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Die USA und ihre neue Doktrin - 500 Beiträge pro Seite



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Demokraten kritisieren Bushs neue Präventivschlag- Doktrin

Mit Skepsis und Sorge hat die US-Opposition auf die neue Sicherheitsstrategie von US-Präsident George Bush reagiert, die auf Stärke und vorbeugende Militärschläge setzt.


AP

George W. Bush mit seinem Vizepräsidenten Dick Cheney


Washington - In dem am Freitag vorgelegten, 31 Seiten langen Dokument der US-Regierung werden Eindämmung und Abschreckung offiziell für tot erklärt. Politiker und Fachleute der Demokratischen Partei äußerten nach Medienberichten vom Samstag die Befürchtung, dass andere Staaten wie Russland, China oder Indien nun ebenfalls Präventivangriffe zu ihrer offiziellen Politik machen könnten.

Der russische Außenminister Igor Iwanow dagegen fordete vor der Presse in Washington, dass "jede Gewaltanwendung gegen irgendein Land durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert werden muss". Alle Länder der Welt sollten dieser Vorgabe der Uno-Charta folgen.

In der neuen Doktrin betonen die US-Strategen, dass die Vereinigten Staaten für den Anti-Teror- Kampf ihre militärische Überlegenheit behaupten und Gefahren beseitigen müsse, "bevor sie unsere Grenzen erreichen". Falls nötig würden sie allein handeln und präventiv Gewalt anwenden. Ein hoher Regierungsbeamter erläuterte, dass dies für einen begrenzten Kreis von Problemen gelte. Staaten wie Russland und Indien sollten es nicht als Rechtfertigung für Aggression benutzen.

In dem Dokument heißt es, dass die USA beispiellose Stärke und beispiellosen Einfluss besäßen, aber auch ebensolche Verantwortung und Verpflichtungen. Sie müssten ihre Stärke einsetzen, um ein Gleichgewicht der Macht zu fördern, das für die Freiheit eintritt. Washington verfolge einen "ganz bestimmten amerikanischen Internationalismus, der unsere Werte und nationalen Interessen reflektiert". Die USA würden sich stets um internationale Unterstützung bemühen, seien falls nötig aber zum alleinigen Handeln bereit.

"Die USA müssen und werden die Fähigkeit bewahren, jeden Versuch eines Feindes abzuwehren - sei es eine staatliche oder eine nicht- staatliche Kraft - den Vereinigten Staaten, unseren Verbündeten oder unseren Freunden ihren Willen aufzuzwingen", heißt es in dem Dokument. Der US-Beamte sagte, die USA wollten "den Aufstieg einer gegnerischen militärischen Macht nicht zulassen". Dies bedeute aber nicht, dass nun die Europäer nicht mehr ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern sollten und "dass die USA allein militärisch allen anderen hoch überlegen sein wollen".

Bisher folgte die US-Sicherheitspolitik dem Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe von außen. In dem Text heißt es zum bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung, eine derartige Strategie sei in einer veränderten Welt nicht wirkungsvoll. Es sei unmöglich, jene abzuschrecken, "die die USA hassen und alles, was die USA verkörpern". Die US-Regierung macht auch klar, dass sie von den meisten Verträgen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wenig hält und stattdessen auf eine Strategie der "Weiterverbreitungsabwehr" setzt - etwa in Form zwangsweiser Entwaffnung.
Na, wenn man das liest, muss man Frau Däubler-Gmelin Recht geben.
Dieser Bush macht mir wirklich Sorgen. Wie soll man bei diesem Mann bloß noch objektiv bleiben können.

Ich hoffe nur Schröder und Fischer bleiben Standhaft in der Irak-Frage. Und Hauptsache dieser Dummkopf Stoiber macht keinen Kniefall vor dem anderen Dummkopf Bush, das wäre wirklich das Letzte.
hallo,

so langsam ist mir die usa scheißegal.

im eigenen lande waffen an teenager
verkaufen und dem irak a, b oder c-waffen
verbieten.

dabei züchten die usa in eigenen labors
b-waffen und heucheln der welt etwas vor.

tut mir leid, im moment kann ich der aktuellen
politik des white house nix bgewinnen und bin
stolz auf unsere eigene meinung in d !

schröder / fischer machen eine GUTE aussenpolitik.

cu
jsb
Sie müssten ihre Stärke einsetzen, um ein Gleichgewicht der Macht zu fördern, das für die Freiheit eintritt.
:laugh: :laugh:
Bush redet bei jeder Veranstaltungen wo er auftritt nur noch über Irak. das verwunderliche ist, dass ein Großteil der Bevölkerung in den USA gar nichts so richtig mitbekommt vom möglichen vorgehen gegen den Irak. Habe mit einigen amerikanischen Freunden telefoniert sowie mit meiner Schwester die sich in Louisiana aufhält. Alle meinen das dies gar nicht so häufig in den Nachrichten erwähnt wird (zumindest lokal). aber was soll man von einem System halten, dass systematisch die Masse mit ihren Medien manipuliert.
Langsam gewinnt man den Eindruck, daß Bush der 11.09. mehr als Recht kam, so traurig das Ganze war, versucht er
seitdem daraus politischen Nutzen zu ziehen und die Politik seines Vaters fortzuführen.

Das scheint in der Familie zu liegen.

Wer außenpolitisch alles mit Füßen tritt, Abkommen und Verträge aufkündigt, der gehört isoliert.

Die Amerikaner sind als Masse so leicht manipulierbar, hier wird mit Terrorangst ein Militärschlag legetimiert.
@juvenile

ich finde voll und ganz richtig was die amis machen die schützen sich selbst!
dazu ist europa doch gar nicht in der lage! :(
@Tweety79

die Amerikaner schützen sich? Das ist kein Schutz sondern expansive
Politik aus dem 19.Jh. Wenn du denn Beitrag oben richtig durchgelesen hast, dann
ist dir folgendes sicher aufgefallen:

"Die USA müssen und werden die Fähigkeit bewahren, jeden Versuch eines Feindes abzuwehren - sei es eine staatliche oder eine nicht- staatliche Kraft - den Vereinigten Staaten, unseren
Verbündeten oder unseren Freunden ihren Willen aufzuzwingen"


wann entschuldigen sich die Amis dafür uns Jahre lang mit Echelon ausspioniert zu haben? :)
US-Demokraten rebellieren gegen Bush

US-Präsident George W. Bush weht nun auch im eigenen Land ein eiskalter Wind entgegen. Immer mehr Politiker kritisieren die Pläne für einen Krieg gegen den Irak - woraufhin Bush erklärte, der Opposition sei die Sicherheit der USA egal. Die Demokratische Partei reagierte empört.



AP

George W. Bush: Wie viel Freiheit gibt ihm der Kongress?


Washington/London - Kurz vor den Wahlen zum US-Kongress verschärft sich der Streit um die amerikanische Irak-Politik. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, warf Präsident George W. Bush vor, die Debatte zu politisieren. Bereits zuvor hatte Daschle klargestellt, dass der Senat dem Präsidenten nicht den von ihm verlangten Blankoscheck für einen Irak-Krieg ausstellen werde.

Daschle forderte in einer Rede vor dem Senatsplenum den Republikaner Bush auf, sich für den Vorwurf zu entschuldigen, die demokratische Senatsmehrheit sei nicht an der Sicherheit des eigenen Volkes interessiert. Dieser Vorwurf sei unerhört, rief der Senator aus. "Wir sollten diesen Krieg nicht politisieren. Wir sollten die Rhetorik über Krieg und Leben und Tod nicht politisieren."

Daschle hatte zuvor erklärt, die Demokraten seien zwar bereit, Bush in der Irak-Frage zu unterstützen, doch gehe der vom Präsidenten eingereichte Resolutionsentwurf zu weit. Mit ihm, so die Kritik, hätte Bush in der gesamten Golfregion Krieg führen können - nicht nur im Irak. Daschle sagte, er hoffe auf einen Kompromiss mit Bush bis zum Wochenende. Seine Demokratische Partei wolle die Irak-Resolution möglichst bald über die Bühne bringen, damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes gerichtet werde.


REUTERS

Tom Daschle: Empörung über Bush-Vorwurf


In der Irakdebatte waren die Demokraten und vor allem auch Daschle in den vergangenen Wochen auf Kurs des Präsidenten eingeschwenkt und versprachen ihm grünes Licht für einen möglichen Krieg. Lediglich der frühere Bush-Rivale, Ex-Vizepräsident Al Gore, hatte in den vergangenen Tagen heftige Kritik an Bushs Irak-Politik geübt. Der Präsident habe mit seiner harten Haltung die Sympathien für die USA weltweit verspielt, sagte Gore.

Die Demokraten wissen inzwischen die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Amerikaner keineswegs für ein möglicherweise blutiges Abenteuer im Alleingang bereit sind. Nach einer Umfrage von CBS News unter über 900 Personen sprachen sich zwei Drittel dafür aus, dass sich die USA die Unterstützung der Verbündeten sichern sollten, ehe man losschlage. 68 Prozent der Befragten stimmten danach für den Einsatz der Streitkräfte zum Sturz Saddams. Der Umfrage zufolge glauben auch 78 (vorher 74) Prozent der Amerikaner, dass ein Krieg mit dem Irak unvermeidlich ist.

Daschle hat die Stimmung im Volk aufgegriffen. Viele Amerikaner seien sehr besorgt, unter welchen Bedingungen die USA in einen Krieg mit dem Irak zögen. Daschle, der an der Resolution mitarbeitet, sagte: "Es gibt eine Menge Unterstützung für ein multinationales Vorgehen."

Noch ist unklar, ob es vor den Kongresswahlen am 5. November tatsächlich noch zu einer gemeinsamen Resolution der beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus kommen wird. Anfang Oktober wird sich der Kongress wegen der Wahlen vertagen.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte unterdessen, zwischen London und Washington gebe es keine Differenzen in der Irak-Politik. "Das Ziel, das wir anstreben, ist die Entwaffnung von Saddam Husseins Regime", sagte Straw dem Rundfunksender BBC. Er widersprach damit Berichten, dass es London vor allem um eine Entwaffnung, Bush dagegen um einen Sturz Saddam Husseins gehe. Straw erklärte, möglicherweise sei auch eine Entmachtung des irakischen Staatschefs notwendig, um das Hauptziel, die Entwaffnung, zu erreichen.


AP

Tony Blair und Gerhard Schröder sprachen über den deutschen Streit mit Washington


Auch die chinesische Regierung hat den Druck auf Saddam erhöht. Peking forderte, der Irak müsse mit Uno-Waffeninspektoren kooperieren, andernfalls werde das Land die Unterstützung gegen einen Angriff der USA verlieren. In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung "China Daily" hieß es, dies sei Saddams letzte Chance, um zu verhindern, dass die USA eine legale Basis für eine Militäroperation erhielten. Wenn der Irak den Forderungen der Waffeninspektoren nicht nachkomme, könne Bush dies zum Anlass nehmen, den von ihm propagierten Machtwechsel gewaltsam durchzusetzen.

China hatte Offenheit für eine neue Resolution der Uno signalisiert, welche von den USA und Großbritannien erarbeitet und den Weg für einen Angriff auf den Irak freimachen soll, sollte der Irak den früheren Uno-Forderungen nicht nachkommen. Das Außenministerium hatte erklärt, man werde eine solche Resolution prüfen. China hat als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates ein Veto-Recht.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterstützte unterdessen Bushs Forderung nach einer neuen Irak-Resolution der Vereinten Nationen. Dieser Entschluss müsse "in starke Worte gefasst, unzweideutig und genau" sein und die Anwendung von Gewalt autorisieren, falls Bagdad sich nicht an ihn halte, sagte Berlusconi vor der Abgeordnetenkammer in Rom.

Die irakische Regierung kündigte an, mit einer detaillierten Antwort auf das vom britischen Premierminister Tony Blair vorgestellte Waffendossier zu reagieren. Die Anschuldigungen würden sich im Falle einer Uno-Waffeninspektion binnen kurzem als haltlos herausstellen.
Töten für den Dow

Von Carsten Volkery, New York

Viele US-Ökonomen sehen einen Irak-Krieg nicht als GAU. Im Gegenteil - er könnte der Konjunktur den richtigen Kick geben. Die Risiken übersehen sie dabei geflissentlich.


AP

Erfolg des ersten Golfkriegs als Vorbild: US-Soldaten patroullieren vor einer brennenden Ölquelle


New York - Wenn es nach dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten Ronald Reagan, Lawrence Kudlow, ginge, würde das US-Militär eher heute als morgen zum Angriff auf Saddam Husseins Paläste blasen. Dem Falken geht es dabei allerdings weniger um Gerechtigkeit und die Reduzierung der Gefahr, die etwaige Raketenstellungen des irakischen Diktators für Europa bedeuten könnten. Kudlow setzt eher auf den heilsamen Effekt für die danieder liegende US-Wirtschaft.

Der Irak-Feldzug werde als Schocktherapie gegen die schlechte Stimmung an den Aktienmärkten wirken, lautet sein Credo. In einem Kommentar mit dem Titel "Den Markt mit Gewalt zurückerobern" zeigt er sich sogar zuversichtlich, dass der Krieg den Dow Jones "um ein paar tausend Punkte" anheben könnte.

Andere US-Ökonomen beschreiben die Effekte eines Angriffs auf den Irak nicht ganz so drastisch, doch im Grundtenor stimmen sie mit Kudlow überein. Bei einem kurzen, schnellen US-Sieg gäbe es aller Voraussicht nach keine negativen Folgen, sagt etwa der Konjunktur-Experte Brian Nottage von Economy.com. Damit widerspricht er Kritikern, die auf den Golfkrieg von 1991 verweisen: Der dauerte zwar nur eine Woche, verursachte jedoch Börsenturbulenzen und eine Rezession. "Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass jene Invasion völlig überraschend kam, während diese seit Monaten debattiert wird", so Nottage.

Der eingepreiste Krieg

Als Saddam Hussein am 2. August 1990 Kuwait angriff, seien die Finanzmärkte kalt erwischt worden. Der S&P 500 fiel in den folgenden zwei Monaten um 17 Prozent, der Ölpreis verdoppelte sich auf 41 Dollar. "Es war ein klassisches Beispiel für einen unerwarteten Schock", sagt Nottage.

Diesmal wäre die Reaktion jedoch voraussichtlich weniger radikal, weil die Märkte mit einer Irak-Invasion rechnen. Der Ölpreis, der seit Monaten steigt und gerade die 30-Dollar-Marke durchbrochen hat, enthält bereits einen Kriegsaufschlag. Und auch am Aktienmarkt kann sich die Stimmung kaum noch verschlechtern.

Ken Landon von der Deutschen Bank in New York glaubt ebenfalls an den positiven Effekt für die Stimmung der US-Anleger und Verbraucher. "Die Aktienrallye, die auf die US-Gegenattacke gegen Irak 1991 folgte, zeigt, dass die Anleger sich von der Demonstration amerikanischer Militärmacht beruhigen lassen", schreibt er in einem Bericht. Am Ende des Golfkrieges im Februar hatte sich der S&P 500 bereits wieder erholt und notierte 24 Prozent über seinem Oktober-Tief.

Verdreifachung des Ölpreises möglich

Doch ein schneller Sieg, wie er den Falken in der Bush-Regierung und unter den Ökonomen vorschwebt, ist längst nicht garantiert. Und jede Verlängerung birgt unvorhersehbare Risiken für die Weltwirtschaft. Der Ölpreis ist das größte Risiko. Pro Tag verbraucht die Welt 76 Millionen Barrel Öl. Die Opec-Staaten produzieren 24 Millionen davon. Sollte es bei einem längeren Krieg zu Engpässen in der Versorgung kommen, würde der Ölpreis abheben. Jeder Anstieg um einen Dollar macht die US-Bürger um zwölf Milliarden Dollar ärmer, jeder Anstieg um zehn Dollar kostet die US-Wirtschaft ein volles Prozent Wirtschaftswachstum.

Die konservativen Ökonomen verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf die Versicherung der Opec-Führung, im Fall von kriegsbedingten Engpässen ihre Produktion zu erhöhen. Doch der algerische Ölminister und frühere Opec-Präsident Chakib Khelil hat gegenüber dem "Wall Street Journal" Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Versprechens geäußert. Im Notfall bleibt daher nur die strategische Ölreserve der USA: Die enthielt zuletzt 584 Millionen Barrel Öl. Mehr als genug, beruhigen Ökonomen.

Doch was ist, wenn der Krieg außer Kontrolle gerät und auf Nachbarländer übergreift? Das Horrorszenario ist ein irakischer Raketen-Angriff auf Israel oder auf die Ölfelder und Häfen der Region. Die "New York Times" hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bereits dahin gehend zitiert, Israel würde umgehend zurückschlagen. Scharon hat seine Aussage zwar später abgeschwächt, doch die Spannungen in der Region sind diesmal stärker als vor elf Jahren. Eine irakische Attacke auf die Häfen könnte den Ölpreis auf 100 Dollar katapultieren, sagte unlängst der saudi-arabische Ölminister.

Der Zündfunken-Effekt

Der Einwand steigender Ölpreise ist denn auch der einzige, den die Bush-Parteigänger gelten lassen. Demgegenüber bekommt die Fraktion der Skeptiker allmählich Zulauf. David Wyss, Chef-Volkswirt von Standard & Poor`s, bringt es auf den Punkt: Ein Angriff auf den Irak könnte, so sein Einwand, zum Zündfunken für die gesamte Region werden - unter Experten "Blowback Effect" genannt. Damit nehme auch das Risiko einer neuerlichen Terrorattacke auf Ziele in Amerika drastisch zu. Solche Szenarien würden ausreichen, um die US-Wirtschaft, und damit die Weltwirtschaft, in die Rezession zurückzuwerfen, befürchtet Wyss. Auch ein längerer Guerillakampf in den Straßen Bagdads könnte den gefürchteten "Double-Dip" auslösen.

Die Kosten des Feldzugs hingegen, von Kriegsgegnern oft als Argument angebracht, sieht auch Wyss als vernachlässigbar an. Selbst wenn die US-Regierung allein die geschätzten 200 Milliarden Dollar für die Operation zahlen müsste, wären das nicht mehr als ein bis zwei Prozent des Bruttosozialprodukts - Wyss: "Ein sehr vertretbarer Wert."
Amerikanische Irak-Debatte

Immer mehr Gegenwind für Bush

Immer mehr Prominente der US-Demokraten stellen sich gegen die Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Ex-Präsident Jimmy
Carter, Ex-Vizepräsident Al Gore haben sich bereits dagegen ausgesprochen, nun lehnte Senator Edward Kennedy einen Krieg gegen
den Irak ab.

Washington - Beobachter schätzten eine Rede Kennedys als die bisher schärfste eines demokratischen Kongressmitglieds gegen den Irak-Kurs Bushs
ein. Kennedy forderte, die USA müssten zuerst alle möglichen diplomatischen Mittel ausschöpfen, bevor sie das Land mit Krieg überziehen. Höchstes
Ziel müsse es sein, Waffeninspekteure in den Irak zurückzubringen.

Der Senator sagte deutlich, Bush habe mit seinen Argumenten für einen Krieg bisher nicht überzeugen können. Der Präsident habe es bisher auch
versäumt, die "Kosten in Form von Blut und Geld" darzulegen, die ein Krieg bringen würde. Kennedy warnte weiter, dass ein in die Enge getriebener
Saddam Hussein nichts mehr zu verlieren hätte und alle ihm zur Verfügung stehenden Waffen benutzen könnte.

Saddams erstes Ziel könne Israel sein, das im Fall einer Attacke wahrscheinlich zurückschlagen würde - "möglicherweise mit Nuklearwaffen". Damit
bestünde die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation im Nahen Osten.
USA fordern Ultimatum

George Bush macht Druck: Die Vereinten Nationen sollen Irak nach dem Willen der USA eine Frist von sieben Tagen setzen, um sich ohne
alle Bedingungen für Rüstungskontrollen zu öffnen.

Washington - Andernfalls können "alle erforderlichen Mittel" gegen das Regime von Saddam Hussein eingesetzt werden. Dies
sind die Kernpunkte des britisch-amerikanischen Entwurfs für eine UN-Resolution.

Die geplante Entschließung wirft Irak den Bruch früherer UN-Resolutionen vor und verlangt eine "umfassende, endgültige und
vollständige Zerstörung" von Massenvernichtungswaffen. US-Präsident George W. Bush erklärte am Freitag in Denver, Saddam
Hussein habe die Chance einer freiwilligen Entwaffnung auf Verlangen der Vereinten Nationen. Andernfalls würden "die USA eine
Koalition anführen, um diesen Mann zu entwaffnen", sagte Bush.

Die USA und Großbritannien wollen jetzt versuchen, die anderen drei ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats für ihren
Entwurf zu gewinnen. Russland, China und Frankreich haben jedoch erklärt, dass sie zunächst eine Resolution ohne
Gewaltandrohung befürworten. Bush telefonierte mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, ohne ihn offenbar
umstimmen zu können.

Auch unter amerikanischen Politikern gibt es sechs Wochen vor der Kongresswahl noch erhebliche Vorbehalte gegen Bushs
Irak-Politik. Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte, den Inspektionen der Vereinten Nationen müsse die
erforderliche Zeit gegeben werden. "Krieg sollte ein letztes Mittel sein, nicht die erste Antwort", sagte Kennedy in einem Vortrag an der Johns
Hopkins School of Advanced International Studies.
Ihr Heupferde!

Gebt doch hier nicht immer den Kaspar Hauser; Ihr müßtet doch wissen, daß Bush garnicht weiß, wo der Irak überhaupt zu finden ist.

Er ist nicht informierter als der Durchschnittsamerikaner; er spielt in seiner Rolle sich selbst, damit sich Jim Six-Pack mit ihm identifizieren kann.

Das soll Jim die Möglichkeit verbauen jemals zu erfahren, daß es etwas jenseits seines Horizontes der Mainsteet gibt, ja, er soll es nicht einmal erahnen können.

Darum ist Bush dort hingesetzt worden.

Deshalb wäre von Euch zu erörtern, welche und wessen Interessen sich hinter der Veranstaltung verbergen.

Wenn Ihr allerdings zu dem Ergebnis kämet, es seien die Interessen des Jim Sixpack, so wären Eure Bemühungen erfolglos geblieben.
Irak-Krieg käme USA teuer zu stehen

US-Präsident George W. Bush bekommt ein weiteres Problem in seinem Kampf um Zustimmung für einen Krieg gegen den Irak.
Amerikanische Haushaltsexperten rechneten jetzt aus, dass einen Waffengang fast neun Milliarden Dollar kosten würde - pro Monat,
wohlgemerkt.

Washington - Dem US-Präsidenten dürfte das Zahlenwerk von Finanzpolitikern des US-Kongresses kaum schmecken.
Zwar sind die Amerikaner in Umfragen mehrheitlich für einen Krieg gegen den Irak - aber nur so lange, bis sie nach ihrer
Bereitschaft zur Zahlung der horrenden Kosten gefragt werden.

Die Haushaltsexperten des Kongresses gehen nicht nur von monatlichen Kriegskosten von bis zu neun Milliarden Dollar
(etwa 9,1 Milliarden Euro) aus, sondern rechnen zusätzlich mit bis zu 20 Milliarden Dollar für die militärischen
Vorbereitungen und den späteren Abzug, teilte das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) in Washington mit. Zudem lasse
sich nicht abschätzen, wie lange ein Krieg gegen den Irak dauern würde. Von daher sei jede Gesamt-Kostenschätzung
mit hohen Unsicherheiten behaftet. Allerdings kursieren in den USA Schätzungen über Kriegskosten von bis zu 200
Milliarden Dollar.

Nach den Kongressberechnungen würde der Aufmarsch der US-Truppen am Golf zwischen neun und 13 Milliarden Dollar
kosten. Die Kosten für den Abzug nach Beendigung der Militäroperation werden mit fünf bis sieben Milliarden Dollar
beziffert, die reinen Kampfkosten mit sechs und neun Milliarden Dollar. Eine Besetzung des Iraks könnte eine bis vier
Milliarden Dollar im Monat verschlingen.

Zahlreiche Unsicherheitsfaktoren

Die Haushälter gingen bei ihren Berechnungen von zwei Szenarien aus: Beim ersten wird der Schwerpunkt auf die Luftwaffe gesetzt, beim zweiten
der Einsatz von mehr Bodentruppen unterstellt.

In einem Schreiben an die Kongress-Mitglieder erklärte CBO-Direktor Dan Crippen, alle Prognosen über Kriegskosten enthielten hohe Unsicherheiten.
"Sie hängen von vielen Faktoren ab, die jetzt nicht bekannt sind, wie etwa die Größe der eingesetzten Streitkräfte, die Strategie, die Dauer des
Konflikts, die Zahl der Opfer, der Verlust an Ausrüstung und die Anforderungen für den Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur."

Irak plant offenbar Geste des guten Willens

Unterdessen plant der Irak offenbar eine Geste des guten Willens bei den Gesprächen zur Wiederaufnahme der Uno-Waffenkontrollen. Der Irak plane,
den Vereinten Nationen mehrere Disketten mit Informationen über militärisch wie auch zivil nutzbare atomare Anlagen auszuhändigen, teilte ein
hochrangiger Diplomat aus dem Umfeld der zweitägigen Konferenz mit.

Irak muss den Auflagen der Uno gemäß alle sechs Monate entsprechende Informationen vorlegen, war dieser Verpflichtung jedoch seit Dezember
1998 nicht mehr nachgekommen. Die Ergebnisse der Detailgespräche sollen am Donnerstag dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden, in dem die
USA derzeit auf eine verschärfte Irak-Resolution drängen.

Die Waffenexperten der Vereinten Nationen hatten bei den Gesprächen in Wien nach Angaben eines Uno-Diplomaten bereits am Montag Fortschritte
gemacht. Chefinspektor Hans Blix erwartet nach eigenen Angaben den freien Zugang seiner Mitarbeiter zu allen Orten, an denen die Lagerung oder
die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak vermutet wird. Die Uno-Rüstungsinspektoren waren Ende 1998 ausgereist, da sie sich bei den
Kontrollen massiv behindert sahen. Blix kündigte an, dass vor dem heutigen Ende der Gespräche nichts über deren Verlauf bekannt gegeben werde.

Die US-Regierung rechnet allerdings nach eigenen Angaben nicht damit, dass eine Rückkehr der Inspektoren in den Irak den Konflikt lösen wird.
Gemeinsam mit Großbritannien bemüht sie sich im Uno-Sicherheitsrat um verschärfte Bedingungen für die Rückkehr der Inspektoren und um
Androhung militärischer Gewalt für den Fall von Täuschungsversuchen oder Behinderungen. Ein Resolutionsentwurf sieht die Möglichkeit eines
US-Militärschlags für den Fall vor, dass Irak gegen einzelne Vorschriften der Uno-Resolution verstoßen sollte.

USA und Großbritannien wollen Optionen offen halten

Der Uno-Vertreter der USA, James Cunningham, und der britische Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock informierten die zehn nicht-ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrats am Montag über den Resolutionsentwurf, der frühestens heute oder Mittwoch den Ratsmitgliedern offiziell vorgelegt
werden soll. Damit wollen sich die USA und Großbritannien offenbar noch Spielraum für mögliche Änderungen offen halten.

Zur Annahme der Resolution werden neun Stimmen benötigt, außerdem darf es kein Veto der ständigen Sicherheitsratsmitglieder geben. Vorbehalte
hatten Russland und China geäußert. Das ständige Mitglied Frankreich hatte einen Alternativ-Vorschlag ins Gespräch gebracht, der allerdings nicht
offiziell eingeführt ist. Dieser sieht zwei Resolutionen vor, bevor am Ende als letztes Mittel ein militärisches Eingreifen steht, falls der Irak sich nicht
an die Vorgaben des Sicherheitsrats hält.

Der von den USA und Großbritannien entwickelte Entwurf sieht das Recht zum Einsatz aller Mittel einschließlich der Anwendung von Gewalt vor,
sollte die irakische Regierung auch nur gegen eine der in der Resolution festgehaltenen Forderungen verstoßen. Von den nicht-ständigen Mitgliedern
hat als einziges Land bisher Syrien erklärt, dass es gegen eine neue Irak-Resolution ist.
mal was amüsantes :)

VICE PRESIDENT CHENEY DETAILS DIABOLICAL IRAQI SCHEMES NECESSITATING THE WHOLESALE INVASION OF THE ARABIAC WORLD
Press Briefing by the Vice President

THE VICE PRESIDENT: Good morning. Over the past several days, despicable un-American traitors, including members of the liberal media, along with Congressmen and Senators from both sides of the aisle, have taken conspicuous glee in publicly questioning the wisdom and motives of this administration in its desire to invade and conquer the Middle East - starting with Iraq. And so this morning, to put a stop to this dangerous, effeminate and unpatriotic climate of discussion and contemplation, I am going to throw national security doctrine to the close-to-being-filled-with-mustard-gas wind, and reveal sensitive intelligence about the six nefarious Iraqi plots which require that America waste no time starting to kick serious raghead ass.

SADDAM HUSSEIN`S PLOTS:


CIA operatives are confident that within six months, Saddam Hussein will have purchased most of the world`s available cubic zirconium over the Home Shopping Network. He will mount these precious gems on a dish the size of Utah, which will be launched into space and used to bedazzle and blind the entire population of North America.

Top brass at the FBI possesses compelling evidence that Saddam Hussein has already infiltrated a certain software company in Washington State with Islamic Fundamentalist programmers holding positions of encrypting autonomy. These wily, American-looking programmers will fill 99.99% of America`s software with subliminal messages, including "Smoke More Unfiltered Cigarettes," "Eat More Saturated Fat" and "Couldn`t You Really Go For a Nice Big Snort of Cocaine Right About Now?" This new software will drive Americans to behavior that may not be noticeable at first, but will result in the success of his evil master plan to destroy America!

The General Accounting Office reports that within four months, Saddam Hussein will, through the clever use of shell corporations, take a controlling interest in numerous key American defense contractors. He will then institute dangerous new corporate policies, including disclosure of product failures and pricing with less than quadruple-digit mark-ups. Within a matter of days, there will be no soft money available to elect Republicans and Democrats who support any and all wars and weapon programs, thereby completing Saddam`s evil plan to make America peaceful and fiscally responsible.

NASA now believes that within 2 years, Saddam Hussein will have established an Islamic colony on the moon. His first act upon arrival will be to spit at and set fire to the American flag planted by Neil Armstrong. Then, using millions of miles of neon tubing, he will then poison the American nighttime sky with salacious, orbiting messages blinking scurrilous assertions about our president`s genitals and mother.

Kurdish operatives report that Saddam`s elite Republican Corps of Engineers is nearing completion of a powerful underground hydraulic system, which will be capable of effortlessly submerging the entire nation of Iraq beneath an elaborate facsimile of itself - the latter populated entirely by genetically-engineered doppelgangers of the late Ayatollah Khumayni - all of whom will vehemently denounce the gassing of fluffy little puppy dogs.

A joint investigation by the CIA and Department of Commerce has revealed that by mid-2003, Saddam will have stockpiled half the world`s supply of Elizabeth Taylor`s White Diamonds perfume. He will then launch canisters of this deadly fragrance from his secret headquarters inside a seemingly active volcano, asphyxiating our nation`s capital.
I trust that the release of these terrifying plans will make the populace amenable to our pre-ordained course of action - the wholesale seizure of the earth`s most oil-rich lands from the evil, Godless hordes which currently inhabit them - and shut the cake-holes of disloyal busybodies who question the White House. Remember: it is not called playing "Devil`s Advocate" for nothing. And we, as a Christian nation, have no time for Lucifer`s whining or second-guessing this administration`s policies.
No questions.

Thank you, and God Bless America.
President Bush is proud to introduce an ambitious new phase in the fight to preserve all that is decent in America. Conceived and championed by the revered Republican think tank Americans for Purity, "Operation Infinite Purity" is dedicated to the complete eradication of masturbation from American soil by the year 2005

:laugh: :laugh:

Nelson Mandela hat den USA vorgeworfen, den "Weltfrieden zu bedrohen" / Nelson Mandela accused the US of being "a threat to world peace"
Nun ist er "Kein freundlicher Herr mehr" / Now he is "No more Mr Nice Guy"

Am 19. September erschien in "The Guardian Europe" ein Artikel von Gary Younge unter dem Titel: "No more Mr Nice Guy". Gemeint war Nelson Mandela, der sich in den vergangenen Wochen zur Politik der USA gegenüber dem Irak geäussert hatte. Wir dokumentieren diesen Artikel in gekürzter Fassung in einer von uns besorgten deutschen Übersetzung und im englischen Original.


Von Gary Younge

[...] Man kann über Nelson Mandela sagen, was man will, aber er ist nicht nachtragend oder unbeherrscht. Nachdem er 27 Jahre auf seine Freilassung gewartet hatte, trat er aus dem Gefängnis und sprach zu einer vom Rassismus gezeichneten Nation von Frieden und Versöhnung. Als er schließlich den Übergang vom weltberühmten Gefangenen zum weltweit hoch geachteten Staatsmann geschafft hatte, lud er seine früheren Gefängniswärter zu seiner Amtseinführung ein.

Wenn er die amerikanische Außenpolitik in einer ebenso harten Sprache kritisiert, wie er sie benutzte, um die Apartheid zu verurteilen, dann weiß man, dass irgend etwas los ist. In den vergangenen Wochen hat er die amerikanische Haltung gegenüber dem Irak "zutiefst verurteilt", Vizepräsident Dick Cheney als "Dinosaurier" beschimpft und den USA vorgeworfen, den "Weltfrieden zu bedrohen".

Solch harsche Kritik aus einer anderen Ecke wäre am Weißen Haus und der Downing Street als Versuch einer Beschwichtigungspolitik, als Antiamerikanismus oder linker Extremismus abgeprallt. Aber Mandela ist nicht irgendwer. Er überragt das späte 20. Jh. als gewaltige Moralfigur und seine Stimme hat ethisches Gewicht wie keine andere. [...]

Was Mandela in unserer Welt für falsch hält, ist nicht schwer zu ergründen. Es ärgert ihn, wie die USA ihre überwältigende Militärmacht ausnutzen. [...]

"Welches Recht hat Bush, das Angebot des Irak als nicht aufrichtig zu bezeichnen ?" fragte er am Montag (= 16. September, d. Übers.). "Wir müssen das unmissverständlich verurteilen. Kein Land, wie stark es auch immer sein mag, darf sich so feindselig gegenüber einem anderen auslassen, wie es die USA getan haben. Sie halten sich für die einzige Macht der Welt. Das sind sie aber nicht, und sie verfolgen eine gefährliche Politik. Ein einziges Land will die ganze Welt tyrannisiere."

Als Befürworter der Bomben auf Afghanistan kann er nicht einfach als friedensselig abgetan werden. Aber seine Einschätzung der aktuellen Phase von Bushs ‚Krieg gegen den Terror` ist genauso vernichtend wie gleichlautende Stimmen aus der arabischen Welt. "Wenn man die Dinge genau anschaut, kommt man zu dem Schluss, dass die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt."

[...] Mandela beschuldigt andere nicht oft oder gar leichtfertig der Diskriminierung, aber wenn er es tut, muss die Welt innehalten und zuhören. Bisher hat er es vermieden, den Westen im Umgang mit den Entwicklungsländern des Rassismus zu beschuldigen, aber er hatte Mitgefühl für diejenigen, die das tun. "Als wir weisse Generalsekretäre hatten, blieb diese Frage der USA und Englands innerhalb der UNO. Aber seit wir schwarze Generalsekretäre wie Boutros Boutros Ghali und Kofi Annan haben, achten sie die UNO nicht mehr. Das ist nicht unbedingt meine Aufassung, aber so wird es von vielen anderen Menschen gesehen."

[...] [Nun] versucht das Weiße Haus hinter den Kulissen Mandela selbst, jetzt 84-jährig, als eine Art Dinosaurier zu zeichnen: als ehemaligen Führer eines afrikanischen Landes, verbittert durch Macht- und Kraftlosigkeit, die Ruhestand und Alter mit sich bringen. Es ist ein Angriff, der nur schwerlich haften bleibt. Mandela war nie sonderlich der Wahnvorstellung von ‚Erhabenheit` erlegen. Als er gefragt wurde, ob er im aktuellen Streitfall bereit sei zu vermitteln, antwortete er: "Wenn ich von glaubwürdigen Organisationen gefragt werde, werde ich das sehr ernsthaft in Erwägung ziehen. In einer solchen Situation ist aber kein Individuum, sondern eine Organisation wie die UNO zur Vermittlung nötig. Ein Mann, der Macht und Einfluss verloren hat, kann niemals ein geeigneter Vermittler sein."

In Wahrheit hat er seit dem Ende seiner Amtzeit vollendetes diplomatisches Geschick gezeigt. Im Jahr 1999 überzeugte er den lybischen Führer Oberst Gadhafi davon, die beiden wegen des Lockerbie-Attentats angeklagten angeblichen Spione auszuliefern. Er wurde als möglicher Vermittler im Mittleren Osten geworben - ein Vorschlag, der von der israelischen Regierung, dem Hauptwaffenlieferanten des Apartheid-Regimes, zurückgewiesen wurde. Im letzten Jahr war er persönlich daran beteiligt, südafrikanische Truppen - von der UNO sanktioniert - als vertrauensbildende Maßnahme nach Burundi zu schicken, um einen Völkermord nach ruandischem Vorbild verhindern zu helfen. [...]

Wenn mit Mandela allerdings etwas ‚nicht in Ordnung` ist, dann ist es hauptsächlich, dass er während der letzten 10 Jahre gründlich und absichtlich missverstanden wurde. Er wurde als ein freundlicher älterer Herr gezeichnet, der eigentlich nur wollte, dass Schwarze und Weiße miteinander auskommen, und nicht als entschlossener politischer Aktivist, der die fehlende Machtbalance zwischen den Rassen unter demokratischer Herrschaft wieder herzustellen wünschte. In den Jahren nach seiner Freilassung wurde sein Drängen nach Frieden und Versöhnung im Westen bewusst als Wunsch nach Vergeben und Vergessen missdeutet und nicht als die unbedingt notwendigen ersten Schritte zur Herausbildung einer Einigkeit, die wiederum eine übel zugerichtete Nation aufrichten könnte.

Zeigte er einen Mangel an persönlicher Bosheit, so wurde daraus ein Überfluss an Sanftmut und Nachgiebigkeit. Darin zeigt sich ein unausgesprochener Rassismus, der über Mandela hinaus aufzeigt, wie sich nach dem Wunsch des Westens schwarze Führer zu benehmen haben. Nach Sklaverei und Kolonialismus kommt der Wunsch, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen und einen Schleier über deren Vermächtnis zu decken. [...] Der Preis dafür, dass ein schwarzer Führer die "Halle der international berühmten Staatsmänner" aufgenommen wird, ist nicht nur die Summe seiner guten Taten, sondern entweder der Tod oder das halbe Leben hinter Gittern erforderlich.

Damit sie sich Anerkennung verdienen können, muss die Geschichte erst umgeschrieben werden, um sie ihrer Militanz zu berauben. Nehmen wir (z.B.) Martin Luther King, der nach seinem Tod vom liberalen Establishment heilig gesprochen, für seine Kritik an der Rolle der USA in Vietnam in seinen letzten Jahren aber verteufelt wurde. Einer seiner Helfer, Andrew Young, erinnerte sich: "Dieser Mann, der weltweite Achtung als Nobel-Preis-Träger genoss, wandte seine Ethik und Praxis der Gewaltfreiheit plötzlich auf das Gebiet der Außenpolitik an. ‚Nein`, sagte man, ‚schwarze Gewaltlosigkeit ist in Ordnung, wenn sie mit Weißen zu tun haben, aber Weiße brauchen nicht gewaltlos agieren, wenn sie mit Braunen verkehren`."

[...] Mandela weigerte sich, sehr zum Ärgernis der USA, Yassir Arafat, Oberst Gadhafi und Fidel Castro zu verurteilen. Er legte großen Wert auf die Loyalität, die ihm und seiner Organisation (ANC) während der Leidenszeit der Apartheid zuteil wurde, und er ließ konsequent verlauten, dass er zu denen halten werde, die zum schwarzen Südafrika gehalten hatten. Es sei falsch anzunehmen, sagte er den Amerikanern, "dass unsere Feinde Eure Feinde sind ... Wir sind eine Befreiungsbewegung und sie unterstützen unseren Kampf voll und ganz."

Dies beschert - mehr als alles andere - den USA und Großbritannien ihr größtes Problem. Als Beweis, seine Urteilskraft (habe) mittlerweile Schaden gelitten, ziehen sie Bilder, auf denen er Gadhafi umarmt, oder Niederschriften seiner Unterstützung für Castro heran. Aber was sie als seine Schwäche ansehen, ist in Wahrheit seine Stärke: Er mag vergeben haben, aber er hat nicht vergessen. Seine aktuelle Kritik an den USA reicht 20 Jahre zurück bis zur "kurzsichtigen Unterstützung des Schahs von Persien, welche direkt zur islamischen Revolution von 1979 führte".

Das Problem ist nicht, dass Mandela in seinen öffentlichen Verlautbarungen untypisch agiert, sondern dass die USA und Großbritannien in der Weltöffentlichkeit immer mehr an Kontakt verlieren.
Juvenile,
erst mal "DANKE" für die Arbeit, die Du Dir hier machst.
Ich denke so langsam zeigt sich immer deutlicher, WER denn hier in der Welt außenpolitisch isoliert ist.
Die Bush-Admintration hat ein einziges klares Ziel vor Augen:Die Ablösung Saddam Husseins. Inzwischen versuchen sie ja sogar die Irakis dazu anzustacheln, ihren Diktator selber aus dem Weg zu räumen, weil "eine Gewehrkugel sehr viel billiger ist als ein Krieg". Es geht ihnen keinesfalls um Massenvernichtungswaffen und Waffenkontrolle sondern ausschließlich darum, den Irak über eine befreundete Regierung kontrollieren und entsprechend nutzen zu können.
Gut, dass unsere Regierung bei diesem "Spiel" nicht mitmacht!
@ Huta

sogar Blair muss den Druck aus seinem eigenen Volk nochmals in seiner Position etwas zurückrudern. na, immerhin haben doppelt soviele Leute in London für Frieden protestiert wie für den Erhalt der Fuchsjagd :), aber die Gefahr geht hier ganz klar in erster Linie von Cheney, Rice, Rumsfeld und Wolfowitz aus. diese neue Doktrin soll die Welt unter amerikanischen Einfluß bringen. siehe die die Ölressourcen an, am kaspischen meer sitzen schon Ami-Soldaten. sie trainieren angeblich die Truppen des Aserbaidschan :laugh:
Friedensforscher: Ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre ungerechtfertigt und schädlich
Eine Stellungnahme des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

Nachfolgende Stellungnahme gaben die unterzeichnenden Wissenschaftler am 23. September 2002 an die Öffentlichkeit. Die Internetadresse des Instituts lautet: www.ifsh.de


Geht vom Irak eine akute Bedrohung aus?

Seit Januar diesen Jahres wiederholen Vertreter der amerikanischen Administration mit unterschiedlichen Begründungen und in wechselnder Intensität die Ankündigung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak. Die derzeitige Argumentation, vorgetragen von verschiedenen hochrangigen Amtsträgern, geht von der Überzeugung aus, dass die irakische Führung versuche, die Verfügung über nukleare Waffen zu erlangen. Bis ein tatsächlicher Einsatz solcher Waffen gegen die Vereinigten Staaten den Verdacht erweise, könne man jedoch nicht warten. Deshalb sei ein vorheriger Regimewechsel unabdingbar. Darunter wird der Sturz bzw. die Beseitigung Saddam Husseins verstanden.

Dem entgegen bestätigen in den jüngsten Tagen getroffene Feststellungen unabhängiger Institutionen und Persönlichkeiten die Behauptung einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand Bagdads nicht:
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien erklärt, dass ihr keine neueren Informationen über ein irakisches Atomprogramm vorliegen.
Das Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) zieht in einer Studie den Schluss, dass der Irak zur Herstellung nuklearer Waffen nur in der Lage ist, wenn es ihm gelingt, spaltbares Material aus dem Ausland zu erhalten.
Das Carnegie Endowment for International Peace in Washington verweist auf das Fehlen jeglicher Trägermittel interkontinentaler Reichweite für Massenvernichtungswaffen.
Der ehemalige amerikanische UN-Waffeninspekteur Scott Ritter bezweifelt, dass der Irak gegenwärtig die Fähigkeit besitzt, einsetzbare Massenvernichtungswaffen herzustellen.
Der designierte Leiter der neuen UN-Waffenkontrollkommission, der Schwede Hans Blix, teilt diese Zweifel.
Sein Vorgänger, der Australier Richard Buttler, vertritt die Auffassung, dass die irakische Führung möglicherweise noch vorhandene Massenvernichtungswaffen allenfalls zur Sicherung ihrer eigenen Existenz, nicht aber für terroristische Anschläge nutzen würde.

Hat die jüngste Bush-Rede die Kriegsgefahr verringert?

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der amerikanische Präsident am Donnerstag vergangener Woche die Weltorganisation und das durch sie repräsentierte System internationaler Sicherheit seiner Wertschätzung versichert. Er werde mit ihr zusammenarbeiten, um ihren Beschlüssen zur Geltung zu verhelfen. Der Eindruck der Abkehr vom unilateralistischen Kurs und der Hinwendung zu einer gemeinschaftlichen Politik entstand. In den zurückliegenden Monaten hatte sich UN-Generalsekretär Annan in mehreren Gesprächsrunden mit dem irakischen Außenminister Sabri bemüht, die Wiederzulassung der 1998 abgebrochenen Vor-Ort-Inspektionen von Waffendepots und Produktionsanlagen auf dem Verhand-lungsweg zu erreichen.

Die Rede Bushs wäre missverstanden, würde sie als amerikanische Bereitschaftserklärung gedeutet, sich wieder der Autorität der Vereinten Nationen unterzuordnen. Im Gegenteil ist die Regierung in Washington keinen Fingerbreit von ihren bisherigen Ankündigungen gegenüber dem Irak abgerückt - weder von der Zielsetzung des Regimewechsels, noch von der Strategie der gewaltsamen Erzwingung. Dazu Präsident Bush: "Wir werden mit dem UN-Sicherheitsrat an den notwendigen Resolutionen arbeiten. Aber an den Absichten der Vereinigten Staaten sollten keine Zweifel bestehen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates werden umgesetzt - oder ein Vorgehen gegen den Irak wird unvermeidlich. Ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren."

Die dem Irak zu setzenden Fristen und anzudrohenden Schritte, so der Präsident am Tag nach seinem Auftritt in New York, sollen "nicht erst in Monaten, sondern in Tagen oder Wochen" beschlossen werden. Dem Ultimatum der Vereinten Nationen an den Irak geht das Ultimatum der USA an die Vereinten Nationen voran.

Mit fünf Forderungen konfrontiert die Bush-Rede das Regime in Bagdad. Es soll:
alle Massenvernichtungswaffen zerstören,
jegliche Unterstützung des Terrorismus unterlassen,
die Verfolgung der Zivilbevölkerung beenden,
alle Vermissten aus dem Golfkrieg freilassen,
jeden Handel außerhalb des Programms "Öl für Nahrung" einstellen.
Es sind Forderungen, die ihrer teils vagen, teils maximalistischen Formulierung wegen nicht überprüft werden können, was umgekehrt heißt: Forderungen, deren Missachtung sich unwiderlegbar behaupten lässt. Sie eignen sich folglich zur Begründung von Gegenmaßnahmen beliebiger Art. Auffälligerweise findet sich die konkrete und verifizierungsfähige Forderung nach Fortsetzung der Waffeninspektionen nicht darunter.

Gibt es eine Alternative zum militärischen Vorgehen?

Seit zwölf Jahren unterliegt der Irak einem einschneidenden Finanz- und Handelsembargo. Dessen verheerende Folgen bekommen nicht Saddam Hussein und sein engeres Herrschaftspersonal zu spüren, wohl aber die übrigen 18 Millionen Iraker. Der einst wohlhabende Ölstaat liegt heute in der Spitzengruppe der Länder mit unverhältnismäßig hoher Säuglings- und Kindersterblichkeit. Die Unterorganisationen der Vereinten Nationen führen den Missstand auf sanktionsbedingte Ernährungsmängel und unzureichende medizinische Versorgung zurück.

Im Norden und Süden des Landes sind fast die Hälfte des irakischen Territoriums vom übri-gen Staatsgebiet faktisch abgetrennt. Regelmäßig bombardieren amerikanische und britische Kampfflugzeuge rechtswidrig Ziele im Irak.

Die bis heute fortgeltenden Wirtschaftssanktionen wurden 1990 als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die bewaffnete Aggression des Irak gegen das Nachbarland Kuwait verhängt. Sie wurden 1991 über das Kriegsende hinaus verlängert, diesmal um den Entwaffnungsauflagen an die irakischen Streitkräfte Nachdruck zu verleihen. Den Zusammenhang zwischen dem Sanktionsregime und der Erfüllung von Abrüstungsverpflichtungen bekräftigen mehrere Irak-Resolutionen der Vereinten Nationen.

Es trifft nicht zu, dass die derzeitige Regierung in Bagdad die begründete Forderung nach weiteren Waffeninspektionen mit einem verstockten Nein beantwortet. Sie hatte sich bisher lediglich geweigert, diese Frage losgelöst von jener der Wirtschaftssanktionen zu behandeln. Was genau sie tun muss, um auf eine Lockerung und schließliche Aufhebung der ökonomischen und militärischen Strangulierung hoffen zu können, würde auch jede andere irakische Regierung wissen wollen. Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollen durch die Vereinten Nationen mit Zusagen für Sanktionserleichterungen bei erfüllten Abrüstungsauflagen zu verknüpfen, ist mithin keine unbillige Vorbedingung. Unbillig ist vielmehr die Forderung nach "bedingungsloser" Wiederzulassung der Waffeninspekteure.

UN-Generalsekretär Annan, der am selben Tag wie der amerikanische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach (hier geht es zur Rede von Kofi Annan), hat auf die Verbindung der beiden Problemkomplexe ausdrücklich hingewiesen. Sein Lösungsansatz ist offensichtlich ein grundlegend anderer als der des Mannes im Weißen Haus. Er setzt auf eine umfassende Regelung der Irak-Frage mit politischen Mitteln. Sie muss allen Seiten gewährleisten, was ihnen zusteht: dem Irak die schrittweise Rückgliederung in das internationale System, seinen Nachbarn Sicherheit, auch vor ihm.

Welche politischen Maßnahmen verdienen Unterstützung?

1. Die UN-Resolution 687 von 1991 gilt fort. Sie verpflichtet den Irak zur Duldung der Überwachung seiner Rüstungstätigkeit durch Vor-Ort-Inspektionen und andere technische Mittel. Sie muss bis auf weiteres ein Element der Gesamtlösung des Irak-Problems bleiben. Die Europäische Union sollte sich mit einem europäischen Inspektionsteam daran beteiligen oder selbst die Führung der Mission übernehmen.

2. In Ziffer 14 bestimmt dieselbe Resolution, dass die dem Irak erteilten Abrüstungs- und Kontrollauflagen Schritte darstellen zum Ziel einer von Massenvernichtungswaffen samt zugehöriger Trägermittel freien Zone im Mittleren Osten. Die Aufrechterhaltung der amerikanischen Militärpräsenz in der Region über das Ende des Golfkriegs hinaus hat dazu beigetragen, das Vorhaben zu unterlaufen. Es bedarf der Reaktivierung. Eine von der Europäischen Union vorgeschlagene und vorbereitete Konferenz über regionale Rüstungsbegrenzung wäre ein Anfang.

3. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in den vergangenen Jahren konzeptionell entwertet worden. Wer anderen Staaten die Beseitigung seiner Massenvernichtungswaffen abverlangt, muss sich selbst an die für alle geltenden Regime halten. Das Desiderat konsequenter und genereller Ächtung von Massenvernichtungswaffen steht und fällt mit der allseitigen Umsetzung und Vervollständigung zentraler Vertragswerke wie dem - gekündigten - ABM-Vertrag, dem Vollständigen Kernteststoppvertrag, dem Nichtverbreitungsvertrag sowie den Abkommen über das Verbot von B- und C-Waffen.

4. Die auch nach dem den Einlenken Saddam Husseins in der Inspektionsfrage fortbestehen-de Angriffsdrohung gegen den Irak wird im Kontext des "Krieges gegen den Terrorismus" propagiert. Zu den gravierendsten Nebenfolgen der militärisch verengten Auseinanderset-zung mit Terrorgewalt gehört die Verrohung der internationalen Politik. Jeder rechtswidrige Übergriff, den ein antiterroristisches Motiv bemäntelt, kann inzwischen auf Nachsicht oder gar Billigung zählen. Russland bombardiert das Pankisi-Tal im souveränen Nachbarland Georgien. Israel nimmt die arabische Bevölkerung der Westbank und des Gaza-Streifens in Geiselhaft. Pakistan und Indien bedienen sich wechselseitig terroristischer Praktiken, um eigene Anhänger zu unterstützen und die des Kontrahenten zu schwächen. In allen drei Krisenregionen - Tschetschenien, Palästina, Kaschmir - ist die Suche nach einer politischen Konfliktlösung praktisch zum Erliegen gekommen. Dabei wäre nichts geeigneter, den Nährboden terroristischer Auflehnung dauerhaft zu beseitigen, als das Ende der langandauernden Bürgerkriege.

5. Der nächste Golfkrieg ist noch längst nicht abgesagt. Die Bundesregierung hat entschieden, sich daran weder mit Soldaten noch mit Geldleistungen zu beteiligen. Sie sollte sich diese Entscheidung von niemandem abhandeln lassen. Der Griff zu den Waffen ist zulässig zur Abwehr einer gewaltsamen Aggression. Anders als im Sommer 1990 begeht der Irak keine militärische Aggression. Er wäre mit Aussicht auf Erfolg dazu wahrscheinlich nicht einmal imstande. Ohne die ernsthafte Ausschöpfung aller gegebenen politischen Lösungsmöglichkeiten wäre der Griff zu den Waffen ein Akt der Willkür. Jede Regierung, die daran mitwirkt, sei es durch militärischen Beistand, logistische Hilfe oder politische Unterstützung, übernimmt Mitverantwortung. Für die Folgen, für die Opfer, für die Toten.

Dieter S. Lutz
Reinhard Mutz
Götz Neuneck
Die Wolfowitz-Verschwörung
Am 14. Oktober veröffentlichte der London Observer eine der nun geläufigen - und völlig falschen - US-Propaganda-Schreckgeschichte mit dem Titel "Der Irak steckt hinter den Anthrax-Ausbrüchen." Der Bericht schenkte dem irren Gerede der "amerikanischen Falken" Glauben, welche sagen, daß es "einen wachsenden Haufen Beweise gibt, daß der irakische Präsident Saddam Hussein mit den Flugzeugentführungen vom 11. September - vielleicht indirekt - verwickelt sei. Wenn sich dies bestätigen würde", meinte der Observer, "dann würde der sich aufbauende Druck … für einen Angriff (auf den Irak) unwiderstehlich werden." Einer dieser "Falken", ein unbenannter "Regierungsangestellter" der USA, berichtete dem Observer, daß der britische Premierminister Tony Blair ein "treuer Verbündeter" im Krieg gegen den Terrorismus sei und "wenn es bedeuten würde, daß wir den nächsten Hundertjährigen Krieg beginnen würden, dann ist dies halt so.

Der "nächste Hundertjährige Krieg"? Wer sind diese verrückten Amerikaner, die derartig sprechen, und sind sie nicht genauso gefährlich wie der Jihad des Osama bin Laden?

Hier werden wir die Namen der Fanatiker in dieser Anti-Irak-Gruppierung nennen, die als die "Wolfowitz-Verschwörung" bekannt wurden, benannt nach dem Stellvertretenden Verteidigungsminister der USA, Paul Wolfowitz. Der New York Times zufolge, welche durchgesickerte Informationen über deren Aktivitäten vom 12. Oktober veröffentlichte, will diese Gruppierung einen unverzüglichen Krieg gegen den Irak, im Glauben, daß die Bombardierung von Afghanistan, welches längst ein ausgelaugtes Ödland ist, keinesfalls einem globalen Krieg entspricht, den sie erhoffen. Aber der Irak ist nur ein weiterer Trittstein, um den Anti-Terroristen-"Krieg" in einen ausgewachsenen "Clash of Civilizations" umzuwandeln, in welchem der Islam zum neuen "Feindbild" des neuen "Kalten Krieges" wird.

Die Theorie hinter dem "Clash of Civilizations", entwickelt vom Berater für nationale Sicherheit des Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski und seinen Schützlingen einschließlich dem Harvard-Professor Samuel Huntington, definiert die arabische und islamische Welt als einen "arc of crisis", einen "Bogen der Gefahr" aus dem Mittlerem Osten über die islamischen Länder Zentralasiens in die damalige Sowjetunion. Brzezinski wollte die "islamische Karte" gegen die Sowjetunion ausspielen, und dadurch begann die Politik, islamische Fundamentalisten gegen moderate und pro-westliche arabische und islamische Regierungen zu fördern. Nach dem Ende des kalten Krieges aktualisierte der Haufen von Brzezinski/Huntington ihren "Bogen der Gefahr", indem sie erklärten, daß die islamische Religion in einem neuen Krieg der Feind sei, in welchem Religionen statt politischer Systeme sich unausweichlich bekämpfen würden.

Jedenfalls wurden jene terroristischen Drogenschmuggler der islamischen Welt, welche durch Brzezinski lanciert und von den Iran-Contra-Netzwerken unter der Kontrolle des Oberstleutnant Oliver North aufgrund der Executive Order 12333 des George Bush Sen. "adoptiert" wurden - trainiert von britischen und amerikanischen Sondergeheimdiensten und dem CIA, ausgerüstet durch israelische Militärnetzwerke - die Hauptverdächtigen in den terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten.

Ein Netzwerk durchdringt die Regierung
Die Anhänger der sogenannten "Wolfowitz-Verschwörung", welche die Theorie vom "Clash of Civilizations" verfolgen, sind nichts geringeres als "ein innerer Feind" in den USA, ein Netzwerk, welches das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Weiße Haus und den Nationalen Sicherheitsrat verknüpft. Der Bericht soll keine "Gute Jungs gegen Böse Jungs"-Beschreibung der Bush-Regierung sein; eher ist es eine Warnung, daß diese Verschwörung eine eng verflochtenes Gaunernetzwerk ist, welches versucht, die US-Politik zu übernehmen und die momentane afghanische Unordnung in einen Weltkrieg ausarten zu lassen. Die Verschwörung trägt die gefährliche Ähnlichkeit einer "geheimen Parallelregierung" der "Projekt Demokratie"-Operation von Oberstleutnant North und General Richard Secord, welche Iran-Contra steuerte. Tatsächlich sind einige der Verschwörungsmitglieder in der jetzigen Bushregierung verurteilte Kriminelle aufgrund ihrer Aktivitäten in dem "Unternehmen" des Herrn North!

Am 12. Oktober enthüllte die New York Times tiefe Meinungsverschiedenheiten in der Bush-Regierung, beschrieb, wie die Verschwörung hinter dem Rücken der Beamten des Kabinetts wie dem Außenminister Amerikas, Colin Powel, im Namen der US-Regierung Politik betreibt. Die Gruppe möchte den Irak auslöschen, den Palästinenserpräsidenten Arafat und die Palästinenserregierung auf die Terroristenliste setzen (wenn nicht gleich auf die Nachrufsseite) und den Nationalstaaten Krieg erklären.

Die Times enthüllte, daß eine Schlüsselgruppe der "Wolfowitz-Verschwörung" die 18 Mitglieder umfassende Rat für Verteidigungspolitik sei, welcher sich für 19 Stunden zusammensetzte, um am 19./20. September "Prozeß zu machen" gegen Saddam Hussein. Das Treffen drängte nach einem neuerlichen Krieg gegen den Irak, sobald der Krieg gegen Afghanistan seine Anfangsphase abgeschlossen habe. Er diskutierte den Sturz von Saddam Hussein, die Aufteilung des Irak in Ministaaten, die von US-finanzierten Dissidenten geleitet würden, welche die Gewinne aus den Basra-Ölvorkommen für ihre kollaborierende Regierung stehlen würden. Das Treffen diskutierte, wie man die Informationen so manipulieren könne, daß man die Angriffe des 11. Septembers auf Saddam Hussein schieben könne.

Der Times zufolge nahm Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an beiden Tagen nur teilweise teil, und am 22. September wies Präsident George Bush die Empfehlung des Rates zurück, (so früh) den Krieg gegen den Irak zu erklären. Aber für die "Wolfowitz-Verschwörung" zählt die Entscheidung von Herrn Bush nicht wirklich - Kernmitglieder des Politik-Rates sind wegen ihrer breiten internationalen Verbindungen vor allem zum Vereinigten Königreich und Israel ausgewählt worden, was ihnen erlaubt, Änderungen in der US-Politik mittels einer "Außen-Innen"-Operation durchzusetzen. Wenn man nicht in der Lage ist, Politik durch Werbung zu ändern, kann das Netzwerk durchaus auch verdeckte Operationen als eine "Regierung in der Regierung" durchführen, wie sie es auch während Iran-Contra getan hat.

Der Vorsitzende des Rates für Verteidigungspolitik ist Richard Perle, ein früher Stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsangelegenheiten unter Reagan, nun beim neokonservativen American Enterprise Institute.

