeber offensichtlich nicht bewusst war“. Die Augsburger Richter begründeten ihre Entscheidung, die beiden Anklagepunkte nicht fallen zu lassen, auch mit dem Hinweis, es sei für sie nicht vorstellbar, dass es der Wille des Gesetzgebers war, Bayern zum „Eldorado für Kapitalbetrüger und Börsenschwindler“ werden zu lassen.


Das bayerische Justizministerium reagierte am Nachmittag auf die Schelte am bayerischen Gesetzgeber. „Ich werde die Entscheidung zum Anlass nehmen, um mit dem für das Presserecht führenden Staatsminister Beckstein dem Landtag einen Entwurf für eine klarstellende Formulierung vorzulegen“, teilte Justizminister Manfred Weiß auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. Es sei selbstverständlich, dass Kapitalanleger und Börsenschwindler nicht Nutznießer kurzer Verjährungsfristen werden dürften.


Revision wahrscheinlich


Ob das allerdings der Staatsanwaltschaft im Augsburger Infomatec-Prozess noch helfen wird, ist mehr als fraglich. Die insgesamt acht Strafverteidiger der beiden früheren Manager gaben jedenfalls zu erkennen, dass sie die Entscheidung des Gerichts in der nächsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof anfechten werden. Der Augsburger Rechtsanwalt Walter Rubach sagte am Rand der Verhandlung: „Wie Mehltau legt sich ein Fehler nach dem anderen und ein Revisionsgrund nach dem anderen über das Verfahren.“

[Klarstellungen]

Selbst die Bayern-Partei hat nun Wind vom Schneider-Skandal bekommen ...

Siehe unter:

http://www.bayernpartei.org/scripte/gaestebuch.html

Ein Neuer Skandal bei der CSU:

http://www.gavagai.de/HHD0821.htm
http://www.wallstreet-online.de/si/community/board/search.php?m=1.1.6.1&&iid=&woid=00040576&k=719340&cat=STK" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wallstreet-online.de/si/community/board/search.php?m=1.1.6.1&&iid=&woid=00040576&k=719340&cat=STK
http://www.wallstreet-online.de und unter der Nummer 719340 im Informer suchen!

Da haben die doch glatt über 350 Million Steuergeld in den Sand gesetzt. An Schneider Technologies ist der Freistaat mit 20% beteiligt. Anfangs kostete eine Aktie 70€ jetzt nur noch 8 cent.......

[Klarstellungen]

Eine durchaus wichtige Seite die man sichern sollte:

http://www.jenoptik.de/de/index.html?lnav=Pressemeldung_id_1…

[QuEngelchen]

... die RGB-Laser der zweiten Generation mit Beginn des Jahres 2002 serienreif sind ...

Der Zeitpunkt der Insolvenz war eine absolute Meisterleistung, sozusagen der goldene Schuß!!!

[QuEngelchen]

Börse Online berichtet heute wieder auf der Seite 11 vom Schneider-Skandal (mit Fragezeichen in der Überschrift):

Millionenschaden für die Steuerzahler?

Hat die LfA Förderbank Bayern Aktien von Schneider Technologies zu ungewöhnlich niedrigen Kursen verkauft oder gar verschenkt und damit die Steuerzahler um Millionen Euro gebracht? Diesen Verdacht nährt eine Presseinformation des Kreditinstitutes zu seinem Engagement beim heute insolventen Unterhaltungselektronikkonzern (siehe auch Seite 63).

Als Schneider 1998 in eine Krise schlitterte, wurde die staatliche LfA größte Aktionärin. Der Rettungsplan sah zudem eine Kapitalerhöhung und einen Forderungsverzicht der Banken vor. Bis Herbst 2000 versiebenfachte sich der Aktienkurs. Die LfA baute die Beteiligung zwischen August 1999 und Juli 2000 von 36% auf 18 Prozent ab. Dadurch sank die Zahl ihrer Aktien um eine gute Million Stück (siehe Börse Online 37/2003). Sie hatten einen Börsenwert von mindestens 25 Millionen Euro, mehr, als die LfA im Rahmen der Rettung für alle Aktien "ausgegeben" haben kann.

Dennoch sagt die Bank, ihr sei aus der Beteiligung ein Verlust "in unterer einstelliger Millionenhöhe" entstanden. Sie habe die Papiere ausserbörslich unter Börsenkurs verkauft. Die Preise decken laut LfA die Anschaffungskosten für die Papiere nicht. "Angesichts der eingetretenen Verluste stellt sich die Frage nach der Verwendung von Erlösen oder Gewinnen nicht", fügte sie hinzu. Merkwürdigie Frage der Verwendung von Erlösen stellt sich eigentlich nur dann nicht, wenn es keine gab, die Aktien also verschenkt wurden.

Bei einem Verkauf kann sich ein Millionenverlust nur bei einem Durchschnittspreis weit unter Börsenkurs ergeben. IN DER DAMALIGEN Euphorie wäre das seltsam gewesen, zumal die Bank Lehman Brothers - laut Platow-Brief die Abnehmerin - damals Schneider-Pakete zu börsennahen Kursen platzierte. Wenn die LfA unüblich hohe Abschläge akzeptierte, hätte sie die Steuerzahler um einen nach unserer Schätzung zweistelligen Millionenbetrag gebracht.

Die LfA weist den Vorwurf der Begünstigung von Käufern "dediziert zurück". Die Informationen zu den Anschaffungskosten seien "unvollständig" und die daraus gezogenen Vermutungen "schon deshalb nicht gerechtfertigt und in der Sache absurd". Wie die Zahlen aufgehen sollen, sagt sie nicht. Blieb vielleicht doch ein Gewinn, dessen Verwendung sie partout nicht preisgeben mag?

[spaceframe]

@ Thanks que..

[QuEngelchen]

Interessant auch die Leserbriefe in BO zur "Schneider-Affäre" (Seite 63):

1)
Danke, dass Sie an der Sache dran bleiben! Es gibt doch noch Zeitschriften, die sachlich über solche Schweinereien berichten. Hoffe das irgendwann diese Herren und dieses System einen Dämpfer bekommen. Die meinen, sie können mit uns alles machen. Grüße und macht weiter!
Michaell Hecht, per E-Mail

2)
Mit Begeisterung habe ich in BO die Aufnahme der Berichterstattung über die Schneider Rundfunkwerke und die Verbindungen zur Politik aufgenommen. Wieder einmal greift BO als erstes seriöses Wirtschaftsmagazin drängende Themen auf, die der Aktionärskultur nur gut tun können, wie auch beispielsweise vorher in den Fällen ComRoad und MLP.
Reiner Laumanns, per E-Mail

Antwort der BO-Redaktion:
Über Ihr Lob freuen wir uns sehr. Wir werden den Fall weiter beobachten und auf den News-Seiten darüber berichten. Die LfA sprach in einer Pressinformation zu Schneider von "öffentlich geäußerten Vermutungen, Unterstellungen und fragmentarischen Darstellungen". Sie ging nicht auf die Fernsteuerung des Konzerns aus München ein und nannte keinen Grund, warum sie trotz Hinweisen auf justizable Sachverhalte nichts unternahm. Die Grünen wünschten einen Sonderbericht des Obersten Rechnungshofs. Die SPD forderte den Rücktritt von Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Er warf der Opposition dagegen die "Weiterverbreitung von unwahren Gerüchten" vor.

[Klarstellungen]

LfA-Bayern bzw. deren Vorstände haben bisher entweder

a.) "GELOGEN" oder

b.) "ZM NACHTEIL BAYERNS" gehandelt.


Wie kann es dazu kommen, dass eine absolute First-Class-Journalistin, wie Frau Daum von Börse-Online, von Bayerns Förderbank keine klare Stellungnahme zu einem möglichen "BETRUG" in Bayern bekommt.

Da weisen diese "LfA-Heinis" zwar etwas "... dezidiert zurück" (s.S. 11, B-O 39/2003), bleiben aber jegliche Erläuterung schuldig.
Hier waren ja sogar die Stasi-Spitzel am Ende der DDR-Zeit konstruktiver beim AUFKLÄREN.
Nein, das darf doch in einer ordentlichen Demokratie so nicht ablaufen.

Gibt es da denn keine "KONTROLL-ORGANE".

Oder sind die ebenfalls in den Betrug verstrickt???

Gibt es denn keinen Rechnungshof, den man da informieren könnte???

Es muß nach diesem "dubiosen Verhalten" der "BETROFFENEN-LfA-ler" nun davon ausgegangen werden, dass die LfA-Bayern so tief im Sumpf sitzt, dass eine Aussage nun alles noch verschlimmern würde.

Man kann nur hoffen, dass "Börse-Online" sich des Aufklärungsauftrages in der "Bayerischen Bananerepublik" bewußt ist und nachhaltig an dem Fall dranbleibt.

Hier werden 750 Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet evtl. vorsätzlich, unter Mitwirkung des Freisataates zerstört und kein Mensch will etwas davon wissen oder gewußt haben.

Da hat die LfA eine Fernsteuerzentrale in der Königinstrasse gehabt und will nun nichts davon wissen.

Da hat die LfA einen Vorstandsvorsitzenden zu Schneider entsandt und will nun nichts davon wissen.

Da hat die LfA einen ehemaligen Vorstand als Aufsichtsrat zu Schneider entsandt und will nun nichts davon wissen.

Da hat die LfA "u.U. gelogen oder mindestens versagt, und will nun nichts davon wissen.

Da stikt es doch zum "weiß-blauen" Himmel.

Es wird noch viele Neuigkeiten geben. Let`s wait and see ...

[Klarstellungen]

Welche Sitzung findet wohl heute ab 14.00 Uhr in der Königinstr. 17 in München bei der LfA statt?

Was spielte sich im Saal EG wirklich ab? (Mikros aus meine Herren, denn nur dann sind sie "off the records" ... . Ob das aber alles in Vergangenheit auch immer so war ??? hm, hmmhmm)

Teiln. ab 14.00 Uhr u.a.

- Vorstand Schneider, .....

- Herr Linder, ....

Hmhmm unglaublich ... sie bzw. ihr "Würstchen ..." .

[Klarstellungen]

Das Ergebnis der Landtagswahl spiegelt wider, was Blockparteien zu leisten in der Lage sind:

- SPD: 18,0 % REKORD-VERLIERER
- FDP: 2,5 % REKORD-VERLIERER

Das Wählerverhalten konnte nur so ausfallen. Aber es ist auch so, denn die Blockflöten hatten auch kein Interesse und keine Kompetenz für bayerische Themen.

- Grüne: 7,5 % GEWINNER, auf der langfristigen Siegerstrasse

- CSU: 62,0 % SIEGER, mit TOP-Performance allerdings beschmutzten Fachleuten ...

Nun müssen nur noch die Personen identifiziert werden, die aufgrund ihres staats-schädlichen Verhaltens nicht mehr in der nächsten Staatsregierung dabei sein können.

Also sind die nächsten Tage bis zur Vereidigung der einzelnen Kabinettmitglieder überaus wichtig.

[Klarstellungen]

Peinlich ...

http://www.lfa.de/aktuelles/presseinformationen/aktuelles/en…


Oder ... reagiert man so, wenn man beim Lügen erischt wurde ...

"In jedem Falle PEINLICH ..."

[Klarstellungen]

Informativ ...

http://www.radio-on-line.info/print.php?sid=918

aber vor allem der Wahrheit entsprechend ...

[Klarstellungen]

Der Tennisspieler Faltlhauser:

"Je älter ich werde, werde ich nicht besser, aber im Spiel trickreicher und hinterhältiger."

Ja, mein lieber Kurt, im Tennis ist das ja sicherlich auch nicht strafbar.
Als Minister aber - ja da sieht die Sache ein wenig anders aus.

"Man wird sehen sagte der Franzose"

[Klarstellungen]

Also hier fängt das Problem für die
- LfA und ihren
- stets nur beurlaubten Beamten Ralf Adam (Vorstand IR&strateg. Finanzierung) an ...


IN WESSEN AUFTRAG HAT ADAM AB HERBST 2001 WESHALB IN DAS GÄSTEBUCH EINGEGRIFFEN ???
WER WAR LETZTLICH DER NUTZNIESSER SEINES HANDELNS ???
WER KÖNNTE DEMNACH IN ADRESSAT EINER AMTSHAFTUNGSKLAGE SEIN ???



feedback AG
... online - referenzen - mercer mc. - online - referenzen - meteodata. - online - referenzen - schneider technologies ag. - online - referenzen - sun microsystems. ...
www.feedback.de/sitemap/sitemap.php3

[Klarstellungen]

.

Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2003: Wirklich interessant ...


Abhängig von den Weisungen der Politik: die Kavallerie der Justiz

Der Aufstand der Strafverfolger

Die Berufsverbände fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und eine tief greifende Reform des Ermittlungsverfahrens Von Heribert Prantl

Staatsanwälte küsst man nicht – das war 1989, der Film mit Robert Redford. 2003 küsst man sie zwar immer noch nicht, aber man hat wieder Respekt vor ihnen, bewundert sie sogar ein wenig. Seit sie Woche für Woche in Chefetagen der deutschen Wirtschaft vorstellig werden – bei der Deutschen Bank und der WestLB, der Dresdner Bank und der TUI, bei Babcock-Borsig und MLP –, seit sie ungerührt Anklagen schreiben gegen Manager der deutschen Hochfinanz, seitdem umgibt die Staatsanwaltschaft wieder ein wenig Glanz: Da kämpft der David des Rechtsstaates gegen Auswüchse der Globalisierung. Da agiert die Staatsanwaltschaft wie ein Netzwerk Attac der Dritten Gewalt, das sich nicht damit abfindet, dass die Justiz vor allem als Strafanstalt für Kleinkriminelle fungiert.


Exakt in der Woche aber, in der die Anklage gegen Josef Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, zugelassen wurde, trafen sich die Berufsvertreter der Staatsanwälte in Dresden, um über das Elend der deutschen Staatsanwaltschaft zu klagen – über ihre Abhängigkeit von der Regierungspolitik also, über die hierarchischen Strukturen und darüber, dass die Qualität staatsanwaltschaftlicher Arbeit in der Quantität erstickt. Zwei Tagungen in Dresden waren es, die von ein- und denselben Missständen handelten: Der große Richter- und Staatsanwaltstag des Deutschen Richterbundes war noch eher vorsichtig; er forderte, den Status des politischen Beamten im Bereich der Staatsanwaltschaft endgültig abzuschaffen und das externe Weisungsrecht des Ministers für den Einzelfall auszuschließen, ihm aber die Befugnis zum Erlass allgemeiner Anweisungen und Erlasse zu belassen. Schon diesen bescheidenen Wünschen hielt aber Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein klares Nein entgegen.


Erschöpft im Massengeschäft


Das kleiner dimensionierte Treffen der Neuen Richtervereinigung und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, das im sächsischen Landtag stattfand, war in der Beschreibung der Malaisen und in den geforderten Konsequenzen härter: Die Arbeitskraft der meisten Staatsanwälte werde „verschlissen von Ladendiebstählen, Beförderungserschleichungen und Verkehrsdelikten“. Das werde politisch hingenommen, „weil die hier möglichen hohen Erledigungszahlen und Aufklärungsquoten sich öffentlich als erfolgreiche Verbrechensbekämpfung verkaufen lassen“. Eine wirksame Strafverfolgung finde darüber hinaus allenfalls bei schweren Gewalttaten statt. Die deutsche Staatsanwaltschaft laufe also Gefahr, den Kampf gegen die Wirtschafts- und die global organisierte Kriminalität auf Dauer zu verlieren.


Das „Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft“, forderte daher die „tiefgreifende Umgestaltung“ der Strafverfolgung in Deutschland. Der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius, Mitglied des Vorstands der Neuen Richtervereinigung Sachsen, analysierte: „Wir kommen nicht zu unserer eigentlichen Arbeit, weil wir uns im Massengeschäft erschöpfen. Das Massengeschäft bringt hohe Erledigungszahlen, die der Politik wichtig und die Grundlage für Personalentscheidungen sind.“


Kurz gesagt ist es so in der Staatsanwaltschaft: Wer möglichst viel Kleinkram erledigt, hat hohe Erledigungsziffern, gilt als gut und wird befördert. In den Zimmern der Staatsanwälte für Wirtschafts- und für Organisierte Kriminalität aber stapeln sich die Kisten mit den Akten. Wenn die Erledigungs-Statistik deshalb schlecht ausschaut, wird schnell mal in der Drogenszene hinterm Bahnhof abgeräumt, auf dass dann die Statistik wieder stimme. „Nummern machen“ heißt das im Jargon. Das Ergebnis sei „Masse statt Klasse“, sagt Avenarius.


Das „Dresdner Plädoyer“ mündet in der Forderung nach einem neuen Staatsanwaltsgesetz: Die Staatsanwaltschaften sollen sich in Zukunft in vollem Umfang selbst verwalten. Die parlamentarische Verantwortung läge dann nicht mehr bei den Justizministern, sondern bei den Generalstaatsanwälten. Über die Einstellung von Staatsanwälten soll, genauso wie über die von Richtern, ein Wahlausschuss entscheiden, der aus Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besteht. Schließlich sollen alle Staatsanwälte gleich besoldet werden, Ausnahmen nur bei Sonderfunktionen.


Die Vorschläge sind ersichtlich von den italienischen Regelungen der Vor-Berlusconi-Zeit inspiriert. Nur infolge der weitgehenden Unabhängigkeit der italienischen Staatsanwälte war es möglich, gegen die Mafia-Verbindungen von Politik und Hochfinanz zu ermitteln. Das begann damit, dass Antonio di Pietro 1992 einen Kommunalpolitiker dabei erwischte, als er gerade ein Bündel Banknoten kassierte. Die weiteren Ermittlungen haben die Karrieren von Spitzenpolitikern beendet. In ganz Italien, so stellte sich heraus, hatten Politiker bei Unternehmen Parteispenden wie Schutzgelder eingetrieben und Staatsaufträge nur gegen Schmiergeld erteilt. Eine kleine Schar unerschrockener Juristen hob daraufhin das überkommene Gefüge des Parteibonzentums aus den Angeln. Was dann darauf folgte, das Regime Berlusconis, der die Richter und Staatsanwälte Italiens als „geistig gestört“ bezeichnet, ist ein anderes Kapitel und nicht Schuld der italienischen Justiz.


Die deutsche Staatsanwaltschaft arbeitet ohne Unabhängigkeit, auf einer gesetzlichen Grundlage, die ohne wesentliche Änderungen das ehrwürdige Alter von 124 Jahren erreicht hat: Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft werden im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von 1879 definiert. Und im Richtergesetz hängen die Staatsanwälte hintendran, in den Schlussvorschriften, wie ein Blinddarm. Ein paar Reformversuche verliefen im Sande. Und so schnarrt es bis heute in Paragraf 146 GVG: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben dem dienstlichen Auftrag ihrer Vorgesetzten nachzukommen.“ Das alte Bild von der Staatsantwaltschaft als Kavallerie der Justiz beschreibt daher die Gesetzeslage gar nicht so schlecht: Pferde liegen am Zügel – und so geschieht es auch den Staatsanwälten. Sie sind weisungsgebunden, doppelt gebunden sogar: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des Behördenchefs.


Gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren mag das selten vorkommen – auf diese Verfahren kommt es aber an. Der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, Vize-Vorsitzender des Richterbundes, zitierte auf dem Richter- und Staatsanwaltstag den Düsseldorfer Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) mit der Bemerkung, dass Justizministerien in acht Bundesländern „exzessiv“ von ihrer Weisungsmacht Gebrauch machten. Dies geschieht selten schriftlich. Das Problem für Staatsanwälte ist, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind – also konnte Frank keine Fälle nennen. Und das, was öffentlich bekannt wird, ist nur die Spitze des Eisberges.


Wenn eine Sache nach Politik riecht, gibt es drei Grundmuster staatsanwaltschaftlicher Behandlung. Muster eins: Ermittlungen, die dringend geboten wären, finden nicht oder fast nicht statt. So war es im Fall Leuna. Muster zwei: Ermittlungen, die geboten sind, werden zwar eingeleitet, aber mit seltsamen Methoden abgewürgt; dazu zählt das Verfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue, oder das gegen Franz Josef Strauß nach der Spiegel-Affäre von 1962. Muster drei: Es werden Ermittlungen geführt, obwohl sie sachlich nicht geboten, sehr wohl aber politisch von der Landesregierung erwünscht sind. So war es 2001 bei den Ermittlungen der hessischen Staatsanwaltschaft gegen Außenminister Fischer wegen angeblicher Falschaussage; und so war es 2000, kurz vor der Landtagswahl, bei der Hausdurchsuchung der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft beim CDU-Politiker Pofalla wegen angeblicher Steuerhinterziehung. In solchen Fällen spiegelt sich das Elend der Staatsanwaltschaft besonders: Es geht um die Instrumentalisierung der Strafjustiz zu parteipolitischen Zwecken.


Plakativ zeigt sich die politische Abhängigkeit dann, wenn eine Landesregierung einen Generalstaatsanwalt entlässt – der ist nämlich in etlichen Bundesländern, ebenso wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, politischer Beamter, also ein „General“ unter Kuratel. Das weiß in der Öffentlichkeit kaum jemand. Wenn dieser Fall eintritt, sind alle irritiert. Der Laie wundert sich: Wie soll das mit der Unabhängigkeit der Justiz zu vereinbaren sein? Und er erfährt dann, dass Staatsanwälte mitnichten unabhängig sind, dass sie zwar irgendwie zur Justiz gehören, aber doch nicht richtig. Mit den Richtern haben die Staatsanwälte nämlich nur die Besoldung gemeinsam, ansonsten sind sie Beamte. Und die politischen Beamten unter ihnen sind gar per Gesetz verpflichtet, sich bei der Amtsführung „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung zu halten“. Mit der Gewaltenteilung ist das kaum zu vereinbaren.


Schon vor achtzig Jahren, zur Zeit der Weimarer Republik, schrieb die Deutsche Juristenzeitung daher bissig, die Staatsanwaltschaft verdanke ihr Leben „dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit einen Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern“. Das gilt immer noch. Die Gesetze, die aus Generalstaatsanwälten politische Beamte machen, sind freilich nicht nur rechtlich dubios, sondern auch töricht – weil sie die Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts in besonders plumper Form demonstrieren.


Köder und Verlockungen


Diese Weisungsgebundenheit gibt es auch in den Bundesländern, die den Staatsanwalt als politischen Beamten nicht kennen; dort setzt man seine Politik auf subtilere Weise durch: Da gibt es die weiten Möglichkeiten der Personalpolitik, da gibt es ein hierarchisches Beförderungssystem mit Ködern und Verlockungen. Das Spiel auf dieser Klaviatur beherrschen alle Parteien.


Die aktuellen Forderungen nach einem Staatsanwaltsgesetz, dem Ende des politischen Weisungsrechts und der Abkoppelung der Staatsanwaltschaft von der politischen Exekutive hätten überhaupt keine Chance, wenn nicht Unterstützung aus Europa käme: Die Konstruktion der deutschen Staatsanwaltschaft widerspricht den Vorgaben, die der Europarat den einzelnen Mitgliedsstaaten macht. Diese sollen geeignete Maßnahmen treffen, dass „Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können“. Und die EU-Kommission will den Status des Europäischen Staatsanwalts so regeln: Er darf „bei der Erfüllung seiner Pflichten Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen“. Exakt so lauten die Forderungen der Berufsverbände der deutschen Staatsanwaltschaft.


Souveräne Ermittlungen sind indes nicht exklusiv davon abhängig, dass das Weisungsrecht abgeschafft wird. Das zeigen die Verfahren gegen Ackermann & Co. Die Schwachsichtigkeit der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität wurde ohne Gesetzesänderung korrigiert. Neue Gesetze sind kein Ersatz für das eigene Rückgrat.

[Klarstellungen]

.


So nicht noch 1 x mal ...



Schreiber-Affäre
Karlheinz Schreiber, CSU, sagte in Toronto aus, er habe 1991 und 1992 der CSU je zwei Millionen überwiesen. Damit entlastet Schreiber seinen Geschäftsfreund Max Strauß, der bisher im Verdacht stand Millionen Provision für Waffengeschäfte und Airbus-Verkäufe erhalten zu haben. Die CSU Größen halten Karlheinz Schreiber für unglaubwürdig. Michael Glos, CSU: "Ich weiss, dass er serienweise lügt." Münchner Merkur, 15.5.2002, S.2, SZ, 15.5.2002, S.2 – Ich pflichte der CSU ausnahmsweise bei: ein CSU Mitglied (und Karlheinz Schreiber ist langjähriges, verdientes CSU-Mitglied!) ist für mich immer unglaubwürdig.
Der Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held, CSU, erhielt alljährlich zu Weihnachten ein wertvolles Lachs"geschenk" vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU.

Held war 1981 Nachfolger von Holger Pfahls, damals Persönlicher Referent von Ministerpräsident Franz Strauß, heute einer der meist gesuchten Straftäter Deutschlands.

Chef-Ermittler Jörg Hillinger hielt Held für einen Teil des Amigo-Systems Strauß. "Offen sagte er im Februar 1999 dem Amtschef ins Gesicht, dass er ihn als undichte Stelle betrachtet habe. »San Sie narrisch?«, entgegnete Held.

Zwei Monate später verunglückte Hillinger unter mysteriösen Umständen tödlich."

Münchner Merkur, 12.12.2001, S.2

[Klarstellungen]

Eine mögliche Alternative zu den bereits involvierten Rechtsanwälten sehe ich in RA Gerhard Baum, Ex-FDP-Innenminister.

Da es sich bei dem "Schneider-Skandal" ja um ein Thema aus dem Wirtschaftsstrafrecht handelt, soll er gem. zuverlässiger Quelle geradezu prädestiniert sein.

Ein Anwalt der die Interessen der Verbraucher und Aktionäre vertritt könnte die Lösung sein - ODER?

Wer kennt seine Koordinaten ???

[Klarstellungen]

Dringende Handlungsempfehlung:

- BayWMin. + ThürWMin. sollten Notfallplan für etwaige JO-Insolvenz vorbereiten.

- Sonst droht Gefahr für den von Bruno Kübler verwalteten SLT-AG Anteil bzw. für die Patente.

- Gibt es u.U. kurzfristig visonäre Unternehmer, die sich mit Kapital an der Fortführung der mglw. zum 2-ten MAL gescheiterten Laser-Idee, beteiligen würden?

- Bzw. weiß jemand wer bereits mit Szymanski über einen neuen Job verhandelt? Damit könnte man erahnen wo der Laser das nächste Mal landet.

- Hoffentlich wieder in Bayern - damit Herr Deter endlich mal die Vorzüge eines Landes kennenlernen darf, das bereits vor mehr las 50 Jahren die Fesseln der Diktatur gesprengt hat.

[Klarstellungen]

Frage 1: Welche "Beteiligungsmodelle" verbinden den Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und den bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser???
Frage 2: War es nicht ein Panzer-Deal aus dem Mannesmann-Geflecht, der bereits vor ein paar Jahren die Republik erstmalig erbeben ließ?

Wer Interesse hat kann ja mal unter der ISBN-3-478-11070-X prüfen, welche gemeinsamen Gedanken bereits 1971 zwischen Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und späteren Angeklagten, ausgetauscht bzw. verfasst wurden.

Dass nun die "Mannesmann-Bosse Maasmann und Heestert" oder so ähnlich schon sitzen ist nicht unser Problem ... ODER ...

Ja ja ja, mein "kleines Sch-reiber-lein ich hör dich tappsen ....

Zwar mahlen die JUSTIZMÜHLEN sehr langsam aber sie mahlen ...

[komplott]

Klarstellungen,
ohne recherchiert zu haben, behaupte ich, Massmann hatte
nichts mit Mannesmann und Esser zu tun. Bitte keine falsche
Fährte und keinen Holzweg, sonst bleibt trotz Eurer Mühen
die Holzmedaille und der Katzentisch.
Ein Service von
komp(l)ott

[komplott]

Januar/Februar 1991: Möllemann wird Wirtschaftsminister/
Genscher sträubt sich immer noch/ Bundessicherheitsrat stimmt
dem Verkauf zu. Am 17. Januar 1991 trafen sich Wegener und
Maßmann erneut, am 18.Januar wurde Möllemann Wirtschaftsminis-
ter. Am 29. Januar stellte Thyssen-Henschel beim
Wirtschaftsministerium den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung von
Panzern in das Krisengebiet Saudi-Arabien.

[Klarstellungen]

@HenryXXV
Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Gerne würde ich mich mit Ihnen über "CD" mal persönlich unterhalten.

Ich glaube ihn nun auch ein bisschen zu kennen.
Und gerade deshalb interessiert mich sein Freundeskreis, vor allem ehemalige Schneider-Verantwortlichen usw.


..........................
Christhard DETER:

"Erst machen, dann reden!"
Erfinder des Laserfernsehens ist einer der ältesten Promovenden der TU
Mit seinen fast 62 Jahren zählt Christhard Deter zu den ältesten Promovenden der Chemnitzer Universität - und zugleich auch zu den erfolgreichsten. Denn bei der Verteidigung seiner 228seitigen Arbeit erreichte er am 21. November 2002 "summa cum laude" - die höchste Note auf der Promotions-Skala. Und von seinem ehrgeizigen Projekt wissen noch nicht einmal seine fünf Kinder etwas. Das Lebensmotto des Chefs der Geraer JENOPTIK LDT GmbH lautet "Erst machen, dann reden!". Und deshalb erfährt seine Familie auch erst beim nächsten Sonntag-Nachmittags-Kaffee von Deters jüngstem Erfolg.
Der Inhaber von mehr als 55 Patenten ist kein Freund von flotten Sprüchen und leichtfertig in die Welt gesetzten Visionen. Seine Erfindung des Laserfernsehens wurde deshalb auch erst dann publik, als man das Prinzip auch zeigen konnte. Das Laserfernsehen kommt ohne Bildschirm aus, die Bilder sind gestochen scharf und lassen sich in nahezu beliebiger Größe an die Wand projizieren. Für seine Entwicklungsarbeit erhielt Deter bereits 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog den erstmalig vergebenen "Deutschen Zukunftspreis".
Wen wundert es, dass sich auch Deters Dissertation mit dem Thema "Entwicklung eines Videoprojektionsverfahrens mit direkt schreibenden Lichtbündel" befasst. Den eigentlichen Anstoß dazu gab jedoch ein anderer: Prof. Dr. Wolfram Dötzel, Inhaber der Professur Mikrosystem- und Gerätetechnik an der TU Chemnitz. Der Universitätsprofessor fragte vor etwa drei Jahren seinen thüringischen Forschungspartner Deter, ob er nicht zu den Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Laserfernsehens eine wissenschaftliche Arbeit anfertigen wolle. "Und mit sanftem Druck führte er mich zum Ziel", lacht Deter heute. Lediglich drei Konsultationen habe er bei seinem "Doktor-Vater" benötigt.
Doch was ist nun das Prinzip der Laserbildprojektion? Sie beruht grundsätzlich auf der Ablenkung eines Laser-Strahls. Als Lichtquelle dient eine Lasereinheit mit drei Wellenlängen für die Farben Rot, Grün und Blau. Der Laserstrahl baut das Bild Zeile für Zeile auf. Das geschieht mittels eines Polygonspiegels mit 25 Flächen, der mit über 1.000 Umdrehungen pro Sekunde rotiert. Die Vertikalablenkung erfolgt durch einen weiteren Scanner. Über eine Optik ist die Größe des Bildes variabel einstellbar. Im Gegensatz zur Fernsehbildröhre generiert der Laser direkt mit Lichtimpulsen. Dabei bewegt sich der Laserpunkt mit einer Geschwindigkeit von rund 90 Kilometern pro Sekunde über die Projektionsfläche. Das Bild entsteht erst im menschlichen Gehirn, das die extrem schnell erzeugten Einzelpunkte zu einem Gesamteindruck zusammensetzt. Ein weiterer Vorteil gegenüber anderen Verfahren ist, dass der Laserstrahl ohne Justierung stets ein scharfes Bild erzeugt.
Die Einsatzmöglichkeiten der Laser-Display-Technologie gehen über das heutige Fernsehen weit hinaus. Laser-Displays können beispielsweise als Großdisplays eingesetzt werden. Im ZULIP - dem Zeiss Universal LaserImage Projektor - zeichnet ein einzelner Laserstrahl ein Bild, das in seiner Farbigkeit und Brillanz unübertroffen ist. Er kann digitale Dias, Videos und computergenerierte Bilder aller Art projizieren. Zu bestaunen ist ZULIP bereits seit Sommer 2002 in Wien und ab 2003 auch in Hamburg. Weitere Anwendungen ergeben sich in einem Planetarium, das neben der klassischen Planetariumstechnik den Sternenhimmel und sonstige Himmelskörper über sechs Laserprojektoren in die Halbkugel des Planetariums zeichnet. Ein erstes System wird in Peking aufgebaut, für weitere Systeme gibt es bereits Interessenten. Last but not least findet die Laser-Display-Technologie Anwendung in der zivilen und militärischen Simulationstechnik.
Für spätere Anwendungen mit preiswerteren Komponenten arbeiten zahlreiche Forschungseinrichtungen an der Miniaturisierung der Laser- und Scannereinheit. Relativ preiswerte Spiegel haben bereits Wissenschaftler um Prof. Dr. Thomas Geßner und Prof. Dr. Wolfram Dötzel vom Sonderforschungsbereich "Mikromechanische Sensor- und Aktorarrays" der TU Chemnitz entwickelt. Das "Scannerarray", so das Fachwort, besteht aus zahlreichen jeweils drei mal drei Millimeter großen, mit Metall bedampften Spiegeln aus Silizium, die quadratisch angeordnet sind. Diese Mikrospiegel sind an zwei Stellen beweglich gelagert und können durch das Anlegen einer Spannung ausgelenkt werden. Dabei ist jeder Spiegel einzeln ansteuerbar. Doch bis zu deren Einsatz im Laserfernseher der Zukunft werden sicher noch einige Jahre vergehen.
Weitere Informationen erteilt Christhard Deter per Telefon [phone] - 0 und per E-Mail [e-mail]

[Klarstellungen]

Wer eine Verbindung zwischen der Schneider-Insolvenz und der Kirch-Insolvenz sucht kann diesen Weg einschlagen:

Lesen von:
http://www.gigi-online.de/Grunewald26.html

Hier wird ein verdächtiger Name genannt, der die beiden Fälle verbindet und damit künftig eine große Rolle spielen wird ...

1.) Schneider:
- Lfa, als Kreditgeber
- Lfa, als Vermieter von Büroflächen im stadtnahen Bereich
- BDO Dt. Warentreuhand als Prüfer
- Anwälte aus namhaften bayerischen Kanzleien

2.) Kirch:
- Lfa, als Kreditgeber bzw. Arrangeur ...
- Lfa, als Vermieter von Büroflächen im stadtnahen Bereich
- BDO Dt. Warentreuhand als Prüfer
- Anwälte aus namhaften bayerischen Kanzleien
- Berater wie "Joachim Theye" der mehr weiss als er derzeit sagt ...

[Klarstellungen]

Angeregt durch die Aero-LLoyd-Affäre werden wir den Bogen nun etwas weiter spannen:

Nachdem die Verantwortlichen in den "Byerischen Finanzhäusern" (BayLaBA, Lfa, ...) glauben, dass man die Interessen der Mitarbeiter, Gläubiger und Aktionäre mit Füßen treten können - nun unser Einsatz ...


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,269804,00.html

Razzia bei Kirch-Vertrauten Hahn und Theye

Von Marcel Rosenbach und Jörg Schmitt

Die Münchener Staatsanwaltschaft verschärft die Gangart gegen führende Mitarbeiter des Medienpleitiers Leo Kirch. Räume vom ehemaligen Kirch-Vize Dieter Hahn sowie die Privatwohnung und die Büros von Kirch-Berater Joachim Theye wurden durchsucht. Ein Ex-Finanzchef des Konzerns wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verhaftet.

Hamburg - Die Staatsanwälte durchsuchten in einer Großaktion mit etwa 30 Beamten 13 Objekte im Raum München, in Zürich und in St. Moritz. Nach SPIEGEL-Informationen wurden dabei unter anderem Räume des ehemaligen Kirch-Vize Dieter Hahn sowie ein Büro des langjährigen Kirch-Rechtsanwalts und Intimus Joachim Theye in Zürich und in St. Moritz durchsucht, ebenso eine auf die Kirch-Ehefrau Ruth registrierte Wohnung in dem Schweizer Wintersportort. Auch Kirchs Privatwohnung wirde durchsucht.

http://www.welt.de/daten/2002/01/06/0106b02306227.htx

Der bisherige Finanzvorstand des Berliner Multimedia-Unternehmens I-D Media AG, Dr. Jürgen Schrief, verlässt das Unternehmen in bestem beidseitigen Einvernehmen zum 31. März 2002. Er will sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen. An seine Stelle rückt Franz Klose, der bisher die Bereiche Organisation, Personal und Administration verantwortet hat. Turnusgemäß hat Dr. Joachim Theye am 1. Januar 2002 den Vorsitz des Aufsichtsrats übernommen. Er löste damit Dr. Kurt Lauk ab, der neben Dr. Lothar Späth auch im Jahr 2002 den Aufsichtsrat bildet.

[Klarstellungen]

.

Da sollte man hingehen ...

Die LfA-Bayern, Hauptaktionärin der Schneider Technologies AG
und ehemalige Arbeitgeberin des (heute nach wie vor noch)
Bayerischen Beamten "Ralf Adam", organisiert nun in der
ach so gebeutelten Region Allgäu den 2. Allgäuer Gründertag mit bzw. nimmt auch teil.

Datum: 21.11.2003 - 22.11.2003

Veranstalter: INNOVA ALLGÄU Kaufbeuren

Beschreibung:
Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, sich über ein breites Angebot von Themen zu informieren und mit einer Vielzahl von Fachleuten ins Gespräch zu kommen.
Die LfA Förderbank Bayern ist mit einem Fachberater am Informationsstand sowie mit einem Referenten auf der Veranstaltung vertreten.

Veranstaltungsort: INNOVA ALLGÄU Kaufbeuren
Innovapark 20
87600 Kaufbeuren

Mehr Informationen unter Telefon:
083 41/91 50 00

[Klarstellungen]

Was hat Wiesheu mit Schreiber zu tun ???

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/237/237/

Bitte nach Durchsicht um Einschätzungen. Danke!

[Klarstellungen]

Hier noch ein paar Fragen die Sie bitte nach der Lektüre des folgenden Textes beantworten sollten:

F-1: Wer wird wohl Insolvenzverwalter ???

