+++ Möllemann droht Parteiausschlussverfahren +++ - 500 Beiträge pro Seite

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Möllemann soll FDP verlassen

Berlin (dpa) - Das FDP-Präsidium hat den ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte er der Aufforderung nicht Folge leisten, werde das Präsidium dem Vorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Parteiausschlusses vorschlagen, heißt es in dem am Montag im Anschluss an die Sitzung der FDP-Spitze verteilten Beschluss. Mit dieser Forderung erreicht die Affäre um Möllemann einen weiteren Höhepunkt.

Möllemann habe der FDP schweren Schaden zugefügt, heißt es in der Begründung weiter. Er habe mit seiner umstrittenen Flugblattkampagne im Bundestagswahlkampf im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben wollen. Zudem habe er die Aktion hinter dem Rücken der Parteiführung finanziert. «Er hat vor und nach der Wahl die FDP und ihre Gremien absichtsvoll hintergangen. Er hat bis heute keinen Beitrag dazu geleistet, den von ihm angerichteten Schaden zu mindern.»

Damit kommt das Präsidium einer für Mitte der Woche angekündigten Erklärung Möllemanns zu der Affäre zuvor. Bei der Affäre geht es im Kern um den Verdacht, dass Möllemann das Flugblatt mit Kritik an der amtierenden israelischen Regierung kurz vor der Bundestagswahl unter Verstoß gegen das Parteiengesetz finanziert hat.

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Hintergrund: Die politische Karriere Möllemanns

Berlin (dpa) - Der am 15. Juli 1945 geborene FDP-Politiker Jürgen Wilhelm Möllemann hat es in seiner wechselvollen Karriere bis zum Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gebracht. Vor seinem Eintritt in die FDP war er von 1962 bis 1969 CDU-Mitglied gewesen. Hier die wichtigsten Positionen seiner politischen Laufbahn:

1970 - Eintritt in die FDP

1972 - Wahl zum Bundestagsabgeordneten

1980 - Wahl in den FDP-Bundesvorstand

1982 - Wahl zum stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen als Nachfolger von Liselotte Funcke

1982 - Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt

1983 - Amtsantritt als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

1983 - Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden in NRW als Nachfolger von Burkhard Hirsch

1987 - Ernennung zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft als Nachfolger von Dorothea Wilms

1991 - Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister

1991 - Rücktritt als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Als Grund nennt Möllemann sein neues Ministeramt. Er kommt damit auch Kritik aus der Koalition zuvor, er könne illegale Rüstungsexporte in den Irak nur dann glaubwürdig bekämpfen, wenn er das Amt niederlege.

1992 - Mit dem Rücktritt von Außenminister Hans-Dietrich Genscher wird Möllemann Vizekanzler.

1993 - Rücktritt als Wirtschaftsminister wegen der «Briefbogenaffäre». Möllemann hatte auf Briefbögen seines Ministeriums für ein Produkt eines angeheirateten Vetters geworben. Dabei ging es um einen Kunststoffchip, der statt Münzen in Einkaufswagen benutzt werden kann.

1994 - Rücktritt als FDP-Landesvorsitzender. Durch Rücktritt des gesamten Landesvorstands wird Möllemann in einer nächtlichen Sitzung gestürzt. Nachfolger: Joachim Schultz-Tornau.

1996 - Erneute Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden. Zuvor hatte Möllemann in einer kämpferischen Rede eigene Fehler eingeräumt.

1997 - Verzicht auf Sitz im FDP-Bundesvorstand, nachdem Möllemann bei der Wahl zum Präsidium gescheitert war.

1999 - Wahl ins FDP-Präsidium

2000 - Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag. Niederlegung des Bundestagsmandats.

2000 - Wiederwahl zum Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

2001 - Wahl zu einem der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden

2002 - Rücktritt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Möllemann reagiert auf Druck der Parteispitze nach seinem Alleingang mit einem umstrittenen antiisraelischen Flugblatt. Am 20. Oktober erklärt er auch als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und als Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag seinen Rücktritt.

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Anmerkung:

2003 - Ende der politschen Karriere des Jürgen W. Möllemann (und das ist auch gut so)!