Perle, dessen Spitzname "Fürst der Finsternis" wegen seiner nuklearen Armageddon-Ansichten während des Kalten Krieges ist, ist, was viel wichtiger ist, ein Mitarbeiter von Conrad Black`s Hollinger International Inc., welche den Bemühungen des Sicherheitskoordinators des Britischen Empires William Stephensons entsprungen ist, Waffen für England während dem Zweiten Weltkrieg zu sichern. Gegenwärtig besitzt Hollinger die mit der britischen Tory-Partei verknüpfte Telegraph PLC, deren internationaler Beratungsausschuß von der früheren britischen Premierministerin, Lady Magaret Thatcher geleitet wird. Hollinger besitzt ebenfalls die Jerusalem Post, ein weiterer kriegsgeifernder Presseausguß.

Die "Hartschläger" im Verteidigungspolitik-Rat sind die schlimmsten der angloamerikanisch-israelischen geopolitischen Fanatiker der letzten Jahrzehnte, einschließlich: dem früheren Außenminister Henry A. Kissinger, der auch ein Mitglied von Hollingers Internationalem Beratungsausschuß ist; dem früheren Sprecher des Weißen Hauses Newt Gingrich; dem früheren Direktor der CIA unter Clinton, R. James Woolsey; dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Oberbefehlshaber der Heere Admiral David E. Jeremiah; dem früheren Vizepräsident Dan Quale; dem früheren Verteidigungs- und Energieminister James R. Schlesinger und dem früheren Verteidigungsminister unter Präsident Carter Harold Brown.

Obwohl Perle erst vor kurzem zum Vorsitzenden des Rates für Verteidigungspolitik ernannt wurde, waren er und Wolfowitz für mehr als zwanzig Jahre Kollaborateure als einflußhabende Agenten der rechtsgerichteten israelischen Kriegsparteien. 1985, als klar wurde, daß Jonathan Jay Pollard, ein in diesem Jahr der Spionage überführten Amerikaner beim Stehlen von solch hochgeheimen USA-Geheimnissen für Israel, um sie der Sowjetunion zu verkaufen, nicht allein gearbeitet haben kann, berichteten Geheimdienstangestellte höchsten Ranges der EIR, daß ein gesamtes "X-Kommittee" an höchstrangigen US-Beamten untersucht werde. Wolfowitz und Perle waren auf der Liste der Verdächtigen des "X-Kommittees", und die Spionage Israels gegen die Vereinigten Staaten waren derartig heftig, daß die Ermittler EIR berichteten, daß sie "nicht nur Maulwürfe sondern regelrechte Maulwurfshaufen" gefunden haben. Pollard und seine israelischen Verteidiger behaupteten später, daß Pollard gegen die USA spionieren "mußte", weil die Amerikaner zu sanft mit dem Irak und anderen arabischen Ländern umsprangen.

Die "Wolfowitz-Verschwörung" ist dazu bestimmt, die Vereinigten Staaten in Richtung der gefährlichsten israelischen Rechtsaußenpolitik zu drängen einschließlich einem möglichen israelischen Nuklearangriffs auf einen arabischen Staat. Sie sind die Durchführer genau jenes Szenarios der "Auseinanderbrechenden Allianz", vor welcher Lyndon LaRouche in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober warnte.

Plan B: Mit dem Hund wedeln
Die "Wolfowitz-Verschwörung" ist darauf aus, jegliches Potential für einen Mittelöstlichen Frieden zu zerstören und ist dazu bestimmt, die eurasische Wirtschaftsentwicklung zu behindern, welche sich um die Kooperation zwischen Europa, Rußland und China konzentriert Nachdem Rückschlag nach der Marathonsitzung des Verteidigungspolitik-Rats, setzte die Wolfowitz-Verschwörung verschiedene Operationen in Bewegung, um Propagandageschichten, gefälschte Berichte der US-Politik zu verbreiten, und andere Manöver, wodurch sozusagen "der Schwanz mit dem Hund wedelt". Nicht genehmigte Stellungnahmen werden von den Verschwörern gemacht, Interviews, welche die US-Politik falsch darstellen, werden rund um die Welt verbreitet, und Geheimdienstberichte werden geändert oder hergestellt, um die politischen Ziele näherzubringen.

Das Muster wird klar und deutlich.
In einem ersten derartigen Vorgehen kurz nach den Angriffen vom 11. September erklärte Wolfowitz, daß die Vereinigten Staaten "staatsgestützten Terrorismus beenden" würden und bestand darauf, daß nach dem Prinzip der Selbstverteidigung die Vereinigten Staaten allein handeln dürfen, ohne die Vereinten Nationen oder eine Kooperation mit anderen Ländern. Er wollte die "Doktrin" etablieren, daß die Vereinigten Staaten "egal wo und zu welcher Zeit" ein Land aufgrund geheimer Beweise angreifen könnten. Aber Wolfowitz wurde in einer deutlich sichtbaren Unstimmigkeit mit dem Weißen Haus gezwungen, diese Aussage zurückzunehmen. Einige Tage später bremsten die NATO-Verbündeten im Hauptquartier in Brüssel Wolfowitz und lehnten es bei einem Treffen, in welchem Wolfowitz die Bush-Regierung vertrat, ab, die Kooperation mit den Vereinigten Staaten unter NATO-Abkommen formell zu bekräftigen.

In derselben Laune versuchte die Verschwörung am 7. Oktober, dem Tag, als die Afghanistan-Bombardierung begann, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und den UN-Sicherheitsrat, vor allem Rußland und China zu treiben, indem sie den Text eines Briefes des US-Botschafters für die UN John D. Negroponte änderten - ein ständiger Insider in der Iran-Contra-Operation, welcher beschuldigt wurde, in den 80ern mit Drogen-verbundenen militärischen Todesschwadronen in Honduras kollaboriert zu haben. Die Önderungen wurden ohne Kenntnis des Vorgesetzten von Negroponte, dem Außenminister Powell gemacht.

Im Brief zitierte Negroponte den sogenannten Ausrutscher von Wolfowitz und schrieb "Wir könnten herausfinden, daß unsere Selbstverteidigung weitergehende Handlungen bezüglich anderer Organisationen und Staaten erforderlich macht." Die Aussage zielt implizit auf den Irak, Syrien und den Sudan, alles Länder, die auf der Staatenliste des Außenministeriums stehen, welche Terrorismus unterstützen. Die Aussage verletzt Versprechen, welche die USA gegeben haben, daß sie die "Koalitions"-Handlungen darauf beschränken, die Angriffe vom 11. September zu vergelten. Wie berichtet wurde, soll Powell, als er von dieser Aussage aus der Presse erfahren hat, "an die Decke gegangen sein". Die Einfügung wurde von Stephen J. Hadley entworfen, welcher stellvertretender Berater für den nationalen Sicherheitsrat ist. Dieser Stunt könnte beim Treffen des Rates für Verteidigungspolitik geplant worden sein.

Dann ist da der Fall vom früheren CIA-Direktor James Woolsey, dessen definierte Rolle als Mitglied des Politikrates es ist, am öffentlichsten den Sturz von Saddam Hussein zu fordern. Die Zeitungskette Knight-Ridder berichtete am 11. Oktober, daß Woolsey im vorigen Monat dazu autorisiert wurde, mit einem US-Regierungsflugzeug nach London zu fliegen, auf geheimer Mission in Begleitung von Beamten des Justiz- und Verteidigungsministerium Beweise zu sammeln, die Saddam Hussein mit den Angriffen vom 11.September verbinden. In einer Pressekonferenz vom 18. September von Defense Week rief Woolsey nach einer "Flug- und Fahrtverbotszone" im Norden und Süden des Irak, damit die Kurden bzw. die Shi`iten besser Saddam bekämpfen können. "Das Schlagwort des Tages", meinte Woolsey, ist "Es sind die Regime, Trottel!" Seit dem Anthrax-Tod vom Bob Stevens am 5. Oktober, dem Fotoredakteur der Sun, wurde Woolsey zum weltweit führenden Fingerzeiger auf Saddam als Mann hinter der Anthrax-Attacken. Seine sogenannten Beweise sind veraltet, vorurteilsbehaftet und vollständig unverläßlich.

Es ist kein Zufall, daß Woolsey im letzten Jahr eine prominente Rolle - als CIA-Direktor - im Szenario 1999/2000 des New Yorker Rates für auswärtige Angelegenheiten (CFR, Council on Foreign Relations) gespielt hatte, "Die nächste Finanzkrise: Warnzeichen, Schadenskontrolle und Auswirkungen", welcher einen virtuellen Militärputsch ausgearbeitet hatte, welcher einer kombinierten Finanzkrise und Terroristenattacke auf den Fuß folgen würde. Im Kriegsspiel des CFR würde der US-Präsident von der Bildfläche verschwinden. was das Land unter der Kontrolle der Krisenmanagement-Diktatur zurücklassen würde.

Ebenfalls nach London entsendet, um für einen "rollenden Krieg", der Afghanistan, dann den Irak, und dann Land für Land, bis die Rache vollbracht wurde, Propaganda zu machen, ist das befreundete Mitglied des Politik-Rates Newt Gingrich. In einem Gespräch mit der London Times, die dem britischen Israel-Top-Propagandisten Rupert Murdoch gehört, sagte Gingrich, daß die Vereinigten Staaten "im Krieg" liegen mit dem "organisierten, systematisch ausgebreiteten Terrorismus, gefördert durch Nationalstaaten". Er meinte, daß der Beschuß der afghanischen Taliban ohne das Bezwingen des Irak "vergleichbar damit wäre, das imperiale Japan zu bezwingen, aber die Nazis in Ruhe zu lassen." Gingrich drohte, daß Länder, die entschieden, nicht kooperativ gegen den Terrorismus zu sein, den Konsequenzen gegenüberstehen müssen: "Die USA und die Koalitionskräfte werden euren eigenen Völkern beistehen, euch zu beseitigen."

Indem er das Tempo für sein Team vorgibt, war Perle der verbindende Initiator mit dem Neu-Schwindler (neo-con?) William Kristol der von Rupert Murdoch finanzierten Weekly Standard bei einem offenen Brief an Präsident Bush, welcher, obwohl er den Präsidenten im Krieg gegen den Terrorismus begeistert unterstützte, tatsächlich ein Ultimatum war, um einen "Clash of Civilizations", dreissigjährigen Krieg im mittleren Osten zu unterstützen. Unter den nicht vertretbaren Forderungen, die in diesem Brief vorgetragen wurden, war der Sturz von Saddam Hussein, "selbst wenn die Beweise den Irak nicht direkt mit dem Angriff (vom 11. September) in Verbindung bringen."

Es gibt keinen Zweifel, daß das Duo Wolfowitz/Perle am Kern des Netzwerkes sind, welches Israel im "Szenario wegfallender Verbündeter" benutzen kann. Tatsächlich ist Wolfowitz eine der großen Hoffnungen der rechtsextremen in Israel einschließlich der radiaklen Siedlerbewegung, wo man die Ermordung Arafats und die Vertreibung aller Palästinenser aus den besetzten Gebieten fordert. Aber Wolfowitz und Perle sind keine "israelischen Agenten". Eher sind sie die Unternehmer zweiter Generation, die beide von Albert Wohlstetter von der RAND Corp. ausgebildet wurden, einem früheren Trotzki-Kommunisten, der nun Nuklearstratege ist. Genauso wenig sind die verschwörerischen kriegstreiberischen Militaristen "Sieben Tage im Mai".

Richard Armitage, General Wayne Downing, Richard Clarke und Elliott Abrams sind ebenso schwer in dieser Verschwörung verwickelt.
Bagdad ist nur der Anfang
Amerikas neokonservative Elite denkt viel weiter: Von Syrien bis Iran sollen die Regierungen gestürzt werden

Den folgenden Beitrag haben wir dem interessanten österreichischen Online-Magazin "profil" entnommen. Wir dokumentieren die Analyse leicht gekürzt. Ein Blick in das Magazin dürfte sich lohnen (www.profil.at)

Von Bernhard Odehnal und Martin Kilian

Das Pentagon ist nicht gerade als Ort der Offenheit und Kommunikationsfreude bekannt. Auf dem Weg durch die kilometerlangen Gänge stößt man vor allem auf unendlich viele "No entry!"-Schilder, auf Türen mit geheimnisvollen Codes und auf strenge Wachsoldaten, deren finstere Blicke in etwa besagen: In fünf Sekunden bist du verschwunden oder tot. Unwahrscheinlich, dass aus dieser Festung des amerikanischen Verteidigungsministeriums etwas nach außen dringt, das nicht nach außen dringen soll.

So war es wohl auch kein Fehler im System, sondern politische Strategie, dass die "Washington Post" Anfang August die Mitschrift eines Briefings mit explosivem Inhalt erhielt. In dem Vortrag mit dem Titel "Wie man die Saudis aus Arabien entfernt" entwarf der Politologe Laurent Murawiec von der konservativen Denkfabrik Rand Corporation den Mitgliedern des Ausschusses für Verteidigungspolitik eine große Strategie für die Neuordnung des Nahen Ostens. Seine knappe Zusammenfassung: Der Irak sei dabei der taktische, Saudi-Arabien der strategische Angelpunkt, "und Ägypten ist der Preis". Im Fokus amerikanischer Interessen müsse der Sturz der saudischen Regimes und die Installierung eines haschemitischen Königs sein. Das Geschlecht der Haschemiten regiert heute Jordanien und gilt als besonders amerikafreundlich.

Natürlich beeilte sich das Pentagon, sofort festzustellen, Murawiec` Vortrag habe nichts mit der politischen Linie der Regierung zu tun, das Königreich sei weiterhin enger Verbündeter. War die Veröffentlichung des geheimen Briefings jedoch als Schuss vor den Bug der Saudis gemeint, so hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt: Ein in Panik geratenes saudisches Königshaus betont seither in Vorträgen, Anzeigen und Zeitungskommentaren seine Nähe zu den amerikanischen Freunden und die Reformfreudigkeit im eigenen Land.

Die engagierte PR-Kampagne könnte zu spät kommen. Im Pentagon und im Weißen Haus hat nach den Terrorattacken vom 11. September eine Gruppe außenpolitischer Hardliner das Ruder übernommen, die im Angriff auf den Irak den Beginn einer umfassenden Neuordnung des Nahen Ostens sehen. Sie rechnen mit einem Dominoeffekt: Fällt das Regime von Saddam Hussein, werden sich auch in den Nachbarstaaten die Völker gegen die Diktatoren erheben, notfalls mit amerikanischer Hilfe. Dann könnten das Königshaus Saud ebenso wie die Mullahs im Iran, die Baat-Partei in Syrien und vielleicht sogar Präsident Hosni Mubarak in Ägypten durch amerikafreundliche, prowestliche Regierungen ersetzt werden. Großer Nutznießer dieser Umstürze wäre Israel, das als verlässlichster Bündnispartner in der Region freie Hand zur Lösung des Palästinenserproblems bekäme.

Dass Saddam Hussein nun einlenkt und die Waffeninspektoren ins Land lässt, ist in diesen Planspielen nicht vorgesehen. Sämtliche Zugeständnisse des Irak werden folgerichtig als Tricks und Taktik interpretiert. Die Regierung Bush hat die Kriegsmaschinerie in Bewegung gesetzt. Es sieht nicht so aus, als wäre sie noch zu stoppen. "Mit dem Essen kommt eben der Appetit", sagt John Bunzl, Nahostexperte des Österreichischen Instituts für internationale Politik: "Weil der Krieg in Afghanistan so leicht gewonnen wurde, glauben nun die Falken in der US-Regierung, dieselbe Strategie sei überall anwendbar."
...
Flaggschiffe der neokonservativen Medien sind die Meinungsseiten des "Wall Street Journal" sowie das Wochenmagazin "The Weekly Standard" unter Leitung des neokonservativen Gurus William Kristol. Beide Publikationen fordern lautstark einen Krieg gegen den Irak, notfalls auch ohne den Segen der Vereinten Nationen. Viel gelesene neokonservative Kolumnisten wie Charles Krauthammer oder Robert Kagan sind eifrige Verfechter einer Politik des Alleingangs.

Lobbyisten des Kriegs

Publizistische Trommeln für den Irak-Krieg und die "große Strategie" im Nahen Osten rühren auch drei neokonservative Think Tanks, die alle gute Verbindungen zur israelischen Regierung und zu Beamten im Pentagon haben: das American Enterprise Institute (AEI), das Washington Institute und das Middle East Forum. Michael Ledeen, Mitarbeiter des AEI, ist gern gesehener Gast in TV-Talkshows, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. In seinem unlängst erschienenen Buch über den Krieg gegen die Herren des Terrors ("The War against Terror Masters") erklärt er vier Staaten des Nahen Ostens zu Unterstützern des internationalen Terror-Netzwerks: Iran, Irak, Saudi-Arabien und Syrien. "Wir werden diesen Krieg gewinnen, und danach wird es keinen Irak mehr geben", prophezeite Ledeen unlängst in einem Fernsehinterview für den konservativen Sender Fox-TV. Sein Lieblingsprojekt ist jedoch der Sturz des Mullah-Regimes im Iran. ... Nicht zuletzt war es sein Einfluss, der die Bush-Regierung vor ein paar Wochen dazu bewegte, den Reformkurs von Präsident Mohammed Khatami für gescheitert zu erklären und nun die Revolution der Zivilgesellschaft zu fördern.

Mindestens ebenso medial präsent wie Ledeen ist Daniel Pipes, Leiter des Middle East Forum, der im Interview mit profil eine "viel entschiedenere Politik gegenüber Saudi-Arabien" fordert. Die amerikanische Politik, so Pipes, "war bisher in Geiselhaft einiger saudischer und amerikanischer Geschäftsleute, Lobbyisten und Politiker".

Ideen zur großen Neuordnung des Nahen Ostens sind an sich kein Monopol konservativer Hardliner. Auch Liberale und gemäßigte Republikaner denken seit Jahren über Methoden und Chancen nach, die arabische Welt zu öffnen und zu demokratisieren. Sie denken dabei jedoch eher an eine massive Unterstützung demokratischer Kräfte - so wie in Westeuropa nach 1945 und in Osteuropa nach 1989. Im Frühjahr 1999 veröffentlichten drei Nahostexperten der Rand Corporation, die dem Pentagon nahe steht, eine Studie über politische Stabilität im Nahen Osten. Das Urteil über den Zustand der Staaten in der Region ist vernichtend: "Auf jeder Ebene fehlt es in der Region an verantwortungsvollen Führungskräften. Die herrschenden Eliten verhindern jede politische Öffnung, die ihre Macht bedrohen könnte." Aber auch die Perspektiven sind für die Rand-Experten ernüchternd: Vielleicht habe der Nahe Osten das Potenzial zu einer positiven Entwicklung, so wie Osteuropa, Südostasien oder Lateinamerika: "Aber für die meisten Nationen im Nahen Osten scheinen politische Reformen in naher Zukunft nicht realistisch zu sein."

Vom Krieg war damals noch nicht die Rede. Nur von einer Strategie, "Saddam in die Enge zu treiben". Und im Übrigen sollten die Amerikaner "politische Reformen ebenso vorantreiben wie Verbesserungen im Gesundheits- und im Schulsystem, und wir sollten in der gesamten Region Arbeitsmöglichkeiten schaffen".

Nichts anderes hätten sie im Sinn, behaupten die neokonservativen Berater von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney: Demokratie und Wohlstand für den Nahen Osten, freien Zugang für amerikanische Unternehmen zu den Ölquellen. Die Idee von einem sanften Wandel der Region halten sie jedoch für liberales Geschwätz. ...

Wer sind diese Neokonservativen oder "Neocons", wie sie in den Vereinigten Staaten genannt werden, die in Washington derzeit den Ton angeben?

Das Geburtsdatum des Neokonservativismus als einer politischen Bewegung fällt in die späten siebziger Jahre, als desillusionierte Ex-Demokraten während der Präsidentschaft Jimmy Carters eine härtere Gangart gegenüber der Sowjetunion mitsamt einer wertkonservativen Gesellschaftspolitik verlangten.

Die New Yorker Intellektuellen Irving Kristol und Norman Podhoretz bildeten den frühen Kern des neokonservativen Aufstands gegen amerikanische Liberale und Linke. Bald setzten sich Neocons in der zunehmend konservativeren Republikanischen Partei fest. Sowohl unter Ronald Reagan als auch dem älteren George Bush spielten sie jedoch nur Nebenrollen.

Globale Machtspiele

Erstmals ins Rampenlicht gerieten die außenpolitischen Glaubenssätze der Neokonservativen in einem Anfang 1992 durchgesickerten Pentagon-Planungsdokument, dessen Verfasser, darunter der prominente Neocon und jetzige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, eine Verewigung globaler amerikanischer Hegemonie forderten. Die Vereinigten Staaten, so das Dokument, "müssen Mechanismen aufrechterhalten, um politischen Konkurrenten" eine "globale Rolle" zu verwehren. Im Klartext: Nie wieder dürfe Washington einen strategisch ebenbürtigen Widersacher wie die Sowjetunion dulden.

Besonders das Pentagon wurde mit dem Amtsantritt George W. Bushs zu einer Domäne der Neocons. Neben Wolfowitz bestimmen zwei neokonservative Falken die politische Diskussion im Verteidigungsministerium: der für politische Planung zuständige Staatssekretär Douglas Feith und Richard Perle, ehemaliger Staatssekretär in der Ära Reagan und Vorreiter einer kompromisslosen amerikanischen Außenpolitik. Heute leitet Perle jenes einflussreiche Beratergremium des Verteidigungsministeriums, in dem im Sommer der Experte der Rand Corporation seinen Vortrag über Saudi-Arabien als "Kern des Bösen" halten durfte.

Nicht nur im Pentagon sitzen Neocons. Selbst in Colin Powells Außenministerium hat sich ein neokonservativer Falke eingenistet: der für Abrüstungsfragen und internationale Verträge zuständige Unterstaatssekretär John Bolton, ein erbitterter Feind jeglichen Multilateralismus. Der amerikanische Ausstieg aus dem Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs sei der glücklichste Moment seiner Karriere gewesen, bekannte Bolton. ...

... Powell wurde zur Seite geschoben. Die Falken sind im Aufwind, in amerikanischen Umfragen stieg in den vergangenen Tagen die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Militärschlag. Fast 60 Prozent halten den Krieg gegen Saddam für notwendig. Selbst in liberalen Denkfabriken wie dem Council on Foreign Relations (CFR) ist man überzeugt, dass der Konflikt nicht zu verhindern sei.

Die US-Regierung könne nicht mehr zurück, sagt CFR-Analytikerin Jessica Fugate. George W. Bush werde jedoch den NATO-Gipfel Ende November in Prag abwarten, um die Alliierten auf Linie zu bringen. Der Sieg im Irak, meint Fugate, könne tatsächlich weitere Regimewechsel auslösen. Aber um den Nahen Osten nachhaltig zu verändern, brauche man vor allem gute politische Führer und viel Zeit: "Wer Demokratie über Nacht erzwingen will, provoziert Unruhen und Chaos."

Quelle: www.profil.at - Das Online-Magazin Österreichs, Heft 39/2002-09-25
Offener Brief der akademischen Gemeinschaft gegen einen Irak-Angriff / AN OPEN LETTER FROM THE ACADEMIC COMMUNITY OPPOSING A U.S. INVASION OF IRAQ
Verfasst von Lehrenden an der Universität von Minnesota, ins Internet gesetzt von Lehrenden des MIT / Written by faculty members at the University of Minnesota, placed on the web by faculty at MIT

Im Folgenden dokumentieren wir einen "Offenen Brief" von Lehrenden verschiedener Universitäten und anderer wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen der USA sowie aus dem Ausland, in dem sich die Unterzeichner gegen einen Angriff auf den Irak aussprechen. Bis zum 28. September haben den Appell bereits an die 7.000 Wissenschaftler/innen unterschrieben. Die Initiatoren bitten die scientific community darum, sich dem Appell anzuschließen. Die Homepage mit dem Aufruftext, der Liste der Unterzeichner/innen (die fortlaufend ergänzt wird) und weiteren Informationen ist unter folgender Adresse zu erreichen:
http://noiraqattack.org/.

Zusammenfassung des Inhalts des Offenen Briefs

Einleitend heißt es, die Entscheidung für einen Krieg sei vielleicht die schwerwiegendste Entscheidung, welche die führenden Politiker eines demokratischen Staates treffen können. Es bedeute z.B., jungen Bürgern zu befehlen, im Namen der Nation uzu töten odergetötet zu werden. Wenn eine solche Entscheidung richtig und legitimiert sein soll, dann kann sie erst am Ende einer öffentlichen Debatte stehen. Im Augenblick reichen nach Auffassung der Unterzeichner die Rechtfertigungsversuche der Bushs, Cheneys und Rices nicht aus, eine Invasion in den Irak zu rechtfertigen.

Folgende Gründe sprächen gegen einen Krieg:

Ein Angriff auf den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen, entspricht weder den Interessen der USA, noch denen der Region oder der Welt. Ein Anmgriff würde zu noch mehr Instabilität im Irak führen, den Nahen Osten destabilisieren und den israelisch-palästinensischen Konflikt verschärfen. Radikale islamische Bewegungen würden weltweit Auftrieb und Terrorismus neue Nahrung erhalten. Kurz: Sowohl die Region als auch die Welt würde nicht sicherer, sondern unsicherer.

Die wichtigsten Verbündeten der USA unterstützen den Angriff nicht. Sie plädieren für mehr Zurückhaltung uns verlangen mehr Beweise für die irakische Bedrohung. Selbst die Unterstützung durch Regierung und Bevölkerung des treuesten Verbündeten, Großbritannien, ist bestenfalls schwach. Jede militärische Aktion gegen Irak müsste aber von der moralischen Stärke eines internationalen Konsenses getragen sein.

Selbst die US-Regierung steht nicht geschlossen hinter dem Angriff. Genannt werden Republikaner wie der Abgeordnete Dick Army oder der Senator Chuck Hagel, aber auch Außenminister Powell, von dem bekannt ist, dass er einem Krieg ablehnend gegenübersteht, wenn er nicht auf breite internationale Unterstützung stößt. Die Emntscheidung zum Krieg müsste von einer eindeutigen Zustimmung durch den Kongress, den Außenminister und die obersten Befehlshaber der Armee abhängig gemacht werden.

Die meisten Kritiker, auch viele Militärexperten halten die Bedrohung durch den Irak für nicht glaubwürdig. Der Bush-Administration sei es nicht gelungen, überzeugende Beweise für die behauptete atomare Aufrüstung des Irak zu liefern.

Ein Krieg gegen Irak würde auch gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstoßen. Außer zur Selbstverteidigung darf kein Staat der Welt einen Krieg führen. Lediglich der UN-Sicherheitsrat könne hiervon eine Ausnahme machen. Als Land des Rechts müssten die USA auch die Prinzipien des Rechts in den internationalen Beziehungen anerkennen.

Aus all diesen Gründen wird der Krieg also abgelehnt. Die Unterzeichner stellen auch fest, dass sie das Regime in Bagdad für verwerflich halten. Ein Krieg würde aber das Leid der Bevölkerung nur noch vergrößern. Die Wahrscheinlichkeit hoher "Kosten" an Menschenleben von Soldaten und Zivilisten ist zu groß angesicht der nur schwachen Argumente, die für einen Krieg und eine in Aussicht gestellte Nachkriegsordnung ins Feld geführt wurden. Krieg darf nur ein letzter Ausweg sein, der beschritten wird von einer UN-geführten internationalen Koalition, nachdem neue Waffeninspektionen und Diplomatie völlig gescheitert und es nicht vermocht haben, den Irak dazu zu bringen, alle UN-Resolutionen zu erfüllen.

Als Erzieher und Lehrende hoffen die Unterzeichner auf eine breite Diskussion innerhalb und außerhalb des Campus, die auch Washingt5on erreicht. Diese Stellungnahme soll auch all jene unterstützen, die den Krieg aus moralischen, ethischen und humanitären Gründen ablehnen, gleichgültig von welchem religiösen oder politischen Standpunkt aus dies geschieht.
Juvenile
Danke für die interessanten Berichte.
Gut recherschiert.
Gruss vom Khan
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13372/1.html


Krieg ist unvermeidlich

Florian Rötzer 07.10.2002

Nach einer aktuellen Umfrage wächst aber die Skepsis bei den US-Bürgern gegenüber der militärisch
orientierten Politik der Bush-Regierung

Im Endspurt der US-Regierung um die Gunst der Wähler für die Wahlen im November scheint man dem
strategischen Ziel nahe zu kommen, dem Präsidenten freie Hand für einen Krieg auch ohne Legitimation durch
einen UN-Beschluss zu geben ( Kaum Einschränkungen für den US-Präsidenten beim Einsatz der Streitkräfte
gegen den Irak). Die Demokraten haben bislang dem militärischen Kurs der Bush-Regierung kaum etwas
entgegenzusetzen gewagt und dürften die Kongressresolution wohl mittragen. Tom Daschle, Mehrheitsführer der
Demokraten im Senat, kündigte an, dass die Irak-Resolution breite Zustimmung finden werde. Die US-Bürger
aber sind zunehmend mit der säbelrasselnden Großmachtspolitik unzufrieden und sehen diese als Ablenkung von
den innenpolitischen, vorwiegend ökonomischem Problemen.

Dass Saddam Hussein gestürzt werden müsse, ist weiterhin die Meinung der meisten Amerikaner. Zwar waren bei der letzten Umfrage von New York Times und CBS noch 74 Prozent dieser Überzeugung, jetzt sagen das noch 67 Prozent. Gleichwohl kann sich Bush hier noch weiter auf die Haltung der Mehrzahl berufen ( Die Mehrheit der US-Bürger ist weiterhin für einen Militärschlag gegen den Irak). Die war auch schon vor dem 11.9. und nach dem Golfkrieg für ein Vorgehen gegen Hussein ( Überwältigende Mehrheit der Amerikaner für Militäraktion gegen den Irak). Wie auch schon bei früheren Umfragen sinkt aber die Zustimmung zu einem militärischen Vorgehen, wenn dieses nicht schnell zum Erfolg führen und viele Verlust mit sich bringen würde. Dann sind nur noch knapp die Hälfte der Befragten für eine militärische Aktion.

Während jedoch die Bush-Regierung aus durchsichtigen Gründen auf das Gaspedal drückt, neigen immer mehr Amerikaner zu einem langsameren Vorgehen. 63 Prozent sind dafür, den Waffeninspektoren erst einmal mehr Zeit vor einer etwaigen militärischen Aktion zu geben (zwei Wochen zuvor sprachen sich dafür 57 Prozent aus). Die überwiegende Mehrzahl der Bürger ist nach wie vor dafür, dass die USA nicht sofort zuschlagen, sondern erst einmal auf die Zustimmung der Alliierten warten soll. So meint denn die Hälfte der Befragten auch, dass die Bush-Regierung zu schnell militärische Lösungen einbezieht. 70 Prozent gar würden die Entscheidung für einen militärischen Schlag nicht Bush überlassen wollen, sondern von der Zustimmung des Kongresses abhängig machen (allerdings nehmen mehr US-Bürger als zuvor es Bush ab, dass er wirklich mit der UN zusammen arbeiten wolle).

" We cannot leave the future of peace and the security of America in the hands of this cruel and dangerous man. This dictator must be disarmed. And all the United Nations resolutions against his brutality and support for terrorism must be enforced.

The United States does not desire military conflict, because we know the awful nature of war. Our country values life, and we will never seek war unless it is essential to security and justice. We hope that Iraq complies with the world`s demands. If, however, the Iraqi regime persists in its defiance, the use of force may become unavoidable. Delay, indecision, and inaction are not options for America, because they could lead to massive and sudden horror." - Präsident Bush in seiner Radioansprache am 5. Oktober


Die Hälfte der Befragten meint auch, dass der Kongress dem Präsidenten bislang zu wenig Fragen gestellt. Und auch wenn die US-Regierung immer wieder beteuert, dass es ihr vorwiegend um die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen gehe, glauben das nur 29 Prozent, hingegen liegen 53 Prozent wohl richtig, dass Bush auf den Sturz des Regimes zielt und die Vernichtung der angeblich existierenden assenvernichtungswaffen nur ein Vorwand ist. Tatsächlich bleibt es bislang der Fantasie der Menschen überlassen, was Bush unter einer Entwaffnung des Irak verstehen will und wie dies verifiziert würde, zumal es bislang keine Beweise, sondern nur Vermutungen gibt, dass der Irak weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt. Eingesetzt hatte er diese bekanntlich, als Hussein noch ein Verbündeter der USA gewesen ist - was damals keineswegs zum Abbruch der Beziehungen führte.

Die Vorsicht der US-Bürger gegenüber einem Alleingang von Bush und der USA nährt sich wohl vor allem aus der sicherlich realistischen Haltung, dass Bush trotz aller diplomatischen Schachzüge den Krieg will. So sind 70 Prozent der Meinung, dass die USA den Krieg gegen den Irak führen wird, letzten Monat waren es allerdings noch 78 Prozent. Die Mehrheit glaubt zudem, dass der Krieg länger dauernd, vor allem aber, dass er auch auf andere Länder der Region übergreifen wird. Hauptbegründung der US-Regierung für ein militärisches Vorgehen ist bekanntlich, dass der Irak die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht. Während die Hälfte der Befragten aber der Meinung ist, dass ein Krieg die Bedrohung erhöht, glauben nur 18 Prozent, dass er diese senkt, auch wenn 56 Prozent der Position der US-Regierung zustimmen, dass die von Hussein ausgehende Gefahr in den letzten Jahren gewachsen sei.

Zerrissen sind die Amerikaner gegenüber der von Bush formulierten neuen Strategie des Erstschlags. Allgemein wird sie von den meisten zwar abgelehnt, doch im Fall der USA sagen immerhin 43 Prozent, dass ein Erstschlag ausgeführt werden dürfe, während 44 Prozent dies ablehnen.

Vermutlich aber wird die größte Gefahr für den militärischen Kurs der Bush-Regierung nicht aus der direkten Kritik daran erfolgen, sondern aus der wirtschaftlichen Lage. Mit 37 Prozent sind mehr Amerikaner der Meinung, da ss ein Krieg die wirtschaftliche Lage verschlechtern werde, als umgekehrt (23 Prozent). Überhaupt sagen fast 70 Prozent, dass Bush sich zuwenig um die Wirtschaft kümmert. Fast 40 Prozent denken, dass es den USA wirtschaftlich noch schlechter gehen wird. Die Irak- und Krieg-Karte, die Bush weiterhin ziehen will und die auch im Mittelpunkt seiner für heute angekündigten Rede sein wird, scheint zunehmend an Wirkung zu verlieren ( Krieg und Sicherheit als Wahlkampfthemen der US-Regierung). Als Konsequenz könnte Bush Abstand von einem militärischen Schlag nehmen, wahrscheinlicher aber ist, dass angesichts der wachsenden innenpolitischen Probleme der Druck auf ein militärisches Vorgehen eher noch zunehmen dürfte. Schließlich
würde, wenn die Nation sich tatsächlich im Krieg befinden würde, vorerst wieder die nationale Einheit im Vordergrund stehen.
Leider schlucken die meisten US-Bürger alles was im TV läuft. Man muss jemandem nur oft genug erzählen, dass es unbedingt notwendig ist, und irgendwann fangen die Leute es zu glauben. Die Kriegs- und Propagandamaschinerie läuft schon seit Monaten auf Hochtouren. :)
Bush

"Wir lehnen es ab, in Angst zu leben"

Von Carsten Volkery, New York

In seiner Rede an die Nation hat George W. Bush bekräftigt, dass ein Krieg gegen den Irak nötig ist. Der Kongress wird dem US-Präsidenten wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit die Vollmacht geben. Doch viele Fragen bleiben offen.



AP

Neue Attacken gegen Saddam: George W. Bush


New York - Ein Tag im kommenden Frühjahr: Die Amerikaner rollen in Bagdad ein, die GIs sitzen auf ihren Panzern und winken den Irakern am Straßenrand zu. Die Menge jubelt, die Kinder rennen neben den Panzern her, die Älteren feuern Freudenschüsse in die Luft. So ungefähr scheint sich die Bush-Regierung den Kriegs-Ausgang vorzustellen, wenn sie davon redet, die Iraker "aus der Gefangenschaft" zu befreien.

Nicht so schnell, warnt Nicholas Kristof, der außenpolitische Kolumnist der "New York Times", der gerade im Irak unterwegs ist. Denn "noch mehr als Saddam hassen die Iraker die Amerikaner", berichtet der Journalist. Wer auf die Unterstützung der irakischen Bevölkerung setze, gebe sich einer gefährlichen Illusion hin. Seit Wochen malt Kristof in seinen Artikeln ein anderes, nicht minder hollywoodreifes Szenario des besetzten Irak aus: Straßenkämpfe, Aufstände, fliegende Messer und Steine.

Diese beiden Extreme rahmen die Irak-Debatte, die derzeit in den USA geführt wird. Ja, es gibt eine Debatte. Geredet und geschrieben wird über alles, von den Gründen für eine Invasion über die Kosten des Krieges bis hin zur Demokratisierung danach. Drei Fragen sind besonders umstritten: Warum ist plötzlich ein Regimewechsel nötig, wenn Hussein sich bisher eindämmen ließ? Wird ein Krieg nicht den Irak und die Region noch weiter destabilisieren? Und lenkt der Feldzug nicht vom eigentlichen Kampf gegen die al-Qaida-Terroristen ab?

Keine neuen Beweise

In einer Rede am Montagabend versuchte Präsident Bush, die Zweifel zu zerstreuen. Seine Berater hatten den Auftritt in einem renovierten Bahnhof in Cincinnati im Vorfeld als "Rede an die Nation" groß vermarktet. Die Ansprache wurde allerdings nur auf Kabelnachrichtensendern live übertragen, nicht wie normalerweise bei solchen Anlässen auf den drei landesweiten "Networks".

Die Rede enthielt keine neuen Beweise für Husseins Terrorismusverbindungen, war aber ein gut zusammengefügtes Argumentationswerk, das am Ende mit Standing Ovations gefeiert wurde. Bush nannte Saddam erneut eine "Gefahr für die Welt". Während er den Diktator sonst schon mal salopp als "den Typen, der meinen Dad töten wollte" bezeichnet, griff er diesmal zu wirksameren Metaphern: "Schüler von Stalin", "mörderischer Tyrann" und "süchtig nach Massenvernichtungswaffen" lauteten die Attribute, die durch die Rede gesprenkelt waren.

Am Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Feldzugs entgegnete Bush seinen Kritikern, dass der Krieg gegen den Irak keine Ablenkung vom "Krieg gegen den Terror" sei, sondern im Gegenteil seine Fortsetzung. Hussein sei allgemeingefährlich, er hasse die USA - und er habe genug biologische und chemische Waffen, um Millionen Menschen zu töten.

Bush hat noch viel Überzeugungsarbeit vor sich

Wie Mitglieder seines Kabinetts vor ihm sagte Bush, der Preis des Abwartens sei zu hoch. "An jedem beliebigen Tag" könne Hussein seine Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben. Der 11. September habe den Amerikanern ihre Verwundbarkeit gezeigt. "Damals haben wir uns geschworen, Bedrohungen zu bekämpfen", sagte Bush. "Wir lehnen es ab, in Angst zu leben".

Meinungsumfragen nach zu urteilen hat Bush noch einiges an Überzeugungsarbeit vor sich. Zwar antwortet eine Zweidrittelmehrheit der Amerikaner auf die allgemeine Frage, ob sie einen Krieg gegen den Irak unterstützen würden, mit Ja. Aber sobald die Befragten an die möglichen Opfer erinnert werden, fällt die Zustimmung rapide - besonders wenn es um tote irakische Zivilisten geht. Die neueste Gallup-Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung zu US-Bodentruppen in Irak in den letzten Wochen sogar gesunken ist - von 57 auf 53 Prozent. Gleichzeitig glaubt eine Mehrheit der Amerikaner, dass Bush den Krieg aus innenpolitischen Gründen auf die Agenda gesetzt hat.

"Die Unterstützung für diesen Krieg war von Anfang an sehr weich", sagt Ivan Eland, Direktor des Programms für Verteidigungspolitik am konservativen Cato Institute. "Und wenn die ersten Leichensäcke aus Irak zurückkommen, wird die Zustimmung in den Keller fallen".

Bushs Rede war nicht nur ein Sammelruf an das amerikanische Volk, sondern auch das Schluss-Plädoyer eines Anwalts, der vor zwei Tribunalen steht: Sowohl Kongress als auch Uno-Sicherheitsrat beraten derzeit Resolutionen zum Irak. Um den zögernden Sicherheitsrat umzustimmen, nahm Bush in der Rede besonders oft die Worte "Allierte" und "Welt" in den Mund. Er stellte Hussein erneut als "Bedrohung für den Frieden" dar und verglich die derzeitige Situation mit der Kubakrise. Damals war der Gegner allerdings eine echte Atommacht, und der Dritte Weltkrieg stand vor der Tür.

Zweifler bei den Demokraten

Im Kongress dürfte der Präsident hingegen leichtes Spiel haben. Zwar gibt es noch zahlreiche Zweifler, besonders bei den Demokraten. "Warum jetzt?", fragte etwa der greise Senator Robert Byrd seine Kollegen. Prominente Demokraten wie die Senatoren Edward Kennedy und John Edwards sowie Ex-Vizepräsident Al Gore haben den Präsidenten für seinen Unilateralismus scharf kritisiert. Andere Demokraten beschweren sich, dass der Präsident kurz vor den Kongresswahlen mit dem Kriegsgeheul von der schwächelnden Konjunktur ablenken wolle.

Nichtsdestotrotz wird der Kongress in den nächsten Tagen mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschieden, die die Regierung ermächtigt, gegen den Irak "alle notwendigen Mittel", inklusive militärische, zu ergreifen. Die Resolution wird selbst den von den Demokraten kontrollierten Senat mit einer deutlichen Mehrheit, vielleicht sogar 75 zu 25, passieren. Das hat Mehrheitsführer Tom Daschle bereits angekündigt.

Der Grund für die Einigkeit: 1991 hatten sieben von zehn Demokraten gegen den Golfkrieg gestimmt. Hinterher, bei der Triumphfeier, standen sie auf der falschen Seite. "Diesen Fehler wollen sie nicht wiederholen", erklärt Warren Bass vom Council of Foreign Relations. Damals hatte Gore übrigens für den Krieg gestimmt, ebenso wie sein designierter Vize im Präsidentschafts-Wahlkampf, Joseph Lieberman.

Noch nie hat ein Kongress nach dem Zweiten Weltkrieg einem Präsidenten seine Unterstützung für einen Krieg versagt. Auch diesmal werfen sich selbst liberalste Demokraten zuverlässig in die Patriotenpose. "Dies ist keine Zeit für politische Spielchen. Es geht um Leben und Tod", sagte der demokratische Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Richard Gephardt.

Vielleicht deshalb ist die Irak-Debatte von einem Grundoptimismus durchzogen, der Selbstzweifel oft unterdrückt - und daher zu neuer Kritik einlädt. "Die Risiken des Kriegs werden nicht genug diskutiert", sagt Bass, Direktor des Terrorismusprogramms beim Council of Foreign Relations.

"Die Kongressmitglieder unterschätzen die Gefahren des weltweiten Terrorismus", sagt Eland. So ändere die Aggression gegen den Irak die "Anreizstruktur" für Hussein. "Der Mann ist kein Selbstmörder. Solange wir ihn nicht angreifen, greift er auch nicht an", sagt Eland. Aber dank des Säbelrasselns der Bush-Regierung könne man nun davon ausgehen, dass Hussein bereits Gegenmaßnahmen ergriffen habe. "Er hatte genug Zeit, um seine Schläfer in die USA zu schicken".

"Der Krieg könnte schwierig werden"

Das andere Alptraumszenario ist ein möglicher Straßenkampf in der Fünf-Millionen-Metropole Bagdad. "Das Resultat wären hohe Verluste auf beiden Seiten und unter den Zivilisten. Die Welt schaut zu, während wir dicht bevölkerte Stadtviertel bombardieren", warnte der pensionierte General Joseph Hoar in einer Kongress-Anhörung. "Es wäre wie die letzten 15 Minuten von `Saving Private Ryan`".

Kriegsbefürworter betonen demgegenüber die Gefahr, die Hussein darstellt, und die Verantwortung der USA gegenüber der Welt. "Führungskraft bedeutet, Gefahren zu identifizieren und andere dazu zu bringen, sie zu konfrontieren", sagte der republikanische Senator Kit Bond auf CNN. Im Zweifel müsse dafür ein Preis gezahlt werden. "Der Krieg könnte schwierig werden", räumte Bush in seiner Rede ein. Aber die Situation könne "kaum schlimmer werden".

Der Präsident betonte auch, dass er nicht Krieg um jeden Preis wolle. Es liege an Hussein, die Uno-Inspektoren ohne Bedingungen ins Land zu lassen. Sollte er allerdings versuchen, auf Zeit zu spielen, "werden wir eine Koalition anführen, die ihn entwaffnen wird", sagte Bush. "Er hat die Wahl".

Nach seinen starken Worten in der Vergangenheit glauben Beobachter allerdings, dass Bush selbst keine Wahl mehr hat. "Es wäre sehr schwierig für den Präsidenten, den Rückzug vor seinen konservativen Anhängern zu rechtfertigen", sagt Eland. "Es sähe nach Aufgabe aus".
Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt

Dirk Eckert 28.05.2002
Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch Nicht-Atomwaffenstaaten im Fadenkreuz. Bisher hatten die fünf offiziellen Atomwaffenmächte - China, USA, Russland, Frankreich und Großbritannien - immer politische Erklärungen abgegeben, wonach sie keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Damit sollte die Verbreitung von Nuklearwaffen gebremst werden. Mit der beabsichtigten Entwicklung kleiner Atomwaffen, sogenannter Mini-Nikes, wird darüber hinaus die Einsatzschwelle gefährlich gesenkt.

Wie eine Doktrin des führbaren Atomkriegs, wie sie noch von den letzten drei Präsidenten Ronald Reagan, George Bush sen. und Bill Clinton abgelehnt worden sei, zum Herzstück der Atomwaffenpolitik der Bush-Administration werden konnte, hat das Arms Trade Resource Center am World Policy Institute ( WPI) in einem Bericht untersucht.

Das WPI spricht darin vom "übermäßigen Einfluss", den frühere leitende Angestellte der Rüstungsindustrie, die jetzt in entscheidenden Positionen im Weißen Haus und im Pentagon Politik machen, Rüstungsfirmen und konservative Denkfabriken auf die Bush-Administration ausübten.



"Mehr als jede andere Regierung in der jüngeren Geschichte verlässt sich die Bush-Regierung auf Personen mit engen beruflichen und finanziellen Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Sie sitzen auf den höchsten Positionen in den Bereichen Außenpolitik und Nationale Sicherheit."




Das World Policy Institute kommt auf 32 höhere Posten, die aus dem Umfeld der Rüstungsindustrie besetzt wurden. Ein Beispiel für die Verbindung von Industrie und Politik ist die Firma Lockheed Martin. Sie gehört neben Boeing, Reytheon und TRW zu den "großen Vier" im Geschäft mit der Raketenabwehr und ist mit den Sandia National Laboratories auch an der nuklearen Forschung beteiligt. Auch das Testgelände in Nevada wird mit Hilfe von Lockheed Martin betrieben. Insgesamt bekommt die Firma nach Angaben des WPI allein vom Energieministerium, das für Atomanlagen zuständig ist, eine Milliarde Dollar im Jahr. Acht frühere Mitarbeiter oder Kapitalanleger sitzen jetzt in der Regierung und bestimmen die Atomwaffenpolitik des Landes mit.

Hinzu kommen indirekte Verbindungen: Lynne Cheney z.B., die Frau von Vizepräsident Dick Cheney, war von 1994 bis 2001 im Vorstand von Lockheed Martin. Die Firmen, die bei Atomwaffen und Raketenabwehr geschäftlich mit dem Pentagon verbunden sind, spenden gleichzeitig noch an Abgeordnete des Kongresses. Das WPI beziffert diese Zahlungen auf 12 Mio. Dollar zu den Wahlen von 1999 bis 2002. 36.000 Dollar bekam etwa Senator Joseph Liebermann, den Al Gore im Falle seiner Wahl zum Vizepräsidenten machen wollte, von Rüstungsfirmen, darunter Lockheed Martin, bei den Wahlen 1999/2000. Die Investition lohnt sich bis heute: Liebermann gilt als Befürworter höherer Rüstungsausgaben.

Der Kreis schließt sich nach Ansicht des WPI bei einer Untersuchung, woher die neue Atomwaffenpolitik der Bush-Regierung stammt: aus konservativen Think Tanks, Denkfabriken, die von der Rüstungsindustrie finanziert werden. Das Center for Security Policy ( CSP) etwa bestreitet eigenen Angaben zufolge 25% seines Etats aus Spenden der Rüstungsindustrie, darunter wieder Lockheed Martin. Ehemalige Industrielle sitzen auch in den Vorständen solcher Institute. Mitglieder des CSP sind in die Bush-Administration gewechselt und heute bspw. Staatsekretär, Abteilungsleiter oder sogar Rechnungsprüfer im Pentagon.

Die Nuclear Posture Review, für deren Umsetzung im Haushalt 2002/2003 8,3 Mrd. Dollar bereitgestellt seien, lässt sich laut WPI bis in eine Denkfabrik zurückverfolgen. Das National Institute for Public Policy ( NIPP) hat im Januar 2001 den Report Rationale and Requirements for U.S. Nuclear Forces and Arms Control herausgegeben, der als Modell für die Nuclear Posture Review gedient habe. Drei Autoren der Studie, Stephen Hadley, Robert Joseph und Stephen Cambone, sind jetzt in der Regierung, die beiden ersten im National Security Council, der letztere im Verteidigungsministerium. Der Direktor des NIPP, Keith Payne, sitzt gleichzeitig in einem Beratungsgremium des Pentagons. Payne wurde 1980 als Co-Autor des Aufsatzes "Victory is possible" bekannt. Darin propagierte er den begrenzten und gewinnbaren Atomkrieg durch "die Enthauptung der Sowjetunion von ihrer politischen und militärischen Führung".
US-Wirtschaft gegen Irak-Krieg

"Geschäfte mit Leichensäcken"

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" haben amerikanische Unternehmer gegen einen Irak-Feldzug protestiert. Für viele US-Manager ist die Kriegskampagne von Präsident Bush ein Produkt mit gefährlichen Nebenwirkungen.


Anzeige: Keine Nachfrage nach Bushs Krieg


Washington - "Sie preisen uns den Krieg wie ein neues Produkt an. Wir kaufen das nicht", heißt es in dem Text, der von rund 200 Unternehmern unterzeichnet wurde. Der Krieg, den Bush und Co. der amerikanischen Öffentlichkeit mittels eines "Multimillionen-Dollar-PR-Blitzes" verkaufen wollten, berge zahlreiche Gefahren für die USA, so die Unterzeichner.

In der Anzeige finden sich mehrere Kästen mit "Warnhinweisen", zum Beispiel: "Warnung: Krieg ruiniert die Wirtschaft" oder "Warnung: Krieg führt zu Terrorismus". Viel wichtiger sei es, Amerikas Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und eine erneute Rezession zu verhindern, so die Unterzeichner. "Wie kann es gut fürs Geschäft sein, Gebäude in die Luft zu jagen und Menschen zu töten? Das ist höchsten gut für das Geschäft mit Leichensäcken."

Kampagne des Eiskrem-Aktivisten

Ein Krieg gegen den Irak, heißt es in der Anzeige weiter, werde nach Angaben des Weißen Hauses etwa 200 Milliarden Dollar kosten. "Stellt Euch vor, was wir mit 200 Milliarden Dollar machen könnten! Wir könnten 200.000 neue Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute zehn Jahre lang bezahlen ... und 10.000 neue Schulen bauen!"

Die Anzeige wurde von der Initiative True Majority geschaltet, die der Mitbegründer der Eiscreme-Kette Ben and Jerry`s, Ben Cohen, ins Leben gerufen hat. Cohen gilt als Philanthrop und predigt seit Jahren, dass Unternehmen eine soziale Verantwortung haben. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für den Frieden, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung ein.

Allerdings ist es Cohen offenbar nicht gelungen, die großen Konzerne auf seine Seite zu bringen: Unter den Unterzeichnern findet sich nicht ein einziger CEO eines im Dow-Jones-Index notierten Unternehmens.

Von Thomas Hillenbrand
US-Militärpolitik

"Kraftvoll zuschlagen"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat neue Richtlinien zum Einsatz von US-Truppen ausarbeiten lassen. Nur für handfeste nationale Interessen sollen amerikanische Soldaten demnach in den Krieg ziehen - dann aber mit aller Härte und ohne Rücksicht auf internationale Unterstützung.


AP

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Klare Regeln für den Militäreinsatz


Washington - Amerika müsse bereit sein, "entschieden zu handeln und die Gewalt anzuwenden, die zum Sieg notwendig ist", heißt es in der Richtlinien-Sammlung. Wenn die Diplomatie versagt habe, müsse man "kraftvoll, früh und in der Zeit vor einer Krise" aktiv werden, um einen Angriff auf die USA abzuwenden.

Bemerkenswert ist Rumsfelds Forderung, dass die "Anführer der Nation" ihre Missionen niemals vereinfacht darstellen sollten, um die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit, des US-Kongresses, der Vereinten Nationen oder von Verbündeten zu erhalten. Auch dürfe sich die Regierung nicht selbst Fesseln anlegen, indem sie ankündigt, was sie nicht tun wolle: Etwa Bodentruppen einsetzen, die Leben von US-Soldaten riskieren, unbeabsichtigt Zivilisten töten oder am Ramadan Bombenangriffe zu fliegen. Beteuerungen dieser Art machten es dem Feind einfach, sein Vorgehen zu planen, warnt Rumsfeld. Der schlimmste Fehler sei in dieser Hinsicht ein Ultimatum für den Rückzug amerikanischer Truppen. Der Feind könne dann "einfach abwarten", bis das US-Militär verschwinde.

"Amerikanische Leben" sollten nur dann riskiert werden, wenn es um nationale Interessen der USA gehe, die Ziele erreichbar und alle notwendigen Ressourcen für den Einsatz vorhanden seien. Zudem müsse die Unterstützung der Öffentlichkeit gesichert sein. Dass US-Soldaten sterben könnten, solle dem Volk dennoch nicht verschwiegen werden: "Wenn es Verluste geben könnte, sollte man das von Anfang an zugeben, ehe man die Öffentlichkeit glauben lässt, ein Engagement könne antiseptisch, billig und mit wenigen Opfern verlaufen", schreibt Rumsfeld.

Die Rumsfeld-Richtlinien sind eine Fortsetzung militärischer Überlegungen, die bereits von Caspar Weinberger, Verteidigungsminister unter Präsident Ronald Reagan, und dem jetzigen US-Außenminister und früheren Oberbefehlshaber der US-Armee Colin Powell dargelegt wurden. Allerdings stellt Rumsfeld das nationale Interesse stärker in den Mittelpunkt, als es etwa unter Präsident Bill Clinton der Fall war, der US-Truppen bei zahlreichen humanitären Missionen einsetzte - was ihm wiederholt die Kritik der Konservativen einbrachte.
Eine Moralische Standortbestimmung / A Statement of Conscience
"Nicht in unserem Namen" / "Not In Our Name"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf US-amerikanischer Persönlichkeiten aus Literatur, Film und Wissenschaft, der sich gegen die kriegerische Außenpolitik und die innere Repression der Bush-Regierung wendet. Der Aufruf wurde bisher von über 4.000 Menschen unterzeichnet. Er erschien am 19. September 2002 als ganzseitige Anzeige in der New York Times.
Der Aufruf folgt in einer deutschen Übersetzung und im amerikanischen Original. Darunter veröffentlichen wir einen Auszug aus der umfangreichen Unterzeichnerliste.



Eine Moralische Standortbestimmung:
Nicht in unserem Namen

Lassen wir es nicht so weit kommen, daß man sagt, die Menschen in den Vereinigten Staaten wären untätig geblieben, als ihre Regierung einen uneingeschränkten Krieg verkündete und strikte Maßnahmen der Repression einführte.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern das Volk der Vereinigten Staaten auf, sich der Politik bzw. der generellen politischen Richtung seit dem 11. September 2001 zu widersetzen, da dies alles eine ernste Gefahr für die Menschen in der Welt bedeutet.

Wir glauben, daß Völker u. Staaten das Recht haben, ihr Schicksal eigenverantwortlich zu bestimmen - und zwar frei von militärischem Zwang durch mächtige Staaten. Wir glauben ferner, daß alle Personen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten festgehalten oder vor Gericht gestellt werden, dasselbe Recht auf einen fairen Prozeß haben. Wir glauben, daß Fragen gestellt, Kritik geübt u. abweichende Meinungen geäußert werden müssen - und daß dies hochgeschätzt u. verteidigt werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß der Wert (der freien Meinungsäußerung) und das Recht darauf ständig bedroht sind und entsprechend verteidigt werden müssen.

Wir glauben, daß Menschen, die ein Gewissen haben, sich dafür verant- wortlich fühlen müssen, was ihre Regierungen tun. A priori müssen wir uns der Ungerechtigkeit widersetzen, die in unserem Namen begangen wird. In diesem Sinne appellieren wir an alle Amerikaner, dem Krieg u. der Unterdrückung WIDERSTAND ZU LEISTEN, die die Bush-Regierung über die Welt gebracht hat / noch bringt. Das alles ist ungerecht, unmoralisch u. illegitim. Wir haben uns entschlossen, uns an die Seite der Menschen in aller Welt zu stellen.

Aber auch wir haben natürlich mit Schrecken die furchtbaren Ereignisse des 11. Septembers 2001 mitverfolgt. Auch wir haben die tausende Unschuldiger betrauert, die getötet wurden und konnten nur den Kopf schütteln angesichts der Horror-Bilder schier unglaublicher Vernichtung - selbst wenn wir dabei unwilkürlich an ähnliche Bilder aus Bagdad, Panama City - oder eine Generation früher Vietnam - denken mußten. Und wie Millionen anderer Amerikaner haben auch wir voller Schmerz gefragt: Wie konnte soetwas nur geschehen?

Aber das Trauern hatte kaum begonnen, als die höchsten Führer unseres Landes auch schon den Geist der Rache entfesselten. Eine simplifizierende Botschaft von ‘Gut versus Böse’ wurde entworfen und durch die ebenso glatten wie einge- schüchterten Medien verbreitet. Man sagte uns, die Frage nach dem Grund für diese schrecklichen Ereignisse grenze an Verrat. Eine Debatte wurde nicht gestattet. Man legte einfach fest: es existieren keine berechtigten Fragen moralischer oder politischer Natur. Die einzig mögliche Antwort sei: Krieg nach außen und Repression nach innen.

In unser aller Namen hat die Regierung Bush - praktisch ohne jede Gegenstimme vonseiten des Kongreß - Afghanistan angegriffen. Aber nicht nur das, sie hat sich und ihre Verbündeten darüberhinaus auch noch ermächtigt, an jedem Ort und zu jeder Zeit militärisch einzugreifen. Die brutalen Auswirkungen (dieser Selbstermächtigung) kann man jetzt überall besichtigen - auf den Philippinen ebenso wie in Palästina, wo die Panzer bzw. Bulldozer der Israelis ja eine Spur der Verwüstung und des Todes gezogen haben. Und nun bereitet sich die US-Regierung also auch noch offen auf einen ‘End-Krieg’ gegen Irak vor - ein Land, das schließlich nichts zu tun hat mit dem Horror des 11. Septembers. Was für eine Welt wird das sein, in der die US-Regierung praktisch Blankovollmacht besitzt, überall und woimmer sie will ihre Bomben abzuwerfen, ihre Militärkommandos oder Mörder einzuschleusen?

In unserem Namen hat die US-Regierung im eigenen Land ein Zweiklassensystem errichtet: Menschen, denen die grundlegenden Rechte unseres Rechtssystems zumindest theoretisch zugestanden werden und solche, die keinerlei Rechte irgendwelcher Art zu besitzen scheinen. Die Regierung hat über 1000 Immigranten verhaften lassen - und hält sie seither auf unbestimmte Zeit und an geheimen Orten fest. Hunderte wurden abgeschoben, und hunderte schmachten nach wie vor in Gefängnissen. Diese Prozedur erinnert stark an die berüchtig- ten Internierungslager für japanischstämmige Amerikaner während des ‘Zweiten Weltkriegs’. Und zum erstenmal seit Jahrzehnten werden bei der Immigration auch wieder Menschen bestimmter Nationalität rausgefiltert u. sonderbehandelt.

In unserem Namen hat die Regierung ein Leichentuch der Repression über die Gesellschaft gelegt. So warnt beispielsweise der Präsidentensprecher, die Bürger sollten “aufpassen, was sie sagen”. Künstler mit abweichender Meinung, Intellektuelle, Professoren machen die Erfahrung, daß ihre Ansichten falsch wiedergegeben bzw. angefeindet bzw. gleich ganz unterdrückt werden. Der sogenannte ‘Patriot Act’ (Patriotengesetz) - zusammen mit einer ganzen Latte ähnlicher Maßnahmen auf Staatsebene - verleiht der Polizei sehr weitgehende neue Vollmachten zu Durchsuchung und Festnahme. Kontrolliert wird die Polizei hierbei, falls überhaupt, lediglich durch Geheim-Kommissionen, die im stillen agieren.