F-2: Wer war beim Musical schon Finanzvorstand ???

F-3: Wer war beim Musical schon Finanzvorstand ???

F-4: Was hat das W-Ministerium mit dem Musical zu tun ???

F-5: Was hat das F-Ministerium mit dem Musical zu tun ???


++++++++++++++++++++++

Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2003

Aufführungen sollen dennoch weitergehen

Ludwig-Musical stellt Insolvenzantrag

Geschäftsführer will 360 Arbeitsplätze retten / Vertrag mit Investor stand offenbar kurz vor Abschluss Von Guido Kleinhubbert






Der Versuch, das hoch verschuldete König-Ludwig-Musical in Füssen zu retten, ist vorerst gescheitert. Wie Geschäftsführer Helmuth Orterer mitteilte, hat er am Mittwoch beim Amtsgericht Kempten einen Insolvenzantrag gestellt. Hauptgrund sei der Absprung eines Investors gewesen, der mit mehreren Millionen Euro beim Unternehmen einsteigen wollte. Orterer zeigte sich jedoch optimistisch, dass alle 360 Arbeitsplätze im Zuge des Insolvenzverfahrens gerettet werden können. Der Spielbetrieb werde erst einmal weitergehen.


Der Investor, laut Orterer „ein namhaftes Unternehmen aus dem Reise- und Sportbereich“, reagierte mit seinem Absprung auf eine Nachricht vom Mittwoch morgen. Danach sei ein Ticketverkäufer gerichtlich angewiesen worden, die Zahlungen an das Ludwig-Musical vorerst einzustellen. Das Geld müsse stattdessen an die ING Lease bezahlt werden. Bei diesem Frankfurter Treuhänder der meisten Gesellschafter des Füssener Bühnenprojektes habe das Ludwig-Musical noch Schulden, die per Gerichtsbeschluss sofort beglichen werden müssen. Mit Geld aus den Ticketverkäufen sollten eigentlich die Löhne der Mitarbeiter für den Monat Oktober bezahlt werden.


Schon im Februar hatte die Geschäftsführung des Ludwig-Musicals angekündigt, dass die Verhandlungen mit einem potentiellen Investor alsbald abgeschlossen seien: Er werde die Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 20 Millionen Euro übernehmen. Diese Verhandlungen seien nun endlich abgeschlossen gewesen, sagte Orterer. Er habe der Belegschaft noch am Mittwoch mitteilen wollen, dass der Vertrag mit dem neuen Investor nun unterschriftsreif sei.

Das Ludwig-Musical war schon Ende des vergangenen Jahres in finanzielle Schieflage geraten, weil unter anderem viel zu kurze Tilgungszeiten für Kredite ausgehandelt worden waren. Orterer spricht von „katastrophalen Managementfehlern“ der ehemaligen Geschäftsführung. Die hohen Tilgungen hätte das Unternehmen selbst bei voller Auslastung des Hauses nicht leisten können – davon war das Ludwig-Musical zuletzt jedoch weit entfernt. Die vergangenen Monate seien zwar „sehr gut“ gewesen, sagt Orterer, ließen sich mit den Zahlen aus dem Jahr 2000 aber nicht mehr vergleichen.

Damals war über Monate wegen des Erfolgs des Musicals kaum ein Hotelzimmer im Raum Füssen zu bekommen. Im Musical „Sehnsucht nach dem Paradies“ geht es um das Leben von König Ludwig II., der unter anderem das Schloss Neuschwanstein bauen ließ. Wie Geschäftsführer Orterer im September mitteilte, werde zur Zeit an einem zweiten Teil des Musicals gearbeitet, mit dem zusätzliche Besucher nach Füssen gelockt werden sollen. Ob dieser zweite Teil irgendwann zur Aufführung kommt, ist aber jetzt unklar. Die Stimmung in der Belegschaft sei allerdings trotz des Insolvenzantrages so „hervorragend“, dass er noch immer an eine Zukunft des Musicals glaube, sagte der Geschäftsführer.

[diddelmax]

kommt heute der sprung über die 0,20 ???

[Klarstellungen]

Rein zur Information für die Betroffenen:


§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



§ 258
Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.


§ 258a
Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.



(Aus # 79)

.

[Klarstellungen]

@To all involved and responsible people ...

Believe us we are much closer than it appears actually ...



§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten


§ 258
Strafvereitelung

§ 258a
Strafvereitelung im Amt

(Aus # 79)

[Klarstellungen]

Weshalb sich die BAYERN-Granden in der Nähe der CHINESEN so wohl fühlen ...!!!

http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel237/

China im Umbruch

Von der Plan- zur Clanwirtschaft

Das politische System der Volksrepublik ist nicht in der Lage, auf den ökonomischen Wandel zu reagieren

Von Kai Strittmatter
Süddeutsche Zeitung vom 04-11-2003, s.S. 22

PS:
1.) FJS lenkte die Gelben - per FJS-Remote-Control ...
2.) Seine politischen Erben werden gelenkt, per Trallalala ... Ohne auch nur ein Fünkchen Ahnung vom internationalen Geschäft zu haben.
Na ja, denen sind eben die FJS-Schuhe wirklich in jeder Hinsicht zu groß ...

[Klarstellungen]

Mit der Überzeugung und dem Willen eines Georg Elsers wird nun die Wahrheit gehoben.

Lassen Sie sich einladen auf eine interessante Darstellung
rund um "Politik und Kommerz in Bayern".

http://www.georg-elser.de

[Klarstellungen]

Mit der Überzeugung und dem Willen eines Georg Elsers wird nun die Wahrheit gehoben.

Lassen Sie sich einladen auf eine interessante Darstellung
rund um "Politik und Kommerz in Bayern".

http://www.georg-elser.de

[Klarstellungen]

Der Themenkomplex SCHNEIDER-TECHNOLOGIES verlangt geradezu nach einer europäischen Aufarbeitung:

Zum Warmlaufen empfehlen wir diese Veranstaltung,
die in unmittelbarer Nähe zum Standort in Türkheim liegt.

Gerne können Sie hier im Netz noch Fragen die wir stellen sollten einstellen.

Bürgerforum in Augsburg
20. November 2003
19.00 Uhr Medienhaus am Dom, Johann-Michael-Sailer-Saal Hafnerberg 2 Augsburg.

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission veranstalten seit vielen Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland Bürgerforen mit begleitenden Medienaktionen zum Thema "Mitreden über Europa".

Eingeladen werden jeweils
- die zuständigen Europa-abgeordneten,
- ein Mitglied der Landesregierung und
- ein Experte der Kommission.


BEGRÜSSUNG durch Eva Leipprand, Bürgermeisterin der Stadt Augsburg

PODIUM
- Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU)
- Wolfgang Kreissl-Dörfler, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)
- Klaus Pelz, Leiter des Euro Info Centre der IHK für Augsburg und Schwaben
- Jochen Kubosch, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München

MODERATION
- Walter Roller, Stellvertretender Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen
- Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments

Medienpartner des Bürgerforums: Augsburger Allgemeine.

Anmeldung,- dass man auch weiß wer u.U. welche Fragen stellen könnte - erbeten:

Tel.: [phone] oder via E-Mail [e-mail]

[Klarstellungen]

Dr. Christian Baretti:

Ein ehrenwerter Mitarbeiter des Herr Staatsministers Prof. Kurt Faltlhauser.

Telefonisch können Sie ihn scheinbar unter Tel. [phone] im Finanzministerium erreichen.

Wer sich darüberhinaus so ein wenig für den liebenswerten
Christian interessiert, der kann jederzeit gerne unter
den folgenden Adressen eine Menge Infos downloaden:

1.) http://www.sueddeutschezeitung.de/muenchen/artikel/518/17501…

2.) http://www.christian-baretti.de

Übrigens, viel Spass beim Lesen.
Bald gibts weitere Tips für einen kurzweiligen Tag.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Ausbildung Schule: 1980 - 1984 Grundschule
1984 - 1993 Michaeli-Gymnasium
Schulabschluß: Abitur (Note: 1,4)
Hochschule: ab dem WS 1993 Studium der Volkswirtschaftslehre an der LMU München.
Diplom: Frühjahr 1998 (Note: 1,51)
Diplomarbeit: "Die Zukunft der Rentenversicherung - demographische Prognosen und Lösungsansätze"
Promotion: Sommer 2002
Thema der Dissertation:
"Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs: Theoretische und empirische Analyse"
Note: 0,7 (magna cum laude)


Preise, Auszeichnungen:
Alumni-Preis für junge Volkswirte des Volkswirte-Alumni-Clubs München für die zweitbeste Prüfungsleistung im Sommersemester 1998 an der LMU.

[Klarstellungen]

.

Der in seinen Konsequenzen vor allem für den einfachen
Arbeitnehmer sowie Gläubiger überaus brutale Insolvenz-Fall
der Schneider-Technologies AG - muß aufgrund des Verhaltens der ...

- Großaktionäre (LfA, Postbank, beteiligter halbstaatlicher Fonds ...)
- bayerischen Forschungsstiftung
- betroffenen Ministerien
- betroffenen Vorstände
- betroffenen Aufsichtsräte
- div. Patentkäufer aus den NBL`s (mgl. innerdt. Subventionsvergehen)

schnellstens einer europäischen Überprüfung zugeführt werden.

Hierzu vorab dieser Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/707/11696/


Ob dies nun auch berufliche, zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen für ...

- noch amtierende sowie ehemalige Vortsände
- noch amtierende sowie ehemalige Aufsichtsräte bzw.
- aktive Politiker

nach sich ziehen kann, ist zu diskutieren bzw. abzuwarten.

Erste Vorgespräche mit Kommissionsvertretern laufen bereits sehr erfolgreich an.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

In Deinem Posting Nr. 125 erwähntest Du ausdrücklich die

§ 258 StGB
Strafvereitelung

§ 258a StGB
Strafvereitelung im Amt


Interesse an einem Meeting zwecks Erfahrungsaustausch ?
Habe da möglicherweise einige sehr brisante Details zusammengetragen ...

OnlyHardFactsAboutSchneider

[clm]

23.11.03 12:52
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Den Brüdern Michael und Rainer Kölmel droht ein Verfahren wegen Konkursverschleppung und Untreue im Fall der Kinowelt Medien AG . Der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Anton Winkler, sagte dem Nachrichtenmagazin " Focus" : " Es wird voraussichtlich gegen beide Anklage erhoben." Damit gerät auch das Engagement der Sparkasse Leipzig in ein neues Licht. Sie hatte den Kölmels einen Kredit über rund 18 Millionen Euro gewährt und den Brüdern so ermöglicht, die brauchbaren Reste der Kinowelt aus der Konkursmasse zu ziehen und mit 70 Mitarbeitern in Leipzig neu anzufangen.

[Klarstellungen]

@ONLY, was heißt das FOLGENDE ...??

Schneider Technologies:
(Strafvereitelung + Strafvereitelung im Amt) =
(SM-Wirtschaft + SM-Finanzen + LfA) - Öffentlickeit

DAHER UNSERE EMPFEHLUNG FÜR DIE ZUKUNFT:

http://www.eu-kommission.de/pdf/Organigramm%20Website09-2003…

Empfehle auch anderen den Gang zu möglichst unabhängigen Stelle ...

Übrigens bekommen die ihr Geld direkt aus Brüssel.

Das könnte bedeuten, dass die eher an einer Aufklärung interessiert sind als die Bayern.

- Sofern also Minister von UNREGELMÄßIGKEITEN schon länger
wußten, wäre das bereits früher ein 258 a gewesen.

- Sofern Minister von UNREGELMÄßIGKEITEN erst später erfuhren,
wäre das ab Kenntnis ein Fall 258 a.

Wir werden also sehen.

Only, gerne würde ich erfahren um welchen Fall es sich
Ihrer Meinung nach handelt.

M.E.n. in jedem Falle aber ein ...


PS an ALLE:

1.) Wann gab es die ersten "Sondervergütungen für Mitarbeiter"???

2.) Was wurde am 14.10.1999 ab 16.00 Uhr in der LfA mit F.J. Schwarzmann überhaupt noch besprochen??

3.) Flog der nicht schon im September wg. der LWS-Affäre raus??

[Klarstellungen]

Damit könnten die ersten Wahrheiten ans Tageslicht kommen ...!
Denn wie bekannt ist, hatten diese Betrüger auch mit dem Schneider-Management zu tun ...


Wende im Infomatec-Prozess Harlos will Insiderhandel gestehen / Häfele beharrt auf Freispruch

ripe Augsburg – Zu einer überraschenden Wende kam es am Dienstag im Prozess gegen die beiden Ex-Vorstände und Gründer der Softwarefirma Infomatec AG vor dem Augsburger Landgericht. Am 21. Verhandlungstag kündigen die Verteidiger von Gerhard Harlos ein Teilgeständnis ihres Mandanten an. Demnach wird der 42-Jährige kommenden Donnerstag den Vorwurf des verbotenen Insiderhandels einräumen. Im Gegenzug haben sich Staatsanwalt und Gericht schon vorab dazu bereit erklärt, die Vorwürfe des Gründungsschwindels, des Kapitalanlagen- und des Kursbetrugs nicht weiter zu verfolgen. Das Gericht machte das durch eine Protokollnotiz publik. Deshalb steht auch schon heute so gut wie fest, wie das Urteil ausfallen wird: Harlos ist eine zweijährige Haftstrafe in Aussicht gestellt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Zusätzlich sollen eine Geldbuße in Höhe von 4050 Euro verhängt und beschlagnahmte Vermögenswerte von 380 000 Euro an den Staat fallen.
Harlos wie auch der mit ihm auf der Anklagebank sitzende Gerhard Häfele sollen laut Anklage durch Insidergeschäfte mit Infomatec-Aktien jeweils 15 Millionen Euro verdient haben. Vorsitzender Richter Brand hatte in einer Art Zwischenbilanz angedeutet, dass die Strafkammer beim Vorwurf des Gründungsschwindel und des Kapitalanlagebetrugs zu Freisprüchen tendiere. Ferner seien, um den Vorwurf des Kursbetrugs zu erhärten, noch sehr aufwendige Verhandlungen notwendig, deren Ergebnis höchst ungewiss sei.
Pikanterweise wehrt sich der Mitangeklagte Häfele gegen ein vorzeitiges Prozessende. Während das Verfahren gegen Harlos vermutlich am Donnerstag zu Ende geht, könnte Häfele noch weitere Monate in Augsburg vor Gericht stehen. Er fühle sich unschuldig und lehne ein Geständnis ab, sagte Häfele in einer Prozesspause der SZ. Der Ex-Manager fürchtet, dass der „Deal“ zu seinen Lasten ausgeht. Beide Angeklagten sind sich seit Prozessbeginn spinnefeind und Reden kein Wort miteinander. So berichtete Häfele, er habe in den zurückliegenden Tagen eine Millionenforderung seines früheren Geschäftspartners erhalten. „Es soll Druck ausgeübt werden, das ich gestehe und der Prozess so schneller endet.“

[Klarstellungen]

Festlich und schön war die Weihnachtsfeier des "Bayerischen Landtages" vom gestrigen Abend.

Weniger Festlich und schön aber waren die Allianzen die sich dort schmieden ließen.

So meine Herren Minister nun mal die Luft anhalten ...

Die Sache erhält immer neue Dimensionen ...

Der ORH wird bald die Augen aufmachen müssen.

Sicher wird dann unser LfA-Management ganz schön in Erklärungsnot geraten.

Am Ende läßt sich nur noch sagen, leider kam alles noch
viel schlimmer als wir dachten.

[Klarstellungen]

Richtig, danke für den Korrekturhinweis:

Festlich und schön war die Weihnachtsfeier der
"CSU-Fraktion des Bayerischen Landtages" vom gestrigen
Abend in der Münchner Residenz.

Weniger "Festlich und Schön" aber waren die Allianzen die sich dort schmieden ließen.

So meine Herren Minister, nun mal die Luft anhalten ...

Die Sache erhält immer neue und größere Dimensionen ...

Der ORH wird bald die Augen aufmachen müssen.

Sicher wird dann auch das LfA-Management ganz schön in Erklärungsnot geraten.

Am Ende läßt sich nur noch sagen, leider kam alles noch
viel schlimmer als wir dachten.

[totalbloed]

na dann wart ich mal, bis ich mehr zu lesen bekomme.

tb

[X11067]

Jenoptik-Tochter übernimmt LDT GmbH komplett

Jena/Gera (pte) - Die Jenoptik-Tochter Laser, Optik, Systeme GmbH http://www.jenoptik-los.de wird ab sofort die Jenoptik LDT GmbH als 100-prozentiges Tochterunternehmen führen. Das teilte das Unternehmen heute, Donnerstag, mit. Die in Insolvenz befindliche Schneider Laser Technologies AG (SLT) musste demnach die restlichen 40 Prozent der Anteile an dem Geraer Unternehmen an die Jenoptik-Tochter abgeben.Im Oktober 2002 hatten die Jenoptik Laser, Optik, Systeme GmbH und die insolvente SLT die Jenoptik LDT GmbH als gemeinsames Tochter-Unternehmen zur Weiterführung des Laser-Display-Geschäfts gegründet. Die Jenoptik-Tochter hatte 60 Prozent an dem Unternehmen übernommen und damit die industrielle Führerschaft erhalten. SLT hatte im Gegenzug Sachanlagen, Patente und Beschäftigte eingebracht. Die Übernahme erfolgt nach einer Vereinbarung beider Partner, nach der SLT bis spätestens Ende 2003 die Minderheitsbeteiligung an der Jenoptik LDT GmbH aufgeben wird.Der Jenoptik-Konzern http://www.jenoptik.de beschäftigt derzeit insgesamt 10.004 Mitarbeiter in über 20 Ländern. Der Umsatz des Unternehmens soll nach eigenen Angaben im Jahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigen und um die Zwei-Mrd.-Euro-Marke liegen. pte berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=031113022


Quelle:
http://de.news.yahoo.com/031204/295/3sf4q.html

[totalbloed]

ja dann muss ja auch bald was offizielles kommen.

tb

[totalbloed]

schaut euch mal die nachricht auf www.jenoptik-los.de an.

zitat daraus:"laser display technologie ist in nur kurzer zeit am markt erfolgreich"

jetzt muesste doch eigentlich wieder ne adhoc kommen. eigentlich unverstaendlich, dass das nicht vom iv bekanntgegeben wird.

tb

[totalbloed]

wenn man sich die letzte adhoc oktober letzten jahres zu gemuete fuehrt.

zitat: " beide partner haben vereinbart, das bis spaetestens ende 2003 die slt ag ihre minderheitsbeteiligung an der neuen jo-ltd gmbh aufgeben wird. ziel ist es, einen investor zu finden. sollte dies nicht gelingen, wird der jenoptik laser, optik, systeme gmbh die anteile von der slt ag bis ende 2003 uebernehmen.

etwaige erloese fliessen den glaeubigern zu"



kein investor fuer ne technologie, die in kurzer zeit am markt erfolgreich ist?

und jetzt haben sie die 100%.

herr dr jaffe, seines zeichens insolvenzverwalter, scheint sich aus meiner sicht nicht sonderlich anzustrengen.

tb

[tagchen]

Da hatte heute früh einer mit einem Schlag alle 47.278 angebotenen Aktien zu 0,14 Euro aufgekauft. Warum??? Weiss jemand mehr?