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Westerwelle: «Jetzt wird gehandelt»

Von Klaus D. Drechsler, dpa

Berlin (dpa) - Für FDP-Chef Guido Westerwelle war am Montag das Ende der Fahnenstange erreicht: Jürgen Möllemann muss gehen oder er «wird gegangen». Denn seit Wochen und Monaten ist die Partei wie gelähmt, gibt es nur ein Thema: die Spendenaffäre um den früheren FDP-Bundesvize. Die Sachbeiträge der Liberalen zur Oppositionsarbeit werden kaum noch wahrgenommen.

Und deshalb sagte sich der Parteichef, dass er nun wohl mal ein Zeichen setzen müsse: «Irgendwann reicht es - jetzt wird gehandelt», verkündete er vor der Presse - mit dem frischen Beschluss seines Präsidiums im Rücken, und stellte Möllemann ein Ultimatum von einer Woche.

Dafür verließ Westerwelle seine moderate Linie, dass ein Parteiausschluss Möllemanns erst in Frage komme, wenn alle Tatsachen juristisch erhärtet auf dem Tisch liegen. Stattdessen reicht ihm jetzt schon die bisher recht dürre Auskunft der Staatsanwälte, dass Möllemann Wahlkampfspenden gestückelt und verschleiert hat - was gegen das Parteiengesetz verstößt und neuerdings nicht nur mit saftigen Geldbußen belegt ist, sondern sogar mit Freiheitsstrafen geahndet werden kann.

Außerdem, so Westerwelle, habe Möllemann die FDP getäuscht und belogen. Erläuterungen von Möllemann selbst, der dem Präsidium einen «politischen Prozess» vorwarf, gibt es nicht: Daran sei er aber selbst Schuld, sagt die FDP-Führung, denn er habe verschiedene Termine für Erklärungen an die Partei nicht eingehalten.

Die neue harte Tour des Vorsitzenden hat einen Hintergrund: Westerwelle droht die Zeit davonzulaufen. In wenig mehr als acht Wochen sind Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, und die Umfragewerte der FDP sinken. Westerwelle möchte deshalb das FDP- Desaster Möllemann möglichst bald stoppen, wenn nötig auch mit Rausschmiss.

Wenn dieser Rausschmiss vielleicht auch nicht so schnell über die Bühne zu bringen ist, soll dies zumindest ein demonstratives Zeichen für die Bürger sein: Zwischen den Liberalen und ihrem früheren Parteifreund Möllemann gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr. Westerwelle hofft, dass sich dies spätestens bis zum FDP- Dreikönigstreffen am 6. Januar allgemein herumgesprochen hat und die Partei dann wieder in die «normale» Politik starten kann.

Aber dass Möllemann freiwillig aus der Partei geht, ist kaum zu erwarten, zumal er jeden Vorwurf von sich weist, er habe der FDP geschadet. Ihn aus der Partei herauszubekommen, dürfte aber nicht einfach werden, wie ein Blick in die NRW-FDP-Satzung verrät. Danach kann ein Mitglied nur aus der Partei ausgeschlossen werden, «wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt».

Das alles ist allerdings oft nur schwer zu beweisen, wie Beispiele in der FDP zeigen - so der frühere Thüringer FDP-Landesvorsitzende Heinrich Arens. Er hatte 1999 Parteimitglieder und Sympathisanten aufgerufen, bei der Landtagswahl der CDU ihre Zweitstimme zu geben, um eine rot-rote Regierung zu verhindern. Der FDP-Bundesvorstand fiel damals beim Bundesschiedsgericht mit seinem Antrag durch, Ahrens aus der Partei auszuschließen.

[dickdiver]

Hi life.
Interessant!
War Möllemann bis vor einem halben Jahr nicht noch *der Macher in der FDP* schlechthin, der Erfinder der "18 %"? Westerwelle hatte die "18" sogar auf seinen Schuhen! Jetzt schmeissen sie ihn raus.

Wer hat denn dem Westerwelle gesteckt, dass er endlich handeln muss?

Gruß
dick

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FDP fordert Möllemann ultimativ zum Austritt auf

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die FDP-Spitze gibt Jürgen Möllemann nur noch eine Woche Zeit, die Partei freiwillig zu verlassen - danach will sie ihn wegen der Spendenaffäre ausschließen. Auf Vorschlag von Parteichef Guido Westerwelle forderte das Präsidium Möllemann am Montag in Berlin einstimmig und ultimativ auf, wegen seines parteischädigenden Verhaltens aus der FDP auszutreten.