In unserem Namen hat die Exekutive langsam aber sicher Aufgaben und Funktionen an sich gerissen, die eigentlich in den Bereich der übrigen Regierungs- instanzen gehörten. Per Befehl der Exekutive wurden Militärtribunale eingerichtet - Militärgerichte, vor denen eine eingeschränkte Beweispflicht gilt bzw. die Angeklagten nicht das Recht haben, vor ordentlichen Gerichten in Berufung zu gehen. Gruppierungen können mit einem einzigen Federstrich des Präsidenten zu ‘Terroristen’ erklärt werden.

Wir müssen die höchsten Militärs unseres Landes ernstnehmen, wenn sie von einem Krieg sprechen, der eine ganze Generation währen wird - und wenn sie von einer neuen Innenpolitik reden. Nach außen verfolgen wir inzwischen ja eine offen imperialistische Politik, nach innen eine Politik, die darauf angelegt ist, Angst zu produzieren und diese Angst der Menschen zu benutzen, um die Rechte einzuschränken.

Die Ereignisse der letzten Monate beschreiben eine tödliche Kurve - wir müssen das endlich begreifen und entsprechend Widerstand leisten. Denn viel zu oft in der Geschichte war es ja schon so, daß Menschen zu lange warteten - bis es für (effektiven) Widerstand zuspät war.

Präsident Bush hat erklärt: “Entweder, ihr seid für uns oder gegen uns”. Hier unsere Antwort: Wir wehren uns dagegen, daß Sie sich anmaßen, für das gesamte amerikanische Volk zu sprechen. Wir werden unser Recht, Fragen zu stellen nicht aufgeben. Wir werden unser Gewissen nicht aufgeben - nicht für Ihr leeres Versprechen von Sicherheit. Wir sagen NICHT IN UNSEREM NAMEN. Wir weigern uns, mit diesen Kriegen irgendetwas zu tun zu haben und weisen jede Unterstellung zurück, sie würden auch in unserem Namen geführt bzw. in unserem Interesse. Vielmehr reichen wir all denen in der Welt die Hand, die unter dieser Politik zu leiden haben. Wir werden unsere Solidarität mit Worten und Taten unter Beweis stellen.

Wir, die Unterzeichnenden, rufen alle Amerikaner dazu auf, sich zusammen- zuschließen und sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir begrüßen u. unterstützen den derzeitigen Protest und die kritischen Fragen - wenngleich uns durchaus bewußt ist, daß es viel, viel mehr brauchen wird, um diesen blutrünstigen Götzen wirklich zu stoppen. Wir sind inspiriert durch das Beispiel der israelischen Reservisten - die unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken erklärt haben: “es GIBT eine Grenze” und sich konsequent weigern, ihren Teil zur Besatzung des Westjordanlands u. Gazas beizutragen.

Wir berufen uns außerdem auf die Geschichte der Vereinigten Staaten - die ja viele Beispiele von Widerstand und moralischer Gewissensentscheidung kennt - angefangen bei denen, die gegen die Sklaverei revoltiert haben - oder an der ‘underground railroad’ mitwirkten - bis hin zu jenen, die gegen den Vietnam-Krieg kämpften - indem sie Befehle nicht befolgten, den Militärdienst verweigerten oder den Verweigerern solidarisch beistanden.

Lassen wir es also nicht zu, daß die Welt draußen an unserem Schweigen und unserer Handlungsunfähigkeit verzweifelt. Schwören wir ihr statt dessen: wir werden gegen diese Maschinerie des Kriegs und der Unterdrückung ankämpfen und fordern auch andere dazu auf, sie mit aller Macht zu stoppen.
Irak: Die ersten Amis sind schon dort
FriedensaktivistInnen aus den USA als freiwillige "Schutzschilder"

Was bringt US-AmerikanerInnen dazu, in den Irak zu reisen, um gegen die Politik ihrer Regierung zu protestieren? Diese Frage stellte sich die Bonner Journalistin Karin Leukefeld und beantwortete sie in der Schweizer Wochjenzeitung Woz.

Von Karin Leukefeld

Eine kleine Gruppe ist schon seit Mitte September im Irak. Im Oktober werden weitere US-amerikanische FriedensaktivistInnen in das vom Krieg bedrohte Land reisen. Insgesamt wollen mehr als hundert Menschen im Irak gegen einen US-Militärangriff protestieren. Dazu aufgerufen hat die Organisation Voices in the Wilderness (www.vitw.org), die potenzielle Irak-Reisende zuerst eine lange Liste von Fragen beantworten liess, bevor sie deren Einsatz zustimmte. AbenteurerInnen sind nicht erwünscht. Zur ersten Gruppe des «Irakischen Friedensteams» gehört auch der 25-jährige Journalist Nathan Mauger aus Washington D. C. Er will die US-Friedensbewegung mit Daten und Fakten aus dem Irak versorgen. «In Amerika wissen die Leute noch nicht einmal, dass im Irak 23 Millionen Menschen leben», so Nathan Mauger. Ramzi Kysia (34) ist Muslim. In Washington D. C. arbeitete er als Rechtsanwalt. 1998 schloss er sich der Friedensbewegung an – nachdem die USA den Irak wieder einmal bombardiert hatten. Seitdem arbeitet er mit Voices in the Wilderness und dem Education-for-Peace-in-Iraq-Zentrum (www.epic-usa.org). Ab Mitte August hat er in Bagdad den Aufenthalt für das erste Friedensteam vorbereitet. Treffen mit UN- und Menschenrechtsorganisationen, die im Irak humanitäre Hilfe leisten, stehen ebenso auf dem Programm wie Besuche in Schulen und Krankenhäusern. Die irakischen Behörden seien seinen Wünschen gegenüber «sehr aufgeschlossen», sagt Ramzi Kysia. «Sie schätzen uns als ‘Randgruppe’ ein, womit sie, leider, nicht ganz Unrecht haben.»

Ramzi hat sein Hotelzimmer in ein kleines Büro umfunktioniert und fungiert als Arbeitsvermittler. Die FriedensaktivistInnen wollen sich während ihres Aufenthalts im Irak nützlich machen. Jede neue Delegation bringt Medikamente und Instrumente für Krankenhäuser mit. Als Freiwillige wollen sie bei irakischen und internationalen humanitären Organisationen arbeiten: bei den italienischen «Bridges to Bagdad», bei den französischen «Enfants du Monde», oder bei einer der UN-Einrichtungen.

Die Atmosphäre in Bagdad bezeichnet Ramzi als «etwas surreal». Die Stadt wirke «ganz normal, sogar schön» – als ob kein Krieg drohen würde. «Die Menschen leben, arbeiten, besuchen Freunde, Kirchen und Moscheen.
Abends spielen die Kinder in den Parks oder auf Seitenstrassen Fussball.» Kein Militär auf den Strassen, keine Panik – «das irritiert mich etwas», gibt Ramzi zu. Sollte es Krieg geben, werden die FriedensaktivistInnen den Roten Halbmond unterstützen. Und, sagt Ramzi, «wir wollen der Berichterstattung von CNN etwas entgegensetzen. Wir werden die Leute in den USA darüber informieren, welche Folgen der Krieg für die Menschen hier tatsächlich hat.»

Ähnlich will auch Nathan Mauger, der junge Journalist, kämpfen. Er fühlt sich «moralisch verpflichtet, den Irakern zu helfen. Mein Land hat ihr Land zerstört, ich fühle mich irgendwie verantwortlich.» Er will über das Leben der einfachen IrakerInnen schreiben, wie sie unter den Sanktionen leben und angesichts des drohenden neuen Krieges. Mit seinen Berichten an die US-Presse, an Kirchen- und Friedensgruppen hofft er, «Widerstand gegen einen neuen Krieg zu mobilisieren».

Die Reaktion der irakischen Bevölkerung auf ihre Anwesenheit beschreibt Nathan als «unglaublich freundlich». Die FriedensaktivistInnen tragen Zettel bei sich, mit denen sie ihre Anwesenheit erklären. Sie hoffen auf baldige Unterstützung aus anderen Ländern. «Wir erwarten Leute aus Britannien, Italien, den Niederlanden, Irland und vielleicht auch aus Frankreich», sagt Nathan. «Mag sein, dass es naiv ist, die US-Truppen so stoppen zu wollen. Doch ich muss alles tun, um meine Regierung davon abzuhalten, hunderttausende unschuldiger Iraker zu ermorden.» Er weigere sich, diesen Krieg zu akzeptieren, der nur geführt werde, um das irakische Öl zu kontrollieren. Kritik, sie machten sich zu einem Teil von Saddam Husseins Propaganda, weist Nathan zurück. Die Friedensteams seien neutral, nicht Kriegspartei. «Wir arbeiten unabhängig, und niemand sagt uns, was wir tun sollen.» Wäre das anders, würden sie das Land verlassen.
Brief an den UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Unterstützen Sie keinen Angriff auf Irak" / Letter to Secretary General Kofi Annan: "Do Not Support Attack on Iraq"
Von Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister / By Ramsey Clark, former U.S. Attorney General

Der folgende Brief des ehemaligen US-Justizmninisters Ramsey Clark wurde allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zugeschickt. Kopien gingen an die UN Generalversammlung.
Der BSV-Bunde für Soziale Verteidigung hat diesen Brief dankenswerterweise übersetzt (Ingrid von Heiseler) und zur weiteren Verbreitung zur Verfügung gestellt. Der BSV schreibt dazu: "Wir bitten Sie, diesen wichtigen, kritischen Text zur Kenntnis zu nehmen, ihn bei Möglichkeit weiterzuleiten und ihn bei eventuellen, zukünftigen Argumentationen zu benutzen. `Nichts ist besser als eine Anti-Kriegspropganda aus dem kriegführenden Land selbst.`
Wir dokumentieren im Folgenden sowohl die deutsche Übersetzung als auch das englische Original.


20. September 2002
An den Herrn Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan New York, NY

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Annan,
George Bush will in den Irak einmarschieren, wenn er nicht durch die Vereinten Nationen daran gehindert wird.

Weitere internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Afrikanische Union, die OAS, die Arabische Liga, selbstbewusste Nationen, die genügend Mut haben, ihre Stimme gegen die Aggression einer Supermacht zu erheben, internationale Friedensbewegungen, politische Führer und die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten müssen auch ihren Teil zum Frieden beitragen. Wenn die Vereinten Nationen sich einer Invasion des Irak durch die USA nicht widersetzen, büßen sie ihre Ehre, Integrität und Daseinsberechtigung ein.

Ein militärische Angriff auf den Irak ist offensichtlich verbrecherisch, völlig unvereinbar mit den dringenden Bedürfnissen der Völker der Vereinten Nationen, auf legaler oder moralischer Grundlage nicht zu rechtfertigen, angesichts der bekannten Tatsachen unvernünftig, unverhältnismäßig gegenüber anderen vorhandenen Bedrohungen durch Krieg und Gewalt und darüber hinaus ein gefährliches Abenteuer, mit dem man einen dauerhaften Konflikt in der Region und weit darüber hinaus für künftige Jahre heraufbeschwört. Es muss sorgfältig untersucht werden, warum die Welt einer solchen Gewaltdrohung durch ihre einzige Supermacht ausgesetzt ist, einer Macht, die uns sicher und entschieden auf dem Weg zum Frieden vorausgehen könnte, und es muss untersucht werden, wie die UN die menschliche Tragödie eines weiteren Angriffs auf den Irak verhindern könnten und damit einen starken Anstoß für Vergeltungsmaßnahmen des Terrorismus, den ein solcher Angriff erzeugen würde.

1. Präsident George Bush war von Anfang an dazu entschlossen, den Irak anzugreifen und dessen Regierung abzusetzen

George Bush beeilt sich mit seinem Vorhaben, damit der Krieg bald stattfindet und nicht mehr aufzuhalten ist. Am letzten Freitag sagte er, dass er nicht daran glaube, dass der Irak UN-Inspektoren zulassen werde. Er reagierte auf die umgehende bedingungslose Akzeptanz des Irak, indem er jedes Eingehen darauf als "falsche Hoffnung" bezeichnete und versprach, den Irak alleine anzugreifen, wenn die UN nicht handelten. Er ist von dem Wunsch besessen, einen Feldzug gegen den Irak zu führen und eine Ersatzregierung zu errichten, die den Irak mit Gewalt regiert. Einige Tage nach der aggressivsten Ansprache vor den Vereinten Nationen, die jemals gehalten worden ist - ein nie dagewesener Angriff auf die Charter der Vereinten Nationen, die Geltung des Gesetzes und das Verlangen nach Frieden - kündigten die USA an, dass sie ihre erklärten Ziele der letzten elf Jahre geändert hätten. Es gehe nicht mehr um die Vergeltung für die Bedrohung von und Angriffe auf Flugzeuge der USA, die täglich gesetzwidrig den irakischen Luftraum verletzen. Wie ernst konnten diese Bedrohungen und Angriffe wohl gewesen sein, wenn niemals auch nur ein einziges Flugzeug getroffen wurde? Dagegen wurden hunderte von Menschen im Irak durch Raketen und Bomben der USA getötet, und zwar nicht nur in der so genannten "flugfreien Zone", sondern in Baghdad selbst. Jetzt erklären die USA ihre Absicht, die wichtigsten Militäreinrichtungen im Irak zu zerstören, als Vorbereitung auf die Invasion. Das ist eine klare Ankündigung militärischer Aggression. Täglich gibt es neue Drohungen, und weitere Propaganda wird eingesetzt, um den Widerstand gegen Bushs Kriegstreiberei zu überwinden. Das wird so weitergehen, bis schließlich die Panzer rollen, wenn die Überzeugungskraft für Gewaltfreiheit das nicht verhindert.

2. George Bush führt die Vereinigten Staaten in eine weltweite Gesetzlosigkeit endloser Kriege und nimmt die UN und alle anderen Nationen dorthin mit.

George Bush hat für seinen Krieg gegen den Terrorismus das Recht behauptet, jedes beliebige Land, jede Organisation oder Person zuerst, ohne Warnung und nach seinem eigenen Ermessen anzugreifen. Er und seine Verwaltungsbeamten haben erklärt, dass die bisher gültigen Einschränkungen, die die Gesetze aggressiven Handlungen durch die Regierung und der Unterdrückung der Bürger entgegensetzen, mit nationaler Sicherheit nicht mehr zu vereinbaren seien.

Der Terrorismus ist eine solche Gefahr, sagen sie, dass die "Notwendigkeit" die USA zwingt, präventiv zuzuschlagen, um das Potential für terroristische Handlungen zu zerstören, die vom Ausland aus ausgeführt werden könnten. Ebenso werden willkürliche Verhaftungen, Einkerkerungen, Verhöre, Kontrollen und (ungesetzliche) Behandlungen von Menschen innerhalb und außerhalb der USA begründet. Die Gesetze sind zum Feind der öffentlichen Sicherheit geworden. Notwendigkeit ist ein Argument von Tyrannen! "Notwendigkeit bringt ein schlechtes Geschäft."

Heinrich Himmler, der die Gestapo der Nationalsozialisten instruierte: "Zuerst schießen und dann Fragen stellen; ich werde euch decken", wird von George Bush übertroffen.

Wie die von Jorge Luis Borges im "Deutschen Requiem" beschriebenen Deutschen hat George Bush sich jetzt zu "Gewalt und dem Glauben ans Schwert bekannt", ebenso wie Nazideutschland es tat. Und, so schrieb Borges, es tat dem Glauben an das Schwert keinen Abbruch, dass Deutschland besiegt wurde. "Wichtig ist, dass jetzt die Gewalt regiert." Zwei Generationen von Deutschen haben diesen Glauben verworfen. Ihre Beharrlichkeit bei der Verfolgung des Zieles Frieden wird sich überall den Respekt der folgenden Generationen verdienen.

Den Völkern der Vereinten Nationen droht durch George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Entschlossenheit, in den Irak einzumarschieren, das Ende des internationalen Rechts und des Schutzes der Menschenrechte.

Seitdem George Bush dem Terrorismus den Krieg erklärte, erheben auch andere Länder den Anspruch auf Präventivschläge. Indien und Pakistan brachten die Erde und ihre eigenen Bürger einem nuklearen Konflikt näher denn je seit dem Oktober 1962. Das war eine direkte Folge des Anspruchs der USA auf das unumschränkte Recht, Terroristen zu verfolgen und zu töten oder Nationen anzugreifen, die Terroristen beschützen. Die USA stützten sich dabei einseitige auf ihre eigene Entscheidung, ohne die Vereinten Nationen oder ein Gericht zu konsultieren und ohne eindeutige Fakten vorzulegen, und behaupteten, ihre Angriffsziele seien Terroristen und sie würden sich nur auf sie beschränken.

Auf der Grundlage von George Bushs Machtanspruch im Krieg gegen den Terrorismus gibt es jetzt schon einen fast epidemisch verbreiteten Anspruch auf das Recht, andere Nationen anzugreifen oder die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigenen Bürger zu verschlimmern. Mary Robinson hat in ihrer verhalten mutigen Rede aus Anlass der Beendigung Ihrer Amtszeit als Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN davon gesprochen, dass der Anspruch der USA auf einen Präventivschlag und die Aufhebung des Schutzes der fundamentalen Menschenrechte einen Schneeballeffekt habe.

Am 11. September 2002 beanspruchte Kolumbien, dessen neue Verwaltung stark von den USA unterstützt wird, "eine neue Ermächtigung, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen und Gebiete zu militärischen Kontrollzonen zu erklären", außerdem "zusätzliche Kräfte, die die Telefonüberwachung ermöglichen und den Zugang von Ausländern zu Konfliktzonen einschränken ... Sicherheitsbeamte erhalten das Recht, jederzeit ohne Haussuchungsbefehl Häuser und Büros zu durchsuchen, wenn sie jemanden für verdächtig halten." Zu diesen zusätzlichen Bedrohungen der Menschenrechte kommen nach dem 11. September 2002 noch die "Notfall"-Pläne, nach denen für eine Bevölkerung von vierzig Millionen Bürgern ein Netzwerk von einer Millionen Informanten aufgebaut werden soll. (Vgl. New York Times, 12. September 2002, p. A7.)

3. Die USA und nicht der Irak sind die größte Einzelbedrohung für die Unabhängigkeit und den Zweck der Vereinten Nationen

Präsident Bushs Behauptung, der Irak bilde eine den Krieg rechtfertigende Bedrohung, ist falsch. Achtzig Prozent der Militärkapazität des Irak wurde, dem Pentagon zufolge, 1991 zerstört. Neunzig Prozent von Material und Einrichtungen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigt werden, wurden während der mehr als acht Jahre dauernden Inspektion von den Inspektoren der UN zerstört. 1990 war der Irak, verglichen mit den meisten seiner Nachbarn, noch stark. Heute ist er schwach. Eins von vier im Irak lebend geborenen Kindern wiegt bei seiner Geburt weniger als 2000 Gramm, was ein kurzes Leben, Krankheit und beeinträchtigte Entwicklung erwarten lässt. 1989 war es nur eins von zwanzig. Die Bedrohung des Friedens, die vom Irak ausgehen kann, ist gering, viel geringer als die durch viele andere Nationen und Gruppen, und kann einen gewaltsamen Angriff auf das Land nicht rechtfertigen. Ein Angriff auf den Irak macht Vergeltungsangriffe auf die USA und Staaten, die deren Aktionen unterstützen, auf Jahre hinaus viel wahrscheinlicher.

George Bush erklärt den Irak zu einer Bedrohung der Autorität der Vereinten Nationen, während die von den USA erzwungenen UN-Sanktionen die Sterblichkeitsrate des irakischen Volkes immer weiter erhöhen. Sei zwölf Jahren bewegen sich die Zahlen der durch die Sanktionen verursachten Sterbefälle auf dem Niveau eines Völkermordes. Die Rolle, die die UN bei den Sanktionen gegen den Irak spielt, kompromittiert und befleckt die Integrität und die Ehre der UN. Das alles trägt dazu bei, dass der Widerstand der UN gegen einen Krieg jetzt umso wichtiger ist.

Die Inspektionen werden seit acht Jahren als Vorwand dafür benutzt, die Sanktionen fortzusetzen, während täglich tausende von irakischen Kindern und alten Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben. Der Irak ist das Opfer der kriminellen Sanktionen, die schon 1991 hätten aufgehoben werden müssen. Für jeden Menschen, der am 11. 9. 2001 durch den terroristischen Akt in den USA starb, starben 500 Menschen im Irak an den Folgen der Sanktionen.

Die USA gefährden nicht nur die Autorität der Vereinten Nationen, sondern auch ihre Unabhängigkeit, ihre Integrität und (die Hoffnung auf) ihre Wirksamkeit. Die USA zahlen ihre UN-Beiträge falls, wann und in der Höhe, wie sie wollen. Sie zwingen Mitglieder der UN dazu, im Interesse der USA zu stimmen. Sie zwingen dem Sekretariat die Wahl der personellen Besetzung auf. Sie traten wieder der UNESCO bei, um nach 18 Jahren des Widerstandes gegen deren Zwecke, sich zeitweilig beliebt zu machen. Sie schleusen Spione in die Inspektionsteams ein. Die USA haben Verträge über die Kontrolle von Kernwaffen und ihre Weitergabe abgelehnt, sie haben gegen das Protokoll gestimmt, das eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen ermöglichen sollte, sie haben den Vertrag zur Ächtung von Landminen abgelehnt, sich darum bemüht, seine Entstehung zu verhindern, und damit den Internationalen Gerichtshof in seiner Wirksamkeit eingeschränkt und die Kinder-Konvention und das Verbot, Kinder im Krieg einzusetzen, zunichte gemacht. Die USA haben sich mehr oder weniger allen internationalen Bemühungen, Krieg zu kontrollieren und zu beschränken, die Umwelt zu schützen, Armut zu vermindern und die Gesundheit zu schützen, widersetzt. > >

George Bush nennt zwei Invasionen des Iraks in andere Länder in den letzten 22 Jahren. Er ignoriert die vielen Fälle von Invasionen und Angriffen der USA auf andere Länder in Afrika, Asien und den beiden Amerikas in den letzten 220 Jahren, und die permanente Beschlagnahmung des Landes der amerikanischen Ureinwohner und anderer Nationen, in Ländern wie Florida, Texas, Arizona, New Mexico, Kalifornien und Puerto Rico neben vielen anderen, die durch Gewalt und Drohungen beschlagnahmt wurden.

In denselben 22 Jahren griffen die USA die folgenden Staaten direkt an: Grenada, Nikaragua, Lybien, Panama, Haiti, Somalia, Sudan, Irak, Jugoslawien, Afghanistan und andere. Außerdem unterstützen sie Angriffe und Einmärsche anderer Staaten in Europa, Asien, Afrika und den beiden Amerikas.

Man tut gut daran, sich zu erinnern, dass die USA 1983 nach einem Jahr der Drohungen das kleine Grenada besetzten, dabei hunderte von Zivilisten töteten und die kleine psychiatrische Klinik zerstörten, wobei viele Patienten starben. In einem Überraschungsangriff auf die schlafenden und wehrlosen Städte Tripolis und Benghazi töteten die USA 1986 hunderte von Zivilisten und beschädigten vier Botschaften. Im August 1998 schossen sie 21 Tomahawk Raketen auf die pharmazeutische Anlage El Shifa in Khartoum ab, wobei sie die Hälfte der dem sudanesischen Volk zur Verfügung stehenden Medizin vernichteten. Seit Jahren kämpfen USamerikanische Streitkräfte in Uganda und im Südsudan gegen die sudanesische Regierung. Die USA haben seit dem Golfkrieg den Irak bei vielen Gelegenheiten bombardiert, auch noch diese Woche, wobei hunderte von Menschen getötet wurden, ohne dass ein angreifendes Flugzeug abgeschossen oder auch nur beschädigt worden wäre.

4. Warum hat George Bush entschieden, dasss die USA den Irak angreifen müssen?

Es gibt keine vernünftige Grundlage dafür zu glauben, dass der Irak eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land darstelle. Der Grund dafür, den Irak anzugreifen, muss anderswo liegen.

Als Gouverneur von Texas führte George Bush den Vorsitz bei mehr Hinrichtungen als irgendein anderer Gouverneur der Vereinigten Staaten, seit 1976 die Todesstrafe wieder eingeführt worden war (nach einer Pause seit 1967). Er zeigte denselben Eifer, den er jetzt für einen "Regimewechsel" im Irak zeigt, als er die Hinrichtungen von Minderjährigen, Frauen, geistig Behinderten und Ausländern zu verantworten hatte. Das in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen festgelegte Recht, dass die Verhaftung von Ausländern der diplomatischen Vertretung ihres Landes mitgeteilt werden müsse, wurde verletzt. Der oberste Gerichtshof der USA stellte fest, dass die Hinrichtung eines geistig Behinderten eine grausame und unübliche Strafe darstelle und gegen die Verfassung der USA verstoße. George Bush tritt den Vereinten Nationen jetzt mit denselben Wertvorstellungen und demselben Eigensinn entgegen.

Seine Motive sind vielleicht auch dadurch bestimmt, dass er seine Präsidentschaft, die eine gesunde Wirtschaft und einen Haushaltsüberschuss in einen Verlust von mehreren Billionen Dollar verkehrt hat, retten will, dass er einen Traum verwirklichen will, der ein Albtraum werden wird, den Traum von einer neuen Weltordnung, die den besonderen Interessen der USA dienen soll, dass er allgemeinen Groll gegen den Irak schüren will, dass er eine arabische Nation nach der anderen schwächen will, dass er eine moslemische Nation schlagen will, um den Islam zu schwächen, dass er Israel schützen oder ihm in der Region zu mehr Dominanz verhelfen will, dass er sich die Kontrolle über das irakische Öl sichern will, um die Interessen der USA zu stärken, in Zukunft über das Öl in der Region zu bestimmen und die Ölpreise zu kontrollieren. Kriegshandlungen gegen den Irak aus irgendeinem dieser Beweggründe sind kriminell und ein Verstoß gegen eine große Anzahl internationaler Konventionen und Gesetze, darunter die Resolution der Generalversammlung über die Definition von Aggression vom 14. Dezember 1974.

Neben einer großen Anzahl von Tyrannen brachten die Regimeveränderungen durch die USA bisher Staatsoberhäupter wie den Schah im Iran, Mobuto im Kongo und Pinochet in Chile an die Macht, die alle drei die demokratisch gewählten Staatsoberhäupter ersetzten.

5. Eine vernünftige Politik, die dazu angetan ist, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in Nahost zu vermindern, muss auch Israel berücksichtigen

Eine Politik der UN oder der USA, die die Feinde der USA zu Angriffszielen erklärt, ist kriminell und kann nur Hass, Zersplitterung und Terrorismus verstärken und zum Krieg führen. Die USA zahlen Israel pro Kopf mehr Unterstützung, als das Prokopfeinkommen (aus allen Einnahmequellen) im gesamten Afrika südlich der Sahara beträgt. Die von den USA erzwungenen Sanktionen haben das Prokopfeinkommen der Menschen im Irak um 75 % dessen gesenkt, was sie 1989 hatten. Das Prokopfeinkommen in Israel war in den letzten zehn Jahren etwa 12mal so hoch wie das der Palästinenser.

Israel verstärkt seine jahrzehntelangen Angriffe auf das palästinensische Volk, indem es George Bushs Kriegserklärung gegen den Terrorismus als Entschuldigung dafür benutzt, unterschiedslos große und kleine Städte der Westbank und in Gaza zu zerstören und mehr Land zu annektieren. Damit verstößt Israel gegen internationales Recht und die wiederholten Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung.

Israel hat ein Waffenarsenal von hunderten von nuklearen Sprengköpfen amerikanischer Bauart, ausgeklügelte Raketen, die auf eine Entfernung von einigen tausend Kilometern genau treffen können, und Verträge mit den USA, gemeinsam mit den USA noch ausgeklügeltere Raketen und andere Waffen zu entwickeln.

Massenvernichtungswaffen in der Hand einer einzigen Nation in einer Region mit einer Geschichte voller Feindseligkeiten befördern den Rüstungswettlauf und damit den Krieg. Die UN müssen etwas unternehmen, um a l l e Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie dürfen sich nicht der Forderung beugen, die "Bösen" und "Feinde" d e r Supermacht zu bestrafen, die die größte Menge solcher Waffen besitzt und darüber hinaus die Fähigkeit, sie anzuwenden.

Israel hat ungestraft seit vierzig Jahren mehr UN-Resolutionen ignoriert oder gegen sie verstoßen als jede andere Nation.

Der Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats kann in Friedenszeiten, und wenn es keine Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gibt, kein Grund für die UN sein, einen Angriff auf eine Nation oder ein Volk gutzuheißen, sondern die Bemühungen, die Resolutionen des Sicherheitsrates gegen a l l e Nationen, die gegen sie verstoßen, durchzusetzen, müssen vergleichbar sein.

6. Die Alternative ist Krieg oder Frieden

Die UN und die USA müssen den Frieden suchen und nicht den Krieg. Ein Angriff auf den Irak könnte die Büchse der Pandora öffnen, aus der das Übel entweicht, das die ganze Welt zu Jahrzehnten sich ausbreitender Gewalt verdammt. Frieden ist nicht nur möglich; er ist unumgänglich notwendig angesichts der menschlichen Fähigkeit zur Zerstörung des Planeten und der menschlichen Art, zu der es Wissenschaft und Technik gebracht haben.

Wenn es George Bush mit oder ohne Zustimmung der UN erlaubt wird, den Irak anzugreifen, wird er zum öffentlichen Feind Nummer Eins und die UN schlimmer als überflüssig. Die UN würden zu Komplizen in Kriegen, zu deren Beendigung sie einmal gegründet wurden. In dem Fall werden die Völker der Erde einen Neubeginn suchen müssen, wenn sie die Hoffnung behalten wollen, eines Tages die Geißel des Krieges zu zerbrechen.

Dies ist ein entscheidender Augenblick für die Vereinten Nationen. Werden sie stark, unabhängig und treu zu ihrer Charta, internationalem Recht und ihren erklärten Zielen stehen, oder werden sie einen Krieg gegen die Wiege unserer Kultur stillschweigend dulden und sich dem Druck der Supermacht beugen, die uns in eine Welt ohne geltendes Recht führt?
Lassen Sie es nicht so weit kommen!

Hochachtungsvoll
Ramsey Clark
Geheimdienstexperte: USA werden nicht nur gegen Irak Krieg führen
John Pike vom US-Think-Tank "Globalsecurity" im Gesprüäch mit der "Netzeitung"

Die Onlinezeitung "Netzeitung" (www.netzeitung.de) veröffentlichte am 14. Oktober 2002 ein interessantes Hintergrundgespräch mit einem renommierten Geheimdienstexperten der USA. Wir dokumenteiren im Folgenden den Bericht (Autor: Martin Schwarz) aus der Netzeitung. Die URL des Artikels lautet: http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=1110&item=211077

Fünf Jahre müsste Irak nach einem Sturz Saddam Husseins besetzt werden, um das Land zu stabilisieren. Das sagte John Pike, Direktor des amerikanischen Think-Tank Globalsecurity, der Netzeitung. Die eigentliche Gefahr sieht er aber in den Folgekriegen.

Von Martin Schwarz

Ein amerikanisches Militär-Regime muss lange in Irak ausharren, um das Land nach einem Sturz Saddam Husseins wieder zu einem funktionierenden Staatswesen zu machen, glaubt John Pike, Direktor beim renommierten amerikanischen Think Tank Globalsecurity. «Ich rechne damit, dass die USA den Irak mindestens fünf Jahre lang unter ihre Verwaltung stellen müssen, bis sich eigenständige politische Strukturen und auch die richtigen politischen Führer entwickeln können», sagte Pike der Netzeitung.

Kein Personal

Im Weißen Haus wird zurzeit die Idee diskutiert, in Irak ein ähnliches Regime zu etablieren, wie es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Japan existierte. Die sei zwar grundsätzlich gut, kranke aber an Personalfragen, so Pike: «In Deutschland hat man wieder Leute an die entscheidenden politischen Positionen setzen können, die schon in der Weimarer Republik politisch aktiv waren. In Irak funktioniert das nicht. Die Baath-Partei regiert länger als es Hitler getan hat.» Auch eine Integrationsfigur, wie es in Afghanistan der greise Ex-König Sahir Schah ist, gebe es derzeit in Irak nicht.

Letztendlich komme es auch darauf an, wie weit die irakische Verwaltung nach einem Sturz Saddam Husseins gesäubert werden solle: «Am Tag nach der Entmachtung Husseins werden die Bürokraten in Bagdad wieder an ihre Schreibtische zurückkehren und weiter regieren, als wäre nichts geschehen.« Es werde an den USA liegen, bis zu welchem Punkt der Hierarchie gesäubert werden muss. »Das wird eine entscheidende Frage sein», sagte Pike.

Putsch versus Krieg

Doch obwohl in Washingtoner Regierungskreisen die Planungen für ein amerikanisches Militärregime laufen, sind die USA noch nicht sicher, ob ein solches - möglicherweise unter Leitung des Chefs des US-Zentralkommandos Tommy Franks - tatsächlich eingesetzt werden soll.

Pike sagte: «Der Entscheidungsprozess ist noch nicht so weit gediehen. Es gibt noch immer Vertreter der US-Regierung, die eher die Inszenierung eines Putsches charmant finden, weil man sich dadurch einen Krieg ersparen würde», beschreibt Pike das inneramerikanische Gezerre um die richtige Strategie nach einem Krieg.

Die Entscheidung zum Krieg, so Pike, sei aber bereits gefallen. Auch die Vereinten Nationen würden daran nichts mehr ändern können: «Die UN-Waffeninspektoren werden wohl nicht mehr in den Irak zurückkehren. Das ist vorbei», meint Pike - auch unter Berücksichtigung der Lage im UN-Sicherheitsrat: «Frankreich wird auf die USA zugehen. Russland lässt sich kaufen, weil man nur versprechen muss, dass es die Milliarden wieder sieht, die der Irak den Russen schuldet. China wird sich wegen des Irak nicht auf eine Konfrontation mit den USA einlassen und Großbritannien ist eine sichere Bank», analysiert Pike.

Es sei «nur noch eine Frage von Formulierungen an einer Kompromiss-Resolution».

Kriege gegen Iran und Nordkorea

Doch Irak, meint Pike, sei nur die Vorstufe zu weiteren Kriegen: «Der Irak ist innerhalb der `Achse des Bösen` das leichteste Ziel. Danach, das kann ich fast garantieren, geht es an den Iran und schließlich an Nordkorea. Aber auch unter diplomatischen Gesichtspunkten ist der Irak derzeit am leichtesten anzugreifen, weil hier ein schlüssiges Bedrohungsszenario vorliegt».

Die Bush-Regierung werde ihre Politik des präventiven Krieges auf jeden Fall fortsetzen, «so lange die Leute davon nicht gelangweilt sind. Derzeit sind sie es nicht».

Vor den Kongresswahlen am 5. November werde das Thema Irak besonders aufgeheizt: «Die US-Demokraten haben Schwierigkeiten, mit ihren Themen in die Medien zu kommen, weil die Bush-Administration beinahe täglich die Presse mit Irak-Angelegenheiten füttert», sagt Pike.

Für ihn, Pike, stellt sich aber die Frage, ob es klug ist, eine solche neue Weltordnung auf der Basis der Kriegsprovokation durchzusetzen: «Kann ich damit leben, wenn die USA den Irak angreifen? Ganz sicher. Ist es aber klug, danach auch den Iran und Nordkorea in die Knie zu zwingen? Vielleicht nicht».

Aus: Netzeitung, 14. 10. 2002
Die Schlacht zum Feind tragen
Die "Bush-Doktrin" vom Präventivkrieg gründet auf einer langen Tradition strategischen Denkens in den USA

Von Jürgen Rose*

Anfang des Jahres bezeichnete US-Präsident Bush in seiner State of the Union Address die "Achse des Bösen" als zentrale Bedrohung für den Weltfrieden. Gegen diese - so kündigte er zugleich an - würden die USA künftig mit präventiven Maßnahmen, unter Einschluss militärischer Aktionen, vorgehen. Diese Präsidentenrede wurde weltweit umgehend als Strategiewechsel wahrgenommen. Doch war sie es wirklich?

Als der amerikanische Präsident im Sommer vor den Kadetten der Militärakademie von West Point sprach, hieß es in seiner Rede, die im Kalten Krieg bewährten Methoden der Abschreckung und Eindämmung reichten nicht mehr aus, um die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten zu garantieren. Wer mit Terroristen und Diktatoren fertig werden wolle, müsse "die Schlacht zum Feind tragen, bevor die Bedrohung ihr schlimmstes Ausmaß erreicht". Daher sollten "alle Amerikaner zum präemptiven (Erklärung s.u.) Handeln bereit sein, um ihre Freiheit und ihr Leben zu verteidigen".

Fortan firmierten die Axiome zur präventiven Selbstverteidigung unter der Bezeichnung "Bush-Doktrin". Sie bildet den Kern der dem US-Kongress im September 2002 offiziell vorgelegten National Security Strategy of the United States of America (NSS). In diesem Grundlagendokument, das zu erstellen jeder US-Präsident gesetzlich verpflichtet ist, beschreibt die Administration ihr außen- und sicherheitspolitisches Konzept - in neun Kapiteln finden sich Aussagen zu Interessen und Werten, die zu bewahren seien, zu Bedrohungen, denen man sich ausgesetzt fühle, zu den Methoden, derer sich die Außen- und Sicherheitspolitik bedienen wolle.

Diese neue "Nationale Sicherheitsstrategie" konnte sich vor dem Hintergrund der seit einem Jahr laufenden globalen Anti-Terror-Kampagne sowie eines heraufziehenden Präventivkrieges gegen den Irak sowohl in den USA selbst als auch darüber hinaus größter Beachtung sicher sein. Dabei war von einem fundamentalen - teilweise "revolutionären" - Wandel die Rede, den die Amerikaner exerzierten. Begründet wurde ein solches Urteil vorzugsweise mit dem Argument, die US-Regierung habe die bis dato gültige Strategie der Abschreckung und Eindämmung für obsolet erklärt. Statt wie bisher auf Angriffe im Rahmen des kollektiven Verteidigungssystems der NATO flexibel und bedacht zu reagieren, setzten die USA nunmehr voll und ganz auf unilaterales Agieren mittels militärischer Präventivangriffe gegen jeden potentiellen Feind, gleich ob Terrornetzwerk oder Staat.



Präemption und Prävention - in den Angriff des Gegners hineinlaufen

Eine derartige Bewertung der "Bush-Doktrin" vernachlässigt Traditionslinien der Strategieentwicklung in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wer den historischen Kontext nicht ignoriert, dem wird auffallen, dass es sich bei der von George W. Bush vorgelegten National Security Strategy (NSS) um die konsequente Fortschreibung längst vorhandener respektive sich seit langem abzeichnender Konzeptionen handelt. Das lässt sich allein an den Kernelementen ablesen, auf die Bush zurückgreift.

Im besonderen gilt das für die Begriffe "Prävention" und "Präemption" - beide tauchen sowohl in den präsidialen Reden als auch in der NSS mehrfach auf. Aus Sicht des Militärs ist deren terminologische Differenzierung alles andere als unwesentlich: Als präemptiv wird ein Angriff gemeinhin dann bezeichnet, wenn er in zweifelsfrei unmittelbar bevorstehende oder bereits stattfindende Angriffshandlungen eines Gegners hineinläuft. Als präventiv firmiert eine Kriegshandlung, wenn eine Angriffsvorbereitung des Gegners zwar nicht direkt erkennbar, aber damit zu rechnen ist, dass dieser Gegner demnächst oder jedenfalls in absehbarer Zeit eine militärische Offensive startet. Bezogen auf die völkerrechtliche Legitimation ist es ein entscheidender Unterschied, ob eine militärische Aktion präemptiv oder präventiv erfolgt: erstere wird in der Regel als legitim erachtet, während sich ein Präventivkrieg - da nicht zum Zweck der Selbstverteidigung gegen einen laufenden Angriff geführt - nach den geltenden Rechtsnormen keineswegs rechtfertigen lässt.

Bei genauer Analyse der NSS zeigt sich, dass auch die Bush-Administration dieser Unterscheidung folgt. Unter Bezugnahme auf die in der völkerrechtlichen Tradition verankerten Zulässigkeit "präemptiver Verteidigung" gegen die "unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Angriffs" wird dort gefordert, dieses "Konzept der unmittelbaren Bedrohung den Möglichkeiten und Zielsetzungen heutiger Gegner anzupassen". Darüber hinaus wird in der NSS kein grenzenloses Recht zu präemptiver Verteidigung reklamiert: Erstens wird klargestellt, dass "die USA nicht in allen erdenklichen Fällen auf militärische Gewalt zurückgreifen werden, um aufkeimenden Bedrohungen zuvorzukommen". Zweitens wird betont, dass "die Staaten Präemption nicht als Vorwand für Aggressionen nutzen dürften". Aus dem Wortlaut der NSS lässt sich demnach betreffs präemptiver militärischer Operationen keine prinzipiell neue Sichtweise der USA ableiten.

Was andererseits präventive Maßnahmen betrifft, wird an keiner Stelle in der NSS explizit ein unmittelbarer Bezug zu einem militärischen Vorgehen hergestellt, besonders reklamiert die NSS kein Recht zum Präventivkrieg. Von Prävention ist primär die Rede im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, im Kampf gegen den globalen Terrorismus Koalitionen zu bilden und Allianzen zu stärken, die Finanzströme des internationalen Terrorismus abzuschneiden und Finanzkrisen im System der Weltwirtschaft zu verhindern, Gefahren durch die weltweite Klimaveränderung vorzubeugen sowie der Aufdeckung geheimdienstlicher Aktivitäten vorzubeugen. Insgesamt wird der Terminus Prävention in der NSS sehr weit gefasst und eher unspezifisch verwendet. Ein Blick auf den Verlauf der amerikanischen Strategieentwicklung bestätigt wiederum, dass in der von Präsident Bush vorlegten Nationalen Sicherheitsstrategie - bezogen auf die Prävention - keine grundlegende Neuorientierung erfolgt, sondern allenfalls eine verstärkte Akzentuierung, was deren Stellenwert angeht.



Erste Verteidigungslinie - Frieden nicht allein den Politikern überlassen

Über Präventionsstrategien wurde in den USA bereits seit 1994 unter dem Rubrum "Preventive Containment" (Präventive Eindämmung) diskutiert. 1996 hielt der damalige Verteidigungsminister William J. Perry an der Harvard University eine Rede über "Preventive Defense" (Präventive Verteidigung), in der er der (Welt-)Öffentlichkeit eine nach seinem Verständnis "revolutionär neue" Konzeption der US-Sicherheitspolitik vorstellte: "Präventive Verteidigung" sollte demnach die "erste Verteidigungslinie" Amerikas bilden, Abschreckung die zweite - der militärische Konflikt die dritte und letzte Option. Perry postulierte damals, dass "Frieden zu wichtig sei, um ihn allein den Politikern zu überlassen". Infolgedessen übertrug er dem Militär eine mit neuartigen Kompetenzen verbundene Schlüsselrolle. Es trat in seiner vormals eher passiven Rolle als Instrument der Abschreckung in den Hintergrund und bekam eine aktiv gestaltende und damit zugleich erheblich erweiterte Funktion zugewiesen. Mit seiner Konzeption hatte also schon einmal ein US-Verteidigungsminister eine Außen- und Sicherheitspolitik unter militärischen Vorzeichen gefordert. Präsident Clinton bekräftigte seinerzeit diesen Kurs, indem er in der unter seiner Ägide entstandenen National Security Strategy konstatierte: "Wenn Interessen unserer nationalen Sicherheit bedroht sind, werden wir - wie es Amerika immer getan hat - uns diplomatischer Mittel bedienen, wenn wir können, jedoch auf militärische Gewaltanwendung zurückgreifen, wenn wir müssen."

Die damalige Außenministerin Madeleine Albright pflegte im Vergleich zu ihrem Amtsnachfolger Colin Powell nicht nur eine dezidiert bellizistische Rhetorik, sondern war darüber hinaus Militärinterventionen keinesfalls abgeneigt. Im Vergleich zur Rhetorik der Clinton-Administration erscheint die Diktion der National Security Strategy des George Bush sogar ein wenig moderater, stellt man die Aussagen zu militärischen Elementen der Strategie in den Kontext zu den Kapiteln, in denen von Menschenwürde und Menschenrechten, Weltwirtschaft und Handel, Demokratie und Entwicklung oder Koalitionsbildung und Kooperation die Rede ist.

Als Fazit ergibt sich aus der Analyse der neuen NSS und der Strategieentwicklung unter vorherigen US-Administrationen, dass der Prävention bereits seit langem hohe Bedeutung beigemessen wurde und dem militärischen Instrumentarium eine essentielle Funktion zukam, nur ist eben - unter dem Eindruck der Anschläge von New York und Washington - die Bereitschaft zur Präemption mittels militärischer Gewalt erheblich gewachsen. Mutatis mutandis wahrt die Bush-Administration also durchaus die konzeptionelle Kontinuität der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Diese Bilanz wird auch durch die Kernelemente der neuen NSS bestätigt. Sie beziehen sich unter anderem: auf die Bereitschaft zum unilateralen (militärischen) Handeln, falls von den USA als nötig erachtet; den Anspruch auf globale politische Führung durch die USA, die kontinuierliche Sicherstellung technologischer Suprematie; die Doktrin konkurrenzloser militärischer Dominanz, die Verknüpfung derselben mit dem Ziel der Ressourcensicherung, die Garantie des freien Welthandels zu für die USA günstigen Bedingungen sowie die ultimative Entschlossenheit, die Proliferation von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu verhindern.



Ironie der Lage - Saddams Recht auf präemptive Selbstverteidigung

Aber nicht nur hinsichtlich ihrer National Security Strategy steht die Bush-Administration in der Kontinuität tradierten strategischen Denkens. Gleiches gilt für die Schwierigkeiten, die normierte Theorie in praktische Politik umzusetzen. So resultieren zum Beispiel aus der neuen Sicherheitsstrategie kaum zu übersehende Paradoxien im Hinblick auf den derzeit geplanten und vorbereiteten Präventivkrieg gegen den Irak, durch den ein Regimewechsel mittels militärischer Gewalt erzwungen und in dessen Folge eine strategische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens erreicht werden soll.

Erstens nämlich bietet die NSS für einen derartigen Präventivkrieg keine geeignete konzeptionelle Grundlage, da sie - wie aufgezeigt - ausschließlich ein Recht zur präemptiven Verteidigung reklamiert. Niemand aber - auch nicht der US-Präsident - behauptet derzeit, dass Angriffshandlungen des Irak zweifelsfrei bevorstünden. Solche wären aber die Bedingung für einen präemptiven Militärschlag. Aus völkerrechtlicher Sicht gilt ohne jeden Zweifel, dass - solange ein Staat keinen bewaffneten Angriffshandlungen im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta ausgesetzt ist - eine gesicherte völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt durch diesen Staat nicht besteht.

Es steht außer Zweifel, dass der Irak seit dem Ende des Golfkrieges 1991 keine militärische Offensive mehr geführt hat. Allerdings ist seit dem Abzug der UN-Inspektoren im Jahre 1998 unklar, ob er über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es gibt Indizien dafür, dass Saddam Hussein versucht haben könnte, sich solche zu verschaffen. Schließlich gibt es unspezifizierte Befürchtungen, dass der irakische Diktator - nachdem er sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gebracht hat - militärisch offensiv werden könnte. Angesichts einer derartigen Ausgangslage militärisch offensiv zu werden, würde auf idealtypische Weise den Tatbestand eines Präventivkrieges erfüllen - und der wäre nicht zu rechtfertigen.

Würde andererseits Saddam Hussein umstandslos die Nationale Sicherheitsstrategie seines amerikanischen Gegenspielers für den Irak übernehmen, so besäße er - und hierin liegt die Ironie der Situation - eine fabelhafte Rechtfertigung für präemptive Selbstverteidigungsattacken gegen die in den Ländern rings um den Irak aufmarschierenden Streitkräfte der USA, Großbritanniens und gegebenenfalls auch Israels, das den geplanten Schlag der US-Streitkräfte vorbehaltlos unterstützt. Dieser Truppenaufmarsch, gepaart mit den unmissverständlichen politischen Erklärungen aus dem Weißen Haus, demonstriert zweifelsohne, dass die USA - Symptom für die Hybris der "einzigen Weltmacht" - dabei sind, den Irak mit einem Krieg zu überziehen.

* Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.
Amerikanischer Internationalismus oder: Angriff ist Verteidigung
Zur "Nationalen Sicherheitsstrategie der USA", die Präsident Bush vorgelegt hat

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einer ersten Analyse der neuen Sicherheitsdoktrin der Bush-Administration, die wir in der Internetzeitung "Telepolis" gefunden haben (www.heise.de/tp/).
(Siehe auch unseren Beitrag "Bush skizziert eine harte außenpolitische Vision / Bush Describes Tough Foreign Policy Vision").


Von Goedart Palm
21.09.2002

Präsident Bush wird demnächst dem US-Kongress sein Strategiepapier "The National Security Strategy of the United States" vorlegen. Weit mehr als sein Titel verrät, definiert dieses Konzept die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik fundamental neu. Das Strategiepapier enthält die bereits zuvor verkündete Präventivschlag-Doktrin (zur neuen Präventionsmoral alter Krieger), die in Zukunft auf feindliche Staaten und Terroristengruppen Anwendung finden wird, von denen die Gefahr ausgeht, Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Bedeutender noch als dieses Strategieelement ist aber der jetzt ausdrücklich erklärte Anspruch, die militärische Vorherrschaft der USA für alle Zeiten festzuschreiben. Die Zeiten des Kalten Krieges, der Bedrohung der USA durch fremde Aggressoren, seien endgültig vorbei und dürften sich niemals in der Geschichte wiederholen. Das zuvor verfolgte Prinzip internationaler Verträge, um die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen zu gewährleisten, habe sich in den Fällen des Irans, Nord-Koreas, Iraks und anderer Nationen als untauglich erwiesen. Stattdessen gilt nun das Prinzip der "counterproliferation" bis hin zur gewaltsamen Entwaffnung unbotmäßiger Staaten.

Die Strategien der Eindämmung und Abschreckung, die die amerikanische Politik seit den Vierzigerjahren des vorigen Jahrhunderts prägten, sind damit Makulatur geworden. Die unilateralistische Schlüsselidee Bushs ist der unbedingte Wille, jede ausländische Kraft daran zu hindern, mit der exklusiven militärischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu konkurrieren, die nach dem Fall der Sowjet-Union entstanden ist. Jeder potenzielle Feind hat mit Präventivschlägen zu rechnen, wenn er es wagt, die Macht der USA zu übertrumpfen oder auch nur mit ihr gleichzuziehen.

"We cannot defend America and our friends by hoping for the best. So we must be prepared to defeat our enemies` plans, using the best intelligence and proceeding with deliberation. History will judge harshly those who saw this coming danger but failed to act. In the new world we have entered, the only path to peace and security is the path of action."

Mit dieser Generalermächtigung wird bereits jede Nation allein dadurch zum antiamerikanischen Freiheitsfeind, wenn sie das hegemoniale Machtkalkül Amerikas durch verstärkte militärische Anstrengungen provoziert würde. Die Falken kreisen in einsamer Höhe und wehe dem, der es ihnen gleichtun wollte. Da Russlands Ökonomie kränkelt, könnten sich zukünftige Konflikte, wenn die Schurkenstaaten erst exterminiert sind, vor allem mit China ergeben, das sowohl konventionelle wie auch nukleare Militärkräfte weiter ausbaut. Der Geist der Bedrohung prägt auch diesen Teil des Strategiepapiers:
"China`s leaders have not yet made the next series of fundamental choices about the character of their state. In pursuing advanced military capabilities that can threaten its neighbors in the Asia-Pacific region..." Quod licet Iovi, non licet bovi.

... Doch auch Diplomatie, internationale Hilfsmaßnahmen, die Kooperation mit "UNO", "International Monetary Fund" und "World Bank" haben sich in den expliziten Kampf der Werte und Ideen einzuordnen. Nota bene: Amerika befürchtet nicht länger den Kampf der Kulturen, sondern sucht ihn jetzt ausdrücklich:
"Wir werden auch einen Krieg der Ideen führen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen."

Auch hier gilt folglich die Doktrin des "preemptive strike." Nicht länger soll also - in der Sprache europäischer Intellektueller - der zivile Wettbewerb der Ideen, das herrschaftsfreie Gespräch, die interkulturelle wie -religiöse Ökumene gefördert werden, sondern Bush erklärt den "Krieg der Ideen". Der Bellizismus der Diktion ist vielleicht noch verräterischer als der Inhalt. Selbst die New York Times erkennt in dieser kopernikanischen Strategiewende ein sehr viel "muskulöseres und mitunter auch aggressives Verständnis nationaler Sicherheitsbelange", als es je seit der Reagan-Ära formuliert worden wäre.

... Multilateralismus gibt es immer dann, wenn es Amerikas Interessen, die zugleich die Interessen der freien Welt sind, dient. Unilateralismus herrscht da, wo das amerikanische Freiheitskonzept und die Militärhegemonie der USA provoziert werden. Denn im Strategiepapier mit dem tiefstapelnden Etikett "nationaler Sicherheit" wird kein Zweifel gelassen, dass im Fall von Konflikten amerikanischer mit anderen Interessen keine Kompromisse gelten. Dem haben sich auch die Alliierten zu fügen: Zwar sei man zu Allianzen bereit, um den immerwährenden Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Im Fall nationaler Notwehr werde man aber nicht zögern, präventive Kriege auch alleine zu führen. ...

Das neue Verständnis fremder Souveränität, das Bush in einigen Kostproben bereits verabreicht hat, sieht so aus: Staaten werden entweder überzeugt oder gezwungen, ihren "souveränen Verantwortlichkeiten" nachzukommen, wenn es der Kampf gegen Terroristen gebietet. Souveränität wird danach zum Lehngut. Ex-Präsident Bill Clinton verließ sich noch auf internationale Abkommen, ob in der nuklearen Abrüstung oder in der Umweltpolitik. Für Bush ist die Idee internationaler Verträge Ballast seiner machtpolitischen Weltneuordnung auf dem Boden amerikanisch definierter Glückseligkeit.

... Amerika wird seine Hilfsfonds für bedürftige Nationen in den nächsten Jahren um 50 % aufstocken. Davon sollen solche Gesellschaften profitieren, deren Regierungen gerecht regieren, ihre Zuwendungen der Bevölkerung zukommen lassen und die Wirtschaftsfreiheit fördern. Das Geld habe an die Armen zu gehen, sei insbesondere für Schule, Gesundheitswesen und sauberes Wasser zu verwenden:
"Eine Welt, in der manche Menschen in Luxus und Wohlstand leben, während die Hälfte der Menschheit mit weniger als 2 Dollar täglich leben muss, ist weder gerecht noch stabil. Alle Armen der Welt in einen sich ausdehnenden Kreis der Entwicklung und der Chancen einzuschließen, ist ein moralischer Imperativ und gehört zu den obersten Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik."

Doch dieser moralische Imperativ besänftigt nicht das Dilemma einer kruden Mischung aus radikaler Militärpolitik, Weltgenesungstherapie und der globalen Verordnung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten:
"Wir arbeiten aktiv daran, die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Märkte und des freien Handels an jeden Ort der Welt zu bringen."

Der Begriff der "balance of power" ist in diesem militärhumanistischen Strategiepapier ein paradoxer Irrläufer, weil es ab jetzt nur noch eine Weltmacht gibt, aus deren Händen die anderen die Freiheit so zu nehmen haben, wie sie Amerika definiert. Diese Doktrin ist vor allem deshalb so fragwürdig, weil sie die Geschicke der Welt und die Interessen Amerikas unifiziert - zugleich aber, wenn es zum Konflikt kommt, allein der Priorität amerikanischer Interessen folgt. Diese schizoide Einheit von gesellschaftsübergreifenden Werten, internationalen wie nationalen Interessen hat der Weltinnenpolitiker Bush nun selbst mit dem Begriffshybriden "Amerikanischer Internationalismus" ("a distinctly American Internationalism") gelabelt.

In Konsequenz ist diese erste Darstellung der zukünftigen amerikanischen Sicherheitspolitik der Bush-Regierung nichts anderes als die Demontage der Politik souveräner Staaten, der Uno inklusive des Internationalen Strafgerichtshofs und schließlich auch divergenter Freiheits- oder Kulturkonzepte anderer Gesellschaften. Denn es gibt jetzt keine machtpolitischen Spielräume mehr, in denen andere Völker noch souverän operieren dürften. Soweit der Präsident auf die UN verweist, gilt das Prinzip amerikanisch definierter Subsidiarität: Machen die Vereinten Nationen alles richtig, akzeptieren die USA ihre Politik, anderenfalls ist die UN ein Stück Papier. ...

Aus: Telepolis, 21.09.2002 (www.heise.de/tp/)
Krieg gegen Saddam

Bush will Israel mehr als zwei Tage vor einem Angriff informieren

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und George W. Bush sind sich in ihrer Meinung über den Irak weitgehend einig. Israel habe bei einem Angriff Bagdads natürlich das Recht auf Selbstverteidigung, stellte der US-Präsident klar.


AP

Einig: Bush und Scharon


Washington - "Wenn Irak Israel morgen angreift, würde ich von einer Antwort (Israels) ausgehen, denn es hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Bush. Er habe noch nicht über einen Militärschlag gegen Irak entschieden und hoffe, die Uno werde den Irak zu einer Aufgabe seines Programmes für atomare, biologische und chemische Waffen bewegen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, sagte, Bush habe sich auf einen möglichen irakischen Angriff unabhängig von einem US-Militäreinsatz bezogen. "Natürlich hat jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung", sagte McCormack auf die Frage, ob Israel einen irakischen Angriff auch vor einem US-Einsatz gegen den Irak vergelten würde. Wenn es aber einen Militäreinsatz in der Region gebe, sei dies eine völlig andere Situation. "Wir werden uns mit allen Ländern in der Region beraten, die einer irakischen Bedrohung ausgesetzt sind", sagte McCormack.

Die USA haben nach israelischen Angaben zugesagt, Israel mehr "als zwei Tage vorher" von einem bevorstehenden Angriff auf den Irak zu informieren. So könne sich das Land rechtzeitig gegen mögliche irakische Vergeltungsanschläge wappnen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Die USA hätten außerdem zugesagt, alles zu unternehmen, um irakische Angriffe auf Israel zu verhindern.

Eine israelische Vergeltung würde vermutlich jede arabische Unterstützung für einen US-Einsatz gegen den Irak untergraben. Während des Golfkriegs 1991 hatte der Irak insgesamt 39 Scud-Raketen auf Israel abgefeuert; dabei kamen zwei Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
Terroristenfahndung

Tschechien dementiert Atta-Treffen mit Irak-Spion

Neuer Tiefschlag für US-Präsident Bush: Der tschechische Präsident Havel teilte den Amerikanern mit, dass es keinerlei Indizien für ein Treffen des Todes-Piloten Atta mit einem irakischen Spion in Prag gebe. Bushs Argumentationskette, die eine Verbindung zwischen al-Qaida und dem Irak beweisen soll, wird immer löchriger.


AP

Mohammed Atta war nur einmal in Prag, um billig in die USA zu fliegen


Prag/Washington - Mittlerweile hat der tschechische Präsident Vaclav Havel der amerikanischen Seite in einer vertraulichen Note berichtet, dass die örtlichen Behörden keinerlei Hinweise auf ein solches Treffen haben. Laut einem Bericht der "New York Times" berichtete der tschechische Staatschef in dem Schreiben, dass es trotz monatelanger Recherchen seiner Fahnder keinen Zweifel gebe, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge in den USA sich nie mit dem irakischen Geheimdienstoffizier Ahmad al-Ani in Prag getroffen habe.

Für die USA ist die neue Wendung ein Rückschlag bei der Suche nach Argumenten für einen kriegerischen Einsatz im Irak. Denn die US-Geheimdienste versuchen seit Monaten zu beweisen, dass das Terror-Netz al-Qaida direkte Verbindungen zum Irak unterhielt und der Irak möglicherweise auch an den Planungen für den 11. September beteiligt war. Immer wieder hatte auch Präsident George W. Bush auf diese Verbindung hingeweisen, jedoch nie Beweise geliefert.

Dazu passte die kurz nach dem 11. September kursierende Meldung eines Treffens von Mohammed Atta und dem Irak-Spion an der Havel. Intern jedoch gestanden gegenüber der "Times" auch hohe US-Geheimdienstler ein, dass sie trotz monatelanger Recherchen keinen Beweis für das Treffen gefunden hätten. Ganz im Gegenteil: Laut US-Erkenntnissen soll Atta zu der Zeit bereits in Virginia Beach in den USA gewesen sein, um dort eine Flugschule zu besuchen.

Flug von Prag war schlicht billiger

Die ersten Berichte über das vermeintliche Treffen der beiden Männer kamen aus Tschechien selbst. Damals war berichtet worden, dass Mohammed Atta sich im April 2001 mit dem irakischen Spion al-Ani getroffen habe, der als Mitarbeiter der irakischen Botschaft in Prag tätig ist. Die Vermutung damals war klar: Al-Ani und Atta haben über die Anschläge gesprochen. Mittlerweile jedoch ist klar, dass sich der erste Bericht über das Treffen auf die Aussage einer einzelnen Quelle aus der arabischen Szene in Prag berief. Diese Quelle hatte sich jedoch erst gemeldet, nachdem das Bild Mohammed Attas um die Welt ging. Mittlerweile gestehen tschechische Ermittler ein, dass sie mit dem Bericht voreilig waren.