*schnipp*

Aber: Keine Angst! Auch wir sind an der Sache dran. Es wird im Frühjahr spannend. Die Gerichtsprozesse kommen wohl endlich , etc. Und: Es wird vorrausichtlich definitiv eine Entscheidung des Gerichtes geben. Vemrutlich gibt es nur zwei Optionen: Die Lasertechnik ist tatsächlich 500 Mio. Euro oder mehr wert - dann wird Jenoptik vermutlich nachzahlen müssen, die Insolvenzverwalter müssten sicherlich Schadensersatz geltend machen, schließlich gibt es dann eine Gerichtsentscheidung. Oder: Die Lasertechnik ist nicht so viel Wert. Dann gibt es - ich werde das noch präzisieren zu gegebener Zeit - vermutlich Schadensersatzansprüche der AG gegen die LfA, oder? Auch in diesem Falle müssten die Insolvenzverwalter diese Außenstände wohl eintreiben. In jedem Falle hoffe (!) ich - aber ein Restrisko bleibt natürlich - nach wie vor, das am Schluss die Aktionäre um die 40 Euro/Aktie erhalten werden. Wir brauchen nur Zeit.


Und: Wir werden nach Möglichkeit alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung ausschöpfen. Wer hier finanziell helfen will, kann sich jederzeit an mich wenden oder an das bekannte Konto beim Anwalt Geld überweisen.

[tagchen]

@tb: Das ist natürlich wieder ein Skandal, dass keine adHoc erfolgte, oder? Aber: Lassen wir das noch bieten?

[Klarstellungen]

Was haben Adam, Szymanski und Niemeyer bzw. deren Arbeit-/Auftraggeber mit dem folgenden Artikel zu tun ???

http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel2487/

Bitte nach Durchsicht um Einschätzungen. Danke!

[Klarstellungen]

KENNEN WIR DAS NICHT IRGENDWOHER ...?

Austermann nennt Auftrag an Berger «Verschleuderung von Steuergeld»


Berlin (dpa) - CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hat den millionenschweren Beraterauftrag durch das Verteidigungsministerium scharf kritisiert. Er nannte den Auftrag ohne Ausschreibung eine «Verschleuderung von Steuergeld». Mit dem Unternehmen Roland Berger seien Verträge abgeschlossen worden in Bereichen, in denen die Bundeswehr selbst genügend Beraterintelligenz haben müsste. Das Verteidigungsministerium hatte einen kompletten Beraterauftrag in Höhe von insgesamt 11,7 Millionen Euro vergeben.



© dpa - Meldung vom 18.12.2003 10:09 Uhr

[Klarstellungen]

Endlich ein General der Ordnung macht ...

Herr Söder, CSU-Generalsekretär verlangt:

Ausgehverbot für Kinder nach 20.00 Uhr . . .
Die neuen Vorschläge gegen Jugendkriminalität.

Damit ist nun der Weg geebnet, dass auch die Betrügereien innerhalb der

- Schneider Technologies AG sowie in der
- Münchner CSU

rückhaltlos aufgeklärt weren.

Weiter so, Herr Söder wir stehen Ihnen bei.
Endlich bekommt die CSU wieder das Gesicht, an das wir immer glaubten.


Ordnung und Gerechtigkeit - NUN WIR AUFGEKLÄRT ...

[Klarstellungen]

Paul van Buitenen:

Unbestechlich für Europa ...

ISBN-3-7655-5862-1

-----------------------------------------
O-Ton:
"Ich hoffe, mit diesem Buch den europäischen Bürgern ein
wenig Transparenz vermittelt zu haben. Die Transparenz,
die nötig ist, um die Europäische Kommission besser
verstehen zu können, ihr besser folgen zu können und sie
besser beurteilen zu können.
Im Interesse Europas.
----------------------------------------

Genau diesen Text könnte man auch auf BAYERN anpassen und
anschl. den kor..... Personen genauer auf die Finger schauen.

Denn viele aufrichtige Bayern wissen bisher noch nicht wer Sie regiert.

Bitte mal nachlesen --- bei z.B.:

1.) http://www.wahle.de/radio/eu.htm

2.) http://www.uni-muenster.de/GrafStatProjekte/Europa/04/04_03.…

3.) http://www.wir-stellen-vor.de/Sachbuch/20-buitenen-unbestech…

4.) http://www.jesus-online.de/article.php?article=83


Viel Spass und eine aufmerksame Lektüre ... die Zeit war endgültig reif.

Was in Europa klappte - wird auch in Bayern funktionieren.

Paul van Buitenen, für viele eine Symbolfigur für Demokratisierung
und Transparenz in Europa, erzählte bereits seine Story.
NUN SIND WIR DRAN ....

[Klarstellungen]

Umfrage: Deutsche Politiker sind korruptionsanfällig

Na na na, kann denn das wirklich sein ...???


http://onnachrichten.t-online.de/c/14/48/49/1448496.html

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger halten Politiker und Parteien für korruptionsanfällig. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Emnid" im Auftrag von "Reader`s Digest" glauben 43 Prozent der Befragten, dass Korruption bei den Parlamentariern in Bund und Ländern "eher häufig" vorkommt. Bei Bundestagsabgeordneten halten 23 Prozent Korruption sogar für "sehr häufig". Landtagsabgeordneten trauen das 17 Prozent zu.


Kommunalpolitiker haben besseres Image
Gemeinderäte genießen bei den Bundesbürgern ein etwas besseres Image: Nur acht Prozent glauben, dass Korruption in den Gemeindeparlamenten "sehr häufig" vorkommt. 33 Prozent rücken die Gemeinderäte "eher häufig" in die Nähe von Korruption.


Parteienfinanzierung fördert Korruption
Am häufigsten wird das Thema Korruption mit Parteienfinanzierung in Zusammenhang gebracht. 78 Prozent glauben, dass es in diesem Bereich "sehr häufig" oder "eher häufig" nicht mit rechten Dingen zugeht. Mehr oder weniger häufige Fälle von Bestechung bei der Vergabe von Großaufträgen staatlicher Unternehmen unterstellen 71 Prozent der Befragten.


Kohl führt "Bestechungscharts" an
Auf die Frage nach Fällen von Bestechung, die besonders in Erinnerung geblieben sind, wurde von den Befragten am häufigsten die Spendenaffäre um Helmut Kohl (18 Prozent) genannt. Auf dem zweiten Platz landete der Kölner Müllskandal mit 13 Prozent.


Wann beginnt Korruption?
Die Einschätzung, ab wann Anbieten oder Annahme von Geld- und Sachleistungen Bestechung ist, geht weit auseinander. 23 Prozent der Befragten sehen schon einen Betrag von bis zu zehn Euro als Korruption an, elf Prozent sehen diese Schwelle erst bei mehr als 10.000 Euro überschritten.


"Durchschnittlich korrupt"
Das Bild des "sauberen Deutschlands" findet kaum Bestätigung: Innerhalb der EU sehen 59 Prozent der Befragten Deutschland als "durchschnittlich korrupt" an. Nur acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass ihr Land "eines der am wenigsten korrupten Länder" in der EU sei.

http://onnachrichten.t-online.de/c/14/48/49/1448496.html

[Klarstellungen]

Ohne Worte - Herr S......:

Süddeutsche Zeitung, Bayern, 12.01.2004


Die neue Renitenz der CSU-Fraktion

Stoiber muss nach seinen einsamen Kürzungsbeschlüssen noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten Von Sebastian Beck



München – Wenn nur schon wieder Freitag wäre. Aber leider fängt die Woche gerade erst an, und die 124 CSU-Abgeordneten blicken ihr so freudig entgegen wie ein Schulschwänzer dem Jahreszeugnis. In Wildbad Kreuth beginnt heute die Winterklausur. Alles deutet darauf hin, dass es eine ziemlich trostlose Veranstaltung wird. Altgediente CSU-Fraktionsmitglieder müssen lange zurückdenken, bis ihnen eine ähnliche Lage einfällt: 1993 sei die Situation ebenso gespannt gewesen, erinnert sich einer. Damals war in Kreuth der Sturz von Ministerpräsident Max Streibl eingeleitet worden. Wenigstens das ist diesmal auszuschließen, ansonsten aber kann sich Regierungschef Edmund Stoiber auf was gefasst machen.


Er hat es sich mit ziemlich vielen Leuten verdorben in den vergangenen Monaten: mit Eltern, Lehrern, Bauern, Studenten, Schülern und Beamten. Dummerweise auch mit den eigenen Gefolgsleuten. Am Freitag beriet der CSU-Fraktionsvorstand deshalb zusammen mit Stoiber und Finanzminister Kurt Faltlhauser fünfeinhalb Stunden lang über die geplanten Einsparungen. Dazwischen trat Stoiber vor die Presse, um ihr schon mal ein erstes Ergebnis mitzuteilen: „Das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro wird erreicht“, erklärte er. Nur wie es erreicht werden soll, das steht auch nach der Sitzung noch nicht fest.


150 Millionen fehlen noch


Immer noch fehlen rund 150 Millionen Euro – und das, obwohl schon seit Oktober ständig neue Streichlisten die Runde machen. Allein das Sozialministerium war in der vergangenen Woche noch 60 Millionen Euro Sparbeitrag schuldig. Die CSU-Umweltpolitiker sperren sich gegen die Kürzungen beim Hochwasserschutz, die Agrarpolitiker gegen die Streichungen bei den Bauern. Auch Schulministerin Monika Hohlmeier soll mehr Geld abliefern als sie kann oder will: Zur Debatte stehen nun ein Büchergeld sowie die Streichung von Mitteln, die eigentlich zur Finanzierung von Aushilfsstunden eingesetzt werden sollten. Für die Schüler könnte dies bedeuten, dass der Unterricht wieder öfter ausfällt. Der Image-Schaden für Hohlmeier und die bayerische Bildungspolitik wäre verheerend. Sorgen bereitet den Abgeordneten überdies die staatliche Investitionsquote, die wegen der Kürzungen im Baubereich von 15 auf rund 12 Prozent sinken wird. All diese Fragen sollen bis Donnerstag beraten und geklärt werden.


Nun hat sich Stoiber in Bayern zwar schon durch mehrere Krisen gemogelt. Auf solch erbitterten Widerstand der Fraktion ist er in seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit aber noch nie gestoßen. Unter Fraktionschef Alois Glück wurden Konflikte meist professionell-geräuschlos gelöst. Diesmal ist alles anders: Der neu gewählte Fraktionsvorstand zeichnet sich durch eine ungewohnte Renitenz aus. Am Freitag wagten sogar einige, an der generellen Sinnhaftigkeit eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu zweifeln – das Ziel will Stoiber aber auf keinen Fall aufgeben. Mit der stellvertretenden Fraktionschefin Renate Dodell etwa oder dem Chef des Wirtschaftsausschusses, Franz Pschierer, sieht sich die Staatskanzlei plötzlich einer neuen Generation von selbstbewussten und kompetenten Abgeordneten gegenüber. Auch Glücks Nachfolger Joachim Herrmann weiß, wie man freundlich lächeln und gleichzeitig Nein sagen kann. Er stellt zwar das Sparziel insgesamt nicht in Frage. Dabei aber müsse man beachten, dass man nichts kaputt mache, was man eigentlich erhalten wolle. Und mit Blick auf die Klausur in Wildbad Kreuth fügt Herrmann hinzu, dass „natürlich“ die CSU-Fraktion über die Einsparungen entscheide.


Für Stoiber ist das aber überhaupt nicht „natürlich“. Er war im November mit seiner Regierungserklärung weit vorgeprescht und hatte ohne große Rücksprache das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro vorgegeben. Schwer verübelt wird ihm in der CSU aber vor allem die eigenmächtige Entscheidung über die Reform des Gymnasiums: Denn noch im Sommer verkündeten die Abgeordneten draußen in ihren Stimmkreisen, es werde alles beim neunstufigen Gymnasium bleiben. Dann wurden auch sie von der Staatskanzlei vor vollendete Tatsachen gestellt: Um international konkurrieren zu können, werde man in Bayern das Gymnasium auf acht Jahre verkürzen, beschied Stoiber seinen Abgeordneten. Seitdem mühen sie sich draußen auf dem Land herum, die Kehrtwende zu erklären.


Aus den Ministerien tönt immer deutlicher die Klage, dass Stoiber bei seinen Entscheidungen ein bisschen zu viel auf die Einflüsterungen von ein, zwei Spitzenbeamten höre, aber zu wenig auf sein Kabinett und die Abgeordneten. Von letzteren bekommt der Regierungschef zur Zeit keinen Zuspruch. Auch auf der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe vor einer Woche in Kreuth musste sich Stoiber für seine Ruckzuck-Reformen deutliche Kritik der Bundestagsabgeordneten anhören. In der misslichen Lage verweist er auf eine Umfrage, wonach die große Mehrheit der Wähler hinter ihm stehe. CSU-Parlamentarier warnen aber vor allzu viel Selbstgewissheit: In den vergangenen Wochen, heißt es, habe die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung und der Partei Schaden genommen. Das könne langfristig durchaus negative Folgen haben. Stoiber ficht das nicht an, zumindest nach außen. Er hält schnurgerade an seinem Kurs fest und macht allenfalls bei Details Zuständnisse. So war es auch am Freitag in der Sitzung des Fraktionsvorstands. Immerhin: Für seine Verhältnisse, berichtet ein Teilnehmer, sei Stoiber zumindest geduldig gewesen.

[Klarstellungen]

"Besonders viel Glück im noch sehr jungen Jahr 2004"
wünschen wir u.a. folgenden Herren, die sich nun in einem
politischen Untersuchungsstrudel wiederfinden:







Kennwort "Schneider-Gross-Aktionäre i.w.S."

Bis bald
K

[Klarstellungen]

Ob diese Presseerklärung des Bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Otto Wiesheu vom 28-01-2002 nicht doch einen "kleinen Schönheitsfehler" hat, der zur Europawahl 2004 im Juni nun zum ernsthaften Problem werden könnte?


http://text.stmwivt.bayern.de/presse/pressearchive/ab2001/20…



28. Januar 2002
Pressemitteilung-Nr. 013/02
Wirtschaftspolitik / Schneider Technologies AG

Bayerisches Wirtschaftsministerium zur aktuellen Entwicklung bei Schneider Techn

MÜNCHEN Die aktuelle Entwicklung mit dem angekündigten Gang zum Insolvenzgericht ist natürlich ein herber Schlag für die Mitarbeiter des Unterhaltungselektronikunternehmens Schneider in Türkheim und Gera.
Dieser Schritt war wegen der erschöpften Liquiditätslage offensichtlich unausweichlich.

(Einschub: Man beachte hier bitte den scheinbaren Zeitpunkt der Meldung - die bereits vor I-Anmeldung abgefasst wurde aber sich offensichtlich in der Hektik nicht ganz im zeitlichen Einklang des 1 Satzes befindet. hierzu s.o. Satz 1)

Es hatte in der Vergangenheit staatlicherseits und von Seiten der Banken schon eine ganze Serie von Bemühungen für Schneider Technologies gegeben, um bessere Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehörte eine neue Finanzierungsbasis mit Forderungsverzicht und Neukrediten, die einvernehmlich 1998/1999 zwischen Wirtschaftsministerium und allen beteiligten Banken geschaffen worden ist. Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung war allerdings ein gewisser Abbau beim Personal und eine spürbare Steigerung der Qualität. Statt dessen wurde bei Schneider Personal aufgebaut und der Umsatz noch oben getrieben, nicht aber der Ertrag.

(Einschub: Man beachte hier bitte den Ton der Meldung - "Die waren nicht artig, daher ... usw.)

Zudem wurde von staatlicher Seite die Entwicklung der Lasertechnologie nachhaltig gefördert, der Durchbruch am Markt wurde bisher trotz verschiedener Ankündigungen aber leider nicht erreicht. Fünf Jahre lang konnten in einer schwierigen Situation für die Unterhaltungselektronik Arbeitsplätze bei Schneider erhalten werden.

Für den Insolvenzfall gilt es nun im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten, so rasch wie möglich einen geeigneten Insolvenzverwalter zu bestimmen, der die Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes abzuklären hat.

(Einschub: Wer suchte demnach also hier den IV Dr. Jaffee mglw. aus ???)

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu: "Soweit sich hier Spielräume ergeben, wird die staatliche Seite im Rahmen ihrer Möglichkeiten tragfähige Konzepte mit unterstützen."— . —

[Klarstellungen]

Jetzt muß man genau aufpassen:

Die CSU wird nun versuchen den "EINFACHEREN MITMENSCHEN"
durch die "bevorstehende Notschlachtung" des seit langem
fälligen "Kurt Faltlhauser"
sich auch zukünftig als die "SAUBERSTE EINHEIT" darzustellen:


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
SZ v. 27-01-04

CSU geht auf Distanz zu Faltlhauser

Finanzminister entschuldigt sich nach deutlicher Kritik
aus der Fraktion / FDP fordert Rücktritt
Von Sebastian Beck

In der Affäre um die Pfändung der Strauß-Gruft wächst
auch in der CSU die Kritik an Bayerns Finanzminister Kurt
Faltlhauser. Fraktionschef Joachim Herrmann ging erstmals
auf Distanz zu Faltlhauser: „Durch stärkere politische
Kontrolle hätte der Vorgang vermieden werden können“,
sagte Herrmann. Die SPD verlangte Konsequenzen für den
Fall, dass Faltlhauser die Öffentlichkeit über die
Pfändung belogen habe. Die FDP forderte Faltlhausers
Rücktritt. Er selbst entschuldigte sich am Nachmittag in
einer schriftlichen Erklärung „namens der Finanzbehörden“
bei der Familie Strauß für die „entstandenen
Missverständnisse“, räumte aber keine persönlichen Fehler
ein.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Der Versuch Stoiber und Wiesheu damit "rein-zu-waschen"
ist leicht zu erkennen .........

Fakten und Texte werden kurz nach der "Kurt`schen-Notschlachtung"
die Wahrheit bringen ...

Oder vielleicht schon kurz vorher ... man wird sehen ...

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

IN KÜRZE: "SCHNEIDER THE TRUTH" in Print und Welle ...

[Klarstellungen]

Weit gesunken ist die CSU in nur wenigen Jahren ohne ihren DENKER "FJS"

Als FJS noch regierte hatten sich "einfache Menschen" mit "einfacher Arbeit" zu beschäftigen ...

Heute darf sogar intellektueller Schrott im Format
eines "PORNOS" s`Maulwerk aufmachen.


Beispiel aus der SZ:

Ansonsten weist Stoiber auf dem Gang in die CSU-Fraktion
jeden eigenen Fehler weit von sich: „Der
Ministerpräsident ist nicht dafür zuständig, direkt in
behördliche Verfahren einzugreifen.“
Und auch Faltlhauser wirkt nach dem Zwangsbussi mit
Kollegin Hohlmeier keineswegs mehr so zerknirscht, wie
sich das mancher CSU-Abgeordneter gewünscht hätte.
„Anlass genug, Buße zu tun“, findet etwa der Abgeordnete Franz Pschierer.


Solche Bauern-Buam hatten früher eine glasklar definierte
Aufgabe. Wie etwa:
Bei kirchl. Festen mit dem "BABBA auf die DRIBÜHNE sitzen"
s`Maulwerk feste halten und bestenfalls freundlich GRINSEN.

Sicher aber hätte FGS nicht geduldet, dass eine
Nummer wie Porno jemals ne Meldung absetzt.