Sollte der frühere Partei-Vize der Aufforderung nicht Folge leisten, werde das Präsidium dem FDP-Vorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses vorschlagen.

Möllemann verurteilte diesen Präsidiumsbeschluss als «politischen Prozess». «Dass man mir in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP den politischen Prozess machen könnte, ohne mich auch nur anzuhören, hätte ich mir nicht träumen lassen», sagte er dem Magazin «Stern» in einem vorab veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: «Bis heute hat kein Präsidiumsmitglied mit mir gesprochen.» Westerwelle reagierte umgehend: «Statt im `Stern` die Tatsachen zu verdrehen, hätte Herr Möllemann besser die Briefe des Bundesschatzmeisters beantwortet und die Spendenvorgänge aufgeklärt.»

Zuvor hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt dem Präsidium seinen Möllemann-Abschlussbericht vorgelegt. Darin listet er gesetzeswidrige Millionen-Spendentransaktionen und -Verschleierungen auf. Rexrodt wollte seinen Bericht am Montagabend auch dem NRW- Landesvorstand vorlegen, am Dienstagmorgen dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) übermitteln und dann die Öffentlichkeit informieren. Die «Eckdaten» seien der Öffentlichkeit schon bekannt geworden. Es geht dabei um gesetzeswidrige Spendeneingänge auf Möllemanns umstrittenem Wahlkampf-Sonderkonto sowie auf reguläre Konten des NRW-Landesverbandes in den Jahren 2002, 2000 und 1999 in einer Gesamthöhe von rund 1,5 Millionen Euro.

In dem Präsidiumsbeschluss heißt es, Möllemann habe im Bundestagswahlkampf mit seiner umstrittenen Flugblattkampagne gegen die israelische Regierung und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden «im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben» wollen. Westerwelle warf Möllemann vor, er habe die FDP hinter ihrem Rücken zu einer rechtspopulistischen Partei machen wollen. In den Gremien hätte er dafür niemals eine Mehrheit erhalten. Er habe auch bis heute keinen Beitrag dazu geleistet, den von ihm angerichteten Schaden zu mindern. Die FDP hat bereits 873 500 Euro als Sanktion an die Bundestagsverwaltung bezahlt.

In Düsseldorfer Parteikreisen wurde davon ausgegangen, dass Westerwelle im NRW-Landesvorstand einen gleich lautenden Beschluss herbeiführen wollte. Der FDP-Chef und auch Schatzmeister Rexrodt wollten an der Sitzung in Düsseldorf teilnehmen.

Unterdessen bestätigte die frühere Schatzmeisterin der nordrhein- westfälischen FDP, Irmgard Schwaetzer, dass der Landespartei wichtige Akten aus dem Landtagswahlkampf 2000 fehlen. Es handle sich nach ihrer Kenntnis um Dokumente, mit denen Finanzströme nachvollzogen werden könnten, sagte Schwaetzer der dpa in Düsseldorf.

Westerwelle ist fest überzeugt, dass der Bundesvorstand am 2. Dezember für den Parteiausschluss votiert, falls Möllemann nicht vorher selbst die Konsequenzen zieht. Zuständig ist dann das FDP- Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen. Gegen dessen Entscheidungen kann das Bundesschiedsgericht und zuletzt ein ordentliches Gericht angerufen werden. Ein Ausschlussverfahren kann auch vom NRW- Landesvorstand der FDP beantragt werden.

Noch in der vergangenen Woche hatte Westerwelle erklärt, vor einem Parteiausschluss müssten juristisch erhärtete Tatsachen auf dem Tisch liegen. Die sieht er nun mit den Angaben der Staatsanwaltschaft gegeben. Möllemann habe die Partei politisch hintergangen, er habe zudem die Spenden rechtswidrig verschleiert und gestückelt.

Möllemann hatte das umstrittene Faltblatt am 6. September bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neuss angekündigt. In einem vorige Woche vom Fernsehsender XXP ausgestrahlten Video-Mitschnitt kündigte er an, die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über seine Haltung zur Politik Israels machen zu wollen. «Ich ahne schon, was da kommen wird», hatte Möllemann hinzugefügt. Westerwelles Büro war noch vor der Bundestagswahl von einem Neusser FDP-Mitglied vor dem Alleingang Möllemanns gewarnt worden. Sein Brief war aber nicht an den Parteichef weitergeleitet worden.

