Kommissionschef Rürup will Lohnnebenkosten auf 40 Prozent senken - 500 Beiträge pro Seite

[sturzflug]

Kommissionschef Rürup will Lohnnebenkosten auf 40 Prozent senken

So Massiv, da kommen Arbeitplätze dicke



Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup hat bei der Vorstellung seiner Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent ausgegeben.
"Ich strebe die 40 Prozent an", sagte Rürup bei der Präsentation der 26-köpfigen
Kommission, die unter seiner Leitung bis Herbst 2003 für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Renten-, Gesundheits-, und Pflegeversicherung vorlegen soll. Durch die vom Bundestag bereits beschlossenen Erhöhungen der Rentenversicherungsbeiträge werden die Lohnnebenkosten auf 41,7 Prozent steigen. Rürup plädierte erneut dafür, im Gesundheitswesen künftig auf mehr Eigenvorsorge zu setzen. Schmidt mahnte die Kommission, ein Ergebnis vorzulegen, das politisch durchsetzbar ist: "Ich erwarte Vorschläge, die praktikabel sind." Die IG Metall regte zur Eindämmung der Defizite in den Sozialkassen eine Wertschöpfungsabgabe für Firmen an.
KOMMISSION SOLL IM HERBST 2003 VORSCHLÄGE VORLEGEN
Zu dem Gremium, das am 13. Dezember erstmals tagen soll, zählen neben zahlreichen Wissenschaftlern auch Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schickt seine Vizechefin Urusla Engelen-Kefer in die Kommission, der Arbeitgeberverband das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Jürgen Husmann. Von Wirtschaftsseite sind unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger sowie der DaimlerChrysler-Vorstand Günther Fleig vertreten.
Schmidt bekräftigte den Willen der Regierung, auf Basis der Vorschläge noch 2003 eine Reform des Gesundheitswesens anzugehen. Auch Rürup betonte, der Arbeitsschwerpunkt der Kommission werde das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung sein. Er könne sich vorstellen, dass nach dem Modell der Rentenreform auch im Gesundheitssystem die Eigenvorsorge ein stärkeres Gewicht erhalte. Das Kommissionsmitglied Bernd Raffelhüschen forderte deutliche Einschnitte in den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. "Wir müssen an diesen Leistungskatalog ran, da gibt es keine Diskussion."
RÜRUP SAGT HARTE KONFLIKTE VORAUS
Schmidt sagte, die Regierung werde entscheiden, welche Vorschläge der Kommission aufgegriffen und dem Parlament vorgelegt würden.
Es gebe keine Zusicherung, die Arbeit des Gremiums vollständig umzusetzen.
Rürup sagte für die Arbeit der Kommission harte Konflikte voraus. Sozialsysteme könnten eigentlich nicht im Konsens reformiert werden. Rürup betonte die Bedeutung des Kommissionsauftrages, Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten zu erarbeiten. Raffelhüschen setzte sich für ein ehrgeiziges Ziel ein: "Ich denke mir, wenn wir vernünftig strukturiert vorgehen, dass wir in einer mittleren Frist auf 35 Prozent heruntergehen können."
Zur Rettung von Gesundheitssystem und Rentenversicherung schlug die IG Metall eine Wertschöpfungsabgabe für Firmen sowie eine Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Selbstständige und Beamte vor. Das Kernproblem der bisher paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sei, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr erwirtschaften müssten, um die Leistungen stabil zu halten, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Nötig sei daher eine offene Diskussion über Ergänzungen zur paritätischen Finanzierung.
Die Union kritisierte, die Regierung wolle sich mit der Einsetzung der Kommission vor eigenen Entscheidungen drücken.

[Optimalist]

Senkung auf 30% ist Minimum!
Brauchen wir für 1% Senkung ne Kommission,einfach nur
noch lächerlich!

P.S. neueste Umfragen belegen,die Mehrheit der Deutschen
will schnelle Reformen(WiWo),das Volk will Opfer bringen und diese
Dümmlimge ergreifen nicht die Gunst der Stunde,unfassbar.

Der IQ fällt gegen 0 und der von Rürup baut auch schon schwer ab.Noch ein bei den Sozis,auch 0!

[robbinett]

Gleiche Lachnummer wie Hartzkonzept !
Da macht der Koalitonspartner (Gewerkschaften) einmal buh und nichts ändert sich !

[Optimalist]

Und erst die Erkenntnis von Zwickel,ist der so dumm oder tut er nur so.
Diese Erkenntnisse haben meine Kunden seit 20 Jahren!
Da haben Manche erst grosse Augen gemacht,heute sagen sie,
Opti,du hast ja noch untertrieben.
In meinem Abgrund-thread habe ich bereits vor 2 Jahren
öffentlich auf die Misere hingewiesen,als die Offensichtlichkeit nicht mehr zu leugnen war.
Die meisten hier bei WO sind aber auch nicht besser als
die SPD und Co.!
Das zeigt die Weigerung an der Mitarbeit,wenn es wirklich daum geht,Nägel mit Köpfen zu machen, Ausnahmen gibt es.

[Optimalist]

Sturzflug,sorry,ich wollte deinen thread nicht beenden.
Diese Dummheit,Verlogenheit und Ignoranz ist mir zumindest unerträglich.Dabei hoffe ich noch,dass es sich um Verlogenheit handelt,sollte es Dummheit sein,armes D!