Genährt wurden die Verdachtsmomente gegen den Irak damals durch Hinweise auf weitere Prag-Aufenthalte Attas. Da Atta schon vorher in verschiedenen europäischen Länder für Meetings mit anderen Komplizen unterwegs war, nahmen die Ermittler an, dass auch die Prag-Reisen diesem Zweck dienten. Mittlerweile ist jedoch von deutschen Ermittlern zu hören, dass Atta im Juni 2000 lediglich in Prag war, weil der Flug von dort aus in die USA schlicht billiger war als von Hamburg, wo er zu der Zeit lebte.
Krieg gegen den Terrorismus im Südkaukasus?
Die USA entsenden Militärberater nach Georgien

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einer Studie, die im regierungsnahen Institut SWP (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit) angefertigt wurde. (Homepage: www.swp-berlin.org).


Von Jürgen Schmidt

Das jüngste Kapitel des von den USA angeführten ‚Kriegs gegen den Terrorismus‘ wurde unlängst in der südkaukasischen Republik Georgien aufgeschlagen durch die Entsendung der ersten von bis zu 200 Militärberatern zur Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Armee und Grenztruppen.

Hintergrund

Als Begründung für die neue US-Initiative wird die Situation in der georgischen Pankisi-Schlucht angeführt. Die Schlucht befindet sich am tschetschenischen Abschnitt der russisch-georgischen Grenze und ist überwiegend von ethnischen Verwandten der Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft, den Kisten, bewohnt. Insbesondere seit dem Beginn des zweiten russischen Tschetschenienkriegs 1999 steht das Tal außerhalb der Kontrolle georgischer Staatsmacht. Es wurde in dieser Zeit nicht nur Zufluchtsort von mehreren Tausend Flüchtlingen aus Tschetschenien, sondern auch von Kriminellen aus der ganzen Region. Von Pankisi aus betreiben sie - angeblich protegiert von kriminellen Elementen in der georgischen Regierung und dem Innenministerium - einträgliche Geschäfte wie Waffen- und Drogenhandel sowie Entführungen. Unter den Flüchtlingen aus Tschetschenien befinden sich auch bewaffnete Vertreter des radikal- islamistischen Lagers des tschetschenischen Widerstands. Neben der Teilhabe an den kriminellen Aktivitäten nutzen diese die Schlucht insbesondere als Rückzugs- und Durchgangsgebiet für ihren Kampf in Tschetschenien. Dabei werden sie insbesondere von saudischen Nichtregierungsorganisationen und türkischen Extremisten logistisch und finanziell unterstützt.

Konsequenzen aus dem 11. September

Die weltpolitischen Ereignisse als Reaktion auf die Geschehnisse des 11. September haben eskalierend auf die Situation in Pankisi gewirkt. Die westliche Staatengemeinschaft zeigte mehr Verständnis für Rußlands Tschetschenienkrieg und erkannte einen Teil des tschetschenischen Widerstands als Komponente des internationalen Terrorismus an. Zudem eröffnete der Krieg gegen den Terrorismus russischen Hardlinern eine erneute Option zu militärischem Eingreifen in Pankisi. Nur wenige Tage nach den US-Angriffen auf Afghanistan riefen russische Politiker und Militärs bereits nach russischen Aktionen in der Pankisi-Schlucht, wie sie den USA in Afghanistan zugestanden wurden. ...

Aufgrund der Erfahrungen mit russischen Militärinterventionen in den Kriegen gegen die separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien war für die georgische Führung selbst eine gemeinsame russisch-georgische Aktion in Pankisi keine Option. Die unverhältnismäßige russische Gewaltanwendung auch gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien rechtfertigen die georgische Ablehnung.

Somit befanden sich die USA hinsichtlich der Lage in Pankisi bereits im September 2001 in einem Dilemma. Einerseits mußte Präsident Bush seinem russischen Kollegen Putin klar machen, daß die territoriale Unverletzbarkeit des strategischen Verbündeten Georgien für die Vereinigten Staaten von höchster Wichtigkeit ist. Andererseits mußte Washington von der Regierung Schewardnadse glaubwürdig eine Nulltoleranzpolitik hinsichtlich Kriminalität und Korruption auch in Pankisi einfordern.

Kämpfe in Abchasien

Die Art, wie die georgischen Offiziellen das Problem der Anwesenheit tschetschenischer Kämpfer in Pankisi schließlich lösen wollte, führte das Land im Herbst 2001 ein weiteres mal an den Rand des Abgrunds. Mehrere Hundert Tschetschenen unter dem Kommando des Feldkommandeurs Ruslan Gelajew wurden von den georgischen Innen- und Staatssicherheitsministerien aus Pankisi quer durchs Land in die Kodori-Schlucht nach Abchasien transportiert. Der obere Teil Kodoris ist das letzte abchasische Gebiet unter nomineller georgischer Kontrolle, während der untere Teil bereits vom abchasischen Separatistenregime kontrolliert wird. Die Kodori-Schlucht ist von herausragender militärstrategischer Bedeutung, da ein erfolgreicher georgischer Vorstoß hier die gesamten abchasischen Verteidigungspositionen entlang der georgisch-abchasischen Waffenstillstandslinie von den Hauptnachschub- und Kommunikationslinien abschneiden und die abtrünnige Republik faktisch zweiteilen würde. An genau dieser Stelle starteten die mehreren Hundert Tschetschenen vereint mit offiziellen und irregulären georgischen Verbänden im Herbst eine Offensive, welche von den abchasischen Verbänden nur durch russische Ausrüstungs- und Luftunterstützung zurückgeschlagen werden konnte.

Anhaltende politische Krise in Georgien

Die Ereignisse in Abchasien und Pankisi führten zum Rücktritt der Minister für Staatssicherheit und Inneres. Der Privatsender Rustawi 2 machte die beiden nicht nur für das Abchasiendebakel verantwortlich, sondern bezichtigte den Innenminister Targamadse auch der direkten Beteiligung an Drogengeschäften in Pankisi. Versuche der beiden Minister, den Fernsehsender einzuschüchtern, brachten schließlich Tausende von Demonstranten auf die Straße. Die mehrtägigen Proteste führten schließlich zum Rücktritt der gesamten Regierung und der Auswechslung der Staatssicherheits- und Innenminister. Eine Konsequenz aus der Regierungsumbildung war eine zunehmend realistischere Einschätzung der Situation in Pankisi, was den russischen Druck erhöhte. Nach einer ernsthaften Verschlechterung der georgisch- russischen Beziehungen aufgrund eines erneuten russischen Luftangriffs auf georgisches Territorium im November bat Präsident Schewardnadse schließlich die USA um Hilfe im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen in Pankisi.

Der Auftakt zur US-Präsenz

Am 11. Februar teilte Philip Remler, der Charge d’Affaires der US-Botschaft in der georgischen Hauptstadt einer georgischen Wochenzeitung mit, daß sich einige Dutzend Kämpfer der al-Qaida aus Afghanistan in die Pankisi-Schlucht geflüchtet haben. Er bezeichnete diesen Ort als „extrem gefährlich für Georgien“ und bot gleichzeitig die Mithilfe der USA beim Aufbau einer speziellen Antiterror-Struktur im georgischen Verteidigungsministerium im Rahmen der laufenden bilateralen Militärkooperation an.

Remlers überraschende Eröffnungen über die Anwesenheit von al-Qaida-Kadern auf dem Staatsgebiet Georgiens wich von bisherigen amerikanischen Darstellungen ab und untermauerte erstmals die russische Kritik an der Passivität der georgischen Behörden hinsichtlich der Lage in Pankisi. In Moskau wurden diese Hinweise von Teilen der Regierung als grünes Licht für ein militärisches Eingreifen durch Rußland interpretiert. Am 15. Februar sprach der russische Außenminister Igor Iwanow von der Möglichkeit, daß sich Osama bin Laden selbst in Pankisi aufhalten könnte. Kurz darauf legte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow nach und bezeichnete Pankisi als ‚Mini-Afghanistan‘. Er betonte, daß die Sicherheit Rußlands auf dem Spiel stehe, und Moskau deswegen nicht einfach nur weiter zusehen könne.

Das US-Programm „train and equip“ für Georgien

Erst nach ihrer Abreise wurde die Visite von etwa 40 Mitgliedern von US-Spezialeinheiten in Tiflis am 26. Februar durch einen Sprecher des US European Command bestätigt. Es habe sich hierbei um eine Erkundungsmission zur Ermittlung georgischer Sicherheitsbedürfnisse durch Einheiten der Spezialkräfte gehandelt, welche eine Schlüsselrolle in der Afghanistan-Kampagne gespielt hatten. Analysten in den USA und Rußland wiesen zudem auf die Beteiligung eines Logistikteams der US-Luftwaffe hin, das normalerweise auf dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sei.

Am 27. Februar traf eine hochrangige US-Militärdelegation in Tiflis ein, welche im Rahmen ihrer Mission alle drei Staaten des Südkaukasus bereisten. Gemeinsam mit ihren georgischen Gesprächspartnern aus dem Verteidigungsministerium wurden Pläne für ein neues Ausbildungs- und Ausrüstungskonzept für die georgische Armee diskutiert. ... Das State Department gab bekannt, daß im Rahmen einer bereits mehr als fünfjährigen intensiven Sicherheitspartnerschaft nun ein Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für Einheiten des georgischen Verteidungsministeriums und der Grenztruppen begonnen werde. Ziel des Programms ist die Entwicklung von Fähigkeiten zur besseren Kontrolle der Grenzen und der Durchführung begrenzter Antiterror- Operationen. ...

Anfang März wurden weitere Details des US-Programms bekannt. Demnach werde die georgische Armee über die nächsten sechs Monate mit leichter Bewaffnung, Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln im Wert von etwa 64 Millionen Dollar ausgestattet. Die Unterstützung für die georgischen Streitkräfte in Trainings- und Logistikfragen werde „in großem Umfang“ erfolgen. Gedacht ist an die Ausbildung von vier georgischen Armee-Einheiten sowie etwa 500 Mann der Grenztruppen, insgesamt etwa 2000 Soldaten und Offiziere. Zudem wird mit amerikanischer Unterstützung ein Krisenmanagement-Zentrum im georgischen Verteidigungsministerium eingerichtet, welches für die Planung von Antiterrormaßnahmen verantwortlich sein wird. ...

Die georgische Armee

Die georgischen Streitkräfte sind derzeit für keine Schlacht gerüstet. Sie leiden an chronischer Unterfinanzierung und sind zudem vom gesamtgeorgischen Problem der wuchernden Korruption nicht ausgenommen. Letzten Mai meuterten Einheiten der Nationalgarde in der Nähe der Hauptstadt aufgrund unhaltbarer Zustände wie Todesfälle aufgrund von Armutskrankheiten, einem sechzehnmonatigen Soldrückstand oder Unterernährung. Die georgische Armee ist zwar eine allgemeine Wehrpflichtarmee, doch aufgrund der Zustände kaufen sich die meisten jungen Leute vom Dienst frei. Beinahe ausschließlich die ärmsten, Minderheiten und Analphabeten finden sich somit zum Dienst ein. Der Verteidigungshaushalt fiel stetig über die letzten Jahre und wurde aufgrund der desolaten Finanzlage nie vollständig ausgezahlt. Das Budget für das Jahr 2002 beläuft sich theoretisch auf knapp 20 Mio. Dollar, zu denen die US-Militärhilfe von insgesamt über 64 Mio. Dollar in Beziehung zu setzen ist.

Reaktionen in Rußland

In Rußland entluden sich die Reaktionen auf die Ankündigungen des 27. Februar in den Medien in einem Sturm der Empörung, dem sich auch hochrangige Amtsträger nicht entzogen. In seiner ersten Reaktion bezeichnete der russische Außenminister Igor Iwanow die Möglichkeit einer US-Truppenpräsenz in Georgien als Verschlechterung der Situation in der Region, welche bereits kompliziert genug sei. Gleichzeitig kündigte er an, daß Rußland auf einer Einbeziehung in sämtliche Militäroperationen in Pankisi bestehe. ... Präsident Putin gab am 1. März dann seine Linie vor, wonach die Präsenz von US- Militärangehörigen in Georgien „keine Tragödie“ sei. Rußland werde überdies jede Antiterror- Maßnahme in Georgien unabhängig davon unterstützen, wer daran teilnehmen wird. ...

Am 6. März verabschiedete die russische Staatsduma die Erklärung „Über die Situation in Georgien im Zusammenhang mit der militärischen Präsenz der USA auf georgischem Territorium“. Den russischen Gesetzgebern zufolge entsteht aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Georgien und den USA bei der Terrorismusbekämpfung eine Gefahr nicht nur für Rußland, sondern auch für die selbsternannten Republiken „Abchasien“ und „Südossetien“. Für den Fall, daß sich die Beziehungen zwischen Georgien und den separatistischen Regimen verschlechtern sollte, droht die Duma mit „anderen Wegen“, welche sie in bezug auf das Begehren Abchasiens auf assoziierte Mitgliedschaft in der Rußländischen Föderation zu gehen bereit ist.

Bewertung

1. Die Mission „Ausbildung und Ausrüstung“ hat wenig mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun und wurde wissentlich oder unwissentlich von der Bush-Administration falsch begründet. Vielmehr ist sie Teil der langjährigen Militärkooperation beider Länder, welche ursprünglich auf die Sicherheit der Pipelines und des Transportkorridors ausgelegt war. Nach den Ereignissen des 11. September sind Teile der Zusammenarbeit Ende letzten Jahres so modifiziert worden, daß der Antiterror-Ausbildung größere Aufmerksamkeit gewidmet werden konnte. Unlängst erklärten hochrangige Offizielle der Bush-Administration, daß man zwar über die Präsenz islamistischer Kämpfer in Georgien besorgt sei, das Hauptziel des neuen Hilfsprogramms jedoch die Befähigung der georgischen Seite zur Wiedererlangung der Kontrolle über ihr Territorium ist.

2. Die Frage des Timings scheint wenig mit neuen Erkenntnissen über arabische Personen in Pankisi zusammenzuhängen, deren Anwesenheit seit letztem September allen Beteiligten bekannt gewesen ist und deren Verbindungen zur al-Qaida nicht eindeutig nachgewiesen ist. Vielmehr dürften insbesondere die russischen Reaktionen auf die Erklärungen des amerikanischen Charges d’Affaires in Tiflis der ausschlaggebende Grund gewesen sein. Die jetzige Ankündigung einer US-Militärpräsenz in Georgien scheint somit der drohenden Gefahr russischer Truppen in Pankisi zuvorgekommen zu sein.

3. Die Mission ist durch übergreifende US-Interessen in der Region motiviert und stellt eine Revision der bisherigen US- Politik in der gesamten südkaukasischen Region dar. Das übergeordnete Bestreben, die Stabilität und Souveränität der südkaukasischen Staaten zur Förderung der regionalen Sicherheit zu stärken, wird durch die Einführung von Komponenten des Kriegs gegen den Terror qualitativ neu gefördert. Die Erfordernisse regionaler Stabilität als notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und den Abtransport der Öl- und Gasreserven der kaspischen Region und Zentralasiens gehen dabei Hand in Hand mit der Eindämmung von Bedrohungen, welche die fragilen Staaten der Region und die vielen rechtsfreien Räume als Rückzugsgebiete für Terroristengruppierungen darstellen.

Das Sicherheitsengagement der USA im Südkaukasus dient somit neben den Zielen regionaler Stabilität auch der Sicherung einer Nachschubroute für die Militärbasen in Zentralasien und Afghanistan sowie dem Schutz amerikanischer Investitionen in den Öl- und Gassektor der Region.

4. Es wird in Pankisi auf absehbare Zeit weder einen Militäreinsatz geben, noch wird das Problem mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Für die georgische Seite kommen zur Wiederherstellung der Ordnung in Pankisi nur Polizeioperationen in Frage. Die Anwesenheit mehrerer Tausend Flüchtlinge aus Tschetschenien sowie der mehrheitlich dort lebenden georgischen Staatsbürger tschetschenischer Abstammung ist der offizielle Grund für die Ablehnung militärischer Maßnahmen. Partikularinteressen des angeblich in kriminelle Machenschaften in Pankisi involvierten Innenministeriums, das derzeit ausschließlich für Einsätze in der Schlucht zuständig ist, sind die inoffiziellen Gründe.

Laut dem Staatssicherheitsministerium hat die zunehmende internationale Aufmerksamkeit für die Probleme in der Pankisi- Schlucht der georgischen Staatsmacht bereits geholfen, indem sie einige Kämpfer und Kriminelle angeblich veranlaßt hat das Tal zu verlassen. Wenige Tage später erklärte Präsident Schewardnadse in Brüssel, daß Georgien die Situation in Pankisi „absolut unter Kontrolle“ habe. Bleibt die Frage, wohin die angeblich abwandernden Personen sich bewegen ...

Sollte Georgien dennoch zu militärischem Vorgehen in Pankisi genötigt werden, dann dürfen hierzu laut Tiflis nur georgische Bodentruppen verwendet werden. Allerdings brauchen diese dann mit ziemlicher Sicherheit auswärtige Luftunterstützung bei Transport und Aufklärung, worauf derzeit noch keiner der Beteiligten seine Öffentlichkeit vorbereitet hat. ...

5. Der Umfang der US-Präsenz und des Programms ist nicht abschließend geklärt. Bislang wurde noch keine Entscheidung über den Aufbau einer US-Militärbasis in Georgien getroffen. Diese hängt laut Schewardnadse von den weiteren Beziehungen zu Rußland und der gesamten Lage in der Region ab. Insbesondere mit Blick auf einen möglichen amerikanischen Militärschlag gegen den Irak bietet Georgien mit den von der Türkei modernisierten Luftwaffenbasen in Wasiani nahe Tiflis sowie Marneuli ein ideales Aufmarsch- oder Ausweichgebiet.

Doch unabhängig von amerikanischen Plänen zum Irak ist die Beteiligung europäischer NATO- Partner am US- Ausbildungs- und Trainingsprogramm für Georgien wahrscheinlich. NATO-Generalsekretär Lord Robertson hat wiederholt die europäischen Partner in der NATO zur Unterstützung dieser US-Anstrengung in Georgien aufgefordert. Er schlug überdies vor, daß europäische Mitgliedstaaten sich an einem Antiterror-Einsatz in Pankisi beteiligen könnten.

6. Das neue US-Engagement birgt für eine Reihe von Beteiligten erhebliche Risiken

Rußland: Für Putin steht die territoriale Integrität Georgiens und somit die Hauptlinie seiner Politik gegenüber Abchasien und Südossetien außer Frage. Für die Mehrheit der Dumamitglieder und das militärisch-nachrichtendienstliche Lager gilt dies nicht, so daß weiterer Druck auf Georgien nicht auszuschließen ist. Der eigentliche Test für Putin ist die Frage, ob er die Hardliner in den eigenen Reihen von militärischen und nichtmilitärischen Destabilisierungsversuchen abzuhalten vermag. Die Chemie zwischen Putin und seinem Militär ist auch durch die Frage der US-Militärpräsenz in Zentralasien und nun dem Südkaukasus nachhaltig gestört. Der Druck des Militärs und der nationalpatriotisch-kommunistischen Kreise auf Putin wird zunehmen, und die Bombardements der Pankisi-Schlucht letzten Herbst haben gezeigt, daß das russische Militär zu Eigeninitiative neigt, welche auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. ...

Georgien: Die Entsendung der US-Militärberater hat die georgische Führung bereits zu einer aggressiveren Gangart gegenüber den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien verleitet. Georgien könnte versucht sein, die US-Mission zur Lösung einer Vielzahl anderer Probleme auszunutzen. Mehrere hochrangige georgische Offizielle waren sehr schnell mit Anschuldigungen an die Adresse Suchumis, wonach Abchasien zu einem Zufluchtsort für Terroristen mit Kontakten zur al-Qaida geworden sei. Selbst ein Kontakt zwischen dem offiziellen Abchasien und der al-Qaida wurde vom georgischen Innenministerium konstruiert. Die Zielsetzung dieser bislang von den USA nicht bestätigten Informationen scheint in der Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf eine Militäraktion unter dem Banner des Kriegs gegen den Terrorismus zu liegen. ...

Die USA haben verstanden, daß schwache Staaten einen idealen Nährboden und ein perfektes Rückzugsgebiet für Terroristen bieten. Somit ist die internationale Staatengemeinschaft gut beraten, ihr Augenmerk im georgischen Fall nicht ausschließlich auf Scheingefechte in der Pankisi-Schlucht sondern hauptsächlich auf den Zustand des Landes und seiner dahinsiechenden Institutionen zu lenken. Das Hauptproblem, dem die USA in Georgien gegenüberstehen, ist nicht eine mögliche Konfrontation mit Rußland oder einigen arabischen Kämpfern in Pankisi, sondern die Ausmaße des staatlichen Zerfalls Georgiens. Unabhängig davon wie erfolgreich gemeinsame Operationen bei der Sicherung der Pankisi-Schlucht sein mögen, und unabhängig davon wie effektiv die Truppenausbildung zu einer Reform der georgischen Streitkräfte beiträgt: die übergeordneten Ziele von Stabilität und Souveränität sind in der Hauptsache durch die fundamentale Schwäche des georgischen Staates bedroht. Das militärische Hilfsangebot wird nichts zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Tiflis und den Separatistenregimen in Abchasien und Südossetien beitragen. Im Extremfall wird sie sogar zu größeren Spannungen zwischen der Zentralregierung und Adscharien, dem überwiegend armenisch besiedelten Dschawachetien und Pankisi führen. ...

Es bedarf zudem eines realistischen Augenmaßes bei der Frage der georgischen Agenda für Abchasien, wenn es um Vorwürfe der Verbindung des Separatistenregimes mit der al-Qaida geht. Es besteht die Gefahr, daß am Ende der Schwanz mit dem Hund wedelt und Georgien die USA zu einem Handeln veranlaßt, das auf fragwürdigen Erkenntnissen basiert, zumal dann, wenn die USA hinsichtlich ihrer Informationen zu den Vorgängen in Pankisi und Abchasien tatsächlich überwiegend auf georgische Quellen angewiesen sein sollten. Die derzeitige Stabilität in Georgien ist trügerisch, und die Ankunft von US-Militärberatern könnte ein weiteres gefährliches Element zur Verschärfung der hochexplosiven politischen Lage im Kaukasus hinzufügen.
Goldgräberstimmung in Transkaukasien
Interessenkonflikte um die reichen Erdöl- und Gasvorkommen am Kaspischen Meer

Von Matin Baraki*

Der Raum um das Kaspische Meer, von dem hier die Rede sein soll, wird höchstwahrscheinlich einer von den bedeutenden Konfliktregionen des 21. Jahrhunderts werden. Es drängt sich die Frage nach den Hintergründen dieses prognostizierten Konfliktes auf. Da die Ökonomie Vater aller Politik ist, geht es hier auch hauptsächlich um Rohstoffe, nicht irgendwelche, sondern um strategische Rohstoffe, genauer um Erdöl und Erdgas, die Betonung liegt dabei auf Erdöl. Die Rohstoffe dieses Raumes hatten schon im 19. Jahrhundert die Aufmerksamkeit des internationalen Kapitals auf sich gezogen. Die Firmen Nobel und Rothschild saßen bei der Ausbeutung dieser Rohstoffe in der ersten Reihe. Die Existenz der Sowjetunion hat den ausländischen Konzernen dann die Grundlage entzogen, ihre "Raubzüge" auf diesem Gebiet weiter fortzusetzen.

Nach der Kapitulation der Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) unter Gorbatschow & Co, wurden die Länder des kaspischen Raumes zu unabhängigen Staaten erklärt. Das war die Geburtsstunde einer "Goldgräber-Stimmung" bei den internationalen Öl-Konzernen. Kein Wunder, denn man geht davon aus, daß in dieser Region bis zu sage und schreibe 10 Milliarden Tonnen Erdölreserven vorhanden sind. Allein in der turkmenischen Republik sollen sich die viertgrößten Erdgasreserven der Welt befinden. Nirgendwo besser als in diesem Zusammenhang wird deutlich, warum die imperialistischen Mächte, die Sowjetunion so gehaßt haben und auf ihr Ende mit allen Mitteln hingearbeitet haben.

Als die Gorbatschow-Clique grünes Licht gab zur Zerschlagung der Sowjetunion, dauerte es nicht mehr allzu lange, bis die internationalen Öl-Gesellschaften in der Region von Transkaukasien (d.h. Mittelasien und Kaukasus) aktiv wurden. Damit es nicht schon im Vorfeld um das größte Stück Kuchen zum Kampf kommt, bildete sich ein sog. Öl-Konsortium unter Beteiligung von zwölf Firmen aus sieben Nationen, das dann auch bald, nämlich seit November 1997 aserbaidschanisches Rohöl für den Weltmarkt lieferte.

Die Vereinigten Staaten wollen, wie es Zbigniew K. Brzezinski drastisch formulierte, ungehinderten Zugang zu dieser Region haben! Um diesem Anspruch Geltung zu verschaffen, wurde 1997 durch die US-Außenministerin Madeleine Albright die gesamte Region von Transkaukasien zur "geostrategischen Interessenzone der USA" deklariert. Was das zu bedeuten hat, angesichts der "Neuen NATO-Doktrin" und den Erfahrungen des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, überlasse ich der Phantasie der Leserinnen und Leser. Eine Reaktion seitens der Regierung der Russischen Föderation (RF) ließ nicht lange auf sich warten. Der damalige Präsident der RF, Boris Jelzin sprach von einer "alarmierenden Entwicklung" im Kaukasus. Ein Jahr später beim sog. G8-Gipfel im Mai 1998 betonte er, daß es in der heutigen Welt keinen Platz für das Diktat eines einzelnen Landes gäbe, womit natürlich die Hegemonialmacht USA gemeint war.

Zweifelsohne bleiben die USA und die Russische Föderation vorläufig die größten Gegenspieler in der Region, aber mittlerweile melden auch andere Mächte und Länder, die auch einen "Platz an der Sonne" haben wollen, ihren Anspruch an. Es geht u.a. um den "Pipeline-Poker", darum wie die ungeheuren Rohstoffreserven sicher in die jeweiligen Länder transportiert werden können. Die Islamische Republik Iran tritt für die Durchführung einer Pipeline-Route von Baku durch Iran zum Schatt-al-Arab am Golf ein. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und Israel lehnen diesen Vorschlag vehement ab, um u.a. erstens, den iranischen Einfluß in Mittelasien zu konterkarieren und zweitens, um im Energiebereich ihre Abhängigkeit von der Region des arabischen Golfes zu reduzieren.

Zum Ärger von USA und EU hat die iranische Regierung inzwischen mit Turkmenistan und Kasachstan Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. über den Transfer von Gas nach Europa über das iranisches Territorium geschlossen.

Die türkische Regierung stellt sich bezüglich der Transporttrasse für die genannten Rohstoffe, auf die Seite der Vereinigten Staaten, d.h. gegen den Iran und die Russische Föderation. Dabei macht sich die türkische Regierung mit der Unterstützung der USA stark für eine Pipeline-Route über Kurdistan zum Mittelmeer. Hier wird unzweideutig klar, warum das "Problem Öcalan" unbedingt gelöst werden mußte; um in Kurdistan stabile Bedingungen für die internationalen Investoren zu schaffen. Daß die Ausweisung Öcalan aus Damaskus mit türkischer Kriegsdrohung gegen Syrien durchgepeitscht wurde, wird nun verständlicher.

Von großer Bedeutung dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß 1999 die Regierungen der Türkei und Israel eine militärische Zusammenarbeit vereinbart haben. Einer von den Ideologen des Kalten Krieges, Samuel Huntington, plädiert dafür, daß die Türkei "im Rahmen der islamischen Zivilisation" die Führungsfunktion zu übernehmen habe. Hier geht es um eine gravierende strategische Aufwertung der Türkei, seit dem vordergründigen Ende des Kalten Krieges, die ausschließlich unter dem unbegrenzten US-Interesse an der Region des Kaspischen Meeres zu sehen ist. Es muß betont werden, daß die Türkei heute für die Regionalstrategie der Vereinigten Staaten eine größere Bedeutung erlangt hat als die Europäische Union.

Ein weiterer Mitspieler in dieser Partie ist die Atommacht VR-China, die ebenfalls nach USA-Vorstellungen von der Region fern zu halten ist, jedoch schon mit Kasachstan den Bau einer 3000 Km langen "Freundschaftspipeline" vom Kaspischen Meer über chinesisches Territorium nach Ostasien vereinbart hat. Dadurch wird nicht nur Chinas eigener Bedarf gedeckt, sondern China wird in der Zukunft den wichtigen Ernergiezufluß nach Japan und anderen asiatischen Industrieländern kontrollieren können. Die "Chinese National Petrol Corporation" (CNPC) hat 1997 für 5,62 Milliarden US-Dollar je 60% der beiden größten Förderanlagen Kasachstan erworben.

Das chinesische Engagement wird von den anderen interessierten bzw. beteiligten Mächten mit Besorgnis registriert. Die Beobachter befürchten, daß sich die beiden Großmächte der Region, nämlich die Russische Föderation und die VR-China in Zentralasien in die Haare geraten könnten.

Aber auch zwischen den USA und der VR-China könnte es zur militärischen Auseinandersetzung um die Vormachtstellung in Asien kommen. Diesbezüglich entwickelte Henry Kissinger in der Zeitung Die Welt vom 9. Mai 1999 ein Szenario: eine möglicherweise militärische Auseinandersetzung, wobei für ihn die Frage jedoch noch offen ist, ob und in welcher Weise sich die Verbündeten im Falle eines US-chinesischen Konfliktes beteiligen würden. Die Raketenpläne der USA, die unter Ronald Reagan als "Krieg der Sterne" bekannt wurden und nun von Präsident Bill Clinton aus der Mottenkiste geholt und mit der Schurken-Staaten-Theorie legitimiert wurden, sind nach Ansicht des Direktors des Institutes für Verteidigungsfragen bei den britischen Streitkräften, Jonathan Eyal, in erster Linie gegen die VR-China gerichtet.

Die Europäische Union ist mit britischen, französischen, italienischen und bundesdeutschen (Veba jetzt e.on) Ölkonzernen in der kaspischen Region stark vertreten. Hinzu kommt noch, daß die EU-Konzerne, allen voran BRD-Firmen in Bereichen der Infrastruktur eine Vorreiterrolle spielen. Dies gilt als Prä-Investment, wodurch Bedingungen geschaffen werden, um künftig intensivere europäische Investitionen in der Region zu fördern.

Die Bundesrepublik Deutschland war der erste Staat, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sofort zu allen Ländern des transkaukasischen Raumes diplomatische Beziehungen aufnahm. Die BRD definiert ihr Interesse in dieser Region nicht geostrategisch, zumindest nicht öffentlich und operiert vorläufig unter EU-Flagge. Ein Eingeständnis der BRD zu ihrem geostrategischen Interesse , wie es eigentlich in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" klar formuliert ist, würde unweigerlich die deutschen Großmachtambitionen zu Tage treten lassen. Dies könnte sowohl innerhalb der EU als auch mit anderen Großmächten, wie den USA, der VR-China, Rußland usw. zu Auseinandersetzungen führen. Nicht desto trotz ist die Bundesregierung, vor allem die SPD an vorderster Front um Terraingewinnung in der Region des kaspischen Meeres bemüht. Schon vor längerer Zeit hat die SPD-Bundestagsfraktion, initiiert von ihrem "linken Flügel" (was immer man auch darunter verstehen mag) um Gernot Erler, ein Strategie-Papier "Zukunftsregion Kaspisches Meer" vorgelegt, worin die Marschrichtung der ökonomischen Expansion der BRD ganz klar zum Ausdruck kommt.

Völkerrechtlich teilten sich zuvor die Sowjetunion und der Iran das Kaspische Meer. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bilden nun fünf Staaten (Kasachstan, Turkmenistan, Iran, Aserbaidschan und die Russische Föderation) die Anrainer des Kaspischen Meeres, von denen jeder nach seiner Vorstellung Nutzungsansprüche erhebt. Hierin verbirgt sich weiteres Konfliktpotential, das zu einer Katastrophe führen kann.

Der Pipeline-Poker, in den sowohl Regional- als auch die Großmächte involviert sind, kann, wenn er nicht einvernehmlich gelöst wird, ebenfalls zu einem Konflikt von internationaler Dimension führen. Bisher wurden fünf verschiedene Varianten einer möglichen Pipeline-Route in die Diskussion gebracht:
Die Baku-Grosny-Noworossijski-Route, für deren Durchführung die Russische Föderation plädierte, weshalb der zweite Tschetschenienkrieg u.a. in diesem Zusammenhang gesehen werden muß.
Die Baku-Iran-Route, die von der iranischen Regierung favorisiert, jedoch vor allem von den USA kategorisch abgelehnt wird.
Die Baku-Supsa-Ceyhan-Route, die sowohl von Georgien als auch von der Türkei und den USA bevorzugt wird.
Die Baku-Armenien-Ceyhan-Route, für diese Variante plädiert sowohl die armenische als auch die türkische Regierung.
Die fünfte Variante einer Pipeline-Route war von Baku über das afghanische Territorium nach Pakistan zum indischen Ozean vorgesehen, die ausschließlich von dem US-Konzern UNOCAL, unter politischer Mitwirkung H. Kissingers favorisiert wurde. Nach dem Versagen zunächst der afghanischen Modjahedin und später der Taleban, in Afghanistan ein stabiles Regime zu installieren und für Ruhe und Sicherheit am geplanten Transportweg zu sorgen, wurde dieser Plan fallen gelassen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß es ohne dieses ökonomische Projekt von UNOCAL, jemals zur Talebanisierung Afghanistans gekommen wäre!

Die USA-Pipelinepolitik, die darauf gerichtet war, die Vorschläge der russischen- und der iranischen Regierung zu torpedieren, die NATO-Osterweiterung bis an Rußlands Grenzen, das unermüdliche Verlangen des georgischen Präsidenten Edward Schewardnadse, sein Land so schnell wie möglich in die NATO zu führen und die inzwischen gemeinsam mit US-amerikanischen Einheiten vor Rußlands Tür durchgeführten Militärmanöver, verursachten eine panische Reaktion seitens der Regierung der Russischen Föderation. Der Nuklearstratege am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Prof. Theodore Postol erkennt in der Verschiebung der NATO-Maschinerie fast bis an Rußlands Grenzen, die Gefahr, daß die kleinste Krise sich zur militärischen Konfrontation ausweiten kann. Meines Erachtens sind diese Faktoren, weitere Ursachen für den zweiten Tschetschenien-Krieg, wobei der zugrundeliegende Konflikt eigentlich als gelöst galt. Der Verlust Tschetschenien würde möglicherweise eine Welle von Sezessionen auslösen, wodurch die territoriale Integrität der Russischen Föderation gefährdet sein könnte.

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion kaum Beachtung findet, ist eine bis heute nie da gewesene Einkreisung Rußland durch inzwischen sechzehn Staaten, die im Rahmen der sog. Partnership for Peace (PfP) mit den USA bzw. der NATO verbunden sind und jederzeit brüderliche NATO-Hilfe in Anspruch nehmen können. Auch in diesem Zusammenhang darf die "Neue NATO-Doktrin" nicht außer Acht gelassen werden.

Als ob all diese Konfliktpotentiale noch nicht ausreichen würden, um eine Katastrophe zu verursachen, versucht die griechische Regierung antitürkische Kräfte in der Region des Kaspischen Meeres als Partner zu gewinnen, um ein Gegengewicht zur Türkei zu schaffen. Noch dramatischer wird es "im Ringen um die Energiereserven des 21. Jahrhunderts", da auch noch, die beiden neuen Atommächte Indien und Pakistan nicht nur an der Verteilung der Rohstoffe der Region teilhaben wollen, sondern auch auf dem dortigen grenzenlosen Markt mitmischen wollen. Angesichts der dargelegten Fakten, muß es die dringende Aufgabe der kritischen Wissenschaft und Publizistik sein, unter der Berücksichtigung der unvorstellbaren Gefahren, die sich daraus ergeben können, sich ernsthaft mit diesem Problem zu befassen.

Abschluss des Manuskripts: August 2001

* Dr. Matin Baraki ist Lehrbauftragter an den Universitäten Marburg und Kassel
Das große Projekt zwischen Aserbeidschan, Georgien, Türkei und USA:
Baubeginn einer Öl-Pipeline vom Kaspischen Meer bis zur türkischen Mittelmeerküste

Anlässlich des Baubeginns einer seit langem projektierten Ölpipeline vom Kaspischen Meer bis ans Mittelmeer wollen wir ein paar zusammengefasste Informationen über Hintergründe und Interessenten anbieten. Außerdem zitieren wir aus einem aktuellen Kommentar von Karin Leukefeld. Weitere Analysen zum Thema erhalten Sie auf unserer Kaukasus-Seite.

Am Kaspischen Meer liegen gewaltige Öl- und Gas-Vorräte. Sie sollen in den kommenden Jahrzehnten ausgebeutet werden – vor allem für den amerikanischen Markt. Denn die USA wollen ihre Abhängigkeit vom arabischen Öl verringern. Sie initiierten deswegen ein Pipeline-Projekt, dessen Bau 2002 begann.

Unter den Produzenten liegt traditionell Saudi Arabien vorn: 11,8 Prozent der Weltfördermenge von 2001 kam aus dem Golfstaat. Die USA belegten Platz zwei (9,9 Prozent), gefolgt von Russland (9,8 Prozent). Insgesamt wurden im Vorjahr 3,574 Milliarden Tonnen Roh-Öl gefördert. Saudi Arabien ist zugleich größter Roh-Öl-Exporteur, gefolgt von Norwegen und Russland.
Die USA verbrauchen das meiste geförderte Erd-Öl selber. Sie sind zugleich größter Importeur des schwarzen Goldes. Im Jahr 2000 führten sie laut Internationaler Energiebehörde (IEA) 511 Millionen Tonnen Öl ein. Japan importierte 214 Millionen Tonnen, Korea 123 Millionen Tonnen. Auf Platz vier unter den Roh-Öl einführenden Ländern liegt Deutschland mit 104 Millionen Tonnen.

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Die größten Produzenten (2001):
Saudi-Arabien, 421 Mio. t - 11,8 % der Weltproduktion
USA, 345 Mio. t - 9,9 %
Russland, 347 Mio. t - 9,7 %
Iran, 186 Mio. t - 5,2 %
Mexiko, 179 Mio t. - 5,0 %
Venezuela, 173 Mio. t - 4,8 %
China, 166 Mio t - 4,6 %
Norwegen, 162 Mio t - 4,5 %
Kanada, 125 Mio t - 3,5 %
Großbritannien, 118 Mio t - 3,3 %
Rest der Welt, 3.574 Mio t - 37,7 %
Welt ges., 3.574 Mio. t - 100 %

Die größten Exporteure (2000)
Saudi-Arabien: 320 Mio. t
Norwegen: 146 Mio. t
Russland: 144 Mio. t
Iran: 116 Mio. t
Venezuela: 115 Mio. t
Nigeria: 107 Mio t
Irak: 102 Mio. t
Großbritannien: 93 Mio. t
Mexiko: 92 Mio. t
Ver. Arab. Emirate: 84 Mio. t
Rest der Welt: 656 Mio t
Welt ges.: 1.975 Mio. t

Die größten Importeure (2000)
USA: 511 Mio. t
Japan: 214 Mio. t
(Süd-)Korea: 123 Mio. t
Deutschland: 104 Mio. t
Italien: 90 Mio. t
Frankreich: 86 Mio. t
China: 70 Mio. t
Indien: 67 Mio. t
Niederlande: 61 Mio. t
Spanien: 59 Mio. t
Rest der Welt: 642 Mio. t
Welt ges.: 2.027 Mio t


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In Aserbaidschan hat der Bau einer strategisch wichtigen Öl-Pipeline vom Kaspischen Meer bis zur türkischen Mittelmeerküste begonnen. An der Zeremonie am 18. September 2002 nahe der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku nahmen die Staatschefs von Aserbaidschan, Georgien und der Türkei sowie ein Vertreter der US-Regierung teil. Washington hat das Projekt maßgeblich unterstützt und durchgesetzt, dass die Pipeline nicht durch Russland und Iran geführt wird.
Die Pipeline soll im Jahr 2005 fertig sein. Durch die 1750 Kilometer lange Röhre sollen dann eine Million Barrel pro Tag fließen. Die Baukosten sollen umgerechnet 3,06 Milliarden Euro betragen.
So kostspielig wird sie, weil sie nicht auf kürzestem Weg vom Kaspischen Meer Richtung Westen oder Süden führt. Denn dies hätte bedeutet, dass auf russischem oder iranischem Gebiet gebaut hätte werden müssen. Beide Varianten wurden auf Drängen der USA im Juli 2002 endgültig gekippt.

Lange Zeit hatten die am internationalen "Baku-Tiflis-Ceyhan-Konsortium" beteiligten Konzerne die kürzere und billigere Route durch den Iran an den Persischen Golf bevorzugt. Aber dann brachten zwei Entwicklungen doch noch die Wende: Zum einen die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dadurch bekam die Suche der USA nach Alternativen zum Öl aus Nahost neue Priorität. Außerdem fanden Geologen erheblich größere Öl-Vorkommen als zunächst erwartet – was zur Auslastung der teuren Röhre beitragen könnte.

Auf bis zu 40 Milliarden Barrel werden die Öl-Reserven der gesamten Region geschätzt. Das wäre das drittgrößte Vorkommen weltweit – und würde der Erdöl-fixierten US-Wirtschaft ein paar sorglose Jahrzehnte bescheren. Den Löwenanteil machen allerdings Öl-Felder vor der Küste Kasachstans aus. Und wer diese ausbeutet, ist noch lange nicht entschieden.

Russlands Dominanz in der Region zu brechen und den Iran aus dem neuen Öl-Geschäft zu halten war Washington erklärtes Ziel. US-Staatsbürgschaften decken die Risiken der endgültigen Pipeline-Strecke. Diese Risiken sind groß: Führt das ehrgeizige Bauwerk doch mitten durch ein Erdbebengebiet und durch das politisch instabile Georgien.

Historisches

Schon einmal, von Mitte des 19. bis in die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts, war Baku im Öl-Rausch. Damals kamen die Brüder Nobel und die Rothschilds in die Stadt. Es wurden prächtige Bürgerhäuser gebaut, breite Alleen angelegt. Baku galt als "hip" - eine multinationale, vielsprachige Stadt, in der europäische Kultur, persische Mystik und der Ruch des Geldes eine prickelnde Verbindung eingingen. Exportschlager "süßes Öl"

Etwa ab 1870 stiegen die Grundstückspreise ins Unermessliche. die armen Leute in den Siedlungen, die bis dahin kärglich von den Erträgen des dürftigen Bodens gelebt hatten, wurden über Nacht reich. Wo immer man bohrte, schossen Fontänen in die Luft. Immer fieberhafter wurde gefördert. Bald liefen von Baku und vom Schwarzmeerhafen Batumi große Flotten aus. Russische Zaren, kanadische Holzfäller, ostindische Kolonialherren, amerikanische Industrielle, galizische Traktorfahrer, ostpreußische Großgrundbesitzer, sie alle wollten das "crude oil", das Baku-Öl, das "süßer", also motorschonender war als das der Konkurrenz. Traum von der Wiederauflage der "Goldenen Ära"

Vom Ende des ersten, 80 Jahre währenden, Booms hat sich Aserbaidschan nie wieder erholt. Entsprechend groß sind die Hoffnungen auf eine Neuauflage der "Goldenen Ära". Seitdem sich das Land von der Sowjetunion losgesagt hat und Staatspräsident Gajdar Alijew mehr diktatorisch als demokratisch regiert, seitdem vermutlich jeder zweite arbeitslos ist und mit Berg-Karabach ein Drittel des Landesterritoriums an die Armenier verloren ging, sind den Aserbaidschanern wenig Träume geblieben. Wieder die "Öl-Kapitale" zu werden, würde deshalb nicht nur die völlig desolate Wirtschaft sanieren.

Quelle: Berichte der ARD-Tagesschau (online-Dienst)


Karin Leukefeld: Pipeline gegen Moskau
... Neun Ölkonzerne teilen sich die Ausbeute folgendermaßen auf: Die britische BP erhält 38,21 Prozent, SOCAR (Aserbaidshan) 25 Prozent, Statoil (Norwegen) 9,58 Prozent, Unocal (USA) 8,9 Prozent, TPAO (Türkei) 7,55 Prozent, Eni Agip (Italien) und Total Final Elf (Frankreich) bekommen jeweils fünf Prozent, Inpex (Japan) 3,4 Prozent und Delta Hess (US/Saudi-Arabien) 2,36 Prozent.

Die Pipeline wird durch die kurdischen Gebiete der Türkei verlaufen, wo zumindest in zwei Provinzen noch immer der militärische Ausnahmezustand herrscht. Vor wenigen Jahren noch erschien das Projekt Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline (BTC) unrealistisch wie ein »weißer Elefant«. Angesichts der Kämpfe zwischen der kurdischen PKK-Guerilla und dem türkischen Militär fanden sich lange keine Geldgeber. Doch das Interesse der USA, alternative, kürzere und billigere Pipelines durch Rußland oder den Iran zu verhindern, setzte sich schließlich durch. »Ohne diese Pipeline könnten die Ressourcen des Kaspischen Meeres der Welt nicht zugänglich gemacht werden«, sagte US-Energieminister Abraham bei der Einweihung. Ölexperten sehen das anders und kritisieren, daß es sich bei der BTC-Pipeline ausschließlich um ein politisches Projekt gegen Moskau handele.

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer erklärte, die Pipeline werde in der Türkei zum »Rückgrat eines Ost-West-Energiekorridors, durch den kaspisches Öl und natürliche Gasvorkommen auf die internationalen Märkte« fließen könnten. Das stärkt die Stellung der Türkei als Regionalmacht gegenüber Rußland. Dazu kommt die enge Kooperation mit Aserbaidshan und Georgien. Der georgische Präsident Schewardnadse bezeichnete den Bau der BTC-Pipeline als »Beginn einer neuen Realität in Georgien und in der Region des südlichen Kaukasus«.

Nichtregierungsorganisationen haben derweil vor einer »Kolonialisierung der Türkei durch die Ölgesellschaften« gewarnt. Schon im September 2000 sei mit der türkischen Regierung vereinbart worden, dem Ölkonsortium weitgehende Wirtschaftsfreiheit zu gewähren, so die Organisation Corner House, in der unter anderem das Kurdische Menschenrechtsprojekt (KHRP) und die Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm mitarbeiten. Die Vereinbarung, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt und gültig für 40 Jahre, sehe vor, daß die ohnehin schwachen Gesetzesvorschriften in puncto Arbeitsrecht und Umweltschutz nicht für das Ölkonsortium gelten sollen. Die Nichtregierungsorganisationen sehen in der Vereinbarung einen Versuch, das 1998 gescheiterte MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen) durch die Hintertür eines »undemokratischen Staates« wieder einzuführen, so Nick Hildyard von Corner House. Die Türkei sei jetzt dreigeteilt, sagte er. »Es gibt die Türkei mit türkischem Recht, die kurdischen Gebiete mit dem Ausnahmerecht und einen Streifen quer durch das Land, wo British Petrol regiert.« Das Abkommen sieht für die Ölgesellschaften unter anderem den ungehinderten Zugang zu Wasser vor, ungeachtet kommunaler Bedürfnisse. Im Falle von Ölverschmutzungen sollen die Firmen nicht belangt werden können. Nur in absoluten Notfällen bei Bedrohung der Bevölkerung, Umwelt oder der nationalen Sicherheit soll die Regierung einschreiten können. In einer Krisensituation soll es den an der Pipeline beteiligten Ölgesellschaften möglich sein, den Schutz der türkischen Armee oder von Sicherheitskräften anzufordern. Ähnliche Abkommen haben auch die Regierungen von Georgien und Aserbaidshan mit dem Ölkonsortium abgeschlossen.
Mag zwar ein wenig simpel sein, was der Bush da macht. Aber es funktioniert.

Saddam Hussein ist ganz heiß darauf, nach 4 Jahren Verweigerungspolitik endlich wieder die Waffeninspekteure ins Land zurückholen zu dürfen.

Das ist doch schon mal nicht schlecht, oder ?

Dann: Die 70 Paläste dürfen nun auch inspiziert werden.
Viele Kubikmeter umbauter Raum, der nun auch besichtigt werden darf. Plötzlich.

Saddam Hussein hat sich einer Wiederwahl gestellt. Plötzliche demokratische Anwandlungen. Und dabei nicht weniger als 100% !!! erreicht.

Damit man dieses System wirklich versteht: Wäre Saddam hier am Ruder, dann hättet ihr alle Saddam gewählt. Ohne Ausnahme. Alle, die bisher in dieesm Thread aufgetaucht sind, wären Saddam- Wähler gewesen.

Interessant.

Weiter im Text. Saddam hat alle Sträflinge freigelassen. Nicht nur die kleinen gauner aus der Operette: der Dieb von Bagdad. Sondern einfach alle !! Also auch die politischen Gefangenen.

Das ist doch ein schöner Erfolg für alle Freunde der Menschenrechte. Wem haben wir das zu verdanken ?

deNk. Denk. dEnk. denK. Na ?

Ja, dem guten bösen Bush und seiner Unnachgiebbigkeit.

Können wir uns vorstellen,d aß Saddam Husseinmomentan auf die Idee käme, die nordirakischen Kurden erneut mit Giftgas zu belegen ?

Nein. wohl nicht.

Saddam hat Angst. Und das ist keine so fürchterlich schlechte Welt, in der ein Saddam Hussein Angst hat, und vrosorglich schon mal die Gefängnisse aufmacht.

Vielleicht will er nur Platz schaffen ? Egal.

Saddam hat solche angst, daß er sich gleich mehrere Doppelgänger von sich zugelegt hat. Die haben nun auch Angst.

Ist das so fürchterlich, wenn man mal miterleben darf, wozu eine konsequent verfolgte Politik führen kann ?

Denn alles andere ist, da sind wir uns ja wohl einig, bisher noch Zukunftsmusik.

Wahrscheinlich war es aber ganz anders.

Wahrscheinlich ein Verdienst der Bundesrepublik Deutschland i.K. Eine Folge der Erklärung der Bundesregierung, auf keinen Fall den Irak anzugreifen, und auch dann nicht militärisch dabeisein zu wollen, falls die UNO einen Angriff beschließen sollte.

Das muß den Saddam Hussein entweder verwirrt, oder gerührt haben.

Ich glaube, es hat ihn gerührt, und vor Rührung hat er die Gefängnisse aufgemacht.

Man sollte vielleicht mal jemanden dieser freigelassenen politischen Gefangenen fragen, vielleicht bei Jauch ?

Wem verdanken Sie ihre Freiheit ?

a.) Saddam Hussein
b.) Joschka Schröder
c.) Georg Bush.

Hilfestellung: eine Antwort ist ganz sicher falsch.

Als Hilfestellung ist ein Anruf bei Juvenile statthaft.

SEP






















(Beschimpft mich jetzt nicht, ich weiß schon alles über mich. Ein wenig Humor, wenn ich bitten darf).
Der Markt-Forscher

Worum es Bush im Irak wirklich geht

Von Matthias Streitz

Nach einem Krieg gegen Saddam beginnt das Gezerre globaler Konzerne um die irakischen Ressourcen - fürchten viele Kommentatoren
derzeit. Und im Kielwasser der US-Marines hätten amerikanische Ölmultis dabei die beste Ausgangsposition. Doch George W. Bush hat
im Irak eine viel wichtigere Mission.

Bagdad/Moskau - Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters konnte Sharif Ali Ben al-Hussein schon mal ein bisschen
Machthaber spielen. In extenso disputierte er über Erdölförderung im Irak, über Millionen von Barrel und Milliarden Dollar
Erlöse. Und nicht ganz nebenbei versuchte der Sprecher der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress (INC) und Cousin
des letzten irakischen Königs, den größten Mineralölkonzernen Frankreichs und Russlands ein wenig Angst einzujagen.

Wenn Saddam Hussein aus seinen Palästen verjagt sei, tönte der in England lebende Exilant - dann würden die Karten im
Spiel ums irakische Öl neu gemischt. Amerikas Energiekonzerne kämen zu ihrem Recht, sie dürften bisher versperrte Ölfelder
entwickeln und bewirtschaften.

Feldverweis für die Saddam-Begleiter?

Ganz anders sei das bei russischen und französischen Multis, bei Lukoil aus Moskau und bei TotalFinaElf aus Paris. Beide
haben seit dem letzten Golfkrieg Verträge oder Vorverträge für die Ölförderung im Irak geschlossen. Das seien suspekte Deals
mit einem Tyrannen, ärgerte sich al-Hussein. Nach einem Sturz Saddams müsse man sie womöglich widerrufen, den
Europäern einen Platzverweis erteilen. Eine Drohung, die anscheinend viel Gewicht hat. Denn der INC, von den USA
protegiert, könnte die nächste Regierung in Bagdad stellen.

Nach dem heißen Krieg gegen Saddam, fürchten Kommentatoren nicht nur wegen der Posen des INC, wird im Irak ein kalter
folgen: Ein Kampf der US-Ölfirmen gegen die europäischen, ExxonMobil und ChevronTexaco gegen TotalFina und die Russen. Ein von den nationalen
Regierungen unterstütztes Ringen um Förderrechte in jenem Land, in dem die zweitgrößten Öl-Reserven der Welt lagern. Selbst der stets seriöse
Nachrichtendienst Bloomberg spekulierte, Washington könnte im Nachkriegsirak seine militärische Macht direkt in ökonomische ummünzen - und
nichtamerikanische Energiekonzerne auf Grund früherer Kontakte zu Saddam aussperren.

Riskantes Spiel und Träume von Größe

Tatsächlich können Chevron, Exxon und andere US-Ölfirmen im Irak nur gewinnen, europäische haben anscheinend viel zu verlieren. Für die
Amerikaner wurde der frühere Alliierte Irak zur Tabuzone, als Saddam 1990 Kuwait überrannte. Manche Europäer dagegen ließen sich nicht
abschrecken - und hofierten den Despoten von Bagdad viele Jahre lang.

So strebt TotalFina-Chef Thierry Desmarest, der auch den Iran allen US-Drohungen zum Trotz umwirbt, nach irakischem
Öl, um seine ambitionierten Träume zu verwirklichen. Der Branchenvierte Total soll es endlich mit dem Spitzentrio Exxon,
BP und Shell aufnehmen können. Dazu braucht Desmarest überproportionales Wachstum, dafür geht er Risiken ein. So
vereinbarte Total in den neunziger Jahren zwei Vorverträge, um die Ölfelder von Madschnun und Nahr Umar zu
erschließen, aus denen irgendwann über eine Million Barrel Öl pro Tag sprudeln könnte.

Öliger Dank für den Freundschaftsdienst

Anderen, den russischen Konzernen, half die traditionelle Nähe der Moskauer Regierung zum Hussein-Regime. Vor dem
Golfkrieg 1991 war es der sowjetische Außenminister Primakow, der zur letzten, vergeblichen Vermittlungsvisite nach
Bagdad eilte. Im Frieden konnte sich der immer noch teilstaatliche Lukoil-Konzern, der auch anderswo offensiv ins
Ausland drängt, als Führer eines Konsortiums Förderrechte in West Kurna sichern. Dieser Vertrag, der Lukoil insgesamt
20 Milliarden Dollar einbringen könnte, ist sogar schon unterzeichnet, Lukoil hat Milliarden investiert. Verlorenes Geld,
wenn der INC zur Macht käme und seine Drohungen wahr machte.

Aber will und wird die US-Regierung nicht nur Saddam aus dem Irak vertreiben, sondern auch die Firmen von seinen Ölfeldern? Dass Präsident George
W. Bush, sein Vize Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice allesamt aus der Welt der
Öltanker und -türme stammen, verleiht solchen Thesen eine gewisse Plausibilität. So plump nationalistisch im Sinne der eigenen Industrie, wie die
Verschwörungstheoretiker glauben, werden die Amerikaner aber schwerlich agieren, und notfalls werden sie Heißsporne beim INC zu bremsen wissen.

Saddam gibt, Saddam nimmt

Dafür sorgt schon die Diplomatie: Für einen Einsatz gegen Saddam braucht Amerika die Stimmen Frankreichs und Russlands im Sicherheitsrat. Und so
soll die Bush-Regierung Paris und Moskau bereits garantiert haben, die Interessen europäischer Konzerne im Irak zu wahren. Russlands Präsident
Wladimir Putin sicherte Lukoil-Boss Wagit Alekperow gar persönlich zu, die russischen Förderrechte würden nicht angetastet. Die französische
Regierung interveniert zwar nicht offen für Total, wirkt aber zweifelsohne im Verborgenen. Es ist auch schwer vorstellbar, wie Saddams Nachfolger
einen Bruch gültiger Verträge juristisch rechtfertigen sollten, ohne neue Investoren zu verschrecken. Allenfalls wird man ein wenig an den
Konditionen feilen.

Die These vom gravierenden Interessenkonflikt zwischen amerikanischen und europäischen Ölfirmen funktioniert aus einem zweiten Grund nicht.
Denn die Konzessionen, die Total, Lukoil und andere wie die italienische Eni mit Saddam ausgehandelt haben, sind weit weniger wert, als es den
Anschein hat. Bei der Ausübung ihrer Rechte nämlich steht ihnen just der im Weg, der sie gewährt hat: Saddam Hussein.

Despoten fallen, Ingenieure bleiben

Denn solange die Sanktionen der Uno gelten, können die Europäer keine einzige moderne Förderanlage aufbauen, keinen Liter Öl legal und Profit
bringend exportieren. Ein schneller Sturz Saddams, nach dem eine prowestliche Klientelregierung die Ölhähne öffnen könnte, wäre daher nicht nur für
die amerikanischen Konzerne das Idealszenario - sondern auch für die europäischen. Dies gilt insbesondere für den wahrscheinlichen Fall, dass ihre
vereinbarten Rechte weit gehend bestehen bleiben.

Lukoil und Total hoffen offenbar, dass niemand ihr doppeltes Spiel enttarnt - und dass sich die Geschichte wiederholt. Die Regierung in Bagdad mag
wechseln, das mittlere Management bleibt größtenteils das alte. Vielleicht erinnern sich irakische Öl-Ingenieure in der Ära nach Saddam, dass
Franzosen und Russen schon lange um ihre Freundschaft gebuhlt haben. Das könnte den Europäern einen kleinen Startvorteil geben, sobald die
ersten Amerikaner eintreffen.

Multikulti der Multis und Zwist in der Opec

Die US-Regierung wiederum wird sich natürlich insgeheim bemühen, nationalen Unternehmen kleinere Aufträge zuzuschanzen. Tatsächlich aber bietet
der Irak, in dem elf Prozent der bekannten Erdöl-Reserven der Welt lagern, genug Raum für eine Fülle von Konzernen. Warum also Alliierte mit
nationaler Klientelpolitik brüskieren? Auch zeigt die Praxis der Öl-Förderung, etwa in den zentralasiatischen Republiken, dass riesige Ölfelder ohnehin
meist von multinationalen Konsortien erschlossen werden, nicht von Einzelunternehmen.

Die übergeordneten, energiepolitische Ziele der Bush-Regierung dürfte denn auch andere sein: Stürzt Saddam, ohne dass die ganze Region ins Chaos
versinkt - dann wäre die Gefahr gebannt, dass Bagdad den weltgrößten Erdöllieferanten Saudi-Arabien womöglich mit Massenvernichtungswaffen
überfallen und den Westen mit Hochpreisen für Öl erpressen kann. Irakisches Öl könnte wieder auf den Weltmarkt strömen, die Saudis würden nicht
wie bisher an den wichtigsten Preis-Hebeln der Opec sitzen. George Bush junior hätte eine neue "Balance of Power" installiert, mit Amerika als
Schiedsmann. Da würde es kaum stören, wenn Russen und Franzosen ein wenig daran mitverdienen.
"Es tut sich was" in der USA-Friedensbewegung
Zehntausende gehen gegen Kriegspläne des Weißen Hauses auf die Straße

Von Max Böhnel, New York

Vivian Stromberg hat nie geschwiegen, wenn die USA-Regierung zum Krieg blies. Andere waren nach dem 11. September 2001 wie gelähmt. Nun scheint es, als sei die US-amerikanische Friedensbewegung neu erwacht. Es tut sich was«, sagt Vivian Stromberg, als sie ihr Büro der Frauen- und Kinderhilfsorganisation »Madre« nach einem anstrengenden Tag verlässt. »Immerhin, es tut sich etwas«, wiederholt die 59-Jährige, hält inne und erklärt: »Der offene Krieg ist noch nicht im Gange, und gemessen daran, dass wir auf die Aggressionskriege Washingtons immer erst dann reagiert haben, wenn die Bomben bereits fielen, ist dies ein Fortschritt.«

Die ehemalige Musiklehrerin Vivian Stromberg marschierte bereits in den 60er Jahren auf Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg mit, sie beteiligte sich an linken und feministischen Bewegungen und gründete 1983 zusammen mit anderen Frauen, schockiert von der USA-Politik in Nikaragua, die Organisation »Madre« (www.madre.org). Die Gruppierung hat USA-weit inzwischen mehr als 20000 Mitglieder, und dass sie im Gegensatz zu anderen Lateinamerika-Solidaritätsgruppen die Repression der Reagan-Ära und des FBI überlebt hat, ist der Tatsache zuzuschreiben, dass »Madre« von Anfang an nicht nur die Hilfe von Rechtsanwälten in Anspruch nahm, sondern auch auf einer peniblen Rechnungsführung beharrte.