Na daran kann man eben den intellektuellen Niedergang im
heutigen BAYERN ablesen.

Scheinbar braucht z.B. die "ROTE Raupe auf Zolling" die
"Bauernwehr aus Türkheim" zu ihrem LEIB-Schutz.
(s. auch Landtagsprotokoll vom 30.01.2002 "Schneider-Rede")

"Strauß" machte aus dem Agrarstaat einen Industriestandort.

Die "HEUTIGEN CSU`ler" mit Ede an der Spitze, ja die
drehen s`Radl halt absolut erfolgreich wieder retour.

OK ...

[Klarstellungen]

Bitte unbedingt mitmachen ...

Solche Arbeiten werden im Falle ST-AG noch sehr viel Nutzen stiften.

Danke für die Kooperation.

---------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Doktorarbeit führe ich eine Befragung mit
börseninteressierten Privatpersonen durch. Dabei geht es um die
Kommunikation börsennotierter Unternehmen mit privaten Investoren. Das
Ziel meiner Doktorarbeit ist es, aufzuzeigen, wie ein Unternehmen mit
aktuellen und potentiellen Privatinvestoren kommunizieren sollte, um
eine möglichst gute Beziehung zu ihnen zu gestalten.

Ich bitte Sie sehr herzlich den Fragebogen auszufüllen, den Sie auf den
Seiten des Lehr- und Forschungsgebiets Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre der RWTH Aachen

www.abwl.rwth-aachen.de/irp

finden. Das Ausfüllen ist online möglich und dauert etwa 15 Minuten. Sie
brauchen keinerlei spezielle Vorkenntnisse, lediglich ein wenig
Interesse an Kapitalmärkten. Selbstverständlich ist Ihre Anonymität
absolut gewährleistet. Ihren Namen brauchen Sie im Fragebogen nicht
anzugeben und Ihre Angaben werden nur in aggregierter, also
zusammengefasster Form ausgewertet.

Zusätzlich möchte ich Sie darum bitten, diese Email an möglichst viele
Personen weiter zu leiten und/oder anderweitig auf die Befragung
aufmerksam zu machen. Je mehr Personen an der Umfrage teilnehmen, desto
aussagekräftiger werden die Ergebnisse der Befragung. Und von
aussagekräftigen Ergebnissen profitieren wir alle, wenn Unternehmen auf
unsere Informationsbedürfnisse besser eingehen können als bisher.

Sie haben bei der Befragung die Möglichkeit, Ihr persönliches
Informationsprofil zu erhalten. Diese kurze Analyse kann Sie bei der
Optimierung Ihres Informationsverhaltens unterstützen.

Weitere Informationen über das Forschungsprojekt und meine Person
erhalten Sie auf den Seiten des Lehr- und Forschungsgebiets Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre der RWTH Aachen

www.abwl.rwth-aachen.de-> Lehrstuhl-> Mitarbeiter-> Susan Pulham.

Für Ihre Mitarbeit bedanke ich mich schon jetzt.

Viele Grüße aus Aachen,

Susan Pulham

---------------------------

[Klarstellungen]

Nur mal so zur Erinnerung ...

Strafgesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390) m.W.v. 30.8.2002




§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.

§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.

§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind


§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.


§ 283c
Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.


§ 336
Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.


§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

§ 358
Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

[tagchen]

@Klarstellungen: Schon Strafanzeigen gestellt? Sonst bringt das nämlich nichts...

[Klarstellungen]

Ludwig-Musical & LfA & FJ-Schwarzmann usw.

- Insolvenzantrag: 29.10.2003

- Insolvenzverwalter: Herr Dr. Kurt Bruder, Seiden Bruder Linnartz, Herzog-Wilh.-Str. 17, D-80331 München

Auch hier geht`s noch weiter - Einfluss der LfA über Ex-Vorstände auf Insolvenzen ...

[Klarstellungen]

Die derzeit laufenenden auffälligen Bewegungen müssen dringend der HÜSt gemeldet werden.

Bitte schriftlich an die HÜSt-Frankfurt schriftlich melden.

Je mehr Personen die Auffälligkeiten melden ... desto ...

Danke, Euch allen ...

PS: HÜSt = Handelsüberwachungsstellen an den Börsenplätzen

[Klarstellungen]

Auch so ein Ding das der LfA bzw. dem FJ-Schwarzmann in Kürze um die Ohren fliegen wird ...

Leider wissen bis heute nur wenige um die üble Rolle der LfA im Musical-Skandal.
Glücklicherweise läuft die Aufklärungsarbeit sehr gut.
Und zwar trotz BARBARINO ...

SZ vom 17-02-04, Bayernteil

Start des Musicals verschiebt sich

Füssener Theater wird wohl erst im Frühjahr 2005 eröffnet



Augsburg – Das Musical-Theater in Füssen wird offenbar erst im Frühjahr 2005 wieder eröffnet. Wie der Süddeutschen Zeitung gestern von ehemaligen Mitarbeitern des Musicals mitgeteilt wurde, könne der ursprünglich angepeilte Zeitplan laut Aussage der Wiesbadener Firma Aida nicht eingehalten werden. Die neuen Eigentümer des insolventen Theaters hatten Ende Januar angekündigt, dass schon im Herbst 2004 ein neues Musical am Forggensee gespielt werde. Zu den neuen Eigentümern gehören auch der Kemptener Fleischfabrikant Dieter Döbler und die beiden Gräfinnen Anna-Maria und Christina von Pocci. Hanni Schmidt, ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Ludwig-Musicals, sprach von einem „sehr schlechten Start“ der so genannten „Allgäuer Investorengruppe“. Keiner der ehemaligen Kollegen glaube nun mehr daran, bei der Wiedereröffnung des Hauses zum Zuge zu kommen. „Die wollen uns alle dauerhaft los werden“, sagte Schmidt. Sie und ihre 300 ehemaligen Kollegen würden nun gegen die Kündigung klagen.


Der Investoren-Anwalt Josef Nachmann wollte Schmidts Aussagen „nicht weiter kommentieren“ und verwies darauf, dass nicht die neuen Eigentümer, sondern die ehemalige Geschäftsleitung des Ludwig-Musicals die 300 Männer und Frauen durch Missmanagement in die Arbeitslosigkeit getrieben habe. Die Investoren seien „noch immer fest entschlossen“, schon im Herbst 2004 ein neues Stück aufführen zu lassen, sagte Nachmann. Ob dann ehemalige Mitarbeiter beteiligt seien, könne noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. „Wenn einer qualifiziert genug ist, hat er natürlich eine Chance.“ Die Investoren würden zu gegebener Zeit Einzelheiten über Zukunft des Hauses bekannt geben und sich vom „Geplapper“ aus Betriebsversammlungen nicht aus der Ruhe bringen lassen.


Ursprünglich wollten die neuen Eigentümer schon Anfang Februar Aufschluss darüber geben, wie es mit dem Musical am Forggensee weitergeht. Der Termin wurde aber immer wieder verschoben. Bisher ließen die Investoren nur bekannt geben, dass ein „international anerkanntes Autorenteam“ an einem neuen Musical mit regionalem Bezug arbeite. „Das monatelange Bangen hat somit ein positives Ende“, hieß es damals. Für Hanni Schmidt sind Sätze wie dieser „im Grunde eine Schweinerei“: „Meine ehemaligen Kollegen und ich werden wahrscheinlich alle auf der Strecke bleiben – für uns geht das Bangen garantiert weiter“, sagte sie.

[tagchen]

Bei der Schmidtbank stehen die Ermittlungne kurz vpor dem Abschluss. Gibt es Parallelen zu Schneider?

"Aus der FTD vom 17.2.2004
Ex-Bankier Schmidt droht Betrugsanklage
Von Reinhard Hönighaus, Frankfurt

Gut zwei Jahre nach der abgewendeten Pleite der fränkischen Schmidt Bank steht dem ehemaligen Privatbankier Karl Gerhard Schmidt eine Anklage bevor. Ihm wird Untreue und Betrug vorgeworfen.

"Das Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. In einigen Punkten wird man Anklage erheben müssen", sagte der Hofer Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz der FTD. Damit sei in den nächsten Monaten zu rechnen. Der Bankier war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Schmidt, der die Regionalbank jahrelang nach Gutsherrenart geführt hatte, muss sich dann vor der Strafkammer des Landgerichts Hof für einen unvorteilhaften Aktienrückkauf und möglicherweise auch für die fahrlässige Kreditvergabe verantworten, die seine Bank Ende 2001 an den Rand des Abgrunds brachten. Damals verhinderte der Sicherungsfonds des deutschen Bankgewerbes die drohende Pleite, um die 400.000 Kunden der Schmidt Bank zu schützen und einen Vertrauensverlust für das Bankgewerbe insgesamt zu verhindern. Schmidt musste seine 65 Prozent Familienanteile abtreten.

Über 1,5 Mrd. Euro Schaden

Die mehr als 1,5 Mrd. Euro teure Sanierung der Bank ist so weit fortgeschritten, dass die Commerzbank die 70 Filialen in Nordostbayern, Sachsen und Thüringen kaufen will. Mit den Verhandlungen vertraute Kreise rechnen damit, dass die Verträge Anfang März unterschriftsreif sind.

Über Jahre hatte der Privatbankier Karl Gerhard Schmidt Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben. Der Rückkauf eines Aktienpakets der Schmidt Bank für knapp 30 Mio. Euro galt als überteuert und damit zum Schaden der Bank. Auch als Kulturförderer war Schmidt spendabel. Dies könnte die Staatsanwaltschaft ihm nun als Untreue gegenüber den Sparern auslegen, die ihr Geld seiner Bank anvertraut hatten. Dazu kommt der Betrugsvorwurf: Die Bank hatte Kleinanlegern noch kurz vor ihrer Fast-Pleite eigene Aktien als Altersvorsorge verkauft. "Schmidt hätte damals wissen müssen, dass die Aktien bald wertlos sein würden", sagte Staatsanwalt Schmalz.

Außergerichtliche Einigung

Beim Sohn des Privatbankiers, Karl Matthäus Schmidt, gebe es trotz einiger Querverbindungen zur Schmidt Bank "keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten", sagte Schmalz. Karl Matthäus Schmidt betrieb die Schmidt-Bank-Tochter Consors, einen Online-Broker.

Unabhängig von dem Strafverfahren strebt der Bundesverband deutscher Banken, der die Last der Banksanierung trägt und damit Schadensersatzansprüche gegen Schmidt geltend machen kann, eine außergerichtliche Einigung an. Wie die FTD erfuhr, soll die Bankiersfamilie Schadensersatz gemäß ihrer heutigen wirtschaftlichen Kraft zahlen."

Quelle: http://www.ftd.de/ub/fi/1076749979507.html?nv=hptn

[Klarstellungen]

.

Bereits in Kürze könnten hier interessante Stellenangebote stehen:

http://www.schmolz-bickenbach.com/2003/800.html

Daher bitte dringend beachten, da gem. Insider hier mglw. was "GROSSES" bevorstehen könnte.

Anbei noch ein "letzter bzw. erster" Blick ins Werk:

[tagchen]

Zur Info: Bei Schmolz + Bickenbach ist SCHNEIDER Ex-Vorstand Benedikt Niemeyer Vorsitzender der Geschäftsleitung.

[totalbloed]

koennte mal einer den gedankengang zu schmolz und bickenbach ein wenig ausformulieren? sehe da nicht unbedingt irgendwelche moeglichkeiten schneider betreffend.

danke, tb

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

ich denke den Gedankengang von Klarstellungen mit folgenden Steckbrief wie folgt nachzuvollziehen :

Warnhinweis : Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt .
Dieses Beispiel entstand aus dem Märchenbuch der Gebrüder Grimm

"Es war ein mal der schlanke, hochgewachsene und blauäugiger Sohn eines Landmaschinenbauers ( Felderntemaschinen)

Es folgte ein Studium der BWL und Ingenieurwesen
Besondere Begabung :
Visionäres Charisma - Begeisterungsfähigkeit gegenüber Eigentümern und Bankern

Es folgten Karrieresprungbrett bei McKinsey
( übrigens Rolf Hochhuts Theater-Stück "Vorsichtig, die McKinseys kommen" ist sehenswert )

Dann Klöckner Handelshaus
Danach Fusion des Mutterkonzerns ( VIAG ) zur EON und Millionen-Abfindung

Abfindung wurde in elterlichen Betrieb ( Boombranche !) reingesteckt - Ergebnis ? Pleite!

Vertragsverhandlung in der Münchener Königinstrasse
Es folgten attraktives Angebot als Vorstandsvorsitzender eines Unterhaltungselektronik-Produzenten ( Boombranche !)
Anstellungsbedingung : Visionen gegen üppiges Gehalt
und Aktien bzw. Stock Options ab 01.01.2000
Verweis auf Zukunftstechnologie und neue Konzernstruktur
Neubau eines Schlößchen an einem schönen oberbayerischen See mitten im Kuhdorf
- lange diskutiertes Ergebnis ? Pleite !

Karriere als parlamentarischer Sündenbock
Kreditstundungen helfen vielleicht den Mund zu halten?
Kommuniziert seither am liebsten über befreundeten Rechtsanwalt

Danach CEO-Job bei einem Unternehmen der Metallindustrie
( anbetracht des hohen Euros sicherlich ebenfalls Boombranche! )
Anstellungsbedingung: Visionen gg. Vertragsverlängerung und großer S-Klasse-Mercedes
Wohnt wieder in Villengegend eines größeren Dorfes in NRW
Verweis auf größere Grundstücke in stadtnaher Lage
Evtl. Umwandlung in andere Rechtsform
- Ergebnis ? "

Das versucht uns "Klarstellungen" vielleicht verständlich zu machen...

... bleibt nur noch der Zusatz :
"Und wenn er nicht gestorben ist, so zieht er weiterhin durch das Land mit seinen Visionen."


Warnhinweis : Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt .
Dieses Beispiel entstand aus dem Märchenbuch der Gebrüder Grimm

[Klarstellungen]

Bereits in Kürze könnten hier interessante Fragestellungen stehen:

Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ...

Weshalb vergibt „Herr Ernst Rädler“ von der LfA die üblen Mandate alle an seinen Bruder „Prof. Dr. Albert J. Rädler“, der Eigentümer der Kanzlei Linklaters ist???

http://www.linklaters.com

Wer hat hier die Ausschreibungen gemacht?
Wer hat hier die Ausschreibungen geprüft?
Wer wird hier künftig die Ausschreibungen machen?
Wer wird hier künftig die Ausschreibungen prüfen?



Daher bitte dringend beachten, da gem. Mitarbeiter/Insider hier mglw. was " GROSSES" bevorstehen könnte.

Anbei noch ein "kleiner" Blick ins „üble Werk“ ... :

[Klarstellungen]

Und so sehen die Jungs übrigens aus, die

1.) einerseits die Mandate bekommen und
2.) andererseits die Mandate abarbeiten ...


___________Prof. Dr. Albert J. Rädler____________Dr. Hans-Joachim Holzapfel

___________Prof. Dr. Albert J. Rädler____________Dr. Hans-Joachim Holzapfel


PS: Süss, nicht wahr ... ?
Und das Schöne ist, die kriegen noch richtig viel zu tun.
Ob die allerdings thematisch immer die RICHTIGEN sind ist fraglich!
Ein Bildchen vom Brüderchen mit Anlge wird folgen - fest vesprochen.

[tagchen]

Hier noch ein Hinweis diesbezüglich:




Ein anderer Aktionär - Optimat - bemüht sich übrigens um die strafrechtliche Prüfung und Aufklärung der SCHNEIDER-Insolvenz: Insolvenzverwalter, Jenoptik, etc.

Dazu hat er einen Anwalt eingeschaltet, den er verständlicherweise nicht alleine bezahlen kann. Etwas Unterstützung zur Aufklärung könnte die Wahrheit schneller ans Licht bringen. Es gibt laufende Strafanzeigen (siehe Pressebereichte) - und neue wären eventuell nach dem Börse Online-Artikel angebracht. Ist aber noch zuprüfen, ich bin im Detail nicht informiert.

Wer also einen Beitrag leisten möchte, kann sich direkt (!) an die Kanzlei wenden und auf ein Anderkonto einzahlen. Die ausschließliche Verwendung des Geldes für SCHNEIDER ist dadurch sicher gestellt. Sollte etwas übrig bleiben, wird es in gleichen Teilen zurück erstattet. Bis jetzt fehlt aber leider Geld, wie ich erfahren habe. Es gibt dann eine Rechnung der Kanzlei, das Geld ist i. d. R. steuerlich absetzbar, die Unterstützung dürfte also im Endeffekt nur ca. zwei Drittel bis die Hälfte der eigentlichen Summe kosten.

Wenn nur jeder sich mit einigen hundert oder tausend Euro beteiligt, kann das ungeahnte Wirkung haben.

Also: Einsatz ist gefragt...


Die Kanzlei.FSR
- Anderkonto -
Kto.Nr. 250 21 00 bei Raiffeisen-Volksbank Erlangen (BLZ 76360033)

Wichtig:
- Verwendungszweck angeben: AZ: 1180/02, Schneider Technologies AG
- Absender nicht vergessen!!!!

http://www.die-kanzlei-FSR.de


Hinweis:
Bitte keine Anfragen an den Anwalt. Das kostet nur das Geld der anderen Aktionäre, die sich beteiligen! Ich habe dort bisher auch noch nie angerufen oder nachgefragt diesbezüglich. Optimat macht das - und er wird es auch weiterhin koordinieren. Es geht hier derzeit NUR um Strafanzeigen, NICHT um Schadensersatz. Eins nach dem anderen

Sollte es Ergebnisse geben, wird Optimat diese an alle mitteilen. Dazu bitte e-Mail-Adresse per Board-mail an Optimat.

-----------------------------------------------------------------------

Wer sich schriftlich an die Kanzlie wenden will, kann das folgende Muster-schreiben verwenden, welches ich von Optiamt erhalten habe:

Absender (komplett, wichtig, Anwälte unterliegen der Schweigepflicht)

An:

Die Kanzlei.FSR
Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Fax: 09193 / 88 11 - 11


AZ: 1180/02, Schneider Technologies AG/Schneider Laser Technologies AG


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich, dass ich mich mit

X.XXX,- Euro

an dem Verfahren zur Schneider Technologies AG/Schneider
Laser Technologies AG (AZ: 1180/02) beteilige. Das Geld werde ich am XX.XX.XXXX an Sie
auf das

Die Kanzlei.FSR
- Anderkonto -
Kto.Nr. 250 21 00 bei Raiffeisen-Volksbank Erlangen (BLZ 76360033)

überweisen. Überschüssige Zahlungen erstatteten Sie mir bitte nach
Abschluss anteilig auf mein Konto

XXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXX

Mit freundlichen Grüßen

[tagchen]

Richtige FAX-Nummer: 09131 / 88 11 11

[blockmalz]

Kurze Frage: Warum sollte die Aktie steigen, wenn geschädigte Aktionäre die Bank auf Schadenersatz klagen ?
Wer jetzt kauft, hat keinen Schaden und kann diesen auch nicht einklagen. Auch die insolvente Schneider Ag selbst klagt ja nicht, weshalb sie auch nicht reicher werden kan, weshalb Aktionäre grundsätzlich auch nicht von der ganzen chose profitieren können. Die einzigen, die eine Chance haben, sich hier ein wenig zu sanieren, sind die, die durch die Einflussnahme seitens der Bank einen Schaden erlitten haben.