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... also ich rechne fest damit, dass es Möllemann auf ein Parteiausschlussverfahren ankommen lässt.

@dick,

die Tatsache, dass die 18-Prozent-Kampagne, die ja bekanntlich und unbestreitbar gründlich in die Hose gegangen ist, zufällig auf Möllemanns Mist gewachsen ist, erscheint mir für den derzeit bei der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung anstehenden massiven Spendenskandal der NRW-FDP völlig ohne Belang zu sein.

Vom "Macher" zur "Unperson", so schnell kann`s gehen, wenn man sich auf einem stark verminten politischen Parkett bewegt und sich dabei weder an Regeln noch Gesetze hält. Ich bin mir aber auch sicher, dass die FDP durch eine zügige "Zwangsverrentung" Möllemanns dem politischen Gegnern eines ihrer Feindbilder raub.

Gruß
Lifetrader

[DieFilzlaus]

Schätze Möllemann wird eine neue "Rechtspopulistische-Partei" in Deutschland gründen wollen.
Vielleicht keine schlechte Idee.
Die politische Rechte steht in Deutschland ohne charismatischen Führer da. Ja,ich sagte Führer!
Sollte sich eine solche zeigen würde es "erdrutschartige" Veränderungen in der politschen Landschaft geben.
Unter uns gesagt - der "Deutsche" hat sich doch in den letzten 100 Jahren nicht viel verändert - nicht wahr.
Antijüdisches kommt an Biertischen doch toll an - nicht wahr? Sozis und Grüne machen doch unseren Staat kaputt - nicht wahr ? Also Deutsche..bekennt Euch zu Euren Leidenschaften. Welche ich meine wißt Ihr doch alle ganz genau (Augenzwinkern)

[Lifetrader]

Auch Landes-FDP will Möllemann loswerden

Die Tage des Jürgen W. Möllemann in der FDP scheinen gezählt. Nach der Bundes-FDP will nun auch der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, dass Möllemann die Partei verlässt.

Düsseldorf - Damit steht auch Möllemanns eigener Landesverband nicht mehr hinter ihm. Das vom Berliner Präsidium gestellte Ultimatum, Möllemann müsse bis Montag aus der FDP austreten, wurde in der Nacht zum Dienstag auch vom NRW-Landesverband unterstützt.
Eine Gegenstimme und drei Enthaltungen gab es bei der Sitzung des rund 30-köpfigen Landesvorstandes. Sollte Möllemann die Partei nicht freiwillig verlassen, werde der Vorstand auf einer Sitzung am 9. Dezember ein Ausschlussverfahren einleiten, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Pinkwart mit. Der FDP-Bundesvorstand will darüber bereits am 2. Dezember beraten.

Über seine Anwälte hatte Möllemann eine 16-seitige Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen an FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt geschickt, der eigens nach Düsseldorf gereist war. Darin erklärt er Rexrodt zufolge, dass er die umstrittene Anti-Israel-Flugblattaktion vor der Bundestagswahl mit privaten Mitteln finanziert habe. Möllemann räumte den Angaben Rexrodts zufolge aber ein, seinem damaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl aufgetragen zu haben, die Summe von 980.000 Euro in kleinere Beträge zu stückeln und damit die Herkunft zu verschleiern.

In einem Interview mit dem "Stern" kritisierte Möllemann das Vorgehen der FDP-Führung gegen ihn als "politischen Prozess". Er beklagte, dass er vom Präsidium nicht angehört worden sei. Parteichef Guido Westerwelle sagte dazu, Möllemann hätte die Briefe von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt beantworten sollen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,224401,00.h…

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So funktioniert ein Parteiausschluss

Ein Parteiausschluss Jürgen Möllemanns wäre schnell möglich. Die Satzung der nordrhein-westfälischen FDP sieht ein Verfahren vor, das der Partei in dringenden Fällen „von schwer wiegender Bedeutung“ auch sofortige durchgreifende Maßnahmen ermöglicht.

