Eichel kündigt die Streichung von 20000 der 70000 Steuervorschriften an - 500 Beiträge pro Seite

eröffnet am 23.10.02 14:16:45 von
neuester Beitrag 25.10.02 17:11:54 von


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23.10.02 14:16:45
Eichel nimmt Lebensversicherungen steuerlich unter die Lupe

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» weitere Steuervergünstigungen streichen und dabei auch Lebensversicherungen unter die Lupe nehmen. Die Koalition werde 2003 prüfen, welche Lebensversicherungen wirklich der Altersvorsorge und welche als Geldanlagen dienen, sagte Eichel der «Wirtschaftswoche».

Lebensversicherungen für die Altersvorsorge sollten steuerbefreit bleiben. «Wenn man alles als Altersvorsorge gelten ließe, gäbe es keine Steuereinnahmen mehr.» Insgesamt kündigte Eichel die Streichung von rund 20 000 der 70 000 :eek: Steuervorschriften an. «In den vergangenen Jahren haben die Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht ein gigantisches Ausmaß erreicht, was die Bemessungsgrundlagen beispielsweise der Einkommen- und Umsatzsteuer ziemlich zerstört hat», betonte er. «Der Abbau solcher Ausnahmetatbestände ist ein Teil struktureller Reformen, die für viele hart und schmerzhaft werden.»

Eichel ist optimistisch, für das rot-grüne Konsolidierungspaket eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Dazu gehören Mindeststeuern für Großunternehmen ebenso wie die teilweise Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes von 7 auf 16 Prozent sowie eine verschärfte Erlös- Besteuerung bei Wertpapierverkäufen. «Immerhin profitieren die Bundesländer von den meisten Gesetzesänderungen», sagte der Bundesfinanzminister. «Angesichts der milliardenschweren Haushaltslöcher in den Länderkassen kann ich mir ernsthaft nicht vorstellen, dass die Union unser Finanzprogramm blockiert.»

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23.10.02 14:23:27
was der nicht schon alles angekündigt hat :O
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23.10.02 14:24:55
Na dann - auf zum Shorten der Marktführer in Sachen Lebensversicherungen (z.B. Allianz).
Irgendwann war das ja fällig. Zuerst werden wahrscheinlich die 12-Jahre-Verträge dran glauben müssen. Und dann alle die, die nicht bis zum 63./65. Lebensjahr laufen. Die besorgt dann die nächste Regierung mit dem üblichen Spruch: ES KANN NICHT SEIN, DASS....blablabla.

Im Ernst, ich warte darauf, dass ich eine Abgabe auf meine Garage zahlen muss, weil ich dadurch potentiellen Kinderspielraum in Beschlag nehme. Bei DER Regierung muss man inzwischen mit allem rechnen.
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23.10.02 14:27:45
Hmmm! Das wäre echt der Hit! Keine BMF-Schreiben,EU-Amtsblätter,Erlasse,OFD-Verfügungen;Bundessteuerblätter,Richtlinien,Durchführungsverordnungen...und der Bürger darf sich den Gesetzestext nach seinem Wunsch auslegen :)
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23.10.02 14:27:48
Mault nicht rum, dass ist ein Schritt in die richtige Richtung.

So long
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23.10.02 14:28:57
Das sieht wohl jeder so, Ein_Pferd!!
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23.10.02 14:34:58
Das läßt sich noch weiter reduzieren.

Wie Michael Richling korrekt erkannt hat benötigt eine Steuererklärung zukünftig nur noch 2 Punkte:

1. Wieviel haben Sie letztes Jahr verdient?

2. Überweisen Sie diesen Betrag!

micky
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23.10.02 14:35:55
Das ist gar kein Schritt in die richtige Richtung.
Schröders Eichel wird nämlich nur Vorschriften streichen, die dem Bürger einen gewisen Schutz vor dem Zugriff des Sozialstaates bieten.

MfG
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23.10.02 14:41:57
Den Schutz gibt es in Holland beinahe überhaupt nicht mehr, woduch der Steuersatz drastisch gesenkt werden konnte, zugegeben nur in Verbindung mit einer MWS Erhöhung. Aber man braucht auf jeden Fall keinen Stuereberater mehr.
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23.10.02 14:42:56
Sieser EICHEL soll doch erst mal die 13. Pension bei seinen Beamtenfreunden abschaffen!
Eich 13. Rente gibts schließlich auch nicht!
Im übrigen sollte sich die "ARBEITERPARTEI" gedanken machen,
ob es nicht sinnvoller wäre, mit 8 Bundesländern unseren Staat weiterzulenken.