Mit anderen Worten: Meines Erachtens ist an der Sache substantiell nichts dran.

Würde mich aber sehr über andere juristische Meinungen freuen, sollte ich etwas übersehen oder falsch verstanden haben.

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@Klarstellungen

Könnten Sie auch noch ein Foto von dem Generalbevollmächtigten der LfA Förderbank Bayern,
Herrn Ernst Rädler,
unmittelbar NEBEN das Foto vom LfA-Haus-und Hofanwalt
von Linklaters Oppenhof & Rädler,
Herrn Prof. Dr. Albert J. Rädler,
hier reinstellen ?

Vielleicht fällt den übrigen Teilnehmern dann schon etwas auf ...

Ich werde dann noch ein paar Hintergrundinformationen dazu posten .

OnlyHardFactsAboutSchneider

[Klarstellungen]

Datensammlung für Klagevorbereitung 2004:


Ad hoc vom 08.07.1998
Schneider Restrukturierung


In einem Gespräch beim

Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Otto Wiesheu,

verständigten sich
- Investoren,
- Mehrheitsaktionäre,
- Bankenvertreter und
- Aufsichtsrat sowie
- Vorstand des Unternehmens

auf ein Restrukturierungs- und Finanzierungskonzept der Schneider AG (WKN 719 340).

Durch dieses Konzept soll

1.) zum einen die Finanzierung der Markteinführung der Lasertechnologie sichergestellt und
2.) die Erreichung der Profitabilität der Unterhaltungselektronik abgesichert werden.

Das Gesamtkonzept umfaßt Beiträge verschiedener Gruppen

a) neue Investoren zur Durchführung der Kapitalerhöhung in den nächsten Wochen
b) Wesentliche Beiträge der Banken zur Restrukturierung der Bilanz und zur Absicherung der Liquidität
c) Beiträge des Unternehmens und der Mitarbeiter zur Kostensenkung (Personalabbau ca. 10 % der Mitarbeiter, teilweise Verzicht auf Vergütungen und freiwillige soziale Leistungen) Einzelheiten werden in Kürze in einer Presseerklärung bekanntgegeben. (ad-hoc-ENDE)

Fragen über Fragen ... :

==> Ja wer war denn da alles da?
==> Ja wo fand das meeting den statt?
==> Ja was wurde denn da verhängnisvolles für die ST-AG entworfen?

[Klarstellungen]

ZUM ANTWORTTEXT DER LFA AN EINEN AKTIONÄR:

-BEGINN:

Sehr geehrter Herr XXXX,


Entgegen den Darstellungen und Vermutungen des genannten Artikels hat sich die LfA rechtlich einwandfrei und korrekt verhalten. Entsprechend ihrem gesetzlichen Förderauftrag hat sie alle ihr möglichen und vertretbaren Anstrengungen unternommen, um zu einer guten Entwicklung des Unternehmens beizutragen und die Arbeitsplätze zu sichern.

Mit Rücksicht auf die Aktionäre hat die LfA von jeglichen Aktientransaktionen an der Börse abgesehen.

Zu den konkreten Fragen wollen wir uns im Hinblick auf das verfassungsrechtlich anerkannte Bankgeheimnis nicht äußern.

Mit freundlichen Grüßen

LfA Förderbank Bayern


--- TEXTENDE --- TEXTENDE --- TEXTENDE --- TEXTENDE ---

ABER WAS IST, WENN

1.) sich herausstellen sollte, dass die LfA hier über Depots von "Privatpersonen" üble Deals abgewickelt haben sollte.
2.) Und sich dies auch noch anhand von "zufällig gefundenen Depotauszügen und weiteren Depotunterlagen" belegen läßt?

M.E.n. ist der LWS-Skandal, bei dem

- Franz Josef Schwarzmann (Vorstand LfA & späterer AR bei Schneider Technologies AG) und

- Alfred Sauter, Bayerischer Justizminister "aus Günzburg"

damals den Job verloren, bzgl. der Dimension nur ein winziger Abklatsch des "SCHNEIDER-SKANDALS 2002-2004".

Wir werden (die Dokumente) sehen ...

[totalbloed]

es sollte dann ja auch kein problem sein nachzuweisen, zumindest fuer die lfa, wohin die aktien gegangen sind. wann, wohin und zu welchem preis wurden die verkaeufe getaetigt.

das wird schon noch ans licht kommen.

tb

[Xavox]

Wo soviel Rauch ist, brennt es lichterloh.

Die Chance, dass bei einer Prüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt werden liegt m. E. bei 90%.

[vonbayar]

Was bedeutet das für uns als Kleinanleger.Verlieren wir unser komplettes Geld ?????

[totalbloed]

so legt es die lfa aus, dass nichts zu holen ist.

andere legen es anderst aus. jetzt sind wir aufgrund der vielen prozesse auf unseren rechtsstaat angewiesen.

gehen wir davon aus, dass sich die korruption in grenzen haelt, dann sollte schon was fuer uns rausspringen.

tb

[Klarstellungen]

Ob Stoiber mglw. diesen Satz noch bereut ...?

Stoiber: Deutsche Unternehmer "ziehen den Schwanz ein"

Passau/Vilshofen (dpa/WEB.DE) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den politischen Aschermittwoch zu einem Rundumschlag gegen die deutsche Wirtschaft und die rot-grüne Koalition genutzt.

Wenn es darum gehe, einen Konflikt durchzustehen, "dann ziehen sie den Schwanz ein und schieben den Schwarzen Peter an die Politik", sagte er über deutsche Unternehmer vor 8000 Anhängern in Passau.

Wirklich Herr Dr. Stoiber ist das Ihre Meinung ...?

Ein Zitat der Gebrüder Schneider werden Sie sich in Kürze auf der Zunge zergehen lassen können ...

Und danach lieber Edmund sieht auch die ach so heile, schwarze WELT in Bayern a bisserl anders aus ...

Nicht vergessen im Juni sind EUROPAWAHLEN .... OK

[Klarstellungen]

Stoibers Call Center“

Unter 0 18 01/ 20 10 10 stehen alle Ministerien und
die Staatskanzlei den Bürgern für Auskünfte bereit.

Mit der Einrichtung einer telefonischen Servicestelle
will die Staatsregierung ihr Versprechen nach mehr
Bürgerfreundlichkeit einlösen. Mitarbeiter aus der
Staatskanzlei und den Ministerien sollen künftig Rat
suchenden Bürgern telefonisch helfen, einfacher,
schneller und direkter die gewünschten Informationen zu
bekommen. Ministerpräsident Edmund Stoiber will das Call
Center, das in einem Rückgebäude des Finanzministeriums
untergebracht ist, am Mittwoch den 03.03.2004
offiziell in Betrieb nehmen.

==> Dan kann man doch BÜRGERNÄHE nennen
... nachfragen ist erwünscht.

s. SZ v. 28.08.04 Bayern / München

[Klarstellungen]

Wer kennt diese Homepage ???

http://www.justizskandale.de/moentmann/moentmann_buch.html

[Klarstellungen]

Da dürften in Kürze noch ganz andere Meldungen folgen.


....................
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 02.04.04

Schwaben verklagt Bayern
Bezirk fühlt sich vom Staat finanziell im Stich gelassen

Augsburg - Der Bezirk Schwaben wird den Freistaat wegen unzureichender staatlicher Finanzhilfe verklagen. Der von der Staatsregierung angebotene Finanzausgleich sei verfassungswidrig, heißt es in einer vom Plenum mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten Erklärung. Bund und Land hätten in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Bezirke übertragen, ohne an deren Finanzierbarkeit zu denken. Allein Justizministerin Beate Merk, die zugleich Bezirksrätin ist, stimmte dagegen.


Nur ¸¸zähneknirschend" hatte Schwabens Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert im Dezember dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Statt benötigter 300 Millionen hatten Finanzminister Kurt Faltlhauser und Innenminister Günther Beckstein den Bezirken nur 140 Millionen zusätzlicher Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) zugestanden. Unter den sieben Bezirken in Bayern ist Schwaben finanziell am ärgsten gebeutelt. Weil Schwaben und Oberbayern mehr Ballungszentren haben als andere Gegenden Bayerns, seien sie mit den Sozialhilfeausgaben in besonderem Maße belastet, sagt Gebhard Kaiser, Oberallgäuer Landrat. Als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bezirkstag gehört er zu den Wortführern, die für einen harten Kurs gegen die Staatsregierung plädieren. Nach Angaben von Bezirkstagspräsident Reichert hätte Schwaben ¸¸mindestens fünf Millionen Euro mehr benötigt". So gerate der Bezirk in ein ¸¸unglaubliches Dilemma". Im Februar musste die Bezirksumlage um 1,9 Prozentpunkte erhöht werden, was bei den notleidenden Städten und Gemeinden auf helle Empörung stieß. Peter Richter


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.78, Freitag, den 02. April 2004 , Seite 49

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

@ Klarstellungen

tja,tja,tja

...die Amigos - oder besser die Schwaben -
und das schöne liebe Geld.

Wie heißt es so schön: Beim Geld hört die liebe Freundschaft auf !

Was werden die erst sagen, WER die Interessen der Schwaben-CSU bei der Bayerischen Staatsregierung
zu vertreten hätte oder besser verraten hat ?

Peinlich für diverse MdLs, oder etwa nicht ?

[Klarstellungen]

NEIN - Herr Pschierer, ganz so einfach läuft es in der Politik nicht mehr.

Im Gegenteil, heute ist eine kleine Lampe die am Skandal-ünterdrücken
eine führende Rolle spielt (anders als bei den -74ern rund um Wiesheu,
Faltlhauser, Spitzner und Konsorten) sicher nicht mehr ministrabel.

Herr Pschierer daran werden Sie noch denken - Ehrenwort drauf.

Zur Info hier ein Beitrag aus der SZ vom 24./25.04.2004 (Bayern, s.S. 55):

¸¸Wir haben ein anderes Staats- und Politikverständnis"
Stoibers widerborstige Erben
In der Landtags-CSU setzt sich eine neue Generation durch - sie ist undogmatisch und selbstbewusst

Von Sebastian Beck


München - Diesen Namen sollte man sich merken: Siegfried Schneider aus Wettstetten. Noch ist der 48-Jährige nur den Insidern der bayerischen Landespolitik ein Begriff. Das aber wird sich ändern. Dass Schneider einmal als Minister ins Kabinett einziehen wird, gilt unter den Mitgliedern der CSU-Fraktion als ebenso sicher wie die absolute Mehrheit ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Seit einem halben Jahr ist Schneider Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag und damit in der Hierarchie des Parlaments ein wichtiger Mann.


Wie Schneider drängt nun in der CSU eine neue Generation von Politikern forsch nach vorne. Sie selbst bezeichnen sich gerne als ¸¸94er" - in Anspielung auf das Jahr, in dem sie in den Landtag gewählt wurden, aber auch in Erinnerung an den legendären 74er-Jahrgang der CSU, der in Bayern angeführt von Ministerpräsident Edmund Stoiber noch immer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Dort wollen auch die 94er hin, und mit der Landtagswahl im vergangenen September sind sie ihrem Ziel näher gekommen. Die 94er stellen mit 30 Abgeordneten nicht nur die größte Gruppe innerhalb der CSU-Fraktion. Sie sind nun auch in Schlüsselpositionen aufgerückt: Markus Söder ist neuer CSU-Generalsekretär, Joachim Herrmann folgte Alois Glück als Fraktionschef nach. Renate Dodell und Thomas Kreuzer sitzen ebenfalls im Fraktionsvorstand. Und außer Schneider stiegen noch vier weitere Abgeordnete zum Vorsitzenden eines Ausschusses auf: Ludwig Spaenle (Hochschule), Franz Pschierer (Wirtschaft), Jakob Kreidl (Kommunales) und Helmut Brunner (Landwirtschaft).


Lust am Mitreden


Die 94er eint nicht nur der gemeinsame Beginn ihrer parlamentarischen Karriere, an ihnen wird vielmehr deutlich, wie sehr sich die CSU in den vergangenen Jahren verändert hat: ¸¸Wir haben ein anderes Staats- und Politikverständnis", sagt Franz Pschierer aus Mindelheim. Der 47-jährige Wirtschaftsexperte der Fraktion verkörpert wie Schneider einen neuen Typ des Abgeordneten, der die knorrigen Konservativen langsam verdrängt: Sie sind undogmatisch, diskussionsfreudig und technokratisch orientiert. Auch auf die Gefahr hin, dass nicht immer zu erkennen ist, wofür sie stehen. ¸¸Die Jahrzehnte des Wachstums haben die Entscheidungsträger geprägt", sagt Pschierer mit Blick auf die Altvorderen. Er umschreibt die traditionelle CSU-Politik als ¸¸Kultur des positiven Zuhörens". Wer etwas von der Staatsregierung wollte, der hat es auch bekommen: einen Sportplatz, eine Forststraße durchs Naturschutzgebiet oder den Zuschuss für die Dorferneuerung. Damit ist nun auch in Bayern Schluss. Für die quasi sozialdemokratische Regierungspolitik der CSU ist schlicht kein Geld mehr da. Das zwingt zum Umdenken: ¸¸Diese Gruppe hat auch mal den Mut, nein zu sagen", charakterisiert Pschierer den Politikwechsel der 94er.


Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig. Die CSU-Fraktion sah sich nach dem rauschenden Wahlsieg vor eine Situation gestellt, wie es sie in Bayern nach dem Krieg so noch nie gegeben hatte: 1,66 Milliarden Euro mussten die Ministerien streichen. Zu allem Überfluss kündigte Stoiber auch einen Total-Umbau der Staatsverwaltung an. Nach außen gab sich die CSU-Fraktion zwar solidarisch, doch intern brachen heftige Streitereien aus: Mit derart großem Widerstand hatten weder Stoiber noch sein Reform-Minister Erwin Huber gerechnet. Die Diskussionsfreude der Abgeordneten, die Lust am Mitreden, war ihnen neu: ¸¸Abstimmungprozesse dauern jetzt länger", sagt Schneider. ¸¸Diese Gruppe hat ein gesundes Selbstbewusstsein gegenüber den Ministerien." Und Pschierer findet: ¸¸Es gibt keine Denkverbote." Auch er wird von seinen Fraktionskollegen als durchaus ministrabel eingeschätzt***(s.u.), ebenso der Landwirtschaftspolitiker Helmut Brunner. Wann und ob sie aber den Sprung von der zweiten in die erste Reihe schaffen, das ist ungewiss.


Stoiber setzt im Ministerrat nach wie vor auf seine alten Weggefährten, denen er zu einem guten Teil seinen politischen Erfolg zu verdanken hat. Es ist die Generation der 74er: Zu ihnen zählen außer dem Regierungschef selbst die Minister Otto Wiesheu (Wirtschaft), Günther Beckstein (Inneres), Kurt Faltlhauser (Finanzen). Auch Thomas Goppel (Wissenschaft) und Staatssekretär Hans Spitzner gehören seit Stoibers Amtsantritt zur Kernmannschaft. Als junge Abgeordnete hatten sie 1976 mit ihrem Buch ¸¸Politik aus Bayern" gemeinsam für Aufsehen gesorgt und das Fundament für den Aufstieg gelegt. Die politischen Ziele, die darin von den Autoren formuliert wurden, sind bis heute gleichermaßen aktuell wie unerreicht: Kurt Faltlhauser etwa hatte in seinem Aufsatz vehement die Streichung von Gesetzen und Verordnungen gefordert - ein Projekt, das die Staatsregierung gerade wieder neu für sich entdeckt hat. Gemeinsam haben die 74er Karriere gemacht und dafür gesorgt, dass ihnen niemand gefährlich wurde: Wer in den Jahren danach für die CSU in die Politik einstieg, der musste sich mit seinem Dasein als einfacher Landtagsabgeordneter abfinden oder in den Bundestag wechseln.


Nun nähern sich die 74er gemeinsam dem Rentenalter: 2008, im Jahr der nächsten Landtagswahl, wird Goppel als jüngster der Gruppe 61 Jahre alt sein; Stoiber feiert im September 2008 seinen 67. Geburtstag. Soll die Staatsregierung nicht zum Seniorenrat werden, dann muss Stoiber sein Kabinett umbilden. Vielleicht muss diese Aufgabe aber auch sein Nachfolger übernehmen, falls Stoiber im Falle eines Wahlsieges der Union 2006 als Minister nach Berlin geht. Das könnte der Durchbruch für Stoibers Erben sein.


Vorerst geben sie sich noch geduldig. Helmut Brunner jedenfalls will bemerkt haben, dass keiner aus der 94er Riege mit Gewalt ins Kabinett dränge. Sein Kollege Schneider preist die Solidarität und sagt hoffnungsfroh: ¸¸Wir haben unser politisches Leben noch vor uns".

Anmerkung:
* aber sicher nur von den Krümmsten der Krummen - Aufklärung tut hier bitter NOT.


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.95, Samstag, den 24. April 2004 , Seite 55

[Aarondac]

Der Stoiber soll doch erst mal seine bestialisch stinkende "SCHNEIDER TECHNOLOGIES AG INSOLVENZ-LEICHE wahrheitsgemäß und ehrlich, halt nach "C" wie christlich, entsorgen bzw. neutralisieren, bevor er an weitere Ämter, eventuell in Berlin, denken will.
Übrigens, für was gibt´s denn eigentlich noch den Amtseid?

[Klarstellungen]

Wer dealte in der Vergangenheit mit diesen Jungs?
-----------------------------------------------

Infomatec-Prozess: Freispruch gefordert

ripe Augsburg - Der vor acht Monaten mit großem Aufsehen gestartete Prozess gegen die Firmengründer der Infomatec AG nähert sich dem Ende. Oberstaatsanwalt Uwe Huchel hatte bereits in der vorigen Woche plädiert, den 43-jährigen Alexander Häfele wegen Kursbetrugs und zwei Fällen von Insiderhandel zu einer dreijährigen Haftstrafe zu verurteilen. Nach Überzeugung seiner Verteidiger ist ihr Mandant unschuldig. In ihren Plädoyers forderten sie am Dienstag einen glatten Freispruch. Nach Meinung der Anwälte hat der achtmonatige Prozess offenbart, dass es im Wertpapierhandel viele ungeklärte Rechtsprobleme gibt. Bereits vor Monaten hatte das Gericht den Vorwurf des Gründungsschwindels eingestellt, womit der zentrale Punkt der Anklage entfallen sei, meinen Häfeles Verteidiger. Für den Fall, dass ihr Mandant verurteilt werden sollte, kündigten sie Revision beim Bundesgerichtshof an.


Bereits Ende November hatte die 3. Strafkammer den zweiten Angeklagten Gerhard Harlos, Mitbegründer des Augsburger Softwarehauses, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Harlos hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt, nachdem Gericht und Staatsanwaltschaft signalisiert hatten, einen Teil der Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Von der ursprünglichen Anklage war zuletzt nicht mehr viel übrig. So hatte das Gericht auch den gegen Häfele erhobenen Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs sowie dreier weiterer Fälle von Insiderhandel eingestellt. Das Urteil wird voraussichtlich kommenden Dienstag verkündet.


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.98, Mittwoch, den 28. April 2004 , Seite 23

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

Es geht um die möglicherweise alles entscheidende Strategie der Gegenseite :

AUFGEPAßT - AUFGEPAßT - AUFGEPAßT !