Der Ausschluss aus der Partei ist in Paragraf 7 als Ordnungsmaßnahme geregelt. Dort heißt es: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

In Fällen von besonderer Dringlichkeit und schwer wiegender Bedeutung kann der Landesvorstand laut Paragraf 9 mit Zweidrittel-Mehrheit ein Mitglied mit sofortiger Wirkung seiner Ämter entheben und das Ruhen der Mitgliedschaft beschließen. Die Parlamentsfraktionen sind „gehalten“, aber nicht verpflichtet, das betreffende Mitglied „aus ihrer Gruppe vorläufig auszuschließen“.

Die letzte Entscheidung über den Ausschluss muss von einem Schiedsgericht der Partei getroffen werden. Zuständig ist zunächst das Landesschiedsgericht, bei Beschwerden gegen dessen Entscheidung das Bundesschiedsgericht. Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand und der Vorstand des Gebietsverbands, in dem das Mitglied organisiert ist. Eine Eilmaßnahme verliert ihre Wirksamkeit, wenn das Schiedsgericht nicht innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung in der Hauptsache fällt.

Das Schiedsgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten, kann aber auch in Abwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden.

25.11.02, 11:10 Uhr (Quelle: dpa)

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=113869&streamsnr=7

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Jetzt wird es wirklich eng für Jürgen W. Möllemann. Und es erscheint wohl naheliegend, dass man sich bei der FDP auch schon deshalb diese Problems recht zügig entledigen möchte. Der Zeck dürfte auf der Hand liegen. Die FDP will sich in der heißen Phase der in wenigen Tagen anstehenden Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen von dem dann Ex-Parteimitglied und Bürger Möllemann nicht die letzten Wahlchancen rauben lassen, den Einzug in die beiden Landtage vielleicht doch noch zu schaffen. Denn nur so kann man darauf hoffen, von dem derzeitigen Regierungschaos in Berlin am Ende vielleicht sogar noch überproportional zu profitieren.

[Plato]

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll seinem seinem deutschen Kollegen Peter Struck bei dessen Besuch in Washington vorgeschlagen haben, Jürgen W. Möllemann als Nachfolger von Saddam Hussein nach dessen Sturz einzusetzen.

Dieser sei als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft den Irakern bestens bekannt, er sehe wegen seines Schnauzers Hussein ähnlich und beziehe wie dieser seine Gelder aus unklaren Quellen. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle soll der Abschiebung seines Erzrivalen in den Vorderen Orient bereits zugestimmt haben.

[fundamentalfan]

#8
Einen so genialen Vorschlag hätte ich Rumsfeld gar nicht zugetraut.

[Lifetrader]

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität Möllemanns

Münster (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Münster hat die Aufhebung der Immunität des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann wegen Verdachts der Steuerhinterziehung beantragt. Laut ARD verdächtigen die Ermittler Möllemann, eine Million Euro auf einem Luxemburger Konto nicht versteuert zu haben. Bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft läuft bereits ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Möllemann soll ein Faltblatt mit Israel-Kritik aus unversteuertem Vermögen finanziert zu haben.

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Nach all dem, was bisher in den Medien so "gehandelt" wird, könnte die Sache für Möllemann recht "teuer" werden. Und wenn er dann eines Tages wieder raus kommt, dürfte nicht nur seine politische Kariere beendet sein, sondern er ist dann möglicherweise sogar wesentlich älter, als Schröder momentan aussieht!

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Möllemann droht mit Gründung einer neuen liberalen Partei

Hamburg (dpa) - Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann denkt im Falle eines Parteiausschlusses über die Gründung einer neuen liberalen Partei nach. Das sagte er dem «Stern». Eine solche Neugründung bedeute «das Ende der FDP». Wegen der illegalen Finanzierung eines Wahlkampf-Faltblattes mit Kritik an Israel hatte die FDP Möllemann ultimativ zum Verlassen der Partei aufgefordert und ein Parteiausschlussverfahren angedroht. Möllemann betonte erneut, dass er die Partei freiwillig nicht verlassen wolle.

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... ich denke, diese angekündigte Parteigründung wird frühestens erst dann erfolgen, wenn die Staatsanwälte mit ihm fertig sind.