[Lifetrader]

Rürup will Sozialbeiträge schnell senken - «Schlüssel» für mehr Jobs

Berlin (dpa) - Der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, will die Sozialbeiträge «so schnell» wie möglich senken. «Ich strebe die 40 Prozent an», kündigte Rürup am Donnerstag bei der Bekanntgabe der insgesamt 26 Kommissionsmitglieder als Ziel an. Die Senkung der Sozialbeiträge sei der «Schlüssel» zu mehr Jobs. Derzeit liegen diese bei 41,3 Prozent. Sie werden Anfang 2003 auf 41,7 bis 42 Prozent oder mehr steigen. Die Kommission, die erstmals am 13. Dezember in Berlin zusammenkommt, soll bis Herbst 2003 Reformkonzepte für die Sozialversicherung vorlegen.

Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bekannte sich zum Ziel, die Sozialbeiträge zu senken. Sie ließ aber offen, ob und wann die Regierung die Vorschläge der Experten aufgreift. Auch eine Umsetzung «eins zu eins» stellte sie nicht in Aussicht. Die SPD-Fraktion will der Kommission eigene Experten entgegensetzen. Union, FDP übten heftige Kritik an der Einsetzung der Kommission. Sie warfen Rot-Grün vor, unpopuläre Reformen verschleppen zu wollen. Die Kassenärzte nannte die Besetzung des Gremiums einen «Affront», weil sie nicht vertreten sind.

Schmidt hat acht Frauen und 18 Männer in das Gremium berufen. Darunter sind Gewerkschafter, Arbeitgeber, Politiker, Manager und mehrere Wissenschaftler sowie Mitglieder von Kranken- und Rentenkassen. Dagegen blieben die Lobbyverbände von Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Apothekern außen vor. Bekannteste Mitglieder sind neben Rürup die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, der IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel, der Unternehmensberater Roland Berger und die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Für die Arbeitgeber sitzt Jürgen Husmann in der Kommission.

Nach Worten Rürups soll die Kommission nach sechs Treffen in vier Untergruppen zu Rente, Gesundheit, Pflege und Querschnittsfragen aufgeteilt werden. Er bekräftigte seinen Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter ab dem Jahr 2010 allmählich auf 67 Jahre anzuheben. Die gesetzliche Rente werde «nie mehr eine Lebensstandard sichernde Funktion» erfüllen, warnte der Experte. Als schwierigste Aufgabe schätzte Rürup aber die Reform von Kranken- und Pflegeversicherung ein. Dies bilde das «Schwergewicht» der Kommissionsarbeit.

Schmidt bekräftigte, dass sie unabhängig von den Vorschlägen der Kommission Mitte 2003 eine Gesundheitsreform angehen will, die sich vor allem mit der Ausgabenseite befasst. Die Kommission solle sich dagegen mit der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme befassen. Die Arbeitnehmer zahlen derzeit 20,65 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitgeber steuern denselben Anteil bei. Einen direkten Vergleich mit der Hartz-Kommission wies sie zurück. «Hartz ist Hartz und Schmidt ist Schmidt.»

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb kritisierte dagegen: «Das Einsetzen einer Experten-Kommission ist nichts anderes als Politikverweigerung. Wertvolle Zeit geht verloren.» Ähnlich äußerten sich die Unions-Sozialexperten Andreas Storm und Annette Widmann- Mauz: Rot-Grün versuche, die Probleme der Sozialsysteme mit «immer neuen Kommissionen zu ertränken» und zu vertagen.

«Wir brauchen keine neuen Kommissionen, die Vorschläge liegen auf dem Tisch», kritisierte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Er sieht eine «schleichende Entmachtung» des Parlaments. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. «Es bedarf keiner weiteren Kommissionen und Arbeitsgruppen. Wir können der Bundesregierung bereits jetzt sagen, was bei der Rürup-Kommission rauskommt.»

[Optimalist]

Die letzten 6 Zeilen machen Mut,nur leider haben die nix zu melden

[Reputation]

Jau, der Deutsche Gewerkschaftsbund schickt seine Vizechefin Urusla Engelen-Kefer in die Kommission.

Diese "Dame" wurde unlängst als oberste "Reformstaudamm-Wächterin" tituliert. Dieser Begifff trifft die Rolle der Grwerkschaften sehr zutreffend.

[Freiheit81]

DGB-Chef Sommer (Mitglied der Viererbande Sommer/Engelen-Kefer/Bsirske/Zwickel) hat ja bereits die von Rürup ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Lebensarbeitszeit als Volksverdummung bezeichnet.

Die Ergebnisse dieser Kommission werden, sofern sie auch nur einen einzigen Reformvorschlag beinhalten würden, der den DGB-Bonzen zuwider ist, ohnehin nicht umgesetzt.

[Pringle]

Ich lach mich schlapp. Der Rürup hat mir anfangs einen dynamischen professionellen Eindruck gemacht, aber das schlägt dem Faß ja die Krone ins Gesicht. Merkt der eigentlich nicht, daß er sein Image mit solchen Äußerungen vollkommen ramponiert? Die Krötenwanderung wird weitergehen!

[Bradwick]

40 % Lohnnebenkosten: Das wollte Herr Schröder auch schon mal, nur hat er leider die falscher Richtung eingeschlagen.

[Lifetrader]

Rürup-Kommission laut Trittin für Fortsetzung der Ökosteuer

Frankfurt/Main (dpa) - Die Rürup-Kommission wird nach Ansicht von Umweltminister Jürgen Trittin eine Fortsetzung der Ökosteuer empfehlen. Das Gremium soll Wege zur Senkung der Lohnnebenkosten aufzeigen. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies ohne Ökosteuer gehe, sagte Trittin der «Frankfurter Rundschau». Die Renten könnten in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht alleine über die Arbeitseinkommen finanziert werden.

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Applaus, schon vor Beginn die ersten Ergebnisse! Und wie gewohnt – Steuererhöhungen!