Was macht das für einen Sinn, wenn da einige Länder (obwohl hoher Finanzausgleich) permanent
am "Tropf" hängen und als "Klumpfuß" sozusagen ein Heer hochbezahlter Beamte einherschleppen.

REGIEREN STATT VERWALTEN wäre eigentlich die Devise!

Aber- seht Ihn Euch doch mal an, diesen EICHEL, was kann da schon kommen?!
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23.10.02 14:49:36
>«In den vergangenen Jahren haben die Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht ein gigantisches Ausmaß erreicht, was die Bemessungsgrundlagen beispielsweise der Einkommen- und Umsatzsteuer ziemlich zerstört hat»

Welche Gestaltungsmöglichkeiten für die Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer gibt es denn?

ciao
panta rhei
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23.10.02 14:52:05
Wenn die Lage nicht so ernst und die Unfähgkeit unserer Politiker nicht so deutlich wäre, dann könnte ich noch lachen.
Aber was soll man schon von einem Deutschlehrer als Finanzminister erwarten - der kann formulieren aber nicht rechnen.

Dieses ganze Rumprobieren, ob man nicht doch ein paar "Raubzüge" in die Geldbörse der Bürger durchführen kann und dabei trotzdem noch seine Mehrheiten pflegt, nervt langsam tierisch.

Warum bitte schön ist unser Steruesystem so wie es heute ist? Weil der Staat in seinem Wahn, sich überall einmischen zu müssen auf der einen Seite, und das Geschrei vieler Bürger auf der anderen Seite nach dem Vollkasko-Staat auf der anderen Seite, genau so was produziert.

Das ganze findet dann regelmäßig mit scheinbar sozialen Überlegungen und Argumenten in Richtung der ach ja so zahlreichen "Super-Reichen" in diesem Land statt, die nichts anderes machen als riesen Vermögen zu vererben, andere auszubeuten, vor allem immer reicher zu werden und natürlich keine Steueren zu zahlen.

Diese wirklich sowohl argumentativ schwachen als auch schwachsinnigen Diskussionen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die es nicht besser zu können und zu wollen scheint, aber wohl auch die Bürger für so blöd hält, dass die es nicht durchschauen würden.

Wie heist es doch: Jedes Volk verdient die Regierung, die es sich gewählt hat.

Ich frage mich nur:

WER hat sie denn gewählt und WEN kann man da noch wählen?
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23.10.02 14:54:26
offensichtlich werden nur die sachen gestrichen, die es ermöglichen steuern zu sparen... und dafür muss er dann auch die steuern nicht erhöhen. schon genial.
yarkssen
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23.10.02 14:56:46
pantarhei
Option/Doppeloption
Kleinunternehmerregelung
Die Verlagerung von Umsätzen mit Hilfe von UST-ID
Das Chaos bei so mancher Abgrenzung->ermäßigter Umsatzsteuersatz versus Regelsteuersatz
usw.
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23.10.02 15:02:40
Wenn gleichzeitig die Steuersätze radikal gesenkt
würden, wäre die Sache klasse (s.FDP-Progr.)

Hier werden aber nur die Möglichkeiten zur Steuer-
senkung gestrichen und sonst wird nichts passieren.

Ich frage mich, wer wird festlegen, was zur Alters-
sicherung dient und was nicht. Als nächstes wird
dann die Höhe begrenzt, damit im Alter auch alle
gleich sind.

Ich könnte schreien.
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23.10.02 15:06:24
@siebbel

Was hat Schröders Eichel mit Holland zu schaffen?

Steuern werden in erster Linie nicht erhoben, um dem Staat Kohle zu verschaffen. Sie werden erhoben, um den einheitlichen Menschen (=Einheitssozialist) zu erschaffen.
Deshalb wird es hier nie Steuersenkungen geben, im Gegensatz zu den Niederlanden.