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Austritts-Ultimatum für Möllemann läuft ab

Berlin (dpa) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vorsitzenden - Andreas Pinkwart. Nun tickt die Uhr weiter gegen seinen Vorgänger Jürgen Möllemann. Das Ultimatum, die Partei zu verlassen, läuft für ihn heute ab. Die FDP will bei Nichteinhaltung ein Ausschluss-Verfahren gegen den früheren Spitzenpolitiker in Gang setzen. Möllemann war über eine Flugblatt- und Spendenaffäre gestürzt. Bislang weigert er sich, aus der FDP auszutreten. Seine Parlamentsmandate in Berlin und Düsseldorf will er auch behalten.

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Möllemanns Tage in der FDP sind gezählt, und die Koalitionsparteien verlieren in ihm sicher bald ein für zukünftige Wahlkämpfe nützliches Feindbild. Wobei die SPD auch weiterhin einige eigene "Altlasten" bedrücken dürften.

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FDP-Vorstand will Möllemann aus der Partei ausschließen

Berlin (dpa) - Die FDP leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann ein. Das hat der Bundesvorstand in Berlin beschlossen. Nur zwei der 35 Vorstandsmitglieder stimmten bei der Befragung mit Nein, fünf enthielten sich. Möllemann hatte bis heute Zeit, sich freiwillig aus der Partei zu verabschieden - er ließ das Ultimatum verstreichen. Die FDP-Führung wirft dem ehemaligen Bundes- Vize vor, mit Spendentransaktionen in Millionenhöhe gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.

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... nachdem der Ausschluss nun auch offiziell beschlossene Sache ist, heißt es wohl: "Möllemann, geh` du voran und mach die Türe bitte hinter dir von außen zu!"

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FDP prüft Ausschluss Möllemanns aus Fraktion ohne Anhörung

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die FDP prüft, ob ein Ausschluss Jürgen Möllemanns aus der FDP-Bundestagsfraktion auch ohne vorherige mündliche Anhörung möglich ist. Die Partei müsse alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit Möllemann ihr keinen weiteren Schaden zufügen könne, sagte der NRW-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Denkbar sei stattdessen eine schriftliche Stellungnahme. Möllemann hatte die für Dienstag geplante Anhörung durch die Bundestagsfraktion aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt.

Ein Ausschluss Möllemanns aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion ohne mündliche Anhörung ist nicht möglich - dies schließt die Satzung aus. Möllemann soll in Düsseldorf am 21. Januar angehört werden. Über einen Ausschluss kann dann frühestens am 4. Februar abgestimmt werden, also nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die NRW-Landtagsfraktion werde an einem rechtsstaatlichen Verfahren festhalten und auf den Gesundheitszustand Möllemanns Rücksicht nehmen, sagte Fraktionschef Ingo Wolf.

Pinkwart sagte zur Absage Möllemanns, sie sei kein «Ausdruck besonderen Mutes und besonderer Konsequenz». Bei Möllemann wechselten sich öffentliche Auftritte und Rückzüge stetig ab. Noch am Wochenende sei Möllemann bei einer Veranstaltung der Jungen Liberalen aufgetreten. Dies zeige, dass er «offensichtlich jede Gelegenheit nutzt, der FDP nicht nur Gutes zu tun». Er werde sich deshalb in der Bundestagsfraktion für ein entschlossenes Vorgehen gegen Möllemann einsetzen, sagte Pinkwart, der auch FDP-Bundestagsabgeordneter ist.

Gegen Möllemann laufen wegen der umstrittenen Finanzierung des Wahlkampfflugblatts mit Kritik an der israelischen Regierung Ausschlussverfahren aus der Partei und den FDP-Fraktionen im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag. Pinkwart hat nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass es in der Landtagsfraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss geben werde. Ein Großteil der Abgeordneten gehöre auch dem Landesvorstand an und habe dort für den Parteiausschluss ihres früheren Vorsitzenden gestimmt.

In Berliner FDP-Kreisen wurde spekuliert, Möllemann wolle erst die Abstimmung über seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion in Düsseldorf abwarten. In seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen habe er mehr Chancen, dass der Ausschluss-Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekomme. Dann könne er politisch gestärkt in Berlin auftreten. Die Spitze der Bundespartei geht zunehmend von einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Möllemanns aus der Bundestagsfraktion aus.