Der Insolvenzverwalter schreibt am 31.01.2004 :

" IM HINBLICK AUF DIE IN BÄLDE ABLAUFENDE INSOLVENZANFECHTUNGSFRIST..."


Fragen :

1.) Wann läuft die Insolvenzanfechtungsfrist ab ?
( Frage ans Insolvenzgericht Memmingen )
2.) Würde damit die Einstellung des Aktienhandels in Schneider-Aktien stattfinden ?
( Frage an die Deutsche Börse AG )

3.) Ließen sich damit unangenehme Aktionärsrechte in der Insolvenz aushebeln ?
4.) Welche Rechtsmittel könnte man jeweils einlegen ?
( Frage an die Juristen )

OnlyHardFactsAboutSchneider

[tagchen]

Es gibt auch fähige Insolvenzverwalter die anscheinend durch Sanierung des Unternehmens kombiniert mit einem Insolvenzplan insbesondere die Aussichten für die Gläubiger verbessern - ohne die unschuldigen Aktionäre vollständig zu enteignen.


"Senator: Banken befürworten grundsätzlich Sanierungskonzept

Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch die DGAP.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
--------------------------------------------------------------------------------

Senator: Banken befürworten grundsätzlich Sanierungskonzept

Die Gläubigerbanken haben heute einen Sanierungsplan des Insolvenzverwalters
Rolf Rattunde für die Senator Entertainment AG grundsätzlich befürwortet und den
ersten Schritten zugestimmt. Der Plan sieht vor, das Unternehmen als
Aktiengesellschaft im Wesentlichen zu erhalten und fortzuführen.

Rattunde schlägt dafür eine Kapitalherabsetzung in Verbindung mit einer
anschließenden Kapitalerhöhung für die Muttergesellschaft Senator Entertainment
AG vor, um einen möglichen zukünftigen Investor aufzunehmen. Nach dem
Sanierungsplan könnten die Tochtergesellschaften Senator Film Verleih GmbH,
Senator Film Produktion GmbH und Central Filmvertriebs GmbH, die das operative
Geschäft betreiben, schon vorzeitig aus der Insolvenz entlassen werden. In einem
anschließenden Insolvenzplan für die AG würden diverse weitere Forderungen an
die Gesellschaft bereinigt.

Rattunde will in Kürze eine Hauptversammlung der AG einberufen und den
Aktionären die Kapitalmaßnahme vorschlagen. Falls die Aktionäre dieser Lösung
nicht zustimmen sollten, könnten die Tochtergesellschaften auf eine
Auffanggesellschaft übertragen werden. Diese neue Senator AG könnte ebenfalls
einen Investor suchen und damit die Töchter aus der Insolvenz heraushalten.

Die Banken haben heute die erforderlichen Mittel freigegeben, um den
Geschäftsbetrieb bis auf weiteres aufrechtzuerhalten.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Senator Entertainment AG
Karl-W. Homburg
Leitung Investor Relations/
Unternehmenskommunikation
Tel.: [phone]
[e-mail]

Haubrok AG
Christian Hillermann
Tel.: [phone]
[e-mail]

Ende der Ad-hoc-Mitteilung (c)DGAP 29.04.2004
--------------------------------------------------------------------------------
WKN: 722440; ISIN: DE0007224404; Index:
Notiert: Geregelter Markt in Frankfurt (General Standard); Freiverkehr in
Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart

Autor: import DGAP.DE (© DGAP),19:01 29.04.2004"

[Klarstellungen]

Eine peinliche Panne

Der Prozess gegen die beiden Gründer und ehemaligen Vorstände von Infomatec hat jenen, die Prozessabsprachen als ¸¸Handel mit der Gerechtigkeit" kritisieren, neue Munition geliefert. Was ist, wenn von zwei Angeklagten einer verurteilt wird, nachdem er - wie hier Gerhard Harlos - allem Anschein nach ein taktisches Teilgeständnis abgelegt hat? Darf sich der im Gerichtssaal zurückbleibende Angeklagte, identischer Taten beschuldigt, ernsthaft Chancen auf einen Freispruch ausrechnen? Der rechtlich zulässige ¸¸Deal" bedarf endlich klarerer Vorgaben aus Karlsruhe.


Von der mit großem Aufwand betriebenen Anklage ist nach 57 Prozesstagen überraschend wenig übrig geblieben. Der zentrale Vorwurf, der heute insolvente Softwarehersteller - noch vor vier Jahren mit mehr als 700 Mitarbeitern - sei ein von Anfang an auf Lug und Trug aufgebautes Unternehmen gewesen (¸¸Gründungsschwindel"), ließ sich nicht beweisen. Ebenso stellten die Richter den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs wie mehrere Fälle des Kursbetrugs ein, was für die trotz allem geschädigten Aktionäre - sie verloren geschätzte 500 Millionen DM - fatale Folgen hat. Dieses Urteil jedenfalls liefert ihnen für ihre Schadensersatzprozesse kaum Argumentationshilfe. Doch womöglich wird die Entscheidung ohnehin vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Die obersten Richter werden dabei knifflige Frage zu beantworten haben: Was ist, wenn ein leitender Firmenmitarbeiter sein Aktienpaket einer Bank gibt, der Verkauf aber erst Monate später erfolgt? Muss er zwischenzeitlich erlangtes Insiderwissen der Börsenaufsicht melden?


Der Prozess hatte noch mit einer Pikanterie aufzuwarten. In Bayern können falsche Angaben in Emissionsprospekten zum Börsengang nach einem halben Jahr strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Der Freistaat hat es als einziges Bundesland, trotz wiederholter Hinweise des BGH, versäumt, die kurzen Verjährungsfristen im Pressegesetz zu ändern.
Das hat den Vorsitzenden Richter Rainer Brand zu der Frage veranlasst, ob es tatsächlich der politische Wille sei, ¸¸Bayern zu einem Eldorado für Kapitalbetrüger und Börsenschwindler" werden zu lassen. Eine peinliche Panne für den verantwortlichen Innenminister Günther Beckstein. Peter Richter


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.103, Mittwoch, den 05. Mai 2004 , Seite 27

[Klarstellungen]

- Wer kennt J. Strasser (finanzpolit. Sprecher der SPD)?
- Könnte J. Strasser nicht einiges mehr in Sachen ST-AG getan haben?
- Was veranlasst J. Strasser zu dieser Emotionslosigkeit in Sachen ST-AG?
- Sind die Sozis aufgrund eigener Verhaltensformen nicht einmal Oppositionsfähig?
- Wird die schlechte Opposition (Bayern-SPD) mglw. sogar von der CSU finanziert und damit ferngesteuert?
- Was verbindet Strasser und Braun?

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Landrat Braun

Augsburg - Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen Alfons Braun, den früheren SPD-Landtagsabgeordneten und langjährigen Landrat von Donauwörth, Anklage zum Landgericht erhoben. Sie wirft dem heute 63-Jährigen Untreue im Amt vor. Braun habe unter Missbrauch seiner Befugnisse den Landkreis wie den vom ihm geleiteten nordschwäbischen Abfallzweckverband bei Spesenabrechnungen über Jahre hinweg geschädigt, heißt es in einer von der Anklagebehörde veröffentlichten Pressemitteilung. Die Ermittler beziffern den von Braun verursachten Schaden auf rund 73 000 Euro. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz hat der Politiker den Sachverhalt in einer Erklärung seines Anwalts ¸¸weitgehend eingeräumt". Anfang des Jahres hatten Polizisten und Staatsanwälte das Landratsamt in Donauwörth, die Rot-Kreuz-Zentrale sowie Privaträume des Ex-Landrats durchsucht. Ein Tipp des kommunalen Prüfungsverbandes hatte sie auf die Spur gebracht. Aus beschlagnahmten Akten geht hervor, dass der Politiker Spesenabrechnungen eingereicht hat, auf denen in der Regel weder Verwendungszweck noch Namen der Empfänger vermerkt waren. Dies verstößt gegen Vorschriften im öffentlichen Dienst. Da die Belege geprüft und abgezeichnet werden mussten, laufen auch noch Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der Behörde. ripe


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.104, Donnerstag, den 06. Mai 2004 , Seite 48

[Klarstellungen]

Was verbindet die unter

A.
B.

aufgeführten Rechtsanwälte miteinander ???

-------------------------------------------

A.

Dr. Hans-Joachim Holzapfel
Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 127

Ferdinand Kruis
(?) Junior Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 202

Ted-Philip Kroke
Junior Partner, Köln
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro Köln Tel.: +49-221 - 20 91 694



Dr. Christian Duve MPA
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: [phone]


Dr. Antje Baumann
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: [phone]



B.

Rudolf W. Kroke
Kroke, Beisken, Bank, Klückers
Büro Düsseldorf Tel.: +49-211 - 865030

[Aarondac]

WIRTSCHAFT
Das IHK Magazin für München und Oberbayern 05/2004
Seite 36 und 37
Internet: www.muenchen.ihk.de
E-Mail: [e-mail]

Unternehmen und Märkte

BS² Multidata GmbH

Aktiv durch die Krise

Insolvenz muss für ein Unternehmen nicht das endgültige Aus bedeuten - das neue Insolvenzrecht erhöht die Chancen, Arbeitsplätze und Unternehmenswerte zu erhalten.

Die Gräfelfinger BS² Multidata GmbH hat es vorexerziert.

Der folgende Text ist ein Auszug von Seite 37.

In dieser Situation war es für das Unternehmen ein entscheidenter Vorteil, betont Spiegel, dass das Gericht mit Rechtsanwalt Eckhart Müller-Heydenreich einen erfahrenen und umsichtigen Insolvenzverwalter einsetzte. "Er hat mich in den verschiedenen Verästelungen der Insolvenz sehr gut beraten." Die Gründe für die Insolvenz fasst der Insolvenzverwalter in seinem Bericht zur Gläubigerversammlung wie folgt zusammen: "Die Abwärtsentwicklung der Schuldnerin (B+S Multidata) hat hauptsächlich interne Gründe." Dazu zählt er vor allem die erheblichen Organisationsmängel, die nach seiner Analyse zu einem wesentlichen Teil auf Schwierigkeiten zwischen den beiden Gesellschaftern beruhen. Die kurze Zeit, in der Burkhard Spiegel die Geschäftsführung übernommen hatte, habe nicht ausgereicht, um "die erheblichen Organisationsmängel abzustellen". Durch den sich weiter verschlechternden Markt kam es dann im April zum Liquiditätsloch und in der Folge zur Insolvenz der Firma. Doch Burkhard Spiegel wollte das Unternehmen nicht verloren geben. Er wusste, worauf er setzen konnte: ein wettbewerbsfähiges Produkt und ein leistungsfähiges Team von Mitarbeitern. Mit Unterstützung des Insolvenzverwalters entwickelte er ein eigenes Fortführungskonzept. Bei den unter der alten Unternehmensleitung abgesprungenen Investoren stieß er auf offene Ohren, sie waren bereit, in ein Nachfolgeunternehmen zu investieren. Auch Arbeitgeberservice und Direktion beim Arbeitsamt München zeigten sich sehr kooperativ und bewilligten Eingliederungszuschüsse. Der Kaufvertrag für eine "übertragene Sanierung" wurde vorbereitet. Zeitgleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wollte der Insolvenzverwalter auch die übertragene Sanierung durchführen und den Geschäftsbetrieb in eine neue Gesellschaft übertragen. Denn das Hauptproblem bei den Übernahmeverhandlungen waren die Rechtsansprüche gemäß § 613 a BGB, die von nicht übernommenen Arbeitnehmern gegen die "Übernehmerin" geltend gemacht werden können. Aufgrund der schlechten Markt- und Auftragslage konnten nicht alle Mitarbeiter übernommen werden. Nach zähen Verhandlungen trennten sich zuletzt sechs Mitarbeiter mit Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen vom Unternehmen. "Das war ein schwieriges Pokern um die Abfindungen", berichtet Insolvenzverwalter Müller-Heydenreich. "Das hätte die übertragene Sanierung fast zum Scheitern gebracht." Denn erst nach Klärung der Aufhebungsverträge waren die Investoren bereit zu investieren, erst dann konnte der Kaufvertrag für die übertragene Sanierung abgeschlossen werden. Als Kaufpreis wurde der volle Fortführungswert nach dem Sachverständigengutachten vereinbart, laut Insolvenzverwalter "das Optimum, dasfür die Insolvenzmasse erzielt werden konnte". Denn der Wertverlust bei Nichtweiterführung des Betriebes wäre sehr groß gewesen, gleichzeitig wären sämtliche Arbeitsplätze verloren gegangen.

Ende dieses Abschnitts.

Der Schluß lautet:

Die positive Bilanz: das Jahr 2003 konnte mit Gewinn abgeschlossen werden bei einem Umsatz von 500.000 Euro in den letzten vier Monaten des Jahres.
Mechthilde Gruber

Fazit, aus meiner Sicht:

Es gibt anscheinend doch sehr gute und hochqualivizierte Insolvenzverwalter, die ihre vordringlichste gesetzlich gewollte Aufgabe darin sehen, einen Betrieb oder ein Unternehmen mit zum Teil, sehr alter Tradition, weltweit neuartigem Produkt (Laser + Patente) und vielen Mitarbeitern zu retten, bzw zu neuem Aufschwung zu verhelfen.
Schneider Technologies AG war nicht pleite, hatte allerdings anscheinend das Pech, nicht den Herrn Insolvenzverwalter Müller-Heydenreich, mit Gespühr für Machbares gesegnet, zur Abwicklung der politisch gewünschten Insolvenz, zugesprochen zu bekommen.
Manchmal hängt Gewinn oder Verlust nur von Kleinigkeiten ab.

Insolvenzverwalter sollten übrigens nicht an platt gemachten Unternehmen und Betrieben gemessen werden, sondern an geretteten Betrieben, geretteten Arbeitsplätzen und gerettetem Kapital, den ohne Kapitalgeber, sprich Aktionären, gehts halt auch nicht.

Ich bitte um weitere Meinungen und Kommentare dazu, speziell natürlich Schneider Insolvenz.

[Maniatis]

Keine Ahnung. Vielleicht, dass alle einen Telefonanschluss haben. Ist doch schon mal was, gelle!?
Sag`s uns doch!

[Klarstellungen]

Erste kleine Hilfe beim Ratespiel ... bzw. Quiz ..

------------------------------------------------------

Was verbindet die unter

A.
B.

aufgeführten Rechtsanwälte miteinander ???

------------------------------------------------------

A. Vertreter der Kläger:

Rudolf W. Kroke
Kroke, Beisken, Bank, Klückers
Büro Düsseldorf Tel.: +49-211 - 865030


B. Vertreter der Beklagten:

Dr. Hans-Joachim Holzapfel
Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 127

Ferdinand Kruis
(?) Junior Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 202

Ted-Philip Kroke
Junior Partner, Köln
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro Köln Tel.: +49-221 - 20 91 694

Dr. Christian Duve MPA
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: [phone]

Dr. Antje Baumann
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: [phone]


------------------------------------------------------

Also nicht nur das Telefon das die Jungs verbindet ...

[Skeelo]

#194
Sind es Vielleicht Geschwister bzw. Verwandte?

[Klarstellungen]

Kleinigkeiten ...

Und weshalb darf Christian Baretti nicht wie der andere
Beamte (Ralf Adam) nun ins Hofbräuhaus einziehen?

==> Klar, weil der kleine Baretti hierfür zuwenig Druckmittel hatte!

-----------------------------------------------------
Süddeutsche Zeitung - 17.05.2004 17:14 Uhr


Stadtrat Baretti verurteilt

Eine bestechliche Familie

Der aus seiner CSU-Fraktion ausgeschlossene Stadtrat Christian Baretti hat gestanden, seinen Eltern bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern geholfen zu haben. Der CSU-Politiker verliert wegen dieser Beihilfe zur Bestechlichkeit nun seine Arbeit im bayerischen Finanzministerium.
Von Jan Bielicki



Nur unter der Auflage, seinen Job als Regierungsrat zum 31. Juli zu kündigen, stellte das Landgericht München das Verfahren gegen den 30-Jährigen nach dessen Geständnis ein. Er muss 8000 Euro an Frauenhilfsprojekte zahlen.

Sein Vater muss dagegen für vier Jahre und zehn Monate wegen Bestechlichkeit in 56 besonders schweren Fällen ins Gefängnis. Baretti senior hatte gestanden, seit 1991 jeden Monat bis zu 6000 Euro von den Chefs des Klinik-Konzerns Sanitas angenommen zu haben. Als Gegenleistung wies der bei der AOK beschäftigte Verwaltungsoberamtsrat tausende von Reha-Patienten in Sanitas-Kliniken ein.

Seit 1998 – alle früheren Bestechungszahlungen sind verjährt – hat er so insgesamt 264.000 Euro eingenommen, kostenlose Urlaube am Wörthersee kamen noch dazu.

[Aarondac]

Hey, unser Rechtssystem scheint doch, zumindest ab und zu zu funktionieren.
Wenn Staatsanwälte richtig ermitteln (dürfen) und Richter richtig urteilen (dürfen), dann, auf den Fall Schneider Insolvenz umgemünzt, müßten alle Altaktionäre entschädigt werden und die anderen Aktionäre dürften auch mit einer gerechten Schlußdividende rechnen, oder sehe ich da was falsch?
Herr Stoiber, Herr Wiesheu, wie sehen Sie das?

[Aarondac]

Betrifft Bayern

Am 12.05.2004 stand in der Augsburger Allgemeinen folgendes:

Beraterverträge:

SPD droht mit Klage "Das Parlament belogen"

Im Streit um die Beraterverträge der CSU-Staatsregierung droht die SPD mit einer Verfassungsklage. Die SPD-Fraktion prüfe derzeit, ob die Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen das Verbriefte Informationsrecht des Parlaments verstoßen habe, sagte die SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld in München.

Die SPD-Politikerin warf vor allem Staatskanzleichef Erwin Huber vor, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Umfang der Beraterverträge belogen zu haben.: "Tricksen, Täuschen und Vertuschen lautet offenbar das Motto der Staatsregierung" Laut Huber hat die Staatsregierung in den vergangenen sechs Jahren fast 40 Millionen Euro für externe Berater- und Dienstleistungsverträge ausgegeben. In der vor drei Wochen gelieferten Aufstellung des Ministers seien zahlreiche Gutachten gar nicht enthalten, so Biedefeld. Neben der bekannten Trust-Studie zum Rettungswesen nannte sie die Kosten für die bayerisch-sächsische Zukunftskommision sowie das Gutachten "Chancen für Bayern 2020". In einem Bündel von Parlamentsanfragen verlangt die SPD weitere Aufklärung und eine lückenlose Liste aller Verträge. Die Abgeordnete Kathrin Sonnenholzer will vor allem Auskunft über das Trust-Gutachten. Die Begründung des Innenministeriums für die freihändige Vergabe der fast 6,7 Millionen Euro teuren Studie sei nicht ausreichend.
___________

Wir erinnern uns: An die Anfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser vom 14.01.2003, an die bayerische Staatsregierung (CSU)zur Schneider Insolvenz und die ausweichenden und nachfragewürdigen Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 07.03.2003 (Drucksache 14/11920 vom 14.04.2003)
Die Antworten würde ich als wischi-waschi einstufen.

Und, wer klagt da eigentlich noch auf sein Informationsrecht????? ja, richtig, Frau Renate Daum von Börse Online. Übrigens ist Sie gerade in Urlaub und danach geht´s mit neuen Kräften weiter, hoffe ich.