Mittlerweile unterstützt »Madre« Menschenrechtsorganisationen über Lateinamerika hinaus. An ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Kriege sämtlicher USA-Regierungen macht Vivian Stromberg keine Abstriche. Der geplante Irakkrieg ist in aller Munde. Laut Umfragen verfolgen fast 90 Prozent der USA-Bevölkerung die Nachrichten über den »Krieg gegen den Terrorismus« täglich mit. Und in der Rest-Linken, aber nicht nur dort, bemühen sich alte und neue Aktivisten – auch Menschen, die nach dem 11. September schockiert waren und zum Afghanistankrieg schwiegen oder ihm sogar zustimmten – um Hintergrundinformationen. Nicht wenige davon haben auch ihre Bereitschaft bekundet, wieder auf die Straßen zu gehen.

»Immerhin, es tut sich was«, sagt Vivian Stromberg aber auch desillusioniert. Denn ihr sind, wie sie sagt, die Auseinandersetzungen der »Kein Blut für Öl«-Demonstrationen Anfang der 90er Jahre noch in unangenehmer Erinnerung. Die Massendemonstrationen in den USA waren damals zwar, wie Stromberg erläutert, am Anfang von breiten Bündnissen gekennzeichnet. Doch im Verlauf des Krieges traten die tiefen politischen Unterschiede innerhalb der Linken an die Oberfläche und führten zur Spaltung der Bewegung: an der Frage nämlich, wie das Regime Saddam Husseins einzuschätzen sei. Aus »No blood for oil« war bei beinharten Ultralinken, die die Antikriegsbündnisse zu dominieren versuchten, die Losung »Verteidigt Saddam Hussein gegen den USA-Imperialismus« geworden – und da wollten viele nicht mehr mitgehen. Der Stand der Dinge heute: Zahlreiche Grüppchen politisch Unorganisierter haben sich in über 250 Städten und kleinen Ortschaften in den USA formiert. Politische und religiöse Pazifisten, College- und Universitätsinitiativen, Organisationen und sogar vereinzelt Mainstream-Politiker haben bekundet, gegen einen Irakkrieg zu sein. Auf nationaler Ebene existieren inzwischen zwei Bündnisse, die bereits jetzt Zehntausende zu mobilisieren in der Lage sind: »Not in our name« (Nicht in unserem Namen) und »ANSWER« (Antwort). Am 26. Oktober werden auf den ersten nationalen Großdemonstrationen in Washington und San Francisco die ersten Früchte der Organisationsarbeit zu sehen sein. Erwartet werden bis zu 100000 Menschen.

Veranstaltungen und Demonstrationen finden seit Wochen statt, bisher sehr zum Unwillen des Friedensspektrums aber eingeschränkt durch eine Medienblockade. Zwar berichten örtliche Medien – das lokale Fernsehen meist ausgenommen – von einer Mahnwache hier und dort. Doch in den national verbreiteten Zeitungen wie »New York Times« und »USA Today« existiert die neu erwachte Friedensbewegung noch nicht, geschweige denn in den großen Fernsehnetzen. Doch dank Internet und dem werbefreien linken Radionetzwerk »Pacifica«, das immerhin in einigen Ballungszentren zu empfangen ist, kann man einiges erfahren:
Mehr als 300 »peace events« gab es im September, darunter an Orten im Süden, Norden und Mittleren Westen, von denen man nie zuvor gehört hat. 880 Menschen, demonstrierten gegen einen Auftritt des Bush-Sprechers Ari Fleischer in Middlebury im Bundesstaat Vermont; 44 wurden in San Francisco festgenommen, als Demonstranten ein Bundesgebäude als Protest gegen die Kriegsresolution des Kongresses blockierten; 300 versuchten eine Bush-Rede in Knoxville im Bundesstaat Tennessee zu unterbrechen; 200 Demonstranten an der Universität in Miami, 85 in Englewood (New Jersey), 100 bei einer Spontandemo durch Downtown Indianapolis, 60 marschierten über den Gemüsemarkt von Traverse City (Michigan) und sagen »Give peace a chance«. In Cincinnati demonstrierten am 7. Oktober laut örtlicher Presse »Tausende«, als Präsident Bush sein Kriegsgeheul erneuerte. Das »Not in our name«-Netzwerk (www.notinourname.net), das von Angehörigen von Opfern des 11. September gegründet worden war, aus Opposition gegen den Afghanistankrieg eine pazifistische Gruppe namens »Peaceful tomorrows« ins Leben gerufen hatte und daraus ein loses nationales Netzwerk machte, berichtete, dass am 6. Oktober in 28 US-amerikanischen Städten rund 85000 Menschen gegen einen Irakkrieg demonstrierten. Allein im New Yorker Central Park versammelten sich 25000 Kriegsgegner. Auch die Abstimmung im USA-Kongress mobilisierte Tausende. Am 3. Oktober wurden 16 Demonstranten in Philadelphia beim Versuch festgenommen, das Büro des republikanischen Senators Rick Santorum zu besetzen. Ähnliche Versuche erfolgten bei Dutzenden anderer Politiker. Ende September waren 3000 Menschen vor das Haus des Vizepräsidenten Dick Cheney in Washington marschiert.

Erwähnung finden in den nach spektakulären Erklärungen gierenden Massenmedien bislang freilich nur die Stimmen von Prominenten. Der Sänger Harry Belafonte machte vor kurzem von sich reden, als er Außenminister Colin Powell in einer Talkshow mit scharfen Worten geißelte, sich innerhalb seiner Regierung wie ein unterwürfiger Sklave zu verhalten. Und mehrere Hollywood-Größen, Barbara Streisand etwa und Martin Sheen, machten deutlich, dass sie von einem Angriff auf Irak nichts halten.

Auch Vivian Stromberg, die Leiterin von »Madre«, überlegt zusammen mit den sechs fest angestellten Frauen ihrer Organisation, wie eine dauerhafte Struktur geschaffen werden könnte, mit der sich die Kriegspläne des Weißen Hauses durchkreuzen ließen. Nach Washington am 26. Oktober wird sie nicht fahren, wie sie sagt, die Demonstration sei ihr zu sehr von »ANSWER« dominiert, hinter der sich die straff geführte, marxistisch-leninistische Workers World Party verbirgt, die seit vielen Jahren Bündnispolitik mit dem Anwerben von Kadern verwechselt. Trotzdem, sagt Stromberg, wünsche sie der Demonstration das Beste und eine Teilnehmerschar von Zehntausenden.

Stromberg selbst hatte sich damals – mitten im USA-Krieg gegen Irak – von den Zerwürfnissen innerhalb der Antikriegsbewegung angewidert, zusammen mit einigen erfahrenen Kämpinnen selbst auf den Weg in den Nahen Osten gemacht. Im jordanischen Amman hatte »Madre« Lastwagen gemietet und darauf tonnenweise Spielsachen, Medizin und Nahrung geladen. Stromberg und ihre Mitstreiterinnen kamen bis Bagdad durch – wo sie die mit USA-Dollars erworbenen Güter an die Not leidende Bevölkerung verteilten.
Guantanamo Bay

"Sie machten mich zum Tier"

Nach monatelanger Gefangenschaft haben die USA drei Afghanen und einen Pakistani aus Camp X Ray frei gelassen. Die Männer beschweren sich bitter über die Haftbedingungen in Guantanamo Bay auf Kuba. Die lange Isolationshaft habe sie zum Tier gemacht.


AP

Entlassene Guantanamo-Gefangene: Muhammad Hagi Fiz (l.) und Jan Muhammad


Washington - Über Monate saßen die nun Freigelassenen auf dem US-Stützpunkt auf Kuba - offenbar ohne Grund. Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke räumte ein, es habe sich herausgestellt, dass die Betreffenden keine Verbindung zum Terrorismus hätten und keine Gefahr für die USA darstellten.

Die drei Afghanen sagten, sie seien zwar nicht gefoltert oder gequält worden, doch beschwerten sich darüber, dass Gefangene tagelang in engen Zellen gehalten werden ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Doch die Aussicht, möglicherweise für immer in Isolationshaft bleiben zu müssen, habe sie zermürbt. Jan Muhammad, einer der drei Afghanen, sagte in einem Interview mit der "New York Times", elf Monate lang habe er keinerlei Kontakt zur Außenwelt gehabt. Ihm seien bis drei Tage vor seiner Entlassung keine Briefe von seiner Familie zugestellt worden. Er selbst habe einen Brief an seine Verwandten geschrieben, in dem er mitteilte: "Halb schon bin ich zu einem Tier gemacht worden, in einem Monat werde ich vollends ein Tier sein - dann werde ich zurückkommen."

Auf Guantanamo Bay befinden sich noch rund 600 Gefangene, die während des Afghanistan-Feldzugs der Anti-Terror-Allianz festgenommen wurden. Die nun Freigelassenen gaben an, darunter befänden sich Dutzende von einfachen Fußsoldaten der Taliban. Pentagon-Sprecherin Clarke kündigte weitere Freilassungen an, machte aber keine Zahlengaben. "Wir haben nicht den Wunsch, eine große Menge dieser Leute über einen langen Zeitraum in Guantanamo Bay festzuhalten", erklärte sie.

Zugleich bestätigte sie, dass am Montag, erstmals seit August, wieder eine neue Gruppe von Gefangenen in dem Lager auf dem US-Stützpunkt eingetroffen sei. Damit befinden sich nach den Worten der Sprecherin jetzt "ungefähr 625" mutmaßliche Mitglieder der Terror-Organisation al-Qaida oder der afghanischen Taliban in dem Gefängnis auf Kuba.

Die nun Freigelassenen kritisierten die amerikanischen Behörden: Bei den Festnahmen in Afghanistan verließen sich die US-Häscher zu sehr auf Informationen von angeblich verbündeten Warlords, die oft falsche Aussagen über missliebige Personen machten.

Zwei der drei Afghanen, die an afghanische Beamte übergeben wurden, sind mehr als 70 Jahre alt, der Pakistani wird auf über 50 geschätzt. Der 35-jährige Jan Muhammad hadert immer noch mit den Umständen seiner Gefangennahme. Er räumte ein, bei Kunduz auf Seiten der Taliban gekämpft zu haben, sagte aber, er habe keine Wahl gehabt. Taliban-Soldaten hätten ihn eingezogen.

Als er sich ergeben hatte, hätten Kämpfer des mit den Amerikanern alliierten Nordallianz-Generals Abdul Raschid Dostum ihn und neun weitere denunziert. Die Dostum-Leute hätten den Amerikanern gesagt, bei der Gruppe handele es sich um führende Taliban. Nach Angaben von Muhammad war aber nur einer der zehn ein Taliban. Unter den Festgenommenen habe sich auch ein 105-Jähriger und ein 90-Jähriger befunden.
Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat / Orig.: The Troubling New Face of America
Ex-Präsident Jimmy Carter in der Washington Post / Former President Jimmy Carter in the Washington Post

Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufsehen erregenden Artikel, den der frühere Präsident de Vereinigten Staaten am 5. September in der Washington Post veröffentlicht hat. Er wurde in einer deutschen Übersetzung am 20. September im "Freitag" veröffentlicht. Wir dokumentieren auch das Original.

Die Politik der Vereinigten Staaten erlebt gegenwärtig fundamentale Veränderungen - in der Frage der Menschenrechte, in unserer Rolle gegenüber den anderen Nationen dieser Welt und im Friedensprozess des Nahen Ostens. All das passiert ohne große Debatten - außer, bisweilen, innerhalb der Administration. Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.

Früher von den meisten Ländern als Champion der Menschenrechte bewundert, beargwöhnen respektable internationale Organisationen nun, ob unser Land noch zu den Grundprinzipien des demokratischen Lebens steht. Über das Unrecht in den Ländern, die uns beim Kampf um den Terrorismus unterstützten, haben wir hinweg gesehen. Bei uns im eigenen Land wurden amerikanische Bürger als Feinde inhaftiert, ohne Anschuldigung und ohne juristischen Beistand. Trotz aller Kritik der Bundesgerichte verweigert sich das Justizministerium diesem Problem. Und mit Blick auf die Gefangenen in Guantanamo erklärt der Verteidigungsminister, dass sie selbst dann nicht freigelassen werden würden, wenn sich ihre Unschuld erwiesen hat. All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt wurden.

Während der Präsident sich noch nicht abschließend geäußert hat, wird das amerikanische Volk fast täglich vom Vizepräsidenten und anderen hohen Regierungsvertretern damit konfrontiert, dass die Massenvernichtungswaffen des Irak eine tödliche Bedrohung darstellen und Saddam Hussein aus dem Amt gejagt werden muss, ob mit oder ohne Unterstützung der Verbündeten. Wie aber die Verbündeten und auch verantwortliche Politiker früherer Administrationen immer wieder betont haben, gibt es gegenwärtig keine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Bagdad.

Angesichts intensiver Überwachung und einer überwältigenden militärischen Übermacht der USA wäre jede kriegerische Handlung von Saddam ein Akt des Selbstmords. So unwahrscheinlich es ist, dass Saddam Nachbarstaaten attackiert, Nuklearwaffen testet, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen droht oder sie Terroristen zur Verfügung zu stellt, so sehr ist es doch möglich, dass - im Falle eines amerikanischen Angriffs auf den Irak - diese Waffen gegen Israel oder gegen unsere Truppen als Reaktion eingesetzt werden. Wir können die Entwicklung von ABC-Waffen nicht ignorieren, aber ein einseitiger Krieg gegen den Irak ist nicht die Antwort. Unbehinderte Inspe ktionen im Irak sind dringend. Aber genau das ist offenkundig gar nicht gewollt, wie insbesondere der Vizepräsident mehrfach angedeutet hat.

Wir haben unsere Missachtung der restlichen Welt auch gezeigt, indem wir aus mühsam vereinbarten internationalen Abkommen ausgestiegen sind. Verträge über Rüstungskontrolle, Konventionen über biologische Waffen, Umweltabkommen und Vereinbarungen, mit den die Folterung und Bestrafung von Kriegsgefangenen verhindert werden soll - all das haben wir nicht nur abgelehnt, sondern auch all jene bedroht, die an diesen Abkommen festhalten. Diese ganze einseitige Politik isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen, die wir brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Tragisch ist auch, dass unsere Regierung substantielle Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis nicht länger aktiv unterstützt. Offensichtlich besteht unsere gegenwärtige Politik darin, jede Aktion der Israelis in den besetzten Gebieten zu begrüßen und die Palästinenser zum Ziel unseres Krieges gegen den Terrorismus zu erklären, während die Israelis ihre Siedlungen ausdehnen und die palästinensischen Enklaven zusammenschrumpfen.

Innerhalb der Administration scheint es eine Auseinandersetzung über eine schlüssige Nahostpolitik zu geben. Die klaren Positionen des Präsidenten, wichtige UN-Resolutionen nach wie vor zu unterstützen und einem palästinensischen Staat nicht im Wege zu stehen, sind vom Verteidigungsminister negiert worden, der von den "sogenannten besetzten Gebieten" spricht, in denen sich "irgendetwas schon etablieren werde". Solche Stellungnahmen von Rumsfeld sind eine radikale Abkehr von der amerikanischen Politik, die seit 1967 immer den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und einen wirklichen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn forderte.

Stimmen des Krieges und der Spaltung scheinen Washington zu dominieren, aber bislang haben weder der Präsident noch der Kongress oder die Bundesgerichte abschließende Entscheidungen getroffen. Die historischen und wohl begründeten Verpflichtungen Amerikas müssen die Oberhand gewinnen: Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und internationale Kooperation.
US-Kongresswahlen

Amerikaner schaffen freie Bahn für Bush-Krieger

Die Kongresswahlen sind für George W. Bush zu einem triumphalen Erfolg geworden. Seine Republikaner bauten die Mehrheit im Repräsentantenhaus aus, und auch im Senat sind sie jetzt in der Überzahl. Bush schaffte damit eine der höchsten Zustimmungsquoten für einen US-Präsidenten mitten in einer Amtszeit überhaupt.


AP

Erfolgreich: George W. Bush und seine Frau Laura freuen sich


Washington - Bush kann nun ab Januar mit der Unterstützung beider Parlamentskammern regieren und seine Wiederwahl im Jahr 2004 in Angriff nehmen. "Er hat gesagt, dass er Euch alle in zwei Jahren in seinem Team haben will", sagte der neue republikanische Senator von Georgia, Saxby Chambliss, nach einem Anruf des Präsidenten vor jubelnden Anhängern.

Die Demokraten führten Bushs Erfolg auch auf seinen massiven Wahlkampfeinsatz zurück. Der Präsident trieb persönlich mehr als 140 Millionen Dollar für die Kandidaten seiner Partei ein und warb in mehr als 30 Staaten selbst um Wählerstimmen. Allein in den letzten fünf Tagen des Wahlkampfs unterstützte der Präsident rund zwei Dutzend Kandidaten vor Ort. Er hatte sich in seinen Reden auf die Irak-Debatte und den Kampf gegen den Terrorismus konzentriert. Den Demokraten gelang es nicht, aus der flauen Wirtschaftslage, der steigenden Arbeitslosigkeit oder den Bilanzskandalen Kapital zu schlagen.

Bush ist der dritte Präsident seit 1860, dem es gelang, bei den Zwischenwahlen zuzulegen. Seine trotz der Wirtschaftskrise anhaltende Popularität - in den jüngsten Umfrage rund 60 Prozent - verschafften auch der Republikanischen Partei einen unerwarteten Auftrieb.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Republikaner sicherten sich im Senat mindestens 51 der 100 Senatorensitze. Zwei Mandate waren am Mittwoch noch offen: In South Dakota musste noch weiter ausgezählt werden, und in Louisiana kommt es am 7. Dezember zu einer Stichwahl.


SPIEGEL ONLINE


Die Republikaner gewannen vier für die Mehrheit wichtige Senatorensitze in Georgia, New Hampshire, Missouri und Minnesota. Dadurch verloren die Demokraten ihre bisherige Mehrheit im Senat, die sie seit Juni 2001 innehatten. Damals verließ der Senator James Jeffords die Republikaner und stimmte mit den Demokraten.

Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner mindestens 225 der 435 Mandate. Einschließlich der noch nicht ausgezählten Bezirke wurden für Bushs Partei 227 Sitze erwartet. Damit hätten die Republikaner ihre bisherige Mehrheit von 223 zu 208 Sitzen um vier Mandate ausgebaut.
Irak nach dem Zweiten Golfkrieg - Der nächste wird noch schlimmer
Vortrag von Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, IPPNW

Nachfolgenden Dia-Vortrag hielt Ulrich Gottstein beim Irak-Kongress am 1./2. November 2002 in Berlin.

Ein neuer Krieg gegen Irak droht, viele Menschen in aller Welt ,besonders auch in Deutschland, haben große Sorgen vor den Auswirkungen, denn wir Deutsche wissen noch genau, was Krieg bedeutet. Noch sind nicht alle Kriegsschäden beseitigt, noch trauern viele Menschen um ihre gefallenen Männer und Söhne, viele um ihre Väter, Geschwister und Mütter, um ihre verlorene Heimat. Als endlich Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER und Außenminister JOSCHKA FISCHER erklärten, Deutschland werde sich nicht am Krieg gegen Irak beteiligen, ging ein Aufatmen durchs Land, und man wusste, welcher Partei man die Stimme zu geben hatte. Wir wollten nicht wieder die mutige militaristische Nation sein, als die wir in der Welt bekannt wurden, sondern ein Vorbild für Friedensdiplomatie. Die Argumente unserer Regierung waren und sind ja richtig : die Sorgen vor einer Destabilisierung des ganzen vorderen Orients, vor Revolutionen in den arabischen Ländern, vor einer Eskalation der Gewalt in und gegen Israel, vor Ölpreiserhöhungen und massiven negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auf die Arbeitslosigkeit, Sorgen vor verstärkten terroristischen Racheaktionen in den westlichen Ländern, die auch Deutschland betreffen können, und manches mehr.

Es wäre unwahr zu sagen, dass die deutschen und internationalen Sorgen nicht der irakischen Bevölkerung gelten, doch wir Menschen neigen dazu, das Leid der anderen zu vergessen und vor allem bewegende und interessante Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen, wie z.B. Überschwemmungen oder Kindesentführungen. Schnell werden schreckliche Verbrechen, wie der Völkermord in Ruanda oder in Tschetschenien vergessen, und führen nicht zu schlaflosen Nächten.

Seit 1945 ist die Welt an das ständige Leiden und Sterben an vielen Orten der Erde gewöhnt, an die 25-30 KRIEGE JEDES JAHR bis heute, an die Hunderttausende bis Millionen von im Krieg Getöteten, Verwundeten, Verwaisten, Vertriebenen, Verarmten. Jetzt ist es notwendig, an das Leiden der Menschen im Irak nach dem letzten Golfkrieg zu erinnern und anhand der Erinnerungen gegen eine Wiederholung zu protestieren. Statt Krieg vorzubereiten, sind diplomatische Maßnahmen zu fordern, die noch nicht ausgeschöpft sind.

Wie ist es Präsident GEORGE W. BUSH gelungen, dem amerikanischen Volk einen Krieg gegen IRAK "plausibel" zu machen? Dazu hat er zwei Begriffe erfunden, die historisch geworden sind: " Die "ACHSE DES BÖSEN", die besagt, dass die USA bestimmen, wer böse ist, und dass die USA und ihre Verbündeten keine "Bösen" sind, also das "gute Amerika" mit Gewalt gegen die "Bösen" vorgehen darf und muss.

Und der zweite, dazu gehörige Begriff " KRIEG GEGEN DEN INTERNATIONALEN TERRORISMUS". Alle Welt plappert diesen Begriff nach, aber reflektiert nicht, dass es den "internationalen Terrorismus" nicht gibt, sondern leider Gottes einen weitverbreiteten MULTINATIONALEN TERRORISMUS, einen Antiamerikanismus und einen Aufstand der Besitzlosen gegen die Herrschenden in vielen Ländern der armen Dritten Welt. Dazu kommen Kriminalität, Mord und Terror von Fanatikern und Desperados in VIELEN TEILEN DER WELT. Ich brauche nur einige Beispiele zu nennen: Die baskische Autonomiebewegung gegen Spanien, Korsika gegen Frankreich, Nordirland gegen Großbritannien. Oder denken wir an Algerien, den Sudan , die Philippinen, Ost-Timor, oder Indonesien ( Bali mit 130 Toten vor wenigen Wochen und zweiundachtzig terroristischen Attacken im Jahr 2000, darunter acht vor christlichen Kirchen zu Weihnachten. Oder denken wir an das tschetschenische Volk, das seit Zarenzeiten unterdrückt ist, unter Stalin nach Kasachstan und Sibirien deportiert wurde, wobei 50% der Menschen starben. Chruschtschow erlaubte die Rückkehr, der Wunsch nach Autonomie wurde wiederholt, und ein brutaler Krieg mit totaler Zerstörung von Grosny, russischer Staatsterrorismus und tschetschenische Überfälle waren die Folge, und jetzt der Terrorakt in Moskau. Oder denken wir an die Kurden in der Türkei, ein großes unterdrücktes Volk, das seiner eigenen Sprache und Kultur nicht leben durfte. Aufstände, Krieg und Terror auf beiden Seiten waren jahrelang die Folge. Oder denken wir an den Kampf der Palästinenser um einen eigenen Staat, der ihnen bis vor kurzem für alle Zeiten verweigert worden war: Der Terror auf beiden Seiten geht weiter. Sharon erklärt die Aktionen und Selbstmordattentate der palästinensischen Verzweifelten als "internationalen Terrorismus", um von den USA nicht behindert zu werden, doch hat der Terror weder in Israel noch in Türkisch-Kurdistan oder Tschetschenien und in den anderen Ländern etwas mit dem 11. September oder Osama bin Laden zu tun.

Es gibt viele Beispiele von Terror, aber erst seit dem schrecklichen Anschlag der saudiarabischen Terroristen, die angeblich auf Geheiß von OSAMA BIN LADEN handelten, der in AFGHANISTAN mit starker US-amerikanischer Unterstützung den Krieg gegen die Sowjetunion organisiert hatte, wurde die Serie der Kriege gegen den neu erfundenen internationalen Terrorismus von Präsident Bush ausgerufen. Osama bin Laden konnte nicht gefunden werden, er ist unsichtbar, aber SADDAM HUSSEIN, der persönliche Gegner der BUSH-FAMILIE und Herrscher über das zweitgrößte ÖLVORKOMMEN der Erde, ist jeden Tag im Fernsehen sichtbar, also kann nun der Krieg gegen den angeblichen "internationalen Terrorismus" geführt werden, obgleich kein Hinweis auf Terrorismusbeteiligung Iraks besteht.

Einige Worte müssen zu SADDAM HUSSEIN gesagt werden, den wir als brutalen Diktator ablehnen, der sich aber leider von sehr vielen brutalen Diktatoren, besonders in Arabien, Asien und Afrika, wenig unterscheidet. Soll man sie alle, ihre Nachfolger und Völker mit Krieg bekämpfen?
Natürlich ist bekannt, dass Saddam völkerrechtswidrig 1980 den Iran angriff, um einen besseren Zugang zum Persischen Golf am Shatt el Arab zu erhalten. Er wurde weder von den Vereinten Nationen noch den USA dafür bestraft, sondern finanziell und logistisch von den USA unterstützt, weil Iran ein Feind der USA war. 1988 setzte Saddam, um eine Kriegs-Niederlage zu verhindern, Giftgas gegen die vorrückenden iranischen Soldaten und im gleichen Jahr auch gegen die Saddam feindlichen Kurden ein, und ermordete damit Tausende , ein schreckliches Verbrechen.

WIE REAGIERTEN DIE UN UND DIE USA AUF DIESE VERBRECHEN, die jetzt ständig als Begründung eines notwendigen Krieges gegen den Irak zitiert werden? : Keine Sanktionen, keine Bestrafung, sondern weiterhin freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA, den Industrienationen und dem Irak, Telegramme zwischen Präsident GEORGE BUSH und SADDAM HUSSEIN zu Festtagen, bis Saddam den "Fehler" beging, Amerikas wirtschaftliche Interessen zu tangieren und KUWEIT und seine Ölfelder zu besetzen. Es folgten noch im August 1990 UN-Sanktionen, um Iraks bedingungslosen Rückzug zu erzwingen. Es wurden alle Wünsche Iraks sowie der arabischen Länder nach Verhandlungen abgelehnt.

Im Januar 1991 begann dann der ZWEITE GOLFKRIEG und damit all das Elend für das irakische Volk. Soll sich das nun alles wiederholen?
Wiederholen, dass der Irak und seine Bevölkerung von den USA als Geisel für die Verbrechen, die Arroganz und Fehler von Saddam Hussein genommen wird? Aus eigener Anschauung will ich Ihnen, auch anhand von Diapositiven, etwas darüber berichten, was Irak bis 1991 gewesen war, und was der letzte Golfkrieg dem unschuldigen irakischen Volk beschert hat.

IRAK war es trotz des achtjährigen Kriegs gegen Iran und der Schulden von 90 Milliarden Dollar im Ausland (u.a. vor allem USA und Russland) gut gegangen. Das Schulwesen war VORBILDLICH, etwa 85% der Menschen konnten lesen und schreiben, an den Universitäten wurde in englischer Sprache gelehrt, das Gesundheitswesen war das beste im vorderen Orient, 131 moderne und schöne Krankenhäuser wurden gebaut und optimal eingerichtet, daneben gab es 850 Gesundheitszentren, in denen landesweit die Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen stattfanden. Alle Menschen hatten kostenlosen Zugang. Jährlich kaufte der Irak für 600 Millionen Dollar Medikamente und Krankenhausbedarf im Ausland ein, dazu alle modernen Apparate. Die Medizin in den inneren und chirurgischen Kliniken hatte europäisches Niveau. Der Bevölkerung ging es gut, es gab nahezu keine Arbeitslosigkeit, die ausgebildeten und studierten Iraker verdienten gut, schöne Häuser und Wohnungen wurden eingerichtet. Die Städte, Strassen, Geschäfte und Basare waren sauber und adrett. Wer im Lande nicht gegen das Regime opponierte, hatte nichts zu leiden, die christlichen und anderen Religionsgemeinschaften waren unbehindert, das Regime war säkular.

Am 17. Januar 1991 begann der von den USA angeführte KRIEG GEGEN IRAK, mit Zustimmung der Vereinten Nationen und dem begrenzten Auftrag, KUWEIT zu befreien. In 43 Tagen wurden 1.000 Luftangriffe geflogen, 88.500 Tonnen Bomben, Raketen und panzerbrechende Geschosse abgefeuert, darunter etwa 300 Tonnen uranhaltiger Munition. Die Panzer und anderen irakischen Fahrzeuge sowie die irakischen Soldaten wurden von den Kampffliegern abgeschossen, dann kamen 4 Tage Landkämpfe, in denen die irakischen Truppen keine Chance gegen die technisch überlegenen US-Streitkräfte hatten, etwa 50.000 ( wahrscheinlich viel mehr) kamen ums Leben. Irak kapitulierte.

Der UN-AUFTRAG, KUWAIT ZU BEFREIEN, war also erfüllt. Doch was der Welt vorenthalten wurde, das waren die massiven Bombardierungen und ZERSTÖRUNGEN im ganzen Land Irak, die nicht für den UN-Auftrag notwendig gewesen waren, daher völkerrechtswidrig und gegen die Genfer Bestimmungen verstoßend: Zerstört wurden nahezu sämtliche Fabriken, so zur Herstellung von Trockenmilch, Gefrierfleisch, Textilien, Kunstdünger, Aluminiumsulfat, Desinfektionschlor, tiermedizinischen Impfstoffen, Injektionsspritzen und Pharmazeutika, zusätzlich Getreidesilos, Viehställe, das zentrale Telefonamt, nahezu alle Brücken, die meisten Straßen, mehrere Krankenhäuser, viele Gebäude in Bagdad und ganze Stadtteile im Süden Iraks, besonders in Basrah. Besonders schlimm und unverzeihlich wirkten sich die Zerstörungen der Elektrizitätswerke, der Wasserkläranlagen und Wasserwerke aus, mit der Folge infektiöser Epidemien. Die US- und UK-Flugzeuge haben alle diese Gebäude zerstört, die nicht im geringsten kriegswichtig waren! All die Zerstörungen unter der Devise: Befreiung von Kuwait.

Ich zeige Ihnen Diapositive, die ich 10 Wochen nach Ende des Krieges aufgenommen habe, als ich gemeinsam mit vier anderen deutschen und zehn amerikanischen Ärzten irakischer Abstammung Medikamente, Desinfektionschlor, Verbandsmaterial und Milchpulver zu den Krankenhäusern Iraks brachte. Ich war dann weitere sechs Mal mit Hilfen im Irak. (An dieser Stelle wurden Dias gezeigt)

ÄHNLICHE ZERSTÖRUNGEN WIRD ES IM NÄCHSTEN KRIEG WIEDER GEBEN, nur noch viel schlimmer, da dieses Mal der Krieg ins Land getragen werden wird mit neuen Waffenentwicklungen. Außerdem ist durch die Veröffentlichung der bislang geheim gewesenen neuen AMERIKANISCHEN ATOMWAFFENSTRATEGIE , der "Nuclear Posture Review", bekannt geworden, dass die US-Regierung bereit ist, Atomsprengköpfe auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten im Bedarfsfall, wie z.B. zum "Bunkerbrechen" einzusetzen.

Aber nicht nur Amerikanische und Britische Truppen werden im Irak Krieg führen, sondern wieder wird es auch einen BLUTIGEN BÜRGERKRIEG geben.

Wir erinnern uns: 1991 hatte Präsident GEORGE BUSH die Kurden im Norden und die Shiiten im Süden zum Aufstand gegen Saddam Hussein aufgerufen . Sie sollten das unvollendete Werk zu Ende bringen. Sie verließen sich darauf, von den USA jegliche notwendige Unterstützung zu bekommen, besonders aus der Luft, aber diese blieb aus. Die irakischen Truppen, trotz Niederlage stark genug, schlugen in blutigen Kämpfen die Aufstände nieder. Viele tausend Menschen starben.

Ich war mehrfach in den Jahren 1991-1993 mit Hilfsgütern in den Städten Nadjef, Kerbela und Basrah und sah diese schrecklichen Verwüstungen und erhielt u.a. von den Ärzten genaue Beschreibungen: (Dias)

Auch in dem neuen von den USA gewünschten Krieg wird es solche blutigen Kämpfe zwischen den Kurden und Shiiten einerseits und den Saddam treuen irakischen Truppen andererseits geben. Die USA haben bereits seit langem damit begonnen, Kurden und Shiiten für den Krieg gegen Zentralirak anzuwerben und auszubilden.

DIE MENSCHEN IRAKS FÜRCHTEN DEN KRIEG. Unvergessen sind die verheerenden Zerstörungen der Elektrizitätswerke, sodass in der brütenden Sommerhitze keine Ventilatoren und Klimaanlagen funktionierten, keine Kühlschränke für Blutkonserven und Medikamente, keine Krankenhausapparate. Wegen der zerstörten Kläranlagen und Wasserwerke waren die Menschen zum Trinken und Gebrauch von Flusswasser gezwungen, mit der Folge schwerster Infektionen und Durchfallerkrankungen. Besonders die Kleinkinder starben massenhaft. All das wird sich im nächsten Krieg wiederholen. Allein im 1. Jahr STARBEN 170.000 KLEINKINDER. (Prof. Gottstein zeigte eine Reihe erschütternder Dias)

Infolge der SANKTIONEN ging das Kindersterben weiter, durch Krankheiten und Unterernährung. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigten, dass seither über eine halbe Million Kleinkinder infolge der Sanktionen gestorben sind und weiterhin monatlich etwa 4.000 Kinder sterben. Hinzu kommen die größeren Kinder und die Erwachsenen, denen ebenfalls eine notwendige medizinische Hilfe nicht geleistet werden konnte. Insgesamt sind somit weit über 1 Million unschuldige Menschen Opfer der Nachkriegssanktionen geworden. Mehrere UN- und internationale Studiengruppen hatten 1991 und 1992 die menschliche Katastrophe bestätigt. 1996 wurde dem Irak mit einer neuen UN-Resolution ein Ölverkauf im Wert von 4 Milliarden Dollar gestattet, damit begann das eigentliche "Öl für Nahrungsmittel-Programm", doch standen nur die Hälfte der Summe für den Einkauf der benötigten Güter im Irak durch den UN-Sanktionsausschuss zur Verfügung, die andere Hälfte des Geldes wurde für UN-Ausgaben, sowie für den kurdischen Teil Iraks und für wirtschaftliche Kriegsverluste Kuwaits und der Türkei ausgezahlt. Hierüber wird HANS VON SPONECK berichten.

Auch heute stehen, umgerechnet auf die Einwohnerzahl Iraks, nur 33 Cent pro Einwohner und Tag zur Verfügung. Davon müssen alle Medikamente, Hospitalbedarf, Lebensmittel und andere notwendigen Anschaffungen aus dem Ausland bezahlt werden, also eine winzige und völlig unzureichende Summe. Daher der weiterhin miserable Zustand im Gesundheitswesen, besonders bei der Behandlung ernster Krankheiten, wie der kindlichen Leukämien, der Krebskrankheiten, verschiedener Infektionen, die alle in Deutschland therapierbar oder heilbar sind, im Irak aber zumeist zum Tode führen. Hierüber wird Frau Dr. EVA-MARIA HOBIGER berichten.

Abschließend wenige Worte zum PSYCHISCH-SEELISCHEN ZUSTAND der Menschen, insbesondere der Jugend aus den früher gebildeten und wohlsituierten Familien sowie der Ärzteschaft. Während die einfachen und zumeist armen Menschen still ihr Leid ertragen, in absoluter Resignation und Hoffnungslosigkeit und ausschließlich von der Staatspropaganda unterrichtet, leidet die "Mittelschicht" in mehrfacher Hinsicht: sie ist verarmt, die Jugend ohne berufliche Hoffnungen, große Sorgen vor einem neuen Krieg, dazu Bürgerkrieg. Eine begeisterte Unterstützung für das Regime fehlt, aber lieber soll der augenblickliche Zustand erhalten bleiben, als wieder Krieg, Zerstörungen und Massentötungen und dann ein neues Regime, etwa unter amerikanischer Führung. Die Amerikanische und Britische Regierung sind wegen der 12-jährigen Sanktionen und der ständigen Bombardements sehr unbeliebt, bis geradezu gehasst, man traut ihnen nichts Gutes zu und erinnert sich noch an die "Besatzungsjahre" , als der Irak ein britisches Protektorat war nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem 1. Weltkrieg.

Ich habe mit diesen Ausführungen versucht, Gedanken und Fakten vorzutragen, die man nicht tagtäglich in den Zeitungen lesen kann. Gemeinsam mit Zehntausenden von Amerikanern und Millionen Humanisten weltweit sagen wir unser entschlossenes NEIN zu dem von BUSH und BLAIR gewünschten "preemptive war", also Vorbeugungskrieg, und appellieren an unsere Regierung, standfest in der Ablehnung des Krieges und der Scheinargumente für "Krieg gegen internationalen Terrorismus" zu bleiben. Kriminelle und Terroristen müssen verfolgt werden, nicht aber die unschuldigen Völker!
Vom Containment zur Pax Americana
Die nationale Sicherheitsstrategie der USA

Von Jürgen Wagner*

Nachfolgende Analyse von Jürgen Wagner ist im Novemberheft 2002 der Zeitschrift "Sozialismus" erschienen. Der Text befindet sich auch auf der Homepage der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), Tübingen (www.imi-online.de).


Es ist kein Geheimnis, dass eine Gruppe so genannter Neokonservativer, angeführt von Vizepräsident Dick Cheney und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, die derzeitige US-Außenpolitik weitgehend im Alleingang kontrolliert.

Diese Hardliner aus dem Spektrum der äußersten republikanischen Rechten nutzten die Terroranschläge des 11. September erfolgreich, um ihre seit Jahren zementierten Vorstellungen über die Rolle der US-Außenpolitik in Form der rasch entwickelten Bush-Doktrin zusammenzufassen und mit der am 20. September veröffentlichten "Nationalen Sicherheitsstrategie" (NSS)[1] zur offiziellen Regierungspolitik zu erheben.

Der Grundgedanke der neokonservativen Grand Strategy

Seit Charles Krauthammer Anfang der 90er Jahre den "unipolaren Moment" ausrief, der auf das Ende der Sowjetunion und den damit verbundenen Aufstieg der USA zur einzigen Supermacht folgte, steht die Forderung nach einer Verewigung der US-Hegemonie im Zentrum des neokonservativen Denkens. Diese neue Aufgabe der US-Außenpolitik wurde in ihren Grundzügen schon vor zehn Jahren in der unter anderem von Cheney und Wolfowitz verfassten Defense Planning Guidance festgelegt.

Im September 2000 unterstrich eine Studie, an der neben Wolfowitz auch Lewis Libby, Cheneys Stabschef, sowie der Bruder des US-Präsidenten, Jeb Bush, beteiligt waren, dass sich die gesamte US-Außenpolitik diesem Ziel unterzuordnen habe: "Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und aus-zuweiten."[2]

Den neokonservativen Präferenzen entsprechend sieht auch die NSS die vorrangige Aufgabe von Washingtons Außenpolitik im Erhalt der US-Führungsposition: "Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen."[3]

Blaupause permanenter (militärischer) Dominanz

Der Vermeidung einer künftigen Auseinandersetzung mit einem potenziellen Rivalen - genannt werden insbesondere Russland und China - kommt aus US-Sicht entscheidende Bedeutung zu. "Wir sind wachsam gegenüber einer erneuten Großmachtkonkurrenz", unterstreicht die NSS. Um dies zu verhindern, müsse das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten "groß genug sein, um mögliche Gegner davon abzuhalten, in der Hoffnung, die Macht der USA zu übertreffen oder einzuholen, eine militärische Aufrüstung anzustreben". (S. 30)

Dieser Ruf nach permanenter militärischer Dominanz ist ein zentraler Baustein der US-Hegemonialpolitik. "Amerika sollte versuchen, seine globale Führungsposition durch die Übermacht seines Militärs zu bewahren und auszuweiten", verkündeten die Neokonservativen schon vor ihrem Einzug ins Weiße Haus.[4] Diese Argumentation folgt einer doppelten Logik: Militärische Vorherrschaft sei die notwendige Bedingung für eine rigorose Wahrung von US-Interessen. Nur dies ermögliche es wiederum, die eigene Machtposition auszubauen, diese wiederum in militärische Stärke umzumünzen und so die globale Führungsposition zu bewahren.

Gelinge dies nicht, ermutige man potenzielle Rivalen dazu, die USA herauszufordern, was unweigerlich zu einer verheerenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten führen werde.[5]

Die Operationalisierung der US-Vorherrschaft

Schon unter Bill Clinton kam dem Erhalt der US-Führungsposition ebenso wie vielen in der NSS beschriebenen operativen Elementen der US-Hegemonialpolitik - Unilateralismus, Sendungsbewusstsein, Interventionismus - eine wichtige Rolle zu. Erstmals gelang es aber, diese verschiedenen Elemente in eine Doktrin zusammenzufassen. Manche betrachten die NSS deshalb als "eine brilliante Synthese" und sehen in ihr den Nachfolger der Containment-Politik, die jahrzehntelang als Washingtons Grand Strategy fungierte.[6]

In der Tat stellt sie das bisher aggressivste, aber auch kohärenteste Konzept für eine imperiale US-Politik nach dem Kalten Krieg dar. "Im schlimmsten Fall", so John Ikenberry, Professor für Geopolitik an der Georgetown University, geht es hier um "eine neoimperiale Vision, in der die Vereinigten Staaten für sich eine globale Rolle reklamieren, Standards festzulegen, Gefahren zu definieren, Gewalt anzuwenden und Gerichtsbarkeit auszuüben."[7]

Die NSS ist somit nicht mehr und nicht weniger als die Anleitung für eine praktische Umsetzung der US-Hegemonie und der hierfür erforderlichen rigorosen Wahrung von US-Interessen.

Proliferation - die neue Gefahr

Von der US-Regierung wird betont, dass nach den Anschlägen des 11. September der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (Proliferation) nun das Hauptaugenmerk gelte. Dieser "Kampf gegen die Proliferation" als handlungsleitendes Prinzip wurde von Bush bereits am 29. Januar 2002 in seiner Ansprache an die Nation verkündet und in die NSS (S. 6) übernommen: "Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit wird sich auf die Terrororgani-sationen globaler Reichweite und [...] staatliche Unterstützer des Terrorismus richten, die versuchen, Massenvernichtungsmittel zu benutzen oder an deren Vorläufer zu gelangen."

Neu ist hierbei die nahezu ausschließliche Konzentration auf militärische Mittel. Andere Möglichkeiten - insbesondere die Rüstungskontrolle - werden eindeutig als nachrangig erklärt. "Die USA wirft [mit der NSS] die Idee über Bord, dass multilaterale Regime und globale Abmachungen effektive Wege zu Abrüstung und Non-Proliferation sind."[8]

Das Ende der Abschreckung

Angeblich hätten die Anschläge des 11. September belegt, dass die traditionellen Ansätze, mit Massenvernichtungsmitteln, Terrororganisationen und Schurkenstaaten umzugehen - Abschreckung, Eindämmung und Rüstungskontrolle -, nach dem Kalten Krieg nicht mehr funktionierten. "Abschreckung, die allein auf einer Drohung mit Vergeltung basiert, funktioniert kaum gegen Führer von Schurkenstaaten, die eher bereit sind, Risiken einzugehen." (NSS, S. 15)

Zusätzlich habe sich die Gefahr seit dem 11. September drastisch erhöht, da, wie Cheney betont, "alte Sicherheitsdoktrinen nicht mehr gelten. Eindämmung ist nicht möglich, wenn Diktatoren Massenvernichtungsmittel erwerben und bereit sind, diese mit Terroristen zu teilen, die beabsichtigen, den Vereinigten Staaten katastrophale Verluste zuzufügen."[9] Der Besitz, ja sogar der bloße Versuch, an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, stelle inzwischen, so die US-Regierung, eine nicht mehr tolerierbare Gefahr dar, die zum militärischen Eingreifen berechtige. Allerdings liefert die US-Regierung keine plausiblen Belege hierfür. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass sich "Schurkenstaaten" sowohl von einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten als auch vor einer Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln an Terroristen abschrecken lassen. Ebenso ist eine konsequente Rüstungskontrolle - die von der US-Regierung bekanntlich abgelehnt wird - in der Lage, den Zugriff auf gefährliche Waffen zu verhindern. Trotzdem übernimmt die NSS diese Bedrohungsanalyse.

"Vorbeugendes Handeln" - Krieg auf Verdacht

Da es außerhalb militärischen Eingreifens keine Möglichkeiten gäbe, Diktatoren und Terroristen von Angriffen auf die USA abzuhalten, sieht sich die US-Regierung dazu befugt, in Zukunft vorbeugend zu handeln. Die NSS (S. 6) fordert deshalb, die "Gefahr zu beseitigen, bevor sie unsere Grenzen erreicht", indem die USA "nicht zögern werden, wenn notwendig auch allein, durch präemptives Handeln ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben." Aufgrund der angeblich drohenden Gefahren nimmt die US-Regierung damit für sich das Recht in Anspruch, Angriffe ohne eine eindeutig nachweisbare oder unmittelbar bevorstehende Aggression - Kriege auf Verdacht - durchzuführen, was ein klarer Bruch des Völkerrechts darstellt.

Laut der bis heute gültigen Caroline-Klausel von 1837 sind Präventivhandlungen völkerrechtlich nur zulässig, wenn "die Notwendigkeit der Selbstverteidigung unmittelbar gegeben und überwältigend ist und weder eine Wahl der Mittel noch eine Möglichkeit von Verhandlungen bleibt. [...] Ein Krieg, der bereits das Aufkommen einer Gefahr im Keim ersticken will, bleibt verboten. [...] Der präemptive Krieg ist de facto ein Angriffskrieg."[10]

Nukleare Planspiele

Zwar nicht explizit in der NSS erwähnt, aber doch nahe liegend ist das beängstigende Szenario, das sich aus einer Verbindung der Bush-Doktrin mit der Nuclear Posture Review (NPR) ergibt. Sie enthält die vom Pentagon erarbeiteten Grundlagen zur künftigen US-Nuklearpolitik. Denn laut NPR "könnten Nuklearwaffen gegen Ziele eingesetzt werden, die in der Lage sind, nicht-nuklearen Angriffen zu widerstehen".[11] Da Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungsmitteln mit konventionellen Waffen teilweise nicht zerstörbar sind, scheint man gewillt zu sein, diese mittels Atomwaffen präemptiv zu vernichten.

Angesichts dieser Pläne zur nuklearen Proliferationsbekämpfung kann die Einschätzung der britischen Labour-Abgeordneten Alice Mahon geteilt werden: "Die Wahnsinnigen haben im Weißen Haus die Kontrolle übernommen."[12]

Bedauerlicherweise hat dieser Wahnsinn aber Methode. Er dient der Vorbereitung weiterer Kriege zur Festigung der US-Vorherrschaft, denn "selbst eine globale Pax Americana wird sich nicht von selbst aufrechterhalten."[13]

Mit der NSS stellt sich die US-Regierung einen Blankoscheck aus, auf bloßen Verdacht und ohne schlagenden Beweis nahezu beliebig jedes Land angreifen zu können. Denn "eine Politik möglicher militärischer Präemption schlägt den letzten Nagel in den Sarg des Artikels 51 der UN-Charta, der Selbstverteidigung nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff erlaubt".[14] Die derzeitige Irakpolitik Washingtons bestätigt diese Befürchtung.

Vom Containment zur Pax Americana

Damit haben sich die Vereinigten Staaten ein Legitimationskonstrukt zurechtgezimmert, das ihnen erlauben soll, überall dort, wo US-Interessen gefährdet sind, die Verhältnisse im eigenen Sinne zurechtzurücken. Herbert Kremp wies in der Welt darauf hin, dass Washington explizit auf eine Erweiterung seines Einflusses abzielt: "Die Bush-Doktrin wird sich in ihrer Entwicklung nicht auf die Beseitigung der terroristischen Untergrundmächte und ihrer Helfer beschränken. Ihre konsequente Verfolgung impliziert die Ausweitung in drei Richtungen:
Kontrolle der vorder- und zentralasiatischen Transferstaaten vom Kaukasus bis zum Hindukusch;
Verhinderung der islamistischen Machtergreifung in Saudi-Arabien;
Konzentration des Interesses auf den Iran, Indien und China, wo neue Macht-Agglomerationen entstehen."[15]
Thomas Donnelly, Mitglied des Project for the American Century, eines einflussreichen Sammelbeckens der Hardliner, beschreibt ebenfalls den richtungsweisenden Charakter der Bush-Doktrin: "Seit dem 11. September hat auch Präsident George W. Bush gelernt, dass es schwer ist, ein bescheidener Hegemon zu sein. [...] Die Bush-Doktrin ist deshalb ein Ausdruck der Entscheidung des Präsidenten, die Pax Americana im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus zu erhalten und auszuweiten."[16] Wie dies geschehen soll, verdeutlicht Kremp. Er bescheinigt der Bush-Doktrin: "Sie diktiert einen Verhaltenskodex am Rande der Unterwerfung."[17]

Showdown in Prag

Die USA scheinen gewillt zu sein, den Alliierten auf dem NATO-Gipfel am 21./22. November in Prag ein Ultimatum zu stellen. Wie es Präsident Bush bereits gegenüber der UNO vorexerziert hat, wird Washington die bedingungslose Übernahme der neuen US-Strategie - Präventivangriffe (unter Umständen auch atomarer Art) zur Verhinderung der Proliferation - fordern, eingeschlossen den sich hieraus angeblich legitimierenden Angriff auf den Irak. Andernfalls drohen sie mit einem Bedeutungsverlust der NATO, indem künftig primär auf Ad-hoc-Allianzen zurückgegriffen wird. Bereits im Januar sprach US-Senator Richard Lugar diese Drohung in einer mit Bush abgesprochenen Rede vor der NATO aus: "Falls die NATO nicht dabei hilft, die drängendste Sicherheitsbedrohung für unsere Länder anzugehen [...], wird sie aufhören, die wichtigste Allianz zu sein, die sie immer war, und zunehmend marginalisiert werden."[18]

Dies entspricht der von Richard Haass, dem Leiter der politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium, ausgegebenen Devise vom "Multilateralismus - la carte". Internationale Verträge und Organisationen werden nur dann beachtet bzw. unterstützt, wenn diese sich eindeutig den Vorgaben Washingtons unterordnen.

Obwohl insbesondere von Frankreich und Deutschland die US-Politik noch kritisiert wird, deutet sich eine Übernahme oder zumindest Akzeptanz der Bush-Doktrin seitens der europäischen NATO-Staaten an. So gaben alle Regierungen an, den von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingebrachten und von NATO-Generalsekretär George Robertson aufgegriffenen Vorschlag zur Bildung einer 20.000 Soldaten starken Anti-Terror-Eingreiftruppe, die im NATO-Rahmen ebenfalls präemptiv und "out of area" handeln soll, zu begrüßen und ernsthaft prüfen zu wollen.[19]

Abgesang auf das Völkerrecht

Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Staaten dieser extrem aggressiven Variante US-amerikanischer Hegemonialpolitik in Prag eine klare Absage erteilen. Mit einer Übernahme der US-Doktrin würden die europäischen Staaten ebenfalls das Völkerrecht brechen und - insbesondere Deutschland - mit der Unterstützung von Angriffskriegen einen eindeutigen Verfassungsbruch begehen.

Konsequenterweise muss auch eine Übernahme der US-Nuklearstrategie im NATO-Rahmen abgelehnt und die nukleare Teilhabe, die auch Deutschland zum Mittäter präemptiver Atomschläge machen würde, aufgekündigt werden.

Zudem hätte dies katastrophale Folgen für das Völkerrecht, das kein im klassischen Sinne bindendes Recht ist, sondern der Versuch, über gegenseitige Verpflichtungen, Verträge etc. ein Normen-, Regel- und Wertesystem zu schaffen, das dazu beiträgt, die Wahrscheinlichkeit von Kriegen zu reduzieren. Die Aufkündigung des seit 1648 geltenden staatlichen Souveränitätsrechtes durch die USA zeigt schon jetzt dramatische Folgen. So berief sich die russische Regierung mit ihren Angriffsdrohungen gegen Georgien explizit darauf, nur den US-amerikanischen Anti-Terror-Ansatz zu übernehmen.[20] Noch schlimmer könnte es kommen, wenn beispielsweise Indien sich die US-Argumentation zu eigen machen und Pakistan wegen seiner Unterstützung des Terrorismus angreifen würde.

Die US-Hegemonialstrategie ist deshalb nicht nur aus moralischen Gründen auf schärfste zu verurteilen, sondern auch wegen ihres eskalierenden Charakters für die internationalen Beziehungen. Denn ein entscheidendes Charakteristikum der NSS ist, dass "die neue Grand Strategy internationaler Stabilität wenig Bedeutung beimisst".[21]

* Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (http://www.imi-online.de). Von ihm erschien vor kurzem im VSA-Verlag das Buch "Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor"
Der Irak-Kongress im Spiegel der Presse
Viel Aufmerksamkeit für Scott Ritter - aber auch viel Unverständnis

Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über eine Reihe von Artikeln, die in der überregionalen Presse zum Irak-Kongress (1./2. November 2002 in Berlin) erschienen sind. Einen weiteren Bericht können Sie auf einer gesonderten Seite lesen: "Weg und Ziel"


"Alternativen zu Embargo und Krieg", hieß die Überschrift zu einem etwas ausführlicheren Bericht in der Frankfurter Rundschau, verfasst von Rolf Paasch. Der Seitenhieb gegen die Friedensbewegung wegen ihrer angeblichen "Einseitigkeit" ist unverständlich, hatte doch u.a. die Generalsekretärin von amnesty international, Barbara Lochbihler, bei der Auftaktveranstaltung die zahllosen Menschenrechtsverletzungen des Irak-Regimes gebrandmarkt. Auch in anderen Reden (von Scott Ritter, von Jan Oberg, von Ulrich Gottstein) wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Allerdings: Die Kritik an den USA wegen des von ihnen vorbereiteten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs überwog. Und das war auch gewollt und legitim. Dass Rolf Paasch am Ende des Artikels ausgerechnet vom irakischen Botschafter Kritik an seiner Regierung anmahnt, mutet schon etwas weltfremd an.

... Wohl selten haben Mitglieder der deutschen Friedensbewegung einem US-Elitesoldaten so applaudiert wie am Wochenende im Berliner Rathaus Schöneberg. Scott Ritter ist kein Pazifist, sondern ein Ex-Marine, der 1991 gegen Saddams Husseins Truppen kämpfte. Danach wurde er UN-Waffeninspektor und würde Irak auch wieder bombardieren, wenn sich das Regime weiteren UN-Inspektionen widersetzt. Aber bis dahin widerspricht Ritter allen Bestrebungen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die Auflagen zur nötigen Entwaffnung Iraks in ein Mandat für den "Regimewechsel" umzuwandeln.

Damit wird Ritter zu einer Figur, dem selbst der Beifall von Mitgliedern der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder des Kasseler Friedensratschlags sicher ist. ...

Und noch eine Person mit der Autorität eines ehemaligen Amtes trat vor den rund 150 Friedensbewegten im Schöneberger Rathaus auf. Hans von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für Irak, kann wie kein Zweiter über die Motive und Folgen der verfehlten Embargo-Politik gegen Irak berichten. Von Sponeck beschrieb den dramatischen Anstieg der Kindersterblichkeit und die rapide Verbreitung verschiedener Armutskrankheiten. Zuvor hatte die österreichische Ärztin Eva Maria Hobiger mit Dias von ihrer jüngsten Irak-Reise im Saal für Entsetzen gesorgt: Missgebildete und dahinsiechende Kinder als Folgen von US-amerikanischer Uran-Munition und UN-Embargo. Die Krebsspezialistin erzählte, dass die durchaus heilbare Kinder-Leukämie in Irak nicht behandelt werden könne, weil sich der US-Vertreter im UN-Sanktionsausschuss immer wieder mit dem Argument des "dual use" - einer kriegswirtschaftlichen Verwendung also - gegen die Einführung benötigter medizinischer Geräte sperrt.

Von Sponeck sieht darin eine "Bestrafungsmentalität der US-Regierung". Der deutsche Ex-Diplomat ist ein Verteidiger des UN-Systems und baut weiter auf Dialog als Alternative zum Krieg. Direkte Gespräche zwischen den USA und Irak, Gespräche mit der Arabischen Liga, Gespräche zwischen Bagdad und den irakischen Kurden im Norden des Landes müssten die "eklatanten Einmischungen des Westens" ersetzen, empfahl er als Alternative.

Es sei die "Beendigung des Dialogs, die uns den Krieg bringt", sagte auch Mudhafar A. Amin, seines Zeichens irakischer Botschafter in London. Fazit seiner allerdings einseitigen Klage über die Verfehlungen westlicher Politik: "Wir haben genug gelitten." Kein Wort über die Brutalität des von ihm vertretenen Regimes, nicht einmal ein vorsichtiger Hinweis auf die doppelte Dimension irakischen Leidens. Der Moderator Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag zog aus diesem Vortrag den Schluss, "wie richtig es war", den irakischen Botschafter einzuladen. Die nicht anwesenden Vertreter von Iraks Exil-Opposition aber hätten nach dem Beifall für den Vertreter Saddam Husseins wohl eher ihre Vermutung bestätigt gesehen, "dass die Kongress-Veranstalter den Irak-Konflikt auf die Frage des Embargos und des drohenden Kriegs reduzieren".

Frankfurter Rundschau, 4. November 2002

Die Süddeutsche Zeitung brachte bereits am 2. November in der Online-Ausgabe zwei Beiträge: Einen kurzen Bericht zum Kongress sowie ein Interview mit Scott Ritter. Aus letzterem zitieren wir ein paar Sentenzen. (Das Interview führte Simone Mir Haschemi):

sueddeutsche.de: Warum kämpfen Sie als überzeugter Golfkriegs-Veteran so vehement gegen George W. Bushs Kriegspläne?

Scott Ritter: Wir haben die Charta der UNO unterzeichnet, die sehr genau besagt, unter welchen Bedingungen Staaten Krieg führen sollen. Gründe wären etwa die Selbstverteidigung oder Situationen, in denen die internationale Sicherheit bedroht ist. Das ist im Moment nicht der Fall. Warum also sollten die USA einen Krieg führen?

sueddeutsche.de: Was treibt Bush dann?

Ritter: Der Irak-Krieg ist nicht dazu gedacht, die USA oder die internationale Sicherheit zu verteidigen. Der Irak ist die erste Schlacht in einem fortdauernden Krieg amerikanischer imperialistischer Aggression. Ich werde nicht für mein Land kämpfen, um amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.
...
sueddeutsche.de: Welche Alternativen gibt es, um Saddam Hussein loszuwerden?

Ritter: Wenn Saddam Hussein ein Kriegsverbrecher ist und die Menschenrechte verletzt, müssen wir es beweisen und ihn auf internationaler Basis anklagen. Es gibt immer eine Alternative zum Krieg.

sueddeutsche.de: 1996 stellten die UN-Waffeninspektoren fest, dass der Waffenbestand im Irak zu 90 bis 95 Prozent abgerüstet sei. Ist diese Zahl auch heute noch realistisch?

Ritter: Über 90 bis 95 Prozent der Waffen konnte Bericht erstattet werden, über den Rest nicht. Aber das bedeutet nicht notwendigerweise, dass der Irak auch noch soviel besitzt. Die Inspekteure müssen in das Land gehen, um herauszufinden, was damit passiert ist.
...
sueddeutsche.de: Warum sind die Inspektoren noch nicht im Irak?

Ritter: Weil die USA die Inspekteure als Bedrohung für ihren Krieg gegen den Irak ansehen. Die USA wollen keine Inspekteure im Irak. Zumindest wollen sie sicher gehen, dass sie den Ausgang der Untersuchungen so manipulieren können, dass ihr militärischer Schlag gerechtfertigt wird.
...
sueddeutsche.de: Sie haben gesehen, wie die Position der Bundesregierung von der amerikanischen Seite aufgenommen wurde.

Ritter: Deutschland muss sich entscheiden, ob es ein souveräner Staat mit einer Flagge sein will, die Deutschland repräsentiert, oder ob es seine Flagge gegen die amerikanische tauschen will und sagen: „Wir sind eine amerikanische Kolonie“.

sueddeutsche.de: Wann werden die Amerikaner zuschlagen?

Ritter: Sobald wir Flugzeugträger-Kampfeinheiten im Persischen Golf haben, werden wir sie nicht als Ziele herumschwimmen lassen, sondern sie benutzen. Meiner Einschätzung nach wird das Mitte, Ende Dezember der Fall sein.

Aus: Sueddeutsche-Online, 2. November 2002

Die Berliner Lokalsausgabe der taz befasste sich am 2. November ausführlicher mit dem Kongress - und mit den Versuchen oppositioneller Gruppen, den Kongress als Propagandaveranstaltung des Saddam-Regimes hinzustellen. Dazu hatten sie mit Hilfe der "Gesellschaft für bedrohte Völker" am 1. November eine Pressekonferenz einberufen, über die in den Medien ähnlöich breit berichtet wurde wie über den Irak-Kongress. Die taz-Berlin (Autor: Peter Nowak) schrieb unter der Überschrift "Gegen die `Achse der Desinformationen`" u.a.:

... Ein Krieg im Irak: In Berlin findet dieser Konflikt schon an diesem Wochenende statt, gedanklich - und als Konkurrenz zweier Konferenzen, die gestern ihr Programm vorstellten.