Unterdessen hat die FDP-Bundestagsfraktion hat in Berlin intern das weitere Vorgehen im Fall Möllemann beraten. FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhard und Parteichef Guido Westerwelle äußerten sich vor der Sitzung nicht. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt meinte lediglich: «Das Thema Möllemann muss ein Ende haben für die Partei. Ich gehe davon aus, dass dies sehr bald geschieht.»

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... anscheinend gibt Jürgen W. Möllemann momentan wieder mal den "kranken Mann" der FDP!

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NRW-FDP will Möllemann stoppen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion will die FDP nun verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Landespartei- Spitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte die stellvertretende NRW- Landeschefin Ulrike Flach der «Berliner Zeitung» (Donnerstag).

Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. «Möllemann wird da seine Probleme bekommen», sagte Flach. Als ordentlicher Delegierter hätte Möllemann das Recht, auf dem Bundesparteitag das Wort zu ergreifen.

Die Verhinderung eines Auftritts von Möllemann ist der Parteiführung laut Zeitung deswegen so wichtig, weil sie nicht damit rechne, dass das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Ex- Landesvorsitzenden bis Mai rechtskräftig abgeschlossen ist. Für den Fall, dass sich das Verfahren über Monate hinziehen sollte, prüft der NRW-Landesvorstand die Möglichkeit, Möllemanns Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich in dem Streit mit seinem Widersacher nach eigenen Worten nicht als Verlierer. Der Verbleib seines früheren Stellvertreters in der Düsseldorfer Landtagsfraktion sei «ärgerlich», sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Er empfinde das aber nicht als persönliche Niederlage.

Am Dienstag hatte der Ausschlussantrag in der NRW-Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur um eine Stimme verfehlt. Mit Möllemanns Ausschluss aus der Bundestagsfraktion sei für den kommenden Dienstag zu rechnen, hieß es in Berlin. Möllemann hat angedeutet, dass er sein Bundestagsmandat vorher freiwillig aufgeben könnte.

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Jürgen W. Möllemanns Tage in der FDP sind in meinen Augen nach wie vor gezählt, auch wenn er einen Teilerfolg erzielen konnte, denn nach rechtskräftigem Parteiausschluss verliert er zugleich automatisch seine Fraktionszugehörigkeit. Außerdem, im ungünstigsten aller Fälle, ist er nach der Landtagswahl in NRW in zwei Jahren ohnehin weg vom Fenster, und das ist auch gut so!

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Eilmeldung: Möllemann will Bundestagsmandat niederlegen

Düsseldorf (dpa) - Der frühere FDP-Vize Jürgen Möllemann will sein Bundestagsmandat im Laufe des Monats März niederlegen. Das teilte Möllemann am Dienstag in Düsseldorf mit.

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... wieder mal alles nur ein Trick?

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... damit hat die FDP in der ersten Halbzeit zum 1 : 1 ausgeglichen, aber nach dem Abpfiff, also dem erfolgreichen Parteiausschlussverfahren, dürfte das Endergebnis dennoch 0 : 3 für Jürgen W. Möllemann lauten, denn der Verlust der Parteimitgliedschaft ist nach der Partei-Satzung offenbar gleichbedeutend mit dem Verlust seiner Fraktionszugehörigkeit in NRW.

FDP-Bundestagsfraktion schließt Möllemann aus

Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den ehemaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann ausgeschlossen. Für den Rauswurf unter anderem wegen seines umstrittenen Israel-Faltblatts und dessen illegaler Finanzierung stimmten 39 der 45 anwesenden FDP- Abgeordneten. Ein Parlamentarier votierte gegen den Ausschluss und fünf enthielten sich der Stimme, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Insgesamt hat die FDP 47 Parlamentarier. Für einen Ausschluss Möllemanns war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 32 Abgeordneten notwendig.

Möllemann hatte an der Sitzung nicht teilgenommen. Er hatte zuvor erklärt, er werde im März sein Mandat im Bundestag niederlegen. Über diese Absicht und den entsprechenden Schriftwechsel mit Gerhardt hatte Möllemann auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informiert. Beide werteten dieses Schreiben als nicht rechtsverbindlich.

Der beabsichtige Rauswurf Möllemanns aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen war in der vergangenen Woche an einer Stimme gescheiert.