Tricksen, Täuschen und Vertuschen, welcher Schneider-Aktionär kennt das nicht aus eigener Erfahrung und
ist davon nicht betroffen?????

Soll man sowas weiterhin wählen?, muß natürlich jeder selbst wissen und entscheiden.

[Aarondac]

"Das Parlament belogen"
Lügen ist für die "Christlichen" anscheinend zur Legalität verkommen

traurig traurig

[Aarondac]

Und wer´s nicht glaubt, auch unter BR-ONLINE.DE gibt´s was zum nachlesen
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel0405/11-beraterv…

Herr Stoiber, Sie als Christ, wissen Sie eigentlich, was das Wort "WAHRHEIT" bedeutet???

[Aarondac]

Nach dem anklicken der URL in Posting 200 erscheint nicht der gewünschte Artikel ?????
Aber, auf dieser Seite geben Sie bei "Suche" das Wort Regierung ein, dann enter, dann erscheint das Suchergebnis, und hier steht an oberster Stelle, der gesuchte Artikel zum anklicken.
Wohlgemerkt, derzeit.

[Aarondac]

Als Chef einer Regierung muß man nicht unbedingt selbst lügen, man kann sozusagen auch über die verschiedenen Regierungsebenen die Unwahrheit "geschehen lassen". Als stiller Mitwisser.

Laut Aussage von Herrn Gauweiler und Herrn Sauter, (ehemalige Regierungsmitglieder) lässt sich Herr Stoiber über alle kritischen Dinge akribisch berichten und informieren. Sowas ist doch das natürliche tägliche Brot eines Chef´s, um richtig agieren zu können, das ist nichts besonderes.

Nur, wenn etwas in die Hosen geht, stellt man sich hin und behauptet, von alledem nichts gewußt zu haben. Und das ist dann auch gelogen.

[Aarondac]

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber muß damit rechnen, als Zeuge im Verfahren gegen Max Strauß vorgeladen zu werden. Das Gericht bestätigt entsprechende Berichte - eine Entscheidung steht noch aus.

Richtig wäre es schon, aber bei dieser bisher praktizierten Wahrheitsliebe des Herrn Stoiber, ich bin da sehr skeptisch.

Am Aschermittwoch, in Passau, spricht er von Unternehmern, die den Schwanz einziehen usw. Und was tut er, besonders im Fall Schneider-Insolvenz????

Die Sache liese sich kurzfristig lösen, es müßten nicht etliche Gerichte damit beschäftigt werden, wenn nur ein Mann die Wahrheit sagen würde.

[Klarstellungen]

Jedzd werd`s richdig dreckiggg ...,

sagte Otto Wiesheu bereits im Frühjahr 2002
im Wirtschaftsausschuß über einzelne Fragen
des GRÜNEN-Abgeordneten Dr. Martin Runge ...

und dann vergaß er trotzdem die Beantwortung der Fragen.

Was DRECKIG ist weiß die CSU nämlich genau.

Da kennt man sich exakt aus.
------------------------------------------------------

Dramatische Wende im Prozess um die CSU-Fälschungsaffäre

Hohlmeier und Haedke schwer beschuldigt

Angeklagter sagt aus: Die Parteichefin billigte den Mitgliederkauf, der Landtagsabgeordnete gab das Geld
Von Berthold Neff und Jan BielickiIm Prozess um die CSU-Fälschungsaffäre hat ein Angeklagter die Parteichefin Monika Hohlmeier und den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke schwer belastet. Hohlmeier habe gewusst, dass neue Mitglieder für bis zu 500 Euro gekauft worden seien, Haedke sei ¸¸Drahtzieher" des Mitgliederkaufs gewesen, sagte der selbst der Fälschung von Mitgliedsanträgen bezichtigte Maximilian J. aus.

J. erschien am vierten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht mit seinem neuen Anwalt Bernd Schaudinn an Stelle seines bisherigen Verteidigers Steffen Ufer - und mit dem Willen, mehr als bisher auszusagen. In seiner Aussage beschuldigte er vor allem Haedke, ihn im Vorfeld der umstrittenen Wahl des Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zum CSU-Ortsvorsitzenden in Perlach zum Kauf von Mitgliedern angestiftet zu haben. Der mit ihm seit dem Jahr 2000 ¸¸sehr eng befreundete" Landtagsabgeordnete habe ihn Anfang 2002 in die Münchner CSU geholt und, so J., an ¸¸seine Statthalter" vermittelt - den nun ebenfalls angeklagten Rasso Graber, damals Stadtchef der Jungen Union, und den damaligen Perlacher CSU-Ortsvorsitzenden Matthias Pawlik. Diese hätten ihn beauftragt, Mitglieder zu werben und den Neuen für eine Mitgliedschaft auch Bargeld zu bieten: ¸¸Ich sollte sagen, wie viel ich für jeden brauche", und Graber habe gezahlt - nach J.s Eindruck jedoch immer erst nach Rücksprache ¸¸mit seinem Mentor Haedke".


Während des Oktoberfestes 2002 habe er kurz vor Mitternacht einen Anruf des, so J., ¸¸angetrunkenen" Haedke erhalten: Man solle ¸¸doch a Geld hinlegen" für Mitglieder, ¸¸beim (CSU-Stadtvize) Aribert Wolf in Hadern hat man auch bis zu 1000 Euro bezahlt", soll Haedke gesagt haben. ¸¸Nüchtern", so J. weiter, habe Haedke am nächsten Morgen nochmals angerufen: ¸¸Ich solle schauen, ob es nicht für 500 Euro geht". Fünf Anträge, die ihm ein Freund, der ebenfalls angeklagte Oliver M., gegeben habe, habe er dem - auch angeklagten - CSU-Stadtrat Christian Baretti gebracht. Dann habe er Haedke besucht. Während seines Besuches habe Haedke - zum Teil über Lautsprecher - eine halbe Stunde mit Monika Hohlmeier, damals noch nicht CSU-Stadtchefin, telefoniert und mit ihr über den Mitgliederkauf geredet. Sie könne ¸¸sich nicht vorstellen, was wir für einen Aufwand betreiben, gerade auch finanziell", hat laut J.s Aussage Haedke gesagt. Nach dem Telefonat sei der ehemalige Stadtrat Curt Niklas vorbeigekommen und habe die vereinbarten 2500 Euro mitgebracht.Für weitere rund 15 Anträge, die ihm M. gebracht habe, will J. später 5000 Euro erhalten haben. Dieses Geld habe Haedkes Schwester ihm ¸¸auf einem Parkplatz" übergeben. Über jeden Schritt des Mitgliederkaufs seien Baretti und Graber informiert gewesen: ¸¸Die haben jeder täglich zehn Mal bei mir angerufen." Entsprechende E-Mails, die dem Gericht vorliegen, bezeichnete er als echt.


J. beschuldigte seinen damaligen Freund M., ihm bei der Aktion gefälschte Anträge übergeben zu haben. Diese seien nach seiner Warnung an Graber jedoch vernichtet worden. Allerdings wurde J. an diesem Punkt der Aussage bei einer Lüge ertappt. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt räumte er ein, einen der Anträge nicht, wie zuvor versichert, von M. erhalten, sondern selber gefälscht zu haben.


J.s Ex-Freundin hatte dessen jetzige Aussage zuvor in vielen Punkten bestätigt. Sie selber habe für 50 Euro ein Neu-Mitglied geworben. Die anderen 50 Euro sollten auf Grabers Anweisung erst nach der Wahl in Perlach ausgezahlt werden. Sie sagte auch, sie ¸¸habe mitbekommen", wie Maximilian J. ¸¸Geld gegeben wurde" und habe gehört, dass dieses Geld von Haedke stamme. Haedke habe später, als die Sache in der Presse für Schlagzeilen sorgte, ¸¸jeden Tag fünf Mal angerufen hat, das war fast schon nervig". Stets habe Haedke versichert, ¸¸dass wir nichts zu befürchten haben, so auf die Tour halt". Er habe beide auf eine Urlaubsreise schicken wollen: ¸¸Ich hatte den Eindruck, er will, dass wir die Klappe halten".


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.115, Mittwoch, den 19. Mai 2004 , Seite 45

[Aarondac]

Wer Zeit hat, kann sich den Artikel reinziehen.

http://www.wams.de/data/2004/05/16/278713.html?s=1

Ein Abschnitt von der ersten Seite:

In einer Umfrage unter Studenten rangieren Politiker in ihrer Vertrauenswürdigkeit an vorletzter Stelle - vor Gebrauchtwagenhändlern. 76 Prozent der Befragten einer anderen Studie bestritten, das die Parteien die Interessen des Volkes vertreten. Und unter Jugendlichen ist die Entfremdung am größten. 82 Prozent stimmen dem Satz zu: "Die Parteien sollen sich nicht wundern, wenn sie bald niemand mehr wählt."

Und noch was:

Insgesamt aber geht es nicht an, dass der journalistische Ur-Antrieb, durch kritische Recherche die Wahrheit ans Licht zu bringen, diskreditiert wird, indem man den Überbringer schlechter Nachrichten mit dem Verursacher verwechselt.

Gott sei Dank, dass es noch frei agierende Journalisten gibt und hoffentlich noch recht lange..., z.B. Renate Daum von Börse-Online, speziell in Sache Schneider-Insolvenz, da gibt´s noch eine Menge aufzudecken.....

Herr Stoiber, Herr Wiesheu, was meinen Sie dazu ??????

Auf einer Stufe mit Gebrauchtwagenhändler oder 2cm höher

[Aarondac]

Untreue: Ex-Landrat Braun zu Bewährungsstrafe verurteilt.

Wer ist der "Schuldige"

http://www.augsburger-allgemeine.de/popup/druckpage.php?arid…

Vermutlich der Journalist, der den Bericht geschrieben hat.
Auf keinen Fall die Politik oder der Politiker.

[Aarondac]

Sollte eines Tages doch die Gerechtigkeit siegen, und den Herren Stoiber, Wiesheu usw. eine Schuld, bzw Einflußnahme an der Schneider-Technologies Geschäftsführung, die dann zur Insolvenz geführt hat, nachgewiesen werden, so müßte diesen Herren auch die Pensionsansprüche radikal auf 0,00€ gekürzt werden.

[Klarstellungen]

Kann mir mal jemand den letzten Satz in diesem SZ-Artikel erklären ...

Heisst das also, dass in Bayern ein von der "CSU eingesetzter Rechtsanwalt"
nach seinem "GUSTO" von ihm geplante Strafen ausspricht??

In manchen anderen Bundesländern machen dies m.E.n. Richter !!! ODER ???

-------------------------------------

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.116, Freitag, den 21. Mai 2004 , Seite 37

Die Krise zieht Kreise
Hohlmeier in der CSU-Fälschungsaffäre unter Druck

Es ist Halbzeit im CSU-Fälschungsprozess - und die Partei liegt klar im Rückstand. Vor allem deshalb, weil der Angeklagte Maximilian J. am vierten Verhandlungstag den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke als Drahtzieher der Mitgliederkäufe geoutet und auch behauptet hat, Bayerns Kultusministerin und Münchens CSU-Chefin Monika Hohlmeier habe gewusst, welche Summen im Machtkampf der Perlacher CSU unters Wahlvolk gestreut wurden. Ins Visier der Justiz sind dadurch weder Hohlmeier, noch Haedke geraten. Geldzahlungen an neue Mitglieder seien ¸¸strafrechtlich nicht relevant", versicherte Oberstaatsanwalt August Stern.


Die Strauß-Tochter reagierte dennoch sofort. Diese ¸¸Erzählungen" seien ¸¸frei erfunden und entbehren jeder Grundlage", erklärte sie am Mittwoch und beorderte den engeren CSU-Bezirksvorstand für den Abend zu einer Krisensitzung (weshalb sie als Rednerin beim Abschied von Stadtdekan Hans Dieter Strack ausfiel). Man einigte sich auf einen neuen, härteren Kurs gegen Maximilian J., den Hohlmeier zuvor mit Samthandschuhen angefasst hatte. Nun soll das Parteiausschlussverfahren gegen J. sofort beginnen. Der Schritt war überfällig, weil Maximilian J. bereits zu Beginn des Prozesses gegen insgesamt fünf Angeklagte (darunter der CSU-Stadtrat Christian Baretti und der Ex-JU-Chef Rasso Graber) gestanden hatte, einen CSU-Mitgliedsantrag gefälscht zu haben.


Bei anderen war Monika Hohlmeier weniger zimperlich. Der Ausschluss von Christian Baretti wurde vom CSU-Bezirksvorstand beschlossen, bevor der einstige CSU-Jungstar im AOK-Korruptionsprozess gegen seine Eltern seine Schuld einräumte und nur deshalb mit einem blauen Auge davonkam, weil er seinen Dienst im Finanzministerium quittierte und 8000 Euro an ein Frauenhilfsprojekt zahlt. Als im CSU-Bezirksvorstand am 5. Mai einige ein härteres Vorgehen auch gegen Maximilian J. forderten, wiegelte Hohlmeier ab und verwies auf eine Zusage des Rechtsanwalts Steffen Ufer (der J. mittlerweile nicht mehr vertritt), sein Mandant werde die CSU freiwillig verlassen. Diese Zusage, falls es sie je gab, ist nun Makulatur.


Hatte die Parteispitze gehofft, Maximilian J. würde all das, was er bereits in seinen Vernehmungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ausgepackt hat, im Prozess verschweigen? Nun schont er die CSU nicht mehr. Jetzt werden auch in der CSU-Führungsetage Stimmen laut, die gerne wüssten, warum sich Monika Hohlmeier vor der ominösen Wahl der Perlacher Ortsverbandsspitze mit Baretti und Graber in ihrem Haus in Vaterstetten traf - und warum auch der Ex-Stadtrat Curt Niklas dabei war, der den in diversen Kalamitäten steckenden Hohlmeier-Bruder Max Strauß als CSU-Kreisvorsitzender abgelöst hat. In der CSU-Fälschungsaffäre soll Niklas, laut der Aussage von Maximilian J., als Geldbote aktiv gewesen sein. Gestern verschickte Niklas eine Presseerklärung, wonach diese ¸¸ehrenrührige Unterstellung frei erfunden und schlichtweg falsch" sei. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Maximilian J. erstattet.


Bei der Mittwochs-Krisensitzung forderte Hohlmeier nun ¸¸alle an dem gegenwärtig stattfindenden Prozess Beteiligten auf", zu den von J. erhobenen Vorwürfen ¸¸gegenüber dem Bezirksvorstand Stellung zu nehmen". Diese Formulierung ist etwas unklar. Ist Joachim Haedke, der ja nur als Zeuge geladen war und die Aussage verweigerte, ein ¸¸Beteiligter"? Bis zur nächsten Sitzung des CSU-Bezirksvorstandes am 23. Juni ist noch genügend Zeit, dies alles zu klären. Vielleicht darf dann auch der Rechtsanwalt Hermann Mayer, der die Affäre für die CSU untersuchte, endlich sein Fazit vortragen - und die Strafen benennen, die er den Akteuren zugedacht hat.Berthold Neff


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.116, Freitag, den 21. Mai 2004 , Seite 37

[Aarondac]

# 208 zum selben Thema

http://www.br5.de/bayern-heute/artikel/0405/19-baretti-hohlm…

Den letzten Satz finde ich gut:

Die Staatsanwaltschaft geht indes davon aus, dass die beiden Jungpolitiker mit Komplizen Aufnahmeanträge für Neumitglieder gefälscht haben, um interne Wahlen im Ortsverband Perlachin ihrem Sinne zu beeinflussen.

Es handelt sich um Jungpolitiker mit Komplizen, das heißt doch, dass die kriminelle Energie der CSU so quasi ständig erneuert wird, oder seh ich da was falsch ???? Der Nachschub wächst und gedeiht. ????

in ihrem Sinne zu beeinflussen. War da nicht schon mal was, mit der LfA und Schneider Technologies AG, ich glaub, ich hab da schon mal was davon gehört. Irgendwie könnten sich da paaralellen ergeben.

[komplott]

Am 2.2.2002 resignierte Hans A. Bernecker. " Die Pleite der Woche heißt SCHNEIDER TECH. Ich bin blamiert, weil ich den Aussagen des Vorstandes im Dezember vertraut hatte. Sie lauteten: Keine Gefahr der Überschuldung, die Finanzrahmen stehen. Plötzlich Zahlungsunfähigkeit, was nicht deckungsgleich mit Überschuldung ist. Merkwürdig einstimmig votieren die Banken plus Großaktionär Bayern für ein Insolvenzverfahren. Dazu gehören andere Hintergründe, als in den bis jetzt veröffentlichten Stellungnahmen zu entnehmen ist. Ich hatte am Montag den Verkauf trotz Riesenverlust empfohlen. Dabei bleibt es vorerst. Offen ist zur Stunde, ob aus dem Insolvenzverfahren auch ein tatsächlicher Konkurs entsteht, was nach neuem Recht nicht zwingend ist, siehe WÜNSCHE."

[Klarstellungen]

.

Gibt es hierzu eigentlich was NEUES ???

http://www.guj.de/index.php4?/de/presse/meldaktuell/meldaktu…

Renate Daum will es ganz genau wissen
Sie schreibt in Bayern Presse-geschichte: Die Redakteurin von BÖRSE ONLINE hat vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Auskunftserteilung gegen die LfA Förderbank Bayern gestellt. Das Gericht muss klären, ob der Auskunftsanspruch der Presse auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gilt.
Hamburg, 27. Februar 2004
Die Wirtschaftsjournalistin recherchiert seit Dezember 2002, welche Rolle die LfA bei der Pleite der Schneider Technologies AG spielte. Renate Daum fielen dabei ´unerklärliche Widersprüche´, wie sie sagt, in den Angaben der LfA zu ihren Aktienverkäufen auf. Auch auf Nachfragen gab die LfA bisher keine Antworten. Mit Unterstützung der Rechtsabteilung und der Chef-redaktion habe ich mich entschlossen, vor Gericht zu ziehen. Mir ging es nur um die Informationen für meinen Fall, ich hatte keine Ahnung, dass wir die Ersten mit einer Auskunftsklage sind, sagt Renate Daum über den Prozess, der für die Medien weitreichende Bedeutung haben kann. Eine Entscheidung wird für März erwartet.
In den vergangenen Jahren enttarnte die Redakteurin bereits den Schwindel um Comroad und wurde dafür mit dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ausgezeichnet. In Ausgabe 9/04 von BÖRSE ONLINE hat sie einen Artikel zum ´Schneider-Fall´ veröffentlicht.

[Aarondac]

#211 Klarstellungen
Lies #198 nochmals genau durch, könnte Deine Frage, zumindest zum Teil beantworten

[frickus]

Betrifft: Verhandlung in Frankfurt gegen LFA.


Am 29.6.04 wurde um 9.30 Uhr telefonisch der Verhnadlungstermin bestätigt, um dann um 13.30 Uhr auszuhängen,daß Verlegung zum 13.7. erfolgt!

Wer kennt den Grund der Verlegung? Muß ja unheimlich wichtig gewesen sein, wenn innerhalb von 4 Std verlegt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein Richter so leicht für dumm erklären läßt.

Wer kann die Frage beantworten?

[Aarondac]

#213
Beantworten kann ich die Frage nicht.
Aber, es könnte auch positiv zu werten sein, oder ?