Im Gewerkschaftshaus war die Aussage klar: eine Warnung vor einem militärischen Angriff auf den Irak. "Es ist schon eine seltsame Kombination, die einen US-Offizier und einen UN-Beamten zusammenführt. Doch das ist der ernsten Lage geschuldet", sagte der ehemalige UN-Koordinator im Irak, Hans von Sponeck, der sich in dieser Frage mit dem früheren UN-Waffeninspekteur Scott Ritter verbunden sah.

"Krieg ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um ihn auf der Grundlage von Spekulationen zu beginnen", betonte Ritter. Er kenne keine überzeugenden Beweise, die belegen würden, dass der Irak nach dem Abzug der Inspekteure erneut mit dem Bau von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen begonnen habe. Hans von Sponeck wurde noch deutlicher: "Es gibt in Sachen Irak eine Achse der Desinformationen, die mitten durch das US-amerikanische und das britische Außenministerium geht." So würden dort angebliche Produktionsstätten von Waffen aufgeführt, die er bei einem Irakbesuch vor einigen Monaten als völlig zerstörte Ruinen vorgefunden habe. Ritter und von Sponeck forderten Verhandlungen und die Rückkehr der Waffeninspekteure. Doch Ritter glaubt, dass die USA dem nicht zustimmen werden. "Der Bush-Administration geht es nicht um die Abrüstung, sondern um einen Regimewechsel im Irak."

Das ist auch das erklärte Ziel der in der "Koalition für einen demokratischen Irak" zusammengeschlossenen Exilpolitiker, die zwei Stunden im Haus der Bundespressekonferenz ihre Sicht zum Irakkonflikt darlegten. Sowohl Latif Rashid von der Patriotischen Union Kurdistan als auch Safaa Mahmoud vom Islamischen Widerstand und Raid Fahin von der Kommunistischen Partei im Irak sprachen über die jahrelangen schweren Menschenrechtsverletzungen des irakischen Regimes. Auch hier der Tenor: Niemand will einen Krieg. Doch wenn er kommt, sei Saddam Hussein dafür verantwortlich. Mit dem Verweis auf Bosnien und das Kosovo zeigte zumindest Latif Rashid, dass er einer militärischen Zerschlagung des Hussein-Regimes nicht ablehnend gegenübersteht. ...

Hans Branscheidt von Medico International und Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker warfen sowohl der Bundesregierung als auch großen Teilen der Friedensbewegung Ignoranz gegenüber der irakischen Oppositionsbewegung vor. In diese Kritik ist auch der Internationale Irak-Kongress einbezogen, auf dem im Schöneberger Rathaus nach "Alternativen zu Embargo und Krieg" gesucht werden soll. Neben Scott Ritter und Hans von Sponeck werden daran auch Peter Strutynski vom Bundesausschuss des Friedensratschlags, der britische Labour-Abgeordnete George Galloway und der Friedensforscher Reinhard Mutz teilnehmen. Auch der irakische Botschafter in London, Mudhafar Amin, wird sich an der Debatte beteiligen. ...

Auf einer Veranstaltung an der Technischen Universität positionierte sich die antideutsche Linke schon am Freitagabend unter dem plakativen Motto "Gegen das Bündnis von Friedensbewegung und Baath-Regime" gegen den Irak-Kongress. Als Referent tritt dort auch Thomas von Osten-Sacken auf. Er war es, der am Vormittag die Pressekonferenz der irakischen Oppositionellen moderierte.

Aus: taz-Berlin, 2. November 2002

Ebenfalls vom 2. November ist der Bericht der Berliner Zeitung, den wir gekürzt wiedergeben (Autor: Maxim Leo).

... Scott Ritter, ehemaliger Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, und Hans von Sponeck, früherer UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, wurden am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin sehr deutlich. Beide sprachen sich vehement gegen einen Militärschlag gegen den Irak aus. "Alles spricht für eine politische und nichts für eine militärische Lösung", sagte von Sponeck. Und Scott Ritter rief die Deutschen auf, sich "gegen Bush und seine Kriegspläne zu wehren".

Ritter betonte, dass vom Irak keine Gefahr für die internationale Gemeinschaft ausgehe, wie die amerikanische Regierung behauptet. "Der Irak stellt kein Kriegsrisiko dar, weil er gar nicht über das Bedrohungspotenzial verfügt", sagte Ritter. Er erklärte, dass nie biologische Waffen im Irak gefunden wurden. Auch Kernwaffen könnten von Saddam Husseins Regime wenn überhaupt nur in kleinen Mengen produziert werden. "Ich bin auch besorgt, dass es dort Waffen gibt. Deshalb müssen die Waffeninspektoren auch umgehend ihr Arbeit wieder aufnehmen...."

Ähnlich äußerte sich Hans von Sponeck, der zudem beklagte, dass die USA in ihrer Einschätzung der Gefährlichkeit von bestimmten Ländern unterschiedliche Standards ansetze. "Der Irak erlaubt Inspektionen und es gibt keine Beweise für die Produktion von Atomwaffen. Nordkorea hat zugegeben, Atomwaffen zu entwickeln und lässt keine Inspektoren rein. Wer ist denn nun gefährlicher und warum wollen die USA nicht Nordkorea angreifen", fragte von Sponeck.

Der ehemalige Koordinator für humanitäre Hilfe warf den USA vor, systematisch ein Bild vom Irak zu schaffen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. So würde in Washington behauptet, dass El-Kaida-Kämpfer im Irak frei operieren. Richtig sei, dass sich lediglich etwa ein Dutzend El-Kaida-Kämpfer im kurdischen Teil Iraks aufhalten. "Dies zu einem institutionellen Beziehungsgeflecht zu stilisieren ist eine Manipulation", sagte von Sponeck.
...
Aus: Berliner Zeitung, 2. November 2002

Am 2. November erschien auch ein längerer Artikel in der jungen Welt zur Irak-Frage ("Psychokrieg um Irak"), in dem es u.a. auch um den Irak-Kongress ging:

... Ehemalige Mitarbeiter der UNO gehen in ihrer Kritik an der US-Regierung weiter. Am Freitag warfen sie den USA und Großbritannien vor, bewußt Falschinformationen weiterzugeben, um einen neuen Golfkrieg zu legitimieren. Die sogenannten Beweise dafür, daß Bagdad Massenvernichtungswaffen produziere, seien nicht stichhaltig und zweifelsfrei, sagte der Exkoordinator des humanitären Hilfsprogramms für Irak, Hans von Sponeck, in Berlin. In der Hauptstadt begann im Schöneberger Rathaus ein zweitägiger internationaler Irak-Kongreß, auf dem über Alternativen zu Krieg und Embargo beraten werden soll. Das Bild einer "immanenten Bedrohung durch Irak" sei eine "Fehldarstellung", betonte von Sponeck. Er habe erst im Juli zwei Anlagen im Irak besichtigt, in denen westlichen Geheimdiensten zufolge biologische Kampfstoffe produziert werden sollen. Bei der Besichtigung habe er mit eigenen Augen gesehen, daß beide Anlagen noch immer zerstört seien. Von Sponeck warf der US-Regierung "Psychokriegsführung" vor.

Der ehemalige Chef einer UN-Waffeninspekteureinheit, Scott Ritter, bestätigte, es gebe bis heute keinen eindeutigen Beweis dafür, daß Irak den Bau biologischer, chemischer und nuklearer Waffen wieder aufgenommen habe. "Das sind alles unbewiesene Hypothesen, die um so gefährlicher sind, als sie von Washington als angeblich bewiesene Wahrheiten verbreitet werden." Er und seine Kollegen hätten bis 1996 zwischen 90 und 95 Prozent der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen zerstört, sagte der US-Amerikaner. Allein für das Atomwaffenprogramm müßte Bagdad mehrere Milliarden Dollar investieren, um auf den Stand von 1991 zurückzukehren. Das würde leicht entdeckt werden.

Aus: junge Welt, 2. November 2002

Das "Neue Deutschland" interviewte bereits im Vorgriff auf den Irak-Kongress Scott Ritter und veröffentlichte am 1. November nachfolgenden Artikel (Auszüge):

Wenig Zeit, den Krieg zu stoppen

ND sprach mit dem früheren leitenden UN-Waffeninspektor Scott Ritter

Von Martin Schwarz, Wien

... Viel Zeit bleibt den Gegnern eines Angriffs auf Irak wohl nicht mehr, um einen Krieg zu verhindern: "Wir haben bis Ende November Zeit, um diesen Militärschlag zu stoppen. Danach sind die Vorbereitungen in der Golf-Region so weit gediehen, dass es kein Zurück mehr gibt", ist Scott Ritter, ehemaliger leitender UN-Waffeninspektor und nunmehr Kriegsgegner, im Gespräch mit ND überzeugt. Die Chancen, einen USA-Militärschlag gegen Irak und Saddam Husseins Regime zu verhindern, werden von Tag zu Tag kleiner, was nach Ritters Meinung nicht zuletzt an der untertänigen Haltung von Chef-Waffeninspektor Hans Blix liege. "Wenn er ständig nach Washington zu Vertretern der Bush-Regierung pilgert und dann in Pressekonferenzen fordert, eine neue UN-Resolution müsse den Irakis ›ernsthafte Konsequenzen‹ androhen, wenn sie nicht mit den Waffeninspektoren kooperieren, dann überschreitet er sein Mandat. Er ist UN-Diplomat und nicht Erfüllungsgehilfe amerikanischer Forderungen", sagt Ritter. Blix hätte nach den Wiener Verhandlungen über die Rückkehr der Inspektoren vor einem Monat eigentlich schon die Inspektionen beginnen können.

Ähnliche Kritik kam am Mittwoch (30. Oktober, webmaster) aus Bagdad: Das Treffen von Hans Blix und dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, mit George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney lasse eine "unzulässige Einflussnahme" der USA auf die Vereinten Nationen befürchten. ...

Im Gespräch mit ND sieht Ritter aber auch noch andere Gefahren, sollte sich die UN auf diese Weise von Washington politisch kastrieren lassen. "Das wäre ein Signal an die Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrer neuen Doktrin präventiver Militärschläge fortfahren können. Internationales Recht wird beseitigt, die Welt hat sich dann für amerikanische Expansionspolitik entschieden", warnt Ritter. Dass die USA ohnehin nicht fanatisch eine Rückkehr der UN-Inspektoren möchten, ist unterdessen für ihn klar: "Es geht ihnen einzig und alleine um den Regimewechsel. Zeigen Sie mir mal die UN-Resolution, die einen aus dem Ausland gesteuerten Putsch erlauben würde!"

Freilich: An Sanktionen gegen Saddam Husseins Regime im Falle einer Nicht-Kooperation soll auch nach Ritters Meinung nicht gerüttelt werden: "Wenn er nicht kooperiert, geht der Hammer eben runter. Es gibt schon eine UN-Resolution mit Strafandrohung, die muss reichen, um dieses Regime kooperativ zu machen." Schon alleine die Bedingungen, die den UN-Inspektoren auferlegt würden, zeugen davon, dass die USA die Inspektoren auch als Spionage-Einheit nutzen möchten. So sollen die USA den Inspektoren Empfehlungen geben dürfen, welche Objekte inspiziert werden sollten. Eine Regelung, die sogar nach dem Geschmack Hans Blix` zu weit führt, weil dies den Verdacht der Spionage nähre. Und Blix muss es wissen: Die bis 1998 in Irak tätige UNSCOM hat sich als Schlapphut-Regiment teilweise missbrauchen lassen. "Die Informationen, die damals gesammelt wurden, gingen an die USA, und als die Ende 1998 Irak mit Raketen angriffen, wurden die UN-Informationen zur Zielauswahl benutzt", erinnert sich Ritter.

Europa allerdings habe nun eine einmalige Chance, sich zu emanzipieren und "die amerikanischen Freunde darauf aufmerksam zu machen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der betrunken vor Macht ist und vor Arroganz", meint Ritter. Eine ähnliche Emanzipation ohne platten Anti-Amerikanismus fordert Hans von Sponeck, früher in Irak für das UN-Programm "Öl für Nahrungsmittel" verantwortlich: "Ich wünschte mir, dass es eine gemeinsame Erklärung der EU und der Arabischen Liga zu Irak gibt und damit die USA auf den richtigen Weg geleitet werden." Ritter denkt im Falle eines USA-Angriffs auf Irak an weit drastischere Schritte: "Wenn die USA alleine losschlagen, muss Schröder deren Truppen in Deutschland zum Abzug zwingen und die Militärbasen schließen. Deutschland ist ein souveränes Land, es hat das Recht dazu."

Neues Deutschland 01. November 2002
Bush plante einen "Regimewechsel" im Irak schon vor zwei Jahren / Bush planned Iraq "Regime Change" before becoming President
Sunday Herald enthüllt geheime Planungsstudie aus der Denkfabrik "Project for the New American Century" (PNAC) / The "Sunday Herald" uncovered a secret blueprint from the think-tank "Project for the New American Century" (PNAC)

Die in Schottland erscheinende Zeitung Sunday Herald befasste sich am 15. September 2002 mit einer bislang nicht bekannt gewordenen Studie aus dem Umkreis des Wahlkampfteams des Präsidentenanwärters George W. Bush Jun. Darin wurde schon im Herbst 2000 die Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein gefordert. Wir dokumentieren die wesentlichen Passagen des Artikels (Autor: Neil Mackay) in einer deutschen Übersetzung, die Hermann Kopp für uns besorgte, sowie im englischen Original.


[Sunday Herald - 15. September 2002]: ... Der vom Sunday Herald aufgedeckte Plan für die Schaffung einer "globalen Pax Americana" wurde entwickelt im Auftrag von Dick Cheney (dem jetzigen Vizepräsidenten), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Rumsfelds Stellvertreter), George W. Bushs jüngerem Bruder Jeb und Lewis Libby (Cheneys Stabschef). Das Dokument, das den Titel trägt: "Rebuilding America`s Defenses: Strategies, Forces And Resources For A New Century" [Amerikas Verteidigungsmittel umgestalten: Strategien, Kräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert] wurde im September 2000 von der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) verfasst. Es beweist, dass Bushs Kabinett, ob mit oder ohne Saddam Hussein an der Macht, die Golfregion unter amerikanische Kontrolle zu stellen beabsichtigte: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf aber ist ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig." Das PNAC-Dokument entwirft einen Plan, "wie die globale US-Vorherrschaft aufrecht erhalten, dem Aufstieg einer rivalisierenden Großmacht vorgebeugt und die internationale Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Prinzipien und Interessen gestaltet werden kann".

Diese "amerikanische Großstrategie" müsse "soweit wie nur möglich in die Zukunft" projiziert werden, heißt es in dem Papier. Es sieht eine "Kernaufgabe" der USA darin, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können.

Die Studie versteht die amerikanischen Streitkräfte im Ausland als "die Kavallerie im neuen amerikanischen Grenzland". Sie unterstützt ein früheres, von Wolfowitz und Libby verfasstes Dokument [gemeint ist offenbar das Defense Planning Guidance vom Februar 1992 - vgl. dazu Marxistische Blätter 6-01, S. 16], wonach die USA "hochentwickelte Industriestaaten davon abzuhalten (hätten), unsere Führung in Frage zu stellen oder auch nur eine größere regionale oder globale Rolle spielen zu wollen".

Das PNAC-Gutachten
sieht in solchen engsten Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich "das effektivste und effizienteste Mittel, die globale Führung Amerikas auszuüben";
meint, dass für friedenserhaltende Maßnahmen "eher die politische Führung der USA als die der Vereinten Nationen erforderlich" sei;
bringt Besorgnisse in der US-Administration über eine mögliche Rivalität Europas an den Tag;
sagt, dass "selbst dann, wenn Saddam von der politischen Bühne verschwinden würde", die Stützpunkte in Saudi-Arabien und Kuwait auf Dauer bleiben müssen - trotz interner Opposition in den Golf-Regimen gegen die Stationierung von US-Truppen -, da "sich der Iran wohl als eine ebenso große Gefahr für die US-Interessen erweisen dürfte, wie dies beim Irak der Fall war";
orientiert auf einen "Regimewechsel" in China und betont, "es ist an der Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Südostasien zu verstärken". Dies sollte dazu führen, dass "durch die Macht Amerikas und seiner Verbündeten der Demokratisierungsprozess in China vorangetrieben wird";
fordert die Schaffung von "US-Weltraumstreitkräften", um den Weltraum zu beherrschen, und die vollständige Kontrolle des Cyberspace, um "Feinde" daran zu hindern, das Internet gegen die USA zu benutzen;
deutet an, dass die USA, obwohl sie dem Irak wegen der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen mit Krieg drohen, die Entwicklung von biologischen Waffen - die die Nation verboten hat - über Jahrzehnte hinaus in Betracht ziehen: "Neue Angriffsmethoden - elektronische, `nicht-letale`, biologische - werden noch breiter verfügbar sein ... der Kampf wird in neuen Dimensionen stattfinden, im Weltraum, im Cyberspace, und vielleicht in der Welt der Mikroben ... fortgeschrittene Formen biologischer Kriegführung, die auf spezifische Genotypen `zielen`, könnten die biologische Kriegführung aus der Welt des Terrors holen und zu einem politisch nützlichen Instrument machen";
und brandmarkt Nord-Korea, Libyen, Syrien und den Iran als gefährliche Regime und sagt, deren Existenz rechtfertige die Schaffung eines "weltweiten Kommando- und Kontrollsystems".
Tam Dalyell, Labour-Abgeordneter, rangältestes Mitglied des Unterhauses und einer der führenden Rebellen gegen einen Irakkrieg, meinte:
"Das ist der Schund aus rechten Denkfabriken, in denen Falken mit Spatzenhirnen hocken - Leute, die nie die Schrecken des Krieges erlebt haben, aber verliebt sind in die Idee des Kriegs. Leute wie Cheney, die sich während des Vietnamkriegs vor dem Wehrdienst drückten.
Das ist ein Plan für die Weltherrschaft der USA - für eine neue Weltordnung nach ihrem Gusto. Diese sind die Gedankengänge amerikanische Phantasten, die die Welt kontrollieren wollen. Ich bin entsetzt, dass ein britischer Labour-Premier mit einer Bande von solcherart moralischer Statur ins Bett steigt."

Übersetzung: Hermann Kopp
Krieg der USA gegen den Irak rückt näher
26. 07. 2002 (Quelle: World Socialist Web Site von Patrick Martin)


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Der Besuch des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz in der Türkei letzte Woche war ein weiterer Schritt in Richtung einer großangelegten amerikanischen Militäraktion gegen den Irak. Wolfowitz ist derjenige Politiker in der Bush-Regierung, der am engsten mit den Kriegsplänen gegen das ölreiche Land am Persischen Golf identifiziert wird. Ziel seines Besuches waren Gespräche auf höchster Ebene mit Vertretern des Regimes, dessen Unterstützung für seinen solchen Angriff am wichtigsten ist.
Ein amerikanischer Krieg gegen den Irak wäre eines der großen Verbrechen in der Geschichte des US-Imperialismus, vergleichbar nur mit den blutigen Gemetzeln in Korea und Vietnam. Interne Studien des Pentagon haben bereits Zehntausende ziviler Opfer im Falle einer US-Invasion prognostiziert. Sollte es zu Kämpfen in den Straßen von Bagdad kommen - oder die Bush-Regierung ihre Drohungen von Anfang des Jahres wahrmachen und taktische oder strategische Atomwaffen einsetzen - würde die Zahl der Toten enorm ansteigen.

Trotz aller Behauptungen, wonach das Ziel eines solchen Krieges darin bestünde, Saddam Hussein zu stürzen und Demokratie einzuführen, geht es der Bush-Regierung - die selbst das Produkt eines Staatsstreichs bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 ist - zuallerletzt um ein solches Ziel. Ihr geht es vielmehr um die Kontrolle über die riesigen Ölreserven des Irak und die uneingeschränkte Herrschaft in den beiden wichtigsten Ölregionen der Welt, dem Persischen Golf und Zentralasien.

Die wirklichen Ziele Washingtons wurden in einem Artikel der Times of London vom 11. Juli ausgesprochen, der die Überschrift trug: "Westen sieht in gigantischen Ölfeldern reiche Beute winken". "Die Absetzung von Präsident Saddam Hussein würde die reichen neuen Ölfelder des Irak westlichen Bietern öffnen und die Abhängigkeit von saudischem Öl verringern", schrieb die Zeitung. "Kein anderes Land hat solche unerschlossenen Ölreserven anzubieten..."

Iraks nachgewiesene Reserven von 112 Milliarden Barrel werden nur von Saudi-Arabiens 256 Milliarden Barrel übertroffen. Der Ölreichtum könnte sogar noch größer sein. Noch nicht nachgewiesene Reserven könnten sich auf bis zu 220 Milliarden belaufen - besonders in den drei großen Ölfeldern im Südirak - Majnoon, West Qurna und Nahr Umar - jedes so groß wie die gesamten Ölreserven von Kuwait. Wie ein Wirtschaftsexperte der britischen Zeitung sagte: "So etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt. Es ist der große Preis."

Es gibt noch ein zweites, ebenfalls mächtiges Motiv hinter dem Kriegskurs der USA gegen Irak. Von Teilen der herrschenden Elite wird ein solcher Krieg es zunehmend als einziger Ausweg aus der zunehmenden finanziellen und sozialen Krise in den Vereinigten Staaten selbst gesehen. Während Berichte in den amerikanischen Medien hinsichtlich des Zeitpunkts eines Kriegsbeginns beschwichtigen und verbreiten, vor diesem Winter oder Anfang 2003 sei keine Aktion wahrscheinlich, könnte die schwindende Unterstützung für die Bush-Regierung zu einem Angriff noch vor den Kongress-Wahlen im November führen.

In einer Situation, wo der Aktienmarkt abstürzt und Berichte über kriminelle Machenschaften in den Konzernspitzen nicht abreißen, in die Bush und sein Vize Cheney ebenso wie andere Mitglieder der Regierung in einigen Fällen persönlich verwickelt sind, könnte das Weiße Haus sehr wohl zu dem Schluss kommen, die einzige Alternative zu einem Wahldebakel der republikanischen Partei sei ein militärisches Abenteuer. Das könnte ebenso eine massive Bombardierung des Irak sein wie ein Überfall auf Bagdad, bei dem Saddam Hussein getötet und sein Regime enthauptet werden soll, bis hin zu einer großangelegten Invasion.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf hochrangige Quellen in der französischen Regierung, dass ein Angriff auf den Irak bereits im August stattfinden könnte. Berichte in den amerikanischen Medien, wonach die Verlegung von US-Truppen und die Zustimmung der Regierungen in der Region nur langsam vonstatten gehe, seien demnach "Desinformation, mit der taktische Überraschungsmomente hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Art des Angriffs gewonnen werden sollen", schriebt die Zeitung. "Paris wäre nicht überrascht, wenn der Schlag Mitte August käme, während Bush auf seiner Ranch in Texas Urlaub macht, und zwar in Form von Operationen von Spezialeinheiten mit Unterstützung der CIA und gezielten Luftangriffen."

Kriegspläne der USA

Laut Berichten aus dem Pentagon, die den amerikanischen Medien zugespielt worden sind, ist die Militärführung der Auffassung, dass ein Krieg gegen den Irak erfolgreich von der Türkei und den kleinen Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain aus geführt werden könnte. Auf das Netzwerk von Stützpunkten in Saudi-Arabien, das während des Golfkrieges von 1990-91 aufgebaut wurde, bräuchte dann nicht zurückgegriffen werden.

Die drei kleinen Golfscheichtümer sind zu kaum mehr als Außenbezirken der amerikanischen militärischen Infrastruktur in der Region geworden. Letzten Monat hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diese drei Staaten besucht. Dass er Saudi-Arabien dabei ausgelassen hat, ist den Regimes der Region nicht entgangen.

In Kuwait befindet sich Camp Doha, eine amerikanische Militärbasis, die nur etwa 56 km von der irakischen Grenze entfernt liegt und die Operationszentrale des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte ist. Hier sind etwa 2.000 Soldaten stationiert, ausgerüstet mit Abrams-Panzern, Kampffahrzeugen vom Typ Bradley und Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. Sie sind Bestandteil eines 8.000 Mann starken Kontingents von Armee, Luftwaffe und Marine, deren Stärke und Kampfkraft die Streitkräfte des Emirs von Kuwait erblassen lässt.

In Katar ist der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid, eine große Anlage, wo bereits Tausende amerikanische Luftwaffensoldaten stationiert sind, die für F-16 Kampfjets, JSTAR-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge der Typen KC-10 und KC-135 verantwortlich sind. Al Udeid ist die Kommandozentrale für Luftoperationen der USA in der Region. Es würde den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in Saudi-Arabien ersetzen, der diese Funktion im Krieg von 1991 spielte, aber jetzt vom saudischen Königshaus Restriktionen auferlegt bekommen hat.

Das Scheichtum Bahrain ist die wichtigste Marinebasis der USA im Persischen Golf. 4.225 Matrosen und Kampfeinheiten der Marines sind dort stationiert. Letzten Dezember, nach dem Sturz der Taliban und Abschluss der ersten Phase der Militäroperationen in Afghanistan wurde das Kommando der amerikanischen Marine der Region dorthin verlegt.

Ein mögliches militärisches Szenario für einen Krieg gegen den Irak, das in der New York Times zugespielten Dokumenten beschrieben und am 5. Juli veröffentlicht wurde, geht von einem Angriff von drei Seiten aus: vom Persischen Golf im Süden, von Jordanien im Westen und von der Türkei im Norden.

Eine Einbeziehung Jordaniens würde einen scharfen Schwenk gegenüber 1991 bedeuten. Das Pentagon hat derzeit mehrere Bauprojekte von höchster Priorität in Jordanien laufen, darunter die Verlängerung von zwei Start- und Landebahnen für größere Flugzeuge auf jordanischen Flughäfen. Letzten Monat besuchte General Tommy Franks, der Kommandeur des CentCom [Zentralkommando] Jordanien und führte Gespräche mit König Abdullah und dessen führenden Militärs.

Bestechungsgelder für die Türkei

Der Besuch von Wolfowitz in der Türkei zielte darauf, die Unterstützung des Landes für einen US-Krieg gegen den Irak sicherzustellen, das die wichtigste Operationsbasis für einen solchen Krieg sein wird. Der amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist der Schlüssel für Luftoperationen in der Nordhälfte des Landes, und türkische Häfen und Transportwege über Land wären notwendig, um in der ölreichen Region um Kirkuk Bodenoperationen durchführen zu können.

Zwar behielten türkische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Bülent Ecevit, ihre Pose der Opposition gegenüber einem unilateralen amerikanischen Angriff auf den Irak bei. Ihr wirkliches Ziel bestand jedoch darin, in Washington den höchstmöglichen Preis für ihre Zusammenarbeit auszuhandeln, sowohl finanziell als auch bei den Vereinbarungen über einen Nachkriegsirak.

Dem türkischen Staat ist vor allem daran gelegen, dass kein unabhängiger kurdischer Staat im Nordirak entsteht. Er fürchtet, dass dieser einen Anziehungspunkt für die große und brutal unterdrückte kurdische Minderheit in der Südosttürkei darstellen könnte. Wolfowitz ging auf diese Frage bereits wenige Stunden nach seiner Ankunft ein und erklärte in einer Rede in Istanbul, dass die US-Regierung jeden unabhängigen Kurdenstaat ablehne.

Einem Bericht zufolge drängten türkische Regierungsvertreter Wolfowitz zu sagen, dass nach einem US-Krieg gegen den Irak die Kurden nicht die Kontrolle über Mossul und Kirkuk erhalten würden, die beiden Zentren der Ölproduktion im Nordirak. Die Kontrolle dieser Ölfelder würde eine mächtige ökonomische Grundlage für einen kurdischen Staat bilden - oder einen lukrativen Preis für die Türkei, die sie als Belohnung für ihre Unterstützung oder Beteiligung am Krieg erhalten könnte.

Ankara hat noch weitergehende Ansprüche. Wie die New York Times am 18. Juli in ihrem Bericht über den Besuch von Wolfowitz bemerkte: "Die Türkei will, das die USA ihr 4 Mrd. Dollar Schulden erlässt, Regierungsvertreter betonten aber heute, dass sie keinen Preis für die Unterstützung einer militärischen Operation zum Sturz von Iraks Saddam Hussein nennen würden."

Außer im Fall der Türkei gibt sich die Bush-Regierung keine Mühe, den Eindruck zu erwecken, sie konsultiere die diversen Könige und Scheichs, die in der Region als ihre Büttel fungieren. Wie die Times in ihrem Bericht über das jüngste Szenario des Pentagon schrieb: "Keines der Länder, die in dem Dokument als mögliche Operationsbasis genannt sind, ist formell über eine solche Rolle konsultiert worden..."

Die Times behauptete, dass dies "den vorläufigen Charakter der Planungen deutlich macht". Korrekter wäre es zu sagen, dass es die Gleichgültigkeit der Bush-Regierung gegenüber der nationalen Souveränität und den Rechten der Bevölkerung der Region deutlich macht.

In den Kriegsplänen der USA spielt nur ein Verbündeter eine bedeutende Rolle: Großbritannien, der frühere Kolonialherr am Persischen Golf. Presseberichte aus London vom 19. Juli erklärten, dass Premierminister Tony Blair die Einberufung von Reservisten vorbereitet und eine Panzereinheit von Manövern zurückbeordert hat, um sie notfalls schnell in die Region verlegen zu können. Britische Schiffe und Kampfflugzeuge operieren von Basen in Oman, Bahrain und der Türkei.

Regierungsvertreter der USA sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht einmal den Anschein einer irakischen Beteiligung an dem Angriff geben kann, vergleichbar mit der Nordallianz in Afghanistan. Die verschiedenen Fraktionen der irakischen bürgerlichen Opposition haben weder Unterstützung in der Bevölkerung noch Militäreinheiten in nennenswertem Umfang zu ihrer Verfügung. Vor seinem Besuch in der Türkei traf sich Wolfowitz mit Repräsentanten des Irakischen Nationalkongresses (INC), dem wichtigsten Dachverband von Oppositionsgruppen. Was er dort hörte, war laut der New York Times vom 5. Juli ein "schonungsloser Bericht" über den "chaotischen Zustand der Oppositionskräfte im Irak".

Die Bush-Regierung sucht nur noch nach einem passenden Vorwand für den Krieg, sei es ein Zusammenbruch der Gespräche über die Wiedereinreise von Waffeninspekteuren der UNO oder ein inszenierter Zwischenfall mit amerikanischen und britischen Flugzeugen, die ständig die von den USA ausgerufenen "Flugverbotszonen" im Norden und Süden Iraks patrouillieren. Die Häufigkeit der Bombenangriffe, angeblich als Reaktion auf irakisches Luftabwehrfeuer, hat in letzter Zeit zugenommen. Während in den ersten fünf Monaten 2002 nur zwei größere Angriffe stattfanden, am 28. Februar und am 19. April, hat es seit Mitte Juni schon sechs Bombardierungen gegeben.
"... entscheidet, dem Irak eine letzte Möglichkeit zur Erfüllung seiner Abrüstungspflichten zu gewähren"
UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution - "ernste Konsequenzen" angedroht

Am 8. November 2002 haben es US-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair endlich geschafft: Ihr scharfe Irak-Resolution wurde nach einem langen Tauziehen im UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind China, Frankreich, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. 2002 sind folgende zehn Länder als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten: Bulgarien, Guinea, Irland, Kamerun, Kolumbien, Mauritius, Mexiko, Norwegen, Singapur und Syrien. Alle segneten sie die Entschließung ab.

Irak hat nun sieben Tage Zeit, dieser letzten Aufforderung zur Kooperation mit den Waffeninspekteuren nachzukommen, d.h. die Resolution zu akzeptieren. Danach läuft eine Frist von 30 Tagen, innerhalb deren Bagdad eine vollständige Aufstellung der vorhandenen Waffen und Waffenprogramme vorlegen muss. Diese Liste muss wahrheitsgetreu sein.

In einer ersten Reaktion äußerten sich Präsident Bush und UN-Generalsekretär Kofi Annan zufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung. Bush warnte den Irak, dass dies seine letzte Chance sei. Hussein müsse jetzt sein Waffenarsenal offen legen und zerstören. Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, stieß ins gleiche Horn, wenn er meinte, "die Weltgemeinschaft verlangt vom Irak, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören". Kofi Annan wird mit den Worten zitiert, dass die "Resolution den Frieden stärkt und dem Streben nach Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt neuen Schwung gibt".

Eine Sprecherin der für die Waffeninspektionen zuständigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sagte laut Spiegel-Online in Wien, es sei geplant, die ersten Inspektoren in zehn Tagen nach Irak zu entsenden. "Wir sind dazu mehr denn je bereit", sagte Melissa Fleming. "Wir sind zufrieden, dass wir eine Resolution haben, die uns erlauben wird, unsere Arbeit zu tun", sagte Fleming kurz nach der Abstimmung. Bei Licht besehen, hätten indessen schon längst Inspekteure in Bagdad sein können, nachdem der Irak bereits im September angeboten hatte, bedingungslose Inpektionen zuzulassen. Dazu kam es nicht, weil die USA auf den Chef der Waffeninspektionen, Hans Blix, sowie auf die Mitglieder des Sicherheitsrats Druck ausgeübt hat, die Inspektionen mit einer "harten" Resolution in den Irak zu schicken.

Die Resolution lässt - vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Textes, der im Moment noch nicht vorliegt - genügend Spielraum zur Interpretation. Wann sind die Angaben Bagdads "vollständig" oder "genau" oder "aktuell"? Wer stellt fest, ob Angaben "falsch" sind oder ob es sich um "Auslassungen" handelt? (Beides wird als "schwer wiegender Verstoß" gewertet.) Was ist unter "jeglicher" Behinderung zu verstehen?

Immerhin: Ein Automatismus zum Krieg ist in die Resolution nicht eingebaut worden. Dagegen hatten sich insbesondere Frankreich und Russland zur Wehr gesetzt. Beide wollen zweifellos keinen Krieg. Ihre Überlegung war wohl: Lassen wir eine Resolution an unserem Veto scheitern, dann werden die USA den Krieg mit dem Vorwand beginnen, der UN-Sicherheitsrat sei handlungsunfähig und käme seinen Verpflichtungen nicht nach - so hatte es Bush in seiner Rede vor der Generalversammlung am 12. September unmissverständlich zu Protokoll gegeben. Also haben Frankreich und Russland eine Resolution akzeptiert, nachdem im Gegenzug die USA den Text etwas "entschärft" hatten, insbesondere durch den Verzicht auf den Zwangsautomatismus.

Nun sind alle zufrieden? Wir können es nicht sein. Sollte es Probleme bei den Waffeninspektionen geben, muss der UN-Sicherheitsrat zusammentreten, um die Situation zu bewerten. Zu befürchten ist, dass die US-Administration ihre eigene Bewertung vornehmen wird. Das würde dann Krieg bedeuten - ein Krieg, auf den sich die USA und Großbritannien schon seit Monaten vorbereiten.
Peter Strutynski

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Die UN-Resolution gegen Irak
Im Folgenden dokumentieren wir wesentliche Auszüge aus der von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolution, die der UN-Sicherheitsrat am Freitag, den 8. November 2002, um 10 Uhr (Ortszeit) einstimmig verabschiedete (in einer vorläufigen dpa-Übersetzung).

Der Sicherheitsrat

- stellt fest, dass der Irak schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen begangen hat und weiter begeht, die in relevanten Resolutionen festgeschrieben sind, unter anderem in Resolution 687 (von 1991), und insbesondere wegen seiner Verweigerung seiner Kooperation mit Inspekteuren der Vereinten Nationen und der IAEA (Internationalen Atomenergie-Agentur) (...)

- entscheidet, dem Irak eine letzte Möglichkeit zur Erfüllung seiner Abrüstungspflichten zu gewähren (...) und dafür ein verstärktes Inspektionsregime mit dem Ziel der vollständigen und verifizierten Beendigung des Abrüstungsprozesses einzusetzen (...)

- entscheidet, dass (...) die Regierung des Irak dem Sicherheitsrat spätestens 30 Tage nach dieser Resolution eine aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung (seiner Waffenprogramme) vorlegt (...)

- entscheidet, dass falsche Angaben oder Auslassungen (...) einen weiteren «schwer wiegenden Verstoß» gegen Iraks Pflichten darstellen würden und dass dies dem Sicherheitsrat zur Bewertung berichtet wird

- entscheidet, dass der Irak den (Waffeninspekteuren) (...) sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang (...) gewährt. (...) weist die UNMOVIC an und bittet die IAEA, die Inspektionen nicht später als 45 Tagen nach der Annahme dieser Resolution wieder aufzunehmen und nach weiteren 60 Tagen den Sicherheitsrat über den neuesten Stand zu informieren.

- weist den Exekutivdirektor von UNMOVIC und den Generalsdirektor der IAEA an, jegliche Behinderung der Inspektionen durch den Irak oder mangelnde Befolgung der Abrüstungsauflagen sofort an den Sicherheitsrat zu melden (...)

- entscheidet, bei Erhalt einer solchen Meldung sofort zusammenzukommen und die Situation und die Notwendigkeit uneingeschränkter Erfüllung der entscheidenden Resolutionen zu überprüfen, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten

- ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass der Sicherheitsrat den Irak wiederholt gewarnt hat, dass er im Ergebnis seiner fortgesetzten Verletzungen dieser Pflichten mit ernsten Konsequenzen zu rechnen hat.

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Irak-Einsatzplan

Blitzkrieg gegen Saddam

Uno-Diplomaten sprachen noch von Frieden, George Bush dachte an 1600-Kilo-Bomben: Der US-Präsident soll schon letzte Woche nach Pentagon-Vorgaben detaillierte Pläne für den Irak-Krieg abgenickt haben. Die US-Streitmacht wird doppelt so groß sein wie ursprünglich geplant, Bagdad soll blitzartig erobert werden.


AP

Droh-Diplomat Bush und General Franks: Möglichst früher Einsatz von Elite-Truppen an strategischen Zielen


Washington/New York - 200.000 bis 250.000 Mann sollen an Land-, See- und Luftstreitkräften vorsehen sein, der Krieg werde mit Luftangriffen durch B-1 und B-2-Bomber gegen Paläste, Armeebasen und Luftabwehr beginnen. Bald darauf sollten Militärstützpunkte im Norden, Westen und Süden Iraks eingenommen werden, von denen aus die weitere Offensive vorangetrieben werden könne. Das berichtet die "New York Times" am Wochenende. Im Militärjargon sei von einem "rollenden Start" der Invasion die Rede. "Ich glaube nicht, dass alles auf einen Schlag passiert", wird ein Militärvertreter zitiert.

Der US-Präsident habe diese Pläne Ende der vergangenen Woche gebilligt, noch bevor der Uno-Sicherheitsrat seine neue Irak-Resolution verabschiedet, schreibt die "Times". Regierungsbeamte im Weißen Haus lehnten es ab, zu dem Bericht offiziell Stellung zu nehmen. Auch Reuters schreibt indes unter Berufung auf Regierungskreise, der Angriffsplan sei Ende vergangener Woche von Bush angenommen worden.

Frühzeitig Elite-Truppen losschicken

Aus dem Pentagon verlautete der Agentur AP zufolge, dass die ursprüngliche Planung eine Streitmacht von 100.000 Mann oder weniger vorgesehen habe. Der für den Mittleren Osten zuständige General Tommy Franks habe sich dann aber mit Überlegungen für eine weit größere Truppe durchgesetzt. Franks habe argumentiert, eine geringere Anzahl von Soldaten sei nicht im Stande sei, das Land einzunehmen und zu kontrollieren.

Auf dem Stützpunkt Hampton Roads im US-Staat Virginia werden bereits Schlepper, Gabelstapler und ähnliches Gerät in ein gigantisches Frachtschiff geladen. Die Maschinen sind für Häfen an der Golfküste bestimmt und sollen dort das Entladen von Panzern und Munition beschleunigen. Bei der Ausarbeitung des Plans habe man auf die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz zurückgegriffen. So sollten bereits frühzeitig Spezialeinheiten in den Irak eindringen, um Ziele für reguläre Truppen auszumachen, berichtet das Blatt weiter. Außerdem solle versucht werden, irakische Wissenschaftler und örtliche Militärs dazu zu bringen, Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen preiszugeben.

Wasser- und Stromleitungen sollen geschont werden

Die Einsatzplanung des Pentagons sieht dem Zeitungsbericht zufolge vor, dass schon in einer frühen Phase die irakische Führung militärisch blockiert werden soll. So werde man möglicherweise versuchen, ihren Sturz herbeizuführen. Die Planung sieht vor, dass die zivile Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung geschont wird.

Ein Angriff auf Irak nach der Jahreswende möglich, wenn der Irak nicht vorher seinen Verpflichtungen gemäß der neuen Uno-Resolution nachkomme und seine Programme für chemische, biologische und atomare Waffen beende. Zugleich muss er den Uno-Waffeninspektoren vollständige Bewegungsfreiheit im Land gewähren.

Zuständiger General soll Ende des Monats abreisen

Wie Reuters weiter schreibt, sollen die großen Bomber in der ersten Angriffsphase 1600 Kilogramm schwere und satellitengesteuerte Bomben abwerfen, um Saddams Machtbasis zu zerstören. Diese Phase werde wahrscheinlich kürzer sein, als die lange Kampagne im Vorfeld des Golfkrieges 1991. Die USA hofften auf eine Kapitulation Iraks innerhalb weniger Wochen.

Den Regierungsvertretern zufolge, schreibt Reuters, haben die USA noch nicht mit der Verlegung von großen Truppenteilen oder ihrer Einberufung begonnen. Franks werde Ende des Monats mit einem Teil des Hauptquartiers der US-Armee für eine militärische Übung nach Qatar gehen. Die Truppe werde etwa 600 Mann stark sein, hieß es. Irak hat bis kommenden Freitag Zeit, die neue Uno-Resolution anzunehmen.
Kritik an Bushs Kriegskurs

US-Demokraten legen Demut ab

Die Opposition in den USA gibt ihre devote Haltung gegenüber Präsident George W. Bush zunehmend auf. Mehrere Politiker der Demokraten warfen der Regierung vor, sich zu sehr auf den Irak zu konzentrieren und den bisher wenig erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus aus den Augen zu verlieren.


REUTERS

Tom Daschle: Scharfe Kritik an der Regierung


Washington - Die Regierung sei "so auf den Irak fixiert, dass sie dem Krieg gegen den Terrorismus nicht genügend Aufmerksamkeit widmet", sagte der demokratische Senator und Geheimdienstausschuss-Vorsitzende Bob Graham der "New York Times". Tom Daschle, Chef der Demokraten im Senat, hatte zuvor erklärt, die Regierung könne Terroristenführer Osama Bin Laden nicht finden und habe keine wirklichen Fortschritte gemacht. "Die Gefahr ist noch genauso groß wie vor eineinhalb Jahren. Wie kann man da behaupten, dass wir erfolgreich waren?"

Daschle reagierte damit auf die jüngste mutmaßliche Tonband-Botschaft Bin Ladens. Aus amerikanischen Geheimdienstkreisen war bekannt geworden, dass die Botschaft höchstwahrscheinlich wirklich von Bin Laden stammt. Dies sollte "eine Warnung an dieses Land und an die Regierung sein, dass das, was bisher getan wurde, nicht genug ist", sagte Daschle. Graham warnte, wenn Bin Laden wirklich noch am Leben sei, dann sei die Gefahr für die USA noch größer geworden, da al-Qaida weiterhin einen fähigen und hasserfüllten Führer hätte.

Das FBI warnte unterdessen vor möglichen neuen "spektakulären" Anschlägen des Terrornetzwerks. In der internen Warnung heißt es, es gebe Hinweise, dass al-Qaida künftig Anschläge verüben wolle, die mehrere Kriterien erfüllten: Die Ziele müssten eine große symbolische Bedeutung haben, möglichst viele Menschen müssten sterben, und die Anschläge müssten die amerikanische Wirtschaft schwer schädigen.

Der US-Kongress verabschiedete derweil ein Gesetz, dass die Sicherheitskontrollen in Häfen drastisch verschärft. Sie gelten als Einfallstore möglicher Terroristen. Vor allem Container, die verladen oder importiert werden, sollen streng geprüft werden. Das Präsidialamt hat bereits angekündigt, dass George W. Bush das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird.

Irakische Medien geißeln Uno-Resolution

Trotz der Zustimmung der Bagdader Führung zu den Waffeninspektionen im Rahmen der neuen Uno-Resolution wird die Entschließung in den irakischen Medien heftig kritisiert. Die staatlich kontrollierten Zeitungen "al-Thaura" und "al-Irak" sprachen von der schlechtesten Irak-Resolution, die der Weltsicherheitsrat jemals verabschiedet habe.

Russland und Frankreich wurde vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen einen etwaigen amerikanischen Militärschlag eingesetzt zu haben. Allein die Tatsache, dass beide Länder betonen müssten, die Entschließung ermächtige zu keinem Angriff auf den Irak, gebe Anlass zur Sorge.

Nach Ansicht von "al-Thaura", dem Sprachrohr der regierenden Baath-Partei, stellt die Resolution eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Gleichwohl habe sich der Irak zur Annahme entschlossen, um Schaden von seinem Volk abzuwenden. Dies sei die wichtigste Aufgabe überhaupt, hob auch "al-Irak" hervor.
"UK polls: 1 in 3 say Bush is biggest threat"
Laut einer repräsentativen Umfrage in Großbritannien halten 32 Prozent der Briten den US-Präsidenten Bush für eine größere Bedrohung für die Sicherheit der Welt als den irakischen Diktator Saddam Hussein. Fast zwei Drittel sind der Meinung, dass die USA Saddam ins Visier genommen haben, weil er einer US-Kontrolle über das Nahost-Öl im Weg steht; nur ein Viertel glaubt, die Bedrohung des Weltfriedens durch Saddam sei der Grund für die US-Kriegspläne.
Quelle: The Guardian, 14. November 2002
Arundhati Roy über "Antiamerikanismus"

Jene, die in den letzten Wochen Kritik an der amerikanischen Regierung geübt haben, wurden des Antiamerikanismus bezichtigt. Dieser Begriff erhält gegenwärtig die Weihen einer Ideologie. Gewöhnlich verwendet das amerikanische Establishment diese Bezeichnung, um seine Kritiker zu diskreditieren und ihnen ein (nicht völlig falsches, eher: ungenaues) Etikett zu verpassen. Sobald jemand als Antiamerikaner abgestempelt ist, kann der Betreffende damit rechnen, umstandslos verurteilt zu werden, und sein Argument wird im Aufschrei eines verletzten Nationalstolzes untergehen. Was bedeutet Antiamerikanismus? Daß man nicht gern Jazz hört? Daß man gegen Meinungsfreiheit ist? Daß man nicht für Toni Morrison oder John Updike schwärmt? Bedeutet es, daß man die Hunderttausende von Amerikanern nicht bewundert, die gegen Atomwaffen demonstriert haben? Oder die Tausende von Kriegsdienstverweigerern, die ihre Regierung zwangen, sich aus Vietnam zurückzuziehen? Bedeutet es, daß man alle Amerikaner haßt?

Diese raffinierte Vermengung von amerikanischer Musik, Literatur, der atemberaubenden Schönheit des Landes, den einfachen Vergnügungen der einfachen Leute mit der Kritik an der Außenpolitik der amerikanischen Regierung ist eine bewußte und außerordentlich wirkungsvolle Methode. Es erinnert an eine zurückweichende Truppe, die in einer dichtbevölkerten Stadt Unterschlupf sucht, in der Hoffnung, der Feind werde aus Sorge vor zivilen Opfern von einem Beschuß absehen.

Viele Amerikaner wären verärgert, wenn man sie mit der Politik ihrer Regierung identifizierte. Die nachdenklichsten, schärfsten, bissigsten und geistreichsten Kommentare über die Heuchelei und die Widersprüche der amerikanischen Politik stammen ja gerade von den Amerikanern selbst. (...) Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen ist Ausdruck eines Mangels an Phantasie, der Unfähigkeit, die Welt anders zu sehen als in der vom Establishment vorgegebenen Weise: Wer nicht gut ist, ist böse. Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen. ...

Das Zitat stammt aus dem neuesten Essay von Arundhati Roy, der am 2. Oktober 2002 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Wie man einen Krieg verkauft" veröffentlicht wurde (Übersetzung aus dem Englischen: Matthias Fienbork).

Arundhati Roy, die Autorin des Bestseller-Romans "Der Gott der kleinen Dinge", hatte vor einem Jahr - ebenfalls in der FAZ, 28. 09. 2001 (siehe auch unser Zitat Nr. 28) - eine heftige Diskussion über die Politik der USA nach den Terroranschlägen ausgelöst. Damals hatte die Autorin die Rhetorik der US-Regierung unter dem Titel "Wut ist der Schlüssel" als "töricht" und "arrogant" verurteilt. Jetzt verstärkt sie ihre Kritik noch. Sie schreibt, sie habe sich damals geirrt. "Tatsächlich handelt es sich um eine raffinierte Werbekampagne für einen irrigen, gefährlichen Krieg." Doch würden die USA mit ihrem Imperialismus letztlich Schiffbruch erleiden. Am Schluss ihres Essays schreibt Arundhti Roy: "Der sowjetische Kommunismus ist nicht gescheitert, weil er grundsätzlich böse war, sondern weil er einen Fehler hatte. Zu wenige Leute konnten zuviel Macht an sich reißen. Der amerikanische Kapitalismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts wird aus dem gleichen Grund scheitern."
Friede statt Rache - "Wir handeln wie ein kleines, schwaches Land"
Interview mit David Potorti von "September 11th Families for Peaceful Tomorrows"

Das folgende Interview mit David Potorti von "September 11th Families for Peaceful Tomorrows" haben wir der Homepage der New Yorker Internetzeitung "springwords" entnommen. Bernd Hendricks, der das Interview führte, versorgt uns gelegentlich mit aktuellen Reportagen aus den USA.

Er verlor seinen Bruder im World Trade Center, heute will er Frieden für die Welt gewinnen: David Potorti arbeitet für "September 11th Families for Peaceful Tomorrows", eine Friedensorganisation, die von Angehörigen der Opfer des 11. Septembers gegründet wurde. Er koordiniert die Aktivitäten der Organisation an der amerikanischen Ostküste. Bernd Hendricks sprach mit ihm über den Bombenkrieg in Afghanistan, Briefe an den Präsidenten und über seinen Bruder James.

springwords: Was hat Sie als Angehörige der Terroropfer vom 11. September veranlaßt, eine Organisation für den Frieden zu gründen?

Potorti: Die Bombardierung Afghanistans hat uns zusammengebracht. Das war im Oktober 2001, in den Tagen, an denen die ersten Beerdigungen unserer Verwandten und Freunde aus dem Pentagon und dem World Trade Center stattfanden. Wir standen an den Gräbern und wußten, daß in einem anderen Teil dieser Welt andere Menschen demnächst auch ihre Verwandten beerdigen werden, weil sie einen Bombentot sterben mußten. Man ehrt seine Toten nicht dadurch, indem man Menschen tötet. Wir gründeten unsere Organisation am 14. Februar, am Valentinstag.

springwords: Was hat Ihre Organisation seitdem unternommen?

Potorti: Wir besuchen im ganzen Land Kirchen und Schulen und geben Vorträge. Wir hatten zum Jahrestag des Terroranschlags andere Organisationen gebeten, für die Opfer des 11. September und für Frieden Gedenktreffen und Gebete durchzuführen. "United for Peace" listete in ihrer Webseite allein 200 Veranstaltungen in sieben Ländern auf. Wir unterstützten die Kundgebung "Not in Our Name" gegen die Pläne für einen Angriff auf den Irak. Vier Mitglieder unserer Organisation reisten nach Afghanistan und besuchten Angehörige von Kriegsopfern. Es sind nun unsere Schwesterfamilien, mit denen wir in Kontakt stehen. Und wir schrieben dem Präsidenten einen Brief.

springwords: Was stand drin?

Potorti: Wir haben dem Präsidenten vorgeschlagen, einen Fond für afghanische Bombenopfer einzurichten. Das afghanische Volk hatte uns ja nicht angegriffen. Es machte für uns keinen Sinn, so viele Bomben abzuwerfen, um eine kleine Gruppe von Al Quaida-Terroristen zu finden. Wir wissen ja bis heute nicht, ob Al Quaida zerschlagen wurde, ob Osama bin Laden noch lebt und irgendwo im arabischen Raum seine Terroristengruppe neu organisiert.

springwords: Hat der Präsident auf Ihren Brief geantwortet?

Potorti: Nein. Wir haben weitere Briefe geschrieben, unter anderem mit unserer ablehnenden Meinung zum Irakkrieg, aber noch nichts von ihm gehört.

springwords: Er könnte antworten, daß die Militäraktion in Afghanistan zumindest weitere Terroraktionen verhindert hätte.

Potorti: Seine Bundesermittlungsbehörde, das FBI, sagt das nicht. Im Juni berichtete die New York Times über ein FBI-Dossier, wonach die Bombardierung Afghanistans Amerika nicht sicherer gemacht habe. Al Quaida sei zersprengt in andere Teile der Welt. Es ist jetzt schwieriger, die Terroristen zu finden.

springwords: Was sollten die Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach tun, um künftige Terroranschläge zu verhindern?

Potorti: Als erstes sollten wir dem internationalen und nationalen Recht gehorchen. Wir haben Prinzipien und eine demokratische Verfassung. Die Terroristen haben das Recht mißachtet und wenn wir das gleiche tun, sind wir nicht besser als die Terroristen. Wir sollten nach Europa sehen, wo jede Woche Verdächtigte aufgespürt und verhaftet werden - nicht durch einen Bombenkrieg, sondern durch internationale Kooperation der Ermittlungsbehörden, durch solide Polizeiarbeit. Die Auffassung von Kanzler Schröder zum Irakkrieg zeigt, wie ein echter Staatsmann handeln sollte. Die Suche nach gewaltfreien Lösungen zeigt Stärke. Wir aber handeln wie ein kleines schwaches Land.

springwords: Ist der Krieg gegen Irak unvermeidlich?

Potorti: Ich bin optimistisch, daß er verhindert werden kann. Es hängt vom amerikanischen Volk ab, nicht vom Congress. Die Congress-Abgeordneten erhalten in diesen Tagen viele Anrufe von Wählern, die besorgt sind. Es gibt Leute, die zivilen Ungehorsam ausüben wollen, wenn es zu einem Krieg kommt. Dies ist der Moment der Wahrheit für das amerikanische Volk.

springwords: Was steht für das amerikanische Volk auf dem Spiel? Potorti: Ansehen in der Welt. Und Sicherheit. Unsere Zukunft. Ein Krieg gegen Irak hat nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun. Er schwächt unsere Bemühungen, die Verantwortlichen der Terroranschläge vom 11. September zu finden und vor Gericht zu stellen. Der Krieg würde den Terroristen neue Rekruten in die Arme treiben. Ich aber möchte das verhindern, weil ich meine Familie, meine Kinder vor Terrorakten schützen will -- heute und in zwanzig Jahren.

springwords: Werden Vertreter Ihrer Organisation auch nach Irak reisen?

Potorti: Im Moment haben wir nicht die Absicht, nach Irak zu reisen. Ich kenne Kirchengruppen, Congress-Abgeordnete und Senatoren, die nach Bagdad gereist sind und uns über ihre Beobachtungen berichtet haben. Wir reden über eine Person, über Saddam Hussein, aber wir wissen nichts über das irakische Volk. Im Irak leben 22 Millionen Menschen. Bagdad hat drei Millionen Einwohner. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist arm. Sie wären die ersten Opfer eines Krieges.

springwords: Viele Deutsche werfen den Amerikanern vor, gegenüber den Greueln eines Krieges blind zu sein.

Potorti: Ich weiß, daß viele Deutsche zwischen den Amerikanern und ihrer Regierung nicht unterscheiden können. Sie vergleichen uns mit Bush. Amerika ist mehr. Es ist eine sehr vielfältige Gesellschaft. Viele Leute sind dagegen, was im Moment in Washington passiert. Möglicherweise kommt das in den europäischen Medien nicht zum Ausdruck.

springwords: Haben Sie bei all ihren Aktivitäten für Ihre Organisation noch die Ruhe, sich an Ihren Bruder zu erinnern?

Potorti: Ich verteidige das Andenken und meine Erinnerung an meinen Bruder, indem ich gegen den Krieg arbeite. James starb im 95. Stock des Nordturmes des World Trade Centers. Er war mein jüngerer Bruder. Es ist für mich immer noch schwer, mich mit der Tatsache abzufinden, daß er nicht mehr lebt. Es kommt oft vor, daß ich zum Telefonhörer greifen will, weil ich ihn in Manhattan anrufen und ein interessantes Buch empfehlen will. Er fehlt mir sehr. Der einzige Trost, den ich aus seinem Tod ziehen kann, ist, daß er für ein freies Land gestorben ist.
Irak-Krieg

Amerikaner bitten Verbündete um Hilfe

Die Vorbereitungen der USA für einen Krieg gegen den Irak werden immer konkreter. Kanada und rund 50 andere Verbündete wurden in einem Brief um Hilfe gebeten, wenn es zu einem Angriff kommen sollte.


AP

US-Flotte: Flugzeugträger "USS George Washington"


Ottawa - In dem Schreiben von Außenminister Colin Powell legen die Amerikaner der Regierung in Ottawa einen Wunschkatalog für den Einsatz kanadischer Truppen und Waffensysteme vor. Ähnliche konkrete Forderungen habe Washington an rund 50 befreundete Länder gerichtet, berichtet die Zeitung "Globe and Mail" unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Kanada soll danach unter anderem Herkules-Transportflugzeuge sowie Fregatten und Aufklärungsflugzeuge der Marine bereitstellen. Powell habe auch um den Einsatz der Spezialtruppe Joint Task Force 2 gebeten, die bereits in Afghanistan bei der Suche nach versteckten Mitgliedern des Terrornetzwerks al-Qaida im Einsatz war.

Premierminister Jean Chrétien deutete an, dass Kanada die Wünsche der Amerikaner erfüllen werde. "Wir sind mit ihnen in Afghanistan, wir waren mit ihnen im Kosovo, wir sind in Bosnien, wir haben immer mit an der Spitze von Einsätzen gestanden", zitierte ihn die Zeitung. Noch steht eine formelle Antwort der Kanadier an Washington aber aus.

Chrétien stellte auch klar, dass er davon ausgehe, dass die US-Wünsche hypothetisch blieben und dass jeder hoffe, dass die Vereinten Nationen eine friedliche Lösung der Irak-Krise finden. Außenminister Bill Graham äußerte sich ähnlich: Er hoffe, dass die Uno-Waffenkontrolleure erfolgreich seien.
Geografie-Test

Amerikaner finden Irak auf der Weltkarte nicht

Ginge es nach Präsident Bush, würden wohl bereits Hunderttausende US-Soldaten gegen Saddam Hussein kämpfen. Doch viele haben keine Ahnung, wo die "Achse des Bösen" verläuft, wie ein neuer Geografie-Test zeigt. Deutsche, Schweden und Italiener schneiden beim Geo-Wissen viel besser ab.


AP

Globus in US-Schule: Offenbar selten genutztes Hilfsmittel


Wo liegt doch gleich der Irak? Der angebliche Feind ist US-Amerikanern ziemlich unbekannt: Nur einer von acht US-Bürgern im Alter zwischen 18 und 24 Jahren kann den Irak auf einer Weltkarte finden. Das hat eine Untersuchung im Auftrag der National Geographic Society ergeben - und das, obwohl die meisten Kämpfer, die womöglich schon bald gegen Bagdad ziehen werden, in diesem Alter sind. "Jemand hat mal gesagt, ein Krieg sei Gottes Weg, Geografie zu lehren", so John Fahey, Präsident der Geografen-Gesellschaft, "aber heute sind Kriege oder die Bedrohung durch Krieg dazu offenbar nicht geeignet."

Ein schwarzer Fleck sind der Erhebung zufolge auch Länder wie Iran und Afghanistan. Und Deutschland konnte nur jeder fünfte amerikanische Proband auf der Karte ausmachen. Noch erstaunlicher: 70 Prozent scheiterten am US-Bundesstaat New Jersey, 49 Prozent an New York - und elf Prozent konnten selbst die USA nicht finden.

Findige Deutsche - Ehrenrettung nach Pisa

Um den Bildungsstand der Deutschen steht es derweil nicht so schlecht, wie die verheerenden Pisa-Ergebnisse vermuten ließen, zumindest, was Geografie angeht. In diesem Wissensbereich landete Deutschland gleichauf mit Italien auf dem zweiten Platz. Sieger im Wettbewerb der besten Erdkundler wurde Schweden; auf mittleren Plätzen rangieren Frankreich, Japan, Großbritannien und Kanada.


NASA

Die Erde: Schweden, Deutsche und Italiener finden sich am besten zurecht


Nach der internationalen Studie vom Frühsommer dieses Jahres in Amerika, Europa und Asien schnitten die Deutschen besonders gut ab, wenn es darum ging, Länder auf der Weltkarte zu erkennen. Nur in Osteuropa kennen sie sich schlecht aus: So fanden weniger Deutsche Rumänien oder Kroatien als beispielweise Afghanistan oder den Iran.