MfG
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23.10.02 15:06:51
Aufgrund Artikel 12 der Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Regelsteuersatz auf höchstens 15% ermäßigt werden.
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23.10.02 15:13:12
Wenn alles so kommt wie ganz oben beschrieben. Wären da auch Altverträge betroffen? Das würde den Ruin von Millionen von Eigenheimbesitzern bedeuten.
Aber den roten Verbrechern ist doch alles recht um alle gleich zu machen, gleich arm.
Ich hoffe ein ruinierter Bürger ergreift dann eine Maßnahme und legt sie alle um.Das wäre dann der neue Volksheld.
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23.10.02 15:17:53
Ich nehme mal an, dass die zwölfjährige Laufzeit entsprechend §10 Abs.2a EStG auf dem Prüfstand steht. Weiß jemand mehr?
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23.10.02 15:45:14
Ein schlauer Mensch, dessen Name mir jetzt nicht einfällt sagte mal:"Die Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, es gibt jedoch keine bessere." (da dürft ihr jetzt SPD und CDU einfügen)
Also ich habe die Grünen gewählt und selbst wenn ich jetzt im Jahr ein paar hundert Euro mehr zahlen muss bereue ich das nicht, obwohl ich auch nur ein Durchschnittsverdiener bin. Ich hoffe (glaube) nämlich dass die Politik dieser Regierung auf lange!!! Sicht hin besser ist als die der CDU.
Diese Hoffnung wurde von der letzten Konjunkturprognose unterstützt(zwar geringeres Wachstum aber sinkende Staatsverschuldung). Ich bin ebenso davon überzeugt das die CDU in dieser Legislaturperiode bessere Zahlen abgeliefert hätten, aber auf Kosten späterer Generationen. Und mal ehrlich, hättet ihr lieber Koch, Waigel, Merz und Westerwelle als Minister?????
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23.10.02 15:57:14
# Krauts
Ich weiss ja nicht, was Du für eine Konjunkturprognose
gehört hast, ich hörte die im Herbstgutachten:

"Das Finanzpaket kostet 0,5% Wachstum..."
"Aufschwung wird nicht ansatzweise gelingen..."
"Deflation und Japanische Verhältnisse nicht ausgeschlossen.
"Warnung vor Harz-Euphorie........"
"Programm, Gift für die Wirtschaft....."
"Arbeitslosenzahlen steigen........."

Ganz zu Schweigen was sonstige Wirtschaftfachleute zu
diesem Programm sagen.
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23.10.02 16:03:45
Kraut: wenn diese Super-Chaoten die Wirtschaft und die Sozialsysteme völlig vor die Wand fahren und die Leistungsträger aus dem Land jagen ist auch kein Geld mehr für grünen Umweltschutz usw. da.Was soll denn mit deren Politik langfristig gut werden. Gerade die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen zeigt doch schon wieder wie kurzfristig die denken (denken die überhaupt?). Wenn die Besserverdiener mehr in die Renten reinzahlen, bekommen sie später auch mehr raus und es fehlt wieder Geld.
Leider kapieren die Roten sowas nicht. Pisa!!
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23.10.02 16:36:26
Das unsere Politiker bekloppt sind ist mir auch nicht verborgen geblieben. Ich habe den Verdacht das die guten Schüler in die Wirtschaft abwandern und die durchschnittlichen und schlechten sich für die Politik entscheiden. In Sachen Politik sind nun mal andere Qualitäten gefordert als Ideenreichtum etc.
Wenn ihr euch #20 aber mal genauer durchlest dann solltet ihr erkennen worum es mir aber im wesentlichen geht.
Und #Mieter da hast du schon richtig gehört aber halt auch was überhört. Unser Staat verschuldet sich zwar jedes Jahr neu aber man zahlt halt auch Schulden ab, anscheinend mehr als man aufnimmt.
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24.10.02 11:27:59
Krauts,

verbreite hier nicht so einen Scheiß.
Die BRD nimmt mehr Schulden auf als sie tilgt.

Wohin linke Politik langfristig führt, zeigt doch die PISA-Studie. Wenn in den Nordländern das Steuer in Sachen Bildungspolitik nicht bald herumgerissen wird, haben wir dort in 20 Jahren ein echtes Problem.

Das wirtschaftliche Minderwachstum hat auch langfristige Folgen. Wenn hier kein Wachstumskurs gefahren wird, rutscht die Mittelschicht ab.
Dieses Abgleiten in Verbindung mit der ideologischen Ausländerpolitik ist eine hübsche Bombe.

MfG
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24.10.02 11:43:16
@SchwarzerZocker

Das hat vor allem etwas mit Rationalität zu tun.
Ein vereinfachtes Steuerrecht, bei gleichen Steueraufkommen befreit Resourcen im Staatsapparat und in der Wirtschaft.
Davon kann mehr Investitionsbereitschaft also auch mehr Wachstum stimuliert werden, bei gleichbleibender sozialer Absicherung.
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25.10.02 17:11:54
@siebbel

Solche Durchhalteparolen gab es schon mal in der deutschen Geschichte.
Die SOZIS können das nicht.
Da hilft auch schönreden nichts.

MfG


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