Als mögliche Ursache für das insgesamt gute Abschneiden der Deutschen führt das Magazin "National Geographic Deutschland", das Auszüge aus der Untersuchung in der Dezemberausgabe vorstellt, unter anderem ihre Reiselust, Fremdsprachenkenntnisse und den kompetenten Umgang mit Medien an.

Keine Besserung in den USA

Die Studie hatte in erster Linie zeigen sollen, ob sich der geografische Kenntnisstand in den Vereinigten Staaten seit einer ähnlichen Umfrage 1988 verbessert hat. Das ist laut "National Geographic" allerdings nicht der Fall, obwohl in den USA in den vergangenen Jahren viel Geld und Knowhow in den Geografie-Unterricht investiert worden sei.

Umso ernüchternder: Nur 25 Prozent der Amerikaner lagen bei der Einwohnerzahl ihres Landes (287 Millionen) in der richtigen Größenordnung von 150 bis 350 Millionen. Fast ein Drittel schätzte die Zahl ihrer Landsleute sogar auf ein bis zwei Milliarden. Von den deutschen Teilnehmern wussten immerhin drei Viertel über die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Bescheid.

Trotz des allgemein guten Abschneidens der Deutschen zeigten sie in einigen Gebieten jedoch Lücken, vor allem bei allgemeineren Aufgaben - so zum Beispiel bei der Frage nach der am weitesten verbreiteten Religion der Erde (Christentum) oder nach dem größten Öl-Export-Gebiet (Naher Osten). Bei diesen Aufgaben belegten die Deutschen jeweils den vorletzten Platz.

Amerikaner und Engländer: Fremdsprachen schwach

An der Studie hatten insgesamt rund 3000 Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren teilgenommen. Sie kamen aus neun Ländern: Schweden, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, Großbritannien, Kanada, USA und Mexiko - so auch die abschließende Rangliste. In Deutschland hatten sich rund 300 repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen den Interviews mit je 56 Fragen gestellt.

In der Untersuchung wurden auch die Fremdsprachenkenntnisse ermittelt. Den ersten Platz belegte auch dabei Schweden, wo neun von zehn Befragten mindestens eine Fremdsprache beherrschen. Deutschland (68 Prozent) und Italien (63 Prozent) landeten auf den nächsten Rängen. Schon deutlich schlechter schnitten Frankreich mit 54 Prozent, die USA mit 36 Prozent und Großbritannien mit 35 Prozent ab. Schlusslicht sind die Japaner mit nur 19 Prozent.
Bush in Petersburg

Nato und Russland wollen gemeinsam Terror bekämpfen

Die Nato und Russland nähern sich weiter an. Beide wollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärker zusammenarbeiten.



REUTERS

Will mit Moskau zusammenarbeiten: Nato-Generalsekretär George Robertson


Prag - Einen Tag nach dem Beschluss des Bündnisses zur Erweiterung um sieben Länder aus dem früheren kommunistischen Machtbereich forderte der russische Außenminister Igor Iwanow, die Zusammenarbeit der Nato mit Moskau müsse das Fundament einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur werden. Eine auf neue Gefahren ausgerichtete Nato könne zur Sicherheit in der Welt beitragen und eng mit Russland im Kampf gegen neue Herausforderungen und Terrorismus zusammenarbeiten. Am 9. Dezember veranstalten Russland und die Nato in Moskau eine gemeinsame Konferenz zur Rolle des Militärs im Kampf gegen den Terror.

Moskau werde die Beschlüsse der Nato zur Erweiterung und zur militärischen Modernisierung sorgfältig prüfen und dann entsprechende Schritte unternehmen, sagte Iwanow. Nato-Generalsekretär George Robertson bekräftigte erneut, dass die Erweiterung der Allianz nicht gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gerichtet sei. Ähnlich äußerte sich auch US-Präsident George W. Bush: Die Erweiterung des Bündnisses sei auch im russischen Interesse. Davon wolle er den russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugen, sagte Bush, der heute zu einem Blitzbesuch bei Putin nach Sankt Petersburg fliegt.

Iwanow und die Außenminister der Allianz waren nach Abschluss des Gipfels im so genannten Nato-Russland-Rat in Prag zusammengetroffen. In dem Gremium, das im Mai gegründet wurde, entscheidet die russische Regierung gleichberechtigt mit den Nato-Ländern.

Iwanow reagierte gelassen auf den Beschluss des Bündnisses, erstmals auch frühere sowjetische Republiken - Estland, Lettland und Litauen - aufzunehmen. Die Frage eines künftigen Nato-Beitritts Russlands stellt sich nach Worten Iwanows nicht. "Russland selbst hat diese Frage nie gestellt", sagte er.

Aus den Gipfelerklärungen gehe hervor, dass die Nato Russland nicht mehr als Gegner, sondern als Partner angesichts neuer Herausforderungen betrachte, sagte Iwanow. Moskau habe immer unterstrichen, dass eine "mechanische Erweiterung" der Nato bei Beibehaltung der militärischen Strategien aus dem Kalten Krieg kaum den neuen Sicherheitsanforderungen im euro-atlantischen Raum entspreche. Wenn die Nato ihre militärische Transformation aber wie angekündigt umsetze, würden sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland sogar vergrößern, sagte Iwanow.
AMERIKANISCH-RUSSISCHE ALLIANZ

Bush und Putin warnen den Irak

Am Ende des amerikanisch-russischen Mini-Gipfels in St. Petersburg nannte US-Präsident Bush den russischen Staatschef Putin einen seiner engsten Freunde. Zuvor hatten beide gemeinsam eindringlich an den irakischen Diktator Hussein appelliert, bedingungslos die Uno-Resolution zu befolgen.

St. Petersburg/Prag - In der Erklärung der beiden Staatschefs hieß es, andernfalls drohten dem Irak ernste Konsequenzen. Bei der eineinhalbstündigen Begegnung hinter verschlossenen Türen warnte Putin seinen Gast aber zugleich vor einseitigen Schritten gegen Irak. Es sei wichtig, im Rahmen der Uno-Resolution zu bleiben.
Bush war unmittelbar vom Prager Nato-Gipfel nach St. Petersburg geflogen, um Putin unter anderem persönlich über die Beschlüsse des Bündnisses zu informieren. Beide Spitzenpolitiker, die in einer weiteren gemeinsamen Erklärung auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vereinbarten, lobten ihre Begegnung als überaus gut. Putin sagte, das Gespräch über eine ganze Reihe von wichtigen Themen sei sehr fruchtbar, sehr produktiv und sehr, sehr freundlich gewesen.

Bush erklärte am Freitag in St. Petersburg, er betrachte Putin als einen seiner guten Freunde. Und wie bei anderen Freunden auch gebe es manchmal Unstimmigkeiten, "aber wir stimmen stets darin ein, das offen zu diskutieren". Ausdrücklich dankte Bush "Wladimir" für den russischen Beitrag beim Kampf gegen den globalen Terrorismus.

"Wir haben unsere ernste Sorge über die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen betont", beginnt die gemeinsame Erklärung zum Irak. "In diesem Zusammenhang erklären wir unsere volle Unterstützung für die Umsetzung der Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Wir rufen den Irak auf, dieser und allen anderen bedeutenden Resolution des Unp-Sicherheitsrates, die als ein notwendiger Schritt zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit verabschiedet wurden, voll und unverzüglich zu entsprechen."

Breiten Raum nahm bei dem Treffen der Beschluss des Prager Nato-Gipfels zur Erweiterung des Bündnisses um sieben osteuropäische Staaten ein. Putin sagte, aus seiner Sicht sei die Ausdehnung nicht nötig. Er äußerte aber zugleich die Hoffnung auf gute Beziehungen zu den künftigen Nato-Neulingen und betonte sein Interesse an einem Ausbau der Kooperation mit dem westlichen Bündnis insgesamt. Der US-Präsident sagte, die Erweiterung des Bündnisses diene auch Russland, weil sie der Region Stabilität bringe. Die Nato betrachte Russland als Freund.
Weißes Haus: Neue Fähigkeiten der NATO für neue Herausforderungen / NATO: Building New Capabilities for New Challenges
Einzelheiten über die Transformation der NATO in ein Kriegsbündnis / Fact Sheet of the White House

Während sich die Bundesregierung äußerste Zurückhaltung auferlegt, die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Prag (21./22. November 2002) zu kommentieren, geht das Weiße Haus selbstbewusst in die Offensive. Das Amt des US-Präsidenten veröffentlichte eine Übersicht über die auf dem Gipfel beschlossenen Umstrukturierungen, die einen endgültigen Abschied von der NATO als einem "Verteidigungsbündnis" bedeuten, auch wenn dies weiterhin als "Kernaufgabe" bezeichnet wird. Viel wichtiger aber soll der Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Bisher hat niemand in der NATO und in der deutschen Bundesregierung die Frage gestellt, wie sich die Transformation der NATO mit dem eigenen Nordatlantikvertrag (insbesondere Art. 5) verträgt, und ob nicht die vollkommen veränderte Aufgabenstellung der NATO ein Fall für die Parlamente der Mitgliedstaaten sein müsse. Sie haben seinerzeit den Nordatlantikvertrag von 1949 ratifiziert und damit zu einem völkerrechtlichen Vertrag gemacht. Eine so gravierende Änderung der Zielbestimmung des Bündnisses, wie sie jetzt vorgenommen wurde, verlangt nachgerade einen erneuten Ratifizierungsprozess. Und der setzt auch hier zu Lande eine offene und breite Diskussion innerhalb und außerhalb des Parlaments voraus.

Im Folgenden dokumentieren wir das Papier aus dem Weißen Haus im Original (weiter unten) und in einer von der US-Botschaft in Berlin verbreiteten Übersetzung.


NATO: Neue Fähigkeiten für neue Herausforderungen

Übersicht des Weißen Hauses*

Die Nato wird umstrukturiert, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können. Die Verteidigung der Bündnisnationen als Kernaufgabe der NATO bleibt bestehen, aber die Bedrohungen des Kalten Krieges existieren nicht mehr und die neuen Bedrohungen nehmen zu: gefährliche Verknüpfungen zwischen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und diktatorischen Schurkenregimes. Nach den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 wollten die amerikanischen NATO-Verbündeten den Kampf gegen den Terror unterstützen. Die meisten taten dies auch, aber aufgrund der Schnelligkeit, mit der der Feldzug in Afghanistan geplant wurde, und wegen begrenzter Fähigkeiten zur Kampfkraftprojektion waren viele NATO-Verbündete nicht in der Lage, so umfassende und bedeutende Beiträge hierzu zu leisten, wie für sie wünschenswert gewesen wäre. Unsere Prager Agenda zur Verbesserung der Fähigkeiten der NATO zielt darauf ab, die NATO in die Lage zu versetzen, die entscheidende Rolle zu spielen, die sich Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantik bei der Verteidigung gegen neue Bedrohungen wünschen.

Die Verbesserung der Fähigkeiten hat vier miteinander verknüpfte Komponenten:
NATO Response Force
Verpflichtungserklärung von Prag (Prague Capabilities Commitment)
Straffung der NATO-Kommandostrukturen
Einrichtung eines strategischen Kommandos zuständig für die Umstrukturierung der NATO-Streitkräfte.

NATO Response Force (NRF)

Die NATO Response Force wird eine Einsatztruppe sein, die schnell verlegt werden kann, um die ganze Bandbreite militärischer Missionen auszuführen und wird eine Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen haben. Es wird aus Luft-, Marine- und Bodenkontingenten bestehen, die abwechselnd jeweils sechs Monate Dienst tun und unter dem Kommando des Combined Joint Task Force Headquarters - CJTF - (Hauptquartier der Alliierten Streitkräftekommandos) stehen. Der Umfang der Truppe ergibt sich aus der Mission, würde theoretisch aber Lufttransportkapazitäten, Kommando- und Kontrollfunktionen umfassen und der Unterstützung von täglich bis zu 200 Kampfeinsätzen, Bodentruppen in Brigadegröße und Marineeinheiten bis zu einer Größe der NATO Standing Naval Force dienen. Das entspricht einer Personalstärke von 21.000 Soldaten.

Die Einheiten werden vor ihrem Einsatz gemeinsame Übungen abhalten, um zu gewährleisten, dass sie mit einer Vorlaufzeit von 7 bis 30 Tagen überall in der Welt gemeinsam kämpfen können. Die NATO wird den Schwerpunkt bei Manöverprogrammen und gemeinsamen Übungen auf Einheiten legen, die im Rahmen der Rotation an der NATO Response Force beteiligt sein werden. SACEUR wird die Einsatzbereitschaft vor dem Einsatz bestätigen und Beiträge in Form von "high-readiness force packages" (schnell einsatzbereite Streitkräfteeinheiten) organisieren, die die NATO für Kampfeinsätze entsenden kann. Die NATO Response Force wird schnell einsatzbereite Streitkräfte mit den CJTF verbinden, um Kommando- und Streitkräftestrukturen der NATO besser zu integrieren. Dadurch werden Dislozierbarkeit, Durchhalte- und Kampffähigkeit der Allianz für die vor uns liegenden neuen Aufgaben verbessert.

Prager Verpflichtungserklärung (Prague Capabilities Commitment)

Die NATO startet ein Schwerpunktprogramm zur Ausgabenbündelung für spezifische, kurzfristige Verbesserungen ihrer Fähigkeiten. Ziel ist es, die europäischen Alliierten - alte und neue - darin zu bestärken, den Schwerpunkt ihrer Verteidigungsausgaben auf die Behebung der kritischsten von NATO-Behörden festgestellten Mängel bei der Kampfeinsatzfähigkeit zu legen: Dislozierbarkeit, Durchhaltefähigkeit, Interoperabilität, Informationsüber-legenheit und Schutz vor chemischen/biologischen/ radiologischen/nuklearen Waffen. Nicht der Versuch, Interoperabilität im gesamten Kampfspektrum zu erhalten ist unser Ziel, sondern die Schaffung hochwertiger Nischenfähigkeiten alliierter Streitkräfte auf diesen Gebieten.

Mit der Prager Verpflichtungserklärung haben sich die NATO-Führer entschieden, die Bündnisstreitkräfte mit modernsten Kommunikations- und Waffensystemen auszustatten, die für eine Dominanz der NATO auf dem Schlachtfeld entscheidend sind. Neue Mitglieder, ebenso wie langjährige Alliierte werden in der Lage sein, bei ihren Streitkräften spezialisierte Nischenfähigkeiten zu schaffen, indem Modernisierungs- und Umstrukturierungsbemühungen auf Einheiten konzentriert werden, die im Rahmen der NATO Response Force eingesetzt werden sollen.

NATO-Generalsekretär George Robertson hat verschiedene Anstrengungen unternommen, um Mängel durch multinationale Bemühungen zu beheben:
Deutschland verpflichtet sich, als Interimsmaßnahme C-17 Transportflugzeuge zu leasen und führt ein Konsortium von Nationen mit dem Ziel der Bündelung von Lufttransportfähigkeiten und -ressourcen;
Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien und die Türkei verpflichten sich jeweils zum Kauf von Drohnen;
die Niederlande führen ein Konsortium der Länder Kanada, Dänemark, Belgien und Norwegen zur Bündelung der Beschaffung präzisionsgelenkter Kampfmittel;
Spanien und die Niederlande beschaffen Kampfmittel zur Unterdrückung der gegnerischen Luftverteidigung (Suppression of Enemy Air Defenses - SEAD);
Dänemark und Norwegen tragen zur Luftbetankung bei und Spanien führt ein Länderkonsortium, das Luftbetankungsfähigkeiten bündeln will;
Norwegen und Deutschland haben sich zur Verbesserung maritimer Minenabwehrfähigkeiten verpflichtet;
Polen und Ungarn verbessern ihre nuklearen, chemischen und biologischen Spür- und Abwehrfähigkeiten.

Neuordnung der Kommandostrukturen

Die aktuelle Struktur der NATO-Hauptquartiere wurde für Kampfeinsätze mit festgelegten Truppenkontingenten geschaffen. Hier findet eine grundlegende Umstrukturierung statt, damit sie flexibel genug wird, um streitkräfteübergreifende Truppenteile variabler Größe und Zusammenstellung zu führen. Große, statische Hauptquartiere verringern die Mitarbeiterzahl und verändern Einsatzaufträge. Untergeordnete Hauptquartiere werden zu CJTF unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung. Andere Hauptquartiere werden besondere Funktionen erfüllen, wie die Verbesserung der Spezialeinsatzkräfte oder die Zuordnung von Transportkapazitäten (vergleichbar den U.S. Specified Commands). Alliierte Kommandos werden flexibler bei der Organisation ihrer Stäbe sein, um ihre Fähigkeiten zur Bewältigung neuer Bedrohungen und Missionen zu verbessern.

Die neue Kommandostruktur wird zwei Kommandos auf höchster (militär-strategischer) Ebene beinhalten - eine für Einsätze und eine für die funktionelle Umstrukturierung der alliierten Streitkräfte. Bisher teilten sich zwei NATO-Kommandeure die Einsatzverantwortung für Europa und den Atlantik. Im Rahmen der neuen Struktur wird der strategische Kommandeur für Einsätze verantwortlich sein sowie für die Vorbereitung und Durchführung aller Operationen, einschließlich der Verteidigung von NATO-Hoheitsgebiet, was bisher zum Zuständigkeitsgebiet von SACLANT gehörte.

Der Abbau von Hauptquartieren ist eine schwierige politische Herausforderung, ähnlich der Schließung von Militärbasen in den Vereinigten Staaten. Dennoch hat sich die NATO verpflichtet, diese schwierigen Entscheidungen zu treffen, damit ihre Struktur besser in der Lage ist, die Herausforderungen der Dislozierung gemeinsamer und streitkraftübergreifender Truppen zu bewältigen. Die neue NATO-Kommandostruktur stellt eine effektive, aber gestraffte Organisation dar, die in der Lage ist, das ganze Einsatzspektrum der Allianz zu erfüllen. Wir erwarten, dass die neue Kommandostruktur im Frühjahr 2003 bei den NATO-Ministertreffen Zustimmung findet und im Jahr 2004 umgesetzt werden kann.

Allied Command Transformation - ACT

Die NATO wird auf höchster Ebene ein neues Kommando einrichten, das in Norfolk, Virginia, beim U.S. Joint Forces Command angesiedelt wird. SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) wird sich auf kurzfristige Einsatzanforderungen konzentrieren (so wie die U.S. Combatant Commanders). ACT wird sich auf die längerfristige Gestaltung der Streitkräfte konzentrieren (ähnlich der Rolle von JFCOM und der U.S. Service Chiefs). Seine Aufgabe wird sich auf die Verbesserung der Interoperabilität von NATO-Streitkräften sowie die schrittweise Schließung der "transatlantischen Fähigkeitslücke" konzentrieren. Dazu werden Innovationen und Experimente mit neuen Konzepten zur Kriegsführung dienen, die durch Verbesserungen im technologischen Bereich jetzt möglich sind. ACT wird Konzepte und Doktrinen entwerfen, Experimente entwickeln und durchführen, zukünftige Anforderungen an die Truppe ermitteln, militärische Ausbildung und Übungen überwachen und einheitliche Standards für Gemeinsamkeit und Umstrukturierung entwickeln und bewerten. Wir erwarten, dass das Kommando im Sommer 2003 einsatzbereit sein wird.

Es wird einige Verschiebungen in den Verantwortungsbereichen von SHAPE und ACT geben. Die Allied Command Transformation wird das Instrument der NATO sein, um Bemühungen quer durch nationale Programme und Streitkräfte zu synchronisieren und eine effektivere alliierte Kampftruppe zu schaffen. ACT wird die Interoperabilität verbessern, indem gewährleistet wird, dass im gleichen Maße wie die Umstrukturierung bei den amerikanischen und anderen Militärstreitkräften voranschreitet, Heeres-, Marine- und Luftwaffensoldaten sowie Marines in der Lage sind, solide und kreative Lösungen für die operativen Herausforderungen gemeinsamer Kriegsführung gegen die neuen Bedrohungen zu finden.

Dieses ehrgeizige Programm zur Verbesserung der Fähigkeiten wird die militärischen Einsätze der NATO dramatisch verändern. Diese Verbesserungen bei den NATO-Streitkräften - und damit auch der Effektivität und Glaubwürdigkeit der NATO - gründen sich auf unsere Fähigkeit zur Schaffung einer neuen, fähigeren NATO.

* Veröffentlicht am 21. November 2002 im Rahmen des NATO-Gipfels in Prag.

Originaltext: NATO Building New Capabilities for New Challenges (siehe http://usinfo.state.gov)
Richard Butler bezichtigt die USA der "Heuchelei"
Der ehemalige Chef der UN-Waffeninspekteure in einem Seminar des Zentrums für Friedens-und Konfliktforschung in Sydney

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus "Truthout Issues" (Los Angeles) vom 18. November 2002 im englischen Original. Die wichtigsten Überlegungen haben wir deutsch zusammengefasst. Interessant finden wir den Artikel vor allem deshalb, weil Butler von anderer Seite, so von Scott Ritter, schwere Vorwürfe gemacht werden, er habe als Chef der UN-Waffeninspekteure einseitig schlechte Arbeit zu Lasten des Irak geleistet und mitgeholfen, den Viertagekrieg 1998 vorzubereiten und ideologisch zu rechtfertigen (vgl. "Lehren aus der UNSCOM-Mission". Umso erstaunlicher, welche kritischen Worte Butler heute für die Politik der USA findet.


Der ehemalige Chefwaffeninspekteur im Irak, der Australier Richard Butler, hat den USA doppelte Standards ("double standards") vorgeworfen. Selbst gebildete Amerikaner stellten sich taub, wenn sie mit Argumenten konfrontiert würden über die Heuchelei in ihrer Haltung zu Atomwaffen.

Herr Butler sagte in einem Seminar, das er am 21. September 2002 im Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung Sydney abhielt, dass die Amerikaner nicht verstehen könnten, dass sie sich nicht auf das Recht berufen dürfen, Atomwaffen zu besitzen, wenn sie anderen Nationen dieses Recht bestreiten.
"Meine Versuche, Amerikaner in Diskussionen über doppelte Standards zu verwickeln, sind kläglich gescheitert - selbst mit hochgebildeten und engagierten Menschen", sagte Butler. "Manchmal hatte ich das Gefühl, ich würde zu ihnen sprechen, als käme ich vom Mars, so tief sitzt ihre Unfähigkeit zu verstehen."
"Was Amerika absolut nicht verstehen kann, ist, dass ihre Massenvernichtungswaffen genauso ein Problem darstellen wie die des Irak".
Richard Butler sagte weiter, dass der Schrecken des 11. September in den Amerikanern nur die fixe Idee verstärkt habe, dass es "gute und schlechte Massenvernichtungswaffen" gäbe.

Bei einer früheren Gelegenheit hatte Butler davon gesprochen, dass es immer besonders schwer gewesen sei, in Verhandlungen mit dem Regime in Irak mit solchen Ungereimtheiten zurecht zu kommen.
Zu den "härtesten Momenten" in Bagdad habe es gehört, wenn die irakische Seite verlangte, ich sollte ihnen erklären, warum sie wegen ihrer Massenvernichtungswaffen verfolgt würden, während Israel nichts passierte, obwohl es bekanntlich etwa 200 Atomwaffen besitzt.
"Ich gestehe, dass ich immer zurückzucke, wenn ich von amerikanischen, britischen oder französischen Attacken gegen Massenvernichtungswaffen höre, die außer Acht lassen, dass sie selbst die stolzen Besitzer großer Mengen solcher Waffen sind, und dreist behaupten, dass diese Waffen wichtig für ihre nationale Sicherheit seien und dass dies auch so bleiben müsse."
Eine solche Ungerechtigkeit produzierte eine zutiefst unsichere Situation. Die Menschen würden eine solche ungerechte Behandlung nicht einfach "schlucken".

Ein weiteres Problem im Irak sei gewesen, dass es Materialien gibt, die sowohl zur Produktion von chemischen und biologischen Waffen, als auch zur Verwendung in der Landwirtschaft, Industrie und Medizin eingesetzt werden können.
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats von 1991, auch ungefährliche Massenvernichtungswaffen im Irak zu zerstören oder zu beseitigen, war wesentlich härter als die Versuche, nach dem 2. Weltkrieg Deutschland und Japan zu entwaffnen.
Kein Interesse an einer Aufklärung der Anthrax-Affäre?
Von den gefürchteten Briefen in den USA führt eine Spur zurück in den ersten biologischen Krieg nach Rhodesien

Von Hein Möllers

Die USA haben dieser Tage die 5. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention endgültig platzen lassen: Bis 2006 werden alle weiteren Verhandlungen über die Schaffung von Kontrollmechanismen, mit der die Konvention von 1972 überprüft werden soll, ausgesetzt.

Die USA befürchten angeblich Industriespionage – aber nicht nur das. Sie befürchten offenbar auch, dass mehr über die eigene Forschung und Entwicklung biologischer Kampfmittel bekannt werden könnte. Schließlich ist die Affäre um die Anthrax-Briefe, die nach dem 11. September 2001 verschickt wurden und fünf Menschenleben kosteten, bisher nicht aufgeklärt.

Schnell war deutlich geworden, dass hinter dem Absender ein USA-Bürger stecken muss mit guten Verbindungen zu Labors, die auf dem Gebiet der Biowaffen forschen. Schon früh legten genetische Vergleiche den Verdacht nahe, dass die Anthrax-Sporen aus dem wohl wichtigsten militärischen Labor der USA stammen, dem US Army’s Medical Research Institute for Infectious Deseases (USAMRID) in Frederick, nördlich von Washington. Trotz dieser Hinweise zogen sich die Ermittlungen hin und Kommentatoren fragten, ob sich das FBI so viel Zeit lasse, um möglichst wenige Details über die geheime Biowaffenforschung der USA an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

Der »nicht verdächtigte« Mr. Hatfill schweigt

Ganz oben auf der Fahndungsliste stand Steven J. Hatfill. Am 1. August dieses Jahres besuchten ihn die Fahnder ein drittes Mal. Ein aktiver Forscher Hatfill stand jahrelang als Biowaffenexperte in den Diensten der USA. Seit 1995 arbeitete er beim Nationalen Gesundheitsdienst, in Hochsicherheitslabors der Armee, und war bei USAMRID von 1997 bis 1999 in Abteilungen mit höchster Sicherheitsstufe tätig. Er forschte an todbringenden Viren, gegen die es keine Impfstoffe gibt, kannte sich aus in der Produktion von Anthrax und hatte 1999 eine interne Studie in Auftrag gegeben, wie Anthrax per Post versandt werden könne.

Die Karriere Hatfills endete 1999 abrupt, als er sich einer neuen und schärferen Sicherheitsprüfung unterziehen musste. Beim Test mit dem Lügendetektor gab es Probleme. Hatfill kam ins Stolpern, als er über seine Jahre in Simbabwe, dem damaligen Südrhodesien, befragt wurde. Den Untersuchungsbeamten, die den Detektor bedienten, warf er daraufhin vor, sie seien Amateure und hätten nicht verstanden, was Leute wie er in Zeiten des Kalten Krieges in Rhodesien hätten tun müssen. Einer der Beamten erwähnte gegenüber der Presse, Hatfill habe erzählt, sein Schwiegervater sei in Rhodesien von Rebellen umgebracht worden und er habe danach an Aktionen teilgenommen, deren Erinnerung ihn beim Test gestört habe. Steven J. Hatfill lebte nach seinem Studienabschluss 1975 und einer Anstellung beim US Army Institute for Military Assistance von 1975 bis 1978 in Südrhodesien, wo er u.a. seine medizinischen Studien im damaligen Salisbury, dem heutigen Harare, fortsetzte. In unmittelbarer Nachbarschaft seiner damaligen Wohnung liegt übrigens der Vorort Greendale, dessen Name in der Absenderadresse der Anthrax-Briefe vom vorigen Herbst aufgeführt wird. Gleichzeitig diente er in einer Special Air Squadron (SAS) der Südrhodesier. 1984 wechselte er nach Südafrika, wo er verschiedene militärmedizinische Aufgaben übernahm. Auffällig in seiner Biografie ist, dass seine Dienste beim USA-Militär und in der rhodesischen SAS zeitweise zusammenfallen.

Die Zeitschrift »The American Prospect« stellte in ihrer Juni-Ausgabe unbequeme Fragen: »War das Programm zur biologischen Kriegsführung des US-Militärs bereit, einen Mann einzustellen, der zwei Jahrzehnte zuvor in einem Medizin-Corps der Apartheid-Armee und rhodesischen paramilitärischen Einheiten während des simbabwischen Befreiungskampfes gedient hat, und ihm eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen sensiblen Bereich auszuhändigen? Oder arbeitete Hatfill in der SAS und später im südafrikanischen Medizin-Corps im Auftrag der USA-Regierung?« Hatfills Dienst in einer Sondereinheit der rhodesischen Luftwaffe fällt in einen Zeitraum, als das dortige Regime auf biologische Kriegsführung gegen die Unabhängigkeitsbewegung setzte, weil sie ihr anders nicht mehr Herr zu werden glaubte.

Milzbrand-Seuche gegen Befreiungsbewegung

Hatfill schweigt sich aus über seine militärischen Aktivitäten in Südrhodesien. Und auch jene Regierungsstellen in den USA, die ihm eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben und seine Personalakte kennen, haben kein Interesse an einer Aufklärung dieses Lebensabschnittes. Seine Biografie aber verweist auf einen schmutzigen Krieg, der bis heute kaum wahrgenommen worden ist: »Sie bewegten sich im Dunkeln und schrieben eine finstere Geschichte, die ersten Soldaten, die den ersten modernen biologischen Krieg entfesselten. Sie waren besonders ausgebildet, haben aber wohl kaum die Ungeheuerlichkeit begriffen, die sie begingen.« Mit diesen Worten leiten Tom Mangold und Jeff Goldberg das Kapitel »Rhodesien 1978« ihres Buches »Plague Wars« (Seuchenkriege / Macmillan 2000) ein, in dem sie der Geschichte der biologischen Waffenentwicklung und Kriegsführung nachgehen. »Die Soldaten und ihre zivilen Berater verbreiteten heimlich Anthrax-Sporen unter die hungrigen Rinder in den rhodesischen Tribal Trust Lands und infizierten Flussläufe mit Colibakterien. Die großen, reichen weißen Farmen sparten sie aus. Die Logik dahinter war so brutal wie simpel: Töte das Vieh der Schwarzen, und mit ihnen stirbt die Nahrung der rhodesischen Guerilleros; töte die Rinder und beschuldige die Guerilleros und gewinne damit den psychologischen Krieg. Verbreite Cholera in den Dörfern und destabilisiere so die Guerilleros und ihre Infrastruktur.« Der Ausbruch des Milzbrandes fiel in die letzten Monate eines langen und brutal geführten Krieges gegen die Befreiungsorganisationen, der Ende der 60er Jahre begonnen hatte und 1980 mit dem Lancaster-House-Abkommen und der Unabhängigkeit Simbabwes endete.

Den Einsatz biologischer Kampfmittel bestätigt ein Geheimbericht der US Defence Intelligence Agency an das USA-Verteidigungsministerium, der 1994 freigegeben wurde. »Nach Aussagen von (Quelle in Veröffentlichung gestrichen) gestand ein Mitglied der rhodesischen Selous Scouts (berüchtigte Sondereinheiten) 1978, dass sie sowohl chemische wie biologische Waffen eingesetzt hätten, um die Terroristen umzubringen.« Mit einer medizinwissenschaftlichen Untersuchung der Anthrax-Fälle im damaligen Südrhodesien befasste sich als erste die US-amerikanische Ärztin Meryll Nass. Ihr fielen eine Reihe von Besonderheiten bei der Milzbrand-Epidemie auf. Sie überprüfte zunächst alle natürlichen Erklärungsversuche für die Ausbreitung der Anthrax-Sporen – mit negativen Ergebnissen. Abgesehen von der ungewöhnlich hohen Zahl der Infizierten und Toten überraschte die Verbreitung. »Solche Ausbrüche sind in der Regel dadurch charakterisiert, dass sie sich um einen Herd konzentrieren. Die Fälle treten immer in einem begrenzten Gebiet auf. In Simbabwe jedoch sprang sie von Region zu Region, bis sechs von acht Provinzen betroffen waren.« Und es traf immer nur die Tribal Trust Lands – jene den Schwarzen zugewiesenen Gebiete. Die kommerziellen (im Besitz der Weißen befindlichen) Farmgebiete wurden komplett ausgespart. Die Milzbrand-Seuche in Südrhodesien kann – so das Fazit der Untersuchung – nicht als »natürlich« erklärt werden, sondern sie verweist auf einen strategischen Einsatz von Biowaffen im Krieg gegen die Befreiungsbewegung. Nicht geklärt ist, wer an diesem schmutzigen Krieg unmittelbar beteiligt war. Teilnehmer beider Seiten stimmen darin überein, dass nur ausgewählte rhodesische Offiziere in das Programm eingeweiht waren, Planung und Kontrolle aber von südafrikanischen Spezialeinheiten durchgeführt wurden. Die Labor-Sporen kamen aller Wahrscheinlichkeit nach aus Großbritannien. Das überrascht weiter nicht, da in jenen Tagen sowohl die Briten als auch die USA solche Pathogene für »legitime« Versuchszwecke exportierten.

Opfer noch nach mehr als 20 Jahren

Die Folgen sind heute noch spürbar, lange nachdem der Krieg um die Befreiung gewonnen und aus Rhodesien Simbabwe wurde. Anthrax-Sporen bleiben im Boden, und wenn die Bedingungen stimmen, vermehren sie sich und befallen zyklisch Vieh und Menschen. Ein biologischer Krieg hat andere Folgen als ein konventioneller; einmal entfesselt, gerät er außer Kontrolle. Tom Mangold und Jeff Goldberg reisten 1999 in eines der Gebiete, die 1978 mit Anthrax verseucht wurden. Die Krankheit war gerade wieder ausgebrochen. In den sechs Monaten vor ihrem Besuch waren zahllose Tiere eingegangen, 47 Menschen hatten sich angesteckt. Als Goldberg und Mangold eintrafen, wurde der Opfer von vor zwanzig Jahren gedacht. »Angehörige der Opfer warteten auf uns, um ihre Geschichten zu erzählen. Elijah Dube hat seinen Bruder Mbuyazwe verloren; nur 28 Jahre alt ist er geworden. Elijah, ein Sieben-Tage-Adventist, geht hinüber zum Chor in der bescheidenen Hütte, die sie Kirche nennen. ›Im Angesicht des Todes leuchtet Gott wie ein Stern‹, singt er.«

Die Anthrax-Sporen sind im damaligen Südrhodesien nicht vom Himmel gefallen, so wenig wie die Briefe in den USA. Als dort die Fahnder am 1. August Steven Hatfill besuchten, brachten sie Spürhunde mit. Bei anderen Verdächtigen hatten sie keine Reaktion gezeigt. Jetzt aber schlugen sie sofort an. Offiziell jedoch heißt es weiter, Hatfill werde »nicht verdächtigt«. Weiß er zu viel, und fürchtet das FBI, dass zu viele Details über die Biowaffenforschung der USA ans Licht kommen? Die Karriere Steven Hatfills dürfte wohl beendet sein. Eines aber hat er erreicht. USA-Präsident George W. Busch hat – wie von Hatfill seit Jahren gefordert – mehr Geld bereitgestellt für Biowaffenforschung – im »Kampf gegen den Bio-Terrorismus«.

Dieser Beitrag erschien am 26. November 2002 im Neuen Deutschland
Zivile Falken - militärische Tauben?
Warum Teile des US-Militärs gegen einen möglichen Irak-Krieg opponieren

In der Ausgabe 48 der Wochenzeitung Freitag erschien ein interessanter Artikel von Jürgen Rose über Widersprüche im US-Militär hinsichtlich der Opportunität eines Feldzugs gegen Irak. Wir dokumentieren seine Überlegungen in gekürzter Form. Der Artikel trug die Überschrift: "Häuserkampf und nukleare Glut". (Internetadresse des "Freitag": www.freitag.de)


Von Jürgen Rose

Erkennbare Differenzen zwischen Hardlinern der Bush-Regierung wie Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld einerseits und dem State Department unter Colin Powell andererseits über einen Irak-Krieg sind nicht nur dem Streit über die Rolle der UNO geschuldet. Sie reflektieren auch Stimmungen unter führenden US-Militärs, die vor einer mission creep - dem schleichenden Ausufern einer Invasion - und der Zahl eigener Kriegsopfer warnen.

Kurz nachdem die vormalige Außenministerin Madeleine Albright im Dezember 1996 ins State Department eingezogen war, kam es zu einer heftigen Kontroverse mit General Colin Powell, zu jener Zeit US-Generalstabschef. Ursache waren Albrights bellizistische Rhetorik und ihre Vorliebe für militärische Interventionen. Ihrem Kontrahenten aus dem Pentagon warf sie "Lahmheit" vor und fragte, warum Amerika solch großartige Streitkräfte habe, wenn Powell nur davon abrate, sie auch einzusetzen. Der konterte, die GI´s seien keine Zinnsoldaten, die sich beliebig auf einem globalen Schachfeld herumschieben ließen.

Powells Argumentation illustrierte eindrücklich, dass innerhalb moderner Streitkräfte durchaus Denkweisen vorherrschen können, die im Unterschied zur Politik von einer Kultur der Zurückhaltung geprägt sind. Professionelle Soldaten gerade in den USA wissen inzwischen nur zu gut, was Krieg bedeutet, und sind daher mitnichten erpicht darauf, ihn am eigenen Leibe zu erfahren. Sie sind daher entgegen gängiger Vorstellung keine bloßen Handwerker des Krieges - darin liegt ihre Zuverlässigkeit.

Der aktuelle Konflikt in den USA zwischen den zivilen politischen Entscheidungsträgern und führenden Militärs über einen Angriffskrieg gegen den Irak offenbart dies einmal mehr. Eine Phalanx von Schreibtischkriegern aus den neokonservativen Kreisen der Republikaner - größtenteils ohne irgendwelche persönlichen Erfahrungen in der Welt des Militärs - wirft der Generalität eine fatale Neigung zur Vorsicht vor. Das Militär übe zuviel Einfluss auf die Außenpolitik aus. ...

Indessen scharen sich auf der langen Liste der Kritiker von Bush viele aktive und pensionierte Militärs, darunter eine illustre Gruppe hoher Generäle wie der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft, der Nahost-Sonderemissär Anthony C. Zinni, der einstige NATO-Oberbefehlshaber Europa, Wesley Clark, der Oberkommandierende des Golfkrieges von 1991, Norman Schwarzkopf, Ex-Generalstabschef John Shalikashvili und der vormalige Oberbefehlshaber des U.S. Central Command, Joseph Hoar. Zur Gruppe der Dissidenten ließen sich ebenso der UN-Waffeninspekteur und Ex-Marine Scott Ritter rechnen oder der demokratische Senator John Kerry, Marineoffizier und Vietnamkriegsveteran, sowie der republikanische Senator Chuck Hagel, ebenfalls Veteran der Schlacht um Indochina. ... Sie raten nicht nur vor einem übereilten Schlag ohne Koordination mit den Alliierten ab, sie fragen nach der Exit-Strategie und warnen vor mission creep, sprich: dem schleichenden Ausufern des Krieges.

Auch die Vereinigten Stabschefs machen gewichtige Gründe geltend, die sie bisher noch vor einem Angriff auf Saddam Hussein zurückschrecken lassen: Dass dessen Militärmacht nur noch ein Papiertiger sei, könne sich als fatales Fehlurteil erweisen. Zwar sind die irakischen Streitkräfte im Golfkrieg 1991 und durch die fortlaufenden Luftangriffe von Amerikanern und Briten bis heute drastisch dezimiert worden und technologisch längst nicht auf der Höhe der Zeit. Dennoch werden die Iraker kämpfen - nicht weil sie den Diktator lieben, sondern ihr Vaterland und zugleich die muslimische Welt gegen die ungläubigen Invasoren aus dem Westen verteidigen wollen. ... Eine Invasion gegen Bagdad könnte sich für das "Neue Rom" als langwierige, äußerst blutige, enorm kostspielige Angelegenheit erweisen.

Zwei Hauptsorgen kristallisierten sich zur Zeit bei den operativen Konzepten heraus: Wenn die Amerikaner sich selbst glauben und Saddam wirklich über Massenvernichtungswaffen verfügt, dürfte im Kriegsfall jeglicher Anlass entfallen, sie gegen US-Truppen einzusetzen. Die Invasionsarmee der USA müsste mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einem verstrahlten und verseuchten Schlachtfeld kämpfen. ... Zudem liegt auf der Hand, dass der Irak versuchen wird, Israel mit seinem Raketenarsenal anzugreifen. 1991 hatte die israelische Regierung für einen solchen Fall unmissverständlich mit einem nuklearen Gegenschlag gedroht. Diesmal, so ist zu vermuten, wird es nicht bei einer Drohung bleiben.

Die zweite Sorge der US-Militärs betrifft den Umstand, dass sich der Diktator - umgeben von 80.000 kampferprobten Soldaten seiner Republikanischen Garde - voraussichtlich in der Metropole am Tigris verschanzen wird. Konsequenz: Das US-Invasionskorps müsste sich auf einen extrem schwierigen und hochriskanten Kampf auf einem urbanen Schlachtfeld einlassen, auf dem jedes Haus und jede Ruine zur Festung werden können. Man denke nur an das Desaster der russischen Armee in Grosny Weihnachten 1994, als Dutzende moderner Kampfpanzer und Hunderte von Schützenpanzern in den Trümmer der tschetschenischen Hauptstadt abgeschossen wurden. Zwangsläufig wird in einem solchen Fall der Vorteil militärtechnologischer Überlegenheit stark relativiert. ... Anthony C. Zinni, ehemaliger General der U.S. Marines, merkte hierzu kürzlich an: "Ich möchte nicht in die Städte hinein gesaugt werden. Wir hätten jede Menge Verluste, wir würden massenhaft Zivilisten töten und die Infrastruktur größtenteils zerstören. Schon gar nicht hilfreich wären die Bilder davon, die der Kanal Al-Jazeera ausstrahlen könnte."

* Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.
Der Tanz der Krieger

Florian Rötzer 25.11.2002
Journalisten werden vom Pentagon auf einen Krieg vorbereitet, während die US-Regierung weiterhin Stimmung in Sachen Diktatorensturz betreibt.

Für den irakischen Außenminister Naji Sabri gibt es, wie er in einem Brief an die UN geschrieben hat, wenig Zweifel daran, dass die UN-Resolution und die Waffeninspektionen nur einen Vorwand für dei US-Regierung darstellen, militärisch gegen den das Regime vorzugehen. Das hat im übrigen auch ein Mitarbeiter der US-Regierung ziemlich deutlich formuliert. Und auch Präsident Bush wird nicht müde, seine Koalition zu schmieden, während das Pentagon schon einmal Journalisten auf den Kriegseinsatz vorbereitet.






Dass die Regierung im Irak aus Gründen der Selbsterhaltung mit allen Mitteln versucht, einerseits keinen direkten Anlass zu einem militärischen Schlag der USA zu bieten und andererseits die Position der US-Regierung in Misskredit zu ziehen, liegt auf der Hand.



US-Journalisten beim Pentagon-Traning für den Krieg





Seit einiger Zeit findet bereits ein undurchsichtiger Schlagabtausch im Bereich der Flugverbotszonen statt. Ob hier tatsächlich immer nur das irakische Militär auf die britischen und amerikanischen Kontrollflugzeuge schießt oder diese auch aktiv und provokativ Stellungen bombardieren, möglicherweise auch, um schon einmal die Lufthoheit zu sichern, mag dahingestellt sein. Auch öffentlich geben amerikanische Politiker zu bedenken, dass sie im Beschuss der Kontrollflugzeuge eine Verletzung der neuen Resolution sehen. Zumindest werden hier schon einmal Punkte gesammelt, die sich addieren lassen ( Das Spiel mit dem Recht, Was ist ein Verstoß gegen die Irak-Resolution?).

Sabri wirft der britischen und amerikanischen Regierung vor, bislang auch keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Händen der irakischen Regierung geliefert zu haben. Vor allem aber kritisiert Sabri den Paragraphen 4 der Resolution, da dieser leicht zum Vorwurf führen kann, die Resolution gebrochen zu haben. Dafür würden schon "falsche Behauptungen oder Auslassungen" in der geforderten Erklärung über die im Irak vorhandenen Waffenproduktionsstätten und -lager, aber auch über die Anlagen und Materialien einen Grund liefern, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht werden können. Sabri gibt zu bedenken, dass vielleicht schon ungenaue Formulierungen in einem Bericht mit vielen tausend Seiten als Verletzung der Resolution gelten könnten.

Sturz der Tyrannen






Tatsächlich scheint die Sorge des irakischen Außenministers nicht unbegründet zu sein. Präsident Bush hatte sich jedenfalls auf dem Nato-Gipfel in Prag durchsetzen können, so dass eine schnelle Eingreiftruppe zumindest beschlossen wurde, die Nato-Mitglieder voll hinter der Irak-Resolution stehen und Kritiker eines möglichen Militärschlags wie Deutschland sich nur noch zurückhaltend äußern ( Das ist doch der Gipfel!). Dafür rief Präsident Bush schon in Rumänien indirekt zum Sturz des Tyrannen im Irak auf und zog wieder den Vergleich zum Kalten Krieg, in dessen manichäischer Welt Bush und seine Regierung ihre Orientierung gesucht und bislang erfolgreich gefunden haben. Die Rumänen, so Bush am 23. November, wissen den Unterschied von Gut und Böse (wie er selbst), weil sie "das Gesicht des Bösen" gesehen haben:


"Die Menschen von Rumänien verstehen, dass aggressive Diktatoren nicht befriedet oder übersehen werden können, man muss ihnen stets Widerstand leisten. Ein aggressiver Diktator herrscht jetzt im Irak."




Bush versprach den Rumänen durch den Beitritt in die Nato größere Sicherheit, aber zugleich die Teilnahme am Krieg gegen die ihren Willen mit "Angst und Mord" durchsetzenden "Fanatiker", unter denen die Welt genug gelitten hätte. Die "Nato und die zivilisierte Welt" greifen die "neuen Feinde der Freiheit" an. Bush verspricht Sieg auf der ganzen Linie und macht deutlich, dass die USA zur Befreiung der Welt durch die Beseitigung von Hussein antreten werden, falls dieser die Resolution verletzt.

Was ist ein Beweis?


Dass die Bush-Regierung darauf setzt, ist zwar ein offenes Geheimnis, doch ausgesprochen wurde dies, nachdem man sich zur Zusammenarbeit mit der UN entschlossen hatte, nur von einem der Regierung Nahestehenden. Bei einem Besuch in Großbritannien sagte Richard Perle, Vorstand des Defense Policy Board und einflussreicher Berater der Regierung, auch eine Bestätigung der Waffeninspektoren, dass keine Waffen gefunden werden konnten, keinen Freibrief für Hussein darstelle:


"Ich kann nicht sehen, wie Hans Blix mehr feststellen kann, als er wissen kann. Alles, was er wissen kann, sind die Ergebnisse seiner eigenen Nachforschungen. Und dies beweist nicht, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen besitzt."




Es war zu vermuten, dass die Frage des Beweises zu einem Streitpunkt werden dürfte. Und man wird davon ausgehen können, dass die Argumentation bei Bedarf mit sophistischer Spitzfindigkeit geführt werden wird. Einen Vorgeschmack dessen hat der Alpha-Falke Perle bereits vorgeführt:


"Gehen wir einmal davon aus, dass wir jemanden finden, der an der Entwicklung von Waffen beteiligt war und der sagt, dass es Lager mit Nervengift gibt. Aber man kann sie nicht finden, weil sie so gut versteckt sind. Muss man wirklich das Nervengas in Händen halten, um überzeugt zu sein? Wir haben es nicht mit einer Situation zu tun, in der man Kooperation erwartet."




Das scheint auf beiden Seiten zuzutreffen. Und die theoretischen (und auch praktischen) Möglichkeiten, etwas in einem Land von 430.000 Quadratkilometern zu verstecken, sind tatsächlich groß. Es gibt Gerüchte, Hussein habe biologische Waffen auf den Land 20 Meter tief in Brunnen versteckt. Chemische oder biologische Waffen könnten sich unter Gebäuden oder künstlichen Seen, in tiefgelegenen Bunkern oder in ganz gewöhnlich aussehenden Lastwagen befinden, die quer durchs Land fahren. Vielleicht hat er bereits Waffen außer Landes geschafft, so dass nun seine "Schläfer" nur auf den Befehl für einen Anschlag warten?

Die irakischen Flüchtlinge erzählen gerne und viel, um sich bei den Amerikanern beliebt zu machen und ihre Bedeutung zu steigern. Noch mehr Quellen werden sprudeln, wenn der militärische Schlag vor der Türe steht oder bereits begonnen hat. So berichtete etwa Khidhir Hamza vor dem Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass er, nachdem er den Irak verlassen hatte, von anderen Flüchtlingen erfahren habe, dass das Regime Menschen oft als Krankheitsübertrager eingesetzt habe:


"Im Ausland lebende Dissidenten, deren Familien noch im Irak leben, erhalten plötzlich die Nachricht, dass ihre Familien zu ihnen ziehen dürfen. Bevor sie ihre Pässe erhalten, werden sie normalerweise gegen einige Infektionen geimpft. Es gab viele Fälle von ganzen Familien, die auf diese Weise mit HIV und anderen Krankheiten infiziert wurden ... Wenn Pocken ins Ausland vom Irak aus gebracht werden sollen, dann kann man davon ausgehen, dass unwissende Träger, die vermutlich nicht einmal Iraker sein werden, zu den gewünschten Zielorten geschickt werden."




Journalisten werden auf den Krieg vorbereitet


Mit einem schönen Titel versah das Pentagon die Kurse, mit denen Journalisten auf die Kriegsberichterstattung vorbereitet werden: "Medien berichten über Medienvertreter, die lernen, über den Krieg zu berichten." Natürlich hätten die Journalisten gedacht, das geschehe in Vorbereitung auf den Irak-Krieg, dem aber natürlich mit der bekannten Phrase entgegen getreten wurde, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Angeboten hat das Pentagon die Kurse für künftige Kriegsberichterstatter, nachdem Kritik laut geworden war, weil man keine Journalisten beim Einsatz im Krieg in Afghanistan zugelassen hatte. Ob das ganz anders wird im Irak, darf bezweifelt werden, aber das Pentagon sagt, dass man dies vor allem aus Vorsicht gemacht habe. Jetzt werden daher die willigen Reporter angeblich schon einmal trainiert, um im Kriegsfall sich besser schützen zu können und weniger ein Ballast zu sein. Dabei erfahren sie auch, wie gemein biologische und chemische Waffen sein können, wie man schnell Gasmasken aufsetzt oder aus Hubschraubern aus- und einsteigt. Und auch andere Strapazen machen die Medienmenschen anscheinend gerne mit, um dann auch wirklich vorne mit dabei sein können. Zum Abschluss gab es noch einen Marsch mit Gepäck, Überfällen aus dem Hinterhalt und einem simulierten Gasangriff.

Gleichwohl wird vom "Einbetten" der Journalisten gesprochen, also dass sie nicht frei herumlaufen, sondern schön im Tross dorthin gehen sollen, wo man sie haben will - und die dann auch möglichst nur Gutes über das Militär berichten.


"Wir wollen Journalisten mit uns haben, die genug Erfahrung haben, um richtig über das Militär zu schreiben, die Ränge zu kennen, die Taktiken und die Ausrüstung zu verstehen und genug Selbstschutz und Feldkenntnisse zu haben, so dass sie sich nicht selbst, die Mission oder die Marines gefährden." - Brigadegeneral Andrew Davis




Die Medienvertreter selbst würden nur gerne deutlich als Nicht-Soldaten in Erscheinung treten. "Besonders in einigen Teilen dieser Welt", so ein Journalist des Fernsehsender ABC, "glaubt man, dass die amerikanischen Medien auf der Seite des amerikanischen Militärs stehen. Ich glaube nicht, dass das stimmt, aber so wird das wahrgenommen." Wobei vermutlich auch deutliche Zivilkleidung nicht helfen dürfte, wenn die Journalisten im Gefolge und unter dem Schutz der amerikanischen Soldaten deren Kampf gegen ihre Feinde beobachten.

Flugblatt, das vom Pentagon am 8.11. über dem Irak abgeworfen wurde
Irak-Politik

Wieczorek-Zeul wirft USA blanken Zynismus vor

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Irak-Politik der USA und ihr Verhalten gegenüber den Bündnispartnern scharf angegriffen. Sie verurteilte die Planspiele in Washington, gegen den Irak Krieg führen zu wollen und anderen Staaten die Finanzierung des Wiederaufbaus zu überlassen.


DPA

Heidemarie Wieczorek-Zeul


Hamburg - "Das ist blanker Zynismus", sagte die Ministerin in der Sendung "Maischberger" auf n-tv. Die Kriegsdiskussionen widerten sie an, zumal die Kosten eines Krieges vier Mal so hoch seien wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungs-Zusammenarbeit in einem Jahr.

Gegen den Vorwurf, die rot-grüne Regierung habe ihre Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg geändert, wehrte sich Wieczorek-Zeul. "Die Gewährung von Überflugrechten hat mit einer Beteiligung Deutschlands nicht das Geringste zu tun."

Auch die ehemalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, kritisierte die US-Politik. Sie nannte einen Angriff auf den Irak ohne neue Resolution der Uno in der gleichen Sendung "ganz klar völkerrechtswidrig". Für ihre Partei bestehe wegen des Kurses der Bundesregierung derzeit erheblicher Diskussionsbedarf, da die Aussagen der vergangenen Tage "widersprüchlich" gewesen seien, räumte sie ein. Beer wertete die Angebote von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Amerikaner etwa zu den Überflugrechten "ein klares Abrücken von Wahlkampfaussagen". Deutschland dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen "bei einem Angriffskrieg keine Überflugrechte erteilen".
Mittwoch, 27. November 2002
Bush "schwachsinnig" genannt
Rücktritt in Kanada

Die Sprecherin des kanadischen Premiers ließ einmal alle diplomatischen Gepflogenheiten außen vor. Am Rande des Nato-Gipfels in Prag sprach sie "rein privat" mit einem Journalisten - und nannte dabei den US-Präsidenten George W. Bush einen "Schwachsinnigen". Nun ist die 40-jährige Francoise Ducros zurückgetreten, allerdings ohne ein Wort der Entschuldigung.

Kanadas konservative Opposition hatte bereits zuvor umgehend den Rücktritt der Regierungssprecherin gefordert, die als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten im Umfeld Chrétiens galt. Politiker der Partei Canadian Alliance warfen der von den Liberalen gestellten Regierung vor, einen "Anti-Amerikanismus" zumindest zu billigen, der Kanadas Beziehungen mit dem mächtigen Nachbarland Schaden zufüge.

Chretien: Bush ist kein Schwachsinniger

Chrétien deutete nach einer heftigen Debatte im kanadischen Parlament an, dass er den Rücktritt Ducros nur mit Bedauern akzeptiert habe. "Sie war sehr gut, eine sehr kompetente Person, die mir und der Regierung sehr gute Dienste erwiesen hat." Er hatte sich in der vergangenen Woche um Entspannung bemüht und erklärt, Bush sei "alles andere als ein Schwachsinniger, er ist ein Freund. Meine persönlichen Beziehungen mit dem Präsidenten sind äußerst gut".

In den USA war der Fall mit weit mehr Gelassenheit aufgenommen worden, als der angebliche Vergleich zwischen Bush und Hitler durch die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin während des bundesdeutschen Wahlkampfes. Sie hatte trotz mehrfacher Dementis ihr Amt als Justizministerin verloren. Zur Äußerung der Chrétien-Sprecherin hieß es in Washington lediglich, sie entspreche offensichtlich nicht der Meinung der kanadischen Regierung.

Der 68-jährige Chrétien, der nach Angaben kanadischer Medien in Washingtoner Kreisen als "politischer Dinosaurier" bezeichnet wird, hatte enge freundschaftliche Beziehungen zu Bill Clinton unterhalten. Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass der Kanadier, der unter anderem in der Irak-Frage andere Auffassungen vertrete als Bush, bisher noch nicht auf die Privatranch des US-Präsidenten eingeladen worden sei.
Frieden durch Angriffskriege?
Das zivilisatorische Projekt (des Westens) steht am Scheideweg

Von Dieter S. Lutz*

"Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." (1) Dieses oft zitierte Wort des Friedensnobelpreisträgers und vormaligen Bundeskanzlers Willy Brandt aus dem Jahre 1982 steht vorläufig am Schluss einer kulturhistorischen und politischen Entwicklung, die dem Begriff Frieden über Jahrhunderte hinweg sowohl stark unterschiedliche Inhalte als auch abweichende Wertschätzungen zuwies. Heute dagegen wird der Begriff "Frieden" als Ziel politischen Handelns weltweit von fast allen politischen Systemen und Gruppierungen ausschließlich positiv in Anspruch genommen.

Spätestens seit der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1945 kann Frieden sogar als das zivilisatorische Projekt des Westens, wenn nicht gar der Einen Welt überhaupt, bezeichnet werden. Was dies meint, gibt die Präambel und Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta wieder: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren . . . setzen (uns) folgende Ziele: . . . den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um . . . Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen."

Mit anderen Worten: Das zivilisatorische Projekt zielt auf die Abschaffung von Krieg als Institution und auf die Eliminierung von Gewalt als gesellschaftliche und zwischenstaatliche Verkehrsform. An die Stelle von Machtinteressen und des Rechts des Stärkeren soll Gerechtigkeit und die Stärke des Rechts treten.

Ob und in welchem Umfang das Projekt zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes überhaupt zu realisieren war, mag dahingestellt bleiben: Nach Ansicht vieler standen Abschreckungssystem und Kalter Krieg in den Jahrzehnten nach 1945 nicht nur der Abrüstung und der Bildung einer effektiven Sicherheitsordnung entgegen, sondern auch der Verwirklichung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung.

Die Hoffnung der Menschen, ja das Versprechen der Politik zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes aber war es, Kriege, aber eben nicht nur Kriege, sondern auch die anderen großen existenziellen Probleme wie Hunger, Massenarmut oder Umweltverschmutzung und Klimaveränderung zu lösen, wenn nur erst einmal Abschreckungssystem und Nuklearkriegsgefahr beseitigt wären. Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes war somit immer sowohl Teil des zivilisatorischen Projektes als auch die Voraussetzung seiner Vollendung.

Entsprechend euphorisch waren die Erwartungen, die das Ende des Ost-West-Konflikts nach 1989 begleiteten. In der "Charta von Paris", der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten von 1990, heißt es zum Beispiel: "Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit . . . Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen."

Heute, zwölf Jahre nach der Pariser Charta, sind nicht nur Euphorie und Hoffnungen verflogen. Das große zivilisatorische Projekt selbst - so scheint es - gerät zunehmend in Vergessenheit. Mehr noch: Die machttrunkenen Sieger des Ost-West-Konfliktes beginnen sogar, das Projekt in sein Gegenteil umzukehren: "Eine Dekade nach dem Ende des großen weltumspannenden Ost-West-Konfliktes" - so Ernst-Otto Czempiel - "sieht es in der Politik unerwartet düster aus. . . . Die Gewalt, so scheint es, ist auf dem Weg, sich all jener Fesseln zu entledigen, die ihr bisher vom System westlich-liberaler Normen und Werte, von der historischen Vernunft und vom Blick auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag angelegt worden waren." (2)

Und auch das jüngste "Friedensgutachten 2002" der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute stellt unter der Überschrift "Zur gegenwärtigen Situation: Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen" warnend fest: "(Es) zeichnet sich ein Politikwechsel ab: Militärische Gewalt soll enttabuiert und in das Arsenal gewöhnlicher außenpolitischer Instrumente zurückgeholt werden. Der ordnungspolitische Kern der UN und ihre größte Errungenschaft, das Gewaltverbot der Staaten, wird ausgehebelt, wenn der stärkste Staat dazu übergeht, gefährliche Regime durch Krieg zu beseitigen." (3)

Mit dem Hinweis auf den "stärksten Staat" im Zitat des Friedensgutachtens ist insbesondere die einzige verbliebene "Supermacht" angesprochen, deutlicher: die "Hypermacht" USA. Sie, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind es, die nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 zunehmend mit dem Konsens der Vergangenheit brechen, immer öfter aus der Gemeinschaft der Staaten und Völker ausscheren und möglicherweise - wenn auch ungewollt - Gefahr laufen, zu einem weitaus größeren Risiko für den Weltfrieden zu verkommen als es Länder wie gegenwärtig etwa der als "Schurkenstaat" indizierte Irak je vermochten oder vermögen werden.

Zu Recht zwar sieht Europa die USA noch immer auch als Vorbild. Die USA haben erreicht, was für andere Kontinente - auch Europa - noch aussteht: ein föderatives System, eine Bundesverfassung, eine gemeinsame Sprache, einen einheitlichen Rechtsraum, eine einzige Währung, eine gemeinsame Armee, keinen Krieg (im Wortsinne) auf eigenem Boden!

Aber kann es Europa wirklich akzeptieren, wenn sein Vorbild Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht beachtet, Schulden bei den Vereinten Nationen (in Höhe von Milliarden Euro) nicht oder nur zögerlich und spät bezahlt, nichtregenerierbare Rohstoffe rücksichtslos wie kein anderes Land verbraucht, die Umwelt wie niemand sonst verschmutzt? Kann Europa wirklich schweigen, wenn die USA anders als der "Rest" der zivilisierten Welt Verträge wie das Landminen-Abkommen, die Vereinbarung über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes oder wie das Abkommen über das Verbot des Tests nuklearer Waffen nicht unterschreiben oder gar zu torpedieren versuchen?

Richtig bleibt, dass nirgendwo auf der Welt zwischen zwei Regionen eine solch freundschaftliche, von hohen Sympathiewerten und zugleich ökonomischer Effizienz geprägte Beziehung besteht wie zwischen Europa und insbesondere Deutschland einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Gleichwohl kann nicht übersehen werden, dass Europa und Amerika im zunehmenden Maße getrennte Wege gehen. "Es ist an der Zeit", so Robert Kagan von der Carnegie Endowment for International Peace in Washington, "mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besäßen gar ein gemeinsames Weltbild." (4)

Insbesondere außenpolitisch scheiden sich mittlerweile immer wieder die Geister: Nationale Größe und "Second to None!" oder seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes noch unverblümter und unverbrämt: "America First!" sind Ziele und Werte, die sich auf Dauer nur ein Staat mit dem Willen zum Hegemon, ja zur imperialen Herrschaft zu Eigen macht - zuerst nur mitunter, dann immer häufiger und schließlich als Regel auch jenseits des Völkerrechts, in jedem Fall zu Lasten Dritter, gegebenenfalls auch der eigenen Verbündeten in Europa.

Globale Interventionsfähigkeit und "power-projection" sind ferner außen- und interessenpolitische Orientierungen, die das Wesen einer militärischen Supermacht ausmachen, die den meisten europäischen Staaten aber grundlegend fremd sind. Die Folgen reichten bereits in den vergangenen Jahren vom völkerrechtswidrigen Helms-Burton-Gesetz/Libertad-Act über gigantische Rüstungsausgaben bis hin zur nahezu absoluten Dominanz in einer Vielzahl internationaler Organisationen, darunter insbesondere die Nato.

Mit ziviler Vorsorge und präventiver Friedenspolitik jedenfalls, wie sie die europäischen Konfliktlagen dringend erfordern - sei es in Bosnien oder in Kosovo, sei es auf Zypern oder in Mazedonien, sei es im Kaukasus oder in Tschetschenien und anderen Krisen- und Kriegsgebieten mehr -, hat eine solche politische Orientierung wenig gemein.

Es sind also nicht erst (und ausschlaggebend) die grauenvollen Verbrechen vom 11. September des Jahres 2001, welche die USA vom gemeinsamen zivilisatorischen Projekt haben Abstand nehmen lassen. Europa wollte (und will) das Projekt vor dem Hintergrund seiner historischen Erfahrungen vor und nach den Zweiten Weltkrieg.

Die USA dagegen stützten es mit Blick auf Abschreckung und Nuklearkriegsgefahr vor allem aus der vermeintlichen Position relativer Schwäche, sprich: abschreckungsbedingter Verwundbarkeit. Oder in Worten Robert Kagans: "Als die USA schwach waren, verfolgten sie die Strategie der Schwachen; nun, da sie mächtig sind, benehmen sie sich auch wie ein mächtiger Staat . . . Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hat in den USA die Neigung wachsen lassen, diese Stärke auch auszuspielen." (5)

Aus der Sicht einer Reihe europäischer Staaten bot der historische Umbruch von 1989/90 die Jahrhundertchance, die Lehren und Einsichten aus der Vergangenheit konzeptionell mit den neuen Gefahren und Bedrohungen hoch entwickelter Staaten und Gesellschaften, darunter auch der weltweite Terrorismus, zu verbinden. Die dominante Macht des siegreichen "Westens" war an dieser Chance jedoch nicht interessiert, ließ sie im Gegenteil ungenutzt verstreichen.

Nach einer kurzen ersten Periode zu Beginn der 90er Jahre, in der sich Euphorie und Larmoyanz mischten, wurde begonnen, Fehler auf Fehler zu setzen, ja das zivilisatorische Rad selbst wieder zurückzudrehen: Die Nato, im Selbstverständnis die "mächtigste Militärallianz aller Zeiten", fing an, gesteuert von ihrer Vormacht USA, nach und nach ihre zivile Konkurrenz, die OSZE, "wegzubeißen" und (mit etwas Verzögerung) auch die Vereinten Nationen zurückzudrängen.

Kriegsverhütung als Doktrin wurde aufgegeben, und die Verteidigungskräfte wurden bzw. werden zu Einsatzarmeen umgebaut.

An Stelle von Interessenausgleich wird seither Interessendurchsetzung, die Erweiterung des Interessenspektrums und die Ausdehnung des militärischen Interessen- und Einsatzgebietes propagiert. Die Stärke des Rechts, Kernelement des zivilisatorischen Projektes, wurde spätestens 1999 im Kosovo-Krieg durch das Recht des vermeintlich Stärkeren in ihr Gegenteil verdreht - ein erster, aber entscheidender Schritt auf dem Weg zum Strategiewechsel, weg von der Abschreckung hin zum Präventivkrieg, wie er nunmehr nachdrücklich in der aktuellen "National Security Strategy of the United States of America" vom 17. September 2002 legitimiert wird: "Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen."

Zwischenschritte auf diesem Weg finden sich in einer Reihe von Regierungsdokumenten und Reden des US-Präsidenten oder anderen Vertretern der Administration, darunter der "Transformation Study Report. Prepared for the Secretary of Defense" vom 27. April 2001 oder der "Annual Report to the President and the Congress, Washington D.C., 2002" durch den Verteidigungsminister (Secretary of Defense), in denen die Transformationsziele des Pentagons beschrieben werden.

Zu den Zwischenschritten gehören aber schon heute reale politische Maßnahmen und Entscheidungen mit weitreichender strategischer Natur wie einerseits die Entwertung der Rüstungskontrolle, darunter die Kündigung des ABM-Vertrages zum 14. Juni 2002 oder die Ablehnung des Verifikationsprotokolls zur Stärkung des B-Waffen-Übereinkommens und andererseits der Beschluss immer neuer Rüstungsprogramme, darunter insbesondere die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen und die umfassende Modernisierung der Nuklearstreitkräfte. Nicht zu vergessen auch die gewaltigen Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt des Pentagon: Im Haushaltsjahr 2003 werden sich die Ausgaben auf zirka 396 Milliarden US-Dollar belaufen - der nominell höchste Militäretat aller Zeiten und etwa die Hälfte aller Weltmilitärausgaben von über 190 Staaten insgesamt.

Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, wenn US-Präsident George W. Bush in seinen Reden droht: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" oder US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfield die Herausforderung des neuen Jahrhunderts darin erblickt, die Nation zu verteidigen, und zwar "gegen das Unbekannte, das Ungewisse, das Unsichtbare und das Unerwartete". (6)

Wer so denkt, spricht und handelt, provoziert, was er zu verhüten vorgibt: ein sich ständig drehendes Rüstungskarussell und nimmer enden wollende Serien von Kriegen.

Europa und insbesondere Deutschland sollten sich an beidem nachdrücklich nicht beteiligen.

Europa und insbesondere Deutschland sollten im Gegenteil unbeirrt am zivilisatorischen Projekt festhalten, stets und beharrlich nach neuen Bündnispartner suchen und im Übrigen keinesfalls nachlassen im Bemühen, die USA von ihrem katastrophalen Irrweg abzubringen.

Fußnoten:
Willy Brandt, Friedenssehnsucht und Friedenspolitik. In: 100 Jahre Verlag J.H.W. Dietz Nachf. 1881 bis 1981, Bonn 1982, S. 13-23, hier S. 20
Ernst-Otto Czempiel, Kehrt der Krieg zurück? Anamnese einer Amnesie. In: Merkur 635/2002, S. 197-209, hier S. 197f
Friedensgutachten 2002, S. 3
Robert Kagan, Die Wege Europas und der USA trennen sich. In: Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2002, S. 14
Ebenda
Donald Rumsfield, Transforming the Military. In: Foreign Affairs May/June 2002, S. 23
Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine Stellungnahme, die Prof. Dr. Dieter S. Lutz, der Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) im Oktober 2002 für die Gustav-Heinemann-Initiative verfasst hat. Wir haben den Text lediglich um ein paar Fußnoten "erleichtert". Die Stellungnahme (mit allen Nachweisen) ist sowohl auf der Homepage des Instituts (www.ifsh.de) als auch der Gustav-Heinemann-Initiative (www.gustav-heinemann-initiative.de) verfügbar.
Erst provozieren, dann zuschlagen

Dirk Eckert 29.11.2002
US-Militär will bei verdeckten Operationen mitmischen

Im "Krieg gegen den Terror" setzt das Pentagon zunehmend auf verdeckt agierende Spezialeinheiten. In Afghanistan sind diese auf der Suche nach Mitgliedern von al-Qaida. Bei einem Krieg gegen Irak dürften es ebenfalls die Einheiten des US Special Operations Command (USSOCOM) sein, die das Land nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen oder Mitglieder des Hussein-Regimes aufspüren werden. Jetzt plant die Regierung, zusätzliche Milliarden für das USSOCOM bereitzustellen und die Spezialeinheiten einem neuen Gremium aus Militär und CIA zu unterstellen.






In der bisher unveröffentlichten Studie für das Verteidigungsministerium unter dem Titel "Summer Study on Special Operations and Joint Forces in Support of Countering Terrorism" hat das "Defense Science Board", ein Beratergremium des Verteidigungsministeriums, empfohlen, die Zuständigkeiten für verdeckte Operationen neu zu strukturieren. Die Experten schlagen vor, eine "Proactive, Preemptive Operations Group" (P2OG) einzurichten, deren Aufgabe nach Informationen des Militärexperten William Arkin wäre, die verdeckten Operationen von CIA und Militärs zusammenzuführen. Verantwortlich für die P2OG soll eine neu zu schaffende "Special Operations Executive" im National Security Council (NSC) sein.





"Unsere Aufgabe ist es, die Feinde zu finden und zu vernichten, bevor sie uns angreifen", hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Mai gesagt. Präventivschläge wurden denn auch in die jüngst veröffentlichte National Security Strategy der Bush-Regierung aufgenommen ( Amerikanischer Internationalismus). Offenbar sollen solche Präventivschläge auch mit Spezialeinheiten ausgeführt werden. Denn als ein mögliches Einsatzszenario nennt das Defense Science Board verdeckte Aktionen, die terroristische Gruppen zu Reaktionen veranlasst. Wenn diese sich dann zeigten, könne das amerikanische Militär schnell zuschlagen. Wie das aussehen könnte, hat das US-Militär am 4. November vorgemacht ( Schuss aus der Ferne). Damals tötete eine Hellfire-Rakete, abgeschossen von einem Unbemannten Flugobjekt vom Typ Predator, mutmaßliche Terroristen im Jemen.

Geheime Elite-Armee geplant


Von der möglicherweise "größten Ausdehnung verdeckter Aktionen durch die Streitkräfte seit dem Vietnam-Krieg", spricht Arkin. Das Pentagon plane eine "geheime Elite-Armee", die auf das "gesamte Spektrum verdeckter Aktionen" zurückgreifen könne. Arkin schreibt unter Berufung auf Beamte des Pentagon, das Militär setzte deshalb verstärkt auf eigene Spezialtruppen, weil es mit der Arbeit von Geheimdiensten, Behörden und einem Großteil des ganzen Regierungsapparates, der sich mit Heimatsicherheit beschäftige, unzufrieden sei. Zudem wolle der Verteidigungsminister die gesamte Kontrolle über den "Krieg gegen den Terror" an sich ziehen.

William Schneider Jr., der Vorsitzende des Defense Science Board, argumentierte dagegen, sein Gremium wolle nicht in die Autorität anderer Behörden eingreifen, sondern nur Wege finden, wie die Einheiten für Special Operations noch mehr in den Krieg gegen den Terror einbezogen werden können. "Die CIA führt die Pläne aus, aber sie benutzt die Mittel des Verteidigungsministeriums", beschrieb er die Arbeitsteilung.

Verdeckte "Counter-Terror"-Aktionen gehen laut Arkin auf die Geiselnahme im Iran 1979 zurück. 1982 wurde die Intelligence Support Activity (ISA) geschaffen, die vom Nahen Osten bis nach Südamerika im Anti-Drogenkrieg und für "Counter-Terror" eingesetzt wurde. Als "Gray Fox", wie der Codename mittlerweile lautet, ging die Spezialeinheit in Bosnien auf Jagd nach serbischen Kriegsverbrechern und war bei der Verhaftung des kolumbianischen Drogenbosses Pablo Escobar beteiligt.

Heute sind alle Spezialeinheiten, darunter "Army`s Rangers", "Green Barrets" oder "Navy Seals", dem US Special Operations Command (USSOCOM) mit Sitz in Florida unterstellt. Ein Unterkommando, das 1980 gegründete Joint Special Operations Command (JSOC), ist für die verdeckten Operationen zuständig. Sein Sitz ist in Fort Bragg in North Carolina, dem "Epizentrum der verdeckten Operationen", so Militärexperte Arkin. Das JSOC darf auch im Inneren Einsätze durchführen, etwa bei der Einführung des Präsidenten oder Olympischen Spielen. Normalerweise ist dem US-Militär aufgrund des Posse Comitatus Act der Einsatz im Inneren untersagt ( Der Feind steht im eigenen Land). In Fort Bragg sitzen auch die berüchtigten Special Forces Operational Detachment Delta, besser bekannt als Delta Force. "Die Existenz des hoch geheimen Kommando wurde bis heute nicht offiziell bestätigt", so Arkin.

Unter dem Namen Task Force 11 gehen Seals und Delta Force seit der Operation Anaconda auf die Jagd nach geflohenen al-Qaida-Mitgliedern, die irgendwo in Dörfern und Bergen in Afghanistan untergetaucht sind oder versuchen, sich nach Pakistan abzusetzen. Dabei sind die Spezialeinheiten ausgestattet mit GPS-System, Nachtsichtgeräten oder einem Videosystem, das gerade in Afghanistan getestet wurde. Das Militär verspricht sich davon eine weitere Verfeinerung der Kriegsführung einschließlich Treffsicherheit. Dabei sollen Bilder beinahe in Echtzeit zwischen kämpfender Truppe und Hauptquartier ausgetauscht werden können.

Spezialeinheiten kamen auch schon im Vietnam-Krieg zum Einsatz. John Pike von GlobalSecurity.org sieht aber wegen der verbesserten Technik einen grundsätzlichen Unterschied zu damals: "Die Amerikaner greifen heute eher aus dem Hinterhalt heraus an als selbst aus dem Hinterhalt angegriffen zu werden."

Das Militär verdeckte Operation durchführen zulassen, ist u.a. deswegen rechtlich problematisch, weil das Militär nicht denselben Regeln unterliegt wie die CIA. So muss der Geheimdienst dem Kongress über seine verdeckten Aktivitäten Bericht erstatten. Sollte die P2OG beim National Security Council (NSC) angesiedelt werden, liefe das auf eine Stärkung des Präsidenten hinaus, dem der NSC unterstellt ist. Dem Parlament könnte damit die Kontrolle über verdeckte Operationen entgleiten.
"Wir sind die wahren Patrioten"
Bernd Hendricks berichtet aus den USA

Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht über die großen Anti-Kriegs-Demonstrationen vom 26.10.2002 in den USA. Der Autor, Bernd Hendricks hatte uns auch schon einen Bericht über die Central-Park-Kundgebung in New York geschickt. Hendricks unterhält eine eigene deutschsprachige Internetseite in den USA: www.springwords.com – Storys von den Straßen New Yorks.


New York, 26.10.02 - Zehntausende Amerikaner demonstrierten am Samstag in zahlreichen Städten der Vereinigten Staaten gegen den geplanten Irakkrieg. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Hauptstadt Washington D.C. 100.000 Menschen am Vietnam-Mahnmal. Redner warfen der Bush-Regierung vor, mit den Kriegplänen von den Problemen des Landes wie Armut und Unternehmensskandale ablenken zu wollen.

“Kümmern Sie sich lieber um die obdachlosen Kriegsveteranen, die vor dem Zaun des Weißen Hauses betteln müssen,” forderte die Congress-Abgeordnete Cynthia McKinney von Präsident Bush. McKinney warnte vor Einschränkungen der Bürgerrechte, die von der Regierung mit patriotischen Slogans bemäntelt würden. “Die wahren Patrioten Amerikas stehen hier”, sagte die Abgeordnete. “Wir repräsentieren das Richtige und Gute in unserem Land.” Die Demonstranten marschierten vom Mahnmal zum Weißen Haus, wo sie Plakate mit Aufschriften wie “Kein Blut für Öl” und “Regimewechsel in den USA” hochhielten. Zu den Rednern in Washington zählten die Bürgerrechtler Rev. Jesse Jackson und Rev. Al Sharpton aus New York sowie die Musikerin Patti Smith.

In San Francisco protestierten nach Schätzung der Organisatoren zwischen 50.000 und 100.000 Menschen, die vor allem aus Kalifornien angereist waren – Beobachter der Westküste waren von der Größe der Demonstration überrascht. Tausende US-Bürger versammelten sich auch in Portland, (Oregon), Seattle, Chicago, in den Bundesstaaten Texas und Kansas, Michigan, Maine, Vermont, in Madison (Wisconsin), in Nashville (Tennessie) und in Dutzenden anderen Orten. Rund 2.000 Bürger des Örtchens Taos im Bundesstaat New Mexico zogen zum Wohnhaus von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Gegen ihren prominenten Nachbarn erhoben sie symbolisch “Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Der Tag war überschattet vom Tod des Senators Paul Wellstone, der am Vortag mit einem Privatflugzeug in seinem Heimatstaat Minnesota abgestürzt war. Wellstone galt in der Hauptstadt als Kriegsgegner. Vor anderthalb Wochen stimmte er im Senat gegen eine Resolution, die Präsident Bush freie Hand für einen Angriff auf Irak gibt. Wellstone, der die Antikriegsbewegung unterstützt hatte, war auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt in Minnesota, als das Flugzeug offenbar infolge schlechten Wetters abstürzte. Mit ihm kamen Ehefrau und Tochter, Mitarbeiter und Piloten ums Leben. Kundgebungsredner im ganzen Land nannten den Tod Wellstones einen großen Verlust für das “andere Amerika”.

Das “andere Amerika” scheint in den jüngsten Umfragen zum Irakkrieg das Meinungsbild zu dominieren. Nur eine Minderheit setzt sich enthusiastisch für einen Krieg gegen den Irak ein. Afroamerikaner stellen den größten Anteil der Kriegsgegner. Viele Amerikaner haben die mysteriösen Umstände nicht vergessen, unter denen George Bush vor zwei Jahren an die Macht gekommen war. Sie sind verbittert, weil der außenpolitische Kurs der Regierung das Ansehen Amerikas in der Welt ruiniert. Laut Medienumfragen sind die meisten Amerikaner der Auffassung, daß die Regierung sich statt den Kriegsvorbereitungen lieber den wirtschaftlichen Problemen des Landes widmen sollte.

Viele Aktivisten werteten den Protesttag “als Beginn einer neuen Friedensbewegung in den Vereinigten Staaten.” Umstritten ist noch, welche Themen mit ihrem Friedensengagement verknüpft werden sollen. Die Aufrufe von Antikriegsveranstaltungen der vergangenen Wochen enthielten u.a. auch eine scharfe Kritik der israelischen Politik gegenüber Palestina, ohne auf die Selbstmordanschläge palestinensicher Terroristen einzugehen. Das habe nach Auffassung einiger Aktivisten viele regierungskritische Amerikaner, die Israel mit Sympathie gegenüberstehen, von der Kundgebungsteilnahme abgehalten.

Die nächste Friedensdemonstration wird in Washington im Januar stattfinden, gefolgt von einem Friedensratschlag, einer “Volksfriedenskonferenz”, auf der interessierte Amerikaner ihre Strategie im Falle eines Irakkrieges beraten werden.
Waffeninspektion im Irak

Bush wird ungeduldig

Das Vorgehen der Uno-Waffeninspektoren ist den USA offenbar zu lax. Die Kontrolleure machten es Saddam Hussein zu leicht, indem sie nicht mehrere Orte gleichzeitig überprüften, schimpfen Regierungsvertreter. Verteidigungsminister Rumsfeld stellte indes klar, dass die USA weiter einen Regimewechsel im Irak anstreben.



REUTERS

"Er hat die Wahl": US-Präsident Bush


Washington - Die USA dringen Regierungskreisen zufolge auf ein aggressiveres Vorgehen der Uno-Inspektoren bei deren Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Inspektoren sollten nach US-Ansicht gleichzeitig verschiedene Orte überprüfen, um den Irak stärker unter Druck zu setzen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Verschiedene Orte, unterschiedliche Themen, unterschiedliches Personal, verschiedene Anlagen - das volle Programm." So solle es Iraks Präsident Saddam Hussein erschwert werden, seine Waffenprogramme zu verbergen.

Ein "viel größeres Inspektorenteam, das Tag für Tag mehrere Inspektionen vornimmt, würde den Irak im ganzen Land auf die Probe stellen. Damit erhielte man eine Basis, auf Grund derer eine Entscheidung getroffen werden könnte, oder zumindest anderen deutlich gemacht werden könnte, dass sie nicht kooperieren", sagte der Regierungsvertreter.

Der Chefinspektor der Vereinten Nationen, Hans Blix, sei den US-Vorschlägen jedoch am Montag bei einem Treffen mit der nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, mit Skepsis begegnet, hieß es. Bei ihrem Treffen erörterten Blix und Rice außerdem das Vorgehen, wenn der Irak die von den Vereinten Nationen geforderte Erklärung zu seinen Waffenprogrammen abgegeben hat. Der Irak hat diese Erklärung für Samstag angekündigt. Das Land bestreitet den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte, der Irak müsse seine Massenvernichtungswaffen aufgeben: "Er hat die Wahl. Und wenn er nicht abrüstet, werden die Vereinigten Staaten eine Koalition anführen und ihn entwaffnen, im Namen des Friedens."

Nicht unbegrenzt Zeit

Aus der US-Regierung verlautete, man wolle den Uno-Inspektoren noch mindestens drei bis vier Wochen Zeit geben, um Ergebnisse zu produzieren. Wenn Blix danach nicht energischere, beschleunigte Inspektionen in Gang setze, oder wenn der Irak die Inspektionen behindere, wollten die USA dem Uno-Sicherheitsrat detailliert darlegen, was sie über die irakischen Waffenprogramme wüssten, sagte der US-Regierungsvertreter. "Die Vorstellung, die Inspektionen hätten einen unbegrenzten Zeithorizont, ist schlicht nicht zutreffend", sagte er.

In der US-Regierung ist Blix` Vorgehensweise als klassische Rüstungskontrolle bezeichnet worden, in der die Experten sich methodisch von Anlage zu Anlage vorarbeiten. Dies gebe dem Irak jedoch mehr Zeit, Dinge zu verstecken, zu verzögern, die Taktik der Inspektoren zu entschlüsseln und darauf zu reagieren. Deshalb müssten die Inspektionen mit mehr Leuten und größerem Tempo vorgenommen werden.

Auch US-Außenminister Colin Powell sagte am Dienstag auf dem Weg nach Kolumbien, es mangele den Waffeninspektionen noch an Kraft und Tempo. "Ich kann nicht sagen, dass die Inspektionen wie vorgesehen laufen", sagte er. "Wir müssen vorsichtig sein und beobachten, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert, aber ich denke, sie hatten einen guten Start."

Am Dienstag hatten die Waffeninspektoren erstmals einen der Präsidentenpaläste Saddam Husseins überprüft. Bei früheren Inspektionen war ihnen der Zutritt zu den Palästen verwehrt worden.

Regimewechsel bleibt das Ziel

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte am Dienstag, dass ein Regimewechsel im Irak weiterhin Ziel der US-Politik sei. Er deutete an, dass für die USA bei der bis Sonntag abzugebenden irakischen Erklärung über die Waffenprogramme nur eine Variante in Frage kommt: dass der Irak laufende Programme zugibt, die Produktionsstätten zugänglich macht und der Zerstörung sämtlichen Materials zustimmt.

Generalstabschef Richard Myers warf dem Irak vor, militärische Ausrüstung in Wohngegenden zu verstecken, um sie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Das belege ein Video, das vor wenigen Tagen im Irak aufgenommen wurde, nach Angaben von Experten wahrscheinlich von einem unbemannten Aufklärungsflugzeug. Auf dem Videoband ist verschwommen ein beladener Lastwagen zu sehen, der eine Straße entlang fährt und schließlich zwischen Häusern parkt. Der Lkw habe eine Radaranlage transportiert, sagte Myers. "Dies zeigt, dass sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzen."

Rumsfeld verwies darauf, dass der Kongress schon vor einigen Jahren Regimewechsel im Irak zur Regierungspolitik erhoben hat. "Der Grund dafür ist simpel: sie waren zu dem Schluss gekommen, dass (Saddam Hussein) sich weigerte, rund 16 Uno-Resolutionen einzuhalten und dass dieses Verhalten nahe legte, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird." An der Politik habe sich nichts geändert, sagte Rumsfeld. Bush hatte vor kurzem angedeutet, dass eine völlige Offenlegung aller Waffenprogramme auf Seiten Bagdads und damit eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an sich als Regimewechsel interpretiert werden könne.

Wie die USA auf die inzwischen von Bagdad für Samstag angekündigte Erklärung zu den Waffenprogrammen reagieren werden, wollte Rumsfeld nicht vorwegnehmen. Die US-Regierung sei sicher, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. "Es ist nicht Aufgabe eines Landes, (den Irakern) ein Gesundheitszeugnis auszustellen. Das muss der Irak selbst tun, indem er sagt: `Hier ist ganz ehrlich alles, was wir im Moment haben. Hier ist es untergebracht und hier ist alles, was wir gemacht haben. Zerstört es bitte für uns.`"

Nach Angaben von Rumsfeld wurde die Uno-Resolution 1441 bewusst vage gefasst, damit alle Länder des Sicherheitsrates zustimmen würden. Der Text sei offen für unterschiedliche Interpretationen. Nicht nur der Sicherheitsrat, sondern auch jedes einzelne Mitglied könne jederzeit selbst entscheiden, wie es die Waffen-Deklaration aus Bagdad einschätze. Die Mitglieder der Vereinten Nationen stünden aber auf dem Prüfstand: Wenn das Regime in Bagdad eine falsche Erklärung abgebe, müssten die Uno entscheiden, ob sie den Irak zur Verantwortung ziehen oder die Verletzung einer Uno-Resolution wie in den vergangenen Jahren tatenlos hinnehmen wollten, sagte Rumsfeld. Wie die USA in dem Fall reagieren würden, sagte Rumsfeld nicht.
Kriegsvorbereitungen in Ungarn

Bush lässt irakische Saddam-Gegner für die Schlacht trainieren

Das amerikanische Militär will auch irakische Oppositionelle in einen möglichen Feldzug gegen den Irak schicken. 2000 Regimegegner werden derzeit von US-Soldaten in Südungarn auf den Kampf vorbereitet.

Budapest - Die Iraker sollen ab kommenden Januar in zwei Schüben in Taszar eintreffen, meldete am Mittwoch der ungarische Rundfunk. Der ungarische Verteidigungsminister Ferenc Juhasz informierte am selben Tag die Vertreter von neun Gemeinden im Umkreis des Stützpunkts über das Vorhaben.

Offiziell liege noch kein Ersuchen der US-Regierung vor, hieß es in dem Rundfunkbericht weiter. Ungarn, das seit 1999 der Nato angehört, stimme aber grundsätzlich zu. Die Iraker sollen nach früheren Presseberichten als Dolmetscher, Militärpolizisten und Artillerie-Beobachter ausgebildet werden, um den US-Truppen bei einem eventuellen Einmarsch in den Irak behilflich zu sein. In Taszar werden außerdem 600 bis 800 US-Ausbilder erwartet, etwa 400 bis 500 Ungarn könnten Arbeitsplätze in der Versorgung finden.
Massenvernichtungswaffen im Irak

Bushs Beweise ohne Beweiskraft

Die USA haben nach eigenen Angaben solide Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Iraks Präsident Saddam Hussein vollführte unterdessen eine radikale Kehrtwende: Er erklärte sich mit Inspektionen auch in seinen Palästen einverstanden - angeblich, um sein Volk vor den USA zu schützen.


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Waffeninspektion in Saddam Husseins al-Sajoud-Palast: Kontrolleure willkommen geheißen


Washington/Bagdad - Nach Angaben von US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer besitzen die USA Geheimdienstinformationen, die eindeutig bewiesen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Einzelheiten könne er allerdings nicht bekannt geben, sagte Fleischer nach Angaben von US-Medien am Donnerstag.

Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten mehrfach die Überzeugung geäußert, dass der Irak trotz gegenteiliger Beteuerungen über chemische und biologische Waffen verfügt. Sie würden derartige Vorwürfe nicht äußern, wenn sie keine solide Grundlage dafür hätten, sagte Fleischer.

Unterdessen begrüßte Saddam Hussein die Waffenkontrollen der Uno als Möglichkeit, die Anschuldigungen der US-Regierung zu widerlegen. Die Inspektionen seien eine Chance, "unser Volk vor den Drohungen der USA zu schützen", sagte Saddam Hussein einem Bericht der "New York Times" zufolge bei einem Treffen mit den Führern der regierenden Baath-Partei. Zugleich bezeichnete Saddam die USA als "ungerechte, arrogante, würdelose Tyrannei". Er betonte, dass der Irak beweisen werde, keine chemischen und biologischen Waffen zu besitzen.


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Saddam Hussein: Kooperation als Waffe gegen die USA


Mit Bezug auf die erste Mission der Waffeninspektoren vor vier Jahren sagte der Diktator: "Mancher könnte behaupten, dass wir ihnen keine ausreichende Möglichkeit gegeben hätten, mit greifbaren Beweisen den amerikanischen Anschuldigungen zu widerstehen." Jetzt aber werde man den Inspektoren eine solche Chance einräumen.

Erst kurz zuvor hatten sich mehrere irakische Regierungsmitglieder empört über die unangekündigten Inspektionen in Saddam Husseins Palästen geäußert und die Waffenkontrolleure der Spionage bezichtigt.
Irak-Ultimatum

Wie Bush den Krieg erzwingen will

Von Michaela Schießl

Mit immer heftigeren Maßnahmen versuchen die USA, Saddam Hussein zu provozieren. Erst behauptet Bush, dass Massenvernichtungswaffen im Irak existieren. Dann lässt er US-Kriegsschiffe zum Golf auslaufen. Und nun sollen die Uno-Inspektoren irakische Wissenschaftler aus dem Land bringen und zum Überlaufen bewegen. Es scheint, als wollten die USA Krieg um jeden Preis.


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Uno-Inspektoren: Bislang keine Belastungsbeweise gefunden


Berlin - Die ganze Welt wartet gespannt auf die am Samstag fällige Erklärung Saddam Husseins zum irakischen Waffenprogramm. Nur für George W. Bush und seine Säbelrassler ist die Sache längst klar. Die USA verfüge über "solide Geheimdiensterkenntnisse", dass Massenvernichtungswaffen im Irak versteckt seien, verbreitete der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer am Donnerstag.

Selbst wenn man außer Acht lässt, dass amerikanische Geheimdienste jüngst nur durch Pannen aufgefallen sind, bleibt die Frage: Warum zeigen die USA diese Beweise nicht der Uno vor? Alles zu seiner Zeit, sagt Fleischer. Noch wolle man damit hinterm Berg halten, denn "die Beweispflicht liegt eindeutig beim Irak". Behauptet Saddam am Samstag etwas Gegenteiliges, werden die USA ihn unerbittlich vorführen - so zumindest die Drohung. Die kleinste Lüge werde genügen, und die USA greifen an. Dann kann George W. Bush endlich beenden, woran sein Vater im Golfkrieg kläglich gescheitert war: die Entmachtung Saddam Husseins.

Jeden Tag erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf den irakischen Diktator, ziehen die Daumenschrauben immer fester. Doch der agiert geschickt: Er lässt die Uno-Inspektoren ins Land, erlaubt ihnen ungehindertes Arbeiten, zeigt sich ungewöhnlich kooperativ. Während in Amerika die Reservisten die Ranzen packen und der Flugzeugträger "Truman" mit Geleitzug in die Golfregion ausläuft, begrüßt Saddam ausdrücklich die Kontrolleure in seinen Privatpalästen. "Wir wollen den Inspektoren die Chance geben, herauszufinden, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gibt", gab er sich am Donnerstag lammfromm im irakischen Fernsehen.

Wissenschaftler sollen außer Landes befragt werden

Kein Problem für Ari Fleischer: "Die irakische Regierung hat immer wieder betrogen, getäuscht, gelogen", sagt er. Damit hat er nicht ganz Unrecht. Wiederholt hat Hussein in der Vergangenheit versucht, Waffenprogramme zu verstecken und ihre Existenz zu bestreiten. Diesmal aber fand die Uno-Abordnung nach siebentägiger Inspektion noch keinen einzigen Hinweis auf Besitz oder Herstellung biologischer, nuklearer oder chemischer Waffen.

Ungeduldig greift Bush nun zu härteren Bandagen. Er will, dass das Inspektoren-Team unter Hans Blix die wichtigsten irakischen Wissenschaftler identifiziert und sie samt ihren Familien aus dem Irak herausschaffen, mit oder gegen ihren Willen. Ihnen würde jenseits der Grenzen politisches Asyl und ein Zeugenschutzprogramm gewährt - wenn sie im Gegenzug ihr Wissen über irakische Waffenprogramme und Standorte preisgeben.


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CondoleezzIa Rice: Irakische Wissenschaftler sollen überlaufen


Um das Überläuferprogramm durchzusetzen, hat sich Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag mit Blix in New York getroffen. Sie möchte, dass dem US-Wunsch "erste Priorität" eingeräumt wird. Ihr Druckmittel: Die Sicherheitsratsresolution vom 8. November sieht eindeutig die Möglichkeit vor, Iraker im In- und Ausland zu befragen. Hintergrund für diese wohl aggressivste Regelung der Resolution ist es, trotz des irakischen Unterdrückungsapparats an frische Information heranzukommen. Nur durch Überläufer habe man die früheren Lügen Saddams als solche enttarnen können, sagen US-Offizielle.

Die Uno will sich dem US-Druck nicht beugen

Doch ein solches Vorgehen bedeutet gleichzeitig eine riesige Demütigung und ungeheuere Provokation für das betroffene Land. Lässt sich Saddam das gefallen, ist er politisch erledigt. Wehrt er sich, nehmen die USA die Weigerung zum Anlass, den längst beschlossenen Krieg zu beginnen.

Den Vereinten Nationen ist der amerikanische Vorstoß hochgradig unangenehm. Das Anwerben von Überläufern ist ein klassisches Geheimdienstgeschäft, womit sich die Uno-Mission nur ungern in Zusammenhang bringen lassen will. Am Mittwoch schon warf Iraks Vizepräsident Yassin Ramadan den US-Inspektoren vor, dass es "deren Arbeit ist, für die CIA und den Mossad zu spionieren".

Außerdem halten es nach einem Bericht der "New York Times" hohe Uno-Offizielle für nicht statthaft, Menschen ohne deren Einverständnis aus dem Land zu zwingen. Das Weiße Haus ist da weniger zartfühlend: "Ich verstehe nicht, wie sie ihrer Mission gerecht werden können, wenn sie keine mit den Waffenprogrammen betraute Wissenschaftler interviewen dürfen", sagt Pentagon-Berater und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Richard Perle der "New York Times". Das Recht auf solche Befragungen sei schließlich die einzige Neuerung der Uno-Resolution gewesen, "wenn sie sie nicht benutzen, werden sie scheitern".

Noch zögert Uno-Inspektor Blix, doch der Druck der USA wächst. Am 26 .Januar soll sein Team den Bericht an den US-Sicherheitsrat schicken - zu spät, finden die Amerikaner, und drücken aufs Tempo. Auch die Bewertung des Saddam-Berichts bleibt nicht allein der Uno überlassen. 1000 Seiten wird der Report umfassen, der den Uno-Inspektoren am Samstag in Bagdad übergeben und bis Sonntagabend in New York eintreffen wird. Dort soll ein 15-köpfiges Team den auf Arabisch und Englisch geschriebenen Inhalt analysieren.

In Washington, wo das Material gleichzeitig von der US-Regierung geprüft wird, soll das Schlag auf Schlag gehen. "Hier gibt es Leute, die jahrelang solches Zeug gelebt und geatmet haben", sagte ein US-Offizieller der "New York Times", "die schnaufen da einmal durch und kleben Merkzettel an Ungenauigkeiten."

Was da wohl dabei rauskommen mag? Schon jetzt wissen manche der Washingtoner Experten die Antwort: "Sicherlich wird Saddam wie immer das ein oder andere zugeben, um die wirklich wichtigen Dinge zu verschleiern." Bei der Uno in New York will man etwas genauer hinschauen. Die Analysten haben mehrere Wochen Zeit für die Analyse veranschlagt.
Irak-Krieg

USA verlangen offenbar deutsche Beteiligung

Die Bundesregierung wird angeblich von US-Politikern weiter unter Druck gesetzt. Im Falle eines Irak-Krieges verlangen die Amerikaner nach Awacs-Aufklärungsflugzeugen, in denen auch deutsche Soldaten Dienst tun. Oppositionspolitiker sprechen schon von einer Falle für Rot-Grün.


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Gefragtes Gerät: Awacs-Aufklärer im Anflug auf den Flugplatz von Geilenkirchen


Berlin - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz habe am Mittwoch im Nato-Rat eine Unterstützung der Allianz im Falle eines Irak-Krieges angeregt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der US-Politiker soll dabei vorgeschlagen haben, Awacs-Aufklärer und Minensuchbotte in die Region zu entsenden. Außerdem sollen seiner Ansicht nach Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz der südlichen Türkei vor eventuellen Angriffen aus dem Irak bereitstehen.

Die Awacs-Flotte der Nato ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert und umfasst 17 Maschinen. Die Besatzung der Maschinen kommt aus elf Nato-Ländern, knapp ein Drittel davon sind Soldaten der Bundeswehr. Ein Einsatz der Aufklärer ohne deutsche Beteiligung sei schwer denkbar, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf deutsche Miliärs.

Die Awacs-Flugzeuge können im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Irak sowohl zur Sicherung des Luftraumes wie auch zur Koordination von Luftangriffen verwendet werden.

Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die Nato-"Awacs"-Flugzeuge den Luftraum über den USA überwacht, damit die USA eigene "Awacs"-Maschinen für ihre Einsätze in Afghanistan einsetzen konnten.

Regierungssprecher Bela Anda erklärte am Sonntag, die Bundesregierung bleibe bei ihrer klaren Linie, sich an militärischen Aktionen bei einem Krieg gegen den Irak nicht zu beteiligen. Nach Ansicht des parlamentarische Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, dürfte dies jedoch schwierig werden. Deutschland werde die Anforderung der Awacs-Maschinen mit deutscher Besatzung nicht ablehnen können. Die rot-grüne Regierung befinde sich nun in einer selbstgebauten Falle und nähere sich Schritt für Schritt einer militärischen Unterstützung der USA im Falle eines Irak-Krieges.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass die Bundesregierung eine Beteiligung nicht mehr verweigern kann. Gegenüber der "FAS" sprach er von einer "katastrophalen Lage", in die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gekommen sei.
Irak-Konflikt

US-Prominente protestieren gegen Bushs Kriegskurs

In den USA regt sich Widerstand gegen den Kriegskurs von Präsident George W. Bush: Heute soll ein offener Brief veröffentlicht werden, in dem Hunderte Prominente gegen die "Kriegsrhetorik" gegenüber dem Irak protestieren. Unterdessen gab Bush 92 Millionen Dollar zur Unterstützung irakischer Oppositionsgruppen frei.


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Ethan Hawke und Uma Thurman: Protest gegen Bushs Kriegsrhetorik


Los Angeles - Die amerikanischen Schauspieler Mike Farrell und Anjelica Huston wollen am heutigen Dienstag einen von mehreren hundert Prominenten unterzeichneten Brief veröffentlichen, in dem George W. Bush aufgefordert wird, seine Kriegsrhetorik gegen den Irak zu beenden. Das teilten Agenten der Schauspieler mit.

Dem Vernehmen nach sollen Stars wie Kim Basinger, Matt Damon, Laurence Fishburne, Ethan Hawke, Uma Thurman, Samuel L. Jackson, Jessica Lange und Martin Sheen ihre Unterschrift unter den Protest gesetzt haben. Einzelheiten zu dem Text wurden zunächst nicht bekannt.
Abschreckung

USA drohen mit atomarem Gegenschlag

Die USA drohen ihren Feinden mit verheerenden Militärschlägen. In einem Strategie-Papier warnen Condoleezza Rice und Tom Ridge, die Nationale Sicherheitsberaterin und der Leiter des Sicherheitsministeriums der USA, potenzielle Angreifer: Sie müssten mit der Vernichtung durch Atombomben rechnen.


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Condoleezza Rice: Die USA halten sich Option für Atombombeneinsatz offen


Washington - In dem Strategiepapier, das heute dem Kongress zugehen soll, warnen die Vereinigten Staaten alle potenziellen Angreifer, sollte eine Attacke gegen die USA mit chemischen oder biologischen Waffen geführt werden, werde es zu einem massiven Gegenschlag kommen. Dieser schließe den Einsatz von Atomwaffen ein.

Ferner planten die USA, bei einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf das eigene Land, alle im Ausland verfügbaren Streitkräfte zu mobilisieren. Man halte sich alle Optionen offen. Die US-Regierung sei bereit, "überwältigende Gewalt" anzuwenden, heißt es in einem Papier des Weißen Hauses, das öffentlich gemacht wurde. Die USA scheuen demnach nicht davor zurück, auch biologische, chemische, radiologische und atomare Waffen gegen einen Angreiferstaat und dessen Verbündete einzusetzen.

Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte in Washington, diese Passage solle feindliche Regierungen oder so genannte Schurkenstaaten die Gefahr einer amerikanischen atomaren Vergeltung vor Augen führen. In einem als "hochgeheim" gehandelten Anhang sind namentlich der Iran, Syrien, Nord-Korea und Lybien als Länder genannt, denen die Drohung besonders gilt.

Die Strategie ist gemeinsam von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und dem Leiter des Sicherheitsministeriums Tom Ridge entwickelt worden. Schon vor Monaten waren erste Details durchgesickert, nun werden die Ideen offiziell vorgestellt. Sie markieren einen grundsätzlichen Schwenk in der amerikanischen Militärpolitik: Die Abwendung von der Doktrin der Abschreckung und der Eindämmung des Kalten Krieges hin zu Bushs Politik eines Präventivschlags, wonach ein feindlicher Staat kampfunfähig gemacht werden soll, bevor er zuschlagen kann.

Wichtigste Neuerung: Die Bush-Administration erwägt ausdrücklich begrenzte Atomschläge. Das Strategie-Papier knüpft an eine Warnung an, die George W. Bushs Vater bereits kurz vor Ausbruch des Golfkrieges von 1991 machte. Bush senior drohte Saddam Hussein damals mit der "stärkstmöglichen Antwort", sollte der Diktator von Bagdad chemische oder biologische Waffen gegen US-Truppen oder die verbündeter Staaten einsetzen.

Flankierend zur strategischen Neuausrichtung rüsten die USA ihr Atomwaffenarsenal um. Gezielt einsetzbare und begrenzt wirksame "Mini-Atombomben" sind bereits in der Entwicklung. Sie sollen in der Lage sein, sich in das Erdreich hineinzubohren und unterirdische Anlagen zu zerstören, etwa Lager von chemischen oder biologischen Waffen.

Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte die Entwicklung kleiner Atomsprengköpfe bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September empfohlen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sandte im Oktober 2001 einen entsprechenden Bericht an mehrere Kongressausschüsse. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Atomwissenschaftler haben bereits vorläufige Studien darüber abgeschlossen, wie bestehende Atomwaffen so verändert werden können, dass sie gegen unterirdische Ziele eingesetzt werden können. Ein Gremium, das die diesbezügliche Nutzung von Atomwaffen prüfen soll, ist eingerichtet.
Terror-Angst

Bush kündigt Pockenimpfung für alle US-Bürger an

US-Präsident George W. Bush hat eine freiwillige Pockenschutzimpfung für die US-Bevölkerung angekündigt. Damit solle einem möglichen Angriff mit biologischen Waffen vorgebeugt werden. Gesundheitsexperten kritisierten die Pläne.


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Präsident George W. Bush will alle Amerikaner zur Pockenimpfung aufrufen


Washington - Mit der Impfung der Bevölkerung soll im Jahr 2004 begonnen werden, kündigte Bush Mittwochabend im TV-Sender ABC an. Zunächst würden Militär- und Polizeiangehörige sowie Mitarbeiter ziviler Rettungskräfte gegen das Pockenvirus geschützt werden, berichteten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise.

"Ich denke, die Impfung der Bevölkerung sollte freiwillig sein", sagte Bush in dem Fernsehinterview. Dabei sei es wichtig, die Bürger genau zu informieren, damit sie eine kluge Entscheidung treffen könnten. Nähere Details will Bush am Freitag bekannt geben.

Auch die deutsche Regierung will sich mit Impfstoffen für alle Bürger eindecken. Zunächst sollen auch hier zu Lande Soldaten mit einem besonders sicheren Dosierabfolge immunisiert werden. Die Einwohner erhalten den Plänen zufolge eine vergleichsweise einfache Dosis.

Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellen die Nebenwirkung einer Pockenimpfung ein größeres Risiko als ein möglicher Terroranschlag dar. So würden durchschnittlich bei tausend von einer Million Geimpften gesundheitliche Probleme auftreten, 15 behielten bleibende Schäden und ein bis zwei Personen würden an den Folgen der Impfung sterben, berichteten Mediziner.

Die Pocken wurden 1980 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als ausgerottet erklärt. Die USA hatten ihr Pocken-Impfprogramm bereits acht Jahre zuvor eingestellt, sind aber ebenso wie Russland noch im Besitz von Erregerstämmen. Experten befürchten jedoch, dass terroristische Gruppen in den Besitz der noch in einigen Laboren aufbewahrten Pocken-Bestände gelangen könnten und sie als Waffen einsetzen. Das Pockenvirus ist hoch ansteckend.
Die USA wollen die sich nach den Terroranschlägen in New York und Washington bietende Gelegenheit nutzen und durch neue Allianzen ihre weltbeherrschende Stellung weiter auszubauen. In unverschämter Arroganz sortieren sie dabei die Welt in "Gut" und "Böse", wer nicht bereit ist, ihren Kreuzzug gegen "den Terrorismus" vorbehaltlos zu unterstützen, riskiert als Feind ins Visier genommen zu werden. Manche vormaligen "Schurkenstaaten", wie Syrien und Iran könnten, wenn sie wie gewünscht mitspielen, wieder hoffähig werden, um dem breiten Bündnis gegen die Staaten beizutreten, die – wie beispielsweise Kuba, Libyen oder der Irak – auch weiterhin als Gegner angesehen werden.

Während Kuba – aufgrund seines Prestiges und seiner guten Beziehungen zu den meisten Ländern der Welt – militärische Angriffe kaum zu fürchten hat, sieht dies für eine Reihe von Ländern wesentlich gefährlicher aus. Vor allem Somalia und der Irak stehen ganz oben auf der Liste der potentiell nächsten Ziele.

Obwohl ein größerer Militärschlag gegen den Irak von den USA und Großbritannien wohl schon seit einem halben Jahr vorbereitet wird, erscheint er im Moment noch nicht opportun. So wiegelt US-Außenminister Colin Powell ab, es seien keine Verbindungen zwischen den Anschlägen am 11. September und dem Irak bekannt. Diese Zurückhaltung scheint vor allem taktischer Natur zu sein: Kriegsdrohungen gegen den Irak kommen ihm im Moment bei seinen Bemühungen, die arabischen Verbündeten in ihre Allianz gegen den "weltweiten Terrorismus" einzubinden, äußerst ungelegen, da diese aktuell Militärschläge gegen den Irak strikt ablehnen.

Vieles spricht aber dafür, daß ein solcher Angriff nur eine Frage des günstigen Zeitpunktes ist und sich der Fokus zunächst – eventuell mit deutscher Beteiligung – auf Somalia richten wird. – Mit einem "Kampf gegen Terrorismus" hätte beides aber mit Sicherheit nicht viel zu tun.

"Kampf gegen den Terror" – eine Fortsetzung alter Interventionspolitik
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Die Bush-Regierung hat von Anfang an deutlich gemacht, daß ihr "Kampf gegen den Terrorismus" sich nicht auf ihre Hauptverdächtigen, Bin Laden und das Al Qaeda-Netzwerk, sowie Afghanistan beschränken wird. Am 9. Oktober überreichte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben, in dem förmlich angekündigt wurde, daß sich die USA vorbehalten, nach Afghanistan weitere Länder anzugreifen. Am selben Tag äußerte er auch massive Drohungen gegen den Irak.

Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang an vorderster Stelle genannt werden, sind Somalia und Sudan, wo Bin Laden eine Zeitlang lebte, sowie der Jemen, da er in diesen Länder über ein weites Geflecht von Firmen und Stützpunkten verfügen soll. Zudem wird er und Al Qaeda von den USA auch für den Tod von 18 US-Soldaten, 1993 in Somalia und den Angriff auf das US-Kriegsschiff "Cole" im Oktober 2000 in Aden verantwortlich gemacht.

Möglich ist nach Ansicht von Experten, daß auch Organisationen wie die libanesische Hisbollah, die Islamische Bewegung Usbekistan (IMU), der Islamische Djihad in Ägypten oder Abu Sayyaf auf den Philippinen zu den kommenden Zielen zählen werden und der indirekte Krieg der USA gegen die linken Guerillaorganisationen in Kolumbien ausgeweitet wird. Wenn auch diese Operationen häufig zeitlich begrenzt und in Kooperation mit den lokalen Regierungstruppen durchgeführt werden würden, so Michael T. Klare, Professor für Konfliktforschung in Massachusetts, so könnten durchaus auch welche in längere "Kampagnen" ausarten, mit mehrfachen Luftschlägen und dem ausgedehnten Einsatz von Bodentruppen. 1

Ein guter Teil der Drohungen dient offensichtlich auch dem Bestreben, die aktuelle Anti-Terror-propaganda zur Disziplinierung bestimmter Länder und Organisationen zu nützen. Bestes Beispiel waren die Warnungen in Richtung Nicaragua, vor den kürzlich statt gefundenen Präsidentenwahlen, doch ja die richtige Entscheidung zu treffen. Da die sandinistische Befreiungsfront FSLN, während ihrer Regierungszeit und auch danach, enge Beziehungen zu terroristischen Organisationen und Ländern wie Libyen und Irak unterhalten hätte, würden sie Nicaragua nach einem Wahlsieg Daniel Ortegas unweigerlich wieder auf die Liste der "Terror unterstützenden Staaten" setzen, auf der sich aktuell nur ein amerikanisches Land befindet - Kuba. Die Konsequenzen wären Sanktionen und Isolation. Unterstaatsekretär Marc Grossman hatte daher den Nicaraguanern bei einem Pressetreffen geraten, "wählen zu gehen, dies aber weise zu tun".2 Wahlforscher in Nicaragua sehen tatsächlich in der Furcht vor einer neuen Konfrontation mit den USA, einen Faktor bei der überraschend klaren Niederlage Ortegas.

Mit Hilfe deutscher Truppen gegen Somalia?
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Während Luftschläge gegen Ausbildungslager mutmaßlicher islamistischer Kämpfer auf den Philippinen, in Indonesien oder im Bekaa-Tal, angesichts der angestrebten Allianzen und der außenpolitischen Risiken, vorerst Spekulation sein mögen, erscheinen Militärschläge auf Ziele in Somalia, das bei den US-Militär immer noch bittere Erinnerungen weckt, durchaus wahrscheinlich. 1993 hatten US-Eliteeinheiten im Kampf gegen die von Farah Aideed geführte "Nationale Allianz" (SNA) eine herbe Niederlage einstecken müssen: 18 Rangers wurden getötet, die Bilder, wie ihre Leichen im Triumph durch die Straßen Mogadischus geschleift wurden, gingen um die Welt und Präsident Clinton zog daraufhin die US-Truppen ab.

Die USA machen nun auch dafür Bin Laden verantwortlich, der zur Vertreibung der US-Truppen aus Somalia aufgerufen und Aideeds SNA maßgeblich unterstützt hätte. Zudem vermuten sie, daß auch die Vorbereitungen für die Anschläge 1998 auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam in Somalia stattgefunden hätten.

Gemäß der Washington Post scheinen die Vorbereitungen für Angriffe auf Somalia, von allen in Frage kommenden künftiger Operationen, schon am weitesten gediehen zu sein. Demnach gäbe es auch schon Absprachen mit Äthiopien, das die Bodentruppen für die Angriffe stellen würde. Nach Ansicht der US-amerikanischen Regierung, würde diese Form der Zusammenarbeit mit lokalen Verbündeten auch ein Modell für andere "Anti-Terror-Aktionen" darstellen.3

Äthiopien das sich selbst von dem vorgeblichen somalischen Verbündeten Bin Ladens, Al-Itihaad al-Islamiya (Islamische Union) bedroht sieht, ist einer der engsten US-Alliierten in der Region und unterstützt aktiv die Sezession Somalilands, die nördliche Küstenregion Somalias, die am "Horn von Afrika", direkt gegenüber von Jemen am Golf von Aden liegt. Es steht also jetzt schon im offe-nen Konflikt mit der in Somalias Hauptstadt Mogadischu amtierenden Übergangsregierung, die von der UNO unterstützt und auch von islamistischen Gruppen mitgetragen wird.

Maßnahmen gegen Somalia wurden von den USA bereits auf einem anderen Feld eingeleitet. Die Bush-Regierung hat am 7 November alle US-Filialen der somalischen Finanz- und Telekommunikationsfirma Barakaat mit der Begründung geschlossen, Barakaat habe für Al Qaeda Geld transferiert und Telekommunikation bereitgestellt. Die Firma bestreitet eine solche Zusammenarbeit und hat bisher vergeblich angeboten, seine Akten einer unabhängigen Prüfung unterziehen zu lassen.

Barakaat gilt aber nicht nur als größter Arbeitgeber in Somalia. Für einen Großteil der neun Millionen Somalier ist Barakaat eine lebenswichtige Einrichtung, da sie nur über sie, die Geldüberweisungen ihrer im Ausland lebenden Angehörigen erhalten können. Die Somalier werten die Sperrung der Filialen, daher "als eine Attacke auf ihr Volk", wie der somalische BBC-Korrespondent aus Mogadischu meldete.4

Die USA erwarten bei einem Vorgehen gegen Somalia, ähnlich wie bei ihrem Feldzug gegen Afghanistan, verhältnismäßig geringe Proteste ihrer Verbündeter. Das Land hat international praktisch keine Stimme und die Gelegenheit scheint daher günstig, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nun einen erneuten Versuch zu starten, das rohstoffreiche Land unter militärische Kontrolle zu bekommen.

Noch zu Zeiten Siad Barres hatten die Öl-Konzerne Amoco, Chevron, Conoco und Philipps Konzessionen für Gebiete erworben, die zwei Drittel des somalischen Bodens umfassen. Millionen Dollar wurden insbesondere in den 80er Jahren in Studien investiert, die ihnen günstige Öl-Perspektiven versprachen. Sie hatten 1992 auch nicht gezaudert und unmittelbar nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen mit entsprechenden Bohrungen begonnen. 5

Wichtiger noch dürfte aber die große geostrategische Bedeutung des Landes sein: direkt gegenüber der arabischen Halbinsel gelegen und mit dem Horn von Afrika unmittelbar am wichtigsten Trans-portweg der Welt, der vom Indischen Ozean aus über den Golf von Aden und das Rote Meer durch den Suezkanal ins Mittelmeer führt. Da vor allem die Ölversorgung des Westens zu einem großen Teil von diesem Transportweg abhängig ist, waren die europäischen Mächte und die USA seit jeher bestrebt, die Anrainerstaaten dieser Wasserstraße, die Europa mit Asien verbindet, unter ihre Kon-trolle zu bringen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß nach Wunsch der deutschen Regierung, genau hier das Einsatzgebiet der deutschen Marineeinheiten liegen soll, die sich an den US-amerikanischen Kriegshandlungen im Rahmen der Operation "Enduring Freedom beteiligen werden. Auch ein direkter Einsatz deutscher Truppen gegen Somalia ist durchaus nicht ausgeschlossen: Schröder hat zwar die Einschränkung gemacht, dass Bundeswehreinsätze im Rahmen von "Enduring Freedom", außerhalb Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen möglich sein sollen. Was aber ist mit einem Land wie Somalia, das gar keine international anerkannte Regierung hat?

Irak – der "endgültige Feind"?
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Bald nach dem islamische Gruppen als Hauptverdächtige ausgemacht waren und Afghanistan ins Visier geriet, wurden innerhalb der Bush-Regierung Forderungen laut, möglichst bald auch militärisch gegen den Irak vorzugehen. Als Wortführer betätigt sich hierbei u.a. der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der schon zu Zeiten des Golf-Krieges im Stab von Bush senior erfolglos für eine Besetzung des Irak plädiert hatte. Eine Schar konservativer Politiker um den berüchtigten Jesse Helms fordern ebenfalls, "eine entschlossene Anstrengung zu unternehmen, um Saddam Hussein zu entmachten", auch wenn ihm keine Beteiligung an den Anschlägen nachzuweisen sei. 6 Alle sehen im Fortbestand des irakischen Baath-Regimes eine unerledigte Aufgabe des Golfkrieges, die der Sohn des damaligen Präsidenten nun zu Ende bringen muß und für die ja auch im Kabinett eine ganze Schar alter Krieger zur Seite stünde.

William Safire, einer der bekanntesten publizistischen Scharfmacher der USA, brachte die Ansicht der Falken in einem Artikel in der New York Times mit dem Titel "The Ultimate Enemy" wohl am deutlichsten zum Ausdruck: Unnötige Rücksichtnahme auf saudi-arabische und ägyptische Potentaten, vorsichtige Verhandlungen um UN-Resolutionen, ein begrenzter Krieg gegen Afghanistan und jahrelange Polizeiaktionen würden bedeuten, den "Terroristen-Krieg von Gestern" zu kämpfen. Der wahre Feind sei der Irak, die richtige Strategie "präventive Gegenschläge [!] gegen eine erwiesen terroristische Nation". 7

Am 19. und 20. September traf sich das Defense Policy Board, eine renomierte Zweiparteienkommission nationaler Sicherheitsexperten, die das Pentagon berät. Die Mitglieder – unter ihnen Henry A. Kissinger, Ex-CIA-Chef James Woolsey, der frühere Vizepräsident Dan Quayle und der ehemalige Energie und Verteidigungsminister, James R. Schlesinger – stimmten nach Angaben der New York Times über die Notwendigkeit überein, sich, dem Irak zuzuwenden, sobald die "initiale Phase des Krieges gegen Afghanistan" zu Ende wäre. Sowohl Verteidigungsminister Rumsfeld, als auch sein Stellvertreter Wolfowitz nahmen an diesem Treffen teil.

Es gehe darum, so Newt Gingrich, früherer Parlamentsvorsitzender und ebenfalls Mitglied der Kommission, den Moment zu nutzen, "um Saddam zu ersetzen, nach dem wir die Taliban ersetzt haben." 8

Angesichts dieser starken überparteilichen Lobby gegen den Irak, erstaunt es kaum, daß kein Tag vergeht, an dem nicht in den US-amerikanischen Medien alte und neue Anschuldigen gegen den Irak vorgebracht werden. Selbst der Spiegel wunderte sich, wieso, wenn es um Verbindungen Bin Ladens zu anderen Ländern geht, nie von Bosnien, der UCK und Albanien die Rede ist, dafür unentwegt vom Irak und wieso der frühere CIA-Chef James Woolsey erst jetzt mit der bis dahin unbekannten Meldung überraschte, der 1993 als Drahtzieher für den Terroranschlag gegen das World Trade Center verurteilte Ramsi Ahmed Jussuf sei Mitglied des irakischen Geheimdienstes.9 (Mehr hierzu im Kasten "Kriegspropaganda")

Konzentrierten sich anfänglich die Versuche darauf, Verbindungen des Iraks zu Bin Laden aufzuzeigen, so werden nach den Anschlägen mit Milzbranderregern die angeblichen Fähigkeiten des Iraks zur Herstellung biologischer Kampfstoffe in den Mittelpunkt gerückt. Inzwischen hat auch das FBI kaum noch Zweifel, daß der Ursprung der Erreger im Land selbst liegt. (s. Kasten "Milzbrandbriefe ...")

Nachbarn Iraks gegen erneuten Krieg
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Propaganda gegen den Irak ist – angesichts des seit Jahren bestehenden Feindbildes – in den USA und Europa an sich keine schwere Aufgabe. Für einen erneuten Feldzug gegen das Land fehlen aber doch noch überzeugendere Hinweise auf eine Beteiligung an den Anschlägen in New York und Washington oder an der Verbreitung von biologischen Kampfstoffen. Eine Zusammenarbeit der religiösen Fanatiker, unter denen die US-Führung die Täter vermuten, und dem laizistischen Irak erscheint auch US-Experten wenig wahrscheinlich. Zudem war der Irak bisher auch nie ernsthaft mit Aktionen individuellen Terrors oder Anschlägen auf westliche Ziele in Verbindung gebracht worden, sieht man mal vom angeblichen Plan zur Ermordung Präsident Bushs, 1993, ab, mit dem damals umfassende Luftschläge der USA gerechtfertigt worden waren.